IGH warnt Israel vor Völkermord

lostineu.eu, vom 23. Januar 2024

Die Watchlist EUropa vom 23. Januar 2024 – Heute mit Videos von künstlichen Inseln vor Gaza, einem neuen EU-Militäreinsatz und der ukrainischen Staatsbürgerschaft für verdiente Kämpfer

Die EU wollte Gutes tun und aktiv zu einer Friedenslösung im Nahen Osten beitragen. Also lud man Vertreter Israels, der Palästinenser, Saudi-Arabiens, Ägyptens und Jordaniens zum Außenministertreffen nach Brüssel ein.

Alle kamen, sogar der Generalsekretär der Arabischen Liga nahm an dem Mini-Gipfel teil. EU-Chefdiplomat Borrell hatte eigens einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet, der zu einer Zweistaaten-Lösung führen soll.

Doch Israels Außenminister Katz spielte nicht mit. Katz wich nicht nur der Debatte über eine Zweistaaten-Lösung aus – er versuchte auch, das Gespräch auf andere Themen zu lenken.

Bei seiner Ankunft präsentierte er das Foto eines von der Hamas nach Gaza verschleppten Babys. Bei seinem Treffen mit den EU-Ministern zeigte Katz dann zwei Videos – eins zeigte das Projekt einer künstlichen Insel vor Gaza, das andere eine Schienenverbindung vom Nahen Osten nach Indien.

„Der Minister hätte seine Zeit besser nützen können“, sagte Borrell bei der abschließenden Pressekonferenz. Das war noch milde ausgedrückt. Israels Chefdiplomat hat die EU brüskiert, und das vor versammelter Mannschaft!

Normalerweise dürften sich die 27 das nicht bieten lassen. Wenn schon nicht mit Sanktionen, so müssten sie zumindest mit einer laut vernehmlichen öffentlichen Rüge reagieren. Doch das trauen sie sich nicht.

Deutschland und einige andere EU-Staaten sind zwar für eine Zweistaaten-Lösung – sind jedoch nicht bereit, sich dafür mit der rechtsradikalen Regierung Netanjahu anzulegen. Solange sich das nicht ändert, bleibt die EU im Nahen Osten nur Zahlmeister – und Zaungast.

Siehe auch Borrell: Israel hat Hamas finanziert sowie meinen Bericht für die taz

News & Updates

• Grünes Licht für Marine-Mission. Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Die Mission soll nach Angaben von Diplomaten im Februar starten und die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden. – Allerdings sind noch viele Details unklar. Klar ist nur, das die EU sich schneller auf eine Militär-Mission zum Schutz der Schiffahrt und des Handels einigen kann, als auf eine Aktion zum Schutz des Lebens der Palästinenser. Brüssel äußert sich nicht einmal zum Völkermord-Prozeß gegen Israel…
• Brüssel droht Fico mit Geldentzug. Die EU-Kommission droht der Slowakei wegen einer geplanten Justizreform mit der Blockade von Finanzmitteln. EU-Kommissarin Jourova sieht insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption kritisch, weil dann „einige Fälle unter den Teppich gekehrt werden“ könnten. – Man könnte allerdings auch auf den Gedanken kommen, dass Jourova vor allem den neuen Premier Fico kritisch sieht. Bei Tusk in Polen hat sie keine Bedenken, trotz eines akuten Rechtsstaats-Streits...
• Schäubles fatales Erbe. In Deutschland wurde er geliebt, in Griechenland gehasst, in der EU gefürchtet. Seine Politik als Bundesfinanzminister hat tiefe Spuren hinterlassen ‒ bis heute. Meine Kolumne für den „Makroskop“ – passend zur Trauerfeier für Schäuble in Berlin. Mehr dazu hier

Das Letzte

Selenskyj lockt Söldner. Ausländische Soldaten im Krieg in der Ukraine sollen zusätzlich zu ihrer eigenen auch die ukrainische Staatsbürgerschaft annehmen können. Präsident Selenskyj kündigte eine Gesetzesreform zur Staatsbürgerschaft an, die ausländischen Kämpfer zugute kommen soll, „die für die Freiheit der Ukraine kämpfen, als wäre sie ihr Heimatland“. Der Entwurf solle zudem auch Ukrainern die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen, erklärte Selensky. Nur Russen sind nicht erwünscht. Deutsche, Briten und Franzosen hingegen, die unter der Fahne der Ukraine kämpfen wollen, sind herzlich eingeladen! Allerdings sind unbestätigten Berichten zufolge viele ausländische Söldner unter Beschuss geraten und gestorben. Im Grab hilft ihnen der ukrainische Pass nicht mehr…

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