28.02.2025

Zwei NATO-Hauptverlierer durch verbesserte Beziehungen zwischen Russland und den USA

freedert.online, 28 Feb. 2025 06:30 Uhr,Von Timofei Bordatschow

Während Russland und Amerika miteinander im Dialog sind, verlieren die Türkei und Großbritannien an Bedeutung. Die Zeit der "mittelgroßen Raubtiere" scheint bereits wieder vorbei zu sein. Die Türkei und Großbritannien waren Nutznießer des Streits zwischen Russland und den USA.


Quelle: www.globallookpress.com © Artem Priakhin


Mit der Rückkehr der Großmächte zur Diplomatie verlieren Länder wie die Türkei und Großbritannien wieder an Einfluss. Symbolbild


Die fortschreitende Umstrukturierung der Weltordnung schuf neue Möglichkeiten für die Mächte der "zweiten Weltliga". Einige Beobachter vertraten sogar die Ansicht, dass die Ära der "mittelgroßen Raubtiere" angebrochen sei, da die traditionellen Weltgiganten – sei es in militärischer, wirtschaftlicher oder politischer Hinsicht – träge und mit Verpflichtungen belastet schienen. In diesem sich verändernden Weltumfeld wurden Länder wie die Türkei und Großbritannien als Vorbilder für Adaptationsfähigkeit angesehen.

Dennoch erfordert ihre politische Bedeutsamkeit – und vor allem ihr langfristiger Erfolg – mehr als bloßen Opportunismus, zumal die wichtigsten Weltakteure wieder in einen direkten und sinnvollen Dialog miteinander eintreten. Die neueste Phase der amerikanisch-russischen Beziehungen, die mit einem hochrangigen Telefongespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern begann, führte bereits zu Besorgnis bei denjenigen, die politisch aus der langjährigen Konfrontation zwischen Moskau und Washington Profit zogen.

Die Beobachter bemerkten schnell den Kontrast zwischen zwei wichtigen diplomatischen Ereignissen: den russisch-amerikanischen Gesprächsrunden in Riad und dem gleichzeitig stattfindenden Treffen zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Selenskij. Dieses zeitliche Zusammentreffen verdeutlichte den unterschiedlichen Status dieser beiden Treffen noch stärker. Ankara hatte gehofft, Gastgeber der Gesprächsrunden zwischen Moskau und Washington zu sein, musste sich aber stattdessen mit einem Treffen mit dem zunehmend in Bedrängnis geratenen ukrainischen Staatschef begnügen.

Seit Jahren verfolgt die türkische Führung eine mutige und selbstbewusste Außenpolitik, um ihren Einfluss zu wahren. Der türkische Präsident scheint sich jedoch verrechnet zu haben. Bestimmte Verhaltensweisen funktionieren nur unter bestimmten Umständen. Wenn sich diese Umstände ändern, korrigiert sich die imaginäre Macht eines Landes entsprechend seinen tatsächlichen Kapazitäten. Das Risiko, dem die Türkei ausgesetzt ist, liegt auf der Hand: Was einst wie ein geschickter Balanceakt zwischen der NATO und dem Globalen Süden aussah, sieht nun weniger wie ein strategisches Genie als vielmehr wie ein verzweifelter Kampf um die Aufrechterhaltung der eigenen Bedeutung aus.

Darüber hinaus erschwert sich die Situation durch die Wirtschaftsprobleme in der Türkei. Zwar waren die Handelsbeziehungen mit Russland vorteilhaft, doch reichten sie nicht aus, um die tief verankerten Systemprobleme der türkischen Wirtschaft zu kompensieren. Moskau schätzt den Pragmatismus und die Kooperationsbereitschaft Ankaras, aber wenn es um eine langfristige strategische Partnerschaft geht, hat Russland attraktivere und stabilere Optionen.


Selenskij verschiebt verärgert Reise nach Saudi-Arabien: Stattdessen Treffen mit Erdogan




Selenskij verschiebt verärgert Reise nach Saudi-Arabien: Stattdessen Treffen mit Erdogan






Großbritannien steht vor einem ähnlichen Dilemma

Auch London steht an einem Scheideweg. Die aufeinanderfolgenden britischen Premierminister versuchten, die geopolitische Position ihres Landes durch aggressive Initiativen zu stärken, wobei sie oft die Grenzen der diplomatischen Anstandsregeln überschritten. Doch Großbritannien fehlt die nötige militärische und politische Stärke, um auf der Weltbühne unabhängig zu agieren, und seine Wirtschaft ist nach wie vor anfällig.

Über Jahre hinweg ließen die USA Großbritannien eine aktive Politikrolle spielen und erweckten dabei manchmal den Eindruck, dass das Land eine unabhängige Politik verfolgte. Das kam Washington entgegen: Es hatte einen loyalen Verbündeten, der bestimmte Aufgaben erfüllte, konnte aber seine eigene Beteiligung plausibel leugnen. Doch nun ändert sich die Stimmung in Washington und der Bedarf an Intermediären – insbesondere an solchen, die die Geschichte mitgestalten wollen – ist gesunken. Die aktuellsten Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen deuten darauf hin, dass der Einfluss Großbritanniens an Bedeutung verliert.

Die britische Presse zeigt sich bereits alarmiert über diese Entwicklung. Zwar könnten Deutschland und Frankreich in bestimmten Fällen immer noch "Verwendungsmöglichkeiten" für Großbritannien finden, doch werden sie dies nicht tun, wenn auch die USA dazu nicht mehr geneigt sind. Dies führt zu unangenehmen Fragen über die Rolle Großbritanniens in einer sich wandelnden Weltordnung und seine abnehmende Fähigkeit, wichtige geopolitische Entscheidungen zu beeinflussen.


Truppeneinmarsch in die Ukraine: Polen zwischen Hammer und Amboss





Meinung

Truppeneinmarsch in die Ukraine: Polen zwischen Hammer und Amboss





Die Illusion der "Flexibilität"

Die Schwankungen in den Geschicken von Ländern, die einst die Hauptnutznießer der Beziehungskrise zwischen Russland und dem Westen zu sein schienen, geben Aufschluss über eine grundlegende Wahrheit: Die Weltpolitik ist viel konservativer, als es den Anschein hat. Zwar können sich Länder an veränderte politische Umstände anpassen, aber Stabilität und Reputation sind wichtiger als opportunistische Manöver.

Eine gute Reputation beruht zwar auf mehreren Faktoren, doch der wichtigste ist eine starke und selbstbewusste Position im eigenen Land. Verlässt sich ein Land zu sehr darauf, die Vermittlerrolle zu spielen oder kurzfristige diplomatische Vorteile zu erzielen, riskiert es, seine eigene Bedeutsamkeit zu überschätzen. Wenn sich Großmächte zu einer direkten Interaktion entschließen, geraten solche Intermediäre schnell ins Abseits.

Die Türkei und Großbritannien sind hierfür Paradebeispiele. Beide Länder kämpften jahrelang darum, sich als unverzichtbare Akteure in einer sich verändernden globalen Landschaft zu positionieren. Doch je mehr die Konturen der neuen Weltordnung Gestalt annehmen, desto mehr schrumpft ihre Fähigkeit, diese Position aufrechtzuerhalten.

Die aktuelle Rekalibrierung der amerikanisch-russischen Beziehungen befindet sich noch in der Anfangsphase, und ihre vollen Auswirkungen müssen noch abgewartet werden. Eines ist jedoch schon jetzt klar: Die Zeit, in der "Mittelakteure" in der Lage waren, Rivalitäten zwischen Großmächten zur Stärkung ihres eigenen Status auszunutzen, neigt sich dem Ende zu. Mit der Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen den Weltgiganten werden diejenigen, die bisher von Chaos und Konfrontation profitierten, sich vielleicht schon bald nach einer neuen Rolle in einem immer stärker strukturierten internationalen System umsehen müssen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des Waldai-Clubs.


Mehr zum Thema Seltene Erden: Putin bietet den USA Zusammenarbeit an – ohne überzogene Erwartungen


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/238106-zwei-nato-hauptverlierer-durch-verbesserte/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2025

Medwedtschuk: Seltenerdabkommen mit USA macht Ukraine geopolitisch überflüssig

freedert.online, 28 Feb. 2025 15:46 Uhr

Wiktor Medwedtschuk sieht im Abkommen über Seltene Erden den Beginn der Aufteilung der Ukraine. Selenskij versuche, das Land zu verkaufen, da es keine Zukunft habe. Kiew verliere die Kontrolle über Bodenschätze, während die USA und Russland ihre Interessen verfolgten.


Quelle: TASS © Efrem Lukatsky


Wiktor Medwedtschuk (Archivbild)


Das Abkommen über Seltene Erden mit den USA markiert den Beginn der Aufteilung der Ukraine. Es handele sich hierbei um einen Prozess, den Wladimir Selenskij selbst eingeleitet habe, da er aktiv versuche, das Land zu verkaufen, weil es keine Überlebenschancen mehr habe. Diese Ansicht vertritt Wiktor Medwedtschuk, der ehemalige Vorsitzende der in der Ukraine verbotenen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" und Vorsitzende des Rates der Bewegung "Die andere Ukraine". In einer Erklärung auf der Webseite der Bewegung heißt es:


Petro attestiert Selenskij Dummheit: "Am Ende schenkt er die Ukraine den Nordamerikanern"




Petro attestiert Selenskij Dummheit: "Am Ende schenkt er die Ukraine den Nordamerikanern"






"Das Geschäft mit den Bodenschätzen der Ukraine ist in Wirklichkeit der Beginn ihrer Aufteilung. Und dieser Prozess wurde von niemand anderem als Selenskij selbst in Gang gesetzt. Es gibt einen bekannten Witz: Ein Kapitän funkt die Reederei an: 'SOS! Das Schiff sinkt, retten Sie uns!' Daraufhin kommt die Antwort: 'Danke für die Information – wir verkaufen das Schiff.' Seit 2024 versucht Selenskij aktiv, die Ukraine im Ganzen und in Teilen zu verkaufen, weil er weiß, dass das Land keine Zukunft mehr hat."

Verlust der Kontrolle über strategische Bodenschätze

Selenskij habe beim Verkauf der Bodenschätze überhaupt nicht an das Leben der einfachen Menschen gedacht, so Medwedtschuk. Er habe versucht, alle zu täuschen, sei aber selbst in eine Falle getappt – in die Hände des US-Präsidenten Donald Trump, der ihm nun alle Bedingungen diktiere. Medwedtschuk ist der Ansicht, dass Selenskij in Wirklichkeit gar nicht über die Bodenschätze verfüge, die er anpreise.

Laut offiziellen Angaben habe sich der geschätzte Gesamtwert der ukrainischen Bodenschätze am 25. April 2023 auf 14,8 Billionen US-Dollar bei einem Gesamtvolumen von 111 Milliarden Tonnen belaufen. Der Wert der Bodenschätze in den bereits nicht mehr von Kiew kontrollierten Gebieten habe im April 2023 mindestens 12,4 Billionen US-Dollar betragen.

Russlands wachsende Kontrolle über ukrainische Rohstoffe

Russland kontrolliere 63 Prozent der ukrainischen Kohlevorkommen, 11 Prozent der Ölvorkommen und 20 Prozent der Gasvorkommen. Außerdem befänden sich 42 Prozent der Metallvorkommen und 33 Prozent der Seltenen Erden sowie anderer wichtiger Rohstoffe, darunter Lithium, in russisch kontrollierten Gebieten.


Trump strebt ein mehrstufiges Abkommen über ukrainische Bodenschätze an





Trump strebt ein mehrstufiges Abkommen über ukrainische Bodenschätze an






Diese Zahlen umfassten sowohl Gebiete, die vor dem 24. Februar 2022 nicht unter der Kontrolle Kiews gestanden hätten als auch Gebiete, die nach diesem Datum von Russland unter Kontrolle genommen worden seien. Insgesamt seien 41 Kohlevorkommen, 27 Erdgasfelder, 14 Propangasvorkommen, neun Ölfelder, sechs Eisenerzvorkommen, zwei Titanerzvorkommen, zwei Zirkonvorkommen sowie jeweils ein Strontium-, Lithium-, Uran- und Goldvorkommen unter Russlands Kontrolle gelangt.

Medwedtschuk erklärte, dass Selenskijs Politik bereits zu erheblichen Verlusten bei der wichtigsten Energiequelle des Landes, der Steinkohle, geführt habe. Insgesamt kontrolliere Russland nun 63 Prozent der ukrainischen Kohlevorkommen in den Grenzen von 1991. Die nachgewiesenen Kohlereserven des Landes beliefen sich auf rund 33,87 Milliarden Tonnen, was 3,9 Prozent der weltweiten Vorräte entspreche. Die größten Kohlevorkommen lägen im Donezker Kohlebecken, das sich über eine Fläche von rund 50.000 Quadratkilometern innerhalb der Ukraine erstrecke.

Wirtschaftliche Folgen für die Ukraine

Auch die Erdgas- und Erdölsituation in der Ukraine habe sich weiter verschlechtert. Seit dem 24. Februar seien 27 Erdgasfelder, 14 Propangasfelder und neun Ölfelder unter Russlands Kontrolle. Insgesamt kontrolliere Russland 11 Prozent der Ölvorkommen, 42 Prozent der Metallvorkommen und 33 Prozent der Seltenen Erden und anderer strategischer Rohstoffe, darunter Lithium. Medwedtschuk weiter:


Financial Times: Kiew stimmt Trumps Rohstoff-Deal zu





Financial Times: Kiew stimmt Trumps Rohstoff-Deal zu







"Selenskij versucht also, vor allem jene Ressourcen zu verkaufen, über die er längst die Kontrolle verloren hat. Er spekuliert darauf, dass Trump dieses primitive Täuschungsmanöver nicht durchschaut. Für Selenskij ist entscheidend, dass ihm unbegrenzt Geld zur Verfügung gestellt wird, das er dann für den Krieg abschreiben kann.

Aber Trump spielt dieses Spiel nicht mit. Er fordert von der Ukraine das Geld zurück, das Selenskij für den Krieg ausgegeben hat – für ihn völlig überraschend. Genau aus diesem Grund hat sich die Frage der Seltenen Erden allmählich zu einer Diskussion über Bodenschätze im Allgemeinen und schließlich über die Infrastruktur wie Häfen, Kraftwerke, Eisenbahnen und vieles mehr ausgeweitet."

Geopolitische Perspektive: Eigenständige Ukraine überflüssig

Medwedtschuk zufolge müssten die US-amerikanischen Verwalter nach dem Erwerb der verbliebenen Bodenschätze, Häfen und Kraftwerke mit Russland kooperieren, da diese Ressourcen nur dann gewinnbringend genutzt werden könnten. Falls Russlands Bedingungen für einen Frieden erfüllt würden, wäre Moskau zu gemeinsamen Projekten mit den USA bereit. Die Ukraine sei für eine solche Kooperation überflüssig.

In diesem Fall, so Medwedtschuk, sei der ehemalige Staat als eigenständiges Gebilde völlig bedeutungslos geworden. Den US-Amerikanern sei es nicht nur egal, welche Flagge neben ihrem Eigentum weht, für sie sei es auch wirtschaftlich vorteilhafter, mit einem stabilen Russland zu kooperieren als mit einem hysterischen Bittsteller. 

Deshalb sei die Anerkennung neuer russischer Gebiete eine wirtschaftlich motivierte Frage. Die USA hätten dies bereits erkannt, Europa werde bald folgen. Außerdem würden diese Gebiete viel größer sein als die jetzigen, da der Prozess der Rückgabe von historisch russischem Land gerade erst begonnen habe und aktiv fortgesetzt werde, schloss Medwedtschuk.

Mehr zum Thema Geheimnisse des Seltenerd-Abkommens zwischen USA und Ukraine


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/238249-medwedtschuk-seltenerd-abkommen-leitet-teilung-der-ukraine-ein


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2025

Viele ukrainische Medien haben nach Trumps Entscheidung, USAID zu schließen, ihre Arbeit eingestellt

anti-spiegel.ru, 28. Februar 2025 13:53 Uhr, von Anti-Spiegel

Laut Sergej Sidorenko, dem Gründer der ukrainischen Zeitung Europäische Prawda, sind die ukrainischen Medien sehr abhängig von den Zuschüssen der US-Agentur

Die ukrainischen Medien sind von den Zuschüssen der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) abhängig, weshalb viele von ihnen nach der Entscheidung der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die Agentur zu schließen, ihre Arbeit eingestellt haben. Das berichtete Sergej Sidorenko, Gründer der ukrainischen Zeitung Europäische Prawda.

„Viele ukrainische Medien sind sehr abhängig von USAID-Geldern. Einige mussten ihre Aktivitäten einstellen. [Trumps Entscheidung] hatte eine große Auswirkung“, zitiert das Portal Euractiv den ukrainischen Propagandisten.

Laut Sidorenko sind mehrere ukrainische Massenmedien, darunter die Europäische Prawda, von Zuschüssen des US National Endowment for Democracy abhängig. Am 26. Februar teilte die Stiftung mit, dass sie fast alle ihre Mitarbeiter entlassen und die Unterstützung von mehr als 2.000 Projekten in der ganzen Welt einstellen musste, da sie keinen Zugang mehr zu ihren Mitteln hatte. Die Aktivitäten der Stiftung wurden von der Agentur finanziert.

„Wir wurden gewarnt, dass [die Stiftung] in Schwierigkeiten steckt und dass uns in Zukunft möglicherweise die Mittel gestrichen werden. Im Moment sind wir noch nicht direkt betroffen, aber viele ukrainische Medien, die von diesen Zuschüssen abhängig waren, haben ernsthafte Probleme. Wir wissen genau, dass sich die Situation rapide verschlechtert“, fügte Sidorenko hinzu.

Am 29. Januar erklärte die Leiterin der ukrainischen gemeinnützigen Organisation Institut für Masseninformation, Oksana Romanjuk, dass fast 90 Prozent der Medien in der Ukraine in den letzten Jahren von ausländischen Zuschüssen und mehr als 80 Prozent von USAID-Programmen profitiert hätten.

Am 26. Februar bestätigte die Trump-Administration Pläne, 92 Prozent der Verträge von USAID und US-Außenministerium über Auslandshilfen zu streichen, wodurch etwa 60 Milliarden Dollar an staatlichen Haushaltsmitteln eingespart werden sollen. Am 3. Februar stoppte die US-Regierung die Aktivitäten der Agentur auf Vorschlag von Elon Musk, den Trump zum Leiter einer neuen Agentur zur Verbesserung der Effizienz der US-Regierung ernannt hatte.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Info: https://anti-spiegel.ru/2025/viele-ukrainische-medien-haben-nach-trumps-entscheidung-usaid-zu-schliessen-ihre-arbeit-eingestellt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2025

EU und ihre "Lösung" - Krieg und noch mehr Krieg

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Februar 2025


https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11037521?e=34bdcd87f0


*Erklärung von Außenminister Sergej Lawrow und Antworten auf Fragen der

Medien nach seinem Besuch in Katar, Doha, 26. Februar 2025*


Wir warten darauf, dass unsere europäischen Kollegen endlich aufhören zu

lügen, dass Russland „die Verhandlungen blockiert“. Der Präsident der

Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat wiederholt auf diese falschen

Aussagen geantwortet, indem er daran erinnerte, dass es in erster Linie

die ukrainische Führung ist, die auf Verhandlungen verzichtet. Jeden Tag

hören wir Erklärungen und Behauptungen, man solle sich jetzt nicht an

den Verhandlungstisch setzen, sondern man solle zunächst die

Überlegenheit „auf dem Schlachtfeld“ sicherstellen. Die von den

Europäern, in erster Linie von Frankreich und Großbritannien, verfolgte

Herangehensweise zielt darauf ab, den Konflikt weiter „anzuheizen“ und

jeden Versuch einer Beilegung zu unterbinden. In diesem kriegerischen

Geist setzen die europäischen Staaten nun ihre hoffnungslos veraltete

und gescheiterte Ukraine-Politik durch.


Wir gehen davon aus, dass die beste Hilfe von denen, die aufrichtig zur

Lösung des Konflikts beitragen wollen, darin besteht, seine Ursachen zu

verstehen. So wie es US-Präsident Donald Trump in seinen jüngsten Reden

getan hat, als er die Erweiterung der NATO und den Versuch, die Ukraine

in das Nordatlantische Bündnis aufzunehmen, als den größten Fehler der

Biden-Regierung und einen der Hauptgründe für die Entfesselung dieses

Konflikts bezeichnete. Das Wichtigste, was für eine erfolgreiche Lösung

des Ukraine-Konflikts erforderlich ist, ist die Beseitigung seiner

Ursachen. Es geht darum, die Ukraine in das Nordatlantische Bündnis zu

ziehen mit dem Ziel, ihr Territorium für den Aufbau einer gegen Russland

gerichteten militärischen Infrastruktur zu erschließen und die Rechte

der Russen und der russischsprachigen Bevölkerung vollständig auszurotten.



https://lostineu.eu/ukraine-costa-sieht-neues-momentum-fuer-frieden/

27.2.2025

*Ukraine: Costa sieht “neues Momentum” für Frieden


*/Neue Töne in Brüssel: In seiner Einladung für einen Krisengipfel

spricht Ratspräsident Costa erstmals von einem “neuen Momentum” für

Frieden in der Ukraine. Aber die Sache hat einen Haken. /

Das /“neue Momentum”/ solle zu einem /“umfassenden, gerechten und

dauerhaften Frieden”/ führen, heißt es in der Einladung für den 6. März

<https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/02/27/invitation-letter-by-president-antonio-costa-to-the-members-of-the-european-council/>.

Im EU-Jargon bedeutet das, dass man die aktuellen Pläne von US-Präsident

Trump ablehnt.

Denn die sind aus EU-Sicht weder umfassend noch gerecht. Das letzte Wort

soll der ukrainische Präsident Selenskyj haben, der wieder mal nach

Brüssel eingeladen wurde.


Zudem betont Costa, dass die EU der Ukraine mehr Unterstützung zukommen

lassen wolle – was vor allem Waffen bedeutet. Außerdem will er

“europäische Sicherheitsgarantien” vorbereiten.

Dabei geht es um “Friedenstruppen” in der Ukraine, die Russland strikt

ablehnt. Frankreich hat zudem den Aufbau von Waffenlagern ins Gespräch

gebracht. Sie sind offenbar für den Kriegsfall gedacht.


Einen eigenen Friedensplan sucht man in dem Schreiben weiter vergebens.

Auch von einer diplomatischen Initiative der EU ist keine Rede. Von

Gesprächen mit Russland “natürlich” auch nicht. Das “Momentum” geht

nicht von Brüssel aus…


Derweil haben die USA und Russland in Istanbul mehr als sechs Stunden

über eine Wiederannäherung gesprochen. Die Gespräche machten Hoffnung,

erklärte Kremlchef Putin.

<https://www.reuters.com/world/russian-delegation-arrives-talks-with-us-istanbul-2025-02-27/

Die EU meinte er allerdings nicht.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2025

Beratungskompass Verschwörungstheorien – SPD und Grüne starten Denunziationsportal

freedert.online, 28 Feb. 2025 13:42 Uhr

Kurz vor dem Machtwechsel geht die Resteampel noch mit einem Portal zum Anschwärzen an den Start. Der "Beratungskompass Verschwörungstheorien" vermittelt auf Angebote umstrittener, staatlich finanzierter Organisationen. Mit ihnen sollen Abweichler wieder auf Linie gebracht werden.


Screenshot_2025_02_28_at_19_21_39_Beratungskompass_Verschw_rungstheorien_SPD_und_Gr_ne_starten_Denunziationsportal_RT_DEQuelle: www.globallookpress.com © Sebastian Christoph Gollnow (Screenshot)


Stellen auf den letzten Metern der alten Bundesregierung noch ein Portal zur Denunziation online: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD)


Das grün geführte Familienministerium und das Faeser-Ministerium starten noch kurz vor der Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine neue Bundesregierung ein Projekt, mit dem die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Verschwörungstheorien und gegen "Rechts" weiter zurückgebaut werden sollen. 

Der vom Innenministerium und dem Familienministerium gemeinsam erstellte "Beratungskompass Verschwörungsdenken" richtet sich an Angehörige, pädagogisches Personal und Ausstiegswillige. Das Portal vermittelt Angebote, die sich an den von der Ampelregierung vorgegebenen Narrativen orientieren. Viele dieser Angebote richten sich direkt gegen die AfD und ihre Wähler.

Angegriffen werden aber auch Positionen zu Corona und zum Klimawandel. Wer beispielsweise in Zweifel stellt, dass der Klimawandel Menschen gemacht ist, muss sich laut der Website conspiracy-virus.de, auf die der Beratungskompass der beiden Bundesministerien verweist, als anfällig für Verschwörungstheorien einordnen lassen. Auch wer glaubt, dass die Maßnahmen gegen Corona auf die Unterdrückung der Gesellschaft ausgerichtet waren, wird in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt. Dabei ist inzwischen klar nachgewiesen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus maßlos überzogen waren und Freiheiten unnötig eingeschränkt haben.


CDU fordert in Anfrage Aufklärung über "Correctiv"






CDU fordert in Anfrage Aufklärung über "Correctiv"






Brisant ist, dass die CDU über eine kleine Anfrage eine Diskussion hinsichtlich der Förderpraxis der Ampelregierung angestoßen hat. Während des Wahlkampfes unterstützten und organisierten von der Bundesregierung finanzierte Organisationen sogenannte "Demos gegen Rechts", die sich gegen die konservative politische Opposition in Deutschland richteten. Das Redaktionsnetzwerk DeutschlandRND, hinter dem sich unter anderem die Deutsche Drucks- und Verlagsgesellschaft in SPD-Besitz verbirgt, ruft weiterhin zu Demonstrationen gegen die Opposition auf.

Mit dem Beratungskompass leistet die Bundesregierung der weiteren Spaltung der Gesellschaft Vorschub. Zahlreiche Organisationen, auf die der Beratungskompass verweist, sind aufgrund ihrer politischen Einseitigkeit und dem Mangel an politischer Neutralität zudem hochumstritten. Kritiker monieren, der Beratungskompass sei letztlich ein Denunziationsportal.

Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Wer als verschwörungstheoretischer Problemfall seitens Verwandten oder Freunden, in der Schule, am Arbeitsplatz oder in einem Beratungskontext identifiziert wird, muss unter Umständen mit dem Besuch eines Sozialarbeiters rechnen, dessen Aufgabe es ist, auf den Pfad des wahren, von der Regierung unterstützten Narrativs zurückzuführen. Derartige Maßnahmen zeichnen autoritäre Regime aus. 

US-Vizepräsident J.D. Vance hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Deutschland für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und wegen der in Deutschland herrschenden Zensur deutlich kritisiert. Die Bundesregierung hat den Vorwurf scharf zurückgewiesen.


Mehr zum Thema – Omas gegen Rechts: NGOs als Instrumente gegen die Demokratie


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/238276-beratungskompass-verschwoerungstheorien-spd-und-gruene


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2025

Screenshot_2025_02_28_at_19_08_45_Und_der_W_hlerwille_Sonderverm_gen_soll_noch_durch_abgew_hlten_Bundestag_gepeitscht_werden

nachdenkseiten.de, 28. Februar 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob Noch-Kanzler Scholz darin nicht eine Missachtung des Wählerwillens sieht, wenn er jetzt eine Abstimmung forciert, wissend, dass es in der neugewählten Konstellation diese Mehrheiten nicht mehr gibt.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Verfassungsrechtlich, da hat Noch-Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit seinen Ausführungen sogar einen Punkt, ist der Schritt, ein „Sondervermögen“ noch durch den abgewählten Bundestag beschließen zu lassen, legitimiert. Es sollte aber jedem demokratischen Gespür, auch dem des noch geschäftsführend tätigen sowie des bald im Amt befindlichen Kanzlers widersprechen, eine so weitreichende Entscheidung, wie es die Aufnahme von Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe für weitere Aufrüstung der Bundeswehr darstellt, durch ein abgewähltes Parlament zu peitschen, bloß weil einem das Ergebnis der Bundestagswahl und der damit einhergehenden Mehrheitsverhältnisse in der neuen Legislative nicht passt. Dieser Schritt würde eine Verhöhnung des Wählerwillens darstellen, der die herrschende politische Malaise in diesem Land nur noch verstärken wird. Selbst ein zukünftiger BlackRock-Kanzler wie Friedrich Merz sollte daran kein Interesse haben. Eigentlich …

Aber sowohl die Äußerungen des Regierungssprechers im Namen von Scholz als auch die Äußerungen von Merz und seinem Umfeld sprechen dafür, dass der sich bei der Bundestagswahl manifestierte Wählerwille keine Leitplanke für deren politisches Handeln darstellt. Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang auch die Äußerungen des CSU-Chefs Markus Söder. Dieser erklärte jüngst in Berlin, die Bereitstellung von 200 Milliarden „Sondervermögen“ würde ein „international wuchtiges Signal“ noch vor der Regierungsbildung setzen.

Ob es wirklich ein „wuchtiges Signal“ darstellt, wenn man 200 Milliarden ausschließlich für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitstellt, während die schulische, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Landes am Zerbröseln ist? Wie schon mein Kollege Marcus Klöckner am Donnerstag in diesem Zusammenhang schrieb:

„Hier die vergammelten, stinkenden Schultoiletten, dort die auf Hochglanz polierten Panzer. Hier die Armen vor den Suppenküchen, dort der Schampus auf den Feiern der Rüstungsindustrie.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. Februar 2025

Frage Wittmann (freier Journalist)
Noch einmal zur Schuldenbremse: Wie ist denn generell die Haltung der noch amtierenden Bundesregierung – demokratiepolitisch gesehen? Könnte man also mit dem alten Bundestag jetzt noch sauber etwas entscheiden, obwohl eigentlich das Parlament abgewählt und ein neues gewählt ist, das einfach nur noch nicht im Amt ist?

Regierungssprecher Hebestreit
Das Schöne an einem Rechtsstaat ist ja, dass es ein Rechtsstaat ist: Es gibt klare Regeln und Verfahren. Bis sich der neue Bundestag konstituiert haben wird – das wird Ende März der Fall sein -, ist der alte Bundestag voll handlungsfähig. Er könnte also Entscheidungen treffen. Das ist auch nicht völlig ohne historisches Vorbild. 1998 – der Bundeskanzler hat sich selbst daran erinnert, da er zu diesem Zeitpunkt gerade schon neu in den Bundestag gewählter, aber noch nicht installierter Abgeordneter war – hat der alte Bundestag über den Kosovoeinsatz der Bundeswehr entschieden, also auch eine sehr weitreichende Entscheidung. Das passiert natürlich alles immer in Absprache und passierte auch damals in Absprache mit der voraussichtlich künftigen Regierung. Insofern gäbe es, glaube ich, sicherlich die Möglichkeit. Ich bin jetzt nur Erfahrungsjurist und nicht Verfassungsrechtler, was Fristen, Konnotationen oder so etwas angeht. Das müssen die Fraktionen im Deutschen Bundestag erst einmal miteinander und dann natürlich in den üblichen Verfahren klären. Aber demokratietheoretisch, wie Sie gefragt haben, ist das bis zur Konstituierung des neuen Bundestags einwandfrei möglich.

Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit jung & naiv)
Zur Frage der Handlungsfähigkeit – die Frage geht an das Finanz- und das Verteidigungsministerium – von Regierung und Parlament in der Übergangszeit: Bereiten sich Ihre Häuser darauf vor, möglichst rasch ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr unterfüttern und einbringen zu können?

Wetter (BMF)
Ich glaube, Herr Hebestreit hat sich dazu gerade ausführlich geäußert. Wie er auch gesagt hat, müssen erst einmal die Gespräche zwischen den Fraktionen im Bundestag laufen. Der Minister hat sich dazu auch bereits geäußert.

Stempfle (BMVg)
Ich kann mich dem anschließen. Der Meinungsbildungsprozess läuft noch. Die Absprachen laufen im Moment. Deswegen kann ich dazu nichts sagen.

Zusatzfrage Jessen
Ja, Herr Hebestreit hat die Funktionsfähigkeit betont. Aber genau deswegen frage ich nach. Anträge können ja dann zügiger diskutiert und auch verabschiedet werden, wenn sie inhaltlich von den Ressorts vorbereitet worden sind. Vielleicht können Sie doch sagen, ob man sich in Ihren Ressorts darauf vorbereitet, die Argumentation, die Begründung, die Details hinsichtlich eines neuen Sondervermögens ganz rasch einbringen zu können.

Hebestreit
Herr Jessen, ich glaube, man kann grundsätzlich und nicht nur in dieser Frage einmal ein Loblied auf die Ministerialbürokratie, die ja von außen nicht immer nur positiv gesehen wird, anstimmen und sagen: Wir sind in der Regel auf alles vorbereitet und können auch sehr zügig agieren. Aber es braucht einen politischen Willen, das zu tun. Wenn es diesen politischen Willen gibt, dann wird es nicht daran hängen, dass es im Bundesministerium der Finanzen, im Bundeskanzleramt oder im Bundesministerium der Verteidigung zu lange dauern würde, so etwas zu erstellen.

Frage Warweg
Ich würde einmal auf die demokratietheoretische Frage des Kollegen (zum Sondervermögen) zurückkommen. Herr Hebestreit, Sie haben die Bedenken, die der Kollege geäußert hatte, jetzt ziemlich nonchalant zur Seite gewischt und auf den Rechtsstaat verwiesen. Die Frage betraf ja aber eher die Repräsentation des Wählerwillens. Da ist es ja durchaus so, dass man diese Abstimmung durch ein eigentlich abgewähltes Parlament vorziehen will, wissend, dass es danach eine Sperrminorität von AfD und Linken geben wird, die keine Zweidrittelmehrheit ermöglicht. Deshalb würde ich da gerne noch einmal nachfragen und wissen, ob Sie wirklich eine Widerspiegelung des Wählerwillens sehen, wenn man jetzt sehr bewusst eine Abstimmung forciert, wissend, dass es in der eigentlich neuen Konstellation diese Mehrheiten nicht mehr gibt.

Hebestreit
Herr Warweg, ich habe lediglich auf eine Fachfrage des Kollegen hin den Rechtsstaat und die rechtliche Situation dargelegt. Wenn Ihnen das missfällt oder wenn Sie mit dem Wählerwillen argumentieren, dann ist Ihnen das unbenommen. Aber die Arbeit des neuen Bundestags, in dem sich der Wählerwille in einer parlamentarischen Demokratie ja manifestiert, die Sie und ich ja sehr schätzen, wird dann mit der konstituierenden Sitzung beginnen. Bis dahin hat das sozusagen alte Parlament das Prä (Politjargon für „Vorrang haben“). Insofern ist dem Wählerwillen immer Rechnung getragen, entweder durch das alte Parlament bis zur Frist, und dafür gibt es gesetzliche Fristen, die vorgesehen sind. Die sind, glaube ich, dass der sich maximal 30 Tage nach der Bundestagswahl konstituieren muss. Das muss eingehalten werden. Bis dahin hat der alte Bundestag all seine Pflichten und Rechte. Dann müssen die Fraktionen im Deutschen Bundestag entscheiden, wie sie das politisch angehen wollen und dann auch Ihre kritischen Fragen, die Sie stellen, damit beantworten.

Zusatz Warweg
Das heißt, um es noch einmal zusammenzufassen, der jetzt noch geschäftsführend tätige Kanzler hat kein Problem damit, dass der Wählerwille in dieser Form ignoriert wird.

Hebestreit
Zuerst einmal ist der Bundeskanzler im Augenblick nicht geschäftsführend im Amt, sondern geschäftsführend im Amt wird er erst nach der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages sein. Ab da an ist auch – – – Zwischen einer Wahl und der Umsetzung des Wahlergebnisses gibt es immer eine Frist. Das ist in Ländern sehr unterschiedlich. Es gibt ganz lange Fristen – Monate, manchmal ein halbes Jahr -, und es gibt sehr, sehr kurze Fristen wie beispielsweise im Vereinigten Königreich, wo das von einem auf den anderen Tag geschieht. Bei uns sind es 30 Tage. Es ist genau geregelt, was man dann in den 30 Tagen tun kann und wie die Rechte sind. Daran hält man sich auch allenthalben. Das ist auch in diesem Fall nicht anders. Ich habe ja auf das historische Beispiel 1998 verwiesen.

Ich habe mich nicht dazu geäußert, wie sich der Bundeskanzler zu den einzelnen Vorschlägen verhalten hat oder verhält. Das ist jetzt im Augenblick in den Fraktionen des Deutschen Bundestages entscheidend, weil man ja eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt, wenn man entweder eine Veränderung der Schuldenregel will oder noch ein weiteres Sondervermögen braucht. Das geht nicht bei der Minderheitsregierung von Rot-Grün, die im Augenblick im Amt ist, sondern dafür braucht man auch Oppositionsparteien, und dann muss das dort miteinander besprochen werden.

Dass der Bundeskanzler grundsätzlich und auch im Wahlkampf immer wieder darauf hingewiesen hat, dass es in der kommenden Legislaturperiode ein Finanzproblem geben wird, was die Finanzierung unserer Sicherheit und Verteidigung angeht und was die weitere Unterstützung für die Ukraine angeht, haben Sie im Wahlkampf sicherlich alle eng verfolgt, auch, was andere dazu gesagt haben. Aber irgendwann setzt sich dann auch die Vernunft durch, manchmal früher, manchmal später.


Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 26.02.2025


Mehr zum Thema: Merz macht mobil – 200 Milliarden für Aufrüstung

Verhinderte Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen, das Desinteresse der Bundesregierung und weitere Unregelmäßigkeiten

Habeck und Baerbock auf historischer Pressekonferenz nach Wahlniederlage: „Großartig, toll, unglaublich“

Verschweigt Bundesregierung 700 Milliarden-Paket für militärische Ukraine-Hilfe wegen Bundestagswah


Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Bundestag Erosion der Demokratie


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129471


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2025

Screenshot_2025_02_28_at_18_59_12_Feindbildaufbau_mit_dem_Ausw_rtigen_Amt

nachdenkseiten.de, 28. Februar 2025 um 11:00 Ein Kurzanalyse von Marcus Klöckner

Das Auswärtige Amt war mal ein Leuchtturm der Diplomatie. Das ist Vergangenheit. In aktuellen Tweets auf der Plattform X zeigt das Ministerium, worum es heute geht: Angst vor Russland zu schüren. Im Kopf der hohen Regierungsbehörde droht Russland, schon bald in Polen zu stehen – und sogar den Krieg nach Deutschland zu „tragen“. Verrückte Annahmen – die aber gefährlich sind. Denn sie bedienen den Feindbildaufbau.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Das ist der erste von 5 Tweets auf der Plattform X, die das Auswärtige Amt am Mittwoch veröffentlicht hat. Die Tweets beziehen sich auf eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bzw. geben diese direkt oder indirekt in Teilen wieder.

Zur Analyse:

„Frieden erreichen wir“, so Baerbock, „nur durch eine starke und freie Ukraine in einem starken Europa.“ Das ist falsch. Frieden erreichen wir, wenn die geostrategischen und tiefenpolitischen Zündeleien des Westens aufhören; Frieden erreichen wir, wenn russische Sicherheitsinteressen respektiert und die NATO aufhört, immer weiter und näher an Russland heranzurücken.

Die Aussage, „sonst trägt Putin den Krieg weiter, auch zu uns“, steht substanzlos, ohne jeden Unterbau im Raum. Zugespitzt gefragt: Wie will Putin denn den Krieg zu „uns“ „tragen“? In einem Eimer? So gefragt zeigt sich schnell, wie „dürr“ in ihrem Wesensgehalt die Formulierung ist – der propagandistische Ansatz kommt zum Vorschein. Die Sprache der Propaganda muss einfach gehalten sein und für jeden verständliche Sprachbilder bedienen.

Es reicht an dieser Stelle, die Propaganda nur etwas anzukratzen, und für jeden ist zu erkennen, wie hohl das Gesagte ist. Wofür soll dieses „Tragen“ denn stehen? Gesagt wird letztlich, dass Putin Deutschland angreifen wird – also mit militärischen Mitteln. Das wirft die Frage auf: Wie könnte das aussehen? Um effektiv gegen die NATO vorzugehen, müsste ein umfassender Atomschlag erfolgen. Und dann? Was wäre dann? Dann würde die NATO mit ihren Atomwaffen reagieren. Ein nuklearer 3. Weltkrieg mit der Zerstörung Europas, der USA und Russlands wäre die Folge.

Hier zeigt sich, wie absurd die Äußerung des Außenministeriums ist. Das Geschriebene reicht aber aus, um Angst bei all jenen zu schüren, die die Propaganda nicht durchschauen können oder wollen.

„Groß & mutig denken“? Größenwahnsinnig wäre der treffendere Begriff an dieser Stelle.

Auch hier blinzelt die Propaganda durch: „Groß und mutig“ – das ist eine positiv besetze Formulierung. Wer wäre schon nicht gerne „groß und mutig“? Oder: Wer möchte schon nicht wenigstens dabei sein, wenn es darum geht, „groß und mutig“ zu sein?

Auf eine Weise, die an Nepper, Schlepper, Bauernfänger erinnert, versucht das Auswärtige Amt hier, die Bürger zu manipulieren. Die Bürger sollen sich in der Propaganda verfangen. Und das hat einen Grund. Wie es immer wieder beim Einsatz von Propaganda zu beobachten ist: Auf den Feindbildaufbau und auf das Schüren von Ängsten folgt die „Erlösung“ bzw. die „Lösung“ für ein „Problem“ – das in der Realität nicht existiert. „Investitionen in nie dagewesenem Ausmaß“ sollen das Problem „lösen“. EU-Mitgliedsstaaten sollen ihre „Verteidigungsausgaben“ weiter „hochfahren können.“

Unterm Strich geht also um mehr Geld für die Rüstungsindustrie und darum, dass die Bürger dem Kurs der Hochrüstung zustimmen (aus Angst).

Wie schon in dem ersten Tweet stellt das Ministerium eine Behauptung in den Raum, die ohne Unterbau einfach als gesetzt betrachtet wird. Da spricht das Ministerium von einer „neuen Welt“, in der es sich zu „behaupten“ gelte. Wie will man es dem Auswärtigen Amt sagen? Vielleicht so: Es gibt keine „neue Welt“. Was es gibt, ist ein Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der jederzeit zu einem friedlichen Abschluss gebracht werden könnte – wenn der politische Wille dazu da wäre.

Hier spricht das Auswärtige Amt in der ersten Person Plural. „Wir“ – damit vereinnahmt das Ministerium die Bürger. Es versucht eine (Interessen-)Einheit zu simulieren.

Die Formulierung „eigene Sicherheit“ hat einen manipulativen Charakter. Der Begriff „Sicherheit“ bedient erneut Ängste. Wenn von Sicherheit die Rede ist, muss es auch „Unsicherheit“ geben. Wieder versucht das Ministerium auf manipulative Weise, Zustimmung beim Leser zu gewinnen.

Die Formulierung „Abschreckungsfähigkeit“ ist von einer Lüge geprägt. In ihr steckt der Begriff „Schrecken“ drin. In dem veranschlagten Kontext bedeutet „Abschreckungsfähigkeit“, dass es einen „Schrecken“ gibt (Putin/Russland), den es „abzuschrecken“ gilt, also fernzuhalten. Dieser „Schrecken“ existiert aber nicht.

Ist Europa schwach, stehen Putins Truppen schneller im Baltikum oder in Polen, als wir uns das vorstellen wollen“ – diese Aussage ist eine Wiederholung. Sie ist fast identisch mit dem letzten Satz im ersten Tweet, wonach Putin den Krieg „zu uns“ tragen werde. Auch hier kommt ein typisches Propagandamerkmal zum Vorschein. Wer eine Botschaft in den Köpfen verankern will, muss sie wiederholen.

Fazit/Einschätzung

Mit diesem Tweet bzw. Thread stellt sich das Auswärtige Amt in die Reihe der Propagandaproduktion. Substanzlos beschwört das Ministerium die Gefahr eines russischen Angriffs auf Deutschland. Das Ministerium sagt: „Frieden in Europa erreichen wir nicht, indem wir die Realität ausblenden“, und vollzieht dann in der Folge selbst den Bruch mit der Realität – um seine Politik der Aufrüstung auf eine Legitimationsbasis zu stellen.

Im besten Falle beruht die Positionierung des Auswärtigen Amtes auf „Dummheit“ bzw. einer völligen Fehleinschätzung der Realität, an die deutsche „Top-Diplomaten“ tatsächlich glauben. Wenn dem so ist: Das wäre fatal und würde von einer zum Himmel schreienden Inkompetenz zeugen. Oder aber: Zumindest Teilen des Auswärtigen Amt ist sehr wohl bewusst, dass das Schreckensszenario vor einem „bösen Russland“ der Realität nicht standhält. Dennoch setzt aber das Ministerium auf Angstmache.

Vermutlich dürfte es eine Kombination aus beidem sein, sodass die Öffentlichkeit mit derartigen Tweets belästigt wird. Innerhalb des Ministeriums wird es sicherlich manipulierte Manipulateure geben, die – aus welchen Gründen auch immer – das Feindbild Russland im Kopf haben. Allerdings ist davon auszugehen, dass beim Auswärtigen Amt durchaus kluge Leute vertreten sind, die wissen, dass der propagierte Unsinn nicht der Realität entsprechen kann. Der Tweet ist zudem so offensichtlich propagandistisch angelegt, dass von einer bewussten Manipulation ausgegangen werden kann.


Titelbild: Mo Photography Berlin/shutterstock.com


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Bundesregierung Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Strategien der Meinungsmache


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129466


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2025

Baerbocks verzweifelte Suche nach Bedeutung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Februar 2025, 16.39 Uhr


_RTDE 28.2.2025


_*Baerbock erklärt zum Ende ihrer Amtstätigkeit der thailändischen

Regierung ordentliche Asylpolitik


*Aufgrund der Wahlniederlage und des schwachen Abschneidens der Grünen

kann die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock in Bangkok keine

persönliche Protestnote überreichen. Stattdessen veröffentlicht ihr Team

vom Auswärtigen Amt eine Pressemitteilung "zur Abschiebung mehrerer

Uiguren von Thailand nach China".


Themenbezogen, zum Agieren der aktuell rein kommissarisch noch tätigen

grünen Außenministerin Deutschlands, schildert ein /Zeit/-Artikel

<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/die-gruenen-annalena-baerbock-robert-habeck-bundestagswahl/komplettansicht

die unerschütterliche Selbstwahrnehmung von Annalena Baerbock im Februar

2025 (Bezahlschranke):


/"Parteimitglieder berichten von einer eigenartigen Selbstbezogenheit

bei Baerbock. Zuletzt habe sie sich kaum noch für die Partei

interessiert, in Fernsehsendungen jede Frage zu den Grünen mit dem

Verweis abgebügelt, dass sie keine Parteipolitikerin sei, sondern

Außenministerin."/


Exemplarisch beschäftigt sich eine aktuelle Pressemitteilung

<https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2702572-2702572> des

Auswärtigen Amtes, die vermutlich auf Initiative und unter Vorgaben von

Baerbock entstand, mit Ereignissen im fernen Asien. So heißt es

einleitend, dass die abgewählte Restregierung "die Entscheidung der

thailändischen Regierung, mehrere Uiguren nach China abzuschieben", aufs

Schärfste "verurteilt".


Die Belehrung aus dem fernen Berlin an Bangkok lautet daher konsequent

formuliert:

/"Die Abschiebung verstößt gegen den völkerrechtlich verankerten

Grundsatz der Nichtzurückweisung von Personen, denen schwere

Menschenrechtsverletzungen drohen." /


Im Asia-Doppelpack wird auch gleich noch eine Einschätzung Richtung

Peking mitversandt, also in der Mitteilung entsprechend formuliert:

/"Die chinesische Regierung fordern wir auf, die Rechte der

Abgeschobenen und ihrer Familien zu respektieren und zu schützen. Die

thailändische Regierung fordern wir dazu auf, sich über die

Lebensumstände der Abgeschobenen vor Ort in China ein Bild zu

verschaffen und auf deren Schutz hinzuwirken."/



Berliner Zeitung 28.2.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/baerbocks-verzweifelte-suche-nach-bedeutung-doch-wer-will-noch-was-von-deutschland-li.2303014>


*Baerbocks verzweifelte Suche nach Bedeutung –

doch wer will noch was von Deutschland?

*Nicolas Butylin


Drei Jahre. Drei lange Jahre hatte Bundesaußenministerin Annalena

Baerbock Zeit, um Deutschlands Außenpolitik neu zu gestalten. Sie wollte

aus einem zögerlichen Riesen einen global agierenden Player machen. Was

ist passiert? Nichts. Während die Welt um uns herum brodelt – sei es in

Nahost, im Umgang mit der Atommacht Russland, das Verhältnis zu China

oder den neuen Realitäten in Washington –, wirkt Deutschland wie ein

müder Fernsehzuschauer, der ständig nach der Fernbedienung sucht, aber

nicht mehr weiß, welcher Sender eigentlich gerade im Trend ist.


Jetzt, in den letzten Zügen ihrer Amtszeit, kommt Baerbock plötzlich mit

der Forderung nach neuen internationalen „Partnerschaften“ um die Ecke.

Im Deutschlandfunk sagt sie, für einen selbstbewussten Umgang mit den

USA brauche es neue Verbündete. Eine gute Idee, gewiss. Doch die Frage

ist: Wer soll uns noch zuhören? Wer nimmt Deutschland noch ernst?


*Einzig die Ukraine konnte gut mit Baerbock umgehen


*Die Machtzentren des globalen Südens haben längst begriffen, dass

Berlin mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit der Lösung

geostrategischer Herausforderungen. Der Kreml lacht sich gerade sowieso

ins Fäustchen, Peking spielt sein ganz eigenes Spiel und die arabische

Halbinsel hat in den vergangenen drei Jahren längst andere Partner

gefunden. Und die Trump-Administration hält den Europäern – vor allem

aber den Deutschen – seit gut sechs Wochen den Spiegel vors Gesicht.


Die grüne Noch-Außenministerin, einst als feministische

Hoffnungsträgerin gefeiert, hat es vollbracht, Deutschland noch

unsichtbarer zu machen auf der internationalen Bühne. Ihre ergebnislose

Reise- und Instagramdiplomatie gleicht einer verzweifelten Schnitzeljagd

nach Bedeutung. Da schüttelt man selbst im mit Deutschland eng

verbündeten Israel nur noch den Kopf. Einzig die politische Führung der

Ukraine konnte sich mit Baerbocks Reisemarathon wirklich anfreunden.


Nun kommt die Grünen-Politikerin zur Erkenntnis, dass sie keinen

besonders guten Job gemacht hat. Die Erkenntnis kommt jedoch zu spät. In

wenigen Wochen wird Baerbock nämlich geopolitisch völlig irrelevant

sein. In Ankara, Moskau, Peking und Jerusalem wird man sie kaum

vermissen – ebenso wenig in Paris, London, Rom und Washington. Baerbock

wird sich auf der Oppositionsbank ihre Gedanken machen. Wer weiß,

vielleicht gibt es in vier Jahren einen weiteren Anlauf als das deutsche

Gesicht in der Weltpolitik.


*Deutschland hat unter Baerbock an Einfluss verloren


*Die bittere Wahrheit im Frühjahr 2025 lautet jedenfalls: Deutschland

hat geopolitisch an Einfluss verloren. Statt einer klaren, aus dem

eigenen Interesse her abgeleiteten Linie gab es wohlmeinende Appelle,

statt strategischer Partnerschaften moralische Überheblichkeit.

„Werteorientierte Außenpolitik“ und „Nationale Sicherheitsstrategie“.

Und jetzt? Jetzt steht die deutsche Außenpolitik da, zahnlos, mit leeren

Händen und der Einsicht, dass die Welt auch ohne uns ganz gut zurechtkommt.


Es macht fast schon traurig beim Zuhören im Deutschlandfunk. Eine

Noch-Außenministerin, die auf den letzten Metern erkennt, dass sie keine

Spuren hinterlassen wird – außer vielleicht ein paar Fußabdrücke im

Sand. Obwohl. Auch die wurden am Strand von Palau längst weggespült.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2025

Rezension: Das zweite Turnier der SchattenDavid X. Noack schildert die Einflusskämpfe zwischen Großbritannien, der Sowjetunion und Deutschland in den Jahren von 1919 bis 1933 in Zentralasien.

german-foreign-policy.com, 28. Februar 2025


Zentralasien gehört nicht zu den Weltregionen, die im Zentrum der öffentlichen Debatte und der Publizistik in Deutschland stehen. Gelegentlich wird es von Politikern thematisiert, wenn die Bundesrepublik und die EU einmal mehr versuchen, sich dort im Einflusskampf gegen Russland und China zu behaupten. Einige kennen das Great Game, das Große Spiel, oder, im russischen Sprachgebrauch, das Turnier der Schatten: den erbittert geführten Einflusskampf zwischen Großbritannien und Russland im Zentralasien des 19. Jahrhunderts. Er entbrannte, als London von seiner Kolonie Indien aus seine Fühler in Richtung Norden ausstreckte, während Russland aus seinen Kerngebieten in Richtung Süden – eben nach Zentralasien – vorzustoßen begann. Im Unterschied zum Einflusskampf des 19. Jahrhunderts ist über die spätere Rivalität zwischen Großbritannien, der Sowjetunion und Deutschland in Zentralasien nach dem Ersten Weltkrieg kaum etwas bekannt – sehr zu Unrecht, wie die jetzt publizierte umfassende Analyse des Historikers David X. Noack zeigt. Noack beschreibt die Aktivitäten der in Zentralasien rivalisierenden Mächte für die Jahre von 1919 bis 1933 in seinem tief recherchierten Buch „Das zweite Turnier der Schatten“.


Großbritannien, die Sowjetunion und Deutschland befanden sich in den 1920er Jahren in völlig unterschiedlichen Lagen. Großbritannien war mit seinem riesigen Kolonialreich noch Weltmacht, steckte aber wirtschaftlich schon klar im Abstieg. Ihm stand mit Sowjetrussland ein Staat gegenüber, der sich nach der Oktoberrevolution und dem ihr folgenden Bürgerkrieg erst noch konsolidieren musste, der anschließend aber zur Großmacht aufstieg. Deutschland wiederum hatte soeben nicht nur den Ersten Weltkrieg, sondern insbesondere auch seine Kolonien verloren und befand sich bald, allgemein um die Konsolidierung seiner Wirtschaft bemüht, unter anderem auf der Suche nach neuen Absatzmärkten. Für seine auswärtigen Aktivitäten insgesamt und speziell auch für diejenigen in Zentralasien spielte es eine Rolle, dass es seit der Unterzeichnung des Vertrags von Rapallo im Jahr 1922 enge Beziehungen zur Sowjetunion unterhielt, dies besonders ökonomisch und militärisch. Gleichzeitig pflegte es gute Kontakte zu Großbritannien, nicht zuletzt, da dieses in den wichtigen Reparationsfragen der 1920er Jahre Deutschland gegenüber kulanter auftrat als andere Mächte der Entente.

 

Erste Erfahrungen in Zentralasien hatten deutsche Stellen bereits gesammelt, bevor das „zweite Turnier der Schatten“ begann. Das bekannteste – und wohl wichtigste – Beispiel ist die Afghanistan-Expedition, zu der im Jahr 1914, nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn, eine Gruppe deutscher Soldaten und Politiker aufbrach, angeführt von dem bayrischen Offizier Oskar Niedermayer und dem preußischen Diplomaten Otto von Hentig. Nach einer langen Reise traf sie im September 1915 in Kabul ein, wo von Hentig die Regierung zum Kriegseintritt an der Seite Deutschlands veranlassen wollte. Das gelang ihm nicht. Auch die zahlreichen Briefe, die die Delegation aus Kabul nach Nepal und in 26 britisch-indische Fürstenstaaten schickte, um auch sie zum Kriegseintritt an der Seite der Mittelmächte zu bewegen, verfehlten das gewünschte Ergebnis. In Kabul gelang es der deutschen Delegation lediglich, einen deutsch-afghanischen Freundschaftsvertrag auszuhandeln, der freilich für den Fortgang des Weltkriegs keine praktischen Folgen hatte. 1916 verließ die Niedermayer-Hentig-Expedition mehr oder weniger unverrichteter Dinge das Land.

 

Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg gelang es Deutschland relativ rasch, wieder an seine früheren Einflussbestrebungen in Zentralasien anzuknüpfen. In Afghanistan etwa konnte es, wie Noack konstatiert, „bereits 1923 zur dritteinflussreichsten Macht nach den Briten und Sowjets aufsteigen“. Auch zum bis 1924 noch eigenständigen Buchara, das nördlich an Afghanistan grenzte, entwickelte Berlin gute Beziehungen. Mangels militärischer Optionen setzte die deutsche Regierung dabei in Zentralasien damals vor allem „auf die kulturelle und wirtschaftliche Anbindung der verschiedenen zentralasiatischen Staaten“; sie holte etwa Schüler und Studierende nach Deutschland, um „mit der Ausbildung möglicher zukünftiger Führungskader ... langfristig [zu] wirken“. Moskau scheint das zumindest mit Blick auf Buchara, das 1924 Teil der Sowjetunion wurde, ein Dorn im Auge gewesen zu sein; Noack zitiert einen britischen Bericht, dem zufolge bucharische Schüler von sowjetischen Stellen an der Weiterreise nach Deutschland gehindert wurden. Nicht aufgeklärt wurde der Tod zweier Handelsdelegierter aus Buchara, die 1922 „einer mysteriösen Gasvergiftung zum Opfer“ fielen. Sie wurden auf dem türkischen Friedhof in Berlin-Neukölln bestattet.

 

Die deutschen Einflussbestrebungen in Zentralasien erstreckten sich über den gesamten von Noack untersuchten Zeitraum der Jahre von 1919 bis 1933 sowie über die gesamte Region – von Afghanistan und Buchara bis ins westchinesische Xinjiang. In Xinjiang etwa hielten sich zeitweise Mitglieder der nominell chinesisch-schwedischen Forschungsexpedition auf, die 1927 unter Leitung von Sven Hedin nach China aufbrach – und die faktisch, wie Noack festhält, „deutsch dominiert“ war. Die Idee zu der Expedition ging auf den deutschen Unternehmer Hugo Junkers zurück, der Hedin bereits 1925 zu ihr angeregt hatte. Finanziert wurde sie zunächst – geheim – vom Reichsverkehrsministerium; an ihr nahmen „mehr Deutsche als Schweden“ teil, wobei „die größte Gruppe der Deutschen ... Piloten“ waren, „darunter eine Reihe Veteranen des Ersten Weltkriegs“. In China weckte das den Verdacht, die Expedition diene insgeheim dem Zweck, „die Provinz für eine deutsche Invasion kartographieren zu wollen“. Nun lag eine Invasion in Westchina jenseits aller Möglichkeiten, die Deutschland damals hatte. Einflussoptionen schuf die Expedition aber sehr wohl.

 

Das „zweite Turnier der Schatten“ umfasste eine Vielzahl komplexer Konflikte in einer riesigen Region, die sich aus der Rivalität der großen Mächte ergaben – ein wenig bekanntes, aber umso aufschlussreicheres Beispiel für die komplizierten Verwicklungen, wie sie die internationale Politik häufig prägen. Noacks detaillierte, quellengesättigte und dennoch gut lesbare Studie beschreibt sie nicht nur, sie macht sie nachvollziehbar, in ihren Zusammenhängen verstehbar – und sie entreißt eine in diesen Tagen oft ignorierte Region dem Vergessenwerden. Dass so manche Konsequenz der damaligen Mächterivalitäten das Geschehen in Zentralasien bis heute beeinflusst, ist ein zusätzlicher Grund, das Buch zu lesen.

 

David X. Noack: Das zweite Turnier der Schatten. Turkestan und die Politik der Großmächte 1919-1933. Brill. Paderborn, 2025. 518 Seiten. 125,23 Euro.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9888


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2025

Ukraine: Costa sieht “neues Momentum” für Frieden

lostineu.eu, vom 27. Februar 2025

Neue Töne in Brüssel: In seiner Einladung für einen Krisengipfel spricht Ratspräsident Costa erstmals von einem “neuen Momentum” für Frieden in der Ukraine. Aber die Sache hat einen Haken.

Das “neue Momentum” solle zu einem “umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden” führen, heißt es in der Einladung für den 6. März. Im EU-Jargon bedeutet das, dass man die aktuellen Pläne von US-Präsident Trump ablehnt.

Denn die sind aus EU-Sicht weder umfassend noch gerecht. Das letzte Wort soll der ukrainische Präsident Selenskyj haben, der wieder mal nach Brüssel eingeladen wurde.

Zudem betont Costa, dass die EU der Ukraine mehr Unterstützung zukommen lassen wolle – was vor allem Waffen bedeutet. Außerdem will er “europäische Sicherheitsgarantien” vorbereiten.

Immer noch kein EU-Plan

Dabei geht es um “Friedenstruppen” in der Ukraine, die Russland strikt ablehnt. Frankreich hat zudem den Aufbau von Waffenlagern ins Gespräch gebracht. Sie sind offenbar für den Kriegsfall gedacht.

Einen eigenen Friedensplan sucht man in dem Schreiben weiter vergebens. Auch von einer diplomatischen Initiative der EU ist keine Rede. Von Gesprächen mit Russland “natürlich” auch nicht. Das “Momentum” geht nicht von Brüssel aus…

Derweil haben die USA und Russland in Istanbul mehr als sechs Stunden über eine Wiederannäherung gesprochen. Die Gespräche machten Hoffnung, erklärte Kremlchef Putin. Die EU meinte er allerdings nicht.

Siehe auch Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt vergessen

‹ Verbale Attacken und neue Strafzölle: Trump-Alarm in Brüssel › Update Ukraine: Auch Starmer will plötzlich Frieden

9 Comments

  1. Ric
    28. Februar 2025 @ 14:45

    @Monika: die schöne Analyse in diesen schrecklichen Zeiten darf nicht unbeantwortet bleiben! Mein Vorschlag, nach dem Vorhang nach der genannten letzten Szene neue Szene. Sancho, diesmal als Wladimir und Estragon…, wartet auf Godot.
    Und das ist kurzfristig noch nicht mal die furchterregendste Variante.

Reply

  • Monika
    28. Februar 2025 @ 11:02

    (EU)… die aktuellen Pläne von US-Präsident Trump ablehnt…
    Ich komme ja nicht vom Völkerrecht sondern vom Theater her und denke in Szenen… Wir spielen das Stück Don Quichote de la Mancha. In meiner Vorstellung verkörpert der alte, lotterliche aber “moralisch vollkommen” aufrechte DonQ. den globalistisch-libertären Politikansatz und Welthegemonialanspruchs der US-Demo-crazy. Er ist unterwegs in den unwirtlichen Gegenden der Mancha-Welt mit seinem treu ergebenen Diener Sancho Pansa. Wider jede Vernunft versteift DonQ. in aussichts- und sinnlosen Kämpfen in seiner moralischen Exzeptionalität, um die angebetete “Freiheit” Dulcinea, dieses hochverehrte Phantasma zu gewinnen. Er hat nicht bemerkt, dass die Welt(macht) USA sich kürzlich per Wahl einem neuen Herrn angeschlossen hat, der die überholte Weltordnug der Demo-crazy neu aufstellen will.
    Über die vergangenen Jahrzehnte seines Alterns und Verlotterns hat sich auch sein stets treu ergebener Diener Sancho Pansa (EU) symbiotisch seinem Herrn anverwandelt. Nun ist DonQ. vom Pferd gefallen und Sancho muss sehen was er macht. Kriegt er ihn wieder auf die Beine und in den Sattel? Wenn nein, was wird dann aus ihm?? Womöglich ein herrenloser Strolch, oder sollte er, trotz seiner eingeschliffenen, auf DonQ. abgestimmten Marotten, noch in die Dienste des neuen Herrn eintreten? Was tun, wenn er dort abblitzt mit seiner jahrzehntelang geübten Fixierung auf die Eigenheiten DonQs? Unser Sancho ist ganz schön durch den Wind! Sancho Pansa allein in la Mancha… nicht angenehm, und das gesicherte Auskommen auch futsch. Aua! Hat man den Zausel DonQ zwar belacht und verspottet, so hatte man jedenfalls genug Respekt vor dem Alten und seinem Geld, dass ihn die Bewohner la Manchas seinen irren Trip reiten liessen. Aber nun, nicht einmal Katzentisch für Sancho. Er ist die eigentlich tragische Gestalt des Stückes. Lost in la Mancha…

    Reply

  • Stef
    28. Februar 2025 @ 07:37

    Die EU brauch Russland als Erzbösewicht um seine irrwitzigen Geldgeschenke an die Rüstungsindustrie gegen die Wählerinteressen durchzusetzen. Da ist einfach kein Raum für Frieden.

    Reply

  • palman
    28. Februar 2025 @ 01:01

    @KK et al. – W e n n ALLE “Archive” demnächst “b e r e i n i g t” worden sind – tja, wie soll man sich da noch “glaubhaft” erinnern können !!??!!
    . . . und die ÜBUNG “LIVE-Ver-AnUSAfterung” haben die “MASSEN-Medien” doch mit BRAVOUR bestanden ??!!?? ????

    Reply

  • Arthur Dent
    27. Februar 2025 @ 20:42

    Meines Wissens hat VM Pistorius drei hochmoderne Iris-Waffensysteme, über die die Bundeswehr bisher nicht verfügt, an die Ukraine weitergegeben.

    Reply

  • Guido B.
    27. Februar 2025 @ 18:00

    Oberste Priorität der EU hat die Fortsetzung des Krieges. Sie will
    ihn auf dem Schlachtfeld gewinnen, wie
    von Anfang an geplant. Alle Beschlüsse in Brüssel werden diesem Ziel untergeordnet. Man hofft auf das „schleichende Gift“ der Sanktionen und verlässt sich auf die NATO. Das Motto für die Ukraine lautet: Durchhalten! Das Motto für die EU lautet: Slava Ukraini!
    Was kann Trump dagegen tun? Er kann sich zurückziehen und seine Hände in Unschuld waschen. Vielleicht macht er den Deal gar nicht wegen der Ukraine, sondern wegen Russland; er hat verstanden, dass die USA kein Interesse an einem Atomkrieg haben. Er will Russland als Gegner ausschließen.
    Dieser Konflikt war, ist und bleibt ein Projekt des neoliberalen Irrsinns. Er wird sehr wahrscheinlich erst enden, wenn Brüssel in Schutt und Asche liegt (sorry, Herr Bonse, vielleicht Umzug erwägen?).

    Reply

    • ebo
      27. Februar 2025 @ 18:29

      Haha, aus gut informierten Kreisen höre ich, dass Brüssel über kein einziges Luftabwehrsystem verfügt. Im Ernstfall geht also alles ganz schnell…

      Reply

      • KK
        27. Februar 2025 @ 18:51

        Das NAhTOd-HQ in Brüssel hat keine Luftabwehr?
        Aber dann doch hoffentlich eine Kapelle – zum Beten ????

  • KK
    27. Februar 2025 @ 17:31

    Wofür hat die EU eigentlich mal den Friedensnobelpreis bekommen, werden sich künftige Generartionen fragen, wenn sie auf die Preisträgerliste stossen…



  • Info: https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&co=BwFhU0&m=BLDrPA&mc=IQ&r=hBJgu&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EEcdyp&


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:





    Verbale Attacken und neue Strafzölle: Trump-Alarm in Brüssel


    lostineu.eu, vom 27. Februar 2025

    US-Präsident Trump greift die EU frontal an. Sie sei gegründet worden, um die USA über den Tisch zu ziehen, behauptet er – und droht mit Strafzöllen. In Brüssel klingeln alle Alarmglocken.

    Die EU-Kommission sah sich gezwungen, Trumps Bemerkungen zu kommentieren – was sie nur in absoluten Notfällen macht. Normalerweise heißt es immer “No comment on comments”. Doch diesmal ist es ernst.

    Die EU sei “ein Segen” für die USA, erklärte ein Kommissionssprecher. Der europäische Binnenmarkt erschließe amerikanischen Unternehmen riesige Gewinnchancen. Die transatlantische Zusammenarbeit nutze beiden Seiten.

    Dummerweise sieht Trump das völlig anders. Er hat sogar Strafzölle von 25 Prozent auf europäische Waren angekündigt, deutsche Autos eingeschlossen. Volkswagen und Co. schmieren bereits an der Börse ab.

    Genau dieses Szenario wollte die EU-Kommission um jeden Preis verhindern. Behördenchefin von der Leyen hat deshalb eine Charmeoffensive gestartet und ihren Handelskommissar Sefcovic nach Washington geschickt.

    Doch seine Mission ist gescheitert. Normalerweise wäre nun von der Leyen gefragt – sie müsste persönlich versuchen, den drohenden Handelskrieg abzuwenden. Doch sie hat keinen direkten Draht zu Trump.

    Bisher hat sie nicht einmal einen Termin im Weißen Haus bekommen. Statt sich mit der EU-Kommission abzustimmen, zeigt Trump ihr die kalte Schulter. Die EU-Außenbeauftragte Kallas wurde sogar regelrecht abgewiesen...

    ‹ Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt vergessen › Ukraine: Costa sieht “neues Momentum” für Frieden

    10 Comments

    1. FucktheEU
      27. Februar 2025 @ 21:25

      Selenskij soll morgen nach D.C. kommen um sein Land endgültig an die USA zu verkaufen, vulgo den seltene Erden Deal zu unterzeichnen. Wenn die EU Eier*(stöcke) hätte, würde sie sagen, wenn Du das unterschreibst Wolodomyr, dann schließt dass die EU Mitgliedschaft und jede weitere Hilfe von uns auf ewig aus.

      Leider aber wird die EU von genau solchen Volksverrätern geführt wie W.S. einer ist, wegen des Abblasens der Friedensverhandlungen von Istanbul auf Geheiß des Westens.
      Das Nixtun seit Trumps Wahllsieg, jetzt also seit fast 6 Monaten ist schlechterdings in seiner Konsequenz für den Kontinent nicht zu überbewerten, never mind die ganzen Jahre vorher.

    Reply

    • ebo
      27. Februar 2025 @ 21:57

      Bitte den Benutzernamen ändern, schön wäre ein Klarname, danke!

      Reply

  • Arthur Dent
    27. Februar 2025 @ 14:11

    So – und jetzt bin ich auf die wirksamen Gegenmaßnahmen der EU gespannt.

    Reply

    • ebo
      27. Februar 2025 @ 14:43

      Sie streiten schon wieder, ob sie mit Gegenzöllen antworten sollen ????

      Reply

    • Skyjumper
      27. Februar 2025 @ 15:45

      HeHeHe – Gegenmaßnahmen. Ja, die Spannung teile ich mit Ihnen ????

      Die Ami-Käufer können den Zöllen ausweichen. Indem sie z.B. ein Auto von GM statt von VW kaufen. Aluminium in Russland, statt aus der EU. Es dürfte kaum etwas an Produkten geben was sich nicht substituieren lässt.

      Umgekehrt können Europas Käufer schwer bis gar nichts ersetzen.
      Die Hauptexport”artikel” der USA nach Europa sind Dienstleistungen. Lizensgebühren, X, Instagramm, Google, und und und. Und ohne X und Co. ….. würden wir vielleicht nicht mal mehr merken ob es noch Politiker gibt.

      Reply

      • KK
        27. Februar 2025 @ 17:33

        “Und ohne X und Co. ….. würden wir vielleicht nicht mal mehr merken ob es noch Politiker gibt.”

        Wäre das denn sooo schlecht?

  • Michael
    27. Februar 2025 @ 12:51

    Hat UvdL denn überhaupt versucht einen Termin zu bekommen? Oder hat sie Angst davor anzureisen und dann – a la Kallas – im Regen stehen gelassen zu werden?

    Reply

    • ebo
      27. Februar 2025 @ 13:18

      Man weiß es nicht – die EU-Kommission verweigert die Auskunft.

      Reply

    • KK
      27. Februar 2025 @ 13:46

      Vielleicht hat sie bei Trump ja auch vor was ganz anderem Angst… er könnte ihr zB ihre von ihrem eigenen Smartphone gelöschten SMS vor die Nase halten.

      Reply

      • ebo
        27. Februar 2025 @ 14:42

        Dieses Risiko ist durchaus real, wie ich hier schon einmal beschrieben habe: Trumps alte Rechnungen



  • Info: https://lostineu.eu/trump-alarm-in-bruessel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt vergessen


    lostineu.eu, vom 27. Februar 2025

    US-Präsident Donald Trump schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. “Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt”, sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Washington auf die Frage einer Journalistin zum Krieg gegen Russland und möglichen Zugeständnissen der Ukraine. Die Debatte über den Beitritt in das Verteidigungsbündnis sei “wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat”, so Trump. Diese Meinung vertreten auch viele US-Experten. Zuletzt hat sich J. Sachs in diesem Sinne im Europaparlament in Brüssel geäußert. Allerdings halten Präsident Selenskyj und Nato-Chef Rutte weiter am Ziel eines Nato-Beitritts fest. Auch viele EU-Länder wollen nicht davon lassen…

    Siehe auch: Selenskyj will sich für die Nato “opfern” und Ukraine: Die widerlegten Thesen der Kriegstreiber

    ‹ Die Watchlist EUropa vom 27. Februar 2025 › Verbale Attacken und neue Strafzölle: Trump-Alarm in Brüssel

    9 Comments

    1. KK
      27. Februar 2025 @ 13:53

      Vielleicht sollte die NAhTOd sich langsam aber sicher mit ihrem eigenen Tod abfinden. Dann kümmert sich jeder danach einfach um seinen eigenen Kehricht – und verantwortet diesen dann auch, ohne sich hinter der NAhTOd verstecken zu können.

    Reply

  • Thomas Damrau
    27. Februar 2025 @ 11:01

    Mal realistisch betrachtet: Was passiert hier gerade?

    Die USA und Russland teilen die Ukraine unter sich auf:
    — Der östliche Teil wird russisch.
    — Die Rest-Ukraine wird amerikanische Interessensphäre – ohne dass amerikanische Truppen dort stationiert werden.

    Was in der Rest-Ukraine stationiert werden wird: amerikanisches Kapital und amerikanische (Bergbau-)Konzerne. Und die Stationierung dieser anderen Art Besatzungstruppen wird friedenserhaltender sein als alle britischen, deutschen und anders gearteten EU-Militärkontingente: Putin wird wissen, dass ein Überschreiten der neuen ukrainischen Ostgrenze von Trump als Angriff aus amerikanische Kapitalinteressen gewertet würde. Und beim Geld versteht Trump deutlich weniger Spaß als beim Völkerrecht.

    Und so hat das Böse (Ausplünderung der Ukraine durch die USA) auch sein Gutes (Friedenssicherung). Dialektik halt …

    Reply

    • ebo
      27. Februar 2025 @ 11:20

      So kann man es auch sehen. Die “negative Dialektik” ist, dass dies die EU zu noch mehr Aufrüstung und noch größeren “Friedenstruppen” aufstachelt…

      Reply

      • Thomas Damrau
        27. Februar 2025 @ 11:29

        … spricht nicht gegen eine dialektische Betrachtung, sondern belegt wieder einmal die intellektuellen Defizite der in der EU Verantwortlichen.

    • Guido B.
      27. Februar 2025 @ 12:00

      Ich sehe auch noch ein anderes Szenario: Die Ukraine verweigert einen Deal zu den von Trump und Putin ausgehandelten Konditionen, selbstverständlich mit voller Rückendeckung der EU – und verschachert die Rohstoffe an die EU als Gegenleistung für militärische “Friedensdienste”. USA draussen, NATO draussen, EU drin. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es die EU nicht zulassen wird, Russland Zugeständnisse zu machen und den USA die Bodenschätze abzutreten. Die Ukraine wird so zum Zankapfel zwischen den USA und der EU, und Selenski wird sich für die EU und ihre Sicherheitsgarantien entscheiden.

      Reply

      • ebo
        27. Februar 2025 @ 12:13

        Das ist durchaus denkbar. In Brüssel zeigen alle Signale in genau diese gefährliche Richtung.

      • Skyjumper
        27. Februar 2025 @ 12:51

        Jetzt bin ich versucht @Thomas Damrau von etwas weiter oben zu zitieren:
        “….belegt wieder einmal die intellekturellen Defizite der in der EU verantwortlichen”

        Ja, das skizzierte Szenario ist mit Blick auf EUropäisches Rumposaunen sehr gut denkbar. Und gleichzeitig auch völlig unrealistisch.

        Europas Staaten sind militärisch ziemlich blank. Und werden das auf absehbare Zeit auch bleiben. Das liegt auch nicht alleine am Geld. Deutschland als Beispiel würde (nur zur Überspitzung) 500 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr generieren: Wir könnten nun zwar Kriegsschiffe in Auftrag geben, aber ohne US-Zustimmung gibt es keine VLS-Systeme dafür. Wir können Jagdflugzeuge in Auftrag geben, aber ohne US-Zustimmung werden das keine F35 sein. Eurofighter Typhoon? Dauern Jaaaahre bei Airbus.
        Raketensysteme aller Art, z.B. Patriot? Kaum ohne US-Zustimmung. Groß-Drohnen aus Israel? Euro-Pulst aus Israel? Arrow-Systeme aus Israel? Sicherlich nicht wenn die USA entsprechende Hinweise an Israel geben.

        Langer Rede kurzer Sinn: Ohne amerikanische Lieferungen und/oder Lizenszustimmungen läuft in der europäischen Militärrüstung so gut wie nichts. Und es wird Jahre dauern (selbst wenn man den Willen voraussetzt) und Milliarden an Entwicklungskosten verschlingen, bevor sich daran etwas ändern würde.

        Die einzigen die in diesen Bereich besser aufgepaßt haben sind die Franzosen. Die Briten dafür um so weniger. Aber die Franzosen alleine werden es nicht reissen können.

        Die EUropäischen Staaten haben das Potenial für viel Krieg, viel Leid, viel Zerstörung, aber nicht annährend für einen Sieg oder auch nur einen erfolgreichen Schutz der (Rest-)Ukraine. Und man denke es nur mal weiter: “NATO draussen”? Hipp-Hipp-Hurra. Die ganzen Kläffer von Kallas angefangen die Ostseeküste runter, würden sich doch ohne NATO vor Angst ins Höschen machen. Oder glaubt jemand (Kallas), das jemand (Putin) glaubt, die EU könnte auf Sicht von 5-10 Jahren neben der Ukraine auch noch Estland, Lettland, Litauen verteidigen? Ohne die NATO? Eher nicht.

        Die NATO ist Fluch und Segen zugleich für den Westen. Die Verflechtungen und Abhängigkeiten sind gerade im nicht offensichtlichen Bereich gigantisch. Und die meisten Knotenpunkte sind fest in US-Händen.

      • Michael
        27. Februar 2025 @ 13:03

        „Friedensdienste“ als Entsendung von Truppen aus NATO Mitgliedsländern wird Russland – wie auch schon in aller Klarheit von Moskau verlautbart – unter keinen Umständen akzeptieren.
        Und wie „… die EU nicht zulassen wird, Russland Zugeständnisse zu machen und den USA die Bodenschätze abzutreten.“ verstehe ich nicht! Putin hat doch bereits Trump angeboten Bodenschätze in der jetzt russischen Ostukraine gemeinsam zu erschließen! Ich sehe nicht wer das verhindern wollte, sollte es denn so kommen!? Ich füge hinzu dass mir bedeutet wurde dass die maßgeblichen Rohstoffvorkommen sowieso in den Bergbaugebieten der Ostukraine lägen!?

      • Karl
        28. Februar 2025 @ 09:35

        Wer denkt an die ukrainischen Bauern, die gerade zu vielen Tausenden an der Front verstümmelt wurden oder gestorben sind?!

        In einem aktuellen Bericht von Hannes Hofbauer über den Landraub durch westliche Agrarriesen kommen die ukrainischen Kleinbauern zu Wort -> https://www.hintergrund.de/soziales/privatisierung/landraub-in-der-ukraine-die-westlichen-agrarriesen-beherrschen-das-terrain/


  • Info: https://lostineu.eu/trump-ukraine-kann-nato-beitritt-vergessen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Abrüstungsprogramm vernichtet 540 Waffen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. Februar 2025,


    Nachrichten von Pressenza - 28.02.2025


    Abrüstungsprogramm vernichtet 540 Waffen


    Die mexikanische Regierung hat in einem Monat 540 Waffen vernichtet. Dies ist das Ergebnis eines Programms, bei dem Bürger*innen freiwillig und anonym Waffen gegen Geld abgeben können. „Vom 10. Januar bis zum 10. Februar haben wir insgesamt 540 Waffen eingesammelt,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/abruestungsprogramm-vernichtet-540-waffen/


     -----------------------


    Alle Raus!


    Alle Raus! Ausländer raus! Nazis raus! Messerstecher raus! Flüchtlingswohnheimanzünder raus! Rassisten raus! Sexisten raus! Freie Liebe Befürworter raus! Monogamisten raus! Singles auch raus! Populisten raus! Merz raus! Hippies, Esos, Yogis raus! Punks natürlich auch raus! Konservative raus! Lügenpresse raus! Wagenknecht&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/alle-raus/


     -----------------------


    Unabhängigkeit von den USA


    Debatte über Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland beginnt. Berlin plant neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von 200 Milliarden Euro. Ziel ist laut Merz „Unabhängigkeit“ von den USA. Unter dem Eindruck eskalierender transatlantischer Differenzen beginnt eine Debatte über die Stationierung französischer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/unabhaengigkeit-von-den-usa/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.02.2025

    Clean Industrial Deal
    Ein Dschungel grüner Märkte?

    makronom.de, vom 27. Februar 2025, ANDRÉ WOLF, Europa,

    Die EU-Kommission will mit ihrem Clean Industrial Deal die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben und grüne Technologien fördern. Dabei setzt sie aber auf einen Ansatz, der hohen Regulierungsaufwand, intransparente Kosten und handelspolitische Risiken mit sich bringen könnte. Eine Analyse von André Wolf.


    Bild: Pixabay


    Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Strategie für einen Clean Industrial Deal vorgestellt. Mit dieser will sie zwei Ziele erreichen: eine beschleunigte Dekarbonisierung von Europas energieintensiver Industrie und die Unterstützung der Produktion neuer grüner Technologien.

    Dabei zeigt sich ein neuer Fokus auf Marktentwicklung als Instrument der Klimapolitik. Über den politisch beförderten Aufbau von Märkten für klimafreundlich hergestellte Industrieprodukte soll eine gut kalkulierbare Nachfrage entstehen. Sie soll die negativen Auswirkungen von Kostenunsicherheit in der Transformation, etwa in Bezug auf die Entwicklung des CO2-Preises und der Energiekosten, kompensieren. Solche Nachfrageimpulse können aus mehreren Gründen Investitionen in klimaschonende Technologien befördern. Sie senken die Renditeunsicherheit durch eine stabile Ertragsbasis und tragen so zur Senkung der Kapitalkosten bei. Sie ermöglichen eine beschleunigte Ausschöpfung von Skaleneffekten bei jungen grünen Technologien. Preisdifferenzen zu auf fossiler Basis hergestellten Produkten verringern sich so schneller, was gesamtwirtschaftlich die Emissionsvermeidungskosten reduziert. Und sie ermöglichen über das Instrument der öffentlichen Beschaffung eine direkte politische Steuerung der Nachfrageseite.

    Grüne Leitmärkte machen die Klimapolitik noch komplizierter

    Eine grundlegende Herausforderung der neuen Industriestrategie ist, dass sie – wenn konsequent umgesetzt – die regulatorische Komplexität der europäischen Klimapolitik noch weiter erhöhen wird. Denn die Grundlage für die Abgrenzung klimafreundlicher Produkte müssen in jedem Fall transparente Zertifizierungssysteme sein, die auf verbindlichen Standards fußen. Dabei ist eine Vielzahl an Entscheidungen zu treffen: die betroffenen Produktgruppen und Absatzmärkte, die herangezogenen Indikatoren und die zur Abgrenzung verwendeten Schwellenwerte. So kann es etwa für die Marktsegmentierung eine entscheidende Rolle spielen, inwieweit bei der Einführung von CO2-Emissionsstandards auch Upstream-Emissionen einbezogen werden und welche Benchmarks bei der Berechnung angesetzt werden. Die großen Umsetzungsschwierigkeiten bei der Implementierung des CO2-Grenzausgleichs verdeutlichen, dass der Teufel hier im Detail steckt.

    Zugleich werden all diese Parameter auch zum Gegenstand intensiven politischen Lobbyings. Das gilt umso mehr, als dass die technologische Vielfalt der schwer zu transformierenden Grundstoffindustrien sektorübergreifend einheitliche Vorgaben erschweren wird. Es droht so ein Geflecht an Sonderregelungen für bestimmte Industrien oder Absatzmärkte, und damit ein Dschungel an segmentierten grünen Märkten.

    Neue Beschaffungskriterien verschleiern die Kosten der Transformation

    Mangelnde Transparenz ist auch beim Ausmaß der entstehenden Kostenbelastung zu befürchten. Das gilt vor allem, wenn Nachfrageimpulse in erster Linie über die öffentliche Beschaffung gesetzt werden. Die verstärkte Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in öffentlichen Ausschreibungen verringert in jedem Fall die Gewichtung von Preiskriterien, was im Mittel die öffentliche Beschaffung verteuern wird.

    Diesen Kosteneffekt zu beziffern ist aber aus mehreren Gründen äußerst schwierig. Die sich ohne Nachhaltigkeitskriterien ergebenden Zuschlagspreise sind unbekannt. Da die Einführung solcher Kriterien auch das Bieterverhalten beeinflusst, lassen sie sich auch nicht indirekt aus den abgegebenen Preisgeboten schätzen. Zudem könnte ein Großteil der relevanten öffentlichen Beschaffung nicht auf der nationalen, sondern der regionalen und lokalen Ebene erfolgen, was die Ermittlung der Gesamtkosten für die öffentlichen Haushalte zusätzlich erschwert. Damit droht das wahre Ausmaß an Transformationskosten verschleiert zu werden, was aus polit-ökonomischer Sicht zu Fehlanreizen bei der zukünftigen Gestaltung der Klimapolitik führen könnte.

    Local-Content-Kriterien gefährden globale Glaubwürdigkeit der EU

    Aus außenwirtschaftlicher Sicht problematisch ist das im Clean Industrial Deal verfolgte Konzept, Beschaffungskriterien zukünftig nicht nur an der Nachhaltigkeit, sondern auch direkt an der Herkunft von Produkten auszurichten. Grüne Produkte aus EU-interner Produktion sollen gezielt über Sonderkriterien gefördert werden. Begründet wird dieser, dem Freihandelsgedanken der EU zuwiderlaufende Rückgriff auf Local-Content-Kriterien mit ähnlichen Modellen bei Europas Wettbewerbern, insbesondere den USA im Zusammenhang mit dem Inflation Reduction Act. Dies ändert jedoch nichts daran, dass Local-Content-Regeln das WTO-Prinzip der Nicht-Diskriminierung eindeutig verletzen. Dies gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechter einer regelbasierten Welthandelsordnung, sondern auch akut den Erfolg der EU-Klimadiplomatie.

    Um über Instrumente wie die Clean Trade and Investment Partnerships zukünftig gemeinsame grüne Lieferketten mit gleichgesinnten Drittstaaten aufbauen zu können, muss Europa seine grünen Märkte auch für strategische Partner öffnen. Das ist erst die Grundlage für neue Spezialisierungsmuster, die in der Konsequenz auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Clean-Tech-Produktion stärken. Auch die Gewährleistung von Versorgungssicherheit ist kein Argument für Local-Content-Kriterien. Denn hierfür bieten sich wettbewerbsneutralere Alternativkriterien an, die unmittelbar am Grad an Diversifizierung der Beschaffung ansetzen. Der EU Net-Zero Industry Act mit seinen definierten Grenzwerten für den Bezug von Komponenten aus einzelnen Lieferländern könnte die Blaupause liefern.

    Klare Priorisierung als Ausweg aus der Komplexitätsfalle

    Um das Stückwerk der Vielzahl an Instrumenten des Clean Industrial Deal zu bündeln, ist klare Priorisierung unerlässlich. Um ein Übermaß an regulatorischer Komplexität zu vermeiden, sollte sich die regulatorische Unterstützung grüner Leitmärkte zunächst auf wenige wichtige Grundstoffe wie Stahl, Zement und Plastik beschränken. Diese Produkte stehen am Anfang zahlreicher industrieller Lieferketten, die Förderung emissionsarmer Marktsegmente kann sich so als entscheidend für eine umfassende Dekarbonisierung der industriellen Produktion erweisen. Durch ihren breitgestreuten Einsatz in Downstream-Industrien verteilen sich die Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsmethoden auf viele Absatzmärkte. Die Kostenbelastung aus Abnahmequoten für grüne Produkte kann so leichter auf eine größere Zahl an Endverbrauchern abgewälzt und verteilt werden.

    Die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung sollte für ein einfacheres Monitoring zunächst auf die nationale Ebene beschränkt bleiben. Um ein Gleichgewicht zwischen den Zielen der Marktförderung und dem Erhalt des staatlichen Finanzierungspotenzials für andere dringende Bedarfe wie Verteidigung und Infrastruktur zu gewährleisten, sollten Nachhaltigkeitskriterien vorzugsweise nur als Zuschlagskriterien und nicht als obligatorische Präqualifikationskriterien konzipiert werden.

    Mitgliedstaaten sollten dabei ausreichend Freiraum bei der Wahl der Gewichtung eingeräumt werden. Neben der nationalen öffentlichen Beschaffung sind Förderausschreibungen für erneuerbare Energien ein besonders nützlicher Hebel, um die Entwicklung des Marktes für emissionsarme Produkte mit dem Ziel der Förderung erneuerbarer Energien zu synchronisieren. Hier gilt es, die bereits im Net-Zero Industry Act formulierten Vorgaben zu präzisieren und schnellstmöglich umzusetzen.

    Bei den Maßnahmen zur spezifischen Förderung heimischer Clean Tech Produktion sollte die EU im eigenen Interesse auf Local-Content-Kriterien verzichten. Die Förderung junger Technologien sollte hingegen angebotsorientiert über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erfolgen, auch um eine politische Fehlselektion von Technologien zu vermeiden. Dazu gehören Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere durch Senkung der Energiekosten, Beseitigung administrativer Hindernisse und Stärkung der Innovationskapazität. Zweitens sind auch angebotsseitig Maßnahmen erforderlich, um den Einfluss regulatorischer Unsicherheit in der Phase der Transition zu verringern. Insbesondere auktionsbasierte Klimaschutzverträge sind eine sinnvolle Option, um CO2-Preisrisiken für Investoren zu reduzieren. Die Kombination solcher Verträge mit Maßnahmen zum Aufbau grüner Leitmärkte kann eine ausgewogenere Verteilung der Kosten und Risiken der Energiewende zwischen privaten und öffentlichen Mitteln ermöglichen. Das würde nicht zuletzt auch einen dringend notwendigen Beitrag zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Klimapolitik leisten.

     

    Zum Autor:

    André Wolf ist Fachbereichsleiter für Technologische Innovation, Infrastruktur und industrielle Entwicklung am Centrum für Europäische Politik (cep) in Berlin.


    Info: https://makronom.de/clean-industrial-deal-ein-dschungel-gruener-maerkte-48421?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=clean-industrial-deal-ein-dschungel-gruener-maerkte


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.02.2025

    Der Westen und der Konflikt in der Ukraine

    seniora.org, vom 18.02.2025 Von Thierry Meyssan - übernommen von voltairenet.org

    26. Februar 2025


    Nationalsozialismus, Rassismus, Stepan Bandera, Russland im Zangengriff, Medienpropaganda, Ukrainekonflikt, US-Hegemonie


    Screenshot_2025_02_28_at_15_15_14_Trump_und_Putin_e0657e96.webp_WEBP_Grafik_768_432_Pixel_

    Die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin (Foto von 2018).


    Der Frieden in der Ukraine könnte überhaupt nichts lösen. Dieser Krieg wurde nicht durch den Expansionswillen Russlands verursacht, wie uns die atlantische Propaganda versichert, sondern durch wirkliche Probleme. Wenn man sich begnügt, eine Veränderung der Grenzen anzuerkennen, wird man nicht den Inhalt behandeln.
    Dieser Krieg ist das Ergebnis der Erweiterung der NATO unter Missachtung des gegebenen Wortes; eine Erweiterung, die die Sicherheit Russlands, dessen Grenzen zu groß sind, um verteidigt zu werden, direkt bedroht. Um sich bis auf die Ukraine zu erweitern, hat die NATO vorerst dort Neonazi-Gruppen unterstützt, sie dann an die Macht gebracht, welche nun ihre Gesetze in diesem Land eingeführt haben. Hinzu kommt das Wiederaufleben eines angeblichen Kultur-Kampfes zwischen europäischen und asiatischen Werten.
    Wirklichen Frieden wird es nicht geben, solange der Westen sein Wort nicht hält.

    Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und der Präsident Russlands, Wladimir Putin, haben offiziell Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Wie auch immer die territorialen Lösungen aussehen mögen, sie werden nicht alle Streitigkeiten beilegen. Diese werden wahrscheinlich über den Frieden hinaus erhalten bleiben.

    Drei Probleme überschneiden sich:

    1   – Die Ost-Erweiterung der NATO und die Brzeziński-Doktrin

    Als die Ostdeutschen selbst die Berliner Mauer stürzten (9. November 1989), verhandelten die überraschten Westmächte über das Ende von West- und Ost-Deutschland. Während des gesamten Jahres 1990 stellte sich die Frage, ob die deutsche Wiedervereinigung bedeuten würde, dass Ostdeutschland durch den Beitritt zum Westen der NATO beitreten würde oder nicht.

    Als der Vertrag des Atlantischen Bündnisses 1949 unterzeichnet wurde, schützte er nicht bestimmte Gebiete von bestimmten Unterzeichnern. So waren beispielsweise die französischen Gebiete im Pazifik (Réunion, Mayotte, Wallis und Futuna, Polynesien und Neukaledonien) nicht betroffen. Es wäre daher möglich gewesen, dass die NATO in einem vereinten Deutschland nicht in Ostdeutschland hätte stationieren dürfen.

    Dieses Thema ist für die mittel- und osteuropäischen Staaten, die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland angegriffen wurden, von großer Bedeutung. In den Augen ihrer Bevölkerungen war es besorgniserregend zu sehen, wie hochentwickelte Waffen an ihren Grenzen installiert wurden. Dies gilt umso mehr noch für Russlands [heutige] lange Grenzen (6600 km), deren gleichzeitige Verteidigung unmöglich ist.

    Auf dem Malta-Gipfel (2. und 3. Dezember 1989) zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, George Bush Sr. und Michail Gorbatschow, argumentierten die USA, dass sie nicht eingegriffen hätten, um die Berliner Mauer zu Fall zu bringen, und dass sie keinerlei Absicht hätten, gegen die UdSSR zu intervenieren [1].

    Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte: "Die Veränderungen in Osteuropa und der Ablauf der deutschen Einigung dürfen nicht zu einem «Angriff auf die sowjetischen Sicherheitsinteressen» führen.“ Folglich sollte die NATO eine "Ost-Erweiterung ihres Territoriums, also eine Annäherung an die sowjetischen Grenzen" ausschließen.

    Die drei Besatzungsmächte Westdeutschlands USA, Frankreich und Großbritannien, vervielfachten daher ihre Verpflichtungen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Der Moskauer Vertrag (12. September 1990) setzt voraus, dass ein wiedervereinigtes Deutschland keine Gebiete von Polen (Oder-Neiße-Linie) beanspruchen würde und dass es in Ostdeutschland keine NATO-Stützpunkte geben würde [2].


    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Jahr 1995 im Weißen Haus bezeichnete Präsident Boris Jelzin das Treffen, das gerade abgehalten wurde, als "katastrophal" und provozierte damit das Gelächter von Präsident Bill Clinton. Es ist in der Tat besser darüber zu lachen als zu weinen.

    Die Russen wurden jedoch darüber informiert, dass der stellvertretende Außenminister Richard Holbrooke die Hauptstädte bereiste, um den Beitritt der ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts zur NATO vorzubereiten. Präsident Boris Jelzin hielt daher auf dem Budapester Gipfel der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eine Ansprache an seinen Amtskollegen Bill Clinton. Er erklärte:

    "Unsere Haltung zu den Erweiterungsplänen der NATO und insbesondere gegenüber der Möglichkeit einer Verlagerung der Infrastruktur nach Osten bleibt und wird ausnahmslos negativ bleiben. Argumente wie: die Erweiterung richte sich nicht gegen irgendeinen Staat, sondern sei ein Schritt zur Schaffung eines vereinten Europas, halten keiner Kritik stand. Dies ist eine Entscheidung, deren Folgen die europäische Gestaltung für die kommenden Jahre bestimmen werden. Dies kann zu einem Abgleiten in Richtung einer Verschlechterung des Vertrauens zwischen Russland und den westlichen Ländern führen. […]

    Die NATO wurde zur Zeit des Kalten Krieges gegründet. Heute sucht sie nicht ohne Schwierigkeiten ihren Platz im neuen Europa. Wichtig ist, dass dieser Ansatz nicht zwei Demarkationszonen schafft, sondern die europäische Einheit festigt. Dieses Ziel steht für uns im Widerspruch zu den Erweiterungsplänen der NATO. Warum die Saat des Misstrauens säen? Schließlich sind wir keine Feinde mehr; Wir sind jetzt alle Partner. Im Jahr 1995 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum fünfzigsten Mal. Ein halbes Jahrhundert später sind wir uns immer mehr der wahren Bedeutung des Großen Sieges und der Notwendigkeit einer historischen Versöhnung in Europa bewusst. Es darf keine Gegner, Gewinner und Verlierer mehr geben. Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat unser Kontinent eine echte Chance, die Einheit zu finden. Sie zu verpassen bedeutet, die Lehren der Vergangenheit zu vergessen und die Zukunft selbst in Frage zu stellen.“

    Bill Clinton antwortete ihm:
    "Die NATO wird nicht automatisch eine Nation von der Mitgliedschaft ausschließen […] Gleichzeitig wird es keinem anderen Land erlaubt sein, ein Veto gegen die Erweiterung einzulegen.“ [3].

    Auf diesem Gipfel wurden drei Memoranden unterzeichnet, darunter eines mit der [bereits] unabhängigen Ukraine. Im Gegenzug für ihre Denuklearisierung haben sich Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten verpflichtet, Drohungen oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine zu unterlassen.

    Während der Jugoslawienkriege intervenierte Deutschland jedoch als Mitglied der NATO. Es bildete kosovarische Kämpfer auf der NATO-Basis von Incirlik (Türkiye) aus und setzte dann seine Leute vor Ort ein.

    Auf dem NATO-Gipfel in Madrid (8. und 9. Juli 1997) kündigten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses jedoch an, den Beitritt der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens vorzubereiten. Darüber hinaus erwogen sie auch den Beitritt von Slowenien und Rumänien.

    Russland war sich bewusst, dass es souveräne Staaten nicht daran hindern konnte, Bündnisse einzugehen, war jedoch besorgt über die Auswirkungen der bevorstehenden Entwicklungen auf seine eigene Sicherheit und intervenierte in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) auf dem Gipfeltreffen in Istanbul (18. und 19. November 1999). Es ließ eine Erklärung verabschieden, die den Grundsatz der freien Mitgliedschaft jedes souveränen Staates in einem Bündnis seiner Wahl festschreibt und den Grundsatz, keine Maßnahmen für die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit seiner Nachbarn zu ergreifen.

    Dennoch organisierten die Vereinigten Staaten 2014 in der Ukraine eine Farbenrevolution, stürzten den demokratisch gewählten Präsidenten (der sein Land auf halbem Weg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland halten wollte) und brachten ein gegen Russland öffentlich aggressives Neonazi-Regime an die Macht.

    Im Jahr 2004 traten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien der NATO bei. Im Jahr 2009 waren es Albanien und Kroatien. Im Jahr 2017 Montenegro. Im Jahr 2020 Nordmazedonien. Im Jahr 2023 Finnland und im Jahr 2024 Schweden. Alle Versprechungen wurden missachtet.

    Um vollständig zu verstehen, wie es dazu kam, muss man auch wissen, was die Vereinigten Staaten dachten.

    1997 veröffentlichte der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, der polnisch-amerikanische Zbigniew Brzeziński, das Buch "Das große Schachbrett". Darin räsoniert er über "Geopolitik" im ursprünglichen Sinn, d.h. nicht über den Einfluss geographischer Gegebenheiten auf die internationale Politik, sondern über einen Plan zur Weltherrschaft.

    Ihm zufolge können die Vereinigten Staaten die Führungsmacht der Welt bleiben, indem sie sich mit den Europäern verbünden und Russland isolieren. Dieser im Ruhestand befindliche US-Demokrat, bot den „Straussianern“ eine Strategie an, um Russland in Schach zu halten, ohne ihm aber Recht zu geben. Er befürwortet sogar die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, während die „Straussianer“ diese Entwicklung bremsen wollen (Wolfowitz-Doktrin). Wie dem auch sei, Brzeziński wird Berater von Präsident Barack Obama werden.


    Denkmal in Lwiw [Lemberg], zum Ruhm des Verbrechers gegen die Menschlichkeit, Stepan Bandera

    2- Nazifizierung der Ukraine

    Zu Beginn der Spezialoperation der russischen Armee in der Ukraine sagte Präsident Wladimir Putin, sein erstes Ziel sei, das Land zu entnazifizieren. Der Westen tat daraufhin so, als würde das Problem nicht existieren. Er warf Russland vor, einige marginale Fakten zu übertreiben, obwohl sie seit einem Jahrzehnt in großem Maßstab beobachtet wurden.

    Die beiden rivalisierenden US-Geopolitiker Paul Wolfowitz und Zbigniew Brzeziński hatten nämlich auf einer von ihnen im Jahr 2000 in Washington organisierten Konferenz ein Bündnis mit den "integralen Nationalisten" (d.h. mit den Anhängern des Philosophen Dmytro Donzow und des Milizenführers Stepan Bandera) [4] geschlossen. Auf dieses Bündnis hatte sich das Verteidigungsministerium 2001 verlassen, als es unter der Aufsicht von Antony Fauci, dem damaligen Gesundheitsberater von Außenminister Donald Rumsfeld, seine Forschung zur biologischen Kriegsführung in die Ukraine auslagerte. Es war immer noch dieses Bündnis, auf das das US-Außenministerium 2014 mit der Euromaidan-Farbrevolution gesetzt hatte.

    Die beiden ukrainisch-jüdischen Präsidenten, Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, haben zugelassen, dass in ihren Ländern Denkmäler errichtet wurden, um den Nazi-Kollaborateuren Tribut zu zollen, insbesondere in Galizien. Sie haben die Ideologie Dmytro Donzows zur historischen Referenz werden lassen. Zum Beispiel führt die ukrainische Bevölkerung heute die große Hungersnot von 1932-1933, die zwischen 2,5 und 5 Millionen Menschenleben forderte, auf den imaginären Wunsch der UdSSR zurück, die Ukrainer auszurotten; ein Gründungsmythos, der einer historischen Analyse nicht standhält [5], denn diese Hungersnot betraf in der Tat auch viele andere Regionen der Sowjetunion. Darüber hinaus ist es Kiew auf der Grundlage dieser Lüge gelungen, seine Bevölkerung glauben zu machen, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren will. Heute haben mehrere Dutzend Länder, darunter Frankreich [6] und Deutschland [7], mit überwältigender Mehrheit Gesetze oder Resolutionen verabschiedet, um diese Propaganda zu bestätigen.

    Die Nazifizierung ist komplexer, als man denkt: Mit der Beteiligung der NATO an diesem Stellvertreterkrieg hat der Centuria-Orden, d.h. der Geheimbund der ukrainischen integralen Nationalisten, die Kräfte des Nato-Bündnisses durchdrungen. In Frankreich sei er bereits in der Gendarmerie präsent (die, nebenbei gesagt, ihren Bericht über das Massaker von Butscha nie veröffentlicht hat).

    Der heutige Westen nimmt die Nazis fälschlicherweise als Verbrecher wahr, die in erster Linie Juden massakrierten. Das ist absolut falsch. Ihre Hauptfeinde waren die Slawen. Während des Zweiten Weltkriegs ermordeten die Nationalsozialisten viele Menschen, zunächst durch Erschießen und ab 1942 in KZ-Lagern. Die slawischen zivilen Opfer der nationalsozialistischen Rassenideologie übertrafen die jüdischen Opfer (um etwa 6 Millionen, wenn man die durch Schüsse Getöteten und die in den Lagern Getöteten zusammenfasst). Da es sich bei einigen Opfern sowohl um Slawen als auch um Juden handelte, wurden sie auf beiden Seiten gezählt. Nach den Massakern von 1940 und 1941 wurden etwa 18 Millionen Menschen aller Herkunft in den Konzentrationslagern interniert, von den dort insgesamt 11 Millionen ermordet wurden (1,1 Millionen allein im Lager Auschwitz-Birkenau) [8].

    Die Sowjetunion, die während der bolschewistischen Revolution zerrissen wurde, wurde erst 1941 wieder zu einer Einheit, als Josef Stalin ein Bündnis mit der orthodoxen Kirche einging und den Massakern und politischen Internierungen (den "Gulags") im Kampf gegen die Nazi-Invasion ein Ende setzte. Der Sieg über die Rassenideologie begründete das heutige Russland. Die russische Bevölkerung versteht sich als Gegner des Rassismus.

    3. Russland von Europa ausgeschlossen

    Der dritte Streitpunkt zwischen dem Westen und Russland entstand nicht vor, sondern während des Krieges in der Ukraine. Der Westen hat verschiedene Maßnahmen gegen das ergriffen, was Russland symbolisierte. Natürlich wurden einseitige Zwangsmaßnahmen (fälschlicherweise als "Sanktionen" bezeichnet) auf der Ebene der Regierungen ergriffen, aber auch diskriminierende Maßnahmen auf der Ebene der Bürger. In den Vereinigten Staaten wurden Russen viele Restaurants verboten oder russische Shows in Europa abgesagt.

    Wir haben die Idee akzeptiert, dass Russland nicht europäisch, sondern asiatisch ist (was es teilweise auch ist). Wir haben die Dichotomie des Kalten Krieges neu überdacht und die freie Welt (kapitalistisch und gläubig) dem totalitären Gespenst (sozialistisch und atheistisch) gegenübergestellt, in einem Gegensatz zwischen westlichen (individualistischen) und asiatischen (kommunitären) Werten.

    Hinter dieser Verschiebung tauchen rassistische Ideologien wieder auf. Vor drei Jahren stellte ich fest, dass das 1619-Projekt der New York Times und die Woke-Rhetorik von Präsident Joe Biden in Wirklichkeit, vielleicht ohne ihr Wissen, eine umgekehrte Neuformulierung von Rassismus waren [9]. Ich sehe, dass Präsident Donald Trump heute die gleiche Analyse teilt wie ich und systematisch alle Woke-Innovationen seines Vorgängers aufgehoben hat. Doch der Schaden ist angerichtet: Im vergangenen Monat reagierte der Westen auf das Auftauchen des chinesischen DeepSeek mit dem Dementi, dass Asiaten eine solche Software kopiert und nicht erfunden haben könnten. Einige Regierungsbehörden haben sogar ihren Mitarbeitern verboten sie zu benutzen, was nichts anderes als eine Anprangerung der "gelben Gefahr" ist.


    Soll man Leo Tolstoi (1828-1910), den Autor von "Krieg und Frieden", zensieren, wie es in der Ukraine der Fall ist, wo seine Bücher verbrannt werden, weil er Russe war?

    4- Fazit

    Im Mittelpunkt der aktuellen Verhandlungen steht das, was für die öffentliche Meinung unmittelbar greifbar ist: die Grenzen. Das Wichtigste liegt jedoch woanders. Um zusammen zu leben, dürfen wir die Sicherheit anderer nicht gefährden und müssen sie als gleichwertig anerkennen. Das ist aber viel schwieriger und betrifft nicht nur unsere Regierungen.

    Aus russischer Sicht liegt der geistige Ursprung der drei oben untersuchten Probleme in der angelsächsischen Ablehnung des Völkerrechts [10]. Während des Zweiten Weltkriegs haben sich der Präsident der Vereinigten Staaten, Franklin D. Roosevelt, und der britische Premierminister Winston Churchill auf dem Atlantikgipfel darauf geeinigt, nach ihrem gemeinsamen Sieg, dem Rest der Welt ihr Recht aufzuzwingen. Erst unter dem Druck der UdSSR und Frankreichs akzeptierten sie die UN-Statuten, aber sie setzten sich weiterhin über sie hinweg und zwangen Russland zum Boykott der Organisation, als sie der Volksrepublik China das Recht auf einen Sitz in der UNO verweigerten. Das eklatante Beispiel für die Doppelzüngigkeit des Westens ist der Staat Israel, der hundert Resolutionen des Sicherheitsrates, der Generalversammlung und die Stellungnahmen des Internationalen Gerichtshofs mit Füßen tritt. Aus diesem Grund schlug Moskau Washington am 17. Dezember 2021 vor [11], als der Krieg in der Ukraine näher rückte, ihn durch die Unterzeichnung eines bilateralen Vertrags zu verhindern, der Friedensgarantien vorsieht [12].

    Die Idee dieses Textes war, nicht mehr und nicht weniger, dass die Vereinigten Staaten auf die "regelbasierte Welt" verzichten und sich dem Völkerrecht unterstellen. Dieses Recht, das sich die Russen und Franzosen kurz vor dem Ersten Weltkrieg vorgestellt haben, besteht nur darin, vor der öffentlichen Meinung sein Wort zu halten.

    Thierry Kopf gross von voltairenet
    Thierry Meyssan, Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire. Letztes französisches Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump

    Übersetzung
    Horst Frohlich
    Korrekturlesen : Werner Leuthäusser


    Quelle: Voltairenet.org - Mit freundlicher Genehmigung übernommen Hervorhebungen seniora.org

    Quelle: https://www.voltairenet.org/article221823.html

    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/der-westen-und-der-konflikt-in-der-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.02.2025

    „Alternative geopolitische Beziehungen“EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Indien, um den Handel auszubauen und die Beziehungen zu verbessern – auch als Teilalternative zu den sich rasant verschlechternden Beziehungen zu den USA.

    german-foreign-policy.com, 28. Februar 2025

    BRÜSSEL/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Mit dem Ausbau ihrer Beziehungen zu Indien ist die EU um einen Ausgleich für die rapide Verschlechterung der Beziehungen zu den USA bemüht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche EU-Kommissare sind am gestrigen Donnerstag in New Delhi zu Gesprächen mit der dortigen Regierung eingetroffen. Ziel ist es, Wege zur Stärkung des beiderseitigen Handels zu finden – vor allem als Ausgleich für die befürchtete Schwächung des Handels mit den USA, die eintreten dürfte, sobald Washington die von Präsident Donald Trump angedrohten Zölle verhängt. Auch Indien, dessen Premierminister Narendra Modi noch vor kurzem erfolgreiche Gespräche mit Trump geführt hat, bereitet sich auf US-Zollschlachten vor und sucht in Europa Ersatz für womöglich ausfallende Exporte in die USA. Hatten Berlin und Brüssel sich bislang um eine engere Kooperation mit New Delhi vor allem mit dem Ziel bemüht, Indien gegen China in Stellung zu bringen, so heißt es jetzt beispielsweise bei der Denkfabrik European Council on Foreign Relations, man müsse sich gegen Verwerfungen in den Beziehungen zu den USA wappnen und „dringend alternative geopolitische Beziehungen aufbauen“.


    Zitat: Gegen China und RusslandBislang stand bei den Bestrebungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die Beziehungen zu Indien zu intensivieren, neben dem Interesse an der Erschließung des riesigen indischen Absatzmarktes vor allem die Absicht im Mittelpunkt, das Land im Machtkampf gegen China zu nutzen. Zum einen ging es darum, für die Wirtschaft der EU-Staaten eine Alternative zum China-Geschäft zu öffnen; zum anderen sollte Indien, das sich als traditioneller asiatischer Rivale der Volksrepublik begreift, als solcher auch politisch und militärisch gestärkt werden. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs zielen Brüssel und die führenden EU-Staaten zudem darauf ab, New Delhi aus seinen engen Bindungen an Moskau zu lösen. Stößt die Absicht, Indien als Gegenmacht gegen China aufzubauen, in der indischen Hauptstadt regelmäßig auf Sympathie, so löst das Vorhaben, zwischen das Land und Russland Keile zu treiben, immer wieder Unmut aus. Im November erklärte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in einem Interview mit dem italienischen Corriere della Sera: „Dieser Teil der Welt“ – gemeint war Europa – „muss begreifen, dass jeder Teil der Welt seine Interessen hat.“[1] Es gehe im Leben stets auch darum, „die Interessen anderer Menschen zu respektieren, nicht darum, alles nach den eigenen Vorstellungen zu bestimmen“.


    Zölle und ihre Folgen

    Jetzt allerdings führt der neue außenpolitische Kurs der Vereinigten Staaten, den die Trump-Administration eingeleitet hat, dazu, dass die EU ihrerseits Anpassungen vornehmen muss. Das betrifft zunächst die Ebene der Ökonomie. So sollen nach derzeitigem Stand zum 12. März Zölle auf sämtliche Importe von Stahl und Aluminium in die USA in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump hat zudem sogenannte reziproke Zölle angekündigt; diese gelten Ländern, die höhere Zölle auf Importe aus den Vereinigten Staaten erheben als andersherum. Im Fall der EU hat Trump am Mittwoch erklärt, er ziehe statt detaillierter Berechnungen für die reziproken Zölle einen Pauschalzoll in Höhe von 25 Prozent in Betracht, die zum 2. April in Kraft treten könnten.[2] Das träfe die EU und vor allem Deutschland, den EU-Staat mit dem größten US-Export, schwer. Brüssel ist daher – zusätzlich zu Versuchen, Washington doch noch von den Zöllen abzubringen – auf der Suche nach neuen Optionen für den Handel. Als eine solche kommt grundsätzlich Indien in Betracht. Hinzu kommt verstärkt auch die Suche nach neuen politischen Verbündeten. „Brüssel muss dringend alternative geopolitische Beziehungen aufbauen“, heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR).[3]


    „Politisches Gegengewicht“

    In Indien stoßen die EU und ihre Mitgliedstaaten prinzipiell auf offene Ohren. New Delhi baut zwar einerseits seine Kooperation mit Washington weiter aus; Premierminister Narendra Modi hielt sich dazu Mitte Februar in Washington auf. Sein Treffen mit Trump wurde weithin als durchaus erfolgreich eingestuft.[4] Als vorteilhaft gilt in der indischen Hauptstadt nicht zuletzt, dass Indien, das beharrlich an der Zusammenarbeit mit Russland festgehalten hat, sich nun durch den neuen Kurs der Trump-Administration gegenüber Moskau bestätigt sieht. Allerdings droht Indien von den angedrohten neuen US-Zöllen hart getroffen zu werden – vor allem von den reziproken Zöllen, denn das Land erhebt seinerseits, um seine vergleichsweise schwache Industrie zu schützen, relativ hohe Zölle. Senke New Delhi diese aber, um Trump von seinem Vorhaben abzubringen, dann würden US-Konsumgüter in Indien die Produkte zahlreicher kleinerer und mittlerer Firmen, die „einen großen Teil von Modis Wählerblock bilden“, verdrängen, warnt Irfan Nooruddin von der Washingtoner Georgetown University.[5] Wegen Trumps Unberechenbarkeit werde auch Indien sich außerdem nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch durch die Kooperation mit Drittstaaten absichern müssen, urteilt der ECFR; „Europa“ könne New Delhi dabei als „politisches Gegengewicht“ dienen.[6]


    Hoffnung Digitalwirtschaft

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bei ihrem aktuellen Aufenthalt in New Delhi insbesondere bestrebt, die ökonomische Kooperation zwischen der EU und Indien zu intensivieren. Brüssel und New Delhi verhandeln derzeit über ein Freihandelsabkommen; die Gespräche waren ursprünglich schon 2007 gestartet, dann aber 2013 abgebrochen und erst 2021 wiederaufgenommen worden. Sie gelten als schwierig, nicht zuletzt, weil Indien seine Wirtschaft nicht schutzlos übermächtiger Konkurrenz aus Europa aussetzen will. Hoffnungen setzen beide Seiten aktuell auf eine Zusammenarbeit in der Digitalwirtschaft. Um sie zu fördern, wurde schon 2022 der EU-India Trade and Technology Council (TTC) gegründet, der während der derzeitigen Indien-Reise der EU-Kommission zum zweiten Mal nach 2023 zusammentrifft. Die Trump-Administration enthalte diversen EU-Staaten moderne Halbleiter vor, drohe die Digitalgesetze der EU zugunsten von US-Tech-Riesen wie Amazon, Google, Facebook oder X zu attackieren und scheine die EU eher „als eine Digitalkolonie“ anzusehen, nicht als „einen wertvollen Partner“, hieß es unlängst beim ECFR. Brüssel müsse deshalb seine Kooperation mit Indien in der Digitalwirtschaft verstärken.[7] Als positives Signal gilt, dass Modi kürzlich auf dem KI-Gipfel in Paris nicht mit den USA gegen, sondern mit den EU-Staaten für eine klare Regulierung der KI-Branche votierte.


    Rüstungsgeschäfte

    Kaum zur Sprache kommen dürfte während der Gespräche der EU-Kommission in New Delhi der nicht von Brüssel, sondern auf nationaler Ebene angebahnte Verkauf von insgesamt sechs U-Booten von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) an die indische Marine. Das Geschäft ist noch nicht endgültig unter Dach und Fach; doch ist TKMS der letzte verbliebene Anbieter. Zuletzt schied der spanische Konkurrent Navantia aus; schon zuvor hatte sich New Delhi gegen Angebote aus Frankreich und aus Südkorea entschieden. TKMS wird die U-Boote gemeinsam mit der indischen Mazagon Dockyard Ltd. (MDL) bauen, die bereits in den 1980er Jahren gemeinsam mit der deutschen Werft HDW U-Boote produziert hatte; HDW ging 2012 in TKMS auf.[8] Wie damals sollen die Boote teilweise in Indien gefertigt werden; New Delhi strebt langfristig die Schaffung einer eigenen Rüstungsindustrie an. Führend als Ausrüster der indischen Streitkräfte ist unter den Staaten Europas aber weiterhin nicht die Bundesrepublik, sondern Frankreich, das bereits U-Boote der Scorpène-Klasse sowie Rafale-Kampfjets liefert. Nummer eins ist zudem unverändert Russland, das im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 rund 36 Prozent der indischen Rüstungsimporte stellte. New Delhi ist um eine gewisse Diversifizierung bemüht, um angesichts der Unwägbarkeiten der aktuellen Weltpolitik nicht allzu stark von einem einzelnen Staat und von dessen politischem Schicksal abhängig zu sein. Daran, auf Rüstungskäufe in Russland zu verzichten, hat Indien aber laut Einschätzung von Experten kein Interesse.[9]

     

    Mehr zum Thema: Ein multipolares Asien.

     

    [1] Federico Fubini: “There is no military solution to the Ukraine war”, India’s External Affairs minister Jaishankar warns. corriere.it 26.11.2024.

    [2] Gavin Bade: Trump Floats 25% Tariffs on European Union. wsj.com 26.02.2025.

    [3] James Crabtree: In the wake of Trump: The EU’s chance to redefine its India relationship. ecfr.eu 25.02.2025.

    [4] Asfandyar Mir, Daniel Markey, Vikram J. Singh, Sameer P. Lalwani: Modi’s Washington Visit Signals U.S.-India Ties Will Continue Upswing. usip.org 19.02.2025.

    [5] Janelle Dumalaon: Modi meets Trump: Personal rapport despite tariffs. dw.com 14.02.2025.

    [6] James Crabtree: In the wake of Trump: The EU’s chance to redefine its India relationship. ecfr.eu 25.02.2025.

    [7] Giorgos Verdi: Collaborate to innovate: Three ways the EU and India can upgrade their tech partnership. ecfr.eu 21.02.2025.

    [8] Hans-Uwe Mergener: Spannender Wettkampf um Milliardenprojekt: Wird tkMS Indiens neuer U-Boot-Lieferant? esut.de 26.01.2025.

    [9] Arthur Sullivan: India-Germany submarine deal: What does it mean for Russia? dw.com 04.02.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9887


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.02.2025

    Wird der Dealmaker über den Tisch gezogen?: Drei Gründe, warum das Rohstoffabkommen für Trump zum Reinfall werden könnte

    tagesspiegel.de, 28. Februar 2025, Heute, 11:29 Uhr, Von Felix Kiefer

    US-Präsident Donald Trump hat Zugang zu ukrainischen Rohstoffen zur Bedingung für weitere US-Hilfen gemacht. Ein Abkommen ist kurz vor dem Abschluss. Doch wie lukrativ ist der Deal wirklich?



    © REUTERS/Shannon Stapleton

    Wird der Dealmaker über den Tisch gezogen?: Drei Gründe, warum das Rohstoffabkommen für Trump zum Reinfall werden könnte


    Nach kurzen, aber intensiven Verhandlungen stehen USA und Ukraine vor einem wegweisenden Deal. Im Gegenzug für amerikanische Wiederaufbauhilfen und nach Lesart der Ukrainer US-Sicherheitsgarantien werden die Vereinigten Staaten an künftigen Erlösen aus Bodenschätzen des von Russland angegriffenen Landes beteiligt.Donald Trump steht damit vor seinem nächsten Deal. Am Mittwoch erklärte er, dass eine Einigung erzielt worden und er darüber „glücklich“ sei. Schon am Freitag könnte das Abkommen unterzeichnet werden. Auch der ukrainische Präsident bestätigte, ein „Rahmenabkommen“ sei ausverhandelt. Es könnte ein „großer Erfolg“ werden und enthalte „positive Aspekte“, so Wolodymyr Selenskyj.Für die Ukrainer sind wirtschaftliche sowie militärische Hilfen und vor allem künftige Sicherheitsgarantieren der USA zentral. Auch wenn letztere in den Abkommen nur schwammig erwähnt werden und noch Details geklärt werden müssten, mehren sich die Zweifel, ob der selbsterklärte Dealmaker Donald Trump wirklich das Beste für die USA herausgeholt hat. Drei Gründe, die dagegensprechen.

    1 Daten über Vorkommen veraltet und unvollständig

    Die Ukraine gilt als reich an Bodenschätzen. Obwohl das Land weniger als 0,4 Prozent der Erdoberfläche ausmacht, befinden sich nach
    Angaben des ukrainischen Umweltministeriums im Gestein des Landes rund fünf Prozent der „kritischen“ Rohstoffe der Welt. Nach eigener Aussage hält die Ukraine 25 der 34 von der EU als „kritisch“ definierten Rohstoffe. Darunter sind Graphit, Lithium, Titan, Beryllium oder Uran. Man braucht sie zum Beispiel für die Herstellung von Batterien, Windkraftanlagen, E-Autos oder Smartphones.
    Empfohlener redaktioneller Inhalt
    An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
    Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
    In der Praxis ist das tatsächliche Ausmaß des ukrainischen Bodenschatzes allerdings aus Sicht von Fachleuten noch immer ein großes Geheimnis. Das berichtet der Informationsdienst  S&P Global Commodity Insights (SPGCI) unter Berufung auf Gespräche mit Branchenexperten und Analysen geologischer Aufzeichnungen. Die Ukraine verlasse sich auf Erhebungen aus der Sowjetzeit. Die Informationen seien zudem nicht nur veraltet – sie sollen vor allem von 1960 bis 1980 erhoben worden sein –, sondern auch unvollständig und nicht zentralisiert oder digitalisiert.

    „Leider gibt es keine moderne Bewertung“ der Seltene-Erden-Reserven in der Ukraine, erklärte der frühere Generaldirektor des ukrainischen geologischen Dienstes, Roman Opimakh, gegenüber SPGCI: „Und es gibt immer noch Beschränkungen, diese Informationen zu veröffentlichen.“ Auf Basis der vorliegenden Daten könne man weder die Rentabilität noch die Kosten der Erschließung beurteilen.

    2 Abbau künftiger Rohstoffe ist teuer und dauert Jahre

    Doch selbst wenn sich herausstellt, dass die Vorkommen so üppig sind wie einst geschätzt, wurde bisher verhältnismäßig wenig unternommen, um diese Schätze zu heben. Von 8000 als rentabel eingestuften Standorten für Vorkommen wurde weniger als die Hälfte vor dem russischen Einmarsch erschlossen.


    „Die meisten Projekte befinden sich noch in der Explorationsphase, ohne dass große Verarbeitungsanlagen vorhanden sind“, sagte die ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete Nataliya Katser-Buchkovska gegenüber CNN: „Die Gewinnung seltener Mineralien ist extrem teuer und erfordert Jahre (und) Milliarden an Vorabinvestitionen, Infrastrukturentwicklung und Ausbildung der Arbeitskräfte, bevor die Produktion überhaupt beginnen kann.“
    Das Ukrainische Geologische Institut (UGS) schätzt die Kosten allein für die Erschließung der zehn größten bekannten ukrainischen Bergbauminen auf 15 Milliarden Dollar. Dafür müsste das vom Krieg heimgesuchte Land zuerst einmal von Minen und Sprengstoff befreit werden. Allein das könnte Experten zufolge über ein Jahrzehnt dauern.
    Während die Ukraine unmittelbare militärische und wirtschaftliche Hilfen in Aussicht hat, könnten die USA von dem Deal also erst viel später und mutmaßlich weniger als heute abzusehen profitieren. Zeit und Geld spielt hier allerdings eine entscheidende Rolle: Denn die USA haben viele Rohstoffe im eigenen Boden, bauen diese aber aus Zeit-, Kosten- oder Umweltgründen nicht ab. Bei den Seltenen Erden kamen dem Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge daher zuletzt 70 Prozent der US-Importe aus der Volksrepublik. China verfügt in diesem Bereich über ein Quasimonopol. Mit dem Rohstoffabkommen wollen die USA auch ihre geopolitische Abhängigkeit von China reduzieren.

    3 Viele Rohstoffvorkommen aktuell unerreichbar

    Um neue Gebiete zu erschließen, müsste die Ukraine die Kontrolle über wichtige Gebiete allerdings erst einmal zurückgewinnen. Denn einige Vorkommen befinden sich in Gebieten, die aktuell von Russland besetzt sind.

    „Die Lagerstätten kritischer Ressourcen in der Ukraine gehören zu den wichtigsten räuberischen Zielen Russlands in diesem Krieg“, sagte auch Selenskyj schon im Oktober.



    © imago/ITAR-TASS


    Viele ukrainische Rohstoffvorkommen, auch die Kohlemine Kommunarskaja 22 im Gebiet Donezk, liegen mittlerweile in von Russland besetzten Gebieten.


    Das US-Magazin „Forbes“ schätzt, dass 70 Prozent des Gesamtwertes ukrainischer Rohstoffvorkommen in Dnipropetrowsk, Donezk und Luhansk liegen. Alle Regionen sind umkämpft oder bereits zum großen Teil unter russischer Besatzung. So liegen beispielsweise zwei der größten bekannten Vorkommen für Seltene Erden in Donezk: die Azovske- und Mazurivske-Lagerstätten. Auch einige vielversprechende Lithiumfelder in der Region befinden sich aktuell in der Entwicklung.


    Ein weiteres Problem: Die Erschließung neuer Standorte gilt Experten zufolge als einer der korruptesten Bereiche der ukrainischen Wirtschaft. Sogar bereits ausgestellte Abbaulizenzen werden seit Jahren vor Gericht angefochten. Damit die Bodenschätze zu einem echten Trumpf für Trump werden können, müsste also zusätzlich Korruption abgebaut werden – eine Mammutaufgabe, die ebenfalls Jahrzehnte dauern dürfte.


    Info: https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukraine-hilfe-gegen-bodenschatze-warum-trump-einen-schlechten-deal-machen-konnte-13285882.html

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    28.02.2025

    Riesige Vorkommen von Seltenen Erden in der Ukraine – nur ein Gerücht?

    Seltene Erden. Bild: Terence Wright/ CC BY-NC-SA-2.0


    overton-magazin.de, vom 27. Februar 25 40 Kommentare


    Am Freitag könnte der Rohstoff-Deal von Selenskij und Trump unterschrieben werden, wenn sie sich einigen. Trump ist vor allem auf Seltene Erden aus, es scheint aber keine größeren Vorkommen in der Ukraine zu geben. Ist Trump auf einen Bluff hereingefallen?

    Am Freitag scheint nun der ukrainische Präsident Selenskij nach Washington zum amerikanischen Präsidenten zu reisen, um das Abkommen über die Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze zu unterzeichnen. Selenskij, der den Deal mit den Rohstoffen selbst mit seinem verwegenen „Siegesplan“ initiiert hat, will ihn nicht eingehen, wenn es keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt und er unfair ist. Trump hat immer wieder deutlich gemacht, dass die USA ihre Ausgaben zurückerstattet haben wollen, dass ein Nato-Beitritt nicht in Frage kommt und dass es keine anderweitigen Sicherheitsgarantien geben wird.

    Noch aber ist nicht sicher, ob das Treffen überhaupt stattfinden wird. Der Entwurf des Abkommens über Investitionen zum Wiederaufbau, das geheim gehalten wurde, ist inzwischen geleakt worden. Vorgesehen ist danach ein gemeinsam verwalteter Fonds, Einzelheiten sollen allerdings erst vereinbart werden, wenn der Vertrag unterzeichnet ist. Die ukrainische Regierung soll 50 Prozent aller Einnahmen aus Bodenschätzen, die von staatlichen Unternehmen erwirtschaftet werden, in den Fonds einzahlen. Dabei geht es nicht nur um Seltene Erden, die Trump so wichtig sind, um die Abhängigkeit von China zu verringern, sondern um alle „Mineralien, Kohlenwasserstoffe, Erdöl, Erdgas und andere abbaubare Stoffe sowie andere Infrastrukturen, die für natürliche Ressourcen von Bedeutung sind (z. B. Flüssigerdgas-Terminals und Hafeninfrastruktur)“. Von 500 Milliarden, die Trump für die USA einforderte, ist nicht die Rede.

    Beiträge sollen in die Sicherheit, den Schutz und den Wohlstand der Ukraine reinvestiert werden. Auch hier sollen Einzelheiten später verhandelt werden. Die USA verpflichten sich, auch wieder ohne die Nennung von Einzelheiten, auf langfristige Finanzhilfen zur Entwicklung einer stabilen und wirtschaftlich gedeihenden Ukraine. Festgehalten wird, dass der Fonds und seine Aktivitäten rein wirtschaftlich sind. Es wird lediglich gesagt, dass die US-Regierung die Bemühungen der Ukraine unterstützt, für einen anhaltenden Frieden Sicherheitsgarantien zu finden. Es müssten allerdings notwendige Schritte eingeleitet werden, um gegenseitige Investitionen zu schützen.

    Nach diesem Entwurf, würde der Fonds dem Wiederaufbau dienen, nicht mehr wie anfangs der Zurückzahlung amerikanischer Hilfen. Aber es handelt sich um keinen endgültigen Text, zumal wichtige Vereinbarungen erst in einem Zusatzvertrag beschlossen werden sollen, in dem Washington dann erhöht Druck ausüben könnte, möglichst weitreichende Bedingungen für die USA herauszuholen.

    Nur eine Illusion?

    Für Selenskij, dessen politische Macht bröckelt, ist der Deal riskant, wenn es so aussieht, dass er die Bodenschätze des Landes verkauft. Wenn er sich sperrt, den Vertrag zu unterzeichnen, dürfte er unter entsprechendem Druck von Trump geraten, der jede Unterstützung einstellen könnte. Dumm ist auch, dass er selbst in seinem „Siegesplan“ im September 2024 schon als Köder für Trump angeboten hat, dass die Bodenschätze durch amerikanische und andere ausländische Investoren von Unterstützerstaaten ausgebeutet werden können. Angepriesen werden natürliche Ressourcen und Bodenschätze wie Uran, Titan, Grafit oder Lithium, die Billionen wert seien.

    Auch für Trump könnte der Deal letztlich nicht so gut aussehen. Er hat immer wieder betont, dass es ihm vor allem um die Seltenen Erden geht, von denen es in der Ukraine große Ressourcen geben soll. Er sprach von Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden. Dabei ist die Ukraine nicht das einzige Land, auf dessen Bodenschätze Trump aus ist. Das ist auch bei Kanada und Grönland der Fall. Überdies wird verbreitet, dass Russen und Amerikaner bereits über die Ausbeutung der Bodenschätze in der auftauenden  Arktis verhandeln.

    Viele Medien hatten über die großen Bodenschätze der Ukraine berichtet. Grundlage waren wenige Quellen wie einen Forbes-Artikel. So hieß es, die Ukraine besitze einige der größten Energie-, Mineral- und Agrarressourcen der Welt, beispielsweise die weltweit drittgrößten Erdgasreserven. Verwiesen wurde darauf, dass Russland bereits Teile der Bodenschätze im Krieg unter seine Kontrolle gebracht habe, was suggerieren sollte, dass der Westen dies nicht geschehen lassen sollte (Im Ukraine-Krieg geht es weniger um Freiheit als um die Ausbeutung kritischer Bodenschätze).

    Hier reihte sich auch ein Beitrag des NATO Energy Security Centre of Excellence (ENSEC COE) vom Dezember 2024 ein, in dem es schon fast wie in einer Werbung heißt: „Die strategische Bedeutung der kritischen Materialien der Ukraine kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Diese Ressourcen sind entscheidend für Branchen wie Verteidigung, Hightech, Luft- und Raumfahrt und grüne Energie. Es wird erwartet, dass die weltweite Nachfrage nach wichtigen Mineralien aufgrund der Verlagerung hin zu Elektrofahrzeugen und Technologien für erneuerbare Energien rasch steigen wird. Die Fähigkeit der Ukraine, diese Mineralien zu liefern, ist von entscheidender Bedeutung für Länder, die ihre Lieferketten diversifizieren und ihre Abhängigkeit von nicht-demokratischen Ländern wie China, Russland, Iran und anderen nicht-demokratischen Regimen verringern wollen.“

    Javier Blas machte kürzlich auf Bloomberg in dem Beitrag „Rare Earths in Ukraine? No, Only Scorched Earth“ dem Run auf Seltene Erden in der Ukraine einen Strich durch die Rechnung und warf Trump vor, gierig einer Illusion aufgesessen zu sein. Es sei nicht das erste Mal, dass eine US-Regierung auf einen Bodenschätze-Spuk hereingefallen ist. 2010 glaubte man in den Reihen der Obama-Regierung, in Afghanistan gebe es Mineralien im Wert von einer Billion: Eisen, Kupfer, Kobalt, Gold und auch Lithium. Das Pentagon bezeichnete Afghanistan als das „Saudi-Arabien des Lithiums“. Aber das stellte sich als Luftschloss heraus.

    In der Ukraine gebe es keine größeren Vorräte an Seltenen Erden. Verwies wird auf die Experten des US Geological Survey, nach denen es offizielle größere Vorkommen in China, wo es die weitaus größten Vorkommen gibt, Vietnam, Brasilien, Russland und Grönland gibt. Die Ukraine wird hier auf einer Liste von Ländern vom Januar 2025 nicht einmal erwähnt. Auch in anderen Datenbanken sei die Ukraine nicht zu finden.

    „Jedes Dokument, auf das mich jemand hingewiesen hat, enthält die gleichen verschwörungstheoretischen Behauptungen, die man in der Blogosphäre findet. Sie neigen dazu, die Anhäufung einiger Mineralien, die Seltene Erden enthalten, mit einer kommerziellen Mine gleichzusetzen. Viele verweisen auf die Novopoltavske-Lagerstätte, die 1970 von den Sowjets entdeckt wurde, als mögliche Quelle. Zwar sind dort winzige Mengen Seltener Erden vorhanden, doch scheint es unmöglich zu sein, sie auszugraben. Deshalb ist die Lagerstätte auch mehr als 50 Jahre nach ihrer Entdeckung keine Mine, sondern eine unproduktive Lagerstätte.“

    Blas macht sich auch über den oben erwähnten Nato-Text, der von den riesigen Vorkommen der Ukraine schwärmt, lustig: „Wenn das die Quelle ist, die Trumps Berater benutzt haben, um ihn von den Reichtümern der Ukraine an Seltenen Erden zu überzeugen, wäre das deprimierend – Weltpolitik auf der Grundlage von Copy & Paste. Es würde gut in das kafkaeske Jahr 2025 passen.“

    Verwegen könnte man annehmen, dass Selenskij mit seinem „Siegesplan“ mit dem Angebot, Bodenschätze in Billionen-Höhe ausbeuten zu können, Trump an der Nase herumgeführt haben könnte. Er könnte getrieben sein, sich die angeblichen Vorkommen an wichtigen Mineralien und Seltenen Erden zu sichern, bevor europäische Staaten zuschlagen, und dafür weitere Unterstützung zusichern.

    Ähnliche Beiträge:


    Schlagwörter: , , ,

    40 Kommentare

    1. OT Laut
      https://golos.eu/zelenskij-pod-priczelom-stefanchuk-gotovit-yuridicheskuyu-bombu/

      bereitet der Sprecher der Rada angeblich eine „juristische Bombe“ vor.
      Stefanchuk wäre nach Ablauf von Zelenskys Amtszeit ohnehin zuständig für die Amtsführung gewesen und scheint jetzt bereit zu sein, das auch zu übernehmen, allerdings nicht, ohne Zelensky ein „schweres Staatsverbrechen“ im Zusammenhang mit dem Einmarsch ukrainischer Truppen in die russische Region Kursk vorzuwerfen.
      „Selenskyj hatte von der Werchowna Rada keine Erlaubnis zum Truppeneinsatz erhalten und die Ukraine hat auch nicht das Kriegsrecht verhängt, was es dem Oberbefehlshaber ermöglicht hätte, einer Anrufung des Parlaments zu entgehen.“

    Antworten

    2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Wenn das der „Grosse Bluff“ ist, dann kann Selenskij nur einmal diese Karte ziehen.
    Aber wer weiss, ob nicht Fritze Merz auch noch mal drauf reinfällt, möglich ist das bei ihm.

    Antworten

  • Ist wohl darauf angelegt, den Putin reinzulegen.
    Ausländischer Werkschutz ohne Werk, aber mit modernsten Kriegswaffen.

    Antworten

    2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Na ja wer über Umwege russische Medien konsumieren kann, die in der EU gesperrt sind, der weis schon längst, dass Selenskij ein Mensch ist der – gelinde gesagt – ein seltsames Verständnis von Wahrheit hat ????

    Und nein, dass ist keine russische Propaganda, sondern einfach eine Tatsache, die im Rest der Welt längst Usus ist, nicht nur in Russland – Selenskij ist ein Mensch der seine eigene Version von „Wahrheit“ hat – ….. besser kann man den Begriff L….r wohl kaum umschiffen? Oder?

    Schauspieler eben wie der GröFaz in Deutschland (= wobei A.H. ja kein gelernter Schauspieler wie Selenskij war, was aber die Sache nicht besser, eher schlimmer macht rein auf Selenskij bezogen, der seine „Auftritte“ im „Wertewesten“ wohl auch erst probt, wie einst A.H. gegenüber dem deutschen Michel, bevor er in der Öffentlichkeit auftritt)

    Übrigens auch in den „Wertewesten“ geflüchtete UkrainerInnen wissen das ja schon längst, deswegen sind sie ja aus der Ukraine in alle Richtungen – ja, auch nach Russland, und sogar nach China – geflüchtet:

    Trump liegt völlig richtig, wenn er Selenskij als „Diktator“ beschreibt, und sich weigert dasselbe über Putin zu sagen…..

    Sarkastische Grüße
    Bernie

    Antworten

    8 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Da ist ja immer noch die Funktionsfähige Gaspipeline durch die Ukraine und für die Transitgebühren interessieren sich die USA, genauso wie die Wiederinbetriebnahme von Nordstream 2 unter Amerikanischer Leitung immer noch im Raum steht.

    Antworten

  • Trumps Deal:
    Glasperlen gegen Copy & Paste – ähnlich wie damals im Wilden Westen.

    Antworten

  • https://www.broeckers.com/

    ..gewohnt witzig und auf den Punkt. Der Altmeister.

    Antworten

  • Hauptsache der Narzist kann seinen MAGA-Anhängern verkaufen, dass er den besten, geilsten und vorteilhaftesten Deal der Neuzeit gemacht hat.
    Die geistigen Nachtschattengewächse ziehen das eh nicht in Zweifel und werden heute Nacht selig und mit einem Lächeln auf den Lippen einschlafen.

    Wie es aussieht ist der Deal recht positiv für die Ukraine, da die Erlöse in der Ukraine investiert werden. Eigentümer dann USA und Ukraine.
    Zudem müssen die Vorkommen erst einmal erschlossen werden. Das Geld dazu kann nur von den USA kommen, die Ukraine hat ja nix mehr.

    Antworten

    2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Ich glaube nicht, dass Trump auf einen Bluff reingefallen ist. Vielmehr wird er nun der Ukraine Nichterfüllung vorwerfen und vor sich hertreiben können.

    Antworten

  • Wenn man das liest:
    https://dailywrap.net/de-de/trump-fordert-gebietsaufteilung-russlands-konflikt-um-ukraine-entfacht,7129720388454529a
    drängt sich der Eindruck auf, dass nicht Schluss ist mit den ukr. Erden.
    Ein einmal entfachter Rohstoffhunger wird doch vor so ein paar Grenzen nicht haltmachen…
    Wer weiß, was da noch kommt.

    Antworten

  • Ich weiß nicht ob ihr es mitbekommen habt, aber. In diesem Video sagt Sergey Lavrov O-Ton:

    „Some people are saying there were ideas „let’s stop at the line of contact this is the russian side this is the ukrainian side“.
    First of all, this will not be happening we have constitution based on the will of the people. Secondly, whatever is left of ukraine must also be liberated from racist laws there are also people left there for whom it’s more convenient to speak russian and who want to keep the traditions of their ancestors“

    „Manche Leute sagen, es gab Ideen wie „Lasst uns an der Kontaktlinie aufhören, das ist die Russische Seite, das ist die Ukrainische Seite“.
    Erstens wird das nicht passieren, wir haben eine Verfassung, die auf dem Willen des Volkes beruht. und Zweitens muss das, was von der Ukraine übrig ist, von rassistischen Gesetzen befreit werden, es gibt dort auch noch Leute, für die es bequemer ist, Russisch zu sprechen, und die die Traditionen ihrer Vorfahren bewahren wollen.“

    Also ich weiß nicht was Trump mit dem illegitimen Koksclown da eigentlich verhandelt? Hier gibbet nischt Mr. Trump! Sagt Ihnen jedenfalls Mr.Lavrov! Und der ist ja nicht irgendwer sondern für mich der fähigste Außenminister den ich in meinem Leben sehen durfte.

    https://t.me/DDGeopolitics/140025

    Antworten

  • Ich mochte Selenskyj noch nie er ist ein Lügner und kriegstreiber.Er verdient keine weitere Unterstützung weder von der EU noch von Amerika.Schluss mit Waffenlieferungen der würde seine eigene Mutter verkaufen.Nur um als zweiter Stalin in die Geschichte ein zu gehen.

    Antworten

  • Mal die „Rohstoffkarte“ der Ukraine „googeln“.
    Bedeutsame Vorkommen es gibt. Das Problem ist der Abbau in relativ dicht besiedelten Gebieten. Neue bessere Technologien gibt es zwar, doch die sind zu teuer. Ein paar 1000 Indios in Südamerika oder anderswo zu verseuchen, zu vertreiben und zu ermorden ist kein Problem, für ein paar Dollar mehr…
    Sogar die SU tat das nicht bei schon damals gefragten Lithium(gehört nicht zu den seltenen Erden, doch das Problem ist ähnlich) in Reichweite der Transportnetze…,

    China gibt übrigens auch nichts auf die paar Nomaden, die beim Neodymabbau(da sind wir bei seltenen Erden) durch in der Luft herumschwirrendes Thorium belastet werden, ganz zu schweigen von der Abwasseraufbereitung. Ist ja ein Riesengeschäft, gerade jetzt in der Energiewende. Und hier zu Lande werden Neodymmagnete einfach weggeworfen, sind ja billig.
    Und im Vergleich zu unseren Wertkonzernen(ist ja Ausland) ist China da sogar sensibel.
    Ist ein Hasenfurz, gegenüber das was westliche Werteräuber im Rest der Welt anrichten.
    Im Vergleich zu unseren Wertkonzernen(ist ja Ausland) ist China da sogar sensibel.
    Profit ist alles. Mögliche Technologie ist im Werbeprospekt(ist praktisch nicht wettbewerbsfähig) halt zu teuer). Ich gebe darauf eine Runde Soylent Green aus.

    Antworten

  • „Forget about NATO in relation to Ukraine. The conflict began because of this issue, Trump stated.“

    Also es ist offiziell. Amerika kündigt den NATO Pakt auf, wird ja auch langsam mal Zeit da die Sowjetunion ja nicht mehr existiert. Also kann das dann weg oder Uschi?

    https://t.me/DDGeopolitics/140066

    Antworten

    3 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Selenskiy hat nur sich selbst an der Nase herumgeführt und das Resultat ist jetzt, dass er 500 Mrd. Schulden an der Backe hat.

    Antworten

    4 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Wichtig ist nur, was können die Europäer für sich und die Menschen die hier leben rausholen.

    Aber da die EU/NATO eh sowas wie eine kurze Leine der Angelsachsen für die Europäer sind muss es wohl erst zu einer Art Revolution kommen. Dazu muss die Führungsstruktur neu aufgebaut werden so das alle Russophoben Wadenbeisser erst mal weg sind…

    Dazungehört auch das man den Import von Afghanen und anderen ähnlichen Nutzniessern stoppt. Der Massenimport von Fremden nützt am Ende nur sehr wenigen wie etwa Black Rock als grösster Investor/Eiegentümer von Immobilien in Europa, dazu noch Bau- Infrastrukturkonzerne sowie Immobilenverwalter und angehängte Branchen.

    Antworten

  • Wenn ich den Namen Trump höre, dann weiß ich genau, daß es – wie in der „freien Wirtschaft“ – eigentlich nur noch darum geht, den Geschäftspartner über den Tisch zu ziehen. Und dieser Partner macht natürlich das gleiche, womit das keine Partnerschaft im Sinne einer Kooperation ist, sondern eher Antagonismus. Daß die sich da gegenseitig das Blaue vom Himmel versprechen, kann nicht verwundern. Allerdings ist keine der Seiten wirklich aufrichtig. Die Ukraine hat eigentlich gar nichts zum verhandeln. Die EU belügt seine eigenen Bürger sowohl beim Grund für den Krieg, als auch seinem Verlauf und den tatsächlich erreichbaren Möglichkeiten und natürlich den Folgen. Und Trump versucht der Welt einzureden, daß die gesamte um den Globus verteilte US-Präsenz reine Wellfare-Instrumente zugunsten anderer und zulasten der USA wären. Einzig die Russen können derzeit die Füße auf den Tisch legen, die Arme verschränken und spöttisch auf den Unsinn blicken, den der Westen sich hier zusammen gezimmert hat.

    Antworten

  • Diese ungeheuren Werte mögen ja stimmen. Aber man muss die Seltenen Erden erstmal in Reinform erschließen. Da muss man Tonnen bewegen, um ein Kilogramm zu bekommen. Das war Trump offenbar nicht klar und es hat ihm niemand gesagt.
    Putin hat ihn wissen lassen, dass da in Russland win Vielfaches dessen liegt, was da in der Ukraine zu holen ist. Und er deutet an, dass US-Konzerne das zu Vorzugskonditionen abbauen dürfen. Das hört der Dealmaker natürlich gern.

    Antworten

    1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen


  • Info: https://overton-magazin.de/top-story/riesige-vorkommen-von-seltenen-erden-in-der-ukraine-nur-ein-geruecht/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.02.2025

    Privatisierung Landraub in der Ukraine – Die westlichen Agrarriesen beherrschen das Terrain

    hintergrund.de,  vom Veröffentlicht am 13.02.2025, Von HANNES HOFBAUER , in: Privatisierung,

    Nach der Demokratischen Republik Kongo, Indonesien und Kamerun nimmt die Ukraine Platz vier im Ranking jener Länder ein, die den zweifelhaften Ruhm für sich in Anspruch nehmen, das meiste Agrarland in ausländische Hände gegeben zu haben. 1 Nirgendwo sonst in Europa ist der Landraub ähnlich weit fortgeschritten. Die Top 10 unter den Investoren sitzen in Luxemburg, den USA, Zypern, den Niederlanden und Saudi-Arabien. 2


    Foto: Peggychoucair; Quelle: pixaday








    Die „Kornkammer Europas“ verfügt über 33 Millionen Hektar Ackerland, das entspricht einem Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche der Europäischen Union beziehungsweise der Größe Deutschlands. Der überwiegende Teil davon ist fruchtbarster Schwarzerde-Boden. Für deren Eroberung zog einst bereits die Wehrmacht in den Osten. In strukturschwachen Gegenden des „Dritten Reichs“ wurden in den Jahren 1940/41 Kleinbauern dazu ausgebildet, dereinst als Gutsverwalter in der Ukraine slawische „Untermenschen“ auf die Getreidefelder zu treiben. Dafür fuhren ganze Güterzüge beladen mit ukrainischer Schwarzerde in deutsche Lande, um die Fruchtbarkeit des humusreichen Ackerlandes am Original testen zu können. 85 Jahre später sind es international agierende Konzerne, die sich die ukrainische Erde – diesmal ohne Rassentheorie – untertan machen.

    Vom „Landgesetz“ zur IWF-Liberalisierung

    Es war Leonid Krawtschuk in seiner Rolle als erster Präsident der eben erst für unabhängig erklärten Ukraine, der bereits im Januar 1992 ein „Landgesetz“ ratifizierte, das privates Eigentum an Grund und Boden ermöglichte – in Sowjetzeiten hatte es das nicht gegeben. Die dabei ins Leben gerufenen „Kollektiven Landwirtschaftsunternehmen“ blieben nicht lange in der Hand von örtlichen Bauern. Nach entsprechendem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF), die „Kollektive“ für Investoren zu öffnen, bildete sich rasch eine heimische
    Oligarchenklasse.

    Der schnelle Ausverkauf von Grund und Boden rief laute Proteste hervor und veranlasste Krawtschuks Nachfolger Leonid Kutschma zu einer Kurskorrektur. Mit dem „Bodenkodex 2768-III“ erließ die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – zum 1. Januar 2002 einen Privatisierungsstopp. Dieser sollte ursprünglich nur eine Legislaturperiode gelten, wurde aber in der Folge immer wieder verlängert;

    bis Wolodymyr Selenskyj im Jahr 2020 das Moratorium zum Verkaufsverbot aufhob und sich ausländisches Kapital ungehindert Bahn brechen konnte.

    Wesentliche Vorarbeit für die Liberalisierung des ukrainischen Bodenmarktes leistete das EU-Assoziierungsabkommen. Dieses hätte bereits im November 2013 vom damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch auf dem EU-Gipfel in Vilnius unterzeichnet werden sollen. Das Ziel des Vorhabens, die Ukraine wirtschaftlich (und militärisch) an Brüssel anzubinden und ihre Märkte für westliche Investoren zu öffnen, scheiterte vorerst am »Njet« des Präsidenten. Der darauffolgende Protest am Kiewer Majdan beziehungsweise seine Instrumentalisierung durch lokale Rechtsradikale und westliche Politiker führte zum verfassungswidrigen Regimewechsel im Februar 2014 und in der Folge zum Auseinanderbrechen des Staates. Erst drei Jahre später, Anfang September 2017, unterwarf der neue Machthaber, Präsident Petro Poroschenko, die Ukraine den Vorgaben aus Brüssel. Der wegen seiner Süßwarenfabriken als „Schokoladenkönig“ bekannte Poroschenko war zugleich Eigentümer eines Mischkonzerns, der neben Schiffbau- und Rüstungsunternehmen auch landwirtschaftliche Güter betrieb.

    Als Abgeordnete der deutschen Partei Die Linke am 23. November 2023 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung richteten, ob das EU-Assoziierungsabkommen die Liberalisierung und Privatisierung des ukrainischen Bodenmarktes erzwungen habe, lautete die Antwort lapidar: „Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vom 27. Juni 2014 3 verpflichtet die Vertragsparteien in den Artikeln 403 ff. zur Zusammenarbeit bei der Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums.“ 4 Damit war auch klargestellt, was sich Brüssel (und Berlin) unter „Entwicklung der Landwirtschaft“ vorstellt.

    Am 1. Januar 2024 trat die zweite Phase der Liberalisierung des Agrarsektors in Kraft. Nun dürfen ukrainische Bürger oder Unternehmen bis zu 10.000 Hektar privat bewirtschaften. Zum Vergleich: Der durchschnittliche landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland ist gerade einmal 65 Hektar groß. Formal ist Ausländern der Erwerb von Grund und Boden in der Ukraine nach wie vor nicht gestattet. Neben anfänglicher komplizierter Strohmänner-Konstruktionen zur Umgehung des Gesetzes ist man mittlerweile dazu übergegangen, im großen Stil Pachtverträge abzuschließen. Die meisten von ihnen haben eine Laufzeit von 49 Jahren, ein Zeitraum, der sich für Investitionen lohnt. Daneben fungieren US-amerikanische Pensionsfonds, europäische Kapitalgesellschaften und Banken als Kreditgeber für ukrainische Unternehmen, die im Agro-Business tätig sind.

    Die ukrainischen Schwarzerde-Böden sind billig zu haben. Die Preisdifferenz zu fruchtbarem Ackerland beispielsweise in Deutschland oder Österreich ist extrem.

    Während ein Hektar zwischen Mecklenburg und Bayern je nach Gunstlage für 30.000 bis 70.000 Euro zu haben ist, kann man eine mindestens so ertragreiche Fläche in der Ukraine für 2000 bis 3000 Euro kaufen, also um das 10- bis 20-fache billiger. 5

    Die großen Player

    An der Spitze der Agrargiganten steht UkrLandFarming mit seinem geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden Oleg Bakhmatyuk. Das Unternehmen hat 670.000 Hektar Ackerland unter dem Pflug. Registriert in Zypern, ist es auf der „Irish Stock Exchange“, der größten Wertpapierbörse Irlands, gelistet. Der 50-jährige Bakhmatyuk ging eine Kapital-Allianz mit Cargill ein, einem der weltweit führenden Nahrungs- und Futtermittelkonzerne. Mit der Agroholding Avangard, einer Tochter von UkrLandFarming, verfügt der Oligarch zudem über Europas größten Eierproduzenten mit knapp 20 Millionen Legehennen.

    Hinter UkrLandFarming rangiert die Kernel Holding auf Platz zwei der ukrainischen Agrarriesen. Aus 530.000 Hektar Land werden im Jahr zwischen 3,1 und 3,3 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten herausgepresst. CEO Andrej Verenskji ist Mehrheitseigentümer des Konzerns und zählt zu den zehn reichsten Männern der Ukraine. Die Kernel Holding ist in Luxemburg registriert und gilt als weltgrößter Erzeuger von Sonnenblumenöl. Zur Überwachung und Absicherung seiner Produktionsflächen ist der Konzern eine Partnerschaft mit „NASA Harvest“ eingegangen, einer Abteilung der US-Raumfahrtbehörde, die damit ihr Satellitenprogramm in der Ukraine zum Einsatz bringen kann.

    UkrLandFarming und Kernel weisen ukrainische Oligarchen als Mehrheitseigentümer aus. Hinter ihnen stehen westliche Kapitalgesellschaften oder Branchenkonzerne, die mittels Kreditverträgen eine bestimmende Position innehaben. So war beispielsweise die Deutsche Bank schon zu Beginn der Privatisierung (damals noch zusammen mit der russischen Sber Bank) mit einem dreistelligen US-Dollar-Kredit zur Stelle, um dem Oligarchen Bakhmatyuk unter die Arme zu greifen. 6

    Den ukrainischen Agrarsektor als Goldgrube haben auch die Vanguard Group, die Banque Nationale de Paris, Goldman Sachs, der norwegische Staatsfonds Norges Bank und eine Reihe anderer Finanzdienstleister und Banken erkannt und beteiligen sich eifrig.

    Immer mehr westliche Kapitalgruppen kommen ohne den Schutz ukrainischer Oligarchen aus, die allesamt zudem mit der Politik gut vernetzt sind und oft nebenher als Abgeordnete im Parlament sitzen. NCH Capital mit Sitz in New York ist dafür ein herausragendes Beispiel. Die milliardenschwere Private-Equity-Gruppe verwaltet unter anderem große Pensionsfonds in den USA wie jenen des Rüstungsbetriebs Lockheed oder des Chemiekonzerns Dow Chemical, aber auch von Universitäten in Harvard und Michigan. Dieses Geld investiert NCH Capital vornehmlich ins Agrobusiness. Mit dem Spruch „Feeding the World“ begrüßt einen die firmeneigene Homepage und weist in der Folge stolz darauf hin, dass sie mit bei den Ersten war, die Osteuropa nach der politischen Wende ökonomisch eroberten: „NCH Capital gehörte in den 1990er Jahren zu den ersten westlichen Investoren in Osteuropa und machte seine ersten Investitionen im Agrarsektor vor über 20 Jahren. Heute verwalten wir nicht nur andere Sachwerte und Private-Equity-Portfolios, sondern sind auch einer der weltweit größten Investoren und Betreiber von Agrarunternehmen.“ 7

    Tatsächlich spielte NCH Capital eine Schlüsselrolle bei der ukrainischen Landreform. Ihr Gründer George Rohr, auf Wikipedia als „American businessman and philanthropist“ angeführt, war nach dem Maidan im Jahr 2015 zusammen mit US-Handelsministerin Penny Pritzker bei Präsident Poroschenko zu Gesprächen, die über das angebotene Zuckerbrot eines Milliardenkredits des IWF zur Liberalisierung des Bodenmarktes führten. 8 Die 300.000 Hektar bestes ukrainisches Ackerland hat NHC Capital über Pachtverträge zusammengesammelt und agiert damit ähnlich wie der Public Investment Fund (PIF) aus Saudi-Arabien, der mit einem Vermögen von 900 Milliarden US-Dollar die Liste der Staatsfonds in der Welt anführt. PIF lässt Jahr für Jahr ebenfalls fast 300.000 Hektar Schwarzerde-Böden abernten.

    Die Politik

    „Wir müssen viel schneller handeln als vor dem Krieg. Die Wirtschaft lässt sich nicht von Gefühlen leiten. Wir brauchen praktizierbare Regeln, nicht schlechter als in Ländern, in denen die Menschen bereit sind zu investieren. Unsere Gesetzgebung und unsere Agrarwirtschaft müssen für den maximalen globalen Wettbewerb gerüstet sein.“ 9 Dergestalt drückte der ukrainische Landwirtschaftsminister Mikola Solskji auf die Tube, um schneller und schneller zu werden im Rennen um den höchstmöglichen Ausverkauf der Schwarzerde-Böden. Die kleinen Bauern müssten keine Angst vor den Agrarriesen aus dem Westen haben, erzählte er Anfang Januar 2024 der Tageszeitung Kyiv Independent. Das neue Liberalisierungsgesetz diene nur „der Errichtung eines transparenten Mechanismus, um Geschäfte und Investitionen besser entwickeln zu können“. 10 Über die Parteiliste von Präsident Selenskyj – „Diener des Volkes“ – hatte es Solskji im Jahr 2019 ins ukrainische Parlament und von dort auf den Ministersessel geschafft. Als Gründer einer Agrargesellschaft, die über 51.000 Hektar Land verfügte, schien er der geeignete Mann für diesen Posten.

    Im April 2024 fiel Solskji dann die von ihm viel gepriesene Transparenz auf die Füße. Angesichts der ukrainischen Machenschaften im Kampf um Grund und Boden stolperte er über eine vergleichsweise Kleinigkeit. Das Antikorruptionsbüro der Ukraine NABU will ihm nachgewiesen haben, dass er für seine Agrargesellschaft insgesamt 2500 Hektar Staatsland illegal einkassiert hatte, womit er sich um 7,3 Millionen US-Dollar bereichert hätte. Kurzem Leugnen folgten sein Rücktritt als Minister und seine Festnahme. Mit schlappen 75 Millionen Griwna (1,9 Millionen US-Dollar) Kautionssumme kam er vorläufig frei. Sein Nachfolger setzt den Kurs im Dienst der stärksten Kapitalgruppen unbeirrt fort.

    Der Bauer im Feld, der Konzern bei der Ernte

    „Shakeout“ lautete in den Nullerjahren der gängige Begriff im neoliberalen Neusprech, wenn es darum ging, die landwirtschaftlich arbeitende Bevölkerung im Agrarland Polen von der Scholle zu vertreiben. 2006 wies die von Brüssel geführte Statistik für Polen noch 27 Prozent aus, die von ihrem Ackerland lebten, das durchschnittlich 5 bis 7 Hektar betrug. „Kommerzielle Farmer können nur erfolgreich bestehen, wenn die Bauern ausgelöscht werden“, schrieb bereits 1999 das Wirtschaftsmagazin Business Central Europe. 11 Innerhalb von 15 Jahren sank der Anteil der Bauern an der polnischen Gesamtbevölkerung auf heute 8 Prozent.

    Das Shakeout in der Ukraine geht schneller und vor allem brutaler vor sich. Acht Millionen kleine und mittelgroße Bauernhöfe existierten dort vor dem Krieg. Neben dem Druck von IWF und Großkonzernen ist es vor allem der Krieg, der der landwirtschaftlich tätigen Bevölkerung im wahrsten Sinn des Wortes zu Leibe rückt. Denn während die Bauern als Soldaten im Feld sterben, fahren die Agrarriesen die Ernte ein. „Heute kämpfen und sterben Tausende von jungen Bauern im Krieg. Sie haben alles verloren. Gleichzeitig schreitet der Verkauf von Grund und Boden zügig voran“ 12, schreibt Olena Borodina von der ukrainischen Akademie der Wissenschaften, eine der wenigen kritischen Intellektuellen, die sich gegen den Landraub zu Wort melden. Die Ironie dieser Entwicklung besteht darin, dass Hunderttausende Bauern für ein Land in den Schützengräben sterben, das in der Folge nicht mehr sie, sondern ausländische Agrarriesen bewirtschaften werden.

    Proteste dagegen können wegen des Kriegsrechts nicht stattfinden. Das bedauert der Vorsitzende der Union der ukrainischen Kleinbauern, Wiktor Scheremeta. Gegenüber der Schweizer Neuen Zürcher Zeitung 13 sagte er: „Da bahnt sich eine Katastrophe für die Kleinbauern an“, der „Ausverkauf mit fragwürdigen Methoden“ würde „die Kleinbauern in den Ruin treiben“. Im Jahr 2021 waren einer Umfrage der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zwei Drittel der UkrainerInnen strikt gegen die Privatisierung von Grund und Boden. Auf die konkrete Frage „Unterstützen Sie die Einführung eines Marktes für den Kauf oder Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine?“ antworteten 64 Prozent mit Nein. 14 Ein damals geplantes Referendum kam nie zustande. Es fiel dem Kriegsrecht zum Opfer.

    Dieser Text ist der Ausgabe 11/12 2024 unseres Magazins entnommen. Sie können das Heft auf dieser Website (Abo oder Einzelheft) bestellen.


    HANNES HOFBAUER Jahrgang 1955, österreichischer Autor und Verleger, u.a. für Analyse & Kritik, Konkret, Junge Welt oder Neues Deutschland, Ko-Geschäftsführer des Promedia Verlages Wien. Von Hannes Hofbauer ist kürzlich erschienen: „Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland“

    1 https://fr.statista.com/infographie/19092/pays-les-plus-touches-par-accaparement-des-terres-superficie-cedee- investisseurs-etrangers/
    2 The Oakland Institute, War and Theft. The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land, Oakland 2023, S. 8
    3 Unterzeichnet wurde es durch Kiew erst im September 2017
    4 www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-977442
    5 www.farmlandgrab.org/post/31959-second-phase-of-ukraine-s-land-reform-underway-critics-say-law-will-hurt-
    small-farmers
    6 https://concorde.ua/en/ukrlandfarming-restructures-usd-200-mln-loan/
    7 https://nchcapital.com/
    8 The Oakland Institute, War and Theft. The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land, Oakland 2023, S. 9
    9 https://kyivindependent.com/land-reform-second-stage-of-ukraines-land-reform-underway-sparking-concerns-
    among-small-scale-farmers/ 10 ebenda
    11 Business Central Europe, Wien, Februar 1999, S. 42
    12 The Oakland Institute, War and Theft. The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land, Oakland 2023, S. 5 13 www.nzz.ch/wirtschaft/ukraine-wem-gehoert-die-schwarze-erde-ld.1779063
    14 https://en.interfax.com.ua/news/press-conference/743689.html


    Info: https://www.hintergrund.de/soziales/privatisierung/landraub-in-der-ukraine-die-westlichen-agrarriesen-beherrschen-das-terrain


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.02.2025

    Ulrike Guérot: »Der endlose Krieg ist der Selbstmord Europas«

    overton-magazin.de, vom 23. Januar 2025 39 Kommentare


    „Endloser Krieg – Selbstmord Europas? | Ulrike Guérot & Patrik Baab“ direkt öffnen

    Video https://www.youtube.com/watch?v=8NXyhrD1uRI Dauer 1:35:49 min

     

    Halford Mackinders Heartland-Theorie beeinflusst noch immer die Geopolitik der westlichen Welt. Ulrike Guérot hat sich die mittlerweile über ein Jahrhundert alte Theorie nochmal aus einem anderen Blickwinkel angeschaut.

    Patrik Baab interviewte die Politikwissenschaftlerin.

    Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“ europaweit ein Bestseller. Im Herbst 2021 trat Ulrike Guérot ihre Professur für Europapolitik an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn an.

    Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Reportagen und Recherchen über Geheimdienste und Kriege passen nicht zur Propaganda von Staaten und Konzernmedien. Er berichtete u.a. aus Russland, Großbritannien, dem Balkan, Polen, dem Baltikum und Afghanistan. In Russland machte er mehrfach Bekanntschaft mit dem Inlandsgeheimdienst FSB. Auch die Staatsschutzabteilung des Bundesinnenministeriums führt eine Akte über ihn. Im Westend-Verlag publizierte er „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ (2017) und „Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ (2022). Im Herbst 2023 erscheint „Auf beiden Seiten der Front – Meine Reisen in die Ukraine“. Siehe auch: patrikbaab.de

    Ähnliche Beiträge:


    Schlagwörter: , , ,

    39 Kommentare

    1. Nun darf man fragen, ob nicht nach 1991 Mackinders Ziel erreicht wurde. Man konnte in Russland alles, was da wertvoll war, für ein paar Dollars bekommen. Die Führung akzeptierte eine Schocktherapie, die westlichen Investoren Schnäppchenkäufe ermöglichte. Insbesondere das Öl bekam man fast gratis, von diesem Yukos-Konzern, den sich ein gewisser Chodorkowski unter den Nagel gerissen hatte.
      Unter Putin wurde dann dieser C. verhaftet und verurteilt. Worauf er im Westen sofort zum Freiheitskämpfer erklärt wurde. Obwohl ein US-Gericht befand, das Urteil sei angemessen. Weiß das Volk ja nicht. Der alte Genscher wurde vorgeschickt, um eine Begnadigung zu erreichen. Er wurde begnadigt, was aber wiederum Anlass zu Empörungsstürmen war. Die systematische Dämonisierung Russlands hatte begonnen.
      Ich hatte schon damals den Begriff Kriegsvorbereitung verwendet. Kann ich jetzt nicht mehr beweisen, denn Telepolis ist jetzt gelöscht. Jedenfalls lag ich absolut richtig.

    Antworten

    8 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Ich schätze Frau Guerot sehr, aber man sollte schon um semantische Korrektheit bemühen.
    Was ist mit Europa nach diesem „Selbstmord“? Was oder wer ist dann für immer aus der Existenz geschieden?
    WAS ist Europa denn? Eine Landmasse, die dort lebenden Menschen? Gar die EU? Ist, was auch immer Europa ist, Erhaltenswert? Ist es vielleicht nur ein Begriff, ohne jede konkrete Bedeutung, nur geeignet, eine kollektive Identität zu schaffen, ein Phantasiegebilde nach jedermanns Fasson, sich von anderen abzugrenzen?

    Europa war mal weitgehend Römisch, fast komplett nationalsozialistisch, von zwei gewaltigen Kriegen im 20. Jahrhundert verheert und die Trennlinie der Ideologischen Blöcke.
    Bezeichnungen wie Selbstmord von Europa sind so vage, wie die Gesetzgebung neuerer Zeit und wirken wie Marketingsprech.
    Europa wird nicht zu existieren aufhören, außer aus thermonuklearen Gründen.

    Ansonsten wird es ungemütlicher und wahrscheinlich vorübergehend (!) extrem katastrophal, wenig lebenswert, aber dass letzthin immer direkt das Ende aller Tage ausgerufen wird, jetzt auch von ansonsten sachlich nüchternen analytische Geistern, nervt zunehmend….

    Antworten

  • Ich brauche da so’n feministischen Einstieg… meine Fresse…oh Frau…puuhh…stöhn…

    Antworten

    3 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Die Beste Darstellung des Niedergangs der EU als einfach zu erkennende Timeline.
    Ab hier für Schnellseher: https://www.youtube.com/watch?v=8NXyhrD1uRI&t=2574s
    Super.
    Incl. positiver Perspektiven!!!

    Antworten

  • Zum Ende des Jahres 2025 wird klar sein, was aus der EU wird. Meine Vermutung: sie wird zerbrechen. Während die Welt außerhalb der EU sich in erheblichem Tempo neu ordnet, bleibt die EU mit ihrem ideologischem Korsett, mit „Werten“, mit denen sich kaum noch jemand identifizieren kann, mit tiefen Brüchen zwischen den Mitgliedsstaaten, mit Regelungen, die die Wirtschaft der einzelnen Staaten erstickt, in der alten, Unipolaren Welt gefangen. Die USA unter Trump werden sich aus der Ukraine weitgehend zurückziehen. Die EU bleibt mit ihren Spannungen und tiefen Konflikten allein. Ein Teil der EU-Staaten werden sich weiter bedingungslos den USA anwanzen. Andere versuchen sich mit dem Thema Souveränität. Sie wollen aus der EU einen eigenständigen geopolitischen Pol basteln. Unter all den Spannungen, Brüchen, Gräben und internen Konflikten wird wohl das Gebäude EU zusammenstürzen.
    Bisher diente der Ukraine-Krieg auch dazu, den Laden EU zusammenzuhalten. Mit dem Rückzug der USA stehen die Kosten in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen.

    Antworten

    1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Extrem erfrischend.

    Dass sie Persona non Grata ist, verwundert nicht.
    Die ganzen Chefredaktionen und Moralisierer finden diesen Faktencheck einfach Scheiße weil sie in den aufgeführten Dreck verwickelt sind.

    Antworten

  • Das Thema Brandmauer kann eigentlich nur inhaltlich behandelt werden.
    Dann kann man auch klar aufzeigen, dass die AfD die ganzen Ressentiments lediglich dafür nutzt, um Stimmung zu machen, die sie mit ihrer Libertären antisozialen Haltung nie erreichen könnte.
    Durch die Verschleierung und Emotionalisierung sehen die ganzen emotionalisierten Blödschköppe einfach nicht, dass ihnen das Fell über die Ohren gezogen wird,

    Leider machen SPD und Grüne den Fehler des progressiven Neoliberalismus und einer komplementären Emotionalisierung. Insbeosondere die SPD ist leider seit 20 Jahren ein Totalausfall.

    Antworten

    3 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Quasseltante.
    Aktuell lässt die sich von den Querulanten im Hamburger BSW als Kandidatin missbrauchen. Diese Geistesgestörten riskieren damit den Wahlantritt.
    https://taz.de/Zulassung-zur-Bundestagswahl/!6060117/

    Antworten

  • Ja, die EU und ihre großartige Einigkeit. Die mehr verzweifelt erhofft denn wirklich gegeben ist. Da verhandeln sie immer wieder tage- und wochenlang untereinander eine gemeinsame Linie, nur um dann festzustellen, dass die Russen einfach ‚Nein‘ sagen. Weil sie deren Standpunkt bei ihren Verhandlungen nie mit einbeziehen. So sollte ja auch der ‚Piss Summit‘ in der Schweiz laufen – man präsentiert den Russen einfach ein Ultimatum. Dass man gerade krachend einen Krieg verliert, in den man nahezu alles geworfen hat, was man irgendwie meint entbehren zu können ohne gänzlich nackig dazustehen – macht doch nix. Aber nicht nur das – man möchte gleich im Gegenzug anscheinend selbst noch gegen Russland zu Felde ziehen, direkt auf deren Türschwelle. Was nicht nur hinsichtlich der sich gerade zerlegenden Industrie ein vollkommenes Wahngebilde ist.

    Sind die wirklich so blöd? Zum Teil schon, und pathologische Fälle sind ganz klar auch dabei. Oder hat das auch noch einen tieferen Sinn, was auch der Grund wäre, warum so wenig Klagen kommen, gerade von eben jener Industrie, und wenn dann höchstens mal von der Realwirtschaft? Geht es vielleicht auch darum, nach Corona den nächsten besten Vorwand zu haben, um Abermilliarden in eine völlig überdehnte Finanzwirtschaft zu pumpen? Man kann ja schließlich nicht dauernd ganz offen Banken und Investoren pampern wie 2008ff, aber auch das in Big Pharma, Big Tech oder den MIK injizierte Geld landet schließlich wieder genau dort. Und von wem wurde es vorher verliehen? Nicht von denjenigen, die dafür ganz demokratisch geradestehen müssen.

    Eigentlich der perfekte Abgriff. Wenn man es jetzt nur wieder abstellen könnte!

    Antworten

    2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Ich befürchte die Wenigsten hier und schon gar nicht ein @Artur_C, Zionist aus BW, haben das Gespräch in Gänze angehört.
    Ansonsten wäre Frau Guérot für den Posten der Außenministerin um ein Vielfaches eher geeignet als diese unsägliche Baerbock, niemand realisiert wie sehr die Person Baerbock der Bundesrepublik Deutschland international schädigt. In China wurde diese ehrlose Dame sogar des Raumes verwiesen. … Vergleicht Aussagen einer Baerbock und Frau Guérot’s … Diese beiden Frauen unterscheiden “Welten” …
    Frau Guérot glänzt mit Wissen um internationale Geschehnisse und könnte Frau Guérot für das Amt einer Außenministerin empfehlen. …
    Macht Euch ehrlich und verweigert diesen deutschen Politikern, egal welcher Partei die Stimme. Ein Wandel zur Unabhängigkeit wäre durchaus möglich!
    MfG aus Sao Paulo KB

    Antworten

  • SO SIEHT DER WERTEWESTEN UND SEINE DEMOKRATIE AUS !!

    Selenskis Büro rät Saluschny von Präsidentschaftskandidatur ab

    Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und der ukrainische Botschafter im Vereinigten Königreich,

    Waleri Saluschny, ist der Hauptkonkurrent des amtierenden Staatschefs Wladimir #Selenski. Er wird gelegentlich als der Politiker bezeichnet, dem die Ukrainer am meisten vertrauen.

    Selenski selbst sei bereit, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, sollte Saluschny nicht antreten, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal „Telegraph“.

    Sollte Saluschny auf den Wahlkampf verzichten, könnte er den ersten Platz auf der Parteiliste und den Posten des Sprechers im ukrainischen Parlament, der Werchownaja Rada, erhalten.

    Andernfalls drohten ihm Strafverfahren, hieß es.

    Antworten

  • WER AN DEN HOLOCAUST ERINNERT SOLLTE AUCH AN DIE VOM HITLER-REGIMER GETÖTETEN 26 MILLIONEN RUSSEN GEDENKEN !!

    UND WISSEN, DASS DIE UKRAINER SEIT 2014 DIE RUSSEN IM DONBAS ERMORDEN !!

    Antworten

    1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Weidel bezeichnet Deutsche als „Sklaven der USA“

    In dem Gespräch mit der Publikation „The American Conservative“ sagte AfD-Chefin Alice Weidel, die Deutschen seien „Sklaven“ der US-Politik.

    „Sklaven kämpfen nicht“, stellte sie auf eine Frage zur Nato und zur Unterstützung für die Ukraine klar.

    Das sehe man auch im Umgang der Bundesregierung mit dem Fall „Nord Stream“. „Ist es das, was die USA wollen? Deutschland als Kolonie?

    Eine Kolonie, die nicht das Recht hat, über ihre eigene Energiepolitik zu entscheiden?“, fragte sie rhetorisch.

    Im Anschluss bestätigte Weidel den Regierungsparteien und der CDU „Kriegslust“ in der Ukraine-Frage und militärische Inkompetenz:

    „Kriegstreiberei ist zu einem staatlich verordneten Wahnsinn geworden, wie es ihn seit dem Ende des letzten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat !!“

    Antworten

  • Normalerweise versuchen politische Systeme , die sich irgendwo etabliert haben, sich , ihre Position, ihre Grundlagen, ihre Wirtschaft zu stärken.
    Anders die EU, man hat wirklich den Eindruck, sie arbeitet daran sich selbst kaputt zu machen.
    von der Komission kommen immer mehr neue Initiativen um die eigene Wirtschaft immer mehr zu gängeln
    und reglementieren, und sie möglichst konkurrenzunfähig zu machen.
    besonders vom Klimawahn betrieben.

    Man strebt weiter die Aufnahme neuer Länder an.
    Uschi scheint voll darauf aus zu sein, die ukraine möglichst schnell aufzunehmen.
    das wird die EU zerreissen.

    Mit dem Wokismus und Genderwahn versucht man die Menshen selbst zu zerstören, indem man möglichst viele dazu bringt ihr Geschlecht ändern zu wollen, und ihren Körper verstümmeln zu lassen.

    Freiheit und grundrechte werden immer mehr ausgehebelt. Man nutzt dann so Gelegenheiten, wie Corona um das umzusetzen.

    Gleichzeitig wird die unregulierte Migration gefördert, insbesondere auch von radikalen Islamisten.
    das man dadurch LgBttqler in große Gefahr bringt, ist dann völlig egal.
    Hauptsache die Zersetzung der Gesellschaft geht weiter.

    Fazit: die EU und die in Europa herrschenden politischen Parteien arbeiten an der eigenen Zerstörung.
    Finde das sehr treffend hier von Selbstmord zu sprechen.

    Antworten

  • Europa hat gleich zweimal komplett versagt und keine weitere Chance verdient.

    Europa hatte, vertreten durch Deutschland und Frankreich als Garantiemächte, 8 Jahre Zeit gehabt, um zwischen der Ukraine und Russland ein tragfähiges Abkommen zu vermitteln.

    Das hat man nicht einmal versucht, wie wie die Verantwortlichen Regierungschefs inzwischen eingeräumt haben.

    Ein Totalversagen, zumal Minsk II ja von den VN als verbindliche Resolution nochmals größere Bedeutung zugesprochen bekamen.

    Zweitens hat die EU den Krieg, wenn nicht provoziert, dann zumindest billigend in Kauf genommen.

    Und obwohl Kanzlerin Merkel inzwischen eingeräumt hat, dass Minsk II eine Lüge war, mit der man sich Zeit für die Vorbereitung des Krieges kaufen wollte, war Europa auf den Krieg überhaupt nicht vorbereitet.

    Im Gegenteil: die hochgejubelten Sanktionen haben überhaupt nicht funktioniert, Waffenlieferungen waren nicht geplant und nicht vorbereitet, eine Strategie, einen Plan, um die Ukraine zum Sieg zu führen, gab es nicht.

    Die EU ist selbst drei Jahre nicht in der Lage, auch nur annähernd die Mengen an Munition zu produzieren, die die Ukraine bräuchte.

    Drittens sei noch hinzugefügt, dass Europa in den Jahren vor dem Krieg drei Mal so viel für Militär und Rüstung ausgegeben hat wie Russland.

    Und als Allianz mit den USA Auftritt, die eine knappe Billion pro Jahr für Soldaten und Waffen ausgeben.

    Und man hat versagt bei der Aufgabe, 2022 eine möglichen Friedensvertrag in Istanbul zu machen, der von Johnson sabotiert wurde !

    Antworten

    2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Das Problem jedweder Demokratie sind die hiesigen Kommentatoren/Schreiberlinge selbst. Alle samt „Sesselfurtzer“ der sogenannten politischen „Mitte“, würde der Arsch brennen kämen, diese weil gut genährt kaum noch auch dem Sessel raus …
    Ich war 2018-19 zum Jahreswechsel in D … und gerade wieder 2024-25. Seit Ihr noch bei Trost, seht Ihr nicht wie erst Biden jetzt Trump EUropa in Abhängigkeiten zwingen? Wann endlich werft Ihr Typen wie zunächst Habeck; schaut Euch das Konzept Habeck/Graichen, Graichen derweil bei Burisma/Ukraine, vorher Hunter Biden … Der Korruption steht Tür und Tor offen.
    Baerbock, wer ist diese tatsächlich dumme Person, welche Expertise hat Baerbock …
    Weidel, AfD – Goldman Sachs/Von Hayek Stiftung
    Lindner, FDP – Von Hayek Stiftung – Pleitegeier wird Finanzminister

    Verbot von Lobbyisten im Bundestag; Reduzierung der Minister & Abgeordneten „Diäten“ um 50%. Erfolgshonorar wäre angesagt. Alles wäre möglich nur die Schwätzer hier wollen eben das nicht, Deutschland ist für nichts bereit! Deutschland trägt Kosten die die Chihuahua (Baltic)Staaten verursachen. Werft diese Unperson Kallas Freundin von der Leyens raus.
    Wir haben eben das in Brasilien bewiesen, Bolsonaro ist erstmal Geschichte, Das dessen Sohn, Eduardo eine Freundin Mariella Franco in Rio ermorden ließ … Es leben die deutschen Sesselfurtzer …
    und damit meine ich nicht die Autoren wie bspw Rötzer … & Co. sondern die Leserschaft! Die Leserschaft bemüht sich redlich auch Overton zu zerstören.
    „Warum schweigen die Lämmer“
    „Fürsorgliche Belagerung“

    MfG aus SP/BR KB

    Antworten

  • @Artur_C … alter Zionist und Verschleierer von Wahrheit. Es ist ein Spaß für Zionisten Kinder zu erschießen … und somit ein Spaß für Dich. Du trägst doch Löckchen und rennst 8 Std täglich mit dem Kopf vor die Wand. Ich, @Artur_C habe 2 erlernte Berufe, beide mit Dipl. Du Zionist lediglich das gelernte „Kopf-vor-die-Wand“.
    Ohne Gruß an Völkermörder
    https://seniora.org/politik-wirtschaft/israel/brief-an-einen-soldaten

    Antworten

  • Ich mag Europa sehr.

    Aber der Untergang der EU wäre für mich heute viel weniger schmerzhaft wie vor 25 Jahren. Warum? Weil es sich um 2 unterschiedliche Systeme mit gleichem Namen handelt.

    Wie etwa auch das Deutschland zur Zeit von Kaiser Wilhelm ein viel besseres war als 1939.

    Antworten

  • schreibt Klara Fall was keinesfalls ein klarer Fall ist: „Ich mag Europa sehr.“ Was mögen Sie denn an Europa genau beschrieben? Also ich kann an Europa geschichtlich und gegenwärtig nichts besonders zu mögen finden. Darum auch meine erstaunte Frage an Sie wegen Europa mögen im allgemeinen. Weil Ihr Kommentar auch ein rätselhafter ist, was wollen Sie uns eigentlich sagen, nur Ihre persönlichen Vorlieben oder was?! Nichts für ungut sowieso, Entschuldigung wenn ich damit auf irgendeinen Schlips treten sollte.:))

    Antworten


  • Info: https://overton-magazin.de/dialog/ulrike-guerot-waehrend-die-usa-geostrategisch-planen-gucken-wir-nur-zu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Endloser Krieg - Selbstmord Europas? | Ulrike Guérot & Patrik Baab


    Screenshot_2025_02_28_at_14_13_58_Endloser_Krieg_Selbstmord_Europas_Ulrike_Gu_rot_Patrik_Baab_YouTube

    Video https://www.youtube.com/watch?v=8NXyhrD1uRI Dauer 1:35:49 min



    youtube.com, vom 20.01.2025 #Heartland #ukrainekrieg #russland

    Halford Mackinders Heartland-Theorie beeinflusst noch immer die Geopolitik der westlichen Welt. Ulrike Guérot hat sich die mittlerweile über ein Jahrhundert alte Theorie nochmal aus einem anderen Blickwinkel angeschaut. Patrik Baab interviewte die Politikwissenschaftlerin. Buchempfehlung zum Video: https://www.buchkomplizen.de/buecher/... Weitere Kanäle: Telegram: https://t.me/OvertonMagazin Overton-Magazin: https://overton-magazin.de/ Unterstützt uns über Steady: https://steadyhq.com/de/overton-magaz... #ulrikeguerot #patrikbaab #Heartland #ukrainekrieg #russia #usa #russland Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie" europaweit ein Bestseller. Im Herbst 2021 trat Ulrike Guérot ihre Professur für Europapolitik an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn an.


    Erwähnte Personen1 Person

    Ulrike Guérot


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=8NXyhrD1uRI


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.02.2025

    Berufsverbote nehmen wieder zu

    aus e-mail von Karin Gerlich, 27. Februar 2025, 14:39 Uhr


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    die Ampel - die ja noch im Amt ist, hat durch  ihre Verordnungen

    "Kriegstüchtigkeit und Staatsräson" und durch das

    Bundendes-Innenministerium maßgeblich zu diesem Erstarken beigetragen

    und glücklicherweise die Quittung erhalten Dennoch gewinnen nicht linke,

    liberale Parteien die Wahlen,   sondern ausgerechntet die  rechte Seite

    besorgniserregende Wahlerfolge, obwohl die massendagegen auf die Straße

    waren.


    Diese Ampelregierung hat dagegen demokratisches Einstehen für Palästina,

    sogar  mit Strafverfolgungen - wie die anhängenden Berichte

    Palästinasolidarität aufzeigen, und diese Menschen bundesweit mit

    Verboten und Gerichtsprozessen übersät.


    Erinnern wir uns auch an die unsäglichen Demokratieeinschränkungen in

    der Coronazeit,  die wir in Frage gestellt und uns dagegen wehren mußten

    -  die Antwort des Staatsapparates: wir wurden ausgegrenzt, beschimpft

    und in so gut wie allen Medien verächtlicht gemacht. Genau das hätte

    niemals zu einem solchen Erfolg der rechten Seite führen dürfen. Jetzt

    wird es weiterghen, wir werden einen drastischen Sozialabbau erleben und

    die Rüstungsausgaben in schwindelnder "Kriegstüchtigkeit" weiter

    ansteigen und damit auch die Repressalien gegen uns! /Mehr zum grausamen

    Umbau dieser Republik hier: /Die kommende Rüstungsregierung

    <https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-kommende-ruestungsregierung-2/

    und hier 200 Milliarden Euro sofort

    <https://www.unsere-zeit.de/200-milliarden-euro-sofort-4800912/>


    Der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz, kündigt sogar öffentlich

    einen Staatsrechtsbruch an, der in den Medien fast unbeantwortet blieb.

    Die rechte Seite wächst (zur heimlichen Freude?), die linke Seite

    wirdmassiv weiter eingeschüchtert und noch  mehr vom Verfassungsschutz

    überwacht werden  - bis hin uns weiterhin  reiehenweise massiven

    Gerichtsprozessen auszusetzen, die inzwischen schon jetzt auch

    Existenzbedrohend sind!


    Wir werden nun weiter in großem Stil  über eigene publikationen auf den

    Straßen und Solidaritätsbekundungen Öffentlichkeitsarbeit herstellen

    müssen.


    Dazu als erste Ankündigung, der Prozess gegen unseren Kollegen Ahmad O. 

    der nicht  - wie angeknüdigt am 14.3.2025 stattfindet, sondern auf den

    Kammertermin -Donnerstag, *10.04.2025*, *11:00 *Uhr, Saal *141*, 1.

    Obergeschoss im Arbeitsgericht 44139 Dortmund, Ruhrallee 3,  verschoben

    wurde  Im Anhang die Chronik des Vorgangs - *Lasst uns zahlreich daran

    teilnehmen! Mit dieser neuen Regierung wird uns nichts anderes übrig

    bleiben - und es gilt erst Recht "Freiheit für Palästina"!


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.02.2025

    RT DE-Interview mit Werner Rügemer: Wessen Interessen vertritt Friedrich Merz wirklich?

    freedert.online, 11 Feb. 2025 18:17 Uhr

    Friedrich Merz als Bundeskanzler? Der Publizist und Buchautor Werner Rügemer beleuchtet die engen Verbindungen von Merz zu BlackRock sowie seine weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Kontakte in die USA. Dabei thematisiert er auch die möglichen Konsequenzen für die Souveränität Deutschlands. Abschließend geht Rügemer der Frage nach, welche Rolle christliche Werte in der CDU heute noch spielen.


    Screenshot_2025_02_27_at_12_22_56_RT_DE_Interview_mit_Werner_R_gemer_Wessen_Interessen_vertritt_Friedrich_Merz_wirklich_RT_DE


    Video https://rumble.com/v6jkula-rt-de-interview-mit-werner-rgemer-wessen-interessen-vertritt-friedrich-merz.html Dauer 12:24 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/236458-rt-de-interview-mit-werner


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 39 von 809

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 36 37 38 39 40 41 42 .. 50 .. 60 .. 70 .. 100 .. 200 .. 300 ... 500 .. 600 .. 700 .. 780 .. 790 .. 800 .. 806 807 808 809 >