13.02.2024

In Berlin: Nazis and der Macht / Chinas und Ukraine-Krieg

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 13. Februar 2024, 18:11 Uhr


_RT 12.2.2024


_*"In Berlin sind Nachfahren von Nazis an der Macht" –

Sacharowa über Motive von Berlins Hilfe für Kiew*


Deutschland unterstützt das Kiewer Regime von Wladimir Selenskij, weil

die Nachfahren der Nazis in Deutschland an der Macht sind, erklärt

<https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/7076> die Sprecherin des

russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa:

/"Warum unterstützt die BRD das Nazi-Regime von Selenskij? Weil die

Nachfahren der Nazis in Deutschland an der Macht sind."/


Damit kommentiert die Diplomatin in einem Telegram-Beitrag

Medienberichte über den Großvater der deutschen Außenministerin Annalena

Baerbock. Demnach sei er ein "bedingungsloser Nationalsozialist"

gewesen, habe Hitlers "Mein Kampf" gelesen und "ganz auf der Seite des

Nationalsozialismus" gestanden.


Seitdem diese Informationen in den Medien aufgetaucht waren, vergingen

schon einige Tage, aber die deutsche Außenministerin schweige weiterhin,

setzt Sacharowa fort. Die Zeitung /Bild/ habe jedoch eine Liste der

Personen zusammengefasst, die Baerbock "zu Hilfe" gekommen seien und

sich zur Nazi-Vergangenheit ihrer Vorfahren bekannt hätten. Unter ihnen

wurde der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts genannt.



_RT 13.2.2024


_*"Die NATO braucht Blutvergießen" –

Chinas Blick auf den Ukraine-Krieg


*Die NATO beschreibt sich selbst als Verteidigungsbündnis. Außerhalb des

Bündnisses sieht man das anders. Die NATO brauche einen äußeren Feind,

kommentiert die chinesische Global Times. Für Europa sei es besser, sich

aus der NATO zu lösen und Frieden mit Russland zu schließen.


In einem Kommentar in der in Peking erscheinenden /Global

Times/ artikuliert sich die Sicht Chinas auf den Ukraine-Konflikt. Die

NATO habe nicht den Plan, das Blutvergießen zu beenden, heißt es dort

anklagend. Man bereite sich trotz der Gesprächsangebote Russlands, die

Putin zuletzt öffentlich im Interview mit Tucker Carlson wiederholt hat,

seitens der NATO auf eine jahrelange Konfrontation mit Russland vor. Die

NATO will einen langen Krieg, ist die Schlussfolgerung.


/"Man muss kein geopolitischer Experte sein, um beurteilen zu können,

wer ein Ende des Konflikts verhindert", /schreibt der Autor des

Kommentars, Ai Jun, der aus dem Interview der /Welt am Sonntag/ mit

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zitiert. Der sagte dem Blatt, der

Westen suche keinen Krieg mit Russland, die Konfrontation mit Russland

könnte jedoch Jahrzehnte andauern.


/"Die Aussage Stoltenbergs, der Westen strebe keinen Krieg mit Russland

an, ist ebenso heuchlerisch, wie die Behauptungen der USA, die

allerorten bombardiert und gleichzeitig erklärt, sie wolle keinen

Konflikt."/


Die NATO braucht einen äußeren Feind, der ihre Existenz legitimiert,

führt der Autor aus. Hierzu kreiert sie das Feindbild Russland. Die

Existenz Russlands als Gegner der NATO würde deren weitere Existenz nach

dem Zusammenbruch der Sowjetunion überhaupt erst rechtfertigen. Zudem

gebe es finanzielle Interessen. Die NATO sei wie ein

Bestattungsunternehmer, der in Friedenszeiten schlecht verdient.

/"Die NATO braucht den Konflikt und Blutvergießen. Daher schürt sie

Angst und Panik, um so sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre

Militärbudgets ausweiten."/


Russland lehnt Verhandlungen nicht ab, fährt der Kommentar fort, denn es

liegt nicht im Interesse des Landes, in einen lang andauernden Konflikt

eingebunden zu werden. Putin habe bisher eine deutlich größere

Flexibilität und Anpassungsfähigkeit im Umgang mit geopolitischen

Konflikten als der Westen an den Tag gelegt.


Doch die NATO wird all die Angebote nicht annehmen, ist sich der Autor

sicher. Stoltenberg spiele die Rolle eines Vertreters der NATO-Abteilung

im Pentagon. Biden könne es sich zudem nicht leisten, die Ukraine noch

vor den Wahlen fallen zu sehen.


Bidens Kontrahent, Donald Trump dagegen, blicke kritisch auf die NATO.

Damit werde die US-Wahl zu einem der wichtigsten Faktoren, was den

weiteren Verlauf des Ukraine-Kriegs angeht. Doch ganz unabhängig davon,

wer ins Weiße Haus einzieht, könne niemand leugnen, dass eine

US-geführte NATO für Europa gefährlich ist. Dabei sei klar, je länger

der Konflikt dauert, desto größer werde auch die Belastung für die USA.


/"Die USA haben vielleicht vorübergehend von Waffen- und

Energieverkäufen profitiert, aber auf lange Sicht wird der US-Dollar

allmählich an Einfluss verlieren und die Hegemonie der USA zerfällt. In

diesem Konflikt wird es absolut keinen Gewinner geben",/sagte ein

chinesischer Militärexperte und Fernsehkommentator dem Blatt.


Es wäre in Europas Interesse, mit Russland Frieden zu schließen und eine

gemeinsame Entwicklung anzustreben, statt sich bedingungslos an die

aggressive NATO zu binden, schlussfolgert die Global Times.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.02.2024

Physik-Nobelpreisträger kritisiert Energiepolitik: Grüne verbreiten Falschinformationen

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 12 Feb. 2024 08:12 Uhr

Der US-amerikanische Physik-Nobelpreisträger Steven Chu kritisiert die deutsche Energiepolitik und insbesondere den Ausstieg aus der Atomkraft scharf. Auch die Grünen geht er hart an: Diese verbreiteten viele Falschinformationen, so der Wissenschaftler.


Quelle: www.globallookpress.com © Kai-Huei Yau/ZUMAPRESS.com


Archivbild: Physik-Nobelpreisträger Steven Chu


Der US-amerikanische Physik-Nobelpreisträger Steven Chu hat den von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung deutlich kritisiert und angemahnt, die Entscheidungen in der Energiepolitik und insbesondere den Atomausstieg zu überdenken. Im Interview sagte er:

"Ich war überzeugt, dass die Deutschen die Energie, die diese Kraftwerke liefern, nicht ersetzen können. Jedenfalls nicht allein durch erneuerbare. Ich dachte, sie würden am Ende fossile Kraftwerke dafür brauchen. Und genau das ist passiert."

Chef der Internationalen Energieagentur Birol: "Ausstieg aus der Kernkraft ist historischer Fehler"





Chef der Internationalen Energieagentur Birol: "Ausstieg aus der Kernkraft ist historischer Fehler"





Die Schwerindustrie, vor allem die chemische und die petrochemische Industrie "haben Fabriken, die man nicht einfach ein- und ausschaltet, nach dem Motto: Ups, wir haben gerade keinen Strom mehr, also fahren wir sie mal für einen Tag runter. Selbst eine Montagefabrik, eine Autofabrik oder eine Halbleiterfertigungsanlage benötigt extrem stabilen Strom".

Die Gesellschaft müsse daher begreifen, dass diese Industrien preisgünstigen Strom brauchen – und zwar rund um die Uhr. "Und wenn sie ihn nicht bekommen, dann werden sie erheblich beeinträchtigt."

Das könnte zu einer Abwanderung der Schwerindustrie aus Deutschland führen, und das wäre für die deutsche Wirtschaft katastrophal. Wenn einzelne Leute also sagen, sie wollen dies nicht, sie wollen das nicht, sie wollen keine Atomkraft, sie wollen auch keine Kohle, sie können alles mit erneuerbaren Energien hinbekommen, dann betreiben diese Menschen offenkundig keine Halbleiterfabriken, keine Chemiefabriken oder Fertigungswerke", erklärte Chu.

Chu ist Professor für Physik an der Universität Stanford. Von 2009 bis 2013 war er Energieminister unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Sein Spezialgebiet ist die Beeinflussung von Atomen mit Lasern, 1997 erhielt Chu zusammen mit William Phillips und Claude Cohen-Tannoudji den Physik-Nobelpreis für das Kühlen und Einfangen von Atomen mit Laserlicht. Der chinesischstämmige Physiker setzt sich seit geraumer Zeit für die Erforschung regenerativer Energien ein.

Wenn man eine prosperierende Wirtschaft sowie Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten und gleichzeitig die Klimaziele erreichen wolle, sehe die Atomkraft "nicht mehr so übel aus". Saisonale Speicher seien sehr teuer und daher keine Alternative. Das Problem sei, dass man diese nur ein- oder zweimal im Jahr benötige.

"Und wenn die Betreiber dann den Betrag in Rechnung stellen, den sie brauchen, um zu überleben, dann gehen die Kosten durch die Decke. Das sind die Dinge, über die Atomkraftgegner nachdenken müssen."

Von den Grünen kommen viele Falschinformationen

Insbesondere an der Partei Bündnis90/Die Grünen übte Chu scharfe Kritik:

"Von den Grünen kommen viele Falschinformationen. Wenn diese Leute vernünftig wären, was viele nicht sind, dann würden sie die Atomenergie der Alternative vorziehen, nämlich Gaskraftwerken, deren Treibhausgase man abscheiden muss."

Wer Erdgas ohne Abscheidung wolle, sei "nicht wirklich am Klima und an Nachhaltigkeit interessiert", erklärte Chu.


Atomausstieg laut Habeck "unumkehrbar"






Atomausstieg laut Habeck "unumkehrbar"






Stattdessen plädiert er dafür, kleinere modulare Reaktoren, die einige Hundert Megawatt oder weniger produzieren, einzusetzen und für Notstrom zu nutzen. Er kritisierte zudem die irrationale Angst vor einem Unfall in einem Kernkraftwerk. Pro erzeugter Terawattstunde führe Atomkraft statistisch gesehen zu 0,03 Todesfällen (alle Atomunfälle der Welt zusammengerechnet). Selbst Wasserkraft liege mit 1,3 Todesfällen darüber, da gelegentlich ein Damm breche.

Chu räumte zwar ein, dass das Problem des Atomabfalls signifikant sei. Trotzdem zeigte er sich optimistisch, dass dies in den Griff zu bekommen sei. Des Weiteren kritisierte er, dass die Haltung der Grünen "nicht mit der zukünftigen Realität vereinbar sei":

"Das ist eine weitere Haltung der grünen Partei, die nicht mit unserer zukünftigen Realität vereinbar ist: steigendem Wohlstand, steigendem Energiebedarf. Nur muss diese Energie sauber sein, sonst muss Deutschland Kohlekraftwerke nutzen."

Blamage für Habeck: Gericht entscheidet für Herausgabe geheimer Atom-Akten





Blamage für Habeck: Gericht entscheidet für Herausgabe geheimer Atom-Akten






Letztendlich zeigte sich Chu jedoch optimistisch:"Wir leben in einer Demokratie. Und wenn sich die öffentliche Meinung ändert, werden die Politiker irgendwann zuhören. Die Menschen sorgen sich nicht allein um die Energie, das Klima, die Nachhaltigkeit oder Umwelt. Sie sorgen sich auch um ihren eigenen, schwindenden Wohlstand. Wenn sie sehen, dass Entscheidungen getroffen werden, die diesen Wohlstand gefährden, dann werden sie umdenken. Wir müssen die Diskussion also richtig führen: Wohin soll die Reise gehen? Und zwar nicht in einer idealen Welt, sondern in der realen Welt, in der die Wirtschaft wächst und unsere Klimaziele trotzdem nicht gefährdet sind."

Ob sich die Hoffnungen des Physik-Nobelpreisträgers erfüllen, ist jedoch eine vollkommen andere Frage.


Mehr zum Thema - Nukleares Zeitalter 2.0: Moskau und Peking führen – der Westen auf dem Weg in die Finsternis


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/195839-physik-nobelpreistraeger-kritisiert-energiepolitik-gruene


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unser weiterer Kommentar: Die Hand die füttert beist man nicht.

13.02.2024

Nachrichten von Pressenza: EU kurz vor Genehmigung biometrischer Massenüberwachung

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>,13. Februar 2024, 7:18 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 13.02.2024


EU kurz vor Genehmigung biometrischer Massenüberwachung


Trotz der damaligen Ankündigungen europäischer Beamter wird das Gesetz über Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) die meisten der gefährlichen Praktiken der biometrischen Massenüberwachung (Biometric Mass Surveillance; BMS) nicht verbieten. Im Gegenteil, es wird &#8211; zum ersten Mal in der EU&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/eu-kurz-vor-genehmigung-biometrischer-massenueberwachung/


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Rezension – Einspruch: Von der groben Skizze der herrschenden Verhältnisse zur Systemfrage


Der Titel des Buches „Einspruch – Schriften gegen die uniforme und repressive Öffentlichkeit“ ist Programm. In seinem Erstlingswerk, eine kritische Auseinandersetzung mit den aktuell herrschenden gesellschaftspolitischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, zieht der Marburger Autor Klaus Hecker einen weiten Bogen. Der reicht&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/rezension-einspruch-von-der-groben-skizze-der-herrschenden-verhaeltnisse-zur-systemfrage/


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Was sind siebenundzwanzigtausend Menschen?


Es ist etwas anderes, &#8222;abstrakt&#8220; an siebenundzwanzigtausend Menschen zu denken, als ob es sich um eine weitere begriffliche Größe, eine Menge, einen Preis, eine Entfernung handelt…, als siebenundzwanzigtausend Personen darzustellen, jede mit ihren ganz besonderen Eigenschaften, affektiven Dispositionen, ihrem Lebensgefühl,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/was-sind-siebenundzwanzigtausend-menschen/


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Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden. Almosen für die Verdammten dieser Erde?


Ehemals kolonialisierte Gebiete verzeichnen ungleich höhere durch die Klimakrise verursachte Verluste und Schäden als ehemalige Imperial- und Kolonialmächte, die zu großen Teilen für die globale Erderwärmung verantwortlich sind. Dieser Prämisse folgend, wurde ein Fonds eingerichtet, der vor allem Entwicklungsländern und kleinen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/fonds-fuer-klimabedingte-verluste-und-schaeden-almosen-fuer-die-verdammten-dieser-erde/


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Chapeau! für das Openfoodnetwork


Per Knopfdruck Gemüse frisch ab Hof. Und: Die Bauern aus dem Griff der Grossverteiler befreien. Das möchte die Internetplattform Openfoodnetwork. von: SAMIA GUEMEI Rüebli, die abgelehnt werden, weil sie zu klein oder zu gross geraten sind. Tomaten, die zur opulentesten&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/chapeau-fuer-das-openfoodnetwork/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.02.2024

Economists for FutureStädtische Infrastrukturen zwischen planetaren Grenzen und sozialer Gerechtigkeit

makronom.de, vom 12. Februar 2024, ASTRID KIRSCH, Economists for Future

Lange wurde die Infrastrukturentwicklung mit Wirtschafts- und Wohlstandswachstum gleichgesetzt. Unter ökologischen Gesichtspunkten ist dieser Zusammenhang jedoch nicht mehr eindeutig. Ein Beitrag von Astrid Krisch.


Bild: Pixabay


Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

Städtische Infrastrukturen, die sowohl technische Netze wie Wasser, Energie, Verkehr und digitale Systeme als auch soziale Säulen wie Bildung und Gesundheit umfassen, prägen das tägliche Leben und sind die materiellen Verbindungen, die das städtische Leben aufrechterhalten (Graham & Marvin 2022). Infrastrukturen beeinflussen Orte und Gesellschaften auf subtile und vielfältige Weise.  Obwohl sie allgegenwärtig sind, bleiben sie oft unbemerkt – zumindest solange sie funktionieren: Wasser kommt ohne nachzudenken aus der Leitung, bis ein Rohrbruch die darunter liegende Struktur sichtbar macht (orf.at 2023). Öffentlicher Verkehr ist alltäglicher Begleiter, bis Zugausfälle die öffentliche Debatte anheizen (The Guardian 2022). Gesundheitsversorgung ist eine selbstverständliche Basis, bis lange Wartelisten die fragile Struktur offenbaren (The Guardian 2023).

Als sozio-technische Systeme, die Menschen und Raum über die Zeit hinweg verbinden (Larkin 2013), können Infrastrukturen den gesellschaftlichen Wohlstand fördern, aber mit der Zeit auch zu einer Belastung werden. Alternde Infrastrukturnetze werden für Städte insbesondere durch Urbanisierung und Klimawandel zur Belastungsprobe. Eine Straße, die einst als Verbindung zweier Stadtteile gebaut wurde, wird durch Staus zum Gesundheitsproblem angrenzender Bevölkerung (BBC 2021). Schulen, die das Bildungsniveau und damit den Wohlstand fördern, werden durch marode Gebäude unbenutzbar (The Guardian 2023). Die Umstellung von Heizsystemen ist aufgrund der Dominanz von Gas ein langwieriges Unterfangen.

Infrastrukturen schaffen also immer auch bestimmte Pfadabhängigkeiten – die Abhängigkeit von Autos, Bau- und Prüfstandards, Leitungssystemen, sozialen Praktiken. Sozio-technische Systeme sind daher als sozial-ökologische Infrastrukturen zu verstehen, die sowohl sozialen Ansprüchen des Wohlstands und der wirtschaftlichen Entwicklung gerecht werden, als auch innerhalb planetarer Grenzen operieren sollten (Essletzbichler 2022).

Die Notwendigkeit eines transformativen Wandels, um die globalen Klimaziele zu erreichen, wird von Forschenden und politischen Entscheidungstragenden als dringliche Aufgabe erkannt, die systemische Veränderungen über Sektoren, Skalen und Akteure hinweg erfordert. Die inhärenten Netzwerk-, Skalen- und Lock-in-Mechanismen von Infrastrukturen stellen jedoch erhebliche Barrieren dar. Beispielsweise ist der Nutzen eines Stromnetzes umso größer, je mehr Menschen dasselbe Netz nutzen. Durch das Bestreben, Kunden an den eigenen Service durch komplementäre Produkte oder Mitgliedschaften zu binden, entstehen zudem hohe Wechselkosten und Lock-ins. Skaleneffekte entstehen für Infrastrukturen durch Größenvorteile beispielsweise bei Bahnstrecken, wenn die Kosten für Bau und Instandhaltung pro Kilometer Gleis sinken. Diese ökonomischen Effekte begünstigen Monopolisierung und eine zunehmende Konzentration der Marktmacht, weshalb eine öffentliche Bereitstellung von Infrastrukturen sinnvoll ist.

Neben ökonomischen Effekten führen auch kulturelle Normen oder Gewohnheiten zu einer relativen Stabilität von Infrastrukturen. Das Auto als etabliertes Fortbewegungsmittel wurde in den 1960er Jahren mit der autogerechten Stadtentwicklung fester Bestandteil der Stadtplanung, die bis heute durch den Ausbau der Straßeninfrastruktur autozentriertes Verhalten unterstützt und für viele Menschen aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken ist. Darüber hinaus interagieren Infrastrukturen mit Institutionen, einschließlich rechtlicher Rahmenbedingungen (z.B. Pendlerpauschale, die Individualverkehr fördert), und damit mit Machtstrukturen (z.B. Autolobby), die die Bereitstellung und Gestaltung von Infrastruktursystemen maßgeblich beeinflussen.


Infrastrukturentwicklung ist mehr als Wirtschafts- oder Wohlstandswachstum

In vergangenen Krisen wurde die Infrastrukturentwicklung oft mit Wirtschafts- und Wohlstandswachstum gleichgesetzt. Der Ausbau von Straße und Schiene führte zu höherer Arbeitsproduktivität, soziale Infrastruktur zu mehr Bildung, Hygiene und Gesundheit.

Unter ökologischen Gesichtspunkten ist dieser Zusammenhang jedoch nicht mehr eindeutig. Während einige Infrastrukturen wachsen müssen, um Grundbedürfnisse zu befriedigen (z.B. erneuerbare Energien, aktive Mobilitätsstrukturen), werden andere Infrastrukturen schrumpfen müssen, um planetare Grenzen einzuhalten (z.B. fossile Energienetze, Rückbau von Straßen für Autos).

Mit der baulichen Veränderung allein ist es allerdings noch lange nicht getan. Um Praktiken nachhaltig zu verändern, bedarf es auch einer Transformation von Normen, kulturellen Werten und Wissen. Während beispielsweise der Ausbau erneuerbarer Energienetze bereits aktiv vorangetrieben wird, ist ein grundlegendes Überdenken etablierter Praktiken, wie die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr oder Straßenausbau für weite Teile der Bevölkerung noch undenkbar. Transformation scheint nur dort stattzufinden, wo sie in eine Wachstums- und Ausbaulogik passt.

Grundlegende Veränderungen, die kulturelle Normen in Frage stellen, stoßen hingegen häufig auf Widerstand und Protest. In Paris löste das Verbot von Autos in weiten Teilen des Seine-Ufers als Maßnahme gegen Umweltverschmutzung eine heftige Gegenreaktion von Auto-Befürwortenden und einigen Entscheidungstragenden aus dem Pariser Umland aus (O’Sullivan 2017). In Großbritannien wurden die „Low Traffic Neighbourhoods“ in Oxford sogar mit Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht, in denen die Bevölkerung einen „climate lockdown“ befürchtete, der sie in ihren Vierteln einschließen würde (Stott 2023).

Der Umgang mit diesem Anti-Umweltpopulismus ist entscheidend für die Transformation von Infrastrukturen, die dem sozialen Wohlergehen und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang einräumen. Alternative Ansätze zur wirtschaftlichen Entwicklung haben in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen, da sie die Rolle der Infrastruktur bei der Ausrichtung der Stadtentwicklung an den planetaren Grenzen und der sozialen Gerechtigkeit betonen.


Infrastruktur in alternativen Wirtschaftsentwicklungsansätzen neu denken

Traditionelle Wirtschaftsmodelle sehen Infrastruktur als Wachstumsmotor zur Förderung von Beschäftigung und Produktivität. Aus den akademischen Debatten über die Grenzen des Wachstums sind hingegen in jüngster Zeit eine Reihe alternativer Entwicklungsansätze hervorgegangen, die für einen Paradigmenwechsel hin zu nachhaltigen und widerstandsfähigen Infrastrukturen plädieren, die mit sozialem Wohlstand und ökologischem Gleichgewicht im Einklang stehen.

Die Foundational Economy beispielsweise stellt grundlegende Infrastrukturen wie Strom, Wasser, Wohnraum und Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt ökonomischer Debatten. Sie betont       die kollektive Versorgung und hinterfragt den Fokus der gegenwärtigen Wirtschaftsorganisation auf unbegrenzte Bedürfnisse (FEC 2019). Kritische Stimmen weisen auf Lücken bei der Berücksichtigung von Umweltaspekten hin, doch neuere Debatten rund um die Foundational Economy integrieren ein nuancierteres Verständnis der Bereitstellung fundamentaler Infrastrukturen, das den Zusammenhang zwischen planetarem und menschlichem Wohlergehen betont (Calafati et al. 2021).

In ähnlicher Weise zielt Community Wealth Building als alternatives wirtschaftliches und soziales Modell darauf ab, lokale Gemeinschaften zu stärken und die wirtschaftliche Macht umzuverteilen (Redwood et al. 2022). Die infrastrukturelle Umgestaltung in diesem Ansatz umfasst gemeinschaftsgeführte Initiativen, lokale Investitionen und die Entwicklung genossenschaftlicher Unternehmen. Durch die Aktivierung von Gemeinschaftsvermögen, Ankerinstitutionen und geeigneten Governance-Strukturen versucht das Modell, lokal spezifische wirtschaftliche, soziale und/oder ökologische Herausforderungen anzugehen.

An Bedeutung gewinnen auch Konzepte, die sich explizit auf planetare Grenzen beziehen. Die Donut-Ökonomie betont die ökologischen Grenzen des Wachstums und soziale Fundamente (Wahlund & Hansen 2022), während die Wellbeing Economy ganzheitliche Messgrößen jenseits des BIP fordert (Crisp et al. 2023). In beiden Ansätzen werden ökosoziale Infrastrukturen als notwendig erachtet, um Wohlstand für alle zu fördern und wirtschaftliche Entwicklung mit Nachhaltigkeitszielen in Einklang zu bringen. Ähnlich stellt das Post-Growth-Paradigma die Machbarkeit und Wünschbarkeit eines stetigen Wirtschaftswachstums in Frage und plädiert für alternative Indikatoren und Werte (Durrant et al. 2023). Strategien wie Degrowth, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entwicklung sind eng mit Infrastrukturen verwoben. Infrastrukturen werden hier als Strukturen neu gedacht mit dem Ziel, Wohlstand und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Der Lebensstandard soll durch Qualität statt Quantität verbessert werden.

Eine große Herausforderung besteht jedoch darin, die negativen Folgen von zunehmender Urbanisierung einzugrenzen. Häufig findet Stadtwachstum schneller statt, als Infrastrukturen entwickelt werden können, um dem veränderten Bedarf und gleichzeitigem Umbau zu nachhaltigeren Strukturen gerecht zu werden. Unterfinanzierung, Austeritätspolitik, Privatisierung, Deregulierung und Finanzialisierung haben diese Dynamik noch verstärkt (Getzner et al. 2018).


Politik und Praxis der Infrastrukturtransformation von oben und von unten verändern

Um eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige städtische und regionale Zukunft zu erreichen, die das menschliche und planetare Wohlergehen in den Mittelpunkt stellt, müssen Infrastrukturen grundlegend transformiert werden (Hirvilammi et al. 2023). Zentral für diese Transformation sind die sich gegenseitig verstärkenden Kräfte des Wandels „von unten“ und „von oben“ (Novy et al. 2022). Denn die Art und Weise, wie Infrastrukturen gestaltet werden, hat großen Einfluss auf unser Verhalten. Gefordert werden daher sowohl soziale Innovationen (SI) zur Neugestaltung sozialer Praktiken und institutioneller Arrangements (Webb et al., 2023) als auch eine ökosoziale Politik, die Rahmenbedingungen für soziale Praktiken in räumlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Kontexten schafft (Pel et al., 2020).

Soziale Innovationen sind wichtig für die Gestaltung des sozialen Wandels und unterstützen transformative lokale Entwicklungen. Sie fördern eine soziale Wirtschaft, die auf inklusiven Entscheidungsprozessen basiert, gemeinschaftliches Engagement und institutionellen Wandel stärkt (Exner et al. 2020). Genossenschaftlich geführte Energiegemeinschaften, kooperative Wohnformen, alternative Mobilitätshubs basierend auf multimodalen nachhaltigen Verkehrsmitteln, kollektive Bürger:innenräte und partizipative Budgets bieten schon heute Möglichkeiten im Sinne von SI zu wirken.

Der Erfolg von SI hängt davon ab, wie gut es gelingt, Ressourcen und Engagement zu aktivieren, von der Reflexionsfähigkeit der Beteiligten und dem Verständnis für sozio-materielle Zusammenhänge (Suitner & Krisch 2023). Durch die Verankerung neuer sozialer und wirtschaftlicher Praktiken in neuen sozialen Werten unterstützt SI den Aufbau progressiver, nicht-neoliberaler und nicht-extraktiver Wirtschafts- und Infrastrukturmodelle (Nelson & Chatterton 2022).

Eine große Herausforderung besteht jedoch darin, wie aus kleinen lokalisierten SI wie Energiegenossenschaften groß angelegte Infrastrukturkonfigurationen werden, die die Art und Weise, wie wir mit Energie versorgt werden, grundlegend transformieren. SI operieren oft innerhalb bestehender Infrastrukturnetze und politischer Strukturen, womit ihre transformative Reichweite häufig eingeschränkt wird.

SI allein reichen nicht aus, die drängenden Probleme zu lösen. Ihre Kombination mit anderen Mechanismen und Instrumenten ist entscheidend. Für die Entwicklung nachhaltiger städtischer Infrastrukturen ist die Verknüpfung der SI-Forschung mit Studien zu nachhaltigem Wohlstand und ökosozialer Politik unerlässlich (Koch et al. 2023). Beispielsweise können kooperative Wohnformen dazu führen, dass Grundbedürfnisse wie Energieversorgung und soziale Dienstleistungen wie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen in der Nachbarschaft neu überdacht und verhandelt werden. Mobilitätsinfrastrukturen, die Radfahren, Zufußgehen oder öffentliche Verkehrsmittel fördern, tragen zur Gesundheit und zum Klimaschutz bei.

Diese Ansätze unterstützen eine sozial-ökologische Transformation, wie Studien zur postwachstumsorientierten Stadt- und Regionalplanung zeigen, indem sie die gesellschaftliche Wohlfahrt erhöhen und gleichzeitig den Material- und Ressourcenverbrauch senken (Savini et al. 2022). Durch die Neugestaltung der Wirtschaft innerhalb ökologischer Grenzen und die stärkere Einbettung der Wirtschaft in die Gesellschaft kann die städtische Infrastrukturentwicklung eine Schlüsselrolle bei der Neugestaltung der Mensch-Umwelt-Beziehungen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft spielen.

 

Zur Autorin:

Astrid Krisch ist Raumplanerin und Stadtforscherin und arbeitet als Postdoctoral Research Fellow am Global Centre on Healthcare and Urbanisation der University of Oxford. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen an der Schnittstelle zwischen Humangeographie, Planungsforschung und kritischer Infrastrukturforschung, mit besonderem Interesse an sozialökologischen Transformationsprozessen und wie diese Prozesse gesteuert und gestaltet werden können.


Info: https://makronom.de/staedtische-infrastrukturen-zwischen-planetaren-grenzen-und-sozialer-gerechtigkeit-45847?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=staedtische-infrastrukturen-zwischen-planetaren-grenzen-und-sozialer-gerechtigkeit


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.02.2024

Auf Krieg einstellen (II) Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ bringt Berlin sich weiter als Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch gegen Russland in Stellung. Militärische Kommandostrukturen in Ulm stützen seine machtpolitischen Ambitionen.

german-foreign-policy.com, 13. Februar 2024

BERLIN/ULM (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr konkretisiert mit ihrem aktuell in Arbeit befindlichen „Operationsplan Deutschland“ den Anspruch der Bundesrepublik, als maßgebliche logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten zu fungieren. Mit dem Operationsplan will sich die Truppe unter anderem besser befähigen, den Durchmarsch von NATO-Großverbänden durch Deutschland zu organisieren. Darüber hinaus beansprucht Berlin auch bei Truppenbewegungen, Übungen und Einsätzen der NATO jenseits des deutschen Staatsgebiets eine koordinierende Funktion. Dazu betreibt die Bundeswehr in Ulm gleich zwei multinationale Führungskommandos. Mit einem davon, dem Multinationalen Kommando Operative Führung, nimmt Berlin Einfluss insbesondere auf den militärischen Fähigkeitsaufbau der EU. Im NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) wiederum koordiniert ein deutscher General sämtliche Truppenbewegungen des Militärbündnisses in Europa. Berlin sucht daraus machtpolitisch Nutzen zu ziehen – obwohl selbst das Bundesverteidigungsministerium zu der Einschätzung kommt, aus seiner Drehscheibenfunktion für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten erwachse Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ – „auch militärisch“.


Zitat: Drehscheibe Deutschland

Die Bundeswehr erarbeitet zur Zeit konkrete Pläne für ihren „operativen Einsatz ... in Deutschland in Frieden, Krise und Krieg“. Der sogenannte Operationsplan Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [1]) ist Teil der NATO-Abschreckungspolitik gegenüber Russland. Schon seit mehreren Jahren positioniert sich die Bundesrepublik als „Drehscheibe“ für den transatlantischen Aufmarsch in Ost- und Südosteuropa in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze – und mit dem „Operationsplan Deutschland“ setzen deutsche Militärs nun ihren Anspruch, den „Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke“ zu koordinieren, in konkrete militärische Abläufe um.[2] Ziel und Aufgabe der deutschen Streitkräfte sei es vor allem, „Aufmarschwege für Verbündete“ freizuhalten und „Konvois [zu] versorgen“, heißt es.[3] Wesentliche Teile des Operationsplans sind Verkehrsleitung bei Truppenmärschen, das Betanken der Militärfahrzeuge, Unterstützung bei technischen Problemen sowie die Unterbringung und Verpflegung der in Richtung Osten durchziehenden NATO-Soldaten.[4]


Strategisches Kalkül

Indem sich die Bundesrepublik als „strategische Drehscheibe im Zentrum Europas“ positioniert, hofft sie laut Aussage des Verteidigungsministeriums innerhalb der NATO zum „wesentlichen europäischen Element kollektiver Verteidigung“ aufzusteigen und so die deutsche Stellung in dem US-dominierten Militärbündnis zu stärken. Nichts geringeres als die „Handlungsfähigkeit“ von NATO und EU in der Konfrontation mit Russland „beruht“ nach Einschätzung des Ministeriums auf Deutschland als „Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe“. In den aktuellen Verteidigungspolitischen Richtlinien, einem sicherheitspolitischen Grundlagendokument der Bundesregierung, proklamiert Berlin seine Absicht, „Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung“ Europas zu werden.[5]


Das NATO-Kommando in Ulm

Auf dem Weg, seine Drehscheiben-Ambitionen in die Tat umzusetzen, hat Berlin 2018 einen wichtigen Erfolg erzielt: Die NATO beauftragte Deutschland im Zuge ihrer Vorbereitungen auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland mit dem Aufbau eines neuen NATO-Hauptquartiers, des sogenannten Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm. Das JSEC ist eine multinationale Militärstruktur, die direkt dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa untersteht. Seine Aufgabe ist es in Friedenszeiten, das Bündnis zu befähigen, seine Militärpräsenz in Europa bei Bedarf zu verstärken und im potenziellen Einsatzgebiet Osteuropa Vorbereitungen für die Verlegung von Nachschubtruppen zu treffen. Im Krisen- und Konfliktfall soll das JSEC die konkreten Truppenbewegungen der NATO-Nachschubkräfte und deren Versorgung koordinieren.[6] Unter anderem ist das JSEC mit dem Aufbau eines „Musterkorridors“ für NATO-Truppen aus Nordamerika auf ihrem Weg über den Atlantik, die Niederlande, Deutschland und Polen zur russischen Grenze beauftragt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Das JSEC koordiniert auch die Truppenbewegungen des aktuell laufenden NATO-Großmanövers Steadfast Defender. Befehlshaber des JSEC wird, wie die Bundeswehr mitteilt, „auch in Zukunft immer ein deutscher“ General sein.[8]


Das deutsche Kommando in Ulm

Hinter dem JSEC steht das ebenfalls in Ulm angesiedelte Multinationale Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü). Anders als das JSEC, das eine NATO-Dienststelle ist, ist das Multinationale Kommando Operative Führung trotz seiner multinationalen Anteile eine im Kern nationale Struktur. Es stellt nach Angaben der Bundeswehr die „Operationsfähigkeit“ des JSEC sicher. Der Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung ist immer auch gleichzeitig Kommandeur des JSEC.[9] Mit dem Multinationalen Kommando Operative Führung will Berlin laut Angaben der Bundeswehr „in erster Linie“ im Rahmen der EU, aber auch innerhalb der NATO die Führung über multinationale Übungen und Einsätze übernehmen. Die Truppe sieht in dem Kommando einen „wesentlichen Beitrag für die europäische Sicherheitsarchitektur“ [10] beziehungsweise einen „konkrete[n] deutsche[n] Beitrag zur Stärkung“ der militärischen Handlungs- und Führungsfähigkeit der EU.[11]


Deutscher Führungsanspruch

Nimmt Deutschland mit dem Multinationalen Kommando Operative Führung Einfluss auf den militärischen Fähigkeitsaufbau der EU, so „stärkt“ es mit dem JSEC laut Angaben der Bundeswehr „den europäischen Pfeiler der NATO“ [12]; es zeige damit, dass es „in der NATO Verantwortung und Führung übernehmen“ wolle, erklärte im Mai 2021 die damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer [13]. Insgesamt stehen in den beiden Führungsstrukturen mehr als 130 Militärs aus zahlreichen Staaten unter dem Befehl eines deutschen Generals. Bei der „Koordination der Planungs- und Führungsprozesse“ zwischen Bundeswehr, EU und NATO habe man in Ulm „kurze Wege“, heißt es zufrieden beim Multinationalen Kommando Operative Führung.[14] Mit Hilfe der beiden militärischen Kommandostrukturen untermauert Berlin seinen Führungsanspruch in EU und NATO.

 

[1] S. dazu Auf Krieg einstellen (I).

[2] Es geht nur gemeinsam. bundeswehr.de 26.01.2024.

[3] „Hoffentlich keine Landung von russischen Fallschirmjägern“. t-online.de 25.01.2024.

[4] S. dazu Auf Krieg einstellen (I).

[5] Verteidigungspolitische Richtlinien 2023. Bonn, November 2023. S. dazu „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime.

[6] Factsheet: Joint Support and Enabling Command. NATO, September 2023.

[7] S. dazu Auf Krieg einstellen (I).

[8] JSEC: „Wir sorgen dafür, dass Streitkräfte zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind“. bundeswehr.de 26.05.2021.

[9] Multinationalität und Expertise. Pressestelle des Multinationalen Kommandos Operative Führung.

[10] Multinationales Kommando Operative Führung. bundeswehr.de.

[11] Multinationalität und Expertise. Pressestelle des Multinationalen Kommandos Operative Führung.

[12] JSEC (Joint Support and Enabling Command): Neues NATO-Kommando in Ulm voll einsatzbereit. bundeswehr.de 09.09.2021.

[13] Gründungsvertrag für neues NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) in Ulm unterschrieben. bundeswehr.de 17.05.2021.

[14] Multinationalität und Expertise. Pressestelle des Multinationalen Kommandos Operative Führung.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9482

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.02.2024

Was ist Faschismus? (Ulrike Guérot)

odysee.com, 28. Januar 2024

AfD, Medien und Meta-Krise: Das Parallax-Interview mit Professor Ulrike Guérot

Video Dauer 2:15 min


Info: https://odysee.com/@einfach_ich:d/ulrike:9




Weiteres:




youtube.com, 25.01.2024

AfD, Medien und Meta-Krise: Das Parallax-Interview mit Professor Ulrike Guérot

Das ganze Interview 1:02:42 h


Info: https://www.youtube.com/watch?v=qdjnhQiLhT8


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Wenn sich die kampagnenartig eingeschworenen Proteste der Öffentlichkeit weiter so gerieren, dann kann bereits beobachtet werden, dass deren antidemokratische und faschistoide Tendenzen in ihrer Weiterentwicklung ebensolche übertreffen, die von ihnen innerhalb der AfD erkannt werden.

mehr lesen
12.02.2024

Das Putin-Interview und der Bundeskanzler

aus e-mail von Rainer Butenschön, 12. Februar 2024, 18:34 Uhr


Liebe Friedensaktive,


Petra Erler war in der Zeit von EU-Kommissar  Günter Verheugen eine hohe deutsche

Mitarbeiterin in der EU-Kommission . Seit einiger Zeit sendet sie regelmäßig per email

interessante „Nachrichten einer  Leuchtturmwärterin“ über das  politische Geschehen. Hier ihre neueste Mitteilung zum Umgang mit dem Putin-Interview von Tucker Carlson.

Beste Grüße

Rainer

Freundlich grüßt

Rainer Butenschön



"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch

niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung

und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat

von eh und je auf Krieg spekuliert.“


Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931


Lest Ossietzky – die Zeitschrift, die mit Ernst und Witz das

Konsensgeschwafel der Berliner Republik stört. Jahresabo 65 € für 25 Hefte  http://www.ossietzky.net


Anfang der weitergeleiteten Nachricht:


Von: "Petra Erler from \"Nachrichten einer Leuchtturmwärterin\"" <petraerler@substack.com>

Betreff: Das Putin-Interview und der Bundeskanzler

Datum: 11. Februar 2024 um 16:40:45 MEZ

An: raibuten@aol.com

Antwort an: "Petra Erler from \"Nachrichten einer Leuchtturmwärterin\"" <reply+2cah37&1tetii&&dab71186fe1436240ddb77bd7196b05332ccc5edd0b7b9a0b98ed40e33506c2d@mg1.substack.com>



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Wie "Absurdes" und "Zumutungen" um die Welt gehen

PETRA ERLER <https://substack.com/redirect/1030ab74-a944-48a1-8b02-72ec488a5484?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

FEB 11

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READ IN APP <https://open.substack.com/pub/petraerler/p/das-putin-interview-und-der-bundeskanzler?utm_source=email&redirect=app-store>

 

Nun ist das Interview von Tucker Carlson in der Welt. „Bizarr“, kommentierte die Berliner Morgenpost. Andere Kommentatoren fanden, Carlson sei überfordert gewesen, regelrecht unvorbereitet. (Merke: sie hätten das soviel besser gemacht!)


Der Bundeskanzler schätzte unter anderem ein, dass Putin eine „absurde Geschichte“ über die Ursachen des Krieges in der Ukraine erzähle.


 <Spiegel" rel="noopener">https://substack.com/redirect/ac538a1f-d8e7-4760-976a-b146fffd2210?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>Spiegel ließ wissen, dass Putin bestritt, Polen oder ein anderes Land überfallen zu wollen. Die Tagesschau schrieb:


„Über zwei Stunden Interview, das für den normalen Zuschauer eine Zumutung ist und doch nichts Neues bringt. Das Beste, was man tun kann, ist es einfach zu ignorieren.“


https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-carlson-putin-interview-100.html <https://substack.com/redirect/e894eef0-47a6-43dd-82f7-7035412d2565?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

Summa summarum, was für ein Flop.


Es ist schon beachtlich: Gestern brannte noch der Wald und der Himmel drohte einzustürzen (frei nach Helmut Kohl, 1997), weil dieser extrem rechte „Verschwörungstheoretiker“ nach Moskau fuhr, um Putin zu befragen und heute?


Heute schützt die Tagesschau die „normalen Zuschauer“ vor der „Zumutung“ eines langen, langweiligen, absurden, bizarren Interviews, das überhaupt „nichts Neues“ bringt. Also gibt es auch keine deutsche Übersetzung für die Gebührenzahler, denn Information war gestern, autoritäre Volksberuhigung ist heute. Frei nach dem Motto, schlaft schön weiter, alles gut, nichts verpasst, keine News, der zynische Lügenbold Putin eben. Wir entlasten euch von russischer Propaganda-Kacke. Seid dankbar, dass wir diese „Zumutung“ auf uns nahmen und wertvolle Lebenszeit opferten.


Der Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel, fand, es sei ein „historisches Interview“, das jeder lesen sollte, egal wie man zu Putin stehe. Köppel kündigte eine deutsche Textfassung an.


 <So" rel="noopener">https://substack.com/redirect/fc0ebe54-0016-41b0-ba39-70ecdb894288?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>So verfuhren auch die Nachdenkseiten und die deutsche Textfassung ist online.


https://www.nachdenkseiten.de/?p=110812


Weil ich, wie so viele andere, sehr gern „Zumutungen“ auf mich nehme, auch die der Tagesschau, nahm ich das „Putin-Interview“ genauer unter die Lupe, und schon fand ich auch ein bisschen was Neues. Man kann natürlich auch behaupten, ich sei umgehend in Putins Propaganda-Falle getrampelt.


Ich jedenfalls habe nun eine sehr grundsätzliche Frage an die deutsche Politik:


Stimmt es, dass Deutschland und Frankreich für einen russischen Truppenrückzug Ende März 2022 plädierten?


Der Spiegel berichtete über diese russischen Planungen am 29. 3. 2022.


https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-russland-plant-angeblich-rueckzug-von-kiew-ukraine-bietet-neutralitaet-an-das-geschah-am-34-kriegstag-a-e54e3707-430d-4376-989e-3c073c45d929 <https://substack.com/redirect/18939a8e-659b-48e7-bebe-341358604a0a?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

Bisher hatte ich verstanden, dass dieser russische Truppenrückzug auf den Wunsch der Ukraine zurückging, um Vertrauen zu bilden. So stand es in ukrainischen Medien.


Aber war es (auch) ein Wunsch Deutschlands und Frankreichs an Putin, wie dieser Tucker Carlson sagte? Stimmt das?


Ausweislich der amtlichen Veröffentlichungen zu den Terminen des Bundeskanzlers war Deutschland im März 2022 immer im Bild über den Verhandlungsstand zwischen der Ukraine und Russland. Damals wollte Scholz nachweisbar, dass die Verhandlungen, die am 27. Februar 2022 begannen, erfolgreich sind. Zudem gab es zwei Telefonate mit Putin, die nur vom Kreml öffentlich gemacht wurden. (Ich habe darüber bereits ausführlich geschrieben.)


Putin sagte im Interview mit Carlson zum Verhandlungsprozess das Folgende:


….it was necessary to create conditions for the final signing of the documents“. My counterparts in France and Germany said, ”How can you imagine them signing a treaty with a gun to their heads? The troops should be pulled back from Kiev. ‘I said, ‘All right.’ We withdrew the troops from Kiev.


Übersetzung:


….es  mussten Voraussetzungen für die endgültige Unterzeichnung der Dokumente geschaffen werden. Meine Kollegen in Frankreich und Deutschland sagten: „Wie können Sie sich vorstellen, dass sie (Anm.: Ukraine) einen Vertrag mit einer Waffe am Kopf unterzeichnen?“ Die Truppen sollten aus Kiew abgezogen werden. „Ich sagte ‚Alles klar‘.“ Wir zogen die Truppen aus Kiew ab.


Das ist keine Kleinigkeit. Haben wir etwa auch in dem Punkt die russische Seite hintergangen?


Denn dieser Truppenabzug wurde später medial als militärische Schlappe Russlands präsentiert, war Teil der Strategie „Siegfrieden“ über Russland, der öffentlichen Versicherung, dass die Russen den Schwanz einziehen mussten, also besiegbar seien.


https://www.nzz.ch/international/ukraine-russland-hat-die-schlacht-um-kiew-verloren-ld.1677609 <https://substack.com/redirect/ffecdcb8-ef02-4c6d-9c0d-24a7925097f4?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

Sollte Putin nicht schwindeln, würde das die Liste der deutschen politischen Verfehlungen weiter verlängern:


Erstens:  Deutschland handelte vor dem Umsturz in der Ukraine 2014 zusammen mit Frankreich und Polen auf Außenministerebene ein Abkommen zwischen Janukowitsch und der ukrainischen Opposition aus, um eine politische Lösung des Konflikts möglich zu machen. Dem damaligen deutschen Außenminister Steinmeier war bewusst, dass die Ukraine unmittelbar vor einer politischen Spaltung stand. Er versprach die Umsetzung des Vereinbarten. Trotzdem bestand Deutschland nicht auf dessen Erfüllung, kaum dass die Opposition im Parlament Janukowitsch verfassungswidrig abgesetzt hatte und anerkannte die durch den Coup geschaffene Übergangsregierung, so wie es politisch im April 2014 die Anti-Terroraktion gegen den Donbass unterstützte.


Zweitens:  Deutschland und das Minsk-2-Abkommen. Damit sollte das Donbass-Problem gelöst und die autonomen Republiken wieder in den regulären staatlichen Verbund der Ukraine überführt und Frieden erreicht werden. Russland wollte die Verwirklichung.


Wie war es nun?  War Minsk-2 2021 längst politisch „tot“ (Merkel Sommer 2022) oder war es schon immer nur der Versuch des „Zeitkaufs“ für die Ukraine, um sie für den unvermeidlichen Krieg mit Russland besser vorzubereiten?  (ebenfalls Merkel, Herbst 2022). Die ehemaligen Präsidenten der Ukraine und Frankreichs äußerten sich gleichlautend. Wer hat hier wen an der Nase herumgeführt?


Sei es, wie es war, der Bruch des Minsk-2-Abkommens durch Russland hielt zur Begründung in Deutschland her, NordStream-2 auf Eis zu legen.


Drittens: Warum setzte sich Deutschland nicht für seriöse Verhandlungen um die russischen Sicherheitsvorschläge im Rahmen der Nato ein (Dezember 2021 bis Januar 2022) und strickte lieber an einem Wirtschaftskrieg gegen Russland mit?


Viertens: Was brachte den Bundeskanzler zum Glauben, die Ukraine würde im Februar 2022 ihren Vertragspflichten aus dem Minsk-Abkommen nachkommen, wie er im Treffen mit Putin am 15. Februar 2022 versicherte? Am Vortag hatte er Kiew besucht. Dort sprach er öffentlich davon, der ukrainische Präsident habe ihm zugesichert, nun das Minsk-Abkommen zu erfüllen. Allein, in den öffentlichen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten während dieser gemeinsamen Pressekonferenz bestätigte Selenskyj das nicht. Er widersprach zudem Scholz, der betonte, ein Nato-Beitritt der Ukraine stünde nicht auf der Agenda. Aus ukrainischer Sicht schon, beteuerte der ukrainische Präsident.


Fünftens:  Erklärungslos veränderte der Bundeskanzler seine Position zum Krieg. Er verurteilte ihn zu Recht, aber gab zunächst einem schnellen verhandelten Kriegsende den Vorzug. Dann, über Nacht, wurde er zum Befürworter der Strategie „Siegfrieden“. Das Warum dieses grundsätzlichen Richtungswechsels wurde nie erklärt.


Das alles gehört zur jüngeren Vor- bzw. Kriegsgeschichte und „absurd“ ist allenfalls, dass darüber in Deutschland nicht geredet wird, und wir heute in einer Lage sind, die man nur als politische Katastrophe bezeichnen kann. Wer soll uns denn wieder vertrauen bei soviel Lug und Trug?


Auch unser Land ist mitschuldig geworden an diesem fortdauernden Krieg in der Ukraine. Dass Frieden im Frühling 2022 möglich war, soll niemand wissen.


Jetzt wollen sie in der Ukraine Siebzehnjährige zum Militärdienst rekrutieren, Mädchen, Jungen. Es sind noch Kinder. Und wofür? Dafür, dass Russland mittels der Ukraine bestraft und geschwächt werden soll? Wenn ich an die Zukunft der Ukraine denke, dann fällt mir nur ein, wovor George Santayana einst warnte: „Nur die Toten haben das Ende des Krieges gesehen.“


Die deutsche Politik kann sich noch nicht mal für eine Version entscheiden, was Putin in der Ukraine will:


Vernichtung?


https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2233046 <https://substack.com/redirect/6a0ba475-e9dc-4906-8faa-05dc1042cce7?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

Unterwerfung der Ukraine und Vernichtung der ukrainischen Identität und Kultur?


https://www.fr.de/politik/olaf-scholz-fernseh-ansprache-ukraine-krieg-ard-zdf-wladimir-putin-news-91531000.html <https://substack.com/redirect/ef688fd7-e24f-4cd8-abea-6766068ca063?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

Teilannexion?


 <Da" rel="noopener">https://substack.com/redirect/ac538a1f-d8e7-4760-976a-b146fffd2210?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>Da war der Nato-Generalsekretär schon deutlicher: Russland will mit Gewalt die Neutralität der Ukraine erzwingen. Anmerkung: sowie -laut Interview ein gesetzliches Verbot der Glorifizierung von Nazi-Unterstützern.


Überhaupt:  Man sollte sich der guten alten Sitte erinnern und Politikbewertungen und -entscheidungen auf eine korrekte Wiedergabe der Realität gründen, statt auf selbstgesponnene Legenden, Emotionen und verinnerlichten Hass. Seinen Gegner soll man nie unterschätzen. Aber wie geht das, wenn man aufhört, der anderen Seite, die man als gegnerisch wahrnimmt, zuzuhören und sie nicht mehr verstehen will? Dann landet man in einer selbstgeschaffenen Phantasiewelt. Nur, die Realität gewinnt am Ende immer. Die Frage ist nur, um welchen Preis.


Wir sollen nicht hören, was Putin zur Annahme sagt, er habe vor, demnächst ein Nato-Land zu überfallen, außer, dass er es bestritt. Er würde nur Polen ziehen, wenn Polen Russland angreifen würde, so Putin. Carlson fragte sogar zweimal nach.


Aber, so lautet die schlaue propagandistische Begründung, das habe er auch schon in Sachen Ukraine gesagt – und, hat er es gehalten? Nein. Na bitte.


Das übersieht erstens, dass Putin in dem hypothetischen Fall eines Überfalls auf Nato-Gebiet das Gleiche sagt, was auch der amerikanische Präsident sagte: Ein Überfall auf Polen oder jedes andere Mitglied der Nato bedeutet den Kriegseintritt der USA gegenüber Russland. Es käme zu einem Krieg zwischen Atommächten. Wer kann das wollen? Putin fügte hinzu, dass damit die gesamte Zivilisation auf dem Spiel stünde. Damit hat er Recht. Sollten wir das nicht wissen?


Wir wollen zweitens nicht spitzfindig sein, und deshalb auch nicht der Frage vertieft nachgehen, ob Putin den Krieg gegen die Kiewer Regierung „wollte“. Er wollte, dass die Nato akzeptiert, dass Russland legitime Sicherheitsinteressen hat, dass eine Sicherheitsstruktur entsteht, die Russland integriert. Er wollte eine politische Lösung in der Donbass-Frage -jedenfalls mehr als Deutschland; eine politische Lösung mit der Nato - jedenfalls mehr als die Nato. Wer einen Krieg für unvermeidlich hält, bekommt ihn schließlich auch. Das ist verdammungswürdig, und es ist auch tragisch, weil alles vermeidbar gewesen wäre. Der „anlasslose“ Krieg ist eine westliche Kriegslüge.


Die Polen werden sich wegen dieses Interviews jetzt auch so einiges fragen: wie war das vor dem Zweiten Weltkrieg? Aber man kann sich auch sagen, dass Putins Geschichtslektion viel zu lang war, ermüdend. Statt der versprochenen 30 Sekunden dozierte „Professor“ Putin fast eine halbe Stunde, sehr präzise. Wahrscheinlich, um jeden US-Amerikaner die Tränen in die Augen zu treiben, wenn die erleben müssen, dass ihr Gegner einen Anführer hat, der sich kohärent und eloquent ausdrückt, sich an Details richtig erinnert und mehr als zwei Stunden durchhält.


Carlson verwandte sich gegenüber Putin für die Freilassung seines Kollegen vom Wall Street Journal, der unter Spionageverdacht steht. Das scheint deutschen Medien fast völlig entgangen zu sein. Oder es war ihnen zu peinlich, dass sich ein „falscher“ Journalist für einen „richtigen“ Journalisten einsetzte. Sie haben sich niemals so für Assange eingesetzt.


Aber, an dieser Stelle, und die Berliner Morgenpost hat es geschrieben, machte Putin einen Bezug zum Mordfall an einem Georgier im Tiergarten in Berlin, nicht ausdrücklich, nur so, dass man darauf kam, wenn man nachdachte. Die „Dienste“ sollten das untereinander klären, war die Antwort Putins. Von ihm aus muss der Amerikaner nicht in Moskau verrotten. Vielleicht ein Austausch? Nicht, dass das Putin so wörtlich in den Mund genommen hätte, aber der Gedanke drängte sich auf, das irgendwas Geheimdienstliches im Busch ist.


Nebenbei gab Putin einen Einblick, wie er über einen islamistischen Terroristen und Mörder denkt. Der Tiergartenmord bekümmerte ihn nicht. Ein „Patriot“ hätte diesen Mann umgebracht. Das unterscheidet ihn nicht von US-Präsidenten, die auch kein Problem damit haben, mutmaßliche Terroristen ohne Gerichtsverfahren ermorden zu lassen. Solches Denken/ Handeln lehne ich, egal wo es auftritt, ab.


Dann aber stellte ich weiteres Denken umgehend ein, denn was gehen mich US- oder russische oder georgische Geheimdienste an, oder die Welt des Kaukasus, von der ich nichts verstehe, nur dass es dort islamistische Terroristen und ein Sicherheitsproblem gibt, das nach Russland, aber auch nach Syrien schwappt. Und gelegentlich nach Berlin.


Putin sprach anerkennend über persönliche Beziehungen zu den US-Präsidenten. Clinton, Bush, Trump. Er hätte den Eindruck gehabt, sie wären nicht immer die Letztentscheider gewesen. Obama und Biden erwähnte er mit keinem Wort.


Zu erwähnen ist weiter, dass Putin mit einem Satz über seine Zeit bei der Auslandsaufklärung des KGB sprach. Die CIA war der Feind. Den kennt er. Wörtlich: „Job ist Job.“ Putin sagte Carlson zu NordStream, er glaube, die USA, genauer die CIA, hätte diesen Anschlag verübt. Da waren sie, die berühmten drei Buchstaben. Also nichts wirklich Neues, wie langweilig!


Was die Weltordnung anging, so gebrauchte Putin das Bild von zwei Hirnhälften. Nur zusammen funktioniere alles. Aktuell sei die Menschheit krank. Eine kräftige Dosis „regelbasierter Ordnung“ als Heilmittel schien ihm nicht in den Sinn zu kommen. Er glaubt nicht an eine Zukunft des ständigen Konflikts, nur an eine sehr gefährliche Zeit auf dem Weg zu einer globalen, post-hegemonialen Zusammenarbeit.


Putin war auch in diesem Interview völlig davon überzeugt, dass es etwas Verbindendes zwischen Ukrainern und Russen gibt (westliche Ukraine ausgeschlossen) und erzählte Carlson einen Vorfall im Krieg, der sich tatsächlich ereignete. Russische Soldaten forderten ukrainische Soldaten auf, sich zu ergeben. Diese erwiderten auf russisch, dass sich Russen nie ergeben. Daraufhin wurden sie erschossen.


Putin glaubt, die russische Seele könne man nicht trennen, egal, innerhalb welcher Landesgrenzen sie sich befindet. Er glaubte auch, dass zwischen Donbass und Kiew die Wunden verheilt wären, langsam aber sicher, wenn Minsk-2 erfüllt worden wäre. Aber das ist ein Traum von gestern.


Zum „Propagandakrieg“ erklärte Putin, dass Russland mit dem Westen nicht mithalten könne. Die USA seien strategisch sehr viel besser positioniert, auch in (West) Europa. Das Spiel könne sich Russland nicht leisten, zu teuer.


Warum Geld ausgeben, es gibt ja Putin, dachte ich. Der sagt, was aus seiner Perspektive gesagt werden muss, und kümmert sich nicht darum, ob es irgendjemandem als Zumutung erscheint. Auch das ist sein Job. Und alle kommentieren. In Großbritannien empörte sich Boris Johnson, der im Frühling 2022 nach Kiew fuhr, die Strategie des „Siegfriedens“ im Gepäck. Alles Lüge!?


Verhandlungen über ein Kriegsende lehnte Putin im Interview nicht rundweg ab. Aber er hat auch nicht vor, zu kapitulieren. Seit dem Februar 2022 sprach er nicht mehr mit dem US-Präsidenten. Er wird ihn auch nicht anrufen. Ich wiederum frage mich, wie bei all dem zerbrochenen Vertrauen Verhandlungen in Gang kommen könnten, und wenn doch, in welcher politischen und militärischen Lage. Putin hielt es für ein Nato-Problem, ohne Gesichtsverlust den Absprung zu schaffen.


Russland könne man nicht besiegen, so Putin. Darüber sollte man nachdenken, und besser nicht herausfinden wollen, ob es nicht vielleicht doch klappen könnte. Das ging bei weniger starken Ländern bereits in die Hose, und die hatten weder Atom- noch Hyperschallwaffen.


Selbst die tapferen Briten, die sich ihrer Vorkriegsunterstützung für die Ukraine gern rühmen, darunter einer gemeinsamen „freedom of navigation operation“ vor der Krim 2021,


https://rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/uk-european-power <https://substack.com/redirect/d93fc3a9-a8d7-40fd-947b-af9ea3b6388d?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

beerdigten die Idee, eine Art Expeditionskorps in die Ukraine zu schicken, fast genauso schnell, wie sie geboren wurde.


https://www.voiceofeurope.com/britain-proposed-nato-allies-send-an-alliance-expeditionary-force-to-ukraine/ <https://substack.com/redirect/d86bea14-e9dc-4d73-bea6-48d8291a8df7?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

Inzwischen haben sich auf X (11.2.24) rund 190 Millionen Menschen für dieses Interview interessiert, auf Youtube 13 Millionen (Auf der Website von TC gibt es keinen zugänglichen Zähler.).


Times machte einen Zusammenschnitt von acht Minuten: unter der Überschrift „die verrücktesten Momente von Putin“. Über eine Million haben diesen Zusammenschnitt auf Youtube gesehen und viele kommentierten. Einem fehlte (Achtung Satire!) die Interviewfrage nach Putins Lieblingseiscreme.


Anmerkung: US-Reporter liberaler Medien stellen diese Frage gern ihrem Eis-schleckenden Commander in Chief.  Aber zuweilen schafft der Mainstream, in dem Fall CNN, auch gänzlich Neues, etwa in Gestalt von Erin Burnetts Interview mit dem ukrainischen Präsidenten zu dessen Lieblingsmusik. Man muss es gesehen haben, diese Augen, diese Gesten… Da flogen die Funken… So animiert, plauderte der russische Muttersprachler Selenskyj über seine ukrainische Muttersprache.


https://edition.cnn.com/videos/world/2023/07/05/zelensky-music-erin-burnett-sot-intv-intl-ldn-vpx.cnn <https://substack.com/redirect/770e95dc-12db-450f-8a36-c006e54ffac1?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

Das Putin-Interview mit NBC aus dem Jahr 2021 erreichte auf Youtube 17 Millionen.


Für den Mainstream ist das Carlson-Interview 2024 eine schallende Ohrfeige, wenn nicht mehr. Aber das ist ein anderes Thema.


So fliegt das „Putin-Interview“ durch die Welt…


Wie „City`s“ Lied. Na ja, nicht ganz. City ist nur „Ostkult“…


 <https://substack.com/redirect/6f5601cb-7658-4d03-949c-32889611cba0?j=eyJ1IjoiMXRldGlpIn0.VXMvkVlkn9tlwxF5qjQ233EgIjVbVVAYePoHYqGQwh0>

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© 2024 Petra Erler

548 Market Street PMB 72296, San Francisco, CA 94104


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12.02.2024

Russischer Diplomat: Müssen Sprachniveau senken, damit uns westliche Kollegen verstehen

meinungsfreiheit.rtde.life, 12 Feb. 2024 18:07 Uhr

Das Büro des Ständigen Vertreters Russlands bei der UNO hat Sprache und Stil in Reden und Texten dem sinkenden Niveau westlicher Diplomaten angepasst. Westliche Diplomaten würden Fakten beugen und ahistorisch argumentieren. Man übe Druck auf Dritte aus, die verkürzte Sicht zu übernehmen.


Quelle: Sputnik © Valeriy Sharifulin


Beschreibt seine westlichen Kollegen als primitiv: Der stellvertretende Repräsentant Russlands bei der UNO, Dmitri Poljanski


Russische Diplomaten müssten ihr Vokabular und ihre Reden dem gesunkenen Bildungsstandard westlicher Diplomaten anpassen, um sicherzustellen, verstanden zu werden. Das sagte der stellvertretende Repräsentant Russlands bei der UNO, Dmitri Poljanski, in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Russische Diplomaten empfänden ihre westlichen Kollegen als "ziemlich primitiv". Der russische Diplomat kenne die Ursache für das sinkende Niveau nicht, man sei aber gezwungen, die eigene Ausdrucksweise dem vom Westen vorgegebenen niedrigeren Niveau anzupassen, um verstanden zu werden. Er drückte seine Sorge darüber aus, dass die diplomatischen Vertreter des Westens Kontext ignorieren und Fakten selektiv zu ihren eigenen Gunsten auswählten. 

"Sie wählen einen Zeitpunkt und behaupten, dass davor nichts passiert sei. Sie versuchen, einer Nation die Schuld für ihre eigenen Taten zu geben, unabhängig von früheren Ereignissen oder dem allgemeinen Kontext",

erklärte er.

Sieg über Nazismus: Bundesregierung will Russen aus Kapitulationsmuseum "schmeißen"



Meinung

Sieg über Nazismus: Bundesregierung will Russen aus Kapitulationsmuseum "schmeißen"




Poljanski verwies auf den Umgang mit dem Ukraine-Konflikt als Beispiel. Die USA und ihre Alliierten würden den Angriff Russlands als "unprovoziert" bezeichnen und unterstellten Moskau imperialistische Absichten. Sie würden zudem Druck auf andere Nationen ausüben, die westlichen Sprachregelungen und das westliche Framing zu übernehmen. Je mehr diese jedoch über den Konflikt erführen, desto mehr erkannten diese Nationen, wie wichtig der Kontext und die Maßnahmen des Westens seit der Unabhängigkeit der Ukraine für das Verständnis des Konfliktes seien. 

"Der Dialog mit westlichen Diplomaten ist herausfordernd, weil sie einen Tunnelblick pflegen und wenig Bereitschaft zeigen, den Ursachen von Konflikten wirklich auf den Grund zu gehen."

Das Büro des Ständigen Vertreters Russlands bei den Vereinten Nationen habe die verwendete Sprache angepasst, da nicht sicher sei, ob die bisherige Ausdrucksweise verstanden wird, fügte er hinzu. Demnach hätten früher russische Diplomaten in ihren Reden ausländische und russische Klassiker zitiert. Auf diese Stilmittel würde nun weitgehend verzichtet. 

"Unsere Partner sind inzwischen weniger belesen. Daher drücken wir uns einfacher und klarer aus, damit sichergestellt ist, dass unsere Nachricht auch wirklich ankommt.” 

Mehr zum Thema – Zwei Jahre Baerbock: "Berliner Zeitung" zieht Bilanz


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/195932-russischer-diplomat-westliche-diplomaten-primitiv


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12.02.2024

Das mediale Narrativ und die Isolation Deutschlands

Autor67, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

neulandrebellen.de, vom 9. Februar 2024 Gert-Ewen Ungar 41 Kommentare , , , , , ,

In einem Faktenfinder der Tagesschau nimmt sich der für seine Recherchen berüchtigte Pascal Siggelkow wie gewohnt dem Thema Medienkritik an. Siggelkow möchte für die deutschen Zuschauer die Berichterstattung anderer Medien und Journalisten ins deutsche Narrativ einordnen und die dort verbreitete Informationen für das deutsche Publikum gerade rücken. Siggelkow und seine Co-Autorin untersuchen in diesem Fall den in Katar ansässigen Sender Al-Jazeera und kommen zu dem Ergebnis, dass der Sender einseitig berichtet. Für sein Publikum produziert Siggelkow gern den ein oder anderen Lacher.


Nun kann man sich natürlich lange darüber lustig machen, dass ausgerechnet die Tagesschau einem anderen Nachrichtenmedium Einseitigkeit vorwirft. In der Tat wirkt das ausgesprochen schräg. Die Tagesschau framed, verzerrt, lässt aus, greift zum Mittel der Verunglimpfung – alles mit dem Ziel, ein vorgegebenes Narrativ zu bedienen. Wer nicht völlig die Augen vor den real existierenden deutschen Zuständen im Journalismus verschließt, dem muss der Vorwurf der Einseitigkeit aus der Feder eines ARD-Journalisten zwangsläufig ein Lächeln ins Gesicht zaubern. “Ausgerechnet die Tagesschau!”

Die Tagesschau kennt sowas wie “Coronaleugner”. Sie macht ihren Zuschauern weis, dass der russische Geheimdienst mit einer hoch toxischen Substanz seine Zielpersonen regelmäßig nicht um die Ecke bringen kann, dabei aber so eindeutige Spuren hinterlässt, dass die Tagesschau-Experten sofort sagen können, wer hinter den Anschlägen steckt. Die Tagesschau möchte ihre Zuschauer Glauben machen, einem Team von sechs Personen sei es mittels einer gemieteten Jacht geglückt, einen Anschlag auf die Ostseepipeline Nord-Stream durchzuführen, die in siebzig Meter Tiefe verläuft. Gegen den Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh, der auf Basis eines ihm vertrauten Informanten behauptet, US-Präsident Joe Biden hätte den Anschlag persönlich beauftragt, lancierte die Tagesschau eine Schmutzkampagne, an der auch der Faktenfinder Siggelkow beteiligt war.


Generation PISA macht jetzt Journalismus 

Siggelkow, ein drittklassiger Journalist, versuchte sich im Nachweis, dass Hersh ein bisschen wirr im Kopf ist. Der Schuss ging nach hinten los, denn Siggelkow stellte vor allem seine mangelnden Englischkenntnisse unter Beweis und die Tagesschau, dass sie es an Qualitätskontrolle mangeln lässt. Siggelkow übersetzte  das englische Wort “plant” mit Pflanze statt – wie im Kontext erforderlich – mit “platzieren” und behauptete, Hersh vertrete die These, die Pipeline wäre mit einem Sprengstoff aus Pflanzen gesprengt worden. Siggelkow hatte auch hier die Lacher auf seiner Seite.

So peinlich der Vorfall ist, so signifikant ist er für den Zustand der deutschen Medien. Das Niveau ist unterirdisch. Generation PISA macht jetzt Nachrichten. Was aber noch schlimmer ist, ist wie hermetisch sich die deutsche Nachrichtenwelt von der Welt über die sie Nachrichten liefern soll abgeschottet hat.

Man tut zudem so, als sei das deutsche Narrativ in all seiner Verkürzung, mit all seinen Auslassungen und Verzerrungen universell und habe daher überall zu gelten. Das ist an journalistischer Arroganz schwer zu überbieten, zumal die Tagesschau im internationalen Vergleich ein kleines Popelformat mit absolut überschaubarer Reichweite ist. Ein Format, dass zudem auch im Inland umstritten ist, denn die den Zuschauer gängelnde Berichterstattung richtet sich inzwischen ganz deutlich gegen dessen vitale Interessen.

Extremistischer Journalismus

Was Siggelkow in seinem Faktenfinder skandalisiert, ist, dass es außerhalb der deutschen Nachrichtenbubble andere Sichtweisen auf die geopolitischen Entwicklungen in der Welt gibt. Al Jazeera würde einseitig über die Hamas berichten und sie damit stärken. Nun mag es sein, dass der Blick von Al Jazeera auf die Hamas einseitig ist, der Blick der Tagesschau ist es in jedem Fall. Für die Tagesschau gibt es außerhalb des deutschen Narrativs keine andere Wahrheit oder auch nur legitime Ansicht. Ich nenne das journalistischen Extremismus.

Vor allem will man in diesem speziellen Fall nicht zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei der Hamas nicht um eine Gruppe von Terroristen, sondern um eine breite politische Massenbewegung handelt. Es ist nämlich genau das Gegenteil von dem der Fall, was Siggelkow und die Tagesschau suggerieren wollen. Nicht Al Jazeera berichtet extremistisch, die Tagesschau und die deutschen Medien tun es. Sie sind Medien einer Gewalt verherrlichenden deutschen Politik, die sich eindeutig auf der Seite des Unrechts positioniert. Die großen deutschen Medien affirmieren diese Politik und vermitteln gegenüber den Medienkonsumten, diese Politik, die Kriege befördert und Genozid legitimiert, sei gut und gerecht.

Man sei dieses Mal wirklich und ganz ehrlich auf der richtigen Seite der Geschichte. All die Gewalt und das Morden sei zudem im Interesse der Deutschen. Außerdem sehe man das international alles ganz genauso, wie man es in Deutschland sieht. Deutschland steht für Demokratie und Freiheit und diese Politik offener Aggression richtet sich ohnehin nur gegen die Autokraten und Diktatoren dieser Welt, macht man den Zuschauern weis. Das ist alles irgendwie aus der Geschichte erschreckend bekannt. Die Folgen auch.


Deutschland hat sich isoliert

Jemand wie Pascal Siggelkow wird das Narrativ vom deutschen Edelmut und echter Größe vermutlich sogar glauben. Man kann sich jedoch sicher sein, dass dies außerhalb der deutschen Medienblase absolut niemand glaubt. Der Beleg dafür, dass dies so ist, ist die Tatsache, dass Deutschland gerade überall auf der Welt die Tür vor der Nase zugeschlagen bekommt. Darüber berichten die deutschen Medien natürlich nicht. Auch der von Siggelkow in seinem Faktenerfinder zitierte Experte von der Konrad-Adenauer-Stiftung vergisst zu erwähnen, dass es die deutschen parteinahen Stiftungen und NGOs in der Region wegen der einseitigen Haltung Deutschlands im Nahost-Konflikt mehr als nur schwer haben, denn gegen ihre Präsenz wird offen protestiert.

Nicaragua will inzwischen Deutschland wegen Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen. Darüber findet sich im deutschen Mainstream kein Sterbenswörtchen.

Deutschland ist in der Welt isoliert. Dass es der Großteil der deutschen Medienkonsumenten nicht mitbekommt, liegt an der Narrativgleichschaltung in den deutschen Medien, gepaart mit umfassender Zensur. Alles, was eine andere Sicht auf die Vorgänge in Deutschland und die Welt bieten würde, unterliegt einer strengen Zensur. Deutschland ist wieder einmal in einer Blase gefangen.
Das Schlimme daran ist, dass es nicht das erste Mal ist und die politischen und medialen Eliten Deutschlands jedes Mal, wenn die Blase platzt, Besserung geloben und sich dann nicht an ihr Gelöbnis halten. Dafür ist die Tagesschau inzwischen ein sehr gutes Beispiel: Geschichtsresistenter Journalismus, der Extremismus predigt.


Info: https://www.neulandrebellen.de/2024/02/das-mediale-narrativ-und-die-isolation-deutschlands


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12.02.2024

Sahra Wagenknecht: Roderich Kiesewetter „wird den Krieg nach Deutschland tragen“ – heftige Reaktionen

berliner-zeitung.de, 12.02.2024 | 16:57 Uhr,Nicolas Butylin, Simon Zeise

Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, die Ukraine solle Stellungen in Russland angreifen. Seine Äußerungen haben heftige Reaktionen hervorgerufen.


Sahra Wagenknecht, hier 2023 bei einer Rede im BundestagBritta Pedersen/dpa


Soll die Ukraine, unter anderem mit deutschen Waffen, das Verteidigungsministerium in Moskau angreifen? Oder die wichtigsten und größten Marinewerften in Sankt Petersburg? Das fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter in einem Interview mit der Deutschen Welle. Seine Äußerungen sorgen für Sprengstoff-Potenzial. 

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“, so der 60-Jährige. Die russische Bevölkerung müsse laut Kiesewetter endlich aufwachen und begreifen, dass ein Diktator in Moskau herrsche.


„Kiesewetter scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben“

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Bündnis Sahra Wagenknecht) kritisierte Kiesewetter für seine Äußerungen. „Herr Kiesewetter scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben“, sagte Wagenknecht der Berliner Zeitung. „Wer den Krieg nach Russland tragen will, indem mit deutschen Waffen russische Militäreinrichtungen und Ministerien zerstört werden, wird den Krieg nach Deutschland tragen.“ Statt an der Eskalationsschraube zu drehen und einen möglichen Weltkrieg anzuzetteln, müsse endlich begriffen werden, dass der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen sei, so Wagenknecht weiter. „Wer die arme ukrainische Bevölkerung nicht länger in einem Stellvertreterkrieg verheizen oder in die Flucht treiben will, sollte über einen sofortigen Waffenstillstand verhandeln, statt immer mehr Waffen zu liefern.“


Kiesewetter: Der Krieg muss nach Russland getragen werden

Ukraine gestern


Erich Vad im Interview: „Über das Schicksal der Ukraine wird in Washington und Moskau entschieden“

Ukraine vor 7 Stunden


Kiesewetter hatte seine Forderungen am Wochenende ausgeführt, während er selbst in der Ukraine war. Zur gleichen Zeit befand sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington, um sich mit US-Präsidenten Joe Biden über die Ukraine zu beraten. Scholz hatte vorab in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal erklärt, Deutschland sei nicht im Krieg mit Russland und suche auch keine Konfrontation mit Russland. „Wir werden uns jedem Versuch widersetzen, die Nordatlantikvertrags-Organisation in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hineinzuziehen.“ Kiesewetter bildete zu Scholz gewissermaßen das Kontrastprogramm.


Sahra Wagenknecht vermisst jedoch auch bei Scholz Signale der Entspannungspolitik. „Ich nehme leider wahr, dass die Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen jede Bodenhaftung verloren hat“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Warum gibt die Ampel mehr als das 30-fache für Waffenexporte an die Ukraine aus als unser Nachbarland Frankreich? Warum bettelt Herr Scholz in den USA um weitere Unterstützung für einen Krieg, der auch unserem Land schwer schadet?“ Eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges sei mehr als überfällig und die Bundesregierung sollte sie nicht länger anderen überlassen, sagte Wagenknecht.


Wie reagieren Medien in der Ukraine und Russland?

Kiesewetters Äußerungen, den Krieg auch nach Russland zu tragen, werden besonders in den ukrainischen Medien stark rezipiert. Die Kiewer Nachrichtenagentur Unian vermeldete die Nachricht unter dem Titel „Zeit für die Russen, es zu erkennen – Bundestagsabgeordneter fordert vernichtende Schläge gegen die Russische Föderation.“ Auch in den sozialen Netzwerken nehmen viele ukrainische User die Meldungen wohlwollend auf. Dabei ist der CDU-Verteidigungsexperte beileibe kein Unbekannter in der Ukraine. Seine Forderung aus dem vergangenen Dezember, die Bundesregierung solle Kiew bei Rekrutierungsproblemen helfen und nach Deutschland geflohene Männer an die Front schicken, löste in der Ukraine zum Teil heftige Reaktionen aus.


Scholz und Biden: „Zwei Männer mit dem gleichen Problem: die Ukraine“ (Bild)

Ukraine 10.02.2024

Im russischen Fernsehen oder in Zeitungen hört man von Kiesewetter hingegen kaum etwas bis nichts, obwohl das Narrativ, der Westen greife Russland an, in die Karten des Kremls spielen würde. In russischen sozialen Medien werden die Äußerungen des CDUlers hingegen stärker diskutiert. „Warum ist das Niveau der modernen Diplomatie so stark gesunken?“, heißt es beispielsweise. Ein anderer User schreibt: „Im Reichstag wurden russische Botschaften hinterlassen, ich hoffe, Herr Kiesewetter hat sie gelesen. Hat ihm sein Großvater etwa nichts erzählt?“


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-roderich-kiesewetter-wird-den-krieg-nach-deutschland-tragen-heftige-reaktionen-li.2186332


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.02.2024

Deutschland „Scholz kennt die Wahrheit über die Nord Streams, darf sie aber nicht erzählen“

anti-spiegel.ru, 12. Februar 2024 13:50 Uhr, von Anti-Spiegel

Letzte Woche hat Schweden die Ermittlungen zur Sprengung der Nord Streams eingestellt und Scholz war wieder mal beim dementen US-Präsidenten. Ein Rückblick auf die politische Woche in und um Deutschland.


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Für den Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens war die letzte Woche wahrscheinlich ein Fest, denn die Ereignisse gaben seiner ironischen Art, über den Polit-Zirkus in Deutschland zu berichten, wieder viel Nahrung. Daher habe ich seinen Bericht über die politische Woche in Deutschland, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, auch dieses Mal wieder übersetzt.


Beginn der Übersetzung:


Scholz kennt die Wahrheit, darf sie aber nicht erzählen

Die schwedischen Staatsanwälte haben ihre Ermittlungen zur Sprengung der Nord Streams eingestellt und das gesamte gesammelte Material an Deutschland übergeben, wo sie versprechen, die Ermittlungen fortzusetzen. Tucker Carlson fragte Putin unverblümt:

Carlson: Wer hat Nord Stream in die Luft gejagt?
Putin: Sie, natürlich. (Beide lachen)
Carlson: Ich war an dem Tag beschäftigt. Ich habe Nord Stream nicht in die Luft gejagt.
Putin: Sie persönlich haben vielleicht ein Alibi, aber die CIA hat kein Alibi.
Carlson: Haben Sie Beweise, dass die NATO oder die CIA es getan haben?
Putin: Wissen Sie, ich werde nicht ins Detail gehen, aber in solchen Fällen heißt es immer: Suche nach jemandem, der ein Interesse hat. Aber in diesem Fall sollten wir nicht nur nach jemandem suchen, der ein Interesse hat, sondern auch nach jemandem, der das tun kann. Denn es mag viele Interessenten geben, aber nicht alle können auf den Grund der Ostsee tauchen und diese Explosion durchführen. Diese beiden Komponenten muss man miteinander verbinden: wer ein Interesse hat und wer es tun kann.

Die Untätigkeit der deutschen Behörden und die schmerzhafte Unterwürfigkeit der deutschen Regierung unter Amerika kommen die Menschen in Deutschland und ganz Europa jedenfalls teuer zu stehen.

In letzter Zeit wirft Biden sein Gedächtnis immer öfter Namen und Daten in zufälliger Reihenfolge zu, so dass der Präsident auch beim Treffen mit Scholz, dem öffentlichen Teil, der extra für das Protokoll ist, einen Spickzettel in der Hand hatte. Vielleicht sagt Biden in einer Woche, er habe sich mit Konrad Adenauer getroffen, aber für den Moment ist alles fast richtig: „Ich möchte dir noch einmal danken, Olaf, für deine Führungsstärke und deinen Mut. Du hast getan, was niemand für möglich gehalten hat. Du hast in diesem Jahr die Frage der Militärhilfe für die Ukraine angepackt, und das ist wirklich wichtig“, sagte Joe Biden.

Fairerweise muss man sagen, dass Scholz das Thema Militärhilfe für die Ukraine nicht erst in diesem oder gar im letzten Jahr aufgepackt hat. Seine Regierung pumpt schon seit Beginn der Militäroperation Waffen in die Ukraine. Und Washington war für Berlin der einzige lenkende und bremsende Faktor. Scholz hatte zum Beispiel Angst, Panzer an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, bevor die Amerikaner es taten. Und jetzt will er Kiew keine Taurus-Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern schicken – er wartet darauf, dass die USA, die erst das Veto der Republikaner gegen die Finanzierung von Rüstungsprogrammen für die Ukraine überwinden müssen, als erste solche Systeme liefern.

Der Stillstand in der Frage der Finanzierung der Ukraine im US-Kongress ist ein schreckliches Signal an Europa, und man hat keine Zeit, darauf zu warten, dass die Amerikaner aus dem Koma ihres Wahlkampfes erwachen und sich auf die Probleme ihrer Verbündeten konzentrieren.

Nach Bidens Treffen mit Scholz gab es keine Pressekonferenz und der Kanzler selbst beschränkte sich auf eine kurze allgemeine Erklärung beim Verlassen des Weißen Hauses. Es liegt auf der Hand, dass sich der Gast aus Berlin neben der Ukraine und der Lage im Nahen Osten, die auf der offiziellen Tagesordnung der Gespräche standen, auch für andere Themen im Zusammenhang mit dem Problem der Deindustrialisierung Deutschlands interessiert haben könnte.

Die deutschen Hersteller fliehen dorthin, wo die Gewinne höher sind und die Amerikaner können sich Subventionen leisten, während die deutsche Regierung sie abschaffen muss. Letzte Woche wurden den Landwirten die Dieselsubventionen gestrichen, diese Woche gab der Luxusgerätehersteller Miele bekannt, dass er aus Deutschland abwandert. Damit verliert Deutschland weitere 2.000 gut bezahlte Arbeitsplätze.

Der Bundeskanzler musste mit einer Zwischenlandung zum Tanken in Island nach Washington kommen, weil das einzige Langstreckenflugzeug der Regierungsflotte mit Bundespräsident Steinmeier in die Mongolei geflogen war. So groß ist die Diskrepanz zwischen der Realität und den Vorstellungen von deutschem Reichtum und technologischer Macht. Die Vorstellungen sind offensichtlich bereits überholt.

Bloomberg schreibt, Deutschlands Tage als industrielle Supermacht seien gezählt, und die Amerikaner hätten ihren Anteil daran: „Der endgültige Schlag für die Schwerindustrie war die Unterbrechung der Versorgung mit großen Mengen billigen russischen Gases.“

Scholz mag Biden gefragt haben, wie lange das Embargo Washingtons gegen die Ausfuhr von amerikanischem Flüssiggas, von dem die deutschen Verbraucher inzwischen so stark abhängig sind, noch andauern wird. Deutschland muss für LNG viel zu viel bezahlen, Gas aus unterirdischen Speichern holen und sich im Stillen nach den Zeiten sehnen, als es Nord Stream noch gab.

In dieser Woche stellte Schweden die Ermittlungen zu dem Anschlag auf die Gaspipeline ein. In der Erklärung hieß es: „Die Voruntersuchung wird eingestellt, weil die Straftat nicht gegen die nationale Sicherheit, öffentlichen Aktivitäten oder andere schwedische Interessen gerichtet war.“

Es dauerte 16 Monate, bis man erkannt hat, dass die Ermittlungen zu den Bombenanschlägen auf die Gaspipeline außerhalb der schwedischen Zuständigkeit lagen, und damit die Spuren nicht dorthin führen, wo sie nicht hingehören, nämlich nach London und Washington, wurde aufgehört, zu ermitteln.

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh, der als erster eine konsistente Version der Anschläge formulierte, wonach die Bomben im Sommer 2022 von amerikanischen Tauchern gelegt und am 26. September von einem norwegischen Flugzeug aus gezündet wurden, weist in seinem neuen Artikel unmissverständlich auf den Grund hin, warum die schwedischen und dänischen Ermittlungen zu keinem Ergebnis führten: „Das Versagen der beiden Länder bei den Ermittlungen könnte darauf zurückzuführen sein, dass einige hochrangige Beamte in beiden Ländern genau wussten, was vor sich ging.“

Scholz kennt die Wahrheit – die Gaspipelines wurden von den Amerikanern gesprengt – aber er kann es den Menschen nicht sagen. Also muss die Generalstaatsanwaltschaft die Version über die Yacht Andromeda und die Gruppe ukrainischer Saboteure zusammenbasteln, die die Bomben von dem Boot aus den Gaspipelines gelegt haben. Die Version ist so löchrig wie der deutsche Staatshaushalt, und sie wurde fatal, als sich herausstellte, dass amerikanische und polnische Geheimdienstler das Boot besucht hatten, bevor die deutschen Ermittler an Bord der Andromeda waren, und dass sie sie offensichtlich so vorbereitet hatten, dass sie der Öffentlichkeit als wichtigster Beweis präsentiert werden konnte. Das ist absolut offensichtlich, aber alle Fragen, die mit den Terroranschlägen zusammenhängen, werden vom Bundeskanzleramt unterdrückt.

Es ist bereits klar, wie der Fall in Deutschland ausgehen wird: Die Ermittlungen werden aus Mangel an Beweisen oder Verdächtigen eingestellt werden. Und statt ehrlicher Antworten an sich selbst wird es heißen: Wenden Sie sich an die Staatsanwaltschaft, die Liga der sexuellen Minderheiten oder an das Sportlotto. Das können sie bekanntlich sehr gut.

Finanzminister Lindner sagte gerade: „Der Wirtschaftsminister sagt, wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, auch wegen der Steuerpolitik. Der Finanzminister sagt, wir werden ärmer, weil wir kein Wirtschaftswachstum haben. Es ist für mich unvorstellbar, dass der Wirtschafts- und der Finanzminister solche Analysen liefern und dass die Regierung nicht reagiert.“

Herr Lindner, deutscher Finanzminister und Chef der winzigen FDP, die nach den aktuellen Zahlen nicht einmal in den Bundestag einziehen kann, spricht von sich selbst in der dritten Person und kritisiert seine eigenen Führungsqualitäten. Das ist ein wesentliches Symptom für den Niedergang, der Scholz‘ Koalition zum Scheitern bringt. Ob am Ende der Legislaturperiode oder früher als geplant, aber sie ist zum Scheitern verdammt. Danach wird es sie nicht mehr geben. Es wird eine neue Koalition geben, höchstwahrscheinlich mit den Christdemokraten. Roderich Kiesewetter ist einer von ihnen. Und bei weitem nicht der unwichtigste. Er sagte: „Der Krieg muss nach Russland gebracht werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, damit die Ukraine nicht nur Ölraffinerien in Russland zerstören kann, sondern auch Ministerien, Kommandozentralen und Feuerstellungen.“

Der pensionierte Oberst Kiesewetter ist nicht der Einzige, der Russland so hart wie möglich treffen will, ohne sich Sorgen zu machen, dass ein Marschflugkörper durch das Fenster seines eigenen Parlamentsbüros fliegen könnte. Das ist ein weit verbreitetes Phänomen im deutschen Establishment. Und es gibt viele verständliche Erklärungen dafür.

Hier ist eine von ihnen. Die Bild-Zeitung hat etwas aus der Familiengeschichte von Frau Baerbock, der deutschen Außenministerin, ausgegraben und schreibt: „Baerbocks Großvater war während des Krieges Ingenieur in einer Einheit, die Flak-Geschütze reparierte. Aus den Dokumenten geht hervor, dass der Wehrmachtsoffizier Waldemar Baerbock nicht nur Offizier, sondern auch ein glühender Anhänger des Nationalsozialismus, also ein überzeugter Nationalsozialist war, Hitlers Buch Mein Kampf gelesen und die Ideen des Nationalsozialismus voll und ganz geteilt hat. Im Jahr 1944 wurde er mit dem Verdienstkreuz für militärische Verdienste ausgezeichnet.“

Opa Baerbock ist 2016 verstorben. Mit seiner Enkelin hat er seine Heldentaten wohl nicht allzu sehr geteilt. Ähnlich schweigsam waren die Großväter vieler anderer deutscher Persönlichkeiten, die mit einem Gefühl der Wertschätzung für die USA und der Gewissheit in die öffentliche Politik traten, dass es die Amerikaner waren, die am Ursprung des neuen großartigen Deutschlands standen, vor dessen Auftauchen es eigentlich nichts Gutes gegeben hat. Sie füllten das Wissensvakuum über die Vergangenheit mit einem abstrakten Schuldgefühl, das mit einer gehörigen Portion Hass auf die Russen und Verachtung für das deutsche Volk gemischt war. Es ist kein Zufall, dass Baerbock sagt, es sei ihr egal, was ihre Wähler denken. Ja, natürlich sind Kinder nicht für ihre Väter verantwortlich, aber wenn Väter ihren Kindern nichts zu erzählen haben, hat das natürlich Folgen.

Eine Politik ohne Verwurzelung in Geschichte, Kultur, Tradition und Glauben ist das, was Deutschland so willenlos und kontrollierbar macht. Und deshalb reist der Kanzler nicht als Verbündete nach Washington, sondern als Bittsteller, dessen Name eigentlich gar keine Rolle spielt. In dieser Woche hat die Biden-Administration einen Weg gefunden, das Veto der Republikaner gegen die Finanzierung der eigenen Militärproduktion im Interesse der Ukraine zu umgehen. Die Methode lautet: Sie nehmen die sieben Milliarden Euro, die die Scholz-Regierung für diesen Zweck bereitzustellen bereit ist, und stellen mit diesem Geld Granaten für die Ukraine her.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/scholz-kennt-die-wahrheit-ueber-die-nord-streams-darf-sie-aber-nicht-erzaehlen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.02.2024

Jalta stellte Weichen für Sicherheit und Frieden, für friedliche Koexistenz

                                   AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte


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freidenker.org, vom 11. Februar 2024, von Prof. Dr. Anton Latzo

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Die Endphase des von den Faschisten entfesselten 2. Weltkrieges, der die Sowjetunion auslöschen, die imperialistischen Konkurrenten des faschistischen Deutschland beseitigen und die Weltherrschaft Deutschlands herstellen sollte, war dank des siegreichen Vormarsches der Roten Armee angebrochen. Die Erfolge der Roten Armee wie auch das neue Kräfteverhältnis, das sich auf dem internationalen Schauplatz herausgebildet hatte, schufen günstige Voraussetzungen für die Tätigkeit der sowjetischen Diplomatie.


Vor 80 Jahren, vom 4. bis 11. Februar 1945 fand in Jalta, auf der Krim, die Konferenz der Führer der drei ehemaligen alliierten Staaten der Anti-Hitler-Koalition statt. Es war das zweite Treffen der Regierungschefs der drei Großmächte der Antihitlerkoalition.


Wichtige gemeinsame Beschlüsse im Kampf gegen das faschistische Deutschland und über die Gestaltung Deutschlands nach dem Sieg wurden davor auf der Moskauer Außenministerkonferenz (Oktober 1943), auf der Konferenz der drei Staatsoberhäupter in Teheran (November/Dezember 1943) und danach während der Potsdamer Konferenz gefasst.


Diese Konferenz war ein wichtiges Ereignis nicht nur für das Schicksal des deutschen Volkes, sondern ebenso für die Zukunft Europas und die Gestaltung einer friedlichen Weltordnung nach dem Sieg über den Faschismus.


Auf der Konferenz vereinbarten die Drei das Verfahren, um die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschlands zu erzwingen. Sie entwarfen den Beginn der vereinbarten Politik gegenüber Deutschland, der die Prinzipien seiner Demokratisierung und Entmilitarisierung zugrunde lagen.


Zum Ziel der Besatzung und der Kontrolle durch die Alliierten wurde erklärt, „den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören“.


Die Konferenzteilnehmer erklärten, dass es nicht ihre Absicht sei, das deutsche Volk zu vernichten. Sie betonten aber, „nur dann, wenn der Nationalsozialismus und Militarismus ausgerottet sind, wird für die Deutschen Hoffnung auf ein würdiges Leben und einen Platz in der Völkergemeinschaft bestehen“.


Die Sowjetunion hat schon kurz nach dem Überfall durch das faschistische Deutschland am 3. Juli 1941 in einer Erklärung der Regierung verkündet: „Dieser Vaterländische Krieg gegen die  faschistischen Unterdrücker hat nicht nur das Ziel, die über unser Land heraufgezogene Gefahr zu beseitigen, sondern auch allen Völkern Europas zu helfen, die unter dem Joch des Faschismus stöhnen. In diesem Befreiungskrieg werden wir nicht allein dastehen. In diesem großen Krieg werden wir treue Verbündete an den Völkern Europas und Amerikas haben, darunter dem deutschen  Volk, das von den faschistischen Machthabern versklavt ist.  Unser Krieg für die Freiheit unseres Vaterlandes wird verschmelzen mit dem Kampf der Völker Europas und Amerikas für die Unabhängigkeit, für die demokratischen Freiheiten“.


Die Sowjetunion unterschied also von Anfang an klar zwischen dem deutschen Volk und dem faschistischen deutschen Imperialismus. Sie führte den Krieg zur Vernichtung des Faschismus. Sie setzte sich für die Befreiung des deutschen Volkes und für die demokratische Entwicklung des zukünftigen Deutschlands ein, was auch den Interessen der Menschen in Deutschland und darüber hinaus entsprach.


In diesem Sinne war die UdSSR bemüht, ein umfassendes Bündnis aller am Krieg beteiligten Kräfte gegen das faschistische Deutschland herzustellen. Die Bündnisbemühungen  richteten sich auch auf die Zusammenarbeit mit den Regierungen der kapitalistischen Staaten und Großmächte.


Bereits vor dem Krieg hatte die UdSSR versucht, eine Verständigung mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens zu erreichen.


Deren Verhalten führte dann bekanntlich aber zur Politik des Münchener Abkommens, zur Annexion, zur Erweiterung Deutschlands auf Österreich und die Tschechoslowakei und schließlich zur Auslösung des zweiten Weltkrieges!


Das hat aber auch offenbart, dass das faschistische Deutschland die anderen imperialistischen Gruppen nicht nur als wirtschaftliche Konkurrenten ansah. Seine Weltherrschaftspläne wurden zur akuten Gefahr für die Selbständigkeit und sogar für die physische Existenz  des Monopolkapitals Englands, Frankreichs und ihrer Verbündeten.


Erst unter diesen Bedingungen, als die Widersprüche zwischen den damaligen imperialistischen Hauptmächten – zwischen Deutschland und den Westmächten – größer als die Gegensätze zwischen den Westmächten und der Sowjetunion wurden, waren die Westmächte zu einer zwar widersprüchlichen, aber doch stärker konstruktiven Haltung gegenüber der UdSSR bereit. Erst unter diesen Umständen waren sie zur Zusammenarbeit bereit.


Diese internationale Konstellation der Kräfte hatte zur Folge, dass eine antifaschistische Front entstand, die sowohl die Massen des Volkes als auch Vertreter der herrschenden Klasse zum größten Teil einschloss.


Eigentlich genügend Stoff, um Schlussfolgerungen abzuleiten, die als Anregung für konstruktives friedenspolitisches Wirken auch unter den gegenwärtigen inneren und internationalen Bedingungen genutzt werden können. Der grundlegende Ausgangspunkt sollte dabei die damalige Erkenntnis sein, dass es ein gemeinsame Ziel gab, welches gemeinsames Handeln ermöglichte. Es bestand darin, die völlige Zerstörung des Faschismus und die Verhinderung seiner Wiedererrichtung dauerhaft zu sichern!


Das ist auch angesichts der veränderten Bedingungen notwendig geblieben. Die damals beteiligten Akteure haben zwar ihre Funktion und ihren Platz in den internationalen Beziehungen teilweise geändert, aber die ökonomischen, politischen und sozialen Widersprüche in und zwischen den Staaten sind geblieben. Und auf ihre Lösung kommt es an, wenn friedliche internationale Bedingungen und gleiche Sicherheit für alle gewährleistet werden sollen.


Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat bewiesen, dass es möglich ist, den Grundanliegen der Konferenz von Jalta auch in den Nachkriegsjahren zu folgen, dass dies ein für alle Völker ertragreicher Weg ist. Doch nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Zerschlagung der sowjetischen Staatlichkeit wurden durch die Pariser Charta 21.11.1990) die KSZE-Ergebnisse offiziell  annulliert.


Was nicht mehr in die Politik des „Regime Change“ der USA und der NATO passte, ließ man einfach weg, oder man verfälschte es einfach. So wurde zum Beispiel formuliert,: „Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden“.

Wieso erst „künftig“?  Beruhte denn das Zustandekommen der Helsinki-Konferenz, ihre Arbeit und ihre Ergebnisse nicht auf Achtung? Warum wurde nichts zum Prinzipienkatalog gesagt, der durch die Konferenz – auch in Weiterentwicklung der UNO-Charta – verabschiedet wurde? Hatte man vielleicht Angst, dass offensichtlich wird,  dass die Politik des „Regime Change“ in Widerspruch dazu steht. Man will das alles beseitigen, weil damit auch Jalta und Potsdam und was danach in Erfüllung der ehemals gemeinsamen Beschlüsse umgesetzt wurde, als etwas betrachtet werden soll, das angeblich nie geschehen war. Alles, was im Prozess der Beseitigung des Faschismus geschehen ist, soll in Vergessenheit geraten. Bleiben soll die Kontinuität der Vorherrschaft des Kapitalismus/Imperialismus und seiner Politik.


Schon am 17. August 1984 stellte der damalige Präsident der USA, Ronald Reagan, die Beschlüsse der Konferenz von Jalta in Frage und forderte deren Revision. Er sagte, dass die damaligen Vereinbarungen für Washington in der neuen Situation „keine akzeptable Alternative“ sei. Seine Äußerung wurde von heftigen Angriffen auf das damals noch sozialistische Polen und auf die Sowjetunion begleitet. Er erklärte, dass „die Trennlinie zwischen West- und Osteuropa nicht legitim sein kann“. Damit wurde die gesamte Nachkriegsstruktur in Frage gestellt und die Richtung der künftigen Politik der USA und der NATO vorgegeben. Es folgten die bekannten Ereignisse, die von der fremdbestimmten „Solidarnosc“ in Polen, über „Wirtschaftsreformen“ in Ungarn, Einverleibung der DDR, die Freundschaft Clintons und Kohls mit Jelzin bis Auflösung des Warschauer Vertrages und Verbleib und Ausbau der NATO  und der amerikanischen Truppen in Europa/Deutschland, die Aggression gegen Jugoslawien bis zur Ukraine und zur ständigen Stationierung deutscher Truppen im Baltikum reichen.


Wir sind erneut in einer Situation, in der die USA und ihre Vasallen in der NATO eine Politik betreiben, die nicht nur die Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges zum Ziel hat. Diese Phase ist schon weitgehend überschritten. Ihr Inhalt besteht heute in der Restauration und in der Absicherung jener Verhältnisse, die schon zweimal im 20. Jahrhundert zum Weltkrieg führten!

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes


Info: https://www.freidenker.org/?p=18138


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.02.2024

EU-Michel empört über „rücksichtslosen“ Trump

lostineu.eu, vom 11. Februar 2024

In Brüssel geht die Sorge vor einer Wiederwahl von D. Trump in den USA um. Nun schlägt Ratspräsident Michel Alarm.


Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hatte gedroht, dass die USA „säumige“ Nato-Staaten im Falle eines Angriffs nicht verteidigen könnten.


„Ich sagte: ‚Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?'“, erinnerte Trump an eine Begebenheit aus seiner ersten Amtszeit. In diesem Fall werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“.


Es war zunächst nicht klar, ob dies nur eine Anekdote war, mit der Trump prahlen bzw. provozieren wollte – oder ob es seine aktuelle politische Linie ist. Die Äußerung fiel bei einer Wahlkampf-Kundgebung in South-Carolina.


Normalerweise reagieren EU-Politiker nicht auf derartige Wahlkampf-Auftritte. Doch EU-Ratspräsident Charles Michel sprang prompt auf den Zug – obwohl Trump von der Nato sprach, nicht von der EU.


Trumps „rücksichtlose“ Äußerungen spielten dem russischen Präsidenten Putin in die Hände, so Michel. Sie unterstrichen „erneut die Notwendigkeit für die EU, ihre strategische Autonomie dringend weiterzuentwickeln und in ihre Verteidigung zu investieren“.


Das weiß die EU allerdings schon seit acht Jahren – also seit der ersten Wahl Trumps. Doch Michel & Co. haben sich zu lange auf Noch-Präsident Biden und auf die Nato verlassen. „Strategische Autonomie“ suchen sie nur von China, nicht von den USA.


Nun sind sie abhängiger von den Amerikanern denn je, sogar in der Ukraine stecken sie in der Falle…

P.S. Auch Nato-Generalsekreätr Stoltenberg wird nervös. „Jede Andeutung, dass die Verbündeten sich nicht gegenseitig verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der USA“, sagte er. Der Seitenhieb auf die USA ist putzig…

6 Comments

  1. Arthur Dent
     11. Februar 2024 @ 23:32

    Erstens ist der noch gar nicht gewählt – Hillary hat damals auch gedacht, sie könne gar nicht verlieren. Im Falle seiner Wahl, sollte man ihn daran erinnern, dass er seine 30.000 Soldaten aus Deutschland doch endlich abzieht. Die kosten nur Geld. Sein Militärhospital in Rammstein kann er gleich mitnehmen – Deutschland hat sich da mit 150 Millionen beteiligt – es steht aber nur US-Amerikanern zur Verfügung.
    Südkorea zahlt jährlich für den us-amerikanischen Schutz etwa 5 Mrd. Dollar – wie hoch die Kosten für Deutschland sind weiß man durch den
    Förderalismus (Bund, Länder, Kommunen) nicht so genau. Vielleicht fängt man einfach mal an zusammenzuzählen, was man doch sparen könnte

Reply

  • notabene
     11. Februar 2024 @ 22:24

    Das Ganze ist nur ein Ping-Pong-Spiel der US- und EU-Rechten.
     Die Falken in Europa wollen einen Krieg und Trump liefert die Vorlage für die deren feuchte Träume.
    Geht die EU den aktuellen Weg weiter, sind wir 2025 im Kriegszustand.

    Reply

  • KK
     11. Februar 2024 @ 22:01

    „Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“.“

    So, jetzt möchte ich die ganzen EUropäischen Transatlantiker mal dazu hören… von wegen „unverbrüchliche Freundschaft“ usw.

    EUropa hätte sich allerspätestens mit der ersten Präsidentschaft Trumps von den USA amanzipieren MÜSSEN (Macron wollte das, wenn ich mich recht enmtsinne) und sich nicht noch blinder an deren Rockschösse hängen und zum Büttel machen lassen sollen…

    Reply

  • Lichtenberg
     11. Februar 2024 @ 21:24

    eu Politiker tschecken nicht, was show ist. die sind zu allem zu blöd . Oder steckt
    Kalkül dahinter?

    Reply

  • Thomas Damrau
     11. Februar 2024 @ 19:26

    Dass der militärisch-industrielle Komplex einen wesentlichen Beitrag zum US-BIP liefert, weiß Trump. Und die meisten US-AmerikanerInnen wissen es auch.

    Der Populist Trump kalkuliert, dass er mit einer Kombination
    — aus dem Vorurteil, die EuropäerInnen machten es sich unter US-Schutzschirm gemütlich (das auch die EU als Selbst-Vorwurf zur Begründung erhöhter Rüstungsausgaben genutzt wird)
    — der Forderung, die Europäer mögen gefälligst ordentlich bei der US-Rüstungsindustrie einkaufen
    — der Drohung, bei ungenügendem Umsatz die unwilligen Kunden hängen zu lassen
    bei den US-Patrioten punkten kann.

    Die Frage ist, ob die EuropäerInnen auf solche Manöver eingehen sollten. Ich befürchte, sie werden es.

    Reply

    • KK
       11. Februar 2024 @ 22:09

      „Die Frage ist, ob die EuropäerInnen auf solche Manöver eingehen sollten. Ich befürchte, sie werden es.“
       Tja, wenn mit Mafiamethoden Schutzgeld erpresst wird, hat man kaum die Wahl, nicht wahr? Vor allem, wenn der Schutzgelderpresser gleichzeitig der „Weltpolizist“ ist.
      Im Klartext sagt Trump doch: Wenn Ihr nicht zahlt, hetz ich Euch Euren grössten Albtraum auf den Hals. Und dass Trump hochgradig kriminell ist, ist ja auch ein offenes Geheimnis.
      Auf den Ebenen unterhalb von Staaten würde halt der Mafiapate mit seinem berüchtigsten Killer drohen.


    • Info: https://lostineu.eu/eu-michel-empoert-ueber-ruecksichtslosen-trump


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.02.2024

    Plädoyer
    Green New Deal und Gemeinwohl-Ökonomie – Ein gemeinsamer Weg?

    makroskop.eu,| vom 05. Februar 2024, Von Günter Grzega und Jonas Plattner, @midjourney


    Der Green New Deal und die Gemeinwohlökonomie ergänzen sich in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung auf Mikro- und Makroebene. Damit wollen beide Konzepte nicht weniger als umfassende Lösungen für die globalen Krisen bieten. Ob Klimakrise, regionale sowie globale Ungleichheit, gesellschaftliche Polarisierung oder militärische Konflikte: Zentrale Ursache dieser sich zuspitzenden Polykrise ist ein dysfunktionales Wirtschaftssystem, das zu einer zerstörerischen Fehlallokation von Macht und Wohlstand geführt hat – diese Diagnose ist das gemeinsame Fundament des Green New Deals (GNDE) und der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ). Um diese Krisen zu meistern, ist es unumgänglich, den Marktkapitalismus in seiner bestehenden Form in ein System des gemeinwohlorientieren Wirtschaftens zu überführen. Einig sind sich die GNDE- und GWÖ-Bewegung überdies darin, dass dies nur im Sinne einer Evolution und keinesfalls als disruptive Revolution erfolgsversprechend ist.


    Ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem muss aus der heuristischen Bipolarität zwischen zügellosem, neoliberalem Kapitalismus und gleichmacherischem, freiheitsverneinendem Kommunismus ausbrechen. Es muss die Kooperation trotz Marktkonkurrenz stärken und marktwirtschaftliches Handeln kompromisslos mit drei Fragen verbinden, die im Neoliberalismus fast nostalgisch klingen, aber essenziell sind:


    Dient es den Menschen? 

    Dient es der Umwelt? 

    Dient es dem Frieden?


    Das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie gibt es seit einigen Jahren. Hauptinitiator ist der Wissenschaftler Christian Felber, der das Modell 2010 zusammen mit 15 Unternehmerinnen und Unternehmern als Graswurzelbewegung öffentlich gemacht hat. Felber wollte Praxisbezug, selbst neue Wege ökonomischen Handelns aufzeigen und nicht auf Vorgaben aus Wissenschaft und Politik warten. Im Grunde schlägt auch die Gemeinwohl-Ökonomie nichts anderes vor, als die Hauptziele aller demokratischen Verfassungen weltweit umzusetzen: Sinn des Wirtschaftens soll es sein, das Gemeinwohl – also das Wohl und die allmähliche Verbesserung der Lebenshaltung aller Bevölkerungsschichten – zu fördern. Die Grundsätze der GWÖ lassen sich wie folgt zusammenfassen:


    • Schutz der sozialen Sicherungssysteme
    • Öffentliche Güter ergänzen private Güter
    • Die Startchancen sind durch ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitssystem sowie die Beschränkung des Erbrechts gleichmäßig verteilt
    • Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist begrenzt
    • Privateigentum, Gemeinschaftseigentum, Gesellschaftseigentum und Naturnutzungsrechte koexistieren maßvoll
    • Unternehmen werden ab einer bestimmten Größe am weiteren Wachstum gehindert
    • Handelsräume werden durch gemeinsame Arbeits-, Sozial-, Steuer-, Umwelt-, Transparenz- und Antikorruptionsstandards geschützt


    Unternehmen, die diese Grundsätze beachten, erhalten einen Nachweis durch eine auditierte Gemeinwohl-Bilanz (GWB). In dieser GWB werden – auf Basis der Gemeinwohl-Matrix – die Werte


    • Menschenwürde,
    • Solidarität und Gerechtigkeit,
    • ökologische Nachhaltigkeit,
    • Transparenz und Mitentscheidung,


    mit den Berührungs-Gruppen der bilanzierenden Unternehmen und Gemeinden, also

    • Lieferanten,
    • Eigentümern und Finanzpartnern
    • Mitarbeitenden,
    • Kunden sowie Mitunternehmen und
    • dem gesellschaftlichen Umfeld


    verknüpft und nach demokratisch erarbeiteten Kriterien bewertet. Dabei ist diese Bilanzierung kein starres, sondern ein „atmendes“ System, entwickelt sich also mit den Erkenntnissen aus der Praxis Jahr für Jahr weiter.


    Hier könnte ein Green New Deal anknüpfen. Ziel ist vor allem, dass das die Belohnung für unethisches Handeln umgekehrt wird. Zum Beispiel dürfen verursachte Umweltschäden oder die Ausbeutung abhängig Beschäftigter nicht mit höheren Gewinnen belohnt werden, während damit zwangsläufig Akteure, die nach ethischen Standards wirtschaften, bestraft werden. Vielmehr sollen Unternehmen mit einer positiven GWB auch wirtschaftlich profitieren, etwa indem sie bei öffentlichen Aufträgen oder in Form niedrigerer Steuersätze bevorzugt werden.


    Obwohl die GWÖ erst im Jahr 2011 als Modell vorgestellt und seinerzeit nur von 15 Unternehmen praktiziert wurde und die „Rechtlichen Anreize für Unternehmen mit GWB“ noch keineswegs politisch umgesetzt sind, hat sie eine beeindruckend positive Resonanz erfahren. Die Zahl der unterstützenden Unternehmen ist mittlerweile auf über 2.300 angestiegen. Aktuell erstellen bereits über 1000 Unternehmen, sowie einige Gemeinden, Hochschulen und andere Organisationen eine Gemeinwohlbilanz. Das Modell hat nicht nur in ganz Europa, sondern inzwischen auch in sogenannten „Energiefeldern“ international Fuß gefasst – von Schweden bis Chile, von den USA bis Ghana.


    Auf politischer Ebene hat die GWÖ mit der Gemeinwohlbilanz Eingang in den Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungen in Baden-Württemberg, Hessen und Bremen gefunden. In der EU-Kommission spielt sie inzwischen eine wichtige Rolle bei den Richtlinien für eine nichtfinanzielle Bilanzierung durch Großunternehmen in der EU. Der EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich mit überwältigender Mehrheit für eine Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie ausgesprochen.


    Inzwischen ist das Thema auch in der universitären Wissenschaft angekommen. An der Universität von Valencia hat sich ein Lehrstuhl für Gemeinwohl-Ökonomie etabliert. In Deutschland hat die Universität Bremen 2018 eine Studie für kleine und mittlere Unternehmen erstellt, um die UN-Empfehlungen hinsichtlich der „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ (Sustainable Development Goals – SDGs) zu erreichen. Die Studie hält fest, dass eine Strategie nach den Grundsätzen der Gemeinwohl-Ökonomie und mithilfe einer Gemeinwohl-Bilanz durchaus Wirkung zeigt: „Der Ansatz der Gemeinwohlbilanz entspricht aus unserer Sicht dabei einem hohen Ambitionsniveau in der Umsetzung der SDGs“.


    Es ist nicht übertrieben, dass mit der GWÖ ein evolutionäres marktwirtschaftliches und praxistaugliches Modell entwickelt wurde, das sich vom jahrhundertalten Dogma des „unfehlbaren freien Marktes“ löst und eine „enkeltaugliche“ Neuausrichtung der Ökonomie ermöglicht.

    Während die GWÖ mit ihren neuartigen Bilanzierungsinstrumenten auf Unternehmensebene, in Gemeinden und öffentlichen Institutionen ansetzt, soll mit dem Green New Deal die nationale (beziehungsweise europäischen) Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik neu ausgerichtet werden. Dort, wo in den Wirtschaftswissenschaften die Grenze zwischen Mikroökonomik und Makroökonomik verläuft, befindet sich in etwa auch die Grenze zwischen den Ansatzpunkten und Adressaten von GWÖ und GNDE. Wohlgemerkt trennt diese Grenze nicht unterschiedliche normative Überzeugungen, sondern lediglich die Ebene der Adressaten und die Ausrichtung der Instrumente.


    Das Instrumentarium der GWÖ richtet sich, wie bereits erwähnt, auf private und öffentliche Wirtschaftsakteure. Die Gemeinwohlbilanz schafft einen neuen Bewertungsmaßstab für ökonomische Aktivität und versucht damit, die normative Reorientierung von Unternehmen und öffentlichen Körperschaften herbeizuführen.


    Der Green New Deal ist ein Programm für das Europäische System der Zentralbanken, öffentliche Entwicklungsbanken, Finanzaufsichtsbehörden, die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen. Seine Schwerter sind neue Verordnungen, Richtlinien und Bundesgesetze, mit denen die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um gemeinwohlorientiertes Wirtschaften auf der Mikro-Ebene der individuellen Wirtschaftsakteure zu fördern und jedes gemeinwohlschädigende Handeln zu sanktionieren.


    In seinem Anspruch, ein ganzheitliches Reformprogramm für die europäische Klima- Wirtschafts- und Sozialpolitik zu sein, umfasst der Green New Deal Maßnahmen für nahezu alle Politikfelder – von der Fiskal- bis zur Agrarpolitik, von der Chip-Fabrik bis in den Kindergarten. Die zentralen Paradigmenwechsel, die durch die Umsetzung eines Green New Deals eingeleitet würden, lassen sich dennoch in einigen Worten skizzieren:


    • Staatliches Geld wird nicht länger als eine knappe Ressource angesehen. Ausgaben des Staates sind weder durch Steuereinnahmen, noch durch das Wohlwollen von Kapitalmärkten begrenzt. Eine GNDE-Politik trägt diesem Umstand konsequent Rechnung. Sie bricht aus dem lähmenden Austeritätsparadigma der gegenwärtigen Europäischen Fiskalarchitektur aus und ermöglicht endlich großflächige und umfassende Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur (sei es im Bereich Mobilität, Energie, Digitalisierung oder Bauen).
    • Arbeitslosigkeit und Vermögensungleichheit sind keine notwendigen Folgen rationaler Marktprozesse. Sie sind das Ergebnis von Politikversagen. Eine GNDE-Politik will unfreiwillige Arbeitslosigkeit durch die Einführung einer staatlichen Jobgarantie beenden. Zudem soll eine staatliche Aus- und Weiterbildungsgarantie dafür sorgen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die einem immer stärkerem Wandel unterworfene Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt anpassen können und nicht Gefahr laufen, durch den notwendigen Strukturwandel abgehängt zu werden.
    • Trotz wachsender Bemühungen, durch grüne Labels und Zertifizierungen private Investitionen in nachhaltige Unternehmungen zu lenken, fließen Investitionen in die fossile Industrie weiterhin ungebrochen. Eine GNDE-Politik soll diese Fehlallokation von privatem Kapital durch eine rigorose Finanzmarktregulierung mit beispielsweise hohen Haircuts für nicht-nachhaltige Investitionen beenden.
    • Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) sowie die Verordnungen und Richtlinien im Bereich Mobilität, Industrie, Wohnen, Digitales, Recht, Energie, Handel und Gesundheit werden anhand der Ziele des effektiven Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und der demokratischen Teilhabe der EU-Bevölkerung novelliert. Mehr zu den einzelnen Politikbereichen ist den zahlreichen Policy Papers zu einem europäischen Green New Deal zu entnehmen, namentlich dem von der Bewegung DiEM25 initiierten Blueprint for Europe´s Just Transition aus dem Jahr 2019, der gerade von der Initiative „Mission Fair Transition“ überarbeitet wird.


    Gemeinwohl-Ökonomie und Green New Deal bilden eine Symbiose zwischen der dezentralen Transformation des Selbstverständnisses von Unternehmertum und Konsum (GWÖ) und der vertikalen Schaffung politischer Rahmenbedingungen und Anreize für ein nachhaltiges und sozial gerechtes Wirtschaften (GNDE). In diesem Sinne ist es förderlich, die beiden Ansätze weiter miteinander zu verzahnen und den Austausch zwischen ihren Fürsprecherinnen und Fürsprechern zu fördern. Selbstverständlich werden auch GWÖ und GNDE in einzelnen Bereichen immer wieder in Sackgassen oder in Umwege geraten. Die demokratische Verfasstheit der beiden Bewegungen ermöglicht aber eine von der Mehrheit getragene erfolgreiche Weiterentwicklung.


    Günter Grzega ist Bank- und Verwaltungsbetriebswirt sowie emeritierter Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank München eG. Von 2010 bis 2015 war er Vorstandsvorsitzender des Instituts für gemeinwohlorientierte Politikberatung in Bonn. Seit 2019 ist er Dozent an der Akademie für Gemeinwohl in Wien.

    Jonas Plattner studiert Internationale Beziehungen, Philosophie und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Erfurt. Er ist in der Bewegung der Pluralen Ökonomik aktiv und beschäftigt sich mit europäischer Geld- Fiskal- und Klimapolitik. Er ist Mitbegründer der Initiative "Mission Just Transition", die sich für die Ausarbeitung eines Green New Deals für die EU einsetzt.


    Info: https://makroskop.eu/03-2024/green-new-deal-und-gemeinwohl-okonomie-ein-gemeinsamer-weg

    12.02.2024

    Nachrichten von Pressenza: Green New Deal und Gemeinwohl-Ökonomie – ein gemeinsamer Weg?

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. Februar 2024, 7:18 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 12.02.2024


    Green New Deal und Gemeinwohl-Ökonomie – ein gemeinsamer Weg?


    Der Green New Deal und die Gemeinwohlökonomie ergänzen sich in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung auf Mikro- und Makroebene. Damit wollen beide Konzepte nicht weniger als umfassende Lösungen für die globalen Krisen bieten. Ob Klimakrise, regionale sowie globale Ungleichheit, gesellschaftliche Polarisierung oder&hellip;

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    Was will die Friedenskonferenz in Kriegszeiten neben der Münchner Sicherheitskonferenz?


    „Das Ziel einer „Kultur des Friedens“ bildet die Grundlage aller ehrenamtlichen Tätigkeiten im Rahmen der UNESCO-Arbeit. Dies mag im ersten Moment fantastisch und idealistisch erscheinen, steht es doch offensichtlich in einem harten Kontrast zu den Realitäten dieser Welt. Aber gerade&hellip;

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    Eine unheilige Allianz


    Wir leben in einem säkularen Verfassungs-Staat. Es herrscht Glaubensfreiheit. Jeder darf glauben, was er will, beten, zu wem er will. Der Staat selbst aber muss gottlos sein. Doch eine Allianz von Staat und setzt sich über das Verfassungsgebot staatlicher Neutralität&hellip;

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    Auf Krieg einstellen (I)


    Deutsche Militärs erarbeiten erstmals seit dem Kalten Krieg einen konkreten Operationsplan für militärische Operationen auf deutschem Boden im Fall eines Krieges mit Russland. Deutschland ist laut NATO-Plänen Drehscheibe für den Aufmarsch nach Osten. Deutsche Militärs entwickeln bereits seit dem vergangenen&hellip;

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    Neuer Rekord bei US-Rüstungsexporten


    Der Wert der ausgeführten Rüstungsgüter der USA ist im vergangenen Jahr um 16 Prozent gestiegen. Das heizt die Spekulation an. Christof Leisinger  für die Online-Zeitung INFOsperber Die Rüstungsexporte der USA haben im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen erreicht. Der Gesamtwert sei&hellip;

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält. v

    12.02.2024

    Der Schlächter  Berlin treibt Munitionsproduktion für die Ukraine voran; Experten halten 5.000 Geschosse am Tag für nötig. Kiew findet nicht genug Soldaten für die Front. Neuer Oberbefehlshaber hat den Beinamen „Schlächter“.

    german-foreign-policy.com, 12. Februar 2024

    KIEW/BERLIN/UNTERLÜSS (Eigener Bericht) – Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat in Kiew mit dem neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, Gespräche geführt und dabei künftige deutsche Waffenlieferungen erörtert. Syrskyj hat in der vergangenen Woche den bisherigen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj abgelöst, dessen Verhältnis zu Präsident Wolodymyr Selenskyj spätestens seit Herbst 2023 als unheilbar zerrüttet galt; damals hatte Saluschnyj in einem Namensartikel für die britische Zeitschrift Economist die im Juni gestartete ukrainische Offensive für gescheitert sowie den Krieg als faktisch nicht mehr gewinnbar eingestuft. Selenskyj hat ihn jetzt durch Syrskyj ersetzt, der den Beinamen „Schlächter“ erhalten hat, weil er Soldaten rücksichtslos in hoher Zahl in den sicheren Tod schickte. Entsprechend wird seine Ernennung von ukrainischen Militärs mit Bestürzung kommentiert. Die Streitkräfte leiden ohnehin unter Personalmangel; nach Berichten verfügen Einheiten an der Front nur über kaum 35 Prozent des eigentlich vorgesehenen Personals. Zudem fehlt Munition. Kanzler Olaf Scholz wird an diesem Montag zur Grundsteinlegung einer Rheinmetall-Munitionsfabrik in Unterlüß erwartet.


    Zitat: 5.000 Geschosse pro Tag

    Experten schätzen den Munitionsbedarf der Ukraine allein beim NATO-Standardkaliber 155 auf 1,8 Millionen Geschosse pro Jahr. Wie der Militärspezialist Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) und der Datenanalyst Marcus Welsch in einer aktuellen Untersuchung schreiben, seien 5.000 Standardgeschosse pro Tag erforderlich, um eine „minimale Verteidigung“ gegen die russischen Streitkräfte zu gewährleisten. Für 2024 könne Kiew aber, rechne man die Lieferzusagen aus Europa und den USA zusammen, nur mit 1,3 Millionen Standardgeschossen rechnen. Das wären weniger als 3.600 pro Tag.[1] Fielen die Lieferungen aus den Vereinigten Staaten aus, weil der Kongress die notwendigen Gelder verweigere, dann fehlten den ukrainischen Streitkräften zusätzlich eine halbe Million Geschosse. Besonders gravierend werde sich der Mangel vermutlich in den ersten Monaten des laufenden Jahres auswirken. Ursache sei, dass die Rüstungsindustrie in der EU zwar ihre Produktion hochfahre; doch nehme dies mehr Zeit in Anspruch als gedacht. Die EU hatte Kiew im März 2023 eine Million Geschosse innerhalb eines Jahres versprochen. Inzwischen ist klar, dass sie das erst bis Ende 2024 erreichen wird. Ende 2023 waren nur rund 300.000 Geschosse übergeben worden.[2]


    US-Munition kaufen

    Zum Hochfahren der Munitionsproduktion trägt maßgeblich Rheinmetall bei, der größte Hersteller der Standardgeschosse in Europa. Wie Konzernchef Armin Papperger ankündigt, wird Rheinmetall seinen Ausstoß in diesem Jahr auf 450.000 bis 500.00 Geschosse steigern können.[3] Papperger gibt sich jedoch skeptisch, dass es schon 2024 gelingen werde, die Produktion in Europa auf eine Gesamtzahl von einer Million Geschosse zu steigern. 2025 will Rheinmetall dank des neuen Werks in Unterlüß, das im kommenden Jahr in Betrieb gehen und 200.000 Geschosse jährlich fertigen soll, die Marke von 700.000 Geschossen im Jahr erreichen. Weil das aber nicht dabei hilft, den aktuellen Mangel an Munition bei den ukrainischen Streitkräften zu beseitigen, dringen die Experten Gressel und Welsch sowie mehrere deutsche Politiker darauf, erstens sämtliche Munitionsexporte in andere Länder zu stoppen und die dafür vorgesehenen Geschosse in die Ukraine umzuleiten und zweitens, sollte der US-Kongress die notwendigen Gelder verweigern, den Munitionsausstoß der US-Rüstungsindustrie mit europäischen Budgetmitteln zu kaufen. Berlin und Brüssel sollten überlegen, „Munitionskäufe in den USA und in anderen Nicht-EU-Ländern zu finanzieren“, wird der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) zitiert.[4]


    Mangel an Soldaten

    Wohl noch schwerer als der Munitionsmangel wiegt für die ukrainischen Streitkräfte der aktuelle Mangel an Soldaten. In der vergangenen Woche berichtete die Washington Post in einer Reportage von der Front, dort klagten Kommandeure, ihre Einheiten verfügten im Durchschnitt nur über 35 Prozent ihrer eigentlich vorgesehenen Stärke.[5] Ein Kommandeur gab an, statt der üblichen mehr als 200 Infanteristen seien in seinem Bataillon derzeit nicht einmal 40 im Einsatz. Die wenigen neu rekrutierten Soldaten sind laut übereinstimmenden Schilderungen schlecht ausgebildet und oft auch kaum motiviert. Hinzu kommt, dass das Durchschnittsalter der Truppen steigt. Bereits im Januar berichtete die Londoner Times, das Durchschnittsalter der Soldaten in den US-Streitkräften sei im Jahr 2021 mit 28 Jahren angegeben worden, dasjenige der Soldaten in den britischen Streitkräften im Jahr 2023 mit 31. In der Ukraine werde es inzwischen auf 43 geschätzt.[6] Ein Kommandeur an der Front, dessen Einheit bei Kupjansk kämpft, bezifferte das Durchschnittsalter seines Bataillons auf 45 Jahre, während Regierungsberater in Kiew sogar von Truppen berichten, die bei einem Durchschnittsalter von 54 Jahren russische Stellungen stürmen sollten. Dabei hätten Untrainierte schon Probleme damit, schwere Geschosse zu tragen, heißt es.


    Neuer Oberbefehlshaber

    In dieser Situation hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche den Oberbefehlshaber der Streitkräfte ausgetauscht. Walerij Saluschnyj hatte sich im Herbst mit einem Beitrag in der britischen Zeitschrift Economist gegen Selenskyj gestellt, indem er die im Juni 2023 gestartete ukrainische Offensive für gescheitert und den Krieg für faktisch nicht mehr zu gewinnen erklärt hatte. Dies war damals mit Bestrebungen auch im Westen in Verbindung gebracht worden, die Front einzufrieren und einen Waffenstillstand in den Blick zu nehmen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Spätestens seitdem galt das Verhältnis zwischen Selenskyj und Saluschnyj als unheilbar zerrüttet, zumal Saluschnyj laut Umfragen deutlich populärer war als Selenskyj: Der Oberbefehlshaber kam Ende 2023 auf Zustimmungswerte von 88 Prozent, der Präsident auf nur 66 Prozent, mit sinkender Tendenz. Selenskyj hatte Saluschnyj bereits am 29. Januar die Entlassung angekündigt, sie dann aber wegen Protesten aus den Streitkräften und Berichten zufolge auch wegen Einwänden aus Washington und London verschoben.[8] Am 31. Januar traf US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland zu Gesprächen unter anderem über die weitere Kriegführung in Kiew ein.[9] Mitte vergangener Woche entzog Selenskyj Saluschnyj sein Amt und übergab es an den bisherigen Heereschef Olexander Syrskyj.


    „Wir sind erledigt“

    Gleich Ende vergangener Woche ist der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, in Kiew zu ersten Gesprächen mit Syrskyj zusammengekommen. Dieser tritt sein neues Amt mit dem Manko an, dass nur zwei Prozent der Bevölkerung Saluschnyjs Ablösung vorab gewünscht hatten [10] – und dass Syrskyj nachgesagt wird, auch in den Streitkräften recht unpopulär zu sein. Demnach ist der General dafür berüchtigt, seine Soldaten rücksichtslos in hoher Zahl in den sicheren Tod zu schicken; als Beispiel werden regelmäßig die Kämpfe um Bachmut genannt. Damit hat er sich den Beinamen „Schlächter“ erworben.[11] Beobachter warnen, er werde auch in Zukunft vermutlich zahllose Soldaten verschleißen [12], zumal Selenskyj militärische Erfolge um jeden Preis erzielen will. Allerdings wären erneute hohe Verluste bei der bereits desaströsen Personallage der ukrainischen Streitkräfte fatal. Erste Kommentare ukrainischer Militärs im Internet sprechen Bände: „Wir sind erledigt.“ Details über die Gespräche, die Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer mit Syrskyj führte, wurden nicht bekannt – abgesehen davon, dass Breuer sich über die aktuelle Lage an der Front informieren ließ. Außerdem tauschte er sich mit Syrskyj über künftige deutsche Waffenlieferungen aus.[13]

     

    [1] Konrad Schuller: Der Ukraine geht die Munition aus. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 11.02.2024.

    [2] Florian Neuhann: EU muss Lieferziel um neun Monate korrigieren. zdf.de 30.01.2024.

    [3], [4] Konrad Schuller: Der Ukraine geht die Munition aus. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 11.02.2024.

    [5] Isabelle Khurshudyan, Anastacia Galouchka: Front-line Ukrainian infantry units report acute shortage of soldiers. washingtonpost.com 08.02.2024.

    [6] Marc Bennetts, Kateryna Malofieieva: Ukraine’s average soldier is 43. How can they keep Putin at bay? thetimes.co.uk 20.01.2024.

    [7] S. dazu Heikle Gespräche.

    [8] Maxim Tucker, Vladyslav Golovin: Zelensky U-turns after telling Ukraine’s top general he would be sacked. thetimes.co.uk 31.01.2024.

    [9] US Diplomat Says Russia Should Expect ‘Surprises’ On Battlefield. barrons.com 31.01.2024.

    [10] Marc Bennetts: Klitschko hits out at Zelensky’s ‘plan to reset’ top team. thetimes.co.uk 06.02.2024.

    [11] Alexander Ward, Matt Berg: Zaluzhny is out, the ‘butcher’ is in. politico.com 08.02.2024.

    [12] Maxim Tucker: New Ukraine commander ready to sacrifice more men, say army officers. thetimes.co.uk 09.02.2024.

    [13] Generalinspekteur der Bundeswehr trifft in Kiew neuen Oberbefehlshaber. spiegel.de 10.02.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9481


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält. v

    12.02.2024

    Newsletter Internationale Münchner Friedenskonferenz Februar 2024

    aus e-mail von <office@friedenskonferenz.info>, 11. Februar 2024, 15:30 Uhr


    Internationale Münchner Friedenskonferenz


    https://friedenskonferenz.info/


    Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg!

    Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 16. - 18. Februar 2024


    OB Reiter und Kulturreferent Biebl canceln Münchner Friedenskonferenz


    Mit Schreiben vom 6. Februar 2024 informierten Kulturreferent Anton Biebl und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter den Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz, dass das Kulturreferat die Friedenskonferenz im Jahr 2024 und auch künftig nicht fördert. Damit ist die Durchführung der Friedenskonferenz gefährdet. Im gleichen Zuge stellten Herr Biebl und Herr OB Reiter die städtische Förderung sämtlicher „rein politische[r] Veranstaltung[en]“ in Frage – und damit die Kernaufgabe des Kulturreferats, „Grundwerte der Demokratie wie Kunst- und Meinungsfreiheit [zu schützen und zu stärken].“[1](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCI1MjdhMDk0Yjc1ZDQiLGZhbHNlXQ)


    Herr Biebl schrieb (auch im Namen Herrn OB Reiters):


    „Wie Ihnen bekannt ist, ist die Förderung einer solchen rein politischen Veranstaltung mit weltpolitischen Fragestellungen [wie der Internationalen Münchner Friedenskonferenz] aus Kulturfördermitteln der Landeshauptstadt München schon seit längerer Zeit in Diskussion. Der vorliegende Antrag der Fraktionen SPD/Volt und Die Grünen/RL vom 01.02.2024 setzt dem Kulturreferat nun einen Rahmen, der in der Auslegung der Förderkriterien berücksichtigt werden muss.“[2](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCI0MmJjNWI0Njg5MmEiLGZhbHNlXQ)


    Basierend lediglich auf einem Antrag der o.g. Stadtratsfraktionen, mit dem sich der Stadtrat bisher noch nicht befassen konnte, beschließen Herr Biebl und Herr OB Reiter hier eine neue Auslegung der Förderkriterien – nicht nur für die Friedenskonferenz, sondern für sämtliche vom Kulturreferat geförderten Projekte. Das wirft Fragen auf: Ist es zulässig, aus einem bisher unbehandelten Antrag eine Entscheidung des Stadtrats abzuleiten? Wieso äußert sich der Stadtrat nicht grundsätzlich zu solchen Fragestellungen, wenn sie denn „schon seit längerer Zeit in Diskussion“ sind?


    Problematisch ist weiterhin, dass mit der Friedenskonferenz ein Präzedenzfall geschaffen wird, der aufzeigt, was in Zukunft vom Kulturreferat als „rein politische Veranstaltung“ gewertet wird und somit keine Förderung erhält. Auf der Friedenskonferenz 2024 treten regionale Musiker*innen, Politiker*innen, ein Philosoph, ein Theologe, Menschenrechtsaktivist*innen sowie israelische und palästinensische Angehörige von Opfern der Kriege und Konflikte im Nahen Osten auf.[3](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCJiNTRiYzE4ZmUzYmUiLGZhbHNlXQ) Hier handelt es sich laut Herrn Biebl und Herrn OB Reiter also um eine „rein politische Veranstaltung“. Auch das wirft Fragen auf. Um das Kulturreferat selbst zu zitieren: „Was ist Kultur? Und wer definiert das? So verschieden wie die Menschen sind, so unterschiedlich sind ihre kulturellen Bedürfnisse. Hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen, offener zu werden, neugierig zu bleiben. Kultur für alle Sinne im Blick zu haben.“[4](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCI2Y2YyYjFkNmVkZDkiLGZhbHNlXQ)


    Durch die von Herrn Biebl und Herrn OB Reiter beschlossene Neuauslegung der Förderkriterien werden die Kernaufgaben des Kulturreferats, „Grundwerte der Demokratie wie Kunst- und Meinungsfreiheit [zu schützen und zu stärken]“ sowie „Fördern der Vielfalt mit öffentlichen Mitteln,“[5](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCI1OGY5ZjQ5MmU1YTgiLGZhbHNlXQ) in Frage gestellt. Dazu zitieren wir aus einem Protestschreiben von Herrn Hans Limmer, Dipl. Politologe, Programmdirektor der Münchner Volkshochschule i. R.,[6](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCJlMmY0MDY3MDE2MTMiLGZhbHNlXQ) an Herrn OB Reiter:


    „Und jetzt in unserer Stadt der Versuch, die pazifistische Minderheit, die bisher ihren Platz in der vielfältigen offenen Stadtgesellschaft hatte, aus dem öffentlichen Diskurs auszuschalten, indem man ihr die städtischen Mittel wegnimmt, mit windigen technokratischen Leerformeln als Begründung. Es geht um mehr als nur um eine kleine Unterstützung für eine kleine Minderheit. Auf dem Spiel steht am Ende, ob weltanschauliche Vielfalt und Toleranz noch einen sicheren Platz haben in unserer Gesellschaft.“[7](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCIzM2EwMzkwOGY4MTkiLGZhbHNlXQ)


    Wir vom Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz sind jedenfalls überzeugt: Friedenskultur ist auch Kultur und muss vom Kulturreferat gefördert werden. Ohne die Förderung des Kulturreferats ist die Durchführung der Friedenskonferenz gefährdet.[8](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCJhM2ZiNTdiMzc1MGQiLGZhbHNlXQ) Wir bitten die Münchner Stadtgesellschaft um Spenden, um die Friedenskonferenz zu retten.


    [Zum Download HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCIxNTNhMzcwMTRlZTAiLGZhbHNlXQ)


    Mehr Information unterhttps://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIyIiwiZGQ5Y2VjIiwiOTciLCJhZDRmYTU4Yzc3YjQiLGZhbHNlXQ[www.friedenskonferenz.info](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCIzZTE2ZmU1YzUzNzciLGZhbHNlXQ)


    [1](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCIyZWY0NzgwZTFiYWIiLGZhbHNlXQ) „Kulturreferat kompakt 2023,“ Seite 8, siehe: [https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:341783b1-2b70-46fd-9b07-561e744c7eef/Kulturreferat%20kompakt%20Bildschirmversion.pdf](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCIyMTY5MWFiNzM3OWEiLGZhbHNlXQ)

    [2](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCI5NDc4NGUwNzBiMzQiLGZhbHNlXQ)Siehe: [https://friedenskonferenz.info/brief-vom-06-02-2024-vom-kulturreferenten-zum-stopp-der-foerdergelder/](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCI1NjhhYTI0ZjIyNDMiLGZhbHNlXQ)

    [3](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCJlZjg0MTQwNjQ2YjgiLGZhbHNlXQ) Zur „kommunale[n] Befassung“ haben wir uns bereits in unserer Pressemitteilung vom 5. Februar 2024 geäußert, siehe: [https://friedenskonferenz.info/pm-vom-05-02-2024-meineungsvielfalt-und-friedenskultur-weiterhin-foerdern/](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCJmM2M4ODdmYTk2MDgiLGZhbHNlXQ)

    [4](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCJhZTk0MDgyMDE1NDUiLGZhbHNlXQ) „Kulturreferat kompakt 2023,“ Seite 12.

    [5](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCJkNTFlNzdkNDNkNDciLGZhbHNlXQ) „Kulturreferat kompakt 2023,“ Seite 8.

    [6](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCIyNDkzMDlhNzRjY2QiLGZhbHNlXQ)Die Münchner Volkshochschule, die auch Kurse mit politischen Inhalten anbietet, wird übrigens auch vom Kulturreferat gefördert.

    [7](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCIxNjA4YTZlMmQzMGEiLGZhbHNlXQ) Siehe: [https://friedenskonferenz.info/protestschreiben-an-den-ob-reiter-von-hans-limmer-programmdirektor-der-muenchner-volkshochschule-i-r/](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCIyNWFkOWMwZmQxOTIiLGZhbHNlXQ)

    [8](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCJmMWQyYjQ2MmRlNGQiLGZhbHNlXQ)Die Gefährdung der Friedenskonferenz haben wir bereits in Pressemitteilungen vom 5. und 8 Februar erläutert, siehe: [https://friedenskonferenz.info/rettet-die-internationale-muenchner-friedenskonferenz/](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCI2NmFmMjJkNWQxMjgiLGZhbHNlXQ) und [https://friedenskonferenz.info/pm-vom-05-02-2024-meineungsvielfalt-und-friedenskultur-weiterhin-foerdern/](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCJmM2M4ODdmYTk2MDgiLGZhbHNlXQ)


    [Clare Daly MEP]


    Wohin treibt Europa?

    am 16.02.2024 von 19 - 22 Uhr

    in der Freiheitshalle


    Auftaktveranstaltung der 22. Internationalen Münchner Friedenskonferenz


    Mit Clare Daly, Olga Karach und Michael von der Schulenburg


    Lesen Sie weiter [HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCI0YzEyZmE2ZDdjYTkiLGZhbHNlXQ)


    https://friedenskonferenz.info/jetzt-bundestagspetition-unterzeichnen/


    Unterstütze/Unterstützen Sie die Münchner Friedenskonferenz mit Deiner/Ihrer Spende.


    Die Förderung durch die Stadt München wie auch den Katholischen Fonds wurden kurzfristig gestoppt.


    Lesen Sie weiter [HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCJkOTMwNTdhZDlmZGIiLGZhbHNlXQ)


    [Yanis Varoufakis 400 x 400]


    Peace in Progress: Alternativen zu Militarismus und Kapitalismus


    Gibt es Alternativen zu Militarismus und Kapitalismus, die Frieden und nachhaltige Entwicklung ermöglichen?


    Mit Boniface, Mabanza Bambu, und Yanis Varoufakis


    Lesen Sie weiter [HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCJjY2I0NzViODQzMTQiLGZhbHNlXQ)


    [Trägerkreis u.a.](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjciLCJhZTM0ZWZiYTM5ZWQiLGZhbHNlXQ)


    [Pax-Christi-Logo-neu]


    [MSKverändern]


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    Info: 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.02.2024

    On President Putin's Interview about CHINA

    aus e-mail von 11. Februar 2024, 21.52 Uhr


    Here is the part about China - great! Greatings from Berlin from Elke


    Carlson responds: “I think that is a fair assessment. The question is what comes next? And maybe you trade one colonial power for another, much less sentimental and forgiving colonial power? Is the BRICS, for example, in danger of being completely dominated by the Chinese economy? In a way that is not good for their sovereignty. Do you worry about that?”



    Here Carlson actually has the audacity to refer to China as a colonial power, while admitting that his own country is an actual colonial power.


    President Putin responds to this accusation of China with: “We have heard those boogeyman stories before. It is a boogeyman story. We are neighbours with China. You cannot choose neighbours, just as you cannot choose close relatives. We share a border of 1000 kilometers with them. This is number one.




    Second, we have a centuries-long history of coexistence, we are used to it.




    Third, China's foreign policy philosophy is not aggressive, its idea is to always look for compromise, and we can see that.




    The next point is as follows. We are always told the same boogeyman story, and here it goes again, though in a euphemistic form, but it is still the same bogeyman story: [yet] the cooperation with China keeps increasing. The pace at which China's cooperation with Europe is growing is higher and greater than that of the growth of Chinese-Russian cooperation. Ask Europeans: aren’t they afraid? They might be, I do not know, but they are still trying to access China's market at all costs, especially now that they are facing economic problems. Chinese businesses are also exploring the European market.




    Do Chinese businesses have small presence in the United States? Yes, the political decisions are such that they are trying to limit their cooperation with China.




    [leans in and looks straight at Carlson]



    Hier ist der Teil über China - toll! Viele Grüße aus Berlin von Elke
     
    Carlson antwortet: "Ich denke, das ist eine faire Einschätzung. Die Frage ist, was kommt als nächstes? Und vielleicht tauscht man eine Kolonialmacht gegen eine andere, viel weniger sentimentale und nachsichtige Kolonialmacht? Besteht zum Beispiel die Gefahr, dass die BRICS-Staaten vollständig von der chinesischen Wirtschaft dominiert werden? Das ist nicht gut für ihre Souveränität. Machen Sie sich darüber Sorgen?"


    Hier besitzt Carlson tatsächlich die Dreistigkeit, China als Kolonialmacht zu bezeichnen, während er zugibt, dass sein eigenes Land tatsächlich eine Kolonialmacht ist.


    > Präsident Putin antwortet auf diese Anschuldigung gegenüber China mit: "Wir haben diese Boogeyman-Geschichten schon einmal gehört. Es ist eine Boogeyman-Geschichte. Wir sind Nachbarn von China. Nachbarn kann man sich nicht aussuchen, genauso wenig wie man sich enge Verwandte aussuchen kann. Wir haben eine gemeinsame Grenze von 1000 Kilometern mit ihnen. Das ist die Nummer eins.
    >
    >
    >
    > Zweitens: Wir haben eine jahrhundertelange Geschichte der Koexistenz, wir sind daran gewöhnt.
    >
    >
    >
    > > Drittens ist Chinas außenpolitische Philosophie nicht aggressiv, sondern sucht immer den Kompromiss, und das können wir sehen.
    >
    >
    >
    > Der nächste Punkt ist folgender. Man erzählt uns immer wieder dieselbe Schreckensgeschichte, und jetzt kommt sie wieder, zwar in beschönigender Form, aber es ist immer noch dieselbe Schreckensgeschichte: Die Zusammenarbeit mit China nimmt [dennoch] zu. Das Tempo, mit dem Chinas Zusammenarbeit mit Europa zunimmt, ist höher und größer als das Wachstum der chinesisch-russischen Zusammenarbeit. Fragen Sie die Europäer: Haben sie keine Angst?

    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)




    It is to your own detriment, Mr Tucker, that you are limiting cooperation with China, you are hurting yourself. It is a delicate matter, and there are no silver bullet solutions, just as it is with the dollar.




    So, before introducing any illegitimate sanctions — illegitimate in terms of the Charter of the United Nations — one should think very carefully. For decision-makers, this appears to be a problem.”




    I think the message is pretty clear here from President Putin. “China’s foreign policy philosophy is not aggressive, its idea is to always look for compromise, and we can see that.” That does not sound like the actions of a colonial power does it?




    Gesendet: Sonntag, 11. Februar 2024 um 21:10 Uhr

    Von: "John Walsh" <jvwalshmd@gmail.com>

    An: "Quan Le" <kitten23fly@gmail.com>


    Betreff: Re: On President Putin's Interview with Tucker Carlson...


    Despite what Hillary Clinton says, I would not call “Carlson” a “useful idiot” nor a hillbilly for that matter.

    He got fired from FOX for opposing the proxy war on Ukraine.  

    And he is being reviled for the interview with Putin.  If I were him I would watch my back.

    There are signs that he is shifting his views on China.  I hope he is evolving.   Putin’s excellent defense of China in the interview may push that evolution along.

    A long shot? Perhaps, but let’s not rule it out just yet.  A strain of anti-interventionism runs deep in the conservative tradition that counts Carlson among its adherents.

     



    John V. Walsh


    Sent from my iPad


     


    On Feb 11, 2024, at 7:25 AM, Quan Le <kitten23fly@gmail.com> wrote:

     



    Let's not be too surprised by the utter flippancy & deep-seated delusion coming from certain people having been brainwashed since childhood into believing an outrageous and fabricated mythology presented as national history and mesmerized by the idea of manifest destiny understood at a VERY LOW epistemological level for most of them.


    What's truly important is that President Putin exposed Tucker the hilly-billy for what he truly is :


    *** First an ignoramus & a hilly-billy full of himself.


    *** Second a clumsy political operative coming from the stinky cesspool of the KFC-AZAEL (Kakistocratic Feudal Conglomerate of the Anglo-Zio-American EstabLishment).


    *** Third a delusional warmonger; delusional because he thought he would have been capable of dragging Putin (one of the most if not the most lucid statesman on Earth) to his side and he probably thinks that defeating China is a cakewalk ...


    Putin clearly put him in his place at the very beginning by asking if he wants a talk show or a serious interview.


    And the rest is a 2 hours long masterpiece of communication from Putin who has been able to say what he wanted to convey to the West & to the World using Tucker the hilly-billy who very wrongly believed that he would have been able to manipulate the present President of the Russian Federation


    Quan


    Envoyé depuis ma tablette Huawei



    -------- Message original --------

    Objet : Re: On President Putin's Interview with Tucker Carlson...

    De : Бойко Ирина Львовна



     

    It is surprising to me that such young nations as the American States call someone barbarians. Are these Russia barbarians?

     

     

    --

    С уважением,

     

    Бойко Ирина Львовна

     

     

     

    10.02.2024, 17:38, "irene eckert" <irene.eckert@gmail.com>:



    Dear Cynthia, in the name of all peace loving people, I thank-you for your comprehensive  master class in analysing the precious Tucker/Putin Interview. Your insightful reflections are  touching aspects that no other analyst has pointed out to as far as I can see. I felt very uneasy the other day (Feb 8th) when Alex Christoforou and Alex Mercouris from the Duran had a live show with Michael Yon and Mike Texas https://theduran.com/texas-the-southern-border-and-ukraine-w-mike-adams-and-michael-yon-live/ with a clear anti Chinese bias.

    Thanks for pointing out  the subtleties of Putin's explanations especially with respect to Russia - China ties.! Warmest regards Irene

    ---------- Forwarded message ---------

    Von: Cynthia Chung from Through A Glass Darkly <cynthiachung@substack.com mailto:cynthiachung@substack.com>

    Date: Sa., 10. Feb. 2024 um 12:40 Uhr

    Subject: On President Putin's Interview with Tucker Carlson...

    To: <irene.eckert@gmail.com mailto:irene.eckert@gmail.com>

     

    Something somewhat historical happened just two days ago, though it is unclear how many Americans will understand its significance... Tucker Carlson traveled to Moscow for a 2 hour, unedited, unfiltered, interview with President Putin. This is already  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌

       

     

    View in browser https://substack.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.KtHCCnGLtPPfz7Kg34LqSC5znnOgOgjmQNSwJQaITzU?



    On President Putin's Interview with Tucker Carlson... https://substack.com/app-link/post?publication_id=309240&post_id=141536470&utm_source=post-email-title&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=f3djs&token=eyJ1c2VyX2lkIjoyNTM1MTc2OCwicG9zdF9pZCI6MTQxNTM2NDcwLCJpYXQiOjE3MDc1NjUyMjEsImV4cCI6MTcxMDE1NzIyMSwiaXNzIjoicHViLTMwOTI0MCIsInN1YiI6InBvc3QtcmVhY3Rpb24ifQ.lKF1YYZzFNhJQ5bj1A94DaDSELmiLAYIZHBO6JVGmh0

    Cynthia Chung https://substack.com/redirect/2295952f-8394-47a8-ba19-930c27adb507?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8

    Feb 10 https://substack.com/redirect/2295952f-8394-47a8-ba19-930c27adb507?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8

      https://substack.com/app-link/post?publication_id=309240&post_id=141536470&utm_source=substack&isFreemail=false&submitLike=true&token=eyJ1c2VyX2lkIjoyNTM1MTc2OCwicG9zdF9pZCI6MTQxNTM2NDcwLCJyZWFjdGlvbiI6IuKdpCIsImlhdCI6MTcwNzU2NTIyMSwiZXhwIjoxNzEwMTU3MjIxLCJpc3MiOiJwdWItMzA5MjQwIiwic3ViIjoicmVhY3Rpb24ifQ.peN5Ccf0prJ2YfQ8ZIS9ANV3JcbnyLgwTJl9TM_b6Fc&utm_medium=email&utm_campaign=email-reaction&r=f3djs

      https://substack.com/app-link/post?publication_id=309240&post_id=141536470&utm_source=substack&utm_medium=email&isFreemail=false&comments=true&token=eyJ1c2VyX2lkIjoyNTM1MTc2OCwicG9zdF9pZCI6MTQxNTM2NDcwLCJpYXQiOjE3MDc1NjUyMjEsImV4cCI6MTcxMDE1NzIyMSwiaXNzIjoicHViLTMwOTI0MCIsInN1YiI6InBvc3QtcmVhY3Rpb24ifQ.lKF1YYZzFNhJQ5bj1A94DaDSELmiLAYIZHBO6JVGmh0&r=f3djs&utm_campaign=email-half-magic-comments&utm_source=substack&utm_medium=email

      https://substack.com/app-link/post?publication_id=309240&post_id=141536470&utm_source=substack&utm_medium=email&utm_content=share&utm_campaign=email-share&action=share&triggerShare=true&isFreemail=false&r=f3djs&token=eyJ1c2VyX2lkIjoyNTM1MTc2OCwicG9zdF9pZCI6MTQxNTM2NDcwLCJpYXQiOjE3MDc1NjUyMjEsImV4cCI6MTcxMDE1NzIyMSwiaXNzIjoicHViLTMwOTI0MCIsInN1YiI6InBvc3QtcmVhY3Rpb24ifQ.lKF1YYZzFNhJQ5bj1A94DaDSELmiLAYIZHBO6JVGmh0

      https://substack.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.F3URnObq_Gknp8-ZcTr_DGkB8kre5SRZc8oDhYTCih8?&utm_source=substack&utm_medium=email

     

    READ IN APP https://open.substack.com/pub/cynthiachung/p/on-president-putins-interview-with?utm_source=email&redirect=app-store

     



      https://substack.com/redirect/8999c23b-1827-4347-80ed-d5eb4819cc37?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8 





    Something somewhat historical happened just two days ago, though it is unclear how many Americans will understand its significance...




    Tucker Carlson traveled to Moscow for a 2 hour, unedited, unfiltered, interview with President Putin.




    This is already unprecedented.




    It is unprecedented in that several million Americans will be actually listening to President Putin expressing his thoughts (not to mention several millions more of the western world).




    Let us be honest with ourselves here, most Americans have not actually heard President Putin speak a full thought. Rather the internet is bombarded with diluted and villainized impressions - with no shortage of unflattering photos taken of him in mid-speech like this is to serve as some sort of replacement for actually listening to what he has to say.




    The majority of Americans have a bit of a bad habit of desiring to make quick judgements and impressions of things without taking too much time to understand what it is they are looking at. The whole world looks at Americans this way, as a fast consumerist society that treats its politics not too differently from its fast food choices. If Americans do not like this characterization of themselves, then the best way to counteract this is to actually have the attention span to watch this interview and engage in a serious discussion about it. Since what President Putin thinks, whether Americans like it or not, clearly also affects the welfare of American lives at this point, let alone the economy of the United States.




    Vladimir Putin has been the president of Russia for 19+ years. (From December 31, 1999-May 7, 2000. From May 7, 2000- May 7, 2008. And from May 7, 2012 until the present.) FYI he was Prime Minister of Russia for four years from 2008-2012. Thus, it is a little ridiculous that most Americans in fact know very little about how President Putin actually thinks, and what his intentions are for Russia and her relationship to the rest of the world, when he in fact frequently goes out of his way to make his thoughts as clear as possible with numerous speeches, that are translated and transcribed into English, such as the yearly Valdai Conferences https://substack.com/redirect/cb681d27-351a-408e-9bd3-77e582d58c69?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8, where he is known to spend hours answering questions from the Russian public and even questions from abroad.




    In fact, it was quite something to hear a leader of a country speak about his interactions with several Presidents of America, which had crossed over five U.S. Presidents (Bill Clinton, George Bush Jr., Barack Obama, Donald Trump and Joe Biden) and covers a period of eight U.S. presidential terms. This should already give people in the room the feeling of being in the presence of someone who has a wealth of experience.




    And it is no surprise that there is now a blitzkrieg of quickie news reports intended for those who have not yet watched this 2 hour discussion and in a swarm of panic are clearly meant as a desperate deterrence, warning Americans to “not even waste your time” on listening to the “barbarian” attempting to share his perspective with the “civilized” western world. “Nothing to see here folks, really!” Anything he says are just a bunch of lies…right?




    The fact that President Putin started the interview asking Tucker “Are we having a talk show or a serious conversation?” was a clear setting of the tone so to speak. It was a clear intervention on the typical manner that American news reporting occurs, which are in 2-5 min sound bites. Part of the reason why this is counter-productive to real understanding is due to the simple fact that history cannot be explained in 2-5 min sound bites. Hundreds of books are written on these subjects but we can’t hear the president of Russia say a few paragraphs?




    And the other reason why it is counter-productive is because it can be used to frequently change the subject which dissuades the audience from sitting and reflecting on a thought. In fact President Putin on several occasions, despite talking several minutes to answer a question, would often respond to Tucker, after his interruption with another question on a completely different subject, that he was not yet done answering the question.




    This method of discussion is not President Putin being “tyrannical” or “not used to being questioned about his reasons for doing things,” it is in fact the manner in which a truly civilized person responsibly discusses subjects that will affect the lives of billions of people on this planet. Why would we think that such large questions deserve such small answers in the first place?




    After all, despite a great deal of lack of respect coming from Americans towards President Putin’s leadership, the stark reality is that what Russia decides and how it chooses its relationships are now major game changers for how the world economy will function and thus Russia does have a global voice, and it is a voice that we would do well to at least take the time to listen to in this one interview, for our future is no longer disconnected from the future of Russia.




    It is for this reason that I decided to do an overview of President Putin’s discussion with Carlson in case anyone got lost in the long responses, which were in fact full of important historical lessons.




    The full transcript and video of the interview can be found on the Russian Kremlin website https://substack.com/redirect/d850e2b6-553f-4bd7-a827-5b7de13f5359?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8.




    President Putin begins with a history lesson of how the Russian state was created, which included the region of Kiev over 1000 years ago. Obviously if we were to talk about the merits of today’s U.S. borders, including its possession of Puerto Rico and Hawaii, we would expect there to be some degree of history to explain how such things came to be and why, at least from an American point of view, those regional possessions are justified.




    However, what stands in stark contrast to what Putin is outlining here vs. the very existence of the United States which was, whether we like it or not, formed at the expense of the indigenous peoples who were already living there - in stark contrast to this large elephant in the room, Putin is actually outlining a Russian history with Ukraine (which was originally Russian until relatively recently) that dates back over 1000 YEARS!




    Let’s think about this a little more shall we? President Putin was actually given a bit of a hard time even from Tucker Carlson for this long account of Russian history with the region that is known as Ukraine today, but in reality has only come recently into existence through artificial means (we will get into why this is shortly).




    So, unlike the American territories, Ukraine was originally Russian over 1000 years ago and has continued to have a strong Russian identity, culture and language https://substack.com/redirect/364bc641-b801-4df1-ba9a-af4a76fa14fe?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8 TO THIS DAY, with about 1/3 of the Ukrainian population speaking predominantly Russian.





      https://substack.com/redirect/1d9cc9be-35ad-4a8c-a2b1-fc76d185abf1?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8 

    Note the region in brown is Crimea which is ethnic Russian and Russian speaking as even Tucker Carlson in his overview of the interview back at his hotel room admitted and did not disagree with Crimea’s referendum vote to return to Russia. He brought Crimea up in context to the attempt to come to an agreement in ending the war in Ukraine, and that one of the conditionalities that were being demanded by the West was that Crimea would be given back to Ukraine…against the Crimean people’s referendum vote. Even Carlson agrees that this is an insane demand and that the Crimean people are essentially Russian and wish to remain so.





    Whereas the United States was founded not just at the expense of the indigenous peoples already living there, but would also later commit a genocide against the indigenous peoples in the 19th century! I am not saying here that the founding of America was all bad, but what has been the overall conduct of the American government and its people against the indigenous peoples is not something one can simply pardon themselves of as if such actions were justified. The matter is indeed very complicated, for those who wish to know more about the British and Scottish Rite manipulations of the situation they can refer here https://substack.com/redirect/5cf7ed73-f9f3-4df6-87f3-326a6df27cfb?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8.




    But, suffice to say, it is still a general American failure that a genocide along with concentration camps otherwise known as reservations were committed and implemented against the indigenous peoples without too much opposition from the American people. There needs to be at least a public acknowledgment of this wrongdoing.




    This is the supreme irony of the United States who has made incessantly loud and bombastic interferences with the relationship between Russia and Ukraine, and yet cannot even justify its own existence using the same black and white standard it is applying to Russia.




    Just to be clear here, this subject of the indigenous peoples is not what President Putin mentioned in his discussion with Carlson. However, this is a point that has been made numerous times by the Russian government and its PR and press and is a view that has been frequently brought up and is largely shared by the non-western world (which amounts to over 70% of the world’s population at this point).




    And most importantly, it is a VALID point.




    Back to President Putin’s discussion with Carlson - President Putin makes the point that by the 9th century, Kievan Rus’ began to develop two centers of power, Kiev and Novgorod.





      https://substack.com/redirect/25ff8322-e68c-4d90-8022-f11d1efe27fd?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8 

    Novgorod and Kiev are underlined in red. The colored regions of the map show the principalities of Kievan Rus’ (after the death of Yaroslav I in 1054). Source of map Wikipedia.





    Today’s Belarus, Russia and Ukraine all recognize the people of Kievan Rus’, which was ruled by the Rurik Dynasty, as their cultural ancestors. [Kievan Rus existed from 880 to 1240.]




    The next point is especially important, if not for Americans, for Russians and Ukrainians alike.




    President Putin states: “The next, very significant date in the history of Russia, was 988. This was the Baptism of Russia, when Prince Vladimir, the great-grandson of Rurik, baptized Russia and adopted Orthodoxy, or Eastern Christianity. From this time the centralized Russian state began to strengthen. Why? Because of a single territory, integrated economic ties, one and the same language and, after the Baptism of Russia, the same faith and rule of the Prince. The centralized Russian state began to take shape.”




    Prince Vladimir is known as Vladimir the Great and ruled as the Prince of Novgorod and Grand Prince of Kiev. It was Vladimir the Great who united the two centers of power, Kiev and Novgorod under a unified leadership. It is very significant that it is Vladimir the Great who adopted Orthodox/Eastern Christianity and baptised Russia since he is also recognized by the Ukrainian government and the Ukrainian people today as their great ancestral leader, whom they call Volodymyr the Great.




    In fact, the far-right Ukrainian nationalists, use the symbol of the trident, also known as the tryzub, to signify the great reign of Volodymyr the Great from 1000 years ago.





      https://substack.com/redirect/d3171b67-be2e-4834-9014-6b5a0407dd12?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8 

    The above OUN-B flag (also used by their paramilitary unit UPA https://substack.com/redirect/9eb08ef4-3aad-4692-ada5-e1b8abffb87c?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8) is known as the “Blood and Soil” flag. The “Blood and Soil https://substack.com/redirect/a90986f9-a5cb-422f-9ff9-ed071b2c8815?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8” nationalist slogan originated in Nazi Germany to express its ideal of a racially defined national body (blood) united with a settlement area (soil). For more on this refer to my paper “How the Ukrainian Nationalist Movement Post-WWII was Bought and Paid for by the CIA https://substack.com/redirect/22512d95-8050-4615-9122-f19536bad5fa?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8.”





    For the far-right Ukrainian nationalists, Volodymyr the Great signifies the Golden Age of the pure Ukrainian race to which they aspire to return to and to which they believe they can achieve through ethnic cleansing. For more on this refer to my paper “How the Ukrainian Nationalist Movement Post-WWII was Bought and Paid for by the CIA https://substack.com/redirect/22512d95-8050-4615-9122-f19536bad5fa?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8.”




    Chapter 5: How the Ukrainian Nationalist Movement Post-WWII was Bought and Paid for by the CIA https://substack.com/redirect/22512d95-8050-4615-9122-f19536bad5fa?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8

    Cynthia Chung https://substack.com/redirect/b876ce49-908c-451c-8103-4928966a887a?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8

     

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    January 6, 2023




    [Chapter 5: How the Ukrainian Nationalist Movement Post-WWII was Bought and Paid for by the CIA] https://substack.com/redirect/22512d95-8050-4615-9122-f19536bad5fa?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8

     




    [This is a chapter from my newly released book ‘The Empire on Which the Black Sun Never Set: the Birth of International Fascism and Anglo-American Foreign Policy.’ For further details on different formats and how to purchase click here.] The audio version of this chapter is available here. https://substack.com/redirect/22512d95-8050-4615-9122-f19536bad5fa?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8




     




    Read full story https://substack.com/redirect/22512d95-8050-4615-9122-f19536bad5fa?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8




    We can at least appreciate here how self-serving of a historical perspective this is coming from the far-right Ukrainian nationalists. How can Vladimir/Volodymyr the Great be both the great unifier creating a centralized Russian state, with the same religion and the same language, the Russian language, and yet also be a representative of a pure Ukrainian ethnicity which didn’t even exist as a concept then???




    In President Putin emphasising that it was Vladimir the Great who baptised Russia, it is a clear message to the Ukrainian nationalists who think themselves entirely disconnected from the Russian heritage and bloodline, to the point that they wish to exterminate the Russian bloodline through their participation in Blood and Soil ideology https://substack.com/redirect/22512d95-8050-4615-9122-f19536bad5fa?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8 -that they are in fact one with the Russian people. This is a strong message and it is underlined by the belief that there is a brotherhood here, and thus as President Putin said later on in the interview with Carlson, this is largely viewed as a civil war and not a war of one country invading another. For more on why President Putin thinks this way refer here https://substack.com/redirect/364bc641-b801-4df1-ba9a-af4a76fa14fe?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8.




    Fact Checking the Fact Checkers: Why Does Ukraine Seem to Have So Many Nazis Nowadays? https://substack.com/redirect/364bc641-b801-4df1-ba9a-af4a76fa14fe?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8

    Cynthia Chung https://substack.com/redirect/b876ce49-908c-451c-8103-4928966a887a?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8

     

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    March 26, 2022




    [Fact Checking the Fact Checkers: Why Does Ukraine Seem to Have So Many Nazis Nowadays?] https://substack.com/redirect/364bc641-b801-4df1-ba9a-af4a76fa14fe?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8

     




    In the history of civilization, Politics has more often than not, been a matter reduceable to the question of “whose side are you on?” Granted it is not an easy affair to discern what most-nearly approaches truth in the fog of “the present.” Hindsight is 20/20 they say, although that is also not entirely true, for the interpretation of history is just an… https://substack.com/redirect/364bc641-b801-4df1-ba9a-af4a76fa14fe?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8




     




    Read full story https://substack.com/redirect/364bc641-b801-4df1-ba9a-af4a76fa14fe?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8




    At this point, we should already appreciate in the discussion, less than 5 minutes in, that there is a long shared cultural heritage and history between Russia and Ukraine, and that they share a common father, Vladimir/Volodymyr the Great. Let us also remind ourselves that over 90% of Ukrainians spoke the Russian language in the 1990s, right after the dissolution of the Soviet Union and today at least 1/3 of the Ukrainian population is predominantly Russian speaking and identifies as Russian https://substack.com/redirect/364bc641-b801-4df1-ba9a-af4a76fa14fe?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8.




    Kievan Rus’ would disintegrate during the Mongol invasion of the 1240s, however, different branches of the Rurik dynasty would continue to rule parts of Rus’ under the Kingdom of Galicia-Volhynia (modern-day Ukraine and Belarus), the Novgorod Republic (overlapping with modern-day Finland and Russia) and Vladimir-Suzdal (regarded as the cradle of the Great Russian language and nationality which evolved into the Grand Duchy of Moscow).




    However, the Kingdom of Galicia-Volhynia soon fell under the vassalage of the Golden Horde, which was originally a Mongol and later Turkicized khanate originating as the northwestern section of the Mongol Empire.




    President Putin states: “Back in the Middle Ages, Prince Yaroslav the Wise introduced the order of succession to the throne, but after he passed away, it became complicated for various reasons. The throne was passed not directly from father to eldest son, but from the prince who had passed away to his brother, then to his sons in different lines. All this led to the fragmentation and the end of Rus as a single state. There was nothing special about it, the same was happening then in Europe. But the fragmented Russian state became an easy prey to the empire created earlier by Genghis Khan. His successors, namely, Batu Khan, came to Rus, plundered and ruined nearly all the cities. The southern part, including Kiev, by the way, and some other cities, simply lost independence, while northern cities preserved some of their sovereignty. They had to pay tribute to the Horde, but they managed to preserve some part of their sovereignty. And then a unified Russian state began to take shape with its centre in Moscow.”








      https://substack.com/redirect/cf845907-ba74-47d6-8e3d-41cfc3024a4e?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8 





    The Golden Horde was the European section of the Mongol Empire shown in the above map in yellow. The region of Galicia-Volhynia, what today’s far-right Ukrainian nationalists identify as the cradle of their civilization would be among the first under Mongolian vassalage and lost all sovereignty.




    The far-right Ukrainian nationalists view the Kingdom of Galicia-Volhynia as their legacy after the Golden Age of Kievan Rus’ but the sad reality is that this legacy began almost immediately under Mongolian vassalage and would only continue as an increasingly disempowered possession of empires that would in turn follow after the Mongol Empire.




    It is also important to note here that the legacy of Vladimir the Great, who had created a unified Kievan Rus’ under one language - the Russian language, one religion - Eastern Orthodox Christianity and with distinct Russian cultural and economic ties, this legacy survived and was carried forward by Russia and its center went from Kiev and Novgorod to Moscow where it increasingly regained its sovereignty away from the Mongol Empire.




    Thus, the legacy of Vladimir the Great survived through Russia’s ability to regain its sovereignty and never lose it completely to the Mongolian Empire.




    The next empire the Galicia-Volhynia region would be subjected to (now split off from Russia) was the Grand Duchy of Lithuania. Again, in President Putin’s interview with Carlson, he is referring to the Kingdom of Galicia-Volhynia as part of Russia, “the southern part of the Russian lands, including Kiev” and he views this lost of sovereignty as a loss of sovereignty of a section of Russia that was taken over by the Mongol Empire, followed by the Lithuanian Empire which would later become the Polish-Lithuanian Empire. In other words, these Russian people were cut off from the rest of Russia due to the Mongol Empire and later the Polish-Lithuanian Empire.




    It was during this rule by the Polish in particular and their attempt at “Polonization” of these subjected Russian people that many cruel abuses and injustices occurred. This is also why there was so much hatred towards the Polish people by Ukrainians who had decided to side with the Nazis during WWII and to which pogroms were conducted by the Ukrainian population against the Jewish and non-Jewish Polish population (for more on this refer here https://substack.com/redirect/22512d95-8050-4615-9122-f19536bad5fa?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8).




    President Putin states: “During decades, the Poles were engaged in the ‘Polonization’ of this part of the population: they introduced their language there, tried to entrench the idea that this population was not exactly Russians, that because they lived on the fringe (u kraya) they were ‘Ukrainians.’ Originally, the word ‘Ukrainian’ meant that a person was living on the outskirts of the state, near the fringe, or was engaged in border service. It didn't mean any particular ethnic group.




    So, the Poles were trying in every possible way to polonize this part of the Russian lands and actually treated it rather harshly, not to say cruelly. All that led to the fact that this part of the Russian lands began to struggle for their rights. They wrote letters to Warsaw [in Poland] demanding that their rights be observed and that people be commissioned here, including to Kiev…”




    It is very interesting what President Putin does next. He hands Tucker Carlson the documents from the archives, copies of letters from Bogdan Khmelnytsky to Warsaw, Poland demanding their rights be upheld.




    Bogdan Khmelnytsky (1595-1657) was the military commander of the Cossacks and founder of the Cossack Hetmanate, also known as the Zaporozhian Host or the Army of Zaporozhia, the region that is now largely called Ukraine.




    President Putin states: “Here are letters from Bogdan Khmelnitsky, the man who then controlled the power in this part of the Russian lands that is now called Ukraine. He wrote to Warsaw demanding that their rights be upheld, and after being refused, he began to write letters to Moscow asking to take them under the strong hand of the Moscow Tsar. There are copies of these documents. I will leave them for your good memory. There is a translation into Russian, you can translate it into English later.




    Russia would not agree to admit them straight away, assuming this would trigger a war with Poland. Nevertheless, in 1654, the Zemsky Sobor, which was a representative body of power of the Old Russian state, made the decision: those Old Russian lands became part of the Tsardom of Muscovy.




    As expected, the war with Poland began. It lasted 13 years, and then a truce was concluded. In all, after that act of 1654, 32 years later, I think, a peace treaty with Poland was concluded, “the eternal peace,” as it is said. And those lands, the whole left bank of the Dnieper, including Kiev, reverted to Russia, while the entire right bank of the Dnieper remained in possession of Poland.”




    When Khmelnytsky’s letters demanding for the rights of the Cossacks to be upheld were ignored by Warsaw he formed the Pereiaslav Agreement, which was a pledge of allegiance by the Cossacks to the Tsar of Russia (then Alexis, who reigned from 1645-1676). The ceremony to this pledge was held in the town of Pereiaslav, what is now central Ukraine.




    What this signified was that Khmelnytsky and his Cossack forces would defend the Steppe from not only the encroaching Polish-Lithuanian Empire but from the Ottoman Empire in return for Russia’s support and protection. Thus, the Cossacks would return to Russia and become a part of the Tsardom of Muscovy and were a sort of Spartan defender of the Steppe.





      https://substack.com/redirect/39722f00-1a1d-49a2-9375-739e4adea53e?j=eyJ1IjoiZjNkanMifQ.iQVVoam6QxRx1qzI1b88kLWkCpcQd23kR5AKElWdUO8 



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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.02.2024

    Einladung FORUM mit Norman Paech 20.2.24,19 Uhr / Erinnerung Combatants for Peace, am 13.2.24, 19.30 Uhr im Aufhof

    aus e-mail von <info@palaestina-initiative.de>, 11. Februar 2024, 21:29 Uhr


    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,


    hiermit möchten wir Sie zu unserem nächsten FORUM-Abend einladen:


    *Dienstag, 20. Februar 2024 — 19.00 Uhr

    Referent: Norman Paech (Hamburg)

    Thema: /Widerstandsrecht, Selbstverteidigung und die Rolle von UN und IGH/

    * *Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Hannover, Vahrenwalder Straße 92,

    Stadtbahn Dragonerstraße, Kleiner Saal

    *Erläuternder Text folgt


    Zur Erinnerung:


    Vertreter von *Combatants for Peace* kommen nach Hannover und zwar am

    *13. Februar 2024 um 19.30 Uhr im*

    *Aufhof, Schmiedestr. 12, 30159 Hannover *(*s. unten* den *Anhang*).

    Wir freuen uns darüber - hatten wir doch schon im Herbst 2018

    Vertreter*innen dieser Initiative bei uns im FORUM und danken der

    Initiative von Global Partnership e.V. und ihrer Geschäftsführerin Anke

    Biedenkapp


    Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de   Hans Norden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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