Der IGH bestreitet Behauptungen über unanfechtbare moralische Ziele und erschüttert das westliche Machtgefüge

seniora.org, 03. Februar 2024, 31. Januar 2024 Alastair Crooke übernommen von almayadeen.net

Das brisante Thema, das im Mittelpunkt der IGH-Entscheidungen steht, wird wahrscheinlich zum Dreh- und Angelpunkt der neuen Ära werden  – einer Ära des Kampfes und der Spaltung des Westens.

Nach dem IGH-Urteil werden sich die Menschen freier fühlen, sich zu sensiblen Themen zu äußern, die in der Praxis unterdrückt wurden (Illustration von Mahdi Rteil für Al Mayadeen English)

Der Eckpfeiler der Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Freitag ist, dass sie die Behauptung der unanfechtbaren moralischen Richtigkeit des "israelischen" Projekts widerlegen.

Gemessen an der eigenen "regelbasierten Ordnung" des Westens befand eine überwältigende Mehrheit der internationalen Richter, dass es erstens plausible Beweise dafür gibt, dass "Israel" die Absicht hat, einen Völkermord zu begehen, und zweitens, dass es plausible Beweise dafür gibt, dass "Israel" tatsächlich einen Völkermord begeht. Der IGH hat (noch) keine endgültige Entscheidung über den Vorwurf des Völkermordes getroffen, sondern festgestellt, dass genügend Beweise vorliegen, um "Israel" anzuweisen, die Handlungen einzustellen, die den Anschein eines Völkermordes erwecken.

Dies ist ein verblüffendes Ergebnis, das letztlich das globale Machtgleichgewicht verschieben wird. Die behauptete Unanfechtbarkeit und moralische Untadeligkeit des israelischen Verhaltens wurde schließlich als (plausibel) völkermörderisch   – und damit illegal   – eingestuft.

Das "israelische Projekt" war immer Kern der westlichen Außenpolitik. Die anschließende "Industrialisierung" des Begriffs der unanfechtbaren moralischen Rechtschaffenheit stützte sich auf diese (unterstellte) Unanfechtbarkeit, um nicht nur die israelischen Handlungen an sich zu rechtfertigen, sondern um stellvertretende Machtstrukturen in der gesamten westlichen Welt zu schaffen.

Letztere nutzten im Wesentlichen die zentrale Bedeutung der moralischen Richtigkeit des israelischen Staates, um eine moralische Oberaufsicht über die politische Matrix der USA und des europäischen Westens auszuüben. Diese Machtstruktur   – grob als "Lobby" bezeichnet   – fügte sich in die breitere Politik ein und erlangte einen unverhältnismäßigen Einfluss, indem sie die Interessen der USA als kongruent mit der Rechtschaffenheit der israelischen "Sache" darstellte und sich daran beteiligte.

Der Anspruch der westlichen Machtzentren auf moralische Unanfechtbarkeit wurde durch den IGH vielleicht für immer durchbrochen. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen: Der globale Süden kann nun Gefühle äußern und seine eigene Geschichte der Unterdrückung artikulieren, die in einer früheren Ära verboten gewesen wären und deren Äußerung schwere Strafen nach sich gezogen hätte.

In den westlichen Staaten ist es zu einer informellen "Heiligen Inquisition" gekommen: In den USA werden prominente Persönlichkeiten in ähnlicher Weise "befragt": Haben Sie sich jemals mit Ungerechtigkeit verbündet? Haben Sie die Hamas öffentlich angeprangert?

Sollte die Antwort zweideutig oder unzureichend sein, werden die Befragten   – seien es Präsidenten angesehener US-Universitäten oder andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens   – nicht mehr gefoltert (der frühe "Lügendetektortest") oder bei lebendigem Leib verbrannt, wenn sie versagen; sie werden jedoch angeprangert, gedemütigt und ihre Karrieren werden zerstört (wegen ihrer Beinahe-Ketzerei).

Natürlich werden die Beschlüsse des IGH in der westlichen Welt aus dem öffentlichen Diskurs "verschwinden", und man stellt sich taub. Die Politik wird sich nicht über Nacht ändern. Doch jeder im Nicht-Westen und Millionen in den westlichen Gesellschaften, die eines der fünf Milliarden existierenden Smartphones besitzen, werden Zugang zu der knappen und klaren Argumentation der obersten Richter des IGH gehabt und sie gesehen haben.

Die Beurteilungen mögen aus den westlichen Medien verschwunden sein, doch sie werden wiederkehren, denn es gibt eine Frist von dreißig Tagen, innerhalb derer "Israel" dem Gerichtshof über die Maßnahmen berichten muss, die zur Verhinderung aller Aspekte eines möglichen Völkermords ergriffen wurden. Sollte der Bericht unzureichend sein, wird die Verfügung des Gerichts wahrscheinlich dem UN-Sicherheitsrat zur Durchsetzung vorgelegt werden.

Dies ist ein verheerendes Ereignis für bestimmte Machtstrukturen im Westen: Im Gefolge des IGH-Urteils werden sich die Menschen freier fühlen, sich zu sensiblen Themen zu äußern, bei denen die Unterdrückung der Meinungsäußerung praktiziert wurde. Und niemand kann die Symbolik von Gaza übersehen: Unabhängig davon, was dort an Rechten und Unrechten geschehen ist (vielleicht eine Menge), stellt sich ein kleines Volk trotzig gegen die überwältigende Macht mächtiger Staaten und strebt nach Befreiung.

Die brisante Frage, die im Mittelpunkt des IGH-Urteils steht, wird wahrscheinlich zum Dreh- und Angelpunkt der neuen Ära werden   – einer Ära des Kampfes und der Spaltung des Westens   –, während die Kräfte der Unterdrückung weiterhin ihr Regime über die Kräfte, die gegen sie sind, durchsetzen. Das Wesentliche in diesem Konflikt wird sozusagen global sein.

Quelle: https://english.almayadeen.net/articles/analysis/icj-contests-assertions-of-unassailable-moral-purpose--shaki
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5020&mailid=2113

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  Friedens-Initiativen mailing list, 3. Februar 2024, 10:45 Uhr

 Besprechung eines Werkes zum Thema "Warum wir Kriege führen – Und wie wir sie beenden können"

Die Wurzeln des Krieges

02. Februar 2024 um 15:00

Ein Artikel von Michael Holmes

Ein Konfliktforscher untersucht die Ursprünge von Kriegen und erfolgreichen Friedensprozessen in aller Welt. „Kriege sind die Ausnahme, nicht die Regel“, schreibt Christopher Blattman in seinem fesselnden und faktenreichen Meisterstück „Warum wir Kriege führen“. Der Konfliktforscher von der Universität Chicago hat bei gefährlichen Forschungsarbeiten in Liberia, Uganda, Kolumbien und Chicago erlebt, wie schockierende Gewalt die ganze Aufmerksamkeit fesselt. Doch seiner Ansicht nach enden die meisten Konflikte nicht im Krieg, weil alle Beteiligten die hohen menschlichen und finanziellen Kosten fürchten. Von Michael Holmes.

In Afrika kommt es etwa Studien zufolge in nur einem von 2.000 potenziellen Fällen zu ethnischer Gewalt. „Wir übersehen den unscheinbaren Frieden überall.“

Blattman unterscheidet fünf Kriegsursachen, die meist „ein toxisches Gebräu bilden, das den Frieden nach und nach vergiftet“. Oft profitieren oligarchische Führungsriegen eines Landes von Kriegen, deren Kosten sie auf die Bevölkerung abwälzen. Der Autor schildert, wie liberianische Warlords am grausamen Krieg verdienten, dem fast jeder zehnte Liberianer zum Opfer fiel. Ein wirksames Friedensprogramm bot vielen Kriegern Arbeitsplätze und Bildung. Zudem können immaterielle Anreize wie Ruhmsucht, ideologischer Eifer und gerechter Zorn die Friedensbereitschaft untergraben. Blattman zitiert linke Guerillas in El Salvador, die trotz niedrigem Sold und Lebensgefahr für Würde und Stolz kämpften.

Auch die Unsicherheit über die militärische Stärke und Motive des Gegners ist Studien zufolge eine häufige Kriegsursache. Blattman schildert, wie unklare Kräfteverhältnisse die Gewalt zwischen Chicagoer Gangs befeuerte. Zudem lassen sich Kriege schwer vermeiden, wenn die Konfliktparteien keine Wege finden, sich überzeugend an Friedensverträge und Versprechen zu binden. Dieses Selbstbindungsproblem untergräbt das Vertrauen. Blattman erläutert, warum es den Großmächten vor dem Ersten Weltkrieg sowie Athen und Sparta vor dem Peloponnesischen Krieg nicht gelang, glaubhafte Friedensbereitschaft zu signalisieren.

Schließlich spielen Wahrnehmungsfehler in vielen Kriegen eine entscheidende Rolle. Gottman analysiert, wie die Konflikte in Nordirland und Israel-Palästina zu dramatischen Fehleinschätzungen der Motive und Ziele der anderen Seite führen. Im Kalten Krieg erhöhten Missverständnisse die Gefahr eines atomaren Holocausts.

Blattman zeigt viele Wege zum Frieden auf. Wirtschaftliche und soziale Verflechtungen sowie geteilte Werte wirken nachweislich friedensförderlich. So kommt es etwa in indischen Städten, in denen Hindus und Muslime täglich interagieren, sehr viel seltener zu religiöser Gewalt. Auch internationale Organisationen, Bündnisse, Mediatoren und Blauhelmeinsätze fördern Studien zufolge den Frieden.

Überzeugend legt Blattman dar, dass staatliche Ordnungen mit Gewaltkontrollen kriminelle Gewalt und Bürgerkriege verhindern. Er unterstreicht, dass viele Arme unter staatlicher Repression und mangelnder Staatlichkeit zugleich leiden. Für seine These, dass Demokratien „selten einen Krieg vom Zaun brechen“, bietet er jedoch keine Belege. Er selbst schreibt, dass die Stellvertreterkriege der Supermächte „einen Großteil der Bürgerkriege des 20. Jahrhunderts“ erklären: „Die Betroffenen besaßen keine Möglichkeit, die USA und die UDSSR zur Rechenschaft zu ziehen“. Auch in der Kolonialära, dem Zeitalter der Weltkriege sowie im 21. Jahrhundert haben Demokratien wie Großbritannien, die USA, Frankreich, Holland, Belgien und Israel zahlreiche imperiale Kriege in aller Welt geführt und Gräueltaten gegen Zivilisten verübt. Meine eigene Studie zu den 74 größten Massenverbrechen seit 17969 belegt sogar, dass die demokratischen Pioniere eine höhere staatliche Mordrate als diktatorische Regime aufweisen, obwohl sie nur selten eigene Bürger töten.

Dieses bahnbrechende Buch läßt hoffen, dass wir in vielen tastenden Schritten eine Welt ohne Krieg erreichen können.

Christopher Blattman: „Warum wir Kriege führen – Und wie wir sie beenden können“, Ch. Links, Berlin 2023, 544 Seiten, 26 Euro

https :// www . aufbau-verlage . de/aufbau-digital/warum-wir-kriege-fuhren/978-3-8412-3233-5

(ganze zeile in brauser OHNE luecken abschicken)

--

Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie

nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie

keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.

– Edward Snowden

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

aus e-mail von Horst Schiermeyer, 3. Februar 2024, 9:39 Uhr

Anbei die Besprechung eines anscheinend grundlegenden Werkes zum Thema "Warum wir Kriege führen – Und wie wir sie beenden können"

https://www.aufbau-verlage.de/aufbau-digital/warum-wir-kriege-fuhren/978-3-8412-3233-5

Die Wurzeln des Krieges

02. Februar 2024 um 15:00

Ein Artikel von Michael Holmes

Ein Konfliktforscher untersucht die Ursprünge von Kriegen und erfolgreichen Friedensprozessen in aller Welt. „Kriege sind die Ausnahme, nicht die Regel“, schreibt Christopher Blattman in seinem fesselnden und faktenreichen Meisterstück „Warum wir Kriege führen“. Der Konfliktforscher von der Universität Chicago hat bei gefährlichen Forschungsarbeiten in Liberia, Uganda, Kolumbien und Chicago erlebt, wie schockierende Gewalt die ganze Aufmerksamkeit fesselt. Doch seiner Ansicht nach enden die meisten Konflikte nicht im Krieg, weil alle Beteiligten die hohen menschlichen und finanziellen Kosten fürchten. Von Michael Holmes.

In Afrika kommt es etwa Studien zufolge in nur einem von 2.000 potenziellen Fällen zu ethnischer Gewalt. „Wir übersehen den unscheinbaren Frieden überall.“

Blattman unterscheidet fünf Kriegsursachen, die meist „ein toxisches Gebräu bilden, das den Frieden nach und nach vergiftet“. Oft profitieren oligarchische Führungsriegen eines Landes von Kriegen, deren Kosten sie auf die Bevölkerung abwälzen. Der Autor schildert, wie liberianische Warlords am grausamen Krieg verdienten, dem fast jeder zehnte Liberianer zum Opfer fiel. Ein wirksames Friedensprogramm bot vielen Kriegern Arbeitsplätze und Bildung. Zudem können immaterielle Anreize wie Ruhmsucht, ideologischer Eifer und gerechter Zorn die Friedensbereitschaft untergraben. Blattman zitiert linke Guerillas in El Salvador, die trotz niedrigem Sold und Lebensgefahr für Würde und Stolz kämpften.

Auch die Unsicherheit über die militärische Stärke und Motive des Gegners ist Studien zufolge eine häufige Kriegsursache. Blattman schildert, wie unklare Kräfteverhältnisse die Gewalt zwischen Chicagoer Gangs befeuerte. Zudem lassen sich Kriege schwer vermeiden, wenn die Konfliktparteien keine Wege finden, sich überzeugend an Friedensverträge und Versprechen zu binden. Dieses Selbstbindungsproblem untergräbt das Vertrauen. Blattman erläutert, warum es den Großmächten vor dem Ersten Weltkrieg sowie Athen und Sparta vor dem Peloponnesischen Krieg nicht gelang, glaubhafte Friedensbereitschaft zu signalisieren.

Schließlich spielen Wahrnehmungsfehler in vielen Kriegen eine entscheidende Rolle. Gottman analysiert, wie die Konflikte in Nordirland und Israel-Palästina zu dramatischen Fehleinschätzungen der Motive und Ziele der anderen Seite führen. Im Kalten Krieg erhöhten Missverständnisse die Gefahr eines atomaren Holocausts.

Blattman zeigt viele Wege zum Frieden auf. Wirtschaftliche und soziale Verflechtungen sowie geteilte Werte wirken nachweislich friedensförderlich. So kommt es etwa in indischen Städten, in denen Hindus und Muslime täglich interagieren, sehr viel seltener zu religiöser Gewalt. Auch internationale Organisationen, Bündnisse, Mediatoren und Blauhelmeinsätze fördern Studien zufolge den Frieden.

Überzeugend legt Blattman dar, dass staatliche Ordnungen mit Gewaltkontrollen kriminelle Gewalt und Bürgerkriege verhindern. Er unterstreicht, dass viele Arme unter staatlicher Repression und mangelnder Staatlichkeit zugleich leiden. Für seine These, dass Demokratien „selten einen Krieg vom Zaun brechen“, bietet er jedoch keine Belege. Er selbst schreibt, dass die Stellvertreterkriege der Supermächte „einen Großteil der Bürgerkriege des 20. Jahrhunderts“ erklären: „Die Betroffenen besaßen keine Möglichkeit, die USA und die UDSSR zur Rechenschaft zu ziehen“. Auch in der Kolonialära, dem Zeitalter der Weltkriege sowie im 21. Jahrhundert haben Demokratien wie Großbritannien, die USA, Frankreich, Holland, Belgien und Israel zahlreiche imperiale Kriege in aller Welt geführt und Gräueltaten gegen Zivilisten verübt. Meine eigene Studie zu den 74 größten Massenverbrechen seit 17969 belegt sogar, dass die demokratischen Pioniere eine höhere staatliche Mordrate als diktatorische Regime aufweisen, obwohl sie nur selten eigene Bürger töten.

Dieses bahnbrechende Buch läßt hoffen, dass wir in vielen tastenden Schritten eine Welt ohne Krieg erreichen können.

Christopher Blattman: „Warum wir Kriege führen – Und wie wir sie beenden können“, Ch. Links, Berlin 2023, 544 Seiten, 26 Euro

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Liebe Freundinnen und Freunde,

der eine posaunt vollmundig in die Welt hinaus, dass Deutschland endlich wieder "kriegstüchtig" werden muss (Kriegsminister Pristorius) , die andere warnt davor, "kriegsmüde" zu werden (Außenministerin Baerbock). Offensichtlich lassen Zynismus und Dummheit vergessen, was Krieg ist und war und bleibt.

Der Schriftsteller und vehemente Kriegsgegner Karl Kraus wandte sich vor über hundert Jahren, im vierten Jahr des Ersten Weltkriegs, in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift Die Fackel vom Mai 1918 (Nr. 474) gegen den Begriff der "Kriegsmüdigkeit".

"Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten,

die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt müde sein

des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde

der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit,

müde des Schmutzes, müde des Chaos. War man je zu

all dem frisch und munter? So wäre Kriegsmüdigkeit

wahrlich ein Zustand, der keine Rettung verdient.

Kriegsmüde hat man immer zu sein, das heißt, nicht

nachdem, sondern ehe man den Krieg begonnen hat.

Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet,

sondern unterlassen. Staaten, die im vierten Jahr der

Kriegführung kriegsmüde sind, haben nichts besseres

verdient als - durchhalten!"

Karl Kraus, in: Die Fackel vom Mai 1918

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

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** Artikel

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** Uri Avnery: Stark wie der Tod

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Oh, Gaza. Stark wie der Tod ist die Liebe. Ich mochte Gaza. Das ist ein Wortspiel. Im biblischen Lied der Lieder (8,6) heißt es: Liebe ist stark wie der Tod. Die feminine Form des hebräischen Wortes für "stark" lautet asa. Asa ist auch der hebräische Name für Gaza. Ich habe viele glückliche Stunden in Gaza verbracht. Ich hatte dort viele Freunde. Vom Linken Dr. Haidar Abd al-Shafi bis zum Islamisten Mahmoud az-Zahar, der jetzt Außenminister der Hamas ist. Ich war dort, als Jasser Arafat, dessen Familie aus Gaza stammte, nach Hause kam. Von Uri Avnery.

Mit diesem Artikel von Uri Avnery über Gaza vom Juni 2018, geschrieben wenige Wochen vor seinem Tod, erinnern wir an die wichtige Stimme dieses Pioniers und Mahners aus Israel, die heute so sehr fehlt. Siehe ebenfalls unter "Hinweise" unten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ac9dbf3b38&e=51d2a34ef5

** Gaza: Kein Ort, nirgends

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Im Gegensatz zu den eingeschlossenen Menschen gelangen Bilder noch aus Gaza heraus, trotz tagelanger Signal-Ausfälle. Es sind Bilder des Grauens. Inzwischen muss von über 30.000 Toten ausgegangen werden, wenn wir zurückhaltend Zahlen der unter Trümmern begrabenen Menschen einschließen. Dazu mehr als 60.000 Verletzte und eine nie dagewesene, absichtliche Zerstörung der Lebensgrundlagen von rund 2 Millionen Menschen. 85 Prozent der Bevölkerung sind vertrieben. Wir haben es mit Verbrechen zu tun, die sich mit der Selbstverteidigung Israels längst nicht mehr rechtfertigen lassen. Von Riad Othman. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2114a0e647&e=51d2a34ef5

** Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza

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Die Mitglieder der Kooperation für den Frieden (KoopFrieden) verurteilen auf das Schärfste die fortgesetzte Kriegsführung der Hamas und Israels. Die mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung fordern von der Bundesregierung, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln und der Gefangenen einzusetzen. Laut dem "Spiegel" haben sich die beteiligten deutschen Regierungsressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern - trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e637e560d9&e=51d2a34ef5

** Deutschland hat selbst Völkermord begangen und verteidigt Israel jetzt in Den Haag

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Die deutsche Regierung stellt sich beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Südafrika und verteidigt Israel damit gegen den Vorwurf des Völkermordes. Die Nichteinhaltung der internationalen Konvention zur Verhinderung von Völkermord durch Deutschland, einem Land, das im 20. Jahrhundert Völkermord an mehreren Völkern begangen hat, rief heftige Kritik aus Namibia, Bosnien, Frankreich und Palästina hervor. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=76c11be950&e=51d2a34ef5

** Israel: Zweite Gefängnisstrafe für Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick

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Am Dienstag, den 23. Januar 2024, wurde der 18-jährige israelische Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick zum zweiten Mal zu einer 30-tägigen Haftstrafe verurteilt. Eine erste Haft von 30 Tagen war bereits im Dezember von der israelischen Armee ausgesprochen worden. Senden Sie eine Protest-eMail an den israelischen Verteidigungsminister. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1712115178&e=51d2a34ef5

** Endlich: Der Frieden ist wieder ein Thema!

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"Nie wieder Krieg!" hieß es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute aber liest man vor allem dies: Mehr Waffen für die Ukraine! Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld geschlagen werden! Deutschland muss wieder kriegstüchtig werden! Doch es gibt sie noch, die Menschen, die den Aufruf "Nie wieder Krieg!" nicht nur nicht vergessen haben, sondern aktiv für eine Friedenspolitik eintreten. Soeben ist ein Buch erschienen, in dem über 50 Autoren sich zu diesem Thema äußern und gute und verständliche Argumente liefern, dass auch heute und in Zukunft eine aktive Friedenspolitik betrieben werden muss. Nachfolgend der Beitrag "Nie wieder Krieg!" - Hat die alte Parole angesichts des Ukrainekrieges noch eine Zukunft?" von Wolfram Wette aus dem im Donat Verlag erschienenen Buch "Bedrohter Diskurs". >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=67b687820d&e=51d2a34ef5

** Die AfD ist keine Friedenspartei

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Die AfD tritt richtigerweise für gute Beziehungen Deutschlands mit Russland ein. Sie steht mit dieser Forderung in der Tradition einer deutschen Außenpolitik, die mit den Namen Bismarck, Rathenau und Brandt verbunden ist. Doch ein Blick hinter die Fassade zeigt, die AfD befürwortet Aufrüstung, Krieg und NATO-Erweiterung. Von Oskar Lafontaine. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ce95a79aae&e=51d2a34ef5

** Das Endzeit-Manöver der NATO: Steadfast Defender 2024

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Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht. Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, "was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift". Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=751c111478&e=51d2a34ef5

** Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern

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Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung ruft die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 dazu auf, nicht länger an der nuklearen Teilhabe mitzuwirken. Zur Zeit sind die Kampfjets in Nörvenich bei Düren stationiert, sonst in Büchel (Eifel). Büchel wird bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2e2e6944f5&e=51d2a34ef5

** Doomsday? Warum die Weltuntergangsuhr kaum einen interessiert

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Die bekannte "Weltuntergangsuhr" steht nach wie vor auf 90 Sekunden vor Mitternacht. Für mindestens 99 Prozent der Zeitgenossen kein Grund zur Beunruhigung. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4def1e5902&e=51d2a34ef5

** Hohes Gut der Kultur in Berlin gefährdet

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Die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi sieht die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus als eine sehr wichtige politische und gesellschaftliche Aufgabe in Deutschland an. Rassismus und Antisemitismus muss in unserer Gesellschaft entschieden - im Kleinen und im Großen - entgegengetreten werden. Beides muss auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden. "Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)" wie die `Jerusalemer Erklärung´ Antisemitismus erklärt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1157a5d440&e=51d2a34ef5

** Erkämpft das Menschenrecht!

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Zugegeben, die Überschrift klingt veraltet und sollte nach Meinung maßgeblicher deutscher Politiker/innen nur Demonstrierenden auf dem Roten Platz in Moskau, dem Maidan in Kiew oder dem Tiananmen in Peking zugerufen werden. Denn wir "haben" ja die Menschenrechte, feiern sie auch angemessen würdevoll, etwa zum 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sieht entsprechend die höchste Priorität darin, die Menschenrechtslage in anderen Staaten zu verbessern - "gemeinsam mit Partnerländern, die unsere Werte teilen". Unsere "wertegeleitete Außenpolitik" müsse sich den "barbarischen Kriegsverbrechen Russlands", der Lage im Iran und dem "grausamen Hamas-Angriff auf Israel" widmen. Von Georg Rammer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7fce9d3a87&e=51d2a34ef5

** Das Buch ist nicht nur informativ und tief erschütternd, es ist für junge Menschen Pflichtlektüre!

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"Krieg ohne Ende; Chemiewaffen im Vietnamkrieg, Agent Orange und andere Kriegsverbrechen" (Erweiterte Neuausgabe) von Peter Jaeggi ist kein Buch, das man wie einen Roman in einem Zug von vorne bis hinten durchliest. Es ist nicht zuletzt eine wichtige Dokumentation. Es zeigt, wie grauenhaft ein Krieg in der Realität ist. Und es erklärt, welche Folgen ein Krieg bei den betroffenen Menschen, konkret in ihrem täglichen Leben, hinterlassen kann - all die Tausende der Überlebenden, die Opfer verantwortungsloser Machtpolitiker, die ihrerseits ungestraft blieben und bleiben. Von Christian Müller. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f8c222098d&e=51d2a34ef5

** Leonardo Boff: Die Notbremse ziehen angesichts der Schwere der aktuellen Krise

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Wir befinden uns inmitten einer allgemeinen und verheerenden Krise, was die Art und Weise betrifft, wie wir auf unserem Planeten leben und mit ihm umgehen. Dieser wurde durch Kriege mit großer Zerstörungskraft und durch Rassenhass und ideologischen Hass verwüstet und zerrissen. Darüber hinaus hat das Zeitalter der wissenschaftlichen Vernunft die Irrationalität des Prinzips der Selbstzerstörung hervorgebracht: Mit den Waffen, die wir bereits produziert haben, können wir unserem Leben und dem größten Teil der Biosphäre, wenn nicht der gesamten Biosphäre, ein Ende setzen. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=44169cdfd1&e=51d2a34ef5

** Leonardo Boff: Die größte Bedrohung: der Klimawandel

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Es gibt mehrere Bedrohungen für die Zerstörung des Lebens, insbesondere des menschlichen Lebens, auf unserem Planeten: die nukleare Bedrohung, die Bedrohung durch den globalen Zusammenbruch des sozioökonomischen Systems, die Bedrohung durch die Überlastung der Erde (Mangel an natürlichen Gütern und Dienstleistungen, die das Leben erhalten), die Bedrohung durch eine weltweite Verknappung des Süßwassers und vieles mehr. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fcaa1f25e8&e=51d2a34ef5

** Das Ende Bergkarabachs: Ein beklemmender Präzedenzfall

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Die gewaltsame Vertreibung der Bevölkerung aus Bergkarabach findet begeisterte Nachahmer im Nahen Osten. Ein Rückblick. Von Amalia van Gent. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2ca667f10b&e=51d2a34ef5

** Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit: Die fünf reichsten Männer haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden

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Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt. Das entspricht einem Gewinn von 14 Millionen US-Dollar pro Stunde. Gleichzeitig sind weltweit fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden. Das zeigt der Bericht "Inequality Inc.", den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Ferienort Davos veröffentlicht. Darin fordert Oxfam eine Besteuerung großer Vermögen. Es gilt, diese Mittel in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren - hier und weltweit. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f46d7081e6&e=51d2a34ef5

** Hinweise

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** Eine wichtige israelische Stimme, die heute leider fehlt: Uri Avnery

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Am 20. August 2018 ist der israelische Journalist, Schriftsteller, Politiker und Friedensaktivist Uri Avnery im Alter von 94 Jahren verstorben. Er wurde 1923 als Helmut Ostermann in Beckum in Westfalen geboren. 1933 wanderten seine Eltern mit ihm nach Palästina aus. Uri wurde später Mitglied der Untergrundbewegung Irgun und nahm 1948 am Unabhängigkeitskrieg teil. Seit diesem Jahr 1948 vertrat er die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Er war die kritische und mahnende israelische Stimme für einen echten, gelungenen Frieden zwischen Israel und Palästina. Bis zuletzt hat er mit wachem Verstand und leidenschaftlichem Engagement die politischen Entwicklungen kommentiert und insbesondere die israelische Regierung kritisiert. Auf der Lebenshaus-Website finden sich weit über 700 seiner Kommentare, Artikel und Reden. Vielleicht lohnt es sich gerade auch heute,

manches noch einmal nachzulesen. Artikelsammlung von und zu Uri Averny >>

https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=29510c6354&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5a8575a41f&e=51d2a34ef5)

Siehe ebenfalls "Eine Stimme in der Wüste" von Hansuli Gerber zu Uri Avnery

>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=891b452215&e=51d2a34ef5

"Seine Erinnerungen, Erfahrungen und Einschätzungen können uns Perspektive, Erleichterung und kritische Distanz zum Tagesgeschehen verschaffen – und vielleicht auch Hoffnung?"

** Die Ära des Klebens ist zu Ende

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Die "Letzte Generation" kündigt einen Strategiewechsel an: Die Aktivist:innen wollen sich nicht mehr auf Straßen festkleben, sondern "ungehorsame Versammlungen" abhalten und die Verantwortlichen für die Klimakrise "direkt konfrontieren". Weiterlesen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c9319badf7&e=51d2a34ef5

** "Stopp der EEG-Förderung wäre ein riesiger Schaden"

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Das dahinschmelzende EEG-Konto kann dazu führen, dass bei fehlenden Steuermitteln die Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus einbricht, befürchtet Hans-Josef Fell. Der Präsident der Energy Watch Group fordert, zur strompreisfinanzierten EEG-Umlage zurückzukehren und eine Ökostrom-Börse zu schaffen. Weiterlesen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9c0495af56&e=51d2a34ef5

** Gemeinsam Hand in Hand

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Lebenshaus Schwäbische Alb hat sich wie weit über 1800 andere Gruppen dem Aufruf "Gemeinsam Hand in Hand" angeschlossen. Das Bündnis will der Normalisierung rechter Politiken und Diskurse sowie dem Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa nicht länger zusehen. Unser Ziel ist es, eine breite zivilgesellschaftliche Vernetzung auf die Beine zu stellen. Mit unterschiedlichen Aktionen wollen wir im Laufe des Jahres – insbesondere im Kontext der bevorstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen – unsere Stimme für Demokratie und Menschenrechte erheben und lokale Initiativen im Kampf gegen Rechts unterstützen.

Am Samstag, den 3. Februar, wird zu einer Großdemonstration in Berlin unter dem Motto #WirSindDieBrandmauer aufgerufen. Hier geht es zu mehr Informationen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0bc3ab3608&e=51d2a34ef5

** Zivilgesellschaftliche Organisationen starten Kampagne für den Stopp des teuren Hochrisikoprojekts FCAS

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Zivilgesellschaftliche Gruppen starten eine neue Kampagne, "[ESC] FCAS: Cyberkampfjets stoppen!“, die sich für den Stopp des in der Entwicklung befindlichen Projekts "Next Generation Weapon Systems im Future Combat Air System" (kurz NGWS im FCAS) einsetzt, welches in der Öffentlichkeit oft verkürzt als FCAS bezeichnet wird. Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts für 2024 warnt die Kampagne vor enormen (Folge-)Kosten und fordert die Abgeordneten des Bundestages zu einem Stopp des risikobelasteten Gemeinschaftsprojekts auf.

Zur Website der Kampagne "[Esc] FCAS – Cyberkampfjets stoppen!" >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ae48d691c0&e=51d2a34ef5

** Vortrag: Soziale Verteidigung neu gedacht - was man aus dem Ruhrkampf 1923 für heute lernen kann

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In dem Online-Vortrag von Dr. Barbara Müller (Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung) ging es um die Lehren, die man aus dem sog. Ruhrkampf 1923 für Soziale Verteidigung heute ziehen kann. Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat den Vortrag aufgezeichnet; er kann auf dem Youtube-Kanal des BSV angesehen werden: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3d613574c0&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=20b99ce8fd&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dd27b4ff0f&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bcf0cd92b1&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b2ec86088c&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e10fcc7cd9&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

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Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 2. Februar 2024

Viele Seiten zur Ukraine, nur ein Satz zum Nahen Osten: Im Krieg zwischen Israel, der Hamas und den Paläsinensern duckt sich die EU weg. Die Gefahr eines Völkermords war beim Gipfel kein Thema.

„Der Europäische Rat erörterte die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten.“ Das ist alles, was Olaf Scholz und den anderen „Leadern“ bei ihrem Gipfeltreffen zum zweiten großen Krieg (neben der Ukraine) einfiel.

Die Warnung des Internationalen Gerichthofs vor einem Völkermord an den Palästinensern in Gaza? Kein Thema. Der Affront beim Treffen der EU-Außenminister, wo es um eine Zweistaaten-Lösung ging? Nicht der Rede wert.

Nicht einmal der Streit um die UN-Hilfsorganisation UNRWA hat es in die „Schlußfolgerungen“ des EU-Gipfels geschafft. Dabei bedroht er auch die letzte humanitäre Hilfe, die noch nach Gaza gelangt.

Warum schweigt die EU? Weil Scholz und einige wenige andere Israel gegen jede Kritik in Schutz nehmen und man nicht einmal dem belgischen EU-Vorsitz folgen mag, der einen ausgewogenen Kurs vertritt.

Mit ihrem Schweigen wird die EU allerdings zum Komplizen. Zudem verliert sie ihre Glaubwürdigkeit – denn ganz offensichtlich wird bei russischen und israelischen Bomben (und ihren Opfern) mit zweierlei Maß gemessen.

Kaum war der Gipfel vorbei, wurde bekannt, dass Israel die belgische Entwicklungsagentur in Gaza dem Erdboden gleich gemacht hat. Belgien hat den EU-Vorsitz, doch die EU schweigt…

Siehe auch „IGH warnt Israel vor Völkermord“

P.S. Mehr als 1500 Mitarbeiter der EU-Institutionen fordern ein Waffenembargo gegen Israel. Durch israelische Angriffe seien schon fast so viele Menschen getötet worden, wie in der EU-Kommission arbeiten, heißt es in einer Petition, die vor dem EU-Gipfel veröffentlicht, aber offensichtlich ignoriert wurde…

‹ Streit über Waffenhilfe: Scholz legt sich mit Borrell an

1 Comment

1. KK
   2. Februar 2024 @ 21:08

   „Durch israelische Angriffe seien schon fast so viele Menschen getötet worden, wie in der EU-Kommission arbeiten, heißt es in einer Petition, die vor dem EU-Gipfel veröffentlicht, aber offensichtlich ignoriert wurde… “

   „…wie in der EU-Kommission Geld verdienen“ wäre wohl näher an der Wahrheit; dass dort, im Abklingbecken für langjährige Mitarbeiter und Parteisoldaten, die nicht mehr gebraucht werden, alle auch wirklich arbeiten, glaube ich erst, wenn ich es selbst gesehen habe.

Info: https://lostineu.eu/nahost-politik-voelkermord-welcher-voelkermord

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, 2. Februar 2024

Auch nach dem EU-Gipfel geht der Streit über Waffen für die Ukraine weiter. Kanzler Scholz blockiert einen Hilfsplan von EU-Chefdiplomat Borrell – und führt ihn auf offener Bühne vor.

Nach Angaben von Borrell kann die Ukraine in diesem Jahr auf europäische Militärhilfen im Wert von mindestens 21 Mrd. Euro hoffen. Der deutsche Beitrag von 7 Mrd. Euro wäre also nicht so wichtig, wie ihn Scholz gerne darstellt.

Doch der Kanzler zweifelt Borrells Angaben an. „Die Zahlen, die wir jetzt gesehen haben, sind wenig aussagekräftig“, erklärte er nach dem EU-Gipfel. Er wisse nicht, wie sie zustande gekommen sind. Eine Aufstellung habe er nicht erhalten.

Selten ist Borrell so offen vorgeführt worden. Dabei hat der Spanier – anders als Scholz – einen Plan. Er hat vorgeschlagen, die Kriegskasse der EU im neuen Jahr um 5 Mrd. Euro aufzustocken. Doch Scholz blockiert eine Einigung.

Der Kanzler will erreichen, dass deutsche Waffenlieferungen auf die EU-Hilfen angerechnet werden. Dann müsste Berlin wahrscheinlich gar nichts mehr zahlen. Außerdem fordert Scholz, eine Art Ranking aller EU-Staaten aufzustellen.

Dagegen sträuben sich jedoch Staaten wie Frankreich, die ihre Militärhilfe nicht offenlegen wollen. Andere Länder wie Estland verweisen darauf, dass sie – gemessen am BIP – weit mehr Waffenhilfe leisten als Deutschland.

Wer hat recht? Schwer zu sagen. Klar ist nur, dass Scholz den Streit nicht gelöst, sondern angeheizt hat. Und dass die EU nicht genug Waffen an die Ukraine liefert, um den Krieg zu wenden.

Dazu ist sie allerdings ohnehin nicht in der Lage, auch nicht mit der angeblich so vorbildlichen deutschen Hilfe…

Siehe auch „Streit ums Geld: Berlin bremst bei Waffenhilfe“

P.S. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig die Regie beim EU-Gipfel ist. Die Finanzhilfe für die Ukraine stand ganz oben auf der Tagesordnung, die Waffenhilfe nicht. So konnten sich alle EU-Chefs Orban vorknöpfen, der Ärger über Scholz blieb im Hintergrund. Der Streit wurde auf den nächsten Gipfel im März vertagt – dabei läuft der Ukraine die Zeit davon…

‹ Ukraine-Hilfe: EU-Politiker melden Erfolg bei Biden › Nahost-Politik: Völkermord! Welcher Völkermord?

1 Comment

1. european
   2. Februar 2024 @ 14:25

   Scholz steht unter Druck. Zuhause brennt die Huette. Die Demonstrationen gegen die Ampel hoeren ja nicht auf, auch wenn von Regierungs- und Parteiangehoerigen noch so viele diese Demos gegen Rechts organisieren und die Medien so gut wie nicht darueber berichten. Alles Ablenkmanoever. Es ist exakt diese Politik, die Rechtsaussen so befeuert.

   Da hilft auch nicht, dass man eigene Leute oder Politiker, getarnt als „zufaellig befragte Passanten“ vor die Kamera zerrt. Bisher 90 an der Zahl.
   https://apollo-news.net/oerr-fuehrte-90-interviews-mit-politikern-und-eigenen-mitarbeitern-ohne-kennzeichnung/

   Und dann beschliesst der Bundestag heute, die Agrarsubventionen trotzdem weiter abzubauen. Da wird man fuer die naechten Wochenenden noch einige Extraschichten an „Demos gegen Rechts“ organisieren muessen, um sich dann den erfolgreichen Kampf um die Demokratie zu bescheinigen. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestag-haushalt-abbau-agrar-subventionen-100.html

   Das ganze entwickelt sich immer mehr zu einer Neuauflage der Truman Show. „We Accept The Reality Of The World With Which We’re Presented. It’s As Simple As That.“

Info: https://lostineu.eu/streit-ueber-waffenhilfe-scholz-legt-sich-mit-borrell-an

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  newsletter@pressenza.com, 3. Februar 2024,

Nachrichten von Pressenza - 03.02.2024

Spanien wegen illegaler Rückführung minderjähriger Migrant:innen verurteilt

Die Verwaltungskammer des spanischen Obersten Gerichtshofs hat Spanien für die Rückführung von acht unbegleiteten minderjährigen Ausländer:innen im August 2021 verurteilt. Dies geschah im Anschluss an die Migrationskrise im Mai desselben Jahres, bei der etwa 12.000 Menschen, darunter mehr als 1.500…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/spanien-wegen-illegaler-rueckfuehrung-minderjaehriger-migrantinnen-verurteilt/

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Folter an den Europäischen Grenzen stoppen

„Die Europäische Union gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“, so heißt es in der Präambel der EU-Grundrechtecharta. Seit Jahren erleben wir jedoch die kontinuierliche und systematische Verletzung dieser Prinzipien.…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/folter-an-den-europaeischen-grenzen-stoppen/

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Offener Brief: Demokratie verteidigen! Gegen Rechtsruck, Rassismus und Faschismus.

Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte. Rechtsextreme schüren Hass gegen People of Colour, Menschen mit Migrationsbiografie und Zugehörige nichtchristlicher Religionen. Ihre gefährliche Rhetorik zielt darauf ab, Teile unserer Gesellschaft auszuschließen und zu spalten und dabei die Demokratie…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/offener-brief-demokratie-verteidigen-gegen-rechtsruck-rassismus-und-faschismus/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

ndr.de, vom 02.02.2024 19:13 Uhr

Oskar Negt ist tot. Das teilte der Steidl-Verlag mit. Negt wurde 89 Jahre alt und galt als einer der einflussreichsten Soziologen in der Bundesrepublik. Mehr als 30 Jahre lehrte er an der Universität Hannover.

Negt wurde 1934 auf dem ostpreußischen Gut Kapkeim nahe Königsberg als jüngstes von sieben Kindern geboren. Die Flucht aus dem damaligen Königsberg hat er nur knapp überlebt - ein einschneidendes Erlebnis für den damals Elfjährigen. Er nannte es "Überlebensglück", so der Titel seiner Autobiografie, die 2017 erschien. Sein Abitur machte er in Oldenburg. Negt studierte Soziologie und Philosophie in Frankfurt am Main bei Max Horkheimer und Theodor W. Adorno. Von 1962 bis 1970 war er Assistent von Jürgen Habermas.

Negt trat 1956 dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) bei. Er engagierte sich für eine Zusammenarbeit der marxistischen Linken mit den Gewerkschaften und wurde mit dem Beginn der Studentenbewegung von 1968 einer der Wortführer der Außerparlamentarischen Opposition und später des Offenbacher Sozialistischen Büros. 1972 in gründete er Hannover eine der ersten Reformschulen Deutschlands, die Glocksee-Schule.

26 Min Oskar Negt im Gespräch bei NDR Kultur (2017)

Der Sozialphilosoph über sein autobiografisches Buch "Überlebensglück" im Gespräch mit NDR Kultur.

Lange Lehrtätigkeit in Hannover

Von 1970 bis 2002 lehrte Oskar Negt Soziologie an der Universität Hannover. Neben seiner herausragenden Bedeutung als Soziologe und Sozialphilosoph war er einer der profiliertesten politischen Erwachsenenbildner der Bundesrepublik. Er hat den Kapitalismus kritisiert und gehörte zum Beraterstab Gerhard Schröders, dessen Hartz-IV-Reformen er aber ablehnte.

Negt betonte, dass Bildung unter den Verhältnissen der Demokratie eine existenzielle Notwendigkeit sei. Man brauche für die Persönlichkeitsbildung nicht alles unmittelbar, was man lernt. Bildung sei vielmehr ein Vorratslager an Begriffen, Sichtweisen und Intentionen. Über sich selbst sagte er einmal: "Im Grunde bin ich in meiner ganzen wissenschaftlichen Entwicklung durch das Raster der Disziplinen gefallen."

Info: https://www.ndr.de/kultur/Soziologe-Oskar-Negt-in-Hannover-gestorben,oskarnegt102.html

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Feb. 2024 18:11 Uhr, von Gert Ewen Ungar

Mit zwei Entscheidungen machen sowohl Berlin als auch Brüssel deutlich, dass ihnen die Proteste der Landwirte gleichgültig sind. Für die Ukraine werden alle Regeln ausgehebelt. Ziel bleibt der Sieg über Russland. Dafür werden alle Versprechen von Wachstum und Wohlstand gebrochen.

Angst vorm EU-Bürger. Die Kommission schottet sich ab.

Es ist schon eine ausgemachte Dreistigkeit, was sich sowohl Berlin als auch Brüssel in diesen Tagen leisten. Die Proteste gegen eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik bringen weder die Kommission noch die Bundesregierung von ihrem eingeschlagenen Kurs ab.

Die EU-Kommission will das Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr verlängern, die Bundesregierung hat heute den Haushalt für 2024 verabschiedet und die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen. Beides richtet sich gegen die Landwirtschaft. Ihr wird die Wettbewerbsfähigkeit genommen. Die Ukraine profitiert, allerdings auch nicht in einem Umfang, dass dort nun der Wohlstand Einzug halten würde. 

Auch durch die gestern auf dem Sondergipfel der EU erzielte Einigung, der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zuzusagen, entsteht in der Ukraine kein Wachstum. Sie wird lediglich künstlich am Leben gehalten. Deutsche Medien verkaufen den Pyrrhussieg, der über das widerständige Ungarn errungen wurde, als großen Wurf der Diplomatie. Letztlich wurde damit aber nur sichergestellt, dass der Krieg weitergeht. Die EU setzt auf Schrecken ohne Ende.

Meinung

Der faule Deutsche – Finanzminister Lindner fordert mehr Leistungsbereitschaft

17 Milliarden von den 50 sind davon übrigens nicht rückzahlbare Zuwendungen – auf gut Deutsch: Der Ukraine werden 17 Milliarden geschenkt. Man hat's ja. Die verbliebenen 33 Milliarden muss die Ukraine zwar zurückzahlen, aber auch hier sind die Konditionen besonders günstig. Ab 2033 soll die Ukraine anfangen, die Kredite abstottern, dafür hat sie dann 35 Jahre Zeit. Da die EU und keiner ihrer Mitgliedstaaten die 50 Milliarden einfach im Tresor rumliegen hat, muss sie sich dafür verschulden – allerdings zu weit ungünstigeren Bedingungen als sie sie der Ukraine anbietet.

Mit diesen Zahlungen ist es der Ukraine möglich, ihre Staatlichkeit aufrechtzuerhalten. Sie kann Gehälter und Pensionen zahlen. Mehr nicht. Wachstum kann man damit nicht erzeugen.  

Während man drinnen an die Ukraine Geld verteilt, demonstrieren draußen Bauern gegen die EU und die Kommission. Der Grund für die umfassenden Proteste ist ebenfalls mit der Ukraine verbunden. Durch die Aufhebung der Zollbeschränkungen überflutet die Ukraine den EU-Markt mit ihren Agrarprodukten und drückt die Preise.

Bauernproteste in Europa: Demonstranten möchten eine politische Kehrtwende

In diesem wirtschaftlichen Umfeld eine Subvention abzuschaffen, wie das die Bundesregierung heute durchgedrückt hat, und so den deutschen Landwirten einen weiteren Wettbewerbsnachteil aufzubürden, ist nicht nur zynisch, sondern schlicht volkswirtschaftlich schädlich. Es zeigt: Das Wohl der deutschen Landwirte interessiert die Bundesregierung nicht, die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes ist ihr ebenfalls schnuppe. Der Krieg in der Ukraine ist ihr wichtiger, denn dafür ist Geld da. Von 8 Milliarden ist die Rede, mit denen die Bundesregierung die Ukraine militärisch unterstützen will. Das Geld wird im wahrsten Sinne in den Wind geschossen. 

Gleiches Spiel in Brüssel: Die Bauern haben vor der Kommission gerade als Ausdruck ihres Protestes Gülle und Unrat abgeladen, die Kommission beeindruckt das nicht, sie verfolgt wie auch die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs weiter. Und dieser Kurs lautet: Alles für den Sieg über Russland! Während in Deutschland alles zusammengestrichen wird, was sich zusammenstreichen lässt, ist für die Unterstützung der Ukraine Geld da. Auch die EU streicht kräftig. Beim Klimaschutz und bei der Gesundheitsfürsorge hat die Europäische Union den Rotstift angesetzt. Auch die EU will mit der Aufstockung des "Friedensfazilität" genannten Fonds die Ukraine weiter militärisch unterstützen. 

Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union fühlen sich der Ukraine mehr verpflichtet als dem Wohl der eigenen Bürger. Auf den ersten Blick zumindest. Denn auch die Ukraine-Politik dient nicht dem Wohl der Ukrainer, schafft dort keine blühenden Landschaften. All die Stabilisierungsmaßnahmen, die der Ukraine gerade mal die Aufrechterhaltung der staatlichen Strukturen ermöglichen sollen, werden begleitet von Maßnahmen, die den Krieg verlängern. Waffen und Munition sollen geliefert werden, auch wenn nicht klar ist, wie man die gemachten Versprechen einlösen soll. Dem Wunsch, einen militärischen Sieg über Russland zu erzielen, wird alles untergeordnet – auch die Realität. Das Interesse am Wohl der Wirtschaft in allen Sektoren, die gemachten Versprechen von Wachstum und Wohlstand für alle – all das existiert nicht mehr. Die Unterstützung der Ukraine ist keine Hilfe, denn sie verlängert den Krieg und vertieft die Krise. Mit all dem Geld, das Berlin und Brüssel der Ukraine in Aussicht stellen, werden keine Probleme gelöst.

EU-Kommission: Zollbefreiung für Landwirtschaftsprodukte aus der Ukraine bis 2025 verlängert

Verhandlungen mit Russland? Wo käme man da hin? Die Rücknahme von Sanktionen, um die durch sie ausgelöste wirtschaftliche Krise in der EU und in Deutschland zu mindern? Auf gar keinen Fall! Noch nie war eine Bundesregierung so weit von ihrem Volk und seinen Bedürfnissen entfernt wie diese. Auch Brüssel, noch nie als wirklich bürgernah wahrgenommen, hat den Interessen der Bürger der EU inzwischen komplett den Rücken zugewandt.  

Auch wenn so getan wird, das Ziel all dieser suizidalen Unternehmungen sei die Ukraine: Das Gegenteil ist der Fall. Das Ziel ist der Sieg über Russland, den die Ukraine zu erringen hat. Dafür muss sie ihre Zukunft opfern. Die Staatlichkeit der Ukraine wird im Gegenzug gerade mal so aufrechterhalten.

Große Aussichten auf Erfolg hat der kriegerische Eifer der europäischen Eliten dabei nicht. Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr, und wird es wohl auch in diesem tun. Die Wirtschaft der EU schrammte gerade nochmal so an einer Rezession vorbei. Dagegen wuchs die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 4 Prozent und der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für dieses Jahr gerade deutlich nach oben korrigiert. 

Es wäre längst Zeit für eine Rückkehr zur Vernunft und eine Politik der Schadensbegrenzung. Doch stattdessen setzt man in Brüssel und Berlin auf die Verlängerung des Leidens. Die Menschen in der EU und in der Ukraine müssen es ausbaden.

Mehr zum Thema – "Sie werden es jetzt verstehen müssen!" – Bauern protestieren in ganz Europa

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meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Feb. 2024 18:52 Uhr, Von Andrew Korybko

Polens neues liberal-globalistisches Regime hat das Land militärisch und politisch dem ideologisch verbündeten Deutschland untergeordnet und macht den östlichen Nachbarn somit zum treuesten Vasallen Berlins. Genau davor hatte die konservativ-nationalistische Opposition gewarnt.





Quelle: www.globallookpress.com © Ukrainisches Präsidialbüro




Donald Tusk mit Wladimir Selenskij (22.01.24)




Die Befürchtungen der polnischen konservativ-nationalistischen Opposition, dass Premierminister Donald Tusk ihr Land Deutschland unterordnen wird, wurden nach zwei Entwicklungen in dieser Woche verstärkt. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterzeichnete am vergangenen Dienstag in Brüssel ein "militärisches Schengen-Abkommen" mit Deutschland und den Niederlanden, während Außenminister Radosław Sikorski am Tag danach das Wort "Reparationen" nicht mehr in den Mund nahm, als er mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock über Entschädigungen für die erlittenen Leiden und Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg sprach.

Die zuvor erwähnte Vereinbarung wird es Deutschland ermöglichen, Truppen ungehindert durch Polen zu einem geplanten Panzerstützpunkt in Litauen zu bewegen. Dies wird wahrscheinlich zu einem ersten dauerhaften Einsatz in diesem Gebiet seit dem Zweiten Weltkrieg führen, wenn man davon ausgeht, dass der stellvertretende polnische Außenminister, Andrzej Szejna, genau dieses Szenario Mitte Januar ausdrücklich begrüßt hat. Anstatt dass Polen die von seiner Vorgängerregierung geplante Frontrolle bei der Eindämmung Russlands einnimmt, wird es nun Deutschland sein, das dies im Rahmen seines geplanten Konzepts der "Festung Europa" tun wird, das auf diesem "militärischen Schengen-Abkommen" aufbaut.

Was die Zurückhaltung von Sikorski bei der Erwähnung des Wortes Reparationen und seine seltsam formulierte Aufforderung betrifft, "die deutsche Regierung solle kreativ darüber nachdenken, wie sie eine Form der Entschädigung für die Verluste Polens während des Zweiten Weltkriegs finden kann", läuft dies auf nichts Geringeres hinaus als auf die faktische Aufhebung der 1,3 Billionen Euro an Entschädigung, die von der Vorgängerregierung an Deutschland gestellt wurde. Es war schon immer unrealistisch, von Berlin zu erwarten, dass es sich der polnischen Forderungen hingeben würde. Aber wie bereits erklärt, sollten diese Forderungen lediglich Polens regionale Führungsambitionen zum Ausdruck bringen. Nach der Rückkehr von Donald Tusk an die Macht sind diese Forderungen nun zu einem fernen Traum geworden.















Analyse

Ukraine-Konflikt: Appell von Tusk soll von innenpolitischer Krise ablenken

















Insgesamt hat Polens neues liberal-globalistisches Regime das Land militärisch und politisch dem ideologisch verbündeten Deutschland untergeordnet, genauso wie die konservativ-nationalistische Opposition zuvor davor gewarnt hatte, was Polen zum engsten Vasallen Berlins macht. Die polnischen Streitkräfte könnten bald unter das Kommando der Bundeswehr fallen, die auf Geheiß der USA die führende Rolle bei der Eindämmung Russlands in Europa spielen wird. Derweil wird den Polen weisgemacht, dass dies eine "kreative Entschädigung" für die Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg sei.

Die Reparationsforderungen der vorherigen Regierung Polens, egal wie unmöglich diese Forderungen auch gewesen sein mögen, und Deutschland zu deren Umsetzung zu zwingen, dienten lediglich dazu, Polen als geopolitisch ebenbürtigen Nachbarn in seinem inzwischen aufgelösten regionalen Wettbewerb um Einfluss darzustellen, der mit der Rückkehr von Donald Tusk an die Macht endete. Die faktische Aufhebung dieser Politik durch den neuen Vorschlag für eine "kreative Form der Entschädigung" symbolisiert stattdessen eindringlich, dass das neue liberal-globalistische Regime es nicht wagt, die historischen Empfindlichkeiten seiner Paten zu verletzen.

Als ultimatives Zeichen der Treue werden die Polen den deutschen Truppen auch erlauben, sich frei durch ihr Land zu bewegen, und sie wahrscheinlich auch dazu einladen, nach einiger Zeit dauerhaft dort stationiert zu sein. Der stellvertretende polnische Außenminister, Andrzej Szejna, begrüßt ein solches Szenario ausdrücklich, was Deutschlands neu bekräftigte Hegemonie über Polen ultimativ festigen würde. Die patriotische konservativ-nationalistische Opposition wird daher Schwierigkeiten haben, die Souveränität ihres Landes wiederherzustellen, da die Politik, die ihre liberal-globalistischen Rivalen aktiv umsetzen, wahrscheinlich unumkehrbar sein wird.




Übersetzt aus dem Englischen.




Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt&Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.




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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/194829-polen-hat-sich-deutschland-untergeordnet

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Februar 2024, 18:38 Uhr

_RT 2.2.2024

_*Zuspitzung im Kosovo: Vučić bittet um Sondersitzung des

UN-Sicherheitsrates

*Im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der abtrünnigen Republik

Kosovo ist es am Freitag zu erneuten Übergriffen kosovarisch-albanischer

Behörden und bewaffneter Kräfte gegen serbische Einrichtungen und

Institutionen gekommen. Serbien will wegen der Zuspitzung eine

Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte am Freitag, er habe

die Staats- und Regierungschefs der EU und der Mitgliedstaaten des

UN-Sicherheitsrats, einschließlich Russlands und Chinas, schriftlich

über die provokativen Schritte in Pristina informiert und eine

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Kosovo beantragt.

/"Die Republik Serbien beantragt eine Sondersitzung des

UN-Sicherheitsrates, weil wir wissen, dass dies nicht das Ende ist"/,

erklärte Vučić und fügte hinzu, dass der serbische Sondergesandte bei

den Vereinten Nationen am Montag, dem 5. Februar, eine

Dringlichkeitssitzung auch förmlich beantragen wird.

Kräfte der selbsternannten Republik Kosovo sind am Freitag in die

Selbstverwaltungsorgane und -institutionen der Kosovo-Serben in der

Gemeinde Peć im Dorf Gorashdevac, in der Gemeinde Istok im Dorf Osojane

und in der Gemeinde Klina im Dorf Vidane im Südwesten der Provinz

eingedrungen und haben diese geschlossen, teilte das Büro der serbischen

Regierung für Kosovo und Metochien (serbisch abgekürzt KiM) mit. Die

Kosovo-Albaner führten im Zuge der Operation Durchsuchungen durch, luden

die Leiter der serbischen Gemeindebehörden in diesen Gebieten zu einem

"Informationsgespräch" vor und schlossen auch serbische Polikliniken und

Apotheken.

Der serbische Präsident wies darauf hin, dass es sich hierbei um eine

von den Behörden in Pristina bewusst durchgeführte ethnische Säuberung

und die Schaffung von unmöglichen Bedingungen für das Leben der Serben

in der Provinz handele, wie im Zusammenhang mit der Abschaffung des

serbischen Dinars als Zahlungsmittel in Kosovo und Metochien (KiM).

Die neue Runde der Konfrontation im mehrheitlich von Serben bewohnten

Norden des Kosovo hängt mit einer Forderung der EU zusammen, im gesamten

Kosovo nur noch den Euro als Währung zuzulassen. Kosovo-albanische

Behörden haben daraufhin beschlossen, ab dem 1. Februar für lokale

serbische Organisationen und Bürger eine Übergangsfrist für die

Umstellung vom Dinar auf den Euro einzuführen.

Anfang Januar hatte die Kosovo-serbische politische Bewegung "Serbische

Liste" die Entscheidung der "Zentralbank" in Pristina, den Euro ab dem

1. Februar als einzige Währung in der selbsternannten Republik in Umlauf

zu bringen, als einen Versuch bezeichnet, "die Serben ohne Waffen aus

diesem Gebiet zu vertreiben".

Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Serbiens

Ivica Dačić erklärte im Januar, dass 13 Prozent der Serben im

vergangenen Jahr Kosovo und Metochien aufgrund von Terror und Druck

seitens der Kosovo-albanischen Behörden in Pristina verlassen hätten.

Die Gesamtzahl der Serben auf dem Gebiet der Provinz wird auf 100.000

bis 110.000 Menschen geschätzt.

https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/bruederlicher-empfang-serbien-und-russland-bekraeftigen-zusammenarbeit/

2.2.2024

*Serbien und Russland haben ihre Beziehungen in den letzten Tagen mit

der Unterzeichnung eines Gesundheitsabkommens zwischen den beiden

Ländern und der Ankündigung einer militärischen Drohnenlieferung aus

Moskau weiter gestärkt.*

Am Dienstag (30. Januar) wurde eine Absichtserklärung zwischen dem stark

sanktionierten russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko und

seinem serbischen Amtskollegen unterzeichnet. Die russische Delegation

wurde in Serbien mit einem Schild willkommen geheißen, auf dem zu lesen

war: *„Willkommen, liebe Brüder, dies ist euer Haus.“*

Nach dem Treffen sagte der serbische Gesundheitsminister Grujičić, man

werde sich dafür einsetzen, dass die besten Praktiken des russischen

Gesundheitssystems, insbesondere in Bezug auf Organisation und

Bürokratie, in Serbien umgesetzt würden.

Sein russischer Gegenpart, Michail Muraschko, erklärte seinerseits, das

Ziel der Entsendung einer Delegation seines Gesundheitsministeriums nach

Serbien sei der Austausch von Erfahrungen im Bereich der Gesundheit und

der Technologien, besonders was die Verlängerung des menschlichen Lebens

betrifft.

Die russische Delegation, der auch Vertreter der

Gesundheitseinrichtungen und Forschungszentren des Landes angehörten,

besuchte das Belgrader Institut für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und

wurde dort herzlich empfangen.

Die Kooperationsgespräche wurden am Donnerstag fortgesetzt, als der

serbische Präsident Aleksandar Vučić den russischen Botschafter

Aleksandar Bocan-Kharchenko empfing. Dabei erörterten sie die

bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit und andere regionale und

internationale Fragen von gemeinsamem Interesse, schrieb der serbische

Präsident auf Instagram. „Ich habe Russland erneut meine Dankbarkeit für

seine Unterstützung bei der Wahrung der territorialen Integrität

Serbiens bekräftigt“, schrieb Vučić auf Facebook über Russlands Haltung

zum Kosovo.

Zu den Anzeichen für eine künftige Zusammenarbeit gehört die jüngste

Ankündigung von Vučić, dass Serbien das russische mobile

Anti-Drohnensystem Repellent zur elektronischen Störung einführen werde,

das er am serbischen Nationalfeiertag am 15. Februar in Niš vorstellen

werde. Vučić sagte, das Drohnensystem sei „in unseren Händen“ und

Serbien habe „schon vor langer Zeit dafür bezahlt“. Er wies darauf hin,

dass aus dem serbischen Haushalt „701 komplexe Waffensysteme aus der

einheimischen Industrie“ bezahlt worden seien und dass in den kommenden

Jahren mehr als 850 beschafft werden würden.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022

hat Serbien nach eigenen Angaben keine neuen Waffenbeschaffungsverträge

abgeschlossen. Mitte September 2022 erklärte Vučić, dass einige der

bisherigen Lieferungen, darunter Repellent, wegen des Krieges nicht

eingetroffen seien.

Serbien bleibt das einzige Land in Europa, das sich nach dem Einmarsch

in die Ukraine geweigert hat, sich der EU-Außenpolitik gegenüber

Russland anzuschließen. Es ist auch das einzige europäische Land, das

weiterhin Abkommen mit Russland unterzeichnet, während andere Länder

Sanktionen verhängen und die Zusammenarbeit einschränken wollen.

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

telepolis.de, 02. Februar 2024 Jeffrey D. Sachs, Imran Khan bei einer gestreamten Ansprache an die Nation im Jahr 2023. Bild: Pakistan Tehreek-e-Insaf / CC BY 3.0 Deed

Ex-Premier muss zehn Jahre ins Gefängnis. Verdeckter, US-geführter Regimewechsel ging voraus. Leak zeigt, welche Rolle russischer Ukraine-Krieg spielte. Gastbeitrag.

Ein Hauptinstrument der US-Außenpolitik ist der "verdeckte Regimewechsel", d. h. eine geheime Aktion der US-Regierung zum Sturz der Regierung eines anderen Landes.

Die Entmachtung Khans

Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass das Vorgehen der USA zur Entmachtung des pakistanischen Premierministers Imran Khan im April 2022 geführt hat, gefolgt von seiner Verhaftung aufgrund des Vorwurfs der Korruption und Spionage sowie seiner Verurteilung in dieser Woche zu zehn Jahren Haft wegen Spionage.

Jeffrey D. Sachs ist Professor an der Columbia University. Er hat drei Generalsekretäre der UN beraten.

Das politische Ziel besteht darin, den populärsten Politiker Pakistans daran zu hindern, bei den Wahlen am 8. Februar an die Macht zurückzukehren.

Der Kern von verdeckten Operationen ist natürlich, dass sie geheim sind und daher von der US-Regierung abgestritten werden können. Selbst wenn die Beweise durch Whistleblower oder Leaks ans Licht kommen, was sehr oft der Fall ist, weist die US-Regierung die Echtheit der Beweise zurück.

Medien ignorieren reale US-Verschwörung

Die Mainstreammedien ignorieren die Geschichte im Allgemeinen, weil sie der offiziellen Darstellung widerspricht. Da die Redakteure nichts mit "Verschwörungstheorien" zu tun haben wollen oder zufrieden sind, Sprachrohr von staatlichen Behörden zu sein, lassen sie der US-Regierung einen weiten Spielraum, echte Verschwörungen mit dem Ziel eines Regimewechsels durchzuführen.

Verdeckte Regimewechsel durch die USA sind eine erschreckend gängige Praxis. Eine führende Studie von Lindsay O'Rourke, Professorin an der Boston University, zählt 64 verdeckte Regimewechsel-Operationen der USA während des Kalten Krieges (1947 bis 1989). Tatsächlich war die Zahl weitaus höher, weil sie sich dafür entschied, wiederholte Versuche innerhalb eines Landes als eine einzige längere Episode anzusehen.

Seitdem haben die USA immer wieder Regimewechsel durchgeführt, so z. B. als Präsident Barack Obama die CIA (Operation Timber Sycamore) mit dem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad beauftragte. Diese verdeckte Operation blieb bis mehrere Jahre nach der Operation geheim, und selbst dann wurde von den Mainstreammedien kaum darüber berichtet.

Hohe Beweislast

All das bringt uns zu Pakistan, einem weiteren Fall, in dem die Beweise stark auf einen von den USA geführten Regimewechsel hindeuten. Diesmal wollten die USA die Regierung von Premierminister Imran Khan stürzen, den charismatischen, talentierten und äußerst beliebten Politiker in Pakistan, der sowohl für seine weltweit herausragenden Cricket-Künste als auch für seinen guten Draht zum Volk bekannt ist.

Seine Popularität, seine Unabhängigkeit und seine enormen Talente machten ihn zu einer Haupt-Zielscheibe für die USA, die sich über beim Volk beliebte Regierungschefs ärgern, wenn sie nicht mit der US-Politik übereinstimmen.

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Imran Khans "Sünde" bestand darin, dass er zu sehr mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping kooperierte, während er gleichzeitig normale Beziehungen zu den Vereinigten Staaten anstrebte.

Das große Mantra der US-Außenpolitik und das geltende Prinzip der CIA ist, dass ein Staatschef eines anderen Landes "entweder für uns oder gegen uns" ist. Solche, die versuchen, zwischen den Großmächten neutral zu sein, laufen Gefahr, auf Betreiben der USA ihre Position oder sogar ihr Leben zu verlieren, da die Vereinigten Staaten Neutralität nicht akzeptieren.

Khan trifft Putin und wirbt für Verhandlungen

Führende Politiker, die Neutralität anstrebten, wie Patrice Lumumba (Zaire), Norodom Sihanouk (Kambodscha), Viktor Janukowitsch (Ukraine) und viele andere, wurden mit der nicht ganz so versteckten Hand der US-Regierung gestürzt.

Wie viele Staats- und Regierungschefs in den Entwicklungsländern wollte auch Khan die Beziehungen weder zu den USA noch zu Russland wegen des Ukraine-Krieges abbrechen. Wie es der Zufall will, war Khan an dem Tag, an dem Russland die "militärische Sonderoperation" startete (24. Februar 2022), in Moskau, um Putin zu treffen.

Von Anfang an sprach sich Khan dafür aus, dass der Konflikt in der Ukraine am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld beigelegt werden sollte. Die USA und die EU bedrängten ausländische Staats- und Regierungschefs, darunter auch Khan, sich gegen Putin zu stellen und westliche Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, doch Khan widersetzte sich.

Am 6. März besiegelte Khan wahrscheinlich sein Schicksal, als er eine große Kundgebung in Nordpakistan abhielt. Auf dieser Veranstaltung beschimpfte er den Westen und insbesondere 22 EU-Botschafter, die ihn unter Druck gesetzt hatten, Russland bei einer Abstimmung in den Vereinten Nationen zu verurteilen.

Kritik auch an Nato-Kriegen

Er kritisierte in scharfen Worten auch den Nato-Krieg gegen den Terror im benachbarten Afghanistan, der für Pakistan absolut verheerend gewesen sei, ohne dass man das Leiden Pakistans gesehen, respektiert oder gewürdigt hätte.

Khan sagte der jubelnden Menge:

Die EU-Botschafter haben uns einen Brief geschrieben, in dem sie uns auffordern, Russland zu verurteilen und gegen es zu stimmen ... Was halten ihr von uns? Sind wir eure Sklaven ... die alles tun, was ihr uns sagt?

Er fügte hinzu:

Wir sind mit Russland befreundet, und wir sind auch mit Amerika befreundet. Wir sind mit China und mit Europa befreundet. Wir sind in keinem Lager. Pakistan wird neutral bleiben und mit denen zusammenarbeiten, die versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Der Leak und die Folgen von "Neutralität"

Aus US-amerikanischer Sicht ist "neutral" ein Kampfbegriff. Die schwerwiegenden Folgen für Khan wurden im August 2023 von investigativen Reportern des Online-Mediums The Intercept aufgedeckt.

Nur einen Tag nach Khans Kundgebung traf der stellvertretende US-Außenminister für süd- und zentralasiatische Angelegenheiten, Donald Lu, in Washington mit dem pakistanischen Botschafter in den USA, Asad Majeed Khan, zusammen. Im Anschluss an das Treffen schickte Botschafter Khan ein geheimes Telegramm (eine "Cypher") zurück nach Islamabad, das dann von einem pakistanischen Militärbeamten an The Intercept weitergegeben wurde.

In dem Telegramm wird berichtet, wie der stellvertretende Staatssekretär Lu Premierminister Khan wegen seiner neutralen Haltung beschimpfte. Darin wird Lu mit den Worten zitiert, dass "die Menschen hier und in Europa ziemlich besorgt darüber sind, warum Pakistan eine so aggressiv neutrale Position (zur Ukraine) einnimmt, wobei unklar ist, ob eine solche Position überhaupt möglich ist. Wir halten das nicht für einen neutralen Standpunkt".

Lu übermittelte seinem Gegenüber Khan dann die Kernbotschaft.

Ich denke, wenn das Misstrauensvotum gegen den Premierminister erfolgreich ist, wird man in Washington Pakistan alles verzeihen, weil dann der Russlandbesuch als eine Entscheidung des Premierministers angesehen wird. Andernfalls denke ich, dass es schwierig werden wird, fortzufahren.

Orwell lässt grüßen

Fünf Wochen später, am 10. April, während die USA dem mächtigen pakistanischen Militär unverhohlen drohten und das Militär Kontrolle über das pakistanische Parlament ausübte, setzte das Parlament Khan in einem Misstrauensvotum ab.

Innerhalb weniger Wochen erhob die neue Regierung dreist fabrizierte Korruptionsvorwürfe gegen Khan, um ihn unter Arrest zu stellen und seine Rückkehr an die Macht zu verhindern.

Als Khan die Existenz des diplomatischen Telegramms bekannt gab, das die Rolle der USA bei seiner Absetzung enthüllt, beschuldigte ihn die neue Regierung der Spionage, was eine geradezu Orwellsche Wendung darstellt. Er wurde nun aufgrund dieser Anklage zu einer unglaublichen Strafe von zehn Jahren verurteilt, wobei die US-Regierung zum Skandal schweigt.

Auf die Frage nach Khans Verurteilung äußerte sich das US-Außenministerium wie folgt: "Das ist eine Angelegenheit für die pakistanischen Gerichte."

USA haben sich durchgesetzt, vorerst

Eine solche Antwort ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie von den USA geführten Regimewechsel funktionieren. Das Außenministerium unterstützt Khans Inhaftierung wegen seiner öffentlichen Enthüllungen der US-Einmischung.

Pakistan wird nun am 8. Februar Wahlen abhalten, während der populärste demokratische Politiker des Landes im Gefängnis sitzt und Khans Partei unerbittlichen Angriffen, politischen Morden, Medienverboten und anderen schweren Repressionen ausgesetzt ist.

Bei all dem ist die US-Regierung in höchstem Maße mitschuldig. So viel zu Amerikas "demokratischen" Werten.

Die US-Regierung hat sich vorerst durchgesetzt – und ein atomar bewaffnetes Land mit 240 Millionen Einwohnern in seinen Fundamenten destabilisiert. Nur Khans Entlassung aus dem Gefängnis und seine Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen könnten die Stabilität wiederherstellen.

Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit US-Nachrichtenportal Common Dreams. Das englische Original findet sich hier. Übersetzung: David Goeßmann.

Jeffrey D. Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er von 2002 bis 2016 das Earth Institute leitete. Außerdem ist er Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Kommissar der UN Broadband Commission for Development. Er war Berater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und ist derzeit SDG-Beauftragter von Generalsekretär Antonio Guterres. Sachs ist der Autor des kürzlich erschienenen Buches "A New Foreign Policy: Jenseits des amerikanischen Exzeptionalismus" (2020). Zu seinen weiteren Büchern gehören: "Building the New American Economy: Smart, Fair, and Sustainable" (2017) und "The Age of Sustainable Development," (2015) mit Ban Ki-moon.

Info: https://www.telepolis.de/features/Regime-Change-in-Pakistan-Wie-die-USA-halfen-Imran-Khan-zu-stuerzen-9616601.html?seite=all

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Feb. 2024 21:34 Uhr

Der neue chinesische Verteidigungsminister Dong Jun und sein russischer Amtskollege Sergei Schoigu haben sich gestern offiziell zu politischen Fragen ausgetauscht. Dabei wurde ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten deutlich. Dong Jun lobte auch Moskaus Haltung in der Taiwan-Frage.

Dong Jun, Verteidigungsminister der VR China, hier während einer Videokonferenz mit dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu, 31. Januar 2024

Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun hat seinem russischen Amtskollegen Sergei Schoigu bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Ernennung Ende letzten Jahres erklärt, dass die strategische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking eine tragende Säule für die Erhaltung des Friedens in der Welt sei.

Als zwei Großmächte sollten Russland und China ihre Zusammenarbeit vertiefen und entschlossen auf globale Herausforderungen reagieren, erklärten die Verteidigungschefs am Mittwoch in einem Videogespräch.

"Wir haben Sie in der Ukraine-Frage unterstützt, obwohl die USA und die EU weiterhin Druck auf die chinesische Seite ausüben", erklärte Dong und versprach, dass Peking "unseren bewährten politischen Kurs in dieser Frage nicht ändern oder aufgeben wird", selbst wenn weitere Sanktionen drohen.

Gleichzeitig spüre China "eine starke Unterstützung von russischer Seite in der Taiwan-Frage sowie bei anderen Themen, die für uns von zentralem Interesse sind", so Dong weiter. "Als die beiden wichtigsten und entscheidenden Kräfte in der Welt sollten wir entschlossen auf globale Herausforderungen reagieren."

Pekings neu ernannter Verteidigungschef behauptete, dass "die USA immer Russland und China im Visier haben und versuchen, ihre Hegemonie auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten", fügte aber hinzu, dass "die Geschichte und die Realität beweisen, dass Hegemonie zum Scheitern verurteilt ist".

Analyse

Irankrieg? Russland-Experte Gilbert Doctorow rät zu Militärbündnis Russland-China-Iran-Nordkorea

Schoigu stimmte zu, dass Russland und China im Gegensatz zu westlichen Staaten keine "militärischen Blöcke bilden" und ihre militärische Zusammenarbeit nicht "gegen Drittländer gerichtet" sei. Der Verteidigungsminister hielt fest, dass sich die russisch-chinesischen Beziehungen im militärischen Bereich in allen Bereichen stetig weiterentwickeln, und sagte, er freue sich auf eine "enge, produktive Zusammenarbeit" mit seinem chinesischen Amtskollegen.

Chinas Haltung in der Ukraine-Krise hat das Land in Konflikt mit den USA gebracht. Einige amerikanische Regierungsvertreter werfen Peking vor, Moskau aktiv zu unterstützen, anstatt Neutralität zu wahren. Peking hat die Expansion der NATO in Europa für die Krise in der Ukraine verantwortlich gemacht und die Anwendung einseitiger Sanktionen durch die USA und ihre Verbündeten als geopolitisches Druckmittel verurteilt.

Moskau betrachtet den Ukraine-Konflikt als Teil eines westlichen Stellvertreterkriegs gegen Russland, der in dem Versuch geführt wird, die Hegemonie der USA auf der Weltbühne zu erhalten. Chinesische Vertreter haben gesagt, dass Washington einer "Mentalität des Kalten Krieges" verhaftet geblieben ist.

Mehr zum Thema - Die Krise am Roten Meer ist eine Chance für die USA, Europa und China zu schwächen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/asien/194758-chinesischer-verteidigungsminister-verspricht-russland-unterstuetzung

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meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Feb. 2024 07:15 Uhr

Beweise für Organhandel im großen Stil in der Ukraine – diesmal beim Militär des Landes – haben russische Ermittler in der Volksrepublik Lugansk entdeckt. Vor der Befreiung Sewerodonezks durch russisches Militär weideten dort Organhändler ukrainische Soldaten aus.

Medizinischer Container mit der vielsagenden Aufschrift auf Englisch: Halt! MÜSSEN Sie das öffnen? Sewerodonezk, russische Volksrepublik Lugansk. Standbild aus Videoreportage von RIA Nowosti. Veröffentlichungsdatum 01. Februar 2024.

Russische Sicherheits- und Militärbehörden haben in Sewerodonezk Beweise für das Unwesen der Organmafia im ukrainischen Militär gefunden. So wurden Erklärungsbögen für die Einwilligung zur Organentnahme sichergestellt, die im Jahr 2022 im Namen ukrainischer Soldaten ausgefüllt waren – und zwar allesamt in ein und derselben Handschrift.

Eine an den Ermittlungen beteiligte Vertreterin der Behörden kommentierte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Jeder der ukrainischen Soldaten soll während seiner Musterung angeblich so ein Dokument ausgefüllt haben – ein Einverständnis zur Organentnahme. Eine vollständige Akte wurde für diesen Menschen angelegt, damit bei seiner Verwundung sofort klar war, welche Organe entnommen werden können und für welche Empfänger sie passen."

Die Ermittlerin wird deutlicher: Die Bögen sind Fälschungen und die Urkundenfälscher machten sich nicht einmal sonderlich Mühe.

"Naja, und wie wir hier sehen, sind das keine persönlichen Unterschriften der Soldaten, sondern sowas hier: Irgendein Stempel, der Ärzten signalisierte, dass man dem jeweiligen Menschen ein bestimmtes Organ entnehmen könne."

US-Medium: In der Ukraine boomen Kinderhandel und Organraub

Daher kann man durchaus davon ausgehen, dass die Soldaten von ihrem angeblichen Einverständnis, die Rolle von "Spendern" zu spielen, nichts gewusst haben.

Besonders aktiv trieben die Organhändler ihr Unwesen während der Kämpfe um Rubeschnoje, Sewerodonezk und Umgebung im Frühling 2022. Zeugen gaben an, dass Mitarbeiter in Leichenschauhäusern bei toten ukrainischen Soldaten Spuren von Organentnahmen feststellten. Einer der Mediziner, der sich im genannten Zeitraum ständig in der Stadt aufhielt und im Stadtkrankenhaus arbeitete, erklärte:

"Im Leichenschauhaus des Stadtkrankenhauses wurden verwundete ukrainische Kämpfer gesammelt. Teils waren diesen Menschen Organe entnommen worden. Die Leichen wurden anschließend eingelagert und am Ende entsorgt.

Jedenfalls konnte man anhand der aufgeschnittenen Bauchgegend das Fehlen von Organen feststellen. Und sogar, ob der Mensch bei der Öffnung noch am Leben war oder nicht."

Tote Soldaten zum Ausschlachten ‒ Illegaler Organhandel in der Ukraine

Ihm zufolge seien in der Stadt häufig sonderbare, nicht standardmäßige Krankenwagen beobachtet worden. Krankenwagen mit bewaffneten Konvois in gepanzerten Wagen. Diese Krankenwagen seien mehrfach auch auf dem Krankenhausgelände gesichtet worden. Bemannt seien sie mit mehreren Gruppen ausländischer Mediziner gewesen, so der Gesprächspartner von RIA Nowosti. Die Ausstattung habe der von mobilen Operationssälen entsprochen.

Damit erklärt sich die Bemerkung des zitierten Krankenhaus-Mitarbeiters, dass manchen der im Leichenschauhaus gelagerten ukrainischen Soldaten nach und nicht kurz vor deren Tod Organe entnommen wurden – derartige mobile OPs erlauben die Entnahme nur kurze Zeit nach dem Tod auf dem Schlachtfeld, sodass die Organe zumindest nach Mafia-"Standards" noch frisch sind.

Ein weiterer Gesprächspartner von RIA Nowosti,  auch er in der betreffenden Zeit in Sewerodonezk zugegen, bezeugt: 

"Ende Frühling, Anfang Sommer 2022, als die ukrainische Armee sich aus Sewerodonezk zurückzog, beschoss sie ausgerechnet die ses Gebäude da – das ist die Leichenschauhalle der Stadt. Und darin lagen Leichen ukrainischer Gefangener nicht bloß in den Kühlräumen, sondern zuhauf übereinander. Und es waren sehr, sehr viele." 

In der Ukraine trat im Jahr 2021 ein neues Gesetz über die Organverpflanzung in Kraft, das die Entnahme menschlicher Organe ohne Einverständnis des Spenders oder seiner Verwandten in einem rechtlich deutlich vereinfachten Verfahren ermöglicht. Ein weiteres Gesetz, nur wenig später verabschiedet, vereinfacht wiederum die Ausfuhr von Spender-(oder "Spender-")Organen aus dem Land drastisch.

Mehr zum Thema – Neues Organspendergesetz: Wer zu Lebzeiten nicht widerspricht, dem dürfen Organe entnommen werden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/194730-organ-spender-im-ukrainischen-militaer-urkunden-vr-lugansk

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 2. Februar 2024

Nach dem Gipfel zur Ukraine-Hilfe haben die EU-Chefs von der Leyen und Macron ihren „Erfolg“ bei US-Präsident gemeldet. Den Bürgern haben sie nichts erklärt. Geht’s noch?

Sie habe ein „gutes Telefongespräch“ mit US-Präsident Biden gehabt, teilte von der Leyen nach der Freigabe von 50 Mrd. Euro für die Ukraine mit. Man sei sich einig gewesen, dass Kiew weiter unterstützt werden müsse.

Da wollte Macron nicht nachstehen. Der EU-Beschluss sende eine klare Message nach Washington: „Die EU kümmert sich um die Ukraine, und wir haben geliefert“, erklärte er bei seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel.

Geht’s noch? Steht die EU etwa in der Schuld der USA?

Hat man mit Biden vereinbart, dass die EU-Staaten einspringen, wenn es Probleme bei der Ukraine-Hilfe gibt? Oder sollte dass ein Wink mit dem Zaunpfahl sein – nach dem Motto: Nun sind die Amerikaner dran?

Wie auch immer: So geht es nicht. VDL und Macron sind nicht Biden verpflichtet, sondern zuallererst ihren Bürgern bzw. Wählern.

Sie hätten besser daran getan, zu erklären, wieso noch Geld für die Ukraine da ist, nicht aber fürs Klimageld oder die Gesundheitsvorsorge in Europa!

Zumindest aber hätten sie darlegen müssen, wie es nun mit der Ukraine weitergehen soll. Der Krieg läuft nicht gut, in Kiew ist ein Machtkampf entbrannt.

Hat die EU eine Strategie – außer zu zahlen und zu hoffen, dass es irgendwann irgendwie besser wird? Oder folgt sie schlicht den USA?

‹ EU-Gipfel: Wofür Geld da ist – und wofür nicht

3 Comments

1. Josef Berchtold
   2. Februar 2024 @ 09:39

   Die Ukraine ist wichtiger als ein Klimageld. Putin ist gerade der, der auf das Klima pfeifft und in seinem Machtbereich Menschen, die für Klima demonstrieren würden, schnell einsperren lassen würde. Was hat denn der Raubüberfall (Rohstoffe der Ukraine) bisher an Treibhausgaben, Munition, in die Atmosphäre eingetragen?

Reply

Info: https://lostineu.eu/ukraine-hilfe-vdl-und-macron-melden-erfolg-bei-biden

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 1. Februar 2024

Milliarden für die Ukraine, Almosen für wichtige Gemeinschafts-Aufgaben, Kürzungen beim Klima: Der EU-Gipfel hat die Weichen beim Budget falsch gestellt. Schuld daran ist auch Deutschland.

Ursprünglich war geplant, zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Budgets mehr Geld in Migration und Innovation zu stecken. Sogar ein „Souveränitätsfonds“ war angekündigt, um mit den USA und China mitzuhalten. Doch davon ist kaum etwas übrig.

Das meiste Geld fließt nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in die Ukraine – 17 Milliarden an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 33 Milliarden an Krediten.

Der groß angekündigte „Souveränitätsfonds“ wurde auf 1,5 Mrd. Euro eingedampft und soll nun vor allem für die Produktion von Munition genutzt werden.

Zusätzliche 2 Mrd. sind für Migration und Grenzschutz vorgesehen, sowie 7,6 Mrd. für den Türkei-Deal und andere „Nachbarschafts“-Hilfen.

Doch dafür muß beim Klima, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Entwicklungshilfe zum Teil massiv gekürzt werden.

Sind das die richtigen, zukunftsweisenden Prioritäten? Nein, heißt es im Europaparlament, das vor allem mehr Geld für den Klimaschutz verlangt hatte.

Doch die Staats- und Regierungschefs sind mit sich und ihrer Einigung zufrieden. Und das nicht nur wegen Orban und der Ukraine – sondern auch, weil sie die Geldwünsche aus Brüssel zusammengestrichen haben.

Die EU müsse sparen, hieß es in Berlin, für neue Aufgaben müsse das Budget umgeschichtet werden. Kanzler Scholz hat sich mit dieser Position weitgehend durchgesetzt.

Für die Ukraine ist mehr Geld da, für die EU und ihre Bürger leider nicht – so könnte man das Ergebnis, kaum übertrieben, zusammenfassen…

‹ Ukraine-Hilfe: Orban knickt ein › Ukraine-Hilfe: EU-Politiker melden Erfolg bei Biden

6 Comments

1. CV
   2. Februar 2024 @ 09:31

   Die Kiewer Nazimafia, getragen von Washington, ist jetzt die Herrin Europas. Wir werden gnadenlos ausgesaugt, und ausgerechnet die deutsche Regierung legt dabei die widerwärtigste Unterwerfung an den Tag.

Reply

Info:https://lostineu.eu/eu-gipfel-wofuer-geld-da-ist-und-wofuer-nicht

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 1. Februar 2024

Der ungarische Regierungschef Orban hat seine Blockade beim EU-Gipfel aufgegeben. Damit ist der Weg für eine Milliardenspritze an die Ukraine frei – doch über Waffen wird weiter gestritten.

Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit.

Ob Orban dafür Zugeständnisse gemacht wurden, blieb zunächst unklar. Diplomaten verneinten dies, Orban schwieg sich aus.

Die 26 hatten massiven Druck ausgeübt und Orban gleich mehrere Folterwerkzeuge gezeigt – vom Entzug der EU-Fördermittel bis zum Wirtschaftskrieg gegen Ungarn.

Die Europawahl ist nun gelaufen – jedenfalls, was die Ukraine-Politik betrifft. Die EU unterstützt das Land im Krieg gegen Russland, Frieden ist kein Thema mehr.

Im Gegenteil: Kanzler Scholz fordert, alle EU-Länder sollten noch mehr Waffen schicken. Doch gleichzeitig blockiert Scholz die gemeinsame EU-Kriegskasse.

Der Streit um die Finanzierung der Waffen geht weiter – eine Entscheidung wird erst beim nächsten, regulären EU-Gipfel im März erwartet…

Siehe auch „Drama um Ukraine-Hilfen“

‹ Drama um Ukraine-Hilfen, Russland verdrängt EU – und Katargate XXL? › EU-Gipfel: Wofür Geld da ist – und wofür nicht

4 Comments

1. Arthur Dent
   1. Februar 2024 @ 22:03

   Alle Staatsgewalt hat dem Wohl des Volkes zu dienen. Das gehört zu den Grundvoraussetzungen der Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck, und schon gar nicht darf er von den Regierenden für ihre Zwecke instrumentalisiert werden….
   Hmh, irgendwie passen Modell und Realität nicht zusammen

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Info:https://lostineu.eu/ukraine-hilfe-orban-knickt-ein

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. Februar 2024, 7:18 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 02.02.2024

Wettern der Woche: Augen auf!

Augen auf, rief mir meine Omi Glimbzsch hinterher, als ich mich aufs Glatteis der Jungen Pioniere wagte. Und sie wusste auch schon als Kind, dass man keine Faust machen darf, wenn man überall die Finger drin hat wie Freidemokrat Albrecht&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/wettern-der-woche-augen-auf/

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Bildungsgerechtigkeit (weiter) in der Krise

Österreichs Schulsystem weist schon lange starke Muster der Bildungsbenachteiligung nach sozialer Herkunft auf. Welche Folgen die jüngsten Krisenentwicklungen (von Covid-Pandemie bis Teuerung) auf Österreichs Schüler:innenkompetenzen hatten und haben, lag bislang primär in Form von Schätzungen vor. Aktuelle Daten der PISA-Studie sowie der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/bildungsgerechtigkeit-weiter-in-der-krise/

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#WirSindDieBrandmauer: Große Kundgebung gegen den Rechtsruck vor dem Bundestag

Das Netzwerk „Hand in Hand“ startet mit einer Auftaktaktion am Samstag, 3. Februar, 13 Uhr in Berlin. Den gemeinsamen Aufruf gegen die rechte Normalisierung in Deutschland und Europa haben mehr als 1.300 Organisationen unterzeichnet. Hinweise zur (Vor-)Berichterstattung siehe unten. Für Samstag,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/wirsinddiebrandmauer-grosse-kundgebung-gegen-den-rechtsruck-vor-dem-bundestag/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 1. Februar 2024, KEMAL AKBAYYIRLI & GOKCAY BALCI, Weltwirtschaft

Störungen der Schifffahrt auf dem Roten Meer könnten in Zukunft durch die Nutzung der Arktis vermieden werden – was aber Probleme für empfindliche Ökosysteme bedeuten würde.

Bild: Hubert Neufeld via Unsplash

Die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer haben den Welthandel beeinträchtigt. Zwischen November und Dezember 2023 ging die Zahl der Container, die täglich durch das Rote Meer fuhren, um 60% zurück, weil Schiffe, die Waren zwischen Asien und Europa transportierten, ihre Route um das Kap der Guten Hoffnung an der Südspitze Afrikas herum änderten. Diese Route verlängert die Fahrtzeit um bis zu 20 Tage, was die Frachtpreise in die Höhe schnellen lässt und zu kostspieligen Produktionsverzögerungen führt.

Die Region ist schon früher zu einem Engpass für die Weltwirtschaft geworden. Der Suezkanal, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet, war 2021 sechs Tage lang blockiert, nachdem das Containerschiff Ever Given auf Grund gelaufen war, wodurch Handelsströme mit einem Volumen von mehreren Milliarden Dollar unterbrochen wurden.

Die Kap-Route wurde jedes Mal genutzt, wenn die Passage durch Suez gestört war. Aber es gibt noch eine andere alternative Seepassage zwischen Asien und Europa – die Nordseeroute. Diese Route, die von der Barentssee nahe der russischen Grenze zu Norwegen bis zur Beringstraße zwischen Sibirien und Alaska führt, könnte eine bessere Option sein – und bald zur Verfügung stehen, wenn die globale Erwärmung im vorhergesagten Tempo anhält. Dennoch steht sie vor vielen Herausforderungen.

Eine alternative Route für den Welthandel?

Die Forschung schätzt, dass das sommerliche Meereis an der sibirischen Küste bis 2035 vollständig geschmolzen sein wird. Selbst wenn die Eisdecke nicht vollständig verschwindet, hat sich die Dicke des Meereises – eines der anfänglichen Hindernisse für die Schifffahrt in der Arktis – in den letzten vier Jahrzehnten erheblich verringert, nämlich von 3,64 m auf 1,89 m. Es wird daher erwartet, dass die arktische Schifffahrt Anfang des nächsten Jahrzehnts möglich sein wird.

Für Transporte zwischen Shanghai und Rotterdam verkürzt die Nordseeroute die Entfernung, die Schiffe zurücklegen müssen, im Vergleich zur Suez-Route um etwa 3.000 Seemeilen und im Vergleich zur Kap-Route um 6.200 Seemeilen. Damit würde sich die Fahrtzeit zwischen Ostasien und Nordeuropa auf 18 Tage verkürzen (über Suez dauert es derzeit 32 Tage).

Die Navigation in der Arktis erfolgt außerdem mit sehr langsamen Geschwindigkeiten von unter 18 Knoten (etwa 33 km/h). Je nach Fahrgeschwindigkeit und Art des verwendeten Treibstoffs könnte ein Frachtschiff auf der Nordseeroute also 40% weniger Treibstoff verbrauchen und bis zu 80% weniger Emissionen verursachen als auf der Suezroute.

Ist die Nordseeroute praktikabel?

Trotz ihrer Vorteile ist die arktische Schifffahrt stark saisonabhängig und auf die Monate Juli bis November beschränkt. Für die Navigation von Schiffen durch die Nordseeroute ist außerdem eine Eskorte hinter einem nuklear angetriebenen Eisbrecherschiff erforderlich. Die Anzahl der Eisbrecher ist jedoch begrenzt. Im Jahr 2021 werden nur fünf Eisbrecher auf der Nordseeroute eingesetzt, bis 2030 werden es neun sein.

Zudem leidet die Route unter Kapazitätsproblemen. Für den Handel zwischen Asien und Europa werden so genannte „Megaschiffe“ eingesetzt, die eine Kapazität von rund 20.000 Containern haben. Die Nordseeroute ist aufgrund der Tiefe des Meereises jedoch nicht in der Lage, Megaschiffe aufzunehmen. Derzeit können sie im Sommer nur Schiffe mit einer Tragfähigkeit von etwa 5.000 Containern problemlos befahren.

Fragile arktische Ökosysteme

Wie erwähnt würden Frachtschiffe, die die Nordseeroute passieren, potenziell weniger CO2-Emissionen verursachen als Schiffe, die durch Suez fahren. Allerdings ist die alternative Route mit anderen Umweltproblemen verbunden.

Arktische Ökosysteme brauchen lange Zeit, um sich von Störungen wie Ölverschmutzungen zu erholen. Unfälle in diesen sensiblen Regionen können daher zu einer unvorstellbaren Meeresverschmutzung führen.

Im Jahr 1989 lief beispielsweise der Öltanker Exxon Valdez im Prinz-William-Sund in Alaska auf Grund, wobei mehr als 250.000 Barrel Öl ins Meer gelangten. Der Ölteppich tötete Milliarden von Lachsen und mehr als 300.000 Tiere verschiedener Fisch- und Vogelarten. Auch mehr als 25 Jahre nach der Ölpest wurden vier dieser Arten (Schwertwale, Kurzschnabelalke, marmorierte Murrelets und Trottellummen) nicht mehr in der Region gesichtet.

Auch führen viele Frachtschiffe Ballastwasser mit sich, um die Stabilität in verschiedenen Phasen ihres Betriebs zu gewährleisten. Das Ballastwasser wird während der gesamten Reise des Schiffes aufgenommen oder abgelassen. Diese Praxis könnte möglicherweise dazu führen, dass invasive Arten in das einzigartige arktische Ökosystem einwandern.

Die Routen ändern sich

Trotz dieser Herausforderungen nimmt der arktische Schiffsverkehr zu. Zwischen 2013 und 2017 stieg das Volumen des Frachtverkehrs auf der Nordseeroute von 2,8 Millionen auf 10,7 Millionen Tonnen an, im Jahr 2023 wird es auf 36,2 Millionen Tonnen angewachsen sein. Und es gibt keine Anzeichen für eine Abschwächung: Im Jahr 2024 wird die russische Eisbrecherflotte voraussichtlich 1.747 Eskortierungen durchführen (gegenüber 1.218 im Jahr 2023).

Die Nordseeroute ist derzeit nicht in der Lage, den Schiffsverkehr und das Frachtaufkommen zu bewältigen, das durch den Suezkanal geht. Sie könnte jedoch in Zukunft eine echte Alternative sein, je nachdem, wie schnell Fortschritte bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung und der Entwicklung eines Rechtsrahmens für die Schifffahrt in der Arktis erzielt werden.

Zu den Autoren:

Kemal Akbayirli ist Research Assistant für maritime Wirtschaft und Verwaltung an der Ordu University.

Gokcay Balci ist Assistant Professor für Logistik und Lieferketten and der University of Bradford.

Hinweis:

Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und der Autoren ins Deutsche übersetzt.

Info:https://makronom.de/ist-die-nordseeroute-eine-alternative-fuer-den-welthandel-45769?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ist-die-nordseeroute-eine-alternative-fuer-den-welthandel

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 2. Februar 2024, 6:47 Uhr

Außerordentlich bedeutsame Aussagen Mearsheimers im Hinblick vor allem auf

Israels illegales, völkerrechtswidriges, unmenschliches Vorgehen und die

Rolle der USA. 

mit den besten Empfehlungen von Irene Eckert

Prof. John Mearsheimer : Can Israel Win in Gaza?
Judge Napolitano - Judging Freedom Vor 12 Stunden live gestreamt (Seite besucht am 02.02.2024, 09:35 Uhr)

https://www.youtube.com/watch?v=HFb8Av76Gug

Video Dauer 36:38 min

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 2. Februar 2024

KIEW/DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor, auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht.

Zitat: Klage gegen Russland

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat am Mittwoch eine Klage, die die Ukraine bereits 2017 gegen Russland angestrengt hatte, in den meisten Punkten abgewiesen. Kiew hatte Moskau vorgeworfen, seit 2014 prorussische Separatisten im Donbas sowie auf der Krim zu finanzieren, sie mit Waffen auszurüsten und sie militärisch auszubilden. Damit habe es gegen die UN-Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus verstoßen.[1] Zudem habe es sich eines Bruchs der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung schuldig gemacht, indem es auf der Krim Tataren und Ukrainer unterdrücke; der Anwalt der Ukraine hatte behauptet, auf der Halbinsel würden seit ihrer Aufnahme in die Russische Föderation die Rechte dieser beiden Minderheiten verletzt und ihre „Kultur ausgemerzt“.[2] Die Ukraine hatte damals Schadensersatz von Russland gefordert und dies auch auf den Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 im Juli 2017 über der Ostukraine bezogen, bei dem alle 298 an Bord befindlichen Menschen zu Tode kamen. Schließlich hatte Kiew den IGH noch aufgefordert, in einer einstweiligen Verfügung die russische „Aggression“ zu stoppen. Der IGH kam Letzterem nur insofern nach, als er verlangte, beide Seiten müssten jeglichen Schritt zu einer Eskalation unterlassen.

Weitestgehend abgewiesen

Am Mittwoch gab der IGH der Ukraine lediglich in wenigen marginalen Punkten recht. So stellte er fest, Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 habe die Lage eskaliert und damit gegen die einstweilige Verfügung verstoßen.[3] Darüber hinaus habe Moskau Vorwürfe aus Kiew, russische Bürger finanzierten Terrorismus in der Ukraine, nicht sorgfältig genug untersucht. Zudem habe es auf der Krim den Schulunterricht in ukrainischer Sprache nicht im erforderlichen Umfang gefördert. Sämtliche weiteren Vorwürfe gegen Russland wies der IGH ganz ausdrücklich zurück. So sei eine finanzielle Unterstützung für ukrainische Separatisten durch Russland nicht nachzuweisen. Die Frage, ob Moskau Separatisten in der Ostukraine oder auf der Krim mit Waffen ausgestattet oder militärisch ausgebildet habe, falle nicht unter die zitierte UN-Konvention. Auch für eine angeblich umfassende Diskriminierung der ukrainischsprachigen Minderheit oder der Krim-Tataren habe die Ukraine in Den Haag keine einschlägig aussagekräftigen Belege präsentiert. Der IGH kam nun in seinem Urteil am Mittwoch zu dem Schluss, die ukrainischen Vorwürfe seien in der überwiegenden Mehrheit unzutreffend. Davon, Russland zur Zahlung von Schadensersatz zu verpflichten, sah der Gerichtshof dementsprechend ab.[4]

Gegen die Interessen des Westens

Die Entscheidung des IGH ist bereits die zweite innerhalb kurzer Zeit, bei der das oberste Gericht der Vereinten Nationen nicht im Sinne der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten Recht spricht. Zuletzt war dies am vergangenen Freitag bei der einstweiligen Anordnung des IGH gegen Israel der Fall gewesen, in der die israelische Regierung dazu verpflichtet wurde, Maßnahmen zur Verhinderung eines Genozids im Gazastreifen zu treffen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Das Sondertribunal

Weil sich offenbar nicht mehr verhindern lässt, dass die internationale Justiz auch gegen Interessen der westlichen Staaten entscheidet, beginnen diese nach neuen Wegen zu suchen, um Rivalen und Gegner justiziell abzuurteilen. Das betrifft aktuell Bemühungen, Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen Führens eines Angriffskrieges vor Gericht zu stellen. Prinzipiell denkbar wäre, diesbezüglich Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu erheben. Allerdings wurden, wie Beobachter bereits vor einem Jahr feststellten, die formalen Voraussetzungen für eine Verurteilung durch den IStGH wegen des Führens eines Angriffskrieges auf Druck der westlichen Staaten „eng formuliert“: Es habe „Furcht“ bestanden, „selbst vor den IStGH gezogen zu werden“ – dies „zum Beispiel wegen des Krieges im Irak“.[6] Um zu vermeiden, dass ein Verfahren gegen Russland zum Präzedenzfall für ein Verfahren gegen die USA (wegen des Irak-Kriegs) oder gar gegen die Bundesrepublik (wegen des Angriffskriegs gegen Jugoslawien 1999) wird, plädiert etwa Außenministerin Annalena Baerbock schon seit mehr als einem Jahr dafür, speziell für den Ukraine-Krieg ein „Sondertribunal“ zu schaffen.[7] Es solle zumindest „internationale Elemente“ enthalten und womöglich in Den Haag angesiedelt werden, hieß es.

Nur gegen Russland

Inzwischen konkretisieren sich die Pläne. Zuletzt wurden sie am 19. Januar von Vertretern von rund 40 westlichen Staaten sowie einigen multinationalen Organisationen bei einem Treffen in Luxemburg vorangetrieben. Die Entwürfe, die zur Diskussion standen, stammten von der EU-Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Ihnen zufolge soll eine kleine Gruppe von Staaten ein Sondertribunal organisieren; als Core Group, die aktuell mit den Planungen befasst ist und nach Lage der Dinge als Organisatorin eines Tribunals in Frage käme, werden Deutschland und Frankreich, weitere EU-Staaten und EU-Institutionen, Großbritannien sowie die USA genannt, darüber hinaus die Parlamentarische Versammlung der NATO.[8] Das Sondertribunal soll sich ausschließlich gegen Personen richten, „die verdächtigt oder beschuldigt werden, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine begangen zu haben“. Eingegrenzt werden soll das auf Personen, die „tatsächlich die Kontrolle über das politische oder militärische Handeln der Russischen Föderation“ innehaben. Das treffe, so heißt es, nur auf einige wenige Personen zu, insbesondere auf Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schojgu. Das Sondertribunal soll ausschließlich auf Antrag Kiews tätig werden dürfen.

Keine Gleichheit vor dem Recht

Sorgen machen sich die Initiatoren, wie berichtet wird, noch um die Legitimierung ihres Sondertribunals. Idealerweise solle die UN-Generalversammlung die Pläne absegnen, heißt es. Unklar ist freilich, welches Interesse insbesondere der Globale Süden daran haben soll, zumal ein Tribunal, das einzig und allein der Aburteilung eines Staates dient, von der zentralen Idee der Gleichheit aller vor dem Völkerrecht endgültig Abschied nähme. Richtet der Westen aber ein Sondertribunal ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen ein, dann müsste er damit rechnen, dass der Globale Süden seinerseits Sondertribunal errichtete, so zum Beispiel gegen die Aggressoren des Krieges gegen den Irak.

[1] World court rejects bulk of Ukraine’s terrorism charges against Russia. news.un.org 31.01.2024.

[2] Ukraine verklagt Russland vor Internationalem Gerichtshof. rsw.beck.de 07.03.2017.

[3] World court rejects bulk of Ukraine’s terrorism charges against Russia. news.un.org 31.01.2024.

[4] IGH weist Klage gegen Russland weitgehend ab. rsw.beck.de 01.02.2024.

[5] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht.

[6] Matthias Wyssuwa: Wer kann russische Kriegsverbrecher verurteilen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2023.

[7] Baerbock wirbt für Sondertribunal. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2023. S. dazu Das Sondertribunal.

[8] Jan Diesteldorf, Paul-Anton Krüger: Ein Gericht, maßgeschneidert für Putin und seine Helfer. Süddeutsche Zeitung 19.01.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9473

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

sueddeutsche.de, 1. Februar 2024, 16:39 Uhr, Von Heiner Effern

Bisher wurde die Gegenveranstaltung zur jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz mit öffentlichem Geld gefördert. Doch nun will sich die Stadtpolitik von den Gegendemonstranten distanzieren.

Die Gegner der Sicherheitskonferenz in München organisieren jedes Jahr eine eigene Friedenskonferenz (Symbolbild). (Foto: dpa)

Die Rathauskoalition aus Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt streicht den Gegnern der Sicherheitskonferenz in München den Zuschuss. Diese organisieren zu jeder Auflage des internationalen Treffens zu geopolitischen Fragen eine Protestveranstaltung und erhielten dafür bisher eine Förderung von knapp 7000 Euro. Das Geld zahlte das Kulturreferat aus. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition, den Zuschuss für die "Internationale Münchner Friedenskonferenz" sofort und dauerhaft zu beenden.

In der Begründung des Antrags wird auf die mangelnde kulturpolitische Bedeutung der Veranstaltung und den fehlenden kommunalen Bezug verwiesen. Doch der Antrag kann auch als Zeichen der Distanzierung der Stadtpolitik von den Gegendemonstranten gedeutet werden. Die Förderung hätte auch mit einem Verwaltungsakt beendet werden können. Es habe schon länger "Irritationen" über das Auftreten und die Ausrichtung der Friedenskonferenz gegeben, begründeten die Stadträtinnen Mona Fuchs (Grüne) und Julia Schönfeld-Knor auf Nachfrage die Entscheidung.

Info: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-friedenskonferenz-siko-sicherheitskonferenz-1.6342657

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Der Antrag wurde heute eingebracht aber noch nicht beschlossen.

aus e-mail von friedensrat@mail.de, 1. Februar 2024, 20:12 Uhr

Am 01.02.2024 um 10:00 schrieb Kooperation für den Frieden:

Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza;

Freilassung der Geiseln und palästinensischer Gefangener ohne Gerichtsverhandlungen;

Keine deutschen Waffenlieferungen an Israel

Die Mitglieder der Kooperation für den Frieden (KoopFrieden) verurteilen auf das Schärfste die fortgesetzte Kriegsführung der Hamas und Israels. Die mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung fordern von der Bundesregierung, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln und der Gefangenen einzusetzen. Laut dem „Spiegel“ haben sich die beteiligten deutschen Regierungsressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit dem 7. Oktober 2023 über 26.000 Palästinenser*innen getötet und mehr als 65.000 verletzt - davon schätzungsweise 70 % Frauen und Kinder. Die Gesamtzahl der Todesopfer in Israel beläuft sich auf etwa 1.200 - darunter 36 Kinder. Täglich steigen die Opferzahlen auf beiden Seiten.

Als Vertragspartei des Arms Trade Treaty (ATT) verpflichtet sich Deutschland, keine Transfers konventioneller Waffen zu genehmigen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Waffen bzw. die in Frage stehende Panzermunition zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffe auf zivile Objekte oder Zivilpersonen oder andere Kriegsverbrechen verwendet werden könnten.

Die KoopFrieden fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der leidenden Bevölkerung in Gaza weiterhin ihren Beitrag an das UN-Hilfswerk UNRWA zu leisten und das Untersuchungsergebnis der Vorwürfe abzuwarten. Die Kriegsverbrechen aller Seiten müssen zur Kenntnis der zuständigen Gerichte gebracht werden.

Die Bundesregierung hat die Gesamtheit der Völkerrechtsverbrechen in ihre Rechtsprechung aufgenommen und ebenso das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof anerkannt. Als Vertragsstaat hat sie sich verpflichtet, Völkermord und auch andere Kriegsverbrechen zu verhindern. Nun werfen UN-Menschenrechtsexpert*innen Israel vor, Hunger als Kriegswaffe gegenüber der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen.

Die KoopFrieden bedauert, dass der südafrikanische Eilantrag vor dem Internationalen Gerichtshof zu keiner Anordnung des sofortigen Stopps des israelischen Angriffs geführt hat. Immerhin fordert das IGH von der israelischen Regierung sofortige Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Gaza.

Noch immer sind 136 israelische Geiseln in Haft. Sie sollen jetzt nach der von Katar verhandelten Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas wenigstens Medikamente erhalten. Im Gegenzug erhält die Zivilbevölkerung in Gaza weitere Hilfslieferungen.

Die KoopFrieden appelliert an die Bundesregierung, die militärische Unterstützung von Israel zu stoppen und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Sie muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf beide Konfliktseiten einzuwirken, damit Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen gestoppt, die israelischen Geiseln und die palästinensischen Gefangenen, die ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert sind, befreit werden und der Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Konflikts und ein Ende der Besatzung mit allen beteiligten Konfliktparteien eingeleitet werden kann.

Der Kooperationsrat der KoopFrieden, Bonn und Berlin im Februar 2024

http://www.koop-frieden.de/entschiedener-deutscher-diplomatischer-einsatz-fuer-das-sofortige-ende-aller-kampfhandlungen-und-um

--

Büro der Kooperation für den Frieden

Philipp Ingenleuf

Mackestr. 30, 53119 Bonn

53111 Bonn

Tel.:  0228/692904, Fax: 0228/692906

E-Mail: info@koop-frieden.de <mailto:info@koop-frieden.de> 

Web:   www.koop-frieden.de <http://www.koop-frieden.de>

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

StR-Antrag 20-26 / A 04596 an den Münchner Stadtrat: der Trägerkreis erkundigt sich über die Hintergünde und wird in den nächsten Tagen eine Stellungnahme veröffentlichen

Wohin treibt Europa?

Freitag, 16. Februar 2024
19 – 22 Uhr
in der Freiheitshalle in München

mit
Clare Daly, MEP
Olga Karach
Michael von der Schulenburg

Interaktives Panel
Live-Stream

Programm – Referen:innen

Workshops (finden parallel statt)

Samstag, 17. Februar 2024
10 – 12 Uhr
Aula der Hochschule für Philosophie

1. Die Friedensbewegung und die Abgrenzung von „Rechts“
2. Überleben bedeutet Widerstand leisten – Die Folgen von Atomwaffentests – IPPNW
3. Kampagen „NO means NO“ – Olga Karach

Programm – Referen*innen

Peace in Progress: Alternativen zu Militarismus und Kapitalismus

Samstag, 17. Februar 2024
18 – 21.00 Uhr
Aula der Hochschule für Philosophie

mit
Dr. Boniface Mabanza Bambu
Prof. Dr. Olaf Müller
Yanis Varoufakis

Interaktives Panel
Live-Stream

Programm – Referent*innen

Anmeldung für Online-Übertragung Friedenskonferenz 2024

Anti-Siko-Demo und Menschenkette 17.02.2024 ab 13 Uhr Stachus

Wege zum Frieden für Israel und Palästina 18.02.2024 um 10 Uhr Eine-Welt-Haus

Friedensgebet der Religionen „Erzähl‘ mir vom Frieden“ 18.02.2024 um 18 Uhr

Info: https://friedenskonferenz.info

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.