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02.02.2025
Nachrichten von Pressenza: Peacewavefestival: Ein Lichtermeer für Frieden, Toleranz und Umweltschutz
Peacewavefestival: Ein Lichtermeer für Frieden, Toleranz und Umweltschutz
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02.02.2025
Handelskrieg: Trump-Zölle versetzen Kanada und Mexiko in Aufruhr
freedert.online, 2 Feb. 2025 21:40 Uhr
US-Präsident Trump verhängt 25 Prozent Zölle auf kanadische und mexikanische Waren sowie 10 Prozent auf Energieprodukte. Die Maßnahme löst panische Reaktionen in Kanada, Mexiko und den USA aus. Ökonomen warnen vor Inflation, Unterbrechungen der Lieferketten und Arbeitsplatzverlusten.
Die Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und Mexiko lösten bei den wichtigsten Handelspartnern der USA Panik und Ablehnung aus. Sie erklärten, die Zölle würden die nordamerikanische Wirtschaft zerstören und einen 80-jährigen Pakt zunichtemachen. Politiker, Wirtschaftsführer und Handelsverbände in allen drei Ländern reagierten mit Unverständnis und warnten, die Zölle würden zu Inflation, Unterbrechungen der Lieferketten und weitreichenden Arbeitsplatzverlusten führen.
Am Samstagnachmittag unterzeichnete Donald Trump eine Durchführungsverordnung, mit der er ab Dienstag pauschale Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische und mexikanische Waren und 10 Prozent auf Energie einführte. Außerdem verhängte er zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Waren aus China.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigten als Vergeltungsmaßnahme Zölle auf US-Waren an. Die neuen Handelshemmnisse würden das Wachstum verlangsamen und die Inflation in allen drei Ländern in den nächsten Jahren beschleunigen, wobei Mexiko und Kanada am stärksten betroffen wären, schätzten die Ökonomen des Peterson Institute for International Economics.
Sie werden auch die jahrzehntelange Vertiefung der Integration in Nordamerika auf den Kopf stellen. Mexiko und Kanada liefern mehr als drei Viertel ihrer Exporte in die USA, gestützt durch ein dreiseitiges Handelsabkommen (USMCA), das während Trumps letzter Präsidentschaft unterzeichnet wurde.
US-Unternehmen, die in der gesamten Region tätig sind, werden davon betroffen sein. Die US-Handelskammer erklärte, die Zölle würden die Lieferketten unterbrechen.
Führende Vertreter des mexikanischen Privatsektors berichteten, dass nach Trumps Ankündigung Panik und tiefe Nervosität herrschten. Viele hatten gehofft, dass das Land von einer zweiten Amtszeit Trumps profitieren würde, aber nur wenige glaubten, dass er seine Drohungen wahr machen würde. Pedro Casas Alatriste, Direktor der Amerikanischen Handelskammer in Mexiko, sagte, die Zölle seien ein Rückschritt für eine jahrzehntelang aufgebaute Beziehung.
Seit Trumps Wahl und der Androhung von Zöllen im November haben kanadische und mexikanische Delegationen vergeblich versucht, den Präsidenten davon zu überzeugen, dass solche Maßnahmen auch der US-Wirtschaft schaden würden.
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Dänemark erhöht dringend seine Verteidigungsausgaben und versucht, die Unterstützung der EU-Länder zu gewinnen, um sich gegen Donald Trumps Attacken zu verteidigen. Für den neuen US-Präsidenten ist die Kontrolle über Grönland zu einer Besessenheit geworden – und es ist ihm egal, wie zuvorkommend Kopenhagen zuvor als Verbündeter agierte. Es macht Spaß, die Angst und Demütigung der Dänen zu beobachten. Aber es gibt eine Nuance.
"Wichtig ist, dass sich jeder in den USA in Erinnerung ruft, was für ein guter Verbündeter Dänemark gewesen ist. Dänemark war ein guter Verbündeter, wir sind immer noch ein guter Verbündeter, und wir wollen auch weiterhin ein guter Verbündeter sein".
Dieser Herzensschrei der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen wurde von einem dänischen Fernsehsender ausgestrahlt. Es scheint, als rufe sie Donald Trump zu: "Wir sind loyal, wir sind gut, schlagen Sie uns nicht" – denn die Lage ist viel ernster, als man in Kopenhagen glaubte (und hoffte), als Trump zum ersten Mal das Thema Kontrolle über Grönland ansprach.
Genauer gesagt, sprach er das Thema erstmals 2019 an. Im Jahr 2019 war Frederiksen bereits Premierminister, und Trumps erste Amtszeit als US-Präsident neigte sich dem Ende zu. Damals schlug er ihr zum ersten Mal vor, Grönland zu verkaufen. Ihre höfliche Ablehnung führte zu einem Boykott: Ein verärgerter US-Präsident sagte ein Treffen mit der dänischen Premierministerin ab, sodass die anschließende Übernahme der US-Präsidentschaft durch Joe Biden in Kopenhagen mit Erleichterung aufgenommen wurde. Die Dänen bekamen damals also nicht einmal richtig Angst. Aber jetzt sind sie wirklich erschrocken.
Das jüngste Telefongespräch zwischen Trump und Frederiksen dauerte 45 Minuten, drehte sich um Grönland und verlief laut "Quellen" aller Medien, die darüber berichteten, sehr unangenehm.
Trump war unnachgiebig – er wolle Grönland haben. Und was jetzt zu unternehmen ist, ist völlig unklar. Schließlich will die dänische Führung Grönland nicht an die USA abgeben: 90 Prozent der Dänen lehnen es ab. Zusammen mit den Färöer-Inseln ist es das letzte Symbol der ehemaligen Macht des gescheiterten dänischen Imperiums.
Aber was noch wichtiger ist: Der aktuelle Konflikt mit Trump ist der eigentliche Zusammenbruch der seit Jahrzehnten verfolgten geopolitischen Strategie Dänemarks. Die Strategie ist einfach: den USA in allem gehorchen.
Die Dänen sind konservativ in ihren geopolitischen Strategien. Aber alle ihre Strategien gingen früher oder später schief.
Das dänische Imperium hatte einen sehr frühen und kräftigen Start: Seine Nationalflagge ist die älteste der Welt, seine Königsdynastie die älteste in Europa. Im elften Jahrhundert herrschten die Dänen sogar über England, und in ihrer Blütezeit (der Kalmarer Union) beherrschten sie ganz Skandinavien (mit Ausnahme des Nordens des heutigen Schwedens), den Süden Finnlands, einen Teil des Baltikums und viele Inseln.
Doch ab dem 16. Jahrhundert begann Dänemark, den evolutionären Wettlauf zu verlieren. Es war nie in der Lage, den Status des "großen nördlichen Imperiums" wiederzuerlangen, auch wenn es das versuchte. Zunächst musste es Schweden "loslassen", dann Norwegen (an Schweden) überlassen. Das Bestreben Dänemarks, verlorene Territorien im Norden zurückzugewinnen, machte London, Stockholm und zeitweise St. Petersburg zu seinen historischen Hauptfeinden. Gleichzeitig versuchten die Dänen, sich nicht mit den Großmächten des Südens anzulegen, und hielten sich an das "Recht des Stärkeren", da sie keine eigenen Kräfte hatten, um allen Seiten Widerstand zu leisten.
Dänemarks Beteiligung an Napoleons Blockadepolitik gegen Großbritannien endete mit der Landung einer britischen Landungstruppe und – trotz einer gewissen Unterstützung durch Russland – mit einem verlorenen Krieg (Dänemark verlor Norwegen und gleichzeitig die Insel Helgoland, die von den Briten beansprucht wurde). Die Dänen wollten jedoch eine Konfrontation mit Kontinentaleuropa auf jeden Fall vermeiden. Sie entgingen dem Ersten Weltkrieg und versuchten, den Zweiten zu vermeiden, indem sie (als einziges nordisches Land) zunächst einen Nichtangriffspakt mit Hitlerdeutschland und dann den antisowjetischen Antikominternpakt unterzeichneten.
Dies rettete Dänemark nicht vor der Besetzung durch die Nazis, was für die Dänen einen Schock darstellte. Sie waren fassungslos, dass sie – so brav und gehorsam – von einer solchen Ungerechtigkeit betroffen sein konnten.
Das Märchen vom dänischen Königshaus, das aus Solidarität mit den Juden gelbe Sterne trug, ist eine Legende. Stattdessen förderten die Kopenhagener Regierungsstellen die Entstehung der dänischen SS-Division auf unterschiedlichste Weise.
An der Ostfront angekommen, wurden vier von fünf der dänischen SS-Männer auf russischem Boden irgendwo zwischen dem Ilmen- und dem Seliger-See eliminiert.
Dies geschah jedoch während der deutschen Besatzung, die Dänemark – und wir wiederholen es – schwer traumatisierte. Trotz der Bereitschaft Dänemarks, mit Hitler im Kampf gegen die historischen Übeltäter (Großbritannien, Russland und Schweden) zu kooperieren, machte dieser mit den Dänen alles, was er wollte.
Auch Trump wird die Dänen so behandeln, wie er es will, und es ist ihm völlig egal, was Kopenhagen darüber denkt. Wie im Falle Hitlers wissen die Dänen nicht, was sie unternehmen sollen – trotz ihrer loyalen Dienste werden sie abgezockt.
Diese blinde Orientierung an Washington entstand in Dänemark nach dem Zweiten Weltkrieg, währenddessen die Amerikaner dem Land Island entrissen: Einheimische Separatisten erklärten die Unabhängigkeit und nutzten dabei den amerikanischen Schutzschirm und ihre militärische Präsenz auf der Insel. Da die Amerikaner auch daran dachten, Grönland zu annektieren (nicht "freizulassen" wie Island, sondern es für sich zu beanspruchen), begann Kopenhagen, Washington mit der Erfüllung aller anderen Wünsche zu bestechen.
Auf diese Weise existierten sie nebeneinander. Dänemark trug nicht nur zur Gründung der NATO bei, erlaubte einen amerikanischen Stützpunkt in Grönland und entsandte seine Soldaten in den Irak, sondern hetzte auch jahrelang die EU gegen Russland auf und wurde zu der weltweiten "Nummer eins" hinsichtlich der Pro-Kopf-Ausgaben für die Ukraine. Der amerikanische Herrscher hat seinem skandinavischen Vasallen wirklich nichts vorzuwerfen, abgesehen von der Geschichte mit Nord Stream 2 (die USA waren kategorisch gegen dieses Projekt, doch die Dänen – obwohl sie das Projekt so lange wie möglich verschleppten – gaben unter dem Druck Berlins dennoch ihre Zusage).
Trotz ihrer EU-Mitgliedschaft versuchten die Dänen, sich wie die Briten von der EU abzugrenzen, indem sie die Währungs-, Migrations- und vor allem die Verteidigungsunion vermieden. Das lag vor allem an Grönland und daran, dass man unbedingt die "Lieblingsfrau des Khans" bleiben wollte, ohne in der Menge der anderen "Konkubinen" aus der Europäischen Union unterzugehen.
Doch nachdem Trump die dänischen Strategien in den Mülleimer geworfen hat, herrscht in Kopenhagen Frustration. Dort hat man beschlossen, erstmals auf Zehenspitzen um Trump herumzuschleichen, um ihn nicht zu provozieren, und mehr Geld auszugeben – wer weiß, vielleicht hilft es ja.
Für Dänemark ist es übrigens eine schwere Entscheidung, Geld auszugeben. Neben den Deutschen, den Niederländern und den Schweden waren die Dänen die größten Monetaristen in der EU und setzten sich vehement für Haushaltseinsparungen ein. Deshalb erregte Frederiksens Silvesteransprache an die Nation, in der sie eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ankündigte, im eigenen Land großes Aufsehen.
Und dieses Geld wird nicht benötigt, um Grönland gegen die USA zu verteidigen, sondern um Trump zu besänftigen. Er fordert, dass alle NATO-Länder ihre Militärausgaben auf satte (im EU-Maßstab) 5 Prozent des BIP erhöhen und behauptet, dass Dänemark nicht in der Lage sei, Grönland gegen den Ansturm Russlands und Chinas zu halten.
Die Besänftigung Trumps klappte jedoch nicht. Als der dänische Verteidigungsminister unvorsichtigerweise erwähnte, dass eine zusätzliche Tranche von 1,5 Milliarden US-Dollar im Rahmen der Inselverteidigung für zwei Inspektionsschiffe, zwei Drohnen und zwei Hundeschlitten ausgegeben werden sollte, machte sich Trump über die Hundeschlitten lustig und versprach erneut, Grönland einzunehmen.
Dann stellte Kopenhagen weitere 2,1 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung sowie 5 Millionen Euro für die "Überwindung der Rassismus-Folgen" gegenüber den grönländischen Eskimos bereit. In den vergangenen Jahren behandelten die Dänen sie auf abscheuliche Weise – wie echte Kolonisatoren, und jetzt streben die Eskimos nach Unabhängigkeit und wählten bereits eine Regierung bestehend aus ideologischen Separatisten. Washington kann diese Situation ausnutzen, wenn Trump nicht von seiner Idee ablässt.
Ende letzter Woche empfing Frederiksen Kollegen aus Skandinavien, um Rat einzuholen (die Medien verbreiteten ein gemeinsames Foto, wie sie an einem bescheidenen Tisch mit belegten Brötchen sitzen). In dieser Woche unternimmt sie zu demselben Zweck eine große Rundreise durch die großen europäischen Hauptstädte – Berlin, Paris, Brüssel.
Der Financial Times zufolge rief Frederiksen die Europäer ausdrücklich dazu auf, sich nicht über den Grönland-Streit aufzuregen und ihn möglichst nicht zu kommentieren, um Trump nicht weiter zu verärgern. Diesem Aufruf scheinen alle zu folgen, denn sowohl Frederiksens Gäste als auch seine Gastgeber versuchen, das Thema zu vermeiden. Auch die Bürokraten in Brüssel bleiben still, obwohl es sich um einen beispiellosen Skandal handelt – das wichtigste Land der Westallianz greift in die territoriale Integrität eines NATO- und EU-Mitglieds ein.
Brüssel bleibt stumm, wenn es sich als notwendig erweist, aber was die Beziehungen zu Trump angeht, kann die EU Frederiksen kaum helfen. Immerhin ist sie im Vergleich zur EU-Führung in einer noch günstigeren Position – während Trump zumindest mit ihr kommuniziert, ignoriert er die Eurobürokraten prinzipiell und wird dies auch weiterhin tun. Er will die Beziehungen zu Europa über die nationalen Regierungen aufbauen.
"Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken. Wir müssen dem Einfluss Chinas und Russlands entgegentreten", rief Frederiksen in Deutschland aus.
Sie versucht, die Identität des wichtigsten antirussischen "Bajonetts" in Skandinavien aufrechtzuerhalten und schmiert Trump Honig ums Maul, indem es verspricht, auch Peking zu schaden. Für Außenstehende mag es den Anschein haben, dass Russland und China versuchen, den Dänen Grönland zu entziehen, und nicht das Land, vor dem sich Dänemark verbeugt.
Einerseits macht es Spaß zu beobachten, wie der Chef-Flegel seinen Schakal Tabaqui – einen Kriecher und Russenhasser – verprügelt. Andererseits widerspricht die US-Expansion nach Grönland a priori den geostrategischen Interessen Russlands und bedroht seine Position in der Arktis, ganz zu schweigen davon, dass Trumps Verhalten wie ein "Rülpser" des US-Imperialismus aussieht.
Wir können beiden Seiten also nur viel Glück wünschen – mögen sie aufeinanderprallen und sich gegenseitig beißen.
Wie sich das auf Grönland auswirken wird, wird die Zukunft zeigen, aber die zentrifugalen Tendenzen in der NATO in der ersten Woche von Trumps Präsidentschaft sind ein Ereignis, das man auf keinen Fall mit einem bösen Blick verhexen möchte.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Januar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.
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01.02.2025
Politische Verfolgung in Deutschland?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Februar 2025, 21:47 Uhr
*Wer herrschenden „Narrativen“ widerspricht, der kann in Deutschland
üblen Ärger bekommen. Haben wir es mit Zufällen oder politischer
Verfolgung zu tun?
/Eine Kolumne von Michael Andrick
/Die unüblich lange Untersuchungshaft des Initiators der
Querdenken-Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“, Michael
Ballweg, macht mir Sorgen. So auch das Vorgehen ihrer Universitäten
gegen Ulrike Guérot und Patrik Baab, die mit mainstreamwidrigen
Ansichten zum Ukrainekrieg auffielen. Leider sind sie keine Einzelfälle:
Heike Egner und Anke Uhlenwinkel haben in ihrem kurzen und prägnanten
Buch „Wer stört, muss weg!“ zahlreiche Fälle der Entfernung oftmals
zeit- und regierungskritischer Intellektueller von ihren
Universitätsposten untersucht. Oft springen hier Willkür und ein
völliger Mangel rechtsstaatlichen Verfahrens ins Auge.
Während der Corona-Jahre verloren der Gesundheitsamtsleiter Friedrich
Pürner, der Krankenkassenvorstand Andreas Schöfbeck und andere, die dem
amtlichen Corona-Diskurs widersprachen, kurzerhand ihre Jobs. Das
Multipolar-Magazin berichtete, dass regierungskritische Journalisten
Gefahr laufen, plötzlich ihre Bankkonten und auch die Dienste von
Bezahldienstleistern gekündigt zu bekommen. Diese und andere
Erscheinungen führen mich zu der Frage, ob in Deutschland politische
Verfolgung regierungskritischer Personen geschieht.
Um das zu entscheiden, müssen wir genau bestimmen, was politische
Verfolgung eigentlich ausmacht. Zunächst ist sie /keine/ Form des
politischen Kampfes, wie etwa der Kandidaten- und Parteienstreit in
einer Repräsentativordnung. Politische Verfolgung ist auch nicht einfach
Amtsmissbrauch, wie wenn etwa ein Politiker seine Position ausnutzt, um
einen Konkurrenten zu behindern. All dies genügt dem dramatischen
Begriff „Verfolgung“ nicht.
Der Duden stellt unter „Verfolgung“ als erstes die Sinnverwandtschaft zu
Jagdvokabular fest: „Nachstellung“, „Hetzjagd“, „jemand auf den Fersen
bleiben“, „Hexenjagd“. „Politische Verfolgung“ bedeutet im Deutschen die
Jagd auf Menschen nach politischen Kriterien. Das setzt eine
Staatsgewalt voraus, die nach politischen Erwägungen koordiniert gegen
als Feinde betrachtete Menschen eingesetzt wird. Nur mithilfe
staatlicher Institutionen und der Presse, die in unterschiedliche
Lebensbereiche wie Beruf, Bildung, Rechtspflege und so weiter
hineinwirken können, lässt sich ein Mensch politisch wirklich /verfolgen/.
*
Der Umgang mit Ulrike Guérot und Michael Ballweg
*Wer qua Amt oder anderer privilegierter sozialer Stellung staatliche
Machtmittel selbst anwenden oder ihre Anwendung beeinflussen kann, hat
prinzipiell die Möglichkeit zu politischer Verfolgung. Wo politisch
verfolgt wird, da sind Mitglieder der Handlungselite eines Staates die
Verfolger. In Deutschland sind folglich vor allem Regierungsstellen,
Abgeordnete, politische Beamte und der von diesen hierarchisch abhängige
öffentliche Dienst, Verbandsfunktionäre im politischen Vorfeld sowie
Journalisten (als Öffentlichkeitsarbeiter mit Diffamierungsmacht)
prinzipiell fähig, politische Verfolgung zu praktizieren.
Unsere Definition lautet also: Politische Verfolgung ist die
koordinierte, politisch motivierte Nutzung von staatlichen
Institutionen, um zu Feinden erklärten Menschen nachzustellen und sie
politisch handlungsunfähig zu machen. Dies zu erleiden wäre eine
schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, wie sie die Bundesregierung
offiziell als Asylgrund anerkennt.
Wird nun in Deutschland politisch verfolgt? Fest steht: Die
Bundesrepublik bietet eine institutionelle Infrastruktur für die
politische Verfolgung ihrer Bürger, wenn sich Angehörige der
Handlungselite dazu entschließen. So ist Deutschland kein vollwertiger
Rechtsstaat, weil die Gewaltenteilung nicht verwirklicht ist. Dem
Missbrauch von staatlicher Seite ist damit strukturell wenigstens die
Tür, vielleicht sogar auch das Tor geöffnet.
Die Mitglieder der Bundesregierung sind meistens zugleich Abgeordnete
des Bundestags. Das ist eine eklatante Verletzung der Gewaltenteilung.
Die Justizminister sind die weisungsbefugten Dienstvorgesetzten der
Staatsanwälte und haben somit Einfluss auf die Praxis der Klageerhebung
und die Intensität der juristischen Verfolgung einzelner Tatbestände.
Verbrechen, an denen Politiker beteiligt sind, können deshalb in
Deutschland kaum zuverlässig juristisch verfolgt werden.
Es ist daher nicht auszuschließen, dass Michael Ballweg und andere
Corona-Kritiker, die es mit den Gerichten zu tun bekommen, Opfer einer
politischen Leitlinie zur „harten“ Verfolgung von öffentlich
einflussreichen Corona-Kritikern geworden sind. In dieses Bild würde
auch die zähe Verfolgung von Corona-Maßnahmenverstößen in Deutschland
auch lange nach dem Nachweis ihrer Rechtswidrigkeit passen. Auch der
Umgang mit Guérot und Baab könnte auf politische Einflussnahme auf die
Universitätsverwaltungen zurückgehen – oder auf deren kriecherische
Bemühung, dem regierungsamtlichen Zeitgeist vorauseilend zu gehorchen.
Beides wäre im Ergebnis ein Akt politischer Verfolgung.
Zudem ist da der Verfassungsschutz – eine sonst nur in Österreich in
ähnlicher Form bekannte Konstruktion, deren Gesetzesauftrag es ist, die
Bevölkerung zu bespitzeln, um schon vor Begehung von Straftaten
„Bestrebungen“ zu identifizieren, die sich gegen die grundgesetzliche
Ordnung richten. Auch ohne Polizeibefugnisse kann diese Behörde Bürger
und Organisationen durch Nennung im Verfassungsschutzbericht
Reputationsschäden zufügen. Matthias Brodkorb schreibt in
„Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“: „Inzwischen kann aufgrund der
Beliebigkeit der Arbeitsbegriffe [wie „Extremismus“ oder
„Delegitimierung des Staates“, d. Autor] buchstäblich jeder Bürger
Beobachtungsobjekt des deutschen Inlandsgeheimdienstes werden.“
Die Verfassungsschutzpräsidenten werden von den Innenministern ein- und
abgesetzt. Ihre Instrumentalisierung zur politischen Verfolgung
missliebiger Personen und Organisationen ist demnach auch nicht
auszuschließen. Hans-Georg Maaßen etwa spricht öffentlich über solche
Versuche, aber auch die ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Rudolf
von Hüllen und Thomas Grumke berichten von „politischen
Opportunitätsentscheidungen“ und „politischen Setzungen“ in
Verfassungsschutzberichten.
Der nächste Bundestag sollte die Staatsanwaltschaften von politischem
Einfluss befreien und den Verfassungsschutz abschaffen. Zudem dürfen
Regierungsmitglieder nicht zugleich Abgeordnete sein. Dann wären
deutsche Bürger institutionell besser vor politischer Verfolgung
geschützt, die heute höchstwahrscheinlich in Einzelfällen stattfindet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2025
Genosse Hitler?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Februar 2025, 21:51 Uhr
_Berliner Zeitung 1.2.2025
_*Genosse Hitler? Warum das Narrativ der „linken Nazis“ zur Strategie
der Rechten gehört
*Immer wieder behaupten Rechte, Hitler sei Sozialist oder Kommunist
gewesen – jüngst AfD-Chefin Weidel. Welches Kalkül steckt hinter dieser
Erzählung?
Kevin Gensheimer, Raphael Schmeller
„He was a communist, socialist guy“ – diese Behauptung über Adolf Hitler
stellte AfD-Chefin Alice Weidel Anfang Januar in einem
aufsehenerregenden Gespräch mit dem Tesla-CEO Elon Musk auf. Der
libertäre Milliardär, mittlerweile feste Größe im Beraterstab des neuen
US-Präsidenten Donald Trump, stimmte im Gespräch auf seiner Plattform X
zu. Die Nazis hätten Industrien „wie verrückt“ verstaatlicht: „Yeah,
they nationalized industries like crazy!“
Die Deutung der NS-Politik als links stellt sich gegen die etablierte
Auffassung der Geschichtswissenschaft, die den Nationalsozialismus als
rechtes, faschistisches und antisemitisches Projekt versteht. Warum
stellte Weidel diese Behauptung trotzdem auf? Ist die AfD-Chefin in
ihrem Englisch durcheinandergekommen? Dafür spricht wenig, denn wie im
Video zu sehen ist, liest Weidel immer wieder vom Blatt ab. Auch im
anschließenden Interview mit RTL-Politikchef Nikolaus Blome wiederholte
sie: „Hitler war ein Linker.“
*Linker Nationalsozialismus? Wie der Mythos entstand
*Das Narrativ, Hitler und die Nationalsozialisten seien links gewesen,
ist eine politische Strategie der Rechten. In der frühen Nachkriegszeit
war man sich einig: Der Nationalsozialismus war ein dezidiert rechtes
Projekt. „Allen war noch präsent, dass die völkisch-konservativen Kräfte
der Weimarer Zeit eine Mitverantwortung für die Machtübertragung an die
Nationalsozialisten trugen“, so der Politikwissenschaftler und Publizist
Gerd Wiegel, der sich in seinen Arbeiten mit der Strategie der extremen
Rechten beschäftigt, im Gespräch mit der Berliner Zeitung.
Fahrt nahm die Erzählung der linken Nazis Ende der 80er- Anfang der
90er-Jahre auf. 1986/87 wurde in der FAZ der berühmte Historikerstreit
zwischen Ernst Nolte und Jürgen Habermas geführt, der sich mit den
ideologischen Beweggründen der NS-Verbrechen beschäftigte. Dabei
argumentierte Nolte, der „Rassenmord“ der Nazis sei eine Angstreaktion
auf den „Klassenmord“ der Bolschewiki gewesen. Habermas hielt dagegen
und sprach von einer Relativierung des Holocausts.
In der 2003 erschienenen „Feindes-taz“, einer einmaligen Taz-Ausgabe mit
dem damaligen Bild-Chef Kai Diekmann als Chefredakteur, versuchte der
Historiker Joachim Fest zu erklären, warum die NSDAP wider die gängige
Lesart eine eher linke Partei gewesen sei. Fest argumentierte, Hitler
habe „den von Marx herkommenden Begriff der klassenlosen Gesellschaft
einfach durch die Vokabel der ‚Volksgemeinschaft‘ ersetzt“.
2012 sorgte die damalige CDU-Politikerin Erika Steinbach dann für
Aufsehen. In einem Tweet schrieb sie: „Die NAZIS waren eine linke
Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI …“
Dass das Linke der Nazis schon im Namen stecke, ist ein Argument, das
von vielen Rechten gerne herangezogen wird.
In den letzten Jahren wurde dieses Narrativ auch in den USA zunehmend
von Libertären und Republikanern um Donald Trump verbreitet. Bereits in
seinem ersten Wahlkampf 2016 bezeichnete der damalige
Präsidentschaftskandidat seine demokratischen Gegenspieler wiederholt
als „Faschisten“ und „Kommunisten“ zugleich. Eine repräsentative Umfrage
aus dem Jahr 2023 zeigt, dass 76 Prozent seiner Wähler diesem Narrativ
Glauben schenken und den Nationalsozialismus dem linken Spektrum zuordnen.
Weidels Kommentar lässt sich als weiteren Versuch interpretieren, das
Narrativ der „linken Nazis“ in den Diskurs einzuspeisen. Diese These ist
jedoch nicht haltbar.
*„Hunderttausende Kommunisten und Sozialdemokraten in
Konzentrationslager gesperrt und ermordet“
*Die Nazis versuchten mit aller Gewalt, linke Bewegungen zu zerstören.
Unmittelbar nach der Machtübernahme zerschlugen sie die Gewerkschaften,
welche 1933 in den Einheitsverband der Deutschen Arbeitsfront (DAF)
überführt wurden. Hitler habe „Hunderttausende Kommunisten und
Sozialdemokraten in Konzentrationslager gesperrt und ermordet“, so Gerd
Wiegel. Er sei „von den Konservativen an die Macht gebracht“ worden. In
der Parteisprache der NSDAP war der Kampf gegen die
Marxismus muß sterben, damit die Nation wieder auferstehe“ und „Macht
Deutschland vom Marxismus frei!“ bannerte die NSDAP bei ihren
Veranstaltungen.
Auch ökonomisch waren die Nazis alles andere als links. „Die Nazis
legten großen Wert auf das Privateigentum und den freien Wettbewerb“, so
der israelische Historiker Ishay Landa im Interview mit dem linken
Magazin Jacobin. Ihm zufolge griffen sie zwar in den freien Markt ein,
in erster Linie aber um das kapitalistische System vor sich selbst zu
retten. Zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise hätten das fast alle Staaten
damals gemacht, so der Historiker.
Die wirtschaftspolitischen Ziele der Kommunisten und Sozialisten haben
mit Hitlers Nationalsozialismus ebenfalls nichts zu tun. Während erstere
die Überwindung des Privateigentums und die Vergesellschaftung der
Produktionsmittel anstrebten, lehnte Hitler das ab. Die kapitalistischen
Grundstrukturen der Wirtschaft ließ er unverändert. „Die Kriegsziele der
Nazis waren mit vielen Unternehmen wie der IG Farben und anderen
abgesprochen. Das waren die Hauptprofiteure und für die wurde auch
Politik gemacht“, sagt Gerd Wiegel.
*Libertäre vs. Neue Rechte: Dissens innerhalb der Rechten
*Mit der Strategie, die Nazis als „links“ zu bezeichnen, verfolgten
Rechte das Ziel, „die ideologischen Verbindungslinien zwischen der
heutigen extremen Rechten und dem Nationalsozialismus zu kappen“. Wiegel
erklärt weiter: „Es geht darum zu sagen, dass es gar keine gemeinsamen
Wurzeln gibt, sondern dass die Wurzeln des Nationalsozialismus in der
politischen Linken zu verorten sind, weil die Nazis eigentlich gar nicht
die Interessen der konservativen Seite bedient hätten, sondern einen
Gleichheitsstaat etabliert hätten.“
Diese Strategie wird jedoch innerhalb der Rechten nicht von allen
Strömungen verfolgt. Während Rechtslibertäre wie Weidel im Jahr 2025
weiterhin sagen: „Ich bin Ökonomin und für uns ist völlig klar, dass
Adolf Hitler ein Linker war“, sehen das Vertreter der Neuen Rechten, wie
etwa der Publizist Manfred Kleine-Hartlage, anders. Für ihn ist das
Narrativ, Hitler sei ein Linker gewesen, ein „angestaubter rhetorischer
Gag“. In Sezession, dem zentralen Theorieorgan der deutschsprachigen
Neuen Rechten, schreibt er, dass Hitler sehr wohl ein rechter Politiker
war. „Einem Rechten mag das so peinlich sein, wie den Linken ihre
Verwandtschaft mit Stalin und Mao peinlich wäre, wenn sie so etwas wie
Schamgefühl besäßen, es ändert aber nichts am Befund“, so Kleine-Hartlage.
Auch die rechtsextremen Publizisten Benedikt Kaiser und Philip Stein
haben für die These des „linken Hitlers“ wenig übrig. Anfang Januar,
nach dem Gespräch zwischen Weidel und Musk, reagierten sie auf einen
Tweet von Erika Steinbach, heute Vorsitzende der AfD-nahen
Desiderius-Erasmus-Stiftung, in dem die ehemalige CDU-Politikerin erneut
das Narrativ des linken Hitlers bekräftigte. Stein kommentierte
ironisch: „Erika Steinbach hat mich überzeugt. Die größten Schlachten
des Zweiten Weltkriegs haben zwischen Kommunisten aus Deutschland und
Russland stattgefunden!“ Benedikt Kaiser fügte spöttisch hinzu: „Solche
Leute leiten eine POLITISCHE BILDUNGSEINRICHTUNG AKA STIFTUNG!“
*Weidel betreibt Geschichtsrevisionismus
*Die unterschiedlichen Interpretationen des Nationalsozialismus stellen
heute eine wichtige Trennlinie in der modernen Rechten dar. Vertreter
der Neuen Rechten lehnen es ab, die soziale Frage als etwas
ausschließlich Linkes zu kategorisieren. „Kaiser plädiert dafür, dass
die Rechte die soziale Frage nicht der Linken überlässt, um nicht den
Kontakt zu den einfachen Leuten zu verlieren“, sagt Wiegel. Neurechte
Vordenker wie Kaiser wollen, „dass die Rechten selbstbewusst auftreten
und sich auch angesichts ihrer Geschichte nicht schämen sollten, rechts
zu sein“. Rechtslibertäre wie Alice Weidel hingegen führten einen
neoliberalen Kurs und lehnten jede Form von Umverteilung ab.
Sowohl die rechtslibertäre Strategie, Hitler als Linken zu framen, als
auch der von den Neuen Rechten verfolgte Ansatz, Hitlers Verbrechen
kleinzureden, verfolgen das Ziel, die heutige Rechte von ihrer
historischen Verantwortung zu befreien. Die einen betreiben
Geschichtsrevisionismus, die anderen relativieren die Gräueltaten der Nazis.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2025
Ukraine reagiert auf Ficos Vorwurf der Beteiligung Kiews an Protesten in der Slowakei
freedert.online, 1 Feb. 2025 21:42 Uhr
Der ukrainische Militärnachrichtendienst GUR hat jegliche Beteiligung Kiews an den Protesten in der Slowakei bestritten. Zuvor hatte der slowakische Premierminister Robert Fico erklärt, die mit der Ukraine verbundene Georgische Legion sei an der Organisation der Proteste beteiligt.
Archivbild: Proteste in Bratislava am 24. Januar 2025
Der Militärnachrichtendienst der Ukraine (GUR) hat seine Verwicklung in die regierungsfeindlichen Proteste in der Slowakei bestritten. Das berichtete das Ressort auf seinem Telegram-Kanal:
"Der GUR des Verteidigungsministeriums der Ukraine weist die unwahren Anschuldigungen über die Organisation von unrechtmäßigen Handlungen in der Slowakischen Republik entschieden zurück."
Am Vortag hatte der slowakische Premierminister Robert Fico erklärt, dass die lokale Opposition und die mit Kiew verbundene bewaffnete Formation Georgische Nationallegion hinter dem Putschversuch und den regierungsfeindlichen Aktionen in der Republik steckten. Dazu äußerte sich nun der Geheimdienst wie folgt:
"Wir teilen offiziell mit, dass es innerhalb der Struktur des GUR keine Einheit namens Georgische Nationallegion gibt. Was die Internationale Legion des GUR betrifft, so handelt es sich um eine multinationale Einheit … die keine hybriden Aktionen auf dem Gebiet der EU-Staaten durchführt."
Der slowakische Premierminister hatte am 22. Januar den Sicherheitsrat angesichts der Gefahr eines Staatsstreichs einberufen. Er erklärte, dass sich eine "Gruppe von Experten" aus dem Ausland im Land befinde, die einen Sturz der Regierung vorbereite.
Zwei Tage später kam es in der Republik zu Massenprotesten, bei denen der Rücktritt Ficos gefordert wurde. Sie wurden von der Bürgervereinigung "Frieden für die Ukraine" organisiert, die den slowakischen Premierminister insbesondere wegen seiner jüngsten Reise nach Moskau und seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 100.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Ein Drittel von ihnen seien Ukrainer, betonte Fico. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Menschen unter dem Vorwand des angeblichen Austritts aus der Europäischen Union zur Demonstration bewegt worden seien. Die nächste Demonstration soll in Bratislava am 7. Februar stattfinden.
Am 30. Januar wurde berichtet, dass die slowakische Polizei einen ukrainischen Staatsbürger festgenommen hatte und ihn wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Staatsstreichs aus dem Land abschieben wird.
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01.02.2025
Wie Trumps Unverblümtheit die liberale Weltordnung erschüttert
freedert.online, 1 Feb. 2025 21:21 Uhr, Von Fjodor Lukjanow
Die kompromisslose Führungspolitik des US-Präsidenten entlarvt einerseits die Heuchelei des Westens. Andererseits haben die "Verbündeten" Washingtons auch für die zweite Amtszeit Trumps immer noch keine Mittel und Wege gefunden, mit dem offen demonstrierten Hegemonialanspruch der USA umzugehen.
US-Präsident Donald Trump während einer Rede am 29. Januar 2025 im East Room des Weißen Hauses in Washington, D.C.
Die Rückkehr von US-Präsident Donald Trump in den Mittelpunkt der Weltpolitik hat erneut Diskussionen über sein eigenartiges politisches Verhalten ausgelöst. Auch wenn das Thema manchem langweilig erscheinen mag, diktiert Trump weiterhin die globale Informationsagenda und verdeutlicht damit zwei zentrale Realitäten der modernen Welt. Erstens bleibt die zentrale Rolle der Vereinigten Staaten unbestreitbar – egal, wie sehr sich andere eine multipolare Ordnung wünschen mögen. Zweitens hat sich Trumps Ansatz – die Grenzen sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne zu verschieben – als effektive Methode erwiesen, seine Ziele im heutigen politischen Klima zu erreichen.
Im Mittelpunkt von Trumps politischem Verhalten steht die Ablehnung von Heuchelei und Doppelzüngigkeit, die stattdessen durch Unverblümtheit und Grobheit ersetzt werden. Er besteht darauf, das zu bekommen, was er will, ignoriert Gegenargumente und wiederholt oft unerbittlich die gleichen Forderungen. Trump gibt nicht vor, andere Länder als gleichberechtigt mit den Vereinigten Staaten zu behandeln, und er macht auch keinen Hehl daraus. In seiner Weltanschauung gibt es keine internationale Gleichheit. Die Situation mit China ist zwar aufgrund der Wirtschaftsgröße und des Handelsvolumens dieses Landes etwas anders, aber auch hier dominieren Trumps merkantilistische Instinkte.
Trumps Ansatz steht im Einklang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA von 2018, die während seiner ersten Amtszeit verabschiedet wurde und in der die modernen internationalen Beziehungen offiziell als Wettbewerb zwischen Großmächten anerkannt wurden. Diese Anerkennung erhebt bestimmte Nationen de facto über andere – ein Konzept, das zuvor zwar informell anerkannt, aber selten direkt ausgesprochen wurde.
Ergebnisse statt Ideale
Trump zeichnet sich dadurch aus, dass er sich nicht an Idealen, sondern an Ergebnissen orientiert. Es geht ihm nicht darum, seinen Standpunkt zu behaupten; er will einfach nur seine Ziele erreichen. Diese Herangehensweise manifestiert sich oft in seiner Bereitschaft, sich respektlos über andere Länder und deren Spitzenpolitiker zu äußern. Während ein solches Verhalten einige schockiert, ist es klar, dass Trumps Missachtung der diplomatischen Etikette einen breiteren Trend widerspiegelt: den Wandel von der Rolle der Vereinigten Staaten als "wohlwollender Hegemon" zu der einer eher egoistischen und geschäftsorientierten Weltmacht.
Die Reaktion anderer Nationen verdeutlicht diesen Wandel. Länder wie Dänemark und Kanada wirken angesichts von Trumps unverblümten Äußerungen verwirrt und zögerlich. Auch Deutschland und Großbritannien sind verunsichert über die offene Einmischung der Trumpisten in ihre inneren Angelegenheiten. Die lateinamerikanischen Hauptstädte bereiten sich auf das Schlimmste vor und fürchten, mit den USA konfrontiert zu werden, denen ihre eigenen Interessen wichtiger sind als Bündnisse und Ideale. Es wächst die Einsicht, dass Widerstand praktisch unmöglich sein wird, wenn die USA ihre liberale "Soft-Power-Politik" aufgeben und sich voll und ganz auf einen groben Hegemonialansatz einlassen.
Trumps Anziehungskraft rührt nicht nur von der Furcht her, sondern auch von seiner grundsätzlichen Ablehnung dessen, was man als "Post-Heuchelei" bezeichnen könnte. In der traditionellen Politik und Diplomatie war Heuchelei schon immer ein Mittel zur Konfliktminderung und zum Dialog. In den letzten Jahrzehnten ist sie jedoch zum eigentlichen Bestandteil der Politik geworden. Eine Kultur des Schweigens und die zwanghafte Nivellierung von Widersprüchen machten es fast unmöglich, echte Konflikte zu erkennen und anzusprechen.
Im modernen westlichen Rahmen werden Probleme nicht mehr als konkurrierende Interessen dargestellt, sondern als Konflikt zwischen "richtig" (wie im westlichen Modell verkörpert) und "falsch" (was davon abweicht). Dieser absolutistische Ansatz lässt keinen Raum für Kompromisse. Was als "richtig" gilt, muss sich durchsetzen, aber nicht durch Überzeugung, sondern durch Gewalt. Der Triumph des Postliberalismus verwandelt den internationalen Diskurs in ein verwirrendes Puzzle, in dem Begriffe ihre Bedeutung verlieren und Worte von der Substanz abgekoppelt werden.
In diesem Zusammenhang wirkt Trumps Unverblümtheit wie ein Reset-Knopf. Ohne sich zu verstellen, legt er den Fokus auf greifbare Interessen statt auf eine vage wertebasierte Rhetorik. Seine Tendenz, komplexe Themen auf materielle Begriffe zu reduzieren, führt möglicherweise zu einer Übervereinfachung der Komplexität dieser Welt, verleiht den Gesprächen aber auch mehr Konkretheit und – paradoxerweise – mehr Sinn.
Furcht und Akzeptanz
Trumps Aufstieg hat seinen Charakter nicht verändert – seine Eigenheiten waren allen schon lange vor seinem politischen Aufstieg bekannt. Was sich geändert hat, ist die Reaktion der Welt. Das "Feuerwerk", das früher für Verwirrung sorgte, wird jetzt mit Demut, wenn nicht gar Akzeptanz aufgenommen. Dieser Wandel spiegelt eine Kombination aus Furcht und Adaption wider. Viele Länder erkennen die immense Macht der USA und die Sinnlosigkeit, sich ihren Forderungen zu widersetzen, die durch Trumps unbeugsame Durchsetzungskraft gestützt werden.
Die Transformation Amerikas unter Trump spiegelt die breiteren Veränderungen in der Weltpolitik wider. Die Verabsolutierung der Heuchelei, insbesondere im Westen, schuf ein Umfeld, in dem ein konstruktiver Dialog fast unmöglich geworden ist. Trumps Rückkehr zur Offenheit und Direktheit ist zwar beunruhigend, bietet aber eine ehrlichere Reflexion der internationalen Realitäten. Er legt die Widersprüche und Spannungen offen, die der Postliberalismus unter rhetorischer Raffinesse zu begraben versuchte.
Trumps Ansatz verspricht weder Komfort noch Stabilität. Die Reduzierung globaler Fragen auf ihren merkantilistischen Kern ignoriert die Komplexität, die den internationalen Beziehungen zugrunde liegt. Die Alternative – endlose Effekthascherei und ideologische Starrheit – erwies sich jedoch als ebenso wirkungslos. Die Wahl zwischen diesen beiden fehlerhaften Modellen definiert die gegenwärtige Ära der Geopolitik.
Letztlich zwingt Trumps Bereitschaft, "das Pflaster abzureißen", die Welt dazu, sich mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Ob dieser Ansatz zu einer Lösung oder zu weiteren Konflikten führt, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die Ära der Delikatesse und des diplomatischen Raffinements einem neuen Zeitalter der Unverblümtheit weicht, in dem Macht und Eigeninteresse die Gespräche dominieren. In diesem Zusammenhang kann Trumps kompromissloses Streben nach Ergebnissen ohne jede Heuchelei sowohl ein Symptom als auch eine Triebkraft einer sich verändernden globalen Ordnung sein.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".
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01.02.2025
Der nächste Akt
freedert.online, 1 Feb. 2025 20:58 Uhr, Von Dagmar Henn
Ist das jetzt die Woche eskalierender Peinlichkeiten? Will sich der Bundestag selbst abschaffen? Im Grunde könnte man über den zweiten Akt dieser Farce nur den Mantel des Schweigens breiten. Aber das würde das Geschehene so gelten lassen, wie es hingestellt wurde.
Eigentlich braucht man für die Bewertung dessen, was im Bundestag in der zweiten Runde zum Thema Migration passiert ist, einen Theaterkritiker und keine Journalisten. So zum Beispiel für den Auftritt von (Noch-)Außenministerin Annalena Baerbock, die die Dreistigkeit besaß, als Ministerin die Abgeordnete zu spielen, und sich dafür extra unschuldig kostümierte: in pastellrosa Sweatshirt, als könne sie kein Wässerchen trüben. Und dann, wie üblich, auf die Tränendrüse drückte. Die armen, armen Kinderlein.
Dabei war das mit dem CDU-Antrag angestrebte Ergebnis nur um einen Hauch handfester als die rein dekorative Aufforderung vom Mittwoch. Aber schon ging eine Reihe von Abgeordneten der Union und der FDP von der Fahne, sodass am Ende dieser Antrag die nötige Mehrheit verfehlte. Endergebnis? Wie üblich. Es ändert sich nichts.
Wobei man sich allmählich fragen muss: Wie würde eine Bundesregierung reagieren, gäbe es eine über Spenden finanzierte Struktur wie bei den Klimaklebern, die bezahltes Personal losschickt, um die Grenzübergänge zu blockieren? Als "zivilgesellschaftlicher Protest"? Vermutlich wird das nicht gefürchtet, weil die üblichen Verdächtigen da als Finanziers ausscheiden; sowas wie die Soros-Stiftung finanziert doch nur die als "Seenotretter" getarnten Schleuserhelfer, lange kofinanziert von der Ampel-Regierung. Aber die Vorstellung hat ihren Reiz. Eine Menschenmauer auf den letzten Zentimetern deutschen Bodens, mit oder ohne Kleber … im Gegensatz zum Klimaterror ließen sich da sicher auch genug Kleinspender finden, um eventuelle Anwaltskosten oder Geldbußen zu übernehmen. Ja, wenn man dieses theatralische Elend zu lange mit ansehen muss, kommt man auf eigenartige Gedanken
Bei allem Gerede über eine "europäische Lösung" und den obligatorischen Warnungen vor "deutschen Alleingängen" – an der Quelle des ganzen Elends stehen schließlich deutsche Alleingänge. Angela Merkel und die sprudelnden Geldquellen für die Schleuser-Infrastruktur. Die italienischen Wahlergebnisse haben gezeigt, dass die Freude darüber bei unseren südlichen Nachbarn begrenzt war. Die Voraussetzung dafür, dass sie nicht selbst noch schärfer reagiert haben, war immer, dass in der Mitte Europas ein Deutschland liegt, in dem alles abgeladen werden kann (und wie hat die Bundesregierung gewütet, als Italien den Schlepperhelfern die Anlandung verwehren wollte).
Was sich schnell ändern dürfte, wenn Deutschland beispielsweise zum alten Dubliner Übereinkommen zurückkehren würde; was möglich wäre, ganz ohne Rechtsverstoß. Klar müsste dann gleichzeitig die Förderung für jede der die Schleusung unterstützenden Organisationen eingestellt werden. Das ist nämlich die Seite, über die man gar nicht gesprochen hat – dass die offizielle deutsche Politik bereits einige Jahre vor 2015 zu der Entstehung dieser Menschentransportkanäle ähnlich beigetragen hat, wie das die Biden-Regierung zuletzt in Süd- und Mittelamerika mithilfe diverser NGOs tat.
Man möchte genau genommen gar nicht wissen, wie sehr die deutschen Parteistiftungen im europäischen Ausland Werbung für diese Politik betrieben haben; als weitere vermeintliche Rettung der Welt. Vermutlich sind die "Seenotretter" nur die Spitze des Eisbergs. Wenn man sich an die diversen Skandale um das Baerbock-Ministerium und seine Visavergabepraxis erinnert, wird sich noch viel mehr finden lassen.
Und es hätte all die Jahre über eine ganze Reihe von Möglichkeiten gegeben, an denen ein Eingreifen möglich gewesen wäre. Beispielsweise durch Gespräche mit den Herstellern von Außenbordmotoren und großen Schlauchbooten. Die deutschen Bemühungen gingen aber immer nur in die entgegengesetzte Richtung. Und selbst jetzt, da eine Reihe von EU-Mitgliedsländern bereits "Ausnahmeregelungen" durchgesetzt hat, wird immer noch so getan, als seien eigentlich alle EU-Mitgliedsländer geradezu versessen darauf, dass Deutschland als Magnet in ihrer Mitte erhalten bleibt.
Einen Effekt hat die ganze Geschichte allerdings, und den darf man nicht unterschätzen. Ein mindestens ebenso wichtiges Thema für diesen Wahlkampf wurde mit all diesem lauten Getöse erfolgreich an den Rand gedrängt: die Frage von Krieg und Frieden. Im Verlauf der letzten Tage fanden sich nur allerlei absurde Vorwürfe in Richtung AfD, sie agiere im Auftrag Russlands (oder wohl noch schlimmer: Chinas). Aber die lebenswichtige Frage, wie Deutschland aus der aggressiven Position gegenüber Russland wieder herauskommen kann, ist gerade kaum mehr präsent. Dabei muss sie gelöst werden, soll der wirtschaftliche Niedergang aufgehalten werden. Und der jetzt begonnene Zirkus wird sicher bis zum Wahltag anhalten, mit ganz vielen (nach der neuesten Farbrevolutionsmode gestalteten) Lichtermeeren "gegen Rechts".
Was letzten Endes nur ein Fazit zulässt: Gleich, wie die Wahl ausgeht, auf den Bundestag zu vertrauen, ist ein Fehler. Und wenn es ein notwendiger Schritt ist, die deutschen Grenzen zu sichern, dann müssen das womöglich die Bürger selbst in die Hand nehmen, so es noch in diesem Jahrhundert geschehen soll. Leider lässt sich eine Reparatur von Nord Stream nicht so einfach mit ein paar Hobbytauchern und einem Segelboot organisieren, wie die Sprengung organisiert worden sein soll.
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Eine kurze Zeit lang konnte man hoffen, die Provokationen in der Ostsee hätten ein Ende gefunden. In den vergangenen Tagen wurde aber wieder nachgelegt. Mittlerweile sind zwei Schiffe wegen ein und desselben Kabels festgesetzt.
Auf dem Gipfel der NATO-Ostseeanrainer: der estnische Premier Kristen Michal, der finnische Präsident Alexander Stubb, Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Mark Rutte, 14. Januar 2025
Das Spiel geht weiter, immer schön mit der Begründung, es seien Kabel beschädigt worden. Inzwischen wurden für einen einzigen Schaden an einem (nur wenige Zentimeter dicken) Glasfaserkabel gleich zwei verschiedene Schiffe festgesetzt: ein norwegisches Schiff, die Silver Dania (IMO 8808604), in Norwegen, und die Vezhen (IMO 9937270) in Schweden. Erstere ist ein palettiertes Frachtschiff, letztere ein Schüttgutfrachter, also beide keine Tanker.
Wobei man hinzufügen muss, dass zumindest im neuesten Fall, dem der Silver Dania, keine Verletzung des Seerechts stattgefunden hat, da die norwegischen Behörden ein Schiff unter norwegischer Flagge jederzeit unter ihre Kontrolle bringen dürfen – es handelt sich ja gewissermaßen um schwimmendes eigenes Staatsgebiet. Anders sieht es natürlich mit der Vezhen aus, die nun schon seit drei Tagen in Karlskrona in Schweden vor Anker liegt; sie fährt unter maltesischer Flagge, geht also die schwedischen Behörden gar nichts an, sofern nicht eine der wenigen Ausnahmen zutrifft, die das internationale Seerecht dafür kennt: wie den Verdacht von Sklavenhandel oder Piraterie.
Die ganze Kabelgeschichte ist natürlich heute nicht weniger an den Haaren herbeigezogen als schon am ersten Tag. Im Gegensatz zu einer massiven Struktur wie den Nord-Stream-Pipelines – mit Beton ummantelte Stahlrohre – sind diese Kabel nicht sehr haltbar. Was nahelegt, dass die Kosten, solche Kabel von Zeit zu Zeit zu reparieren, geringer sind als die Kosten, diese Kabel in Rohren oder tiefer im Meeresgrund zu verlegen.
Nur: Die ganzen letzten Jahrzehnte über war die Beschädigung eines solchen Kabels bestenfalls eine einmalige Kurzmeldung wert. Was natürlich auch der Grund ist, warum die ganze Geschichte funktioniert. Das Publikum hat schlicht keine Vergleichswerte.
Übrigens ist die Reparatur in der Ostsee vergleichsweise einfach. Die maximale Meerestiefe beträgt 459 Meter, im Durchschnitt sind es aber nur 52 Meter. 2022 wurde ein Kabel, das die Pazifikinsel Tonga mit dem Internet verband, durch einen Vulkanausbruch gekappt; dieses Kabel lag in bis zu 3.500 Metern Tiefe. Damals berichtete die Süddeutsche darüber und führte aus: "Wird ein Unterseekabel beschädigt, bekommen die meisten Menschen davon nicht viel mit. Alle wichtigen Glasfaserstrecken wie zum Beispiel von Europa in die USA würden doppelt geführt. … Reiße eines davon, springe automatisch die Datenübertragung des Doppelgängers ein." Es gibt Karten solcher Unterwasserkabel, die zeigen, dass die wirklich zentralen Stränge nicht durch die Ostsee verlaufen, aber beispielsweise durchs Mittelmeer.
Die Vezhen ist übrigens ein neues Schiff, gebaut erst 2022, während die Silver Dania, gebaut 1989 in Papenburg, schon betagt ist. Sie fährt nicht nur unter norwegischer Flagge, sondern hat auch norwegische Eigner und – da widersprechen sich die Meldungen – entweder einer norwegischen oder einer bulgarischen Reederei und entweder einer russischen Besatzung oder Seeleuten aus Bulgarien und Myanmar.
Aber selbst die Anwesenheit russischer Seeleute hätte ganz simple Gründe. Länder, die eine große Marine unterhalten, liefern Seeleute, die bereits auf Kosten des jeweiligen Staates ausgebildet wurden, weshalb insbesondere Russland vergleichsweise viele Offiziere liefert. Allerdings scheint derzeit jeder Vorwand recht, um die Nummer mit der "Kabelsabotage" weiterzuspinnen. Schließlich wurden auch schon Schiffe festgesetzt, an denen einzig das transportierte Öl russisch war, oder der Hafen, von dem aus sie zuletzt in See gestochen sind.
Die Eventin liegt immer noch vor Sassnitz. Das Zollamt Stralsund hat sich vermutlich noch nicht weit genug in die gesetzlichen Regelungen eingearbeitet, um festgestellt zu haben, dass Waren auf einem unter der Flagge von Panama fahrenden Schiff sich nicht in der EU befinden und daher auch nicht gegen EU-Recht verstoßen können. Die Eagle S liegt immer noch vor Finnland. Die finnischen Behörden hatten erklärt, das Schiff sei nicht seetüchtig. Die Yi Peng 3, der chinesische Frachter, mit dem das Kabelspiel begonnen hatte, ist zumindest inzwischen vor der vietnamesischen Küste unterwegs.
Dass nun wieder frisch nachgelegt wurde, ist ein wenig irritierend - schließlich hatte die Washington Post, der enge Kontakte zu US-Geheimdiensten nachgesagt werden, vor weniger als zwei Wochen mitgeteilt, die Kabelschäden seien auf Unfälle auf See und mitnichten auf "russische Sabotage" zurückzuführen. Was sich auch als Mitteilung an die Westeuropäer lesen lässt: "Lasst es". Und das sogar noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump.
Allerdings erschien jetzt ein Artikel an anderer Stelle, in einer der drei führenden außenpolitischen Zeitschriften der USA, Foreign Policy, der in genau die entgegengesetzte Richtung drängt, nämlich Trump zu überzeugen, Sekundärsanktionen für die mythische "Schattenflotte" auch bezogen auf die Westroute des Öltransports zu verhängen; also beispielsweise Indien dafür zu sanktionieren, russisches Öl anlanden zu lassen, das aus einem der Ostseehäfen stammt.
Zur Begründung wird ein Vertreter der Brookings Institution zitiert, einem der älteren, den Demokraten nahestehenden Thinktanks: "Die Schattenflotte ist aus den russischen Ostseehäfen besonders aktiv, die auch der bei weitem größte Umschlagplatz für russisches Öl sind." Zusätzliche Sanktionen dort seien "der wirkungsvollste Weg, um Russland zu verletzen und westliche Entschlossenheit bei der Ukraine zu zeigen".
Immerhin gesteht auch der Autor dieses Textes ein, dass eine Blockade russischer Öllieferungen "die Preise in den Himmel schießen lassen und damit zu Inflation und langsamerem Wirtschaftswachstum führen würde".
Das wirkt wie ein Gegenzug in der US-internen Auseinandersetzung, während die EU- und NATO-Blase rund um die Ostsee zwar vorübergehend in eine Schreckstarre verfiel, weil nicht abzusehen war, in welche Richtung sich der große Bruder unter Trump bewegt, aber nun anscheinend glaubt, das gefährliche Spiel wieder aufnehmen zu können. Dass die ganze Strategie nach wie vor aus den USA gedeckt wird (von wem auch immer, womöglich auch ohne Kenntnis der Regierung Trump), zeigt sich auch daran, dass zuletzt eine verstärkte Präsenz von US-Navy-Angehörigen in Rostock gemeldet wurde; ohne dass ein Schiff der US-Marine in Rostock vor Anker lag.
Dabei spielen weit mehr Faktoren eine Rolle, als das Personal in Brüssel oder Rostock vermutlich im Blick hat. Die Enthüllung von DeepSeek, der chinesischen KI, war so etwas wie ein Schuss vor den Bug, ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich China mit weit mehr als nur militärischen Mitteln zur Wehr setzen und unerwartete Treffer zufügen kann. Bisher bestand das wirkungsvollste nicht militärische Drohpotenzial Chinas in der Möglichkeit, den Dollar zum Absturz zu bringen, indem alle US-Staatspapiere auf einen Schlag feilgeboten werden. Seit einigen Tagen ist klar, dass es noch andere Möglichkeiten besitzen dürfte – technologische, die bisher genauso wenig enthüllt sind wie vermutlich diverse Produkte russischer Raketenentwickler. Klar ist jedenfalls, zwei oder drei Fälle wie DeepSeek auf einmal würden das internationale Finanzsystem mindestens ebenso effektiv zum Absturz bringen wie die US-Staatsanleihen.
Aber wer sagt, dass der DeepSeek-Zug nur mit den Drohungen von Zöllen zu tun hatte und nicht auch mit den Versuchen, die Lieferung russischen Öls nach China zu behindern? China dürfte das – zurecht – als einen Angriff auf seine Entwicklungsmöglichkeiten sehen und darauf bei weitem nicht so freundlich reagieren wie Deutschland auf die Nord Stream Sprengung. Weil die Chinesen aber die Chinesen sind, werden sie das nicht über eine Pressemeldung mitteilen.
Und Indien? Das wird von den USA seit Jahren umgarnt, nicht erst seitens der Biden-Regierung; aber auch hier würde ein Kappen der russischen Ölversorgung nicht als freundliche Handlung aufgenommen und letztlich die strategischen Aussichten der USA eher verschlechtern. Schließlich machen indische Raffinerien dank der Sanktionen gute Geschäfte mit der Umwandlung russischen Rohöls in indisches Benzin. Wären die Ukraine, die den Krieg so oder so verloren hat, und die Eitelkeit der Europäer es wert, dafür in Asien weiter Einfluss zu verlieren?
Die Lunte in der Ostsee ist nicht allzu lang. Nachdem wohl weiter Schiffe festgesetzt werden, bleiben als Gegenmaßnahmen genau zwei Schritte übrig – Fahrten im Konvoi unter militärischer Begleitung, was angesichts der Tatsache, dass dann die beiden Seiten sofort unmittelbar aufeinanderstießen, eher unwahrscheinlich ist; oder aber das Auftauchen bewaffneter Begleitung auf den Schiffen, die aus russischen Ostseehäfen kommen.
Da Schiffe rechtlich als exterritorial gelten, ist so etwas möglich; die Reedereien können bewaffnetes Personal anheuern, um Schiffe vor Kaperung zu schützen. So wurde schon vielfach vor Somalia oder in der Straße von Malakka verfahren. Damit wäre es für die Behörden der NATO-Länder deutlich riskanter, Schiffe entern oder festsetzen zu wollen, aber es käme eben noch nicht zu unmittelbaren Kriegshandlungen.
Letztlich wird die Entscheidung in Washington fallen, ob man die Balten und ihre Freunde (die schon davon träumen, die Ostsee zu einem gebührenpflichtigen NATO-Binnenmeer zu machen) zur Vernunft ruft oder ob das ganze Theater doch so weit getrieben wird, bis zwei Staaten aufeinanderstoßen. Bisher wurde jedenfalls tunlichst vermieden, eines der – durchaus vorhandenen – unter russischer Flagge fahrenden Schiffe anzutasten. Die für die illegalen Übergriffe gewählten Ziele wirken allesamt so, als müsse sich der Propagandaapparat erst weiter warmlaufen.
Nun, der anstehende Regierungswechsel in Deutschland wäre eine gute Gelegenheit, diesen Kurs zu korrigieren. Schließlich ist es auf diesem Gebiet so, dass auch die Deutschen etwas im Feuer haben. Viele große Containerschiffe nämlich, die vor allem Routen von und nach China bedienen, und die bei einer eskalierenden Auseinandersetzung auch bei der Verrichtung ihrer Geschäfte gestört werden könnten (vielleicht ist dieser Zusammenhang ja der Grund, warum in der Ostsee Tanker gekapert wurden, die nach Indien unterwegs waren, nicht nach China). Selbstverständlich fahren auch diese Schiffe nicht unter deutscher Flagge, und auch die Eigentümer sind nicht auf den ersten Blick zu erkennen, aber die Huthi haben bewiesen, dass es nicht allzu schwer ist, an diese Informationen zu kommen.
Vor diesem Hintergrund ist schon erstaunlich, dass nicht schon Bundeskanzler Scholz mit seinen engen Verbindungen zu Hamburger Pfeffersäcken die Reißleine gezogen hat und Außenministerin Baerbock ungehemmt weiter hetzen ließ. Das lässt sich fast nur durch die arrogante Erwartung erklären, dass das diplomatisch übliche Wie-du-mir-so-ich-dir in diesem Zusammenhang nicht gilt, weil da doch der große Bruder in Washington ist; aber diese blinde Zuversicht könnte schwinden, denn für den großen Bruder wäre es vernünftiger, den Vorschlägen in Foreign Policy nicht zu folgen. Dann wird es eine Neubesetzung im Auswärtigen Amt in Berlin meistern müssen, den fast schon angefachten Brand wieder zu löschen.
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01.02.2025
Ukraine beginnt mit Gasimporten
freedert.online, 1 Feb. 2025 19:00 Uhr
Früher deckte die Ukraine ihren eigenen Gasbedarf hauptsächlich durch die Förderung von Gas im eigenen Land ‒ jetzt importiert sie 100 Millionen Kubikmeter Gas. Dies reicht aber womöglich nicht aus, da sich die benötigte Menge aufgrund eines potenziellen Kälteeinbruchs noch erhöhen könnte.
Symbolbild: Grenzstation der Gasleitung, Gebiet Lwow, Ukraine
Das staatliche ukrainische Gasunternehmen Naftogaz hat Gas importiert und seine Reserven werden für die Heizsaison ausreichen, zitiert die ukrainische Ausgabe des Magazins Forbes den Chef der Naftogaz-Gruppe, Roman Tschumak, in ihrem Bericht.
Das Nachrichtenmagazin weist darauf hin, dass der frühere Leiter des Energieunternehmens, Alexei Tschernyschow, im Sommer versichert hatte, das Land werde die kommende Heizsaison nur auf Kosten der eigenen Produktion überstehen. Es gibt Vorkommen in den Gebieten Charkow, Poltawa und Lwow.
Nach Angaben der Zeitung wurden bisher 100 Millionen Kubikmeter für fünf Millionen Euro importiert. Gleichzeitig sagte die ehemalige amtierende Energieministerin Olga Buslawez, dass eine Milliarde Kubikmeter importiert werden sollten, damit die Saison "zuversichtlich" verlaufen könne.
Am 24. Januar beliefen sich die Gasvorräte in den ukrainischen Untergrundspeichern auf insgesamt 8,5 Milliarden Kubikmeter, einschließlich 4,7 Milliarden Kubikmeter "Puffergas" (das zur Aufrechterhaltung des Drucks in den Speichern benötigt wird), so Buslawez. Ihr zufolge ist dies ein Rückgang von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Im vergangenen Jahr verbrauchte die Ukraine nach Angaben von Buslawez 19,7 Milliarden Kubikmeter Gas und importierte davon 722,7 Millionen Kubikmeter, während sie 18,2 Milliarden Kubikmeter Gas produzierte.
Am 29. Januar warnte der Leiter des ukrainischen Gasfernleitungsnetzbetreibers, Sergei Makogon, dass es im Falle von Frost schwierig sein werde, die erhöhte Nachfrage auf Kosten von Gas aus unterirdischen Gasspeichern zu decken. Ihm zufolge liegt der durchschnittliche Verbrauch in der Ukraine derzeit bei 110 Millionen Kubikmeter Gas, wovon 52 Millionen Kubikmeter durch die Produktion und der Rest durch unterirdische Gasspeicher und Importe gedeckt wird. Wenn jedoch der Verbrauch in der kalten Jahreszeit auf 140 bis 150 Millionen Kubikmeter ansteigt, wird das Gas aus den Speichern knapp, sodass die Ukraine auf Importe angewiesen sein wird.
Aufgrund der Unterbrechung des russischen Gastransits durch das ukrainische Hoheitsgebiet kam es in Transnistrien, dem Nachbarland der Ukraine, zu Strom- und Heizungsausfällen. Auch die Slowakei besteht wegen des Anstiegs der Gaspreise auf der Wiederaufnahme des Transits.
Wie die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana feststellte, führte die Einstellung des Transits in der Ukraine zu einer Erhöhung der Gastransporttarife für inländische Verbraucher, um die entgangenen Transiteinnahmen auszugleichen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass Kiew jährlich 700 bis 800 Millionen US-Dollar für den Transit erhalte.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2025
Die deutsche Linke und das pinkelnde Kind auf ihrem Grab
Warum stellen sich deutsche Linke in beträchtlicher Zahl auf die Seite der NATO-Kriegstreiber und des westlichen Imperialismus? Einen Erklärungsversuch formulierte diese Woche Leo Ensel, unser Autor aber meint: Die Linken sind intellektuell verwahrlost, denn für all das muss man schon sehr dumm sein.
Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl 2024, spricht zum Auftakt der Wahlkampfphase, 26. April 2024, Berlin
Manchmal spülen einem Leserzuschriften doch Interessantes in den Briefkasten. So fand sich diese Woche darin der Link zu einem Artikel auf der Schweizer Plattform Globalbridge, der sich, wie ich auch, über den derzeitigen Zustand der deutschen Linken verwundert die Augen reibt.
Unter dem Titel "Wie man die Linke in den Krieg lockt" versucht da Leo Ensel eine Erklärung, warum sich große Teile dieser Partei den Kiewer Faschisten und NATO-Kriegstreibern anschlossen, für Waffenlieferungen und Aufrüstung werben und einem Hass auf Russen und Russland frönen, der dem von Goebbels und Himmler in nichts nachsteht.
Intellektuelle Verwahrlosung: Wenn sich Kriegstreiber für Liebknechts halten
Ensel erklärt es damit, dass die Mainstream-Propaganda geschickt klassisch linke Denkmuster nutzte, indem sie Russland als ein imperiales Monster zeichnete, das kleinere Völker im Inneren unterdrückt und im Äußeren zu unterwerfen versucht. Dies ermögliche es jenen Kriegstreiber-"Linken", sich in der antimilitaristischen Tradition von Karl Liebknecht und in den Fußstapfen antikolonialer Freiheitskämpfer wie Ernesto Che Guevara zu wähnen.
Natürlich ist dieser kolossale Irrtum überhaupt nur möglich – dieser Aspekt gerät bei Ensel leider zu kurz – durch das fast vollständige Zusammenbrechen marxistischer politischer Bildung und durch intellektuelle Verwahrlosung der Linken. Bürgerliche Propaganda kann nur wirken, wenn Mainstream-Narrative völlig kritiklos konsumiert werden, wenn ihr Konsument nicht einmal in der Lage ist, sie auf elementare Logik und Widerspruchsfreiheit zu überprüfen.
So liegt es eigentlich auf der Hand, dass die historische Leistung von Karl Liebknecht darin bestand, sich gegen den Imperialismus des eigenen Staates, den deutschen Imperialismus also, zu wenden. Gegen tatsächlichen oder vermeintlichen fremden Imperialismus – den russischen, französischen, britischen – war ja gerade die Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten, die sich auf den "Burgfrieden" mit dem Kaiser einließ und damit den sinnlosesten Krieg der Menschheitsgeschichte, jenen Ersten Weltkrieg mit seinen Millionen Kriegstoten, überhaupt erst möglich machte. Deshalb schimpfte Lenin sie auch "Landesverteidiger".
Die Idee Lenins, Liebknechts und der 37 Verfasser des Zimmerwalder Manifests bestand dagegen darin, dass der Weltkrieg dann unmöglich wird, wenn das Proletariat eines jeden Landes gegen seine eigenen Kriegstreiber kämpft, nicht an deren Seite gegen fremde.
Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht
Was haben also deutsche Linke, die gegen einen angeblichen "russischen Imperialismus" kämpfen wollen, mit Karl Liebknecht gemeinsam? Nichts! Sie sind die Ideennachfolger und geistigen Nachfahren der "Landesverteidiger" und "Burgfriedler" von 1914. Und ich meine nicht, dass dies so schwierige Gedankengänge sind, dass sie ein durchschnittlich intelligenter Mensch nicht in Eigenleistung schafft.
Es ist auch nicht so, dass der "Feind im eigenen Land" dieses Mal schwieriger zu erkennen wäre als vor 110 Jahren. Trotz aller EU-Imagewerbung müsste ein Linker, dem eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Wirken des Kapitals ja in die Wiege gelegt sein sollte, erkennen, dass das Expansionsstreben von EU und NATO imperialistischen Charakter hat. Was bitte sonst wollen beide in der Ukraine, außer sich ihre Ressourcen und Märkte sowie die Arbeitskraft ihrer Bewohner anzueignen? Die EU – ein Wohltätigkeitsverein? Wenn man letzterer Meinung ist, hat man in einer kapitalismusskeptischen Partei nichts zu suchen.
Aber wenigstens am Expansionsstreben der NATO sollte auch dem letzten EU-Verblendeten mit unterdurchschnittlichem IQ klar werden: Es gibt schlicht keine andere logisch stimmige Erklärung für das sture und erbarmungslose Vorrücken der NATO in den Osten, als dass da ein Eroberungsfeldzug gegen Russland vorbereitet wird. Mindestens, dass sich die NATO in eine Ausgangsstellung bringen will, von der Hitler 1941 nur träumen konnte: In eine strategische Konstellation, in der Russland nicht mehr zu verteidigen ist und gezwungen, seine Reichtümer gänzlich (und nicht wie bisher nur anteilig) dem westlichen Kapital zu überlassen.
"Imperialistisches Russland": Sie lesen Lenin und begreifen nichts
Eine Antwort auf die Frage, ob Russland selbst ein imperialistischer Akteur ist, bedarf gewisser Kenntnisse der Imperialismus-Theorie. Man muss zumindest Lenins Grundlagenwerk "Der Imperialismus als höchstes (letztes) Stadium des Kapitalismus" gelesen haben und intellektuell in der Lage sein, von den auf die damalige Zeit bezogenen Schlussfolgerungen zu abstrahieren. Keine Ahnung übrigens, wie Leo Ensel bei der Erwähnung von Uljanow-Lenin auf die Idee kommt, dieser hätte seine Zustimmung zu einem Weltkrieg nicht verweigert, wenn er von Antiimperialisten angestoßen worden wäre. Wenn es nicht sarkastisch gemeint ist, ist es ein Tiefpunkt und eine Verleumdung. Lenin war Kriegsgegner und überzeugt, dass jede Nation bei sich zu Hause mit den Kriegstreibern aufräumen sollte – dazu war das Proletariat aufgerufen.
Nur weil Lenin das Russland des Jahres 1913 im Imperialismus angekommen sah (überaus fragwürdig und eher der politischen Agenda des ansonsten großen Theoretikers geschuldet), heißt es nicht, dass sich das automatisch auf die heutige Zeit übertragen lässt. Das Gesetz "einmal imperialistisch – immer imperialistisch" gibt es nicht, zumal im Fall Russlands auch noch 70 Jahre sozialistischer Entwicklung und anschließenden Verspeisens durch das westliche Kapital Zäsuren bilden.
Imperialistisch ist ein Land im Sinne der marxistischen Lehre nicht deshalb, weil es groß (dann wäre Indien imperialistisch) oder ein Vielvölkerstaat (dann wäre es die Schweiz) ist, sondern wenn das nationale Kapital eine Entwicklungsstufe erreicht hat, auf der es sich weniger auf Produktion im eigenen Land konzentriert, sondern auf Anlage in fremden, kolonialen und halbkolonial abhängigen Ländern, aus denen es dann seinen Profit schröpft.
Das Kriterium des "Schröpfens" ist hier entscheidend und so müsste der in der Theorie Bewanderte fragen:
"Wer schröpft eigentlich im Falle Russlands wen?"
Einfachste Recherche im Internet ergibt, dass 26 Prozent der Anteile des wichtigsten russischen Unternehmens Gazprom einer New Yorker Bank gehören und fast die Hälfte von Russlands größter Bank Sber ausländischen Anteilseignern. Bis einschließlich 2021 wurden aus Russland jährlich bis zu 200 Milliarden US-Dollar an Profiten ausländischer Unternehmen ins Ausland, vorrangig in den Westen, ausgeführt. Rekordjahr war das Jahr 2022 mit 243 Milliarden US-Dollar, 13,5 Prozent des russischen BIP. Koloniale Kontribution zahlte Russland auch, indem ein erheblicher Teil des Einzelhandels und der Hotellerie ausländischen Unternehmen gehörte. Was ist das, wenn nicht "Schröpfen" eines ganzen Landes?
Und wo und in welchem Umfang "schröpft" bitte das russische Kapital? Auf Anhieb fallen einem nur Investitionen in die Energiebranche und die Eisenbahnen Armeniens ein, die nur Verluste einbrachten, sowie Immobilien in Montenegro und auf Zypern. Ohne Ironie: Peanuts.
Dabei ist auch noch zu fragen, ob das "russische" Kapital überhaupt nationales Kapital Russlands ist: Welche "russischen" Oligarchen haben ihren Hauptwohnsitz eigentlich nicht in London und nur einen russischen Pass? Ein Kapitalismus, der mit dem Verscherbeln unverarbeiteter Bodenschätze sein Hauptgeschäft macht, mindestens zu einem Viertel aus dem Ausland kontrolliert wird und dessen Bourgeoisie überdeutlich Komprador-Charakter hat, befindet sich in seinem imperialistischen Stadium? Ist das ernst gemeint, ihr deutschen "Linksintellektuellen"? In allen anderen Fällen nennt man so etwas "Halbkolonie".
Das pinkelnde Kind auf der Linken Grab
Ein besonders schillerndes Beispiel der intellektuellen Verwahrlosung deutscher Linker bringt Leo Ensel: die "linke" EU-Abgeordnete Carola Rackete. Wir erinnern uns, die Aufstellung der "Fluchthelferin" auf Platz 2 der Kandidatenliste der Partei "Die Linke" zur Europawahl des Jahres 2024 war der "große Coup" der inzwischen abgewählten Parteiführung. 2,7 Prozent der Stimmen brachte er letztlich ein. Ensel nennt die Dame ein "Trojanisches Pferd", denn im EU-Parlament ist Rackete mit nichts anderem als dem Abriss traditioneller Positionen der Linken beschäftigt. So stimmte sie für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Und so begründete Rackete dies:
"Links zu sein bedeutet, an der Seite der Unterdrückten zu sein, sei es in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine. Wenn wir uns darüber einig sind, wer Recht und wer Unrecht hat, können wir nur in diese Richtung handeln. Ich war immer kritisch gegenüber der NATO, aber in diesem Fall ist die Situation ganz klar: Es war Russland, das nach Georgien zum zweiten Mal in die Ukraine einmarschiert ist. Putin erkennt die Souveränität der Ukraine nicht an und will sie zerstören. Es gibt ein eindeutig unterdrücktes Volk und es ist unsere Pflicht, ihm bei der Verteidigung zu helfen."
Ich weiß nicht, wie es anderen beim Lesen dieser Zeilen geht. Ich sehe da ein für sein mentales Alter zu groß geratenes Kleinkind: Es ist Infantilismus pur. Rackete kennt offenbar nur Widersprüche auf der Ebene der in ihrem Schulatlas eingezeichneten Länder, unterhalb und oberhalb gibt es in ihrer Vorstellungswelt keine Unterdrückungsverhältnisse... Donbass, Südossetien, Abchasien – nie gehört. Ukraine als antirussischer Rammbock des Westens – Verschwörungstheorie. Acht Jahre ukrainischen Bombardements von Donezk, Lugansk und Gorlowka – stand nicht in meiner Zeitung.
Natürlich muss im Zusammenhang mit Russland auch der Kampfbegriff "Imperialismus" fallen:
"Es ist keine Frage von Ost oder West, von Russland oder der NATO. Es ist eine Frage des Imperialismus. Wir müssen den Schwächeren helfen, sich gegen die Missbräuche der Stärkeren zu verteidigen, und Russland ist eindeutig stärker als die Ukraine. Aus diesem Grund muss die EU weiterhin Waffen an Kiew liefern und zulassen, dass es auf russischem Territorium angreift."
Und die Ukraine ist stärker als der Donbass, der Westen stärker als Russland. Aber was ficht das unsere "Seenotretterin" an? Das Feindbild ist klar und weder NATO noch der Donbass sind im Schulatlas eingezeichnet. Deutschland des Jahres 1941 hat sich im Ergebnis übrigens auch als schwächer erwiesen als die Antihitlerkoalition. Mit wem Frau Rackete damals wohl marschiert wäre? Bedenken, sich auf die Seite derjenigen zu schlagen, die das Andenken der Roten Armee tilgen und dasjenige von Hitlers Kollaborateuren, die 1944 in den Rücken sowjetischer Soldaten schossen, mit Denkmälern und Straßennamen ehren, hat sie jedenfalls nicht.
Deutschlands Linke ist am Ende, Rackete ist das auf ihr Grab pinkelnde Kind. Liebknechts Erben sind so sehr verwahrlost, dass sie zu seinem Gegenteil verkommen sind. Die Frage des Dritten Weltkriegs wird sich hoffentlich ganz ohne sie entscheiden, denn sie würden heute für Kriegskredite stimmen.
Und den Aufrichtigen unter den Linken ist zu raten: Fangt wieder bei null an! Bei Urschleim und Allgemeinbildung.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Wie man die Linke in den Krieg lockt… – oder: „Antiimperialismus“ und „Decolonize Russia!“
„Decolonize Russia!“ In ganze 41 neue Staaten möchte das von US-amerikanischen Neocons unterstützte „Free Nations of Postrussia Forum“ die Russische Föderation zerschlagen. Manche stramme Linke in Europa finden das richtig gut!
Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! – Sie dazu zu bringen, ist viel leichter als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern.
„Die Linke“, wenn man das mal so unstatthaft verallgemeinern darf, war in ihrer Gesamtheit nie pazifistisch. Im Gegenteil: Dezidiert pazifistische Positionen wurden nicht selten mit Hohn und Spott übergossen. Aber es gab zu allen Zeiten immer wieder große Persönlichkeiten, die zumindest gegen bestimmte Kriege unmissverständlich und wortgewaltig Position bezogen – und diesen Antikriegseinsatz oft bitterst bezahlen mussten. „Antimilitarismus“ nannte man das.
Antimilitarismus
Zu Recht erinnern wir uns jedes Jahr Mitte Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Persönlichkeiten der deutschen Linken, die einem in diesem Zusammenhang als Erste einfallen.
Rosa Luxemburg, der es am Vorabend des I. Weltkriegs, 1912, zusammen mit dem französischen Sozialisten Jean Jaurès in Paris gelang, die europäischen Arbeiterparteien im Falle eines Krieges auf einen Generalstreik zu verpflichten (der dann aber, als es ernst wurde, doch nicht stattfand); die im Herbst 1913 auf einer Antikriegsdemonstration in Frankfurt am Main die hundertausende Menschen zählende Menge zu Kriegsdienst- und Befehlsverweigerung aufrief: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“ und dafür zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt wurde; die einen Nervenzusammenbruch erlitt, als die SPD am 4. August 1914 zusammen mit den anderen Reichstagsfraktionen einstimmig für die Aufnahme eines milliardenschweren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung stimmte und kurzfristig sogar an Selbstmord dachte; die zwischen 1915 und 1918 insgesamt drei Jahre und vier Monate in verschiedenen Gefängnissen interniert war und am 15. Januar 1919 von Freikorpssoldaten heimtückisch ermordet und in den Landwehrkanal geworfen wurde.
Karl Liebknecht, der bereits 1907 eine Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ verfasste und dafür noch im selben Jahr wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zu anderthalb Jahren Festungshaft verurteilt wurde; der noch im Juli 1914 in Belgien und Frankreich auf Antikriegsveranstaltungen sprach und am 2. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter den Mut hatte, gegen die Bewilligung eines weiteren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung zu stimmen; der am 1. Mai 1916 als Führer einer Antikriegsdemonstration auf dem Potsdamer Platz das Wort mit den Sätzen „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ ergriff und daraufhin erneut wegen Hochverrats angeklagt und zu vier Jahren und einem Monat Zuchthaus verurteilt wurde, von denen er knapp zwei Jahre absaß; und der am selben Tag wie Rosa Luxemburg von Freikorpssoldaten ermordet wurde.
Das Trojanische Pferd
Noch einmal: Auch wenn man bisweilen situativ antimilitaristisch Position bezog, pazifistisch war „die Linke“ nie. Wie ja überhaupt die Anwendung von Gewalt nie grundsätzlich abgelehnt wurde. Subkutan schwangen immer Ideen vom ‚gerechten Krieg‘, und ‚gerechter Gewalt‘ mit – jedenfalls solange beides entweder revolutionär, antiimperialistisch oder antikolonialistisch war!
Und genau hier liegt die linke Achillesferse. Hier ist der Punkt, wo am Leichtesten ein Trojanisches Pferd in den Diskurs eingeschleust werden kann, mit dem, stellt man es geschickt an, manche Linke (oder solche, die sich dafür halten) bis in einen Dritten Weltkrieg hineingelockt werden können. Im Falle der Ukraine geht das so:
Schafft man es, bestimmten Menschen, die sich für links halten, die These anzudrehen, die Ukraine befände sich in einem „antiimperialistischen Abwehrkampf“ oder, noch weitergehend, Russland müsse unbedingt „dekolonisiert“ werden, dann hat man diese Leute höchst elegant auf Linie gebracht. Plötzlich finden die sich nämlich besten Gewissens nicht nur in unmittelbarer Nähe zu smart-woken Lifestyle-„Linken“ wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern gleich in einer Frontlinie mit den ungeschminkten Scharfmachern Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Wadephul und Friedrich Merz wieder. Hätten sie genug Mumm in den Knochen, könnten sie gleich als Interbrigadisten Seit an Seit mit ultranationalistischen ukrainischen Paramilitärs fröhlich in den Kampf ziehen.
Eine atemberaubende „Einheitsfront“, indeed!
„Antiimperialismus“ …
Für die meisten reicht es allerdings vorerst, entsprechendes Gerät in die Ukraine zu schicken oder vom sicheren Hafen aus vollmundig entsprechende Erklärungen in die Welt hinauszutönen. Wie die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für das Europaparlament, Carola Rackete, die September vergangenen Jahres dort zusammen mit Abgeordneten linker Parteien aus Finnland, Schweden und Dänemark für eine Resolutionstimmte, in der die Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert wurden, „Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben“. Einige der „The Left“-Fraktion stimmten sogar ausdrücklich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. (Maßnahmen, denen sich ausgerechnet Ex-US-Präsident Joe Biden mit der Begründung, er wolle eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland unbedingt vermeiden, lange Zeit verweigert hatte!) In einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Stampa“ begründete die ehemalige Kapitänin von Sea-Watch das so:
„Links zu sein bedeutet, an der Seite der Unterdrückten zu sein, sei es in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine. Wenn wir uns darüber einig sind, wer Recht und wer Unrecht hat, können wir nur in diese Richtung handeln. Ich war immer kritisch gegenüber der NATO, aber in diesem Fall ist die Situation ganz klar: Es war Russland, das nach Georgien zum zweiten Mal in die Ukraine einmarschiert ist. Putin erkennt die Souveränität der Ukraine nicht an und will sie zerstören. Es gibt ein eindeutig unterdrücktes Volk und es ist unsere Pflicht, ihm bei der Verteidigung zu helfen. Es ist keine Frage von Ost oder West, von Russland oder der NATO. Es ist eine Frage des Imperialismus. Wir müssen den Schwächeren helfen, sich gegen die Missbräuche der Stärkeren zu verteidigen, und Russland ist eindeutig stärker als die Ukraine. Aus diesem Grund muss die EU weiterhin Waffen an Kiew liefern und zulassen, dass es auf russischem Territorium angreift.“
Wer so schnell weiß, wer hier gut und wer böse ist, wer geradezu reflexartig auf der richtigen, nein: gerechten Seite sich wähnt und entsprechend handelt, hat es natürlich nicht nötig, sich um eine intensive Analyse der Vorgeschichte dieses Krieges und seiner Ursachen zu kümmern. Dass sie mit ihrem Engagement für die „Unterdrückten“ uns alle im Worst Case in einen Krieg mit Russland hineinziehen würde, nimmt die Kämpferin gegen das Unrecht – Putins Drohung mit der Atombombe ist für sie nur „ein Bluff“ – billigend in Kauf!
Mit einem Wort: Wer gegen den Imperialismus kämpft, also Antiimperialistin ist, darf zur Not auch den ganz großen Krieg in Europa, ja am Ende noch den Weltkrieg riskieren – ein wahrlich halsbrecherisches Manöver, dem (und da ist Frau Rackete durchaus konsequent) der Vater der linken Imperialismustheorie, ein gewisser Wladimir Iljitsch Uljanov, seinen Segen sicher nicht verweigert hätte.
… und „Decolonize Russia!“
Noch bunter treiben es Manche – sie verstehen sich ebenfalls als Linke –, die bei dieser Gelegenheit gleich die gesamte Russische Föderation filetieren, pardon: entkolonialisieren wollen.
Die Idee ist nicht ganz neu und ihre Vertreter stehen spätestens seit dem 24. Februar 2022 wieder aktionsbereit in den Startlöchern. Schon Dick Cheney, von 1989 bis 1993 Verteidigungsminister unter George H.W. Bush, wollte Anfang der Neunziger Jahre „nicht nur die Auflösung der Sowjetunion, sondern auch Russlands selbst, damit es nie wieder eine Bedrohung für den Rest der Welt darstellen kann.“ Was damals verpasst wurde – „das russische Imperium zu zerschlagen“ –, soll nun endlich nachgeholt werden. Ende Mai 2022 schrieb der US-amerikanische Autor Casey Michel in der angesehenen Zeitschrift The Atlantik: „Der Westen muss das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen. Er muss versuchen, Russland vollständig zu entkolonialisieren. Sobald die Ukraine Russlands Versuch einer erneuten Kolonisierung abwehrt, muss der Westen die vollständige Freiheit der russischen imperialen Untertanen unterstützen.“
Und es blieb nicht bei pompösen Forderungen. Ein im Mai 2022 gegründetes „Free Nations of Postrussia Forum“ – es tagte unter anderem am 31. Januar 2023 im Europäischen Parlament in Brüssel – listet ganze 41 Regionen der Russischen Föderation auf, die es in selbständige Staaten zu verwandeln gilt! Unter anderem finden sich dort, bereits mit den passenden Nationalflaggen, eine Schwarzerde-Republik (prospektive Hauptstadt: Woronesch), eine Wolga-Republik (Samara), die Vereinigten Staaten von Sibirien (Novosibirsk) und eine Pazifische Föderation (Chabarowsk). (By the way: Nationalistische Ukrainer haben sich für den verbleibenden russischen Reststaat auch schon einen neuen Namen ausgedacht: „Moskowien“!)
In Westeuropa sprangen nicht nur Hardliner wie die EU-Außenbeauftrage und Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas auf den Dekolonisierungszug, auch einige Linke stürzten sich auf den Braten, allen voran die taz und die Heinrich-Böll-Stiftung, die im November 2023 prompt ein „11. Europäisches Geschichtsforum: Dekolonisiert Euch!“ veranstaltete. Kurz: Europäische Linke und stramm neokonservative Kreise der „Einzigen Weltmacht“ wittern in trauter Einheit dekolonialistische Morgenluft! (Auf die Idee, unter diesem Motto auch noch die westliche Hegemonialmacht selbst zu zerlegen, kommt man bezeichnenderweise nicht …)
Die Folgen, falls die Büchse der Pandora tatsächlich geöffnet würde? Die blutigen Kriege Anfang der Neunziger Jahre im postsowjetischen Raum – Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldawien – und im zerfallenen Jugoslawien lassen grüßen!
Aber damit nicht genug: Die Nukleardoktrin der Russischen Föderation sieht seit dem Jahr 2020 für den Fall einer Existenzbedrohung des Staates nichts weniger als einen möglichen Einsatz von Atomwaffen vor. Vielleicht sollte man das mit einkalkulieren, bevor man atemberaubende Dekolonialisierungsforderungen forsch in die Welt hinausposaunt. Auch für sich als antiimperialistisch und/oder dekolonialistisch gerierende Linke gilt der klassische Satz aus einem berühmten Buch:
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01.02.2025
Ex-Bundespräsident Horst Köhler verstorben
freedert.online, 1 Feb. 2025 12:11 Uhr
Horst Köhler ist am Samstag im Alter von 81 Jahren verstorben. Fast sechs Jahre lang war er Deutschlands Bundespräsident. Ein Jahr nach seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit erklärte er seinen Rücktritt, was in der Geschichte der Bundesrepublik bis dahin noch nicht vorgekommen war.
Horst Köhler beim Gedenkgottesdienst für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, Berlin, 22. Januar 2024
Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist am frühen Samstagmorgen im Alter von 81 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Köhler war am 23. Mai 2004 zum Staatsoberhaupt gewählt und fünf Jahre später im Amt bestätigt worden. Am 31. Mai 2010 trat er jedoch zurück.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den Verstorbenen in einem Kondolenzschreiben an seine Witwe Eva Luise Köhler als "einen Glücksfall für unser Land". Steinmeier betonte: "Wir können nur zutiefst dankbar sein, dass wir Horst Köhler als neunten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland erleben durften. Er hat diesem Land viel gegeben."
Köhler war der erste Bundespräsident, der kein Parteipolitiker war. Nach dem Studium der Wirtschaftswissenschaften begann Köhler 1976 eine Beamtenlaufbahn im Bundeswirtschaftsministerium und wurde 1990 nach verschiedenen anderen Stationen Staatssekretär im damals von Theo Waigel (CSU) geführten Bundesfinanzministerium. Köhler war unter anderem deutscher Chefunterhändler für den Maastricht-Vertrag über die Europäische Währungsunion.
Drei Jahre später wechselte er in die Finanzwelt, zunächst als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, später als Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. Im Jahr 2000 wurde er Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF).
2004 wurde Köhler als Nachfolger von Johannes Rau (SPD) zum neunten Bundespräsidenten Deutschlands. Im Jahr 2009 wählte ihn die Bundesversammlung erneut. Sein Rücktritt mit sofortiger Wirkung nur ein Jahr später war einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.
Auslöser war ein Interview im Deutschlandradio Kultur, das Köhler auf dem Rückflug nach einem Besuch deutscher Soldaten im afghanischen Masar-e Scharif gegeben hatte. Darin begründete er die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen. Kritiker warfen ihm vor, er habe so auch den Afghanistan-Einsatz gerechtfertigt, was Köhler dementierte. Obwohl er mit seiner Aussage nur die verteidigungspolitischen Richtlinien wiedergegeben hat, die vom Zugang zu Rohstoffen und dem Schutz von Handelswegen sprechen, sah Köhler durch die Kritik sein Amt irreparabel beschädigt, zog die Konsequenzen und trat zurück.
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01.02.2025
Trump bestätigt "ernsthafte Gespräche" mit Moskau über Ukraine-Konflikt
freedert.online, 1 Feb. 2025 13:13 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat sich geweigert zu sagen, ob er bereits direkt mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gesprochen hat. Allerdings seien mit Moskau bereits "ernsthafte Gespräche" zum Ukraine-Konflikt in Gange. Bei einem Gespräch mit Putin könne "Bedeutendes" geschehen, so Trump.
Donald Trump bei einer Rede in Washington, 29. Januar 2025
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag vor Reportern im Weißen Haus, dass er erwartet, dass etwas "Bedeutendes" geschehen werde, wenn es zu einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin kommen wird. Er bestätigte, dass bereits ernsthafte Gespräche mit Moskau im Gange seien.
Trump, der sein Amt am vergangenen Montag antrat, hat wiederholt erklärt, dass er bereit ist, so bald wie möglich mit dem russischen Präsidenten zu sprechen, um ein Ende des Ukraine-Konflikts auszuhandeln. Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, er warte auf klare Signale aus dem Weißen Haus.
"Wir werden miteinander sprechen, und ich denke, wir werden vielleicht etwas tun, das von Bedeutung sein wird", sagte Trump am Freitag. "Es ist einfach eine sinnlose Situation und sie muss beendet werden. Was auch immer ich machen kann, um sie zu beenden. Und wir führen Gespräche, ja."
Auf die Frage eines Reporters, ob dies bedeute, dass er bereits mit Putin gesprochen habe oder ein Gespräch geplant sei, antwortete Trump: "Das will ich nicht sagen." Auf die Frage, warum er die Information zurückhalte, wiederholte er: "Ich möchte das einfach nicht sagen."
"Wir führen sehr ernsthafte Gespräche über diesen Krieg und versuchen, ihn zu beenden", fügte er hinzu und bestätigte, dass diese Gespräche "mit Russland" geführt werden.
Am Montag erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow, dass ein Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten derzeit nicht geplant ist, da bislang keine Einigung oder Verständigung in dieser Angelegenheit erzielt worden sei. Er wies darauf hin, dass die gesamte Kommunikation derzeit auf der Ebene der Botschaften stattfinde.
Trump hat sich verpflichtet, eine Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew auszuhandeln. Berichten zufolge hat er seinem Ukraine-Gesandten Keith Kellogg 100 Tage Zeit gegeben, um eine solche Lösung auszuarbeiten. Vorige Woche drohte der US-Präsident mit neuen Sanktionen, falls Moskau sich weigern sollte, einen nicht näher bezeichneten "Deal" zur Beendigung des Konflikts zu akzeptieren. Trump behauptete jedoch zugleich, dass er "Russland nicht schaden" wolle.
Russland besteht unterdessen darauf, dass die Feindseligkeiten nur dann beendet werden, wenn die Ukraine sich zu dauerhafter Neutralität, Entmilitarisierung und Entnazifizierung verpflichtet und gleichzeitig die territorialen "Realitäten vor Ort" anerkennt. Moskau hat erklärt, es sei weiterhin offen für Verhandlungen, bestehe aber darauf, dass jede Vereinbarung "verlässliche, rechtsverbindliche Regelungen zur Beseitigung der Ursachen des Konflikts" enthalten müsse.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2025
Europa braucht einen Neustart
freedert.online, 1 Feb. 2025 14:03 Uhr, Von Paul R. Wolf
In Europa muss sich etwas ändern! Die EU, die mutmaßlich einst als Projekt der wirtschaftlichen und institutionellen Zusammenarbeit im Sinne der Völkerverständigung und der Bewahrung des Friedens in der Alten Welt begann, ist im Laufe der Zeit zu einer "Festung Europa" und einem Bürokratiemonster verkommen, das Unfrieden in der Welt stiftet.
Ob Georgien, das ehemalige Jugoslawien, Moldawien, Rumänien, Syrien, Weißrussland oder die chinesische Provinz Xinjiang. Die Liste der Gelegenheiten, wo sich die EU in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, ist lang.
Dabei verkommt die so hoch gepriesene "Demokratie" in der Alten Welt, wieder einmal, immer mehr zur reinen Worthülse. Hatten schon die alten Griechen die Demokratie allein dem Demos vorbehalten, also männlichen Personen mit Bürgerrechten, so verknöcherte die Demokratie, die Herrschaft des einfachen Volkes – unter Führung einer Partei, die freilich nur das Beste für dieses wünschte – in den sozialistischen Staaten am Ende so sehr, dass das Volk auf die Straße ging und rief: "Wir sind das Volk!" (und nicht ihr da oben).
Im Kampf gegen all jene, die etwas ändern wollen in Europa, den politischen Gegner, der verschrien wird als Demokratiefeind und Rechtsradikaler, wird heute – mit den effizienten und modernen Mitteln der Informationsgesellschaft – wieder einmal die Meinungsfreiheit beschnitten. Ja es werden auf Geheiß von Brüssel sogar demokratische Wahlen annulliert, wie zuletzt geschehen in Rumänien.
Eine Bestandsaufnahme
Wir leben aktuell in einem Europa, das sich einem Hegemon unterwirft, der einst als "Land of the Free" Hunderttausende europäischer Siedler anzog, die vor den unerträglichen sozialen Verwerfungen in der absolutistischen Alten Welt flohen. Doch diese Siedler nahmen auch den kolonialistischen Geist mit in die USA. Mit dem Goldrausch und dem Drang nach Westen entbrannten Völkermord und Landraub, die sich gegen die indigenen Stämme Nordamerikas entluden und zu deren Konzentration in Reservaten führten. Auch Versuche der Umerziehung waren dort an der Tagesordnung. Um die unermesslichen Ländereien zu bewirtschaften, derer man nun habhaft geworden war, bedienten sich die US-Amerikaner der Sklaverei. Rassenwahn und Apartheid hielten bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts an.
Um nicht länger billige Energie aus Russland beziehen zu müssen, was beständig als Befreiung aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem autokratischen System hingestellt wird, hat sich Europa in die energetische Abhängigkeit von den USA begeben. Neben den zahlreichen Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation mit ein Grund dafür, dass es in der EU wirtschaftlich bergab geht. Und das wiederum führte zu einem weiteren Ausbluten der europäischen Volkswirtschaften, da zahlreiche Unternehmen inzwischen ihre Produktion verlegt haben, auch in die Vereinigten Staaten.
Wir leben aktuell in einem Europa, wo nicht wenige Länder mutmaßlich einen Völkermord unterstützt haben in Israel, dem Land, das einst dem vom Genozid des Zweiten Weltkriegs schwer getroffenen jüdischen Volke als Zuflucht dienen sollte. Sogenannte demokratische Länder Europas stimmen gegen UN-Resolutionen zur Verurteilung und Bekämpfung des Nazismus in der Welt. Die Linke und das BSW stimmen gegen AfD-Anträge, die auf den Beginn von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt abzielen. Geschieht dies wirklich nur, weil diese Anträge von der "falschen Seite" kommen?
Im Baltikum erleben antisowjetischer Nationalismus und Russophobie eine neue Renaissance. Leider muss man auch feststellen, dass den fast täglichen TV-Dokumentationen über Hitler und den Nationalsozialismus, die mutmaßlich auch dazu dienen sollen, über die deutschen und europäischen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg aufzuklären, der fade Beigeschmack einer ungewollten Glorifizierung dieses dunklen Kapitels der europäischen Geschichte anhaftet.
Die deutschen Medien werden wohl auch im 80. Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg die Militärparade am Tag des Sieges (9. Mai) in Moskau als "Putins Protzparade" verunglimpfen, zumal die Befreier der nationalsozialistischen KZs in Osteuropa auch in diesem Jahr nicht zum Holocaustgedenken geladen wurden.
Dass Deutschland wieder danach strebt, kriegstüchtig zu werden. Dass Denkmäler abgerissen werden, die an die Befreiung großer Teile Europas durch die Rote Armee erinnern sollten, und die Maidan-Ukraine von der EU in ihrem Vernichtungskrieg gegen die eigene russischsprachige Bevölkerung unterstützt wird. Ist es nicht an der Zeit, dass all das endlich aufhört?
Eine mögliche Perspektive
Was wäre, wenn Europa das absehbare Ende des Ukraine-Krieges zum Anlass nähme, endlich souverän zu werden? Wenn es seine Kolonialistenmentalität ablegte, für wahre Völkerfreundschaft und Zusammenarbeit einträte, und endlich den wahren Faschismus in den eigenen Reihen bekämpfte?
"Ami go home!", diese Parole hörte man schon in vielen Teilen der Welt. Ob nach dem Vietnam-Krieg, nach der "Befreiung" des Irak, nach 20 Jahren Intervention in Afghanistan. Jetzt wo Trump alles umkrempelt, und die EU womöglich fallen lässt oder womöglich sogar danach trachtet, die Alte Welt als wirtschaftlichen Konkurrenten auszuschalten. Ist es da nicht an der Zeit, dass die US-Truppen aus Europa abziehen und die europäischen Nationalstaaten in Anbetracht all ihrer historischen Errungenschaften endlich zu echter Souveränität finden?
Zuletzt drohten die USA unter Trump, Grönland, Kanada oder gar Großbritannien zu annektieren. Und angesichts der Abwanderung vieler deutscher und europäischer Traditionsunternehmen in die Vereinigten Staaten ließ sich sogar Robert Habeck dazu hinreißen, über einen europäischen Inflation Reduction Act zu schwadronieren, um diese Entwicklung vielleicht doch noch irgendwie aufzuhalten. Wie wäre es stattdessen, wenn die europäischen Länder endlich ihren eigenen Weg gingen, und ehrliche Wirtschaftsbeziehungen zum gegenseitigen Vorteil mit allen Ländern der Welt unterhielten, auch mit den USA? Die Tür zu BRICS und echter Souveränität der europäischen Staaten stünde dann offen.
Angesichts der großen Bedeutung Chinas für den Welthandel, der zahlreichen Produkte, die aus dem Reich der Mitte nach Europa importiert werden. Angesichts der Tatsache, dass Europa für seine flächendeckende Digitalisierung und Umstellung auf erneuerbare Energien Rohstoffe und Technologien benötigt, die es zu einem vernünftigen Preis aus China beziehen kann. Wäre eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Volksrepublik, wie sie einst in Projekten wie China-Town bei Berlin zum Ausdruck kamen, nicht im gegenseitigen Interesse von Berlin, Brüssel und Peking? Wäre es nicht besser, wenn der chinesische Präsident alle wichtigen Hauptstädte Europas besuchte, und nicht nur einzelne Länder wie Ungarn oder Serbien?
Vielleicht wäre mit den Chinesen, die Vorreiter sind in der Welt im Bereich erneuerbare Energien, ja tatsächlich auch eine echte Energiewende möglich. Und die Grüne Partei müsste nicht mehr länger alte Kohlekraftwerke anwerfen, weil Atom-Strom und Gas aus Russland nicht in die eigene verbohrte Weltsicht passen.
Allen gegenteiligen Behauptungen und politischen Bestrebungen der letzten Jahre zum Trotz ist auch die Russische Föderation ein Teil Europas. Nicht umsonst spricht man in der Geografie vom europäischen Teil Russlands. Ja, es gibt im Uralgebirge sogar eine ganze Reihe von Ortschaften, die Namen europäischer Städte tragen: Warna, Berlin, Kassel, Leipzig und sogar Paris. So stolz ist man dort auf die Lage an der Grenze zu Europa und Asien.
Für die "Amerikaner" ist Russland hingegen ganz weit weg. Und es erweist sich immer wieder als Tatsache, dass gerade die Amerikaner nicht viel wissen von der Welt außerhalb der USA. Warum also sollte sich Europa von Washington diktieren lassen, was es zu denken, wie es Geschichte zu interpretieren hat?
Freundschaft mit Russland, das brachte Ost- und auch Westeuropa viele Jahrzehnte des Friedens, Energiesicherheit und damit die Grundlage für wirtschaftliche Prosperität. All dies ist angesichts der Politik der letzten Jahre bedroht, oder sogar schon verloren. Dabei ginge es eben auch anders!
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01.02.2025
Das neu geschaffene Unterstützungskommando: Aufbau und Ausrichtung
defence-network.com, 31. Januar 2025, Dorothee Frank, Leiterin Onlineredaktion
d.frank@cpm-verlag.de
Der neue Unterstützungsbereich der Bundeswehr wird nach seiner Aufstellung über rund 55.000 Mitarbeitende verfügen und bildet somit nach dem Heer den zweitgrößten Organisationsbereich der Bundeswehr. Was genau darin gebündelt und wie er ausgerichtet wird, darüber sprach CPM Defence Network mit dem Befehlshaber des Unterstützungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Gerald Funke. Das Interview führte Dorothee Frank.
Generalleutnant Gerald Funke, Befehlshaber Unterstützungskommando der Bundeswehr, wird ab dem 1. April den zweitgrößten Organisationsbereich der deutschen Streitkräfte leiten.
Foto: Bundeswehr/Kraatz
Wann wird das Unterstützungskommando der Bundeswehr offiziell mit Appell aufgestellt?
Der offizielle Appell ist am 24. März dieses Jahres auf der Hardthöhe. Mit diesem Zeitpunkt werden die 55.000 Männer und Frauen, die aus dem Bereich der noch bestehenden Streitkräftebasis und des zentralen Sanitätsdienstes sowie weiteren Dienststellen kommen, dem Unterstützungskommando der Bundeswehr unterstellt. So werden dem Unterstützungskommando auch Elemente insbesondere aus dem Territorialen Führungskommando unterstellt, z.B. die Familienbetreuungsorganisation, die Sportfördergruppen und die Truppenübungsplätze. Aber auch das Planungsamt der Bundeswehr, das bisher dem BMVg direkt unterstellt war.
Mein Kommando wird also ab dem 1. April zwei wesentliche Funktionsbereiche für die gesamte Bundeswehr abdecken. Der eine ist die Lebens- und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte. Hier sehe ich typischerweise die Aufgaben des Planungsamtes oder die vielfältigen Bereiche des Streitkräfteamtes. Auf der anderen Seite haben wir die Fähigkeiten der Fach- und Fähigkeitskommandos, die die Durchhalte- und Überlebensfähigkeit für die gesamten Streitkräfte gewährleisten.
Der Sanitätsdienst der Bundeswehr hatte allerdings eine gewisse Sonderstellung in der Bundeswehr und ein besonderes Mindset, wie wollen Sie dies mit den anderen Elementen in einen Guss bringen?
Ich glaube, es ist nicht nur der Sanitätsdienst, der ein eigenes Mindset hat. Dies haben alle großen Fähigkeits- und Fachkommandos, natürlich die Sanität, aber auch die Logistik, die ABC-Abwehr, die Feldjäger und nicht zu vergessen das Multinational CIMIC Command in Nienburg, das in Zukunft Kommando ZMZ (Zivil-militärische Zusammenarbeit) heißen wird. Da hat jeder sein eigenes Mindset, das sich aus den speziellen Aufgaben ergibt.
Insofern besteht die Herausforderung für mich schon darin, eine gewisse Kohäsion reinzubringen, bei gleichzeitiger Stärkung der jeweiligen Fachlichkeit. Denn das ist ein wesentlicher Teil der Reform, dass die Fähigkeiten – Logistik, Feldjäger, ABC-Abwehr, Sanität, ZMZ – mit ihrer Fachlichkeit gestärkt werden.
Andererseits sehe ich es als meine Aufgabe nun aus einer querschnittlichen Betrachtung, quasi von oben, zwischen den einzelnen Bereichen vorhandene Synergien zu erschließen. Mir kommt es darauf an, dass wir innerhalb des Unterstützungsbereiches ein gemeinsames Verständnis von Unterstützung und Enablement schaffen.
Was alle unterstellten Kommandos eint ist, dass wir – bezogen auf unsere Ambition im Bereich der Wirkung – weiterhin von allem, was Unterstützung angeht, zu wenig haben. Das gilt für die Logistik, das gilt für Sanität, das gilt für Feldjäger und das gilt für die ABC-Abwehr. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir unter der Ägide des Unterstützungskommando jedes einzelne Kommando in seiner Eigenständigkeit und ihren erstklassigen Fähigkeiten weiterentwickeln können, besonders dadurch, dass wir sie gemeinsam betrachten. Nur in dieser gemeinsamen Betrachtung wird sich aus den vorhandenen Ressourcen die maximale Effektivität zum Nutzen aller Teile der Streitkräfte herausholen lassen. Wenn wir diese knappen, aber operationswichtigen Ressourcen aufspalten würden, wäre dies definitiv nicht erreichbar. Auch wäre es dann nicht denkbar Kräfte operationsabhängig priorisieren und temporäre Schwerpunkte setzen zu können.
Und wenn dieses gemeinsame Verständnis besteht – und das sehe ich, vor allem auch bei der Sanität – dann glaube ich, dass ein Gemeinsinn entstehen kann, ohne dass wir alle gleich sind. Jeder hat schließlich seine Spezifika und kann zurecht stolz darauf sein.
Gibt es Planungen zur Schaffung einer gemeinsamen Identität oder eines verbindenden Elements, wie beispielsweise das blaue Barrett beim CIR?
Nein, so etwas plane ich nicht. Ich werde kein einheitliches Barrett oder eine einheitliche Uniform schaffen, weil ich glaube, dass gerade aus der Vielfalt der Aufgaben, der Fähigkeiten, aber auch der Sozialisierung die eigentliche Synergie entsteht. In der Gesamtheit treten die Stärken hervor, Schwächen werden ausgeglichen.
Wenn ich den Ansatz fahren würde, ein gemeinsames Barrett, eine gemeinsame Uniform oder ähnliches zu schaffen, würde ich eher eine Abwehrhaltung erzeugen. Dann würden meine neuen Mitarbeitenden denken, der will alles und alle gleich machen. Nein, das wäre genau der falsche Ansatz, weil die Spezifika und Spezialisierung jedes einzelnen unsere Stärke sind.
Die Vielfalt, die hinter den 55.000 Männern und Frauen des Unterstützungsbereiches steht, die Unterschiedlichkeit, ist größer als in allen anderen Organisationsbereichen. Das unterdrücken zu wollen, würde Abwehrkämpfe erzeugen und auch der Aufgabe nicht gerecht werden.
Ihre Kräfte werden dann allerdings durch das Operative Führungskommando den Teilstreitkräften zugeteilt. Wer befehligt also Ihre Kräfte, Sie oder das Operative Führungskommando?
Das kommt darauf an, von welchem Einsatz wir reden. Eine Befehlskette in einer Drehscheibe Deutschland sieht sicher anders aus als eine Befehlskette in einem Einsatzgebiet.
Nehmen wir eine Befehlskette im Einsatzgebiet, dort wird die NATO mit Sicherheit eine große Rolle spielen, sowohl bezogen auf den Einsatz der gesamten Kräfte als auch der deutschen Einheiten im Gesamtverband. Bei der Drehscheibe Deutschland mag das anders aussehen.
Aber eines ist sicher, ich werde im Einsatz weder Logistik, noch Feldjäger, noch ABC-Abwehr, noch Sanität befehlen, sondern sie werden in die Struktur, die für den Einsatz dann tatsächlich vorhanden ist, eingebunden.
Unsere Rolle ist es, die Kräfte einsatzbereit zur Verfügung zu stellen. Das Operative Führungskommando muss diese priorisieren und auch entscheiden, wenn es denn insgesamt zu wenig Kräfte gibt, wem für welche Aufgabe in welcher Phase welche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Sie tragen die Hauptlast des Host Nation Support der NATO, wie ist Deutschland da aufgestellt und wo haben Sie noch Wünsche an die Politik?
Ich glaube, man kann nicht sagen, dass das Unterstützungskommando die Hauptlast des Host Nation Support tragen wird. Wir sind gerade in der Definitionsphase des Host Nation Support und sicherlich werden wir ein Mitspieler sein, etwa mit der Logistik oder der Sanität. Aber Host Nation Support zeichnet sich gerade dadurch aus, dass eben nicht nur auf militärische Kräfte zugegriffen wird, sondern insbesondere auch auf zivile. Dies können zivilgewerbliche Leistungen sein, die Bundespolizei, das THW oder das Deutsche Rote Kreuz.
Wir definieren gerade, was aus dem zivilen Bereich notwendig ist als Host Nation Support. Der nächste Schritt wird dann die Bewertung betreffen, was zivil abgedeckt werden kann und was mit Kräften der Bundeswehr geleistet werden muss, weil es zivil eben nicht zur Verfügung steht.
Mein Wunsch wäre allerdings, dass im Host Nation Support und der Drehscheibe Deutschland möglichst alles zivilgewerblich oder durch andere zivile Leistungserbringer zur Verfügung gestellt wird, weil ich nämlich dann mit meinen Kräften den Einsatz maximal unterstützen kann.
Mir geht es um das scharfe Ende, dass ich die kämpfenden Soldatinnen und Soldaten mit meinem Organisationsbereich unterstütze. All das, was ich an militärischen Kräften in Host Nation Support investieren muss, steht vorne nicht zur Verfügung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2025
Parlament: Bundestag bricht Sitzung nach Streit über Ukrainehilfen ab
zeit.de,30. Januar 2025, 1:41 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, kj60 Kommentare
Kurz vor Mitternacht brachte die FDP einen Antrag zur Finanzierung der Ukrainehilfen ein. Das Parlament war zu dem Zeitpunkt allerdings nicht mehr beschlussfähig.
Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die Freidemokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro gefordert hatten, ergab gegen 0.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist.
Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, hatte zuvor die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt. Streng genommen muss dafür nämlich mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein – was zu nächtlicher Stunde aber eigentlich nie der Fall ist.
So nahmen an der Abstimmung über den Ukraineantrag der FDP auch nur 320 Parlamentarier teil und damit weniger als die notwendigen 50 Prozent. Daraufhin wurde die Plenarsitzung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) beendet, obwohl eigentlich noch eine Debatte über den CO₂-Preis auf der Tagesordnung stand.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Bundestag: Lindner kündigt FDP-Unterstützung für neues Ukrainehilfspaket an
zeit.de, vom 14. Januar 2025, 3:16 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, kj
Laut Parteichef Lindner würde die FDP im Bundestag Ukrainehilfen in Höhe von drei Milliarden Euro mittragen. Damit wäre noch vor der Wahl weitere Unterstützung möglich.
Die FDP ist nach Angaben ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, ein mögliches Ukrainehilfspaket im Bundestag mitzutragen. "Wir haben für zusätzliche Ukrainehilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen der Mediengruppe Bayern. "Man kann diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe."
Lindner warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Hilfen zu blockieren. "Der ganze Vorgang entlarvt das Manöver von Olaf Scholz im November: Er wollte 15 Milliarden Euro neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei von mir erpressen, um drei Milliarden davon an die Ukraine zu geben. Unter anderem daran ist die Ampel ja zerbrochen." Dass er nun die Ukrainehilfen blockiere, zeige, dass die Prioritäten des Kanzlers nicht bei der Ukraine lägen.
Scholz hatte Lindner am 6. November entlassen. Die bisherige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP platzte, was letztlich den Prozess für die vorgezogene Bundestagswahl einleitete.
Scholz schließt Kürzungen zugunsten der Ukrainehilfe aus
Das Magazin Spiegel hatte vergangene Woche berichtet, die Bundesregierung streite über weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Demnach wollten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für dringend benötigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren. Das Kanzleramt von Scholz aber bremse die Pläne aus. Pistorius sagte dagegen am Sonntag dem Tagesspiegel, dass es keine Blockade des Kanzleramts gebe.
Scholz machte am Montag deutlich, dass er Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt. "Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren", sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. "Also muss man das extra finanzieren."
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Weiteres:
bundestag.de, Seite besucht am 1. Februar 2025, 14:10 Uhr
Die Hilfen für die Ukraine standen am Mittwoch, 29. Januar 2025, im Mittelpunkt einer Plenardebatte. Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag mit dem Titel „Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukrainehilfen“ (20/14712https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014712.pdf) eingebracht. Weil allerdings in einer namentlichen Abstimmung zur Beschlussfähigkeit des Bundestages statt der erforderlichen 367 Stimmen lediglich 320 Abgeordnete ihr Votum abgegeben hatten, wurde über den Antrag nicht abschließend abgestimmt. Nach der Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner 733 Mitglieder im Plenum anwesend sind.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat aus Plenarprotokoll:Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 209. Sitzung wird am 4. Februar 2025 veröffentlicht.Zitatende
01.02.2025
Liveticker Bundestagswahlkampf – Habeck: Bundestagsdebatte "körperlich kaum zu ertragen"
freedert.online, 1 Feb. 2025 10:37 Uhr
Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.
Körperlich kaum zu ertragen": Habeck und Biermann am Freitag in Hamburg
Habeck: Bundestagsdebatte "körperlich kaum zu ertragen"
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, fand die Bundestagsdebatte über die Migrationspolitik am Freitag nach eigenen Worten nur schwer erträglich. Bei der Vorstellung seines neuen Buches "Den Bach rauf" im Hamburger Literaturhaus sagte der Kinderbuchautor laut einem Bericht der dpa:
"Vielleicht mache ich einen Schlenker noch mal ganz kurz zu der Plenardebatte heute im Bundestag, die für mich fast körperlich kaum zu ertragen war, weil nämlich genau das passiert ist, was eigentlich nicht passieren soll, dass wir auf einmal richtig zwei Lager hatten."
Vorher habe es zwar auch "wilde Debatten" über Atomkraft und Sozialpolitik gegeben, diese hätten sich aber immer "im demokratischen Raum" abgespielt. Die AfD sei "nicht Teil des Debattenzentrums" gewesen, so Habeck. Am Freitag sei es zum ersten Mal anders gewesen. Das Parlament sei zweigeteilt gewesen:
"Wir haben so ein bisschen amerikanische Verhältnisse, da gibt es zwei Lager und dazwischen ist wenig Raum zusammenzukommen."
Seine Idee von Politik sei genau das Gegenteil. Am Ende einer Debatte müsse sich ein "breiter Konsens" finden – allerdings, so lässt sich ergänzen, ohne die AfD.
Der Minister las eine Passage aus seinem Buch, in der es um eine Gedenkstunde des Bundestags zum 17. Juni 1953 in der DDR ging. Damals, so Habeck, hätten AfD-Abgeordnete gegen den Festredner "gepöbelt". Er habe darum nicht die Nationalhymne mitsingen können. "Ich wollte nicht mit der AfD singen", las der Autor vor. Dann aber habe er an die Zeilen des Liedermachers Wolf Biermann gedacht, der damals auf der Zuschauertribüne gesessen habe: "Du, lass' dich nicht verhärten in dieser harten Zeit."
Unmittelbar nach dem Zitieren des Liedes begrüßte Habeck den greisen Barden im Publikum: "Wolf, schön, dass du da bist! Gebrauche deine Zeit!"
09:37 Uhr
"Fassungslos": Kubicki kritisiert eigene Fraktion
Der stellvertretenden FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine eigene Fraktion dafür kritisiert, bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag nicht geschlossen abgestimmt zu haben. Dem Springerblatt Bild sagte der Politiker:
"Ich bin fassungslos über das Abstimmungsverhalten einiger meiner Fraktionskollegen. Ich bin mir sicher, das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen."
Kubicki hatte vor der Abstimmung erklärt, dass seine Fraktion dem Merz-Antrag zustimmen werde. Dann allerdings kamen aus den Reihen der der FDP-Fraktion zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben zudem keine Stimme ab.
31.01.2025 19:00 Uhr
19:00 Uhr
Trotz Niederlage: Kanzlerkandidat Merz ist zufrieden
Nach dem Scheitern des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einer Sonderfraktionssitzung von CDU/CSU die SPD und die Grünen scharf kritisiert. "Die Grünen und die Sozialdemokraten standen eindeutig mit dem Rücken zur Wand", sagte er nach Teilnehmerangaben. Der Gesetzentwurf sei gescheitert, weil die SPD das Wahlkampfthema behalten wolle und deshalb zu keinen Kompromissen bereit gewesen sei.
"Wir haben unsere eigenen Vorstellungen zur Abstimmung gestellt. Und wir versprechen den Menschen im Lande, dass es in der Mitte des Parlaments eine Kurskorrektur geben wird." Allerdings stellte er klar: "Ich hätte gerne ein anderes Ergebnis gesehen". Zuvor hatten Union, AfD, FDP und BSW keine Mehrheit für den Migrations-Gesetzentwurf bekommen. 338 Parlamentarier stimmten für den Antrag, 350 dagegen, 5 enthielten sich.
Trotz der teils giftigen Atmosphäre und der Ablehnung des Unionsantrags sieht Merz derweil keine bleibenden Schäden für seine Fraktion. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir nach der Bundestagswahl mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte in diesem Land, in diesem Hause hier vernünftige Gespräche führen können", sagte er. "Ich will es mal so sagen: Wir sind von einer Krise der Demokratie in Deutschland ziemlich weit entfernt." Trotz der Niederlage seiner Union sagte er: "Wir gehen aus diesem Tag wirklich gestärkt hervor." Alle Parteien hätten gezeigt, wo sie in der Migrationspolitik stünden. Er sei zufrieden, dass er die Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt habe.
"Der deutsche Parlamentarismus war der eigentliche Sieger dieser Woche." Er gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland der Union nun wirklich glauben würden, "dass wir es ernst meinen mit der Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik", ergänzte Merz.
18:40 Uhr
Nach verlorenem Votum: Weidel sieht Merz demontiert
Nach dem heutigen Scheitern des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag sprach die AfD von einer Implosion der Union. Bei der AfD habe es keine Abweichler gegeben, sagte Parteichefin Alice Weidel im Hinblick auf die uneinheitliche Abstimmug bei der CDU-Fraktion.
Rund drei Dutzend CDU-Stimmen haben für ein "Ja"-Votum gefehlt. 338 Parlamentarier stimmten für den Antrag, 350 dagegen, 5 enthielten sich. Für Friedrich Merz sei die Abstimmungsniederlage im Bundestag dagegen eine herbe Niederlage, so Weidel weiter. Echten Wandel in der Migrationspolitik werde es nur mit der AfD geben.
"Das ist die Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewesen", sagte sie weiter. Seine eigene Fraktion habe ihn "abgesägt". "Er kann kein Kanzler, er kann kein Kanzlerkandidat", sagte Weidel. Ihr Co-Chef Tino Chrupalla ergänzte, die Union müsse sich fragen, wer der eigentliche Kanzlerkandidat sei – Merz oder die frühere Kanzlerin Angela Merkel.
17:20 Uhr
Asylgesetz von Merz abgelehnt – Trotz AfD-Stimmen keine Mehrheit
In der Abstimmung über das Migrationsgesetz von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stimmte eine knappe Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gegen den Gesetzentwurf. Er nahm damit eine herbe Niederlage von Rot-Grün hin.
Zuvor hatte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki in seinem Redebeitrag bereits zugesichert, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Auch die AfD stimmte für den Gesetzentwurf, der von der CDU eingebracht wurde. Sahra Wagenknecht (BSW) signalisierte in ihrem Redebeitrag ebenfalls, dass das BSW zustimmen werde.
Der Abstimmung vorausgegangen war einen emotionale Debatte. Im Mittelpunkt der Mehrheit der Redebeiträge stand allerdings nicht das Zuwanderungsproblem. Wichtiger war den Abgeordneten die Frage nach der Brandmauer. Dass ein Gesetzentwurf zur Migrationskontrolle mit den Stimmen der AfD angenommen werden sollte, galt den Grünen und der SPD als Tabubruch.
Während im Bundestag am Freitag noch über das Migrationsgesetz debattiert wurde, stürmten linksextreme Aktivisten eine CDU-Geschäftsstelle. Sie sind auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover geklettert und haben dort Transparente mit der Aufschrift "Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – ihr seid das Problem, nicht der "Flüchtlingsfluss" und "Friedrich von Hindenburg" befestigt.
Damit wollte die Aktivistengruppe die Aufmerksamkeit auf den Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik lenken, der am Mittwoch mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt werden sollte.
Auf eine Bild-Anfrage sagte CDU-Stadtchef Maximilian Oppelt (38), dass die Mitarbeiter völlig verängstigt seien. Sie haben sich eingeschlossen.
"Unsere Mitarbeiter wurden in Angst und Schrecken versetzt", erzählt Oppelt. "Sie haben sich in ihren Büros eingeschlossen und warten darauf, dass die Polizei die Aktivisten vom Grundstück holt."
Es sei eine dynamische Lage, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Teil der Gruppe befindet sich auf dem Balkon, hat dort Protest-Plakate aufgehängt und Bengalos gezündet. Außerdem blockieren die Randalierer den Zugang zum Grundstück. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban schrieb auf X:
"Das ist der Ergebnis, wenn SPD und Grüne zu Gewalt, Hass und Hetze aufrufen. Ihr zündet das ganze Land an.
Kehrt um! Unsere CDU Geschäftsstelle in Hannover wurde von Linksextremen überfallen. Die Mitarbeiter konnten glücklicherweise in Sicherheit gebracht werden."
16:33 Uhr
Tumult bei Baerbock-Rede in Bundestag
Während der Debatte im Deutschen Bundestag kam es kurz zu tumultartigen Zuständen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wollte nicht einsehen, dass ihre Redezeit zu Ende war, und redete weiter. Sie wurde gebeten, auf ihren Platz zu gehen, es folgten laute Zwischenrufe aus den Reihen. Schließlich schloss sie ihre Rede doch, allerdings nicht mit einem Satz, wie gefordert, sondern mit einer Ausführung. In ihrem Beitrag ging es um den Familiennachzug von Asylbewerbern.
08:12 Uhr
"Hätte einfach schweigen sollen" – CDU-Politiker sauer auf Merkel
Eine Reihe prominenter CDU-Politiker hat sich hinter den Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gestellt – und die frühere Kanzlerin Angela Merkel für ihre Kritik an Merz kritisiert. So sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem Springerblatt Bild:
"Die Linie von Union und Friedrich Merz ist richtig. Wir brauchen einen fundamentalen Politikwechsel in der Migration. Wenn wir dieses Problem nicht aus der politischen Mitte heraus lösen, lösen es andere, aber nicht in unserem gemeinsamen Sinne."
Der frühere Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte dem Boulevardblatt:
"Sie hätte als Ex-Kanzlerin einfach schweigen sollen. Man macht das nicht, man hält sich als Ehemaliger zurück."
Der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann erklärte:
"Frau Merkel hat das Recht auf ihre Meinung, aber es gehört zum guten Ton, sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt öffentlich zurückzuhalten. Sie wäre besser beraten gewesen, sich daran zu halten." Screenshot: taz.de
30.01.2025 19:30 Uhr
19:30 Uhr
Morddrohung und Besetzungen gegen die CDU
Nach der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch kam es zu Demonstrationen, Besetzungen und Angriffen auf CDU-Büros. In Rheinland-Pfalz soll nach Aussage von CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger eine Mitarbeiterin eine Morddrohung erhalten haben. In Berlin-Charlottenburg brachen Demonstranten die Tür eines Wahlkreisbüros auf und besetzten es ‒ die Polizei musste räumen.
Die Proteste begannen bereits am Mittwochabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Letzteres wurde dann am Donnerstagabend komplett geräumt. "Um die Sicherheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden", erklärte dazu die Hausleitung gegenüber der Presse. Grund dafür war eine weitere Kundgebung vor dem Gebäude, zu der unter anderem Klima-Aktivistin Luisa Neubauer aufgerufen hatte. Presseberichten zufolge sollen sich etwa 6.000 Demonstranten dort eingefunden haben.
Die Sicherheitsbehörden hatten nach Angaben der Bild bereits am Donnerstagmorgen gewarnt. Daraufhin verschickte die Berliner CDU eine Rundmail, die Mitarbeiter sollten unbedingt Vorsicht walten lassen und vorsorglich Kontakt mit der örtlichen Polizei aufnehmen.
Auslöser war der gestrige CDU-Antrag zur Migration, der mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD beschlossen wurde. Dabei handelte es sich jedoch um eine Aufforderung ohne bindende Wirkung.
14:59 Uhr
Berlin: Erste von CDU geführte Landesregierung will CDU-Asylgesetz im Bundesrat boykottieren
Rund 24 Stunden nach dem knappen Ergebnis zum Entschließungsantrag der Union zur Änderung der Asyl- und Migrationspolitik kündigt der Berliner Bürgermeister Kai Wegner von der CDU seinen möglichen Protest an.
Der RBBberichtet zu den Plänen der Landesregierung:
"Nach dem von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Bundestagsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner angekündigt, dass das CDU-SPD regierte Berlin einem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmt, sollte er nur aufgrund der AfD im Bundestag eine Mehrheit finden."
Wegner wird mit der Erklärung zitiert:
"Ich habe sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Mit mir, darauf können Sie sich verlassen, wird es niemals eine Zusammenarbeit, Kooperation oder gar eine Koalition mit den Rechtsextremisten von der AfD geben."
Das politische Ziel müsse lauten, "die Probleme in Deutschland aus der demokratischen Mitte heraus zu lösen." Alle Parteien der demokratischen Mitte müssten laut dem CDU-Politiker "gemeinsam für die Demokratie kämpfen, Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und Probleme lösen", so der Bürgermeister am gestrigen Tag im Berliner Abgeordnetenhaus.
Weiter heißt es demnach in seiner Rede:
"Das, was wir derzeit erleben, wird dazu führen, dass rechte Hetzer davon profitieren. Die Verantwortung der demokratischen Mitte ist es, nach Möglichkeit bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden, damit am Freitag Gesetze im Deutschen Bundestag aus der demokratischen Mitte beschlossen werden."
Der RBB berichtet zum vorgelebten demokratischen Verständnis im Berliner Senat:
"Im Berliner Abgeordnetenhaus gab es am Donnerstag Protest gegen den Redebeitrag der AfD. Als der Abgeordnete Martin Trefzer zum Podium ging, kehrten ihm alle Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken demonstrativ den Rücken zu. Die Abgeordneten verharrten in dieser Position für die Dauer von Trefzers Rede."
Final bekam dieser demnach nur Applaus aus der eigenen Fraktion.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2025
Trumps erste Handlungen | Die Brandmauer fällt? | Weidel und Merz
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Im Krieg mit Russland wird es eng für Präsident Selenskyj.Und das nicht nur an der Front, sondern auch in Kiew, Washington und Brüssel.
Es ist still geworden um die Ukraine, verdächtig still. Bei seiner Rede zum Amtsantritt hat US-Präsident Trump das Land mit keinem Wort erwähnt (ebensowenig wie die EU). Die im Wahlkampf verkündete 24-Stunden-Frist für Frieden ist längst verstrichen.
Jetzt ist von hundert Tagen die Rede. Doch es bewegt sich nichts. Wenn Präsident Selenskyj gehofft haben sollte, dass seine Charmeoffensive verfangen würde, so hat er sich getäuscht. Selenskyj sei “kein Engel” und trage eine Mitschuld am Krieg, so Trump.
Die Front: In der Ukraine drohe “eine verheerende Kettenreaktion”, analysiert der “Standard”. Weil Russland langsam, aber stetig vorrückt, drohe die Front im umkämpften Donbass zu kollabieren. Um das zu verhindern, hat Selenskyj dem Kommandanten des Heeres, Generalmajor Michailo Drapati, die Befehlsgewalt über den gesamten Osten übertragen. Doch auch dieser “Hoffnungsträger” kann das fehlende Material und die schwindende Moral nicht wettmachen. Immer mehr Ukrainer desertieren…
Die Heimatfront in Kiew: Hier wächst die Unruhe, Kiews Bürgermeister spricht sogar von Intrigen. In einer Videobotschaft an Selenskyj hat sich Vitali Klitschko über Einmischung in die Stadtverwaltung beklagt. Diese stellten “eine Bedrohung für den Lebensunterhalt der Hauptstadt dar”. Derweil entließ Verteidigungsminister Rustem Umjerow seinen Stellvertreter – angeblich wegen unzureichender Waffenkäufe. Die Beschaffung wird zunehmend zum Problem.
Die Botschafter der G-7-Staaten in Kiew riefen dazu auf, den lähmenden Streit über die Beschaffung zügig zu beenden. „Es ist wichtig, die Grundsätze guter Regierungsführung und Nato-Empfehlungen einzuhalten, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und der internationalen Partner zu erhalten“,teilten die Vertreter der Gruppe sieben großer demokratischer Industriemächte mit. Es klingt wie eine Warnung – vor Korruption und Vertrauensverlust!
In Brüssel: Die EU hat immer noch keinen Plan – weder für Selenskyj, noch für Trump. Ratspräsident Costa hat zwar durchblicken lassen, dass die EU an möglichen Verhandlungen beteiligt werden möchte. Es gibt auch Gerüchte über mögliche Lockerungen bei den Sanktionen. Doch beim letzten Außenminister-Treffen war Friedensdiplomatie kein Thema. Die EU ist mit Selbstverteidigung beschäftigt – gegen Trump. Ohne die USA, so viel steht fest, wird sie die Ukraine nicht gegen Russland verteidigen können.
Die angeblichen Trump-Pläne für einen Ukraine-Frieden machen es nicht besser. Selenskyj müsste demnach seine Forderung nach einer Nato-Mitgliedschaft aufgeben und auf die besetzten Gebiete verzichten, außerdem soll er sein Verbot von Verhandlungen mit Russland aufheben.
Das passt ihm offenbar nicht – auch deshalb ist es wohl so still geworden…
U.S. Secretary of State Mark Rubio: Ukraine has been set back 100 years by the war. “Ukraine has been set back a century. Its energy infrastructure has been destroyed. Someone will have to pay for its reconstruction. Many Ukrainians have fled to other countries and may never return.The nation’s future hangs in the balance in this regard. From the president’s perspective, this is a prolonged conflict that must be resolved. Negotiations are necessary, and both sides of the conflict will need to make compromises.”
U.S. Secretary of State Mark Rubio: Ukraine has been set back 100 years by the war
“Ukraine has been set back a century. Its energy infrastructure has been destroyed. Someone will have to pay for its reconstruction. Many Ukrainians have fled to other countries and may never… pic.twitter.com/tCfCKIsCXo
Stattdessen basteln die EU Bürokraten am nächsten Sanktionspaket. Diesmal soll es wohl um ein Einfuhrverbot für Aluminium aus Russland gehen. Damit schadet man wiederum der eigenen Industrie mehr als Russland. Der EU und auch Deutschland sind auf eine schon groteske Art die Fähigkeiten verloren gegangen aus Fehlern zu lernen und politisch umzusteuern. Diese Unfähigkeit erstreckt sich auf nahezu alle Politikfelder. Ersatz für das fehlende russische Aluminium wird dann wohl auch aus den USA kommen, allerdings zu höheren Preisen. Wieder ein neuer Weg für Tribute an den Hegemon.
Teurer wird es garantiert. Ersatzlieferungen werden allerdings wohl eher aus Indien und China kommen …… wo es mit vergleichsweise preiswerter russischer Energie produziert wird. Die USA sind diesmal eher aussen vor.
Oder wir ersetzen – ganz heroisch – das leichte Aluminium wieder mit guten, deutschen Kruppstahl. Ups, verdammt, da war ja auch irgendwas mit Energie.
Eigentlich sollten sich in der EU gar nicht mehr genügend heile Kniee finden welche man noch zerschiessen kann. Aber wir haben eben echt findige Politik-Ideologen.
@Skyjumber: „Das Thema „Gesichtsverlust“ sollte in einer Demokratie eigentlich gar kein Thema sein. Gesichter die sich verrannt haben werden in einer guten Demokratie einfach mittels Wahlen ausgetauscht. Ich verorte das Problem daher tiefergehend. Wir haben leider keine vernünftigen Alternativen. Was in einer Demokratie normalerweise ein Unding ist.“
Ja, in einer echten Demokratie, in der wir BürgerInnen alle Politik machten, da könnte sich das so zeigen, wie von Ihnen ausgeführt. Wir leben jedoch in einer Art von „Fassadendemokratie“ in der WählerInnen alle vier Jahre im wahrsten Sinne des Wortes „ihre Stimme abgeben“. Dass wir uns immer wieder neu Gedanken machen um die sog. „Machhaber“ , zeigt wie sehr die sog. SouveränInnen immer in der gleichen Suppe rühren, anstatt eine neue Suppe, sprich ein System der gleichen politischen Machtteilhabe auf den Weg zu bringen. Denkimpulse in diese Richtung von A.Ibrahim: „Ich bin enttäuscht. Und schockiert! Und überhaupt!“ https://www.youtube.com/watch?v=jwdAse6MR9k
Die Kosten, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, werden ohne den Goldsponsor USA zur Zumutung. EUropa hat sich mit dem Narrativ, dass Russland bald die NATO angreifen werde, selbst unter Druck gesetzt. Die NATO-Staaten brauchen jetzt viel Geld für die eigene Aufrüstung, und die entbehrlichen Waffenbestände sind längst an der Kriegsfront befördert worden. Niemand hat mehr Lust oder die Mittel, auch noch den laufenden Krieg zu finanzieren. Dennoch scheint Selenski unbeirrbar entschlossen, den Krieg bis zum Sieg fortzuführen. Kurz: Der Westen hat sich mit der Ukraine und vor allem mit Russland stark verkalkuliert und ist nun Opfer seiner eigenen Propaganda. Und wer darauf hofft, dass der Sanktionsterror Russland in die Knie zwingen wird, könnte auch noch sein blaues Wunder erleben. Bevor Russland vor die Hunde geht, wird es seine Peiniger allesamt ins Jenseits befördern. Es war und ist keine gute Idee, Russland geo- und sicherheitspolitisch herauszufordern.
Das Problem ist, dass die Propaganda so weit getrieben wurde, dass man nun nicht mehr ohne Gesichtsverlust zurück kann. Außerdem werden immer neue Fronten aufgemacht – nach dem Schwarzen Meer nun auch noch die Ostsee und die Arktis. Das verheißt nichts Gutes. Man hätte es von vornherein auf einen regionalen Konflikt begrenzen und das Feuer so schnell wie möglich austreten sollen, wie es der historischen Mission bzw. dem Narrativ der EU entspräche – nun droht ein Flächenbrand, der wiederum von Europa ausgeht…
Ich halte es für eine sehr gute Idee Russland (wie auch den USA, oder China) geo- und sicherheitspolitische Schranken aufzuweisen. Das man dabei ein diplomatische Gespür aufweisen muss, damit der jeweils andere es eben nicht als Herausforderung versteht ist (sollte) selbstverständlich.
@ebo: Das Thema „Gesichtsverlust“ sollte in einer Demokratie eigentlich gar kein Thema sein. Gesichter die sich verrannt haben werden in einer guten Demokratie einfach mittels Wahlen ausgetauscht. Ich verorte das Problem daher tiefergehend. Wir haben leider keine vernünftigen Alternativen. Was in einer Demokratie normalerweise ein Unding ist.
Hinsichtlich des auszutretenden Feuers haben Sie zwar durchaus Recht. Allerdings hätte es der Quadratur des Kreises bedurft wenn ausgerechnet der Brandstifter ernsthaft vorgehabt hätte das selbstgelegte Feuer auszutreten
Es gab das Istanbul-Agreement. Damit wäre schon nach drei Monaten Schluß mit dem Krieg gewesen, die Ukraine hätte weniger Territorium und vor allem viel weniger Menschenleben verloren.
Skyjumper 31. Januar 2025 @ 20:27
Stimmt. Das war in der Tat ein ziemlich Erfolg versprechender Ansatz. Insbesondere da Russland zu der Zeit an allen Fronten dramatisch verlor. Allerdings kann man nun wirklich nicht sagen dass die EU dass die EU diese Verhandlungen initiiert oder auch nur positiv begleitet hätte.
Kolportiert wird dagegen, dass der PM eines führenden europäischen Staates (ja: nicht mehr EU) für das abrupte Scheitern sorgte.
Die EU wollte, so meine Behauptung, zu keiner Zeit einen Frieden.
Der Komiker Selenskyj verlängert den Gastransitvertrag mit Russland nicht und muss jetzt selbst von anderweitig importieren! Natürlich wird die EU oder Deutschland zahlen sollen! Dummheit oder Verschlagenheit sind keine Grenzen gesetzt! … ersteres trifft insbesondere auf die EU und/oder Deutschland zu sollten sie zahlen!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU-Kommission erwägt offenbar, die Strafzahlungen für Autohersteller auszusetzen, die wegen der europäischen CO2-Grenzwerte drohen. Dies berichten mehrere Medien nach dem ersten “strategischen Dialog” mit der Autobranche in der Brüsseler Behörde. Von der Leyen vermied zwar konkrete Zusagen. Die soll erst ein Aktionsplan liefern, den der zuständige Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas am 5. März vorlegen will, wie die “FAZ” berichtet. Allerdings versprach sie mehr Flexibilität. Im neuen Jahr werden die CO2-Grenzwerte wesentlich strikter. Der europäische Autoverband ACEA warnt deshalb vor Strafen von bis zu 15 Milliarden Euro. – Siehe auch Audi Brüssel – dieses Werk wird die EU nicht mehr retten
Deutschland mit seinem 1,5 Prozent Anteil an den globalen CO2 Emissionen könnte auch morgen seine Autoindustrie dichtmachen, ohne dass dies einen Einfluss auf den Klimawandel hätte. Das wird alles von den dynamisch wachsenden Schwellenländern in null Komma Nix über kompensiert. Die in China schneller wachsende E-Mobilität läuft zum größten Teil mit Kohlestrom.
Diese “Strafzahlungen” werden nahtlos an die Kunden weitergegeben und verteuern die Autos noch mehr. Diese CO2-Steuer ist nichts anderes als eine weitere Mehrwertsteuer, die sich zudem noch dynamisch verteuern soll, damit weniger CO2 ausgestossen wird.
Wie lange glaubt man denn das durchhalten zu können?
Die größten Klimazerstörer – die SUV – werden vom deutschen Steuerzahler bis zur Hälfte ihres Anschaffungswerts subventioniert, da die meisten SUV als Dienst- oder Firmenwagen deklariert sind: 5 Milliarden Subventionen an die Reichen jedes Jahr!
Aber unter dem Klimanwandel leiden besonders die ohne „Häuschen im Grünen“. Im Sommer, wenn es nachts nicht mehr unter 20°C abkühlt, können Menschen nicht mehr schlafen. In meinem Garten ist es so trocken, dass Obst kaum noch Früchte ausbildet. Usw. Unzählige Klimafolgen. Wer hier von Fiktion redet, ist ein fehlgesteuerter Ideologe.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: AP © Matt Rourke
Quelle: AP © Denes Erdos
Körperlich kaum zu ertragen": Habeck und Biermann am Freitag in Hamburg
