21.01.2024

Kunstausstellung zur DDR: Der Osten kommt schlecht weg

nachdenkseiten.de, vom 21. Januar 2024 um 15:00 Ein Artikel von Frank Blenz

Dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben, haben gebürtige Ostdeutsche – ironisch betrachtet – längst begriffen und auch, dass man zur Bestätigung von Besserdeutschland den Osten schlechter als den Westen stellt, weil der Osten – die DDR – eben schlechter war und bleibt. Das ist in vielen Lebensbereichen, im Alltag bis hinein in die Kunst zu beobachten und nicht verbindend. Bei einem Besuch einer Kunstausstellung im Albertinum Dresden war das zu spüren. Die Initiatoren der Ausstellung sagen zwar, dass sie am Anfang ihrer Arbeit stehen. Ihr Anfang näherte nicht an. Was sie vermissen ließen, waren vielfältige Ost-Perspektiven und, neben der Kritik am Osten auch die am Westen und am Heute zu berücksichtigen. Bei einem Gemälde, das Chiles ehemaligen Präsidenten Allende zeigt, liest sich der Begleittext neben dem Werk irritierend.
Exposition im Albertinum über DDR-Kunst und Beziehungen zum Globalen Süden

Das Albertinum in Dresden an der Brühlschen Terrasse ist ein Schmuckstück, ein wundervoller Ort der Kunst. Ein Besuch der Staatlichen Kunstsammlungen, der Galerie Neuer Meister und weiterer Präsentationen bringt mir den Gewinn, den ich mir bei einem Aufenthalt in der sächsischen Landeshauptstadt zum Jahresauftakt erhofft habe. Zahlreiche Gemälde, Skulpturen, Zeichnungen, Fotografien sind zu sehen, dass es eine Freude und überaus bewegend ist. Nicht nur „schöne“ Werke betrachte, erlebe ich hautnah, ebenfalls aufwühlende, darunter Otto Dix´ Triptichon „Der Krieg“. Dix´ Werk ist für mich aktuell wie nie, heftige Kriegsmüdigkeit auslösen sollte es bei allen, die kriegstüchtig sind.


Bei aller Freude und allen Emotionen passiert es, dass eine Sonderexposition in dem grandiosen Gebäude für mich teils irritierend ist. Die Ausstellung „Revolutionary Romances – die freundschaftlich-revolutionären Beziehungen – der DDR zu den Ländern des Globalen Südens“ konzentriert sich, so der Albertinum-Begleittext, „auf ein bisher kaum erforschtes Kapitel der Kunst in der DDR als Teil einer globalen Kunstgeschichte“.

Das Team des Albertinum unternimmt, so ihre Erläuterung, eine erste Annäherung – fragend, forschend, selbstkritisch und mit vielen Wissenslücken – an ein aktuelles Themenfeld, dessen Bearbeitung auch in den SKD erst am Anfang steht. Es bedarf weiterer kunstwissenschaftlicher, historischer und künstlerischer Forschung, in der vor allem auch die Perspektive und Expertise von Menschen aus dem Globalen Süden hör- und sichtbar wird, um die Kunstgeschichte der DDR im globalen Kontext diskutieren zu können.
(Quelle: albertinum.skd.museum)

Ausdrücklich sage ich den Produzenten der Ausstellung im Mittelteil des Hauses, dass sie völlig frei sind, auf ihre Art und mit ihren Absichten die Betrachtungen zu konzipieren und zu veröffentlichen. Doch frei bin ich auch, und unwidersprochen lassen will ich ihre Produktion und die mir teils kritikwürdigen Bewertungen nicht, die sie in der Ausstellung über nationale und internationale Kunst in der und über die damalige DDR sowie deren damalige Bruderländer wie Chile, Kuba und Vietnam offenbaren. Es bleibt nicht bei der Kunst, veröffentlicht ist ihre Sicht, ihre Forschungen über den damaligen Alltag, die ich wie eine Abrechnung empfinde.


Politische Schulung anno 2024

Die Exposition kommt einem wie eine politische Schulung für Galeriebesucher über die genannten Länder samt DDR und ihre Menschen vor. Abgerechnet wird mit dem Gesellschaftssystem des Sozialismus, mit Techniken der Macht, hier als Beispiel der der Propaganda in der Kunst. Jedem Engagement, sei es die Zusammenarbeit der „Bruderländer“, Bildungsangebote, der internationale Austausch von Arbeitern und Fachkräften, werden in der Albertinum-Ausstellung negative Ziele unterstellt. Das Handeln der Regierungen und Bürger in sozialistischen Staaten erhält latent die Beschreibung à la sie taten all das aus Prestige-Gründen. Die Gegenparts, der Kapitalismus und das führende Gegnerland der genannten und gepeinigten Länder Vietnam, Kuba und Chile – die USA –, kommen in der Kritik unzureichend vor. Schlussfolgernd nach dem Besuch der Ausstellung frage ich: Der Westen, also auch wir als Gesamtdeutschland, sind trotz allem die Guten, und was diese Chilenen, Kubaner, Vietnamesen und Ostdeutsche anbelangt …?


Ich frage mich auch, wer und warum diese Experten die Beschriftungen, Wertungen, Texte neben den Exponaten formulierten – die erste Annäherungsversicherung der Kuratoren hin oder her? Gebürtige ostdeutsche Bürger, die zu dieser Zeit lebten? Ich wage das zu bezweifeln, die Worte der Begleittexte zu den Ausstellungstücken haben einen mir mitunter überlegen, erhaben wirkenden Unterton, belehrende Formulierungen, die Erfahrungen, Ansichten, vielfältige, differenzierte Erinnerungen ostdeutscher Betroffener aus jenen Jahren außen vor lassen. Dabei hat die Ausstellung Gewicht, sie wurde von der Bundesregierung gefördert sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung. Dass sie so ausfiel, wie sie im Albertinum stattfindet, wundert mich nicht, wohl weil sie von obigen Förderern zielgerichtet gefördert wurde. Ein polemisches Wort regt mich schließlich in dieser Ausstellung ziemlich auf, welches die Distanz der Macher und ihre Erhabenheit zu früher, zur damaligen DDR und ihren „Bruderländern“ deutlich macht: „freilich“. Dazu später.


Drei Länder, drei Katastrophen – die Kommentierung dazu: Begleittexte teils irritierend

  1. Chile. Ein Gemälde aus Chile. Ein Mann, in die Nationalfahne des Landes gehüllt, liegt, in einen Sessel gesunken, offensichtlich tot. Der Mann ist Präsident Salvador Allende. Ein weiteres Schwarz-Weiß-Bild zeigt den Putschisten General Pinochet mit schwarzer Sonnenbrille, die seine Augen vollends verhüllt. Bedrohlich. Gewaltvoll. Mächtig.

  3. Vietnam. Eine farbige, bildnerische Arbeit zeigt vietnamesische Bauern, die Waffen tragen, einen Munitionsgürtel, den vietnamesischen Dschungel. Eine andere Arbeit porträtiert eine verzweifelte Frau, die schreiend ihr Gesicht gen Himmel richtet, der voller Bomben beim Fall auf ihr Land Vietnam ist.

  5. Kuba. Ein farbenfrohes Bild, am Strand verweilen Touristen, im Hintergrund das Land, das bröckelt, das aus wenig viel macht. Ein weiteres Bild, eine Grafik, wirkt auf den Betrachter üppig und stark, weil es voller Mosaikelemente ist, die Persönlichkeiten und Situationen Kubas zeigen, das Land, das sich trotz ständiger Anfeindungen der USA wehrt und lebt.

Meine früheren Erinnerungen zu den in der Ausstellung betrachteten Ländern decken sich mit den transportierten Inhalten der Kunstwerke. Ich weiß noch, geradezu körperlich litt ich als kleiner Junge darunter, als ich von der Militärjunta in Chile hörte und, dass Allende tot war. Auch die Bilder der Zerstörung Vietnams, die in Flammen stehenden Wälder, die Gnadenlosigkeit der Angriffe der US-Army wirken bei mir bis heute und machen mich fassungslos. Kuba wünsche ich sehr, dass endlich diese unsägliche Blockade gegen den Inselstaat beendet wird. Das wird von vielen Ländern in der UN gefordert, bisher ohne Erfolg.


Ich stehe in der Galerie und mache mir als interessierter Besucher Gedanken

Zu 1.

Chile.

Das Land wurde 1973 durch einen Militärputsch der Junta von General Pinochet mit nachgewiesener, maßgeblicher Unterstützung und Förderung der USA für viele Jahre in den Zustand einer gewaltsamen Diktatur und eines überaus entfesselten Kapitalismus gestürzt, dessen Folgen bis heute, während sich Chile von Pinochets Geist allmählich löst, zu spüren sind. Die Ausstellungsmacher schreiben zur Entwicklung bis ins Heute keine Zeile über dieses Drama, vielmehr wird das Gemälde von Allende fragwürdig kommentiert.

Mein Kommentar: Militärputsch ist Militärputsch. Allende wurde, selbst wenn er sich durch Freitod der Verhaftung durch die Putschisten entzog, von der Junta indirekt ermordet. Dass Allende durch die Darstellung des Malers „heroisiert“ wurde – die Kuratoren gehen mit dieser Qualifizierung auf Distanz zu einem Politiker, der aber in der Tat ein Held war – damals in Chile. Und dafür weg musste …

zu 2.

Vietnam.

Das Wort „freilich“. Der Maler zeigt, soso, die „politische Lesart“ der DDR über den Krieg, die von einem übermächtigen Aggressor (samt chemischer Kampfstoffe und massiver Bombardierungen) berichtet und auf der anderen Seite das sich verteidigende Volk in den Himmel hebt. Die Kuratoren setzen sogleich heldenhaft kämpfendes Volk in Gänsefüßchen und schreiben, dass in der Erzählung f r e i l i c h (!) nicht vorkommt, dass es eine enorme Militärhilfe der Sowjetunion und Chinas für dieses angegriffene Volk gegeben habe. Das Wort „freilich“ behauptet, meine Folgerung, dass Künstler und Politik seinerzeit die Kriegssituation so darstellten, als würde nicht die ganze Geschichte erzählt. Tatsächlich wurde sehr wohl über die Unterstützung Vietnams durch die Sowjetunion, die DDR, China und andere Staaten erzählt, diskutiert, abgewogen. Die Solidarität, die zahlreichen Demonstrationen, die Proteste weltweit sorgten schließlich mit dafür, dass der lange, zerstörerische Krieg in Vietnam endete. Und auch das wurde damals nicht vergessen: Ein US-amerikanischer Politiker namens Henry Kissinger war seinerzeit wie andere mächtige Drahtzieher aus Washington ein heftig kritisierter Kriegstreiber. 2024 wird die Kunst zu Vietnam kritisiert, der inzwischen verstorbene Kissinger wird in der Mainstream-Öffentlichkeit als verdienstvolle, weise Jahrhundertpersönlichkeit gewürdigt …

zu 3.

Kuba.


Mein Kommentar: Kuba und seine Menschen leiden seit 60 Jahren bis heute unter der fortgesetzten Blockade der USA, dem mächtigen Nachbarland. Die Kuratoren bleiben für mich geradezu transatlantisch: keine Kritik an den USA. Kein Gedanke darüber, dass statt Blockade Zusammenarbeit und Respekt möglich sind.

Die Kunstwerke wirken auf mich, wie sie die Künstler wohl meinten: sich über Krieg und über Machtmissbrauch, hier ein Putsch, dort eine Blockade, zu empören und aufzubegehren. Keiner hat das Recht, zu Kriegstüchtigkeit aufzufordern und Menschen, die Krieg ablehnen, als kriegsmüde zu verhöhnen.


Kunst ist wundervoll, Propaganda nicht. Was ist Propaganda?

Die Kuratoren haben eine Frage an eine Wand geschrieben: Wann wird Kunst zu Propaganda? Ich unterstelle den Experten fast, dass sie denken: Nutzt und gefällt eine künstlerische Aussage einem, ist es Kunst – passt sie nicht in den Kram, ist es Propaganda. Das Wort Propaganda klingt allein so, als wäre das per se etwas Schlechtes. In der Tat ist Propaganda ein Werkzeug, das für ideologische, Macht unterstützende Zwecke eingesetzt wird. Doch haben die gezeigten Künstler ihre Mittel und Möglichkeiten genutzt, um auf ein Verbrechen (Allendes Tod, der Putsch), auf den zerstörerischen, sinnlosen Krieg (Vietnam) oder auf die Ausgrenzung und Anfeindung eines ganzen Volkes auf einer Insel (Kuba) hinzuweisen. Wenn ihr Schaffen, ihre Kunst, ihr berechtigter Protest damit Propaganda sind, dann bitte sehr. Richtig und wichtig ist und bleiben ihr Engagement, ihr künstlerischer Aufschrei, ihre Anklage.


Geschichte wiederholt sich

Gerade erleben wir fortgesetzt Kriege unbeschreiblichen Ausmaßes und für uns noch mit sicher scheinendem territorialen Abstand, obwohl wir als Staat Bundesrepublik Deutschland, als mächtige Interessengruppe beteiligt und mitschuldig sind. Gaza, der Nahe Osten, die Ukraine, Russland. Wir erhalten tagein, tagaus Nachrichten über weitere Länder und Regionen, deren Menschen in spannungsgeladenen, bedrohlichen Situationen leben müssen: Lateinamerika, immer noch und fortgesetzt Kuba, Pakistan, die Pazifikregion. Wir erleben Propaganda. Propaganda ist es laut bestimmter Lesart dann, wenn die Gegenseite politisch motiviert agiert. Bei uns im Wertewesten heißt das dagegen ausgewogene Berichterstattung. Kunstwerke braucht es, auf Ursachen und Wirkung von Krieg und Unterdrückung aufmerksam zu machen.


Gut ist, dass Künstler aufbegehren, ohne auf die Bewertung ihrer Arbeit Rücksicht zu nehmen. Sicher wird der eine oder andere den berühmten (in Person unbekannten, weil „unsichtbaren“) Künstler Banksy kennen. Dessen Aussagen in seinen Werken haben die gleiche Wirkung wie die der Künstler, die in Dresden zu sehen sind, finde ich.


Nachtrag

Die moralische Überlegenheit unserer Wertegemeinschaft, der Klassengesellschaft Bundesrepublik wird oft betont. In Gesamtdeutschland bleiben dabei jedoch Vorstellungen, Erfahrungen, Ideen und Beiträge, die vom Osten ausgehen, außen vor. Inzwischen jedoch ist endlich eine Debatte in Gang gekommen, in der nicht mehr geschwiegen, weggeschoben, tendenziell abgewertet wird.


In der Berliner Zeitung entwickelt sich, ein Beispiel, ebenfalls eine Debatte zu Ost und West und dem Zusammensein in Deutschland. Viele „Ostbürger“ und Westbürger, lobt der Verlag, melden sich zu Wort, schreiben persönliche Briefe, Beiträge für die Rubrik „Open Source“. Das ist gut. Noch immer jedoch wird andernorts so getan, als wären „Westdeutschlands“ Perspektiven und Wertungen das alternativlose Nonplusultra.


Wie hier geschrieben, habe ich diesen Eindruck selbst in der obigen Kunstausstellung gespürt und ja subjektiv empfunden mit den Abwertungen, Ausblendungen von Perspektiven und weiterer Bilder aus einer vergangenen Gesellschaft, einem alten Land, das durch diese Exposition stattdessen einen unsichtbaren Stempel aufgedrückt bekommt: Das, was die DDR war, war und bleibt kritikwürdig, fragwürdig, schlecht. Wünschenswert, erforderlich ist, dass die angefangene Annäherung auch in Dresden fortgesetzt wird. Nicht unerwähnt lassen will ich, dass die kritisierte Ausstellung im Albertinum noch weitere Themen behandelt als die Themen Chile, Vietnam und Kuba, so beispielsweise Arbeiter aus dem Ausland (Globaler Süden) in der DDR und Studenten aus dem Globalen Süden in der DDR.


Rubriken: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Kultur und Kulturpolitik Militäreinsätze/Kriege

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109741


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.01.2024

„Ich schlage mich jeden Tag durch, ohne Strom, ohne Wärme, ohne Wasser, ohne Hoffnung“

overton-magazin.de, vom 21. Januar 2024 13 Kommentare

Zerstörung in Rafah. Bild: Times of Gaza


Die Geschichte eines Palästinensers im Ghetto von Gaza, der die Hölle auf Erden durchlebt.

 

Während das Viertel zerbombt und ausgelöscht wurde, lebte Antoun Ananias allein in einem halbzerstörten Haus, zusammen mit unzähligen Ratten und anderen Krankheitsüberträgern. Als er schwer erkrankte, fehlte ihm die richtige Medizin und in Ermangelung von Wasser musste er sich die Hände mit frischem Urin waschen, dem eine desinfizierende Wirkung nachgesagt wird. Dies ist die herzzerreißende Geschichte eines Palästinensers im Ghetto von Gaza, der die Hölle auf Erden durchlebt.

Wir erfahren auch etwas über die einzigartige Geschichte von Antouns Familie, die aus Jerusalem stammte und dort nach den Aufzeichnungen der griechisch-orthodoxen Kirche tausend Jahre lang lebte. Und er erklärt, warum Juden und Palästinenser in der Vergangenheit gut miteinander auskamen und dass er als junger Mann mit jüdischen Frauen ausging.

Das Interview, geführt von Felix Abt, wurde nicht per Telefon oder direkter E-Mail geführt, da dies nicht möglich war, sondern über einen Freund von Antoun Ananias. Im englischen Original ist das Interview zuerst auf EasternAngle.com erschienen.

Lieber Antoun, als der Gazastreifen unter Beschuss stand und die Kommunikation schwierig war, haben Sie sich sehr bemüht, den Kontakt zur Außenwelt durch dein Gaza-Tagebuch und einige andere Artikel in Ihrem Blog aufrechtzuerhalten. Selbst als Sie schwer erkrankt waren, haben Sie weiter geschrieben, was meines Wissens nach Teil Ihrer Überlebenstherapie war. Ich werde die Artikel in meinen Fragen ausgiebig zitieren, weil Ihre Zitate eine Fundgrube für Einblicke in das Leben im belagerten und bombardierten Gaza sind, aber auch einen Einblick in die faszinierende lange Reise Ihrer Familie in Palästina und eine fundierte Beurteilung der historischen und politischen Aspekte des Konflikts und seiner Protagonisten bieten.

Beantworten Sie, was Sie können. Wenn es angesichts Ihres Zustands körperlich und geistig zu anstrengend ist, fassen Sie sich kurz oder lassen Sie die Frage aus.


Antoun Ananias. Bild: Antoun Ananias



Frage: Sie schreiben, dass Sie so viel Zeit wie möglich „im Bett verbringen und versuchen, nicht zu denken, sich nicht zu bewegen, da diese Aktivitäten Energie verbrauchen, und Energie braucht Nahrung“.

„Ich schlage mich jeden Tag durch, ohne Gesellschaft, ohne Strom, ohne Wärme, ohne Wasser, ohne Hoffnung. Ich habe beschlossen, keine Kalorien zu verbrauchen, wenn meine Nahrungsvorräte so gering sind, indem ich tagsüber lese. Lesen und Schreiben verbrauchen mehr Kalorien als praktisch jede andere alltägliche Tätigkeit. Wenn man von ein paar Tüten Datteln und Nüssen lebt, muss man mit dem Kalorienverbrauch sehr vorsichtig sein.

Energie und Heizung bei kaltem Wetter sind ein weiteres Thema, das Sie angesprochen hast: „Ich habe noch eine kleine Menge Butagaz in der grauen Flasche. Ich rationiere seinen Gebrauch auf die kälteste Stunde vor dem Morgengrauen. Meine Dosen mit Fleischbällchen esse ich kalt. Zu jeder Mahlzeit nehme ich eine halbe Dose Frikadellen und zehn Nüsse zu mir. Es ist erholsam, wenn das eigene Leben horizontal ist, gedankenlos, eine Nachahmung des Todes.“

Und wegen der Lebensmittelknappheit haben Sie sich sogar daran gewöhnt, abgestandene Lebensmittel zu essen. Nach ein paar Tagen brachte Ihnen ein Verwandter etwas zu essen. Wie prekär ist die Nahrungsmittelsituation jetzt und was nehmen Sie derzeit zu sich? Wie groß ist die Gefahr einer massenhaften Hungertods?

 

Antoun Ananias: Während ich diese Zeilen schreibe, sind fast eine Million Menschen im Gazastreifen immer noch vom Hungertod bedroht, trotz der spärlichen Hilfslieferungen. Angesichts der systematischen Zerstörung der medizinischen Infrastruktur habe ich den traurigen Eindruck, dass es nur eines schweren Krankheitsausbruchs bedarf, um diese unterernährte und schlecht geschützte Bevölkerung zu dezimieren. Wir stehen am Rande einer noch nie dagewesenen Katastrophe. Im Vergleich dazu habe ich es relativ leicht, ich habe eine feste Unterkunft, etwas zu essen und eine Heizung.

Eine Frage: In einem früheren Beitrag erwähnten Sie, dass Sie Ihr „Bett in die Mitte der Wohnung verlegt haben“ und fügten hinzu, dass dies „ein sinnloser Akt war, wie jeder Akt in dieser Situation; aber vielleicht ist es dort weniger den Granatsplittern ausgesetzt.“ Tage später schrieben Sie: „Draußen ist eine Landschaft, die ich nicht mehr wiedererkenne. Aus Wohnblöcken sind tiefe Krater geworden, in denen die von den Amerikanern gelieferte bunkersprengende J-Dam-Munition eingeschlagen ist. Irgendwo unter diesen Trümmern liegen tote und sterbende Körper. Vielleicht locken sie die Fliegen und Mücken von meinen Fenstern weg.“

 

Antouns Bett steht in einem Flur in der Mitte der Wohnung, am weitesten von den Fenstern entfernt; auf dem Regal befinden sich H-Milch, ein paar Multivitamine und gemahlener Chili, um Krankheiten abzuwehren. Bild und Copyright: Antoun Ananias



Wird Ihr Viertel immer noch bombardiert, oder haben die Israelis damit aufgehört, da fast alles plattgemacht und zerstört wurde?

 

Antoun Ananias: Es ist viel ruhiger geworden. Ich höre nur, was ich höre, und sehe, was ich sehe. Die Landschaft ist so umfassend verwüstet, dass sie an Vorbilder wie das zerbombte Dresden, Stalingrad und sogar Hiroshima erinnert, weil so wenig erhalten oder bewohnbar geblieben ist. Es ist schwer vorstellbar, dass dieser massenhafte Vandalismus nicht vorsätzlich begangen wurde, so wie die Römer Karthago zerstörten und den Boden mit Salz bestreuten, damit er nie wieder besiedelt werden konnte.

 

Frage: Sie schrieben, dass Ihnen berichtet wurde, dass die Krankenhäuser zerstört wurden und dass Medikamente und andere Güter knapp waren oder ganz fehlten. Sie erwähnten, dass Sie mehrere Tage lang nicht schreiben konnten. „Mein Fieber ist zu heftig, das Delirium zu beispiellos, zu vielfältig.“ Das Einzige, was Ihnen blieb, um Ihrer Krankheit zu trotzen, waren Medikamente gegen Schlaflosigkeit, die Ihnen wenigstens „ein paar Stunden Schlaf ermöglichten, wenn kein Granatfeuer oder Raketenbeschuss zu hören war“. Hat sich die Situation bei den Medikamenten etwas verbessert, wie Sie kürzlich erwähnten: „Seltsamerweise liefern die Apotheken trotz der Schließung aller 27 Krankenhäuser immer noch in begrenztem Umfang Medikamente nach Hause – wenn man sie bezahlen kann.“ Und wie viele können bezahlen und was passiert mit den Patienten, die das nicht können?

 

Antoun Ananias: Wie in jedem Kriegsgebiet gibt es natürlich auch hier Profiteure. Diejenigen, die über Vorräte an Medikamenten und Lebensmitteln verfügen, pressen die Verzweifelten aus. Mein Eindruck ist, dass sich nur eine sehr kleine Gruppe diese überhöhten Preise leisten kann.



Antoun hat fiebrige Augen und sein kranker Körper ist mit Pusteln übersät. Der Patient behandelt sich selbst mit den spärlichen und unzureichenden Medikamenten, die noch übrig sind. Bilder und Copyright: Antoun Ananias


Frage: Es wird geschätzt, dass mehr als 80 % aller Häuser zerstört sind und auch der größte Teil der Infrastruktur zerstört ist. Gaza ist unbewohnbar geworden. Die israelische Säuberungsaktion ist brutal und effektiv. Selbst diejenigen, die noch in einem (funktionsuntüchtigen) Haus leben, haben mit schwerwiegenden Hygieneproblemen zu kämpfen, die den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen. Sie sagen: „Der größte Teil meiner geistigen Energie wird jeden Tag damit verbraucht, wie ich meine Abfälle entsorgen soll. Vor allem Fäkalien, Urin und Lebensmittelbeutel. Diese ziehen erfahrungsgemäß Fliegen, Mücken und Kakerlaken an – allesamt Überträger von Krankheiten. Meine größte Angst ist es, krank zu werden. Ich würde mit ziemlicher Sicherheit alleine sterben, denn selbst wenn ich ein Handysignal finden würde, gibt es in Nord-Gaza keine funktionierenden Krankenhäuser mehr.“


Und Sie fahren fort: „Urin ist ein starkes Antiseptikum, wenn er frisch ist. Wenn der Geruch von verfaulten Lebensmitteln durch die verschnürten und wieder zugedeckten Plastikmüllsäcke dringt, mildert Urin diesen Geruch. Frischer Urin dient als Handwaschmittel, wenn kein Wasser vorhanden ist. In diesem Sinne bin ich für die Leichen dankbar, und so werden andere vielleicht insgeheim für meinen Körper dankbar sein.“


Was ist angesichts dieser schrecklichen Situation das wahrscheinliche Schicksal der Bevölkerung im Gazastreifen, die eher „dahinvegetiert“, als dass sie unter solch extremen Bedingungen lebt?

 

Antoun Ananias: Es ist schwer zu sagen, ob das Leben in einer behelfsmäßigen Unterkunft im Winterregen und ohne gesicherte Nahrungsmittelversorgung, wie es die Mehrheit der Bevölkerung führt, auf Dauer möglich ist oder in massenhaften Krankheiten endet. Ich habe den Kontakt mit Krankheitsüberträgern bewusst vermieden, aber offene Abwasserkanäle und tote Tierkadaver in Verbindung mit einer Bevölkerung, die am Rande des Abgrunds steht, scheinen eine humanitäre Katastrophe biblischen Ausmaßes zu prophezeien.


Gaza wird in eine Ödnis verwandelt. Bild und Copyright: Antoun Ananias



Frage: Sie haben einige hochinteressante und vielleicht überraschende Beobachtungen gemacht, die den einzigartigen Schmelztiegel Gaza offenbaren, indem Sie schreiben: „Gestern sah ich am anderen Ende des Ödlands eine Gruppe der IDF in ihren schlaffen Gurthelmen. Sie führten zwei dunkelhäutige, ältere Männer mit vorgehaltener Waffe zu einem Pritschenwagen. Etwa ein Dutzend Männer war bereits gefesselt und dicht gedrängt in dem Lastwagen, aber nicht vermummt. Keiner sah jung genug aus, um Kämpfer zu sein. Die meisten Kämpfer haben einen kräftigen Körper und sind gut genährt, aber diese Männer sahen zerbrechlich, verängstigt und halb verhungert aus.“


„Gazaner gibt es in allen Hautfarben. Es gibt blonde Gazaner – ein Erbe der Kreuzfahrer, die hier geblieben sind -,  Araber, Beduinen, Flüchtlinge aus Yaffa und Jerusalem – aber auch afrikanische Gazaner: Ägypter vom unteren Nil, Sudanesen und Gazaner aus Ost- und Zentralafrika, die auf der Suche nach Bauarbeiten und als Straßenverkäufer in den Streifen kamen. Im Gazastreifen sind praktisch alle Rassen vertreten; er war vier Jahrtausende lang ein historischer Kreuzungspunkt zwischen der Levante und Ägypten. Diese Afrikaner aus dem Gazastreifen sind seit langem in die Gemeinschaft integriert, und als Muslime wäre es eine große Sünde für jeden, sie zu diskriminieren. Ich bin in der ganzen Welt herumgekommen, aber Gaza ist der einzige Ort, den ich kenne, der wirklich farbenblind ist.“


Gaza ist also eine erstaunliche Insel der rassischen und multikulturellen Toleranz. Gilt das auch für Nicht-Muslime wie Sie?

 

Antoun Ananias: Die Menschen neigen dazu, an einem Strang zu ziehen, wenn sie mit einer existenziellen Bedrohung konfrontiert sind, aber paradoxerweise können sie auch grausame und wilde Überlebensinstinkte entwickeln. Meiner Erfahrung nach werden palästinensische Christen nicht diskriminiert, außer von muslimischen Extremisten, wie etwa von manchen Salafisten.

 

Frage: Lassen Sie uns über Ihre sehr interessante Familiengeschichte sprechen. Ihre Familie sind griechisch-orthodoxe Christen. Ihr Großvater war Priester, ebenso wie sein Großvater. Sie haben geschrieben: „Die Familienlegende – die schwer zu überprüfen ist, wie jeder Glaube, den wir als Menschen haben – besagt, dass wir vom heiligen Ananias von Damaskus abstammen, der den heiligen Paulus rettete, indem er ihn in einem Korb vor dem Pöbel absetzte.“


„Mein Onkel, ein professioneller Vermieter in West-Jerusalem, heiratete eine jüngere Jüdin und zog sich reich nach Florida zurück. Ich habe ihn nie als Verräter gesehen, wie andere in der Familie; wenn ich mich für Frauen interessiert habe, waren sie meist jüdisch.“


„Wenige Monate nach der Auswanderung starb mein Onkel an den Schwermetallen im Wasser des Brunnens auf seinem Anwesen. Wenn es mir etwas bedeutet, Palästinenser zu sein, dann ist diese Identität einfach eine Erinnerung daran, dass man die Zufälligkeit nicht besiegen kann. Man ist ihr gegenüber machtlos – so wie Chatwin es war, wie ich es bin und wie meine Nachbarn, die alle verschwunden sind.

„Mein Vater wurde 1907 in der Altstadt von Jerusalem geboren. Er war ein Untertan des Osmanischen Reiches und wurde der erste Anwalt aus dem Nahen Osten, der zur englischen Anwaltskammer berufen wurde, ein Professor für internationales Recht, der in Stanford lehrte, und später Dekan der Künste und Wissenschaften an der Amerikanischen Universität von Beirut. 1934, als Student der Universität Oxford, wurde er vom britischen MI6 rekrutiert, im selben Jahr wie die drei berüchtigtsten britischen Verräter Guy Burgess, Donald MacLean und Kim Philby, Doppelagenten, die Hunderte von alliierten Agenten in den Tod schickten.“


Vater von Antoun Ananias. Bild und Copyright: Antoun Ananias



Ihr Vater war der geheimnisvollste Mann, den Sie je kannten. Obwohl Sie jahrelang mit ihm gesprochen haben, sagen Sie: „Ich habe immer noch keine Ahnung, auf wessen Seite er stand, wo seine Loyalität letztlich lag und wer er wirklich war.“

Er war gut vernetzt und kannte viele prominente Persönlichkeiten der damaligen Zeit. Außerdem sprach er „fließend Hebräisch, lange bevor es sinnvoll wurde, dies zu tun. In der Familienbibliothek gab es neben dem westlichen Kanon, der die Regale der meisten Professoren füllt, auch viele antike Bücher in hebräischer Sprache. Mein Vater ermutigte mich, Spinoza, Walter Benjamin und Franz Kafka zu lesen, die bis heute zu den von mir am meisten verehrten Autoren gehören.“


Ihr Vater und Sie sind in einer Zeit und unter Umständen aufgewachsen, die sich so sehr von den heutigen unterscheiden, als hätten Sie auf einem anderen Planeten gelebt. Sie haben sich gut mit Juden verstanden, sich mit ihnen angefreundet, sind mit jüdischen Mädchen ausgegangen und haben sie als Menschen gesehen. Und das Gleiche galt für sie. Sie stellten beispielsweise klar: „Ich hatte Beziehungen zu jüdischen Mädchen, und ich kann Ihnen versichern, dass es abgesehen von einigen oberflächlichen, erlernten kulturellen Unterschieden keine wesentlichen Unterschiede gibt – nichts, was das eine Volk über das andere stellen würde.“

„Wir sollten nicht vergessen, dass Araber und Ostjuden jahrhundertelang in einer relativen Harmonie gelebt haben. Der Höhepunkt dieser fruchtbaren Koexistenz war die conviviencia al-Andalus.“ Der Rassismus und der Hass, die in den letzten Jahrzehnten aufgekommen sind, haben zu einer nicht enden wollenden Spirale der Gewalt geführt. Es gibt keine jüdische DNA per se, wie Sie erklären, genauso wenig wie es eine palästinensische DNA gibt, und dennoch beschimpfen die Wichtigtuer im israelischen Kabinett die Palästinenser als „eine Rasse von Tieren“, „ein Schlangenvolk“, „Kinder von Amalek„, während einige arabische Rassisten abfällige Bezeichnungen für ein Jahwe (Jude) als Mitglied einer niedrigeren Rasse verwenden und denselben oberflächlichen Fehler begehen, wie Sie schreiben.


Das Buch „Wie Muslime, Juden und Christen im mittelalterlichen Spanien eine Kultur der Toleranz schufen“ erklärt, was Antoun Ananias meinte, als er von der „conviviencia al-Andalus“ sprach.


Warum sind die einst entspannten Beziehungen, die Sie in Ihrer Jugend erlebt haben, so angespannt und feindselig zwischen den verschiedenen Gruppen geworden?

 

Antoun Ananias: Die mizrachischen und sephardischen Juden, die im Osmanischen Reich lebten und gediehen, hatten nicht die Absicht, das Land von irgendjemandem zu kolonisieren. Dieses Ereignis, das von den europäischen Juden verübt wurde, löste eine Kaskade unvorhergesehener Folgen aus, in deren Verlauf diese Ostjuden oft aus ihren alten Gemeinden vertrieben wurden und daher verständlicherweise verbittert in Israel ankamen. Diese Säuberung des Judentums war politisch ungeschickt und wurde von den arabischen Staaten völlig grundlos durchgeführt – in der Regel, um lokale Proteste auf den Straßen gegen den Zionismus zu beschwichtigen, und nicht aus echter oder motivierter Abneigung gegen ihre alten jüdischen Nachbarn.

 

Frage: Schließlich geben Sie eine nüchterne Einschätzung der Hauptakteure des Konflikts und entlarven Mythen und Lügen, indem Sie schreiben: „Der Iran ist eine einzigartig pragmatische Macht, die selten impulsiv handelt, und die Mullahs sind sich sehr wohl bewusst, dass jeder ernsthafte Angriff auf Israel oder die weltweite Ölversorgung ihr innenpolitisch zerbrechliches Regime zum Scheitern bringen würde. Allein die Repressalien der USA am Golf würden wirtschaftlich und militärisch einen derartigen Schaden anrichten, dass das iranische Regime schnell implodieren würde – nach Gaddafi-Manier.“


„Bezeichnenderweise sind die Hamas und die bewaffneten palästinensischen Gruppierungen, obwohl sie vom Iran unterstützt werden, in ihren Führungsentscheidungen sehr unabhängig. Sie sind keine Marionetten. Keiner ihrer Führer wird vom Iran beherbergt. Die Vorstellung, dass sie Befehle vom Iran entgegennehmen, ist ein zynischer Mythos“.


„Kurz gesagt, den USA wurde von Israel eine gefährliche Lüge über die Gefahr, die vom Iran ausgeht, verkauft. Diese Lüge könnte eine leichtgläubige US-Regierung immer noch dazu bringen, den schlimmsten Völkermord unserer Zeit zu ermöglichen – und einen regionalen Konflikt heraufzubeschwören, der in keiner Weise den Interessen der USA dient, sondern nur den kolonialen und expansionistischen Interessen Israels.“


Was die Menschen auch nicht wissen, ist, dass es im Iran Synagogen und Parlamentssitze für Juden gibt und dass die Mullahs sich mit ihnen treffen und austauschen. Dennoch wird den Menschen im Westen erzählt, dass die Hamas und andere palästinensische Widerstandsgruppen radikale antisemitische Islamisten sind und die Juden mit Hilfe des Iran im Meer ertränken wollen. Können Sie uns ein differenzierteres Bild von ihrem Wesen und ihren Motiven vermitteln?


Die Juden sind seit dem 8. Jahrhundert v. Chr. im Iran ansässig. Früher waren sie über das ganze Land verstreut, heute konzentrieren sie sich vor allem auf Teheran und andere große Städte wie Isfahan und Shiraz.

 

Antoun Ananias: Das ist eine besonders interessante Frage – was von beiden Seiten verschwiegen und verdrängt wird, sind die außerordentlich langjährigen und komplexen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ostjuden und ihren arabischen Freunden und Nachbarn. Die arabischen Staaten wurden durch den Verlust ihrer jüdischen Gemeinden erheblich geschwächt – und verloren einen Teil ihres eigenen zerbrechlichen Erbes und ihre Ganzheit als politisches und soziales Ökosystem. Die tragische Vertreibung der Palästinenser löste eine ebenso traumatische Vertreibung der Ostjuden aus.


Diese Entwurzelung hinterließ bei denen, die weggingen, und bei denen, die zurückblieben, zahlreiche Lücken und Wunden, deren Vermächtnis vielleicht nie geheilt wird, solange die Ostjuden ihren früheren arabischen Kontext nicht akzeptieren. Traurigerweise zelebriert nur eine verschwindend kleine Gruppe israelischer Denker noch aktiv die ostjüdische Tradition, die ebenso reich ist wie die aschkenasische Tradition, obwohl es viele Spannungen zwischen den beiden Gruppen gab, die erst durch jahrzehntelanges Social Engineering und manipulative staatliche Politik in Israel mehr oder weniger verdrängt und begraben werden konnten.

 

Vielen Dank, Antoun, dass Sie uns dieses Interview gewährt haben. Uns fehlen die Worte, um auszudrücken, wie wir über deine schreckliche Situation denken und wie frustriert wir sind, dass wir nichts dagegen tun können.


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13 Kommentare

  1. Schwer zu ertragen, aber WIR machen ja mit. Mit den aktuellen „Demokratie“-Demo scheint mal wieder eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses gelungen zu sein.

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„Ich schlage mich jeden Tag durch, ohne Strom, ohne Wärme, ohne Wasser, ohne Hoffnung“

Ich befürchte da kommen wir hier auch bald hin. Die Hoffnung auf Umkehr unserer Politik in Richtung Friedenspolitik und Diplomatie ist bereits verflogen.

Strom und Wärme werden wir uns auch hier bald nicht mehr leisten können auch wenn Habeck sinkende Energiepreise sieht.

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Ein aufwuehlendes Interview.
Das Leben von A.Ananias – sein Ueberleben – erinnert mich stark an den Pianisten Władysław Szpilman dessen Ueberleben R.Polanski so gut verfilmt hat.

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Pianist

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Aufgrund des Zuspruches für die „Anti-Rechts“- Demos, die sich auf ein nun publiziertes Ereignis aus dem November des vergangenen Jahres beziehen, und rein zufällig parallel zu den Bauern-und Handwerker-Demos stattfinden, habe ich jegliche Hoffnung auf Mensch und Medien verloren. Die Menschen gehen nicht etwa gegen den Genozid in Gaza auf die Straße, sondern gegen diejenigen, die diesen benennen. Das wird dann als Antisemitismus gewertet, obwohl die Bewohner Gazas DNA-mäßig wohl eher Semiten sind als die Bewohner Israels. Wie inhuman kann man eigentlich sein? Klarer wird eigentlich nur, weshalb Deutschland zwei Kriege anzetteln konnte. Die Menschen schalten ihr Gehirn aus. Leider gibt es in Bezug auf Gaza gar keine größere Institution hier in DE, die diesen Genozid nicht ausdrücklich entgegentreten. Wie kann man sich als Mensch dann eigentlich noch wohlfühlen?

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Die split-brain-Rechtfertigung von Kriegen – auch in deutsch-Ampel-gerechtfertigten Kriegen – ist so prekär, dass ich kaum noch weiß, wo ich hin sehen kann, ohne sofort kotzen zu müssen.

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In meiner Zeit in D, fuhr ich eines Tages von der Arbeit heim und hörte Radio. Da wurde ununterbrochen vom 9/11 Attentat berichtet. Zu Hause angekommen, lief gleich der Fernseher und ich schaute das erstemal im Leben für 5 Stunden vor der Glotze. Dann besann ich mich und lief in die Kneipe um der Ecke diese Vorführung zu verdrängen.
Seit dieser Zeit bis dato sind Millionen Existenzen dort hinverfrachtet wie im Artikel beschrieben.
Das bedeutet eine lange Zeit, in der Willkür ihren Weg geht und wir haben bis heute nichts dazu gelernt. Ausser, das die Reichen reicher wurden und die Armen ärmer, bis hin zu…
Wir schwätzen seit Jahrzehnten über diese Ungerechtigkeit und haben bis heute keine Lösungen erhalten. Wie erbärmlich diese sog. Zivilisation doch ist! Hier schließe ich daraus, das nur eine Diktatur dazu fähig ist, denn der demokratische Mantel diente als Camouflage für die leicht gläubigen.

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Fangen wir mal hinten an: ein Iran-Propagandist, mit dem üblichen Geseier, wie gut es den Juden dort ginge. So richtig gemütlich scheint es aber nicht zu sein, denn so Wikipedia:
„Allerdings haben ähnlich wie Christen auch Juden in großer Zahl Iran verlassen: Von etwa 80.000 Juden im Jahre 1979 fiel ihre Zahl auf rund 30.000 im Jahre 2000. Laut der offiziellen Volkszählung von 2016 lebten in Iran noch 9826 Juden.“

Diese dürfen tatsächlich auch im Parlament sitzen, wenn sie brav das zionistische Gebilde als Krebsgeschwür ablehnen. Eine dämliche Inszenierung zur Vertuschung der Naziideologie, die das Regime ganz offensichtlich vertritt. Die Nazis wissen, dass hier das Dritte Reich überlebt hat und verteidigen den Iran mit Bienenfleiß.

„Kurz gesagt, den USA wurde von Israel eine gefährliche Lüge über die Gefahr, die vom Iran ausgeht, verkauft.“

Wo ist da die Lüge, wenn der Iran 100.000 Raketen im Südlibanon stehen hat (von Hübschen so gesagt). Wenn er die alle startet, ist das Krebsgeschwür weg. Seine Bewohner allerdings auch. Und Antoun vermutlich auch. Was ist da die Lüge? Wenn der Iran so große Anstrengungen macht, um dieses Waffenarsenal aufzubauen, dann hat er auch vor, das einzusetzen.

So, jetzt haben wir ihn politisch eingeordnet, jetzt können wir seine Schauergeschichte bewerten. Da ist natürlich alles wieder dabei, was zur Dämonisierung Israels taugt. Denn dieses ist natürlich schuld, was auch sonst. Dass er da im noch von der Hamas besetzten Teil lebt, die sehr wohl die hereinkommenden Lieferungen konfisziert, um dann über Hunger zu jammern, um ihre Macht zu erhalten. Auf so einen Gedanken kommt Antoun natürlich nicht.

Ha, eine Geschichte mit allen Details, nur keinerlei Versuch, die Sache plausibel zu machen. Wo ist er da? Warum geht er nicht raus, um Hilfslieferungen zu bekommen? Warum ist er allein?

Ich kann auch in Deutschland verhungern, wenn ich das Zimmer nicht verlasse.

„

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Und zum wiederholten Mal (davor schon im März 2015) erklärt Netanjahu öffentlich laut und unmißverständlich, ein Palästinenserstaat käme überhaupt nicht infrage, und führt damit den angeblich mächtigsten Mann der Welt erneut vor.

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Info: https://overton-magazin.de/top-story/ich-schlage-mich-jeden-tag-durch-ohne-strom-ohne-waerme-ohne-wasser-ohne-hoffnung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.01.2024

manova.news,
Panik auf der Titanic

manova.news, vom 04. Juli 2018, 10:00 Uhr, von Doris Pumphrey

Die Ankündigung des Trump-Putin-Treffens verbreitet Angst und Schrecken unter Transatlantikern.


Trump will ein weiteres Wahlversprechen einlösen und sich nun endlich mit Putin zum Gipfel treffen. Die US-amerikanische Anti-Trump-Querfront – von den republikanischen Falken über demokratische Kriegshetzer und Regime-Changer bis hin zu Kreisen sogenannter Progressiver oder gar „Linker” – hat seit seiner Wahl versucht dies mit ihrem Russia-Gate und anti-russischer Hetze zu verhindern. Aber auch diesseits des Atlantiks herrscht Empörung. Das Treffen soll am 16. Juli in Helsinki stattfinden.


Der Feind ist Russland – und Russland muss der Feind bleiben.

Die WELT, für die schon das Treffen von Trump/Kim eine „unerhörte Verlobung” war (1), ist bei der Aussicht auf das Gipfeltreffen Trump/Putin geradezu in Panik geraten und warnt vor einem „Worst-Case-Szenario für Europa”:

„Das Albtraum-Szenario wäre ein Deal zwischen Washington und Moskau über die Köpfe der Europäer hinweg” (2).

Die Welt steht auf dem Kopf. Ausgerechnet so ein „verrückter“ US-Präsident hat die verrückte Idee und will persönlich prüfen, ob Russland nicht doch Freund sein könnte.

Die NATO stehe vor einer „existentiellen Krise“ warnt die London Times (3). „Es droht Gefahr!”, schreien die europäischen NATO-Büttel.

Ausgerechnet deren Chef droht das Feindbild Russland zu zertrumpeln, das man in jahrelanger transatlantischer Vertrautheit mit seinen Vorgängern gebastelt hat.

Gleichzeitig fordert der Chef, endlich die 2014 eingegangene Verpflichtung zur Erhöhung der Militärausgaben einzulösen, um die Lasten in der NATO gerechter zu verteilen.

Jetzt aber mal ehrlich: Hat der nicht Recht? Warum sollen die USA eigentlich mehr für die „Verteidigung” der europäischen Verbündeten gegen die „russische Gefahr” zahlen als diese selbst? Der Russe sitzt doch schließlich vor deren Haustür.

Es heißt, der Chef verliere die Geduld vor allem mit dem deutschen Büttel. Der versucht nämlich, die geforderte Gesamterhöhung des Mitgliedsbeitrags im Verein noch etwas hinauszuschieben. Warum so umständlich? Die NATO ist doch kein Zwangsverein. Austritt genügt und spart viel Geld.

Wie war es doch bequem, von den USA als Frontstaat gegen die bösen Kommunisten aufgepäppelt zu werden und sich unter ihrem preiswerten Schirm zur stärksten europäischen Wirtschaftsmacht und zum Exportweltmeister zu mausern.

Und jetzt? Die Bundeswehr, na ja, die gibt’s wohl nicht her – und die Schaffung einer EU-Armee ist wohl etwas schwer. Da ist es doch besser weiter im Windschatten des US Militärs zu segeln, um die eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen durchzusetzen. Die NATO als Garant für den Zugang zu den Rohstoffen und der eigenen wirtschaftlichen Expansion. Und der Feind Russland als Garant für den Fortbestand der NATO.

Der Feind muss bleiben! Das Mantra von den Angriffsabsichten der Sowjetunion beziehungsweise Russlands muss aufrechterhalten werden, obwohl doch „alle Fakten auf dem Tisch liegen, die diese Behauptung als geradezu absurd entlarven” (4).

Internationale Entspannung stört das so penetrant gepflegte Feindbild. Die Aussicht auf eine längst überfällige Verständigung zwischen den Chefs der beiden größten Atommächte treibt transatlantischen Politikern und Medien geradezu den Schweiß auf die Stirn. Wo sollen sie nun hin mit ihrer so lange eingeübten Hetze und Lüge?

Eine „friedenspolitische Entwicklung zwischen den USA und Russland” würde „die aggressive deutsche Russlandpolitik erst ins Abseits” zwingen und führe sie „dann möglicherweise ad absurdum” (5).

Gespräche sind allemal besser als Konfrontation. Aber selbst wenn wenig Konkretes in Helsinki herauskommen sollte, eines hat allein schon die Ankündigung eines Friedensgespräches bewirkt:

Vertreter der „westlichen Wertegemeinschaft” haben sich selbst die Blöße gegeben und ihre Heuchelei gründlich vorgeführt. Das allein ist schon viel wert.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.welt.de/politik/ausland/article177392662/Kim-und-Trump-in-Singapur-Szenen-einer-unerhoerten-Verlobung.html
(2) https://www.welt.de/politik/ausland/article178232612/USA-und-Russland-Ein-Deal-zwischen-Trump-und-Putin-waere-fuer-Europa-ein-Albtraum.html
(3) https://www.thetimes.co.uk/edition/news/fears-grow-over-prospect-of-trump-peace-deal-with-putin-6f69gqq27
(4) Siehe Rede von Lühr Henken: Hetze gegen Russland – nicht in unserem Namen!
(5) Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam: Dr. Gniffkes Macht um acht: Versager auf der ganzen Linie


Info: https://www.manova.news/artikel/panik-auf-der-titanic


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21.01.2024

Kuba schlägt Entsendung einer internationalen Schutzmission nach Gaza vor

amerika21.de, 19.01.2024 Kuba / Palästina / Politik / Menschenrechte / Soziales / Wirtschaft

Von , amerika21


Rodríguez beim Ministerausschuss der Blockfreien in Ugandas Hauptstadt Kampala

Rodríguez beim Ministerausschuss der Blockfreien in Ugandas Hauptstadt Kampala

kuba_rodriguez_blockfreie_uganda.jpg

Quelle: Cubaminrex

Kampala. Die kubanische Regierung hat der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados, Mnoal) vorgeschlagen, die unverzügliche Entsendung einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen autorisierten internationalen Schutzmission in den Gazastreifen zu unterstützen.


Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nahm in Ugandas Hauptstadt Kampala am Ministertreffen zur Vorbereitung des 19. Gipfels der Blockfreien Staaten teil, der am 19. und 20. Januar stattfindet.


Bei der Sitzung des Ministerausschusses der Blockfreien zu Palästina erklärte Rodríguez, diese Mission hätte den "akuten Auftrag", die Sicherheit und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu gewährleisten und die Lieferung von humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln zu erleichtern.


In seinem Statement betonte Rodríguez: "Die internationale Gemeinschaft ist Zeuge des Völkermords, der am palästinensischen Volk verübt wird. Israel, die Besatzungsmacht, greift die wehrlose Bevölkerung in Gaza mit Bomben und Raketen an. Durch die Umsetzung seiner 'Philosophie der Enteignung' hat Israel eine humanitäre Katastrophe extremen Ausmaßes in dem seit 75 Jahren unrechtmäßig besetzten palästinensischen Gebiet herbeigeführt."


Kubas Außenminister verurteilte "die andauernde Tötung" von Zivilisten, insbesondere von Frauen, Kindern und humanitären Helfern der UN, die wahllosen Bombenangriffe auf die Bevölkerung im Gazastreifen und die Zerstörung von Häusern, Krankenhäusern und ziviler Infrastruktur sowie die völlige Unterbrechung der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung mit Wasser, Lebensmitteln, Strom und Brennstoffen auf das Schärfste. Er forderte, die Vertreibung der Palästinenser von dem Land, das ihnen rechtmäßig gehört, müsse unbedingt gestoppt werden.

Weiter betonte Rodríguez: "Die Straflosigkeit, mit der die israelische Regierung agiert, muss aufhören. Ein solches Verhalten lässt sich nur dadurch erklären, dass sie darauf vertraut, dass sie für ihre Handlungen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, da sie die Unterstützung der US-Regierung und anderer Nato-Verbündeter genießt."


Kuba unterstütze auch die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz mit dem Ziel, dem palästinensischen Volk die Wahrung der Menschenrechte zu garantieren. Und ebenso die rasche Aufnahme des palästinensischen Staates als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen.


Schließlich bekräftigte der Außenminister auch die Unterstützung Kubas für die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen dessen Verstößen gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord.


"Jede Minute der Straflosigkeit, der Passivität, der Doppelmoral oder des Schweigens, die verstreicht, kostet weitere unschuldige Menschenleben. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt aktiv werden", betonte Rodríguez.


Entsprechende Forderungen wurden auch auf dem 7. Afrikanischen Kontinentaltreffen der Solidarität mit Kuba in der südafrikanischen Provinz Mpumalanga vom Präsidenten des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), Fernando González Llort, vorgebracht. Er rief alle anwesenden Gruppen auf, ein Schreiben von Organisationen zu unterzeichnen, das die Staaten auffordert, die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof zu unterstützen. González Llort vertrat die Auffassung, dass "ein gemeinsames Vorgehen der Völker und Regierungen der Welt erforderlich" sei.


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Info: https://amerika21.de/2024/01/267809/kuba-forder-schutzmission-fuer-gaza


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21.01.2024

Unser bester Präsident


Putin und Trump
Kremlin.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons,


Angeblich sagte Donald Trump, dass er Europa keine Militärhilfe leisten würde im Falle eines Angriffs. Das wäre konsequent – und der Preis der Freiheit. Trumps Präsidentschaft barg Chancen. Eine Provokation.

EU-Kommissar Thierry Breton erklärte der den US-Demokraten nahestehenden Nachrichtenplattform Politico, dass Donald Trump 2020 bei Ursula von der Leyen eines klarstellte: »Sie müssen verstehen, wenn Europa angegriffen wird, werden wir niemals anrücken, um Ihnen zu helfen und Sie zu unterstützen.« Und er setzte hinzu: »Übrigens, die NATO ist tot, wir verlassen sie, wir werden aus der NATO austreten.« Er begründete das damit, dass Deutschland für die Verteidigung nichts bezahlt hätte.


Nun fürchten sich viele in Europa: Was, wenn Trump nochmals US-Präsident wird? Fällt die NATO dann? Steht Europa alleine da? Ein russischer Angriff auf Europa ist zwar nicht zu erwarten, mögen die Kiesewetters und Strack-Zimmermänner auch noch so oft Gegenteiliges behaupten. Seit zwei Jahren stellen sie das in Aussicht, in diese Richtung geschehen ist allerdings nichts – in Richtung Russland ist jedoch Etliches fabriziert worden. Dass Donald Trump aber am Ende weitaus besser ist als die beiden Genannten und viele andere, die die Politik in Deutschland und der Welt verstimmen, ist erstaunlich. Oder auch nicht: Denn Donald Trump war ein guter Präsident.


Eine Sorge weniger

Bevor Sie mich lynchen: Das sage nicht ich – das hat Michel Houellebecq erklärt. Und zwar schon zu Zeiten, da Trump US-Präsident war. Der französische Autor begründete es noch nicht mal schlecht. Sein Essay mit dem schnörkellosen Titel »Donald Trump war ein guter Präsident«, ist nach wie vor beachtenswert und zeigt die Dilemmata auf, in denen wir uns befinden.

»Die Amerikaner lassen uns in Frieden«, hörte sich das bei Houellebecq an. »Die Amerikaner lassen uns unser Leben leben. Die Amerikaner versuchen nicht länger, den Planeten mit Demokratie zu überziehen. Welcher Demokratie überhaupt?« Während in Europa ein Drang zum Freihandelsabkommen in der politischen Kaste vorherrschte – der damalige deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel war ganz scharf auf TTIP –, beendete Donald Trump die Diskussionen und setzte statt auf radikalen Freihandel auf Protektionismus. Ein Schritt, den man auch Europa den politischen Entscheidungsträgern nur ans Herz legen konnte und kann: Denn so eine Entscheidung stärkt die Interessen der Arbeiterschaft.

Die Europäische Union mochte Trump auch nicht, lobte Houellebecq, denn »wir hätten nicht viel gemeinsam«. Er wolle lieber mit den Staaten einzeln verhandeln, Houellebecq fand das gut, weil Europa nicht existiere und die EU nie darauf ausgelegt war, eine Demokratie zu sein. Außerdem, kein ganz unwichtiger Punkt jenes Essays: »Präsident Trump betrachtet Wladimir Putin nicht als einen unwürdigen Gesprächspartner« – der Autor pflichtet ihm dringend bei, merkt aber an, dass er an »die Rolle Russlands als universellen Führer« nicht glaube. Trotz Dostojewski gehe das Zutrauen des Franzosen nicht so weit.

Leider hat sich aber eine weitere Einschätzung letztlich nicht bewahrheitet: Houellebecq lobte Trump auch für die mangelnde Finanzierung der NATO – so brauche sein Heimatland Frankreich vielleicht gar nicht austreten, weil das Bündnis von selbst verschwindet. Die aktuellen Aussagen Thierry Bretons stützen diese Aussage. Houellebecq erklärte was ein potenzielles Verschwinden der NATO bedeuten könnte: Es »wäre eine Sorge weniger«. Und er schlussfolgert: Deshalb erscheine ihm Donald Trump »als einer der besten Präsidenten, die Amerika je hatte«.


Ami, it’s time to go home!

Der Franzose äußerte außerdem eine ganz konkrete Hoffnung – sein Essay erschien 2017: Wenn sich Trumps Stil in der amerikanischen Politik fortsetze, dann würde sich der »militärische Messianismus« der USA bald erledigt haben. Für die Amerikaner sei Donald Trump vielleicht eine »notwendige Prüfung« – für den Rest der Welt aber ein Segen nach vielen Jahrzehnte imperialer Weltpolitik. Rückblickend können wir freilich sagen: In Syrien ließ Trump bombardieren, Guantanamo hat er nicht eingestellt, der Stützpunkt und die dort Inhaftierten existieren nach wie vor – aber im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern und seinem Amtsnachfolger gestaltete sich seine Präsidentschaft erstaunlich erholsam für die Welt.


Ein Erdenrund ohne amerikanische Hegemonialbestrebungen könnte sich anders entfalten. Fairer. Und vor allem friedlicher. Was der französische Schriftsteller seinerzeit schrieb, sprach sicherlich vielen aus den Herzen – weniger USA zu wagen: Das ist mehr als einen Versuch wert. Und in Ansätzen gab es diesen Versuch bereits: Er hieß Donald Trump.

Den sollte man freilich nicht als Säulenheiligen einer friedlichen Weltordnung betrachten. Das tut Houellebecq übrigens auch nicht. Als Persönlichkeit hält er ihn sogar für »ziemlich widerwärtig«. Bestellte Nutten hält er für dessen Privatangelegenheit – Behinderte zu verspotten sieht er jedoch kritisch: »Ein echter christlicher Konservativer – also ein ehrenwerter und sittlicher Kerl – mit einem gleichwertigen Programm wäre für Amerika besser gewesen«, deduziert Houellebecq. Für die Vereinigten Staaten war der Mann eventuell keine gute Wahl – aber für uns Europäer auf alle Fälle. Für den Rest der Welt unter Umständen auch.

Sollte man daher bangen, dass er das Rennen wieder macht, so er überhaupt von den Republikanern nominiert wird? Dass der Rest der Welt es so sehen könnte, davor fürchtet sich die Administration der Demokratischen Partei in the States durchaus. Politico skandalisiert das, was Breton der Zeitung steckte, durchaus – die den Demokraten freundlich gesonnene internationale Presse stimmte mit ein. Bloß nicht Trump!, rufen sie. Denn dann stehen wir alleine da, müssen den Russen direkt ins Gesicht schauen. Aber dass Trump im Zweifelsfalle abwinken würde: Das ist keiner Sorge wert; das ist eine Chance – denn ohne Schutzmacht im Rücken wird man auf Realitäten zurückgeworfen. Das gilt für Deutschland wie für Europa insgesamt.

Ohne Schutzmacht: Mehr Verantwortung für den Frieden

Wo die Polizei nicht kommt, müssen zerstrittene Parteien alleine schlichten. Das gilt auch für Weltpolizisten. Ohne die Vereinigten Staaten, die Protektion gewähren, sieht ein Europa unter Waffen gleich sehr viel gefährlicher, auch besorgniserregender aus. Man wird schlichten müssen. Friedenspolitik in eigener Verantwortung gestalten oder eben die Verantwortung der Konfrontationspolitik selbst tragen müssen. Was bedeutet, dass ein Europa ohne amerikanische Schutzmacht sich als Kontinent neu finden muss. Fiele die USA aus dieser Rolle, könnte die Europäische Union – unter welchen Modalitäten dann auch immer – eine Renaissance erleben. Europa ist heute jedoch gespalten – auch unter kräftiger Mithilfe der USA.

Unter Trump gab es Aussichten, dass es so kommen könnte. Denn »America first« hieß auch, dass er sich auf seine Nation konzentrierte. Das war kein Affront, wie die internationale Presse weismachen wollte. Das war ein Versprechen an die Welt. Warum sollte sich diese Welt jetzt von den US-Demokraten einreden lassen, dass eine Präsidentschaft Trumps eine Gefahr für den Weltfrieden sei? Trumps Wahlerfolg von 2016 hat die Konfrontation mit Russland um vier Jahre verschleppt, nicht umsonst gab man seiner letztlich erfolglosen Gegenkandidatin Hillary Clinton den Spitznamen Killary.

Kaum waren die Demokraten wieder im Weißen Haus, geschah genau das, was Clinton schon während ihres Wahlkampfes gegen Donald Trump in Aussicht gestellt hat: Mit Russland aufräumen. Gut, das ist nicht gelungen, die Russen gewinnen den Ukrainekrieg – oder sagen wir es richtiger: Sie haben ihn bereits gewonnen. Aber nun spaltet die amerikanische Regierung Europa und Russland. Ein Präsident namens Trump nährt die internationale Hoffnung, dass er einen Deal aushandelt, der diesem Treiben ein Ende bereitet.

Natürlich ist Trump, man muss das nochmals betonen, kein Waisenknabe. Er ist ein Busengrapscher, Pussygrabber und Großmaul, vermutlich hat er keine Ahnung von politischen Gepflogenheiten, ist vulgär und sicher keiner, der die Sorgen der »kleinen Leute« wirklich kennt. Er führt sein Land mehr als jeder Präsident wie ein Unternehmen – seine Rolle beim Sturm des Kapitols war je nach Beobachter skandalös oder eben um Mäßigung bemüht. Aufgerufen hat er jedenfalls dazu nicht. Sein vorheriger Vize Mike Pence hat sogar die Auszählung der Stimmen forciert und die Wahl als verloren deklariert: Das passt nicht mit den Berichten der demokratischen Presse zusammen. Aber wenn der Preis für eine etwas bessere Welt ist, einen vulgären Typen ins Weiße Haus zu bringen, könnte man provokativ in den Raum werfen, so scheint das ein recht günstiger Deal zu sein.


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89 Kommentare

  1. Spätestens an Trump hat sich gezeigt, dass mit der guten USA etwas nicht stimmt.
    Aber das wollen wir nicht sehen.
    n.b. Was wissen wir von den menschlichen Eigenschaften der anderen Präsidenten wirklich?

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Im Gegensatz zu den „Killarys“ hat Trumpf wohl immer einen Restbestand an Logik und Humanität aufzuweisen, den ich situativ für das vorhin erwähnte Pack ganz grundsätzlich ausschließe.
Denn es ist ein ganz gewaltiger Unterschied, ob ein Alphatier wie Trump Untergebenen (nur) (an) den Busen grabscht oder ob man kaltblütig für Wahninteressen einen Krieg provoziert, das allgemeine Menschenrecht auf Leben im Zweifel völlig unbeachtet lässt und selbst das nationale Wohl massiv gefährdet, weil man sich auf der Weltbühne schurkenhaft wie der letzte Dreck aufführt und dafür auch noch allgemeine Nachfolge und Beifallskundgebungen mit regiösen Zustimmungsattitüden einfordert, als wäre man nicht nur Gods Own Country sondern dieser selbst.

Wie sich das angeblich Linke auf Seite der Demokraten bieten lassen, bleibt mir ein Rätsel.
Entweder sind sie intellektuell derart minderbegabt, dass sie ihr Land irgendwie automatiscb immer als gut deklarieren, was ja massive Abgründe beim Verhalten ausschließt. Oder sie sind wie der linke Flügel der NSDAP, welcber nicht nur intellektuell unreif blieb, sondern auch charakterlich alles andere als eine humanistische Augenweide war.
Andererseits heißt das aber auch, dass dieses Klientel durchaus entwicklungsfähig ist, wenn man dies massiver Unlogik zeiht und mit der Manier eines Busengrabschers auf sie losgeht. Intellektuell versteht sich. Und somit gerade nicht mit dem devoten Zustimmungslächeln eines amtierenden Kanzlers.
Und dann platzt auch die angeblich humanitäre Scheinschminke ab und legt die Blutspur der Scheinheiligen offen.

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Roberto früh unterwegs.
Dafür wurde es Zeit, daß das endlich mal jemand bemerkt hat. Mit Trump wäre es zum Krieg in dieser Form vermutlich nie gekommen. Er betreibt Politik wie ein Geschäft und Militär kostet mehr als alles andere. Waffen verkaufen macht er gerne, sie selbst einsetzen ist unrentabel.
Arxxxloch hin oder her, seine Wahl wäre vielleicht die letzte Chance, uns aus dem Sumpf zu ziehen (Militarismus, WHO-, WEF-Diktatur). Und ich hätte gerne ein Livebild von unserer AA-Prakitkantin, wenn sein Wahlsieg verkündet wird. Da wäre der Stöpsel gezogen, man könnte beim entweichen der Luft zusehen. So als kleine Entschädigung für all die Zumutungen.

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Wohltuend der Gedanke, die EU und D keine Vasallen der USA und weitgehend ideologiefrei und vernünftig die eigenen Interessen wahrnehmend. Wäre schön, wenn diese unreifen Kriegstreiber und Ideologen nur noch Geschichte wären. Das sagt ein Befürworter des gesunden Menschenverstandes.

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Man erinnere sich mal daran, wie Trump mit Kim in Panmunjom über die innerkoreanische Demarkationslinie gewatschelt ist. Da gäbe es ja heute massenhaft Herzinfarkte.
Biden würde wahrscheinlich glauben, er stünde an der Berliner Mauer. Ironieende.

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Eine übersteigerte und irrational-schäumende Ablehnung macht immer verdächtig, und zwar denjenigen, der so undifferenziert ablehnt und hasst.
—

Trump vereinbart in seiner Person auf ganz merkwürdige Weise eine nachvollziehbare, rationale und eher maßvoll-verantwortungsbewusste Politik mit einem andererseits plump-unkultivierten Auftreten. Diese Mischung ist in der Geschichte selten, doch muss das nicht heißen, dass es eine zum Scheitern verurteilte Mischung ist.

Aber wie heißt es doch so schön: An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.
Ich wüsste jetzt nicht so rasch zu sagen, welche faulen Früchte an seinem Baum gewachsen sind?
—

In gewisser Weise ist Donald Trump wirklich die politisch interessanteste Persönlichkeit der Gegenwart überhaupt. Der ganz selten gewordene Fall, dass wir es heute wirklich noch mit einem großen Individuum zu tun haben und nicht nur mit einem von seinem Lager gewählten Karrieristen. In dieser Hinsicht ähnelt er anderen großen Einzelnen wie z.B. de Gaulle. Natürlich steht Trump nicht wirklich neben dem System, sondern ist auch Teil davon. Und das gilt natürlich in besonderem Maße für die Wirtschaft. Trotzdem brach er mit der bisherigen Regel, dass der Präsident zwar präsidieren darf, aber in Wirklichkeit doch viel mehr von Strukturen des Tiefen Staates gelenkt wird als der oberflächliche Betrachter ahnt. Trump hat dem Präsidentenamt eine Autorität verschafft – zumindest für gewisse Zeit und vielleicht sogar demnächst wieder – die es lange, sehr lange nicht hatte. Sein autonom wirkendes Auftreten hatte für den Tiefen Staat etwas Unerhörtes und wurde als Kampfansage empfunden.

Mit dieser Eigenwilligkeit und Unangepasstheit fällt er in unserer systemgeprägten und irgendwie maschinenhaften Zeit völlig aus dem Rahmen, wird für die Systemlinge zum Ärgernis, teils auch zur Gefahr.
Nur so ist der abgrundtiefe Hass auf ihn zu verstehen.
Um Sachfragen geht es zwar auch etwas, aber in Wirklichkeit eher am Rande.

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Schön den Houellebecq mit den Artikel eingebaut, vielleicht wäre eine Buch Besprechung über Houellebecq „Serotonin“ interessanter? Bauenproteste Wirtschaftskrise und eine Gesellschaft die sich im Panikmachen befindet!

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Was man vielleicht auch noch anmerken sollte ist das Thema Klimaschutz. Trump ist ja nicht gerade dafür bekannt, an den menschengemachten Klimawandel durch CO2 zu glauben, wie dies die sogenannten „Demokraten“ tun.
Mit Trump hätte es aber auch nicht den Ukrainekrieg gegeben und wie wir wissen, ist die US-Armee und generell das Wirtschaftssegment Rüstungsindustrie einer der größten CO2-Schleudern auf diesem Globus.
Somit hätte sich Trump sogar um den Klimaschutz verdient gemacht, im Gegensatz zu den Biden und seinen „Demokraten“.
Auch meine Meinung ist seit Jahren, dass Trump einer der besten Präsidenten der USA der letzten 30 Jahre war, vorher könnte man noch Jimmy Carter und John F. Kennedy nennen.

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Trump Vorwürfe zu machen, weil er Dinge tat, die er nicht tun wollte, ist nicht sinnvoll, denn ein amerikanischer Präsident besitzt viel weniger Macht, als man in Deutschland anscheinend noch glaubt. Falls in USA Trump für die Präsidentschaftswahl gesperrt und in der BRD die AfD verboten wird, ist es im Westen weitgehend aus mit der Demokratie. Und wenn es wegen der expandierenden Wirtschaftskrise (Rückgang der Industrieproduktion im Euroraum 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 %) zu Demonstrationen und Übergriffen von Polizei und Demonstranten kommt, werden in der BRD die Notstandsgesetze aktiviert, und eine durch junge muslimische Staatsangehörige verstärkte Bundeswehr zur Niederschlagung eingesetzt, und nach einigen hundert oder tausend Toten herrscht wieder Ruhe. Sowas hatten die Sozialdemokraten schon in der Weimarer Republik fertig gebracht. Von 1918 bis 1920 war das SPD-Mitglied Gustav Noske für die blutige Niederschlagung von Unruhen mir Hilfe von republikfeindlichen Freikorps verantwortlich. (vgl. Wikipedia) Damals wurde der Keim für das dritte Reich gelegt. Pisstorius könnte ein neuer Gustav Noske und Albert Speer in einem werden. Seit der Zeitenwende 1933 wurde in Deutschland nicht mehr so aufgerüstet.

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Ich würde entgegnen, dass es Trump nur um sein Ego geht. Er macht alles, um seinen psychopathischen Narzissmus und seine maßlose Eitelkeit zu bedienen. Er sieht sich notorisch als Opfer einer Hexenjagd und ist total unfähig, sein eigenes Verhalten zu reflektieren. Er ist ein Kind im Anzug eines Geschäftsmanns. Das ist kein Staatsmann, dem man die gefährlichste Armee der Welt anvertrauen sollte. Ich erinnere mich an seine ersten Reaktionen nach einem Treffen mit Putin. Er war voller Bewunderung für ihn. Dann gab es zu Hause einen Shitstorm. Wenig später drehte er seine Rhetorik über Putin um 180 Grad. Trump ist ein Opportunist und Populist, der keine Prinzipien kennt ausser „Trump first“. Solchen Typen ist alles zuzutrauen. Und jemand, der behauptet, er könnte den Ukrainekrieg innerhalb von 24 Stunden beenden, wenn er POTUS wäre, dabei aber eine Lösung schuldig bleibt, ist einfach nur ein großmäuliger Angeber und Wichtigtuer.
Trump for President? Gott bewahre!

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„Den sollte man freilich nicht als Säulenheiligen einer friedlichen Weltordnung betrachten. Das tut Houellebecq übrigens auch nicht. Als Persönlichkeit hält er ihn sogar für »ziemlich widerwärtig«. Bestellte Nutten hält er für dessen Privatangelegenheit“

Jeder sollte sich an die eigene Nase fassen und sich fragen warum sehr viele Callgirls beim WEF waren.

Bestimmt nicht zum Kartenspielen

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Nein, ich werde Roberto nicht lynchen. Fangen wir an: alle wussten, dass Hillary Clinton vorhatte, in Syrien einzumarschieren. Ab da waren die Demokraten die Kriegspartei, denn die Neocons konnte man dem Volk nicht mehr zumuten. Trump versprach, nicht in Syrien einzumarschieren und er hat das Versprechen gehalten. Da wurden zwei Giftgasanschläge simuliert, präsentiert von empörten Weißhelmen. Lächerliche Inszenierungen, die aber verwendet wurden, um Trump endlich zum Einmarsch zu bewegen. Er hat in beiden Fällen ein ziemlich sinnloses Geballer veranstaltet, aber ohne Einmarsch. Das war das Eigentliche.

Noch eine Beobachtung: während der Obama – Regierung kreuzten immer irgendwelche Flugzeugträger im chinesischen Meer und provozierten dort. Mit Trump hörte das schlagartig auf.

Dann halt der Gazastreifen: klarer Kurs auf Entwaffnung der Hamas und Zweistaatenlösung. Das hätte ja mal besser geklappt, nicht? Zu diesem Statement konnte sich Roberto nicht durchringen.

Mal global gesehen: das US-Imperium war immer ein Ölimperium. „Wir“ müssen „unser“ Öl in Arabien sichern und die Europäer müssen den Amerikanern dabei helfen. Beispielhaft zu sehen bei der „Koalition der Willigen“ im Irakkrieg. Aber dem ist nicht mehr so. Trump meint, auf das arabische Öl verzichten zu können, um mit Fracking die eigenen Ressourcen zu nutzen. Hier hört die Freundschaft natürlich auf. Wenn man hier statt Fracking Erneuerbare anstrebt, dann stimmt es wieder.

Dann der Ukrainekonflikt. Für Biden ist das ein Gesichtsverlust, für Trump eine Chance, sich zu profilieren. Die wird er nutzen, wenn man ihn lässt.

Trotz allem: am liebsten wäre mir, wenn Bernie Sanders das macht.

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Wie immer fulminant geschrieben, lieber Roberto J. de Lapuente.

Statt eines langen Kommentars nur ein Gedanke von mir, der mir heute morgen beim Lesen des Textes zuerst durch den Kopf schoss:

Wieso hat eigentlich Josef Stalin 1945 nicht gleich den Durchmarsch bis an die Küsten der Normandie befohlen, statt Winston Churchill, der ja den Plan gehabt haben soll gleich weiter nach Moskau zu marschieren?

Soviel zur (angeblichen) Gefährlichkeit des (angelich imperialen) Russlands (= bzw. auch der ehemaligen Sowjetunion)….

Zynische Grüße
Bernie

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Ich mag solche Art Trump-Artikel nicht – und die gibt es in ähnlicher Art mittlerweile zu Hauf.
Denn trotz aller Relativierungen und Abwägungen, dass er vielleicht das kleinere Übel ist oder vielleicht sogar in gewissem Maße ein Segen für Europa, gilt für mich noch immer: Trump ist einfach ein D U M M E S S C H W E I N !

Dabei geht es mir gar nicht so sehr um geschmackliche Fragen oder Fragen der Ästhetik, wo er natürlich auch unterirdisch ist, aber das ist ja politisch eher nebensächlich relevant. Trump ist einfach ein völlig skrupeloser und verantwortungsloser Mensch, der die Gegenreaktion in der amerikanischen Gesellschaft gegen die liberale Dominanz schamlos ausnutzt zum eigenen Profit und das mit den miesesten Methoden. Dass das herrschende Regime auf seine Art nicht unbedingt besser ist, bedeutet noch lange nicht, dass Trump insgesamt was Besseres hervorbringt. Vielleicht würde es wirklich an einigen Stellen besser, an anderen dafür umso schlimmer.
Das einzig Gute könnte vielleicht darin liegen, dass seine Politik, weil so schlecht und dumm, am Ende dazu führt, dass der Zusammenbruch der us-amerikanische Hegemonie sich noch beschleunigt, aber das halte ich keineswegs für sicher.

Und mir kann keiner erzählen, dass „Make America great again“ darauf abzielt die hegemonialen Bestrebungen der USA am Ende zurückzuschrauben, NIEMALS!
Vielleicht, aber nur ganz vielleicht, wäre es nicht zu diesem Krieg in der Ukraine gekommen oder er wäre schneller geendet. Dafür wäre der Stress mit China noch größer und Israel hätte noch mehr freie Hand als sowieso schon.

Und Trump ist sicher kein „großes Individuum“ wie W. Wirth hier geschrieben hat. Und ihn mit De Gaulle zu vergleichen ist erst recht vermessen, egal was mit „groß“ hier jetzt wirklich gemeint ist. Trump ist natürlich auf seine Art auch ein Karrierist. Die Karriere hat er im Fernsehen gemacht. Trump benutzt einfach nur ein paar massenpsychologisch wirksame Tricks zu denen sich bisher niemand anders getraut hat, mehr ist das nicht!
Und selten geworden sind die „großen Einzelnen“, wie W. Wirth meint, doch sicher nicht. Egal ob sie Putin, Erdogan, Bolsonaro, Orban usw. heißen; Wobei fast alle von denen noch ein deutlich höheres Niveau und deutlich mehr Verstand aufweisen als Trump.
Aber ob bei den aktuellen „großen Einzelnen“ ein wirklich Großer dabei ist, möchte ich mal bezweifeln.

Ich denke, und das sollte man sich auch für die deutsche Politik und viele andere Länder so einprägen, ich denke man muss ich daran gewöhnen, dass die ‚Alternativen‘, die sich in den sogenannten Demokratien so darbieten, in der Regel immer genauso schlecht oder zumindest nur unwesentlich und damit unwirksam besser sind als die gerade herrschende Clique.
Es gibt KEINE echte Alternative zur Zeit und das ist systemisch natürlich auch gewollt. Es gibt Fake-Alternativen wie Trump oder die AFD, mehr nicht. Aber solange die Leute darauf anspringen, denn irgendwo drauf muss man ja seine von der Frustration getriebenen Hoffnungen setzen, funktioniert das System in alle Ruhe weiter.

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Die Kennedys wurden einfach mal so getötet…
Die Illusion ein Mann an der Spitze von Amerika könnte was ändern, ist eine Illusion. Zuerst müsste der tiefe Staat zur handlungsunfähig getrieben werden und das kann nur über das Kapital funktionieren. In Davos zum WEF sind ‚1000‘ Unternehmen beteiligt, genau diese und ähnliche andere Organisationen gehören zuerst verboten und welche Regierung im Westen fördert das?
Die NATO ist auch ein Teil dessen und erfährt ja gerade in der Ukraine eine Niederlage, aber ihr giftiger Zahn ist eben wie das Kapital, giftig.
Ich persönlich glaube an keinen Parteifuzzie, sondern an Demokratie durch das Volk mit dem Volk. Wir Bürger müssen uns neu erfinden und nicht mehr an ein altes marodes System das Demokratie ruft, aber Diktate durchsetzt.
Das hat ja Sarah mit ihrer kürzlich neu eingeführten Partei bestens bewiesen, wie man umfällt bevor es erst los geht!

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Trump ist durch sein „selbst erwirtschaftes“ Kapital relativ unabhängig. Er ist Kapitalist,
aber aber kein Kleptokrat wie die Biden Familie. Trotz seiner oft brachialen Rethorik sind
seine Handlungen ziemlich rational. Wenn jemand den NeoCons Widerstand entgegen
bringen kann, dann Trump. das sieht man schon gerade an der Schmutzkampagne gegen ihn.
Sanders kann ich nicht einordnen.

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Egal wer die Mehrzahl der Wahlmännerstimmen auf sich vereinigt,die Gegenseite wird diesen“Sieg“ nicht anerkennen.Dafür sind die USA schon zu tief gespalten.Und wahrscheinlich wird der „tiefe Staat“ versuchen,Trump vor den Wahlen ins Gefängnis zu bringen.
Und wenn das nicht hilft,wird Trump ermordet.Die Dems können unter keinen Umständen Trump nochmals ins WH einziehen lassen.Der Bürgerkrieg 2.0 liegt in der Luft…und damit das finale Ende des transatlantischen Imperiums.

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Gut verargumentiert, warum Trump eben viel besser ist, als die meisten Deutschen glauben. Das wird von seinen Gegnern allerdings nicht gelesen werden – das halten die keine 3 Sätze lang aus.
Genau dort liegt unser „demokratisches“ Problem. „Selbstdenken“ ist zwar ein demokratisches Diktat, wird hier jedoch so gut wie nie praktiziert: Immer werden sogenannte „Studien, Dokumentationen und Experten“ zitiert, die es verunmöglichen, selbstständig zu eigenen Schlüssen zu kommen.
Mit dem Herzen zu denken, versucht „im Mainstream“ einfach mal gar keiner: Was genau will man einem Präsidenten (bzw. neuerdings wieder „Kandidaten“) vorwerfen, der Kriege als Geschäftsmodell ablehnt???
Dass er angeblich „Busen grapscht“ und angeblich „das Capitol stürmen läßt“? Lächerlich, wenn dagegen steht, dass zig-tausende Menschen trotz seiner – oder gerade durch seine – Politik am Leben bleiben. Übrigens ein Versprechen, dass die wenigsten US-Präsidenten gemacht/gehalten hätten…

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Man sollte sich auch einmal fragen, inwieweit Trumps plump-dominantes Auftreten nicht bloß eine Masche ist, um bei jener Wählerschaft, auf die er abzielt, als starker Mann dazustehen?! Da bekannt ist, welche sozialen Schichten und Milieus zu seinen Anhängern gehören, wäre er ja dumm beraten, wenn er ihnen nicht auch vom Auftreten her entgegenkäme – also etwas derber, volkstümlicher usw.

Dass er deswegen von anderen, die ihn ohnehin nie wählen würden, kulturell verachtet wird oder aber intellektuell unterschätzt wird, nimmt er in Kauf. Die Rechnung mag aufgehen.
Ich bin überzeugt, dass er daher kognitiv und intellektuell unterschätzt wird.

Ein großer Einzelner MUSS sich ja von den Systemlingen unterscheiden. Wenn er ebenso wie sie aufträte, bliebe er unauffällig – und uninteressant. Und als interessant muss er ja als Person für die Anhänger und möglichen Wähler erscheinen.
Kurz gesagt: Ein Einzelner, der gegen die Systemlinge und deren Netzwerke und Seilschaften qua eigener Stärke (auch Kapitalstärke) kandidiert, der darf überhaupt nicht so gesittet, brav, unauffällig auftreten wie die anderen.

Er inszeniert sich eben als Volksführer. Natürlich ist er ein Populist, aber das ist ja kein Makel, sondern eher ein Pluspunkt. Denn wer den „populus“ (lat. Volk, Bevölkerung, Nation, Staatsvolk) verachtet, der ist nur durch Lippenbekenntnis ein Demokrat.
Das griechische Wort „demos“ (Staatsvolk) entspricht dem lateinischen Wort „populus“ !

Manche werden einwenden, dass es doch unpassend sei, wenn ein Volksführer selber aus der Oberschicht stammt und Milliardär ist. Die Geschichte zeigt indessen, dass die meisten Politiker, die erfolgreich als Volksführer auftraten, selber nicht aus der Unterschicht stammten. Bekannte Beispiele sind die Gracchen in der römischen Republik, die Anführer der Französischen Revolution und auch Lenin.
Hinzu kommt, dass er ja anscheinend auch im Hinblick auf die Inhalte seiner Politik von seinen Anhängern geschätzt wird. Mit anderen Worten: Sie sind der Meinung, dass seine Politik ihnen nutzt. Das ist doch schön!

Und ja, gewiss ist Trump auch eitel, egoman und geltungssüchtig – aber nur wenige Politiker sind das nicht! Bei ihm werden diese Eigenschaften allerdings nicht verborgen und versteckt. Er bekennt sich offen dazu, was seinen Anhängern Achtung abnötigt. Stärke imponiert eben. Außerdem ist man in Amerika ohnehin nicht so schamhaft und taktisch-bescheiden wie in Europa!
—

Übrigens bemerkenswert, dass auch hier im Forum die extremen Bewertungen seiner Person dominieren, und zwar in beide Richtungen.

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Wenn die Teilnahme Trumps an der Präsidentschaftswahl verboten wird, dann hat das für die BRD nicht nur außenpolitische sondern auch innenpolitische Folgen. Denn was in den USA im Kampf gegen Rechts und Populismus recht ist, kann in der BRD nur billig sein. Die Hemmungen gegen ein AfD Verbot werden verschwinden. Man wird auf die USA als demokratisches Vorbild und als Schutzmacht hinweisen. Was dann passiert, habe ich oben schon geschrieben.

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Zum ersten Mal enttäuschen Sie mich, Herr De Lapuente: Sie scheinen tatsächlich zu glauben,
dass die amerikanische Außenpolitik vom
amerikanischen Präsidenten gemacht wird.
Amüsant. Aber das meinen sie nicht wirklich, oder?

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Es ist schon erstaunlich wie Kommentatoren die deutsche Verfasstheit auf die USA projiziert. Sie begeben sich Fürsorglos zum untergegebenen.
Traurig sehr traurig zu lesen, inwieweit die Manipulation fortgeschrittenen ist.
Lagerverhalten zu irgendwelchen Staaten ist überflüssig, das sollte nicht der deutschen Bürgers Angelegenheit sein! Denn es geht doch nach den Kriterien, was ein Staat für sein Volk erbringt und zu welchem Mass das Volk dazu fähig ist, diesem Staat zu dienen.
Jede bilaterale Verhandlung zwischen Staaten, liegt an ihrer Fähigkeit Interessen durchzusetzen. Das alles benötigt keine ‚Bündnisse‘, sondern diplomatische Verhandlungsfähigkeit und zwar auf Augenhöhe.
Die seit langem laufenden Blindgänger, sind nun wirklich nicht mehr zu ertragen.
Wenn Deutschland so stark ist, wie man es diesem Land so zuschreibt, ja wen benötigt dieses Land um ihr können zu beschützen? Die Antwort ist naheliegend, die Menschen dir in diesem Gebiet leben und eben nicht Besatzer.

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Trump brüstet sich damit, dass Europäer Milliarden für Rüstung ausgegeben haben, nachdem er Europa im Angriffsfall nicht verteidigen wollte. 10 von 10 möglichen Punkten in selektiver Wahrnehmung.

»The idea that he would abandon our allies if he doesn’t get his way underscores what we already know to be true about Donald Trump: The only person he cares about is himself…« sagt Ammar Moussa (Demokraten).

Trump würde jetzt vermutlich sagen »Witchhunt…« oder »Fake news…«. Positiv an der Schlammschlacht die, die Amerikaner den Wahlkampf nennen, es ist unterhaltsamer als Houellebecq oder Realitystars. Es bleibt die beste Demokratie, die für Geld käuflich ist.

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Nicht, dass das Schule macht. Sonst steht zu befürchten, dass China und Nordkorea ihrem kleineren und schwächeren Partner Russland auch noch die Militärhilfe streicht.
Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Amis im WKII den Russen nicht aus der Scheiße geholfen hätten. Dann hätten sie Russland gleich mitbefreien müssen. Obwohl, dann hätten wir heute vermutlich nicht dieses fragile Terrorgebilde vor der europäischen Haustüre.

phz (2000)

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OT
Im britischen Unherd-youtube-Kanal, ein interview mit Arestowytch
 https://www.youtube.com/watch?v=sehuAOw0-NI

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Rede des demokratischen Abgeordneten Vernon Jones (Georgia) beim Republikaner-Parteitag 2020:

„Ich heiße Vernon Jones. Ich bin ein Abgeordneter aus dem großen Staat Georgia. Wie Sie sehen, bin ich ein farbiger Mann (Man of Color) und ich bin ein lebenslanger Demokrat.

Sie fragen sich vielleicht: „Warum spricht ein lebenslanger Demokrat auf dem Republikanischen Nationalkonvent?“ Das ist eine faire Frage. Hier ist die Antwort:

Die Demokratische Partei möchte nicht, dass die Schwarzen die mentale Plantage verlassen, auf der sie uns seit Jahrzehnten hält. Aber ich habe Neuigkeiten: Wir sind freie Menschen mit freien Gedanken.

Ich bin Teil eines großen und wachsenden Teils der schwarzen Gemeinschaft, die unabhängig denken und wir glauben, dass Donald Trump der Präsident ist, den Amerika braucht, um uns vorwärts zu führen.

Diese Zeit eignet sich nicht zum Verschlafen. Joe Biden hatte 47 Jahre Zeit, um Ergebnisse zu erzielen. Aber er redet nur und handelt nicht, genau wie so viele dieser Demokraten, die seit Jahrzehnten Versprechungen machen.

Als Präsident Trump versuchte, die schwarze Stimme zu erhalten, wurden die Führer der Demokratischen Partei verrückt. Nancy Pelosi und Chuck Schumer trugen buchstäblich Kente-Stoffschals im Kapitol, als ob diese Anbiederung genug wäre, um uns ruhig zu stellen.

Lassen Sie mich erklären, warum ich unseren Präsidenten unterstütze.

Ich bin im Süden aufgewachsen. Meine Eltern bauten mit ihren eigenen Händen einen Block aus Schlackenbeton mit vier Räumen und ohne Inneninstallationen. Sie hatten eine sehr begrenzte Ausbildung, aber sie impften uns eine starke Arbeitsmoral ein, die mich von den Tabakfeldern in North Carolina zu den heiligen Hallen der Generalversammlung von Georgia führen sollte.

Meine Eltern lehrten mich, wenn ich an Gott glaube, hart arbeite und jeden Menschen fair behandele, gibt es keine Grenze für das, was wir erreichen können.

Ich besuchte die North Carolina Central University, ein historisch schwarzes College. Seit Generationen sind diese historisch schwarzen Colleges der Nährboden für schwarze Wissenschaftler in Mathematik, Naturwissenschaften, Religion, Ingenieurwesen und Politik. Sie sind wichtige Sprungbretter für den Erfolg der Schwarzen. Aber die Demokraten haben sie nicht so behandelt.

Als Präsident Trump sein Amt antrat, änderte er alles. Er lieferte historisch einzigartige Mittel an die historisch schwarzen Colleges und er hat sie für zehn Jahre garantiert. Das gab unseren Colleges Stabilität, die Chance zu wachsen und die nächste Generation schwarzer Führungskräfte hervorzubringen.

Das stimmt. Donald Trump hat das getan.

Er unterstützte auch Initiativen zur Schulwahl, um sicherzustellen, dass jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft oder Postleitzahl, Zugang zu einer großartigen Ausbildung hat. Aber Bildung ist nur der Anfang.

Der Präsident baute zudem die umfassendste Wirtschaft aller Zeiten auf,
mit einer Rekordbeschäftigungsquote für Afroamerikaner und einer
Rekordbeteiligung an der Belegschaft.​​​​​​​

Er hat Opportunity Zones in die Trump-Steuergesetzgebung aufgenommen, die in den kommenden Jahrzehnten Investitionen in unsere Gemeinden vorantreiben wird. Er stellte die Interessen der amerikanischen Arbeiter und insbesondere der schwarzen Arbeiter in den Vordergrund.

Das stimmt. Donald Trump hat das getan.

Er lieferte eine historische Reform der Strafjustiz. Er beendete ein für alle Mal die Politik der Masseneinkerkerung von Schwarzen, die unsere Gemeinschaften dezimiert hat.

Demokraten haben das nicht geschafft! Obama konnte es nicht tun! Joe Biden und Kamala Harris konnten es definitiv nicht! Aber Donald Trump tat es. Er arbeitet auch jeden Tag daran, unsere Gemeinden sicherer zu machen.

Als ehemaliger County Executive von DeKalb County in Georgia leitete ich eine der größten öffentlichen Sicherheitsabteilungen im Südosten. Ich habe auf beiden Seiten tragische Schießereien gesehen, Beamte, die Bürger töteten, und Bürger, die Beamte im Dienst töteten.

Polizisten sind unsere Mitbürger. Sie lieben unser Land. Sie haben Familien. Sie leben in unseren Gemeinden. Leider haben die Demokraten unseren tapferen Polizisten den Rücken gekehrt. Sie nennen es „Defunding“, aber es ist eine Gefahr für unsere Städte, unsere Nachbarschaften und unsere Kinder.

Ist es nicht ironisch, dass die demokratischen Politiker niemals ohne Sicherheitspersonal ihre Häuser verlassen, die sie jederzeit schützen? Warum verzichten sie nicht auf ihre Sicherheit und ersetzen das Sicherheitspersonal durch Sozialarbeiter, denn das ist es schließlich, was sie für uns wollen.

Unsere Polizei benötigt mehr Mittel, nicht weniger, für häufig notwendige psychologische Betreuung und für mehr Deeskalation und für bessere Ausbildung in Einsatz von Gewalt. Dies sind die vernünftigen Lösungen, die Präsident Trump unterstützt, echte, aufrichtige Polizeireformen.

Das stimmt. Donald Trump hat das getan.

Bildung, Arbeitsplätze, Sicherheit, Sicherheit, bei jeder sich bietenden Gelegenheit und in nur einer Amtszeit zerstörte Trump die negativen Kräfte, denen die schwarze Gemeinschaft seit Jahrzehnten zum Opfer fiel. Er gab uns die Gelegenheit aufzustehen.

Nun, Sie können es sich vorstellen, als ich öffentlich meine Unterstützung für Präsident Trump ankündigte, brach die Hölle los. Ich wurde bedroht, als peinlich bezeichnet und von meiner Partei zum Rücktritt aufgefordert. Leider passt das zu der Demokratischen Partei und wie sie unabhängig denkende schwarze Männer und Frauen sehen. Aber ich bin hier, um Ihnen zu sagen, dass schwarze Stimmen wacher und lauter werden als je zuvor.

Die Demokratische Partei hat sich mit einer Pandemie infiziert: Intoleranz, Fanatismus, Sozialismus, Vorurteile gegen die Strafverfolgungsbehörden und eine gefährliche Toleranz für Menschen, die andere angreifen, Eigentum zerstören und unsere Gemeinschaften terrorisieren. Darum geht es bei dieser Wahl.

Und deshalb braucht Amerika jetzt mehr denn je Donald Trump für weitere vier Jahre im Oval Office! Gott segne Sie und wählen Sie Trump!

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@Lucqx 22. Januar 2024 um 19:56 Uhr
Die Leitwährung ist gewiss nicht der einzige Grund, nicht einmal die Grundursache. Die Leitwährungsposition entstand im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts, als die USA durch rasante Industrialisierung, Landwirtschafts- und Bergbau-/Energieproduktion und Exporte aus der Schuldnerrolle herauskamen und ein Bankensystem, ebenbürtig der City of London und der europäisch-kontinentalen Finanzwirtschaft aufbauten, eine blutige, von Massenmorden, Genoziden (Philippinen), Arbeiterunterdrückung und politisc

21.01.2024

Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, muss man seine Hauptlüge entlarven

seniora.org, 21. Januar 2024, Von Ted Snider und Nicolai N. Petro 18.01.2024 - übernommen von libertarianinstitute.org

Das Hauptargument, das verwendet wird, um Verhandlungen zu vermeiden und den Krieg in der Ukraine weiterhin zu unterstützen, basiert auf einer Unwahrheit. Diese von Präsident Joe Biden wiederholte Unwahrheit besagt, dass Wladimir Putin, als er den Einmarsch beschlossen hat, die gesamte Ukraine erobern und "vernichten" wollte.

Diese Unwahrheit wurde mehrfach von Militärexperten entlarvt, die sowohl vor als auch nach der Invasion darauf hingewiesen haben, dass Russland nicht die Absicht gehabt haben kann, die gesamte Ukraine zu erobern, weil es nicht mit ausreichenden Streitkräften einmarschiert ist, um dies zu tun. Dies war einer der Hauptgründe, warum hochrangige ukrainische Beamte und sogar Präsident Wolodymyr Zelenskij selbst nur wenige Tage vor dem Einmarsch behaupteten, dass dieser nicht stattfinden würde.

Der Fehler, den die meisten Analysten (einschließlich dieser Autoren) damals begingen, war die Annahme, dass, da die von Russland mobilisierten Truppen nicht für eine vollständige Besetzung der Ukraine ausreichten, keine militärische Operation, nicht einmal eine begrenzte, bevorstand. Erst später nutzten westliche Politiker diesen Irrtum zu ihrem Propagandavorteil, indem sie darauf bestanden, dass Russland stets die Absicht gehabt habe, zunächst Kiew, dann die gesamte Ukraine und schließlich sogar die NATO anzugreifen.

Berücksichtigt man jedoch die grundlegende militärische Logik, so deutet die Tatsache, dass Putin nur 120.000-190.000 Mann für seinen Feldzug bereitgestellt und erst Monate später, nachdem Kiew das Friedensabkommen von Istanbul abgelehnt hatte, mehr Ressourcen mobilisiert hat, darauf hin, dass seine Ziele in der Ukraine begrenzt waren und sich darauf konzentrierten, die Sicherheit der Bevölkerung des Donbass und der Krim vor ukrainischen Angriffen zu gewährleisten und Russland vor der NATO-Expansion zu schützen. Da die Ukraine die Krim schon Jahre zuvor von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten hatte, war dafür eine Landbrücke in die Region erforderlich; daher die illegalen Annexionen der Regionen Cherson und Saporoshje.

Wir haben auch eine indirekte Bestätigung von einer unanfechtbaren Quelle, dass es ihm nicht um das Territorium ging: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der erklärt hat, Putin sei in die Ukraine eingedrungen, um die Expansion der NATO zu verhindern. Dies würde erklären, warum Putin, sobald diese Ziele in Reichweite waren, als ukrainische Beamte den Entwurf des Istanbuler Abkommens im März 2022 paraphierten, seinen Angriff einstellte und die russischen Streitkräfte aus Kiew zurückzog, anstatt weiter in die Ukraine vorzustoßen.

Dieser Hintergrund ist deshalb so wichtig, weil die Argumentation für eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen so stark auf der Behauptung beruht, dass Russland immer die Absicht hatte, weiter zu expandieren, die NATO anzugreifen und das russische Imperium wiederherzustellen.

Doch wie der renommierte Wissenschaftler John Mearsheimer festgehalten hat, "gibt es in den öffentlichen Aufzeichnungen keinen Hinweis darauf, dass Putin die Beendigung der Ukraine als unabhängiger Staat in Erwägung gezogen, geschweige denn beabsichtigt habe, sie zu einem Teil von Großrussland zu machen, als er am 24. Februar seine Truppen in die Ukraine geschickt hat". Dies war nie eines von Putins erklärten Zielen und wurde auch von der ukrainischen Führung nie ernst genommen. David Arakhamia, der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams in Weißrussland und Istanbul, erklärte kürzlich, dass der "wichtigste Punkt" für Russland darin bestanden habe, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, und dass "alles andere nur Rhetorik und politisches 'Gewürz' war."

Noch weiter zurückblickend: Wenn Putin wirklich Teile der ehemaligen Sowjetunion hätte eingliedern wollen, hätte er im August 2008 eine ideale Gelegenheit dazu gehabt, als russische Truppen nur eine Autostunde von der georgischen Hauptstadt Tiflis entfernt waren. Er hätte einfach die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen und sie dann an Russland angliedern können, aber das hat er nicht getan. Mit Blick auf Putins derzeitiges Verhalten kommt der ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister Stephen Bryen daher zu dem Schluss, dass "Russland nicht die Absicht hat, über das Konfliktgebiet Ukraine hinaus zu expandieren".

Das falsche Narrativ über die russischen Absichten hat seinen wesentlichen Zweck erfüllt, nämlich die westlichen Länder hinter der Ukraine zu versammeln. Wenn man jetzt jedoch weiter darauf besteht, riskiert man, dass die NATO direkt in den Konflikt hineingezogen wird, und gefährdet das Überleben der Ukraine selbst.

Wenn die Herausforderung, vor der der Westen in diesem Konflikt steht, als "existenziell" definiert wird, welche andere Wahl hat die NATO dann, als ihre eigenen Streitkräfte zu entsenden, um die Niederlage der Ukraine zu verhindern? Präsident Biden deutete dies an, als er sagte: "Wenn Putin die Ukraine einnimmt, wird er dort nicht stehen bleiben. Es ist wichtig, hier die langfristige Perspektive zu sehen. Er wird weitermachen... Dann werden wir etwas haben, was wir nicht wollen und was wir heute nicht haben: Amerikanische Truppen kämpfen gegen russische Truppen."

Irgendwann wird man sich entscheiden müssen, entweder das Engagement des Westens erheblich auszuweiten oder die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen. Die von Präsident Biden geforderten zusätzlichen Mittel in Höhe von 61 Milliarden Dollar für das Jahr 2024 reichen leider nicht aus, da die Ukraine laut ihrem obersten Militärkommandeur mindestens das Fünffache dieses Betrags benötigt, um zu gewinnen. Da der ukrainischen Gegenoffensive aufgrund mangelnder Finanzierung, fehlender Waffen und unhaltbarer Verluste bereits die Luft ausgeht, wird die Ukraine wahrscheinlich bald mit einer russischen Gegenoffensive konfrontiert werden.

Vor einem solchen Angriff könnte Russland der Ukraine jedoch neue Friedensbedingungen anbieten, wenn auch weit weniger vorteilhaft als die, die es im März 2022 angeboten hat. Lehnt die Ukraine ab, wird Russland seinen überwältigenden Vorteil ausnutzen und mehr Territorium erobern, das es eigentlich gar nicht will (eine gute Erörterung der Gründe findet sich beim ehemaligen ukrainischen Diplomaten Rostislav Ishchenko), um die Ukraine an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Dann steht der Westen vor einer schicksalhaften Entscheidung: entweder die Kapitulation der Ukraine zu akzeptieren oder NATO-Truppen zu entsenden. Beide Szenarien werden wahrscheinlich zu einer scharfen Spaltung des NATO-Bündnisses führen, denn Ungarn, die Slowakei und die Türkei haben alle angedeutet, dass sie eine friedliche Lösung des Konflikts und keine Eskalation wollen.

Das Einzige, was eine Eskalation jedoch nicht garantieren kann, ist die Niederlage Russlands. Denn durch die Bestätigung von Putins Aussage, die NATO wolle Russland zerstören, würde seine Unterstützung sowohl in Russland selbst als auch in der ganzen Welt wahrscheinlich in die Höhe schnellen. Einem gespaltenen Westen stünde dann ein geeinteres Russland gegenüber, das diesmal offen von den BRICS-Staaten und vielen anderen wichtigen internationalen Akteuren unterstützt würde, die sich derzeit im Hintergrund halten. Dies würde die amerikanische Strategie, die Ukraine zur Eindämmung der globalen Ambitionen Chinas zu nutzen, auf den Kopf stellen. Stattdessen würden nun Russland und seine Verbündeten die Ukraine nutzen, um die globalen Ambitionen der Vereinigten Staaten einzudämmen.

Es war zu einem nicht geringen Teil die ursprüngliche falsche Darstellung des Westens über Russlands Ziele in der Ukraine, die uns zu diesem düsteren Ergebnis geführt hat: Schwächung der europäischen Sicherheit, das Schreckgespenst eines Atomkriegs, Zerstörung der Ukraine und Untergrabung des globalen Ansehens der USA. Es wurde schon einmal benutzt, um das Istanbuler Abkommen zu verhindern, das den Krieg hätte beenden können, bevor Hunderttausende gestorben wären. Wenn Friedensverhandlungen eine akzeptable Alternative zur gegenseitigen Vernichtung werden sollen, muss diese Lüge entlarvt und verworfen werden.

Über Ted Snider und Nicolai N. Petro

Ted Snider ist regelmäßiger Kolumnist für Antiwar.com und das Libertarian Institute zum Thema US-Außenpolitik und Geschichte und schreibt regelmäßig für Responsible Statecraft, The American Conservative und andere Publikationen. Sie erreichen ihn unter tedsnider@bell.net.

Nicolai N. Petro ist Professor für Politikwissenschaft an der University of Rhode Island und Autor von The Tragedy of Ukraine: What Classical Greek Tragedy Can Teach Us About Conflict Resolution (Berlin und Boston: De Gruyter, 2023).

Quelle: https://libertarianinstitute.org/articles/to-end-the-war-in-ukraine-expose-its-core-lie/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


 Lesen Sie auch den heutigen Beitrag auf Globalbridge.ch:

Kriegspropaganda: War der Kriegseintritt Russlands wirklich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg?


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4954&mailid=2090


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.01.2024

Machtkampf mit v.d. Leyen, Nato plant Krieg – und Impf-Deals bleiben geheim

lostineu.eu, vom 20. Januar 2024

Die Watchlist EUropa vom 20. Januar 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Im Streit um die Freigabe von EU-Geldern an Ungarn ist ein Machtkampf zwischen den Europaparlament und der EU-Kommission entbrannt. Wie angedroht, haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen, eine Klage gegen die Kommission vorzubereiten. Sie reagieren auf die umstrittene Entscheidung der EU-Behörde, rund 10 Mrd. für Ungarn freizugeben.

Behördenchefin Ursula von der Leyen gerät damit fünf Monate vor der Europawahl unter erheblichen Druck. Auch für Ungarns Regierungschef Viktor Orban wird es ungemütlich.

In einem weiteren Antrag forderten die Abgeordneten, der ungarischen Regierung das Stimmrecht im Rat der EU zu entziehen. Ungarn will am 1. Juli den Ratsvorsitz übernehmen, steht nun aber auf der Anklagebank.

Die Abgeordneten sind allerdings nicht so einig und entschlossen, wie es auf den ersten Blick aussieht. So gehen die Liberalen weiter als die Mehrheit: Sie drohen mit einem Misstrauensvotum gegen die Kommission.

Dies zielt direkt auf von der Leyen; einige liberale Abgeordnete wollen ihr sogar eine zweite Amtszeit in Brüssel streitig machen. Als Alternative wird schon ‚mal EU-Kommissar Breton gehandelt.

Die konservative EVP hingegen will von der Leyen schonen – schließlich soll sie im März zur Spitzenkandidatin gekürt werden. Gerüchte besagen, dass VDL ihre Kandidatur am 19. Februar ankündigen könnte.

Grünen, Linken und Sozialdemokraten wiederum geht es in erster Linie um den Rechtsstaat und die Kontrolle der EU-Kommission. Allerdings verwickeln sie sich dabei in Widersprüche.

Denn gegen die Auszahlung von EU-Geldern an Polen haben sie keine Bedenken – obwohl der Rechtsstaat dort nach acht Jahren unter der autoritären PiS-Regierung längst nicht wiederhergestellt ist…

Mehr dazu hier

Was war noch? Die Nato bereitet sich auf Krieg mit Russland vor. Die Militärallianz rüstet nicht nur verbal auf, sondern plant auch das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Kriegs.

Derweil wollen die baltischen Staaten Verteidigungsanlagen zu Russland und Belarus errichten. Das teilte das estnische Verteidigungsministerium mit.

Die Balten sind aber nicht nur defensiv unterwegs. So droht Lettland rund 1000 russischen Staatsbürgern mit der Zwangs-Ausweisung. Das könnte die Spannungen anheizen!

Weitgehend unbeachtet blieb eine Abstimmung des Europaparlaments zur Impfstoff-Beschaffung. Die Abgeordneten stimmten überraschend gegen die Offenlegung der Verträge mit Pfizer & Co.

Damit erteilen sie EU-Chefin von der Leyen die Absolution – und ziehen einen Schlußstrich unter die Pfizer-SMS-Affäre. So weit ist es mit dem Machtkampf dann doch wieder nicht her…

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7 Comments

  1. Monika
     21. Januar 2024 @ 21:38

    ..Wir haben zwar ein gewähltes Parlament, das die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren. Es beschließt aber hier einfach, seiner Aufgabe nicht nachzukommen…
    Das offenliegende Abstimmungsverhalten der Parlamentarier mit einer PR-Aktion verbinden: alle Abgeordneten, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind, also gegen die Offenlegung der Verträge gestimmt haben, werden schlicht „gelistet“ und nicht mehr ins Parlament gewählt, da sie nachgewiesener Maßen ihrer Aufgabe nur sehr mangelhaft nachgekommen sind…
    Misstrauensvotum gegen die Kommission? Bitte gern…anstatt den Hund zu prügeln (Ungarn zu blamen) wäre es nur fair, das Frauchen (die Kommission) endlich in die Haftung zu nehmen…
    Und statt sich mit Krämpfen „gegen Rechts“ ablenken zu lassen, sollte sich auf die NATO-Kriegstreiberei konzentriert werden! Anstatt sich kriegstüchtig schon mal prophylaktisch auf das „Unerwartete einzustellen“ und Überlebensrationen zu bunkern, sollten wir für ein Neutrales Deutschland auf den Starßen und Plätzen stehen.

Reply

  • MarMo
     21. Januar 2024 @ 22:02

    An den Demonstrationen gegen Rechts (die ich richtig finde, auch wenn sie auch den „Volksparteien“ gerade in die Hände spielen als Ablenkungsmanöver von der wahnsinnigen Kriegspolitik in Berlin und in der EU) sieht man, wie stark der Einfluss von Politik und Medien ist. Jede/r, der gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. für Verhandlungen ist, ist Opfer russischer Propaganda oder schlimmeres (Lumpenpazifist, gefallener Engel aus der Hölle, Putinversteher, nützlicher Idiot Moskaus). Wer möchte das sein. Also, sind nur Wenige für den Frieden auf die Straße gegangen.
    Wenn man Waffenlieferungen an Israel anprangert, ist man Antisemit.
    Ich würde mir auch wünschen, dass man diese Massen für den Frieden mobilisieren könnte – aber das funktioniert nicht, wenn der Protest so geframt wird.

    Reply

  • Helmut Höft
     21. Januar 2024 @ 11:08

    Keine Transparenz in der causa Ullala vs. Pfizer?
    Welche Taschen sind da wie hoch gefüllt worden? Argumente können’s ja nicht gewesen sein!
    Parlamentarier? „I trau dena nöd, i kenn‘ mi!“

    Reply

  • Stef
     21. Januar 2024 @ 09:08

    An der Weigerung, die Pfizer Verträge offen zu legen, erkennt man den echten Wert unserer Demokratie. Wir haben zwar ein gewähltes Parlament, das die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren. Es beschließt aber hier einfach, seiner Aufgabe nicht nachzukommen. Von der Demokratie bleibt nur das korrekte Verfahren übrig, sie ist jedes Inhalts beraubt.

    Reply

  • bruno neurath-wilson
     21. Januar 2024 @ 08:09

    wo kann man nachlesen, welche Abgeordneten dafür bzw. gegen die Offenlegung waren. Danke!! für einen Hinweis

    Reply

  • KK
     20. Januar 2024 @ 15:14

    „Die Abgeordneten stimmten überraschend gegen die Offenlegung der Verträge mit Pfizer & Co.“

    Da fragt man sich, was diesen Stimmungsumschwung bewirkt haben könnte; wie es bei Orban funktioniert hatte, wissen wir ja…

    Reply


    • Info: https://lostineu.eu/machtkampf-mit-v-d-leyen-nato-plant-krieg-und-impf-deals-bleiben-geheim


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Nato plant größtes Manöver seit dem Kalten Krieg


    Back to the Cold war: Die Nato plant ihr größes Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Derweil heizen Experten die Kriegsangst in EUropa an.

    Die Nato will für ein Großmanöver zur Abschreckung Russlands rund 90 000 Soldaten mobilisieren. Die im Februar beginnende Übung namens „Steadfast Defender“ wird damit die größte seit dem Ende des Kalten Krieges.

    Geübt wird ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führt. Wie es zu einem solchen Angriff kommen kann, lassen die Nato-Militärs allerdings offen.

    Bisher gibt es keine Anzeichen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus ausweiten will. Dennoch rühren Militärs und Politiker die Kriegstrommeln. Auch Experten heizen die Kriegsangst in Europa an, z. b. hier (Link zum ZDF).

    Leider sei das Kriegsrisiko ein „unbeliebtes Thema in der Öffentlichkeit“, klagt DGAP-Experte Mölling. Das Kalte-Kriegs-Manöver der Nato dürfte die Sache kaum besser machen…

    Mehr zur beunruhigenden Kriegs-Rhetorik in unserem Newsletter (Paywall). Wenn Sie ihn ohne Paywall lesen möchten – hier gibt es ein Abo für die Zustellung per Mail.

    17 Comments

    1. Helmut Höft
       20. Januar 2024 @ 12:03

      „Wie es zu einem solchen Angriff kommen kann, lassen die Nato-Militärs allerdings offen.“ Genau das ist es, was interessiert! Wie war das noch? „Nie wieder Krieg!“ und dann alles dafür tun, dass das ersetzt wird durch „endlich wieder Krieg!“ Eben deshalb: „… rühren Militärs und Politiker die Kriegstrommeln. Auch Experten heizen die Kriegsangst in Europa an, …“
       „Leider sei das Kriegsrisiko ein „unbeliebtes Thema in der Öffentlichkeit“, tzja, die Euphorie aus dem Sommer, damals, ist nicht wieder aufzuwecken (außer bei den Ächzperten und dem MIK, dem militärisch-industriellen Komplex – und den Rentiers, die dort das Aktienkapital zeichnen.)
      Wenn man dann noch an die Dekolonialisierung Russlands denkt – siehe ebo @ 09:13 – reicht Facpalmieren niccht mehr!

      @european – @ 10:42
      Ordnungsruf, mein Lieber, nicht immer so schlaue Fragen stellen! ????

      unter weiter unten – @ 17:45 –, Kurzfassung: Probleme im Innern? Geh‘ nach draußen! Btw.: Das gilt auch und gerade für den Wiederaufbau: „Herrlich! Wenn jemand was will sagen wir einfach: „It’s the Ukraine (economy), stupid!““ (und die Kohle für UA stecken wir uns untereinander zu!) Sehr schön gefolgert. Danke!

    Reply

  • Ditmar Porth
     19. Januar 2024 @ 14:09

    Die Kriegstreiber in der Welt, unterstützt von der Waffenindustrie, haben wieder die Oberhand. Der normale Bürger kann das nicht verstehen was da abgeht. Die Tauben sind still geworden und haben nichts mehr zu sagen, auch ein Erfolg der Medien die mehrheitlich immer auf der konservativen Seite waren. Wo ist der Aufstand gegen die Kriegstreiber ???

    Reply

  • european
     19. Januar 2024 @ 10:42

    Ich finde ja, dass der Wertewesten sich langsam mal entscheiden sollte, wie weiter argumentiert wird.

    Entweder haben wir es hier mit den immer wieder beschworenen tumben Russen mit ihrem laecherlich veralteten Geraet zu tun, die seit zwei Jahren bereits den Krieg verloren haben oder aber es sind die Russen, die schon morgen vor Berlin stehen. Diese Standpunkte werden nie zusammenfinden.

    Scheinbar brauchen unsere Kriegstreiber diesbezueglich etwas Argumentationshilfe ????

    Und natuerlich werden nur russische Aeusserungen als Kriegsdrohung empfunden. Wie aber soll man „The Grand Chessboard“ betrachten? Welche Bezeichnung geben wir dieser niedergeschriebenen Strategie, die bereits 1999 formuliert wurde und die man hier nachlesen kann:

    https://www.cia.gov/library/abbottabad-compound/36/36669B7894E857AC4F3445EA646BFFE1_Zbigniew_Brzezinski_-_The_Grand_ChessBoard.doc.pdf

    Reply

    • KK
       19. Januar 2024 @ 15:32

      „Entweder haben wir es hier mit den immer wieder beschworenen tumben Russen mit ihrem laecherlich veralteten Geraet zu tun, die seit zwei Jahren bereits den Krieg verloren haben oder aber es sind die Russen, die schon morgen vor Berlin stehen. Diese Standpunkte werden nie zusammenfinden.“

      Das ist ja genau der Trick: Verwirrung stiften, damit alle nur noch blind hinter dem Kriegsgeschrei herrennen. Wie 1914.

      Reply

  • Kleopatra
     19. Januar 2024 @ 08:52

    Sind die Äußerungen des russischen Putin wie die, dass ein großer Teildes gegenwärtigen polnischen Territoriums ein Geschenk Stalins sei und dass man seine polnischen „Freunde“, falls sie dies vergessen haben sollten, bei Gelegenheit daran erinnern werde, etwas anderes als eine kaum verhüllte Kriegsdrohung? Putins Äußerungen bleiben natürlich vor einer eindeutigen Ankündigung eines Einmarschs stehen, damit er lügen kann, er habe keinen Krieg angedroht, aber ein Staatsoberhaupt ist kein Hanswurst, der unverbindliche Scherze machen darf, sondern auch seine Andeutungen müssen ernst genommen werden. Im Übrigen hat niemand seine Aussagen, der Zerfall der Sowjetunion sei die größte geopolitische Katastrophe der jüngsten Zeit, ernst genommen, bzw. man hat sie als sentimentales Gesülze abgetan. Tatsächlich müssen aber Putins Äußerungen allesamt ernst genommen werden, wie wir spätestens seit dem 24.2.22 wissen.

    Reply

    • ebo
       19. Januar 2024 @ 09:13

      Putins Äußerung ist inakzeptabel. Aber damit steht er nicht allein. Bereits seit Jahrzehnten reden westliche Politiker von einer „Dekolonisierung“ – sprich: Zerstückelung – Russlands. Ein Zitat von vielen:

      Um zu verhindern, dass Russland jemals wieder die US-Hegemonie bedrohe, sprach sich der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney dafür aus, sich nicht nur mit der Zerschlagung der Sowjetunion zufriedenzugeben, sondern auch Russland selbst zu zerschlagen. Quelle: https://www.telepolis.de/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html?seite=all

      Im vergangenen Jahr fanden sogar Konferenzen zur „Dekolonisierung“ im Europaparlament statt. Auch eine Kriegsdrohung?

      Reply

      • Kleopatra
         21. Januar 2024 @ 21:21

        Sie stellen vereinzelte Äußerungen, die teils obskuren Quellen zugeschrieben werden, Putins ständiger Art sich zu äußern gleich. Das ist nicht angemessen: Putins Äußerungen dürften allenfalls mit denen eines amerikanischen Präsidenten verglichen werden. Dass EP-Abgeordnete von der Zerschlagung Russlands fantasieren, ist doch Stand nach dem Kriegsbeginn.

    • Sascha K
       19. Januar 2024 @ 09:15

      Hätte sich die USA an ihre Zusagen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gehalten („not an inch“) gehalten, müssten wir diese Diskussion nicht führen. Und die ehem. Länder der Sowjetunion dürfen sich durch Russland bedroht fühlen, aber Russland eben auch von der US-geführten Nato…

      Reply

      • KK
         19. Januar 2024 @ 15:35

        “ („not an inch“) “

        Als Zyniker würde ich sagen, die Amerikaner haben sich sogar wörtlich an diese Zusage gehalten: In EUropa gilt ja das metrische System…

  • MarMo
     18. Januar 2024 @ 22:25

    Der „DGAP-Experte“ Christian Mölling (wer und was in Deutschland alles so Experte genannt wird …) hat bevor er zur DGAP kam beim German Marshall Fund of the United States gearbeitet, einer Art transatlantischer Lobbyorganisation. Wenigstes in diesem Blog – finde ich – könnte das Erwähnung finden. Das hilft bei der Einordnung, woher der Wind weht.

    Reply

    • ebo
       18. Januar 2024 @ 23:32

      Möllings Vita hatte ich als bekannt vorausgesetzt ????

      Reply

      • WBD
         20. Januar 2024 @ 14:13

        Ich hätte jetzt spontan noch nicht mal ‚DGAP‘ korrekt entschlüsseln können – Deutsche Gesellschaft für abenteuerliche Politik ?

    • Arthur Dent
       20. Januar 2024 @ 15:41

      @MarMo
      Christian Mölling hat meines Wissens Zivil- statt Wehrdienst geleistet. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden, aber warum gilt er dann ausgerechnet als Militärexperte? Carlo Masala hat auch keinen aktiven Militärdienst geleistet.

      Reply

      • KK
         20. Januar 2024 @ 17:07

        Auch Anton Hofreiter und Agnes Strack-Zimmermann, unsere selbsternannten Panzergrenadiere, nicht… von Baerbock gar nicht angefangen, die war schon als Kind auf Friedensdemos (hat aber dann später beim Völkerrecht offenbar nicht aufgepasst…)

  • Arthur Dent
     18. Januar 2024 @ 22:17

    Die Nato-Manöver stehen schon lange fest, die erstrecken sich über Monate über halb Europa.
    Für die amerikanische Bevölkerung ist die Außenpolitik ziemlich unwichtig. Die interessieren sich mehr für die Innenpolitik – da sind sehr pragmatisch und stimmen nach dem Geldbeutel ab. Nur in der europäisch-deutschen Provinz macht die veröffentlichte Meinung ein Heidenbrimborium um den nächsten Potus. (Ich hab keine Ahnung, wer gerade in Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta oder Rumänien regiert). Dafür weiß ich jetzt viel über Schnee in allen Varianten – ARD, WDR „feuern“ da aus allen Rohren… – man glaubt´s nicht.

    Reply

  • european
     18. Januar 2024 @ 17:45

    Ich habe den ganz dumpfen Verdacht, dass allen Beteiligten diese Kriegstreiberei sehr gelegen kommt, weil sie von allen aktuellen und wirklich draengenden Problemen ablenkt. Europa steckt in der Krise, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Niemand hat eine Loesung, weder fuer das Land noch die EU.

    Kriegswirtschaft ist auch Wirtschaft und ein, wenn auch herbeigeredeter, Feind muss natuerlich mit allen Mitteln bekaempft werden. Dahinter muss alles andere zurueckstehen. Das muessen die Buerger doch einsehen. ???? Dass Europa dabei auf voellig verlorenem Posten steht, ist zwar der Elefant im Raum, aber niemand will es aussprechen. Die USA werden sich aus allem zurueckziehen und der EU den Truemmerhaufen ueberlassen.

    Alle fuerchten Trump und seine Idee, dass die USA sich aus der NATO zurueckzieht. Gerade hat er haushoch Iowa gewonnen, zwar nur in der Vorwahl, aber immerhin mit ueber 51%. Deshalb muss die NATO noch schnell ihre Wichtigkeit betonen. Aehnlichkeiten mit dem Kosovo-Konflikt brennen einem die Augen aus. Auch damals war die NATO eigentlich nicht mehr wichtig und die Geschaefte, die damit einhergingen, entsprechend ruecklaeufig.

    Der „Investitionsbedarf“ der Ukraine hat mittlerweile die 400 Mrd-Marke geknackt und unser Wirtschaftsminister spricht fleissig Garantien fuer Unternehmen aus in einem Land, das als das korrupteste Land Europas bekannt ist. Garantien und Buergschaften sind Unmittelbarverpflichtungen bei denen der Garant/Buerge keinerlei Rechte hat. Sie sind sofort faellig und muessen bei Unternehmen auch entsprechend als Schulden bilanziert werden. Die ukrainischen Oligarchen, die nach Rumaenien, Bulgarien und Monte Carlo „gefluechtet“ sind, lassen bei solchen Nachrichten die Korken knallen. Das wird was.

    https://www.epochtimes.de/politik/ausland/habeck-deutschland-gibt-investitionsgarantien-fuer-ukraine-andere-sollen-mitziehen-a4558901.html

    Nurmalso zum Vergleich. Deutschland allein hatte vor der letzten Wahl einen Investitionsrueckstau von 500 Milliarden, um an den aktuellen Standard aufzuschliessen. Dafuer ist kein Geld da. Und man wundert sich ueber den Aufstieg der AfD und will sie verbieten.

    Reply

  • KK
     18. Januar 2024 @ 16:55

    „Bisher gibt es keine Anzeichen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus ausweiten will. Dennoch rühren Militärs und Politiker die Kriegstrommeln.“

    Machen die das jetzt so forciert, weil nach dem DSA ab 17.02.24 derartige Desinformation rechtswidrig ist? ????
    —————————————————————————————-
    „Auch Experten heizen die Kriegsangst in Europa an…“

    Sollten wir hier nicht ehrlicherweise von „sogenannten Experten“ sprechen? Es ist doch gar nicht mehr die Expertise ausschlaggebend, sondern das, was an der Stelle gehört werden will…


    • Info: https://lostineu.eu/update-kriegs-rhetorik-nato-plant-groesstes-manoever


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: ICAN Deutschland feiert den 3. Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags: Ein Meilenstein für globale Abrüstung

    aus e-mail von<newsletter@pressenza.com>, 21. Januar 2024,


    Nachrichten von Pressenza - 21.01.2024


    ICAN Deutschland feiert den 3. Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags: Ein Meilenstein für globale Abrüstung


    Biowaffen sind seit 1975 und Chemiewaffen sind seit 1997 verboten. Ein UN-Verbot aller Massenvernichtungswaffen feiern wir am 22. Januar 2024 erst zum dritten Mal &#8211; vor gerade einmal drei Jahren trat der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft. Obwohl noch ein junger&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/ican-deutschland-feiert-den-3-jahrestag-des-atomwaffenverbotsvertrags-ein-meilenstein-fuer-globale-abruestung/


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    Jetzt oder nie


    Australische Abgeordnete appellieren an die britische Regierung, die Auslieferung von Assange an die USA zu stoppen Australische Abgeordnete haben einen letzten Appell an die britische Regierung gerichtet, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu unterbinden, da die Befürchtung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/jetzt-oder-nie/


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    Filipinos sind gut in „Widerstandfähigkeit“: Sam Tamayo holt die Philippinen mit ihrer Non-Profit-Organisation Project SMILE aus der Armut


    Sabrina (Sam) Tamayo gründete 2018 auf den Philippinen ihre eigene gemeinnützige Organisation, Project SMILE. Ihre Organisation hilft Menschen verschiedener Altersgruppen und Berufe, sich aus der Armut zu befreien, und folgt dem inspirierenden Mantra, klein anzufangen und eine nachhaltige Wirkung zu&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/filipinos-sind-gut-in-widerstandfaehigkeit-sam-tamayo-holt-die-philippinen-mit-ihrer-non-profit-organisation-project-smile-aus-der-armut/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Kapitale NATOnale Herrschaft

    uhudla.at, vom 19. Januar 2024 max LDFL, Weltanschauung, , , , , , ,


    © Arbeiter Illustrierte Zeitung 1926, Sozialistisches Massenmedium.



    Rrrrrechchts um ■ Wer Faschisten der Ukraine und Israels mit Waffen unterstützt, sollte von der AfD lieber schweigen.


    “Wer Faschist ist, bestimmen wir!” (Abwandlung eines Hermann Göring zugeschriebenen Zitats).


    Von Martin Leo

    Ist heute ein durchschnittlicher AfD-ler, wenn er nicht gerade wirklich selbst ein Neonazi ist, gefährlicher als ein durchschnittlicher Grüner, der nichts dabei findet, dass die Außenministerin Baerbock und ihr Kollege Habeck mit der NATO Krieg gegen Russland führen und es ruinieren wollen?


    Können Leute noch glaubwürdig “gegen Nazis und Rechtsextremismus” auftreten, die mit der Zusammenarbeit mit geistigen  Nachfolgern ukrainischer SS-Freunde überhaupt keine Probleme haben?


    Gerade hat die in Deutschland regierende “Ampel” sich von der Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Völkermords in Gaza distanziert und damit der in der Klageschrift erhobenen Beweisführung widersprochen: Die zahlreichen längst täglich in die Tat umgesetzten  Aufforderungen israelischer Offizieller zum Massenmord sind demnach keine Verbrechen, kein Völkermord und mithin schon gar kein Faschismus.


    Die Nazis und die Antisemiten

    Das sind dagegen Menschen, die es wagen, die israelische Regierung faschistisch zu nennen oder die sich noch trauen, als Friedensbewegte für eine Verständigung mit Russland einzutreten.

    Man fragt sich, wie es passieren konnte, dass Begriffe wie “Faschismus” und “Antifaschismus” heute ihres Sinnes beraubt und in ihr Gegenteil verkehrt werden konnten. Der Faschismus ist eine Form bürgerlicher Herrschaft, wie der BRD-Faschismusforscher R.Kühnl 1971 betonte. Und er ist die terroristische Form kapitalistischer Herrschaft.


    Die so etwas als Marxisten schon in den 1930er Jahren sagten, hatten dabei das Monopolkapital und den Imperialismus im Auge. Selbst die westlichen Siegermächte gestanden mit dem Potsdamer Abkommen ein, dass der (deutsche) Faschismus seinen Ursprung im deutschen Großkapital hatte. Die Entflechtung und Entmachtung der deutschen Großunternehmen war daher Bestandteil des Abkommens. Es wurde, wie wir wissen, von den Westmächten schnell zu den Akten gelegt und nur in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland verwirklicht.


    Wer vom Faschismus spricht, darf also vom Kapitalismus nicht schweigen. Genau dies tun jedoch einige der selbst ernannten Antifaschisten, die versuchen, unter Ausnutzung begründeter Ängste vor der AfD die Menschen vor den Karren der Nato zu spannen. Sie schweigen von den “westlichen” Regierungen und diesen den Weg weisenden  multinationalen Konzernen, die sich eigene Parteien, eigene Stiftungen, eigene Medien und eigene “Nichtregierungsorganisationen” halten, um ihre Interessen, ihre Klasseninteressen, durchzusetzen.


    Ihre Treffen mit Vertretern der an Kriegen interessierten Kapitalvertreter finden nicht wie die der AfD  heimlich in privaten Villen statt, sondern vor unseren Augen, zum Beispiel in Davos in der Schweiz.


    AfD will Einwanderer vertreiben?

    Vernichtung von Völkern, wie wir sie in Gaza erleben,  oder ethnische Vertreibung (zum Beispiel von Russen in den baltischen Staaten oder in der Vorkriegs-Ukraine) sind erlaubt, wenn sie den eigenen Interessen nützen.


    Die AfD ist Fleisch vom Fleische des neoliberalen Kapitalismus. Sie gehört zur gleichen Familie wie die Neoliberalen in SPD, CDU, Grünen, FDP und sogar in Teilen der Linken. Sie ist bloss die rechte Backe des gleichen Hinterns, auf dem alle anderen sitzen.


    Was veranlaßt die bürgerlichen Konkurrenten der AfD dann, Ausweisungs- und Vertreibungsfantasien von Anhängern der AfD zum Vorwand zu nehmen für die jüngsten Massenkundgebungen unter den Fahnen und Slogans der “Ampel” ?


    Was bezwecken die derart befeuerten Parteiverbotsforderungen? Was bezweckt die Forderung, einem Herrn  Höcke Grundrechte abzuerkennen?


    Mit Abgrenzung vom Rechtsextremismus hat das nichts zu tun. Wäre dies das Ziel deutscher Innenpolitik, fände diese in einer nach Gerechtigkeit strebenden Sozialpolitik und in einer friedliebenden und der Völkerverständigung dienenden Aussenpolitik ihre Entsprechung.


    Das Gegenteil ist der Fall

    Denn dieser NATO-Karren führt uns noch weiter in den Sumpf eines Krieges, der heute bis zum letzten Ukrainer und morgen bis zum letzten Europäer geführt werden soll. Es ist das sterbende US-Imperium des neoliberalen Kapitalismus, das Russland und Europa in eine vernichtende Auseinandersetzung  führen möchte, aus der es selbst neue Lebenskraft gewinnen will. In Deutschland hingegen hat man nicht nur weithin vergessen, was Faschismus ist, sondern auch, woraus Kriege entstehen.


    Erst vor wenigen Tagen hat “BILD” als Vorreiter das deutsche und europäische Publikum auf einen noch größeren europäischen Krieg vorbereitet. Und ganz so, wie der Russe schon vollkommen unprovoziert die Ukraine überfallen habe, so werde er auch demnächst weitere Länder überfallen.


    Die AfD-Verbotsforderung hat nichts mit dem Schutz “der Demokratie” zu tun. Es gibt in der NATO keine Berührungsängste gegenüber Neonazis und Ultranationalisten, wenn man diese benutzen kann.


    Die AfD ist für die herrschenden Kräfte jedoch ein unsicherer Kandidat. Ihre Entwicklung erscheint ihnen nicht vollkommen beherrschbar. Die AfD, mehr oder weniger aus der CDU hervorgegangen, ist nicht nur eine ultra-“marktradikale” Schwester der FDP. Sie ist zugleich auch eine Partei, die sich als Interessenvertretung des Kleinbürgertums aufgestellt hat und hier ihre Massenbasis findet. Aus diesem Widerspruch  ergeben sich ständige Spannungen zwischen ihrer Wirklichkeit und den am Ende unerfüllbaren Erwartungen von etllichen Wählern und Mitgliedern.


    Die AfD formuliert sehr geschickt die Wünsche von Teilen ihrer Basis, in Frieden mit Russland und China zu leben. Der deutsche Mittelstand, viele kleine und mittlere Unternehmen leben von preiswerter Energie und vom weltweiten Handel. Besonders die Russlandpolitik macht aus der AfD aber für die NATO einen Risikofaktor.


    Eine Verbotsdiskussion ermöglicht nicht nur, Wähler von der AfD abzuschrecken. Sie setzt die AfD-Führung auch unabhängig vom juristischen und politischen Erfolg unter Druck, sich an die Regeln des Mainstreams zu halten: Es hat insbesondere  keine Verständigung mit Russland zu geben!


    Dieser Druck wird es der CDU gleichzeitig  leichter machen, bei Bedarf mit der AfD zu koalieren. Die AfD-Führung wird sich dann unzuverlässiger Schmuddelkinder entledigen.  So lauten die Regeln.


    Auseinandersetzung mit der AfD

    Diese Auseinandersetzung dient der Vorbereitung der inneren Kriegsfront, nicht dem Schutz der Demokratie.


    Sie gaukelt demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen vor, dass diese Regierung auf ihrer Seite stehe. Das ist ein Teil der psychologischen Kriegsertüchtigung. Die Bundesrepublik baut sich eine ideologische Einheitsfront.


    Diesen Interessen dienen immer autoritärer werdende Herrschaftsmethoden im Inneren.

    Verbotsdrohungen gegen die AfD sollten bei niemandem mit klarem Verstand Freude aufkommen lassen.


    Wer “rechts”, “rechtsextrem” oder Nazi ist, definieren heute die Freunde der NATO. Schon morgen kann es die kommende Wagenknecht-Partei sein, die Verbotsdruck ausgesetzt wird, wenn sie sich tatsächlich dem Kriegskurs widersetzt. Sie ist dann “rechts”, vielleicht sogar “rechtsextrem”.


    “Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit” – manch einer wird sich an diesen Satz aus der Zeit der Berufsverbote in der BRD der 1970er Jahre noch erinnern.


    Er dient auch jetzt der Aufrechterhaltung einer demokratischen Fassade bei gleichzeitigem Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit. Allerdings sind wir jetzt einem umfassenden Krieg näher als jemals zuvor.


    Mit dem angeblichen Kampf “gegen Rechts”, den neoliberale Rechte und neoliberale Linke  hier selbst inszenieren, soll die Akzeptanz einer Politik erreicht werden, die anderenfalls zum Widerstand führen würde.


    Die Aberkennung bürgerlicher Rechte, exerziert am Beispiel eines Höcke und ausgeführt von einer dem Kapital hörigen Regierung, wäre nicht das, was manche dann vielleicht  glauben möchten. Es wäre der Vorbote für Schlimmeres.


    Eine starke linke Kraft fehlt

    Eines darf man allerdings nicht übersehen: Unter den Fahnen und Losungen der “Ampel” demonstrierten jetzt auch sehr viele Menschen, deren Bekenntnisse absolut aufrichtig sind. Sie fühlen sich Menschenrechten und Demokratie verpflichtet. Sie sahen keine alternative Möglichkeit, ihr Bekenntnis zum Ausdruck zu bringen.

    Dass sie hier im wahrsten Sinne des Wortes zu Mitläufern wurden, anstatt die “Ampel” Regierung mit eigenen Forderungen konfrontieren zu können, zeigt das Dilemma auf, in der sich die deutsche Politik ohne starke linke Kraft befindet.


    Martin Leo, Jahrgang 1955 ist Politwissenschaftler, Autor und lebt in Lagos, Portugal. Er ist Aktivist und Mitgründer der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL.


    Info: https://uhudla.at/2024/01/19/kapitale-natonale-herrschaft/#more-17020


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Schlagzeile



    Wahre Antifaschisten? Die Linke und RLS bei Anti-AfD-Kampagne ganz vorn mit dabei

    freedert.online, 19 Jan. 2024 19:56 Uhr











    • Bei der Partei Die Linke steht die vermeintliche "Brandmauer gegen Rechts" felsenfest ‒ genau wie bei der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bei Mitgliedern und Unterstützern wird dazu aufgerufen, Demos "gegen die AfD" zu veranstalten. Auch die medial massiv gepushte Campact-Kampagne, die Björn Höcke die Grundrechte entziehen will, wird fleißig geteilt und unterzeichnet.


    Wahre Antifaschisten? Die Linke und RLS bei Anti-AfD-Kampagne ganz vorn mit dabei© IMAGO/Achille Abboud


    Demo "Demokratie Verteidigen" in Berlin am 14.01.2024: Einige Mitglieder des Landesvorstands der Berliner Linken, u.a. Janine Wissler und Anke Domscheit-Berg, zeigen ein Banner mit der Aufschrift "Kein Friede den rechten Brandstiftern"


    Die Partei Die Linke trommelt massiv gegen die AfD. Auf ihrer Internetseite ruft sie dazu auf, dass sich ihre "Mitglieder, Kreisverbände und Landesverbände an den Protesten gegen die AfD beteiligen und eigene Aktionen und Demonstrationen anmelden" sollen.

    Mit Bezug auf das medial hochgekochte "Geheimtreffen" diverser AfD-Politiker in Potsdam beteiligt sich die Partei rege an aktuellen Verschwörungstheorien:

    "Die AfD plant gemeinsam mit Neonazis Massendeportationen. Wer eine Migrationsgeschichte hat, die falsche Hautfarbe oder wer Geflüchteten hilft, soll das Land verlassen. Und bei den nächsten Landtagswahlen in Thüringen könnte die AfD sogar stärkste Partei werden. Es ist höchste Zeit zu handeln! Als antifaschistische Partei ist es jetzt unsere Pflicht, den Rechten mit aller Kraft entgegenzutreten. Denn für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt."

    Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen




    Analyse

    Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen






    In Chats und Verteilern der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, aber auch der Partei wird dazu fleißig aufgerufen, die aktuelle Kampagne gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zu unterzeichnen. Dort heißt es: "Björn Höcke ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Das zeigt sich immer wieder. Doch es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition von Indra Ghosh!"

    In den Chats und "linken" Gruppen kann man dazu lesen: "Bitte unterzeichne auch Du die Petition! Je mehr Menschen dabei sind, desto wahrscheinlicher ist, dass wir mit dieser genialen Idee erfolgreich sind." Zwei Monate lang hatte die Petition etwa 300.000 Unterzeichner ‒ seit den Correctiv-/Medienhinweisen, inklusive der Promi-Bewerbungen von ARD-Schauspielern, Teilen der Musikszene et cetera, ist man mittlerweile bei über 1,4 Millionen Unterschriften angelangt ‒ Menschen, die andere politische Meinungen offenbar nicht ertragen und kein Problem damit haben, totalitäre Methoden wie die Entziehung von Grundrechten zu fordern.


    "Die brauchen Razzien zu Hause!" RND-Chefredakteurin fordert hartes Vorgehen gegen "Extremisten"




    "Die brauchen Razzien zu Hause!" RND-Chefredakteurin fordert hartes Vorgehen gegen "Extremisten"






    In der Debatte über ein AfD-Verbot plädiert die Linkspartei auch dafür, zunächst die Jugendorganisation Junge Alternative zu verbieten. "Ein erster Schritt wäre ein Verbot der Jugendorganisation der AfD", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert gegenüber der Zeit. Sie begründet das damit, dass die Junge Alternative als Verein organisiert ist und damit nicht den hohen Hürden eines Parteiverbotes unterliegt. Als Begründung gab sie an: 

    "Die AfD vernetzt bürgerliche Ewiggestrige mit militanten Nazis und Schwurblern."

    Sie trete daher für "ein Verschwinden dieses braunen Sumpfes" ein. Die parteinahe Stiftung fordert allerdings auch eine "eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD".


    Mehr zum Thema - Die Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser – Zur Debatte um Björn Höcke


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/193334-wahre-antifaschisten-rls-und-linke


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Schlagzeile


    Screenshot_2024_01_26_at_20_46_03_Ampelkoalition_Ihr_wirklich_allerletztes_Projekt
    Montecruz Foto, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons


    Ampelkoalition: Ihr wirklich allerletztes Projekt 19. Januar 2024 Roberto J. De Lapuente 148 Kommentare , , , , , ,

    Die Ampel ist am Ende. Ihre letzte Taktik: Ein äußerer Feind im Inneren, den man gar die Grundrechte entziehen will: Die AfD.


    14. Januar 2024: Während einer Spielpause betritt Bundeskanzler Scholz die Mercedes-Benz-Arena in Berlin. Dort fand zur Stunde das Spiel der Handball-Europameisterschaft zwischen der Bundesrepublik und Nordmazedonien statt. Kaum realisieren die 13.500 Zuschauer den hinzukommenden Gast, setzt ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert ein. Diese kurze Episode spricht Bände: Das Land formiert sich immer stärker gegen diese Bundesregierung, der Olaf Scholz vorsitzt, wenn er es gerade nicht vergisst. Der Hass schlägt der Ampel mehr und mehr entgegen, der Koalition entgleitet die Restkontrolle. Sie ist am Ende.


    Inhaltlich bewegt sich längst nichts mehr, man hat sich in Grund und Boden utopisiert. Übrig bleiben Schulden bei gleichzeitiger Kreditierung von Kriegsgut für ein osteuropäisches Land, dessen Namen immer weniger Bürger überhaupt noch hören wollen. Mit den Bauern solidarisierten sich breite Gesellschaftsschichten, selbst die Lokführer kriegen öffentlich nicht mehr so sehr ihr Fett ab, wie das noch vor einigen Jahren der Fall war. Es ist eine Bundesregierung ohne Volk, mit der wir es zu tun haben – oder nur noch mit einem Völkchen. Einem lustigen teilweise, das nicht sieht, wie runtergewirtschaftet das Land nach drei Jahren Ampelkoalition ist. Aber eine gemeinsame Sache, eine Mission bleibt ihr noch: Die Alternative für Deutschland.


    AfD, das war ihr letztes Wort

    An der versucht sich die gescheiterte Regierung dieser Tage hochzuziehen, sie rekrutiert ihre letzten Reserven, organisiert Widerstand gegen die, die die Demokratie aus ihrer Sicht gefährden. Setzt den Verfassungsschutz ein, überdramatisiert Vorfälle, bei denen von Remigration gesprochen wird, während sie selbst die Abschieberegeln verschärft hat. Sie animiert Prominente, Medienleute, Sportler, jetzt endlich aufzustehen. Denn wer gegen die AfD aufsteht, setzt sich wieder hin, wenn es gegen die Regierung zu protestieren gilt. Man kann ja nicht nur stehen, das geht auf die Gelenke. Am Wochenende sind die Aufrechten und Anständigen gebeten, sich zu organisierten Demos zu begeben. Wer zahlt die öffentlich anberaumte PR für die Demos eigentlich? Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie jemanden, der das tut. Wir werden am Wochenende von Millionen und Abermillionen Menschen lesen, die Deutschlands Städte, Dörfer und Weiler bevölkerten gegen jene, die sie Neonazis nennen.


    Wie lange will die Ampel diesen letzten Rettungsversuch denn aushalten? Bis in den Herbst 2025 hinein etwa? Bis zu nächsten Bundestagswahl? Müssen wir uns darauf einstellen, dass der einzige und letzte Gestaltungsauftrag dieser Bundesregierung sein wird, die Demokratie zu retten, indem man sie zu einer Diktatur umfunktioniert, die die Demokratiesimulation aufrechterhalten soll? Und eine letzte Frage gestatte man: Glauben die Protagonisten des Untergangsprojektes mit Kanzleramtsanschluss wirklich, dass das Erfolg haben kann – oder spielen sie schlicht auf Zeit?


    Ein Klima wird dieser Tage erzeugt, das annehmen lässt, dass Deutschland endlich erwache. Über Parteiverbotsverfahren wird gesprochen, auch weil die Umfragewerte für die Landtagswahlen im kommenden Herbst große Verluste für die Ampelparteien in Aussicht stellt. In Thüringen und Sachsen kann es geschehen, dass alle drei Ampelparteien aus dem Landtag fliegen. Zusammen und zeitgleich. Die AfD geht überall als Sieger hervor. Für Thüringen ersinnt man sich den Grundrechtsentzug für Herrn Höcke. Im Schnellverfahren. Als kurzen Prozess – eilige Verfahren, die man aus Tyranneien kennt, nicht aus Ländern, die laut von sich künden: Wir sind die Demokratie.


    Sponsor der AfD

    Während sie in jede Kamera fachsimpeln, dass nun ein Ruck durch Deutschland gehe, wachsen die Zustimmungswerte für die AfD in ganz Deutschland. Was soll denn bitte geschehen, wenn man nun tatsächlich das Vorhaben forciert, Björn Höcke Grundrechte zu entziehen? Man treibt ihm Wähler zu, die Unentschlossenen etwa, die Nichtwähler. Denn die sind, anders als Politologen auf Bestellung gerne behaupten, nicht einfach nur verbittert. Sind sie natürlich auch, das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Die andere ist, dass sie die AfD nicht wählen wollen, irgendetwas hemmt sie. Gute Manieren vielleicht, ein bürgerlicher Konservatismus etwa? Solche radikalen Maßnahmen wie der Entzug der Grundrechte sind aber dazu geeignet, diese Leute derart anzuwidern, dass sie über ihren Schatten springen.


    Und hypothetisch angenommen, sie entziehen Höcke wirklich Grundrechte – was dann? Ein etwaiger Nachfolgekandidat wird dann unter Umständen nicht 37 Prozent erhalten, wie aktuelle Umfragen es für die Thüringer AfD vorhersagen: Es könnten dann auch leicht 55 Prozent sein. Haben »die Demokraten« nicht verstanden, dass man ihnen ihre Doppelmoral, Selbstbeweihräucherung und Überheblichkeit vorwirft? Alles, was sie gegen die AfD unternehmen, unternehmen sie für die AfD. Immer mehr Bürger verspüren eine klammheimliche Freude, diesen unauthentischen Pseudodemokraten eines auszuwischen. Und eines wissen sie auch: Dieses Land befindet sich im Abwärtstrend. Für kein Problem der Stunde ist die AfD verantwortlich zu machen. Ob sie es besser machen wird, weiß keiner. Man darf zweifeln, selbstverständlich sogar. Das ist Bürgerpflicht. Bahnfiasko, Lohnstagnationen, sozialer Kahlschlag, Kriegsaußenpolitik: Vermutlich werden wir erleben, dass die Ampel auch das der AfD in die Schuhe schieben wird. Sie ertrinkt nämlich, braucht jemanden, den sie runterdrücken kann, um nicht zu ersticken.
    Man rätselt oft, was ein neues Jahr bringt, unter welchem Stern, welchem Zeichen es stehen wird. Bei 2024 darf man annehmen: Es wird das Jahr der Mobilmachung einer Regierung sein, die, wenn sie ein Pferd wäre − um den nicht unbedingt sehr geschätzten Komiker Oliver Kalkofe zu zitieren –, längst schon als erschossener Kadaver herumliegen würde. 2024 wird ein Meilenstein in puncto Totalitarismus sein. Und der geht nicht von der AfD aus, die es im Herbst vermutlich wirklich auf hohe Zuspruchswerte bringen wird – er wird aus dem vermeintlichen Herzen der Demokratie kommen. Eine als Abwehrreaktion getarnte Rettungsaktion für das Regierungsprojekt einer utopistisch-fanatischen, logopädisch-verkorksten und bildungsdefizitären Politikergeneration, das nie auch nur den Hauch von Realismus für sich in Anspruch nehmen konnte. Anders gesagt: Die Ampel ist der größte Sponsor der AfD.


    Info: https://www.neulandrebellen.de/2024/01/ampelkoalition-ihr-wirklich-allerletztes-projekt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    TE-Interview Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“

    tichyseinblick.de, Do, 18. Januar 2024,

    Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam dabei. Im Gespräch mit TE erklärt er, was dort tatsächlich gesagt wurde – und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will.


      IMAGO / Metodi Popow


    Alexander Wendt: Herr Vosgerau, Sie haben an dem sogenannten „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen, das „Correctiv“ rhetorisch auf eine Ebene mit der Wannsee-Konferenz stellt. Und Sie sind Mitglied der CDU. Was sagt Ihre Partei dazu?

    Ulrich Vosgerau: Am Freitagabend habe ich ein Schreiben des Berliner Landesgeschäftsführers erhalten, dass nicht nur vom Ton her ein wenig zu sportlich angelegt war, sondern an dem mich vor allem störte, dass ich gar nicht danach gefragt wurde, was denn da eigentlich bei dieser rein privaten Zusammenkunft einer Gruppe von Unternehmern mit etlichen externen Gästen, die dann ausgeforscht oder gar abgehört worden ist, eigentlich passiert ist. Das wäre ja naheliegend, wenn man einen der Teilnehmer kennt – und zwar als Parteifreund. Und ich hätte auch jedes Verständnis dafür gehabt, wenn die zu mir sagen: „Wir lesen ja die unglaublichsten Dinge in der Zeitung – könnten Sie uns vielleicht mal erklären, was da eigentlich los war?“ Das hätte ich sofort gemacht – ich habe ja auch mit zahlreichen Medien einschließlich der „Tagesschau“ geredet, und habe absolut nichts zu verbergen. Aber der Landesgeschäftsführer hat mich nicht gefragt, sondern hat so getan, als ob er aus Medienberichten, die die weithin unbelegten Insinuationen von „Correctiv“ wiederholen, bereits über alles im Bilde sei.


    Wie haben Sie reagiert?

    Das habe ich zurückgewiesen. Sportliche Briefe schreiben kann ich ja auch, wenn es sein muss. Nun habe ich einen ordentlich formulierten Brief seitens des Kreisverbandes bekommen mit dem Ersuchen, im Hinblick auf die Entscheidung über die mögliche Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens meine Sicht der Dinge zu schildern. Das werde ich tun.


    Was ist Ihre Sicht der Dinge? Immerhin heißt es in vielen Medien, bei dem Treffen in Potsdam sei es um massenhafte „Deportation“ von Migranten gegangen, darunter auch Inhabern der deutschen Staatsbürgerschaft.

    Hier verhält es sich so, dass dem Leser des als „Recherche“ bezeichneten Textes von „Correctiv“ auch ohne Gegenrede bereits auffallen muss, dass dieser völlig unsubstantiiert ist und auf Vermutungen und Behauptungen hinausläuft, die nicht weiter belegt werden. Letztlich sagt „Correctiv“: „Wir wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, wenn er von ‚Remigration’ spricht, auch wenn er es so nicht sagt.“ Aber woher wissen die das? Und: Wenn sie ohnehin schon wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, hätte man sich das Brimborium mit vier Kameras doch auch sparen können. Fotografieren kann man seine geheimen Gedanken ja schließlich nicht.


    Hieran sieht man, dass es sich um eine einzige Inszenierung handelt. Wir erfahren nichts über Martin Sellners Ansichten – die man übrigens leicht in seinem Buch nachlesen könnte –, erst recht nichts über die Gedanken oder gar Pläne weiterer Teilnehmer. Sondern wir erfahren, dass „Correctiv“ ihm alles mögliche Böse zutraut. Nur wäre dies in der Mediengesellschaft keine wirkliche Nachricht. Daher diese Geheimdienst-Inszenierung mit körnigen Fotos und matschigem Schnee. Und weil Deutschland ein Irrenhaus ist, werden die Vermutungen von „Correctiv“ über geheime Gedanken von Martin Sellner nun seit einer Woche in den Medien als „Enthüllungen“ bekanntgemacht, die eine „Recherche“ ergeben hätte.


    Und da das eben so ist, kann ich es auch der CDU darlegen. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass es nicht zur Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens gegen mich kommen wird.


    Im Kern geht es um die Frage: Wurde dort tatsächlich von der massenhaften Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen?

    Nein. Richtig ist, dass Martin Sellner „Abschiebungen im großen Stil“ befürwortet, um hier den Bundeskanzler zu zitieren. Dabei bezieht er sich aber, so wie ich es verstanden habe, auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, beispielsweise abgelehnte Asylbewerber und sonstige schlecht integrierte Ausländer ohne dauerhaftes Bleiberecht, die – der politische Wille vorausgesetzt – im Rahmen von Recht und Verfassung ausreisepflichtig gemacht werden könnten. Denn längst nicht alle Ausländer haben ja eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. So werden Asylrecht und auch subsidiärer Schutz regelmäßig immer nur für drei Jahre gewährt, dann müssen sie verlängert werden.


    Gegen Ende sprach er nach meiner Erinnerung auch – in zwei oder drei Sätzen – von der Problematik, dass es eingebürgerte, naturalisierte Deutsche gibt, die sich gleichzeitig gewohnheitsmäßig so verhalten, dass man sie eigentlich dennoch gern wieder loswürde. Er nannte hier zwei Fallgruppen, nämlich sogenannte Clankriminelle und militante Islamisten. Auch diese wollte er aber nicht ausbürgern – der verfassungsrechtlichen Problematik, dass das eben nicht geht, war er sich bewusst –, sondern er wollte nach meiner Erinnerung darauf hinaus, dass man innenpolitisch, also auch in kultur- und religionspolitischen Fragen, im Rahmen von Recht und Verfassung einen Kurs der „Leitkultur“ fährt, und strafrechts- wie polizeimäßig auf „Law and Order“ setzt, das heißt, hoher Verfolgungsdruck und drakonische Strafen für Kriminelle. Und dass das dann dazu führen würde, dass Clankriminelle wie Islamisten sich die Alternative vorlegen: ‚Entweder, ich bleibe so, wie ich bin, dann sollte ich meine Karriere aber vielleicht besser im angestammten oder früheren Heimatland weiterverfolgen, weil dort nicht so ein Verfolgungsdruck ist und es in Deutschland so ungemütlich wird. Oder ich bleibe in Deutschland, dann muss ich mich aber so verhalten, dass ich hier in Frieden leben kann, also zum Beispiel keine Straftaten mehr begehe, denn die tolerieren die hier neuerdings überhaupt nicht mehr.‘


    Überlegungen zur verstärkten Abschiebung, ja sogar zum Passentzug gibt es auch von anderen Parteien. Wie kommt es zur Fixierung der öffentlichen Debatte auf die AfD?

    Die ganze zweite Jahreshälfte 2023 über haben wir eigentlich von allen Parteien eine Art Überbietungswettbewerb darum erlebt, wie man mehr Leute und neue Gruppen von Ausländern abschieben könnte. Im Koalitionsvertrag der Ampel wird ja nicht von ungefähr eine „große Rückführungsoffensive“ angekündigt. So wollte die SPD eingebürgerten Deutschen, die sich als Antisemiten entpuppen – das heißt, die beispielsweise gegen Israel demonstrieren –, die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen, und zwar bis zu zehn Jahre nach ihrer Verleihung, was schon eher auf eine „massenhafte“ Ausbürgerung von Deutschen hinauslaufen würde. Und Innenministerin Faeser hatte ja sogar vorgeschlagen, Ausländer wegen Zugehörigkeit zu einem „kriminellen Clan“ auszuweisen – also Personen, denen selbst gar nichts zur Last gelegt wird, nur weil sie den falschen Nachnamen haben. So ist es jedenfalls in der Öffentlichkeit verstanden worden. Das wäre natürlich offensichtlich verfassungswidrig. Deswegen wurde der Plan in aller Stille wieder beerdigt.


    Aber noch einmal nachgefragt: Fiel auf dem Treffen in Potsdam der Begriff „Deportation“?

    Begriffe wie „Vertreibung“ und „Deportation“ hat Sellner nicht benutzt, die hätten ja auch inhaltlich nicht zu seinen Ausführungen gepasst. Auch Hautfarben wurde nie thematisiert, weder in Zusammenhang mit Deutschen noch mit Ausländern. Es ging aber um „Assimilation“ und Leitkultur.


    Sie werfen „Correctiv“ auch darüber hinaus falsche und irreführende Behauptungen vor, die Sie selbst betreffen. Welche konkret?

    „Correctiv“ schreibt über mich: „Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten. Auf CORRECTIV-Fragen hin bestätigt er diesen Satz später.“ Außerdem erweckt „Correctiv“ den Anschein, ich hätte aus diesem Grund – weil an Bundestagswahlen auch türkischstämmige Wählerinnen teilnehmen, die aber nicht selbständig denken könnten – dazu aufgerufen, Wahleinsprüche bzw. Wahleinspruchsbeschwerden zu erheben. Dann soll ich laut Veröffentlichung auch noch gesagt haben, je mehr dabei mitmachten, umso größer sei die Erfolgswahrscheinlichkeit. Aber das ist natürlich alles Unsinn.


    Wie war es stattdessen?

    Es war so: Weil ein Vortrag ausgefallen war, bat mich der Veranstalter dann, einen Spontanvortrag über Probleme der Briefwahl zu halten. Bei der letzten Bundestagswahl war der Briefwähleranteil exorbitant hoch, die Briefwahl ist jedoch im GG gar nicht vorgesehen, und dessen Wahlrechtsgrundsätze können durchweg nicht eingehalten werden, beziehungsweise, sie sind in den staatlich nicht kontrollierbaren privaten Bereich verlegt. Es gibt zur Briefwahl drei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Ich vertrete in diesem Zusammenhang mehrere Wahlprüfungsbeschwerden. Im jüngsten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, die Briefwahl dürfe nie der Regelfall werden. Das war sie aber 2021. In meinem Vortrag habe ich die Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes, die Problematik ihrer Einhaltung bei der Briefwahl und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts erläutert.


    Und in diesem Zusammenhang habe ich – nebenher – sinngemäß auch gesagt: Wenn eine Jungwählerin türkischer Herkunft ihren Wahlzettel zu Hause in der Küche und unter Aufsicht ihres Vaters und mehrerer Brüder ankreuzt, dann mag sie das nicht immer und zwingend in derjenigen Freiheit tun, die die Verfassung eigentlich voraussetzt.


    Ich finde also durchaus, dass Jungwählerinnen türkischer Herkunft selbständig entscheiden können und dies auch tun sollten – und dafür sind eben Wahllokale und Wahlkabinen da. Die Briefwahl ist unter Umständen nicht hilfreich. Darum ging es in meinem Vortrag.


    Dass ein Briefwähleranteil von etwa 50 Prozent bundesweit, in manchen Bundesländern über 60 Prozent verfassungsrechtlich problematisch ist, ist nicht nur meine persönliche Auffassung, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.


    Und nie habe ich gesagt, massenhaftes Vorgehen erhöhe die Erfolgswahrscheinlichkeit von Wahlprüfungsbeschwerden. Ich wurde in der Tat aus dem Publikum gefragt, ob es sinnvoll sei, massenhafte Wahlprüfungsbeschwerden mit Formularvordrucken herzustellen. Dazu sagte ich, dass „massenweises“ Vorgehen gerade nicht sinnvoll sei. Der Erfolg einer Beschwerde hänge nicht davon ab, wie oft sie eingereicht werde, sondern davon, wie gut sie begründet sei. Daher sei es auch nicht sinnvoll, wenn ein Rechtsanwalt zum Beispiel 1.000 Beschwerden vertrete, die dann auch alle unter denselben Mängeln litten, sondern am besten sollten fünf Rechtsanwälte jeweils einige wenige Wahlprüfungsbeschwerden vertreten. Dann sei die Wahrscheinlichkeit am höchsten, dass die Argumente das Bundesverfassungsgericht am Ende überzeugen. Ich habe also exakt das Gegenteil dessen gesagt, was „Correctiv“ mir in den Mund legt.


    Werden Sie rechtlich gegen Passagen vorgehen, die Sie betreffen?

    Ja. Und hier verhält es sich außerdem so, dass „Correctiv“ ja vorher – wenn auch mit enorm kurzer Frist – bei mir angefragt hatte. Ich hatte denen den Inhalt meines Vortrages und die Sache mit den türkischstämmigen Jungwählerinnen genauestens erklärt. Die wussten es also besser, haben meine Darlegungen ignoriert – und dann auch noch geschrieben, ich hätte den Satz „bestätigt“. Das Gegenteil war aber der Fall.


    Mit dem Bericht von „Correctiv“ werden nun Demonstrationen „gegen rechts“ begründet, auch der Ruf nach einem Verbot der AfD. Abgesehen von der juristischen Bewertung – wie sehen Sie die Veröffentlichung über das Potsdamer Treffen politisch?

    Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn jetzt in vielen Medien von angeblichen ‚Recherchen‘ von „Correctiv“ die Rede ist. In Wirklichkeit handelte es sich ganz einfach um eine Lauschaktion. Freilich hat „Correctiv“ nun gegenüber „Nius“ bestritten, uns abgehört zu haben – vermutlich, weil das eine Straftat wäre. Aber wenn sie nicht heimlich gelauscht haben, wie wollen sie dann an ihre Erkenntnisse gekommen sein? Jedenfalls wurden wie auch immer gewonnene Zitate sinnentstellend selektiv herausgepflückt und „ummontiert“. Dieses Vorgehen kennt man ja übrigens von der österreichischen „Ibiza“-Affäre. Die Art und Weise, wie das Medium dann mit meiner Antwort auf ihre Anfrage umgegangen ist, zeigt, dass es sich gerade um keine Recherche handelte, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen.


    Info: https://www.tichyseinblick.de/interviews/ulrich-vosgerau-ich-werde-rechtlich-gegen-correctiv-vorgehen/amp


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Jahrespressekonferenz Lawrows wichtigste Aussagen über die Lage der internationalen Politik

    anti-spiegel.ru, vom 18. Januar 2024 17:06 Uhr, von Anti-Spiegel

    Der russische Außenminister Lawrow hat seine Jahrespressekonferenz gegeben und fast drei Stunden lang die Fragen der internationalen Journalisten beantwortet.

    Im Gegensatz zu westlichen – und vor allem deutschen – Politikern stellen sich russische Regierungsmitglieder regelmäßig den Fragen internationaler Journalisten, wobei auch Journalisten des „Gegners“ ausführlich die Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen. Heute hat der russische Außenminister Lawrow sich auf seiner Jahrespressekonferenz fast drei Stunden den Fragen der internationalen Journalisten gestellt. Da die Pressekonferenz zu lang war, um sie komplett zu übersetzen, übersetze ich hier die Zusammenstellung der wichtigsten Aussagen Lawrows, die die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat.


    Beginn der Übersetzung:


    Russlands Freunde und die Verhandlungen mit Kiew. Worüber Lawrow auf der Pressekonferenz gesprochen hat

    Russlands Ziel im Jahr 2024 ist es, sich von jeglicher Abhängigkeit vom Westen zu befreien. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der russischen Diplomatie im Jahr 2023.


    Der russische Außenminister zerstreute Gerüchte über angeblich bevorstehende direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew und zählte auch die Länder auf, die „zu Russlands engstem Kreis“ gehören.


    Die TASS hat die wichtigsten Aussagen Lawrows zusammengestellt.


    Über Russlands Freunde

    Russlands Beziehungen zu China erleben die beste Zeit in ihrer jahrhundertelangen Geschichte. „Diese Beziehungen sind stärker, zuverlässiger und fortschrittlicher als ein Militärbündnis in seinem früheren Verständnis der Ära des Kalten Krieges.“ „In allen Fällen sind die Interessen Russlands und Chinas durch Verhandlungen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht worden und das ist ein Modell für die Lösung jeglicher Probleme für alle anderen Teilnehmer der globalen Beziehungen.“


    Die Beziehungen einer besonders privilegierten Zusammenarbeit mit Indien entwickeln sich schrittweise. Russland ist auch dabei, die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern auf eine echte strategische Ebene zu bringen und die Beziehungen zum lateinamerikanischen Kontinent auszubauen. Zu Russlands engstem Kreis gehören der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.


    Über die BRICS

    Etwa 30 Länder sind an einer Annäherung an die BRICS interessiert. Die Organisation hat eine große Zukunft. Als überregionale globale Struktur symbolisieren die BRICS „den Reichtum der multipolaren Welt“.


    Die Erklärung der neuen argentinischen Regierung, den BRICS-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, ist die souveräne Entscheidung des Landes. „Es ist keine Weigerung, [den BRICS] beizutreten, sondern eine Erklärung, warum sie jetzt nicht dazu bereit sind.“


    Über die Ukraine

    Russland ist nicht gegen Abkommen anderer Länder mit der Ukraine, aber das ändert nichts an den Plänen Moskaus: Die Ziele der Militäroperation werden erreicht. „Es besteht keine Hoffnung, dass Russland in irgendeiner Weise besiegt wird. <…> Diejenigen, die die Geschichte nicht gelernt haben, und davon gibt es viele im Westen, können über dieses Thema phantasieren.“

    Die Ukraine erwarte das Schicksal Afghanistans, „denn wenn man sich auf den Herrn verlässt und nicht begreift, dass der Herr nur an sich selbst denkt und nicht an dich, dann kann man nicht erwarten, dass die Interessen deines Volkes irgendwie berücksichtigt werden.“


    Russland steht den Signalen des Westens für eine Beilegung des Konflikts um die Ukraine philosophisch gegenüber. Im Jahr 2022 sagte der russische Präsident Wladimir Putin „noch einmal: Wir weigern uns nicht zu verhandeln, aber diejenigen, die sich weigern, sollten verstehen, dass es umso schwieriger wird zu verhandeln, je länger sie es hinauszögern.“ „Jetzt sehen wir, wie sich diese Prophezeiung bewahrheitet“.


    Veröffentlichungen, wonach Moskau und Kiew angeblich direkte Verhandlungen in Genf führen könnten, sind Gerüchte. „Nicht die Ukraine wird entscheiden, wann es aufhört und sie anfängt, ernsthaft über realistische Bedingungen für die Beendigung dieses Konflikts zu sprechen“, „darüber muss man mit dem Westen sprechen“.


    „Der Westen will keine konstruktive Lösung, die den legitimen Interessen der Russischen Föderation Rechnung trägt“. Das zeige sich daran, dass er Kiew „zu einem immer aggressiveren Einsatz von Langstreckenwaffen anstiftet und drängt, um sowohl die Krim anzugreifen und unbewohnbar zu machen als auch tief in russisches Kernland vorzudringen, und zwar nicht nur durch Anstiftung, sondern auch durch den Transfer entsprechender Waffen.“


    Über Rüstungskontrolle

    Vor einiger Zeit hat Washington das Thema Rüstungskontrolle „nur deshalb angesprochen, um die Inspektionen und Besuche in [russischen] Atomanlagen wieder aufzunehmen“. „Gleichzeitig beliefern sie die Ukrainer mit Waffen, mit denen zum Beispiel die Basen unserer strategischen Bomber beschossen wurden.“ „Es sieht also so aus: ‚Ja, ihr seid unser Feind, wir haben euch zum Feind erklärt. Aber wenn es darum geht, dass wir uns euer strategisches Atomwaffenarsenal noch einmal ansehen, sind wir bereit zu reden. Das ist etwas anderes.'“


    Es ist unmöglich, mit den USA über die Wiederaufnahme des Dialogs über strategische Stabilität losgelöst von der allgemeinen Sicherheitslage zu sprechen, daher gibt es jetzt keinen Grund für ein Gespräch. Moskau „lehnt diese Idee für die Zukunft natürlich nicht ab, ebenso wie die Möglichkeit einer politischen und diplomatischen Lösung der bestehenden Differenzen“. „Aber wir knüpfen diese Möglichkeit strikt und fest an eine vorherige umfassende Ablehnung des bösartigen Kurses des Westens, der die Sicherheit und die Interessen Russlands umfassend untergräbt, und unsere Interessen demonstrativ und öffentlich missachtet“. Doch „die Amerikaner haben sich noch nie zu einer sol umfassenden Betrachtung der Probleme der strategischen Stabilität hinreißen lassen“.


    Über die Situation im Jemen

    Die USA und ihre Verbündeten haben alle Bestimmungen des Völkerrechts mit Füßen getreten. „Niemand hat irgendwen ermächtigt, den Jemen zu bombardieren“. „Und die entschuldigenden Erklärungen, die aus Washington ertönen, sie wirken <…> irgendwie sehr erbärmlich.“

    Es sei schwierig, Prognosen über die Möglichkeit eines Dialogs abzugeben. „Das Wichtigste ist jetzt, die Aggression gegen den Jemen zu stoppen, denn je mehr die Amerikaner und Briten (den Jemen – Anm. TASS) bombardieren, desto weniger sind die Huthis bereit zu reden.“


    Über den palästinensisch-israelischen Konflikt

    US-Präsident Joe Biden und andere westliche Länder sind sich darüber im Klaren, dass die Situation im Nahen Osten ohne die Gründung eines palästinensischen Staates nur sehr schwer zu lösen sein wird.

    „Halbgeschlossene Kontakte“, an denen die USA, Israel und einzelne arabische Staaten beteiligt sind, „bedeuten keinen direkten Dialog zwischen Palästinensern und Israelis, sondern gehen davon aus, dass die großen Onkel sich darauf einigen, wie die Palästinenser leben sollen, und es ihnen dann verkünden.“ „Das wird keinerlei Erfolg haben.“

    „Ohne die Gründung eines palästinensischen Staates kann es keine verlässliche Sicherheit für Israel geben. Und Russland ist sehr daran interessiert, dass Israel und die Israelis in Sicherheit leben. Es ist unser langjähriger Partner.“


    Über Armenien und Aserbaidschan

    Der Mangel an Fortschritten bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan ist auf die Position Jerewans zurückzuführen. Es wird vom Westen beraten, der die Umsetzung der trilateralen Abkommen zwischen Moskau, Baku und Jerewan verhindern will.

    Aserbaidschan ist bereit, in Russland einen Friedensvertrag mit Armenien zu unterzeichnen, aber die Position Jerewans ist unklar. „Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass der Westen die von Russland vermittelten Vereinbarungen zwischen Jerewan und Baku nicht zulassen will.“

    Das „3+3-Format“ für den Transkaukasus sei vielversprechend, „weil es von keiner globalen geopolitischen Konjunktur abhängt und frei vom geopolitischen Spiel der Hegemonieerhaltung ist, das Washington derzeit zusammen mit seinen Brüsseler Kollegen spielt.“

    Ende der Übersetzung


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/lawrows-wichtigste-aussagen-ueber-die-lage-der-internationalen-politik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Pepe Escobar: Wie der Westen besiegt wurde

    seniora.org, 20. Januar 2024, Von Pepe Escobar 19.01.2024 - übernommen von sputnikglobe.com

    Emmanuel Todd, Historiker, Demograf, Anthropologe, Soziologe und politischer Analyst, gehört zu einer aussterbenden Art: Er ist einer der wenigen verbliebenen Vertreter der französischen Intelligenzia der alten Schule   – ein Erbe von Leuten wie Braudel, Sartre, Deleuze und Foucault, die die jungen Generationen des Kalten Krieges vom Westen bis zum Osten verblüfft haben.

    Das erste, was sein neuestes Buch La Défaite de L'Occident (Die Niederlage des Westens) betrifft, ist das kleine Wunder, dass es letzte Woche in Frankreich veröffentlicht wurde, und zwar genau in der NATO-Sphäre: eine Handgranate von einem unabhängigen Denker, die auf Fakten und überprüften Daten beruht und das ganze Gebäude der Russophobie, das um die "Aggression" von "Zar" Putin herum errichtet wurde, in die Luft sprengt.

    Zumindest einige Teile der streng oligarchisch kontrollierten Konzernmedien in Frankreich konnten Todd dieses Mal aus mehreren Gründen einfach nicht ignorieren. Vor allem, weil er der erste westliche Intellektuelle war, der bereits 1976 in seinem Buch "La Chute Finale" den Untergang der UdSSR vorhersagte, wobei er sich auf die sowjetische Kindersterblichkeit stützte.

    Ein weiterer wichtiger Grund war sein 2002 erschienenes Buch Apres L'Empire, eine Art Vorschau auf den Niedergang und Fall des Imperiums, das einige Monate vor Shock & Awe im Irak veröffentlicht wurde.

    In dem, was er als sein letztes Buch bezeichnet ("Ich habe den Kreis geschlossen"), geht Todd nun aufs Ganze und schildert minutiös die Niederlage nicht nur der USA, sondern des Westens insgesamt   – wobei er sich bei seinen Recherchen auf den Krieg in der Ukraine und dessen Umfeld konzentriert.

    In Anbetracht des toxischen NATO-Umfelds, in dem Russophobie und Stempelkultur herrschen und jede Abweichung strafbar ist, hat Todd sehr darauf geachtet, den aktuellen Prozess nicht als russischen Sieg in der Ukraine darzustellen (obwohl dies in allem, was er beschreibt, angedeutet wird, von verschiedenen Indikatoren des sozialen Friedens bis hin zur allgemeinen Stabilität des "Putin-Systems", das "ein Produkt der Geschichte Russlands und nicht das Werk eines einzelnen Mannes" ist).

    Vielmehr konzentriert er sich auf die Hauptgründe, die zum Untergang des Westens geführt haben. Dazu gehören: das Ende des Nationalstaats, die Deindustrialisierung (was das Defizit der NATO bei der Waffenproduktion für die Ukraine erklärt), der "Nullpunkt" der religiösen Matrix des Westens, der Protestantismus, der starke Anstieg der Sterblichkeitsrate in den USA (viel höher als in Russland), zusammen mit Selbstmorden und Tötungsdelikten, und die Vorherrschaft eines imperialen Nihilismus, der sich in der Besessenheit von "Forever Wars" ausdrückt.

    Der Zusammenbruch des Protestantismus

    Todd analysiert methodisch, der Reihe nach, Russland, die Ukraine, Osteuropa, Deutschland, Großbritannien, Skandinavien und schließlich das Empire. Konzentrieren wir uns auf die 12 grössten Hits seiner bemerkenswerten Arbeit.

    1.         Zu Beginn der militärischen Sonderoperation (SMO) im Februar 2022 betrug das gemeinsame BIP von Russland und Weißrussland nur 3,3 % des gesamten Westens (in diesem Fall der NATO-Sphäre plus Japan und Südkorea). Todd ist erstaunt, dass diese 3,3 %, die mehr Waffen produzieren können als der gesamte westliche Koloss, nicht nur den Krieg gewinnen, sondern auch die vorherrschenden Vorstellungen der "neoliberalen politischen Ökonomie" (BIP-Raten) in den Ruin treiben.

    2.         Die "ideologische Einsamkeit" und der "ideologische Narzissmus" des Westens   – unfähig zu verstehen, dass "die gesamte muslimische Welt Russland eher als Partner denn als Gegner zu betrachten scheint".

    3.         Todd lehnt den Begriff der "Weberschen Staaten" ab   – und beschwört damit eine köstliche Kompatibilität der Visionen von Putin und dem US-Realpolitiker John Mearsheimer herauf. Weil sie gezwungen sind, in einem Umfeld zu überleben, in dem nur Machtbeziehungen zählen, handeln die Staaten jetzt als "Hobbessche Agenten". Und damit sind wir bei der russischen Vorstellung von einem Nationalstaat, die sich auf die "Souveränität" konzentriert: die Fähigkeit eines Staates, seine Innen- und Außenpolitik unabhängig und ohne jegliche Einmischung von außen zu bestimmen.

    4.         Die schrittweise Implosion der WASP-Kultur (WASP   – White Anglso-Saxon Protestants), die "seit den 1960er Jahren" zu "einem Imperium ohne Zentrum und Projekt, einem im Wesentlichen militärischen Organismus, der von einer Gruppe ohne Kultur (im anthropologischen Sinne) geführt wird", führte. So definiert Todd die amerikanischen Neocons.

    5.         Die USA als "post-imperiales" Gebilde: nur noch eine Hülle aus militärischer Maschinerie ohne intelligenzgesteuerte Kultur, was zu "akzentuierter militärischer Expansion in einer Phase massiver Schrumpfung der industriellen Basis" führt. Wie Todd betont, ist "ein moderner Krieg ohne Industrie ein Oxymoron".

    6.         Die demografische Falle: Todd zeigt, wie die Strategen in Washington "vergaßen, dass ein Staat, dessen Bevölkerung einen hohen Bildungs- und Technologiestandard hat, auch wenn er abnimmt, seine militärische Macht nicht verliert". Genau das ist der Fall in Russland während der Putin-Jahre.

    7.         Hier erreichen wir den Kern von Todds Argumentation: seine post-Max-Weber-Neuinterpretation von Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, veröffentlicht vor etwas mehr als einem Jahrhundert, 1904/1905: "Wenn der Protestantismus die Matrix für den Aufstieg des Westens war, ist sein Tod heute die Ursache für den Zerfall und die Niederlage."


    Todd macht deutlich, dass die englische "Glorious Revolution" von 1688, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die französische Revolution von 1789 die wahren Pfeiler des liberalen Westens waren. Folglich ist ein erweiterter "Westen" historisch gesehen nicht "liberal", weil er auch den "italienischen Faschismus, den deutschen Nazismus und den japanischen Militarismus" hervorgebracht hat.


    Kurz und bündig zeigt Todd, wie der Protestantismus den von ihm kontrollierten Bevölkerungen die allgemeine Alphabetisierung auferlegte, "weil alle Gläubigen direkten Zugang zur Heiligen Schrift haben müssen. Eine gebildete Bevölkerung ist zu wirtschaftlicher und technologischer Entwicklung fähig. Die protestantische Religion modellierte zufällig eine überlegene, effiziente Arbeiterschaft". Und in diesem Sinne stand Deutschland "im Zentrum der westlichen Entwicklung", auch wenn die Industrielle Revolution in England stattfand.


    Todds zentrale Formulierung ist unstrittig: "Der entscheidende Faktor für den Aufstieg des Westens war die Verbundenheit des Protestantismus mit der Alphabetisierung."


    Darüber hinaus ist der Protestantismus, wie Todd betont, in zweifacher Hinsicht das Herzstück der Geschichte des Westens: durch den erzieherischen und wirtschaftlichen Antrieb   – wobei die Angst vor der Verdammnis und das Bedürfnis, sich von Gott auserwählt zu fühlen, eine Arbeitsethik und eine starke, kollektive Moral hervorbringen   – und durch die Vorstellung, dass die Menschen ungleich sind (man erinnere sich an die "Bürde des weißen Mannes").

    Der Zusammenbruch des Protestantismus konnte nicht umhin, die Arbeitsethik zugunsten der Massengier zu zerstören: das ist der Neoliberalismus.


    Transgenderismus und der Kult der Fälschung

    8.         Todds scharfe Kritik am Geist von 1968 wäre ein ganzes neues Buch wert. Er verweist auf "eine der großen Illusionen der 1960er Jahre   – zwischen der angloamerikanischen sexuellen Revolution und dem Mai 68 in Frankreich": "zu glauben, dass das Individuum größer sein würde, wenn es sich vom Kollektiv befreit". Das führte zu einem unvermeidlichen Debakel: "Jetzt, wo wir massenhaft von metaphysischen Überzeugungen befreit sind, von grundlegenden und abgeleiteten, kommunistischen, sozialistischen oder nationalistischen, leben wir die Erfahrung der Leere." Und so wurden wir zu "einer Schar von mimetischen Zwergen, die es nicht wagen, selbst zu denken   – aber sich als ebenso fähig zur Intoleranz erweisen wie die Gläubigen der alten Zeit".

    9.         Todds kurze Analyse der tieferen Bedeutung des Transgenderismus erschüttert die Kirche der Woken   – von New York bis in die EU-Sphäre   – vollständig und wird serienweise Wutanfälle hervorrufen. Er zeigt, wie Transgenderismus "eine der Flaggen dieses Nihilismus ist, der jetzt den Westen bestimmt, dieser Drang, nicht nur Dinge und Menschen zu zerstören, sondern die Realität".

    Und es gibt einen zusätzlichen analytischen Bonus: "Die Transgender-Ideologie besagt, dass ein Mann zu einer Frau und eine Frau zu einem Mann werden kann. Dies ist eine falsche Behauptung und in diesem Sinne nahe am theoretischen Kern des westlichen Nihilismus." Es wird noch schlimmer, wenn es um die geopolitischen Verzweigungen geht. Todd stellt eine spielerische mentale und soziale Verbindung zwischen diesem Kult der Fälschung und dem wackeligen Verhalten des Hegemons in den internationalen Beziehungen her. Beispiel: Das iranische Nuklearabkommen unter Obama wird unter Trump zu einem Hardcore-Sanktionsregime. Todd: "Die amerikanische Außenpolitik ist auf ihre Weise geschlechtsneutral."

    10.       Europas "assistierter Selbstmord". Todd erinnert uns daran, dass Europa anfangs ein deutsch-französisches Paar war. Nach der Finanzkrise 2007/2008 wurde daraus "eine patriarchalische Ehe, in der Deutschland als dominanter Ehepartner nicht mehr auf seine Partnerin hört". Die EU gab den Anspruch auf, die Interessen Europas zu verteidigen, indem sie sich von der Energieversorgung und dem Handel mit ihrem Partner Russland abschnitt und sich selbst mit Sanktionen belegte. Todd stellt richtig fest, dass die Achse Paris-Berlin durch die Achse London-Warschau-Kiew ersetzt wurde: Das war "das Ende Europas als eigenständiger geopolitischer Akteur". Und das geschah nur 20 Jahre nach der gemeinsamen Opposition von Frankreich und Deutschland gegen den Neokonservativen Krieg gegen den Irak.

    11.       Todd definiert die NATO korrekt, indem er in "ihr Unbewusstes" eintaucht: "Wir stellen fest, dass ihr militärischer, ideologischer und psychologischer Mechanismus nicht existiert, um Westeuropa zu schützen, sondern um es zu kontrollieren."

    12.       Zusammen mit mehreren Analysten in Russland, China, Iran und unter den Unabhängigen in Europa ist sich Todd sicher, dass die seit den 1990er Jahren bestehende Besessenheit der USA, Deutschland von Russland abzuschneiden, zum Scheitern verurteilt ist: "Früher oder später werden sie zusammenarbeiten, da ihre wirtschaftlichen Spezialisierungen sie als komplementär definieren." Die Niederlage in der Ukraine wird den Weg ebnen, da eine "Gravitationskraft" Deutschland und Russland wechselseitig verführt.

    Im Gegensatz zu praktisch allen westlichen "Analysten" in der Mainstream-Sphäre der NATO versteht Todd, dass Moskau gegen die gesamte NATO und nicht nur gegen die Ukraine gewinnen wird, indem es von einem Zeitfenster profitiert, das Putin für Anfang 2022 ausgemacht hat. Todd setzt auf ein Zeitfenster von 5 Jahren, d.h. ein Endspiel bis 2027. Aufschlussreich ist der Vergleich mit Verteidigungsminister Schoigu, der letztes Jahr zu Protokoll gab, dass die SMO bis 2025 beendet sein wird.

    Unabhängig von der Frist ist in all dem ein totaler russischer Sieg enthalten, bei dem der Sieger alle Bedingungen diktiert. Keine Verhandlungen, kein Waffenstillstand, kein eingefrorener Konflikt   – so wie es der Hegemon jetzt verzweifelt propagiert.


    Davos inszeniert den Triumph des Westens

    Todds großes Verdienst ist es, das falsche Bewusstsein der westlichen Gesellschaft mit Hilfe von Geschichte und Anthropologie auf den Tisch zu bringen. Indem er sich beispielsweise auf die Untersuchung ganz bestimmter Familienstrukturen in Europa konzentriert, gelingt es ihm, die Realität auf eine Weise zu erklären, die den gehirngewaschenen kollektiven westlichen Massen, die im Turbo-Neoliberalismus verharren, völlig entgeht.

    Es versteht sich von selbst, dass Todds realitätsbezogenes Buch bei den Davoser Eliten nicht gut ankommen wird. Was diese Woche in Davos passiert ist, war ungemein aufschlussreich. Alles liegt offen auf dem Tisch.

    Von den üblichen Verdächtigen   – der giftigen EU-Medusa von der Leyen, dem kriegstreiberischen NATO-Chef Stoltenberg, BlackRock, JP Morgan und anderen Bonzen, die in Kiew ihrem verschwitzten Sweatshirt-Spielzeug die Hand schütteln   – ist die Botschaft vom "Triumph des Westens" monolithisch.

    Krieg ist Frieden. Die Ukraine verliert nicht (Kursivschrift von mir, PE) und Russland gewinnt nicht. Wenn Sie mit uns nicht einverstanden sind   – in welcher Hinsicht auch immer   – werden Sie wegen "Hassreden" zensiert. Wir wollen die Neue Weltordnung   – was auch immer ihr niederen Bauern denkt   – und wir wollen sie jetzt.

    Und wenn alles scheitert, kommt eine vorgefertigte Krankheit X, um euch zu holen.


    Pepe Escobar

    Quelle: https://sputnikglobe.com/20240118/how-the-west-was-defeated-1116245840.html
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4949&mailid=2088


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Borrell: Israel hat Hamas finanziert

    lostineu.eu, 19. Januar 2024

    Rien ne va plus zwischen dem EU-Außenbeauftragten Borrell und Israel. Der Streit über die Hamas und eine Zweistaaten-Lösung spitzt sich zu.

    Israel hat nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Gründung der radikal-islamischen Hamas finanziert. Die israelische Regierung habe die Gruppe mit Geldern versorgt, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen, sagte der spanische Diplomat.

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies entsprechende Vorwürfe seiner politischen Gegner in Israel und einiger globaler Medien zurück. Zugleich sprach sich Netanjahu gegen eine Zweistaaten-Lösung aus, wie sie Borrell und die EU seit Jahren fordern.

    Mit Blick auf eine Zweistaaten-Lösung sagte Netanjahu: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch „nein“ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“ Das israelische Militär werde auch nach dem Ende des Kriges in Gaza bleiben.

    Das Wortgefecht kommt wenige Tage vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, zu dem unter Leitung von Borrell auch der israelische Amtsinhaber eingeladen ist. Sie wollen über Sanktionen gegen Hamas, aber auch über eine Zweistaaten-Lösung sprechen…

    P.S. Borrell will die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels „von außen aufzwingen“. Sonst werde sich „die Spirale des Hasses Generation um Generation“ weiterdrehen, sagte Borrell laut dpa. Das dürfte in Israel nicht gut ankommen…

    4 Comments

    1. Karl
       20. Januar 2024 @ 10:20

      Dass Borrell so etwas sagt, ist kaum zu glauben. Dafür wäre er bisher von sämtlichen Antisemitismus-Beauftragten gegrillt worden.
      Was treibt Borrell? Warum diese Wende des bisherigen Kurses? Hat sich Belgien gegen Deutschland durchgesetzt?
      Wann kritisiert die EU die Landnahme durch illegale Siedler und ruft zu ihrem Boykott auf?

    Reply

    • ebo
       20. Januar 2024 @ 10:53

      Borrell ist Spanier, dort darf man sowas sagen. Es ist sogar Mehrheitsmeinung. Zudem nähert sich das Ende seiner Amtszeit, er muß keine Rücksichten mehr nehmen!

      Reply

  • WBD
     20. Januar 2024 @ 10:01

    Ich habe schon vor längerem (also vor dem derzeitigen Krieg) gelesen, daß Israel tatsächlich die Hamas als Gegenpol zur PLO geschaffen und unterstützt hat. Es war auch immer ein gutes innenpolitisches Argument in Israel, auf die Zwistigkeiten innerhalb der Palästinenser hinzuweisen – die man hintenrum befördert hatte…
    Die Geheimdienste des Westens werden das alles wissen, und die Politiker des Westens somit auch.

    Reply

  • KK
     19. Januar 2024 @ 17:14

    „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch „nein“ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“

    Nachdem Jahrzehntelang immer nur „Ja“ gesagt wurde? Obwohl tatsächlich ganz andere Fakten (Siedlungen) geschaffen wurden?
    Da müssen sich die „besten Freunde“ Israels doch langsam mal fragen, ob sie nicht jahrzehntelang verarscht worden sind, oder?


    • Info: https://lostineu.eu/borrell-israel-hat-hamas-finanziert


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Trotz Rechtsstaats-Streit: Polen soll EU-Milliarden erhalten


    lostineu.eu, 19. Januar 2024

    Die EU-Kommission will Fördergelder in Milliardenhöhe an Polen freigeben – trotz eines Streits über den Rechtsstaat zwischen Präsident Duda und Premier Tusk. Misst sie mit zweierlei Maß?

    Diese Frage wirft ein Bericht der „FT“ auf. Demnach plant die EU-Kommission, Fördergelder in zweistelliger Milliardenhöhe freizugeben. Das Blatt spricht von 76,5 oder sogar mehr als 100 Mrd. Euro, die unter der alten PiS-Regierung von Brüssel „eingefroren“ wurden.

    Allerdings ist der Rechtsstaat nach dem Regierungswechsel noch längst nicht wiederhergestellt. Zudem tobt ein erbitterter Streit zwischen Präsident Duda und Regierungschef Tusk. Duda, der als PiS-Mann gilt, hat einige geplante Justiz-Reformen blockiert.

    Brüssel will trotzdem zahlen – und hat Justizkommissar Reynders nach Warschau geschickt, um mögliche Lösungen zu prüfen. Dies ruft Ungarn auf den Plan. Dort wittert man „Doppel-Standards“: Polen genieße offenbar eine Vorzugs-Behandlung.

    Da ist was dran – vor allem, wenn man auf das Europaparlament schaut. Die Abgeordneten drohen der EU-Kommission mit Klage, weil sei rund 10 Mrd. an Ungarn freigegeben hat. Gegen die Zahlung an Polen haben sie jedoch nichts einzuwenden.

    Sogar die Ukraine bekommt Geld

    Auch die geplante 50 Mrd.-Finanzsspritze an die Ukraine trifft nicht auf rechtsstaatliche Bedenken – dabei gilt das Land weiter als korrupt. Der US-Council on Foreign Relations hat gerade wieder auf die Rechtsstaats- und Demokratie-Probleme in Kiew verwiesen.

    Hier drängt sich der Eindruck auf, dass nach politischen Kriterien entschieden wird – Freunde der EU bekommen Geld, Kritiker nicht. Das Hauptproblem ist aber die mangelnde (demokratische) Kontrolle. Denn die EU-Kommission agiert eigenmächtig.

    Warum sie im Dezember 10 Mrd. für Ungarn freigab ist ebenso wenig transparent wie die nun geplanten Zahlungen an Polen und die Ukraine. Das Europaparlament, das theoretisch das Budgetrecht haben sollte, ist außen vor. Auf Dauer kann das nicht gutgehen…

    Siehe auch „Die neue EU-Krise: Haushalt außer Kontrolle“

    2 Comments

    1. Arthur Dent
       19. Januar 2024 @ 21:57

      Ist bald Wahltag – da braucht man Freunde und jede Stimme

    Reply

  • KK
     19. Januar 2024 @ 15:27

    Die 10 Milliarden an Ungarn waren Bestechungsgeld für Orbans Enthaltung bzw. perfekt terminierte Kaffeepause bezüglich des Ukraine-Beitritts. Da ist doch nichts intransparent, das steht ausser Zweifel.


    • Info: https://lostineu.eu/trotz-rechtsstaats-streit-polen-soll-eu-milliarden-erhalten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Nachrichten von Pressenza:  Auf dem Weg zur Eigenständigkeit (III)

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. Januar 2024, 7:18 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 20.01.2024


    Auf dem Weg zur Eigenständigkeit (III)


    Berlin sucht mit allen Mitteln die Präsenz der Bundeswehr in Niger zu sichern. Niger hat wie Mali und Burkina Faso französische und EU-Truppen aus dem Land geworfen und leitet eine Militärkooperation mit Russland ein. Die Bundesregierung sucht den Abzug der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/auf-dem-weg-zur-eigenstaendigkeit-iii/


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    Wie die extreme Rechte mit dem Begriff “Remigration” die Unmenschlichkeit normal machen will


    Die extreme Rechte versucht mit dem Begriff &#8222;Remigration&#8220; scheinbar seriös zu wirken, wenn sie über Vertreibung und ethnische Säuberung spricht. Demokratische Kräfte dürfen da nicht mitmachen. Nach dem geheimen Vernetzungstreffen von AfD-Funktionären und anderen Rechtsextremen ist ein Begriff in aller Munde: &#8222;Remigration&#8220;.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/wie-die-extreme-rechte-mit-dem-begriff-remigration-die-unmenschlichkeit-normal-machen-will/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Mörig-Mails an Wagenknecht bei Lanz – War Correctiv-Denunziation gegen Wagenknecht gerichtet?

    freedert.online, 19 Jan. 2024 20:51 Uhr, Von Wladislaw Sankin

    Das Denunzianten-Team von Correctiv will mit dem "Adlon-Skandal" zusammen mit dem ÖRR zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – neben der Begründung für das AfD-Verbot auch Sahra Wagenknecht mit Kontaktschuld zu beflecken. Das Wagenknecht-Verhör bei "Markus Lanz" am Mittwoch war laut Dieter Dehm eine im Voraus eingefädelte Kompromat-Inszenierung.


    Mörig-Mails an Wagenknecht bei Lanz – War Correctiv-Denunziation gegen Wagenknecht gerichtet?© Screenshot ZDF-Mediathek



    Wird eine Politikerin vom Kaliber Sahra Wagenknecht vor Millionenpublikum freiwillig zugeben, dass sie mit einem Rechtsextremen in einem Restaurant je ein nettes Abendessen hatte? Mitten im Skandal um eine angebliche Wannseekonferenz 2.0 in Potsdam und die Debatte um AfD-Verbot?  Derart politischen Selbstmord begehen, nur wenige Tage nach der offiziellen Gründung einer eigenen Partei und der Bekanntgabe optimistisch stimmender Umfragewerte? Schwer vorstellbar, eigentlich völlig unmöglich. 

    Doch, im deutschen Mediensystem, wo steuerfinanzierte Plattformen für Denunziation wie Correctiv höchstes Ansehen genießen und mithilfe der Öffentlich-Rechtlichen uneingeschränkten Zugang zu Augen und Ohren der Medienkonsumenten haben, durchaus möglich. Sahra Wagenknecht habe nach eigenen Angaben jahrelang E-Mail-Kontakt mit dem Initiator des kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffens mit AfD-Mitgliedern, Gernot Mörig, gehabt, war am Donnerstag die Sensation des Tages – in allen Medien. Mörig habe Wagenknecht "nette Mails" geschrieben, sagte die Vorsitzende der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", so die Meldung weiter.

     








    Schlagzeilen zum Schlagwort "Wagenknecht" am Donnerstag.Screenshot / RT








    Wie derartige "eigene Angaben" zustande kamen – diese Information fehlt natürlich. Was hat Wagenknecht zu diesem Moment der Aufrichtigkeit bewogen? Ganz offensichtlich ein Erpressungsversuch vonseiten immer noch derselben Plattform Correctiv, der Profis im Kompromat-Sammeln gegen alle, die für die gegenwärtige bundesdeutsche Partei-Bürokratie gefährlich sein könnten. Dass die Befragung bei Markus Lanz eine Inszenierung war, geht aus dem Nachdenkseiten-Artikel des einstigen Wagenknechtvertrauten Dieter Dehm hervor.


    "Am Samstagabend bereits hatte mich der Anti-Kriegs-Publizist Patrik Baab gebeten, Sahra Wagenknecht umgehend telefonisch zu warnen", teilt Dehm mit. Er habe recherchiert, auf sie sei demnächst eine mediale Attacke geplant – nämlich aus dem "Adlon-Skandal" der Rechten, über die Person Gernot Mörig, einen "Wagenknecht-Skandal" zu inszenieren.

    "Mit der gestrigen Lanz-Sendung hat sich Patrik Baabs Alarm jetzt bestätigt."

    Informationen habe Baab während der Theaterproben zur Nachstellung des Potsdamer Rechtentreffs beim Berliner Ensemble bekommen, eines weiteren Correctiv-Projekts. Lanz dürfte also Wagenknecht kaum spontan und ohne Plan gemeinsam mit dem Correctiv-Redakteur in die Sendung eingeladen haben, urteilt Dehm. Er sieht in der Lanz-Affäre einen weiteren Versuch, nach dem Kontaktschuld-Prinzip eine für die etablierten Parteien und den NATO-Imperialismus unbequeme Figur zu schädigen. Der Ex-Linkenpolitiker weiß, wovon er redet. Vor zehn Monaten hatte er in einem Interview mit Iwan Rodionow enthüllt, dass eine BND-Arbeitgruppe von mindestens sechs Leuten sich zweimal in der Woche treffe, um über Wagenknecht zu beraten. Ziel sei die Zerstörung ihres guten Rufs – durch Journalisten lanciert.


    Remigration: Denunziationen in Sprachverein – Potsdamer Hotelbesitzerin droht Existenzverlust





    Remigration: Denunziationen in Sprachverein – Potsdamer Hotelbesitzerin droht Existenzverlust





    Offenbar hat Correctiv, das in den letzten Tagen zu einer enormen Deutungsmacht aufgestiegen ist, mithilfe des ZDF Wagenknecht mit brisanten Informationen über das gemeinsame Abendessen mit einem Alt-Nazi vor die Wahl gestellt: Entweder sie plaudert das vor laufenden Kameras selber aus, oder diese Aufgabe übernimmt ein Correctiv-Redakteur in einer weiteren "Recherche" im Stil eines Krimis. Der Autor der Adlon-Recherche, Marcus Bensmann, war an jenem Abend bei Lanz höchstpersönlich zugegen. Die Selbstgefälligkeit, mit der er am Verhör der Bundespolitikerin Wagenknecht teilnahm, war eine Botschaft für sich.


    Am Anfang wollte Wagenkecht den Namen des "linken Kabarettisten", mit dem sie sich über ein Vermittlungsangebot des Düsseldorfer Zahnarztes Gernot Mörig treffen wollte, nicht nennen. Sie wollte ihn damit nicht in Verruf bringen. Das tat dann Bensmann für sie. Er musste zeigen, dass er die entscheidenden Informationen hat. Auch wollte er seine Version der Ereignisse den Anwesenden aufzwingen, wonach Mörig Wagenknechts Telefonnummer hatte und mit ihr telefoniert habe. Das hat sie vehement verneint und bestand darauf, dass der oberflächliche Kontakt mit dem toxischen Netzwerker ausschließlich per Mail erfolgte. Markus Lanz spielte seinerseits die Rolle eines Unwissenden und hakte im Gespräch beharrlich nach. Ein weiterer Journalist, kein Geringerer als der stellvertretende Welt-Chefredakteur Robin Alexander, war die dritte Person, die an dem Verhör teilnahm.


    Nachdem Wagenknecht das Treffen zufällig "ausgeplaudert" hatte, natürlich zusichernd, dass sie "überhaupt nicht bösgläubig" gewesen sei, dass "der aus der rechten Szene kommt", begann das eigentliche Verhör, das ganze 15 Minuten dauerte und mit angeblichen Sympathien Wagenknechts für AfD-Chefin Alice Weidel endete. Zur Verdeutlichung, dass es sich um ein vorbereitetes Verhör handelte, haben wir für Sie die Fragen der drei im Studio anwesenden Journalisten dokumentiert – sie sprechen für sich:


    "Geheimtreffen": Jurist will gegen Correctiv-Darstellung klagen





    "Geheimtreffen": Jurist will gegen Correctiv-Darstellung klagen






    Alexander: Wollen Sie sagen, welcher linker Kabarettist es gewesen ist?

    Wagenknecht weigert sich den Namen zu nennen und lenkt die Diskussion auf für sie sicheres Terrain – Kritik an der Bundesregierung, die den Höhenflug der AfD in den Umfragen mitverursache. Der Moderator unterbricht sie nicht, wird aber mit der Zeit ungeduldig. Dann lenkt er die Diskussion in die "richtigen" Bahnen zurück:

    Lanz: Darüber reden wir gleich, aber ich glaube, die wichtige Frage, die die beiden Herren im Kopf haben, ist eine andere gerade. Es geht um diesen linken Kabarettisten, oder?

    Dann gibt er dem Correctiv-Journalisten das Wort.

    Bensmann: Ich möchte zwei Fragen stellen, weil ich das ganz spannend finde und das bestätigen unsere Quellen. Mörig prahlte auch damit, ihre Telefonnummer zu haben.

    Lanz: Auf der Veranstaltung (offenbar im Adlon-Hotel) oder wo?

    Bensmann: Er prahlte auf der Veranstaltung damit, eine Telefonnummer von Ihnen zu haben, Frau Wagenknecht. Wie ist es damit gegangen, haben Sie mit ihm telefoniert oder haben Sie nur E-Mails ausgetauscht? 

    Wagenknecht gerät in Erklärungsnot, es sei nur eine Vermittlung zum Kennenlernen des Kabarettisten gewesen.


    Lanz: Was heißt vermittelt, Frau Wagenknecht? Was heißt das? 

    Bensmann: Das ist Volker Pispers. 

    Lanz: Und er hat Ihnen dieses Abendessen vermittelt? Warum? Was ist die Motivation, das will ich gerne verstehen. 

    Bensmann: Darf ich fragen, wann er das gemacht hat? 

    Lanz: Was hat der Mörig davon? 

    Alexander: Wieso ruft der Kabarettist nicht selber an? 

    Wieso braucht ein linker Kabarettist einen Rechten, um Frau Wagenknecht anzurufen?

    Lanz: Woher hatte er Ihre Telefonnummer? 

    Bensmann: Er behauptet das. Ich habe nicht in sein Telefon geguckt. Aber das sagen unsere Quellen, er prahlt damit, dass er Ihre Telefonnummer hat, dass er gut vernetzt sei. 

    Alexander: Und Sie haben sich all die Jahre die Mails hin und her geschrieben? 

    Lanz: Wann hat er zuletzt geschrieben? Nach dem letzten Auftritt bei uns? Vor ein paar Tagen, vor ein paar Monaten oder Jahren?


    Sie muss einfach die Böse sein – Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe





    Meinung

    Sie muss einfach die Böse sein – Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe





    Lanz: Ich habe noch eine Frage dazu. Ich will Ihnen in keinster Weise irgendwas unterstellen, wirklich nicht. Aber was ich nicht verstehe – wir leben in Zeiten des Internets. Wenn mich jemand anruft oder kontaktiert. Das Erste, was ich mache, wenn ich jemanden nicht kenne, ich schaue, wer ist das. 

    Wagenknecht erklärt daraufhin, dass die Bezugsperson Politiker und Buchautor Max Otto sei, den die beiden kannten. 

    Alexander: Hat er Sie nach ihrer neuen Partei gefragt, ob er sie unterstützen kann? 

    Lanz: Sie sind eine akribische Arbeiterin und eine ausgezeichnete Journalistin. Ich lese selbst gerne ihre Stücke. Mir fällt es schwer, das zu verstehen. Da schreibt Sie jemand wie dieser Mann über zehn Jahre hinweg an und Sie interessieren sich nicht, wer das eigentlich ist? 

    Lanz: Haben Sie sich mit Mörig persönlich getroffen? Er war ja auch dabei? Das habe ich zuerst anders verstanden. 

    Alexander: War es bei ihm Zuhause? 

    Lanz: Wenn man so einen Mann trifft. Man trinkt das ein oder andere Gläschen Rotwein, irgendwann versteht man doch, wem man dann doch gesinnungsmäßig gegenüber sitzt? 

    Bensmann: Kann es sein, dass Herr Mörig in Ihnen eine Hoffnungsfigur sieht für seinen Plan?

    Die Frage kommt bei Wagenknecht nicht gut an:

    "Jetzt kommen Sie mit so einem Niveau, tut mir leid... Mit so was habe ich nichts zu tun und will damit auch nichts zu tun haben."  

    Lanz: Björn Höcke hat Sie auch mal eingeladen, in die AfD zu kommen. Oder habe ich das falsch im Kopf? 

    Lanz: Was ist Frau Weidel für Sie? Sie haben auffällig in den letzten Tagen Partei für Frau Weidel ergriffen. 

    Lanz: Stellen wir uns vor, Herrn Höcke gäbe es nicht. Wäre Frau Weidel dann für Sie ein Koalitionspartner?


    Mehr zum Thema - 24 Prozent – Neuer Rekord für die AfD bei der "Sonntagsumfrage" zur Bundestagswahl


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/193309-moerig-mails-an-wagenknecht-bei-lanz-war-correktiv-denunziation-gegen-wagenknecht-gerichtet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Lanz wird rückfällig gegen Wagenknecht

    nachdenkseiten.de, 18. Januar 2024 um 19:02 Ein Artikel von Diether Dehm

    Im Januar 2014 hatte Lanz schon einmal seinen Verhörstil gegen Sahra Wagenknecht versucht, sie malträtiert und nicht zu Wort kommen lassen. Das hatte ihm Hunderttausende von Protestmails eingebracht. In der Nachfolgesendung entschuldigte er sich und verfuhr bei künftigen Einladungen gnädiger mit der TV-Quotenbringerin Wagenknecht. Gestern ist Lanz wieder rückfällig geworden.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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    An diesem Mittwoch beschuldigte er sie, „Kontakte zu Rechtsextremen” zu unterhalten. Gemeint war der rechte Netzwerker Gernot Mörig. In der Sendung saß auch der erstaunlich gut gebriefte Markus Bensmann von „Correctiv“. Dieser verhörte Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Lanz. Sie solle doch endlich zugeben, vor zehn Jahren an einem Treffen mit dem linken Kabarettisten Volker Pispers teilgenommen zu haben, das aber mit und durch den Rechten Gernot Mörig zustande gekommen wäre. Und dieser Mörig sei nun auch als Drahtzieher des rechten Stelldicheins in der Potsdamer Villa Adlon aufgeflogen. Dort war für „Remigration” geworben worden, was jetzt in einigen Medien sogar mit der Wannsee-Konferenz gleichgesetzt wird. So also wurde medial ein Kontext angelegt, der von Wagenknecht über Potsdam bis Wannsee reicht: Remigration sei ja gleich Massendeportation. Und außerdem würde Frau Wagenknecht ja irgendwie so ähnlich über Migration reden.


    Eine Groteske? Leider nein, denn diese Attacke hat eine Vorgeschichte: Am Samstagabend bereits hatte mich der Anti-Kriegs-Publizist Patrik Baab gebeten, Sahra Wagenknecht umgehend telefonisch zu warnen. Er habe recherchiert, auf sie sei demnächst eine mediale Attacke geplant, nämlich, aus dem „Adlon-Skandal“ der Rechten, über die Person Gernot Mörig, einen „Wagenknecht-Skandal“ zu inszenieren. Mit der gestrigen Lanz-Sendung hat sich Patrik Baabs Alarm jetzt bestätigt.


    Baabs Recherche lief, während beim Berliner Ensemble bereits Theaterproben am dramaturgischen Nachbau des Potsdamer Rechtentreffs im Adlon stattfanden – unter Mithilfe von „Correctiv”. Lanz dürfte also Wagenknecht kaum spontan und ohne Plan gemeinsam mit dem „Correctiv”-Redakteur in die Sendung eingeladen haben. In seiner Inszenierung gegen Wagenknecht ging es auch darum, wieder einmal „Kontaktschuld” aufzurufen. Hier hatte eine linke Politikerin mit einem linken Künstler und einem Rechten an einem Tisch gesessen – vor zehn Jahren –, wofür sie sich gefälligst verantworten muss, um nicht mit Rechten in einen Topf zu geraten.


    Wenn nun seit zwei Tagen Spruchblasen-Facharbeiter den Treff in der Potsdamer Villa Adlon auch noch mit der Wannsee-Konferenz gleichsetzen, so ist das besonders abgebrüht. Zur historischen Erinnerung: mit „Wannsee“ war 1942 – basierend auf juristischen Vorarbeiten vom späteren Adenauer-Kanzleramtschef Hans Globke – die Judenverfolgung zum logistischen Regierungsziel des faschistischen Massenmords erhoben worden.


    Was hingegen vor zwei Monaten im „Adlon“ geschwurbelt worden sein soll, hat mit der Wannsee-Konferenz weniger zu tun als mit jenem Gesetz, das gerade – schlimm genug – vom britischen Regierungschef Sunak (auch als „remigration“) durchs Unterhaus gedrückt worden ist.

    „Adlon” mit „Wannsee“ gleichzusetzen, markiert als monströse Verharmlosung der Shoa einen weiteren Niedergang von Journalismus – so, wie die „Kontaktschuld“ nichts mit Aufklärung zu tun hat. Mit dieser „Kontaktsperre” sollen nun nicht nur Sahra Wagenknecht sämtliche Begegnungen der letzten zehn Jahre vorrechenbar, sondern Widerspenstige aller Couleur eingeschüchtert werden. (Merke: Wenn Du auf einer Friedenskundgebung neben jemand zu stehen kommst, den Du nicht vorher gegoogelt hast, darfst Du demnächst am Pranger stehen. Besser also, man geht erst gar nicht vor die Tür.)


    Im Juni 2021 hielt Alexander Gauland eine beachtliche Rede zum „Molotov-Ribbentrop-Nichtangriffspakt“. Danach sprach ich kurz mit ihm. Ich kannte ihn seit 40 Jahren, weil er für seinen CDU-OB Wallmann viele linke Kulturprojekte von SPD-Dezernent Hilmar Hoffmann und mir gegen die CDU-Mehrheit ermöglicht hatte. Dieses kurze Gespräch auf der Treppe vor dem Plenum war von einem Fraktionsmitarbeiter der Linken beobachtet worden. Es wurde kurz darauf in der Fraktion skandalisiert.


    1972 sollte ich als amtierender Juso-Vorsitzender in Frankfurt am Main einmal abgesetzt und ausgeschlossen werden, weil zuvor die Frankfurter Rundschau gemeldet hatte, ich hätte mich mit einem DKP-Vertreter getroffen. Es war um eine gemeinsame Solidaritätsaktion für Angela Davis gegangen.


    „Kontaktsperre“ wird zum immer härteren Hexenhammer für Entmündigung.


    Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Medienkritik

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109656


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Mörig-Mails an Wagenknecht bei Lanz – War Correctiv-Denunziation gegen Wagenknecht gerichtet?


    freedert.online, 19 Jan. 2024 20:51 Uhr, Von Wladislaw Sankin

    Das Denunzianten-Team von Correctiv will mit dem "Adlon-Skandal" zusammen mit dem ÖRR zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – neben der Begründung für das AfD-Verbot auch Sahra Wagenknecht mit Kontaktschuld zu beflecken. Das Wagenknecht-Verhör bei "Markus Lanz" am Mittwoch war laut Dieter Dehm eine im Voraus eingefädelte Kompromat-Inszenierung.


    Mörig-Mails an Wagenknecht bei Lanz – War Correctiv-Denunziation gegen Wagenknecht gerichtet?© Screenshot ZDF-Mediathek



    Wird eine Politikerin vom Kaliber Sahra Wagenknecht vor Millionenpublikum freiwillig zugeben, dass sie mit einem Rechtsextremen in einem Restaurant je ein nettes Abendessen hatte? Mitten im Skandal um eine angebliche Wannseekonferenz 2.0 in Potsdam und die Debatte um AfD-Verbot?  Derart politischen Selbstmord begehen, nur wenige Tage nach der offiziellen Gründung einer eigenen Partei und der Bekanntgabe optimistisch stimmender Umfragewerte? Schwer vorstellbar, eigentlich völlig unmöglich.


    Doch, im deutschen Mediensystem, wo steuerfinanzierte Plattformen für Denunziation wie Correctiv höchstes Ansehen genießen und mithilfe der Öffentlich-Rechtlichen uneingeschränkten Zugang zu Augen und Ohren der Medienkonsumenten haben, durchaus möglich. Sahra Wagenknecht habe nach eigenen Angaben jahrelang E-Mail-Kontakt mit dem Initiator des kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffens mit AfD-Mitgliedern, Gernot Mörig, gehabt, war am Donnerstag die Sensation des Tages – in allen Medien. Mörig habe Wagenknecht "nette Mails" geschrieben, sagte die Vorsitzende der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", so die Meldung weiter.








    Schlagzeilen zum Schlagwort "Wagenknecht" am Donnerstag.Screenshot / RT









    Wie derartige "eigene Angaben" zustande kamen – diese Information fehlt natürlich. Was hat Wagenknecht zu diesem Moment der Aufrichtigkeit bewogen? Ganz offensichtlich ein Erpressungsversuch vonseiten immer noch derselben Plattform Correctiv, der Profis im Kompromat-Sammeln gegen alle, die für die gegenwärtige bundesdeutsche Partei-Bürokratie gefährlich sein könnten. Dass die Befragung bei Markus Lanz eine Inszenierung war, geht aus dem Nachdenkseiten-Artikel des einstigen Wagenknechtvertrauten Dieter Dehm hervor.


    "Am Samstagabend bereits hatte mich der Anti-Kriegs-Publizist Patrik Baab gebeten, Sahra Wagenknecht umgehend telefonisch zu warnen", teilt Dehm mit. Er habe recherchiert, auf sie sei demnächst eine mediale Attacke geplant – nämlich aus dem "Adlon-Skandal" der Rechten, über die Person Gernot Mörig, einen "Wagenknecht-Skandal" zu inszenieren.

    "Mit der gestrigen Lanz-Sendung hat sich Patrik Baabs Alarm jetzt bestätigt."

    Informationen habe Baab während der Theaterproben zur Nachstellung des Potsdamer Rechtentreffs beim Berliner Ensemble bekommen, eines weiteren Correctiv-Projekts. Lanz dürfte also Wagenknecht kaum spontan und ohne Plan gemeinsam mit dem Correctiv-Redakteur in die Sendung eingeladen haben, urteilt Dehm. Er sieht in der Lanz-Affäre einen weiteren Versuch, nach dem Kontaktschuld-Prinzip eine für die etablierten Parteien und den NATO-Imperialismus unbequeme Figur zu schädigen. Der Ex-Linkenpolitiker weiß, wovon er redet. Vor zehn Monaten hatte er in einem Interview mit Iwan Rodionow enthüllt, dass eine BND-Arbeitgruppe von mindestens sechs Leuten sich zweimal in der Woche treffe, um über Wagenknecht zu beraten. Ziel sei die Zerstörung ihres guten Rufs – durch Journalisten lanciert.


    Remigration: Denunziationen in Sprachverein – Potsdamer Hotelbesitzerin droht Existenzverlust





    Remigration: Denunziationen in Sprachverein – Potsdamer Hotelbesitzerin droht Existenzverlust





    Offenbar hat Correctiv, das in den letzten Tagen zu einer enormen Deutungsmacht aufgestiegen ist, mithilfe des ZDF Wagenknecht mit brisanten Informationen über das gemeinsame Abendessen mit einem Alt-Nazi vor die Wahl gestellt: Entweder sie plaudert das vor laufenden Kameras selber aus, oder diese Aufgabe übernimmt ein Correctiv-Redakteur in einer weiteren "Recherche" im Stil eines Krimis. Der Autor der Adlon-Recherche, Marcus Bensmann, war an jenem Abend bei Lanz höchstpersönlich zugegen. Die Selbstgefälligkeit, mit der er am Verhör der Bundespolitikerin Wagenknecht teilnahm, war eine Botschaft für sich.


    Am Anfang wollte Wagenkecht den Namen des "linken Kabarettisten", mit dem sie sich über ein Vermittlungsangebot des Düsseldorfer Zahnarztes Gernot Mörig treffen wollte, nicht nennen. Sie wollte ihn damit nicht in Verruf bringen. Das tat dann Bensmann für sie. Er musste zeigen, dass er die entscheidenden Informationen hat. Auch wollte er seine Version der Ereignisse den Anwesenden aufzwingen, wonach Mörig Wagenknechts Telefonnummer hatte und mit ihr telefoniert habe. Das hat sie vehement verneint und bestand darauf, dass der oberflächliche Kontakt mit dem toxischen Netzwerker ausschließlich per Mail erfolgte. Markus Lanz spielte seinerseits die Rolle eines Unwissenden und hakte im Gespräch beharrlich nach. Ein weiterer Journalist, kein Geringerer als der stellvertretende Welt-Chefredakteur Robin Alexander, war die dritte Person, die an dem Verhör teilnahm.


    Nachdem Wagenknecht das Treffen zufällig "ausgeplaudert" hatte, natürlich zusichernd, dass sie "überhaupt nicht bösgläubig" gewesen sei, dass "der aus der rechten Szene kommt", begann das eigentliche Verhör, das ganze 15 Minuten dauerte und mit angeblichen Sympathien Wagenknechts für AfD-Chefin Alice Weidel endete. Zur Verdeutlichung, dass es sich um ein vorbereitetes Verhör handelte, haben wir für Sie die Fragen der drei im Studio anwesenden Journalisten dokumentiert – sie sprechen für sich:


    "Geheimtreffen": Jurist will gegen Correctiv-Darstellung klagen





    "Geheimtreffen": Jurist will gegen Correctiv-Darstellung klagen






    Alexander: Wollen Sie sagen, welcher linker Kabarettist es gewesen ist?

    Wagenknecht weigert sich den Namen zu nennen und lenkt die Diskussion auf für sie sicheres Terrain – Kritik an der Bundesregierung, die den Höhenflug der AfD in den Umfragen mitverursache. Der Moderator unterbricht sie nicht, wird aber mit der Zeit ungeduldig. Dann lenkt er die Diskussion in die "richtigen" Bahnen zurück:

    Lanz: Darüber reden wir gleich, aber ich glaube, die wichtige Frage, die die beiden Herren im Kopf haben, ist eine andere gerade. Es geht um diesen linken Kabarettisten, oder?

    Dann gibt er dem Correctiv-Journalisten das Wort.

    Bensmann: Ich möchte zwei Fragen stellen, weil ich das ganz spannend finde und das bestätigen unsere Quellen. Mörig prahlte auch damit, ihre Telefonnummer zu haben.

    Lanz: Auf der Veranstaltung (offenbar im Adlon-Hotel) oder wo?

    Bensmann: Er prahlte auf der Veranstaltung damit, eine Telefonnummer von Ihnen zu haben, Frau Wagenknecht. Wie ist es damit gegangen, haben Sie mit ihm telefoniert oder haben Sie nur E-Mails ausgetauscht? 

    Wagenknecht gerät in Erklärungsnot, es sei nur eine Vermittlung zum Kennenlernen des Kabarettisten gewesen.


    Wagenknecht macht das Treffen mit einem Ultrarechten publik. Marcus Bensmann beobachtet sie dabei süffisant.ZDF-Screenshot


    Lanz: Was heißt vermittelt, Frau Wagenknecht? Was heißt das? 

    Bensmann: Das ist Volker Pispers. 

    Lanz: Und er hat Ihnen dieses Abendessen vermittelt? Warum? Was ist die Motivation, das will ich gerne verstehen. 

    Bensmann: Darf ich fragen, wann er das gemacht hat? 

    Lanz: Was hat der Mörig davon? 

    Alexander: Wieso ruft der Kabarettist nicht selber an? 

    Wieso braucht ein linker Kabarettist einen Rechten, um Frau Wagenknecht anzurufen?

    Lanz: Woher hatte er Ihre Telefonnummer? 

    Bensmann: Er behauptet das. Ich habe nicht in sein Telefon geguckt. Aber das sagen unsere Quellen, er prahlt damit, dass er Ihre Telefonnummer hat, dass er gut vernetzt sei. 

    Alexander: Und Sie haben sich all die Jahre die Mails hin und her geschrieben? 

    Lanz: Wann hat er zuletzt geschrieben? Nach dem letzten Auftritt bei uns? Vor ein paar Tagen, vor ein paar Monaten oder Jahren? 

    Sie muss einfach die Böse sein – Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe





    Meinung

    Sie muss einfach die Böse sein – Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe





    Lanz: Ich habe noch eine Frage dazu. Ich will Ihnen in keinster Weise irgendwas unterstellen, wirklich nicht. Aber was ich nicht verstehe – wir leben in Zeiten des Internets. Wenn mich jemand anruft oder kontaktiert. Das Erste, was ich mache, wenn ich jemanden nicht kenne, ich schaue, wer ist das. 

    Wagenknecht erklärt daraufhin, dass die Bezugsperson Politiker und Buchautor Max Otto sei, den die beiden kannten. 

    Alexander: Hat er Sie nach ihrer neuen Partei gefragt, ob er sie unterstützen kann? 

    Lanz: Sie sind eine akribische Arbeiterin und eine ausgezeichnete Journalistin. Ich lese selbst gerne ihre Stücke. Mir fällt es schwer, das zu verstehen. Da schreibt Sie jemand wie dieser Mann über zehn Jahre hinweg an und Sie interessieren sich nicht, wer das eigentlich ist? 

    Lanz: Haben Sie sich mit Mörig persönlich getroffen? Er war ja auch dabei? Das habe ich zuerst anders verstanden. 

    Alexander: War es bei ihm Zuhause? 

    Lanz: Wenn man so einen Mann trifft. Man trinkt das ein oder andere Gläschen Rotwein, irgendwann versteht man doch, wem man dann doch gesinnungsmäßig gegenüber sitzt? 

    Bensmann: Kann es sein, dass Herr Mörig in Ihnen eine Hoffnungsfigur sieht für seinen Plan?

    Die Frage kommt bei Wagenknecht nicht gut an:

    "Jetzt kommen Sie mit so einem Niveau, tut mir leid... Mit so was habe ich nichts zu tun und will damit auch nichts zu tun haben."  

    Lanz: Björn Höcke hat Sie auch mal eingeladen, in die AfD zu kommen. Oder habe ich das falsch im Kopf? 

    Lanz: Was ist Frau Weidel für Sie? Sie haben auffällig in den letzten Tagen Partei für Frau Weidel ergriffen. 

    Lanz: Stellen wir uns vor, Herrn Höcke gäbe es nicht. Wäre Frau Weidel dann für Sie ein Koalitionspartner?


    Mehr zum Thema - 24 Prozent – Neuer Rekord für die AfD bei der "Sonntagsumfrage" zur Bundestagswahl


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    Info: https://freedert.online/meinung/193309-moerig-mails-an-wagenknecht-bei-lanz-war-correktiv-denunziation-gegen-wagenknecht-gerichtet


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    Geheimplan gegen Deutschland


    Screenshot_2024_01_20_at_10_49_40_Geheimplan_gegen_Deutschland


    Video Dauer 1:23:30


    youtube.com, vom Live übertragen am 17.01.2024 #correctiv

    Die investigative Redaktion von CORRECTIV veröffentlichte am 10. Januar eine Recherche rund um ein Treffen, von dem niemand erfahren sollte: AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. CORRECTIV war auch im Hotel – und hat das Treffen dokumentiert. Die ganze Recherche finden Sie hier. Regisseur und Intendant des Volkstheaters Wien Kay Voges bringt die Recherche als Koproduktion des Berliner Ensembles und des Volkstheaters Wien in Form einer szenischen Lesung auf die Bühne des Berliner Ensembles. CORRECTIV veröffentlicht in dieser Lesung und auf ihrer Plattform zeitgleich weitere Details ihrer Recherche. CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus. Die vielfach ausgezeichnete Redaktion steht für investigativen Journalismus, arbeitet mit Bürgerinnen und Bürgern an ihren Recherchen und löst öffentliche Debatten aus. Dafür sucht CORRECTIV – neben den Veröffentlichungen auf digitalen Plattformen – auch immer wieder nach analogen Räumen und erweiterten Vermittlungsformaten. So kamen bereits in den letzten Jahren diverse Recherchen von CORRECTIV auf die Bühne.


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=kJMQODymCsQ


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    „BND-Arbeitsgruppe Sahra Wagenknecht mit mindestens sechs Leuten“ - Diether Dehm im Gespräch.


    youtube.com, vom 02.03.2023

    „Zur Zerstörung des guten Rufs von Sahra Wagenknecht gibt es im BND in der Chausseestraße eine Arbeitsgruppe von mindestens sechs Leuten und sie trifft sich zweimal in der Woche“, sagt Diether Dehm, die LINKE, im Gespräch auf InfraRot, über die Schmierkampagne gegen die Co-Initiatorin des Manifestes für Frieden. Mehr wollen wir nicht spoilern. Vielleicht auch noch, was unser Gast mit einer „politischen Nase aus ein paar Jahrzehnten Politik“ über die Spaltung der LINKE, das Tabu „Lügenpresse“ und den Umgang mit der Nord Stream-Sabotage zu sagen hat.


    Video Dauer 34:04 min


    Info:https://www.youtube.com/watch?v=V25jKEajr58&t=1578s


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Bluffs und Gegenbluffs in der Ausweitung des Krieges

    seniora.org, 19. Januar 2024, Von Alastair Crooke 18.01.2024 - übernommen von english.almayadeen.net

    Als Verteidigungsminister Austin zuletzt "Israel" besucht hat, gab er eindeutig "grünes Licht" für israelische Militäraktionen, um die Hisbollah aus dem Südlibanon zu vertreiben.


    Die Rote Pille*, die der Iran einsetzt, ist einfach diese: Sollte der Iran von den USA angegriffen werden, wäre die Zerstörung "Israels" für die USA nicht hilfreich. (Illustriert von Mohammad Mokalled für Al Mayadeen English)


    Die Washington Post berichtete am 7. Januar 2024, dass Biden seinen Stab damit beauftragt hat, einen sich ausweitenden regionalen Krieg zu verhindern. Die Meldung wurde absichtlich durchgesickert (wie selbst die Washington Post zugibt)   – und ist ein Bluff.

    Als Verteidigungsminister Austin das letzte Mal "Israel" besucht hat, gab er eindeutig "grünes Licht" für israelische Militäraktionen, um die Hisbollah aus dem Südlibanon nördlich des Litani-Flusses zu vertreiben   – etwa 29 km nördlich der südlichen Grenze der Blauen Linie.

    Austins einziger Vorbehalt war jedoch, dass diese Militäraktion das Ergebnis des Versuchs des Biden-Gesandten Hochstein abwarten sollte, die provisorische Regierung des Libanon davon zu überzeugen, die Entwaffnung und Vertreibung der Hisbollah nördlich des Flusses Litani zu "garantieren".


    Berichten zufolge sitzen fast 250.000 Israelis in Hotels (auf Kosten der israelischen Regierung) und warten auf den Moment, in dem sie in ihre Häuser in "Nordisrael" zurückkehren können, aus denen sie von den Behörden evakuiert wurden. Verteidigungsminister Gallant hat ihnen versprochen, dass sie bis Ende Januar (d.h. bald --- noch in diesem Monat) nach Hause zurückkehren werden. Die Bewohner haben Gallants Vorschlag jedoch abgelehnt, da sie die Nähe der Hisbollah zu ihren Häusern fürchten (und, wie sie meinen, die Möglichkeit eines neuen Ereignisses vom 7. Oktober aus dem Norden).


    Zu verlangen, dass die Hisbollah entwaffnet wird und sich 40 km von der Grenze entfernt zurückzieht, ist schlichtweg "magisches Denken". Im Südlibanon ist die Hisbollah ein zentraler Bestandteil des Lebens in fast jedem Dorf, und das seit etwa 500 Jahren; sie wird sich nicht bewegen und nicht entwaffnen lassen.


    Daher räumt der US-Gesandte Hochstein nun ein, dass die Verlegung der Hisbollah nicht mehr in seinem Fokus steht. Die USA, so sagt er jetzt, wollen "Ruhe" an der südlichen Grenze, d.h. es gehe nur noch darum, die libanesische Front von der in Gaza zu trennen (damit der Krieg auf Gaza beschränkt bleibt). Dies würde "Israel" natürlich den Spielraum geben, seine Operationen gegen die Hamas und den Gazastreifen fortzusetzen, ohne befürchten zu müssen, dass die Nordfront aufflammt.


    Hier liegt also der erste wichtige Bluff: Die Regierung Biden hat nie ernsthaft versucht, die Ausweitung des Krieges zu verhindern; militärische Maßnahmen gegen die Hisbollah hatten bereits "grünes Licht". Erst an diesem Wochenende hat Minister Ben Gvir wieder darauf bestanden, dass "Israel" die Hisbollah im Libanon präventiv angreift. Und Netanjahu betonte: "Niemand wird uns aufhalten".


    Eine Ausweitung des Krieges ist also 'ok'. Bidens Ziel ist es vielmehr, Israel maximalen Spielraum zu geben, um seine maximalistischen Ziele zu erreichen   – abgemildert nur durch den "Kicker", dass er nicht will, dass ein ausgeweiteter Krieg den Iran oder Russland in die Sache hineinzieht. (Russland in Bezug auf Syrien.)


    Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps warnte am Samstag den Iran, dass die Welt "mit ihrer Geduld am Ende ist". Er sagte, das iranische Regime müsse seine "Houthi-Schläger" auffordern, ihre Angriffe am Roten Meer abzubrechen, und andere iranische "Stellvertreter" auffordern, ihre Aktionen "einzustellen und zu unterlassen", und warnte, dass eine "Grenze wirklich überschritten" worden sei. Shapps warnte:


    "Wir sehen euch; wir durchschauen, was ihr tut. Wir sehen, wie ihr es macht, insbesondere die Houthi-Rebellen, und das kann nichts Gutes bringen.


    Natürlich ist auch dies reiner Unsinn. Es ist ein Bluff. Die Houthis sind vielleicht Schiiten   – wie auch die Iraner   – aber sie sind Zaidis und nicht dieselben Schiiten wie die Iraner   – die Iraner sind "Zwölfer"-Schiiten, während die Houthis "Trenner" sind. Die sehr unabhängigen Houthis (Ansarallah) mögen in vielen Dingen mit dem Iran übereinstimmen, aber niemand, aber auch niemand, sagt ihnen, was sie zu tun haben.


    "Wer hat euer Land angegriffen?" fragte Ansarallah-Führer Mohammed Ali al-Houthi am Freitag auf einer Kundgebung auf dem Sabeen-Platz in San'a. Zehntausende von Jemeniten, die sich dort versammelt hatten, um gegen die Angriffe der USA und Großbritanniens zu protestieren, antworteten: "Amerika"! "Amerika ist der Teufel. Amerika ist euer Feind. Amerika ist Terrorismus", antwortete der Houthi-Führer.


    Das Getöse von Biden und Shapps wird von der Ansarallah beantwortet werden. Sie werden nicht "aufhören und ablassen". Die Konfrontation mit den USA ist seit langem ein Ziel der Ansarallah. Das Wall Street Journal beschreibt treffend die Lage, in die sich die USA und Großbritannien begeben haben: "Die Angriffe geben den Houthis den Feind, den sie lange gesucht haben."

    Elisabeth Kendall stellt fest:


    "Die Houthis sind an schwere Luftangriffe gewöhnt und wissen, dass die USA nicht eskalieren werden, weil sie keine Bodentruppen einsetzen oder die regionalen Spannungen weiter anheizen wollen. Das macht sie [die Houthis] jetzt zu Opferhelden, zu heldenhaften Märtyrern, die keinen wirklichen Grund haben, aufzuhören   – und die eine hohe Toleranz gegenüber Opfern haben."


    Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, erklärte, die USA wollten keinen Krieg mit dem Jemen, würden aber nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Wie Larry Johnson anmerkt, besteht der Bluff darin, dass weder das Vereinigte Königreich noch die USA in der Lage sind, eine dauerhafte Marinepräsenz vor der jemenitischen Küste aufrechtzuerhalten, wo billige Drohnen und Raketen den Vorrat an Flugabwehrraketen der Schiffe leicht erschöpfen können.


    Der größere Bluff, der hier im Spiel ist, ist jedoch der gegenüber dem Iran. Die Neokonservativen in den USA haben sich lange nach militärischen Maßnahmen gegen den Iran gesehnt, aber die Abschreckungsfähigkeit des Irans hat sich in den letzten Jahren verändert, während die US-Falken "bombe, bombe, bombe den Iran" fordern.


    Das Fazit für die USA muss die iranische "Rote Pille" sein. Im Klartext: Ja, die USA können die iranische zivile Infrastruktur zerstören, aber weder die nukleare Infrastruktur noch die verstreute, versteckte "Roten Pille" der Raketenabwehr.


    Denken Sie daran, was der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak 2022 im Time Magazine geschrieben hat:


    "Die Realität sieht so aus: Sowohl Israel als auch (mit Sicherheit) die USA können über dem Himmel des Irans gegen diese oder jene Anlage operieren und sie zerstören. Aber sobald der Iran de facto ein Schwellen-Nuklearstaat ist [was er jetzt ist], kann diese Art von Angriff die Iraner einfach nicht mehr davon abhalten, zu einem Atomstaat zu werden. Unter bestimmten Umständen könnte er sogar seine Bemühungen um den Bau der Bombe beschleunigen und ihm ein gewisses Maß an Legitimität aus Gründen der Selbstverteidigung verschaffen."


    "Mit anderen Worten, im Gegensatz zu den chirurgischen Operationen, die vor 12 Jahren in Betracht gezogen wurden oder vor 4 Jahren hätten in Betracht gezogen werden können   – Operationen, die das iranische Programm erheblich verzögern  (und gleichzeitig einen Krieg mit dem Iran riskierten)   – bringen die gegenwärtigen Möglichkeiten das ganze Risiko eines Krieges mit sich (insbesondere für Israel)   – bei nur geringer Wahrscheinlichkeit, das iranische Atomprogramm zu verzögern ... Es ist an der Zeit, der Realität ins Auge zu sehen..."


    Die rote Pille*?

    Die rote Pille, die der Iran vorlegt, ist einfach diese: Sollte der Iran von den USA angegriffen werden, wird die Zerstörung "Israels" für die USA nicht hilfreich sein. Denn "Israel" wird nicht mehr existieren (tief vergrabene und verstreute Raketen werden automatisiert noch lange nach dem Ende der westlichen Angriffe abgeschossen werden).


    Dies ist kein Bluff. Der Iran will definitiv keinen "großen Krieg", sondern bereitet sich seit zwanzig Jahren auf eine solche Eventualität vor.

    _______________________

    *Anmerkung des Übersetzers: Der Begriff "Rote Pille" wurde 1999 durch den Science-Fiction-Film "Die Matrix" bekannt. In dem Film bekommt der Protagonist Neo von Morpheus eine rote und eine blaue Pille angeboten. Die Einnahme der roten Pille symbolisiert die Bereitschaft, die harte Realität zu sehen und zu akzeptieren, auch wenn sie unangenehm oder herausfordernd ist. Sie steht für die Entscheidung, sich von Illusionen zu befreien und sich der Wahrheit zu stellen, egal wie schwierig sie auch sein mag.


    Quelle: https://english.almayadeen.net/articles/analysis/bluffs-and-counter-bluffs-as-the-war-widens 

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4947&mailid=2087


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Doctorow: TNT Radio, "Der Freeman-Bericht" mit James Freeman

    seniora.org, 19. Januar 2024, Von Gilbert Doctorow 19.01.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Die NATO wird bald darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Spiel vorbei ist, dass die Chancen, ein Mitglied der "Achse des Bösen", wie es in der politischen Sprache Washingtons heißt, militärisch zu besiegen, gleich Null sind.


    Der ehemalige britische Parlamentsabgeordnete James Freeman betreibt eine sehr lebendige Radiosendung, die sich regelmäßig mit internationalen Ereignissen befasst. Ich hatte das Vergnügen, vor zwei Tagen erneut von seinem Team zu einem 15-minütigen Interview eingeladen zu werden, in dem es um die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg, um die Beziehungen zwischen Russland und dem Nahen Osten und um Putins heutige Beliebtheitswerte ging.


    Das Interview beginnt 20 Minuten nach Beginn der Sendung. Ich habe mich besonders gefreut, dass ich die Gelegenheit hatte, zu erklären, warum die Erwartungen, die Russlands Cheerleader im Westen Woche für Woche an einen massiven russischen Angriff auf die Ukraine knüpfen, der einen K.O.-Schlag versetzt, den Realitäten eines Krieges auf Augenhöhe nicht Rechnung tragen. 


    Das Interview bot mir auch die Gelegenheit, die im letzten Frühjahr von den westlichen Medien verbreitete Vorstellung zu entkräften, dass das Putin-"Regime" aufgrund einer internen Opposition, die durch den Meutereiversuch der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin veranschaulicht wurde, in den Seilen hängen würde. Schließlich konnte ich die Wahrscheinlichkeit erörtern, dass Russland derzeit mit dem Iran und Nordkorea Verträge zur gegenseitigen Verteidigung abschließt, die den "Artikel 5"-Bestimmungen des NATO-Bündnisses ähneln, d.h. "einer für alle und alle für einen". Wenn dies der Fall ist, wird die NATO bald darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Spiel vorbei ist, dass die Chancen, ein Mitglied der "Achse des Bösen", wie es in der politischen Sprache Washingtons heißt, militärisch zu besiegen, gleich Null sind.


    Ich empfehle den Lesern die 18-minütige Einführung in das Programm von James Freeman, in der er die sehr wichtige Tatsache der militärischen Dimension des fortschreitenden Multipolarismus in der Welt anspricht, eine Dimension, die mit der politischen und wirtschaftlichen Dimension koexistiert und diese ergänzt. Er tut dies, indem er auf die Verbreitung von Hyperschall-Raketentechnologie in einer Reihe von führenden Ländern anspielt. Es hat den Anschein, dass die Vereinigten Staaten in diesem kritischen Bereich, der die Grundsätze der Abschreckung aus den Tagen des Kalten Krieges, als einige wenige Supermächte alles beherrschten, über den Haufen wirft, nicht eine Generation voraus, sondern ein Nachzügler sind.


    Die Liste der Länder, die jetzt Hyperschallraketen einsetzen, wird von Ländern des globalen Südens dominiert. Dies untermauert den Gedanken, der gestern Abend in der Talkshow von Wladimir Solowjow im russischen Staatsfernsehen diskutiert wurde, dass sich der kommende Dritte Weltkrieg von den ersten beiden Weltkriegen dadurch unterscheiden wird, dass er ein nuklearer Schlagabtausch zwischen Gegnern in der nördlichen Hemisphäre sein wird, der diese allein dezimiert. Die Nutznießer und Überlebenden, nämlich China und Südostasien, sind allesamt Staaten mit eigenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften und starken Streitkräften. Das Ergebnis dieses Krieges wird die völlige Zerstörung der europäisch-christlichen Zivilisation sein, während der Rest der Welt seinen Weg geht.


    Hört denn niemand in Washington oder Brüssel zu?


    Siehe  https://tntradiolive.podbean.com/e/gilbert-doctorow-basil-valentine-on-the-freeman-report-with-james-freeman-17-january-2024/ 

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
     Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4945&mailid=2086


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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