04.03.2025

Trumps neue WeltordnungAll hands on deck!

taz.de, 1.03.2025, 20:14 Uhr, Essay von Harald Welzer und Diana Kinnert Eine neue Oligarchie teilt die Welt unter sich auf und bedroht die Demokratie, während Deutschland über Migration diskutiert. Zeit für eine Neuordnung der Prioritäten.

Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist Illustration: Katja Gendikova

1.3.2025 20:14 Uhr

Das Beste am Wahlergebnis vom vergangenen Wochenende ist wohl, dass die Bildung einer neuen, handlungsfähigen Regierung flott gehen kann. Aber auch flott gehen muss, weil Europa jetzt vor der großen Herausforderung steht, sich in kürzester Zeit von den USA unabhängig zu machen. Ansonsten werden der Kontinent und seine Staaten ihre außenpolitische Souveränität einbüßen und sich den Absichten des Triumvirats Trump, Putin, Xi fügen müssen.

Einen guten Monat nach der offiziellen Amtseinführung von Donald Trump muss man feststellen, dass man es beim Handeln seiner Regierung gar nicht mehr mit dem zu tun hat, was man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Politik verstanden hat. Denn unabhängig davon, welchem Gesellschaftsmodell und welcher Form von Staatlichkeit die internationalen Akteure sich verpflichtet fühlten, konnte man doch weitgehend davon ausgehen, dass Aushandlungen, Abkommen und Verträge die Basis für außenpolitisches Handeln waren.

Dagegen steht jetzt die postpolitische Formulierung von Ansprüchen, die aus einer Position der Machtüberlegenheit an andere gestellt werden. Das ist neu, weil hier die hergebrachten Kategorien von politischer Freundschaft oder Gegnerschaft überhaupt nicht mehr greifen. Was zählt, sind Macht und Opportunität.

It's the money, stupid!

Der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte das Land vor seinen Nachfolgern: Die Macht läge nun in den Händen „einiger weniger ultrareicher“ Leute, dieser Tage wandelten sich die USA in eine „Oligarchie“, eine „echte Gefahr für die Vereinigten Staaten.“

It’s the money, stupid! Oligarch Elon Musk allein überwies bekanntlich rund 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf. Für die Feierlichkeiten zur Amtseinführung konnte sich der designierte US-Präsident auf mehr als 170 Millionen Dollar Spenden verlassen, die höchste Summe, die ein Komitee für die Amtseinführung eines US-Präsidenten je erhalten hat. Mit Millionenbeträgen beteiligt: Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Sam Altman, der CEO des KI-Unternehmens OpenAI.

Und gleich wird gehandelt: Der Staat verzichtet auf 1,8 Billionen Dollar Steuern und nimmt Steuerbehörden und Finanzaufsicht an die kurze Leine. Die Regulierung künstlicher Intelligenz wird gleich gänzlich sein gelassen. Zuckerberg verzichtet fortan in den USA auf Facebook, Instagram und Threads auf die bisherigen Moderationsregeln – ähnlich wie schon Musk auf X. Die Plattformen, inzwischen eine kommunikative Infrastruktur unserer Demokratie, sind nun hochoffiziell rechtsfreie Räume, die Extremismus, Diskriminierung, Hatespeech und Fake News als unproblematisch ansehen.

Elon Musk zieht als Beauftragter für Regierungseffizienz direkt ins Weiße Haus, lässt irgendwelche Mitarbeiter aus seinen Unternehmen im großen Stil Organisationen schließen und Beschäftigte entlassen. Wie man hört, soll das vorgeblich eingesparte Geld gleich in Form von Schecks an die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger verteilt werden, sofern sie nicht „illegale Einwanderer“ sind. Die kategorische Unterscheidung von Zugehörigen und Ausgeschlossenen gehört zu den unabdingbaren Voraussetzungen totalitärer Herrschaft, und man kann sicher sein, dass sie auch hier funktioniert.

Was hier vor unseren Augen geschieht, erinnert an die „Racket-Theorie“ Max Horkheimers aus den 1940er Jahren, nach der „die Herrschaft der Personen die Form des Gesetzes“ annimmt. Diese Theorie kam zu früh und wurde nicht weiterentwickelt, aber nun ist die postpolitische Durchsetzung von Macht- und Wirtschaftsinteressen durch eine Clique von Milliardären und zwielichtigen Gestalten aus einem Familienclan eröffnet, die in den Besitz der größten Volkswirtschaft der Erde gekommen sind. Und der größten Militärmacht der Welt. Einige von ihnen besitzen mehr Geld als Privatmenschen jemals zuvor, und ihnen gehören die größten Medienkonzerne auf dem Globus. Sie kontrollieren sensibelste Infrastruktur im Weltall und bestimmen sämtliche soziale Mechanismen im World Wide Web.

Deutschland beschäftigt sich mit Spaltungsdeatten

Währenddessen machen sich in den verbliebenen demokratischen Staaten autokratische Akteure auf, Regierungen zu stellen – in Italien, in der Slowakei, in Ungarn ebenso; Österreich, Frankreich, die Niederlande, Belgien sind weitere Kandidaten. Trumps „Bros“ machen sich an die Beeinflussung fremdländischer Wahlen. Großbritanniens Rechtspopulisten sprechen von einer Großspende in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro. Der AfD-Chefin Alice Weidel spülte Musk unlängst ein Publikum von über 200.000 Menschen im gemeinsamen verstörenden Propaganda-Livestream zu, in dem Adolf Hitler zum Kommunisten erklärt wurde. Zwei Wochen später ließ sich Musk dann beim Parteitag der AfD bejubeln.

Dem deutschen Wahlvolk ist Anerkennung zu zollen, dass sich nur ein Fünftel von diesem ganzen Zauber hat beeindrucken lassen. Und das, obwohl die Machtakkumulation der Feinde der offenen Gesellschaft im Wahlkampf praktisch gar nicht zur Kenntnis genommen wurde. Schon der Bruch der Ampelkoalition in dieser Situation war eine unglaubliche Fahrlässigkeit, genauso wie das Hochjazzen des Migrationsthemas, eines Spaltungstopos par excellence.

Den Parteien, nicht zuletzt aber auch den Medien, ist dringend zu raten, sich jetzt mal die Vernünftigkeit der Bürgerinnen und Bürger zum Vorbild zu nehmen und ihre vordringlichen Probleme tatsächlich mal zu adressieren – als da wären: ein skandalös verengter Wohnungsmarkt, Pflegenotstand und ein Gesundheitssystem vor dem Kollaps, eine komatöse Schlüsselindustrie, ein mehr als marodes Bildungssystem, kaputt gesparte Infrastrukturen, ein immer gefährlicher und teurer werdender Klimawandel und nicht zuletzt ein stetig steigender Vertrauensverlust in System, Politik und Eliten. Und eben die neue Großmachtkonstellation, in deren Wettbewerb seit dem 20. Januar 2025 keine vollständige Demokratie mehr mitspielt.

Sind das keine Sachverhalte, deren Lösung die demokratischen Parteien als ihre Aufgaben betrachten? Ist das alles im Vergleich zu den Themen Migration, Bürokratie und Bürgergeld wirklich unwichtiger? Warum ist die spektakuläre Abkehr von den Menschenrechten, von sozialer und womöglich ökologischer Marktwirtschaft, von der Bewahrung der Schöpfung und dem Streben nach Emanzipation, Gerechtigkeit und Frieden kein Phänomen, das den Leitmedien Titelgeschichten abringt, die sozialwissenschaftlichen Fakultäten an den Unis in Aufruhr versetzt und die Leute auf die Straßen treibt? Der Multilateralismus scheint leise gestorben. Wird die Demokratie ihm sang- und klanglos folgen?

Wo sind die ale?

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch? Dieser Satz des umnachteten Hölderlin war schon immer Kokolores, aber nun sehen wir, staunend, seine Umkehrung: Im neuen Elite-Panel der FAZ, einer Umfrage unter den 500 wichtigsten „Entscheidern“ im Land, verbinden 64 Prozent der Befragten „Chancen“ mit der neuen Präsidentschaft von Trump. Das ist entweder schiere Dummheit oder vorauseilender Opportunismus, was sich allerdings nicht ausschließen muss. Eine arme Demokratie, die solche „Entscheider“ hat.

64 Prozent der deutschen Entscheider verbinden Chancen mit der Präsidentschaft Trumps. Eine arme Demokratie, die solche „Entscheider“ hat

Je evidenter die Gefahr der Zerstörung der offenen Gesellschaft wird, desto weniger sichtbar wird eine entschlossene Gegenwehr, die von den Gewerkschaften, den Kirchen, den gemeinwohlverpflichteten Verbänden und Organisationen und nicht zuletzt von den Stiftungen ausgehen könnte und müsste. Wo sind die alle?

Die Geschichte hat schon mehrere Zivilisationsbrüche gesehen, in denen immer dieselben Ordnungen von Freundschaft/Feindschaft, zugehörig/nichtzugehörig etabliert wurden, die am Ende immer zu denselben Ergebnissen von Krieg und Massenmord führten. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts liefert doch hinreichend Blueprints für totalitäre Herrschaft; man kann wissen, wie das alles geschieht.

Die Vorgeschichte der Machtübernahme durch den Trumpismus und die ersten Wochen seiner Herrschaft liefern uns wertvolle Hinweise darauf, welche Fehler Politik und Zivilgesellschaft nicht machen dürfen, wenn sie erfolgreich die freiheitliche Ordnung verteidigen wollen – etwa Polarisierung befördern, politische Wettbewerber als Gegner stilisieren, lügen, Prioritäten nach Umfragen setzen, Schwächen der anderen suchen anstatt eigene Stärken entwickeln etc. Man bekäme so ein Roadbook zur Verteidigung der Demokratie und am besten zu einem neuen Bündnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft, und nichts schiene uns für den Moment wichtiger als das.

Und noch etwas legt uns dieser Moment nahe: Alle diejenigen, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise für diese Gesellschaft engagiert sind, im Ehrenamt, in NGOs, in der Nachbarschaftshilfe, wo auch immer, müssen jetzt ihr zentrales Interesse in den Mittelpunkt stellen, die Gesellschaftsform zu bewahren, die ihnen ihre Engagements überhaupt erst ermöglicht. Es ist in diesem Augenblick egal, ob man sich für Klima- oder Gender- oder Menschenrechtsfragen engagiert, bei Fridays for Future oder Brot für die Welt, bei den Pfadfindern oder den Landfrauen ist – es geht jetzt darum, ein machtvolles, gesamthaftes Bündnis zu schmieden, das die freiheitliche Demokratie verteidigt.

Und was den nächsten Bundeskanzler angeht: Nachdem Friedrich Merz am 23. Februar 2025 den schönsten Tag seines Lebens haben durfte, kann er sich ja jetzt vornehmen, ein großer Europäer zu werden. Mancher wächst doch mit seinen Aufgaben, und diese wäre eine höchst dringliche.

Erich Kästner wusste, wovon er sprach, als er die Einsicht formulierte: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“

Die unglaubliche Dynamik, mit der gerade ein ganzes Zivilisationsmodell umformatiert werden soll, könnte einem eine Idee davon geben, womit man es jetzt zu tun hat. Die Demokratie gerät dabei zusehends in Not. All hands on deck!

Info: https://taz.de/Trumps-neue-Weltordnung/!606998

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

interview

Nach Eklat bei Selenskyj-Besuch "Die USA haben sich entschieden"

Screenshot_2025_03_04_at_00_54_56_Interview_zum_Trump_Selenskyj_Eklat_Die_USA_haben_sich_entschieden_tagesschau.de

Video https://media.tagesschau.de/video/2025/0301/TV-20250301-1637-2100.webs.h264.mp4 Dauer 9:20 min
tagesschau.de, Stand: 02.03.2025 05:20 Uhr

Player: video"Das Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und der Ukraine ist irreparabel", so Thomas Zimmer, Historiker Georgetown-Universität Washington, zum gestrigen Eklat

tagesschau24: Ist der Bruch der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine irreparabel?

Thomas Zimmer: Das Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und der Ukraine ist irreparabel. Oder um es ein bisschen präziser zu sagen: Es hat sich zweifellos zu einem antagonistischen Verhältnis gewandelt, in dem die USA nicht mehr auf der Seite der Ukraine stehen. Aber das liegt nicht an dem, was da im Weißen Haus passiert ist.

Das war zweifellos ein groteskes Schauspiel, auch ein beispielloser Moment in der amerikanischen Geschichte. Aber es ist nicht die Ursache einer veränderten Haltung der USA, sondern selbst Ausdruck davon, dass Trump und seine Regierung vollkommen abgerückt sind. Abgerückt ja nicht nur davon, die Ukraine zu unterstützen, sondern viel grundsätzlicher von der liberalen Weltordnung, in der die Trumpisten eine Lüge sehen.

Das ist ja auch die Position, die Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen bezogen hat: eine eindeutige Parteinahme gegen die liberalen Demokratien in Europa. Und das ist die Position, die Trump am Mittwoch bezog, als er die EU als feindliches, antiamerikanisches Projekt beschrieben hat.

Insofern ist das, was wir da erlebt haben, nur ein weiterer Beleg dafür, wie grundsätzlich die USA sich von Demokratie und liberaler Ordnung abgekehrt haben.

Europa müsse sich von dem Missverständnis verabschieden, mit US-Präsident Trump sei eine gemeinsame Politik möglich: Der Historiker Zimmer fordert, die neue Politik der USA als das zu akzeptieren, was sie ist.

Angesichts des Eklats im Weißen Haus sieht der deutsche USA-Experte Thomas Zimmer von der Georgetown University (Washington) keinen Weg mehr zurück zu einem guten transatlantischen Verhältnis mit der Regierung von Präsident Donald Trump. Zimmer sagte im Interview mit tagesschau24, die Konfrontation Trumps und seines Stellvertreters JD Vance mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe verdeutlicht, wohin sich die USA bewegten: Weg von liberalen Demokratien in Europa, hin zu autokratischen Herrschern wie Wladimir Putin in Russland.

tagesschau24: Ist der Bruch der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine irreparabel?

Insofern ist das, was wir da erlebt haben, nur ein weiterer Beleg dafür, wie grundsätzlich die USA sich von Demokratie und liberaler Ordnung abgekehrt haben.

Zur Person

Thomas Zimmer lehrt an der Georgetown University in Washington internationale und US-Geschichte des 20. Jahrhunderts mit einem Fokus auf dem transatlantischen Verhältnis. Vorher war er Assistenzprofessor für Zeitgeschichte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

"Gezielter Angriff des amerikanischen Präsidenten"

tagesschau24: US-Präsident Trump hatte in seinem Wahlkampf quasi versprochen, dass der Krieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden durch ihn beendet würde. Das ist offensichtlich nicht erfolgt. Es gibt die Theorie, dass der US-Präsident einfach einen Schuldigen dafür sucht, warum es mit dem Frieden in der Ukraine nicht so schnell geht. Ist diese Theorie stichhaltig?

Zimmer: Wir haben es hier nicht nur mit einer momentanen Entgleisung zu tun, einer Art Ausrutscher. Was da passiert ist, war tatsächlich der Plan. Das war ein gezielter Angriff des amerikanischen Präsidenten und des Vizepräsidenten auf einen nominellen Verbündeten. Ich glaube nicht so sehr wegen der Wahlkampfversprechen.

Sondern das hat zum einen das Ziel gehabt, den ukrainischen Präsidenten vorzuführen. Das ist genau diese neue Art von aggressiver Dominanzpolitik, die zum Charakteristikum der amerikanischen Außenpolitik unter Trump werden wird. Das hatte auch das Ziel, ganz klar nach innen und nach außen zu demonstrieren, dass die USA eben nicht mehr auf der Seite der Ukraine und der Europäer stehen.

Zum anderen hatte es das Ziel, dieses Spektakel als Vorwand zu nutzen, um jetzt die militärische Hilfe für die Ukraine einzustellen. Damit droht jedenfalls die Trump-Regierung, unmittelbar nach diesem Eklat, haben Sie das verlauten lassen. Das ist jetzt ja schon sehr lange und länger das erklärte Ziel von Donald Trump.

"Abwendung von der liberalen Weltordnung"

tagesschau24: Manche Analysten sagen, dass Selenskyj sich bei dem Gespräch taktisch ungeschickt verhalten habe, weil er vor laufenden Kameras eine Grundsatzdebatte über US-amerikanische Sicherheitsgarantien und Kriegshilfe gestartet hat. Wie sehen Sie das?

Zimmer: Das halte ich für völlig verfehlt, weil es auf einem ganz grundsätzlichen Missverständnis aufbaut: Der Vorstellung, dass sich die Position Trumps in dieser Frage durch taktisches Geschick und diplomatische Finesse steuern lasse. Das ist Wunschdenken, das sich weiterhin an die Idee klammert, Trump hätte gar keine konsistente Position. Er sei doch vielleicht nur ein Geschäftsmann, der eben einen guten Deal aushandeln wolle und außerdem jemand, den man durch Schmeichelei irgendwie alles verkaufen könne.

Das lässt aber völlig außer Acht, dass Trump ja nun schon seit vielen Jahren eine sehr klare Haltung in diesem Konflikt und eine sehr klare Neigung zu Russland und autokratischen Herrschern wie Putin hat. Es lässt auch völlig außer Acht, dass die trumpistischen Kräfte, die nun an der Macht sind, in den USA ein klares, ideologisch definiertes Projekt verfolgen. Die meinen das wirklich ernst mit der Abwendung von der liberalen Weltordnung, von Europas liberalen Demokratien. Denen schwebt was ganz anderes vor. Wir müssen uns von der Idee lösen, mit ein bisschen Geschick, mit ein bisschen Fingerspitzengefühl ließe sich das alles irgendwie abwenden.

"Es ist einfach das, wonach es aussieht"

tagesschau24: Gibt es denn Punkte, in denen Trump und Vance inhaltlich recht hatten?

Zimmer: Nein, gibt es nicht. Ich verstehe, dass das vielleicht so klingt, als wäre es zu wenig differenziert. Ich hoffe, dass sich wirklich alle selbst in voller Länge diese Sache anschauen. Ich gebe Ihnen drei konkrete Beispiele, warum die eben nicht recht haben mit dem, was sie sagen.

Vance und Trump sagen, Selenskyj solle doch den Deal annehmen. Aber welchen Deal denn? Es gibt ja gar keinen Deal. Es gibt nur die Forderung, die Ukraine solle gefälligst Russlands Bedingungen erfüllen. Vance und Trump werfen Selenskyj vor, er sei undankbar. Aber bei jedem öffentlichen Termin in den USA, bei jedem politischen Auftritt, hat Selenskyj seine Dankbarkeit, auch überschwänglich mit großer Emotion, ausgedrückt.

Vance wirft Selenskyj vor, er habe im Herbst in Pennsylvania Wahlkampf für die Demokraten gemacht. Selenskyj war in der Tat in Pennsylvania im September unterwegs, aber nicht bei Wahlkampfveranstaltungen, sondern er hat eine Munitionsfabrik besucht und sich da ausgiebig bedankt für die Unterstützung der Arbeiterinnen und Arbeiter in dieser Munitionsfabrik.

Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir aufhören könnten, nach Wegen zu suchen, das was da passiert, irgendwie doch als etwas anderes zu beschreiben, als das, wonach es aussieht. Denn es ist einfach das, wonach es aussieht. Die USA haben sich entschieden, in ein antagonistisches Verhältnis zu der Ukraine und den europäischen Demokratien zu treten.

"Die Ukraine steht ja heute eigentlich besser da"

tagesschau24: Wo hatte denn Selenskyj recht?

Zimmer: Der Moment, in dem das richtig losging, war, als Vizepräsident JD Vance sagte, Selenskyj müsse nun mal eben den diplomatischen Weg versuchen, er solle mal die Diplomatie versuchen. Selenskyj fragte daraufhin: Was das denn heißen soll, Diplomatie? Das ist doch eine berechtigte Frage. Vor allem, wo doch Trump selbst ganz deutlich signalisiert hat, er werde über die Ukraine hinweg und ohne ukrainische Beteiligung die Lösung dieses Konflikts mit Putin finden. Was erwartet man dann eigentlich von dem Präsidenten der Ukraine?

Wenn man jetzt fragt, was Selenskyi richtig gemacht hat in dieser Situation, mit der er konfrontiert war, dann kann man vielleicht sagen: Die Ukraine steht ja heute eigentlich besser da, als vor dem Eklat. Denn zusammengenommen mit dem Auftritt von Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sollte doch jetzt in Europa wirklich allen klar sein, mit wem man es hier in den USA zu tun hat. Da sollte jetzt letzte Zweifel ausgeräumt worden sein. Aus ukrainischer Sicht wäre das ja wenigstens ein Lichtblick, der jetzt aus dieser Sache herausgekommen sein könnte.

"Europa muss sich auf sich selbst konzentrieren"

tagesschau24: Gibt es denn darüber hinaus noch irgendetwas, was der Ukraine Hoffnung geben könnte bezüglich ihrer Beziehung zu den USA?

Zimmer: Jedenfalls nicht, was die Trump-Regierung angeht. Ich betone es noch mal: Die meinen das ernst mit ihrer Abkehr von der Ukraine, ihrer Hinwendung zu Putin, zu den autokratischen Regimen und mit ihrer Abkehr von der liberalen Weltordnung. Ich glaube nicht, dass da Zweifel bestehen auf Seiten Selenskyjs.

Hoffnung könnte bestehen auf der Ebene unterhalb der amerikanischen Regierung, denn Selenskyj selber ist sehr beliebt in der amerikanischen Bevölkerung, beliebter als Trump, deutlich beliebter als Putin. Es gibt ja jetzt auch ein großes Entsetzen und große Empörung in der amerikanischen Zivilgesellschaft über das, was da passiert ist. Da gibt es Unterstützung für die Ukraine. Inwiefern sich das in tatsächliche materielle Unterstützung für die Ukraine umsetzt, ist eine ganz andere Frage.

Ansonsten muss sich die Ukraine auf Europa konzentrieren und Europa muss sich auf sich selbst konzentrieren. Als Reaktion haben wir ganz breite Solidaritätsbekundungen gesehen von den Staats- und Regierungschefs in Europa. Auch beispielsweise von Friedrich Merz, der sich ja ganz klar positioniert und aufseiten Selenskyjs gestellt hat. Da muss die Hoffnung liegen für die Ukraine.

Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, noch weiter Hoffnungen darin zu hegen, dass mit Trump, mit der trumpistischen Regierung oder mit der Republikanischen Partei noch eine andere Politik zu machen sei als das, was wir nun erlebt haben.

Das Gespräch führte Ralph Baudach für tagesschau24. Für die schriftliche Fassung wurde das Interview leicht angepasst.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/interview-zimmer-usa-trump-100.html

04.03.2025

Alles oder nichts Regierungsberater und Außenpolitikexperten dringen auf massive Aufrüstung und personelle Aufstockung der Bundeswehr und warnen bei Misslingen vor empfindlichem Einflussverlust Deutschlands und Zerfall der EU.

german-foreign-policy.com, 4. März 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten fordern von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben und eine energische Indoktrination („Mentalitätswandel“) der Bevölkerung. Die Forderungen finden sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP), die von der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe ist die Frage, „was die Welt von Deutschland nach der Wahl erwartet“. In den Beiträgen heißt es etwa, die nächste Regierung müsse die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, „dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“. Dazu gelte es „die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“. Ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität schlägt die Einführung eines „Verteidigungs-Soli“ von einem bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer vor und droht, rüste Berlin die Bundeswehr nicht ausreichend auf, werde „Deutschlands Einfluss“ in der internationalen Politik „dauerhaft sinken“. Ein anderer Autor warnt, ein Zerfall der EU sei erstmals seit den 1950er Jahren ein „realistisches Szenario“.

Zitat: „Schleichender Verfall“Wie es in der aktuellen Ausgabe der IP heißt, ist die EU schon seit geraumer Zeit von einem „schleichenden Verfall“ geprägt. Dafür gebe es verschiedene Ursachen, urteilt der DGAP-Experte Josef Janning, der sich schon seit Jahrzehnten mit der EU befasst. Eine der Ursachen bestehe darin, dass schon im Alltag, insbesondere aber in „Verteilungskonflikten und Krisen“ die „Folgen supranationaler Politikverflechtung spürbar“ würden.[1] Diese sind vor allem für schwächere Mitgliedstaaten und für Bevölkerungsgruppen, die nicht den nationalen Eliten angehören, oft negativ. Das habe dazu beigetragen, dass häufig „rechtsnationale Strömungen und Parteien ... an Gewicht“ gewonnen hätten, schreibt Janning. Zugleich sei festzustellen, dass „spätestens mit dem Scheitern des Verfassungsvertrags von 2004“ das Ziel einer „immer engeren Union der Völker Europas“ aus der realen Politik verschwunden sei und allenfalls noch in „Festakten ... und Koalitionsverträgen“ beschworen werde. Verliere man aber das große Ziel aus den Augen, könnten auch „die kleinen Schritte“ nicht mehr „verstanden und vermittelt“ werden. Es komme hinzu, dass – wohl wegen gesteigerter Interessensdivergenzen – keine strategisch orientierten „Koalitionen unter Mitgliedstaaten“ mehr bestünden. Nicht zuletzt hätten die USA unter Trump ihr Interesse an einem „stabilen“ und „kooperativen Europa“ verloren.

„Scheitern realistisch“

Janning konstatiert, „politische Gebilde“ wie die EU könnten zwar „institutionell weiter bestehen“, zugleich aber „ihre Bedeutung und Bindekraft ... verlieren“.[2] Büßten sie dabei ihre Fähigkeit zur „Weiterentwicklung“ oder gar zum aktiven Handeln ein, dann drohten sie „obsolet“ zu werden. Zunehmend seien nationale Alleingänge zu erwarten. „Wenn diese Tendenzen die erste Säule der EU erreichen“, fährt Janning fort, „den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung“, „dann zerreißt die Union“ in „einer Fülle“ innerer Konflikte. „Zu keiner Zeit seit den 1950er Jahren“ sei „die zentrifugale Dynamik stärker und sichtbarer als in der gegenwärtigen Lage“ gewesen: „Während Institutionen und Abläufe funktionieren wie gewohnt, erodiert die Substanz der Integration unter der Oberfläche.“ „Zum ersten Mal“ erscheine gegenwärtig „ein Scheitern und Zerfall der Europäischen Union als realistisches Szenario“. Auf der Suche nach „Wege[n] aus der Erosion“ kommt der DGAP-Experte zu dem Ergebnis: „Die EU braucht einen Aufbruch zur politischen Union, braucht strategisches Denken.“ Das schließe „die Frage einer gemeinsamen Verteidigung ein“. Janning gibt sich zudem überzeugt: „Vieles, wenn nicht alles hängt dabei von Deutschland ab“ – der ökonomisch stärksten Macht im Zentrum Europas.

„Eine kriegsfähige Bundeswehr“

Dringt Janning darauf, zur Rettung der EU die „Frage einer gemeinsamen Verteidigung“ zu thematisieren, so fordert Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, von der künftigen Bundesregierung die „Einsicht, dass Deutschland das Fundament seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik erneuern muss“ – „und das ist nun mal eine kriegsfähige Bundeswehr“.[3] Erforderlich sei „eine substanzielle Erhöhung“ des Militärhaushalts; Masala bringt unter anderem „einen Solidaritätszuschlag für Verteidigung“ ins Gespräch, „der von allen Menschen entrichtet werden muss, die in Deutschland arbeiten“, etwa in Höhe von „1 bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer“. Davon abgesehen hält Masala eine deutliche personelle Aufstockung der Bundeswehr für zwingend, umso mehr, als „in den nächsten Jahren eine überproportional große Pensionierungswelle“ bevorstehe. Ein internes Papier des Verteidigungsministeriums habe schon vor geraumer Zeit eine Personalerhöhung von aktuell gut 180.000 auf „bis zu 440.000 Soldaten“ erwogen. Allerdings lege der 2+4-Vertrag eine Obergrenze von 350.000 fest. Davon unabhängig werde man nicht nur über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nachdenken müssen, sondern etwa auch über eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen.

Mentalitätswandel

Für massive Aufrüstung spricht sich in der IP zudem Jan Techau aus, Director Europe der Eurasia Group in Berlin. Laut Techau muss die nächste Bundesregierung „die Deutschen, die Berliner Blase und sich selbst darauf vorbereiten, ... dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“.[4] Der „Lernprozess, der zur Annahme dieser Rolle führ[e]“, werde „erheblich dadurch erschwert“, dass „das alles sehr, sehr teuer“ sei. Der nächste Bundeskanzler werde „dramatische Haushaltsentscheidungen treffen und rechtfertigen müssen“. Techau konstatiert, das sei „allen Beteiligten klar“; es habe allerdings „niemand vor der Wahl dabei erwischt werden“ wollen, „die Wahrheit“ darüber zu sagen. Nun gelte es, Konservative „auf neue Schulden“, Linke „auf schmerzhafte Strukturreformen“ vorzubereiten: „Sonst drohen Widerstand und Blockade“. Als „eigentliche Aufgabe der kommenden Regierung“ aber begreift Techau es, die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass Berlin in nächster Zeit „zu manch unerhörter Entscheidung gezwungen sein“ werde. Was damit über immense Kosten für Waffen und weiteres Kriegsgerät hinaus gemeint ist, erläutert der Autor nicht. Er hält es aber für notwendig, einen „Mentalitätswandel, die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“.

Lästige Angst

Ratschläge dazu gibt unter anderem Ulrike Esther Franke vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Franke kritisiert, die deutsche Debatte über „militärische Fragen“ sei zum einen „moralisch aufgeladen“; Militärexperten seien mit einem „erhebliche[n] Misstrauen“ konfrontiert. Das trage „nicht zu einem besseren Diskussionsklima bei“.[5] Zudem sei die Debatte über Krieg in der Bundesrepublik „angstgetrieben“. Auch dies sei der Befassung mit künftigen „Gefahren“ abträglich. Franke urteilt, der Ukraine-Krieg schaffe „ein Zeitfenster ... in der Bereitschaft, sich mit Verteidigung und Militär auseinanderzusetzen“; das müsse „die nächste Regierung nutzen, um wichtige Weichen zu stellen, bevor die Stimmung umschlägt“: „Jetzt ist der Moment für politische Führung.“

[1], [2] Josef Janning: Scheitert Europa? In: Internationale Politik März/April 2025. S. 72-79.

[3] Carlo Masala: Kein Geld, kein Personal, keine Sicherheit. In: Internationale Politik März/April 2025. S. 24-27.

[4] Jan Techau: Die Realität ist schmerzhaft, aber zumutbar. In: Internationale Politik März/April 2025. S. 18-23.

[5] Ulrike Esther Franke: Von Kriegen, Ängsten und gefährlichem Halbwissen. In: Internationale Politik März/April 2025. S. 106-111.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9891

03.03.2025

Das Damoklesschwert über Westeuropa

cynthiachung, vom Sep 14, 2022, Cynthia Chung, Cross-Post von Through A Glas Darkly

1978 führten Frankreich und Westdeutschland die europäische Gemeinschaft mit Ausnahme Großbritanniens bei der Bildung des Europäischen Währungssystems (EWS) an. Das EMS war eine Antwort auf den kontrollierten Zerfall, der auf die Weltwirtschaft losgelassen wurde, nachdem der feste Wechselkurs 1971 zu einem variablen Wechselkurs wurde. Der französische Außenminister Jean Francois-Poncet hatte auf einer UN-Pressekonferenz gesagt, es sei seine Vision, dass das EMS schließlich den IWF und die Weltbank als Zentrum des Weltfinanzwesens ablöse. -

Das ist Teil 2 einer dreiteiligen Serie. Für Teil 1 siehe hier und für Teil 3 siehe hier.]

Eine Einführung in die "Shah of Shahs", "König der Könige"

Eine wichtige Sache, die man über Mohammad Reza Shah wissen sollte, war, dass er kein Fan des britischen Imperialismus war und ein Verfechter der Unabhängigkeit des Iran und des industriellen Wachstums war. Allerdings war der Schah ein zutiefst fehlerhafter Mann, dem es an der Standhaftigkeit fehlte, um ein so positives Schicksal für den Iran zu erzielen. Schließlich waren zu diesem Zeitpunkt im Iran rollende Staatsstreiche ganz üblich geworden.

Er wurde 1941 im Alter von 22 Jahren der Schah, nachdem die Briten seinen Vater Reza Shah ins Exil gezwungen hatten. Zu diesem Zeitpunkt hatte Persien bereits 70 Jahre des britischen Imperialismus erlebt, der sein Volk in die Nähe von Not reduzierte.

Mohammad Reza Shah hatte sehr gute Beziehungen zu den USA unter Präsident FDR entwickelt, der auf Geheiß des Schahs die Iran-Erklärung bildete, die die ausländische Besetzung des Iran durch die Briten und die Sowjets nach dem Zweiten Weltkrieg beendete.

Sein Vater, Reza Shah, kam nach dem Sturz von Ahmad Shah 1921 an die Macht, der für die Unterzeichnung des berüchtigten anglo-persischen Abkommens im Jahr 1919 verantwortlich war, das den Iran effektiv zu einem De-facto-Protektorat machte, das von britischen „Beratern“ betrieben wurde und die Kontrolle des iranischen Öls durch das Britische Empire gewährleistete.

Trotz Reza Shahs Problemen (Mosaddegh wurde während seiner Regierungszeit ins Exil geschickt) hatte er bedeutende Erfolge für den Iran erbracht. Dazu gehörten der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, 15 000 Meilen Straße bis 1940 und der Bau der 1938 eröffneten Transiranischen Eisenbahn.

Mohammad Reza Shah wollte diese Entwicklung des Fortschritts fortsetzen, aber er müsste zuerst durch Großbritannien und zunehmend die USA gehen, um die Vision des Iran für eine bessere Zukunft zu erfüllen.

1973 dachte Mohammad Reza Shah, er habe endlich seine Chance gefunden, den Iran in nur einer Generation zur „sechsten Industriemacht der Welt“ zu machen...

OPEC und Europäisches Währungssystem gegen die „Seven Sisters“

1960 wurde die OPEC von fünf ölproduzierenden Ländern gegründet: Venezuela, Irak, Saudi-Arabien, Iran und Kuwait, um den Marktpreis für Öl zu beeinflussen und zu stabilisieren, was wiederum die wirtschaftliche Rendite ihres Landes stabilisieren würde. Die Gründung der OPEC markierte einen Wendepunkt in Richtung nationaler Souveränität über natürliche Ressourcen.

Während dieser Zeit hatte die OPEC jedoch keine starke Stimme in solchen Angelegenheiten, der Hauptgrund dafür ist die „Seven Sisters“, die etwa 86% des von den OPEC-Ländern produzierten Öls kontrollierten. Die „Seven Sisters“ war der Name für die sieben transnationalen Ölgesellschaften des „Consortium of Iran“-Kartells, die die globale Erdölindustrie dominierten, wobei British Petroleum 40% und Royal Dutch Shell 14% besaßen, was Großbritannien in diesem Zeitraum den Vorsprung von 54% bescherte.

Nach 1973, mit dem plötzlichen Anstieg der Ölpreise, sah der Schah eine Chance für unabhängige Maßnahmen.

Der Schah sah die Preiserhöhung als eine Möglichkeit, sein Land aus der Rückständigkeit zu befreien. Zur heftigen Irritation seiner Sponsoren versprach der Schah, den Iran bis zum Jahr 2000 in die Reihen der zehn größten Industrienationen der Welt zu bringen.

Der Schah verstand, dass der Iran nicht nur als Rohölproduzent bleiben könne, um diese Vision Wirklichkeit werden zu können, sondern auch durch industrielles Wachstum in eine stabilere Zukunft investieren müsse. Und so war Frankreich und Westdeutschland bereit, ein Angebot zu unterbreiten.

Der französische Außenminister Jean Francois-Poncet hatte auf einer UN-Pressekonferenz gesagt, es sei seine Vision, dass das EMS schließlich den IWF und die Weltbank als Zentrum des Weltfinanzwesens ablöse.

Bereits 1977 hatten Frankreich und Westdeutschland damit begonnen, die Möglichkeit zu prüfen, einen Deal mit den Ölförderländern zu schließen, in denen Westeuropa Hochtechnologieexporte, einschließlich der Nukleartechnologie, in die OPEC-Länder im Austausch für langfristige Öllieferverträge zu einem stabilen Preis liefern würde. Im Gegenzug würden die OPEC-Länder ihre enormen Finanzüberschüsse in westeuropäische Banken einzahlen, die für weitere Kredite für Entwicklungsprojekte verwendet werden könnten... offensichtlich zum Nachteil der Hegemonie des IWF und der Weltbank.

Die Carter-Administration war damit nicht zufrieden und schickte Vizepräsident Walter Mondale nach Frankreich und in die Bundesrepublik, um sie zu „informieren“, dass die USA sich künftig dem Verkauf von Kernenergietechnologie an die Dritte Welt widersetzen würden... und so sollten sie dies auch tun. Das beleidigende und Frankreichs Versprechen, Nukleartechnologie an Südkorea zu verkaufen, war bereits stark angegriffen worden.

Darüber hinaus hatte der Schah eine engere Partnerschaft mit dem Irak und Saudi-Arabien begonnen, die bei OPEC-Treffen in den Jahren 1977 und 1978 zementiert wurden. In einer Pressekonferenz 1977 erklärte der Schah, er werde für die Ölpreisstabilität arbeiten. Zusammen produzierten Saudi-Arabien und der Iran damals fast die Hälfte der gesamten OPEC-Produktion.

Wenn eine iranisch-saudische Achse eine dauerhafte Arbeitsbeziehung mit dem EMS aufgebaut hätte, hätte sie eine unaufhaltsame Kombination gegen das Londoner Weltfinanzzentrum zusammengestellt.

Erinnern Sie sich, dass Frankreich und Westdeutschland bereits 1951 unter Mosaddegh die britischen Aufrufe zum Boykott iranischen Öls ignoriert hatten, und daher gab es auch keinen Hinweis darauf, dass sie dieses Mal mit Großbritannien und den USA nachziehen würden.

Was London und Washington betrifft, war die Herrschaft des Schahs vorbei.

British Petroleum, BBC News und Amnesty International als Diener der Krone

Würden wir ein Datum für den Beginn der iranischen Revolution wählen, wäre es November 1976, dem Monat, in dem Amnesty International seinen Bericht veröffentlichte, in dem die Brutalität und Folter politischer Gefangener durch den Schah des Iran angeklagt wurde.

Ironischerweise wurde die SAVAK, die von 1957 bis 1979 die Geheimpolizei unter dem Schah war, gegründet und so ziemlich vom SIS (alias MI6), der CIA und dem israelischen Mossad betrieben. Dies ist eine bekannte Tatsache, und dennoch wurde sie während der Bitten von Amnesty International um eine humanitäre Intervention in den Iran irgendwie irrelevant behandelt.

Für diejenigen, die die wahren Farben von Amnesty International nicht bereits aus ihrer jüngsten „Arbeit“ in Syrien entdeckt haben ... sollte bekannt sein, dass sie für den britischen Geheimdienst arbeiten.

Grausige Berichte über Elektroschock-Folter und Verstümmelung wurden in der London Times, der Washington Post und anderen angesehenen Presse gedruckt. Innerhalb weniger Monate startete Präsident Carter seine eigene „Menschenrechts“-Kampagne. Damit wurde der internationale humanitäre Aufschrei größer und lauter und forderte die Entfernung des Schahs.

Der Schah war zwischen einem Felsen und einem harten Ort gefangen, da er in "Sicherheits"-Angelegenheiten nicht stark war und es oft ganz dem Management anderer überlassen hat. Sobald Amnesty International den Kriegsschrei ertönte, machte der Schah den Fehler, nicht nur die unumgängliche SAVAK in der Öffentlichkeit zu verteidigen, sondern ihnen weiterhin ganz zu vertrauen. Es wäre sein größter Fehler.

Mit der Verschärfung des internationalen Feindes schürten die persischen Sprachübertragungen der British Broadcasting Corporation (BBC) in den Iran die Flammen der Revolte.

Während des gesamten Jahres 1978 stationierte die BBC Dutzende von Korrespondenten im ganzen Land in jeder abgelegenen Stadt und jedem Dorf. BBC-Korrespondenten, oft im Einsatz des britischen Geheimdienstes, arbeiteten als Geheimdienstmitarbeiter für die Revolution.

Jeden Tag berichtete die BBC im Iran über angebliche Gräueltaten der iranischen Polizei, oft ohne die Richtigkeit der Berichte zu überprüfen. Es wird nun anerkannt, dass diese Nachrichtenberichte dazu beigetragen haben, das politische Feindseligkeit in Richtung einer iranischen Revolution zu schüren und sogar zu organisieren.

1978 verhandelte British Petroleum (BP) mit der Regierung des Iran die Erneuerung des 25-Jahres-Vertrags, der 1953 nach dem angloamerikanischen Putsch gegen Mosaddegh geschlossen wurde. Diese Verhandlungen brachen im Oktober 1978 auf dem Höhepunkt der Revolution zusammen. BP lehnte die Forderungen der Nationalen iranischen Ölgesellschaft (NIOC) ab, weigerte sich, eine Mindestmenge an Barrel iranischen Öl zu kaufen, forderte aber dennoch das ausschließliche Recht, dieses Öl zu kaufen, sollte es in Zukunft wünschen!

Der Schah und das NIOC lehnten das endgültige Angebot von BP ab. Hätte der Schah die Revolte überwunden, schien es, dass der Iran 1979 in seiner Ölverkaufspolitik frei gewesen wäre – und in der Lage gewesen wäre, sein eigenes Öl an die Staatsunternehmen Frankreichs, Spaniens, Brasiliens und vieler anderer Länder auf staatlicher Basis zu vermarkten.

In der amerikanischen Presse wurde kaum eine einzige Zeile über den iranischen Kampf mit BP veröffentlicht, den echten humanitären Kampf für die Iraner.

Das Damoklesskal

Die „Arc of Crisis“ ist eine geopolitische Theorie, die sich auf die amerikanische/westliche Politik in Bezug auf die muslimische Welt konzentriert. Es wurde zuerst vom britischen Historiker Bernard Lewis ausgeheckt, der als führender Gelehrter der Welt in Bezug auf orientalische Studien, insbesondere des Islam, und seine Auswirkungen auf die heutige westliche Politik angesehen wurde.

Bernard Lewis fungierte als Berater der USA. Außenministerium von 1977-1981. Zbigniew Brzezinski, der Nationale Sicherheitsberater, kündigte 1978 die Annahme der "Arc of Crisis"-Theorie durch das amerikanische Militär und die NATO an.

Es ist weithin anerkannt, dass der „Arc of Crisis“ in erster Linie darauf abzielte, die UdSSR und den Iran zu destabilisieren. Dies wird in Teil 3 dieser Serie weiter diskutiert.

Es wurde erwartet, dass Ägypten und Israel als die initiierenden Länder für die Erweiterung der NATO in den Nahen Osten fungieren würden. Der Iran sollte das nächste Glied sein.

Die iranische Revolution war perfekt mit dem Start des „Arc of Crisis“ abgestimmt, und die NATO hatte ihren „humanitären“ Grund zum Betreten der Szene.

Der Kampf war jedoch im Iran nicht vorbei.

Am 4. Januar 1979 ernannte der Schah Shapour Bakhtiar, ein angesehenes Mitglied der Nationalen Front als Premierminister des Iran. Bakhtiar wurde nicht nur von den französischen, sondern auch von iranischen Nationalisten hoch geschätzt. Sobald seine Regierung ratifiziert war, begann Bakhtiar, eine Reihe wichtiger Reformgesetze durchzusetzen: Er verstaatete vollständig alle britischen Ölinteressen im Iran, setzte das Kriegsrecht ein Ende, schaffte die SAVAK und zog den Iran aus der Zentralvertragsorganisation heraus, indem er erklärte, dass der Iran nicht mehr „der Gendar des Golfs“ sein würde.

Bakhtiar kündigte auch an, dass er Ardeshir Zahedi von seiner Position als iranischer Botschafter in den USA entfernen würde.

Ardeshir, ein Apfel, der nicht weit vom Baum entfernt fiel, ist der Sohn von Fazlollah Zahedi, dem Mann, der den Putsch gegen Mosaddegh anführte und ihn als Premierminister ersetzte!

Ardeshir wurde verdächtigt, den Schah über die Ereignisse rund um die iranische Revolution falsch informiert zu haben, und es war typisch, dass er mindestens einmal am Tag mit Brzezinski in Washington telefonierte, oft zweimal am Tag, als Teil seines „Jobs“ als Botschafter in den USA während des Höhepunkts der iranischen Revolution.

Da die Spannungen auf ein Maximum eskalierten, stimmte der Schah zu, alle Macht an Bakhtiar zu übertragen und verließ den Iran am 16. Januar1979 für einen „langen Urlaub“ (auch bekannt als Exil), um nie wieder zurückzukehren.

Doch trotz Bakhtiars mutigen Aktionen war der Schaden zu weit gegangen und die Hyänen kreisten um.

Es ist bekannt, dass vom 7. bis frühen Februar 1979 die Nr. 2 in der NATO-Kommandokette, General Robert Huyser, im Iran war und in dieser Zeit in häufigem Kontakt mit Brzezinski stand. Es wird vermutet, dass Huysers Aufgabe darin bestand, jeglichen Putschversuch zu entgehen, die Übernahme durch Khomeinis revolutionäre Kräfte zu stören, indem die iranischen Generäle weitgehend mit falschen Informationen und US-Versprechen in die Irre geführt wurden. Kürzlich freigegebene Dokumente zu Huysers Besuch im Iran bestätigen diese Verdächtigungen.

Während des „langen Urlaubs“ des Schahs verschlechterte sich seine Gesundheit schnell. Leider war der Schah nie ein guter Charakterrichter und führte einen engen Dialog mit Henry Kissinger, wie er seine gesundheitlichen Probleme angehen kann. Im Oktober 1979 wurde bei dem Schah Krebs diagnostiziert und die Entscheidung wurde getroffen, ihn zur medizinischen Behandlung in die USA zu schicken.

Diese Entscheidung wurde von Brzezinski und Kissinger sehr vorangetrieben und unterstützt, trotz fast jedem Geheimdienstbericht, der darauf hindeutet, dass dies zu einem katastrophalen Ergebnis führen würde.

Am 18. November 1979 berichtete die New York Times::

"Die Entscheidung wurde getroffen, obwohl Herr. Carter und seine leitenden Politikberater wussten seit Monaten, dass der Shah die Amerikaner in der Botschaft in Teheran gefährden könnte. Ein Mitarbeiter berichtete, dass bei einer Mitarbeiterversammlung Herr. Carter hatte gefragt: „Wenn die Iraner unser Volk in Teheran als Geisel nehmen, was raten Sie mir dann?“ -

Am 22. Oktober 1979 kam der Schah in New York an, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Zwölf Tage später, die USA Die Botschaft in Teheran wurde übernommen und 52 amerikanische Geiseln wurden 444 Tage gefangen gehalten!

Mit der Einnahme der Geiseln setzte die Carter-Administration, wie im Rahmen der „Arc of Crisis“ vorgeplant, ihr Szenario für das globale Krisenmanagement in Gang.

Die Geiselkrise, eine 100% vorhersehbare Antwort auf die Entscheidung der USA, den Schah nach Amerika aufzunehmen, war die externe Bedrohung, die die Carter-Administration brauchte, um sich auf den Internationalen Notfall-Wirtschaftsgesetz zu berufen, der den Präsidenten ermächtigte, den internationalen Handel zu regulieren, nachdem er einen nationalen Notstand als Reaktion auf eine außergewöhnliche Bedrohung erklärt hatte.

Mit dieser neuen Behörde kündigte Präsident Carter das Einfrieren aller US-iranischen Finanzanlagen an, die sich auf über 6 Milliarden Dollar belaufen, einschließlich in Filialen amerikanischer Banken im Ausland. Sofort gerieten die Weltfinanzmärkte in Panik, und große Dollar-Einleger in Westeuropa und den USA, insbesondere die OPEC-Zentralbanken, zogen sich von weiteren Verpflichtungen zurück.

Der Eurodollar-Markt war gelähmt und die meisten internationalen Kredite wurden eingestellt, bis komplexe Rechtsangelegenheiten geklärt waren.

Die ernsteste Folge bei weitem nicht die „Notfälle“ der Carter-Administration, bestand darin, andere OPEC-Regierungen von der langfristigen Kreditvergabe fernzuhalten, genau zu einer Zeit, als Westdeutschland und Frankreich versuchten, Einlagen in den Finanzapparat im Zusammenhang mit dem Europäischen Währungssystem (EMS) zu gewinnen.

Darüber hinaus fordert die beharrlichen Forderungen der Carter-Administration, dass Westeuropa und Japan sich auf Wirtschaftssanktionen gegen den Iran berufen, sie aufzufordern, sich selbst die Kehle durchzuschneiden. Doch die erhöhten politischen Spannungen schafften es, die Wirtschaftsbündnisse zu zerschlagen, und der langsame Blutvergießen Europas begann.

Innerhalb weniger Tage nach der Einnahme der Geiseln wurde der Vorwand für eine enorme Ausweitung der US-Militärpräsenz im Nahen Osten und im Indischen Ozean gegeben.

Klingt vertraut?

Die Botschaft ging Europa nicht verloren. In einer Kolonne vom 28. November 1979 in Le Figaro kam Paul Marie de la Gorce, der im engen Dialog mit dem französischen Präsidentenpalast stand, zu dem Schluss, dass die US-Militär- und Wirtschaftsinterventionen in den Iran „mehr Schadenersatz für Europa und Japan als für den Iran“ verursachen würden. Und dass diejenigen, die solche Lösungen befürworten, „bewusst oder nicht von den Lektionen von Henry Kissinger inspiriert sind“.

Während der 444-tägigen Geiselkrise drohte immer eine umfassende US-Invasion. Bei einer solchen Invasion ging es nie darum, die Ölversorgung für die USA zu beschlagnahmen, sondern es Westeuropa und Japan zu verweigern.

Wenn die USA die Ölversorgung im Iran beschlagnahmt hätten, hätte der Hammerschlag für die westeuropäischen Volkswirtschaften das EMS ausgeschaltet. So wurde diese Drohung während des 444-tägigen Festhaltens amerikanischer Geiseln wie das Damoklesschwert über dem Kopf Europas gehalten.

Cynthia Chung ist Präsidentin der Rising Tide Foundation und Autorin der Bücher „The Shaping of a World Religion “ & „The Empire onhich the Black Sun Never Set“ erwägen, ihre Arbeit zu unterstützen, indem sie eine Spende macht und ihre Substack-Seite Through A Glass Darkly abonniert.

Achten Sie auch kostenlos auf unsere RTF Docu-Serie „Flucht Calypsos Insel: Eine Reise aus unserer grünen Wahnung “ und unsere CP Docu-Serie “ Die versteckte Hand hinter UFOs ”.

Durch ein Glas dunkelIn Fragen der Geopolitik, der Spionageabwehr, der revisionistischen Geschichte und des kulturellen Krieges.

Von Cynthia Chung

Info: https://cynthiachung.substack.com/cp/157046878

03.03.2025

[liste@kopi-online.de] Oscar für No other Land

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 3. März 2025, 12:18 Uhr

Herzlichen Glückwunsch den großartigen Filmemachern!

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [liste@kopi-online.de] Oscar für No other Land

Datum: Mon, 3 Mar 2025 08:39:30 +0100

Von: Marius Stark via KoPI-liste <kopi-liste@listen.jpberlin.de>

Antwort an: Marius Stark <mariusstark@gmx.de>

An: KoPI-Liste Mailingliste <liste@kopi-online.de>

Im letzten Jahr sorgte der Film für große Aufregung bei der Berlinale

Heute nun hat er als bester Dokumentarfilm den Oscar bekommen:

*No Other land*

Bester Dokumentarfilm: „No Other Land“

Der Dokumentarfilm „No Other Land“ eines palästinensisch-israelischen Teams über die Räumung palästinensischer Dörfer im Westjordanland hat einen Oscar gewonnen. Die Regisseure Basel Adra und Yuval Abraham nutzten die Bühne in Los Angeles, um auf die Situation in ihrer Region hinzuweisen. „No Other Land“ spiegelt die harte Realität wider, die wir seit Jahrzehnten ertragen und gegen die wir uns immer noch wehren“, sagte der palästinensische Filmemacher Basel Adra, „während wir die Welt auffordern, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um die Ungerechtigkeit zu beenden und die ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes zu stoppen“.

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(Screenshot)

Er sei vor etwa zwei Monaten Vater geworden und hoffe, dass seine Tochter nicht das gleiche Leben wie er gerade führen müsse. Der israelische Journalist Abraham kritisierte dagegen die Außenpolitik der USA: „Wir haben diesen Film gemacht, Palästinenser und Israelis, denn gemeinsam sind unsere Stimmen stärker”, sagte der Abraham. Er sprach sich für nationale Rechte für beide Völker aus – und kritisierte in diesem Kontext die Außenpolitik der USA, ohne Präsident Donald Trump namentlich zu erwähnen. Er forderte „eine politische Lösung ohne ethnische Vorherrschaft, mit nationalen Rechten für unsere beiden Völker“, und ergänzte: „Und wie ich hier stehe, muss ich sagen: Die Außenpolitik in diesem Land trägt dazu bei, diesen Weg zu blockieren.“

„No Other Land“ von Adra, Abraham, Rachel Szor und Hamdan Ballal dreht sich um die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern in den Dörfern von Masafer Jatta südlich von Hebron im Westjordanland.

https://x.com/Variety/status/1896385264970543313?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1896385264970543313%7Ctwgr%5E646ab9ff42d21d98e13d275b687cd45c4b42c8c4%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.n-tv.de%2Fleute%2F07-59-Moderator-Conan-O-Brien-witzelt-ueber-maechtigen-Russen--article25599735.html

Marius Stark

Blog: www.marius-blog.de <http://www.marius-blog.de>

Mail: mariusstark@gmx.de

03.03.2025

Aufzeichnung Vortrag 11.2.abrufbar/FORUM am 15.3./Mahnwachen März/März-Rundbrief der DPG/Zoom-Vortrag DPG 11.3./BIP-Aktuell 337/FORUM-Halbjahresprogramm

aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 3. März 2025, 15:37 Uhr

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,

1)Die Aufzeichnung des Vortrags von Karin Leukefeld am 11.2.25 zum Thema

*/Wohin geht der ‚neue‘ Orient?/*//ist auf unserer Webseite unter FORUM

(nach unten scrollen) abrufbar. Mit diesem Link kann man die

Aufzeichnung direkt aufrufen:

https://www.youtube.com/watch?v=sIVA8VYr_Jw&ab_channel=Pal%C3%A4stinaInitiativeRegionHannover

<https://www.youtube.com/watch?v=sIVA8VYr_Jw&ab_channel=Pal%C3%A4stinaInitiativeRegionHannover>

2)Bezüglich der Politik Israels fragen wir im Rahmen des FORUMs mit Iris

Hefets aus Berlin:/*Netanyahu – ein* *Betriebsunfall in der Geschichte

Israels?* /

*Samstag, 15.03.2025 – 15.30 Uhr

Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, U-Bahn 1,2,8

(Dragonerstr.)

/Netanyahu – ein ‚Betriebsunfall‘ in der Geschichte Israels?

/Referentin: Iris Hefets (Berlin)

Nach dem Überfall der Hamas am 7.Oktober 2023 erklären Netanjahu und

Gallant der Hamas den Krieg und proklamieren die Vernichtung von Gaza,

wonach bis heute etwa 60 000 Menschen (nach The Lancet) getötet wurden.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erlässt danach Haftbefehl

gegen Netanjahu und Gallant, da Israel in Verdacht stehe,

Kriegsverbrechen des Aushungerns als Mittel der Kriegsführung begangen

zu haben. Gideon Levi weist in Haaretz (23.12.24) auf ein historisches

Ereignis in unserer Gegenwart hin (betr. 27.1.):“… Netanjahu wird nicht

in Auschwitz sein, weil er wegen Kriegsverbrechen gesucht wird." Auf

dem Hintergrund wird die genozidale Kriegführung Israels in Gaza nach

dem 7. Oktober 2023 oft nur als Reflex auf den Überfall der Hamas

gerechtfertigt oder als Ausdruck der rechten Fanatiker im Kabinett

Netanjahu, auf die er zum Machterhalt angewiesen sei. Hingegen mag sich

mancher an die Politik von Ministerpräsident Rabin in den 90er Jahren

und die Oslo-Abkommen erinnern oder auch an die früher relativ starke

/Peace Now/ Bewegung. Um unsere Ausgangsfrage differenziert zu

beantworten, müssen wir auf die Geschichte des Zionismus zurückkommen

und auf die Haltung der ihn politisch prägenden Persönlichkeiten. Es ist

auch an das 'Bekenntnis' des ersten Ministerpräsidenten Israels, Ben

Gurion, zu erinnern, dass Israel der wahre Eigentümer des historischen

Israel sei. Und: Ben Gurion akzeptierte die Gründung des Staates Israel

1948 und widersprach ihr gleichzeitig, um für einen Widerstand den

nötigen politischen Spielraum zu beanspruchen.

Iris Hefets ist Psychoanalytikerin, lebt in Berlin und ist

Vorstandsmitglied der /Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden/ /in

Nahost./

* 3)**Die Palästina Initiative* setzt ihre *Mahnwachen auch im März*

fort, jetzt wieder am Blätterbrunnen in Hannovers Innenstadt mittwochs

von 15 bis 17:00 Uhr.

Unterstützer*innen sind herzlich eingeladen mitzumachen!

4) Mit dem Anhang (s.u.) versenden wir aus aktuellem Anlass den ersten

*März-Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen* *Gesellschaft (DPG e.V.)*

mit einer ersten Einschätzung der Bundestagswahlen, ausführlichen und

eindringlichen Informationen *zu* *der Situation in Gaza und der

Westbank*, *Neuigkeiten zu Trumps Gaza-Plänen* und Hinweisen der DPG in

eigener Sache. Dazu auch:

5) Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft lädt ein:*

**Zoom-Vortrag mit Johannes Zang: „Kein Land in Sicht? Gaza zwischen

Besatzung, Blockade und Krieg.“*

11. März, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr

(Eine Anmeldung ist nicht erforderlich –Einlass 19:30 Uhr

An Zoom-Meeting teilnehmen mit

https://us02web.zoom.us/j/86446801294?pwd=tyTVEHK7Q4sePm4Nrjzcpq5TppjmQJ.1

<Meeting-ID:" rel="noopener">https://us02web.zoom.us/j/86446801294?pwd=tyTVEHK7Q4sePm4Nrjzcpq5TppjmQJ.1>Meeting-ID:

864 4680 1294

Kenncode: 602260

Näheres s. Anhang

6) Wir weisen auf den folgenden sehr informativen und aktuellen Link des

*BIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN

vom 25. Februar *hin:

BIP-Aktuell #337: Die zweite Phase des Waffenstillstands

<https://bip-jetzt.de/2025/02/25/bip-aktuell-337-die-zweite-phase-des-waffenstillstands/>

7)Last but not least: Im Anhang ist die *Online-Version unseres

FORUM-Programms für das 1. Halbjahr 2025, Januar bis Juni 2025. *Der

Eintritt zu den Veranstaltungen ist wie immer frei, wir freuen uns über

Spenden.

Mit herzlichen Grüßen www.palaestina-initiative.de Hans Norden

03.03.2025

Bericht: Geheime Verhandlungen über Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2

freedert.online, 3 Mär. 2025 19:44 Uhr

Russland und die USA beraten bei geheimen Gesprächen in der Schweiz über einen Neustart der Gaspipeline Nord Stream 2. Die USA könnten als Vermittler russisches Gas nach Deutschland liefern, heißt es in einem Medienbericht.

Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance

10. März 2022, Mecklenburg-Vorpommern: Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Erdgasübernahmestation der Pipeline Nord Stream 2

In den vergangenen Wochen haben geheime Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme des Gastransports durch die Pipeline Nord Stream 2 stattgefunden. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung war der US-Sondergesandte Richard Grenell mehrfach in der Schweiz, um über eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland zu sprechen. Die Betreibergesellschaft hat ihren Sitz im schweizerischen Kanton Zug.

Der Plan sieht vor, Gas aus Russland über die 1.200 Kilometer lange Pipeline nach Mecklenburg-Vorpommern zu leiten. Die USA sollen dabei als Zwischenhändler fungieren und den Fluss des Energieträgers kontrollieren. Der Deal könnte den USA "eine beispiellose Kontrolle über die Energieversorgung Europas verschaffen".

Ausgaben der EU für russisches LNG haben sich vervierfacht

Verhandelt wird nicht nur über Nord Stream 2, sondern auch über die beiden Stränge von Nord Stream 1, die nach Reparaturen möglicherweise für den Transport von Wasserstoff aus Finnland genutzt werden könnten.

Matthias Warnig, ehemaliger Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, soll an den Gesprächen beteiligt sein. Laut einem Bericht der Financial Times soll er den US-Investoren vorgeschlagen haben, sich mit der US-Regierung zusammenzusetzen, um den Betrieb wieder aufzunehmen. Er selbst bestreitet dies. In einem Gespräch mit Zeit Online betonte Warnig: "Ich hatte damit nie etwas zu tun und habe damit weiterhin nichts zu tun."

Offenbar ist die Bundesregierung bislang nicht in die Verhandlungen involviert. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Montag, man habe keine Kenntnis darüber. Es gebe auch keine Pläne, sich an einer möglichen Versteigerung von Nord Stream 2 zu beteiligen, erklärt Staatssekretär Philipp Nimmermann.

Mehrere Sprengungen hatten die beiden Pipelines im September 2022 beschädigt. Durch die Nord Stream 1, deren beide Stränge zerstört wurden, floss bis dahin russisches Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2, die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Lubmin transportieren sollte, wurde nie in Betrieb genommen. Mehrere Länder haben Ermittlungen aufgenommen. Über Täter und Hintermänner gab es unterschiedliche Spekulationen. Im August 2024 wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt in diesem Fall nach einem Ukrainer fahndet, der sich aus Polen in sein Heimatland abgesetzt haben soll.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Betreiber von Nord Stream 2 plant Comeback

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Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/4wkpvt9y6w4tzm9f/Angst_vor_Deindustrialisierungapyzx.mp3 Dauer 6:50 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/238503-bericht-geheime-verhandlungen-ueber-neustart

03.03.2025

Trump geht frontal auf Selenskyj los: „Lassen uns das nicht mehr lange gefallen!“

berliner-zeitung.de, 03. März 2025

Neue Eskalation im Konflikt zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten. Die Militärhilfe soll bereits eingefroren sein.

Michael Maier

03.03.2025 aktualisiert am 03.03.2025 - 22:51 Uhr

US-Präsident Donald Trump geht die Treppe der Air Force One bei seiner Ankunft auf der Joint Base AndrewsFR596 AP

US-Präsident Donald hat angedeutet, dass die Militärhilfe der USA an die Ukraine schon bald zu Ende gehen könnte.

Die US-Regierung um Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge die Finanzierung neuer Waffenverkäufe an die Ukraine eingestellt haben. Wie das Wall Street Journal (WSJ) am Montagabend unter Berufung auf hochrangige Beamte berichtet, sollen auch die Waffenlieferungen aus US-Lagerbeständen eingefroren werden.

Nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt hatte, ein Ende des Kriegs gegen Russland sei „noch sehr, sehr weit entfernt“, schrieb Trump auf Truth Social: „Das ist die schlimmste Aussage, die Selenskyj machen konnte, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen! Genau das wollte ich sagen: Dieser Mann will keinen Frieden, solange er Amerikas Unterstützung hat“.

Auch die EU bekam ihr Fett ab. Trump schrieb: „Europa hat bei dem Treffen mit Selenskyj rundheraus erklärt, dass es die Aufgabe ohne die USA nicht bewältigen kann. Wohl keine großartige Aussage, wenn es um eine Machtdemonstration gegenüber Russland geht. Was denken die sich dabei?“ In einem späteren Posting schrieb Trump, Europa habe wesentlich mehr Geld für russisches Öl und Gas ausgegeben als für die Verteidigung der Ukraine.

Kein Deal, pure Verachtung: Trump schmeißt Selenskyj raus

Internationales

gestern

Nach Trump-Ukraine-Eklat im Weißen Haus: Mutiert Europa jetzt zum Rüstungsmoloch?

Internationales

•vor 4 Stunden

Selenskyj hatte laut AP gesagt, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland „ist noch sehr, sehr weit entfernt“, und damit indirekt die Bemühungen von Trump in Frage gestellt, der seit Wochen versucht, die USA aus dem Krieg zu ziehen und eine Normalisierung der Verhältnisse mit Russland anstrebt. Selenskyj sagte, er glaube, dass die langfristige Partnerschaft der Ukraine mit den USA stark genug sei, dass die amerikanische Unterstützung trotz der jüngsten angespannten Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump fortgesetzt werde: „Ich denke, unsere Beziehung (zu den USA) wird fortbestehen, denn es ist mehr als eine gelegentliche Beziehung“, sagte Selenskyj am späten Sonntag und bezog sich dabei auf Washingtons Unterstützung während der letzten drei Kriegsjahre. „Ich glaube, dass die Partnerschaft zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika stark genug ist“, um die Hilfe weiter fließen zu lassen, sagte er bei einem Briefing auf Ukrainisch vor seiner Abreise aus London.

Selenskyj zeigte sich öffentlich optimistisch, trotz des jüngsten hitzigen Streits im Oval Office mit Trump und Vizepräsident JD Vance, bei dem sie ihn beschuldigten, „respektlos“ zu sein, und sagten, er solle mehr Dankbarkeit für Amerikas Hilfe zeigen. Die Wendung der Ereignisse ist für die Ukraine laut AP „unerfreulich, weil es deren unterbesetzte Armee schwer hat, die stärkeren russischen Streitkräfte in Schach zu halten“.

Die Trump-Administration verlangt laut Fox News eine öffentliche Entschuldigung von Selenskyj, ehe man überhaupt wieder in eine Deal über Seltene Erden eintreten wolle. Eigentlich hätte ein entsprechendes Abkommen bereits am vergangenen Freitag abgeschlossen werden sollen. Nach dem Eklat wurde die Unterzeichnung abgesagt.

Die New York Times berichtete bereits nach dem Eklat zwischen den beiden Staatschefs, dass die Lage ernst sei: „Als die beiden Männer sich trafen, waren 50 Tage vergangen, seit das Pentagon ein neues Waffenpaket für die Ukraine angekündigt hatte, und die neue Regierung hatte kaum über weitere Lieferungen gesprochen. Ein Beamter der Trump-Regierung sagte später am Freitag, dass die gesamte US-Hilfe für die Ukraine – einschließlich der letzten Munitions- und Ausrüstungslieferungen, die während der Biden-Regierung genehmigt und bezahlt wurden – unmittelbar eingestellt werden könnte.“

Ein mögliche Entscheidung über die Fortsetzung der Militärhilfe wird für Montag oder Dienstag erwartet.

Sehr zum Ärger der EU-Chefs treibt Trump seine Annäherung an Russland voran. CNN berichtet, dass nach dem Eklat im Weißen Haus „die Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Trump und Putin beschleunigt“ worden seien.

Erfreulich entwickelten sich am Montag die Aktien von Rüstungsunternehmen in Europa: Anleger haben laut der Financial Times (FT) ihre Wetten erhöht, „dass die Regierungen auf dem gesamten Kontinent ihre Militärausgaben erhöhen und einen größeren Teil der Last für ihre Sicherheit tragen müssen“. Die Aktien von Rheinmetall, Deutschlands größtem Rüstungskonzern, schlossen in Mailand mit einem Plus von 15 Prozent, während Leonardo um 17,3 Prozent zulegte. Das an der Pariser Börse notierte Unternehmen Thales legte um 16,7 Prozent, BAE Systems um 14,3 Prozent und das schwedische Unternehmen Saab um 11,6 Prozent zu.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/trump-geht-frontal-auf-selenskyj-los-lassen-uns-das-nicht-mehr-lange-gefallen-li.2303957

03.03.2025

Putin im O-Ton über die Verhandlungen mit den USA, die Rolle der EU und ukrainische Bodenschätze

seniora.org, 3. März 2025, von Thomas Röper 25.02.2025 – übernommen von anti-spiegel.ru

Politik, USA, Russland, Diplomatie, Geostrategie, Der Westen gegen Russland

Screenshot_2025_03_03_at_22_53_15_Seniora.org_Putin_im_O_Ton_ber_die_Verhandlungen_mit_den_USA_die_Rolle_der_EU_und_ukrainische_Bodensch_tze

(Red.) Der Spruch "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" wird Wladimir Iljitsch Uljanow alias Lenin zugeschrieben. Also werden die Russen wissen, was davon zu halten ist, wenn ein amerikanischer Präsident sich anschickt, "Vertrauen" aufzubauen. Zeitgeschichtlich Interessierte wissen wahrscheinlich noch, dass 2009 (nachdem Russland in Georgien "stopp" gesagt hatte) Frau Clinton Herrn Lawrow bei einem Treffen in Genf einen roten Knopf mit der Aufschrift "Reset" überreicht hat, der symbolisch für einen Neuanfang stehen sollte. Anschliessend - wir verkürzen die Zeitleiste etwas - wurde die Ukraine gegen Russland aufgerüstet und die NATO Osterweiterung weiter betrieben. Jetzt sind wir wieder soweit: Russland hat "stopp" gesagt, der Westen ist gegen eine Betonmauer gelaufen und versucht jetzt einen Weg darum herum. Die Ziele der Weltdominanz bleiben. Alles andere ist "wishful thinking". (am)

Der russische Präsident Putin hat einem Journalisten ausführlich zu den Verhandlungen mit den USA, der Rolle der Europäer, den seltenen Erden in der Ukraine und der möglichen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen Rede und Antwort gestanden.

In Russland gibt es den Journalisten Pawel Sarubin, der zu den Journalisten im Kreml-Pool gehört, die am nächsten an Putin dran sind. Auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht er viele Statements von Putin. Dass allerdings die Seite des Kreml Sarubins Fragen an Putin veröffentlicht, ist ausgesprochen selten. Das geschieht in der Regel nur, wenn es um Aussagen Putins geht, deren Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Kreml betonen möchte.

Montagnacht hat der Kreml auf seiner offiziellen Seite Fragen von Sarubin und Putins Antworten zu den Verhandlungen mit den USA, der Rolle der Europäer, den seltenen Erden in der Ukraine und der möglichen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen veröffentlicht, weshalb man das durchaus als mehr oder weniger offizielle Erklärungen Putins ansehen kann, die an das Ausland – vor allem an die USA und die EU – gerichtet sind.

Daher habe ich die Fragen und Putins Antworten komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Sarubin: Wladimir Wladimirowitsch, wir haben gerade Ihr Treffen über seltene Erden verfolgt. Entschuldigen Sie, aber ich glaube, alle Journalisten der ganzen Welt interessieren sich jetzt für seltene Erden, aber unter einem etwas anderen Aspekt, denn die USA drängen Selensky, um es milde auszudrücken, ein Abkommen über diese Ressourcen mit ihm zu unterzeichnen, als Gegenleistung für die Hilfe der vorherigen Regierung, der Biden-Regierung, für die Ukraine. Wie schätzen Sie die Aussichten auf so ein Abkommen ein?

Putin: Das betrifft uns nicht. Ich schätze das gar nicht ein und möchte nicht einmal über das Thema nachdenken. Natürlich müsste man diese Ressourcen bewerten, wie real sie sind, wie viele dieser Ressourcen es gibt, wie viel sie kosten und so weiter. Aber das, ich wiederhole, ist nicht unsere Sache.

Uns geht es um das, was wir auf der Sitzung besprochen haben. Seltene Erden sind ein sehr wichtiger Bestandteil, sehr wichtige Ressourcen für moderne Wirtschaftszweige. Wir tun in diesem Bereich nicht genug, wir müssen mehr tun. Und der Sinn des heutigen Treffens war es, in einem ersten Schritt die administrativen Ressourcen für die Arbeit in diesem Bereich zu konzentrieren.

Übrigens wären wir bereit, auch unseren amerikanischen Partnern – wenn ich „Partner“ sage, meine ich nicht nur Regierungsstrukturen, sondern auch Unternehmen – eine Zusammenarbeit anzubieten, wenn sie Interesse an einer Zusammenarbeit zeigen.

Wir verfügen sicherlich über ein Vielfaches – ich möchte das betonen – ein Vielfaches mehr an Ressourcen dieser Art als die Ukraine. Russland ist einer der unbestrittenen Spitzenreiter, was die Reserven dieser seltenen Metalle und seltenen Erden angeht. Wir haben sie im Norden, in Murmansk, im Kaukasus, in Kabardino-Balkarien, im Fernen Osten, in der Region Irkutsk, in Jakutien, in Tyva. Das sind recht kapitalintensive Investitionen, kapitalintensive Projekte. Wir sind bereit, mit allen ausländischen Partnern, auch mit amerikanischen, zusammenarbeiten.

Was übrigens die neuen Gebiete betrifft, so ist es dasselbe: Wir sind bereit, ausländische Partner zu gewinnen, und unsere sogenannten neuen, historischen Gebiete, die an die Russische Föderation zurückgefallen sind, verfügen ebenfalls über gewisse Reserven. Wir sind bereit, auch dort mit unseren ausländischen Partnern, einschließlich der amerikanischen, zusammenzuarbeiten.

Sarubin: Auch in den neuen Regionen?

Putin: Ja, natürlich.

Sarubin: In diesen Tagen sehen wir eine Flut von Erklärungen und Diskussionen, und alle reden über Trump, warum er so hart sagt, dass Selensky zur Wahl gehen soll, dass er Umfragewerte von vier Prozent hat. Die Europäer kritisieren Trump für all diese Aussagen sehr. Und überhaupt gibt es schon Stimmen, die sagen, dass das aktuelle Vorgehen des US-Präsidenten eher Russland in die Hände spielt. Was meinen Sie, ist das wirklich so?

Putin: Ich bin der Meinung, dass das absolut nicht so ist. Ich habe meinen eigenen Standpunkt in dieser Angelegenheit, und der ist das Gegenteil von dem, was Sie gerade dargelegt haben.

Es geht darum, dass der derzeitige Chef des Kiewer Regimes für die ukrainischen Streitkräfte zu einer toxischen Figur wird, weil er dumme Befehle erteilt, die nicht von militärischen, sondern von politischen Erwägungen diktiert werden, und es ist unklar, worauf sie beruhen. Und das führt zu ungerechtfertigt hohen Verlusten, um nicht zu sagen sehr hohen oder katastrophalen Verlusten für die ukrainische Armee. Er wird für die ganze Gesellschaft toxisch. Und das zeigt sich meines Erachtens auch in der heutigen Abstimmung in der Rada über die Ausweitung seiner Befugnisse.

Schließlich hat er sich mit seinem Dekret über das Verbot von Verhandlungen mit Russland über einen Friedensvertrag in eine Sackgasse manövriert und die Verhandlungen abgebrochen. Worum geht es? Es geht darum, dass er sich vor diesen Verhandlungen drückt. Warum? Weil die Aufnahme dieser Verhandlungen früher oder später, und höchstwahrscheinlich ziemlich schnell, dazu führen wird, dass das Kriegsrecht aufgehoben werden muss. Und sobald dies geschieht, muss er zu den Wahlen gehen. Dann gibt es keinen Grund mehr, keine Wahlen abzuhalten, denn heute werden in der Ukraine unter dem Vorwand des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten. Aber wenn es Verhandlungen gibt, und danach eine mögliche schnelle Notwendigkeit, das Kriegsrecht aufzuheben, dann muss er sofort an die Urnen gehen. Und hier hat der derzeitige Chef des Regimes ein Problem.

Denn es spielt keine Rolle, wie viele Prozent er hat, vier Prozent oder was auch immer. Wichtig ist nur, dass seine Umfragewerte nach unseren Daten, sie sind objektiv, genau halb so hoch ist wie die seines möglichen nächsten politischen Konkurrenten. Herr Saluschny, der ehemalige Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte, der nach London geschickt wurde, hat genau doppelt so hohe Umfragewerte.

Rechnet man noch die mögliche Unterstützung anderer politischer Persönlichkeiten, einschließlich ehemaliger Premierminister oder ehemaliger Präsidenten, für diesen möglichen Kandidaten hinzu, dann sind die Chancen des derzeitigen Regimechefs, die Wahl zu gewinnen, absolut gleich Null. Sie sind gleich Null. Es sei denn, es wird etwas grob manipuliert, aber auch das ist schlecht für ihn, denn das wird nun doch sehr auffällig sein.

Deshalb ist er ein Faktor für den Verfall der Armee, der Gesellschaft und des Staates. Und der jetzige US-Präsident ist sich dessen sicher bewusst und drängt ihn zur Wahl. Er will meiner Meinung nach folgendes tun: Er will die Situation, die politische Situation in der Ukraine heilen, die Gesellschaft konsolidieren, Bedingungen für das Überleben des ukrainischen Staates schaffen. Und im Großen und Ganzen ist das nicht so sehr zum Nutzen Russlands, denn wir befinden uns nicht im Konflikt mit dem derzeitigen Regime, sondern zum Nutzen der Ukraine selbst.

Außerdem hat der US-Präsident angekündigt, dass er Frieden schaffen will – wir übrigens auch – und zwar so schnell wie möglich. Und der derzeitige Regimechef steht diesem Ziel im Weg. Daher kommt die Position des US-Präsidenten, wie mir scheint. Und die hat nichts damit zu tun, dass es in unserem, im russischen Interesse liegt, sondern es liegt im Interesse der Ukraine, des ukrainischen Staates, um die ukrainische Staatlichkeit zu erhalten. Dagegen haben wir auch nichts einzuwenden. Allerdings wollen wir natürlich, dass dieses Territorium nicht als Sprungbrett für Angriffe auf Russland benutzt wird, nicht als feindliches Sprungbrett gegen uns benutzt wird, sondern dass es sich am Ende zu einem freundlichen Nachbarstaat entwickelt.

Sarubin: Wir hören jeden Tag eine Menge sehr unterschiedlicher Aussagen von Trump. Sie haben ihn mehr als einmal getroffen, Sie haben kürzlich mit ihm telefoniert. Handelt er auf der Grundlage von Emotionen?

Putin: Natürlich nicht. Natürlich gibt der derzeitige Chef des Regimes in Kiew Anlass, diese Emotionen zu zeigen. Aber aus dem, was ich gerade gesagt habe, geht noch etwas anderes hervor: Diese Handlungen beruhen nicht auf Emotionen, sondern auf kaltem Kalkül, auf einer rationalen Herangehensweise an die aktuelle Situation.

In der gegenwärtigen Situation waren wir, seltsamerweise, offen gesagt, daran interessiert, dass er dort sitzt und das Regime, mit dem wir in einem bewaffneten Konflikt stehen, weiter zersetzt. Aber vom Standpunkt des Interesses an der Stärkung der ukrainischen Staatlichkeit müssen wir energischer und in eine ganz andere Richtung handeln, um Leute an die Macht zu bringen, die das Vertrauen der Menschen in der Ukraine genießen.

Sarubin: Verstehen die Europäer Ihrer Meinung nach das Wesen der aktuellen Situation um die Ukraine?

Putin: Das müssen Sie die fragen. Nach dem, wie sie sich verhalten, scheint es mir, dass sie es nicht wirklich verstehen. Aber darum geht es nicht einmal. Es geht darum, dass die politischen Führer der europäischen Länder, anders als der neue US-Präsident, mit dem derzeitigen Regime verbunden sind, sie sind engagiert. Und sie haben zu viel gesagt und versprochen, und nun ist es für sie sehr schwierig oder praktisch unmöglich, sich von dieser Position zu lösen, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Und wenn man bedenkt, dass sie sich in einer ziemlich komplizierten und verantwortungsvollen innenpolitischen Phase mit Wahlen, Neuwahlen, Schwierigkeiten in den Parlamenten etc. befinden, ist es für sie fast unmöglich, ihre Position zu ändern.

Im Gegensatz dazu hat der US-Präsident, der neue Präsident, der neu gewählte Präsident, die Hände frei, er ist frei von diesen Zwängen, die ihn daran hindern, voranzukommen und auf eine Lösung des Konflikts hinzuarbeiten, und es liegt wahrscheinlich in seinem Charakter, dass er geradlinig und ungehemmt handelt. Er hat eine einzigartige Position: Er sagt nicht nur, was er denkt, er sagt, was er will. Nun, das ist das Privileg des Führers einer der großen Mächte.

Sarubin: Vor ein paar Tagen habe ich Sie in St. Petersburg danach gefragt, dass alle in den Verhandlungen zwischen den USA und Russland irgendein Mitspracherecht haben wollen, dass die Europäer aber weiterhin darauf bestehen und ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über die Ukraine fordern. Wie sehen Sie das?

Putin: Ich sehe hier nichts Schlechtes. Verlangen kann hier wahrscheinlich niemand etwas, schon gar nicht von Russland, sollen sie es von jemand anderem verlangen. Seit Tausenden von Jahren haben sie von ihren Vasallen alles verlangt, jetzt verlangen sie es selbst. Sollen sich also mit ihren Forderungen zu Hause hinsetzen und darüber nachdenken, wie sie zu diesem Leben gekommen sind.

Aber ihre Beteiligung am Verhandlungsprozess wird natürlich nötig. Und wir haben uns nie geweigert, wir haben ständig mit ihnen gesprochen. Irgendwann haben sie selbst den Kontakt zu uns abgebrochen, weil sie die weit hergeholte Vorstellung hatten, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Wenn sie zurückkommen wollen, bitte sehr.

Ich habe die Reaktion auf unser Telefongespräch mit dem US-Präsidenten gesehen, und ich habe die Reaktion auf das hochrangige Treffen in Riad gesehen. Sie sind wirklich emotional und entbehren jeglicher praktischen Vernunft. Warum? Weil sowohl Russland als auch die USA den ersten Schritt tun müssen, um die komplexen und sogar akuten Probleme, auch in der Ukraine, zu lösen.

Was ist der erste Schritt? Dieser erste Schritt muss der Stärkung des Vertrauens zwischen beiden Staaten gewidmet sein. Das haben wir in Riad getan, und darum wird es bei den nächsten, vielleicht weiteren hochrangigen Kontakten gehen. Ohne dies ist es unmöglich, irgendein Problem zu lösen, auch ein so komplexes und akutes Problem wie die Ukraine-Krise.

Aber was hat das mit den Europäern zu tun? Es geht um die bilateralen russisch-amerikanischen Beziehungen. Was haben sie damit zu tun? Was werden sie hier tun? Übrigens sowohl in dem Telefongespräch als auch bei dem Treffen in Riad haben wir natürlich die Probleme im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise angesprochen, aber sie wurde nicht im Kern diskutiert. Wir haben nur vereinbart, dass wir das Thema angehen werden. In diesem Sinne und in diesem Fall lehnen wir die Teilnahme der europäischen Länder natürlich nicht ab.

Ich möchte betonen, dass wir auch die Position unserer Freunde aus den BRICS-Staaten respektieren, die eine Gruppe von Freunden des Friedens gegründet haben. Ich habe gerade heute mit dem Präsidenten der Volksrepublik China gesprochen, und wir haben auch darüber gesprochen. Er teilte mir mit, dass die Gruppe der Freunde des Friedens in New York in naher Zukunft erneut zusammenkommen wird, um dieses Thema zu erörtern.

Wir begrüßen das nicht nur, sondern sind allen unseren Partnern dankbar, die diese Fragen aufwerfen und sich um den Frieden bemühen. Was will ich damit sagen? Nicht nur die Europäer, sondern auch andere Länder haben das Recht und können sich beteiligen, und wir respektieren das.

Sarubin: Ich möchte Sie bitten, sich zu einigen weiteren Äußerungen Trumps zu äußern, von denen es, wie gesagt, eine ganze Menge gibt.

Putin: Aber nicht alle, okay?

Sarubin: Aber nicht alle. Er hat zum Beispiel gesagt, dass er Ihnen und dem chinesischen Staatschef vorschlagen will, den Verteidigungshaushalt um die Hälfte zu kürzen. Was halten Sie von dieser Idee?

Putin: Ich weiß, ich kann mir denken, woran das liegt. Das stützt sich offenbar auf die Berechnungen eines britischen Forschungszentrums, in dem unsere Ausgaben nach Kaufkraftparität berechnet wurden. Letztes Jahr hatten die USA, glaube ich, 968 Milliarden Dollar, und wenn man die russischen und chinesischen Ausgaben zusammenzählt, ist es ungefähr dasselbe – die russischen und chinesischen zusammen, wenn man sie mit den amerikanischen Ausgaben vergleicht.

Erstens muss man das alles berechnen. Die Berechnungen des britischen Zentrums mögen korrekt sein, oder sie mögen nicht sehr korrekt sein, oder sie mögen ganz und gar nicht korrekt sein, das muss man sich ansehen. Das ist das Erste.

Zweitens: Ich kann mich nicht dazu äußern, wie die Volksrepublik China das sieht. Es gab verschiedene Ansätze von amerikanischer Seite in Bezug auf strategische Offensivwaffen und andere sehr ernste Fragen. Das ist also eine Angelegenheit für die Volksrepublik China. Aber wir könnten uns mit den USA einigen, wir sind nicht dagegen. Ich halte die Idee für gut: Die USA würden um 50 Prozent reduzieren, und wir würden um 50 Prozent reduzieren, und die Volksrepublik China würde sich dann anschließen, wenn sie das möchte. Wir halten den Vorschlag für gut, und wir sind zu Diskussionen darüber bereit.

Sarubin: Trump hat auch Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 Prozent aus allen Ländern verhängt. Bei Aluminium haben wir früher gut mit den USA zusammengearbeitet. Was halten Sie von dieser Handelspolitik?

Putin: Ich möchte die Handelspolitik der USA jetzt nicht kommentieren, sie ist seit vielen Jahren mit Sanktionen verbunden. Wir betrachten diese Sanktionen als illegal und schädlich für den Welthandel und die Wirtschaft. Und sie schaden meiner Meinung nach sowohl uns als auch denjenigen, die diese Sanktionen verhängen.

Aber was die Handelspolitik, die Erhöhung von Zollsätzen, Zöllen etc. angeht: Jedes Land bestimmt selbst, was günstig und was ungünstig ist. Ich kann die Logik verstehen: Produktion zu sich zu holen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Zahlung von Steuern auf allen Ebenen des Steuersystems, und so weiter. Aber irgendwann werden diese Maßnahmen natürlich auf gewisse Schwierigkeiten stoßen, die mit dem Inflationsdruck, den steigenden Kosten für Waren und so weiter zusammenhängen. Aber das wissen die Experten, sie erzählen das im Detail.

Was Aluminium betrifft, so haben wir 2017, glaube ich, etwa 15 Prozent aller US-Einfuhren geliefert, etwa 15 Prozent kamen aus Russland. Generell produzieren die USA, wenn ich mich recht erinnere, etwa 60 Prozent des von ihnen benötigten Aluminiums, und 40 Prozent werden importiert. Und 15 Prozent davon kamen aus Russland. Der Hauptimporteur ist heute Kanada.

Wenn beschlossen wird, den amerikanischen Markt für unsere Produzenten zu öffnen, könnten wir auf dem amerikanischen Markt etwa zwei Millionen Tonnen verkaufen. Das hätte zwar keine nennenswerten Auswirkungen auf die Preisbildung, würde sich aber meiner Meinung nach dennoch zur Stabilisierung der Preise beitragen.

Darüber hinaus, und das ist meiner Meinung nach das Wichtigste, könnten wir gemeinsam mit amerikanischen Unternehmen über eine gemeinsame Arbeit in diesem Bereich nachdenken. In der Region Krasnojarsk zum Beispiel gab es schon zu Sowjetzeiten Pläne, ein neues Wasserkraftwerk zu bauen und zusätzliche Aluminiumproduktionsanlagen zu schaffen. Schließlich ist Aluminium in erster Linie Energie, und zwar möglichst billige Energie. Wasserkraft ist billig, und sie ist außerdem auch umweltfreundlich.

Deshalb gab es, ich wiederhole, diese Pläne schon seit Sowjetzeiten, aber es sind kapitalintensive, investitionsintensive Projekte: Nach vorläufigen Schätzungen kostete oder wird es zu heutigen Preisen etwa 15 Milliarden kosten. Wir können darüber nachdenken.

Ja, die Politik des derzeitigen Präsidenten besteht darin, die Produktion in den USA anzusiedeln. Aber wenn amerikanische Unternehmen hier arbeiten, ist das auch ein Vorteil, und zwar ein erheblicher, denn die Unternehmen werden einen ordentlichen Gewinn erzielen, und die entsprechenden Aluminiummengen werden zu absolut akzeptablen Marktpreisen an den heimischen Markt geliefert. Hier gibt es viel zu bedenken, ebenso wie bei der gemeinsamen Arbeit an seltenen Erden und in anderen Bereichen, wie beispielsweise der Energie.

Sarubin: Übrigens habe ich vor ein paar Minuten eine weitere Nachricht aus den USA gelesen: Präsident Trump sagte, dass die USA und Russland im Rahmen der Verhandlungen über die Ukraine über große Wirtschaftsprojekte sprechen.

Putin: Ja, einige unserer Unternehmen stehen miteinander in Kontakt und besprechen solche Projekte.

Sarubin: Ich danke Ihnen vielmals.

Putin: Danke.

Ende der Übersetzung

Quelle: Anti-Spiegel

Quelle: https://anti-spiegel.ru/2025/putin-im-o-ton-ueber-die-verhandlungen-mit-den-usa-die-rolle-der-eu-und-ukrainische-bodenschaetze/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=51&userid=3&mailid=2643

03.03.2025

nachdenkseiten.de, 03. März 2025 um 13:26 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hatte im Februar ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert. Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung. Bei einem Interview der BILD-Zeitung mit dem Asow-Pressesprecher sah man in den Hintergrundbildern das Wolfsangelsymbol auf den Uniformen der Einheit, ursprünglich das Wappen der SS-Panzerdivision „Das Reich“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wer diese nach wie vor offen mit NS-Symbolik agierende Spezialbrigade nach Deutschland eingeladen und deren Aufenthalt finanziert hat sowie ob die zuständigen Ministerien die gerichtliche Einschätzung teilen, dass dieses Symbol in Deutschland als „grundsätzlich verbotenes Kennzeichen“ gilt.

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Video https://www.youtube.com/watch?v=QmnQD4YA3jU Dauer 3:15 min

Asow-Spezialbrigade statt Kindergeburtstag

Für Schloss Diedersdorf, 27 Kilometer von Berlin-Mitte entfernt, wird sonst mit „größtes Oktoberfest der Region“ sowie „Kindergeburtstag in einem Schloss feiern, ist das nicht ein Traum?“ geworben und dessen Besitzer, Thomas Worm, erklärt gegenüber der Presse: „Ich vermiete keine Räume an die AfD“.

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Aber im Gegensatz zur AfD scheint der Schlossherr mit der 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde, die bis heute offen Symbolik mit SS-Referenzen auf ihren Uniformen trägt, keine Probleme zu haben. Denn an deren „Asow International Battalion“, das gegenwärtig international unter Hochdruck um Rekruten wirbt, vermietete er sein Schloss im Februar 2025. Asow wurde 2014 gegründet und angeführt von Vertretern von Parteien und Gruppierungen wie dem „Rechten Sektor“, der Organisation „Patriot der Ukraine“ sowie der „Allukrainischen Vereinigung Swoboda“. Alles ausnahmslos Parteien und Gruppierungen, die bis heute als rechtsradikal gelten.

Das deutsche Gesicht der Einheit, der ehemalige Bundeswehr-Soldat Peter R., der zudem als eine Art Pressesprecher für „Asow International“ agiert, erklärt, in ukrainische Uniform gekleidet, gegenüber dem „Militärexperten“ der BILD, Julian Röpcke, in einem Videointerview mit dem Titel „Ukrainische Brigade sucht Unterstützung bei Berlin | BILD-Lagezentrum VOR ORT“:

„Der Grund, wieso wir heute als Einheit nach Berlin gekommen sind, ist, Unterstützung zu suchen für unser neues Internationales Bataillon, das zum ersten Mal in der Geschichte der Brigade Asow aus internationalen Kämpfern bestehen wird.“

Im weiteren Verlauf erklärt Peter R., dass „die Verteidigung meines Landes“ nicht erst an der polnischen Grenze beginne, da Russland nicht in der Ukraine haltmachen werde – diese Erkenntnis habe er in der Bundeswehr erworben. Asow International sei lediglich eine Eliteeinheit, „die ohne politische Motivation ein Land verteidigt“.

Entsprechend bestreitet Peter R. gegenüber BILD-Reporter Röpcke auch Verbindungen zu „angeblich rechtsradikalem Gedankengut“ und nennt diese Vorwürfe „ganz klar russische Propaganda“. Bei Asow seien laut dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten „alle nationalsozialistischen Symbole von offizieller Seite aus verbannt“. Es erübrigt sich fast zu erwähnen, dass es daraufhin keinerlei kritisches Nachfragen von Seiten Röpckes gibt.

„Wolfsangel ist wegen ihrer Verwendung im Dritten Reich in Deutschland grundsätzlich ein verbotenes Kennzeichen“

Doch bereits die im Hintergrund zum BILD-Interview eingeblendeten aktuellen Bilder (ab Minute 0:44) der Spezialbrigade strafen die Aussagen des Asow-Sprechers Lügen. Denn diese Aufnahmen zeigen Kämpfer der Brigade von Peter R. mit dem Wolfsangelsymbol, das ursprünglich von der SS-Panzerdivision „Das Reich“ als militärisches Verbandswappen eingeführt wurde.

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Die Wolfsangel war zudem von 1991 bis 2004 das Logo der ukrainischen rechts- und radikalnationalistischen „Allukrainischen Vereinigung Swoboda“. Übrigens ist Sowoboda derzeit eine von zwei (!) ukrainischen Oppositionsparteien, die nicht von der Selenskyj-Regierung verboten worden sind.

In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von April 2022 mit dem Titel „Zum ukrainischen „Regiment Asow“ und zur möglichen Verstärkung durch deutsche Freiwillige aus dem rechtsextremistischen Milieu“ (https://www.bundestag.de/resource/blob/898484/37a9ef84c1c220157930089f1c43a579/WD-2-025-22-pdf-data.pdf) heißt es unter anderem in Bezug auf Asow (ab Seite 9):

„Besonders auffällig ist die verbreitete und aggressive Verwendung von rechtsextremistischer Symbolik. Diese Verwendung findet sich zum Beispiel auf dem Regimentswappen wieder. Die „Wolfsangel“ auf dem Verbandsabzeichen will das „Regiment Asow“ offiziell als die Stilisierung der Losung „Nationale Idee“ (Ukrainisch: Ідея Нації) verstanden wissen. Doch die „Schwarze Sonne“, auch ein Erkennungszeichen mit in der Regel rechtsextremistischem Bezug, wurde ebenfalls bis 2015 auf dem Verbandsabzeichen verwendet.“

Weiter führt das Bundestagsgutachten aus:

„Die seit Jahrhunderten existierende Wolfsangel ist wegen ihrer Verwendung im Dritten Reich in Deutschland grundsätzlich ein verbotenes Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). (…) Die Wolfsangel wurde im „Dritten Reich“ als Verbandswappen der 2. SS-Panzer-Division “Das Reich” geführt.“

Darauf weist auch die Journalistin Susann Witt-Stahl hin, die für die junge Welt in dem Artikel „In der Bundeswehr gelernt – Auf der Suche nach »Unterstützern«: Ableger der faschistischen »Asow«-Brigade in Deutschland unterwegs“ – erstmalig auf die fragwürdige Präsenz von Asow im Schloss bei Berlin aufmerksam gemacht hat:

„»Asow« hat das Symbol 2014 bei der Gründung der Einheit von seiner Kernorganisation »Patriot der Ukraine« übernommen: dem paramilitärischen Flügel des nazistischen Bündnisses Sozial-Nationale Versammlung, das für eine »rassenreine Ukraine« streitet. Sein Führer war der heutige Kommandeur der »Asow«-Sturmbrigade in der ukrainischen Armee, Andrij Bilezkij. Ferner sind in dem Bild-Video Angehörige der 12. Spezialbrigade beim Entrichten des »Asow-Grußes« zu sehen. Dieser stammt ebenfalls von »Patriot der Ukraine« und wird häufig zusammen mit dem »Gebet eines ukrainischen Nationalisten« zelebriert. In dem Ritual wird Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch und weiteren Hitler-Kollaborateuren der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten gehuldigt.“

Es spricht zudem Bände, dass es der Boulevard-Zeitung mit Sitz in Berlin und derem Reporter scheinbar nicht bewusst ist, dass die Wolfsangel in Deutschland als grundsätzlich verbotenes Symbol gilt. Sonst hätten die verantwortlichen Redakteure des Springer-Blattes sicherlich die Symbole zumindest verpixelt oder unverdächtigere Bildausschnitte ausgesucht. Oder, das wäre der zweite Erklärungsansatz, es war der BILD einfach nicht möglich, aktuelles Bildmaterial von Asow zu finden, dass die „Spezialbrigade“ ohne Referenz auf SS-Symbolik zeigt. Fragen über Fragen…

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. Februar 2025

Frage Warweg
Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hat kürzlich ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf in Brandenburg, südlich von Berlin, einquartiert. Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung für die Präsenz in Deutschland.

Mich würde eine Antwort von der Bundesregierung interessieren, wer diese nach wie vor zumindest teilweise offen mit NS-Symbolik agierende Spezialbrigade eingeladen und in Deutschland finanziert hat. Im Zweifelsfall geht die Frage an Herrn Stempfle.

Stempfle (BMVg)
Wenn diese Asow-Brigade oder Teile davon in Deutschland sein sollten, dann wird das nicht durch uns genehmigt, sondern das liegt im Bereich der Sicherheitsbehörden. Deswegen sind diese dafür zuständig. Ich weiß nicht, ob Herr Kall oder die Landessicherheitsbehörden, die dafür zuständig sind, etwas dazu sagen können. Aber das BMVg hat damit nichts zu tun.

Kall (BMI)
Auch ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Sie müssen sich gegebenenfalls an die brandenburgischen Behörden wenden.

Zusatzfrage Warweg
Der ehemalige Bundeswehrsoldat Peter R., der als eine Art von Pressesprecher des internationalen Bataillons von Asow agiert, behauptete auf Schloss Diedersdorf gegenüber einer nicht ganz unbekannten deutschen Boulevardzeitung, man habe in der Einheit angeblich alle nationalsozialistischen Symbole untersagt und verbannt. Allerdings zeigen just im Interview mit jener Zeitung eingeblendete aktuelle Bilder mehrere Kämpfer der Brigade mit dem Wolfsangelsymbol auf ihrer Uniform. Das ist ursprünglich das Truppenabzeichen der SS-Panzer-Division „Das Reich“. Laut einer Bewertung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gilt dieses Zeichen als grundsätzlich verbotenes Kennzeichen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches.

Teilen BMVg und BMI die damalige Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes? Wenn ja, wieso hat man die Nutzung dieser Symbolik in Brandenburg in keiner Form sanktioniert?

Kall (BMI)
Wenn Sie nach der Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens oder bestimmter Symbole fragen, dann ist das eine Frage an zuständige Strafverfolgungsbehörden. Daher die Bitte, sich an diese zu wenden.

Zusatzfrage Warweg
Meine Frage bezog sich auf das Wolfsangelsymbol. Teilt das BMI die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass diese in Deutschland grundsätzlich verboten sind?

Kall (BMI)
Noch einmal: Die Frage, was verboten und was dann auch strafbar ist, ist eine Sache, die Strafverfolgungsbehörden prüfen und die dann in Gerichtsverfahren festgestellt wird. Dementsprechend ist das eine Frage an Polizei und Justiz und nicht an das BMI.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 26.02.2025

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Rubriken: Rechte Gefahr

Schlagwörter: BILD Bundespressekonferenz Neonazismus Ukraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129606

03.03.2025

Ost-Ignoranz Friedrich Merz ist ein Kanzler für den Westen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. März 2025, 9:54 Uhr

(…) Die Ostdeutschen wählten nicht nur rechts, auch wenn die AfD

Rekordergebnisse holte – sie wählten auch Linke und BSW, beide Parteien

zusammen kamen in jedem der fünf Bundesländer auf mindestens 20 Prozent.

Die drei Parteien, die gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine

sind, haben eine mehr als absolute Mehrheit, von der Insel Rügen bis zum

Fichtelberg im Erzgebirge.(...)

Berliner Zeitung 2.3.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ost-ignoranz-friedrich-merz-ist-ein-kanzler-fuer-den-westen-und-wollte-nie-etwas-anderes-sein-li.2302326?id=c3b5c54001434988bef3918d9fe8f495>

*Ost-Ignoranz:

Friedrich Merz ist ein Kanzler für den Westen –

und wollte nie etwas anderes sein

*Friedrich Merz kann mit dem Osten nichts anfangen, will ihn belehren –

und wird regieren, ohne im Osten gewählt zu sein.

Wie soll das gutgehen? Analyse einer Entfremdung.

/Von Wiebke Hollersen

/Im Mai vor einem Jahr versuchte die Moderatorin Jessy Wellmer in den

Tagesthemen, mit Friedrich Merz über den Osten zu reden. Die Europawahl

stand bevor, die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warfen

ihre Schatten voraus. Wellmer stammt aus Güstrow, sie hat

Dokumentationen über ihre ostdeutsche Heimat für die ARD gedreht. Sie

stellte Fragen, die ihre westdeutschen Kollegen eher nicht

interessieren. Nicht mal im Jahr der „Ost-Wahlen“.

Wellmer sagte zu Merz, sie habe gehört, die CDU wolle ihn noch nicht als

Kanzlerkandidaten verkünden, weil er mit seiner Position zum Krieg in

der Ukraine im Osten so schlecht ankomme. Merz antwortete, er sei viel

im Osten unterwegs und erkläre „meine, unsere Position zu diesem

russischen Angriffskrieg sehr ausführlich“. Und fuhr fort: „Wir finden

dort natürlich auch andere Meinungen.“

Meine. Unsere. Wir. Dort. Wenige Worte, die den riesigen Abstand

zeigten. Einen Abstand, den man im Osten sehr gut kennt, nach 35 Jahren.

Wir hier, ihr dort drüben mit den merkwürdigen Ansichten.

*Friedrich Merz: „Muss im Osten mehr erklären, aber ich tu's gern“

*Merz erläuterte den Ansatz, den er bei seinen Besuchen im Osten

verfolgte. Sein Gefühl sei, dass er auch „dort“ auf Zustimmung stoße,

wenn er diesen Krieg einfach mal richtig einordne, sagte er. Auch diesen

Ansatz kennt man als Ostdeutscher nach 35 Jahren sehr gut. So machen es

die Westdeutschen, seit die Mauer gefallen ist. Sie kommen in den Osten,

mal als Besucher, mal als Chefs, als Vermieter, als Schuldirektoren. Und

ordnen die Dinge richtig ein. Richtig ist es immer so, wie sie es aus

ihrer alten Welt kennen, der Bundesrepublik Deutschland.

Sauerländer zwischen Ostdeutschen: Die CDU-Männer Michael Kretschmer

(von links), Mario Voigt, Friedrich Merz, Sven Schulze, Jan Redmann,

Reiner Haseloff und Philipp Amthor trafen sich kurz vor der Wahl in

Halle.Hendrik Schmidt/dpa

Merz hätte sagen können: Ich höre zu, wenn ich im Osten bin. Mich

interessiert, warum viele Leute hier anders auf den Krieg blicken. Ich

habe tolle Gespräche geführt, andere Sichtweisen kennengelernt. Ich

stehe trotzdem zu meiner. Er sagte stattdessen: „Man muss im Osten mehr

erklären als im Westen, das ist wahr, aber ich tu’s gern.“

Es war nur ein kurzes Interview, aber es sagte eigentlich alles über das

Verhältnis des Mannes, der nun der Kanzler aller Deutschen werden soll,

zu den fünf Bundesländern, die in der ersten Hälfte seines Lebens noch

nicht zu seinem Land gehört hatten. Und die ihm immer noch fremd zu sein

scheinen. Es half nicht, dass Merz noch versicherte, dass er richtig

gern hinfahre, gern da sei, im Osten, dass er sagte „die Diskussionen da

sind anders, aber sie machen auch Freude“.

Man kann immerhin sagen: Merz fremdelte genauso mit dem Osten wie der

Osten mit Merz. Mit dem Mann aus dem Sauerland, dem Katholiken, dem

zwischenzeitlichen Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock und dem

Millionär. Nicht, dass Ostdeutsche etwas gegen selbst verdiente

Millionen haben, im Gegenteil. Aber eine gewisse Skepsis gegen

internationale Vermögensverwalter haben sie durchaus. Merz ist außerdem

konservativ auf eine Art, die selbst ostdeutschen CDU-Wählern fremd ist,

die etwa das Recht auf Abtreibung, gegen das Merz gekämpft hatte, für

eine Selbstverständlichkeit halten.

*Merz ist im Osten sogar noch unbeliebter als Olaf Scholz

*Als die CDU dann Merz tatsächlich als Kanzlerkandidaten aufstellte,

schaffte er es auf Anhieb, im Osten noch unbeliebter zu sein als Olaf

Scholz. Das musste man erstmal hinbekommen, nach drei Jahren Ampelregierung.

Scholz war ein merkwürdiger Westdeutscher, aber er hatte 2021 im Osten

ein gutes Wahlergebnis für die SPD geholt. Mit einer Kampagne, die um

das Wort „Respekt“ kreiste, die eine Anhebung des Mindestlohns

versprach, von dem im Osten damals noch jeder Dritte, der arbeiten ging,

leben musste. Die SPD gewann 2021 alle Direktmandate in Brandenburg und

viele in Mecklenburg-Vorpommern. Obwohl es erst dreieinhalb Jahre her

ist, kann man sich das kaum noch vorstellen.

Merz in Halle: „Wir haben schon für ganz Deutschland ein Programm, nicht

nur für Teile, da ist der Osten natürlich mit dabei“Hendrik Schmidt/dpa

Der Mindestlohn wurde tatsächlich erhöht, viele im Osten profitierten

davon. Doch dann überfiel Russland die Ukraine, stiegen die

Energiepreise, fraß die enorme Inflation die kleinen Zuwächse, die die

Leute auf ihren Gehaltszetteln hatten, mehr als auf. Bedrohte das

Gesetz, das einen Heizungsumbau forderte, die bescheidenen Rücklagen von

Menschen, die im ländlichen Osten ein eigenes Haus haben. Die Krise traf

die Ostdeutschen in einer Zeit, in der viele gedacht hatten, es gehe

endlich aufwärts, die Neuanfänge und die Schufterei nach der Wende

hätten sich gelohnt.

Das Gespür für den Osten, das die SPD im Wahlkampf vor vier Jahren

gehabt zu haben schien, war verschwunden. Aber immerhin gelang es Olaf

Scholz, trotz Zeitenwende-Wumms, so zu wirken, als tue er sich mit der

Lieferung jeder einzelnen Kiste Munition in die Ukraine schwer. Als

wisse er, wie heikel das alles ist. Als wolle er das irgendwie auch nicht.

Im Dezember 2024 erschien eine Umfrage, in der es darum ging, wen die

Deutschen direkt zum Kanzler wählen würden, wenn sie das könnten.

Friedrich Merz lag vor Robert Habeck von den Grünen, dann folgen Olaf

Scholz und Alice Weidel von der AfD. Das war das gesamtdeutsche Ergebnis.

Im Osten sagten 23 Prozent, dass sie Scholz wählen würden. Merz kam nur

auf 16 Prozent. Acht von zehn Ostdeutschen konnten sich diesen Mann

nicht als Kanzler vorstellen. Noch schlechter schnitt nur Habeck ab, der

Lieblingspolitiker vieler Westdeutscher. Weit vorn lag im Osten Alice

Weidel, mit 31 Prozent. Die Wut auf die Ampel, der Wunsch nach echten

Veränderungen trieben die Leute zu ihr und der AfD, nicht zu Merz.

Wie konnte dem Kanzlerkandidaten das passieren? Warum hat er nicht

wenigstens versucht, im Osten dagegenzuhalten? Nach der Wahl 2021 hatte

er sich einen Ostdeutschen als Generalsekretär geholt, Mario Czaja, der

sich in Marzahn-Hellersdorf ein Direktmandat für den Bundestag erkämpft

hatte, von dem die Partei lernen sollte, wie Wahlsiege im Osten machbar

sind. So sah es für einen Moment aus. Nach anderthalb Jahren warf Merz

den Ostdeutschen wieder raus. Czaja vertritt eher den sozialen Flügel

der Union, er ist auch keiner, der mal irgendwohin fährt, um den Leuten

zu erklären, wie sie zu denken haben. Er stimmte später im Bundestag

offen gegen die Lieferung des Taurus an die Ukraine – und gegen

Friedrich Merz.

Der holte sich Carsten Linnemann aus Paderborn, der immerhin mal

Lehrbeauftragter an der TU Chemnitz war, als neuen Generalsekretär. Das

reichte nun wahrscheinlich als Ost-Kompetenz vor den Ost-Wahlen. Noch

wahrscheinlicher ist, dass es Merz schlicht egal war, ob irgendwer in

seinem engsten Kreis noch Ost-Kompetenz hatte. Weil er den Osten so

sieht wie viele im Westen. Als Anhängsel, als kleinen Westen.

*Mehr Leidenschaft für Osteuropa als für Ostdeutschland

*Er redete im Wahlkampf nicht über den Osten, in den unzähligen Duellen

und Talkshows nicht, aber das machten auch die Politiker der anderen

Parteien, die dort stritten, nicht.

Ein paar Tage vor der Wahl kam Friedrich Merz wenigstens noch einmal

nach Halle an der Saale, mit den drei ostdeutschen Ministerpräsidenten

von der CDU. Die Partei veröffentlichte ein Foto, auf dem er mit

verschränkten Armen zwischen Mario Voigt und Reiner Haseloff steht.

Hinter Haseloff guckt Michael Kretschmer halb hervor. Voigt hat in

Thüringen im vergangenen Jahr eine Koalition mit SPD und BSW

hinbekommen, von der seine CDU eigentlich abgeraten hatte. Aber was

sollte er machen, mit der AfD als Wahlsieger? Kretschmer versucht es in

Sachsen nach einem ähnlichen Ergebnis jetzt mit einer

Minderheitsregierung. Haseloff stehen in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr

Landtagswahlen bevor, aber 71-Jährige hat noch nicht erklärt, ob doch

noch einmal antreten will.

Die drei Männer hatten noch ein verzweifeltes Papier geschrieben,

gemeinsam mit den CDU-Landesverbänden in den fünf ostdeutschen Ländern.

Über Strukturschwächen, Transformationsanforderungen, die ungünstige

demografische Entwicklung, den Fachkräftemangel im Osten. Ein Papier,

das zeigte, dass der Osten nach wie vor anders ist, mit anderen

Problemen zu kämpfen hat, auch wenn viele im Westen das nicht mehr hören

können.

Am Abend gab Friedrich Merz ein Interview im MDR. Sieben Minuten, die

noch einmal eine Chance hätten sein können, für ihn und den Osten. Er

sah grau aus, was sicher nicht an Halle, sondern am langen Wahlkampf lag.

„Womit will Ihre Partei im Osten punkten?“, fragte ihn die Moderatorin.

„Im Osten und im Westen, im Norden und im Süden“ gehe es um dieselben

Themen, antwortete Merz. Migration, Wirtschaft. Damit hatte er recht, es

war trotzdem keine Antwort. „Wir haben schon für ganz Deutschland ein

Programm, nicht nur für Teile, da ist der Osten natürlich mit dabei“,

sagte er. Und machte dann doch noch ein für den Osten besonders

wichtiges Thema aus: die Verkehrsverbindungen nach Warschau oder Prag.

In der Tat, die könnten besser sein, die ostdeutschen

Ministerpräsidenten fordern seit langem Schnellzüge in die Hauptstädte

von Polen und Tschechien, und nicht nur nach Paris. Merz hatte sich also

einen Punkt gemerkt. Es führte dazu, dass er mit dem MDR länger und

leidenschaftlicher über Osteuropa redete als über Sachsen-Anhalt oder

Thüringen.

Soll der Mindestlohn erhöht werden? Ein immer noch für den Osten

wichtiges Thema, Merz überging es. Das solle die zuständige Kommission

entscheiden. Es war wie der Abschluss der Anti-Charme-Offensive von Merz

im Osten. Er ließ auch seine letzte Chance liegen.

Dann kam die Wahl. Die CDU gewann im Westen, die CSU in Bayern. Im Osten

gewann die CDU wenige Prozentpunkte hinzu, kaum wahrnehmbar. In

Sachsen-Anhalt verlor sie sogar 1,8 Prozentpunkte. In keinem der fünf

Bundesländer kam die CDU bei den Zweitstimmen über 20 Prozent. In keinem

holte sie auch nur ein einziges Direktmandat.

*Die schwarz-rote Koalition wäre eine Regierung des Westens

*Das Ergebnis ist ein Desaster für Merz, der auch mit seinem bevorzugten

Koalitionspartner, der SPD, im Osten nirgendwo eine Mehrheit hätte. Die

Ostdeutschen wählten nicht nur rechts, auch wenn die AfD

Rekordergebnisse holte – sie wählten auch Linke und BSW, beide Parteien

zusammen kamen in jedem der fünf Bundesländer auf mindestens 20 Prozent.

Die drei Parteien, die gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine

sind, haben eine mehr als absolute Mehrheit, von der Insel Rügen bis zum

Fichtelberg im Erzgebirge.

Die kleine große Koalition, schwarz-rot, mit Friedrich Merz und Boris

Pistorius, wird eine Regierung gegen die Stimmen der Ostdeutschen sein,

sie wird, zumindest in der Ukraine-Frage, das komplette Gegenteil dessen

vertreten, was die Ostdeutschen gewählt haben. Merz, so ahnt man es nach

diesem Wahlkampf, wird das egal sein.

Am Dienstag nach der Wahl sollte Mario Voigt ihn in einem Radiointerview

verteidigen, wieder beim MDR. Er versuchte es tapfer, sagte über Merz:

„Er ist jemand, der uns im Osten sehr ernst nimmt, weil er weiß, dass

bei uns viele Dinge vorweg laufen, die dann ganz Deutschland betreffen.“

Im Wahlprogramm der CDU gebe es kein einziges Kapitel, dass sich mit der

Lage im Osten befasse, entgegnete der Moderator. „Ja, weil wir keine

Jammerossis sind“, antwortete Voigt. Der Moderator versuchte es noch

einmal. Macht den Ministerpräsidenten von Thüringen die Ignoranz der

Union nicht sauer? Ach, sagte Voigt, die gebe es doch gar nicht. Man

müsse jetzt eben „gesamtdeutsch“ denken.

Er klang nicht, als ob er sich das selbst wirklich glaubte, aber er wird

ein gutes Verhältnis zu Friedrich Merz brauchen. Dem Kanzler aus dem Westen.

03.03.2025

Der Reichstagsbrand und die vergessene Unterwerfung

freedert.online, vom 2 Mär. 2025 21:27 Uhr,Von Dagmar Henn

Es wären nie Parteiverbote und Zensurmaßnahmen gewesen, die den Hitlerfaschismus verhindert hätten. Es hätte bürgerlichen Mut gebraucht anstelle von Unterordnung und Gehorsam. Ein Gut, das heute so rar zu sein scheint wie im Jahr 1933.

Der Reichstagsbrand und die vergessene Unterwerfung

Der brennende Reichstag, 27.02.1933

Es ist eigenartig, dass die wohl folgenreichste Handlung unter falscher Flagge in der deutschen Geschichte, die sich gerade erst wieder gejährt hat, so wenig Aufmerksamkeit erhält. Aber es macht auch Sinn, denn so, wie im heutigen Deutschland vom Hitlerfaschismus erzählt wird, ist das ein störendes Detail. Die Rede ist vom Reichstagsbrand.

Hitler war seit dem 30. Januar 1933 Reichskanzler. Doch was das bedeuten sollte, zeigte sich klar erst mit dem Reichstagsbrand und den Tagen, die darauf folgen sollten. Heute ist man solche Ereignisse schon fast gewöhnt, terroristische Anschläge, hinter denen sich der eine oder andere Geheimdienst verbirgt ‒ die Weimarer Republik war es noch nicht.

Meinung

Furcht und Elend des Maidan, oder: Was Olaf Scholz begrüßt, wenn er "Slawa Ukraini" sagt

In der Nacht vom 27. zum 28. Februar brannte der Reichstag. Erst wenige Tage zuvor hatte Hermann Göring 50.000 Mitglieder von SA und SS in die Polizei übernommen. Am 28. Februar beginnt der blanke Terror: Insbesondere Abgeordnete und Funktionäre der KPD, die von den Nazis der Brandstiftung beschuldigt wird, landen in den Folterkellern ‒ die durchaus oft in den Polizeizentralen eingerichtet wurden, wie in der Münchner Ettstraße. Oder sie wurden gleich ermordet. "Auf der Flucht erschossen" war damals eine stehende Wendung.

Notdürftig rechtlich gedeckt wurde das durch die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, die am 28. Februar erfolgte. "Zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte" lautete die Begründung. Mit diesem Schritt wurden "Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig."

Die Verfassung der Weimarer Republik kannte deutlich klarere Grundrechte als das Grundgesetz, aber die zwölf Jahre ihrer Existenz sind immer wieder von Notverordnungen und Notstandsrecht geprägt, also eine Art Wechselbad zwischen größerer Freiheit und ihrem vollständigen Verschwinden. Schon vor dem 28. Februar war der Zustand wieder auf Einschränkung geschaltet ‒ am 5. Februar, also ganze fünf Tage nach dem Beginn von Hitlers Kanzlerschaft, erfolgte bereits eine Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes, in der die Bestimmungen für Versammlungen und die Presse deutlich verschärft wurden.

Die Einschränkungen, die darin bezogen auf Versammlungen gemacht wurden, sind im heutigen Deutschland der Normalzustand, und man kann sie in vielen Bundesländern im Versammlungsrecht wiederfinden. Und auch die Vorgaben zum Verbot von periodischen Druckschriften (also Zeitungen und Zeitschriften) enthalten vertraute Formulierungen, wie: "wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden". Oder: "wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden".

Meinung

Der informelle Faschismus

Erstaunlicherweise gilt in der bundesdeutschen Geschichtsschreibung immer noch als strittig, wer den Reichstagsbrand gelegt hat, und sie tendiert sehr dazu, den Niederländer Marinus van der Lubbe, der im Reichstag festgenommen wurde, zum Alleintäter zu erklären. Allerdings wurde im Herbst 1933 mit ihm zusammen auch der Vorsitzende der KPD-Reichstagsfraktion, Ernst Torgler, und drei bulgarische Kommunisten ‒ Georgi Dimitroff, Blagoi Popow und Wassil Tanew ‒ angeklagt. Auf der Webseite des Deutschen Bundestags zum Reichstagsbrand heißt es nur: "Doch die Anklage bricht zusammen, das Gericht spricht die Beschuldigten wegen Mangels an Beweisen frei."

In Wirklichkeit war dieser Prozess eine ungeheure Niederlage der Hitlerfaschisten. In den Monaten seit dem Brand war sämtlichen bei den Reichstagswahlen am 5. März gewählten Kommunisten das Mandat aberkannt worden (die meisten waren ohnehin verhaftet oder bereits im Exil). Dann wurde am 24. März das Ermächtigungsgesetz verabschiedet (mit den Stimmen des Zentrums übrigens). Am 2. Mai 1933 wurden, nach einer schmählichen Teilnahme des ADGB an den Maifeiern der Nazis, die Gewerkschaftshäuser gestürmt und im Sommer zuletzt auch die SPD verboten. Schon am 22. März war das erste KZ in Dachau eröffnet worden. Der Ort wurde deshalb gewählt, weil dort im Jahr 1919 die bayerische Rote Armee einen Sieg errungen hatte.

Der Reichstagsbrandprozess sollte all dem gegenüber dem Ausland einen Anstrich von Legitimität verleihen. Er begann mit einem großen Aufgebot internationaler Presse. Anfangs wurde die Verhandlung live im Rundfunk übertragen und sogar, per Lautsprecher, auf öffentlichen Plätzen wiedergegeben. Das endete aber bald, denn insbesondere einer der Angeklagten, Georgi Dimitroff, schaffte es, die Ankläger zu Angeklagten zu machen. Ja, die Anklage brach zusammen. Aber sie tat es auf eine Art und Weise, die die Täterschaft den Nazis zuwies. Bertolt Brecht (der übrigens Deutschland bereits am 28. Februar verlassen hatte) kommentierte das Ergebnis dieses Prozesses so:

"Dass er ihren Reichstag nicht in Brand gesetzt hat, das ist sicher
Aber nun, vor ihren Augen und ohne daß sie ihm in den Arm
Fallen können
Verbrennt er ihre ganze Justiz."

Meinung

Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer

Marinus van der Lubbe kann noch aus einem ganz anderen Grund nicht der Täter gewesen sein. Vor dem Reichstagsbrand ging eine Anweisung an die Polizeiführungen im Reich, zum Stichtag 26. Februar Listen besonders wichtiger Kommunisten und Gewerkschafter anzufertigen. Was bedeutet, zeitgerecht, um sie am 28. Februar, dem Faschingsdienstag, griffbereit in den Schubladen liegen zu haben. Diese Vorbereitungen in der Verwaltung sind rückblickend das stärkste Indiz für Vorabwissen.

Aber warum verschwinden diese ganzen Ereignisse aus der offiziellen deutschen Erzählung über den Hitlerfaschismus? So tief, dass eine meiner Töchter im Geschichtsunterricht tatsächlich erzählt bekam, die Kommunisten hätten den Reichstag angezündet, als hätte der Reichstagsbrandprozess nie stattgefunden?

Auch nach der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 25. März wären die Nazis noch aufzuhalten gewesen. Der Terror herrschte damals gewiss geografisch beschränkt auf die Arbeiterviertel und war in den gutbürgerlichen Straßen kaum wahrzunehmen, aber die SPD-Führung musste darüber Bescheid wissen. Dennoch setzte die sozialdemokratische Spitze des ADGB darauf, sich durch Kooperation irgendwie hindurchzumogeln, was sich in der Teilnahme am 1. Mai der Nazis zeigte, statt ihre Mitglieder zu Widerstandshandlungen aufzurufen ‒ obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits eigene Leute in den Konzentrationslagern saßen. Noch anpassungsbereiter war das bürgerliche Zentrum, das schließlich nicht einmal gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte.

Es gibt auf der Webseite des Vorwärts eine interessante Darstellung über die Berichterstattung der SPD-Parteizeitung am 28. Februar 1933. Nachts um zwei wurde die Redaktion des Vorwärts von der Polizei besetzt. Davor erschien eine andere Version der Titelseite, auf der ein Appell an das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, gewissermaßen der militärische Arm der SPD, geplant war. "Das Proletariat, zu stärkster Kraft gesammelt in der Eisernen Front, ist in der Tat der Block, an dem die Reaktion scheitern wird." Gleichzeitig deutete der Bericht über den Brand an, es könne sich um eine Tat der Nazis handeln.

In der zweiten Ausgabe wurde dieser Aufruf zum Widerstand gestrichen, und in einem abgedruckten Text einer Nachrichtenagentur wird auch der Bericht über den Brand geändert, mit einem Verweis auf kommunistische Helfershelfer, "die im Reichstag ein- und ausgehen".

Meinung

"Delegitimierung des Staates" – ein Begriff, der das Programm der Annexion umschrieb

Der Autor dieses Textes vermutet, damit hätte die Parteizeitung vor einem Verbot geschützt werden sollen. Ein naheliegendes Argument ‒ es gibt Berichte aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, die den plötzlichen Schwenk der sozialdemokratischen Presse zur Kriegspropaganda genau auf die gleiche Weise begründen. Am Ende ist dieses zweite Nachgeben der zweite große historische Verrat der SPD an der deutschen Arbeiterbewegung und letztlich auch an der deutschen Nation. Denn wieder hätte sie es in der Hand gehabt, die Katastrophe zu verhindern, und wieder hat sie es nicht getan.

Und die bürgerlichen Parteien der Weimarer Zeit? Die richteten sich vor allem ein unter der neuen Herrschaft. Man war schließlich auch all die kleinen Schritte vor dem Ermächtigungsgesetz mitgegangen.

Neben dem Einknicken der Sozialdemokratie dürfte hier der zweite Grund dafür liegen, dass man weder darüber sprechen will, wie schnell und deutlich der Terrorcharakter der Naziherrschaft kenntlich war (schließlich sind die Kommunisten ja längst wieder die Bösen), noch darüber, wie lang der Zeitraum war, in dem es immer noch möglich gewesen wäre, die Entwicklung aufzuhalten. Es war letztlich nicht die politische Nebelwerferei der Hitlerfaschisten, die in Wirklichkeit für keine der beiden Positionen standen, die ihre Selbstbezeichnung als "Nationalsozialisten" vorgaukelte. Es war die Bereitschaft zu Gehorsam und Unterwerfung, die die Strecke vom inszenierten Terror des Reichstagsbrands hin zu allgegenwärtigem Schrecken und Krieg planierte und leicht begehbar machte.

Mehr zum Thema ‒ Der "Nachkriegskonsens" als neue Geschichtslüge

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/238317-reichstagsbrand-und-vergessene-unterwerfung

03.03.2025

EU - Selenskij - USA

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. März 2025, 9:30 Uhr

*EU-Außenbeauftragte:

Wollen wir China schlagen, dürfen wir uns Russland nicht beugen

*/Siehe kurzes Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/EU-Au%C3%9Fenbeauftragte--Wollen-wir-China-schlagen,-d%C3%BCrfen-wir-uns-Russland-nicht-beugen:b

Berliner Zeitung 2.3.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-gipfel-in-london-starmer-laedt-die-balten-nicht-ein-und-entschuldigt-sich-li.2303563>

*Ukraine-Gipfel in London: Starmer lädt die Balten nicht ein und

entschuldigt sich

*Die drei baltischen Länder wurden nicht zu dem heute in London

stattfindenden Sondergipfel zur Ukraine eingeladen. War das ein Fehler?

Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich bei den Staats- und

Regierungschefs von Estland, Lettland und Litauen dafür entschuldigt,

dass er sie nicht zu dem am heutigen Sonntag in London stattfindenden

Sondergipfel zur Ukraine eingeladen hat. Dies berichtet die BBC unter

Berufung auf eine Beraterin des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda

nach einem Telefonat zwischen Starmer und den baltischen Staats- und

Regierungschefs vor Beginn des Londoner Gipfels.

Asta Skaisgiryte sagte dem litauischen LRT-Radio, Starmer habe sich bei

den Balten für ihren Ausschluss von dem Treffen entschuldigt und gesagt,

„das nächste Mal werden solche Dinge vermieden“. Laut Downing Street hat

Starmer die Rolle der baltischen Staaten bei der Unterstützung der

Ukraine bekräftigt. Alle Parteien sind sich einig, dass Europa sich

zusammenschließen muss, „um das beste Ergebnis“ in der Ukraine zu

erzielen, so die BBC weiter.

Zuvor hatte Sky News unter Berufung auf einen europäischen Diplomaten

berichtet, dass die Balten sehr unglücklich darüber seien, nicht nach

London eingeladen worden zu sein, und dass dies auch in Moskau nicht

unbemerkt bleiben werde. „Russland und unsere Öffentlichkeit werden dies

eindeutig so bewerten, dass die USA, aber auch Großbritannien und

Frankreich uns verraten haben“, sagte die Quelle, die anonym bleiben

wollte. „Alle Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf unsere

Sicherheit“, betonte sie weiter und bezeichnete die Abwesenheit

Litauens, Lettlands und Estlands auf dem Londoner Ukraine-Gipfel als

„beschämend“

*"Das ist das Ende von Selenskij" – Scott Ritter zum Eklat im Weißen Haus

*/Siehe kurzes Video/:

https://odysee.com/@RTDE:e/-Das-ist-das-Ende-von-Selenskij--%E2%80%93-Scott-Ritter-zum-Eklat-im-Wei%C3%9Fen-Haus:8

<https://odysee.com/@RTDE:e/-Das-ist-das-Ende-von-Selenskij--%E2%80%93-Scott-Ritter-zum-Eklat-im-Wei%C3%9Fen-Haus:8>

_RTDE 2.3.2025

_*Waltz deutet an, dass Selenskij möglicherweise gehen muss

*Washington hat Zweifel daran geäußert, dass Wladimir Selenskij der

richtige Mann an der Spitze der Ukraine ist. Dies teilte der nationale

Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, am Sonntag gegenüber /CNN/ mit.

Der Beamte erklärte, der turbulente Streit zwischen dem ukrainischen

Staatschef, Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance am

Freitag habe gezeigt, dass Selenskij möglicherweise nicht zu

Friedensgesprächen bereit sei.

Auf die Frage der /CNN/-Journalistin Dana Bash, was er von Selenskij

halte, antwortete Waltz: "Es ist unklar, ob Präsident Selenskij,

insbesondere nach dem, was wir am Freitag gesehen haben, bereit ist, die

Ukraine zu einem Ende des Krieges zu führen, zu verhandeln und

Kompromisse einzugehen." Er wies darauf hin, dass Präsident Trump der

Überzeugung sei, dass sowohl Kiew als auch Moskau Zugeständnisse machen

müssten, um das Blutvergießen zu beenden.

Dem nationalen Sicherheitsberater zufolge habe der US-Präsident bei

seinem Treffen mit Selenskij am Freitag "nicht den Eindruck [gehabt],

dass er zu einem Frieden bereit wäre".

Auf die Frage eines /CNN/-Moderators, ob das Weiße Haus den Rücktritt

Selenskij wünsche, stellte Waltz klar: "Wir brauchen einen Führer, der

mit uns und schließlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg

beenden kann." Der Beamte fügte hinzu: "Wenn sich herausstellt, dass

Präsident Selenskijs persönliche oder politische Beweggründe von der

Beendigung der Kämpfe in seinem Land abweichen, dann haben wir ein

echtes Problem."

In einem Interview mit /Breitbart/ am Samstag verglich Waltz Selenskij

mit einer "Ex-Freundin, die alles bestreiten will, was man vor neun

Jahren gesagt hat, anstatt die Beziehung voranzubringen".

In einem Gespräch mit /ABC News/ am Sonntag sagte US-Außenminister Marco

Rubio, er habe "seit Freitag keinen Kontakt mit Selenskij gehabt". Der

Diplomat betonte, dass das Ziel der Trump-Administration darin bestehe,

die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Der

US-Staatschef sei dabei die "einzige Person auf der Welt", die überhaupt

eine Chance habe, dies zu erreichen. "Tun Sie nichts, was das stören

könnte – und genau das hat Selenskij leider getan", erklärte Rubio mit

Blick auf das Wortgefecht vom Freitag im Weißen Haus.

Der republikanische Senator Lindsey Graham kommentierte Selenskijs

Verhalten am Freitag im Weißen Haus später gegenüber /Fox News/. Ihn

zufolge sei Selenskijs Auseinandersetzung mit Trump und Vance eine

"vertane Gelegenheit" gewesen. An das ukrainische Volk gerichtet, fügte

Graham hinzu: "Ich weiß nicht, ob Selenskij Sie jemals dorthin bringen

kann, wo Sie mit den Vereinigten Staaten hinwollen. Entweder ändert er

sich dramatisch, oder Sie brauchen jemand Neues."

Der Senator, der Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang

des Monats den "Verbündeten, auf den ich mein ganzes Leben lang gehofft

habe", nannte, bezeichnete das Verhalten des ukrainischen Staatschefs in

einem Beitrag auf X am Samstag als "mehr als inakzeptabel". Graham lobte

auch Präsident Trump dafür, dass er ihm bei der Verteidigung der

amerikanischen Interessen die Stirn geboten habe.

Selenskij sollte am Freitag mit Trump ein Abkommen schließen, das den

USA Rechte an den natürlichen Ressourcen seines Landes einräumt. Das

Treffen endete jedoch in einem hitzigen Wortwechsel, in dessen Verlauf

der US-Präsident seinem Besucher mangelnde Dankbarkeit vorwarf und

betonte, dass Kiew "nicht die besten Karten" habe. Ohne die großzügige

US-Hilfe hätte die Ukraine gegen Russland verloren, so Trump. Ähnliche

Vorwürfe erhob auch Vance.

In einem Kommentar zu der Auseinandersetzung auf seiner Plattform Truth

Social kam Trump zu der Einschätzung, dass der ukrainische Staatschef

gezeigt habe, dass er "nicht zum Frieden bereit ist, wenn Amerika

involviert ist, weil er glaubt, dass unsere Beteiligung ihm einen großen

Vorteil bei den Verhandlungen verschafft".

03.03.2025

Ehemaliger griechischer Botschafter in der Ukraine: Die OSZE hat heimlich die ukrainischen Streitkräfte im Donbass unterstützt

anti-spiegel.ru, vom 2. März 2025 21:53 Uhr, von Anti-Spiegel

Beobachter der Mission gaben heimlich geheime Informationen über die Positionen der LPR- und DNR-Formationen weiter, sagte Vasilios Bornovas

Die Beobachter der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Donbass-Region haben den ukrainischen Streitkräften heimlich Informationen über die Positionen der LNR- und DNR-Formationen übermittelt, die daraufhin von ukrainischer Seite beschossen wurden. Das erklärte der ehemalige griechische Botschafter in Kiew Vasilios Bornovas in einem Interview mit dem Portal Hellas Journal.

„Das Problem, das meine Aufmerksamkeit erregte, war die Verwendung von geheimen Informationen, die von OSZE-Beobachtern über die Positionen übermittelt wurden, wo sich Waffen auf der russischen Seite der Kontaktlinie in der Ostukraine befanden. Da diese Stellungen sofort von der ukrainischen Seite beschossen wurden, war es offensichtlich, dass die Berichte der Beobachter zunächst an die ukrainischen Geheimdienste weitergeleitet wurden“, so Bornovas. Ihm zufolge sind die Dörfer an der Kontaktlinie, in denen viele ethnische Griechen lebten, aufgrund des Beschusses und der Reaktion der Soldaten der DNR und der LNR auf diesen Beschuss praktisch verödet. „Es gab auch sehr ernste Probleme mit ukrainischen Soldaten, die aus der Westukraine kamen und die russischsprachigen Griechen mit großen Vorurteilen behandelt haben“, so der ehemalige Botschafter.

Er sagte, die Probleme stünden auch „im Zusammenhang mit dem obligatorischen Erlernen und der Verwendung der ukrainischen Sprache, die in russischsprachigen Gebieten den Unterricht in russischer Sprache vollständig verhinderte“. „Ich glaube nicht, dass die Ukraine jemals daran interessiert war, dieses Problem in Ruhe zu lösen“, erklärte Bornovas.

„Auch hier war das größte Problem, das die Russen immer beunruhigte, die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zu den NATO-Mechanismen, und im Jahr 2021 wurde es mehr als offensichtlich, dass die Dinge trotz der wiederholten Warnungen Russlands in diese Richtung gingen“, sagte der ehemalige Botschafter und verwies auf die russischen Forderungen, dass die NATO und die EU aufhören sollten, ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer Staaten zu stärken.

„Die Realität ist, dass es in den letzten Jahren ständig NATO-Übungen sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ukraine gegeben hat, an denen fast alle NATO-Länder teilgenommen haben“, so der Diplomat weiter. „Das bedeutet, dass sowohl britische als auch kanadische Truppen immer in der Region waren. Wahrscheinlich waren auch Soldaten aus anderen Ländern und natürlich aus den baltischen Staaten anwesend. Das bedeutet, dass die ukrainische Armee nach NATO-Standards organisiert war und dass es daher eine sehr ernsthafte Vorbereitung der ukrainischen Armee auf den NATO-Beitritt gab.“

„Tatsächlich hat Russland das Problem oft angesprochen, dass es sich trotz der Versprechungen, die ihm in den 90er Jahren gemacht wurden, von Ländern umgeben sah, die der NATO beigetreten waren und in denen zum Teil auch US-Truppen und US-Waffensysteme stationiert waren. Es fiel ihm schwer, das zu akzeptieren, und das ist auch verständlich“, betonte der ehemalige Botschafter.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Info: https://anti-spiegel.ru/2025/ehemaliger-griechischer-botschafter-in-der-ukraine-die-osze-hat-heimlich-die-ukrainischen-streitkraefte-im-donbass-unterstuetzt/

03.03.2025

nachdenkseiten.de, 03. März 2025 um 9:00 Ein Artikel von Gert-Ewen Ungar

Putin lehnt Diplomatie ab. Er versteht nur die Sprache der Stärke. Das ist die Behauptung, die regelmäßig vorgetragen wird, wenn in Deutschland die Forderung nach Diplomatie und Verhandlungen aufkommt. Ein Rückblick auf den Verlauf des Ukraine-Krieges zeigt jedoch, erfolgreiche diplomatische Initiativen gab es aus allen Teilen der Welt. Nur eben nicht aus Westeuropa und aus Deutschland. Dort setzt man auf die Verlängerung des Krieges und isoliert sich auf diese Weise selbst.

Mit dem offenen Disput zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten mit dem abgelaufenen Haltbarkeitsdatum, Wolodymyr Selenskyj, sind die Narrative des Westens zum Ukraine-Krieg in sich zusammengebrochen. Vor allem eins ist bei dem Schlagabtausch vor laufender Kamera deutlich geworden. Es ist nicht Putin, der sich dem Gespräch und der Diplomatie verweigert, es ist Selenskyj. Selenskyj will den Krieg fortsetzen.

Sein Ziel bleibt, aus einer Position der Stärke heraus mit Russland zu verhandeln, um „einen gerechten Frieden“ zu erzielen. Dafür braucht er Waffen, Soldaten und Geld. Die Waffen und das Geld sollen aus dem Ausland kommen, die Soldaten sammelt er inzwischen mit Gewalt auf der Straße ein. Geplant ist die weitere Herabsetzung des Alters, ab dem mobilisiert werden kann. Bereits mit 18 sollen Ukrainer zum Frontdienst einberufen werden können. Die Verluste an der Front können inzwischen nicht mehr durch Einberufungen ausgeglichen werden.

Unterstützung für diesen Kurs bekommt er von der EU und aus Deutschland. Die Formel „gerechter Frieden“ steht dabei für den Sieg der Ukraine über Russland. Deutschland will über Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen, einen militärischen Sieg über Russland zu erzielen. Unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die „strategische Niederlage“ Russlands.

Damit die Menschen in der EU und in Deutschland bereit sind, den aggressiven Kurs ihrer Regierungen mitzutragen, wird behauptet, Russland habe vor, nach der Einnahme der Ukraine Länder der EU zu überfallen. Die Ablehnung von Diplomatie wird damit begründet, Putin sei zur Diplomatie nicht bereit. Er verstehe nur die Sprache der Stärke.

Faktisch ist das gelogen. Die EU und die deutschen Außenpolitiker wissen das auch. Es hat in den vergangenen drei Jahren unzählige diplomatische Initiativen gegeben, viele davon waren erfolgreich. An einige will ich nachfolgend erinnern. Ihnen gemeinsam ist, dass sie alle ohne Beteiligung deutscher und westeuropäischer Politiker stattfanden. Einige wurden sogar vom Westen sabotiert.

Eine der wichtigsten diplomatischen Initiativen startete unmittelbar nach Beginn der militärischen Spezialoperation in der weißrussischen Grenzregion zur Ukraine nahe der Stadt Gomel. Am 28. Februar, vier Tage nach Beginn der militärischen Spezialoperation, warteten russische Unterhändler dort auf ihre ukrainischen Verhandlungspartner. Die Verhandlungen wurden später in der Türkei fortgesetzt und führten zu einem unterschriftsreifen Abkommen, mit dem der Krieg bereits im Frühjahr 2022 hätte beendet werden können – wenn man gewollt hätte. Die Vereinbarung wurde vom Westen hintertrieben.

Als eine Geste des guten Willens forderte laut Aussagen von Putin Kanzler Scholz den Rückzug russischer Truppen aus der Gegend um Kiew. Nach russischer Auffassung war das eine Falle, denn drei Tage nach dem Rückzug machten die Bilder aus Butscha die Runde. In Russland ist man überzeugt, dass Butscha eine Inszenierung war, mit der ein Friedensschluss gezielt hintertrieben werden sollte. Dabei kam dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson wohl die Rolle zu, Selenskyj davon zu überzeugen, dass eine Fortsetzung des Krieges lohnend wäre.

Bisher steht es 2:2. Zwei nach westlicher Lesart „autoritär“ geführte Staaten, Weißrussland und die Türkei, setzen sich für Verhandlungen und die Suche nach einer Lösung ein, während sich mit Scholz und Johnson zwei Politiker der „freien westlichen Welt“ für Krieg stark machen und eine Verhandlungslösung gezielt hintertreiben.

Die Türkei ermöglichte dann auch den Getreidedeal, der den Transport ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer erlaubte. Vorausgegangen waren schwere Anklagen gegenüber Russland. Mit vielen anderen behauptete auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock, Russland würde Hunger als Waffe einsetzen. Zu den Verhandlungen hat sie selbstverständlich nichts beigetragen.

Als sich Russland aus dem Deal wieder zurückzog, setzten die Beschuldigungen in Richtung Russland natürlich sofort wieder ein. Russland wies nach, dass die Ukraine den Handelsweg für den Transport von Waffen und für Angriffe missbraucht. Auf eine Ermahnung der Ukraine durch Baerbock, das Abkommen nicht zu hintertreiben, wartete man vergebens.

Beschuldigt wurde Russland vom Westen auch, ukrainische Kinder entführt zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof stellte in diesem Zusammenhang einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin und die russische Beauftrage für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, aus. Russland leugnet dabei gar nicht, Kinder nach Russland verbracht zu haben. Demnach wurden Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert, da sie sich dort in Lebensgefahr befanden. Man tue alles dafür, die Kinder wieder mit ihren Eltern zu vereinen, sagte Lwowa-Belowa.

Unterstützung aus Deutschland bekommt sie bei der Umsetzung natürlich keine. Stattdessen gab es eine Art Überbietungswettbewerb hinsichtlich der Zahl der „von Russland entführten Kinder“. Tausende? Zehntausende? Soweit ich das überblicke, konnte den Wettbewerb die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, für sich entscheiden. Sie nennt sechsstellige Zahlen.

Bei den Rückführungen engagierte sich jedoch eine weitere Autokratie. Über Katar werden die Familienzusammenführungen abgewickelt. Katar ist übrigens das Land, das Deutschland während der dort ausgetragenen Fußballweltmeisterschaft mittels einer sogenannten „One-Love-Armbinde“ über Diversität, Vielfalt und die Rechte von LGBT-Personen belehren wollte. Es war die Ukraine, die sich geweigert hat, das Rückführungsprogramm zu unterstützen, schließlich aber doch überzeugt werden konnte. Deutschlands Beitrag: keiner.

Über arabische Staaten läuft auch der Austausch von Kriegsgefangenen. Dass Deutschland und die EU auch daran keinen Anteil haben, muss wohl inzwischen nicht mehr gesondert erwähnt werden. Deutschland und die EU unterstützen keine humanitären Initiativen.

Konkrete diplomatische Initiativen mit dem Ziel, den Krieg zu beenden, gab es bisher von afrikanischen Ländern unter der Führung von Südafrika. Es gab Pendeldiplomatie aus China und eine gemeinsame Initiative mit Brasilien. Deutsche oder westeuropäische Unterstützung – Fehlanzeige. Der einzige Politiker der EU, der sich auf den Weg zu diplomatischen Gesprächen mit Selenskyj, Putin, Xi und Trump gemacht hat, war der ebenfalls als Autokrat verschriene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Er wurde dafür von der Mehrheit der EU-Staatschefs massiv kritisiert. Die EU-Kommission boykottierte sogar die ungarische Ratspräsidentschaft.

Ein erstes Treffen auf Ministerebene nach dem weitgehenden Abbruch der Kontakte unter Biden kam schließlich unter der Mithilfe von Saudi-Arabien zustande. Der russische Außenminister Sergej Lawrow traf im Februar seinen US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio in Riad. Wenige Tage später setzten eine Delegation aus den USA sowie eine aus Russland ihre Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen in der Türkei fort. Drei Jahre wurde nicht miteinander gesprochen, nun trat man wieder in einen Dialog – mit Unterstützung von Ländern, auf die Deutschland überheblich herabblickt. Deutschland und Brüssel lehnen die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Russland weiterhin ab.

Ich will es dabei belassen. Was deutlich geworden sein sollte, ist, wie absolut jenseits der Realität die Behauptung ist, Putin und Russland würden sich der Diplomatie verweigern.

Das Gegenteil ist der Fall. Es ist Westeuropa, das sich der Diplomatie verweigert und weiterhin auf einen militärischen Sieg der Ukraine setzt. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich angesichts des Rausschmisses von Selenskyj aus dem Weißen Haus gerade zur weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt. Wie realistisch ihre Aufrüstungspläne und die Finanzierung eines längst verlorenen Krieges über die Aufnahme von Schulden sind, will ich hier gar nicht thematisieren. Fakt ist, dass Westeuropa den Krieg weiterführen will und damit international isoliert ist.

Diplomatische Initiativen zur Lösung des Ukraine-Konflikts gab und gibt es aus allen Teilen der Welt, nur nicht aus Deutschland und aus Westeuropa. Russland hat gezeigt, dass es für Gespräche und Verhandlungen bereit ist. Die EU und Deutschland aber wollen einen langen Krieg. Sie wollen keinen Frieden, wenn das bedeutet, dass russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Ihr Ziel ist, Russland als Staat zu zerstören – strategische Niederlage. Historisch gingen diese Versuche immer gründlich schief. Dafür, dass es dieses Mal anders kommt, gibt es keine Anzeichen. Es ist daher abzusehen, dass Westeuropa für seinen Unwillen zum Frieden einen sehr hohen Preis zu bezahlen hat. Die Behauptung aber, mit Russland könne man nicht verhandeln, ist schlicht gelogen.

Titelbild: Screenshot CNN

Rubriken: Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: diplomatische Verhandlungen Gefangenenaustausch Imperialismus Putin, Wladimir Russland Selenskyj, Wolodymyr Ukraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129578

03.03.2025

Ukraine-Trump-Eklat: Die jüngste Entwicklung

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neopresse.com, 3. März 2025, Von: NEOPresse , Themen:Trump Ukraine USA

In Deutschland wird nach dem „Eklat“ im Weißen Haus in Formaten wie „Miosga“ durch Außenministerin Annalena Baerbock die neue „Ruchlosigkeit“ ausgerufen. Das beschreibt die Reaktion in der EU recht gut – es wird zunehmend deutlicher, dass die USA die EU mit dem Problem Ukraine am liebsten allein lassen wollen. Am Wochenende wurde noch einmal unterstrichen, dass die Trump-Regierung die Verteidigung oder „Sicherheitsgarantien“, die Selenksyj fordert, nicht im Rahmen der Nato erbringen möchte. Es bleiben nur europäische Sicherheitstruppen.

Zur Erinnerung: Anders als die Außenministerin Deutschlands oder andere Kräfte in der EU drängte indes NATO-Generalsekretär Rutte Selenskyj dazu, die Gespräche mit Trump wieder aufzunehmen. „Es ist wichtig, dass Präsident Selenskyj einen Weg findet, seine Beziehung zum amerikanischen Präsidenten und zum amerikanischen Führungsteam wiederherzustellen“. Das Treffen wäre „unglücklich verlaufen“.

Aus Großbritannien gab es vom dortigen Premier am Wochenende wohl eine Initiative, die beiden Kontrahenten, Selenskyj und Trump, wieder an einen Tisch zu bringen. Die lehnen jedoch derweil ab, weil sie wohl etwas „abkühlen“ wollen (ARD-Morgenmagazin).

Zur Erinnerung:

Dass es in den USA zum großen Frieden kommen wird, war ohnehin unwahrscheinlich. Es ging im ersten Schritt um ein Rahmenabkommen für die Rohstoff-Deals zwischen der Ukraine und Russland. Dennoch: Es wurde immer noch zwischen drei Fronten verhandelt: Russland, der Ukraine und den USA.

Russland warnt offenbar lt. Berliner Zeitung vor den Folgen eines zu schnellen Friedensschlusses. Der Hintergrund: Dann würden die alten Konflikte und Widersprüche, die ungelösten Probleme schnell wieder aufflammen können. Insofern seien die grundlegenden Fragen zu klären, wozu sicherlich die Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gehört. Die Ukraine möchte in die Nato, so wiederum Selenskyj am Wochenende. Im Tausch dafür wäre er bereit, von seinem Amt zurückzutreten. Es sei daran erinnert, dass allerdings selbst die Nato wohl keine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht stellt.

Der Ukraine schwimmen dabei derzeit die Felle davon. Trump verhandelt weiter quasi ohne Rücksichtnahme auf die Ukraine oder die EU.

So sieht es aus:

In den USA wird ein Statement der Pressesprecherin mittlerweile so bewertet, dass es schon schnell zu einer Friedenslösung für die Ukraine und Russland geben könne. Innerhalb der neuen Woche, so die Meldung. „Der Präsident und sein Team konzentrieren sich voll und ganz auf die Fortsetzung der Verhandlungen mit beiden Seiten dieses Krieges, um den Konflikt zu beenden, und der Präsident ist sehr zuversichtlich, dass wir dies diese Woche erreichen können“.

Dabei solle sich nach Donald Trump Wolodymir Selenskyj aus den Gesprächen heraushalten. Denn der habe „keine Karten“, die helfen könnten.

Das ganze Ukraine-Sonderdossier: Stand 03.03. – gratis herunterladen!

Die Medien wundern sich: Donald Trump greift den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mehr oder weniger direkt an. Dieser sei quasi ein Diktator, ließ er wissen. Selenskyj hat mit dem Kriegsrecht das Wahlrecht in der Ukraine ausgehebelt und ist wahltechnisch unbestätigt noch im Amt. Die Aussage verwunderte insofern, als Trump damit nicht als Friedensstifter aufzutreten scheint, sondern eher die russischen Interessen vertritt. So jedenfalls der Widerhall in vielen Medien. Vermutet wird nun eine alte Rechnung, wie gestern Abend bei „Lanz“ von einer Beobachterin kolportiert wurde. Selenskyj gilt in den Augen von Trump als mitverantwortlich für das Amtsenthebungsverfahren, das in seiner ersten Amtszeit gegen ihn erhoben worden ist. Trump vergisst nicht.

Die Lage spitzt sich zu. Wir notieren erneut:

Der Ukraine-Krieg sollte jetzt nach Meinung von Donald Trump offenbar schnell gelöst werden. Der US-Präsident hat sich mehr oder weniger darüber lustig gemacht, heißt es aus den USA, dass die Ukraine an den Verhandlungen zwischen Russland und den USA nicht teilnehmen durfte oder nicht teilgenommen hat. Die Ukraine habe drei Jahre lang Zeit gehabt, einen „Deal“ zu machen. Es gelte, die Sache zum Abschluss zu bringen.

Die EU wird diese Form der Diskreditierung von Selenskyj nicht teilen. Die möchte weiterhin die Ukraine investieren – und zwar einen enormen Betrag, um sich von den USA im Zweifel zu lösen. Die Summen haben immer noch keinen richtigen Widerhall in den Medien gefunden:

Eine zentrale Nachricht hat es gestern nicht mehr in die großen Medien geschafft. Annalena Baerbock hat kundgetan, dass die EU-Staaten Geld in nie dagewesener Höhe in die Ukraine investieren werde. Nun ist das Zitat etwas deutlicher noch zitiert worden als gestern. Sie kündigte an, es können um ungefähr 700 Milliarden Euro gehen, die die EU aufbringe. Dies wäre eine gewaltige Summe, ein gemeinsamer Topf der EU, in den die einzelnen Ländern dann einzahlen dürfen. Mehr wissen wir dazu nicht – denn über Details wird über wichtigen Wahlen weniger gesprochen.

Wir zeigen noch einmal auf:

Annalena Baerbock ist derzeit noch Außenministerin des Landes. Nun hat sie sich nach Meinung eines Berichtes „verplappert„. Nach der Bundestagswahl am 23.2. wird die EU ein Milliarden-Paket für die Ausrüstung der Ukraine freigeben. Mitten in die Verhandlungen von Donald Trump hinein.

700 Milliarden Euro für die Aus- und Aufrüstung

Offenbar wollte die EU die Zahlen nicht angeben, um Missstimmung vor den Wahlen zu vermeiden. Nun ist alles herausgekommen. Bloomberg meinte dazu: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ Demgegenüber nun hat Baerbock wissen lassen, was die Wählerinnen und Wähler erwartet:

„Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, so die Außenministerin gegenüber Bloomberg. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“

Es soll um 700 Milliarden (!) Euro gehen.

Info: https://www.neopresse.com/politik/ukraine-trump-eklat-die-juengste-entwicklung/?source=ENL

03.03.2025

Die versteckte Agenda hinter Selenskijs US-Besuch

freedert.online, 3 Mär. 2025 06:30 Uhr,Von Kirill Strelnikow

Nach dem Eklat im Weißen Haus flog der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij nach London. Dort trifft sich am Montag ein illustrer Club vermeintlicher Retter. Der US-Außenminister spricht davon, dass das Ziel der Europäer darin liege, den Ukraine-Krieg um mindestens ein Jahr zu verlängern.

Symbolbild, KI-generiert.

Aktuell scheinen westliche Medien ihre Schlagzeilen von russischen Sendern und Verlagen zu übernehmen. Die Rede ist von dem öffentlichkeitswirksamen Skandal, zu dem Selenskijs Besuch im Weißen Haus anlässlich der bereits vereinbarten Unterzeichnung eines Abkommens über "seltene Erden" ausartete.

Nachdem der wütende Trump befohlen hatte, den "undankbaren" Selenskij und seinen Tross aus dem Heiligtum, was das Weiße Haus in Augen der US-Amerikaner nun mal ist, zu werfen, bevor sie auch nur Canapés vertilgen konnten, schien es, als gäbe es keinen Hammer, der dem ehemaligen Komiker nicht auf den Kopf fallen würde. Und kein Kakerlakenloch, in dem er sich vor dem Zorn seiner ehemaligen wichtigsten Freunde, Sponsoren und Gönner verstecken könnte.

Trump: "Selenskij will keinen Frieden, will uns mit reinziehen – wir kämpfen nicht für dieses Land"

Urteilen Sie selbst: Laut amerikanischer und europäischer Boulevardpresse wurde Selenskij "verleumdet", ist "in Ungnade gefallen", wurde "in die Schranken gewiesen". Er habe sich "vor den Augen des amerikanischen Volkes selbst zerstört" und "das Weiße Haus beleidigt". Nun sei er "am Ende", müsse "zurücktreten" oder "sich entschuldigen" und sei generell "erledigt". Die ukrainische Delegation sei gar "vergewaltigt" worden.

Nach der Absage der gemeinsamen Pressekonferenz hieß es: "Der Präsident möchte Selenskij nicht mehr sehen", "das Geschäft mit den seltenen Erden ist nicht mehr relevant", und "die Regierung spricht die Frage der Aussetzung weiterer Hilfe für die Ukraine an". US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das US-Cyber-Kommando angewiesen, keine Operationen (einschließlich offensiver Cyber-Operationen) gegen Russland mehr zu planen, im Weißen Haus soll bereits dieses Wochenende über eine vorübergehende oder vollständige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden.

Gleichzeitig könnten die USA nach Angaben der New York Times nicht nur die direkte, sondern auch die indirekte Unterstützung für Kiew beenden, einschließlich des Austauschs von Geheimdienstinformationen und der militärischen Ausbildung. Trumps Pressesprecherin brachte es auf den Punkt:

"Es wird keine Blankoschecks mehr für die Ukraine geben."

Nimmt man das alles für bare Münze, ist es ein Skandal, ein Fiasko und ist es an der Zeit, in Kiew russische Fahnen auszuhängen und rote Teppiche in Kiew auszurollen, "es geht gleich los" oder, im Gegenteil, "es wird alles schnell vorbei sein".

Es gibt jedoch eine ganze Gruppe von Leuten, die zu glauben scheinen, dass Selenskijs Treffen mit Trump wie ein Uhrwerk ablief und der drittklassige Schauspieler seine Rolle perfekt gespielt hat, nach der er nicht mehr angetastet oder verändert werden kann.

"Freunde von Anfang an" – Selenskij findet Trost nach US-Eklat in London

Dabei handelt es sich um die Führer einer Reihe von europäischen Ländern und Strukturen, darunter der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, der künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Spitzen der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments. Einigen Experten zufolge wurde diese Situation im Voraus arrangiert und geprobt: Aus Washington begab sich Selenskij sofort nach London, um Starmer Bericht zu erstatten. Dort findet am Montag ein seit langem vereinbartes Treffen der oben genannten Personen sowie von Vertretern eines weiteren Dutzends europäischer Länder und der Türkei statt. Interessant und bezeichnend ist, dass sofort nach dem Debakel im Weißen Haus die Vorsitzende der Europäischen Kommission, der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, der Präsident des Europäischen Rates und der EU-Wirtschaftskommissar synchron in ihren sozialen Netzwerken identische Sätze veröffentlichten, die an den ukrainischen Machthaber gerichtet waren:

"Sei stark, sei mutig, sei furchtlos."

Viele dachten, diese Worte seien eine Unterstützung für den ausgebuhten Komiker, doch in Wirklichkeit rekapitulierten sie den Auftrag für Selenskijs US-Besuch: Hab keine Angst, wir halten dir den Rücken frei, steh deinen Mann, Trump kann dir nichts antun und wird sich schließlich zurückziehen. Die Puppenspieler wussten sehr wohl, dass der Ex-Komiker im Oval Office gedemütigt werden würde, aber das war auch das Ziel.

In Großbritannien, wohin die Hauptquartiere der Transatlantiker, der Neocons und der Globalisten (des "tiefen Staates") nach Trumps Sieg umgezogen waren, versammeln sich die verbliebenen Verbündeten und organisieren eine Art "Komitee zur Rettung des Westens vor Putin und Trump". Um dies in den Augen der europäischen Bevölkerung zu legitimieren, war das Spektakel im Weißen Haus unverzichtbar. Das neue Narrativ lautet:

"Durch die Annäherung an Putin und den Verrat an der Ukraine hat Trump treue Verbündete und die westlichen Ideale verraten, die Führung des Kollektiven Westens und die Garantien für ein wohlgenährtes Leben für Amerika und Europa aufs Spiel gesetzt, sodass der Westen nun die Reihen schließen muss angesichts einer doppelten Herausforderung. Es erfordert ein wenig Geduld, dann wir werden schnell siegen."

Der Plan der Verschwörer hat drei Ziele:

1. Trump in den Augen des heimischen Publikums zu dämonisieren und zu delegitimieren und ihn als Feind darzustellen – als Zerstörer der westlichen Welt. Ihn als schwachen und unzulänglichen Präsidenten hinzustellen, der seine Versprechen nicht einhält, in der Hoffnung, eine starke politische Opposition gegen ihn im Kongress zu schaffen und schließlich die Demokraten wieder an die Macht zu bringen.

Meinung

Das schmähliche Ende des Selenskij-Kults

2. Die Europäer mit ihrer angeblichen militärischen Schwäche vor dem Hintergrund des bevorstehenden "US-Rückzugs aus Europa" und "Putins Offensive" zu erschrecken. Dadurch soll die Bevölkerung dazu gebracht werden, mehr Geld für Bewaffnung locker zu machen und dem europäischen militärisch-industriellen Komplex Superprofite zu verschaffen.

3. Der Ukraine noch mehr Geld und Waffen zu beschaffen, damit sie Russland so lange wie möglich Widerstand leisten kann, bis Trump und sein verhasstes Friedensabkommen von der Szene gefegt sind.

Um dies zu erreichen, gibt es bereits Pläne, dutzende Milliarden Dollar durch ein ausgeklügeltes System aufzubringen ‒ nicht über die Europäische Union, wo weitere Hilfen für die Ukraine von Ungarn und der Slowakei blockiert werden könnten, sondern direkt von willigen Ländern. Der Plan sieht vor, etwa 60 Prozent dessen, was die Ukraine für die Kriegshandlungen benötigt, zusammenzukratzen. Der Rest wird durch das kompensiert, was sich bereits in ukrainischen und europäischen Lagern befindet oder noch auf dem Weg aus den Vereinigten Staaten ist. Dann muss der europäische militärisch-industrielle Komplex selbst in die Gänge kommen.

Wie aus konspirativen Kreisen verlautete, wollen die "Retter Europas" die Ukraine ein bis anderthalb Jahre künstlich am Leben erhalten. Was danach kommt, wird man sehen. Sie sind sich sicher, dass, selbst wenn die Amerikaner (was keineswegs garantiert ist) alle militärischen Lieferungen an die Ukraine stoppen, Starlink abschalten, Militärberater und Servicepersonal abziehen, den Transfer von Geheimdienstinformationen, die Fernsteuerung von Präzisionswaffen und alles andere unterbrechen, die ukrainischen Streitkräfte mit dem bestehenden Zustrom von Zwangsrekrutierten (einschließlich 18-Jähriger) ihr Verteidigungspotenzial für eine ziemlich lange Zeit beibehalten und sogar die Möglichkeit haben werden, Gebiete zurückzuerobern.

Die Gleichung ist nicht schlecht, aber diese Bande hat vergessen, das wichtigste Element in die Rechnung einzubeziehen: die russische Armee, die all diese komplizierten Konstruktionen zunichtemachen wird.

Neulich sagte Wladimir Putin, dass der Hauptgrund für die heutigen dramatischen Veränderungen in der Welt die Tapferkeit und die täglichen Siege unserer Streitkräfte sind. Und das bedeutet, dass unsere ewigen Feinde ihre Niederlage nicht nur aufgeschoben, sondern auch beschleunigt haben, und Selenskijs unüberlegte Rhetorik nicht nur unvorhergesehene Auswirkungen auf Kiew, sondern auch auf Odessa und Transnistrien haben könnte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 2. März 2025 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema ‒ US-Außenminister: Europa will Ukraine-Konflikt um ein weiteres Jahr verlängern

Screenshot_2025_03_03_at_16_29_47_Die_versteckte_Agenda_hinter_Selenskijs_US_Besuch_RT_DE

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/rtntjph8s7rii3rv/Europas_Partei_des_Krieges_kann_Selenskij_nichts_anbieten920b1.mp3 Dauer 6:11 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/international/238440-warum-selenskij-leben-muss

03.03.2025

Ralph Thiele (Oberst a.D.) zum Ukraine-Gipfel in London | 2.3.2025

phoenix

Phoenix ist Teil des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

youtube.com, 02.03.2025

Ralph Thiele (Oberst a.D. und Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft) zu Aktuellem und Hintergründen zum Ukraine-Gipfel in London am 2.3.2025

Erwähnte Personen1 Person

Donald Trump

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=Gya95DmyxMo Dauer 8:25 min

unser weiterer Kommentar:

Zitat Ralph Thiele (Oberst a.D.) Ohne nukleare Abschreckung zählt man heute nichts mehr in der Welt, deswegen wollen das Alle haben. Zitatende

Zitat Ralph Thiele (Oberst a.D.) Meine Befürchtung ist in der gegenwärtigen Diskussion, dass die beiden Länder (F und GB) nur das deutsche Budget abzocken wollen bzw. europäische Mittel holen wollen, um nationale Ziele besser bezahlen zu können. Zitatende

daraus Zitat Abschließende Frage von Phoenix-Moderator Stephan Kulle an Ralph Thiele (Oberst a.D.) und Antwort: Das was sich da heute ereignet in London, ist dass das richtige Signal an Donald Trump? Das sind die Väter, die wir gerade gesehen haben, eines neuen Aufbruchs, ob das jetzt Sprücheklopfer sind - Macron und Starmer - oder Tatmenschen, das werden wir jetzt in den nächsten Tagen und Wochen sehen. Zitatende

Mein Fazit:

Zu Keir Starmers "Boots on the ground" und “Coalition of the Willing” fand ich Kommentar bei lostineu.eu Zitat: Wir erleben in Europa gerade den Moment, wo die Dekadenzidiotie in pure Verzweiflungsidiotie umschlägt. Zitatende

Und dem kann ich mich diesmal nur entsetzt anschließen und füge hinzu: Please stop the “Patridiots of the Willing” everywhere!

Mit pazifistischem Gruß, Thomas Bauer (libertom@htp-tel.de)

Weiteres:

Zitat/Hinweis aus e-mail Friedensbüro Hannover, vom 1. März 2025, 10:59 Uhr (doppelt vorh.)

es lohnt sich , die ganze Auseinandersetzung im Weißen Haus anzuhören. Wird hier die Chance zu einem baldigen Waffenstillstand zu kommen von Selensky bewusst vertan?

phoenix der tag 23.00 Uhr - hier anschauen (Video) https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-der-tag/phoenix-der-tag-23-00-uhr/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDgxMDExMg (Dauer 61 min.)

Die Reaktion von M.Söder war heute morgen: Solidarität mit Selensky. Sofort großes Sondervermögen für Aufrüstung verabschieden, mit der alten Bundestags Mehrheit! Damit würde sich Deutschland auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten, auch ohne mehrheitliche Zustimmung in der EU.

03.03.2025

Starmer will “Boots on the ground” – so wahr Trump ihm helfe

lostineu.eu, 3. März 2025

Auch der 4. europäische Sondergipfel zur USA-Ukraine-Krise, der am Sonntag in London tagte, hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Das Treffen war als Antwort auf US-Präsident Trump und den Eklat im Weißen Haus geplant – und endete mit Treueschwüren für die Ukraine und frommen Wünschen an die USA. Allerdings brach der britische Premier Starmer ein Tabu: London sei bereit, “boots on the ground” zu haben, aber auch “Flugzeuge in die Luft zu bringen”, erklärte er. Die europäischen “Friedenstruppen” – die Russland ablehnt – sollen offenbar Kampftruppen werden. Außerdem kündigte Starmer eine “Coalition of the Willing” an, die einen Waffenstillstand absichern soll. Ohne die USA werde es allerdings nicht gehen, betonte Starmer – Trump soll ihm Garantien geben…

Siehe auch Eklat im Weißen Haus : Macron und Starmer trifft eine Mitschuld

P.S. Auch EU-Chefin von der Leyen hat ihre Rhetorik verschärft. Sie kündigte einen Plan zur „Wiederbewaffnung Europas“ an – für den 5. Krisengipfel, der am Donnerstag in Brüssel tagt. Gegen wen sie die EU aufrüsten will – die USA oder Russland – sagte sie nicht…

‹ Eklat im Weißen Haus : Macron und Starmer trifft eine Mitschuld

3 Comments

Guido B.
3. März 2025 @ 07:50
Nachdem die Staatsoberhäupter Europas und der König von Kleinbritannien Herr Selenski am Sonntag demonstrativ innig umarmt und getröstet haben, fordern sie von Putin militärische Untätigkeit auf See und in der Luft und von Trump das volle Commitment für die Ukraine. Selenski bedankt sich für die Unterstützung der USA und ist bereit, das Rohstoffabkommen zu unterzeichnen.
Der Fürst der Finsternis sitzt mit Popcorn im Kino und kann sein Glück nicht fassen.
Der gelbhaarige Gorilla sonnt sich in Florida und fragt sich, wie lange er sich mit dem Grand Guignol in Europa noch herumärgern soll.
Und Europas Staatsoberhäupter sind ganz sicher, dass Putin und Trump ihre Forderungen erfüllen, während sie ihre Atomwaffen zusammenkratzen und ihre Haushalte mit viel mehr Schulden für viel mehr Waffen kaputtklotzen.
Verhandeln mit Putin? Nur über unsere Leichen!
Man denkt seit drei Jahren: Schlimmer kanns nicht kommen. Und wird jeden Tag eines Besseren belehrt.
Wir erleben in Europa gerade den Moment, wo die Dekadenzidiotie in pure Verzweiflungsidiotie umschlägt.

Stef
3. März 2025 @ 07:34

Alles Taktik, null Strategie: Vorzeichen des Untergangs.

Thomas Damrau
3. März 2025 @ 07:11

„Try using logic!“ mag man da Mr. Starner ins Stammbuch schreiben.
Seine Aussage lautet formal: „(A) Wenn die USA uns dabei unterstützen werden -> (B) werden wir bewaffnete Truppen in die Ukraine schicken.“

Der Modus ponens ( https://de.wikipedia.org/wiki/Modus_ponens ) erlaubt aus der obigen Aussage vom Typ A->B „aus A folgt B“ auf die Richtigkeit von (B) zu schließen, wenn die Voraussetzung (A) gegeben ist.
Da es eher unwahrscheinlich ist, dass die USA die Voraussetzung (A) „… unterstützen werden“ schaffen werden, ist Starners Aussage witzlos.

Für diesen Nachhilfeunterricht erlaube ich mir, der britischen Regierung € 100 in Rechnung zu stellen.

Info: https://lostineu.eu/vierter-ukraine-gipfel-ohne-ergebnisse-starmer-will-trump-im-boot-halten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Eklat im Weißen Haus : Macron und Starmer trifft eine Mitschuld

lostineu.eu, vom 2. März 2025

Der Eklat im Weißen Haus wird einen Mini-Gipfel der Ukraine-Unterstützer am Sonntag in London beschäftigen. Gastgeber Starmer und Frankreichs Macron trifft eine Mitschuld an der Eskalation.

Macron hatte bei seinem Besuch in Washington den Eindruck erweckt, als sei US-Präsident Trump gar nicht so schwierig, wie viele glauben. Ein wenig Kumpanei und viel Charme – und schon lässt er mit sich reden.

Starmer versuchte, den hinlänglich bekannten britischen Schaukelkurs zwischen den USA, der EU und der Ukraine fortzusetzen. Wie Macron bestand er auf US-Sicherheitsgarantien, die Trump aber nicht geben will.

Am Ende soll es Macron gewesen sein, der Selenskyj zum Besuch im Weißen Haus ermunterte – und die falsche Hoffnung weckte, Trump sei auf einem pro-ukrainischen Kompromisskurs.

Stattdessen redete der US-Präsident Klartext. Er sprach aus, was Macron und Starmer verschweigen: Dass die Ukraine ohne die USA keine guten Karten hat – und dass man für Kiew keinen 3. Weltkrieg riskieren werde.

Hier liegt das tiefere Versagen von Macron, Starmer & Co.: Sie haben diese bitteren strategischen Wahrheiten nie ausgesprochen und Selenskyj in dem Irrglauben bestärkt, er könne mit europäischer Hilfe alles haben.

Nun wollen sie zwar einen eigenen Friedensplan ausarbeiten, den sie dann Trump vorlegen möchten. Doch nach ersten Angaben geht er über europäische “Friedenstruppen” kaum hinaus.

Zudem kann dieser Plan nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU bisher alles getan hat, um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu hintertreiben. Damit müssen wir leider auch weiterhin rechnen…

Siehe auch Trump greift Selenskyj an, Kallas kontert

P. S. Starmer will die Ukraine offenbar drängen, gemeinsam mit Trump eine Lösung zu finden. Derweil ist in Brüssel von einem EU-USA-Gipfel die Rede. Nicht nur die Briten, sondern auch Polen und Balten wollen unbedingt am Rockzipfel der USA bleiben. So viel zum Thema europäische Souveränität. Seit dem Brexit hat sich nichts geändert…

‹ Die Watchlist EUropa vom 01. März 2025 › Starmer will “Boots on the ground” – so wahr Trump ihm helfe

10 Comments

Michael
2. März 2025 @ 17:51
„ Doch nach ersten Angaben geht er über europäische “Friedenstruppen” kaum hinaus.“
Das vernehme ich auch und hier liegt der Hund begraben: Man glaubt sog. Friedenstruppen von NATO Mitgliedsstaaten rekrutieren zu können (100000?), diese Russland als quasi trojanisches Pferd unterschieben zu können, und damit die NATO Präsenz in der Ukraine offiziell etablieren zu können! Man will vom de facto Proxy zum de jure Gegner avancieren! Das werden weder Russland, noch die BRICS+, noch die USA (?) tolerieren geschweige denn akzeptieren! Und die für ein Mandat unabdingbare UN Sicherheitsratresolution wird mit Sicherheit und voll berechtigt an dem einen oder anderen Veto scheitern!

Guido B.
2. März 2025 @ 16:15

Um die Ukraine- und Rüstungspolitik EUropas zu verstehen, muss man sich Russland einfach als Reich des Bösen und Putin als Fürst der Finsternis vorstellen. Diese Vorstellung ist heute offenbar Mainstream und rechtfertigt am Ende sogar einen direkten Krieg mit Russland.

Ich habe ChatGPT gefragt, ob es zutrifft, dass Russland das Reich des Bösen und Putin der Fürst der Finsternis sei. Die KI antwortet:

“Ob man Russland als “Reich des Bösen” oder Putin als “Fürst der Finsternis” bezeichnet, hängt stark von der Perspektive ab. Solche Begriffe stammen eher aus der Propaganda oder moralisch aufgeladenen Debatten, während eine sachliche Analyse eher auf geopolitische Interessen, historische Hintergründe und reale Machtstrukturen eingeht.”

Da hat ChatGPT einen Punkt. Eine sachliche Analyse, die auf geopolitische Interessen, historische Hintergründe und reale Machtstrukturen eingeht, ist in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie inexistent. Die Entscheidungsträger und Meinungsführer bewegen sich nur noch in der Blase der Propaganda und der moralisch aufgeladenen Debatten.

Das ist aber nicht der Fehler Russlands und Putins. Das ist allein der Fehler der europäischen Entscheidungsträger und Meinungsführer. Sie haben das analytische Denken verlernt. Sie glauben wieder an das geozentrische Weltbild, die Vier-Säfte-Lehre, Hexenwahn, Alchemie als Wissenschaft, Rassentheorien, die Unfehlbarkeit der Bibel, Lamarckismus, Kommunismus, Sozialdarwinismus, Ökonomie als exakte Wissenschaft und last but not least an einen gerechten Frieden.

Michael
2. März 2025 @ 18:25
Und welche „sachliche Analyse“ gibt AI ?
Reply

Reykjavik
2. März 2025 @ 14:00

Mit zwei schrecklichen Weltkriegen auf dem Buckel war Europa jahrzehntelang der Meinung, dass der Frieden das wichtigste Gut is, der Garant für Leben, Wohlstand, wirtschaftliche Prosperität. Seit dem Ukraine-Krieg scheint nur noch der sog. „gerechte Frieden“ erstrebenswert zu sein.
Es wäre schön, wenn man mir mal ein Beispiel für einen gerechten Frieden, egal wo auf dieser Welt, benennen könnte. So deprimierend es auch ist, sehe ich in der Menschheitsgeschichte nirgends einen wirklich gerechten Frieden, einen, der für alle schrecklichen, erbrachten Opfer entschädigt und der alle toten und verkrüppelten Väter, Ehemänner und Söhne wieder lebendig und gesund macht.
Schicken wir also noch mehr Ukrainer mit unserem Geld und unseren Waffen in den Tod, nur um etwas zu erreichen, das nur auf einer abstrakten Ebene existiert?
Nicht nur Starmer und Macron sind schuldig, wir alle machen uns gerade unentschuldbar schuldig.

Skyjumper
2. März 2025 @ 14:24
„Nicht nur Starmer und Macron sind schuldig, wir alle machen uns gerade unentschuldbar schuldig.“
+ Nicht meine EU
+ Nicht meine Ukraine
+ Nicht mein Präsident
+ Nicht mein Kanzler (weder der alte noch der voraussichtlich neue)
Nein! Ich lasse mir nicht schon wieder eine Schuld einreden, für etwas was gegen meinen Willen geschieht. Unsere Politiker dürfen aber sehr gerne Nürnberg 2.0 erleben, von mir aus auch gerne mit den gleichen Strafen wenn sie für schuldig befunden werden sollten. Das wäre mal persönliche Verantwortung für persönliches Handeln.
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KK
2. März 2025 @ 13:40

„Sie haben diese bitteren strategischen Wahrheiten nie ausgesprochen und Selenskyj in dem Irrglauben bestärkt, er könne mit europäischer Hilfe alles haben.“

Diesem Irrglauben unterliegen sie ja selbst, wenn sie immer noch von einem Sieg der Ukraine faseln und sonst nur einen sogenannten „gerechten Frieden“ akzeptieren wollen.
Einen halbwegs „gerechten Frieden“ in Gestalt eines Interessenausgleichs hätten sie im März 22 noch haben können, das wollten sie aber damals alle nicht – ob London, Washington oder Paris. Jetzt sitzt die Ukraine mit ihren Sugardaddies aus EUropa am kürzeren Hebel.

Stef
2. März 2025 @ 13:25

Selbst wenn man die falsche Analyse teilt, Russland sei alleine an dem Konflikt schuld, wird aus der EU-Positionierung kein Schuh. Eine Auseinandersetzung mit einer Atommacht kann man nicht gewinnen. Das bestmögliche Ergebnis bleibt eine Einigung, die die subjektiven Sicherheitsinteressen der Atommacht berücksichtigt.

Man muss deshalb zusätzlich unbedingt noch unterstellen, dass die Ukraine nur der erste Annektionswunsch ist und der russische Hunger über die Ukraine hinausragt. Nur damit kann man massive Rüstungsausgaben erzwingen. Diese werden aber nur mittelfristig und auch nur im theoretischen Idealfall effizienter strategischer Aufrüstung helfen Russland etwas entgegenzusetzen. Und selbst dann bleibt Russland eine Atommacht, die wir nicht in die Knie zwingen können.

Die bevorstehende Explosion europäischer Rüstungsausgaben hat also rein garnichts mit Russland zu tun. Aber alles mit ökonomischer Verzweiflung. Unsere Politik meint, dass ein Rüstungsboom die europäische Industrie und Wirtschaft retten könnte. Tatsächlich wird sie ein kurzatmiges Subventionsprogramm für den MIK erhalten.

Diese Verzweiflungstat hat keine Aussicht auf den gewünschten Erfolg. Die Energieversorgung bleibt prekär, worunter die Industrie leidet. Und zu nachhaltigen Finanzierungen, die man für ein größeres Militär dauerhaft aufbringen muss,sind die EU und ihre Staaten unter Rezession, Schuldenbremse und Fiskalpakt außerstande. Mehr als ein Strohfeuer kann es also nicht geben.

Die EU leidet daran, keine Strategie zu haben und sich alleine durch taktisches Lavieren über Wasser zu halten. Für eine neue Strategie ist aber weit und breit kein politischer Player zu sehen.

KK
2. März 2025 @ 13:43
Apropos MIK:
Ich möchte gern mal in die Depots all unserer kriegstrommelnden Politiker schauen, was dort für Aktien drin schlummern…
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Guido B.
2. März 2025 @ 13:17

„Nun wollen sie zwar einen eigenen Friedensplan ausarbeiten, den sie dann Trump vorlegen möchten.“

Friedensplan? Die Rede ist von einer Waffenruhe, die nur bezweckt, die Ukraine wieder fit für die Rückeroberung der besetzten Gebiete zu machen (man erinnere sich an die Minsk-Vereinbarungen). Netter Versuch, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Weder das Team Trump noch das Team Putin ist so doof, dass es auf diesen plumpen Trick hereinfällt.

Der einzige Weg zu Frieden führt über ernsthafte Verhandlungen mit Russland über dessen Vorstellungen von einer neuen europäischen Sicherheitsarchiktektur. Wer das nach 2008 immer noch nicht kapiert hat, wird noch lange Krieg führen müssen.

Michael
2. März 2025 @ 12:07

Starmer und Macron? Wurden die nicht soeben im U.N. Security Council überstimmt?
Auch wenn ich ein anti- Trumpist bin: Trump hat erreicht dass man nicht mehr über Stärke, Sieg, Waffensysteme, etc. redet, sondern über Frieden und Diplomatie! Endlich! Wer hätte das gedacht!?

Info: https://lostineu.eu/eklat-im-weissen-haus-macron-und-starmer-trifft-eine-mitschuld/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

03.03.2025

Nachrichten von Pressenza: „Freunde für Frieden“: Friedensaktion am Pariser Platz in Berlin gestartet

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. Feruar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 03.03.2025

„Freunde für Frieden“: Friedensaktion am Pariser Platz in Berlin gestartet

Am Freitag, den 28. Februar 2025, haben die Freunde für Frieden – unterstützt von Umbrella Peace Art und der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. – ihre erste Aktion am Pariser Platz in Berlin durchgeführt. Die Freunde für Frieden setzen sich für die…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/freunde-fuer-frieden-friedensaktion-am-pariser-platz-in-berlin-gestartet/

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Neues Buch „Klimawende JETZT“: Lösungswege für eine lebenswerte Zukunft

Die Klimakrise liegt nicht in der Zukunft – sie ist Gegenwart. Doch warum fällt es uns immer noch so schwer, ins Handeln zu kommen? Im neuen Buch „Klimawende jetzt. Inspirierende Wege für eine gesellschaftliche und ökologische Erneuerung“, herausgegeben von Hermann…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/neues-buch-klimawende-jetzt-loesungswege-fuer-eine-lebenswerte-zukunft/

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Warum sind die Rechte von Frauen immer in Gefahr?

Frauenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Wir können sie jederzeit verlieren. Das zeigen aktuell die USA. Deswegen müssen wir sie laufend verteidigen. von Helena Brandtweiner für moment.at Das Frauenwahlrecht mag uns heute selbstverständlich erscheinen, doch historisch gesehen ist es eine relativ junge…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/warum-sind-die-rechte-von-frauen-immer-in-gefahr/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

03.03.2025

Was Lechts und Rinks mit Turmbauten zu tun hat … Peter Tiedke

Peter Tiedke, „Unser Golzow“

sicht-vom-hochblauen.de, vom 2. Mä2025 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten

März 2025, Peter Tiedke

Es rumort im politischen Hühnerstall. Zwei Beispiele nur:

Erstens: Die „linke Empörung“ über die „rechten“ CDU-Pläne, die NGOs, wie „Omas gegen Rechts“ zur Offenlegung ihrer Finanzierung zu bewegen ist bei SPD, Grünen und LINKEn groß.

Zweitens: 2 Videos machen die Runde: Die 61 neu gewählten BT-Abgeordneten der LINKEn brandmauern im Bundestag mit „alerte, alerte antifascista“. Bei einer Wahlparty in Berlin skandieren LINKE-Anhänger „Schlagt die Nazi-Sau, macht sie kaputt“. Der Adressat in beiden Fällen ist klar, die mit über 20% erfolgreichste Partei der Wahlen, die AfD.

Die Freude der LINKEn ist verständlich. Zu verdanken hat sie ihren Wiedereinzug m. E. ganz wesentlich der Kampagne der letzten Monate – der „Demos gegen Rechts“ genannten massenhaften Kundgebungen für eine „Brandmauer“ aller „Demokraten“ gegen die AfD, gegen eine Zusammenarbeit der „demokratischen“ Parteien mit der als faschistische Partei apostrophierten AfD. Dieses Siegel habe sie sich durch ihre Forderungen nach Migrationsbegrenzung und sog. Rückführung verdient, so der Tenor.

Das BSW, mindestens als „rechtslastig“ geschmäht, verlor hingegen ihre sicher geglaubten Sitze. Der Vorsitzende der „demokratischen“ Wahlsieger-CDU – rief wiederum: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland“.

Betrieb die Ampel „linke“ Politik und es hat bloß keiner gemerkt?
Offensichtlich herrscht Chaos in der Begriffswelt: Links und Rechts, gut bürgerlich und faschistisch, Nazi und Demokrat …

Und da komme ich zu meiner Generation, den Omas und Opas. Viele engagieren sich seit Jahren gegen eine Rechtsentwicklung in diesem Lande. Dringend notwendig! Hunderttausende sind „gegen Rechts“ auf die Straße gegangen, um „Brandmauern“ zu setzen und so das Wahlergebnis zu Gunsten der „demokratischen“ Parteien zu beeinflussen. Die „Omas gegen Rechts“ sind mittlerweile eine Institution und haben es im Vorfeld der Wahlen mit anderen geschafft, in den „Leit-(sprich: Konzern-)Medien und durch die bisherige Regierungstruppe gewürdigt zu werden. Das aber sollte stutzig machen!

In diesen „Demos gegen Rechts“ und „Nie wieder!“ schritten sie „Seit an Seit“ mit den Vertretern der Regierung, die Deutschland in die tiefste außenpolitische Krise seit 1945 manövriert hat. Einer Regierung, die Milliarden unserer Steuergelder in einen Krieg gegen Russland „investierte“ in der Hoffnung auf „fette Beute“, wie vor über 80 Jahren. Die Russlands Wirtschaft bereits „in Fetzen“ sah, die zusammen mit anderen NATO-Staaten die junge Generation der Ukraine in „waffenbrüderlicher“ Zusammenarbeit mit den ukrainischen Faschisten ohne mit der Wimper zu zucken auf dem Altar „unserer Freiheit“ opfert. Die trotz des Eingeständnisses der USA, dass die Biden-Administration die Hauptschuld an diesem Krieg trage, nicht nur weitere Waffen „für den Sieg“ liefern will, sondern auch versucht, jegliche Deeskalation des Konflikts zu verhindern. Eine Regierung, die der Stationierung von US-Erstschlagswaffen zugestimmt hat und Deutschland „kriegstüchtig“ machen will, mit Hochrüstung, Wehrpflicht und einem Bundeswehr-Traditionserlass, der die „alten Helden“ wieder zum Leitbild für die Jugend machen soll (vorerst zurückgestellt). Eine Regierung, die NS-Massenmörder und ihre Erben in Westeuropa hoffähig macht und den faschistischen Bandera-Gruß bei jeder Gelegenheit auch gerne selber skandiert. All das „gegen Rechts“, versteht sich. Und Taurus-Merz („Frieden gibt es auf jedem Friedhof“) verkündet, mit „Links ist nun Schluss“, lädt zu Koalitionsgesprächen und die „linke“ SPD springt willig in die Spur. Auch die Grünen hätten es gerne …

Nein! Diese Bande ist das Rechteste, was zur Zeit in Deutschland politisch zu haben ist. Mit denen „gegen Rechts“auf die Straße zu gehen ist ein bitterer Witz. Wie auch die mitgeführte Losung „Nie wieder Faschismus“. Sie sind die Wegbereiter. Durch Schleifung des Grundgesetzes, Maulkorb für Andersdenkende, auch gerne schon Kampagnen, mit denen die Reaktion des Volkes auf Kriegsrechtzustände getestet wird, wie in der sog. „Corona-Pandemie“. Was ist da los?

Sind Sie bibelfest? Altes Testament, Genesis 11, 1-9?
Da wird Interessantes berichtet über ein großes Vorhaben der Menschheit und sein Scheitern – den Turmbau zu Babel. (Und ich meine nicht unsere Erfahrungen mit Invest-Ruinen, Profitmache oder die heute hier üblichen Bauzeiten…)

Da steht geschrieben:

„… Dann sagten sie: Auf, bauen wir uns eine Stadt und einen Turm mit einer Spitze bis in den Himmel! So wollen wir uns einen Namen machen, damit wir uns nicht über die ganze Erde zerstreuen. Da stieg der HERR herab, um sich Stadt und Turm anzusehen, die die Menschenkinder bauten. Und der HERR sprach: Siehe, ein Volk sind sie und eine Sprache haben sie alle. Und das ist erst der Anfang ihres Tuns. Jetzt wird ihnen nichts mehr unerreichbar sein, wenn sie es sich zu tun vornehmen. Auf, steigen wir hinab und verwirren wir dort ihre Sprache, so dass keiner mehr die Sprache des anderen versteht. … Und sie hörten auf, an der Stadt zu bauen. Darum gab man der Stadt den Namen Babel, Wirrsal, denn dort hat der HERR die Sprache der ganzen Erde verwirrt …“

Olle Kamellen? Nein, hochaktuell!

Übrigens: Es gibt noch eine andere, mir noch besser gefallende Version: Der Herrscher von Babel, Nimrod, Nachkomme Noahs (der mit den Erfahrungen während der gottgewollten Sintflut), wollte verhindern, dass jemals wieder die Menschheit (fast) ausgerottet (hier schlicht ersäuft) werden könne – von wem auch immer. Deshalb der Plan vom hohen Turm …

Merke: Ohne diese Fähigkeit, die Sprache, Begriffe, Inhalte so zu verwirren, dass eine wirkliche Verständigung unter den 99,9% über ihre gemeinsamen Lebensinteressen und Aktionen zur Strategie eines effektiven Widerstandes gegen einen omnipotent erscheinenden Widersacher wäre eine dauerhafte Herrschaft einer kleinen Minderheit (des „Einzigen“) unmöglich.

Aber ohne Verständigung und Zusammenwirken der Bauleute?
Der „Einzige“ benötigte bei der Verwirrung der Völker vermutlich keine Hilfe – allmächtig eben.

Das ist bei der Lähmung der heutigen Friedensbewegung, der Bewegung zur Rettung der Menschheit anders. Diejenigen, die „den Krieg lieben“ (Martin Luther King), diese kleine Minderheit von Profiteuren der Hochrüstung und der Kriege, benötigen die Hilfe von Propagandisten, Wortverdrehern, Sinnentkernern – Einflussagenten und gedankenlos Nachplappernden. Denn mit offenem Kriegsgeschrei ist kein Blumentopf – bzw. keine Wahl – zu gewinnen! Wir müssen unter uns klären, was wir unter den Begriffen verstehen! „Sagen, was ist“, setzt das zwingend voraus!

PS: Die „linken“ Schläger, die meinen, dem Faschismus oder einem vermeintlichen (oder auch wirklichen) Nazi mit „rotem Terror“ – „nur“ Prügel oder doch der Hammer? – beikommen zu können, irren sich gewaltig und spielen das Spiel der Herrschenden. Sie bieten dem bereits in Teilen mit offener Gewalt agierenden Staat den Vorwand, konsequent linke Bewegungen „demokratisch“ zu zerschlagen. Die Geschichte zeigt, daß er gerne „agent provokateurs“ in dieser Richtung einsetzt. Dass die neue Lichtgestalt der LINKEn, Frau Reichinnek, das gut findet, macht nachdenklich.

Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/was-lechts-und-rinks-mit-turmbauten-zu-tun-hat-peter-tiedke/

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