08.02.2024

Robert Habeck: "Den Rechtsradikalismus, den Faschismus in Deutschland zurückdrängen"

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 7 Feb. 2024 16:16 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Nazi-Vergleiche haben in Deutschland Konjunktur. Vor allem Politiker der Grünen, aber auch der SPD greifen zur Nazi-Keule. Sie relativieren damit den Faschismus und spalten. Auch Robert Habeck setzt im Wahlkampfjahr weiter auf Spaltung und Ausgrenzung statt auf politischen Dialog. 


Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Soeder/dpa


Bravo, bravo, bravo: Die Parteiprominenz am Dienstag im Colosseum im Prenzlauer Berg


Den Auftakt zum Wahljahr macht an diesem Wochenende Berlin mit einer Wahl außerhalb der Reihe. In 455 Berliner Bezirken muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Bundestagswahl von 2021 wegen erheblicher Mängel, Schlamperei und Pannen wiederholt werden. Etwa ein Fünftel der Berliner darf daher am kommenden Sonntag erneut seine Stimme abgeben und über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden. Dabei sind keine grundlegenden Änderungen zu erwarten.


Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte angesichts des anstehenden Wahljahres vor einem Abrutschen Deutschlands in den Faschismus. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Kino Colosseum im Prenzlauer Berg sagte der Kinderbuchautor: 

"Es ist die Entscheidung, gelingt es, den Rechtsradikalismus, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen, in seine Schranken zu weisen."


Gerichtsbeschluss: Behauptung "Robert Habeck – ein Vollidiot" ist zumindest nicht immer strafbar




Gerichtsbeschluss: Behauptung "Robert Habeck – ein Vollidiot" ist zumindest nicht immer strafbar




Die Rechtsradikalen in Deutschland seien mobilisiert, man müsse ihnen eine demokratische Gegenbewegung entgegenstellen. Habeck rief dazu auf, zur Wahl zu gehen und für "demokratische Parteien" zu stimmen.


Der Aufruf richtet sich vor allem gegen die AfD, die trotz einer groß angelegten Medienkampagne noch immer stark abschneidet. Die Regierung hatte zuletzt Proteste gegen die AfD unterstützt, Regierungsmitglieder haben an den Protesten gegen die Opposition nicht nur teilgenommen, sondern im Vorfeld dazu aufgerufen.


Die etablierten Parteien behaupten von sich, sie würden Demokratie repräsentieren, während sie der AfD absprechen, eine demokratische Partei zu sein und für Demokratie zu stehen. Am radikalsten in dieser Hinsicht sind die Grünen. In einem Interview mit der NZZ verglich der erste grüne Außenminister Joschka Fischer die AfD mit der NSDAP.


Auch Habeck relativiert den Nationalsozialismus durch den Vergleich mit der AfD. Zudem treibt er die Spaltung der Gesellschaft voran. Habeck spricht vom Zusammenstehen gegen diejenigen, die ausgrenzen wollen, und betreibt damit selbst Ausgrenzung. So sagte er:

"Nämlich den Stolz und das Gemeinschaftsgefühl, in einer Zeit zu leben, wo man etwas Positives erreichen kann, wo man gestalten kann. Wo man sich dagegen wendet, dass Menschen ausgegrenzt werden."

Die Grünen sehen sich aufgrund ihrer aggressiven Außenpolitik, die ausschließlich auf militärische Lösung von Konflikten setzt, sowie ihrer von rassistischen Klischees durchsetzten Haltung zu Russland selbst dem Vorwurf ausgesetzt, eine im Kern rechtsreaktionäre Partei zu sein. Erschwerend hinzu kommt inzwischen die Leugnung des Völkermords durch Israel im Gazastreifen seitens prominenter Grüner. Bisher ist die Partei auf die Vorwürfe offiziell nicht eingegangen. Sie verortet sich selbst im linksliberalen Spektrum.


In seiner Wahlkampfrede in Berlin behauptete Habeck im Gegenteil, die Identität der Grünen speise sich aus der Verteidigung des Grundgesetzes. Man müsse den Menschen das Gefühl geben, mitgestalten zu können. Wo Rechtsradikale die Gesellschaft spalten würden, würde sie durch die Grünen wieder geeint, erklärte der grüne Wirtschaftsminister und erntete dafür frenetischen Applaus.


Mehr zum Thema – Demos "gegen rechts": Das vorerst letzte Aufgebot


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08.02.2024

Das Wagenknecht-Gesülze
Ein Parteiprogramm aus der Reklame-Agentur


Rationalgalerie


rationalgalerie.de, vom 05 Feb. 2024, Autor: Uli Gellermann

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist schon im Namen als höchst gefühlig zu erkennen. Denn was „Vernunft“ oder „Gerechtigkeit“ sein mag, erschließt sich aus dem vorliegenden Parteiprogramm kaum. Die Zielgruppe, haben die von der Agentur, die das Programm beim Lunch in der Lounge formuliert hat, gesagt: die Zielgruppe braucht es süffig. Die Oma vom Creative-Director hat eine große Rolle bei der Programmfindung gespielt, denn die hat damals immer gesagt, dass früher alles besser war, also sagt die Wagenknecht-Partei das heute auch: „Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr“, so steht es im Programm. Als ob es „früher“ den endlosen Aufstieg gegeben hätte, vom Pförtner zum Vorstandssprecher oder von der Sekretärin zum Sekretär.


6,2 Millionen Analphabeten

Lustig ist auch dieser Satz: „Sie (die Bürger) haben zu Recht den Eindruck, nicht mehr in dem Land zu leben, das die Bundesrepublik einmal war“. Liebe Oma Sahra, was war sie denn? Ein Land, das über die NATO von den USA beherrscht wurde und wird, ein Land der Flaschensammler und Müll-Wühler, ein Land mit einem Bildungs-System, das 6,2 Millionen Analphabeten produzierte, ein Land, dessen Medien erfolgreich in der Gehirnwäsche tätig waren und sind.


Das Wort „Medien“ gibt es nicht

Weil die Agentur von Frau Wagenknecht davon ausgeht, dass ihre potentiellen Wähler eher blöd sind, vermeidet das Parteiprogramm komplizierte Themen wie z. B. die NATO: Das böse, böse Wort kommt im Programm gar nicht vor. Auch das Wort „Medien“ gibt es im Text nicht. Da müßte man sich ja mit einer gesellschaftlichen Macht anlegen, die könnte dann sauer werden, und das will die Wagenknecht-Truppe nicht.


Gehen die Monopole den Bürgern an die Wäsche?

Statt dessen erfindet das Programm eine neue gesellschaftliche Kategorie: die „übergriffigen Digitalmonopolisten“. Übergriffig? Gehen die Monopole den Bürgern an die Wäsche? Gibt es auch liebe Monopole? Tante Sahra macht sich echt Sorgen. Denn Deutschland ist „für ein führendes Industrieland (in einer) blamablen Verfassung“, ist im Text zu lesen. Ja, früher da hat Deutschland noch „geführt“. Nein, man meint nicht den „Führer“, aber was meint man denn? Die Zeit, als das Land noch Exportweltmeister war? Oder als es Fußballweltmeister war? Berti Vogt lebt noch. Der war nicht nur mal Weltmeister, sondern analysierte einst, dass das „Spielfeld zu lang“ sei. Das kommt ziemlich nah an die Analyse-Qualität des Wagenknecht-Bündnis heran.


Dürfen die Chinesen selbstbewusst werden?

So zum Beispiel, wenn im Text von einem „immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland“ die Rede ist. Dürfen die das denn, die Russen und Chinesen, immer „selbstbewusster“ werden? Ja, früher, als Sarahs Oma die 50er Jahre erlebt hat, das gab es noch den Ost-und den West-Block. Jetzt ist der Ostblock irgendwie weg. Wer hat denn bloß das Spielfeld verlängert?


Zur Corona-Impferei kein Wort

Das böse Wort „Corona“ gibt es im Wagenknecht-Programm auch nicht. Wahrscheinlich, weil Amira Mohamed Ali, die Co-Vorsitzende des Bündnisses sich heftig für die schädliche Corona-Impferei ausgesprochen hat. Dazu ist der Werbeagentur einfach nichts eingefallen.


USA ist ein anstößiges Wort

Der Begriff „USA“ ist auch so ein anstößiges Wort hat die Agentur gemeint, weil die USA aber so groß sind und irgendwie mit Deutschland zu tun haben, muß man sie ja irgendwie erwähnen. Und dann kommt dieser Satz raus: „Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in
den zurückliegenden Jahren fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei“.


Nicht mal mehr Sülze zu Gaza

So eine böse Macht! Die „schürt“ Gefühle! Darf die das denn? Und dann ist sie auch noch in einer No-Name-Militär-Allianz, die Führungsmacht. Wie mag die wohl heißen? - Da quillt die Sülze aus dem Wagenknecht-Programm über den Rand hinaus und kontaminiert das politische Vorhaben bis zur Verblödung. Für den israelischen Krieg in Gaza war nicht mal mehr Sülze übrig.


Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß

„Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, hatte die Oma vom Creative-Director immer gesagt. Da hält sich das Bündnis lieber raus. Dass in Gaza Kinder ermordet werden, dass dort Hunger und Krankheit regieren, will Sahra Waagenknecht nicht wissen, und ihre Wähler sollen mit solch harten Fakten nicht belästigt werden. Das Bündnis will im Schlafwagen an die parlamentarische Macht. Gute Nacht, Sahra.


Kommentare (91)


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Weiteres:




Wagenknecht entzaubert: BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen


meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Jan. 2024 15:26 Uhr, Von Alexej Danckwardt

Die zehn Abgeordneten des BSW im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt. Während eine Enthaltung noch verständlich wäre, lässt das tatsächliche Abstimmungsverhalten von Wagenknecht und Co. unserem Autor keine Hoffnung in das neue Bündnis.


Quelle: www.globallookpress.com © Lando Hass/dpa


Sahra Wagenknecht (15.01.2024)


Vielleicht ist es auch gut, dass Illusionen früher fallen, als sie materiell werden können. Insoweit haben Sahra Wagenknecht und ihr Anhang im Bundestag uns allen am Donnerstag sogar einen Gefallen getan: Auch sie sind nicht die Lösung.


Was ist geschehen? Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen. Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD.


Dass die Rest-Linken um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch der Regierungslinie treu folgten und zusammen mit SPD, Grünen, der FDP und der nicht minder russophoben Unionsfraktion votierten, überrascht niemanden mehr. Gysis "Linke" ist längst Teil jener "Konsenssauce", die Demagoge Gregor noch vor zehn Jahren auslachte. Spannend war, wie Sahra Wagenknecht und die Abgeordneten, die sich mit ihr zusammen von der Linken abspalteten, abstimmen würden.


Robert Farle: Hier gibt es keine Meinungsfreiheit – RT ist in Deutschland verboten





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Es war der erste praktische Test dafür, wie ernst es die neue Partei mit der Opposition zur aktuellen Kriegslinie der deutschen Bundesregierung meint, und diesen Test verbockte der Wagenknecht-Anhang krachend. Der Leser ahnt es schon: Alle zehn Abgeordneten des BSW stimmten für die Empfehlung des Ausschusses und damit gegen den Antrag der AfD, gegen Diplomatie und Friedensverhandlungen.


Wie zu erwarten, wird dies von Anhängern des Bündnisses damit erklärt, dass Wagenknecht politisch erledigt wäre, wenn sie mit der AfD gestimmt hätte. Eine Erklärung, die nicht zieht. Erstens gibt es für solche Fälle die Option der Enthaltung, wenn man eine Sache inhaltlich nicht ablehnen kann, aber aus Gründen politischer Ränkespiele auch nicht offen dafür stimmen will und den Mehrheitsverhältnissen nach die eigene Stimme ohnehin nichts entscheidet. Empfiehlt sich für eine Oppositionspartei grundsätzlich häufiger, um nicht mit der Regierung immer wieder in einem Boot zu landen.


Zweitens, und das ist weitaus wichtiger: Die Wähler, die für das BSW stimmen könnten, wollen ein Ende des überkommenen politischen Affentheaters, nicht dessen Fortsetzung. Sie wollen eine Ära ausschließlich sachbezogener Politik, die sich für das Richtige einsetzt und das Richtige tut, ganz ohne Rücksicht auf Lanz, Bild und X/Twitter. Dass die BSW-Abgeordneten mediale Kampagnen ob ihrer Stimme für einen AfD-Antrag mehr fürchten, als die Enttäuschung ihrer Sympathisanten, zeigt, wie wenig auch diese Politiker ihre potenziellen Wähler und generell die Bürger in diesem Land kennen. Auch sie leben vorrangig in der links-grünen Twitter-Blase. Das lässt an ihrer Eignung zweifeln, zur neuen politischen Elite heranzureifen, die Deutschland so dringend braucht.


Auch die eigene Erklärung des Stimmverhaltens, die die Abgeordnete Sevim Dağdelen in ihrer Rede vor der Abstimmung darbot, überzeugt nicht im Geringsten. Dass der AfD-Antrag, in einigen – nicht gänzlich unvernünftigen – Punkten skizziert, wie ein russisch-ukrainischer Friedensschluss aussehen könnte, nimmt das Verhandlungsergebnis keineswegs vorweg. Sie sind nur der Vorschlag, mit dem Deutschland in die Verhandlungen als Vermittler eingestiegen wäre. Und auch wenn man mit einem Detail nicht einverstanden ist, aber weiterhin für diplomatische Lösungen eintritt, ist Enthaltung die richtige Wahl, aber nicht die glatte Ablehnung.


Parteigründung BSW: Ehemalige Weggefährten Wagenknechts fühlen sich übergangen





Parteigründung BSW: Ehemalige Weggefährten Wagenknechts fühlen sich übergangen






Jeder, der mich länger kennt, weiß: Kaum jemand hat die Abspaltung der gesunden Kräfte aus der Linken so sehr herbeigesehnt wie ich. Die Forderung "Spaltung jetzt!" habe ich schon Ende 2015 – damals noch Mitglied – formuliert, als mir klar wurde, dass gewissenlose Karrieristen die von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründete Partei infiltriert hatten und inzwischen dominierten. Karrieristen, deren Platz eher in der SPD, bei den Grünen und in einigen Fällen sogar in der FDP war. Sie dominierten nicht nur, sie nutzten ihre Stärke damals schon dafür, jede politische Arbeit der klassisch linken Kräfte in der Partei zu sabotieren. Die Partei war nicht mehr zu retten, und die seitdem verstrichene Zeit hat diese Einschätzung bestätigt.

Wagenknecht hat den schon 2015, spätestens 2016 überfälligen Schritt acht Jahre hinausgezögert. Acht Jahre, in denen die sozialistischen Kräfte in der Partei, die ihre Heimat sein sollte, gebunden, gelähmt und systematisch zersetzt wurden. Acht zusätzliche Jahre gab es deshalb keine vernehmbare sozialistische Opposition zu Merkel und Scholz, was zweifellos zum Erfolg der AfD beigetragen hat.


Der Befreiungsschlag kam viel zu spät, aber nun zeigt sich auch noch, dass die Kräfte, die Wagenknecht aus der babylonischen Gefangenschaft der Parteidisziplin herausgeführt hat, gar nicht mehr so gesund sind, wie es 2015 schien. Ob da das Stockholm-Syndrom nachwirkt, ob sie sich inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verändert haben, ob es von vornherein eine Fehleinschätzung war, ihnen mehr als systemkonformen Opportunismus zuzutrauen, ist letztlich nachrangig: Diese Katze fängt keine Mäuse.

Mit der gestrigen Abstimmung hat das BSW meine Sympathien verloren.


Mehr zum Thema – Sie muss einfach die Böse sein – Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe

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08.02.2024

Die weltweit mit Spannung erwartete Erstausstrahlung des Interviews

Die weltweit mit Spannung erwartete Erstausstrahlung des Interviews, das Tucker Carlson mit Wladimir Putin geführt hat, ist "heute Nacht (am 8. Februar 2024) ab 24 Uhr MEZ" zu sehen.


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08.02.2024

Alfred Grosser ist im Alter von 99 Jahren gestorben


08.02.2024

Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Volksverhetzung

meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Feb. 2024 14:48 Uhr

Frank-Walter Steinmeier habe bei einer offiziellen Rede Millionen von Wählern indirekt als "Ratten" diffamiert, befanden Aktivisten der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby. Sie stellten beim Bundesgerichtshof Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten wegen Volksverhetzung.


Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen / dpa


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Berlin, 29. Januar 2024


Bei einem Empfang von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten bezeichnete der deutsche Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier am 29. Januar bestimmte, nicht näher definierte Teile der Bevölkerung als "extremistische Rattenfänger". Damit habe er bei einer Rede während seiner offiziellen Amtsausübung als Bundespräsident Millionen von Wählern indirekt als "Ratten" diffamiert, so die Auffassung einiger Unterstützer der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby.


"Holocaust-Relativierung": Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier



"Holocaust-Relativierung": Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier






Ganz davon abgesehen, dass eine wahre Demokratie aus Gegensätzen bestehe und Gegensätze ertrage, sei Steinmeiers Verhalten nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten vereinbar, erklärten die Aktivisten von GemeinWohl-Lobby. Sie stellten deshalb am 2. Februar Strafanzeige gegen Steinmeier wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch. Darüber berichtete am Dienstag das Nachrichtenportal apolut.net.


Zur Definition des Amtes des deutschen Bundespräsidenten heißt es auf dessen Webseite: Autorität und Würde des Amtes seien vor allem auf geistig-moralische Wirkung angelegt. Der Bundespräsident solle parteipolitische Neutralität wahren, insbesondere bei parteipolitisch umstrittenen gesellschaftlichen Fragen:


"Dies gilt insbesondere in Bezug auf parteipolitisch umstrittene gesellschaftliche Fragen. Die vom Bundespräsidenten gewahrte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen." Diesbezüglich zitierte die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby aus den offiziellen Aufgaben des Staatspräsidenten:

"Über den Parteien stehend, wirkt er durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend."

In der Begründung für die Strafanzeige schreiben die Kläger: Mit seiner Aussage "Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen", habe Frank-Walter Steinmeier in die demokratischen Prozesse unseres Landes eingriffen. Dazu sei er nicht berechtigt. Abgesehen davon, dass solche Redensweisen dem Amt und der Würde eines Bundespräsidenten grundsätzlich nicht angemessen seien, habe er damit Millionen von Bürgern indirekt als Ratten bezeichnet.

"Damit sind Millionen von Wählern indirekt Ratten, wenn sie nicht in dem Sinne des Bundespräsidenten gewählt haben.

Dies muss als Volksverhetzung nach §130 StGB geahndet werden, weshalb wir Strafantrag bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt haben."

Des Weiteren hat die Bürgerinitiative eine Musterklageschrift veröffentlicht. Mit diesem Schreiben an die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe könne man sich der Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten anschließen. In der Klageschrift heißt es:

"Nach Ansicht des obengenannten Anzeigenerstatters macht sich die o. g. Person wegen strafbarem Handeln bezüglich folgenden Straftatbestandes strafbar:


§ 130 StGB Abs. 1 (2) Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Es folgen einige weitere Auszüge aus der Begründung der Klage:


"Durch das Amt des Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier verpflichtet, sich grundsätzlich neutral zu verhalten. Hetze und Spaltung zu schüren, ist ihm in jeder Hinsicht untersagt. Es ist ihm nicht erlaubt, demokratische Prozesse in Deutschland in irgendeiner Form zu diskriminieren und noch dazu Volksverhetzung zu betreiben.


Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident hetzt mit seiner Aussage 'extremistischen Rattenfängern', gegen bestimmte Teile unserer Gesellschaft, statt neutral gemäß seines Amtes zu offenem Dialog in unserer Gesellschaft beizutragen und 'integrierend, moderierend und motivierend' zu wirken.


Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident hat mit seiner Aussage einen Teil der Bevölkerung verächtlich gemacht und gezielt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Es lässt sich daraus der Straftatbestand 'Volksverhetzung' gemäß § 130 StGB Abs. 2 eindeutig erkennen."


Mehr zum Thema - "Die brauchen Razzien zu Hause!" RND-Chefredakteurin fordert hartes Vorgehen gegen "Extremisten"

 

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08.02.2024

Hamas-Vorschlag abgelehnt: Netanjahu fordert "totalen Sieg" über Hamas

meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Feb. 2024 14:31 Uhr

Die Palästinenserorganisation Hamas hat einen Plan vorgestellt, wie der Konflikt mit Israel beendet werden kann – doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will davon nichts akzeptieren. Es gebe laut Netanjahu nur eine Lösung: den "totalen Sieg".




Quelle: AFP © Gil Cohen-Magen


Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné während eines Treffens in Jerusalem am 5. Februar 2024


Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen von der Hamas vorgeschlagenen Plan zur Beendigung des Konflikts im Gazastreifen zurückgewiesen und gegenüber Medienvertretern erklärt, es gebe "keine andere Lösung als den absoluten Sieg" über die Hamas.


Netanjahu-Berater: Israel wird bald auf Katars Waffenruhe-Vorschlag im Gazastreifen reagieren





Netanjahu-Berater: Israel wird bald auf Katars Waffenruhe-Vorschlag im Gazastreifen reagieren





Das von der Palästinenserorganisation verfasste Dokument sieht einen dreistufigen, 135 Tage dauernden Waffenstillstand vor, bei dem israelische Geiseln gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden sollten. Zudem soll dann der Wiederaufbau in Gaza beginnen und es würden Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand geführt werden. Der Vorschlag sieht auch vor, dass sich die israelischen Truppen aus dem Gazastreifen zurückziehen.


Der Text des Plans war am Dienstag der US-Nachrichtenagentur Reuters zugespielt worden und wurde bereits einen Tag später von Netanjahu zurückgewiesen.


Netanjahu sagte dazu auf einer Pressekonferenz:

"Eine Kapitulation vor den wahnhaften Forderungen der Hamas, die wir soeben gehört haben, würde nicht nur nicht zur Befreiung der Geiseln führen, sondern nur zu einem weiteren Gemetzel einladen. Sie würde eine Katastrophe für Israel heraufbeschwören, die kein israelischer Bürger will."

Die kategorische Ablehnung des Vorschlags durch den israelischen Ministerpräsidenten könnte damit zusammenhängen, dass der Entwurf die Hamas weiterhin als Regierungsbehörde im Gazastreifen vorsieht, während ein früherer Vorschlag von Unterhändlern aus Katar und Ägypten keinen Hinweis darauf enthielt, wer die Enklave nach dem Konflikt regieren solle.


Netanjahu fügte diesbezüglich hinzu, dass "der Tag danach" in Gaza "der Tag nach der Hamas" sein werde. Der israelische Ministerpräsident erklärte weiter, Israel werde "sicherstellen, dass der Gazastreifen für immer entmilitarisiert wird" und Israel "wird im Gazastreifen handeln, wo und wann immer es nötig ist, um sicherzustellen, dass der Terror nicht wieder sein Haupt erhebt".


Israel sei "auf dem Weg zum totalen Sieg", meinte Netanjahu. Der "Sieg sei erreichbar". Es sei keine Frage "von Jahren oder Jahrzehnten, sondern von Monaten".


Verhandlungen hinter den Kulissen: Hoffnung auf Ende der Scharmützel zwischen Israel und Hisbollah?





Verhandlungen hinter den Kulissen: Hoffnung auf Ende der Scharmützel zwischen Israel und Hisbollah?





Netanjahus Beharren auf einem "totalen Sieg" gegen die Hamas sorgt jedoch für Verstimmung selbst im Verhältnis Israels zu den USA. Auch die Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung durch den israelischen Ministerpräsidenten wird in Washington, D.C. kritisch gesehen.


Obwohl die USA bisher keinen der zahlreichen Waffenstillstandsvorschläge unterstützt haben, traf Außenminister Antony Blinken am Mittwoch sowohl mit Netanjahu als auch danach mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas zusammen. Anschließend teilte er dem israelischen Ministerpräsidenten mit, dass "die USA die Gründung eines palästinensischen Staates als den besten Weg ansehen, um dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region zu gewährleisten", heißt es in einem Bericht des US-Außenministeriums.


Die israelischen Streitkräfte führen seit mehr als 120 Tagen Krieg gegen die Hamas und haben laut Netanjahu "noch nie dagewesene" Erfolge gegen die palästinensischen Kämpfer erzielt. Während der Premierminister jedoch behauptete, die israelischen Streitkräfte hätten 20.000 Hamas-Kämpfer getötet, waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen rund zwei Drittel der 27.000 in der Enklave getöteten Menschen Frauen und Kinder. Ende letzten Monats erklärten US-Geheimdienstmitarbeiter, dass Israel nur 5.000 Kämpfer getötet habe, wie das Wall Street Journal berichtete.


Mehr zum Thema – Die tragische Selbstzerstörung eines um sich schlagenden Israels


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08.02.2024

Tucker Carlson: "Warum lässt sich Deutschland von den USA bescheißen?"

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Dez. 2023 18:23 Uhr

Jimmi Dore und Tucker Carlson fragen sich in dieser Episode, warum Deutschland nach der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines weiterhin zu den USA hält. Die Antwort ist psychiatrisch und wird nicht jedermann gefallen.


In einem Gespräch mit Jimmy Dore setzte sich der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson mit der Frage auseinander, warum Deutschland beim Ukraine-Krieg mitmacht und sich in Sachen Energie von den USA bescheißen lässt.


Für Carlson liegt die Antwort auf der Hand: "Die Deutschen hassen sich selbst."


Er führte weiter aus und demonstrierte das Ausmaß des Selbsthasses anhand eines Vergleichs: "Wenn Ihr sogenannter Verbündeter Ihr Land für Generationen zerstört, was die Biden-Regierung getan hat, als sie die Nord-Stream-Pipeline außer Betrieb setzte, und Sie haben nicht einmal das Gefühl, etwas dazu sagen zu können, dann ist es so, als ob ein paar Typen dabei wären, Ihre Frau zu vergewaltigen, aber Sie sind zu verlegen, um etwas zu sagen. Dann ist man ein kranker W*chser und zu allem fähig."


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Video https://player.odycdn.com/v6/streams/17ef1456efb63b635e3ca909acc46e2d5cd8de52/5aa0c1.mp4 Dauer 2:13 min


Mehr zum Thema - "Thank you, USA": Radosław Sikorski erneut polnischer Außenminister


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Weiteres:



Eschatologie


de.wikipedia.org, abgerufen am 8. Februar 2024, 18:20 Uhr 

Eschatologie (Aussprache [ɛsça-], aus altgriechisch τὰ ἔσχατα ta és-chata ‚die äußersten Dinge‘, ‚die letzten Dinge‘ und λόγος lógos ‚Lehre‘) ist ein theologischer Begriff, der das religiöse Konzept des Endzeitlichen, insbesondere die prophetische Lehre von den Hoffnungen auf Vollendung des Einzelnen (individuelle Eschatologie) und der gesamten Schöpfung (universale Eschatologie) beschreibt.


Der ursprünglich christliche Begriff wurde im lutherischen Protestantismus geprägt und nach seiner Akzeptanz als Beschreibung für bestimmte Inhalte auch auf andere Religionen übertragen. Auch in altiranischen Religionen (im Avesta, bei Zarathustra)[1] sowie im Islam finden sich eschatologische Vorstellungen.

Inhaltsverzeichnis


Begriffsgeschichte

Das Wort „Eschatologie“ geht auf Philipp Heinrich Friedlieb zurück. Begriffsgeschichte Er verwendete es im Titel seines Werkes Eschatologia seu Florilegium theologicum exhibens locorum de morte, resurrectione mortuorum, extremo iudicio, consummatione saeculi, inferno seu morte aeterna et denique vita aeterna (Eschatologie oder Theologisches Blumenbuch, das Orte über Tod, Auferstehung der Toten, das jüngste Gericht, das Ende der Welt, die Hölle oder die ewige Verdammnis sowie schließlich das ewige Leben behandelt.  ..übersetzt mit https://latein.guru/ ) (erschienen 1644) im fünften und abschließenden Teil seiner Dogmatik.[2] Der lutherische Theologe Abraham Calov, nutzte den Begriff im letzten Teil seiner Dogmatik, dem Systema locorum theologicorum (1655–1677). In der Kapitelüberschrift, als „ΣΧΑΤΟΛΟΓΙΑ Sacra“, handelt dieser Schlussteil von den letzten Dingen. Gemeint waren die Dinge, die im „Rahmen der von Gott gelenkten geschichtlichen Entwicklung zuletzt“ geschehen werden.[3]


Bis in das 19. Jahrhundert hatte sich diese Bezeichnung durchgesetzt. Angeknüpft wird mit diesem Wort an eine Stelle aus dem deuterokanonischen Buch Jesus Sirach (Sir 7,36 EU): „Was du auch tust, denke an dein Ende (in der griechischen Septuaginta τὰ ἔσχατα σου und in der lateinischen Vulgata novissima tua), dann wirst du nie etwas Böses tun.“ Entsprechend finden sich die beiden Bezeichnungen Eschatologie und de novissimis für den letzten Abschnitt einer Dogmatik.


Judentum


Tanach

In der alttestamentlichen Wissenschaft kann sich der Begriff Eschatologie zum einen auf die prophetischen Ankündigungen und zum anderen auf die Vorstellungen vom Welt- oder Geschichtsende beziehen. Oftmals wird allerdings eine Verbindung beider Begriffe versucht und so Eschatologie verstanden als Vorstellung von einer innerweltlichen Heilszeit. Es wird also nicht das Ende aller Dinge erwartet, sondern eine grundlegende Änderung der Verhältnisse und damit eine Vollendung der Schöpfung. Im Alten Testament können sowohl präsentische als auch futurische Eschatologievorstellungen gefunden werden.


Präsentische Vorstellungen gehen vor allem auf die Jerusalemer Kulttradition zurück und sind in den Psalmen zu finden. Verbunden ist dies mit einer Zionstheologie, die den Zionsberg als Nabel der Welt versteht und als den Punkt, an dem Gott den Menschen am nächsten ist. JHWH bewahrt dadurch die Menschen in Jerusalem vor Unheil und sorgt damit für eine blühende Stadt in der Umgebung dieses Berges.

Futurische Eschatologie findet sich vor allem in den Prophetenbüchern und in den Geschichtsbüchern: Die Propheten der vorexilischen Zeit verkündeten zum Teil auch eine Hoffnung auf eine eschatologische Heilszeit. Diese Heilszeit wird von den nachexilischen Propheten noch stärker betont. Wird in der vorexilischen Zeit noch eine positive aber dabei realistische Zukunft geschildert, wird in der exilischen Zeit zum Beispiel bei Deuterojesaja „ein wunderbares Geschehen mit universalistischen Dimensionen ausgemalt“.[4]


Judentum zur Zeit Jesu

In der jüdischen Eschatologie zur Zeit Jesu unterscheidet man zwei bereits im Tanach sichtbare Grundtypen:[5]

  • Die national-diesseitige Hoffnung auf die Befreiung Israels. Hier wird die alttestamentlich-prophetische Heilsankündigung fortgeführt.
  • Die universale apokalyptische Erwartung des Weltendes, der Totenauferstehung und des Gerichts, verbunden mit der Hoffnung auf eine kommende Welt.


Diese beiden Grundtypen waren jedoch nicht streng getrennt: Auch die Apokalyptik redet vor allem von der Zukunft der Nation Israel, und mitunter wird der Begriff des „Messias“, des irdischen Befreiers, auch auf den transzendenten Retter angewandt. Der apokalyptische Gedanke der allgemeinen Auferstehung der Toten wird manchmal mit dem prophetischen Gedanken des „Restes“ verknüpft: Nur dieser bleibe im Gericht bewahrt und werde Gottes neue Welt erleben.

Der Apokalyptiker versteht seine Lehre als Trost: In einer Zeit großer Not weist er darauf hin, dass das Zeitgeschehen dem Willen Gottes entspricht und dass das Ende naht. Außerdem kündigt der Apokalyptiker eine „ausgleichende Gerechtigkeit“ an: Die derzeitigen Leiden wird Gott in der kommenden neuen Welt in Freude verwandeln, und der jetzt scheinbar triumphierende Feind wird dann vernichtet. Der Hoffnungsgedanke wird in der jüdischen Apokalyptik stark spiritualisiert und individualisiert: Das Heil wird nicht mehr von der innergeschichtlichen Zukunft erwartet, sondern vom Jenseits. Die Individualisierung der Frömmigkeit ist ein allgemeines Charakteristikum des Judentums der neutestamentlichen Zeit.[6]

Christentum

Schema der amillenaristischen Sicht der Eschatologie (vergleiche Millenarismus)


Schema der postmillenaristischen Sicht der Eschatologie

Schema der prämillenaristischen Sicht der Eschatologie



Neutestamentliche Eschatologie

Die neutestamentliche Eschatologie nimmt ihren Ausgangspunkt in der Ankündigung Jesu, dass die Gottesherrschaft nahegekommen sei (Mk 1,15 EU) und gleichzeitig in seinem Handeln schon gegenwärtig sei (Lk 11,20 EU, Mt 12,28 EU, Mt 11,15 EU, Lk 7,22 EU).


Im paulinischen Denken

Der schreibende Paulus in einer frühmittelalterlichen Ausgabe der Paulusbriefe



Den ersten Beleg für die Frage nach den letzten Dingen nach Leben und Tod liefert der Apostel Paulus von Tarsus in seinen Briefen (Paulinische Theologie).

Paulus lebte in der Erwartung der baldigen Wiederkunft Christi und erhoffte seine Wiederkunft noch zu seinen Lebzeiten.[7] Trotzdem wurde diese Sicherheit durch diejenigen auf die Probe gestellt, die in den Gemeinden starben, bevor der Christus wiederkam, sodass eine Anpassung der Lehre notwendig wurde. Diese neue Situation nimmt er auf in der Lehre, dass alle Gläubigen am Christus teilhaben, sodass durch Gott die „unentrinnbare Todesverfallenheit“ aller Menschen aufgehoben wurde. Eine zweite Änderung erfolgt in Hinsicht auf die Frage, wie Anteil an dem Gottesreich erlangt werden kann. Ist es zunächst so, dass dies durch Entrückung passiert, wird in der Auseinandersetzung mit der Situation in Thessaloniki im ersten Brief an die dortige Gemeinde eingeräumt, dass auch die toten Gläubigen Anteil an diesem Reich haben werden.[8]

Auch das Leben und Geschick der Christen ist von der Eschatologie geprägt, sodass Paulus von einer „eschatologischen Existenz“[9] ausgeht, sodass gegenwärtige Leiden ertragen werden können, in der Gewissheit, dass Gott den Toten die Auferstehung zuteilwerden lassen wird. Für dieses Ertragen führt der Apostel immer wieder sich selbst als Beispiel an.


Im johanninischen Denken

Der Evangelist Johannes betont in seinen eschatologischen Betrachtungen die Gegenwart, allerdings nicht im Sinne einer präsentischen Eschatologie, sondern im Sinne einer Neuinterpretation des Zeitlichen: Da die Darstellung selbst, gemessen an dem Zeitpunkt des Dargestellten, in der Zukunft liegt, ist immer eine Doppelperspektive des Präsentischen und Futurischen mitgedacht. „Der Glaube hebt die Zeit nicht auf, sondern gibt ihr eine neue Qualität und Ausrichtung.“[10] So sorgt die Taufe dafür, dass der himmlische Paraklet in der Gemeinde auch nach dem Tod Jesu gegenwärtig ist und in der nachgeahmten Taufe des Gläubigen vollzieht sich die Wiedergeburt in Jesus.[10] Hinzu kommt allerdings noch eine Betonung auf die futurische Eschatologie etwa in Joh 5,25 Lut „Amen, amen, ich sage euch: Es kommt die Stunde und sie ist schon da.“[11] In dieser Zukunft wird offenbar, was bereits in der Gegenwart angekündigt und entschieden ist: Die Auferstehung von den Toten.[12]


Altkirchliche Tradition

Älteste bekannte Darstellung von Augustinus in der Tradition des Autorbildes (Lateranbasilika, 6. Jahrhundert)



In der alten Kirche wurde das Christusgeschehen dementsprechend als die Erfüllung der alttestamentlichen Heilsverheißung bezogen und Jesu als der neue Bund und seine Auferstehung als Vorzeichen für die allgemeine Totenauferstehung verstanden.[13]

Augustinus von Hippo, der wahrscheinlich einflussreichste Theologe der alten Kirche, wandte sich gegen die im 4. Jahrhundert häufig vertretene Reichchristologie, nach der die Eschatologie durch einen verwirklichten, aber immer noch weltlichen Staat ihren Anfang nimmt (siehe Amillennialismus). Ein Beispiel hierfür ist Eusebius von Caesarea, der die konstantinische Wende als Ausgangspunkt dieser Eschatologie ansah.[14] Augustinus kritisierte die Synthese von römischem Reich und christlicher Kirche und betonte damit den Unterschied zwischen der irdischen Existenz des Christen und der Hoffnung auf eine jenseitige Heilsvollendung.

Ein weiteres wichtiges Merkmal ist die Abgrenzung gegenüber einer Allversöhnung, zum Beispiel nach der Lehre von Origenes, und stattdessen die Behauptung einer Ewigkeit der Höllenstrafen für die Sünder.[15]


Mittelalter

Das Mittelalter war geprägt von der Eschatologie Augustins: Zum einen wurde die Spannung zwischen der eigenen Existenz als sündiger Christ und der Hoffnung auf die jenseitige Heilsvollendung und weitere Elemente der Lehre Augustins.

Neu hinzu kam die Lehre vom Fegefeuer als Möglichkeit der Klärung der Frage, was zwischen dem individuellen Tod und der Wiederkehr Christi mit dem Einzelnen geschehe. Eine weitere diskutierte Frage war, ob die Seelen der Verstorbenen schon vor dem jüngsten Gericht selig werden konnten oder ob dies erst danach geschah. Papst Johannes XXII. behauptete eine Differenzierung, während Papst Benedikt XII., sein direkter Nachfolger, eine Identität von Gottesschau im Zwischenbereich und nach dem jüngsten Gericht behauptete.[16]


Reformatorische Eschatologie

Die reformatorischen Theologen schrieben auf der einen Seite die vorhandene Tradition fort und betonten ebenfalls die futurische Eschatologie, andererseits brachen sie auch in zwei Fällen mit den vorhandenen Lehren:

Einerseits betonten sie statt der Individualisierung der Eschatologie die eigene Rechtfertigungslehre, nach der das Heil aller nur von Christus abhängt. Dementsprechend wurde das Anrechnen menschlicher Werke vor dem letzten Gericht bestritten. Deshalb wurde zunächst das Fegefeuer kritisiert, da dieses zum einen als unbiblisch und zum zweiten als Grund für den Ablasshandel angesehen wurde.[17]

Zweitens wurde die präsentische Eschatologie stärker betont, das heißt, es gab eine Betonung „der Gegenwart des eschatologischen Gottesheils im Glauben“.[18]


Debatten um Eschatologie in der Neuzeit


Protestantismus

Nach der Reformation und darauf aufbauend gab es verschiedene Debatten über die Art der eschatologischen Wiederkehr Jesu. Zunächst spaltete sich die evangelische Theologie in Bezug auf die Frage, ob die Eschatologie im Sinne eines Prämillenarismus oder im Sinne eines Postmillenarismus verstanden werden soll. Die erste Bestimmung legt Wert darauf, dass Jesus bereits vor dem Tausend Jahre währenden Reich auf die Erde kommen wird, während die zweite Bestimmung behauptet, dass dies erst nach den Tausend Jahren geschehe. In der Zeit davor solle stattdessen sein Wirken in der Kraft des Geistes stattfinden. Dieses Wirken könne daran erkannt werden, dass die Predigten wirken oder dass sich das gegenwärtige Christentum verbessert.[19] Ein Beispiel für Vertreter des Postmillenarismus sind die Pietisten.


Im 19. Jahrhundert gewann die kulturprotestantische Lesart des Protestantismus an Einfluss. Die Theologie aus dieser Tradition betonte vor allem eine Lesart des Reiches Gottes als religiös-sittliche, also von Gottes- und Nächstenliebe getragener Gemeinschaft.[20] Albrecht Ritschl betone insbesondere die notwendige „Arbeit am Reich Gottes“ in der irdischen Welt als Aufgabe der Christen. Hierdurch wurde die Eschatologie geschichtsimmanent und blendete damit geschichtstranszendente Elemente älterer Traditionen aus.[21]


Kritik an einem solchen Verständnis wurde erstmals von Johannes Weiß geäußert, der betonte, dass die biblischen Darstellungen der Lehre Jesu gerade einen Anteil des Menschen an dem Reich Gottes ausschließen. Diese Kritik wurde nach dem Ersten Weltkrieg lauter, sodass diese auf die Ethik zielende Eschatologie nicht mehr rezipiert wurde.[22] Rudolf Bultmann betonte entsprechend ein präsentisches Reich Gottes und sah sich damit in der Tradition von Paulus und Johannes. „Nicht die Geschichte im Sinne eines zeitlichen Ereignisverlaufs ist theologisch von Interesse, sondern nur die im eschatologischen Jetzt aufscheinende Geschichtlichkeit des menschlichen Seins.“[22]


Eine Wiederbelebung einer futurischen Eschatologie geschah durch das Buch Theologie der Hoffnung von Jürgen Moltmann, der die Eschatologie als Thema der Zukunft ansieht, und diese Zukunft ist für ihn immer christologisch qualifiziert.[23][24]


Der Anglikaner Nicholas Thomas Wright versucht, wieder stärker die Sichtweise des Neuen Testaments und des frühen Christentums nachzuzeichnen, die vorerst durch eine Nähe zu jüdisch-pharisäischen Vorstellungen geprägt wurden. Neu nehme aber die Auferstehung Jesu Christi die allgemeine Auferstehung vorweg. Er widerlegt die populäre Vorstellung, nach denen es im Christentum nur darum gehe „in den Himmel zu kommen, nachdem man gestorben sei.“ Zentral dagegen sei das bereits auf die Erde gekommene Reich Gottes, bei dem Gott auf Erden König wurde wie im Himmel, was von den Kirchen oft ignoriert wurde. Es gehe um Gottes Handeln, der diese Welt mit sich versöhnt hat und sie „am jüngsten Tag“ nicht beenden, sondern transformieren werde. Die Kirche habe die Aufgabe, dieses endgültige transformative Handeln Gottes schon jetzt bruchstückhaft auszuleben.[25]


Außerreligiöse Bezüge

Der katholische Theologe Kurt Anglet stellt in seinen Schriften eschatologische Bezüge zwischen Neuem Testament und den Werken von Größen der Literatur, Musik und politischen Theorie her. Das Buch The End des Philosophen und Neurowissenschaftlers Phil Torres behandelt die kulturellen Auswirkungen westlicher Eschatologien und problematisiert sie bei der Prävention existentieller Risiken wie dem Klimawandel.[26]


Islam

→ Hauptartikel: Islamische Eschatologie

Eschatologie im Islam ist die Doktrin über ‚die letzten Dinge‘ am Ende der Tage. Vorstellungen über das Leben nach dem Tod finden sich in den frühesten Suren des Korans und werden sowohl durch muslimische Kommentatoren als auch in der westlichen Islamwissenschaft weiter ausgeführt. Hadithe und spätere islamische Theologen und Philosophen wie al-Ghazālī, al-Qurtubi, as-Suyuti oder al-Tirmidhi behandeln die Eschatologie unter dem Stichwort maʿād (معاد ‚Rückkehr‘), ein Wort, das so nur ein einziges Mal im Koran vorkommt und häufig auch anstelle von Auferstehung verwendet wird.[27]


Bahaitum

Die eschatologischen Vorstellungen im Bahaitum knüpfen an prophetische Verheißungen im Alten und Neuen Testament sowie im Koran an.[28] Die darin gezeichneten Bilder endzeitlichen Geschehens werden jedoch durchwegs allegorisch und als weltimmanentes Heilsversprechen eines neuen Zeitalters einer in sich geeinten und in Frieden lebenden Menschheit gedeutet.

Eine individuelle Eschatologie findet sich in den Lehren Baha‘ullahs als Weiterleben der unsterblichen Seele nach dem Tod. Universale eschatologische Vorstellungen folgten nach der Verkündigung des Bab im Jahr 1844 bei vielen seiner Anhänger zunächst den in Persien verbreiteten messianischen Mahdi-erwartungen mit Auferstehung und Jüngstem Gericht. Baha‘ullah erklärte diese im Buch der Gewissheit aber als Symbole eines bereits begonnenen, diesseitigen Paradigmenwechsels zu einer neuen Entwicklungsstufe der Menschheit.[29] Apokalyptische Bilder in der Offenbarung des Johannes werden als Allegorien auf das geschichtliche Ereignis der Verkündigung des Bab und die erwartete Erneuerung verstanden.[30]


Siehe auch


Literatur



Weblinks


Wiktionary: Eschatologie – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen


Einzelnachweise


  1. Ingo Hofmann: Apokalypse in der Deutung der Bahai. EZW-Texte 12/2019, Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, online
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4015508-0 (lobid, OGND)

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Geo Widengren: Eschatologie. In: Iranische Geisteswelt. Holle Verlag, Baden-Baden 1961, S. 165–248. Gerhard Sauter: Begriff und Aufgabe der Eschatologie. Theologische und philosophische Überlegungen. Neue Zeitschrift für Systematische Theologie und Religionsphilosophie, Band 30, Heft Jahresband November 2009, S. 191–208, doi:10.1515/nzst.1988.30.1.191. Rochus Leonhardt: Grundinformation Dogmatik. 4. Auflage, Göttingen 2009, S. 388. Klaus Koenen: Eschatologie (AT). In: Michaela Bauks, Klaus Koenen, Stefan Alkier (Hrsg.): Das wissenschaftliche Bibellexikon im Internet (WiBiLex), Stuttgart 2006 ff., abgerufen am 2. Oktober 2023. Hans Conzelmann, Andreas Lindemann: Arbeitsbuch zum Neuen Testament. 10. Auflage. Tübingen 1991, S. 183–185 (§ 19: Das Judentum, Kap. 5). Hans Conzelmann, Andreas Lindemann: Arbeitsbuch zum Neuen Testament. Tübingen 1991, S. 184 f. Udo Schnelle: Theologie des Neuen Testaments. 2. Auflage, Göttingen 2014, S. 316–317. Udo Schnelle: Theologie des Neuen Testaments. 2. Auflage, Göttingen 2014, S. 320. Udo Schnelle: Theologie des Neuen Testaments. 2. Auflage, Göttingen 2014, S. 319. Udo Schnelle: Theologie des Neuen Testaments. 2. Auflage. Göttingen 2014, S. 703. Udo Schnelle: Theologie des Neuen Testaments. 2. Auflage. Göttingen 2014, S. 704. Udo Schnelle: Theologie des Neuen Testaments. 2. Auflage. Göttingen 2014, S. 707. Rochus Leonhardt: Grundinformation Dogmatik. 4. Auflage. Göttingen 2009, S. 389. Rochus Leonhardt: Grundinformation Dogmatik. 4. Auflage. Göttingen 2009, S. 391. Rochus Leonhardt: Grundinformation Dogmatik. 4. Auflage. Göttingen 2009, S. 393. Rochus Leonhardt: Grundinformation Dogmatik. 4. Auflage. Göttingen 2009, S. 396. Rochus Leonhardt: Grundinformation Dogmatik. 4. Auflage. Göttingen 2009, S. 400. Rochus Leonhardt: Grundinformation Dogmatik. 4. Auflage. Göttingen 2009, S. 401. Rochus Leonhardt: Grundinformation Dogmatik. 4. Auflage. Göttingen 2009, S. 406. Rochus Leonhardt: Grundinformation Dogmatik. 4. Auflage. Göttingen 2009, S. 408. Rochus Leonhardt: Grundinformation Dogmatik. 4. Auflage. Göttingen 2009, S. 409. Rochus Leonhardt: Grundinformation Dogmatik. 4. Auflage, Göttingen 2009, S. 410. Rochus Leonhardt: Grundinformation Dogmatik. 4. Auflage. Göttingen 2009, S. 411. Jürgen Moltmann: Das Kommen Gottes. Christliche Eschatologie. Gütersloh 1995, S. 109 f. Nicholas Thomas Wright: Surprised by Hope, Rethinking Heaven, the Resurrection and the Mission of the Church. New York 2008, S. 31–230. Phil Torres: The End. What Science and Religion Tell Us about the Apocalypse. Pitchstone Publishing, Durham (NC) 2016, ISBN 978-1-63431-040-6, S. 288 (englisch). Jane I. Smith: Eschatology. In: Encyclopaedia of the Qur'ān. Band 2, Brill, Leiden/ Boston/ Köln 2002, ISBN 9789004120358. Manfred Hutter: Handbuch Bahā’ī. Geschichte – Theologie – Gesellschaftsbezug. Kohlhammer, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-17-019421-2. Armin Eschraghi (Hrsg.): Baha’ullah, Brief an den Sohn des Wolfes (Lauḥ-i Ibn-i Dhi’b). Verlag der Weltreligionen, Berlin 2010, 171f, ISBN 978-3-458-70029-6.


Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/190099-tucker-carlson-warum-laesst-sich-deutschland-von-usa-bescheissen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.02.2024

Millenarismus

de.wikipedia.org, abgerufen am 8. Februar 2024, 18:45 Uhr

Millenarismus, Millennialismus (von lateinisch millennium „Jahrtausend“) oder Chiliasmus (von altgriechisch χίλια chilia „tausend“, adj. „chiliastisch“) bezeichnet ursprünglich den Glauben an die Wiederkunft Jesu Christi und das Errichten seines tausend Jahre währenden Reiches (genannt Tausendjähriges Reich oder tausendjähriges Friedensreich), manchmal mit Israel als politisch und religiös dominierender Weltmacht. Der Begriff wird auch allgemein verwendet als Bezeichnung für den Glauben an das nahe Ende der gegenwärtigen Welt, manchmal verbunden mit der Erschaffung eines irdischen Paradieses, oder für einen apokalyptischen Fatalismus im Zusammenhang mit einer Jahrtausendwende.

Inhaltsverzeichnis

Religiöser Millenarismus

Messianismus und Chiliasmus

Einen eschatologischen Messianismus als erweiterten Begriff des Millenarismus gibt es sowohl im Christentum als auch im Judentum, im Islam und im Zoroastrismus und weiteren kleineren Religionsgemeinschaften.


Einige christliche Gruppen wie etwa die Mormonen sind der Ansicht, dass ihr eigenes Auftreten mit dem Kommen des Millenniums gleichzusetzen ist oder durch das Kommen des Millenniums begründet wird. Für die Christen der Bibelforscherbewegung beginnt das Millennium nach Harmagedon und ist gleichzusetzen mit dem Jüngsten Gericht.


Es gibt auch einen säkularen Millenarismus. In der Soziologie wird dafür eher der Begriff Chiliasmus verwendet (vgl. Wilhelm Emil Mühlmann, Chiliasmus und Nativismus); es wird vermutet, dass alle Kulturen (auch Stammeskulturen) in schweren sozialen Krisen zu chiliastischen Innovationen neigen, das heißt neuartige Lösungen für die Probleme hervorbringen.


Die vier hauptsächlichen Sichtweisen des Millenniums

Millenaristische Konzepte im heutigen Christentum

Prämillenarismus und Dispensationalismus

→ Hauptartikel: Prämillenarismus

Diese im Evangelikalismus weit verbreitete Überzeugung geht auf die frühen Christen zurück, insbesondere auf Offb 20,1–10 LUT. Der Ausdruck besagt, dass Christus vor dem Millennium sichtbar wiederkommen wird (lat. prae „vor“). Innerhalb des Prämillenarismus gibt es ursprünglich die historische (auch: „heilsgeschichtliche“) und die futuristische Denkrichtung. Die historische Richtung sieht in den Visionen im Buch Daniel und der Offenbarung des Johannes symbolisch vorgeschaltete Abfolgen der Kirchengeschichte. Die futuristische Richtung bringt die Endzeit in Zusammenhang mit dem geistlich wiederhergestellten Israel.[1] Die Verbreitung des Prämillenarismus wurde durch die pessimistische Weltsicht als psychische Folge von Industrialisierung, großen Wirtschaftskrisen, den Weltkriegen, dem Kalten Krieg sowie des Sechs-Tage-Krieges (Israel) gefördert.


Anhänger des neueren Dispensationalismus vertreten in der Regel ein Modell der futuristischen Denkrichtung des Prämillenarismus. Eine Besonderheit stellt die Entrückung der Gläubigen zusammen mit Christus dar, die vor der Trübsalszeit geschieht.


Der progressive Dispensationalismus, wie er etwa von Robert Saucy, Darrell Bock und Kenneth L. Barker vertreten wird, geht noch einen Schritt weiter und nähert sich dem Prämillennialismus an. Israel und die Gemeinde werden zwar weiterhin als Völker mit verschiedenen Verheißungen und Aufträgen betrachtet, aber spätestens in der Ewigkeit ist diese Unterschiedenheit aufgehoben.[2]


Postmillenarismus

→ Hauptartikel: Postmillenarismus

Diese im arminianisch geprägten Christentum verbreitete Denkrichtung ist eine Art realisierter Millenarismus. Die systematische Aufarbeitung dieser Richtung geht auf den anglikanischen Geistlichen Daniel Whitby (1638–1726) zurück. Er vertrat die Ansicht, das Millennium bräche an, wenn sich alle Menschen zu Jesus bekehren.[3] Postmillenaristen glauben, dass das Reich Gottes durch christliche Predigt und Lehre erreicht wird, die zu einer besseren Welt führt. Christus kommt nach (lat. post „nach“) dem Millennium und tritt dann erst seine Herrschaft an, d. h. das Millennium ist schon angebrochen.


Amillennialismus

→ Hauptartikel: Amillennialismus

Diese im Katholizismus und calvinistisch geprägten Protestantismus verbreitete Denkrichtung geht auf die frühen Kirchenväter zurück. Sie wurde von der Reformation nur teilweise in Frage gestellt. Amillenaristen sehen die Zahl 1000 symbolisch und glauben, dass das Reich Gottes heute in der Welt gegenwärtig ist, da der siegreiche Christus seine Kirche durch Wort und Geist regiere. Die Abgrenzung zum Postmillenarismus ist fließend. Von Amillennialisten werden auch präteristische Ansichten vertreten.


Geschichte

Irenäus von Lyon rechnete den Chiliasmus zu den kirchlichen Glaubensbekenntnissen und alle Nichtchiliasten zu Ketzern. Auch Kirchenväter wie Tertullian und Cyprian verkündeten den Chiliasmus.


Nach der Konstantinischen Wende um 313 wurde der Chiliasmus auch innerhalb der Kirche bekämpft. Die Erwartung eines irdischen Gottesreiches galt nun als überflüssig. Der Kirche ging es materiell zunehmend besser. Ihr politischer Einfluss stieg. Dies deutete man als Zeichen, dass das Reich Gottes bereits begann. Man betonte die angebliche „Endlosigkeit“ des Reichs Christi und erklärte die gegenteilige – auch durch Paulus vertretene – Anschauung von einem befristeten (äonischen) Messiasreich (z. B. 1. Korintherbrief 15:24) offiziell zur Häresie. Die Kirche mühte sich, chiliastische Schriften in ihrer Bedeutung in den Hintergrund treten zu lassen.


Augustinus verwarf den Millenarismus nach anfänglicher Befürwortung zugunsten eines Konzeptes, das den Anbruch des Millenniums mit dem ersten Erscheinen Jesu Christi gleichsetzte (Amillenarismus). Als 1000 n. Chr. Christus jedoch ausblieb, wurde es für Anhänger des Amillenarismus notwendig, auch die Dauer der 1000 Jahre allegorisch aufzufassen. Jetzt sollten die 1000 Jahre für einen unbestimmten Zeitraum zwischen den beiden Kommen Christi stehen. Satan sei zwar gebunden, aber noch nicht ganz – das gegenwärtige Zeitalter sei, nach Augustinus, als Kampf zwischen der (weltweiten) Kirche Jesu Christi (der Ekklesia) und der nichtchristlichen Welt, zwischen „Stadt Christi“ und „Stadt des Teufels“ zu sehen (Augustinus, De civitate dei 20,11). Diese allegorische Sicht setzte sich weithin im Christentum durch.


Richard Landes zufolge wurde das Jahr 6000 der jüdischen Zeitrechnung im mittelalterlichen Europa jeweils für 500 und 801 n. Chr. als Ende der Zeiten angesehen. In beiden Fällen habe dies der Klerus genutzt, um zunächst auf das Ende der Zeiten warnend hinzuweisen und danach die Chronologie zu korrigieren. Im Jahr 500 wurde die biblische Zeitrechnung von 6000 auf 5700 korrigiert. 801 sei die Zählung der Jahre Anno Domini (abgekürzt AD, „im Jahre des Herrn“) eingeführt worden. Man rechnete für das Jahr 1000 bzw. 1033 nach der Geburt bzw. der Kreuzigung Jesu mit dem Weltende. Das westliche Christentum erhielt dadurch einiges an Schüben: Pilgerwesen, Häretiker, Geißler und Barfüßer erhielten Auftrieb.[4] Dass es um die Jahre 1000 und 1033 wirklich eine breite millenaristische Erwartung des Endes der Welt gab, wie lange behauptet wurde, wird in der Forschung heute bezweifelt.[5]


Joachim von Fiore entwickelte im 12. Jahrhundert eine „Drei-Zeiten-Lehre“. Danach gibt es – analog zum Dogma der Dreifaltigkeit – drei Reiche bzw. drei Zeitalter: Das Zeitalter des Vaters (Altes Testament) dauere bis zum Erscheinen des Messias Jesus von Nazareth, das zweite, das Zeitalter des Sohnes bzw. der christlichen Kirche bis 1260 n. Chr., das dritte Zeitalter sei das Reich des Heiligen Geistes. Dieses dritte, glückliche Zeitalter werde von der intelligentia spiritualis erleuchtet sein und alle Freuden des himmlischen Jerusalem (Off 21) bieten. Mit diesem geschichtstheologischen Modell war eine deutliche Kritik am Zustand der Kirche verbunden.


Im 15. und 16. Jahrhundert lebte der Prämillenarismus bei Täufern und Taboriten wieder auf. Vor allem um sich aus politischen Gründen von Täuferbewegungen zu distanzieren, verwarfen reformatorische Bekenntnisse (Confessio Augustana 17; Confessio Helvetica posterior 11) den Chiliasmus als Irrlehre.


Erneut lebendig wurde der Chiliasmus im 17. Jahrhundert bei verfolgten Gemeinden in England und den Niederlanden, etwa bei Quäkern oder den Fifth Monarchy Men, an der Wende zum 18. Jahrhundert auch im radikalen Pietismus und später in der daraus hervorgegangenen Inspirationsbewegung. Auch in der Lutherischen Kirche gab es Strömungen des Chiliasmus. Anfang des 19. Jahrhunderts förderte der Chiliasmus die Auswanderung nach Bessarabien, weil die Sehnsucht der Anhänger in Südrussland und vor allem in Kaukasien einen „Bergungsort“ sah. Vor allem 1817 war ein großer Chiliastenzug mit 14 Harmonien zu jeweils etwa 400 Personen zu verzeichnen, der sich auf der Donau auf Ulmer Schachteln einschiffte. In Bessarabien bildeten jene Auswanderer die Bevölkerungsgruppe der Bessarabiendeutschen.


Die „Einigungssätze zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche Altpreußens und der Evangelisch-Lutherischen Freikirche“, die 1947 erarbeitet und in denen nur die Differenzpunkte zwischen beiden Kirchen behoben wurden, haben einen Abschnitt „Von den letzten Dingen“ (IV), in dem das Problem des Chiliasmus eine wichtige Rolle spielt.


Heutige Akzeptanz

Katholische Kirche, evangelisch-lutherische Kirchen und reformierte Kirchen allegorisieren und spiritualisieren heute jene Bibelstellen, die zur Begründung des Prämillenarismus herangezogen werden, und vertreten in der Praxis eine Mischung aus Postmillenarismus und Amillenarismus. Die Kongregation für die Glaubenslehre der römisch-katholischen Kirche wies 1944 den „gemäßigten Millenarismus“, wonach Jesus Christus vor dem Jüngsten Gericht sichtbar auf die Erde zurückkehren und dort herrschen werde, als nicht sicher lehrbar zurück.[6] Laut dem Evangelischen Kirchenlexikon ist der Millenarismus „heute weitgehend diskreditiert“.[7]

Bei Adventisten, Baptisten, der Bibelforscherbewegung, den Christadelphians, den Jehovas Zeugen, den Mormonen, in Pfingstgemeinden, der Neuapostolischen Kirche und evangelikalen Freikirchen dagegen ist die millenaristische Lehre, einschließlich einer Naherwartung der Parusie, weit verbreitet. Der sogenannte christliche Zionismus ist ebenfalls chiliastisch ausgerichtet.

In den Vereinigten Staaten wurde der Millenarismus in seiner dispensationalistischen Form nach 1945 wieder populär. Evangelikale und christlich-fundamentalistische Publizisten wie Hal Lindsey (* 1929), dessen 1970 erschienenes Werk The Late Great Planet Earth[8] ein Bestseller wurde, deuteten den Kalten Krieg und die Gründung des Staates Israel als Zeichen des herannahenden Weltendes, wobei die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Globalisierung und moderne Kommunikationssysteme als Wegbereiter des Antichristen interpretiert wurden. Seit dem Ende des Kalten Krieges hebt der millenaristische Diskurs stärker auf Umweltkatastrophen und den Islamismus ab.[9] Der amerikanische Politikwissenschaftler Michael Barkun schätzt, dass die Stärke des dispensationalistischen Millenarismus in den USA um das Millennium herum, aber auch danach sogar die der Erweckungsbewegungen der 1830er und 1840er Jahre übertrifft.[10]


Säkularer Millenarismus

Außerhalb der Religion bezeichnet Millenarismus das utopische Streben, einen politisch-gesellschaftlichen Bruch in der Geschichte und einen paradiesischen Zustand herbeizuführen bzw. die geschichtsphilosophische Annahme, die Geschichte laufe teleologisch auf einen solchen Endzustand zu. Der deutsche Philosoph Karl Löwith beschreibt in seinem 1953 erschienenen Werk Weltgeschichte und Heilsgeschehen den Marxismus als säkularisierten Millenarismus:

„Der ganze Geschichtsprozess, wie er im Kommunistischen Manifest dargestellt wird, spiegelt das allgemeine Schema der jüdisch-christlichen Interpretation der Geschichte als eines providentiellen Heilsgeschehens auf ein sinnvolles Endziel hin. Der historische Materialismus ist Heilsgeschichte in der Sprache der Nationalökonomie. Was eine wissenschaftliche Entdeckung zu sein scheint […], ist vom ersten bis zum letzten Satz von einem eschatologischen Glauben erfüllt.“[11]

Außerdem werden verschiedene Formen eines integralen Nationalismus und der Nationalsozialismus, der seine eigene Herrschaft propagandistisch als „Tausendjähriges Reich“ überhöhte, in den säkularen Millenarismus gerechnet: Sie würden eine kollektive Erlösung im Diesseits versprechen, wenn nur erst bestimmte Voraussetzungen erreicht seien – die Zusammenfassung aller Angehörigen der jeweiligen Nation in weitgespannten Grenzen, die Sprengung der Ketten des Versailler Vertrags, die Vernichtung der Juden etc.[12]


Der säkulare Millenarismus verlor mit dem Ende des Kalten Krieges im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts an Bedeutung. Seitdem sieht Michael Barkun eine dritte Form, den „improvisationalen Millenarismus“ aufkommen. Der improvisationale Millenarismus gründe sich nicht auf heilige oder kanonische Texte, sondern bediene sich hochgradig eklektisch bei diversen, auch disparaten Überzeugungen und Weltanschauungen und verknüpfe heterodoxe religiöse Überzeugungen (Esoterik, New Age) mit Grenzwissenschaft und radikalen politischen Ideen, oft auch mit Verschwörungstheorien. Als Beispiele für solchen „improvisationalen Millenarismus“, der sich im Internet-Zeitalter leicht ausbreiten könne, nennt Barkun unter anderem die Aum-Sekte und den Ufoglauben.[13]


Siehe auch


Literatur


  • Claus Bernet: Gebaute Apokalypse. Die Utopie des Himmlischen Jerusalem in der Frühen Neuzeit. Verlag Zabern, Mainz 2007, ISBN 978-3-8053-3706-9.
  • Claude Carozzi: Weltuntergang und Seelenheil. Apokalyptische Visionen im Mittelalter. 1996, ISBN 3-596-60113-4.
  • Norman Cohn: Das Ringen um das Tausendjährige Reich. Revolutionärer Messianismus im Mittelalter und sein Fortleben in den modernen totalitären Bewegungen. (Aus dem Englischen The Pursuit of the Millennium) Francke, Bern 1961.
    Mit Nachwort und Änderungen: Das neue irdische Paradies. Revolutionärer Millenarismus und mystischer Anarchismus im mittelalterlichen Europa. Rowohlt, Reinbek 1988, ISBN 3-499-55472-0.
    Die Sehnsucht nach dem Millennium. Apokalyptiker, Chiliasten und Propheten im Mittelalter. Herder, 1998, ISBN 3-451-04638-5.
    Apokalyptiker und Propheten im Mittelalter. Hohe, Erftstadt 2007, ISBN 3-86756-032-3.
  • Robert G. Clouse (Hrsg.): Das Tausendjährige Reich: Bedeutung und Wirklichkeit. Vier Beiträge aus evangelikaler Sicht herausgegeben von Robert Clouse. Beiträge von George Eldon Ladd (Prämillenialismus), Herman A. Hoyt (Dispensationalismus), Loraine Boettner (Postmillenialismus), Anthony A. Hoekema (Amillenialismus), Marburg an der Lahn 1983
  • Klaus Fitschen et al.: Chiliasmus. In: Religion in Geschichte und Gegenwart. 4. Auflage, Mohr Siebeck, Tübingen 2008, ISBN 978-3-8252-8401-5, Bd. 2, S. 136–144
  • Stephan Holthaus: Fundamentalismus in Deutschland: der Kampf um die Bibel im Protestantismus des 19. und 20. Jahrhunderts (= Biblia et symbiotica, Band 1) Verlag für Kultur und Wissenschaft, Bonn 1993, ISBN 3-926105-06-2 (Dissertation Universität Leuven 1992, 531 Seiten).
  • Richard Landes (Hrsg.): Encyclopedia of Millennialism and Millennial Movements. Routledge, New York/London 2006, ISBN 978-0-415-92246-3
  • Richard Landes: Heaven on Earth. The Varieties of the Millennial Experience. Oxford University Press, Oxford/New York 2011, ISBN 978-0-19-975359-8
  • Franz Graf-Stuhlhofer: „Das Ende naht!“ Die Irrtümer der Endzeit-Spezialisten (Theologisches Lehr- und Studienmaterial 24). Verlag für Kultur und Wissenschaft, Bonn, 3. Aufl. 2007
  • Martin Karrer: Chiliasmus. In: Evangelisches Kirchenlexikon. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 1986, Bd. 1, Sp. 655 ff.


Weblinks


Wiktionary: Millenarismus – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen Weblinks


Einzelnachweise


  1. Michael Barkun: A Culture of Conspiracy. Apocalyptic Visions in Contemporary America. University of California Press, Berkeley 2013, S. 17 f. und passim.
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4147671-2 (lobid, OGND)

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  • Stephan Holthaus: Fundamentalismus in Deutschland. Der Kampf um die Bibel im Protestantismus des 19. und 20. Jahrhunderts. (Diss., Leuven 1992) Verlag für Kultur und Wissenschaft, Bonn 1993, ISBN 3-926105-06-2, S. 66.

  • Lothar Gassmann: Was kommen wird. Eschatologie im 3. Jahrtausend. Wuppertal 2002, ISBN 3-87857-313-8. Vgl. http://www.bible-only.org/german/handbuch/Dispensationalismus.html

  • Hanspeter Obrist: Gott hält sich nicht an unseren Endzeitplan. In: Vollwertkost. 05/2008. (abgerufen am: 12. April 2012).

  • Richard Landes: While God Tarried: Disappointed Millennialism from Jesus to the Peace of God 33–1033.

  • Sylvain Gouguenheim: Les fausses terreurs de l'an mil. Attente de la fin des temps ou approfondissement de la foi? Éditions Picard, Paris 1999; Reinhart Staats: Apokalyptischer Rückblick vom Jahr 2000 auf das Jahr 1000 In: Manfred Jakubowski-Tiessen et al.: Jahrhundertwenden. Endzeit- und Zukunftsvorstellungen vom 15. bis zum 20. Jahrhundert. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 2000, S. 369–376.

  • Enchiridion Symbolorum 3839, Eintrag vom 19 (22.) Juli 1944, online, Zugriff am 22. Mai 2015.

  • Martin Karrer: Chiliasmus. In: Evangelisches Kirchenlexikon. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 1986, Bd. 1, Sp. 657.

  • Hal Lindsey: The Late Great Planet Earth. Zondervan, Nashville 1970; deutsch Alter Planet Erde wohin? Im Vorfeld des Dritten Weltkriegs. Hermann Schulte, Wetzlar 1973.

  • Paul S. Boyer: Chiliasmus. IV. Nordamerika. In: Religion in Geschichte und Gegenwart. 4. Auflage, Mohr Siebeck, Tübingen 2008, ISBN 978-3-8252-8401-5, Bd. 2, Sp. 140 f.

  • Michael Barkun: A Culture of Conspiracy. Apocalyptic Visions in Contemporary America. University of California Press, Berkeley 2013, S. 15.

  • Karl Löwith: Weltgeschichte und Heilsgeschehen. Die theologischen Voraussetzungen der Geschichtsphilosophie. Kohlhammer, Stuttgart 1953, S. 48; zitiert bei Wolfgang Marienfeld: Weltgeschichte als Heilsgeschehen. Die Idee des Endreiches in der Geschichte. Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung, Hannover 2000, S. 28 (online (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive), Zugriff am 14. Mai 2015).

  • Wolfgang Wippermann: Drittes Reich. In: Wolfgang Benz et al. (Hrsg.): Enzyklopädie des Nationalsozialismus. 5., aktualisierte und erweiterte Aufl., dtv, Stuttgart 2007, S. 479 f.; Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Bd. 4: Vom Beginn des Ersten Weltkrieges bis zur Gründung der beiden deutschen Staaten 1914–1949 C.H. Beck Verlag, München 2003, S. 569; Michael Barkun: A Culture of Conspiracy. Apocalyptic Visions in Contemporary America. University of California Press, Berkeley 2013, S. 16 f.


    • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Millenarismus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.02.2024

    Zion

    de.wikipedia.org, abgerufen am 8. Februar 2024, 20:35 Uhr

    Zion (hebräischצִיּוֹן Zijjōn) hieß nach 2 Sam 5,7 EU ursprünglich eine Turmburg der Jebusiter an der südöstlichen Stadtgrenze des vorisraelitischen Stadtstaats Jerusalem. Seit deren Eroberung durch König David und dem Bau des ersten Jerusalemer Tempels unter Salomo wurde der Zion im Tanach zum Synonym für den Wohnsitz JHWHs, des Gottes der Israeliten (z. B. Jes 8,18 EU). Er rückte damit ins Zentrum der Hoffnungen des Judentums, die sich auf weltweite Anerkennung dieses Gottes und seiner Rechtsordnung richten. Diese Zionstheologie durchzieht die Prophetie im Tanach seit Jesaja und bestimmte auch die Endzeiterwartung des Urchristentums mit. Inhaltsverzeichnis


    Geschichte Zions in der Darstellung des Alten Testaments

    Jebusiterburg

    Die ehemalige Jebusiterstadt Jerusalem mit der Burg Zion lag auf einem schmalen steilen Bergkamm südlich des späteren Tempelberges. Den Israeliten der vorstaatlichen Zeit gelang es nicht, diesen befestigten Stadtstaat zu erobern (Jos 15,63 EU). Er blieb für sie, wie es im Richterbuch heißt, eine „fremde Stadt“ (19,10.12 EU) und bildete mit anderen Stadtstaaten Kanaans eine Art Sperrriegel zwischen den Gebieten der israelitischen Nordstämme und Südstämme.


    Stadt Davids

    Erst David eroberte Jerusalem mit der Burg Zion und machte sie als Stadt Davids zu seinem Königssitz und zum kultischen und politischen Mittelpunkt seines Reiches (2 Sam 5 EU). Er wählte diese Stadt, weil sie ungefähr auf der Grenze zwischen den Gebieten der israelitischen Nordstämme – dem späteren Nordreich Israel – und der Südstämme – dem späteren Südreich Juda – lag und beiden Gebieten die bis dahin fehlende territoriale Geschlossenheit gab.[1]

    Indem David die Bundeslade dorthin überführen ließ (2 Sam 6 EU), band er die religiösen Traditionen des früheren Stämmebundes an seinen Königssitz und ermöglichte deren Verbindung mit Elementen der im Stadtstaat Jerusalem gepflegten Religion Kanaans. Von dem Hofpropheten Natan erhielt er wohl nach seinen Siegen über die Nachbarkönige und erfolgreicher Ausdehnung seines Reiches die Zusage des ewigen Bestandes seiner Dynastie (2 Sam 7,8 ff. EU). Daran knüpfte die spätere Zionstheologie an.


    Im Mittelalter wurde die befestigte Anhöhe der Burg Zion irrtümlich mit einem im Südwesten Jerusalems vor der heutigen Stadtmauer gelegenen Hügel identifiziert, so dass dieser den Namen Berg Zion (auch „Zionsberg“, „Mount Zion“, „Har Zijon“) erhielt. Im 19. Jahrhundert wurde jedoch der Südkamm des Tempelberges als Ophel oder Davidsstadt vermutet. Diese Annahme bestätigten archäologische Grabungen im 20. Jahrhundert im dortigen Tell mit der Siedlungsschicht des bronze- und eisenzeitlichen Jerusalem.[2]


    Tempelstadt

    David hatte bereits den Bau eines Tempels auf dem Zionsberg geplant, den sein Sohn und Nachfolger Salomo um 930 v. Chr. verwirklichte. Damit wurde der tatsächliche Berg Zion, die Davidsstadt, zum Tempelberg. Dieser blieb nach der Reichsteilung kultisches Zentrum Judäas, das auch über dessen Grenzen hinaus attraktiv blieb (1 Kön 12,27 f. EU; Jer 41,5 EU).


    Mit der Kultreform des König Josias, der eine Vorform des Deuteronomiums zum Staatsgesetz machte (2 Kön 22 f. EU), wurden die noch übrigen kanaanitischen oder synkretistischen Heiligtümer in Judäa beseitigt und so die Stellung Jerusalems als einziger Wohnsitz des Gottes Israels noch verstärkt. Daraufhin wurde der auf den bebauten Tempelberg übertragene Name Zion (Jes 10,12 EU) im Judentum zum Inbegriff für die von Gott erwählte Königs- und Tempelstadt (z. B. Ps 78,68 ff. EU).


    Tempelzerstörung, Exil, Wiederaufbau

    Nach der Zerstörung des Tempels 586 v. Chr. (siehe → Babylonisches Exil) wurde der Zion Ort der Erinnerung und Sehnsucht der exilierten Juden (Ps 137 EU), bestimmte ihre Gebetsrichtung (Dan 6,11 EU) und prägte die Zukunftshoffnungen der Exilsprophetie, so dass sie ihn zum Synonym für die Rückkehr der um das Heiligtum versammelten Juden in das „gelobte Land“ (eretz jisrael) machte. Mit dem Wiederaufbau des Tempels (ca. 520–515 v. Chr.) wurde der Zion erneut kultisches Zentrum des nachexilischen Judentums, das ihn als Mittelpunkt der Welt ansah und auch die umgebende Völkerwelt in die Zionstheologie einbezog.


    Zionstheologie im Tanach

    Der Zion wurde in der biblischen Überlieferung seit dem Bau des ersten Tempels mit einer Fülle von Motiven und Themen umgeben, die man als Zionstradition oder Zionstheologie zusammenfasst.

    Statistisch finden sich 159 Belege[3] für das explizite Wort Zion (צִיּוֹן) im Codex Leningradensis. Davon finden sich

    • 49 in Jesaja
    • 38 in den Psalmen
    • 18 in Jeremia
    • 15 in Klagelieder
    • 9 in Micha
    • 8 in Sacharja
    • 7 in Joel
    • 3 in 2. Könige
    • je 2 in Amos und Obadja, Zephania
    • je 1 in 2. Samuel, 1. Könige, 1. Chronik, 2. Chronik, Hohelied, Hesekiel


    Einer der ältesten Belege, die die Universalisierung Jerusalems bekunden, findet sich in der Inschrift von Chirbet Bet Layy 1: "JHWH ist der Gott der ganzen Erde, (die) Berge Judas sind sein, dem Gott Jerusalems.


    Zionspsalmen

    Dazu gehören vor allem die Psalmen 46 EU, 48 EU, 76 EU, 84 EU, 87 EU, 122 EU, 132 EU. In ihnen finden sich etwa die verwandten, oft mythisch überhöhten Motive der Gottesstadt, des Gottesberges, des Gottesthrons und des fiktiven Stroms, dessen Arme die Stadt umfließen.

    Typische Motive sind:

    • Völkersturm/feindliche Bedrohung (z. B. Ps 76,4)
    • Festigung/Schutz der Stadt Zion durch Gott (z. B. Ps 87,5)
    • Mit-Sein Gottes/Wohnung bei seinem Volk (z. B. Ps 46,6.8.12)
    • Armenfrömmigkeit (z. B. Ps 76,10)
    • Tempelpersonal (z. B. Ps 84,5)
    • soziologische Differenzierungen (z. B. die, die in Vollkommenheit wandeln; die, die Gott vertrauen, Ps 85,12b–13)
    • Zion als Nabel der Welt (z. B. alle sind dort geboren, Ps 87,4–7)

    Zionsverheißungen

    Jesaja hat die prophetische Zionstheologie im Tanach begründet. Mit seiner Berufungsvision vor Gottes Thron auf dem Zion ist die Erwartung universaler Anbetung dieses Gottes (Jes 6,1–3) und der Sendung des Propheten zu den Israeliten verbunden (Jes 8,18). Viele Einzelworte beziehen sich auf Zion bzw. Jerusalem als Wohnsitz, Gerichts- und Heilsort Gottes. Eben weil Gott diesen Ort für seine Präsenz auf Erden gewählt habe, wiege die Untreue der Jerusalemer gegenüber der Tora umso schwerer (Jes 1,21 ff.). Vom Zion werde das Gericht über die abtrünnigen Führer Israels ausgehen, die mit dem Totenreich Verträge schlössen, statt sich auf ihren Gott zu verlassen (Jes 28,14 ff.). Dieses Gericht treffe auch die Völker, die gegen den Berg Zion kämpfen (Jes 29,1–8).

    Das Motiv des Völkerkampfes gegen den Zionsberg ist in Jes 8,9f. auch mit der Verheißung des Immanuel (Jes 7,1–17) verbunden, die eventuell den kommenden Messias meinte. Man findet es auch ohne ausdrücklichen Bezug auf den Zion (Jes 17,12 ff.). Es wurde von späteren Propheten wie Deuterojesaja (z. B. Jes 41,1–4; 45,1–3; 45,14–17) und Tritojesaja (Jes 52,1 f., 7 ff.) aufgegriffen (vgl. Ps 2; 46,6; 110; 125,1; Hos 1,7; Joel 3,5; 4,16 f.; Mi 4,12 f.; Sach 14,3.13 f.; Ez 38 f.).

    Das Gegenbild zum Völkersturm ist das Motiv der Völkerwallfahrt zum Zion, gefolgt vom Weltfrieden. Es findet sich in Mi 4,1–5; Jes 2,2–4; Jes 60; 66,20; Hag 2; Sach 8,22; 14,16 f.; Ps 68,32 u. a.

    Tochter Zion

    Die ursprünglich selbständige Metapher בת ציון („Tochter Zion“) wurde in der biblischen Prophetie seit dem babylonischen Exil (ab 586 v. Chr.) auf die Königs- und Tempelstadt Jerusalem bezogen.[4] Das Motiv findet sich in den Nevi’im (Prophetenbüchern), den Klageliedern Jeremias und einigen Psalmen in drei Formen der Klage, Anklage und Heilsverheißung: In Jes 22,4; Jer 4,19–21; 6,22–26; 8,18–23; 10,17–20; Thr 1 und 2 ist Jerusalem leidendes Kriegsopfer, Witwe und verlassene Mutter. In Jer 2; 3,1–5 ; 13,20–27; Jes 1,21–26; Ez 16 und 23 ist die Stadt Abtrünnige, Hure und Ehebrecherin. In Jer 30–31; Jes 40,9–11; 49; 51; 54; 60–62 ist Zion Braut JHWHs, Königin und geachtete Mutter vieler Kinder. In allen drei Gattungen ist Zion eigene Person in Relation sowohl zu Gott als auch ihrer Bevölkerung und nimmt weitgehend anthropomorphe Züge an.


    Altorientalische Vorläufer des Motivs finden sich im westsemitischen Raum, die der Stadt weibliche Titel als Ausdruck der Verehrung beilegen. Dabei konnte der Übergang von weiblich vorgestellter Stadt und Stadtgöttin soweit verschwimmen, dass der Stadt auch göttliche Eigenschaften zugewiesen wurden. Näher verwandt sind aber mesopotamische Traditionen der Stadtklage. Hier handelt es sich um eine Klagegattung, die ihren historischen Ort zunächst in der Zerstörung mehrerer Großstädte (Ur, Nippur, Uruk, Eridu) gegen Ende der Periode Ur III (Ende des 3. Jahrtausend v. Chr.) im sumerischen Reich hatte. Sie liegen in sumerischer Sprache vor und wurden mindestens bis zur Mitte des 2. Jahrtausend kopiert und verbreitet. Das kennzeichnende Merkmal dieser Texte ist das Auftreten der Stadtgöttin, die die Zerstörung ihrer Stadt und ihres Tempels beklagt. Sie betrauert ihre eigene Vertreibung, den Verlust ihrer „Kinder“ als Tod und Vertreibung ihrer Bevölkerung und den Verlust ihrer göttlichen Protektion und damit jeglicher politischen und religiösen Ordnung in der Stadt.


    Diese Elemente werden in den folgenden Jahrhunderten bis ins 1. Jahrtausend v. Chr. in religiösen Gebrauchstexten wieder aufgenommen, die vermutlich im Zuge von Tempelabriss- und Wiederaufbaufeiern benutzt wurden. Auch sie sind geprägt vom Auftritt der „klassischen“ Figur der klagenden Göttin (vor allem Inanna als mesopotamischer Mutter- und Schutzgöttin überhaupt).

    Auch wenn in Israel eine eigenständige Gattung der „Stadtklage“ nicht nachzuweisen ist, so dürften entsprechende Klagetraditionen doch auch in Israel bekannt gewesen sein. Literar- und traditionsgeschichtliche Untersuchungen zeigen, dass die klagenden Formen einer Personifikation Jerusalems in der Bibel die ältesten sind, also wahrscheinlich aus der mesopotamischen Stadtklage entstanden. Ob Israel allerdings eine eigenständige Gattung der Stadtklage kannte, lässt sich nicht mehr zuverlässig rekonstruieren, auch wenn manches dafür spricht.


    Jerusalem personifizierende Klageelemente finden sich in ihrer frühesten Form in prophetischen Unheilsansagen wie Jes 22,4; Jer 4,19-21 oder 8,18-23. Von dort aus finden sie ihren Weg in die sogenannten Klagelieder Jeremias (Threni), in denen die „Tochter Zion“ zur trauernden und verlassenen Mutter, zur vergewaltigten Frau und zur entehrten Geliebten wird. Die Entstehung dieser Klagetexte gehört historisch in die Zeit der Bedrohung und schließlichen Eroberung Jerusalems im 7. und 6. Jh. v. Chr. durch das assyrische und dann babylonische Großreich und der Verarbeitung dieser für Israel traumatischen Erfahrungen (Babylonisches Exil).


    Die Threni legen der Stadt auch schon Schuldbekenntnisse in den Mund, die sich dem Reflex auf die schon genannten Anklagen der „Tochter Zion“ verdanken. Schon früh scheint nämlich ein Prozess begonnen zu haben, in dem die klagenden Texte überformt wurden durch Anklagen: Die Stadt wird zur Ehebrecherin und Hure erklärt, weil sie ihren Gott JHWH verlassen und anderen Göttern gedient habe. Diese Abwendung von ihrem Herrn wird in geradezu drastisch-sexuellen und erniedrigenden Bildern entfaltet (Ezechiel 16 und 23). Die Stadt, die in den Klagen Opfer war, wird somit in der Reflexion zur Täterin.


    Ihre Annahme dieser Schuldzuweisung wiederum ermöglicht die erneute Zuwendung JHWHs. Dies wird spürbar in den nachexilischen Texten, die der „Tochter Zion“ neues Heil, eine neue Brautzeit mit ihrem Herrn JHWH, die Wiederkehr ihrer Kinder und ihre Erhöhung zur endzeitlichen Königin verheißen (Jes 49; 54; 60; 62). Die Freudenaufrufe an die „Tochter Zion“ werden so zu einem wiederkehrenden Thema auch der späten israelitischen Prophetie (Sach 9,9–12).


    Zionstheologie im Neuen Testament

    Der Zion als Ort der kommenden Offenbarung des Gottes Israels, zu dem eines Tages alle Völker hinströmen würden, hat die Darstellung der Geschichte Jesu Christi im Urchristentum mitbestimmt: Denn dieser Messias war für sie der, der durch sein Lehren, Heilen, stellvertretendes Sterben und Auferstehen das Reich Gottes verkörpert und anfänglich verwirklicht, so dass alle Völker durch ihn den Bundesgott Israels kennenlernen und eines Tages anerkennen würden (Mt 28,10; Phil 2,12 u. ö.).


    Mt 2,1–12 EU erzählt von orientalischen Astrologen (magoi), die durch einen hellen Stern von der Geburt eines neuen Königs der Juden erfahren und nach Jerusalem reisen, von dort aber zu dessen Geburtsort in Betlehem geführt werden, um vor ihm niederzufallen und ihn mit königlichen Geschenken zu ehren. Diese Geschichte stellt Jesu Geburt als anfängliche Erfüllung der biblisch verheißenen Völkerwallfahrt zum Zion dar. Mit dem Stern von Betlehem erinnerte der Evangelist an die Weissagung Num 24,17 EU, nach der ein künftiger jüdischer König Israels Feinde besiegen werde. Diese wurde im damaligen Judentum auf den kommenden Messias gedeutet, etwa in einer der Schriftrollen vom Toten Meer (4Q175), im Targum Onkelos und in Briefen des Simon Bar Kochba. Die Freude der Sterndeuter beim Fund des Geburtsortes Jesu deutet auf die endzeitliche Freude aller Völker im Reich Gottes voraus (Jes 60,5; 65,17 ff.; 66,14; vgl. Mt 5,12; Lk 2,10). Darüber hinaus erwartete biblische Prophetie vom Messias laut Mi 5,1ff; Jes 49,6 u. a., dass er das Zwölfstämmevolk der Israeliten wiederherstellen und es vor seinen ehemaligen Feinden, den Fremdvölkern, verherrlichen werde, um diese ebenso zu segnen.


    Jesus von Nazaret hat diese Erwartungen wahrscheinlich durch eigene Worte und Taten mitveranlasst: etwa durch Berufung von zwölf Aposteln pars pro toto (Mt 4,13–16; 19,28), die die bleibende Erwählung ganz Israels zum Volk Gottes bestätigte.[5] Das Jesuswort Mt 8,11/Lk 13,29 kündigte das Kommen der „Fernen“, also der Nichtjuden, zum endzeitlichen Mahl mit den Erzvätern Israels an: Dieses Mahl hatte Jes 25,6 ff. zusammen mit der Vernichtung des Todes als Folge der Thronbesteigung Gottes auf dem Zion verheißen (vgl. Jes 49,12). Danach sollen die nichtjüdischen Völker durch die Auferstehung der Toten im Reich Gottes Anteil an den Heilsverheißungen für die Stammväter Israels erhalten.


    Die Geschichte vom Einzug Jesu auf einem Esel in Jerusalem (Mk 10,1–9 EU par) nimmt die messianische Verheißung vom Friedenskönig (Sach 9,9 EU) auf, der den Völkern ohne eigene Macht umfassende Abrüstung als Willen Gottes gebieten werde. Die folgende prophetische Zeichenhandlung Jesu im Tempelvorhof für Proselyten und Nichtjuden (Mk 11,17 EU) sollte die ungehinderte Teilnahme von Nichtjuden am Gebet im Tempel ermöglichen und so die in Jes 56,7 EU verheißene gemeinsame Anbetung des einzigen Gottes auf dem Zion vorwegnehmen und ermöglichen, in der nach Jes 60,11 EU die Erneuerung Israels zum Ziel kommen werde.[6]


    Zionismus

    → Hauptartikel: Zionismus

    Nathan Birnbaum nannte die in Europa um 1880 entstandene jüdische Nationalbewegung 1890 Zionismus, um die osteuropäischen jüdischen Siedlervereine namens Chibbat Zion („Zionsliebe“) für das durch eine politische Organisation angestrebte Ziel eines jüdischen Gemeinwesens im Raum Palästina zu gewinnen. Im Jahre 1892 erklärte er den Sinn des Begriffes wie folgt:

    Zion bezeichne auf poetische Weise „seit den ältesten Zeiten“ Jerusalem, darüber hinaus das Land Israel und die mit diesem verwachsene jüdische Nation. Der Name sei seit dem Verlust dieses Landes in der Römerzeit zum Ausdruck einer sehnsüchtigen Hoffnung auf „jüdische Wiedergeburt“ geworden. Dieses Ideal habe das zerstreute jüdische Volk 2000 Jahre lang begleitet und den Zionismus begründet. Dieser habe aus dieser „Gemütsregung“ eine bewusste Anstrengung von Denken und Handeln und somit eine „rettende Idee“ gemacht.[7]

    Theodor Herzl wurde zum Begründer des politischen Zionismus, der nach dem Holocaust mit der Gründung des Staates Israel verwirklicht wurde.[8]


    Antisemitismus

    Der Antisemitismus verwendet den Begriff als symbolische Zusammenfassung eines angeblichen Weltjudentums: so die Protokolle der Weisen von Zion.


    Siehe auch

    Literatur

    Allgemein


    Vorisraelitische Religionsgeschichte

    • Fritz Stolz: Strukturen und Figuren im Kult von Jerusalem. Studien zur altorientalischen, vor- und frühisraelitischen Religion. de Gruyter, Berlin 1970.
    • Gunther Wanke: Die Zionstheologie der Korachiten in ihrem traditionsgeschichtlichen Zusammenhang. Beiheft 97 zur Zeitschrift für die alttestamentliche Wissenschaft, Nr. VIII, Töpelmann, Berlin 1966.


    Zionstheologie im Tanach

    • Josef Schreiner: Sion – Jerusalem, Jahwes Königssitz, Theologie der Heiligen Stadt im Alten Testament. In: Vinzenz Hamp: Studien zum Alten und Neuen Testament. Band VII, Kösel-Verlag, München 1963.
    • Helmut Schmidt: Israel, Zion und die Völker. Motivgeschichtliche Untersuchung zum Verständnis des Universalismus im Alten Testament. Zürich 1966.
    • Jörg Jeremias: Lade und Zion. Zur Entstehung der Zionstradition. In: Probleme biblischer Theologie. Festschrift für Gerhard von Rad zum 70. Geburtstag. München 1971, S. 183–198.
    • Frederick Dobbs-Allsopp: Weep, O Daughter of Zion. A Study of the City-Lament Genre in the Hebrew Bible. In: Biblica et Orientalia (BibOr). Band 44, 1997.
    • Odil Hannes Steck: Zion als Gelände und Gestalt. Überlegungen zur Wahrnehmung Jerusalems als Stadt und Frau im Alten Testament. In: Odil Hannes Steck: Gottesknecht und Zion. Gesammelte Aufsätze zu Deuterojesaja. FAT 4, 1992, S. 126–145.
    • Marc Wischnowsky: Tochter Zion. Aufnahme und Überwindung der Stadtklage in den Prophetenschriften des Alten Testaments. WMANT 89, Neukirchner, Neukirchen-Vluyn 2001, ISBN 3-788-71831-5.
    • Bernard Frank Batto, Kathryn L. Roberts (Hrsg.): David and Zion: Biblical Studies in Honor of J. J. M. Roberts. Eisenbrauns, 2004, ISBN 1-57506-092-2.
    • Corinna Körting: Zion in den Psalmen. Mohr/ Siebeck, Tübingen 2006, ISBN 3-16-148880-6.
    • Jaap Dekker: Zion’s Rock-Solid Foundations: An Exegetical Study of the Zion Text in Isaiah 28:16. Brill Academic Publishers, Leiden 2007, ISBN 978-1-57506-092-7.
    • Wolfgang Lau: Schriftgelehrte Prophetie in Jes 56–66: Eine Untersuchung zu den literarischen Bezügen in den letzten elf Kapiteln des Jesajabuches. de Gruyter, Berlin/ New York 1994, ISBN 3-11014-239-2.

    Zionstheologie im Neuen Testament

    • Joachim Jeremias: Jesu Verheißung für die Völker. 2. Auflage. Kohlhammer, 1959.
    • Kim Huat Tan: The Zion Traditions and the Aims of Jesus. Cambridge University Press, 1997, ISBN 0-521-58006-4.

    Katholische Theologie

    Weblinks

    Einzelbelege

    1. Briana Simon: Yearning for Zion. (Memento vom 4. Oktober 2007 im Internet Archive)

    Kategorien:


  • Martin Noth: Geschichte Israels, 8. Aufl. 1976, S. 176
  • Israel Finkelstein, Neil A. Silbermann: David und Salomo. C.H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-54676-5, S. 235
  • Bibleworks 10.
  • Othmar Keel, Max Küchler, Christoph Uehlinger: Orte und Landschaften der Bibel. Ein Handbuch und Studien-Reiseführer zum Heiligen Land, Band 4/1. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2007, ISBN 3525501773, S. 630
  • Peter Fiedler: Das Matthäusevangelium. Theologischer Kommentar zum Neuen Testament, Band 1, Kohlhammer, Stuttgart 2006, ISBN 3170187929, S. 57–62
  • Joachim Jeremias: Jesu Verheißung für die Völker, 2. Aufl. 1959, S. 56
  • Alex Bein: Die Judenfrage. Biographie eines Weltproblems. Band I, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1980, ISBN 3-421-01963-0, S. 273


    • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Zion#Zionstheologie_im_Tanach


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.02.2024

    Medien zu Tucker Carlsons Putin-Interview: Von Verleumdung bis Drohung

    ameinungsfreiheit.rtde.life, 8 Feb. 2024 08:47 Uhr, Von Dagmar Henn

    Es muss wirklich eine schreckliche Sünde gewesen sein, die Tucker Carlson mit seinem Interview begangen hat. Dass ihm die Qualifikation als Journalist abgesprochen wird, ist noch das Mindeste. Die Frankfurter Rundschau etwa geht bis zur offenen Drohung.


    Quelle: AFP © GIORGIO VIERA


    Archivbild: Tucker Carlson spricht auf der Konferenz von Turning Point Action USA in West Palm Beach, Florida, am 15. Juli 2023.


    Die Reaktionen auf die Bestätigung, dass Tucker Carlson tatsächlich ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hat, waren Anlass zur Reaktivierung eines ganzen Vorrats antirussischer Behauptungen, für Verzerrungen und letztlich sogar für Drohungen verschiedener Art.


    Das Einfachste ist noch die Art und Weise, wie die Aussagen von Kremlsprecher Dmitri Peskow verzerrt wurden. Ausgangspunkt war Carlsons Bemerkung, er sei der erste westliche Journalist seit Jahren, der ein solches Interview versuche:


    "Nein, Herr Carlson hat nicht recht. In der Tat kann er das nicht wissen. Wir erhalten viele Anfragen für Interviews mit dem Präsidenten, aber wenn es um die Länder des Westens geht, handelt es sich meist um große Onlinemedien: traditionelle Fernsehsender, große Zeitungen, die sich keineswegs rühmen können, zumindest unparteiisch über die Ereignisse zu berichten."

    Der Kölner Stadtanzeiger blieb nahe am Original, veränderte die Aussage aber durch Kürzung, und strich insbesondere den wichtigen Satz "In der Tat kann er das nicht wissen":

    "'Herr Carlson hat Unrecht', teilte Putin-Sprecher Dmitri Peskow den Staatsmedien mit. Es seien zahlreiche Anfragen für Interviews mit Putin in Moskau eingegangen, erklärte Peskow. Diese kämen allerdings von etablierten Medien und 'traditionellen TV-Sendern', im Kreml bestehe 'kein Wunsch, mit solchen Medien zu kommunizieren', fügte Peskow demnach an."


    Der Kreml bestätigt, dass Tucker Carlson Wladimir Putin interviewt hat



    Der Kreml bestätigt, dass Tucker Carlson Wladimir Putin interviewt hat






    Die wirkliche Verzerrung fand in der Überschrift statt, die nämlich vermeintlich durch ebendieses abgeänderte Zitat begründet wurde: "Tucker Carlson interviewt Putin – und die erste Lüge fliegt sofort auf". Wäre der gestrichene Satz mit zitiert worden, wäre klar, dass es sich eben um keine Lüge handelt. Der Kölner Stadtanzeiger unterstellte jedoch Peskow auch noch: "Eine Behauptung des Trump-Vertrauten geht sogar Moskau zu weit." Dieser Trick ist wichtig, um anschließend die Aussagen zu diskreditieren, die Carlson in seinem kurzen Begründungs-Video machte:


    "Die meisten Amerikaner seien nicht informiert, weil ihnen niemand die Wahrheit sage und die Medien korrupt seien. Belege für seine Thesen präsentierte Carlson nicht."


    Das musste er auch nicht, für aufmerksame Leser hat der Kölner Stadtanzeiger sie geliefert.

    Sehr schön ist hier auch das unvermeidliche "Experten-Zitat", das dieses Mal von Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik stammt. Der Mitarbeiter der BND-Stiftung erklärte:


    "Carlson ist schlau und seine Agenda ist klar. Er und Putin werden hervorragend zusammenarbeiten, um das falsche Narrativ über die Ukraine zu verstärken, Biden zu schwächen und Trump zu stärken. Diese Koproduktion von ihnen ist möglicherweise der effektivste und giftigste Propagandaclip, der je erstellt wurde. Für Putin ist es schön, einen nützlichen Idioten wie Gerhard Schröder zu finden, aber einen nützlichen Zyniker zu finden, ist SO viel besser."


    Tucker Carlson: Warum ich Wladimir Putin interviewen werde



    Tucker Carlson: Warum ich Wladimir Putin interviewen werde





    Das klingt so, als hätte der BND ihm bereits verraten, was auf dem Video zu sehen sein wird.

    Es gab noch eine weitere Aussage von Peskow, die gerne genutzt wurde, auch diese wurde aber eigenartig gedeutet. Ein einfaches Beispiel lieferte die Berliner Morgenpost, die diese zwei Sätze tatsächlich zitierte, aber vorab etwas hineinlas, das eben gerade nicht gesagt wurde:


    "Aus Kremlsicht schenkt aber Carlson, der ein Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump ist, seit langem russischen Positionen Gehör. 'Er hat eine Haltung, die sich von den anderen unterscheidet. Sie ist in keiner Weise prorussisch, sie ist nicht proukrainisch, sie ist am ehesten proamerikanisch', sagte Peskow."


    Der WDR umging diesen Widerspruch, indem er einfach Peskow eine Aussage in den Mund legte:


    "Der Kremlsprecher rechtfertigte das Interview mit einem westlichen Journalisten damit, dass Carlson seit langem russischen Positionen Gehör schenke."


    Der Focus wandelte die ganze Frage, wer wann mit Putin habe reden wollen, und warum dieser es nicht gewollt habe, in eine einzige Beleidigung um:


    "Dass Carlson der einzige westliche Reporter ist, mit dem Putin sprechen möchte, könnte mehr über seine journalistischen Fähigkeiten aussagen, als er glaubt."


    Beleidigungen sind überhaupt beliebt. Den Gipfel lieferte hier ein Kommentar auf ntv:

    "Würde Tucker Swanson McNear Carlson nur halb so viel vom Wert des Journalismus verstehen wie von einer guten Show, die Welt müsste dieser Tage etwas weniger in Sorge sein."

    Auch die vierminütige Erklärung von Tucker, warum er dieses Interview mache, fand keine Gnade vor diesem großen Journalisten:


    "Auch Tucker sagt: "Es gibt Risiken, ein Interview wie dieses zu machen." Welche das sein könnten, sagt er nicht. Es folgen stattdessen vier Minuten lang Falschbehauptungen und verhetzende Lügen."

    Nur ein kleines Beispiel dafür, was mit "verhetzende Lügen" gemeint ist:

    "Die Behauptung, alle westlichen Medien würden zensiert und sie verschwiegen insbesondere im englischen Sprachraum Wahrheiten über den Ukraine-Krieg, ist eine blanke Lüge."

    Belege für seine Behauptungen lieferte dieser Kommentator nicht. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges hat man sogar den Eindruck, der Autor habe sich geografisch um einige Länder vertan:


    "Keines von Russlands unzähligen Kriegsverbrechen wird Putin einräumen: Weder die gezielte, massenhafte Bombardierung von Zivilisten, noch die Entführung und Zwangsadoption von Kindern aus den besetzen Gebieten; die Folter und sexuelle Gewalt durch russische Soldaten nicht, und ebenso wenig die systematische Zerstörung ukrainischer Kulturgüter. All dies hat das Ziel, die Ukraine als Staat und Gesellschaft zu vernichten."


    Die taz hielt es da eher mit Verschwörungstheorien:


    "Schon seit Tagen hält sich Carlson in Moskau auf. Sein Besuchstermin scheint nicht zufällig gewählt zu sein. Am 24. Februar jährt sich der erweiterte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine."


    Tucker Carlson: "Warum lässt sich Deutschland von den USA bescheißen?"



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    Immer wieder tauchte auch der Verweis auf den US-Journalisten Evan Gershkovich auf, für den sich Tucker hätte einsetzen müssen. Selbstverständlich war dabei nicht die Rede davon, dass es längst ein Angebot Russlands gibt, Gershkovich auszutauschen, der bei der Annahme vertraulicher Papiere ertappt wurde, weshalb Nachfragen Gershkovich betreffend also eher beim State Department angebracht wären. Allerdings wurde auch sein Landsmann Paul Whelan bisher nicht ausgetauscht, eine Basketballspielerin war wichtiger. So der Focus:



    "In seiner Werbung für das Interview erwähnte Carlson auch nicht seinen US-Kollegen Evan Gershkovich, der für das Wall Street Journal über Russland berichtete und seit fast einem Jahr wegen Spionagevorwürfen, die seine Familie für falsch hält, in einem russischen Gefängnis sitzt."

    Man achte auf das besonders überzeugende "die seine Familie für falsch hält".


    Ohnehin ist klar, dass Carlson ein Böser sein muss. So schrieb t-online:


    "Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nannte er außerdem einen "Diktator" und eine "Marionette Joe Bidens". Dazu verbreitete er die Verschwörungserzählung des Kreml, die USA würden Biowaffenlabore in der Ukraine betreiben."


    Besagte Labore finden sich im Haushalt des Pentagon. Auch ihre deutschen Gegenstücke, Kooperationen des Hamburger Bernhard-Nocht-Instituts und des Friedrich-Loeffler-Instituts im Auftrag der Bundeswehr in der Ukraine, fanden sich zumindest vor zwei Jahren noch auf deren Webseiten. Das zu überprüfen, kann man natürlich von t-online nicht verlangen.


    Die Süddeutsche Zeitung war für ihre Verhältnisse geradezu zurückhaltend in ihren Bemerkungen zu Carlson:


    "Inzwischen kann er sich frei und ungestört auf der Elon-Musk-Plattform X weiter radikalisieren. Er hat dort eine neue journalistische Heimat gefunden, ohne "Zensur", wie er es nennt, wenn Leute Fakten prüfen.[…] Ein angeblicher Kulturkonflikt legt sich wie Nebel auf die tatsächlichen Verhältnisse. Und Tucker Carlson steht an der Nebelmaschine."


    Musk zu Verhaftungsforderungen gegen Carlson: "Verhaftet diejenigen, die seine Verhaftung fordern!"





    Musk zu Verhaftungsforderungen gegen Carlson: "Verhaftet diejenigen, die seine Verhaftung fordern!"





    Nebelmaschine ist nämlich wahrhaftig nicht das Schlimmste. Über die Grenzen nicht nur des guten Geschmacks ging die Frankfurter Rundschau. Nicht nur, dass sie ausgerechnet jenen US-amerikanischen Transsexuellen zitierte, der einst auf The Daily Beast zur Jagd auf den – letztlich infolge dieser Veröffentlichung – in ukrainischer Haft zu Tode gebrachten Gonzalo Lira aufrief und in einer kurzen Beschäftigung als Sprecher der ukrainischen Armee Russen als "Nichtmenschen" bezeichnete:


    "Ashton-Cirillo, Junior Feldwebel der ukrainischen Streitkräfte, äußerte scharfe Kritik in einem Exklusivinterview bei Newsweek: "Carlson ist nicht nur ein Feind der Demokratie, er ist ein Feind der Menschlichkeit selbst"."


    Nein, die FR verschärfte diese Aussage noch in ihrer Überschrift, was man letztlich kaum mehr anders denn als Aufruf zum Mord verstehen kann:


    "Erste Reaktionen auf Carlsons Aufenthalt in Moskau: 'Feind der Menschheit'"


    Politische Reaktionen gibt es inzwischen ebenfalls, allerdings eher auf Newsweek, obwohl es sich um Aussagen europäischer Politiker handelt.


    Guy Verhofstadt, ein belgischer Rechtsliberaler, der belgischer Premier war, bereits einmal als EU-Kommissionspräsident im Gespräch war und jetzt sein Dasein als Europaparlamentarier fristet, meinte, Carlson sei "ein Sprachrohr" Putins. Er forderte die Untergebenen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, zu überprüfen, ob sich Carlson nicht sanktionieren ließe:

    "Da Putin ein Kriegsverbrecher ist und die EU alle sanktioniert, die in dabei unterstützen, scheint es logisch, dass der Europäische Auswärtige Dienst seinen Fall ebenfalls untersucht."


    Wäre das nicht der Dienst unter Borrell, würde man davon ausgehen, dass er zwischen all den Fällen aus Israel gar keine Zeit hätte für Tucker Carlson. Aber die Politiker der rechtsliberalen Gruppe in Brüssel scheinen fest davon überzeugt, Carlson müsse für sein Interview abgestraft werden, ohne zu wissen, was darin gesagt wurde. Der Spanier Luis Garicano, derzeit nur noch im Vorstand der liberalen Gruppe ALDE, aber nicht mehr im Europäischen Parlament, sekundierte:

    "Er ist nicht länger ein Nachrichtenmann, sondern ein Propagandist für das abscheulichste Regime auf europäischem Boden, jenes, das für unseren Frieden und unsere Sicherheit das Gefährlichste ist."


    Tucker Carlson ist nach Russland gekommen, um Putins Wort zu hören





    Analyse

    Tucker Carlson ist nach Russland gekommen, um Putins Wort zu hören





    Wirklich interessant ist der dritte europäische Politiker, den Newsweek anführte. Es handelt sich um Urmas Paet, einst estnischer Außenminister, jetzt ebenfalls Europarlamentarier. Paet war 2014 der Gesprächspartner, dem gegenüber die derzeitige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland vor dem Maidan-Putsch in dem berühmten Telefonat sagte: "F*** die EU. Jaz ist unser Mann." Paet war also, das belegt eben dieses Telefonat, schon in die Vorbereitungen des Putsches involviert. Das hinderte weder ihn daran, auf moralisch zu machen, noch Newsweek, ihm das abzunehmen:


    "Carlson will jemandem, der des Genozids angeklagt ist, eine Plattform bieten. Gleichzeitig ist Carlson kein richtiger Journalist, da er klar seine Sympathie für das russische Regime ausgedrückt hat und ständig die Ukraine herabgewürdigt hat, das Opfer der russischen Aggression. Für solche Propaganda für ein kriminelles Regime kann man auf der Sanktionsliste landen. Dabei geht es vor allem um ein Einreiseverbot in EU-Länder."


    Die Partei von Urmas Paet gehört interessanterweise nicht der ALDE an, sondern der Fraktion Renew Europe; der gemeinsame Nenner zwischen den dreien, die sich Newsweek gegenüber geäußert und Carlson mit Sanktionen gedroht haben, dürfte also vermutlich Victoria Nuland heißen.


    Was fürchten lässt, dass diese tatsächlich daran arbeiten könnte, Carlson die Einreise in die EU zu verwehren. Aber vorher dürften noch eine Menge weiterer Artikel wie die angeführten fällig sein.


    Nachtrag: ein Leser machte darauf aufmerksam, dass das Telefonat von Nuland damals mit US-Botschafter Pyatt und nicht mit Paet war. Ich bedauere diesen Fehler.

    Letzterer war allerdings 2014 tatsächlich involviert. Die Wahrscheinlichkeit, dass Nuland hinter diesen Aussagen Newsweek gegenüber steckt, verringert sich dadurch zwar, aber ihre Sanktionsideen dürften auf jeden Fall aus den USA angestoßen worden sein.


    Mehr zum Thema – "Putins Propagandamaschine in den USA" – Deutsche Medien nicht erfreut über Carlsons Putin-Interview


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    08.02.2024

    Auf dem hohen Ross: Der deutsche Blick auf das Völkerrecht

    meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Feb. 2024 07:30 Uhr, Von Dagmar Henn

    Sie fühlen sich nach wie vor unangefochten als die Guten, die Berliner "Ampler" und ihre Medien. Dabei wird ihre Sicht auf die Welt immer bizarrer, entfernt sich immer weiter von dem, was der Rest der Welt, außerhalb des Westens, sieht. Doch das bleibt nicht ohne Konsequenzen.


    Auf dem hohen Ross: Der deutsche Blick auf das Völkerrecht© Fred Romero from Paris, Fran











    ce, CC BY 2.0

    Commons

    , via Wikimedia

    Symbolbild: Die Skulptur "Der heilige Wenzel auf dem toten Pferd" des tschechischen Bildhauers von David Černý in der Lucerna-Passage in Prag




    Das moralische Ross, auf dem die Berliner Zwerge sitzen, ist derart hoch, man muss sie mit einem Kran in den Sattel gehoben haben. Allein das, was ein Streifzug durch die aktuelle Berichterstattung zu Tage bringt: Da wird Empörung zelebriert, weil AfD-Bundestagsabgeordnete zur Berlinale-Eröffnung eingeladen wurden.


    Faktenfinder der Tagesschau: Al Jazeera berichtet einseitig und betreibt Propaganda





    Faktenfinder der Tagesschau: Al Jazeera berichtet einseitig und betreibt Propaganda






    Da ist eine Empörung, die besonders aufgeblasen und bizarr wirkt, weil die Berlinale selbst nicht nur ein Vierteljahrhundert lang von einem SA- und NSDAP-Mitglied namens Alfred Bauer geleitet, sondern sogar von diesem gegründet wurde. Und selbst der entsprechende Wikipedia-Artikel gesteht ein, dass diese Tatsache mitnichten unbekannt war: "Gegen Bauers Ernennung gab es von Anfang an – mit Blick auf seine Tätigkeit in der Reichsfilmkammer – Proteste, die aber von der [US-]amerikanischen Besatzungsmacht im Keim erstickt wurden."


    Tja, die Allgegenwart alter Nazis in der Bundesrepublik war ein Geschenk der USA, so wie sie auch heute noch gerne Dinge stiften, die bleibende Erinnerungen hinterlassen. So etwa die Sprengung von Nord Stream oder gerade den Genozid in Gaza, der ohne die US-Bombenlieferungen nicht möglich wäre. Aber die "gute Gesellschaft" von Berlin beschäftigt sich lieber mit behaupteten als mit den echten Nazis oder deren Freunden. So etwas nennt sich dann heute "Haltung zeigen".


    Oder eine andere Schlagzeile: "Baby stirbt bei Raketenangriff auf Hotel in Charkiw". Das ist natürlich in sich widersprüchlich, weil die Voraussetzung dafür, dass das überhaupt zu einer Schlagzeile gemacht werden kann, die belegen soll, wie böse diese Russen sind, gerade die Tatsache ist, dass solch ein Ereignis sehr selten ist.


    Wie wäre es mit "Baby stirbt bei Bombenangriff in Gaza"? Das würde schon deshalb nicht passen, weil das dann an wenigen Tagen nur eines sein dürfte. Aber viel entscheidender ist natürlich, dass etwas, was jeden Tag geschieht, schlicht keine Schlagzeile mehr wert ist. Und auch wenn die deutschen Medien fest entschlossen so tun, als passiere in Gaza im Grunde gar nichts Böses, wissen sie doch, dass es tagtäglich unzählige Kinder sind, die dort getötet werden, weshalb man allerallerhöchstens am ersten Tag des israelischen Angriffs gegen Gaza eine solche Überschrift hätte lesen können.


    Leistet der Deutschlandfunk propagandistische Beihilfe zum Genozid in Gaza?





    Meinung

    Leistet der Deutschlandfunk propagandistische Beihilfe zum Genozid in Gaza?





    Aber selbstverständlich steigt man in Berlin auch in Bezug auf den Gazastreifen nicht vom besagten hohen Ross. Dass die Bild-Zeitung mit der Schlagzeile "Geht die deutsche Terrorfinanzierung bald weiter" versucht, die ohnehin schon kriminelle deutsche Entscheidung, die Gelder an das Palästina-Hilfswerk UNRWA zu stoppen, noch zu übertreffen, ist keine Überraschung. Aber auch zu mehr Seriosität verpflichtete Medien, wie ZDF heute, wiederholen nach wie vor die israelischen Vorwürfe mit zwölf angeblich "an den Terrorakten der Hamas beteiligt" gewesenen UNRWA-Mitarbeitern, ohne den deutschen Zuschauern die Information zu gönnen, dass es sich dabei, sofern an den Vorwürfen überhaupt etwas dran ist, um ein Dutzend von Dreißigtausend aller Mitarbeiter dieses Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten handelt. Ganze 0,04 Prozent wären nicht einmal ein halbes Promille.

    "Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland."

    Und das deutsche Außenministerium äußert sich Bild gegenüber so, wie man es von diesem Außenamt derzeit gewohnt ist:

    "'UNRWA muss deutlich machen, dass Extremismus, Hass und Gewalt in keinem Fall toleriert werden.' Man werde sich dann mit 'anderen Geberländern abstimmen und über neue Mittel entscheiden'."

    Immerhin, die Information, dass nicht einmal alle Staaten der EU so reagieren, schafft es gerade noch in die deutsche Presse. Spanien habe, so meldete zumindest der Deutschlandfunk, seine Zahlungen noch erhöht, um die weitere Arbeit sicherzustellen. Übrigens gibt es noch mehr Abweichler von der Linie, die diese Regierung in Berlin gerne gewahrt sähe, Irland beispielsweise. Und die neue nordirische Ministerpräsidentin hat sogleich erklärt, dass sie einen Waffenstillstand fordere – wie ihr schottischer Amtskollege übrigens auch. Was man vermutlich dort hoch droben, wo die Berliner sitzen, gar nicht mehr vernehmen kann.


    Außerhalb dieses selbstgerechten Berliner Zwergengartens ist die Welt ein wenig anders. Letzten Freitag berichtete selbst die New York Times von einem Brief, den über 800 Beschäftigte nicht nur des US-Außenministeriums, sondern aus insgesamt 12 Ländern – selbst aus der Brüsseler außenpolitischen Bürokratie unter Josep Borrell – gegen die Unterstützung ihrer Länder für Israel verfassten. Interne Proteste hätten bisher nichts bewirkt.

    "Die gegenwärtige Politik unserer Regierungen schwächt ihre moralische Stellung und untergräbt ihre Fähigkeit, weltweit für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte einzutreten … Es gibt ein plausibles Risiko, dass die Politik unserer Regierungen zu schweren Verletzungen des internationalen humanitären Rechts beiträgt, zu Kriegsverbrechen und sogar ethnischer Säuberung oder Völkermord" , zitiert das New Yorker Blatt.

    80 der Unterzeichner seien Mitarbeiter von US-Regierungsbehörden, aber die größte Gruppe unter den Unterzeichnern seien die Mitarbeiter von EU-Institutionen. Viele der 800 arbeiten in den jeweiligen Außenministerien. Und die New York Times zitiert einen ehemaligen US-Botschafter mit der Bemerkung, er habe in drei Jahrzehnten im US-Außenministerium noch nie ein derartiges Dissens-Schreiben über so viele Grenzen hinweg gesehen.


    So schlecht man Israel auch finden mag – in Wahrheit ist alles noch schlimmer





    Meinung

    So schlecht man Israel auch finden mag – in Wahrheit ist alles noch schlimmer





    Schon im vergangenen Herbst hatte es in den USA ähnliche Schreiben von Mitarbeitern der US-Regierung gegeben, und auch aus den Fluren der EU-Bürokratie war Widerspruch zu hören. Aber so etwas berichtet man nicht gerne, zumindest nicht in Deutschland.


    Dabei wäre langsam ein etwas ernsthafteres Nachdenken angebracht. Auch bei dieser Sache, dem UNRWA die Mittel zu streichen. In Israel wird mittlerweile damit begonnen, dem UNRWA die Konten zu sperren. Auch da dürfte wieder einmal kein Protest aus Deutschland zu erwarten sein, selbst wenn es sich um deutsche Gelder handelt.


    Dabei zeichnet sich langsam ab, dass es nicht bei der Vermutung bleiben wird, Deutschland leiste mit seiner Politik Beihilfe zum Völkermord. Dafür spricht eine andere nicht veröffentlichte Nachricht: Die Regierung Nicaraguas hat schon am 1. Februar den Regierungen von Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Kanada eine diplomatische Note übergeben, in der sie erklärte, sie "werde sie nach dem internationalen Recht für grobe und systematische Verletzungen der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords ... in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, zur Rechenschaft ziehen":

    "Die Verpflichtung, einen Völkermord zu verhindern, entsteht und beginnt, wenn es ein Risiko gibt, dass er geschieht, und tatsächlich, wenn es plausibel ist, dass er geschieht oder geschehen könnte. Diese Plausibilität ist jetzt zweifelsfrei gegeben … Nicaragua hat diese Regierungen daran erinnert, dass die Verpflichtung eines Staates zum Verhüten und die entsprechende Pflicht zum Handeln in dem Moment entsteht, in dem der Staat sich des Vorhandenseins eines ernsthaften Völkermordrisikos bewusst ist oder normalerweise davon hätte wissen müssen", heißt es in der Presseerklärung aus Managua,

    Die Streichung der Mittel für das UNRWA zeige ein weiteres Mal, dass die Regierungen Großbritanniens, Deutschlands, der Niederlande und Kanadas ihre Verpflichtungen missachteten und "aktiv Verletzungen der Regeln des Völkerrechts durch Israel zum ernsten und unmittelbaren Nachteil der Palästinenser Vorschub leisten". Es handele sich um eine kollektive Bestrafung, die das Ziel verfolge, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben.


    Das ist nicht nur einfach irgendeine Erklärung oder ein etwas unfreundlicher Brief. Es ist eine Ankündigung:

    "Nicaragua hat diesen Regierungen daher schriftlich mitgeteilt, dass es alle Maßnahmen ergreifen wird, die es in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht für angemessen hält, eine Inanspruchnahme des Internationalen Gerichtshofs eingeschlossen."

    Nicaragua hat also mitgeteilt, dass es eine Klage beim IGH unter anderem gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vorbereitet und dass die Streichung der Mittel für das UNRWA ein Teil dieser Klage sein wird.


    Palästinenser als gebärwütige Dschihad-Monster: Rassistische Propaganda beim Axel-Springer-Verlag




    Meinung

    Palästinenser als gebärwütige Dschihad-Monster: Rassistische Propaganda beim Axel-Springer-Verlag





    Die Welt da draußen, jener große, vielfältig bevölkerte Globus, von dem man auf dem hohen Ross in Berlin nur einen kleinen Teil zu erblicken imstande ist, dürfte das ähnlich sehen wie die Regierung von Nicaragua. Die Baerbockianer im Auswärtigen Amt haben sich schon mit ihrem Drang, sich beim IGH an die Seite Israels zu stellen, gewaltig in die Nesseln gesetzt. Jetzt, mit dem Entzug der Mittel für das UNRWA, der in der wirklichen Welt dazu führen wird, dass zu der Zahl der von Israel in den Tod gebombten Kinder noch weitere kommen, die nun dank deutscher Beihilfe Hungers sterben, sorgen sie dafür, dass das deutsche Ansehen noch weiter sinkt. Aber unter der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock folgt man vermutlich mittlerweile der Devise "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert".


    Oder man hat wieder einmal vor lauter Zugluft da oben nichts mitbekommen. Das kann vorkommen, wenn man die ganze Zeit damit beschäftigt ist, nur ja bei jeder Schweinerei irgendwie dabei zu sein – bis man doch irgendwann von diesem hohen Ross geholt wird.


    Mehr zum Thema - Deutsche Außenpolitik: Massiver Ansehensverlust in Nahost durch Israel-Unterstützung


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    08.02.2024

    Wie beim "Mord im Orient-Express": Schweden stellt Ermittlungen zur Sprengung von Nord Stream ein

    meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Feb. 2024 21:44 Uhr, Von Igor Malzew

    Die schwedische Staatsanwaltschaft hat in dieser Woche ihre Ermittlungen zur Sprengung der Erdgas-Trassen Nord Stream in der Ostsee vor Malmö im Herbst 2022 eingestellt. Igor Malzew kommentiert dieses Versagen in seiner ihm eigenen bissigen Art.


    Quelle: Gettyimages.ru © Robbie Jack/Corbis


    Henry Goodman in der Rolle von Hercule Poirot während einer Aufführung von Agatha Christies Stück "Mord im Orient-Express" im englischen Chichester am 19. Mai 2022


    Wir setzen unseren Komiker-Talentwettbewerb fort: Die Arena betritt das internationale Ermittlerteam zur Sprengung von Nord Stream.

    Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte unlängst erst versucht, noch etwas Dramatik ins Verwirrspiel zu bringen, indem sie versprach, uns bald schon buchstäblich alles und das ohne Umschweife offenzulegen. Aber die dramatische Kunstpause dauerte nicht lange, schon einen Tag später verkündete sie ihre mit Spannung erwartete Nachricht: Die Ermittlungen wurden eingestellt, der Vorhang fällt, der Zirkus zieht jetzt weiter.

    Am 26. September 2022 wurden in der Nähe der dänischen Insel Bornholm in der Ostsee mehrere Explosionen registriert. Kurz darauf offenbarten sich Schäden und Lecks in drei der vier Stränge der Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Sowohl in Schweden als auch natürlich in Dänemark – und in Deutschland – wurden daraufhin Ermittlungen eingeleitet. Im November 2022 bestätigte der schwedische Staatsanwalt Mats Ljungqvist, dass es sich bei den Explosionen um Sabotage gehandelt habe. Bei den Ermittlungen wurden an mehreren Gegenständen Sprengstoffreste gefunden.


    Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden





    Meinung

    Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden






    In einem gemeinsamen Schreiben an den UN-Sicherheitsrat im Sommer 2023 schrieben die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens, dass die Ermittler auch auf einer verdächtigen Segeljacht Spuren von Sprengstoff gefunden hätten. Es werde vermutet, dass diese Jacht für den Transport des bei der Sabotage verwendeten Sprengstoffs verwendet wurde. Es stellte sich heraus, dass das Schiff mit gefälschten Dokumenten angemietet worden war, um die Identität der tatsächlichen Mieter zu verschleiern.


    Und nun stellen die schwedischen Sicherheitsbehörden die Ermittlungen zu den Explosionen an den Pipelines gänzlich ein. Wie das? Angeblich, weil die internationale Zuständigkeit nicht ausreicht, um sie fortzusetzen. Wie bitte? Ganz Russland von Kaliningrad bis Anadyr krümmt sich darüber vor Lachen, denn die Russen wissen bestens, dass im Falle auch nur einer mikroskopisch kleinen Wahrscheinlichkeit der Verwicklung Moskaus (was deutsche Medien übrigens allen Ernstes behauptet hatten) keinerlei "rechtliche Grenzen" unsere ehemalige "Partner" jemals daran hätten hindern können, unser Land selbstverständlich zu beschuldigen.

    Die Welt schreibt nun ernsthaft:

    "Unklar bleibt allerdings die Frage nach den möglichen Tätern: Die Identität der Täter und ihre Motive lassen sich derzeit nicht zuverlässig feststellen, insbesondere nicht die Frage, ob der Vorfall von einem Staat oder einem Staatsmann gesteuert wurde."

    In den Kommentaren unter dem Artikel reagieren selbst die eigenen Leser verständnislos:

    "Fast anderthalb Jahre und immer noch keine Ergebnisse der Ermittlungen? Ich habe einfach das Gefühl, dass wir von unserer eigenen Regierung verraten worden sind. Es war ein Angriff auf Deutschland und seine Infrastruktur, und jetzt ist bekannt geworden, dass ukrainische Spezialkräfte daran beteiligt waren. Ich schließe daraus, dass unsere Regierung einfach Angst hat, die Fakten auf den Tisch zu legen. Angst, dass unsere Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, dann auf null sinkt."

    "Thank you, USA": Radosław Sikorski erneut polnischer Außenminister





    Analyse

    "Thank you, USA": Radosław Sikorski erneut polnischer Außenminister





    Das Wichtigste bei all diesen Ermittlungen ist nämlich, nur ja nicht sich selbst oder seinen engsten Freunden auf die Spur zu kommen. Zum Beispiel auf die Spur des Herrn Biden, der offen gedroht hatte, Nord Stream in die Luft zu jagen, zu einer Zeit, als er vielleicht noch ein wenig zurechnungsfähiger war als heute. Oder auf die Spur der Ukrainer, die nichts ohne die Erlaubnis Washingtons tun – und sei es nur die Entlassung von eigenen Beamten. Oder auf diejenige Spur nach Polen, wo einer subversiven Gruppe erlaubt worden sei, von polnischem Territorium aus zu handeln. Und schon gar nicht auf die Spur von Olaf Scholz, der gewisse Gespräche unter vier Augen in Washington, D.C. geführt hat und immer noch über deren Inhalt schweigt.


    Es ist ein Fall wie der des Mordes im "Orient-Express", in dem sich nahezu jeder Passagier als Mittäter des einen Mordes entpuppt hat, und der geniale Poirot lässt sie schließlich alle laufen.

    Einfache Europäer wenden sich gelangweilt ab. Wir Russen betrachten die Neuinszenierung dieses Stücks dagegen mit einer Mischung aus Verwunderung und Verachtung. Althergebrachte Mythen von den allmächtigen westlichen Geheimdiensten, von den ach so freien und unabhängigen Medien im Westen, von der Demokratie, in der die Politiker ihrem Volk in Erwartung der nächsten, stets freien Wahlen unentwegt und selbstlos dienen, sie platzen vor unseren Augen wie Seifenblasen.


    Übersetzt aus dem Russischen, der Artikel wurde für den Telegram-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst.


    Mehr zum Thema - Schweden stellt Ermittlungen zu Nord Stream offiziell ein


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/195472-wie-mord-im-orient-express-schweden-stellt-ermittlungen-ein


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.02.2024

    Combatants for Peace, am 13.2.24, 19.30 Uhr im Aufhof

    aus e-mail von Hans Norden, 8. Februar 2024, 13:29 Uhr

    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,


    Vertreter von *Combatants for Peace* kommen nach Hannover und zwar am

    *13. Februar 2024 um 19.30 Uhr im*

    *Aufhof, Schmiedestr. 12, 30159 Hannover *(*s. unten* stehende

    weitergeleitete Mail und den *Anhang*).

    Wir freuen uns darüber - hatten wir doch schon im Herbst 2018

    Vertreter*innen dieser Initiative bei uns im FORUM und danken der

    Initiative von Global Partnership e.V.


    Und schon mal vorweg: Zu der nächsten *FORUM-Veranstaltung am 20.

    Februar mit Prof. Norman Paech* im Fzh. Vahrenwald um 19 Uhr ergeht noch

    eine Extra-Mail.


    Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de   Hans Norden



    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Combatants for Peace, am 13.2.24, 19.30 Uhr im Aufhof !

    Datum: Tue, 6 Feb 2024 22:20:46 +0100

    Von: Global Partnership Hannover e.V. <info@globalpartnership.de>

    An: Global Partnership Hannover VR-Nr 7631

    <global_partnership_h@icloud.com>



    Guten Abend in die Runde,


    die Nachricht, dass Combatants for Peace-Vertreter in Deutschland

    unterwegs seien, erreichte mich Anfangs des Jahres zufällig und dass

    keine Station in Hannover geplant war, fand ich schade.

    Also beschloss ich, mich als Geschäftsführerin von Global Partnership

    Hannover e.V. darum zu kümmern.

    Allerdings war es unmöglich, für einen der frei gebliebenen

    (Wochenend-)Termine Raum und finanzielle Unterstützung zu erhalten, so

    dass ich schließlich aufgeben musste.


    Doch dann tat sich ein neuer Termin auf und ich probierte es nochmal.

    Eine institutionelle Förderung war zwar inzwischen noch illusorischer,

    aber ich fand immerhin einen Veranstaltungsort an zentraler Stelle und

    gewann all jene, die für einen idealtypischen Ablauf des Vorhabens

    wünschenswert sind.


    Nun freuen wir uns auf viele Interessierte Besucher*innen

    (und hoffen, dass unliebsame Gäste den Abend woanders verbringen).


    Anke Biedenkapp

    Global Partnership Hannover e.V.


    Küchengartenstr. 2B

    30449 Hannover


    mail: anke.biedenkapp@googlemail.com

    mündlich: 0511 45002702

    mobil: 00491716260869


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.02.2024

    PAKO-Stuttgart infobl@tt, Jan 2024

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 8. Februar 2024, 11:14 Uhr


    ------- Weitergeleitete Nachricht --------


    Betreff: PAKO-Stuttgart infobl@tt, Jan 2024

    Datum: Fri, 2 Feb 2024 14:08:35 +0100

    Von: Familie Rajab <gav.rajab@online.de>

    An: Pal. Komitee Stuttgart <pakos@online.de>



    Um das PAKO-Infoblatt zu sehen, bitte Bilder (Remote Content) in dieser

    Nachricht erlauben


    Der*Internationale Gerichtshof (IGH)* in Den Haag hat die

    *Völkermordklage* gegen den Staat Israel angenommen und gleichzeitig

    Anordnungen getroffen, die israelische Regierung Armee erfüllen müssen,

    um den Genozid zu stoppen. Auch wenn der IGH keine Instrumente hat, um

    seine Anordnung durchzusetzen, gibt es auf UN-Ebene einige

    Möglichkeiten, den Staat Israel trotzdem unter Druck zu setzen. David

    *Kattenburg* setzt sich im Januar-Infobl@tt des Palästinakomitee

    Stuttgart damit auseinander. Wie viel Rassismus in der *Entscheidung

    der**Bundesregierung *liegt, den Staat Israel im Verfahren vor dem IGH

    zu unter­stützen, zeigt Ali *Abunimah*. Gleichzeitig beleuchtet er den

    Umgang der deutschen Regierungen mit den Opfern des *Genozids* an den

    *Herero und Nama* in Namibia, die Schäbigkeit verstärkt den Eindruck des

    Rassismus noch zusätzlich. Die genau ausgearbeitete Anklageschrift der

    Südafrikaner wird es übrigens bald auch in deutscher Sprache geben, wir

    halten die Leser:innen auf dem Laufenden. Vom Genozid in Gaza

    *profitieren Rüstungs- und andere Konzerne,* die wir auch aus

    Deutschland bestens kennen -Rheinmetall, Elbit, Dynamit Nobel, Mercedes

    Hyundai.... Die Quäker­organisation *American Friends**Service-Komitee*

    hat recherchiert. Übrigens: viele dieser Konzerne stellen auf einer

    *Waffenmesse in Nürnberg *aus (26. bis 28. Februar). Am Montag, *26.

    Februar*, wird es dagegen eine *Demonstration *geben. Wir infor­mieren

    weiter. Ermutigend sind die großen Demonstrationen gegen die

    Rechtsextremisten von AFD, Identitären & Co. Völlig aus der Diskussion

    gehalt­en werden die *Rechts­extrem­isten* im Staat Israel. Mehrere

    Autoren (Ilan *Pappe*, Jonathan *Ofir*, Susan *Witt-Stahl)* setzen sich

    mit den grausamen Phan­tasien dieser Rechtsextremen auseinander. Wie

    Susan Witt-Stahl zeigt, sind solche Ideen längst in der Bundesrepublik

    angekommen, etwa bei Ralf Fücks, Bündnis 90/Die Grünen).  Der Widerstand

    in der Zivilbevölkerung ist weiterhin stark, ein Blick auf die *Blockade

    im Hafen von Melbourne *zeigt dies.


    IGH: Der Staat Israel muss völkermörderische Handlungen in Gaza

    verhindern und aufwiegelnde Aufrufe bestrafen

    David Kattenburg


    mondoweiss.net, Übersetzung Pako


    Die vorsitzende Richterin

    am IGH, Joane Donoghue


    Dokumente unter: icj-cij.org <https://www.icj-cij.org/case/192>

    mondoweiss.net


    In einem historischen Urteil gegen den Staat Israel wegen

    offensichtlicher Akte des Völker­mordes hat der Internationale

    Gerichtshof Israel aufgefordert, ein solches Vorgehen in Gaza zu stoppen

    und genozidale Hassreden zu bestrafen. Anders, als von Israel gefordert,

    wird das Verfahren am IGH fortgesetzt. David Kattenburg  hat

    Rechtswissenschaftler zur IGH-Entscheid­ung, alle sehen einen großen

    Erfolg für die südafrikanischen Ankläge. Kattenburg arbeitet auch

    heraus, welche weiteren Möglichkeiten, den Staat Israel zu bremsen, auf

    UN-Ebene bestehen. „Die israelische Führung mag denken, dass sie einer

    Kugel entgangen ist. Eine juristische Salve ist auf dem Weg zu ihr.‟


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/staat-israel-muss-voelkermoerderische-handlungen-verhindern.pdf> 



    Südafrika rückte die Lage der Palästinenser in den Mittelpunkt und die

    Welt war gezwungen zuzuhören

    Hebh Jamal


    mondoweiss.net, Übersetzung Pako


    Co-Bevollmächtigter Südafrikas,

    Madonsela


    International Court of Justice Document

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/192-20240126-ord-01-00-en.pdf>

    Bildschirm-aufnahme

    youtube


    „Wie viele Palästinenser:innen habe ich das Vertrauen in die

    internationale Gemeinschaft verloren. Aber ich war gerührt, als ich sah,

    wie Südafrika vor dem IGH die Verbrechen Israels bloßstellte. Zum ersten

    Mal wurde unser Schmerz ernst genommen, und unser Ruf nach Gerechtigkeit

    wurde erhört.Was Südafrika heute getan hat, ist, allen imperialen

    Mächten die Stirn zu bieten, die sich hinter leeren Behauptungen von

    Demokratie und Freiheit verstecken, während sie Tod und Zerstörung

    finanzieren und unterstützen. Die Südafrikaner haben der Welt gezeigt,

    dass sie unmissvers­tändlich an der Seite des palästinensischen Volkes

    stehen, ganz im Sinne ihres ersten Präsidenten Nelson Mandela.‟


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/die-welt-war-gezwungen-zuzuhoeren.pdf> 



    Deutschland unterstützt Völkermord – erneut

    Ali Abunimah


    electronicintifada.net, Übersetzung Pako


    Direkte Nachkommen der Opfer des deutschen Völkermords an den Ovahereros

    and Nama lehnen das peinliche "Versöhnungsabkommen" ab. Sie fordern eine

    wirkliche Anerkennung des Völkermords und Reparationen. U. a. haben sie

    auch eine Petition gestartet. Zur Petition

    <https://www.change.org/p/steinmeier-reparationszahlungen-f%C3%BCr-v%C3%B6lkermord-an-ovaherero-nama-f%C3%BCr-die-opfer-nicht-f%C3%BCr-die-namibische-regierung?cs_tk=AlBd7tB8rY0bAGW8vGUAAXicyyvNyQEABF8BvIb-WUupFio-Rv35XokLWgU%3D&utm_campaign=a82e5799f1d546738478c2c71ce056bd&utm_content=variant_v0_4_0&utm_medium=email&utm_source=petition_signer_receipt&utm_term=cs>

    change.org


    Die Reaktion der Namibianer auf die Entscheid­ung der deutschen

    Regierung, den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen

    die Völkermordanklage zu unterstützen, war scharf. „Angesichts der

    Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu

    ziehen", prangerte Präsident Hage Geingob die „schockierende

    Entscheidung" Berlins scharf an, „die moralisch aufrechte Anklage

    Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof abzulehnen, dass der

    Staat Israel einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza begeht." In

    seinem Artikel beleuchtet Ali Abunimah auch den beschämenden Umgang der

    deutschen Regie­rungen mit den Opfern des deutschen Völker­mords in

    Namibia Anfang des 20. Jahrhunderts.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/namibia-deutschland-unterstuetzt-voelkermord-in-gaza.pdf> 



    Gaza: Die mediale Begleitung eines Völkermords

      Alain Gresh, Sarra Grira


    orientxxi.info, Übersetzung Pako


    Tote im Al-Najjar Hospital in Rafah

    M. Zaanoun

    activestills.org


    In seinem Rücktrittsschreiben, nach zwölf Jahren guten und treuen

    Dienstes, aus Protest gegen die Art und Weise, wie seine Zeitung über

    die Situation in Gaza berichtete, verurteilte Raffaele Oriani,

    Korrespondent der Wochen­beilage der italienischen Tageszeitung La

    Republica, die „unglaublich Zurückhaltung des Großteils der europäischen

    Presse“ einschließ­lich von La Republica – „heute wird das Mas­s­aker an

    zwei ganzen Familien nur noch in der letzten Zeile von Seite 15

    erwähnt“. Alain Gresh, bekannter Journalist, setzt sich mit der

    unmen­schlichen Voreingenommenheit „westlicher‟ Medien im Gazakrieg

    auseinander und mit der rassistisch gefärbten Ignoranz gegenüber dem

    Schicksal palästinensischer Kollegen.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/die-mediale-begleitung-des-voelkermords.pdf> 



    Angriffe auf Gaza 2023-2024 – Welche Unternehmen profitieren davon?

    American Friends Service Committee


    AFSC, Übersetzung Pako


    Bombardierungen in Gaza

    afsc.org


    Seit Oktober 2023 hat der Staat Israel nach von der Hamas geführten

    Angriffen auf Israel beispiellose Luft- und Bodenangriffe auf den

    Gazastreifen geflogen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat

    dementsprechend die Anklage Südafrikas gegen den Staat Israel wegen

    Völkermords akzeptiert. Das American Friends Service Committee hat

    recherchiert, welche Unternehmen von diesem Krieg profitieren und Waffen

    sowie Ausrüstung für den Völkermord verkaufen. Wir haben das Material

    teilweise übersetzt und die Firmen herausgesucht, die auch in

    Deutschland bekannt sind wie Rheinmetall, Diehl, Elbit, Mercedes u.a.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/angriffe-auf-gaza-welche-firmen-profitieren.pdf> 



    Die „Hitleryugend“ oder ISIS Israel: Die zwei verrückten Nationalisierer

    des Judentums

    Ilan Pappe


    palestinechronicle.com, Übersetzung Pako


    Mit ihrer fanatischen Indoktrinierung der Jugend sind die

    religiös-zionistischen Siedler der Hitlerjugend durchaus ähnlich, meinen

    Historiker, die auf deutsche Geschichte spezialisiert sind.

    palestine

    chronicle.com


    Ilan Pappe: "Die führenden Medien und die Regierungen des globalen

    Nordens drängen darauf, dass wir Hamas und ISIS gleichsetzen. Diese

    Position orientiert sich am israelischen Insistieren auf einer solchen

    Gleichsetzung. Abgesehen von der Tatsache, dass dies ein unberechtigter

    Vergleich ist, sollte man darauf hinweisen, dass es eine wesentlich

    treffendere Fallstudie gibt, die die Verschmelzung von dogmatischem

    Messianismus und Gewalt demonstriert. Bei diesem Vergleich handelt es

    sich jedoch nicht um ein palästinensisches, sondern um ein israelisches

    Phänomen...."


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/religioeser-zionismus-ilan-pappe.pdf> 



    Die Familie des wichtigsten Falles im Bericht über sexuelle Gewalt in

    der New York Times vom 7. Oktober widerspricht

    The Short String


    mondoweiss.net, Übersetzung Pako


    Quelle

    <https://edition.cnn.com/2023/10/07/middleeast/israel-gaza-border-security-intl/index.html>


    Ein Bericht der /New York Times/ vom 7. Oktober 2023, in dem

    systematische sexuelle Gewalt behauptet wurde, stützte sich auf die

    Geschich­te von Gal Abdush. Die Familie Abdush sagt jedoch, dass es

    keine Beweise für ihre Verge­waltigung gibt und dass die Reporter der

    /New York Times/ sie unter falschem Vorwand interviewt haben.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/familie-widerspricht-dem-nyt-bericht.pdf> 



    Explosive Endzeitphantasien

    Susann Witt-Stahl


    jungewelt.de


    Ralf Fücks vom Zentrum „Liberale Moderne‟ , einer deutschen

    Neocon-Denkfabrik meinte in seiner Weihnachtsansprache, dass ein

    Waffenstillstand nur der Hamas in die Hände spiele: Zur Ansprache

    <https://libmod.de/zwischenruf-das-massaker-vom-7-oktober-und-der-krieg-zwischen-israel-und-der-hamas/>


    Vor dem Hintergrund des Gazakrieges laufen die PR-Maschinen rechter

    Denkfabriken in den USA und ihrer deutschen Ableger heiß. Deutsche

    Neocon-Denkfabriken setzen ebenso auf moralische Hysterie und

    Alarmismus: „Wer jetzt einen sofortigen Waffenstillstand verlangt,

    spielt faktisch der Hamas in die Hände‟ , warnte Ralf Fücks vom Zentrum

    Liberale Moderne in seiner Weihnachtsoffenbarung und machte klar, dass

    es nun für die westliche Zivilisation um alles geht: Das „Überleben von

    Israel – das ist auch eine Frage der Verteidigung unserer Werte und

    einer freiheitlichen Lebensordnung‟ .... . Ein Artikel zum rechten

    Kohelet-Forum

    <www.jungewelt.de/artikel/467054.kriegspropaganda-die-k%C3%B6pfe-der-rechten.html>.


    Link zum Artikel

    <https://www.jungewelt.de/artikel/467053.kriegspropaganda-explosive-endzeitphantasien.html> 



    Die Lügen des Lior Haiat – Spin-Doktor für Israel

    Michael F. Brown


    electronic-ntifada.net, Übersetzung Pako


    Lior Haiat, Sprecher des

    israelischen Außenministeriums

    latercera.com


    Der Sprecher des israelischen Außenmini­steriums, Lior Haiat, hat eine

    außergewöhnliche Anschuldigung gegen Südafrika erhoben und behauptet,

    dass der Anti-Apartheidstaat „als legaler Arm der terroristischen

    Hamas-Organisation fungiert“.

    MIchael Brown veröffentlicht in seinem Artikel eine Sammlung vieler

    weiterer offensichtlicher Falschaussagen des Sprechers des

    Außenministeriums, dessen Behauptungen auch das Völkerrecht mit Füßen

    treten.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/die-luegen-des-lior-haiat.pdf>


    Jüdische Stimme: Nie wieder ist Jetzt – Nie wieder Für Alle

    Jüdische Stimme für gerechten Frieden


    Jüdische Stimme für gerechten Frieden


    Mehr als 3000 Menschen demonstrierten in Berlin am 27. Januar 2024 nicht

    nur zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust, sondern auch gegen den

    Genozid in Gaza

    Jüdische Stimme für gerechten Frieden


    Mit ausdrucksstarken Plakaten nahmen mehr als 3000 Menschen auf der von

    der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden organisierten Demonstration

    am 27. Januar 2024, dem Holocaustgedenktag, in Berlin teil. Die

    Demonstrierenden kritisierten nicht nur den völkermörderischen Krieg der

    Netanjahu­regierung und forderten sofortigen Waffenstill­stand. Die

    Parolen richteten sich auch gegen die aktive Unterstützung dieses

    genozidalen Kriegs durch Deutschland mit Waffenlieferungen und einer

    Staatsräson, die die Menschen des so genannten "globalen Südens" in

    rassistischer Weise ausgrenzt. Die Rede der Vorsitzenden Iris Hefets

    findet sich auf facebook

    <https://www.facebook.com/juedischestimme/?locale=de_DE>


    Link zur Bilderstrecke

    <https://c.web.de/@688472310801236414/HYJHnDoWQ0GYDkh9-SxKOQ?fbclid=IwAR1mO2R1ciQQmvnJA7QWmI4I7ghse2xz-XwJ6Mp_t7F9OmpUKeL5qPaQ7h4> 



    STRIKE GERMANY: Aufruf an internationale Kulturschaffende zum Streik

    gegen deutsche Kulturinstitutionen

    STRIKE GERMANY


    STRIKE GERMANY




    Adania Shibly und Masha Gessen sind 2  bekannte Schriftsteller, die von

    der antipalästin­ensischen Unterdrückung der Meinungsfreiheit im

    deutschen Kulturbetrieb getroffen wurden. STRIKE GERMANY ist eine

    Reaktion auf diese Situation. Der Aufruf, deutsche Kulturinstituti­onen

    zu bestreiken, bis der McCarthyismus abgeschafft ist und auch mit einer

    Antisemi­tsmus­definition gearbeitet wird, die nicht als Instrument der

    Rechtfertigung israelischer Politik missbraucht werden kann, wurde schon

    von mehr als 1000 Kulturschaffenden unter­zeich­net. Auch die Berlinale

    war schon von der Initiative betroffen.

    Zur Unterschriftenliste <https://strikegermany.org/onstrike/>


    Link zum Aufruf

    <https://docs.google.com/document/d/13p8KaemHXhNF-UtvtbZvcNF-b8k5rKHR3ejJUd8Q0io/edit> 



    Schenken Sie Haaretz und der NYT keinen Glauben. Die israelische

    Gesellschaft unterstützt den Völkermord in Gaza

    Jonathan Ofir


    mondoweiss.net, Übersetzung f. Pako A. Riesch




    "Haaretz und die New York Times verbreiten die Fantasie, die

    Aufstachelung zum Völkermord ginge in Israel nur von einer

    extremistischen Randgruppe aus. Die Beweise zeigen jedoch, dass der

    Völkermord im Gazastreifen in der israelischen Gesellschaft nahezu

    allgemeine Unterstützung findet....

    Völkermord ist heute in Israel ein Thema der Mitte. Sogar der „linke“

    General Yair Golan, der früher in der als weit links geltenden Partei

    /Meretz/ war, sagte, die Menschen im Gazastreifen könnten einfach

    „verhungern, das ist völlig legitim“......"


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/schenken-sie-haaetz-und-nyt-keinen-glauben.pdf> 



    Krieg in Gaza: Überlebende erzählen von israelischen Exekutionen auf

    offener Straße

    Maha Hussaini


    middleeasteye.net, Übersetzung f. Pako G. Merz


    Fatima und Ahmed al-Khaldi, die am 21.12.23 von israelischen Soldaten in

    Gaza-Stadt getötet wurden, mit ihren beiden Söhnen, Adam (l) und Faisal (r)

    middleeasteye


    "In Gaza-City erschießen israelische Soldaten ohne Anlass Palästinenser,

    töten sie vor ihren Familien.

    Drei Tage lang lag Moemen Raed al-Khaldi verwundet und regungslos

    zwischen den getöteten Körpern seiner Familienmitglieder und stellte

    sich tot, um sich vor den Geschoßen der israelischen Soldaten zu

    schützen. Am 21. Dezember brachen israelische Soldaten in das Haus im

    nördlichen Gaza ein, in das sich die Familie Khaldi geflüchtet hatte,

    und sie erschossen alle Anwesenden binnen weniger Minuten...." Anhand

    der Geschichte der Familie al-Khaldi berichtet der Artikel über das

    brutale Vorgehen der israelischen Armee.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/krieg-mit-gaza-ueberlebende-erzaehlen-von-israelischen 

    exekutionen.pdf>


    Israel benutzt ein Militärinstrument, um seine eigenen palästinensischen

    Bürger:innen zu verhaften

    Baker Zoubi


    972mag.com, Übersetzung Pako


    Im Amnesty International Bericht gibt es ab Seite 204 Informationen über

    Verwaltungshaft: Zum Bericht

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/MDE1551412022ENGLISH.pdf>


    Pako


    Im Schatten des von der Hamas angeführten An-griffs vom 7. Oktober und

    der anhaltenden israelischen Bombardierung des Gazastreifens sehen sich

    palästinensische Bürger:innen in Israel einer Welle der Verfolgung

    ausgesetzt. Die Administrativhaft ohne Anklage und Gerichtsverhandlung,

    die vor allem gegen Palästinenser:innen aus den 1967 besetzten Gebieten

    eingesetzt wird, trifft jetzt verstärkt auch Palästinenser:innen mit

    israelischem Pass. Das ist ein Versuch, eine Protestbewegung wie im Jahr

    2021 unter den Palästinenser:innen mit israelischem Pass im Keim zu

    unterdrücken, vermuten die Rechtsanwälte der Betroffenen.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/israel-adminitrationshaft-auf-pal-buerger-israels.pdf> 



    Pro-Palästina Demonstrant:innen blockieren ein israelisches Schiff im

    Hafen von Melbourne

    Nadda Osman


    middleeasteye.net, Übersetzung Pako


    Zum Video auf youtube.com <https://www.youtube.com/watch?v=DBXaA_kpuiY>



    Rund 4.000 pro-palästinensische Demonstran­ten haben am Samstag und

    Sonntag im australischen Melbourne zum 15. Mal in Folge einen

    Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert und ein großes Frachtterminal

    blockiert. Der Protest fand inmitten einer anhaltenden Blockade eines

    israelischen Schiffs im Hafen der Stadt statt. Die Blockade des Hafens

    von Melbourne dauert seit Freitag bereits über zwei Tage an und hat das

    Entladen eines israelischen Schiffes verhindert. Dadurch saßen vier

    Frachtschiffe mit 30.000 Containern fest.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/israelisches-schiff-in-melbourne-blockiert.pdf> 



      * Wenn Sie dieses Infoblatt nicht per Email bekommen möchten, bitte

        hier klicken: Stornieren

        <mailto:info@senderfreiespalaestina.de?Subject=PAKO-Stuttgart-Infoblatt%20stornieren&Body=Bitte%20entfernen%20Sie%20meine%20Emailadresse%20von%20der%20Mailingliste%20des%20PAKO-Stuttgart-Infoblatts.>

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        Sie es von jemand anderem erhalten haben und wenden Sie sich bitte

        an ihn/sie.

      * Zum Webversion dieses infobl@tts

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    08.02.2024

    Scholz hebt ab, Erdogan kassiert ab – und Putin lässt bitten

    lostineu.eu, 8. Februar 2024

    Die Watchlist EUropa vom 08. Februar 2024. Heute mit einem entrückten Kanzler, einem beglückten Sultan – und einem umstrittenen Gast im Kreml.

    Olaf Scholz hebt ab – im wörtlichen und im übertragenen Sinne. Am Donnerstag fliegt der Kanzler nach Washington, wo er sich mit Präsident Biden, aber auch mit Mitgliedern des US-Kongresses treffen will. Seine Vorhaben wirken reichlich abgehoben, um nicht zu sagen völlig entrückt.

    Bei Biden will der Kanzler mit der deutschen und europäischen Ukraine-Hilfe punkten. Fast 30 Mrd. Euro aus Berlin fürs Militär und 50 Mrd. Euro aus Brüssel für den ukrainischen Haushalt – das ist schon was. Doch ohne die USA und ohne eine Strategie bringt es nicht viel.

    Scholz hat keine Strategie, Biden hat kein Geld. Sie können sich gegenseitig loben und gemeinsam auf die Republikaner schimpfen, die die geplante US-Hilfe im Wert von 60 Mrd. Dollar blockieren: Es nützt alles nichts. Deutschland und die USA kommen ans Ende ihrer Möglichkeiten.

    Von dem Washington-Trip ist daher nicht viel zu erwarten. Dasselbe gilt für Scholz‘ Bemühungen in Brüssel. Der Kanzler versucht neuerdings, sich als größter Freund und Helfer der Ukraine zu präsentieren, der angeschlagene Präsident Selenskyj lobt ihn dafür in höchsten Tönen.

    Doch die deutsche Hilfe ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, nicht so groß, wie Scholz gern behauptet. Zudem blockiert der Kanzler die Reform der leeren europäischen Kriegskasse. Dass er nun auch noch versucht, den Oberlehrer zu spielen, zeugt von Abgehobenheit.

    „Kranker Mann“ will führen

    In Polen, Frankreich und auch in Brüssel kommt es nicht gut an, wenn ausgerechnet Deutschland die Führung in EUropa beansprucht. Das größte EU-Land ist der neue „kranke Mann“ gleich nach Argentinien – Scholz sollte auf von seinem hohen Roß herunterkommen.

    Vor allem sollte er endlich einen „Plan B“ entwickeln. In der Ukraine tobt ein Machtkampf, die Armee ist in der Defensive, ein Sieg über Russland ferner denn je. Ohne die USA ist er undenkbar. Höchste Zeit, über ein Ende des Krieges nachzudenken – und entsprechend zu handeln!

    Siehe auch Ukraine-Krieg: Darüber will die EU nicht reden

    P.S. Was bei Verhandlungen herauskommen könnte, hat der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Ch. Heusgen, skizziert: Er kann sich ein neues Minsk-Abkommen vorstellen, wie er es für Ex-Kanzlerin Merkel ausgehandelt hatte. Dummerweise haben die USA nicht mitgezogen…

    News & Updates

    • Erdogan kassiert ab. Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei sind die Zustände immer noch katastrophal. Zum Jahrestag gab es deshalb massive Proteste in den betroffenen Regionen. Das hindert die EU nicht daran, Sultan Erdogan das Geld hinterher zu werfen. 400 Millionen Euro verspricht Brüssel aus dem Solidaritätsfonds. – Mehr im Blog
    • Deutschland blockiert schon wieder. In der Bundesregierung gibt es Streit über neue CO₂-Emissionsnormen für Busse und Lkw. Nun ist eine Abstimmung in Brüssel verschoben worden, die eigentlich als Formsache galt. Die FDP hatte Bedenken angemeldet – schon wieder. Es ist nicht das erste Mal, das Berlin die EU ausbremst…
    • Grünes Licht für NGT. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechtsaußen-Parteien hat im Europaparlament für einen Vorschlag gestimmt, mit dem gentechnisch veränderte Sorten (NGT) schneller auf den Markt kommen sollen. Im Supermarkt sollen Gentechnik-Produkte aber weiterhin gekennzeichnet werden.

    Das Letzte

    Putin lässt bitten. Anfragen von CNN, BBC und anderen westlichen Medien hat der Kremlchef ausgeschlagen. Doch nun ließ Putin bitten: Tucker Carlson, der wohl bekannteste und umstrittenste US-Journalist, wurde zum Interview gebeten. Die meisten Amerikaner wüßten nicht, worum es im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gehe, rechtfertigte sich Carlson in einem Video, das allein bei „X“ 91 Millionen mal (!) aufgerufen wurde. Es sei seine Pflicht, dieses Interview zu führen. Doch in Washington und Brüssel sieht man das anders. Carlson mache sich zu Putin Sprachrohr, heißt es in der US-Hauptstadt. Die EU solle den Amerikaner mit Sanktionen belegen, fordert der (früher mal) liberale Europaabgeordnete G. Verhofstadt. Wenn es um Putin geht, endet die Pressefreiheit – bei manchen setzt offenbar auch der Verstand aus…

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    Info: https://lostineu.eu/scholz-hebt-ab-erdogan-kassiert-ab-und-putin-laesst-bitten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:




    Trotz Protest und Korruption: Brüssel wirft Erdogan das Geld hinterher


    lostineu.eu, vom 7. Februar 2024

    Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei sind die Zustände immer noch katastrophal. Zum Jahrestag gab es deshalb massive Proteste in den betroffenen Regionen. Das hindert die EU nicht daran, Sultan Erdogan das Geld hinterher zu werfen.

    Die Türkei bekommt nach den verheerenden Erdbeben vor einem Jahr EU-Finanzhilfen in Höhe von 400 Millionen Euro. Der Betrag sei der größte, der je aus dem Solidaritätsfonds für ein EU-Beitrittskandidatenland gewährt worden sei, sagte die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira.

    Das Geld solle für die Wiederherstellung von Infrastruktur, Notunterkünften, aber auch zum Schutz des Reichtums und des kulturellen Erbes des Landes genutzt werden.

    Bei den Erdbeben vom 6. Februar 2023 kamen mehr als 60 000 Menschen in der Türkei und im benachbarten Syrien ums Leben. Die EU sagte kurz darauf bei einer Geberkonferenz Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro zu.

    Die Finanzhilfen in Höhe von 400 Millionen Euro sind ein Teil davon. Sie fließen, obwohl Erdogan offenbar nur in jenen Gebieten geholfen hat, wo seine Anhänger leben. Andere Regionen haben bis heute kaum Hilfe bekommen.

    Vor allem die oppositionelle Provinz Hatay wurde vernachlässigt. Gesundheitsminister Koca wurde bei einer Veranstaltung zum Jahrestag wütend empfangen. Auf einem Plakat stand: „Der Mörderstaat wird die Rechnung bekommen.“

    Dass es Protest gab und die Korruption ein Problem ist, weiß man sicher auch in Brüssel. Doch seit der umstrittenen Wiederwahl möchte sich die EU gut mit Erdogan stellen. Vor allem Kanzler Scholz legt darauf größten Wert, warum wohl?

    3 Comments

    1. KK
       8. Februar 2024 @ 03:33

      „Der Betrag sei der größte, der je aus dem Solidaritätsfonds für ein EU-Beitrittskandidatenland gewährt worden sei, sagte die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira. “

      Die 50 Milliarden für die Ukraine schon vergessen? Ist doch gerade erst ein paar Tage her… sind die alle dement in Brüssel, oder was?

    Reply

    • ebo
       8. Februar 2024 @ 08:18

      Es geht um den Solidaritätsfonds, den es schon länger gibt. Für die Ukraine hingegen wurde eigens das EU-Budget aufgestockt!

      Reply

  • umbhaki
     7. Februar 2024 @ 21:14

    400 Millionen EUR seien der „größte, der je aus dem Solidaritätsfonds für ein EU-Beitrittskandidatenland gewährt“ wurde? Tatsächlich?

    Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. Hat das der zuständigen EU-Kommissarin Elisa Ferreira denn noch niemand mitgeteilt? Immerhin stand es sogar in den Zeitungen!

    In diesen Zeitungen stand auch, dass die EU-Mittel, die inzwischen in die Ukraine geflossen sind, etwas höher sein könnten als 400 Mio. EUR.


    • Info: https://lostineu.eu/trotz-protesten-bruessel-wirft-erdogan-das-geld-hinterher


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    „Ausländische Einmischung“: EU reitet neue Attacke gegen Ungarn


    lostineu.eu, vom 7. Februar 2024

    Nach dem EU-Gipfel sah es kurz nach Entspannung aus. Doch nun reitet die EU-Kommission eine neue Attacke gegen Ungarn: Sie klagt gegen ein Gesetz zu „ausländischer Einmischung“.

    Das Gesetz und eine Ende Januar eingesetzte Behörde zum Schutz der staatlichen Souveränität schränken nach Ansicht der Kommission „das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger“ ein.

    Die Regierung in Budapest hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Im äußersten Fall drohen Ungarn eine Klage vor dem EuGH und Zwangsgelder. Wegen verschiedener Grundrechtsverstöße etwa beim Asylrecht sind derzeit rund 20 Mrd. Euro an EU-Hilfen eingefroren.

    Der Vorstoß kommt überraschend – denn zuletzt hatte sich das Verhältnis entspannt. Regierungschef Orban war wieder mal eingeknickt und hatte 50 Mrd. Euro für die Ukraine zugestimmt. Einige Beobachter vermuteten sogar einen heimlichen „Deal“ mit der EU-Kommission.

    Der Verdacht ist nun widerlegt. Allerdings kommt nun ein neuer Verdacht auf: Dass Brüssel mit zweierlei Maß misst. Schließlich treibt die EU selbst Maßnahmen gegen „ausländische Einmischung“ und „Foreign Agents“ voran.

    Der Unterschied: In der EU geht es gegen Russland, in Ungarn wohl vor allem gegen die EU…

    Siehe auch „Foreign Agents: Die EU plant selbst ein russisches Gesetz“ und Russische Agenten sind überall – sogar im EU-Parlament?

    3 Comments

    1. KK
       8. Februar 2024 @ 03:30

      „Der Unterschied: In der EU geht es gegen Russland, in Ungarn wohl vor allem gegen die EU…“

      Ich glaube eher, dass es in Ungarn in erster Linie gegen von US-Milliardären (Soros, Gates, Omidyar, Musk, Koch und andere) finanzierte und gesteuerte NGOs geht und nicht vorrangig die EU. Gerade Soros ist m.W. für Orban und die Fidesz (und offenbar auch für viele Ungarn) ein rotes Tuch…

    Reply

  • Arthur Dent
     7. Februar 2024 @ 23:47

    1. Versteh ich nicht so ganz – sind denn nicht auch in Deutschland Wahlkampfspenden aus Nicht-EU-Ländern illegal?
    2. Wer bestimmt eigentlich, was demokratisch ist? Die EU-Kommission oder das Volk der Ungarn? 1,5 Mio wahlberechtigte Ungarn haben sich in einer Umfrage für das Gesetz ausgesprochen.
    3. USA finanzieren gerne mal Regime-Changes. Warum also nicht auch in Ungarn. Orban ist denen bestimmt ein Dorn im Auge.

    Reply


    • Info: https://lostineu.eu/auslaendische-einmischung-eu-reitet-neue-attacke-gegen-ungarn


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    08.02.2024

    Nachrichten von Pressenza: Verantwortung und Wiedergutmachung: Der Umgang mit der Tragödie Palästinas

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Februar 2024, 7:20 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.02.2024


    Verantwortung und Wiedergutmachung: Der Umgang mit der Tragödie Palästinas


    Mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 26. Januar 2024 über die Verhandlung des Völkermordverfahrens wird der Westen zunehmend isoliert, da mehr als 80 Länder die von Südafrika gegenüber dem Internationalen Gerichtshof vorgebrachte Klage gegen Israel unterstützen.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/verantwortung-und-wiedergutmachung-der-umgang-mit-der-tragoedie-palaestinas/


     -----------------------


    Das Wettern der Woche: s&#8216; brennt, Briderli, s&#8216; brennt!


    Niemand braucht in unserem Land Angst zu haben. Egal woher er kommt, egal was sie glaubt, wie gesund er ist, wie er aussieht, wen sie liebt, sagen die Propheten. Schön wär&#8217;s. „Is aber Illusion“, sagt meine Omi Glimbzsch aus Zittau,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/das-wettern-der-woche-s-brennt-briderli-s-brennt/


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    Bundesrat schweigt den Atomwaffenverbotsvertrag tot


    Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) findet im Aussenpolitischen Bericht 2023 mit keinem Wort Erwähnung. Anstatt sich in Widersprüche zu verstricken, muss der Bundesrat in dieser Frage endlich Farbe bekennen.   Der Bundesrat hat heute den Aussenpolitischen Bericht 2023 veröffentlicht. Während er im Ausblick des Berichts von&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/bundesrat-schweigt-den-atomwaffenverbotsvertrag-tot/


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    Organisieren gegen den Notstand!


    Editorial zum Kampf gegen Rechts in Lateinamerika und Deutschland: Seit weniger als zwei Monaten ist Javier Milei Präsident Argentiniens, doch seine Regierungspraxis setzt die argentinische Demokratie bereits jetzt enorm unter Druck. Die autoritären Maßnahmen, die er in seinem Regierungsprogramm angekündigt&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/organisieren-gegen-den-notstand/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.02.2024

    Fremde Federn Klimaökonomie, Lohndrückerei, Großstadtkrise

    makronom.de, vom 7. Februar 2024, Makrothek,

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




    Klimaökonomie erweitert den verengten VWL-Fokus auf die Klimakrise


    piqer: Ole Wintermann

    Als ich in den 1980er Jahren Volkswirtschaftslehre studierte, war die Zunft von älteren weißen Männern bestimmt, die modellverliebt in ihre eigenen abgeschlossenen mathematischen Welten abtauchten und wenig Bezug ihrer Lehre zur Realität zuließen. Die von diesen Personen ausgebildeten Nachwuchskräfte weisen bis heute diese Fokussierung auf ihre Modellwelt auf. Die Volkswirtschaftslehre leidet seit Jahrzehnten an einem methodischen Stillstand, der bereits in der Zeit der Finanzkrise stark kritisiert worden war.

    Umso erfrischender und Mut machender ist der Bericht in der New York Times von einer der größten ökonomischen Konferenzen in den USA, veranstaltet von der American Economic Association und etlichen daran anschießenden Organisationen, oder wie es einer der vortragenden Experten formulierte: „Wir sind jetzt alle KlimaökonomInnen“.

    Während in den letzten Jahrzehnten ÖkonomInnen damit befasst waren, die negativen Externalitäten der Treibhausgase in ihre Modelle einzubauen, haben sie es doch nie geschafft, die Wechselwirkung von politischen oder unternehmerischen Entscheidungen mit der Klimakrise in die Köpfe der EntscheiderInnen zu bekommen, so die Autorin.

    Inzwischen sorgen aber neue junge NachwuchsökonomInnen und mehr Diversität dafür, dass das Klima interdisziplinär operationalisiert Eingang in sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftliche Berechnungen findet, seien es die lokalen wirtschaftlichen Auswirkungen der Herstellung von Windkraftanlagen, die Stabilität der Stromnetze, die Folgen der Nutzung von E-Autos, die Berechnungen zu den ökonomischen Folgen der Hochwasserereignisse, die Ursachen der Klimamigration oder die Auswirkungen der Klimaextreme auf die betrieblichen Produktivitäten.

    Die Expertinnen scheinen sich einig darin, so die Autorin, dass die lange Fixierung auf die Modellwelt und die fixe Idee, die Klimakrise allein mit der Verteuerung der Treibhausemissionen angehen zu wollen, zu einem methodisch verengten Blick geführt hat, der nunmehr durch andere Disziplinen und den Nachwuchs aufgebrochen wurde.

    new york times„We’re All Climate Economists Now“Autor: Lydia DePillis



    Ökonomie und Kultur: Zur Frage, was uns wichtig ist


    piqer: Antje Schrupp

    Dieser Text über den Untergang des Kulturjournalismus – oder besser, dessen Wegstreichen, weil er unter heutigen ökonomischen Gesichtspunkten nicht mehr profitabel ist – ist in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien häufig geteilt worden. Ich habe erst beim dritten oder vierten Mal draufgeklickt, weil ich Klagen der „Kulturbubble“ über ökonomische Zwänge und prekäre Einkommensmöglichkeiten häufig rückwärtsgewandt, den eigenen Privilegien hinterhertrauernd und wenig hilfreich finde, die heutige Situation zu verstehen. Aber dieser Text ist anders und unbedingt lesenswert.

    Johannes Franzen nimmt die Einstellung des traditionsreichen Musikjournals Pitchfork zum Anlass, darüber nachzudenken, was verloren geht, wenn wir „die Medien zerstören, in denen geistreich und mit intellektuellem Anspruch über Bücher, Musik, Kunst, Serien, Film, Theater geschrieben wird“. Wir sind auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die statt sachkundige Kritik an künstlerischen Produktionen hervorzubringen sich bloß an Meinungsäußerungen des Publikums darüber orientiert, wem was gefallen hat oder nicht. Franzen zeigt präzise, was uns das kulturell und gesellschaftlich kosten wird: ziemlich viel.

    Der Austausch über ästhetische Erfahrungen, von denen wir irritiert oder hingerissen sind, ist eine wichtige gesellschaftliche Institution und es wäre jetzt der Moment, sich der Zerstörung dieser Institution entgegenzustellen.

    54 booksWas auf dem Spiel steht – Über den Untergang des KulturjournalismusAutor: Johannes Franzen




    Die Schattenseiten einer Wettbewerbswirtschaft: Lohndrückerei


    piqer: Jürgen Klute

    Unser Wirtschaftssystem basiert u.a. auf der Idee des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen. Das soll Innovationen fördern und Kosten senken. Das ist von der Idee durchaus schlüssig und funktioniert auch bis zu einem gewissen Grade. Aber das Wettbewerbssystem befördert auch Ausbeutung und Lohnbetrug. Insbesondere in Arbeitsbereichen, in denen die Löhne einen hohen Anteil der Produktionskosten darstellen.

    Ein beliebtes Instrument zur Kostensenkung ist der Einsatz von Studierenden, etwa in Großküchen, auf dem Bau oder Erntearbeiten in der Landwirtschaft. Unter bestimmten Bedingungen profitieren aber beide Seiten davon. In der Regel wird nur der Mindestlohn gezahlt. So profitiert das Unternehmen. Auf der anderen Seite werden gerne Studierende aus osteuropäischen Ländern in der Semesterpause angestellt. Für die ist dann selbst der Mindestlohn in der Bundesrepublik ein lohnenswertes Einkommen. Dabei kommt es aber immer wieder zu Betrugsfällen. Eiken Bruhn hat für die taz die fragwürdigen und teils eben auch betrügerischen Praktiken im Umgang mit ausländischen Studierenden in Teilen der bundesdeutschen Wirtschaft recherchiert und beschrieben.

    tazAusbeutung in den SemesterferienAutorin: Eiken Bruhn




    Der isolierte Populist


    piqer: Jürgen Klute

    Bisher sah es so aus, dass die Europäische Union kaum über Instrumente verfügt, um sich dagegen zu wehren, dass der ungarische Rechtspopulist und Staatschef Viktor Orbán die EU immer wieder mit Veto-Drohungen erpresst und vor sich her treibt. Das ließ die EU mit ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien mitunter recht hilflos aussehen.

    Auf dem EU-Sondergipfel am 1. Februar 2024 in Brüssel, der nur deshalb zusammenkam, weil Orbán als einziger Regierungschef der EU-Ukraine-Hilfe zustimmen wollte, scheint sich das Blatt nun gewendet zu haben. Offensichtlich hat Orbán den Bogen überspannt und steht nun gänzlich isoliert da unter den Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer. Wie es dazu kam, schildern Thomas Mayer und Gregor Mayer in einem Beitrag für den Wiener Standard.

    der standardOrbán in der SackgasseAutoren: Thomas Mayer & Gregor Mayer




    Junge Frauen und Männer driften politisch auseinander


    piqer: Antje Schrupp

    Die Ergebnisse einer Studie zu den politischen Einstellungen von jungen Frauen und Männern unter 30 haben Aufsehen erregt. In verschiedenen Ländern rund um den Globus werden die jungen Frauen liberaler und „linker“, während die jungen Männer zunehmend zu rechten und autoritären Positionen neigen. Zuweilen beträgt der politische „Gender-Gap“ bereits 30 Prozentpunkte. Dies ist ein aus politikwissenschaftlicher Perspektive neues und erstaunliches Phänomen, da Geschlecht bisher nur recht geringe Bedeutung für politische Präferenzen hatte. Frauen und Männer tendierten im Großen und Ganzen zu ähnlichen Positionen. Sozialer Status, Konfession und Milieuzugehörigkeit waren die stärkeren Indikatoren.

    Was bedeutet es für die Gleichberechtigung, für demokratische Prozesse und für das Verhältnis der Geschlechter, wenn sich dies nun ändert und Frauen und Männer in ihren politischen Ansichten auseinanderdriften? Diese Frage stellt die Publizistin Teresa Bücker in der aktuellen Ausgabe ihres Newsletters Zwischen_zeiten. Lesenswert.

    steady hqSie links, er rechts, wie weiter?Autorin: Teresa Bücker




    Die Krise unserer Gesellschaft, eine Krise der Großstädte?


    piqer: Thomas Wahl

    Dankwart Guratzsch, ein deutscher Journalist und Architekturkritiker, offenbar auch ein konservativer Kritiker der architektonischen Moderne (geboren 1939 in Dresden), schreibt in der WELT über die Krise unserer Städte als Symptom der Gesellschaftskrise. Interessant ist der mit Zahlen hinterlegte große historische Bogen, den er schlägt. Leider steht dieser Artikel hinter dem Paywall. Ich werde mich bemühen, die wesentlichen Aussagen heraus zu destillieren. Sein Ausgangspunkt:

    Noch nie außer nach den beiden Weltkriegen befand sich Deutschland in einem so desolaten, reparaturbedürftigen und gleichzeitig schuldenbelasteten Zustand wie heute. Noch nie arbeiteten die großen Staatsbetriebe von der Post bis zur Telekom, von der (zurzeit bestreikten) Bundesbahn bis zum Verkehrswegebau, vom Schulwesen bis zu den Universitäten so ineffektiv und störanfällig – vom desaströsen Zustand der Streitkräfte und der Energieversorgung, von der Flickschusterei bei der Integration der Flüchtlinge und im Wohnungsbau ganz zu schweigen.

    Die Lebenswelten der Bürger verändern sich schnell, es scheint vielen, „als wanke der Boden unter den Füßen“. Und dieser Umsturz der Lebenswelten und Empfindungen trifft heute auf einen Staat (der scheinbar oder real) hilflos und überfordert ist. Wie stark die Verunsicherung der Bürger ist, zeigt u.a. eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach, der «Sicherheitsreport 2024». Die Tiefe des Umbruchs und der Probleme lassen sich empirisch zeigen:

    Mit 84 Millionen Einwohnern hat Deutschland heute die höchste Einwohnerzahl seiner Geschichte – und klagt über 55000 offene Stellen, die aus diesem Pool nicht besetzt werden können. Der Bevölkerungszuwachs – 20 Millionen in hundert Jahren: 1925 zählte das Deutsche Reich rund 63 Millionen Einwohner – erlangt noch eine ganz andere Größenordnung, wenn man in Rechnung stellt, dass das Land im gleichen Zeitraum 25 Prozent seiner Landfläche verloren hat. Aber die Ungleichgewichte sind größer geworden. In derselben Zeit ist die Zahl bäuerlicher Betriebe von 3,7 Millionen auf 266.000 gesunken, hat sich die Zahl der im Dienstleistungsgewerbe Beschäftigten von 13 auf 34 Millionen vermehrt, die der Studenten von 120.000 (1913) auf drei Millionen (2019). Deutschland zählt zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Welt. Etwa gleich geblieben ist nur die Zahl der Industriebeschäftigten (9,5/10,9 Millionen) und die der Handwerker (5,7/5.4 Millionen), was angesichts der Bevölkerungszunahme (anteilig – T.W.) eine Schrumpfung bedeutet.

    Ich würde das zwar nicht als Ungleichgewichte bezeichnen. Es sind Entwicklungen, Veränderungsprozesse. Größere Gesellschaften befinden sich eigentlich nie im Gleichgewicht, immer im Fluß. Diese Verschiebungen gehen aktuell wieder einher mit einer beachtlichen Migration, wodurch besonders in den Städte ein enormer Anpassungsdruck entsteht. Folgt man dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), sind daher Städte die eigentlichen Zentren der Entwicklung, dort treffen die Widersprüche besonders unmittelbar auf die Bevölkerung:

    Hier sind es die Migranten, die für die stärksten Zuwächse sorgen. Danach ist die Bevölkerung in allen 55 untersuchten Städten außer Gelsenkirchen in zehn Jahren deutlich gewachsen, durchschnittlich um 10 Prozent (die Jahre nach der Coronakrise sind noch nicht erfasst), am stärksten in Leipzig (17,8), Potsdam (16,5), Offenbach (15,5) und Frankfurt am Main (13 Prozent). Das Schlusslicht bildet das Ruhrgebiet. Aufschlussreich ist die Aufschlüsselung nach Altersklassen. Den stärksten Zuwachs verzeichnen die über 85-jährigen und die unter Sechsjährigen, wobei sich der Zuwachs der Jüngsten auf die Migrantenfamilien beschränkt. Die mit Abstand höchsten Zuwanderungsgewinne verzeichnen die sieben größten Großstädte.

    Solche Wachstumsprozesse, Verschiebungen oder Umschichtungen sind historisch nicht neu. Schon im deutschen Kaiserreich sprach man von einer „Bevölkerungsexplosion“ mit dem Fokus auf die großen Städte.

    Ihre Einwohnerzahl vermehrte sich in nur 60 Jahren um das Fünf- bis Siebenfache – eine Umschichtung, zu der der heutige Wandel der Großstädte wie ein Miniaturereignis erscheint. Dabei machte schon damals die Zuwanderung den größten Faktor aus. Die Industrialisierung hatte Menschenmassen in Bewegung gesetzt. Ganze Landstriche Deutschlands begannen sich zu entleeren, vor allem im agrarischen Osten. 1885 – 1890 ließen sich 640.000 Menschen (das entsprach 75 Prozent des Geburtenüberschusses) davon mitreißen, bis zum Ersten Weltkrieg mehr als zwei Millionen, hauptsächlich Landarbeiter und Kleinbauern aus Ostpreußen, Westpreußen und Schlesien.

    Dieser Umschichtungsprozess übertraf also zahlenmäßig den heutigen um ein Mehrfaches. Dass die Wandernden damals fast ausschließlich aus demselben Kulturkreis kamen, hat sicher vieles vereinfacht. Trotzdem war es eine gewaltige Herausforderung an jeden einzelnen und an die Gesellschaft mit ihren Institutionen sowie Infrastrukturen. Wie heute verließen die Zuwanderer

    ihre Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben und sammelten sich dort, wo Arbeitskräfte willkommen waren und am dringendsten gebraucht wurden: in den Industriezentren und Großstädten. Wir sehen hier die weltweite Migrationsbewegung unserer Zeit vorweggenommen. Die Logik ist heute dieselbe wie damals. Wenn die Maschinen nicht zu uns kommen, kommen wir zu ihnen. Noch vor 1900 kippten die Bevölkerungsmehrheiten. Die industriell Erwerbstätigen majorisierten mit 50,9 Prozent alle anderen großstädtischen Berufssparten, drei von vier Großstädten des Reiches waren direkt oder indirekt abhängig von der Industrie. Es gab also keinen Zweifel: Die Entwicklung der Großstadt war, …. „ursächlich auf das engste mit der Entfaltung des fabrikmäßigen Großbetriebes verknüpft“.

    Wobei mit steigendem Anteil der städtischen Neubürger der Anteil der Stammbürger zurückging. So war dann zwar bereits jeder sechste Deutsche Großstädter, aber nur jeder zweite davon war in der Großstadt geboren.

    Aufgeschlüsselt auf ausgewählte Städte zählte etwa München 36 Prozent Neubürger, Dresden 38 Prozent, Berlin 40,7 Prozent, die Ruhrgebietsstadt Barmen 61 Prozent. …… Was wir heute erleben, unterscheidet sich vom großen Gesellschaftsumbau der Jahrzehnte vor dem Ersten Weltkrieg in einem wesentlichen Punkt. Der Ausländeranteil unter den Zuwanderern der Großstädte war deutlich kleiner. In Berlin erreichte er gerade einmal zwei Prozent.

    Laut der Studie des BBSR lebten 2021 in den untersuchten 55 Städten 4,6 Mio. Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, ein Ausländeranteil (Zuwanderer mit ausländischem Pass) von 20,2 Prozent. Verglichen mit heute betrug der Anteil der Ausländer um 1900 also ein Zehntel davon. Wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes klar machen, lebten in Deutschland 2023 23,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund,

    was einem Gesamtanteil an der deutschen Bevölkerung von 28,1 Prozent entspricht. Auch hier ist der Anteil in den größten Städten am höchsten: in Berlin liegt er bei 35,5 Prozent, in Frankfurt, Stuttgart, München bei über 40 Prozent. Der gesamte Bevölkerungszuwachs Deutschlands seit hundert Jahren entspricht also ziemlich exakt der Gesamtzahl zugewanderter Ausländer, woraus sich Anforderungen an die Integration ergeben, die geschichtlich beispiellos sind.

    Dazu kommt, dass es heute weniger die Maschinen sind, die die Arbeit schaffen. Die Großfabrik verschwindet eher zugunsten des Dienstleistungssektors. Auch andere historische Motoren der Stadtentwicklung erlahmen – Handel, Gewerbe und Verkehr.

    Das Gewerbe ist aufs flache Land emigriert, der Handel in den Onlinehandel. Ganze Geschäftskomplexe, Kaufhäuser, Passagen und Einkaufsstraßen fallen brach. Die Zahl der Büroarbeitsplätze hat sich um 30 Prozent verringert. Das Verkehrswegenetz ist vielfach verschlissen. Der Großstadtverkehr ächzt unter Klimadiktaten und erstickt an sich selbst.

    Der Städte- und Gemeindebund geht inzwischen von einem Investitionsstau im Bereich der kommunalen Infrastruktur von 166 Milliarden Euro aus. Wenn da jetzt nicht gegengesteuert wird, dann „sind wir gerade bei den Straßen und Brücken in der grundhaften Sanierung“. Dass bedeutet: Bald kann man diese Infrastrukturen nur noch abreißen und neu bauen. Wodurch die Kosten noch höher werden.

    Die aktuelle Bevölkerungsentwicklung ist also verwoben mit einer tiefgreifenden Krise des „Systems“ Großstadt. Dankwart Guratzsch diagnostiziert dieser Lebensform, der Stadt des Industriezeitalters, eine fundamentale Funktionskrise. Das ist natürlich nicht der Untergang des Abendlandes, aber eine riesige Herausforderung. Nicht nur die Bürger der Großstädte stehen unter Anpassungsdruck. Wie etwa die Bauernproteste zeigen, gilt das auch für die Landbevölkerung. Leben doch mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland in ländlichen Regionen, in kleineren Städten oder Gemeinden. Und natürlich müssen sich besonders die Politik und Verwaltungen dem Veränderungsdruck stellen. Es gilt für alle:

    Mit der Bequemlichkeit vergangener Jahre ist es vorbei. Sollte sich die Demokratie als unfähig erweisen, dem verfetteten Gemeinwesen eine Rosskur an Haupt und Gliedern zu verschreiben, wäre das ihr Ende.

    Wir schaffen das (wahrscheinlich), müssen uns allerdings der Größe der Aufgabe bewusst werden.

    weltDie Krise der GroßstadtAutor: Dankwart Guratzsch


    Info: https://makronom.de/klimaoekonomie-lohndrueckerei-grossstadtkrise-45816?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=klimaoekonomie-lohndrueckerei-grossstadtkrise


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.02.2024

    Die Eurodrohne im Rückstand Die Eurodrohne, von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien entwickelt, wird teurer und kommt später als geplant. Ein Scheitern wird nicht ausgeschlossen. Für Berlin wäre es das dritte fehlgeschlagene Drohnenprojekt.

    german-foreign-policy.com, 8. Februar 2024

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Mit der Eurodrohne gerät derzeit das nächste deutsch-französische Rüstungsprojekt ins Wanken. Laut Berichten droht die Entwicklung der Drohne im September eine wichtige Wegmarke zu verfehlen; in einem aktuellen Bericht des Berliner Verteidigungsministeriums ist diesbezüglich von einem „Abbruchmeilenstein“ die Rede. Jüngst hieß es, zwischen den beteiligten deutschen und französischen Konzernen gebe es wie so oft erhebliche „Reibereien“. Zudem monierten Kritiker, die Eurodrohne sei viel zu groß und zu schwer, um in künftigen Drohnenkriegen nützlich zu sein. Tatsächlich entwickelt sich die Drohnenkriegführung in hohem Tempo; Erfahrungen aus den Kriegen zwischen Aserbaidschan und Armenien wie auch aktuell aus dem Ukraine-Krieg zeigen, dass heute möglichst kleine, flexible Drohnen wichtig sind, darunter solche, die sich auf feindliche Ziele wie etwa Panzer stürzen, um sie zu zerstören. Scheitert die Eurodrohne, dann wäre sie das dritte unbemannte Flugobjekt, dessen Entwicklung der Bundesrepublik misslingt. Zugleich sind neben den USA und Israel weitere Staaten zu führenden Drohnenherstellern aufgestiegen und haben damit Deutschland hinter sich gelassen – vor allem die Türkei.


    Zitat: Euro Hawk

    Das erste große Drohnenprojekt, das die Bundesrepublik startete, war die Aufklärungsdrohne Euro Hawk. Konkretere Überlegungen, eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen, wurden in der Bundeswehr bereits im Jahr 2000 unter dem damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping angestellt.[1] In den folgenden Jahren kristallisierte sich der Plan heraus, die zur Aufklärung notwendige Technologie von EADS entwickeln zu lassen, die Trägerdrohne aber im Ausland zu kaufen; die Wahl fiel dabei auf das Modell Global Hawk, das der US-Konzern Northrop Grumman produzierte. Ende 2005 gründeten Airbus Defence and Space und Northrop Grumman die Euro Hawk GmbH mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee, die mit den Arbeiten an der Drohne beauftragt wurde. Das Vorhaben litt von Anfang an daran, dass die Vorgabe missachtet wurde, es müssten strikt verlässliche Schutzelemente zur Vermeidung etwaiger Kollisionen mit zivilen Flugzeugen eingebaut werden.[2] Im Jahr 2013 stellte sich heraus, dass deshalb die Zulassung der Drohne für den Flug im intensiv genutzten deutschen Luftraum hohe Zusatzkosten verursachen würde, die nicht berücksichtigt worden waren. Der Bau des Euro Hawk wurde noch 2013 als zu teuer eingestellt. Zwar hieß es, die Aufklärungstechnologie, die entwickelt worden war, könne wohl auch anderweitig verwendet werden. Rund 300 Millionen Euro waren jedoch unwiederbringlich verloren.


    Einsatzort Museum

    Um die teuer entwickelte Aufklärungstechnologie tatsächlich nutzen zu können, nahm das Verteidigungsministerium in Berlin bald die Beschaffung einer anderen Trägerdrohne in den Blick – das gleichfalls von Northrop Grumman produzierte Modell Triton. Diesmal werde man, so hieß es, mögliche Probleme mit der Zulassung der Aufklärungsdrohne vorab prüfen und sie rechtzeitig lösen. Im März 2017 bestätigte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, die Triton-Drohne entspreche dem deutschen Bedarf; in einem ersten Schritt sollten drei Stück erworben werden.[3] Von einem Preis in Höhe von 650 Millionen Euro war die Rede. Die Indienststellung war ab dem Jahr 2025 geplant. Keine drei Jahre später stellte sich heraus, dass die Zusatzkosten für die Zulassung der Drohne erneut grob unterschätzt worden waren; nach präzisen Kalkulationen wurde nun ein Gesamtpreis von mehr als 2,4 Milliarden Euro angegeben.[4] Das sei schlicht „nicht finanzierbar“, hieß es trocken im Verteidigungsministerium; das Drohnenprojekt wurde erneut eingestellt, diesmal allerdings endgültig. Das einzige vorhandene Modell des Euro Hawk wurde im Jahr darauf an das Militärhistorische Museum Flugplatz Berlin-Gatow im Westen der Hauptstadt übergeben. Dort kann es seitdem unverändert besichtigt werden.


    Reibereien und Mehrkosten

    Einen alternativen Versuch, eine Drohne zu entwickeln, die darüber hinaus nicht nur als Aufklärungs-, sondern auch als Kampfdrohne genutzt werden konnte, hatte Deutschland im Jahr 2015 gemeinsam mit Frankreich und Italien gestartet. Dabei handelt es sich um ein Modell namens Eurodrohne, das von Airbus Defence and Space (Taufkirchen bei München), Dassault Aviation (Frankreich) und Leonardo (Italien) hergestellt werden soll. Die Kosten des Projekts, das im Rahmen von PESCO [5] von der EU gefördert wird, belaufen sich nach den jüngsten Schätzungen auf 7,6 Milliarden Euro; die Hälfte davon soll von Deutschland gezahlt werden, das von den zunächst geplanten 63 Stück die größte Zahl, nämlich 21, erhält. Italien will 15 Stück erwerben, Frankreich und Spanien je zwölf.[6] Allerdings werden inzwischen schon wieder Schwierigkeiten gemeldet. So heißt es, es gebe bereits „seit langem Reibereien“ zwischen Airbus und Dassault.[7] „Reibereien“ zwischen den beiden Konzernen hatten schon den Bau des Kampfjets der nächsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) stark verzögert (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Zudem ist bekannt, dass die Eurodrohne, die frühestens 2030 in Dienst gestellt werden kann, erheblich teurer wird als geplant; von Mehrkosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro ist die Rede.[9]


    Schon heute veraltet

    Hinzu kommt, dass mittlerweile grundsätzliche Kritik an der Eurodrohne laut wird – vor allem in Frankreich. „Die Kernvorwürfe lauten“, so heißt es in einem Bericht, „dass Europas größte Drohne ... zu schwer, zu komplex und zu teuer sei.“[10] Die Eurodrohne hat eine Spannbreite von 28 Metern und wiegt bis zu zwölf Tonnen; das ist annähernd doppelt so viel wie die US-amerikanische Reaper-Drohne. So große Drohnen, heißt es weiter, entsprächen nicht mehr dem heutigen Stand der Kriegführung. Im vergangenen Frühjahr etwa sei es zwei russischen Kampfjets vom Typ SU-27 fast gelungen, eine US-amerikanische Reaper-Drohne über dem Schwarzen Meer zum Absturz zu bringen. Zudem hat sich zuerst im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien im Herbst 2020 [11], danach dann im Ukraine-Krieg gezeigt, dass sich die Drohnenkriegführung in rasantem Tempo weiterentwickelt. So sind nun beispielsweise kleine, kostengünstige Modelle besonders gefragt, die entweder unmittelbar ein Schlachtfeld aufklären oder sich dort auf direkt feindliche Ziele stürzen können, insbesondere auf Panzer (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Aktuell steht offenbar die Weiterentwicklung der Eurodrohne in Frage. So heißt es in einem aktuellen Bericht aus dem Bundesverteidigungsministerium, bei einer Wegmarke, die die Entwicklung der Drohne bereits im September verfehlen könnte, handle es sich um einen „Abbruchmeilenstein“.[13]


    „Die Toyotas der Drohnen“

    Unabhängig davon sind andere Staaten in Sachen Drohnen längst an Europa vorbeigezogen. Nicht nur die Vereinigten Staaten (Predator, Reaper) und Israel (Heron) stellen mittlerweile erfolgreich Drohnen her. Auch China (Wing Loong) oder Iran (Shahed) fertigen unbemannte Luftfahrzeuge unterschiedlicher Art, die längst sogar exportiert werden, iranische Drohnen insbesondere nach Russland, wo sie sich aus Sicht von Militärs im Ukraine-Krieg bewähren. Zum wohl bedeutendsten Drohnenexporteur ist inzwischen jedoch die Türkei aufgestiegen. Baykar Technologies mit Hauptsitz in Istanbul hat mittlerweile mehr als 500 Stück seiner Drohne Bayraktar TB2 in insgesamt 32 Länder verkauft. Dabei ist die Bayraktar TB2 nicht nur kriegserprobt, sondern auch kostengünstig; nicht zuletzt ist sie viel billiger als die Eurodrohne. „Sie sind die Toyotas der Drohnen“, heißt es bei Baykar Technologies: „Sogar arme Länder können sie sich leisten.“[14] Die Aussichten, die Eurodrohne jemals – wie ursprünglich geplant – exportieren zu können, schwinden damit noch mehr.

     

    [1] Die Chronik des „Euro Hawk“-Debakels. spiegel.de 05.06.2013.

    [2] Thomas Gutschker, Marco Seliger: Koloss im Blindflug. faz.net 19.05.2013.

    [3] Christoph Hickmann: Bundeswehr bekommt neue Drohne. sueddeutsche.de 07.03.2017.

    [4] Matthias Gebauer: Bundeswehr stellt Drohnenprojekt endgültig ein. spiegel.de 28.01.2020.

    [5] S. dazu Die strategische Autonomie der EU.

    [6] Matthias Monroy: SPD winkt EU-Kampfdrohne durch. telepolis.de 14.04.2021.

    [7] Gerhard Hegmann: Rückschlag für Europas zweifelhaftes Superdrohnen-Projekt. welt.de 06.02.2024.

    [8] S. dazu Streit um das Luftkampfsystem.

    [9] 18. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten. Teil 1. Berlin 2024.

    [10] Gerhard Hegmann: Rückschlag für Europas zweifelhaftes Superdrohnen-Projekt. welt.de 06.02.2024.

    [11] S. dazu Vorbereitung auf den Drohnenkrieg.

    [12] S. dazu In der Materialschlacht.

    [13] 18. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten. Teil 1. Berlin 2024.

    [14] Can Merey: „Die Toyotas der Drohnen“: Wie Kriegsgerät aus der Türkei zum Exportschlager wird. rnd.de 08.12.2023.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9479


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.02.2024

    „Nukklare elektromagnetischen Pulse mit hoher Höhe“: Die Vereinigten Staaten haben keine nationale Sicherheit

    Global Research, 07. Februar 2024, Von Dr. Paul Craig Roberts


    Region:

    Thema:


    In seinem neu veröffentlichten Buch Nuclear-Altitude Electromagnetic Pulse zeigt Steven Starr, dass es nur eine nukleare Explosion braucht, um die Vereinigten Staaten zu schließen und die Bevölkerung zurück ins Dunkle Zeitalter zu werfen.  Das Stromnetz würde zusammen mit dem Kommunikationssystem, den Kühlsystemen in Kernkraftwerken und allen elektronischen Geräten zerstört.  Der Grund dafür ist, dass die zivile Infrastruktur nicht vor dem Elektro-Magnetischen Pulse (EMP) geschützt ist. Das Militär hat Schritte unternommen, um seine Waffen- und Kommunikationssysteme zu schützen, aber es wurde nichts unternommen, um die zivile Infrastruktur zu schützen.  Gesetzesvorlagen, die den EMP-Schutz vorschreiben, wurden im Kongress abgelehnt. 


    Starr berichtet, dass nur 4% des US-Militärbudgets erforderlich sind, um das Stromnetz und die zivile Infrastruktur zu schützen.  Stattdessen verschwenden die Washingtoner Idioten Billionen von Dollar in sinnlosen Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Serbien, Syrien, Jemen, Palästina und der Ukraine. 


    Amerikanische Städte würden keine Auswirkungen von Explosionen und Feuer erleiden, wie sie durch Bodenexplosionen entstehen würden, aber die Folgen wären ebenso schlimm.  Starr beschreibt sie in einer Zusammenfassung auf seiner Website.


    Auswirkungen einer nuklearen Detonation in großer Höhe über die östlichen USA

    „105 Meilen über Ohio explodiert ein einziger nuklearer Sprengkopf. Da es weit über der Atmosphäre liegt, wird es keine Explosion oder Brandeffekte auf der Erde geben, aber diese hochgelegene nukleare Detonation wird einen gigantischen elektromagnetischen Impuls oder EMP erzeugen.

    "In einer Milliardstel Sekunde wird die anfängliche EMP E1-Welle zu massiven Spannungen und Strömungen innerhalb von Stromleitungen, Telekommunikationsleitungen, Kabeln, Drähten, Antennen und jedem anderen elektrisch leitfähigen Material führen, das unter der Kerntonnenung in einem kreisförmigen Gebiet gefunden wird, das Hunderttausende von Quadratmeilen umfasst.


    High-Altitude Elektromagnetischer Puls (HEMP): Eine tödliche Bedrohung für die USA Nationales Stromnetz und USA Kernkraftwerke


    „In dieser Region wird die E1-Welle unter idealen Bedingungen 2 Millionen Volt und einen Strom von 5.000 bis 10.000 Ampere innerhalb der mittleren Stromleitungen produzieren. Alle ungeschirmten modernen elektronischen Geräte, die Festkörperschaltungen enthalten, die in das Netz gesteckt werden, werden behindert, beschädigt oder zerstört. Dazu gehören auch die elektronischen Geräte, die für den Betrieb aller kritischen nationalen Infrastrukturen erforderlich sind.


    „Ungeschirmte elektronische Geräte in Boden-, Luft- und Seetransportsystemen, Wasser- und Sanitäranlagen, Kraftstoff- und Lebensmittelverteilungssysteme, Wasser- und Sanitärsysteme, Telekommunikations- und Banksysteme würden alle gleichzeitig aus dem Service ausgeschlossen – und alle diese Systeme wären behindert, bis die für den Betrieb erforderlichen Festkörperelektronik repariert oder ersetzt werden könnte.


    „Die E1-Welle wird auch sofort Millionen von Glasisolatoren zerstören, die auf den Stromverteilleitungen der 15-Kilvolt-Klasse gefunden wurden. 78% des gesamten Stroms in den USA werden durch diese 15 kV-Stromleitungen an Endverbraucher (Wohnen, landwirtschaftlich, werber) geliefert. Der Verlust eines einzelnen Isolators auf einer Linie kann die Stromverteilung auf der gesamten Linie ausschalten.


    „Im selben Augenblick wird die massive Spannung und der Strom, die durch die E1-Welle induziert werden, die Relais, Sensoren und Schaltstäbe bei 1783 Hochspannungs-Umstationen beschädigen und zerstören, was das gesamte Stromnetz in der östlichen Hälfte der Vereinigten Staaten ausschalte.


    „Ein bis zehn Sekunden nach der Kernanfänge würde die folgende EMP E3-Welle zu starken Stromflüssen in Stromleitungen führen, einschließlich Linien, die sowohl über- als auch unterirdisch sind. E3 würde viele - wenn nicht sogar die meisten - der Large Power Transformers und Extra Hochspannungs-Kreislaufschalter beschädigen oder zerstören, die für die Fernübertragung von etwa 90% des elektrischen Stroms in den Vereinigten Staaten erforderlich sind.

    „Der Verlust von Large Power Transformers und Extra-Hochspannungs-Kreislauf-Breakern würde bedeuten, dass ganze Regionen innerhalb der Vereinigten Staaten bis zu einem Jahr oder länger ohne Strom bleiben würden. Dies liegt daran, dass Large Power Transformers nicht gelagert werden und die aktuelle Wartezeit für ihre Herstellung 18 bis 24 Monate beträgt; sie müssen kundenspezifisch gestaltet und hergestellt werden und etwa 80% werden im Ausland hergestellt. Sie wiegen jeweils zwischen 200 und 400 Tonnen und müssen auf dem Seeweg verschifft werden, und die Verlagerung zu ihrem endgültigen Ziel ist selbst unter normalen Umständen ziemlich schwierig.


    „Da Kernkraftwerke nicht auf die Auswirkungen von EMP ausgelegt sind, würde auch die Festkörperelektronik in ihren Backup-Elektro- und Kühlsystemen beschädigt und behindert. Das Versagen ihrer Notfallstromsysteme und der aktiven Notfall-Core-Kühlsysteme wird es unmöglich machen, ihre Reaktorkerne nach Notabschaltung zu kühlen; dies wird schnell zu Kernschmelzen von Reaktoren in Dutzenden von Kernkraftwerken führen.


    „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein einziger elektromagnetischer Kernimpuls in großer Höhe sofort das meiste oder das gesamte US-amerikanische Stromnetz herausnehmen und gleichzeitig die körperbestätigten elektronischen Geräte zerstören kann, die für den Betrieb der kritischen nationalen Infrastruktur der USA erforderlich sind - einschließlich der Sicherheitssysteme in Kernkraftwerken. Nach einem nuklearen EMP würden die Menschen in den USA plötzlich für einen Zeitraum von einem Jahr unter den Bedingungen des Mittelalters leben - die meisten Amerikaner könnten solche Umstände nicht überleben.


    „Für weniger als 4% des US-Verteidigungsbudgets können das US-amerikanische Stromnetz und die kritische Infrastruktur von EMP abgeschirmt werden. Der politische Wille, diesen Schutz umzusetzen, wurde jedoch noch nicht gefunden, so dass die Amerikaner weiterhin sehr gefährdet sind.“


    Das Buch ist bei Amazon, Barnes & Noble und Kindle erhältlich. Wenn Sie es lesen, werden Sie erstaunt und angewidert über die Nachlässigkeit und Dummheit der US-Regierung sein.   Dank der Narren, die uns regieren, haben wir trotz der massiven Ausgaben Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt keine nationale Sicherheit.


    Die Menschen wissen nicht, dass der Komfort und die Unterhaltung, die von ihren Handys bereitgestellt werden, mit großem Preis verbunden sind, wenn sie am Risiko gemessen werden. Nichts ist im digitalen Zeitalter sicher, nicht im digitalen Zeitalter, nicht Ihre Identität, Ihre Privatsphäre, Ihr Bankkonto oder Ihre Unabhängigkeit. Die Ausweitung der digitalen Revolution ins Geld bedeutet, dass Ihnen der Zugang zu Ihrem Geld aus irgendeinem Grund, einschließlich der Ausübung der freien Meinungsäußerung, verwehrt werden kann. Alle gesammelten Kenntnisse in digitaler Form können durch einen EMP gelöscht werden. Versuchen Sie, sich die Folgen eines solchen Verlustes vorzustellen. Das sind neue Risiken, die auf der Erde noch nie erlebt wurden.

    *

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    Paul Craig Roberts ist ein renommierter Autor und Akademiker, Vorsitzender des Institute for Political Economy, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde. Dr. Roberts war zuvor Mitherausgeber und Kolumnist für The Wall Street Journal. Er war während der Reagan-Administration stellvertretender Sekretär des Finanzministeriums für Wirtschaftspolitik. Er ist regelmäßiger Mitarbeiter von Global Research.


    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright - Dr. Paul Craig Roberts, Global Research, 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/nuclear-high-attitude-electromagnetic-pulse-the-united-states-has-zero-national-security/5848897


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.02.2024

    Beitraege zu den Kriegen in der Ukraine und in der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten:  (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 7. Februar 2024, 20:46 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen

    in der Ukraine und in der Krisenregion Naher

    und Mittlerer Osten:



    1. taz: Krieg in der Ukraine: Wieder zurück nach Hause

    2. SZ: Russlands Krieg: Menschen als Kanonenfutter


    3. SZ: Ihr kriegt mich nicht


    4. Die Zeit: Internationaler Gerichtshof: UN-Gericht weist Klage gegen Russland weitgehend ab


    5. FR: Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor


    6. Hugendubel: Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg


    7. DFG-VK: Zivilgesellschaftliche Organisationen starten Kampagne für den


                        Stopp des teuren Hochrisikoprojekts FCAS



    8. Quantara: Die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg  -  Gefährlicher Irrweg

    9. FR: USA erwägen Anerkennung von Palästina-Staat nach Krieg


    10. SZ: Nahost: Der Anführer, dem die Palästinenser wirklich vertrauen


    11. Handelsblatt: Biden droht eine Multi-Fronten-Krise in Nahost



    12. Koop-Frieden: Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza


    13. Amnesty International: Aufrufe zu Nahost-Mitmach-Aktionen


    14. Programm der 22. Internationalen Münchner Friedenskonferenz vom 16.-18.2.2024



    ——



    1. taz: Krieg in der Ukraine: Wieder zurück nach Hause



    https://taz.de/Krieg-in-der-Ukraine/!5989669/


    Krieg in der Ukraine: Wieder zurück nach Hause


    Russland und Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus.


    Zu den Zahlen gibt es unterschiedliche Angaben.


    Es ist die zweite Aktion nach einer längeren Pause.



    31. 1. 2024, 18:50 Uhr


    Bernhard Clasen



    KYJIW taz | Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene

    ausgetauscht. „195 gefangene russische Militärs haben die Ukraine

    verlassen, 195 gefangene Ukrainer Russland“, berichtet die russische

    Nachrichtenagentur Interfax.


    „Als Ergebnis der Verhandlungen mit dem vom Kyjiwer Regime

    kontrollierten Gebiet wurden 195 russische Soldaten, die sich in

    Gefangenschaft in Lebensgefahr befanden, zurückgebracht“, teilte das

    Ministerium mit. Gleichzeitig seien 195 Kriegsgefangene der

    ukrainischen Armee der ukrainischen Seite übergeben worden.


    Auch ukrainische Medien melden den Austausch. Sie berichten jedoch von

    207 ukrainischen freigelassenen Gefangenen, ohne anzugeben, wie viele

    Russen im Gegenzug freigelassen worden sind. 36 der ukrainischen

    ehemaligen Gefangenen, berichtet das Portal rbc.ua, seien verletzt

    oder krank.


    „Unsere Leute sind zu Hause. 207 Jungs. Wir bringen unsere zurück,

    egal was passiert. Wir denken an jeden einzelnen in Gefangenschaft,

    Soldaten oder Zivilisten. Wir müssen alle zurückholen. Wir arbeiten

    daran“, schrieb Präsident Wolodimir Selenski auf Telegram.


    Nach Angaben von Andriy Ermak, Chef der Präsidialadministration, seien

    unter den freigelassenen Ukrainern Soldaten der ukrainischen

    Streitkräfte, der Nationalgarde, Grenzsoldaten und Polizisten.


    Unter den Freigelassenen, so Ermak, seien auch Soldaten, die Mariupol

    verteidigt und Militärs, die in Asowstal, auf der Schlangeninsel, in Donezk,

    Saporischschja, Charkiw, Lugansk, Cherson und Sumy gekämpft hätten.


    Der 50. Austausch


    „Dies ist der zweite große Austausch nach einer langen Pause. Wir

    arbeiten weiter und erfüllen den Auftrag des Präsidenten – alle

    zurückzubringen… Wir haben eine große Aufgabe, viele unserer Leute

    sind noch in Gefangenschaft, wir arbeiten daran, sie nach Hause zu

    bringen“, schrieb Jermak.


    Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro

    Lubinets, der immer an Gefangenenaustauschaktionen beteiligt ist,

    betonte, dass dies der 50. Austausch zwischen der Ukraine und Russland

    gewesen sei. (…)


    —


    2. SZ: Russlands Krieg: Menschen als Kanonenfutter



    https://www.sueddeutsche.de/meinung/russland-soldaten-menschenrechte-krieg-1.6342988?reduced=true


    Russlands Krieg: Menschen als Kanonenfutter


    2. Februar 2024, 15:39 Uhr



    Opfer von Putins Aggression sind die Ukrainer - aber auch jene russischen Soldaten,


    die unfreiwillig in einen ungerechten Krieg ziehen.


    Die Wehrpflicht in einem Land wie Russland gehört geächtet.



    Gastkommentar von Saira Mohamed


    (…)



    ----



    In der SZ-Printausgabe vom 3./4.2.2024 steht der Artikel auf Seite 5


    unter der Überschrift: „Kanonenfutter“:


    (…) Angesichts der steigenden Opferzahlen zieht Moskau vermehrt

    Wehrpflichtige ein. Das Höchstalter für die Einberufung wurde

    angehoben; wer den Dienst verweigert, muss mit bis zu zehn Jahren

    Gefängnis rechnen.


    Dennoch versuchen unzählige Menschen, sich dem Ausreiseverbot für

    Wehrpflichtige zu widersetzen. Andere bleiben und entziehen sich auf

    andere Weise der Einberufung. Sie wehren sich mit dagegen, geopfert zu

    werden. (…)


    Nach dem Zweiten Weltkrieg urteilten Gerichtshöfe, die Wehrpflicht in

    einem verbrecherischen Staat sei ein Beleg für den Tatbestand der

    Aggression, jedoch kein Unrecht an sich. Laut Völkerrecht gilt die

    Einberufung erwachsener Bürger als ein Recht souveräner Staaten,

    unabdingbar für die Erhaltung des Staates selbst.


    Kriegsführung ist seit Langem ein Merkmal der Souveränität. Der Jurist

    Emmerich de Vattel vertrat im 18. Jahrhundert die Auffassung, eine

    „Nation ist verpflichtet, sich selbst zu erhalten", und jeder Bürger

    habe dem Staat zu dienen, wenn nötig in Form von Kriegsdienst. (…)


    Zwingt ein Staat Menschen, in einem Angriffskrieg zu den Waffen zu

    greifen, zwingt er sie dazu, ihre Familien zu verlassen, seelische

    und körperliche Verletzungen oder den Tod zu erleiden oder anderen

    körperliche oder seelische Verletzungen oder den Tod zuzufügen - und

    dies im Namen einer Aktion, welche die Weltgemeinschaft für grauenhaft

    erklärt hat. Dies ist an sich bereits ein Missbrauch.


    Die Vierte Genfer Konvention verbietet einer Besatzungsmacht, eine

    Person zum Dienst in ihren Streitkräften zu zwingen. Dies ist eine

    absolute Regel, ein „schwerer Verstoß“ - die schwerste Kategorie der

    Verletzung. Grund dafür ist, dass der Zwang, einem feindlichen Staat

    zu dienen, die Loyalität gegenüber dem eigenen Staat untergraben oder,

    in den Worten des Juristen Jean Pictet, „die patriotischen Gefühle

    verletzen" könnte.


    Wenn wir den aggressiven Staat als mutierte Version seines

    ursprünglichen Selbst betrachten, lässt sich diese Begründung auch auf

    das Verbot der Einberufung seiner Bürger ausweiten.


    Es klingt vielleicht befremdlich, als Opfer dieses Krieges nicht nur

    die geschundenen ukrainischen Zivilisten und Soldaten zu sehen, die

    zur Verteidigung ihres Landes genötigt werden, sondern auch die

    russischen Soldaten, die gezwungen sind, gegen diese zu kämpfen.


    Doch das Unbehagen rührt von der durch unsere Gesetze und

    Institutionen genährten Tendenz her, den Soldaten und den Staat, dem

    er dient, gleichzusetzen, einen Reinheitstest für die Opferrolle zu

    verlangen und eine Welt zu akzeptieren, in der Staaten ihre Soldaten

    als entbehrliche Ressourcen und nicht als Menschen behandeln dürfen.


    Die Ächtung der Wehrpflicht für Angriffskriege würde nichts daran

    ändern, dass Russland diese Praxis fortführt.


    Doch sie kann der Behandlung, die seine Rekruten erfahren, einen Namen

    geben und es rechtlich und moralisch für falsch erklären, dass ein

    Staat Menschen zwingt, sich zur Unterstützung eines internationalen

    Verbrechens zu opfern - und mit der Vorstellung aufräumen, dass ein

    Mensch, sobald er Soldat wird, seine Menschlichkeit und sein Recht auf

    Schutz vor einem misshandelnden Staat verliert und nicht mehr darauf

    zählen kann, dass eine internationale Gemeinschaft diesen Missbrauch

    auch nur benennt.


    Erweitern wir unsere Perspektive auf die gewaltigen Schrecken dieses

    Krieges, so können wir auch unser Verständnis ändern von der

    vermeintlichen Freiheit eines Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu

    Werkzeugen krimineller Zerstörung zu machen.


    Saira Mohamed ist Professorin für Rechtswissenschaften an der

    University of California, Berkeley, und auf Strafrecht und

    Menschenrechte spezialisiert. Sie forschte unter anderem an der

    American Academy in Berlin.

    Aus dem Englischen übersetzten Ingo J. Biermann.



    ——


    3. SZ: Ihr kriegt mich nicht



    https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/ukraine-kriegsdienstverweigerung-deutschland-front-fluechtlinge-e447678/?reduced=true


    Ihr kriegt mich nicht


    Je verzweifelter die militärische Lage der Ukraine ist, desto härter

    mobilisiert der Staat. Das Land bräuchte dringend neue Soldaten, zum

    Beispiel die Männer, die nach Deutschland geflohen sind. Besuch bei

    einem, der gar nicht daran denkt, in den Krieg zu ziehen.



    Von Sonja Zekri


    2. Februar 2024


    (…)



    ——



    In der Printausgabe der SZ vom 3./4.2.2024 , Seite 3, steht der

    Artikel ebenfalls unter der Überschrift „Ihr kriegt mich nicht“.


    (…)


    Michail Prokopenko hat Kiew nicht verteidigt. (…) Er ist einer von

    etwa 200 000 Männern im wehrfähigen Alter, die in Deutschland leben.


    Und er hat sich sehr früh entschieden, dass er nicht kämpfen, nicht

    töten und vor allem nicht sterben will. (…) Michail Prokopenko ist

    nicht sein richtiger Name. (…)


    Dass der ukrainische Präsident während seines Wahlkampfs großspurig

    verkündet hatte, er werde im persönlichen Gespräch mit dem russischen

    Präsidenten Wladimir Putin eine Lösung für die damals schon umkämpfte

    Ostukraine finden, liegt Jahre zurück, aber Prokopenko hat es ebenso wenig

    vergessen wie Selenskijs Satz, er habe „Frieden in Putins Augen“ gesehen.


    Stattdessen hätte Selenkij rüsten müssen, was das Zeug hält, so wie es

    sein Vorgänger Petro Poroschenko getan habe. (…)


    Als er im Einberufungsbüro Manager, Lehrer, Anwälte, Geschäftsleute

    sah, die zu Soldaten auf dem Weg in den Krieg wurden, eine

    fließbandhafte Umwandlung von zivilen Individuen in eine Armee, wurde

    ihm auch unheimlich. „Ich begriff: Wenn ich um mein Leben und die

    Zukunft meiner Familie kämpfen will, dann beginnt der Kampf genau jetzt.“


    (…) der Staat könne alles Mögliche versprechen, am Ende sei der Mensch

    allein verantwortlich für seine Taten. „Dass mein Kind einen Vater

    hat, ist meine Verantwortung und nur meine.“ (…)


    Dass die Bundesregierung ihn ausliefern könnte, glaubt er keine

    Sekunde. Dass die CDU die Kürzungen des Bürgergeldes für

    Kriegsdienstflüchtlinge ins Spiel gebracht hat, findet er, vielleicht

    nicht zu Unrecht, populistisch. (…)



    —


    4. Die Zeit: Internationaler Gerichtshof: UN-Gericht weist Klage gegen Russland weitgehend ab



    https://www.zeit.de/news/2024-01/31/klage-von-ukraine-gegen-russland-weitgehend-abgewiesen


    Internationaler Gerichtshof: UN-Gericht weist Klage gegen Russland weitgehend ab


    Aktualisiert am 31. Januar 2024, 18:26 Uhr



    ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde

    automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen.


    Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017

    gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen

    Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen.


    Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies in seinem Urteil am

    Mittwoch in Den Haag zugleich auch die Klage wegen vermeintlicher

    Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim weitgehend ab.


    Die von der Ukraine erhobenen Vorwürfe seien in beiden Fällen nicht

    ausreichend belegt, erklärte der Gerichtshof.  Moskau muss nun auch

    keinen Schadenersatz bezahlen. Die Richter wiesen eine entsprechende

    Forderung der Ukraine ab.


    Die UN-Richter erklärten aber, dass Moskau gegen eine rechtlich

    bindende Anordnung von 2017 verstoßen habe. Damals hatte das Gericht

    beiden Parteien auferlegt, alles zu tun, um den Konflikt nicht zu

    verschlimmern. 2022 hatte Russland dann aber die Ukraine überfallen.


    Die Ukraine hatte Russland bereits 2017, also lange vor der russischen

    Invasion vor zwei Jahren, vor dem Gerichtshof verklagt und sich dabei

    auf die Konvention zum Verbot der Finanzierung von Terrorismus berufen.


    Nach Darstellung der Ukraine hatte die Aggression Russlands 2014 im

    Donbass und auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen,

    die Russland bis heute annektiert.


    Die Richter beurteilten jetzt nur die Ereignisse vor der Invasion von

    2022 und erklärten, dass die von der Ukraine vorgelegten Beweise für

    einen angeblich von Moskau finanzierten Terrorismus im Donbass nicht

    ausreichten.


    Die Konvention, die der Klage zugrunde lag, beziehe sich auch nicht

    auf die Unterstützung mit Waffen. Moskau hat dem Urteil zufolge aber

    nicht genug getan, um einzelne Vorwürfe zu möglicher Finanzierung von

    Terrorismus zu untersuchen.


    Kein Schadenersatz für Abschuss von MH17


    Die Richter wiesen auch die Forderung nach Schadenersatz für den

    Abschuss des Passagierfluges MH17 vor fast zehn Jahren ab.  Im Sommer

    2014 war die Boeing der Malaysia Airlines über umkämpftem Gebiet der

    Ostukraine von Rebellen mit einer russischen Luftabwehrrakete

    abgeschossen worden.


    Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Ein Strafgericht in Den Haag

    sah es als erweisen an, dass die Rakete aus Russland geliefert worden war.


    Urteile des Internationalen Gerichtshofes sind bindend. Das Gericht

    hat aber nicht die Mittel, diese durchzusetzen. Das jetzige Urteil ist

    eine Niederlage für die Ukraine, die sich Unterstützung für weitere

    Forderungen nach mehr Sanktionen gegen Russland erhofft hatte. Moskau

    hatte die Vorhaltungen strikt zurückgewiesen.


    Auch im zweiten Teil der Klage war die Ukraine nicht erfolgreich. Die

    UN-Richter sahen kaum eine Grundlage für den Vorwurf der ethnischen

    Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim.


    In dem nun seit fast zehn Jahren andauernden Konflikt läuft noch ein

    zweites Verfahren gegen Russland, ebenfalls nach einer Klage der

    Ukraine. Kiew beschuldigt Russland des Missbrauchs der

    Völkermord-Konvention. Moskau hatte seinen Überfall auf die Ukraine

    nämlich damit begründet, dass ein Völkermord gegen Russen verhindert

    werden müsse.


    In diesem Verfahren fällt am Freitag eine erste Vorentscheidung. Die

    UN-Richter entscheiden, ob sie befugt sind, über diese Klage zu

    urteilen. 32 westliche Verbündete der Ukraine, darunter auch

    Deutschland, unterstützen die Klage.



    ——


    5. FR: Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor



    https://www.fr.de/politik/panzer-marder-usa-deutschland-waffen-lieferungen-ukraine-ausgaben-leopard-92814394.html?utm_source=pocket-newtab-de-de


    Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor


    Stand: 07.02.2024, 14:54 Uhr


    Von: Patrick Mayer


    Von: Patrick Mayer


    Kiew – Deutschland belegt bei den Ausgaben für Waffen-Lieferungen an

    die Ukraine den zweiten Platz – weit hinter den USA. Aber deutlich vor

    den anderen Nato-Mitgliedern.


    Laut „heute journal“ des ZDF hat die Bundesrepublik den ukrainischen

    Streitkräften bislang Waffen im Wert von 17,13 Milliarden Euro (Stand

    31. Januar) übergeben. Die Amerikaner stellten demnach Waffen und

    anderes Material im Wert von 43,86 Milliarden Euro bereit. Auf Platz

    drei rangiert Großbritannien mit einem Investment von 6,57 Milliarden Euro.


    Italien (0,69 Milliarden Euro) und Frankreich (0,54 Milliarden Euro)

    liegen bei der Ukraine-Unterstützung indes weit hinter Deutschland,

    weswegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Partner aus der Nato und

    aus der Europäischen Union (EU) jüngst sogar öffentlich kritisierte.


    Während zudem die Militärhilfen aus den Vereinigten Staaten aktuell

    durch die Republikaner von Donald Trump im Kongress geblockt sind,

    arbeitet Deutschland am nächsten riesigen Waffenpaket für die Ukraine,

    deren Armee an mehreren Stellen der Front schwer unter Druck steht.


    Laut „heute journal“ des ZDF hat die Bundesrepublik den ukrainischen

    Streitkräften bislang Waffen im Wert von 17,13 Milliarden Euro (Stand

    31. Januar) übergeben. Die Amerikaner stellten demnach Waffen und

    anderes Material im Wert von 43,86 Milliarden Euro bereit. Auf Platz

    drei rangiert Großbritannien mit einem Investment von 6,57 Milliarden Euro.


    Italien (0,69 Milliarden Euro) und Frankreich (0,54 Milliarden Euro)

    liegen bei der Ukraine-Unterstützung indes weit hinter Deutschland,

    weswegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Partner aus der Nato und

    aus der Europäischen Union (EU) jüngst sogar öffentlich kritisierte.


    Während zudem die Militärhilfen aus den Vereinigten Staaten aktuell

    durch die Republikaner von Donald Trump im Kongress geblockt sind,

    arbeitet Deutschland am nächsten riesigen Waffenpaket für die Ukraine,

    deren Armee an mehreren Stellen der Front schwer unter Druck steht.

    (…)



    -------


    6. Hugendubel: Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg



    https://www.hugendubel.info/detail/ISBN-9783949116216/HerausgegebenTheisen-Hermann/Bedrohter-Diskurs


    Buchhinweis:


    Bedrohter Diskurs


    Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg



    Herausgegeben von Theisen, Hermann <https://www.hugendubel.info/suchergebnis?bpmquery=A%3A%22herausgegeben%20theisen%20hermann%22> und  Donat, Helmut <https://www.hugendubel.info/suchergebnis?bpmquery=A%3A%22donat%20helmut%22>


    "Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg“


    368 Seiten, Hardcover, Donat-Verlag 2023, 24,80 Euro.



    —————



    7. DFG-VK: Zivilgesellschaftliche Organisationen starten Kampagne für den


    Stopp des teuren Hochrisikoprojekts FCAS



    https://escape-fcas.dfg-vk.de/


    Zivilgesellschaftliche Organisationen starten Kampagne für den


    Stopp des teuren Hochrisikoprojekts FCAS


    Zivilgesellschaftliche Gruppen starten eine neue Kampagne, „[ESC]

    FCAS: Cyberkampfjets stoppen!“, die sich für den Stopp des in der

    Entwicklung befindlichen Projekts „Next Generation Weapon Systems im

    Future Combat Air System“ (kurz NGWS im FCAS) einsetzt, welches in der

    Öffentlichkeit oft verkürzt als FCAS bezeichnet wird.


    Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts für 2024 warnt die

    Kampagne vor enormen (Folge-)Kosten und fordert die Abgeordneten des

    Bundestages zu einem Stopp des risikobelasteten Gemeinschaftsprojekts auf.


    (…)


    Allein die Entwicklungskosten werden auf 100 Milliarden Euro

    geschätzt. Doch das ist erst der Anfang: Wie kürzlich in einer

    Studie von Greenpeace errechnet wurde, könnte das Projekt über den

    Lebenszyklus zwei Billionen Euro verschlingen.


    Dabei zeichnet sich ab, dass die Rüstungsindustrie viel zu spät

    liefern wird, von zehn Jahren ist jetzt schon die Rede. 2021, kurz vor

    der Entscheidung des Bundestags über Finanzmittel für das Projekt

    warnte der Bundesrechnungshof wie das Beschaffungsamt der Bundeswehr

    vor Risiken des Projekts.


    Die einseitige Priorisierung des Militärischen birgt zudem soziales

    Konfliktpotenzial. Marius Pletsch von der Deutschen

    Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

    meint:


    „Gebunden durch die selbst angelegten Fesseln der Schuldenbremse geht

    die Priorisierung fraglicher Rüstungsprojekte wie dem

    Cyberkampfjetsystem FCAS zulasten wichtiger staatlicher Aufgaben, wie

    der Eindämmung der Klimakatastrophe, der Schaffung von bezahlbarem

    Wohnraum, der Beendung von Kinderarmut und der Gewährleistung

    funktionierender öffentlicher Mobilität.“


    Daher fordert die neue Kampagne die Abgeordneten des Bundestages zu

    einem sofortigen Stopp des enorm kostspieligen Hochrisikoprojekts FCAS auf.


    Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:


    Marius Pletsch (DFG-VK): pletsch@dfg-vk.de, +49 175 3503405

    Christoph Marischka (IMI): imi@imi-online.de, 07071/49154

    Frederic Jage-Bowler (IPPNW): jagebowler@ippnw.de, 03069807415


    —


    8. Quantara: Die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg  -  Gefährlicher Irrweg



    https://qantara.de/artikel/die-haltung-der-bundesregierung-zum-gaza-krieg-gef%C3%A4hrlicher-irrweg


    Die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg  -  Gefährlicher Irrweg


    Die kaum hörbare Kritik der Bundesregierung an der israelischen

    Kriegsführung in Gaza richtet großen außen- und sicherheitspolitischen

    Schaden an und schwächt die Demokratie in Deutschland und weltweit.

    Umsteuern ist dringend nötig.


    Kommentar von Matthias Sailer


    Das parteiübergreifende Entsetzen in Deutschland über die Massaker der

    Hamas am 7. Oktober war und ist groß. Etwa 1139 Menschen wurden getötet,

    rund 240 als Geiseln entführt.


    Die unmenschlichen Gräueltaten haben einen Aufschrei und eine

    umgehende Solidarisierung mit Israel bewirkt. Solche Empathie ist

    ein Zeichen von Menschlichkeit und sollte eine normale Reaktion auf

    erbarmungslose Grausamkeit sein.


    (…)


    Das humanitäre Völkerrecht gilt absolut


    Die ethisch-moralische Schuld, die nicht mehr überzeugend zu

    leugnenden Kriegsverbrechen Israels gegen die Menschen in Gaza so

    lange ignoriert und gedeckt zu haben, müssen diese Politiker mit ihrem

    Gewissen ausmachen.


    Ethik und Moral allein hätten bereits vor Monaten geboten, dieser

    israelischen Regierung in wachsender Deutlichkeit und Lautstärke auch

    öffentlich zu kommunizieren, dass die Kriegsverbrechen der Hamas kein

    Rechtfertigungsgrund für Kriegsverbrechen durch Israel sein können.


    Das ist schlicht geltendes Völkerrecht. Sie hätten geboten, sich

    frühzeitig mit ganzer Kraft auf allen diplomatischen Kanälen und mit

    wachsendem politischem Druck für eine schnelle und andauernde

    Waffenruhe einzusetzen.


    Doch wenn Ethik und Moral als Argument nicht ausreichen, hätten

    zumindest kühle geostrategische Betrachtungen die Bundesregierung aus

    ihrer dogmatisch-ideologischen Starre rütteln müssen.


    Denn ihre monatelange Verteidigung der israelischen Kriegsführung

    trotz der erdrückenden Indizienlage für Kriegsverbrechen ist

    international, insbesondere in den Ländern des ​​globalen Südens,

    genau beobachtet worden.


    Unentwegt hatte die deutsche Regierung die Länder seit dem russischen

    Angriff auf die Ukraine dazu aufgefordert, Russlands

    Völkerrechtsverbrechen in internationalen Foren und den Institutionen

    der Vereinten Nationen zu verurteilen und Sanktionen gegen Russland

    mitzutragen.


    Ansonsten werde man bald in einer Welt leben, in der das Recht des

    Stärkeren gelte und nicht mehr das Völkerrecht. Es gehe um nicht

    weniger als die Verteidigung der regelbasierten internationalen

    Ordnung. Hatte es geheißen.


    Heute blicken eben diese Länder auf die nicht mehr glaubhaft vom Tisch

    zu wischenden schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch

    Israel und auf dieselbe deutsche Regierung, wie sie das israelische

    Wüten in Gaza verteidigt oder verharmlost.


    Das Ausmaß des so verursachten Glaubwürdigkeitsverlusts Deutschlands

    ist gewaltig.


    Messen mit zweierlei Maß


    Das lange Schweigen und die auch heute noch viel zu leise Kritik der

    Bundesregierung an der israelischen Kriegsführung in Gaza gefährdet so

    direkt die Sicherheit der Europäischen Union und Deutschlands.


    Denn zukünftig wird es schwerer werden, Verbündete gegen Russland zu

    gewinnen oder zumindest zu halten, um gemeinsam für eine auf dem

    Völkerrecht basierende internationale Ordnung zu kämpfen.


    Der Vorwurf, Deutschlands politische Führung setze sich für das

    internationale Recht nur dann ein, wenn es gerade in ihrem Interesse

    liegt, ist berechtigt.


    Dieses Messen mit zweierlei Maß wird uns noch lange vorgehalten

    werden. Und sollte Russland irgendwann erneut auf territorialen

    Beutezug gehen, oder auch China, werden uns viele auslachen, wenn wir

    mit dem Völkerrecht argumentierend um Unterstützung bitten.


    Der Schaden ist jedoch noch weit größer. Denn die Bevölkerungen der

    Länder im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika hegen große

    Sympathien für die in Gaza und im von Israel völkerrechtswidrig

    besetzten Westjordanland leidenden Menschen.


    Nicht selten nutzen die in diesen Ländern herrschenden Autokraten

    diese Ungerechtigkeiten gegen die Palästinenser auch zur Mobilisierung

    der eigenen Bevölkerungen.


    Wut auf ein westliches Land zu schüren, das solche Ungerechtigkeiten

    unterstützt, ignoriert oder mit zweierlei Maß misst, eignet sich dabei

    hervorragend, um von der Unterdrückung, wirtschaftlichen Ausbeutung

    oder dem politischen Versagen im eigenen Land abzulenken und um

    Unzufriedenheit auf einen externen Feind zu kanalisieren.


    (…)


    Jetzt ist Schadensbegrenzung angesagt


    Schließlich ist es der Kern der vage formulierten und undefinierten

    Staatsräson der Bundesregierung selbst, dem die derzeitige

    Israel-Palästina-Politik Deutschlands großen Schaden zufügt: der

    Sicherheit Israels.


    Das Wüten der in großen Teilen ultrarechten israelischen Regierung im

    Gaza-Streifen ist ein gigantischer Inkubator für Wut und Hass gegen

    Israel - in Gaza, den besetzten Gebieten, der Region und weltweit.


    Die unfassbaren Zerstörungen durch die israelischen Streitkräfte in

    Gaza, die tausenden getöteten Frauen und Kinder, die grausam

    Verstümmelten und die unzähligen für den Rest ihres Lebens

    Traumatisierten müssen jedem Politiker in Deutschland klar machen,

    dass diese Kriegsführung der Sicherheit Israels nicht nützt, sondern

    ihr enormen Schaden zufügt.


    Die derzeitige Interpretation der Staatsräson, deren Kern ja die Sicherheit

    Israels sein soll, führt diesen Kern ad absurdum.


    Die Bundesregierung darf die erdrückende Indizienlage für israelische

    Kriegsverbrechen nicht weiter ignorieren. Sie muss sie sehr viel

    lauter und klarer benennen und thematisieren. Ansonsten deckt sie

    solche Verbrechen und signalisiert der israelischen Regierung, dass

    sie in Gaza weiter wüten kann wie bisher.


    Angesichts der Entscheidung des IGH sind auch deutsche

    Waffenlieferungen derzeit nicht mehr vertretbar. Vielmehr muss sich

    die Bundesregierung mit aller Kraft für die Umsetzung der vom IGH an

    Israel gemachten Auflagen einsetzen.


    Schließlich muss sie all ihre Ressourcen für eine schnelle und

    andauernde Waffenruhe mobilisieren und sich dann für eine auch von der

    Mehrheit der Palästinenser als gerecht empfundene Lösung dieses

    Konflikts einsetzen. Die von ihr begangenen geostrategischen Fehler

    und der angerichtete außen- und sicherheitspolitische Schaden können

    auf absehbare Zeit nicht rückgängig gemacht werden. Jetzt geht es vor

    allem um Schadensbegrenzung.


    Matthias Sailer


    Dr. Matthias Sailer ist Politikwissenschaftler und war bis Ende 2022

    Vorstandsreferent des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für

    den Bereich Europa & Internationales.


    Von 2014 bis 2017 war er Mitglied der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer

    Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

    Zuvor arbeitete er als freier Journalist in Kairo.



    —————



    8. FR: USA erwägen Anerkennung von Palästina-Staat nach Krieg:



    https://www.fr.de/politik/israel-krieg-gaza-palaestina-staat-anerkennung-usa-nahost-konflikt-zweistaatenloesung-zr-92808447.html

    USA erwägen Anerkennung von Palästina-Staat nach Krieg:


    Ex-Nahost-Gesandter sieht „Verrat an Israel“



    Stand: 01.02.2024, 13:05 Uhr



    Von: Lukas Rogalla


    Washington, D.C. – Die USA erwägen offenbar, nach dem Krieg in Israel

    und im Gazastreifen einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das

    berichten US-Medien wie Axios unter Berufung auf das Außenministerium

    in Washington. US-Top-Diplomat Antony Blinken habe das Ministerium

    demnach damit beauftragt, mehrere entsprechende Optionen zu prüfen.


    Etwa könnten die USA ihr Veto im UN-Sicherheitsrat zugunsten der

    Anerkennung eines palästinensischen Staats aufgeben und international

    um weitere Unterstützung werben.


    „Ja, wir streben aktiv die Errichtung eines unabhängigen

    palästinensischen Staates mit echten Sicherheitsgarantien für Israel

    an“, sagte Ministeriumssprecher Matthew Miller am Mittwoch (31.

    Januar) in Washington.


    Blinken habe auch um Vorschläge gebeten, wie ein „demilitarisierter

    palästinensischer Staat“ aussehen könnte, heißt es im Bericht. Man

    wolle prüfen, wie die Sicherheit Israels in einer Zweistaatenlösung

    gewährleistet werden kann.


    Jason Greenblatt, der den damaligen Präsidenten Donald Trump in

    Nahost-Fragen beraten hatte und als Gesandter für die Region agierte,

    zeigte sich mit Hinblick auf den Bericht bitter enttäuscht: „Dies wäre

    ein großer Fehler, ein Verrat an Israel und würde es viel

    komplizierter machen, etwas Wahres zu erreichen, das allen

    zugutekommen könnte“, schrieb er auf X. (…)


    Viele Länder in Nahost setzen die Schaffung eines palästinensischen

    Staats voraus, um überhaupt diplomatische Beziehungen zu Israel

    aufzunehmen. Die USA sehen vor allem Saudi-Arabien als zukünftigen

    Partner Israels in der Region, sollte es einen Staat Palästina und

    folglich ein Normalisierungsabkommen geben.


    Auch Großbritanniens Außenminister David Cameron hat sich für eine

    vorgezogene Anerkennung eines palästinensischen Staats offen gezeigt.

    Ein solcher Schritt würde helfen, eine Zweistaatenlösung zu einem

    unumkehrbaren Prozess zu machen, sagte Cameron am Dienstag (30.

    Januar). Es sei notwendig, den Palästinensern einen „politischen

    Horizont“ aufzuzeigen, um den Konflikt mit Israel zu beenden. (…)



    ———



    10. SZ: Nahost: Der Anführer, dem die Palästinenser wirklich vertrauen


    https://www.sueddeutsche.de/politik/palaestinenser-anfuerher-marwan-barghouti-fatah-hamas-israel-1.6344244?reduced=true


    Nahost: Der Anführer, dem die Palästinenser wirklich vertrauen



    5. Februar 2024, 16:34 Uhr


    Marwan Barghouti, Fatah-Mann mit besten Drähten zur Hamas, gilt vielen

    als Retter und der Mann für die Zweistaatenlösung. Dass er seit mehr

    als 20 Jahren in israelischer Haft sitzt? Egal.


    Von Peter Münch, Tel Aviv



    ——


    In der SZ-Printausgabe vom 6.2.2024 steht der Artikel unter


    der Überschrift: Profil - Marwan Barghouti auf Seite 4:



    Es ist Krieg, es herrscht Verzweiflung, und niemand hat eine Lösung.

    Kein Wunder also, dass in den nahöstlichen Wirren nun nach einem

    Retter gesucht wird - und dass dabei schnell sein Name auf- taucht:


    Marwan Barghouti. Als prominentester palästinensischer Häftling könnte

    er im Austausch gegen die israelischen Geiseln in Gaza aus dem

    Gefängnis freikommen.


    Das allerdings soll nur die erste Stufe sein in einem hochfliegenden Plan.


    Anschließend nämlich soll der Fatah-Mann mit besten Drähten zur Hamas

    nicht nur die Palästinenser einen, sondern gleich noch den Frieden im Rahmen

    einer Zweistaatenlösung vorantreiben.


    Alles in dieser Barghouti-Saga spielt sich noch im Konjunktiv ab. Noch

    gibt es keinen Geisel-Deal, noch weiß niemand, ob er es dabei auf die

    Austauschliste schaffen würde - und erst recht kann keiner vorsagen,

    welche Rolle der 64-Jährige dann nach mehr als 20 Jahren in Haft

    tatsächlich spielen könnte.


    Aber Barghoutis Vita lässt Raum für Hoffnungen eben so wie für

    Projektionen, und überdies wird der Mythos noch aufgeladen durch eine

    gern gepflegte Parallelität: War nicht Nelson Mandela auch für 27

    Jahre  eingesperrt, ehe er in Südafrika zum Präsidenten und

    Friedensbringer wurde?


    Für viele Israelis mag Barghouti ein Terrorist sein mit Blut an den

    Händen. Für die Palästinenser ist er über alle Lager hinweg ein

    Volksheld und Freiheitskämpfer. (…)


    1994, zu Zeiten der Osloer Verträge, kehrte er an Arafats Seite in die

    Heimat zurück. Er bekannte sich zum Frieden mit Israel und zur

    Zweistaatenlösung. (…)


    Als die Palästinenser nach zwei Kriegsmonaten nun in einer Umfrage

    wählen sollten, wen sie im Präsidentenamt sehen wollen, kam Barghouti

    unangefochten auf den ersten Platz. Hamas-Chef Ismail Hanija wurde

    Zweiter, der amtierende Präsident Mahmut Abbas landete weit

    abgeschlagen auf Platz 3.


    Die Frage ist allerdings, ob Israels rechte Regierung einen Mann

    freilässt, der die Zweistaatenlösung voran bringen könnte. Und ob die

    Palästinenserführung wirlich Interesse hat an solcher Konkurrenz.


    Peter Münch


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