Deutschland bereitet sich auf Krieg vor – und das ist kein Witz

freedert.online, 6 Mär. 2025 18:09 Uhr,Von Dmitri Bawyrin

Der abgewählte Bundestag soll nach dem Willen von Friedrich Merz und Boris Pistorius nun doch noch über Kriegskredite abstimmen. Es ist schon ein krimineller Geniestreich: Denn Russland wird Deutschland nicht überfallen. Aber die Milliardenschulden bleiben ebenso wie die Profite der Rüstungsunternehmen in gleicher Höhe.

Symbolbild, KI-generiert.

They say that patriotism is the last refuge
To which a scoundrel clings:
Steal a little and they throw you in jail,
Steal a lot and they make you king.

(Bob Dylan, Sweetheart Like You)

Man sagt, der Patriotismus sei die letzte Zuflucht
An den sich ein Schurke klammert:
Stiehl ein wenig und sie werfen dich ins Gefängnis,
Stehle viel und sie machen dich zum König.
(Bob Dylan, Sweetheart Like You)

Noch ist Friedrich Merz nicht deutscher Bundeskanzler, da ist er schon dabei, die zukünftigen Generationen des Landes auszurauben. Seinen Coup muss er sofort – noch vor seinem Amtsantritt – durchziehen, sonst wird sein Plan nicht funktionieren.

Im neuen Bundestag hat das Geplante nämlich keine Chance. Im alten schon: Politiker, die von den Wählern bereits vor die Tür gesetzt wurden, sind bereit, diesen Wählern tiefer in die Tasche zu greifen. Das allein macht dieses Vorgehen schon zu einem Betrug.

Meinung

Deutschland allein zu Haus – Da hilft nur Neutralität statt Militär

Der Plan besteht darin, mit Zustimmung des abgewählten Bundestages eine Menge Geld zu leihen, eine außergewöhnlich große, gigantische Menge Geld, eine geradezu obszöne Menge Geld: Analysten schätzen den Betrag auf 900 Milliarden Euro.

Ein derart königlicher Umgang mit Finanzen und Schulden ist eigentlich nichts, was man dem deutschen Nationalcharakter – der berüchtigten schwäbischen Hausfrau – zuschreiben würde: Sie waren bislang die striktesten Monetaristen in der Europäischen Union und haben in ihrem eigenen Land eine strenge Haushaltsregel in das Grundgesetz aufgenommen, die als "Schuldenbremse" bekannt ist. Letztere schränkt diejenigen ein, die bereit sind, über ihre Verhältnisse zu leben. Eine Änderung dieser Regel erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln des Bundestages. In der Zusammensetzung, die die deutschen Wähler am 23. Februar gewählt haben, wird Merz keine Zweidrittelmehrheit für sein gigantisches Schuldenpaket bekommen: Die AfD und wohl auch "Die Linke" werden sich gegen das Unrecht sperren, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Aber die Abgeordneten, die sich nicht in die neue Legislaturperiode zu retten vermochten, sind bereit, sich an dem undankbaren Volk, das sie nicht gewählt hat, zu rächen.

Merz' Plan soll den Anschein erwecken, als liege er auch im Interesse der Menschen: Damit jeder in der gesamtdeutschen Schuldengrube etwas Gutes für sich finden kann, wird die Kreditaufnahme in zwei Teile für zwei getrennte Fonds aufgeteilt. Der größere, bis zu 500 Milliarden Euro umfassende Fonds, soll die Sanierung der Infrastruktur finanzieren. Der kleinere, mit bis zu 400 geliehenen Milliarden gefüllt, ist für die Aufrüstung der deutschen Bundeswehr und "einiger anderer" Streitkräfte (die vage Formulierung lässt auf die ukrainischen schließen) vorgesehen.

Deutschland braucht Investitionen in seine Infrastruktur. Das ist nicht nur ein drängendes Problem, sondern auch eines der Rezepte, die hiesige Ökonomen angesichts der aktuellen Probleme – Deindustrialisierung, Inflation, sinkender Lebensstandard, steigende Energiekosten – als heilende Rezeptur anbieten.

Proteste in CDU/CSU gegen Billionenschuld

Es ist also ein Zuckerbrot. Und das Zuckerbrot wird ein wenig stärker wiegen als die Peitsche, die Neuverschuldung für die Militarisierung. Die Idee ist, beide Kredite in einem Gesetzespaket zu verbinden, denn nicht jeder Bundestagsabgeordnete ist bereit, allein für den Krieg Kredite aufzunehmen. Aber Merz geht es in erster Linie um die Kriegskredite: Er versucht, einen harten und entschlossenen Kanzler zu spielen, dessen Auftreten das Kräfteverhältnis auf der internationalen Bühne beeinflussen kann.

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz wurde vom zukünftigen Bundeskanzler oft der Unentschlossenheit bezichtigt. Das wurde Scholz von vielen vorgeworfen, nicht nur von Merz, aber der CDU-Chef tat es bei den unpassendsten Gelegenheiten und schlug sogar vor, dass Deutschland seinen Kopf fest auf einen Pfahl schlagen sollte.

Beispielsweise wollte er der russischen Führung ein Ultimatum stellen: "Wenn ihr eure Truppen nicht binnen 24 Stunden aus der Ukraine abzieht, werde ich Kiew Taurus-Langstreckenraketen schenken." Daraufhin griffen sich in Deutschland viele an den Kopf, von Olaf Scholz bis Angela Merkel. Jetzt will sich Merz nicht mehr an diese Drohungen erinnern, aber immer noch entschlossen erscheinen. Daher drängt er mit Nachdruck auf Waffen statt Butter, auf eine großangelegte und teure Militarisierung, um Deutschlands Beteiligung am Kalten Krieg mit Moskau glaubwürdiger zu machen.

Ein weiterer Punkt ist, dass wirklich etwas für die Bundeswehr getan werden muss. Sie hat den Ansturm der drei Reiter der Apokalypse gerade so überlebt und ihre Kampffähigkeit verloren, wie sogar Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zugibt. Die Namen dieser apokalyptischen Reiter lauten NATO, Ukraine und Ursula von der Leyen. Die NATO, weil die Mitgliedschaft in dem Bündnis die Autarkie jeder Armee zerstört, es sei denn, es handelt sich um die Armee der Vereinigten Staaten oder der Türkei. Die Ukraine, weil die Bundeswehr für sie ihre Waffenlager und Munitionsdepots bis auf ein kritisches Niveau leer räumen musste. Und von der Leyen, weil sie die Bundeswehr sechs Jahre lang als Ministerin geführt hat und sie chronisch unterfinanziert in einem erbärmlichen Zustand hinterlassen hat.

Analyse

Alle für den Krieg: Die Scheingefechte der deutschen NATO-Einheitsfront

Daraus schlossen viele, dass Ursula eine schlechte Managerin war. Wenn es ihr Ziel war, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, dann ist sie eben eine schlechte Ministerin. Wenn aber ihr Ziel darin bestand, die Bundeswehr endlich zu einem Anhängsel der NATO zu machen und Deutschland in eine kritische Abhängigkeit von den USA zu bringen, dann hat von der Leyen glänzende Arbeit geleistet.

Aber Merz erkennt das alles nicht als Problem: Er ist pro NATO und pro Selenskij, und von der Leyen ist Mitglied in seiner CDU. Die Militarisierung mit geliehenem Geld erfolgt unter dem Vorwand, dass Russland das Nordatlantische Bündnis angreifen wolle. Man könnte sich genauso gut auf einen Angriff vom Mars vorbereiten.

Niemand in Russland will Deutschland angreifen, aber in Deutschland selbst ist die Bevölkerung seit drei Jahren davon überzeugt, dass ein russischer Angriff unvermeidlich ist, wenn die Ukraine fällt. Daran will Merz nichts ändern, auch wenn der Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus einen anderen Rhythmus vorgibt.

Sich selbst kommt der künftige Bundeskanzler wahrscheinlich als ein sehr kluger Politiker vor. Mit seinem Milliardenkredit scheint er die Führungsrolle im Europa der Trump-Ära zu übernehmen, deren Grundprinzipien er so formuliert hat: aufrüsten und der Ukraine helfen. Andererseits ist dies kein Anti-Trump-Schritt, im Gegenteil: Es ist Trump, der fordert, dass die europäischen Länder und insbesondere Deutschland mehr in die Verteidigung investieren.

Meinung

Gibt es noch ein positives Szenario für Deutschland und Europa?

Um eine Analogie zur Wirtschaftswelt zu bemühen: Merz versucht, das Image des Unternehmens zu verbessern, kürzt aber gleichzeitig die soziale Absicherung seiner Mitarbeiter und riskiert den Bankrott.

Die CDU wurde bei den Wahlen am 23. Februar vor allem wegen des Wunsches nach wirtschaftlichem Wandel gewählt, aber kaum wegen der Art von Wandel, der Steuererhöhungen und Kürzungen der Sozialausgaben beinhaltet, um einen Kredit für die Militarisierung zu tilgen. Langfristig könnte dies eine parteiinterne Revolte, eine Spaltung der Regierungskoalition oder vorgezogene Neuwahlen nach sich ziehen, aber vorerst wird Merz in einen zweiten Kalten Krieg investieren, obwohl es im objektiven nationalen Interesse Deutschlands liegt, ihn zu beenden. Eine Rückkehr zur Normalität würde der deutschen Industrie Pipelinegas und den Unternehmen einen riesigen Markt zurückgeben, aber Merz sorgt dafür, dass dies so spät wie möglich geschieht. Oder nie.

Es reichte nicht aus, Deutschland das Wohlstandsfett auszusaugen, es zu demütigen, es seiner Wettbewerbsfähigkeit zu berauben. Nun wird es in Erwartung eines Angriffs, der nicht kommen wird, in die Schuldenfalle getrieben.

Und dabei sind die Deutschen nicht faul und hätten so gut leben können … "What's a sweetheart like you doing in a dump like this?"

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 5. März 2025 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Schulden, um in den Krieg zu ziehen - Der Wählerbetrug des Friedrich M.

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freedert.online, 6 Mär. 2025 17:13 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, dass Russland eine Version des Friedens in der Ukraine benötige, die eine Perspektive für lang anhaltende Ruhe und eine stabile Entwicklung in einem sicheren Umfeld gewährleistet. Er schloss jegliche Zugeständnisse seitens der russischen Seite in dieser Frage aus.

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich zur Situation um den Ukraine-Konflikt. Russland werde keine Zugeständnisse machen, versicherte er bei einem Treffen. Russland werde nur eine passende Friedensoption akzeptieren, sagte Putin. 

Eine Teilnehmerin der Veranstaltung, die über die Heldentat ihres gefallenen Sohnes sprach, betonte, dass die Russische Föderation bis zum Ende durchhalten müsse und niemandem nachgeben dürfe. "Das werden wir nicht tun", sagte der Staatschef und fügte hinzu, dass die Russische Föderation nichts Fremdes brauche, aber auch nicht das Eigene aufgeben werde. Der Sohn der anwesenden Mutter starb bei den Kämpfen im Ukraine-Krieg.

Meinung

Deutschland bereitet sich auf Krieg vor – und das ist kein Witz

"Wir müssen für uns selbst eine Friedensoption wählen, die zu uns passt und unserem Land eine Perspektive für lang anhaltende Ruhe sichert. Wir benötigen eine Option, die eine stabile Entwicklung unseres Landes in Frieden und Sicherheit gewährleistet. Wir brauchen nichts Fremdes, aber wir werden unser Eigenes nicht aufgeben", sagte der Präsident während des Treffens mit Mitarbeitern der Stiftung "Verteidiger des Vaterlandes".

Als Hauptbedingungen für die Einstellung der Feindseligkeiten nannte Putin den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Gebieten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje. Darüber hinaus die Weigerung der Ukraine, der NATO beizutreten. Die russischen Behörden schließen die Möglichkeit territorialer Zugeständnisse aus. 

Gleichzeitig fordert die Ukraine Sicherheitsgarantien von den USA und europäischen Ländern. Frankreich und Großbritannien schlagen vor, Friedenstruppen auf dem Territorium des osteuropäischen Landes zu stationieren. Moskau lehnt diese Idee strikt ab.

Putin: Napoleon-Debakel ist vergessen

Im Laufe des Gesprächs mit den Mitarbeitern der Stiftung kam Putin noch einmal auf die Geschichte des gefallenen Soldaten zu sprechen. Diese hat ihn sichtlich betroffen. Die Mutter des Soldaten erzählte, dass er nur 21 Jahre alt gewesen sei und sein Leben geopfert habe, um den sicheren Rückzug seiner Kampfkameraden zu ermöglichen. Er täuschte seine eigene Kapitulation vor und lieferte sich mit dem Feind ein Gefecht, bei dem er mehrere gegnerische Soldaten tötete.

Putin sagte, dass Russland wegen der Fähigkeit der Russen zu solcher Aufopferung von seinen Gegnern unbesiegt bleibe. Putin zufolge beruhten die Fehler der Feinde darauf, dass sie den Charakter des russischen Menschen unterschätzt hätten. Er kam in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. 

"Manche Menschen wollen immer noch in die Zeit Napoleons zurückkehren und vergessen, wie sie geendet hat", sagte Putin.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache eine Reihe von scharfen Äußerungen über die Russische Föderation getätigt. Er sagte, dass Russland eine Bedrohung für Frankreich und Europa darstelle und dass Europas Sicherheit nur mit einem "befriedeten" Russland möglich sei.

Mehr zum Thema - "Feste Vereinbarungen sind nötig" – Russland lehnt vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab

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freedert.online, 6 Mär. 2025 16:14 Uhr

Moskau und Washington sind sich laut dem Kreml in einem Punkt bei einer grundlegenden Bewertung des Ukraine-Konflikts einig: dass es sich um einen Stellvertreterkrieg der beiden Großmächte handelt. Der Kreml reagierte damit auf eine entsprechende Aussage von US-Außenminister Marco Rubio.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow, der Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow, US-Außenminister Marco Rubio und der Nationale Sicherheitsberater der USA Mike Waltz bei den US-amerikanisch-russischen Gesprächen in Saudi-Arabien

Moskau stimmt mit der jüngsten Einschätzung von US-Außenminister Marco Rubio überein, dass der Ukraine-Konflikt im Wesentlichen ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA ist, so Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Analyse

USA planen Flüchtlingsstatus für Ukrainer zu entziehen: 240.000 Betroffene in Gefahr

In einem Gespräch mit Fox News erklärte Rubio am Mittwoch, dass US-Präsident Donald Trump den Ukraine-Konflikt als "langwierig" und "festgefahren" ansehe und glaube, dass er dringend beendet werden müsse. Rubio beschrieb den Konflikt zudem als "offen gesagt einen Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen, und Russland".

Rubio kritisierte die Verbündeten der Ukraine und bezeichnete ihren Ansatz der militärischen Unterstützung als falsch. Deren "bisheriger Plan", der Ukraine "so viel zu geben, wie sie braucht, solange wie nötig", sei "keine Strategie", so Rubio, der noch vor zehn Jahren den russischen Präsidenten als "Gangster" bezeichnet hatte.

Trump versuche, "herauszufinden, ob es einen Weg zum Frieden gibt". Man müsse mit beiden Seiten, den Russen und den Ukrainern, zusammenarbeiten, so der US-Außenminister.

Peskow erklärte am Donnerstag vor Journalisten, Moskau stimme mit dem US-Außenminister voll und ganz überein. Er wies darauf hin, dass die russische Seite immer wieder erklärt habe, der Ukraine-Konflikt sei in Wirklichkeit eine Auseinandersetzung zwischen Moskau und dem kollektiven Westen unter der Führung von Washington.

Bericht: USA stellen Ukraine keine Zieldaten mehr für HIMARS-Raketen zur Verfügung

"Dies ist absolut im Einklang mit der Position, die [der russische Präsident Wladimir Putin] und [Außenminister Sergei Lawrow] wiederholt zum Ausdruck gebracht haben", sagte Peskow. Allerdings seien die Vereinigten Staaten derzeit kein freundlicher Staat für Russland. "Die USA sind ein Land, mit dem wir versuchen, unsere bilateralen Beziehungen wiederzubeleben und wiederherzustellen", betonte Peskow.

Moskau hat die Feindseligkeiten in der Ukraine mehrfach als einen Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland bezeichnet, in dem die Ukrainer als "Kanonenfutter" benutzt werden. Russische Vertreter haben argumentiert, Washington habe die Spannungen absichtlich eskalieren lassen, indem es Moskaus Sicherheitsbedenken hinsichtlich der NATO-Erweiterung in Osteuropa und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit mit der Ukraine missachtet habe.

Nach seinem Amtsantritt im Januar hat sich US-Präsident Trump offenbar zu einer völligen Umkehr der von seinem Amtsvorgänger Joe Biden verfolgten Politik im Ukraine-Konflikt verpflichtet.

Während der frühere demokratische Präsident versprochen hatte, die Ukraine "so lange wie nötig" gegen Russland zu unterstützen, hat Trump stattdessen Druck auf Kiew ausgeübt, so schnell wie möglich Friedensgespräche aufzunehmen. Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat sich jedoch gegen die Forderungen der neuen US-Regierung gesträubt.

Washington verbietet Großbritannien Weitergabe von US-Geheimdienstinformationen an Ukraine

Letzte Woche kam es bei seinem Besuch im Weißen Haus zu einer wütenden öffentlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und Trump sowie Vizepräsident J. D. Vance. Trump warf seinem ukrainischen Amtskollegen vor, undankbar für die US-Unterstützung zu sein und "mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen", weil er sich weigere, auf eine Verhandlungslösung mit Moskau hinzuarbeiten. Nach dem hitzigen Wortwechsel wurde Selenskij aufgefordert, das Oval Office zu verlassen und erst zurückzukehren, wenn er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei.

Seitdem hat Trump Berichten zufolge angeordnet, alle militärischen Hilfslieferungen an die Ukraine einzufrieren und die Bereitstellung von US-Geheimdienstinformationen zu kappen, die für Angriffe auf Ziele in Russland genutzt werden könnten. 

Moskau hat sich zurückhaltend optimistisch gezeigt, dass solche Schritte die Ukraine dazu bewegen könnten, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Mehr zum Thema – Trump-Rede vor US-Kongress: "Es ist Zeit, den sinnlosen Ukraine-Krieg zu beenden"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 6 Mär. 2025 16:58 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

In Brüssel soll heute die große Aufrüstung der EU beschlossen werden. Emmanuel Macron droht Russland gar mit Atomwaffen. Hinter all den Drohungen gibt es jedoch kaum echte Substanz. Es ist Westeuropa zu wünschen, dass es seine Schwäche nicht erst auf dem Schlachtfeld herausfinden wird.

EU-Ratspräsident António Costa, Wladimir Selenskij und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Aufrüstungsgipfel in Brüssel

Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die weitere Unterstützung der Ukraine und die Aufrüstungspläne der EU. In einem Tweet zum Gipfel wiederholt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Forderung nach der Militarisierung der EU und den Willen, der Ukraine zu einer "Position der Stärke" gegenüber Russland zu verhelfen.

"Position der Stärke" ist die Chiffre für den Willen der EU, einen militärischen Sieg über Russland zu erringen. Sowohl von der Leyen als auch EU-Ratspräsident António Costa knüpfen inzwischen sogar das weitere Schicksal der EU an den Sieg der Ukraine.

Zu diesen Plänen, den Ukraine-Krieg total zu machen, passen auch Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. In einer Fernsehansprache wiederholte Macron die Phrasen der westlichen Propaganda: Russland hat ohne jegliche Vorgeschichte die Ukraine überfallen. Russland wird nicht in der Ukraine Halt machen und stellt daher eine Bedrohung für Westeuropa dar. Die EU muss folglich aufrüsten. Das ist alles nicht neu. Westeuropäische Politiker setzen auf die Kraft der Wiederholung und hoffen, dass so die dem westlichen Narrativ zum Ukraine-Konflikt innewohnende Lüge irgendwann zur Wahrheit wird. Neu ist allerdings, dass Macron Russland nun auch mit Atomwaffen droht.

"Russland, Bedrohung für Frankreich und Europa" – Macron thematisiert Atomwaffen in TV-Ansprache

Frankreich verfügt über geschätzt 290 Atomsprengköpfe, Russland über etwa 5.500. Frankreich bietet sich trotz des eklatanten Ungleichgewichts an, einen atomaren Schutzschirm über Westeuropa aufzuspannen, um Russland "abzuschrecken". Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.

Die Frage ist, wovon Russland abgeschreckt werden soll. Westeuropa hat nichts, das Russland dringend benötigt. Mit den viel beschworenen Werten, die Russland laut westlicher Propaganda ein Dorn im Auge sind, ist es nicht weiter her. Die EU ist eine Autokratie – gerade auch im Vergleich mit Russland. Das Ziel, die Demokratie zu zerstören, ist in der EU längst erreicht – ganz ohne Wladimir Putins Zutun.

Weil aber Russland so ganz klar erkennbar kein Interesse an einem Überfall auf Länder der EU hat, geht es bei der ganzen Abschreckungs- und Aufrüstungsrhetorik um etwas anderes: Westeuropa plant den Angriff auf Russland. Vor allem eine Tatsache spricht für diese These: Es gibt keinerlei diplomatische Initiative seitens der EU und der westeuropäischen Länder – von Ungarn und der Slowakei mal abgesehen. Die Gesprächsfäden sind gekappt, selbst die OSZE wurde ihres Zwecks beraubt. Der Westen verweigert sich jedem Gespräch. Niemand in der EU versucht, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Im Gegenteil werden Lösungsversuche wie durch Ungarn Ministerpräsident Viktor Orbán oder jetzt durch Donald Trump aufs Schärfste verurteilt. Die westeuropäischen Länder unternehmen nichts, was die Kriegsgefahr mindern könnte, sie setzen im Gegenteil auf Eskalation. Am Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands haben sie kein Interesse – das Ziel ist Krieg.

Lawrow warnt vor NATO-Intervention in der Ukraine: Truppen werden nicht toleriert

Dabei wäre es ganz einfach, den bestehenden Konflikt zu lösen. Die Lösung besteht in der Beachtung des Prinzips der kollektiven Sicherheit und damit der Rückkehr zum Völkerrecht. Kein Land und kein Bündnis erhöht die eigene Sicherheit auf Kosten eines anderen Landes, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz. Mit der Ausdehnung der NATO nach Osten und dem Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, wurde dieser Grundsatz verletzt.

Die Absicht Russlands, Länder der EU zu überfallen, ist bei nüchterner Betrachtung der Geschichte des Konflikts nicht erkennbar. Das weiß man auch in den Hauptstädten Westeuropas. Die Behauptung, Russland habe vor, nach einer Einnahme der Ukraine in EU-Länder einzumarschieren, dient der Vorbereitung eines großen Krieges. Die Menschen in Westeuropa werden bewusst getäuscht, um über Angst und das Erzeugen von Hass deren Bereitschaft zu erhöhen, in den Krieg zu ziehen und Opfer zu bringen.

Vor allem aber ist wichtig, eines zu verstehen: Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs wurden die Vereinten Nationen mit dem Ziel gegründet, dass durch das Primat der Diplomatie Kriege künftig verhindert werden. Die EU fällt hinter diesen Gedanken in alte Gewohnheiten zurück. Konflikte werden in Westeuropa traditionell militärisch ausgetragen.

Analyse

Die europäischen Eliten sehen in der Unterstützung der Ukraine ihre Rettung

Dass die Länder Westeuropas Diplomatie ablehnen, bringen sie schon durch ihr politisches Personal zum Ausdruck. Personalien wie Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) oder die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, denen jede Begabung, jedes Talent zur Diplomatie völlig fehlt, legen offen, dass der Wille zum Frieden in der EU schlicht nicht vorhanden ist.

Daher stehen alle Signale auf Krieg. Allerdings nur auf den ersten Blick, denn es gibt auch gute Nachrichten: Der von von der Leyen angekündigte ReArm Europe-Plan erweist sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer. Die EU will über Buchungstricks aufrüsten. Das wird nicht funktionieren. Dass es die EU-Mitgliedstaaten schaffen, sich auf die gemeinsame Beschaffung von Waffen zu verständigen, ist kurzfristig ausgeschlossen, mittelfristig stehen lange Verhandlungen ins Haus. Welche Waffen aus welchen Ländern sollen gekauft werden? Wer profitiert, und wer bezahlt? Mit anderen Worten, es geht weder schnell, noch ist überhaupt klar, ob das Ziel erreicht wird. Denn worauf man sich bei der EU noch verlassen kann, ist ihre Uneinigkeit und Zerrissenheit. Die von Brüssel regelmäßig behauptete Solidarität gibt es schlicht nicht.

Wie schon beim Sanktionsregime überschätzt die EU zudem ihre Möglichkeiten um ein Vielfaches. Der Wille zum Krieg ist da, aber es fehlt an den Fähigkeiten dazu. Den Menschen in Westeuropa ist zu wünschen, dass die EU dies einsieht, bevor sie in die Schlacht zieht. Die Alternative wäre, dass sie es wie die vergangenen Male auf dem Schlachtfeld herausfindet.

Mehr zum Thema – Bericht: USA stellen Ukraine keine Zieldaten mehr für HIMARS-Raketen zur Verfügung

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freedert.online, 6 Mär. 2025 18:35 Uhr,Von Hans-Ueli Läppli

Deutschlands Stabilitätsimage gerät ins Wanken – die Finanzmärkte reagieren nervös, die Zinslast droht dauerhaft zu steigen. Berlin sprengt die Schuldenbremse und treibt die Staatsverschuldung auf Rekordniveau. Investoren fliehen aus deutschen Anleihen, die Renditen steigen rasant – ein gefährliches Signal für die gesamte Eurozone. Wird Deutschland nun von den Ratingagenturen herabgestuft?

Nach den Wahlen: Merz reißt Deutschland und die Welt in den Anleihen-Abgrund

Es ist eine fiskalpolitische Wende mit historischem Ausmaß – und einer fatalen Signalwirkung weit über Deutschland hinaus. Nur Stunden nach den ersten schwarz-roten Sondierungsgesprächen haben Union und SPD ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro angekündigt. Modernisierung der Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit, Standortrettung – so lauten die Überschriften.

Tatsächlich handelt es sich um die größte Schuldenoffensive seit der Wiedervereinigung. Die unmittelbaren Folgen sind auf den Finanzmärkten bereits spürbar: Deutsche Bundesanleihen, lange Zeit der Inbegriff von Stabilität, werden in einer Geschwindigkeit abgestoßen, die Erinnerungen an die Eurokrise oder die Finanzmarktpanik von 2008 weckt.

Meinung

Der große Bluff: Wie die EU aufrüsten will

Bis vor wenigen Tagen galten zehnjährige Bundesanleihen als so sicher, dass Investoren bereit waren, sich mit mageren Renditen zufriedenzugeben. Diese Zeiten sind vorbei. Die Renditen springen nach oben, die Kurse brechen ein – eine Entwicklung, die nicht isoliert bleibt. Anleihemärkte von Tokio bis New York reagieren auf die plötzliche Schuldenoffensive der Bundesrepublik mit spürbarem Misstrauen. Wenn ausgerechnet Deutschland, das lange als Disziplin-Weltmeister der Eurozone galt, seine eigene Schuldenbremse in die Tonne tritt, wird das zu einem globalen Signal. In einer ohnehin fragilen Weltwirtschaft, die zwischen geopolitischer Unsicherheit, Inflationssorgen und wachsendem Investitionsbedarf schwankt, ist diese Botschaft toxisch.

Merz' Kurswechsel: Prinzipienloser Pragmatismus

Besonders bemerkenswert ist, mit welcher Geschwindigkeit sich Friedrich Merz von seinen früheren Positionen verabschiedet hat. Der CDU-Chef, der sich einst als Hüter solider Staatsfinanzen inszenierte, wird nun zum Architekten einer Neuverschuldung in historischem Umfang. Seine eigene Partei, die jahrelang gegen die Aushöhlung der Schuldenbremse wetterte, tritt diese nun selbst mit Füßen.

Die Begründung: geopolitische Notwendigkeit. Doch dieses Argument überzeugt nur bedingt – denn im Kern handelt es sich um klassische Klientelpolitik. Die SPD bekommt ihre sozial-ökologische Transformation, die CDU ihre Aufrüstung und Standortsubventionen. Bezahlen sollen es die kommenden Generationen – und die Anleger haben das bereits verstanden.

Vertrauensverlust mit globaler Strahlkraft

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass sich die Schuldenstrategie Berlins nur auf die heimische Wirtschaft auswirkt. Deutsche Anleihen sind eine globale Referenzgröße.

Lügen-Fritz: Bricht Merz heute das nächste Wahlversprechen?

Pensionsfonds, Zentralbanken, institutionelle Investoren weltweit halten sie in ihren Portfolios – und verlieren nun das Vertrauen in eine bisher unerschütterliche Bonität.

Die Folgen reichen weit: Höhere Zinsen für deutsche Anleihen bedeuten steigende Kosten für Hypotheken und Unternehmenskredite in Deutschland selbst. Doch auch die Refinanzierungskosten in der Eurozone und darüber hinaus könnten unter Druck geraten, wenn die BRD ihre Rolle als Stabilitätsanker aufgibt.

Noch kann sich die neue Koalition in Berlin einreden, sie würde mit ihrer gigantischen Neuverschuldung lediglich auf die "Herausforderungen der Zeit" reagieren. In Wahrheit zerschlägt sie sehenden Auges ein fundamentales Vertrauenskapital, das Deutschland über Jahrzehnte aufgebaut hatte. Die Rechnung wird in Form steigender Zinskosten, wachsender Risikoprämien und abnehmender fiskalischer Spielräume präsentiert werden – nicht nur Deutschland selbst, sondern der ganzen Welt.

Ein mögliches Rating-Downgrade für die Bundesrepublik rückt immer näher, da die steigende Staatsverschuldung und die jüngsten fiskalischen Entscheidungen das Vertrauen der Investoren erschüttern und die Stabilität des Landes infrage stellen.

Mehr zum Thema - Schulden, um in den Krieg zu ziehe – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

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ardmediathek.de, 05.03.2025 ∙ auslandsjournal ∙ ZDF

Seit Jahrzehnten produzieren die israelischen Regierungen Terror, um ihn

hinterher bekämpfen zu können und niemand zieht das in Zweifel.

Das *Auslandsjournal*  brachte gestern(5.3.) einen kritischen Bericht

über "Israels Vorstoß ins Westjordanland" (*_Min. 29:12 - 36:45_*)

Info: Video https://www.ardmediathek.de/video/auslandsjournal/die-sendung-vom-5-maerz-2025/zdf/Y3JpZDovL3pkZi5kZS9QUk9EMS9TQ01TXzA2OWU2OGNkLTk1N2ItNDNlZS1iMzAyLWNkMDc2Y2YwYjFhMw

Dauer 44:09 min

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Friedens- und Zukunftswerkstatt, Mar 06, 2025, Friedens- und Zukunftswerkstatt:

Newsletter Nr. 02/2025

Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ... Nein zur Aufrüstung

... Rückblick auf den 15. Februar ... Bundesweite Demonstration am 29. März

in Wiesbaden ...

Nein zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Nein zur geplanten Grundgesetzänderung zur Aufrüstung!

Die Chancen auf substanzielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und

der Ukraine um einen Waffenstillstand und eine nachhaltige europäische

Friedensordnung stehen derzeit so gut wie seit fast drei Jahren nicht mehr.

Ein Verhandlungsfrieden, der das Blutvergießen und die Zerstörungen endlich

beendet, braucht internationale Unterstützung – auch von der deutschen

Regierung und des deutschen Bundestages.

Jedoch bewegen sich die verantwortlichen deutschen Politikerinnen und

Politiker in eine gänzlich andere Richtung. Die CDU/CSU als vermutliche

zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen

Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN- Partei in

einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern

für die Möglichkeit, Hunderte Milliarden Euro (es wird keine

Schuldenobergrenze und keine Laufzeit genannt) Kredite aufzunehmen, um den

Waffenexport in die Ukraine weiter anzukurbeln und die Bundeswehr

„kriegstüchtig“ zu machen. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-

Gebiet dient als Begründung. Diese ist jedoch mit nichts zu belegen, weil

dazu eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den

Hauptwaffenbeständen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Das ist

selbst dann nicht der Fall, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten

auf sich allein gestellt blieben. Hier verfügen die europäischen Armeen

schon heute über eine zwei- bis dreifache Überlegenheit.

Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-

Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben

Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische

Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige

Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als

Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das

unter deutscher Führung.

Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr

und fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, sich unserem Protest

anzuschließen.

Die Abstimmung ist für Montag, den 17.3. geplant. Eine Kundgebung am

Samstag, den 15.3. um 14 Uhr auf dem Platz des 18. März ist durch die Friko

Berlin angemeldet. Bitte beteiligt euch, soweit ihr könnt, zahlreich daran.

Die Zeit ist reif, zwischen dem Westen und Russland eine Sicherheitszone

verminderter Militarisierung zu schaffen, die Bestandteil einer

völkerrechtlich verbindlichen Friedensordnung in Europa ist.

Zum Aktionstag am 15. Februar

Für den 15.2. hatten wir zum 2. Aktionstag für ein bundesweites Sammeln von

Unterschriften unter den Berliner Appell aufgerufen. Gruppen und Initiativen

aus 54 Städten meldeten Unterschriftensammlungen. In vielen Städten fanden

dabei mehrere Aktionen statt: Demonstrationen, Infotische,

Infoveranstaltungen, Mahnwachen, Kundgebungen.

Am selben Tag hatte auch die Palästinensische Solidaritätsbewegung zu

Aktionen gegen die weiterhin stattfindenden Verbrechen Israels gegen das

palästinensische Volk aufgerufen. Viele Friedensbewegte nutzten diese Demos,

um auch dort für den Appell zu werben.

Ebenfalls wurden auf den verschiedenen Veranstaltungen gegen die

Sicherheitskonferenz in München Unterschriften gesammelt.

54 Städte sind aber gerade einmal knapp die Hälfte der Städte, die

mittlerweile jährlich zu Ostern Friedensaktionen durchführen. Ca. 5000

handschriftliche Unterschriften wurden nach dem Aktionstag an unser Büro

geschickt, so dass sich deren Gesamtzahl nunmehr auf etwa 42.000 erhöht hat.

Da ist also noch viel Platz nach oben. Das liegt nicht am Engagement

derjenigen, die sich an diesem Tag auf die Straße begeben haben, sondern

daran, dass die Bedrohung, die von der Stationierung der

Mittelstreckenraketen ausgeht und die das strategische Gleichgewicht

untergräbt, selbst in der Friedensbewegung noch nicht flächendeckend

angekommen ist. Und trotz der augenscheinlichen Annäherungen zwischen Trump

und Putin und die Absicht Trumps, den Ukrainekrieg möglichst schnell zu

beenden, wird an der Vorbereitung der Stationierung weiter unbeirrt und

zielstrebig gearbeitet. Sie ist neben einer Eskalation des Krieges in der

Ukraine zu einem offenen Krieg der NATO gegen Russland nach wie vor die

größte Gefahr für unsere Sicherheit! Die öffentlich-rechtlichen Medien

thematisieren es nicht, also ist es an uns, diese Gefahr öffentlich zu

machen. Es bleibt nach dem Wahlausgang keine andere Wahl!

Solange es nicht verbindliche Abrüstungsverträge und Rüstungskontrollen

gibt, bleibt das Risiko eines dritten Weltkriegs bestehen.

Hier findet ihr einige Bilder und Aktionsberichte, aber auch Filmaufnahmen

sowie Redebeiträge von den Aktionen vom 15. Februar:

 <https://nie-wieder-krieg.org/aktionsberichte-15-februar>

https://nie-wieder-krieg.org/aktionsberichte-15-februar 

29. März:

Bundesweite Demonstration in Wiesbaden

Das „Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung“ und auch unsere

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ rufen auf zu einer großen,

von möglichst vielen Gruppen und Friedensaktivisten getragenen bundesweiten

Aktion unter dem Titel:

KEINE NEUEN US-MITTELSTRECKENWAFFEN IN DEUTSCHLAND, BEFEHLSKOMMANDO In

WIESBADEN AUFLÖSEN, FRIEDENSGEBOT DER HESSISCHEN VERFASSUNG EINHALTEN!

Wir gehen dorthin, weil von hier die geplanten US-Mittelstreckenwaffen

gesteuert werden sollen. Im Aufruf wird u.a. gefordert, die Stationierung

von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden, das

US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch

anderswo in Deutschland zu stationieren.

Der Ortsvorsteher des Wiesbadener Stadtteils Mainz-Kastel, Hartmut Bohrer

stellt zur Betroffenheit der Wiesbadener Bevölkerung fest:

„In engem Zusammenhang mit dem Hauptquartier der US-Armee stehen zwei

Militärgelände in Mainz-Kastel. Diese beiden Militärgelände mitten in

Mainz-Kastel, umgeben von Wohnbebauung, Schulen und Kindertagesstätten

werden für die Reaktivierung eines 56th Artillerie-Kommandos und einer

Second Multi-Domain Task Force, die im Zusammenhang mit der geplanten

Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen stehen, vorbereitet. In einer

Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN Landtagsfraktion

wurde bestätigt, dass es sich bei dem Artilleriekommando um eine Einheit

handelt, die Ende der 80er Jahre für die Steuerung des Einsatzes von

atomaren Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing und anderen zuständig war.

Die Einheit war aufgrund der Abrüstungsverträge zwischen der Sowjetunion und

der USA und deren Umsetzung deaktiviert worden. Nun aber wurde diese Einheit

reaktiviert und zusammen mit der genannten Task Force in Mainz-Kastel

stationiert.“

Die Auftaktkundgebung findet am Samstag, 29. März 2025 um 12:00 Uhr am

Wiesbadener Hauptbahnhof statt; nach einer Demonstration durch Wiesbaden

soll gegen 14:30 Uhr die Abschlusskundgebung auf dem Kranzplatz stattfinden.

Näheres findet ihr über den folgenden Link:

 <https://nie-wieder-krieg.org/wiesbaden>

https://nie-wieder-krieg.org/wiesbaden 

Über diesen Link findet ihr auch Flugblätter und Plakate zum Downloaden. Das

Plakat für die Aktion kann dort auch bestellt werden.

Bitte organisiert in euren Regionen auch Mitfahrmöglichkeiten für die

Kundgebung und Demonstration in Wiesbaden. Über den obigen Link könnt ihr

uns diese auch mitteilen, damit sie auf unserer Webseite bekannt gegeben

werden.

Ostermärsche 2025

Dazu Näheres im nächsten Newsletter.

Initiative „Nie wieder Krieg!“

c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin Mail: mail@nie-wieder-krieg.org

<mailto:mail@nie-wieder-krieg.org> 

Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald,

Rita-Sybille Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken,

Ralf Krämer, Michael Müller, Willi van Ooyen,

Christof Ostheimer, Peter Wahl

 

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77

60329 Frankfurt am Main

Tel.: 069 24 24 99.50

Fax: 069 24 24 99.51

frieden-und-zukunft@t-online.de <mailto:frieden-und-zukunft@t-online.de> 

www.frieden-und-zukunft.de <http://www.frieden-und-zukunft.de> 

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lostineu.eu, 5. März 2025

Nach dem Eklat im Weißen Haus lenkt der ukrainische Staatschef Selenskyj ein. Er und sein Team seien “bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erhalten”, schrieb Selenskyj.

Sein Land sei zudem “jederzeit” bereit, das mit den USA ausgehandelte Rohstoffabkommen abzuschließen. Den Eklat im Weißen Haus bezeichnete er noch einmal als bedauerlich.

Trump zeigte sich mit diesem öffentlichkeitswirksamen Kotau zufrieden. Um Selenskyj auf Kurs zu bringen, hatte er zuvor einen Stopp der US-Militärhilfe an die Ukraine angeordnet.

Die Vorgänge zeigen ein weiteres Mal, dass Selenskyj und die Ukraine in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland auf Gedeih und Verderb von den USA (und der Nato) abhängig sind.

Wenn Trump sich mit Russland Präsident Putin einigen sollte (was noch längst nicht sicher ist), wird auch Selenskyj folgen müssen – oder er wird aus dem Weg geräumt.

Die EU hat dies allerdings immer noch nicht verstanden. Sie will die Ukraine noch mehr unterstützen und zwischen Trump und Selenskyj “vermitteln”, wie Frankreichs Staatschef Macron erklärte.

Offenbar ist Macron entgangen, wie sich Selenskyj seinem neuen Herrn in Washington andient. Noch-Kanzler Scholz ist da schon weiter. Nach einem Telefonat mit S. teilte er mit, man sei sich einig über die “Führungsrolle” von Trump…

Siehe auch Trump stoppt Ukraine-Militärhilfe – Von der Leyen will einspringen

P.S. Trump zieht die Daumenschrauben weiter an – er beendet das “intelligence sharing”, also den Austausch von Geheimdienst-Informationen, mit der Ukraine. Damit macht er klar, dass es nicht mehr “sein” Krieg ist – und dass er der Ukraine nicht mehr dabei helfen will, russische Ziele zu treffen.

‹ “Klare Gefahr, ernste Lage”: Wovon reden von der Leyen, Merz & Co? › Neues vom Wirtschaftskrieg (267): Trump macht Ernst, Blackrock profitiert

7 Comments

1. Monika
   6. März 2025 @ 11:07

   …die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, „dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“.
   Nach Masala und Co. bedarf es dazu einer “kriegsfähigen Bundeswehr”. Das soll heißen:
   -Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, diesmal auch für Frauen, 350000 Soldat*innen Minimum, (das ist die Oberkante laut 2+4-Vertrag).
   – einen Verteidigungs-Soli, weil dies “sehr, sehr teuer”
   -Bevölkerung einstimmen auf manch “unerhörte Entscheidung”.
   wobei offen bleibt was diese “Entscheidungen” sein könnten außer so schnell als möglich so vieleWaffen jeder Art und Konvenience als möglich, zu horten.
   Diese ins Blaue, Unbestimmte zielenden, manchmal noch notdürftig mit russophobischen Ausfällen “gerechtfertigten” Unkereien sind nichts weiter als Volksverhetzung und Kriegstreibereien von karrieristischen Wichtigtuern und ausschließlich selbstreferenziellen “Expertokraten” im Zusammenspiel mit einer speziellen Journalistenkohorte, die sich gegenseitig die Steigbügel halten.
   Wie nur könnte man dieser giftigen Blase “die Luft” ablassen, wenn nicht einmal mehr ein drohender “atomarer Schlagabtausch” (also die wahrscheinliche Unbewohnbarmachung der Erde für menschliche Wesen, nichts anderes bedeutet ja atomarer Schlagabtausch) diesem wahnhaften Treiben Einhalt gebieten kann.

Reply

• Skyjumper
  6. März 2025 @ 13:27

  Ich sehe Sie haben zumindest in Teilen das gleich gelesen was mir auch die Laune vermiest. Und das sind ja nur einzelne Schlaglichter. Daneben und dahinter stehen noch Legionen ähnlich absurder Opportunisten.

  Das schlimme ist, dass ich den Rationalismus dahinter durchaus erkenne. Man muß allerdings deutlich sagen, dass man bei deutlich niedrigeren Kollateralschäden das marode Wirtschafts- und Sozialsystem auch ohne Krieg resetten könnte. Da sprechen wir dann nicht von zig Millionen Opfern, sondern “nur” von einigen Hunderttausend.

  Ihre Frage ” Wie nur könnte man dieser giftigen Blase “die Luft” ablassen, …..” darf leider nicht beantwortet werden. Jeglicher erfolgversprechender Ansatz dazu ist, so zumindest mein sich immer stärker verfestigender Eindruck, mit Gewalt verbunden und damit justizabel.

  Reply

Info: https://lostineu.eu/selenskyj-dient-sich-trump-an/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu, vom 5. März 2025

China will “bis zum Ende” gegen den US-Handelskrieg kämpfen. Die EU „bedauert“ die Entscheidung der USA, Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada zu erheben. Blackrock profitiert von Trumps Drohungen gegen Panama.

• Trump macht Ernst: Sechs Wochen nach Amtsantritt hat US-Präsident Trump mit der massiven Erhöhung von Einfuhrzöllen einen Handelskrieg entfacht. Betroffen sind die Nachbarländer Kanada und Mexiko sowie der große Rivale China. Alle drei Staaten reagierten mit Gegenmaßnahmen, der kanadische Premier Trudeau warf Trump vor, es auf einen “Zusammenbruch der kanadischen Wirtschaft” und die “Annektion” seines Landes abgesehen zu haben. Die Aktienmärkte reagierten negativ. Seit Dienstag sind Lieferungen der Freihandelspartner Kanada und Mexiko in die USA mit 25 Prozent Einfuhrzoll belegt, bei kanadischem Öl und Gas sind es zehn Prozent. Die Strafzölle gegen China verdoppelte Trump von zehn auf 20 Prozentpunkte.
• Blackrock profitiert. An investor group backed by BlackRock agreed to buy a majority stake in the Hong Kong-based company that runs ports along either side of the Panama Canal, giving a U.S. firm control of key docks amid pressure from the White House to take them from China. The $22.8 billion sale by Hong Kong’s CK Hutchison to U.S. and Swiss investors also includes dozens of ports in other countries, the companies announced Tuesday. The move appears to be a win for U.S. President Trump’s aggressive diplomacy… (Reuters)      Eine Investorengruppe, die von BlackRock unterstützt wird, hat sich bereit erklärt, eine Mehrheitsbeteiligung an dem in Hongkong ansässigen Unternehmen zu erwerben, das Häfen auf beiden Seiten des Panamakanals betreibt. Damit erhält eine US-Firma die Kontrolle über wichtige Hafenanlagen, die auf Druck des Weißen Hauses von China übernommen werden sollen. Der 22,8 Milliarden Dollar teure Verkauf von CK Hutchison aus Hongkong an US-amerikanische und Schweizer Investoren umfasst auch Dutzende von Häfen in anderen Ländern, wie die Unternehmen am Dienstag bekannt gaben. Der Schritt scheint ein Gewinn für die aggressive Diplomatie von US-Präsident Trump zu sein...
  Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
• Die EU „bedauert“ die Entscheidung der USA, Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada zu erheben. Dieser Schritt berge die Gefahr, den Welthandel zu stören, teilte ein Sprecher der EU-Kommission zudem mit. Er schaffe unnötige Unsicherheit. Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte für den Fall von US-Zöllen auf Produkte aus der EU bereits Gegenmaßnahmen an. „Die EU lässt sich nicht herumschubsen“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn Präsident Trump die angekündigten Zölle auf EU-Produkte erhebt, werden wir geschlossen und selbstbewusst reagieren.“ (dpa)
• China will “bis zum Ende kämpfen”. Das chinesische Außenministerium hat erklärt, sich auf jede Art des Krieges mit den USA einzulassen. “Wenn die USA einen Krieg wollen, sei es ein Zollkrieg, ein Handelskrieg oder irgendeine andere Art von Krieg, sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen”, heißt in einem X-Post des Ministeriumssprechers. Hintergrund ist die Zollerhöhung auf chinesische Waren von zehn auf 20 Prozent. Daraufhin hatte Peking angekündigt, zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle aus den USA zu erheben. (t-online)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier. 

‹ Selenskyj dient sich Trump an, Scholz auch › Kriegsgipfel ohne Friedensplan, Selenskyj likes Trump & Baerbock geht

6 Comments

1. Helmut Höft
   6. März 2025 @ 10:10

   “„Die EU lässt sich nicht herumschubsen“” “you can’t push a rope” Versuch’ mal eine Schnur zu schieben! Nirgendwo passt die Metapher besser als hier!

Reply

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-267-trump-macht-ernst-eu-bedauert-das/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 6. März 2025

Die Watchlist EUropa vom 06. März 2025 – Heute mit News und Analysen zur “Wiederbewaffnung” der EU, zur Krise zwischen der Ukraine und den USA und zur deutschen Außenpolitik.

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Kriegsgipfel ohne Friedensplan, Selenskyj likes Trump & Baerbock geht 6. März 2025

Narren regieren EUropa, Aufschub für Autobauer – und Nord Stream 2.0? 4. März 2025

Merz soll EU retten, EU will Selenskyj retten – und Green Deal war gestern 1. März 2025

EU nicht mehr nachhaltig, Klassenfahrt nach Indien – und Abfuhr für Kallas 27. Februar 2025

Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern 25. Februar 2025

Zeiten(w)ende in der EU, Ukraine in Bedrängnis – und neue Sanktionen 22. Februar 2025

Unter Macrons Kommando, neue Russland-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025

EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025

Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025

Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025

Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien 11. Februar 2025

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In der Trump-Falle, Scholz attackiert Merz – und “Totalausfall der Führung” 4. Februar 2025

Nun ist es ihre Krise, Merz stiftet Chaos & rechte Regierung in Belgien 1. Februar 2025

Von der Leyens Rollback, Milliarden für Jordanien – und Meloni hat ein Problem 30. Januar 2025

Trumps erste Opfer, Auschwitz ohne Putin – und Chinas Sputnik-Moment 28. Januar 2025

Das Imperium schlägt zurück, Warnung vor Krieg – und Streit um Sanktionen 25. Januar 2025

Trumps alte Rechnungen, Neues vom Pfizergate – und “Europe is great again” 23. Januar 2025

EUropa ist falsch aufgestellt, Freibrief für Frankreich und Kritik an Deutschland 21. Januar 2025

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-06-maerz-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 6. März 2025

Nachrichten von Pressenza - 06.03.2025

Feinstaub – Die unsichtbare Gefahr

Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in der EU. Jährlich sterben rund 240.000 Menschen frühzeitig an den Folgen einer zu hohen Feinstaubbelastung. Besonders betroffen sind die schlechter gestellten Bevölkerungsschichten. Sie leben häufig dort, wo die Luft am dreckigsten ist. von&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/feinstaub-die-unsichtbare-gefahr/

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Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Belarus erleben Unterdrückung und Mißhandlung

Belarussische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure erleben schwerwiegende Unterdrückung aufgrund ihrer Verweigerung des Wehrdiensts oder ihres Bemühens, die Einberufung zu vermeiden. Trotz dieser Herausforderungen leisten weiterhin viele Widerstand. Dieser Bericht umreißt die Lage von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Belarus, insbesondere in Hinblick&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/kriegsdienstverweigerer-und-deserteure-in-belarus-erleben-unterdrueckung-und-misshandlung/

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Großdemonstration am 8. März: feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich

Am 8. März ruft ein breites Bündnis aus feministischen und stadtpolitischen Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden zur Demonstration „feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ auf. Ziel ist es, ein starkes Zeichen für Gleichstellung, Geschlechter- und Verteilungsgerechtigkeit, die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Gute Arbeit zu&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/grossdemonstration-am-8-maerz-feministisch-solidarisch-gewerkschaftlich/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 5. März 2025,  CONOR O´ KANE, USA

Donald Trump versprach, die Preise zu senken – die seit seinem Amtsantritt aber gestiegen sind. Und der von ihm angezettelte Handelskrieg könnte die Inflation noch weiter in die Höhe treiben. Ein Beitrag von Conor O’Kane.

Bild: Y K via Unsplash

Die Lebenshaltungskostenkrise, die die Inflation in den USA im Jahr 2022 auf einen vier Jahrzehnte hohen Spitzenwert von 9,1% ansteigen ließ, spielte eine bedeutende Rolle bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November. Exit-Polls in zehn der wichtigsten Swing States zeigten, dass 32% der Wähler die Wirtschaft als das wichtigste Wahlthema betrachteten. Unter dieser Gruppe von Wählern stimmten erstaunliche 81% für Donald Trump.

Trump hatte den Großteil seines Wahlkampfs damit verbracht zu betonen, dass seine Regierung die hohen Preise in den Griff bekommen werde – und er versprach sogar, sie am ersten Tag zu senken. Doch die neuesten Zahlen zeigen, dass die Inflation in den USA seit seinem Amtsantritt gestiegen ist und im Januar unerwartet ein Sechsmonatshoch von 3% erreichte.

Dieser Anstieg ist größtenteils auf die wirtschaftliche Lage zurückzuführen, die Trump geerbt hat. Doch die allermeisten Experten sind der Auffassung, dass seine angekündigte Wirtschaftsstrategie bestehend aus Handelszöllen, umfangreichen Steuersenkungen und niedrigeren Zinssätzen die Inflation nur weiter anheizen werde.

Während Steuersenkungen und Zinsänderungen vertraute politische Maßnahmen sind, war der Einsatz von Zöllen in den letzten Jahrzehnten weniger verbreitet. Regierungen setzen Zölle ein, um Handelsbeziehungen auszugleichen oder als Reaktion auf von anderen Ländern verhängte Zölle. Sie machen importierte Waren aus dem Ausland teurer, erhöhen aber gleichzeitig die Steuereinnahmen für den Staat.

Die Trump-Regierung hat Zölle von 25% auf alle Stahl- und Aluminiumimporte festgesetzt und 10% Handelszölle auf eine breite Palette von Konsumgütern aus China verhängt. Die Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada waren von Trump vorübergehend ausgesetzt worden, sind in dieser Woche aber nun doch in Kraft getreten. Außerdem hat die US-Regierung signalisiert, dass sie Zölle auf Importe aus der Europäischen Union einführen will.

Werden Zölle zu Inflation führen?

Trumps Berater bestehen darauf, dass die Zölle keine negativen Auswirkungen auf amerikanische Verbraucher und Unternehmen haben werden. So sagte Peter Navarro, leitender Berater für Handel und Produktion im Weißen Haus, der New York Times: „Es wird nicht schmerzhaft für Amerika sein. Es wird eine wunderschöne Sache.“

Navarro argumentiert, dass ausländische Exporteure, die um ihren Marktanteil fürchten, den Vorzoll-Preis senken werden, den sie US-Importeuren berechnen. Doch die Wirtschaftstheorie legt nahe, dass Zölle in der Regel zu höheren Preisen führen. Peter Lavelle, ein Handelsökonom am britischen Institute for Fiscal Studies, sagt, dass die Beweise aus Trumps erster Amtszeit – als Zölle auf Solarpaneele, Waschmaschinen, Stahl und Aluminium verhängt wurden – zeigen, dass diese Kosten „fast vollständig an die heimischen Verbraucher weitergegeben wurden“ und somit zur Inflation beitrugen.

Ein Hauptziel der Zölle ist es, die US-amerikanische Produktion auf der internationalen Bühne wettbewerbsfähiger zu machen. Dies könnte dazu beitragen, Produktionsarbeitsplätze in die USA zurückzuholen. Die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe in den USA sank von ihrem Höchststand von 19,6 Millionen im Jahr 1979 um 35% auf 12,8 Millionen im Jahr 2020. Allerdings produzierte Trumps erste Amtszeit keine Belege dafür, dass Zölle Arbeitsplätze in die USA zurückbrachten. Tatsächlich blieb die Beschäftigung in der Fertigungsindustrie zwischen 2017 und 2021 unverändert.

Es gibt Befürchtungen, dass Zölle stattdessen einen Handelskrieg auslösen werden, bei dem Länder mit eigenen Zöllen reagieren – und dies nun auch schon getan haben. Kanada beispielsweise verhängte Vergeltungszölle gegen die USA, die mitunter „gezielt so ausgewählt wurden, dass sie insbesondere rote und violette (also Trump-freundliche) Bundesstaaten treffen“.

Ökonomen analysieren solche Szenarien mithilfe der Spieltheorie. Ein Handelskrieg entspricht dem, was in der Wirtschaft als „nicht-kooperatives Nash-Gleichgewicht“ bezeichnet wird, also eine Entscheidung, bei der das ökonomische Ergebnis für alle beteiligten Länder negativ ist. Jüngste Modellrechnungen zu den Auswirkungen von Trumps Zöllen auf Kanada und Mexiko stützen diese Ansicht. Eine Zoll-Eskalation würde die Inflationsraten in allen drei Wirtschaftsräumen noch weiter in die Höhe treiben.

Ein Handelskrieg könnte zudem die Gewinnmargen exportierender Produzenten in den USA unter Druck setzen, da einige in den USA hergestellte Waren relativ teurer werden. Dies würde sich in niedrigeren realen Einkommen durch weniger Beschäftigung und niedrigere Löhne niederschlagen. Ein solches Ergebnis dürfte – ebenso wie höhere Preise – bei US-Wählern auf wenig Zustimmung stoßen.

Angesichts der Erfahrungen aus Trumps erster Amtszeit ist es schwer vorstellbar, dass die Zölle nicht inflationär wirken werden. Trumps vorgeschlagene Steuersenkungen im Wert von 5 bis 11 Billionen US-Dollar würden ebenfalls die Inflation weiter anheizen, ebenso wie die von ihm geforderten Niedrigzinsen. Ana Swanson, eine Handels- und internationale Wirtschaftsexpertin bei der New York Times, glaubt, dass die Androhung von Zöllen lediglich als Verhandlungsstrategie dient. Doch wie viele andere Ökonomen sieht auch Swanson die größte Auswirkung von Trumps Zollpolitik in der entstehenden Unsicherheit. In einem Podcast sagte sie Anfang Februar: „Wenn Sie als Unternehmen mit der Gefahr von Zöllen rechnen müssen, werden Sie dann in eine neue Fabrik investieren oder neue Mitarbeiter einstellen?“ Unsicherheit führt zu reduzierten Investitionen und geringem Wachstum.

Realistisch betrachtet war Trump nie in der Lage, die Preise für US-Verbraucher zu senken. Dies wäre deflationär, und Ökonomen fürchten Deflation im Allgemeinen mehr als Inflation. Sinkende Preise führen zu zurückgestellten Ausgaben und können das Wirtschaftswachstum erheblich beeinträchtigen. Das beste Ergebnis für US-Verbraucher wäre, dass die Preise langsamer steigen, idealerweise nahe am Inflationsziel der US-Notenbank von 2%. Angesichts des jüngsten Anstiegs der Inflation sowie von Trumps Strategie aus Zöllen, Steuersenkungen und niedrigeren Zinssätzen deutet jedoch alles auf weiter steigende Preise hin.

Jüngste Wahlergebnisse in vielen Industrieländern zeigen, dass Wähler Inflation nicht mögen und Regierungen abstrafen, die während inflationsreicher Zeiten an der Macht sind. Seit die Inflation in vielen Industrieländern im Jahr 2022 ihren Höhepunkt erreichte, wurden über 70% der amtierenden Regierungen abgewählt. Trump sollte dies im Hinterkopf behalten, wenn er sich erneut auf die Mission begibt, Amerikas Wirtschaft wieder „great“ zu machen.

Zum Autor:

Conor O’Kane ist Senior Lecturer in Economics an der Bournemouth University.

Hinweis:

Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und des Autors ins Deutsche übersetzt.

Info: https://makronom.de/kommt-jetzt-die-trumpflation-48466?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=kommt-jetzt-die-trumpflation

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Willi Rester, 6. März 2025, 00:57 Uhr

Servus,

auch in Frankreich Aufrüstung ohne jedes Maß. Siehe nachfolgende

Übersetzung. Orginal zum Schluß. Gruß, Willi

  liebe befreundete Organisationen, liebe Freunde

schon jetzt beläuft sich das Militärprogrammgesetz von 2024-2030 auf 400

Milliarden Euro. Es markiert eine Erhöhung um 105 Milliarden im

Vergleich zum vorherigen Militärprogrammierungsgesetz.

Macron hatte bereits bei einem Treffen mit den politischen Parteien im

Februar (siehe Youtube-Link unten) angekündigt, dass er die

Militärausgaben des Staates von 2 % des BIP auf 3 % und langfristig auf

5 % des BIP erhöhen wolle. So würde das nächste Militärprogrammgesetz

nach den Zielen des Präsidenten um 800 Milliarden Euro herum aufgebaut

werden. Heute Abend wird uns der Präsident der Republik seine Pläne im

Vorfeld des EU-Gipfels am 6. März 2025 bekannt geben.

Ohne seine Pressekonferenz am Abend des 5. März 2025 abzuwarten, hat die

Friedensbewegung beschlossen, sich an Sie zu wenden, um Ihnen einige

Erklärungen und Zahlenangaben zu geben und Sie auch aufzufordern, den

feierlichen Aufruf des Nationalrats der Friedensbewegung vom November

2024 erneut zu lesen.

1- Die Ankündigung des Präsidenten im Februar, die Militärausgaben von 2

auf 5% des BIP zu erhöhen siehe France-infoDie Friedensbewegung sagt

Nein zur Verdoppelung der Militärausgaben Frankreichs, wie sie der

Präsident der Republik Emmanuel Macron am 20. Februar 2025 vorgeschlagen

hat, siehe France-info Aktivieren Sie den beigefügten

Link:https://www.francetvinfo.fr/societe/armee-securite-defense/emmanuel-macron-envisage-d-augmenter-les-depenses-militaires-de-la-france-de-2-1-a-5-du-pib_7086573.html

Die Antwort ist für die Regierung und die Abgeordneten, die sie

unterstützen, klar: „durch Angriffe auf die Sozialbudgets und die

öffentlichen Dienstleistungen“. Siehe die Erklärung eines

macronistischen Senators im öffentlichen Senat Wo soll man das Geld

hernehmen? Die EPR-Fraktion im Senat (macronistische Fraktion) hat

Ideen, wie man die Sozialausgaben und die öffentlichen Dienste entnehmen

kann!

Sehen Sie sich „Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Antoine Armand (EPR)

schaut in die Sozialausgaben“ auf YouTube an.

https://youtu.be/otmBE0OxoMo?si=wkIg84UzJJZ42FAl

3- Ab sofort können wir reagieren, indem wir Nein zur Verdoppelung der

Ausgaben für Atomwaffen sagen und 3 Milliarden mehr für Sozialausgaben

fordern, insbesondere 1 Milliarde für Gesundheit, 1 Milliarde für

Bildung, 1 Milliarde für den Kampf gegen die globale Erwärmung, indem

wir diese Mittel aus den Mitteln für die Modernisierung der Atomwaffen

entnehmen.Unterzeichnen Sie die Petition.

https://www.change.org/p/non-au-doublement-des-d%C3%A9penses-pour-les-armes-nucl%C3%A9aires

4 - Lesen Sie den Aufruf des Nationalrats „zu einem weltweiten Aufstand

des Gewissens, um die Sehnsucht der Völker nach einem Zusammenleben in

Frieden zu bekräftigen“ und rufen Sie zu einer nationalen Aktion am 16.

Mai 2025 auf, dem „Internationalen Tag des Zusammenlebens in Frieden“

https://www.mvtpaix.org/wordpress/pour-une-insurrection-mondiale-des-consciences-pour-vivre-ensemble-en-paix/.

Weitere Stellungnahmen werden folgen.

Die Friedensbewegung

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: TR : TR : Non au doublement des dépenses militaires de l'Etat,

insurrection des consciences pour le droit de vivre ensemble en paix

Datum: Wed, 5 Mar 2025 22:22:01 +0100 (CET)

Von: Patrick Falgas <pfalgas@orange.fr>

           chères organisations amies, chers amis

         Déjà, la loi de programmation militaire de 2024–2030 s'élève à

         400 milliards d'euros. Elle marque une augmentation de 105

         milliards par rapport à la loi de programmation militaire

         précédente.

         Macron a déjà annoncé lors d'une rencontre avec les partis

         politiques en février (voir lien Youtube ci-après) sa volonté

         d'une augmentation des dépenses militaires de l'État pour porter

         celles-ci de 2% du PIB à 3% et à terme à 5% du PIB. Ainsi, selon

         les objectifs du Président, la prochaine loi de programmation

         militaire serait construite autour de 800 milliards d'euros. Ce

         soir, le président de la République va nous annoncer ses projets

         à la veille du sommet européen du 6 mars 2025.

         Sans attendre sa conférence de presse de ce soir 5 mars 2025, le

         Mouvement de la paix a décidé de *s'adresser à vous pour vous

         donner quelques déclarations et éléments chiffrés et vous

         appeler également à relire **l'appel solennel du conseil

         national du Mouvement de la paix de novembre 2024*

<*" rel="noopener">https://www.mvtpaix.org/wordpress/pour-une-insurrection-mondiale-des-consciences-pour-vivre-ensemble-en-paix/>*.

         **1- L'annonce du président en février pour faire passer les

         dépenses militaires de 2 à 5% du PIB voir France-info*Le

         Mouvement de la paix dit non au doublement des dépenses

         militaires de la France comme l'a proposé le président de la

         République Emmanuel Macron le 20 février 2025, voir France-info

         activer le lien ci

joint:https://www.francetvinfo.fr/societe/armee-securite-defense/emmanuel-macron-envisage-d-augmenter-les-depenses-militaires-de-la-france-de-2-1-a-5-du-pib_7086573.html

<https://www.francetvinfo.fr/societe/armee-securite-defense/emmanuel-macron-envisage-d-augmenter-les-depenses-militaires-de-la-france-de-2-1-a-5-du-pib_7086573.html>

         *2-* *Où prendre l'argent ? la réponse est claire pour le

         gouvernement et les élus qui le soutiennent: "en s'attaquant aux

         budgets sociaux et aux services publics". Voir la déclaration

         d'un sénateur Macroniste à public Sénat*Où prendre l'argent? Le

         Groupe EPR au sénat (groupe macroniste) a des idées, prendre

         dans les dépenses sociales et les services publics!!

         Regardez "Augmentation des dépenses de défense : Antoine Armand

         (EPR) regarde du côté de la dépense sociale" sur YouTube

         https://youtu.be/otmBE0OxoMo?si=wkIg84UzJJZ42FAl

         <https://youtu.be/otmBE0OxoMo?si=wkIg84UzJJZ42FAl>

         *3- **Dès maintenant on peut réagir en disant non au doublement

         des dépenses consacrées aux armes nucléaires et* *demander* *3

         milliards de plus pour les dépenses sociales, en particulier 1

         milliard pour la santé, 1 milliard pour l'éducation, 1 milliard

         pour la lutte contre le réchauffement climatique, *en prélevant

         ces crédits sur ceux consacrés à la modernisation des armes

         nucléaires.*Signez la pétition*

https://www.change.org/p/non-au-doublement-des-d%C3%A9penses-pour-les-armes-nucl%C3%A9aires

<https://www.change.org/p/non-au-doublement-des-d%C3%A9penses-pour-les-armes-nucl%C3%A9aires>

         *4 - Lire **l'appel du conseil national "à une insurrection

         mondiale des consciences, pour affirmer l'aspiration des peuples

         à vivre ensemble en Paix" **et appeler** à une action

         **nationale** le 16 mai 2025 "journée internationale du vivre

         ensemble en

Paix"*https://www.mvtpaix.org/wordpress/pour-une-insurrection-mondiale-des-consciences-pour-vivre-ensemble-en-paix/

<https://www.mvtpaix.org/wordpress/pour-une-insurrection-mondiale-des-consciences-pour-vivre-ensemble-en-paix/>

         D'autres prises de position viendront.

         *

         Le Mouvement de la Paix*

         _*Des éléments chiffrés sur la loi de programmation militaire*_

         LOI DE Programmation militaire 2025-2030

         https://www.senat.fr/rap/a22-730/a22-730-syn.pdf

         <https://www.senat.fr/rap/a22-730/a22-730-syn.pdf>

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german-foreign-policy.com, 6. März 2025

Das Versprechen an die Sowjetunion, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, hat es nie gegeben? Westdeutsche und US-amerikanische Politiker haben dies in den Verhandlungen über die deutsche Einheit der sowjetischen Seite, die das Vorrücken des westlichen Bündnisses in Richtung Moskau verhindern wollten, nie in Aussicht gestellt? Man kennt sie, diese Mythen, die jahrzehntelang von interessierten Kreisen in Deutschland und anderen – vor allem westlichen – Ländern verbreitet wurden. Mary Elise Sarottes Buch „Nicht einen Schritt weiter nach Osten – Amerika, Russland und die wahre Geschichte der NATO-Osterweiterung“ räumt mit einigen dieser Mythen auf. Sie zeichnet dazu die Verhandlungen zwischen Bonn und Washington untereinander als auch die Verhandlungen dieser Regierungen auf der einen und Moskau auf der anderen Seite detailliert nach – von der frühen Zusage des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, es werde „eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten ... nicht geben“, bis zu den mageren Zusagen des 2+4-Vertrags, denen zufolge auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine NATO-Truppen stationiert werden dürfen. Wirklich neu sind ihre Erkenntnisse über die komplexe Entwicklung des Jahres 1990 freilich nicht.

Die US-Historikerin Mary Elise Sarotte, Inhaberin des renommierten Lehrstuhls Marie-Josée and Henry R. Kravis Distinguished Professorship of Historical Studies an der Johns Hopkins University in der US-Hauptstadt Washington, zeichnet in ihrem Buch nach, wie vor allem die bundesdeutsche und die US-amerikanische Regierung nach dem Fall der Mauer im November 1989 mit der sowjetischen Regierung über die deutsche Einheit und die Gestaltung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa verhandelten. Besonders deutlich werden dabei die verschiedenen Interessen in Bonn und Washington und auch die unterschiedlichen Ansichten einzelner Politiker wie beispielsweise des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) und des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) – weniger jedoch die Positionen der einzelnen Politiker aus Moskau.

Sarotte hatte wesentliche Aspekte des Buches, das im englischen Original den etwas weniger reißerischen Titel „Not One Inch: America, Russia, and the Making of Post-Cold War Stalemate“ trägt, bereits in zwei früheren wissenschaftlichen Aufsätzen nüchtern und ausgewogen dargelegt.[1] Im Gegensatz zu diesen sehr lesenswerten Artikeln ist ihre neue Publikation unnötig blumig und dramatisierend geschrieben und beginnt etwa mit einer Anekdote aus Dresden am 5. Dezember 1989, bei der der ranghöchste anwesende Offizier ein junger KGB-Oberleutnant namens Wladimir Putin war. Die Schilderungen aus dem östlichsten Bezirk der damaligen DDR sind zwar interessant, stehen aber in keinem Zusammenhang mit der zentralen Argumentation des Buches.

Nach dem holprigen Start beschreibt Sarotte, wie BRD-Außenminister Genscher in einer Rede auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing im Januar 1990 ankündigte, es werde „eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion [...] nicht geben“. Das Versprechen, die NATO nicht zu erweitern, ermöglichte vielleicht überhaupt erst die Verhandlungen über die deutsche Einheit, traf aber intern auch auf Widerspruch. So wandte sich der damalige BRD-Botschafter in Moskau, Joachim von Arnim, gegen diese Zusage. NATO-Generalsekretär Manfred Wörner wiederum, ein ehemaliger CDU-Verteidigungsminister, plädierte für einen „Sonderstatus der DDR“. Auch US-Außenminister James Baker stimmte Michail Gorbatschows Äußerung zu, „eine Ausdehnung der NATO-Zone“ sei „inakzeptabel“.

Während so die Tür für Gespräche über die deutsche Einheit geöffnet wurde, verhandelten zunächst die Außenminister der USA und der UdSSR über das Format, in dem die Modalitäten des Beitritts von Westberlin und der DDR zur BRD geklärt werden sollten. Sarotte beschreibt detailliert, welche der hauptsächlich westdeutschen und US-amerikanischen Spitzenpolitiker wann und wo über welche Details verhandelten. In Moskau beschleunigte sich jedoch der Zerfall der Sowjetunion, was rapide die Voraussetzungen der Gespräche veränderte. Im März 1990 spaltete sich Litauen von der UdSSR ab, im Mai folgte Lettland, im August Estland. Ungarn und Polen hatten sich derweil schon faktisch aus der Warschauer Vertragsorganisation und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe verabschiedet.

Nicht nur die äußeren Grenzen der Sowjetunion verschoben sich im Verlauf des Jahres 1990; auch innenpolitisch veränderte sich die Lage dramatisch, als mit Boris Jelzin ein Gegenspieler zu Gorbatschow aufstieg, der die Alleinherrschaft der traditionellen Eliten und der seit 1917 regierenden Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) infrage stellte. Im Mai 1990 wählte das Parlament der russischen Teilrepublik der UdSSR Jelzin zum Parlamentspräsidenten, was bei Gorbatschow „zu Bestürzung“ führte, wie Sarotte formuliert.

Besonders interessant an Sarottes Ausführungen ist die Dekonstruierung des damaligen KPdSU-Parteichefs Michail Gorbatschows. Während er in Deutschland bis heute großes Ansehen genießt, da er eine Schlüsselrolle beim Ende der Sowjetunion und bei der deutschen Einheit spielte, zeichnet Sarotte nach, wie dilettantisch er in der Außen- und Sicherheitspolitik vorging. Während die Grundlagen des seit über vier Jahrzehnten existierenden sowjetischen Einflusses dahinschwanden und die sowjetische Staats- und Parteiführung mit der Neuorientierung einst verbündeter Staaten und der Abspaltung einzelner Teilrepubliken umgehen musste, war Gorbatschow zu Zugeständnissen bereit, die andere sowjetische Politiker strikt ablehnten.

Bei dem Washingtoner Gipfel Ende Mai/Anfang Juni 1990 wandten sich schließlich mit Walentin Falin und Sergei Achromejew zwei seiner führenden Berater fast offen gegen ihn. Falin war früherer sowjetischer Botschafter in der BRD und zum Zeitpunkt der Verhandlungen Leiter der Internationalen Abteilung des ZKs der KPdSU. Achromejew wiederum war ein sowjetischer Militär, Marschall der Sowjetunion und militärischer Berater Gorbatschows. Seine Frustration über Gorbatschows Zugeständnisse nahm im Lauf der Zeit immer weiter zu; später, im August 1991, bot er den restaurativen Putschisten seine Hilfe an und wählte nach deren Scheitern den Freitod.

Falin wiederum hatte bereits im April 1990 realisiert, dass die von US-Außenminister Baker und anderen westlichen Politikern anfangs noch getroffenen Aussagen über die Nichtausdehnung der NATO mittlerweile aus den Reden und Communiqués der westdeutschen und der US-amerikanischen Regierungen verschwunden waren. Die Verhandlungen über die deutsche Einheit schritten dennoch voran. Gorbatschow verhandelte weiter und versuchte, die Falken in den eigenen Reihen politisch in die Schranken zu weisen.

Am Ende der Verhandlungen um die deutsche Einheit stand der 2+4-Vertrag. Aus den mündlichen Zusagen, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, war die dürre Klausel geworden, die neuen Bundesländer würden nicht in die militärischen Strukturen des Bündnisses integriert, und es dürften dort keine NATO-Truppen dauerhaft stationiert sein. Die Nicht-Integration in die militärischen Strukturen folgte dabei den Vorbildern Frankreichs (1966 bis 2009), Griechenlands (1974 bis 1980) und Spaniens (1982 bis 1999), die allesamt später wieder in die militärischen Bündnisstrukturen zurückkehrten (im Gegensatz zu Ostdeutschland).

Auf vier detaillierte Kapitel zu den Verhandlungen von Ende 1989 bis zum 3. Oktober 1990 folgen vier weitere Kapitel, die einen größeren Zeitraum abdecken – bis zum Abtritt des russischen Präsidenten Jelzin und dem Aufstieg von Wladimir Putin zum Premierminister und später Präsidenten der Russischen Föderation im Jahr 1999. Darin geht es unter anderem um die Diskussionen über die NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ und den Wechsel der US-Strategie hin zur NATO-Ostexpansion. Beide Themen wurden bereits von Sarotte und anderen Historikern knapp und überzeugend in wissenschaftlichen Artikeln behandelt.[2]

Aus wissenschaftlicher Sicht zu kritisieren ist, dass das Buch zum großen Teil auf Zeitzeugen-Interviews aufbaut, wobei die Gespräche teilweise Jahrzehnte nach den beschriebenen Ereignissen durchgeführt wurden – das letzte sogar erst im April 2021. Darüber hinaus hat Sarotte zwar eine Reihe von Archiven in Westeuropa und den USA konsultiert, aus Russland jedoch nur eine Handvoll Akten aus dem Archiv der Gorbatschow-Stiftung gehoben. Die sowjetische Perspektive bleibt somit marginal und teilweise wenig nachvollziehbar.

Sarottes Verdienst ist es, dass sie ein für allemal mit dem Mythos bricht, es habe im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur deutschen Einheit keinerlei Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten auszudehnen.[3] Ob das vorliegende Buch dazu nötig war, mag man freilich bezweifeln: In ihren beiden wissenschaftlichen Aufsätzen zum Thema hat Sarotte selbst kondensiert zentrale Punkte ihrer Argumentation dargelegt – ohne zähe Beschreibungen diverser Gespräche, unnötige Ausschweifungen und blumige Beschreibungen einzelner Details.

Mary Elise Sarotte: Nicht einen Schritt weiter nach Osten. Amerika, Russland und die wahre Geschichte der NATO-Osterweiterung. C.H. Beck. München, 2023. 397 Seiten. 28,00 Euro.

[1] Mary Elise Sarotte: How to Enlarge NATO: The Debate inside the Clinton Administration, 1993–95, in: International Security, Jg. 44 (2019), Nr. 1, S. 7–41 und Mary Elise Sarotte: Not One Inch Eastward? Bush, Baker, Kohl, Genscher, Gorbachev, and the Origin of Russian Resentment toward NATO Enlargement in February 1990, in: Diplomatic History, Jg. 34 (2010), Nr. 1, S. 119–140.

[2] Sarotte: How to Enlarge NATO und Joshua R. Itzkowitz Shifrinson: Eastbound and down: The United States, NATO enlargement, and suppressing the Soviet and Western European alternatives, 1990–1992, in: Journal of Strategic Studies, Jg. 43 (2020), Nr. 6/7, S. 816–846.

[3] In den 2000er Jahren behaupteten sogar renommierte Historiker, es habe solch ein Versprechen nie gegeben: Mark Kramer: The Myth of a No-NATO-Enlargement Pledge to Russia, in: The Washington Quarterly, Jg. 32 (2009), Nr. 2, S. 39–61.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9894

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Karin Gerlich, 5. März 2025, 18:24 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

  ein sehr interessanter Artikel im Anhang - zur Frage US amerikanische

Waffennlieferungen  an die Ukraine  -Eklat im Weißen haus

  zur Kenntnis und Verbreitung

  Grüße Karin Gerlich

Die neue Geopolitik des Friedens und die Panik der Kriegstreiber
von Dr. Mona Aranea und Jürgen Schütte1

Ein ausführliches Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin,
ein Außenministertreffen beider Staaten in Riad, gefolgt von deutlichen politischen
Verlautbarungen, und zuletzt ein heftiges Streitgespräch zwischen Selenskij und der
amerikanischen Administration im Oval Office am 28.2.2025, haben die Welt verändert. Im
Ukrainekrieg, der nichts anderes ist als ein Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und
Russland, ist nichts mehr, wie es vorher war.
Die Behauptung, mit Putin könne man nicht reden, er wolle keine Verhandlungen, ist
widerlegt. Auch das gängige Narrativ der kriegsbegeisterten europäischen Eliten,
Russlands Einmarsch in die Ukraine am 22.02.2022 sei ein unprovozierter
völkerrechtswidriger Angriffskrieg, stellt der amerikanische Präsident infrage. Laut Trump
hätte der Krieg von der Biden Regierung, bzw. von Selensky, verhindert werden können;
Trump hält es für „verständlich“, dass Putin die NATO nicht an seiner Westflanke dulden
wolle. Die USA und Russland streben eine baldige Friedenslösung an. Die Forderung der
NATO und westlicher Politiker „Wir müssen den Krieg gegen Russland gewinnen“, bzw.
„Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren“, ist damit überholt.
Der für aller Augen ersichtliche Politikwechsel in den USA kann in seiner Bedeutung für
Europa gar nicht überschätzt werden, provoziert den heftigen Widerstand unserer
bellizistischen Politeliten und eröffnet der oppositionellen Friedensbewegung in
Deutschland neue Perspektiven. Die friedensbewegte außerparlamentarische Opposition
muss lernen, Widersprüche auszuhalten, um die progressiven Elemente der Trump-
Agenda für die Sache des Friedens zu nutzen.
I. Der Politikwechsel der USA
Die Trump-Regierung hat einen einschneidenden Politikwechsel vollzogen. Im Ergebnis
steigen die USA aus dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine aus. Die Gründe für diesen
Politikwechsel sind derzeit noch nicht genau bestimmbar. Den Eindruck, dass der US-
Imperialismus unter Präsident Trump zu einer Friedensmacht mutiert, widerlegte Trump
selbst wenige Tage nach seinem Amtsantritt: Unverfroren erhob er Gebietsansprüche
gegenüber Grönland, Kanada und Panama und stellte damit die Souveränität dieser
Länder infrage. Außerdem erhebt er Anspruch auf ukrainische Bodenschätze,
insbesondere auf die „Seltenen Erden“. Er macht diese zum Tauschobjekt für die
bisherigen Unterstützungsleistungen der USA in Höhe von Milliarden US-Dollar im
laufenden Krieg.

Eine Erklärung für den Politikwechsel könnte sein, dass Trump die imperialistischen

1 Sprecherin bzw. Koordinator des Friedensbündnis NRW
1

Ambitionen der USA in räumlicher Hinsicht auf den amerikanisch-atlantischen Teil
beschränken will und Verstrickungen und Risiken im eurasischen Raum allein schon
wegen der Entfernung und der immensen Kosten nicht mehr eingehen will (vgl. Harald
Kujat, „Ein langfristiger Frieden ist möglich“, Video). Der Hauptgrund für den Politikwechsel
liegt jedoch schlicht im US-amerikanischen Übergang zur Realpolitik, zu welcher bei
Bedarf auch eine Geopolitik des Friedens zählt (vgl. Michael von der Schulenburg,
NachDenkSeiten 22.02.2025, Interview mit Gabriele Gysi und Florian Warweg; Jeffrey
Sachs, EU-Parlament, Video).

Die neue US-Administration nimmt nüchtern und völlig korrekt zur Kenntnis, dass der
Krieg gegen Russland in der Ukraine gescheitert ist - trotz massivster Waffenlieferungen
des gesamten Westens und sogar Angriffen auf russisches Kerngebiet, trotz
weitreichendster Wirtschaftssanktionen („Russland ruinieren“) und trotz des Versuchs,
Russland in der Welt politisch zu isolieren. Militärisch hat Russland es geschafft, die Front
immer weiter nach Westen zu verlagern, ohne dass die Ukraine jemals ernstlich
gegenhalten konnte. Russland dürfte alsbald die Verwaltungsgrenzen der Donbass-
Republiken erreicht und damit das formulierte Kriegsziel verwirklicht haben. Die
Menschenopfer beider Kriegsparteien sind enorm, wobei die Ukraine ein Mehrfaches an
Soldaten als Russland verloren haben dürfte. Die Mobilisierungsmöglichkeiten der Ukraine
sind erschöpft. Es gäbe nur noch die Möglichkeit, fremde Truppen aus den NATO-Ländern
in der Ukraine einzusetzen. Wirtschaftlich hat sich Russland trotz der Sanktionen
konsolidiert. Erfolgreich konnten viele Wirtschaftskontakte nach China und in andere
BRICS Länder verlagert werden. Von einem Ruin der russischen Wirtschaft kann keine
Rede sein. Politisch ist Russland – trotz des Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022
– keineswegs isoliert. Dies wurde kürzlich beispielhaft in der UN-Vollversammlung
deutlich. Eine Resolution zur Verurteilung Russlands fand am 24.02.2025 keine Mehrheit.
Nur noch 93 von 193 Staaten unterstützten einen von der EU und Kiew eingebrachten
Entschließungsentwurf. Darin sollte Russland als »Aggressor« verurteilt und das Recht
der Ukraine auf territoriale Integrität, sowie die Forderung nach dem Abzug russischer
Truppen festgeschrieben werden.
Die Biden-Regierung hielt den Krieg gegen Russland in der Ukraine bis zum Schluss für
gewinnbar. Mit ihrer Zustimmung zum Beschuss russischen Kernlandes durch ATACMS-
Raketen am 18.11.2024 nahm sie den Einsatz von Nuklearwaffen durch Russland als
Gegenreaktion bewusst in Kauf. Die Trump-Regierung nimmt von dieser abenteuerlichen
Realitätsverweigerung, die zudem immense Kriegskosten verursacht hätte, bewusst
Abstand. Die neue amerikanische Realpolitik bleibt nüchtern und imperialistisch, sie ist
interessengeleitet und vernunftbegabt. Trumps Geopolitik des Friedens ist kein
pazifistischer Multilateralismus, aber sie ist ein Fortschritt gegenüber Bidens Geopolitik
des selbstmörderischen Kriegswahns. Die Folgen des Politikwechsels sind weitreichend.
II. Die Folgen des Politikwechsels
2

Die Geopolitik des Friedens revolutioniert das Verhältnis zwischen Russland und den
USA. Laut Ergebnis der Außenministerkonferenz in Riad am 18.02.2025 wollen beide
Staaten, jenseits einer unmittelbaren Friedenslösung im Ukrainekrieg, generell die
beiderseitigen Beziehungen wieder auf eine stabile und berechenbare Grundlage stellen
( vgl. Reiner Rupp, Hilflos in der Sackgasse, Link). Dies reicht von der Neuorganisation
ordentlicher diplomatischer Beziehungen und Einrichtungen, über die Überprüfung und
voraussichtliche Rücknahme der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, bis zur
Vorbereitung eines neuen Start- Abkommens zur nuklearen Rüstungskontrolle.
Gesprächsformate für internationale Angelegenheiten, z.B. den Nahen Osten, Iran, die
Nutzung der Arktis betreffend, etc. sollen ebenfalls eingerichtet werden. Die Eckpunkte der
gemeinsamen Lösung für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, wie sie aus
Regierungskreisen der USA vernehmbar sind, atmen der Geist einer aufgeräumten
Realpolitik: Im Gespräch ist die Vereinbarung eines Waffenstillstandes entlang einer
Demarkationslinie entlang des derzeitigen Frontverlaufs, was den militärischen Realitäten
auf dem Boden entspricht. Im Rahmen einer Friedensvereinbarung soll die Ukraine auf die
von Russland eroberten Gebiete verzichten - diese werden zwar nicht völkerrechtlich
russisches Staatsgebiet, faktisch werden sie jedoch so behandelt. Die Ukraine soll
souverän, aber neutral sein, wird also kein Nato-Mitglied. Wenig überraschend schlagen
nun die NATO-Hardliner, insbesondere in Deutschland und in der EU, in Panik um sich.
III. Der Widerstand gegen den Politikwechsel
Formal erschwert wird eine amerikanisch-russische Friedenslösung dadurch, dass an dem
Ukrainekrieg nicht nur die Verhandlungspartner USA und Russland beteiligt sind. Die
Ukraine selbst und die durch Waffenlieferungen und Sanktionen zu faktischen
Kriegsparteien gewordenen EU-Staaten, sowie Großbritannien beklagen vehement ihre
Nichtbeteiligung an dem nun begonnen Friedensprozess. Einzelne bekunden schon jetzt,
dass sie eine Friedenslösung von Russland und den USA – ohne ihre Beteiligung – nicht
anerkennen wollen. Diese „formalen Bedenken“ erscheinen jedoch vorgeschoben.
Wirklicher Grund ist die strikte Ablehnung einer Politik gegenüber Russland, die auf
Frieden und Ausgleich gerichtet ist. Man will den Krieg mit Russland, auch, wenn dieser im
nuklearen Fiasko enden könnte (vgl. „Sie wollen den Krieg“, Friedensbündnis NRW, Mai
2024, Link). Im Oval-Office-Streitgespräch am 28.02.2025 zwischen Trump und seinem
Vize Vance auf der einen und Selenskji auf der anderen Seite, wurde deutlich, dass die
ukrainische Seite keine Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung zeigt, sondern den Krieg
fortführen will, obwohl er längst zum „Fleischwolf“ geworden ist und obwohl „die russische
Seite offensichtlich mehr Fleisch hat“, wie US-Außenminister Marco Rubio schonungslos
feststellte (im Interview mit CNN, 1.3.25, Video).
Die Kriegstreiber, insbesondere in Europa und Deutschland sind seit der sich
abzeichnenden Richtungsänderung der USA im „Panikmodus“. Da ist von „Diktatfrieden“
(Kiesewetter) die Rede, von „Verrat gegenüber der Ukraine“ (Habeck). Die USA werden
als politischer Gegner angesehen. Die CDU postet auf X einen Tag nach der gewonnenen
3

Bundestagswahl am 24.2.2025 „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“. In Absprache mit
den Außenministern der EU gibt Außenministerin Baerbock preis, ein 700 Mrd. Euro
Unterstützungsprogramm für die Ukraine auflegen zu wollen, um die ausfallenden
Kriegsführungsbeiträge der USA zu übernehmen. Die EU hat am 24.2.2025 das 16.
Sanktionspaket gegen Russland mit weitreichenden Handelsbeschränkungen,
Exportverboten, Ausschluss von weiteren Banken aus SWIFT, etc. verabschiedet. Ganz
offiziell soll damit der „Druck auf Donald Trump und Kremlchef Putin erhöht werden, … um
ein faires Abkommen zur Beendigung des Krieges zu erreichen.“ (Spiegel 24.02.2025).
Ebenfalls mit Datum vom 24.02.2025 haben mehrere Staaten bei einem EU-Gipfeltreffen
ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket an Militärtechnik für die Ukraine verabschiedet:
unter anderem ist Kanada mit 24 Schützenpanzern dabei, Großbritannien mit 5,6
Milliarden US-Dollar für Militärgerät, Norwegen mit 3,5 Mrd. Euro, Spanien mit 1 Mrd.
Euro.
Die EU und weitere Länder der westlichen Welt stellen sich also ganz offen gegen die
Realpolitik der amerikanischen Regierung und machen deutlich, dass sie eine
eigenmächtige Fortsetzung der amerikanischen Tradition der aggressiven Hochrisikopolitik
anstreben. Sie setzen weiter auf das Ziel, Russland militärisch, wirtschaftlich und politisch
zu besiegen, oder ihm zumindest größtmöglichen Schaden zuzufügen. Ihre Politik der
europäischen Spaltung und der Fortführung des ukrainischen Fleischwolfs war nie im
Interesse der Menschen Europas und wird sich nun, ohne Rückhalt der Supermacht USA,
kaum noch international um- und bei der eigenen Wählerschaft durchsetzen lassen. Von
der Schulenburg (a.a.O) sieht in dieser Politik eine „Realitätsverweigerung“ und stellt die
rhetorische Frage: „Wie wollen denn die Akteure einen Krieg auf allen Ebenen gegen
Russland gewinnen, wenn dies schon nicht mit Hilfe der USA gelungen ist?“ Die
rhetorische Antwort hat praktisch die US-Regierung gegeben (s.o.): Man kann diesen
Krieg weder militärisch noch wirtschaftlich noch politisch gewinnen – wenn man nicht die
Existenz des menschlichen Lebens auf der Welt aufs Spiel setzen will. Die neue
amerikanische Geopolitik des Friedens bedeutet nichts anderes als die Anerkennung
faktischer Grenzen eigener Weltordnungsansprüche, sowie die Priorisierung konkreter
(Überlebens-) Interessen über abstrakte moralische Ansprüche wie einem Sieg der
vermeintlich Guten über die vermeintlich Bösen.
Mit Entsetzen müssen aufgeklärte Europäer feststellen, dass ihre kriegsbegeisterten Eliten
die Auseinandersetzung mit Russland weiter eskalieren und den Endsieg über Russland
predigen, während die US-Regierung, deren Vorgänger den Krieg gefördert und
Kriegspräsident Selenskij aufgebaut hat, ihre Beziehungen zur russischen Regierung
normalisiert. Diverse politische Erklärungen von EU-Kriegstreibern wie von der Leyen,
Kallas, Starmer oder Macron geben der Realitätsverweigerung unserer Eliten Ausdruck.
Deutschland Kriegsparteien dringen insbesondere auf die Revision der Schuldenbremse,
um die weiteren, monströsen Kriegskosten finanzieren zu können. Die europäische
Realitätsverweigerung bedroht unser gesamtes Wirtschafts- und Sozialsystem durch
immer weiter explodierende Kriegskosten, stellt das europäische Bündnis mir den USA
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infrage, und hat das Potenzial, die ukrainischen Kampfhandlungen auf Westeuropa
auszuweiten. Ein transeuropäischer Krieg wäre für Russland mit umso weniger Risiken
verbunden - und für die EU-Länder umso risikoreicher – je schwächer die Bindung der
US-Militärmacht an Europa wird. Für ein Umschwenken auf die amerikanische Geopolitik
des Friedens benötigt es nun Druck auf die politischen Eliten der EU und des Westens –
von oben und von unten.
IV. Die Rolle der Friedensbewegung in der Geopolitik des Friedens
Die Friedensbewegung muss den Politikwechsel der USA im Stellvertreterkrieg in der
Ukraine als einen Beitrag zum Frieden begrüßen und unterstützen. Er ist geeignet, das
Morden zu beenden, und hat die Atomkriegsgefahr schon jetzt deutlich reduziert. Der US-
Imperialismus ist nicht plötzlich friedfertig geworden, und bleibt aller Voraussicht nach
aggressiv und kriegerisch, wo dies zum Erfolg führt. Die Trump-Regierung hat jedoch
erkannt, dass ein Weiterführen des Krieges nicht zu einem Sieg über Russland führt,
sondern nur das Morden mit tausenden Toten verlängert, die Gefahr eines Atomkrieges
erneut heraufbeschwört und weitere immense Kosten verursacht, die zu spürbaren
Einschnitten des Lebensstandards der Bevölkerung in den kriegführenden Ländern führen
würden. Für die friedensbewegte Opposition in Deutschland und der Welt ist
entscheidend, dass wir den Verständigungswillen der USA als ein „Öffnen des Fensters für
den Frieden“ verstehen und die progressiven Elemente der neuen amerikanischen
Realpolitik aufgreifen.
Angesichts des schon jetzt sichtbaren Widerstandes der Kriegstreiber ist der
Politikwechsel kein Selbstläufer. Alle an Wohlstand und Sicherheit interessierten Akteure
der Zivilgesellschaft müssen Druck ausüben, damit die begonnen Gespräche und
Verhandlungen zu einer dauerhaften Friedensregelung führen. Die Länder der EU,
insbesondere Deutschland, sollten dem amerikanischen Vorbild folgen und jede
Kriegsunterstützung für die Ukraine einstellen. Sie sollten fordern, die Stationierung von
amerikanischen Mittelstreckenraketen – mit dem Ziel der Nichtstationierung - mit in das
Verhandlungspaket einzubeziehen. Auch müssen die Staaten der EU ordentliche
diplomatische Beziehungen mit Russland wiederherstellen, eingestellte institutionelle
Beziehungen und Gesprächsformate wieder beleben. Zur Normalisierung der
Beziehungen zu Russland gehört auch die Wiederaufnahme aller Wirtschaftsbeziehungen,
die Aufhebung der Sanktionen, die Reparatur der North-Stream-Pipeline, um wieder
russisches Gas zu beziehen, sowie die Wiederherstellung aller Wissenschafts- und
Kulturbeziehungen. Die Friedensbewegung sollte der in den letzten Jahren auf die Spitze
getriebenen Russophobie mit der offensiven Forderung „Frieden mit Russland“
entgegentreten und diese mit Leben füllen. Der 80. Jahrestag des 8. Mai in diesem Jahr ist
ein guter Anlass für die Friedensbewegung, diesen Tag zu einem Feiertag der
Verständigung und des Friedens mit Russland zu machen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 3. März 2025, von Pepe Escobar 20.02.2025

Ukraine, USA, Russland, Geopolitik, Donbass

AVDEYEVKA - Es ist ein verschneiter Mittag in Avdeyevka an diesem vergangenen Samstag   – genau ein Jahr und zwei Tage nach der Befreiung der jetzt völlig zerstörten Stadt, und ich spreche mit zwei Überlebenden der Tortur, Nadezhda und Elena, beide in ihren 60ern, die die Willenskraft von Riesen zeigen, in ihren wieder aufgebauten Wohnungen.

Awdejewka war eine erklärtermaßen uneinnehmbare Festung, die von den Ukrainern genutzt wurde, um Donezk und seine Umgebung ununterbrochen zu beschießen. Ähnlich wie die Palästinenser im Gazastreifen haben die zivilen Opfer im Donbass in der kollektiven westlichen Darstellung des Krieges nie existiert.

Nadeschda erinnert sich schmerzlich daran, wie sie als Geisel in einem engen Keller ohne Wasser und Strom, nur mit einem kleinen Generator, überlebte und das Nötigste von russischen NGOs und Soldaten bekam.

Anhand von Schwarz-Weiß-Fotos erinnert sich Elena an die goldenen Zeiten von Awdejewka als Unternehmensstadt, in der rund 40.000 Arbeiter in der riesigen Koks- und Chemiefabrik Avdeyeka beschäftigt waren, die 1964 von der UdSSR gebaut wurde und die das nahe gelegene Stahlwerk Mariupol mit Koks versorgte.

Was bei Elenas Zeitreise auffällt, ist, dass sie keinen Groll gegen Ukrainer oder Russen hegt   – deren tödlicher Zusammenstoß ihre Stadt nach und nach zerstörte. Die ehemalige Kindergärtnerin mit der sanften Stimme und der ausgezeichneten Ausdrucksfähigkeit führt alles auf ein Missverständnis zurück, das man als toxisch bezeichnen könnte.

Avdeyevka ein Jahr nach der Befreiung erneut zu besuchen, ist eine ungeheuer emotionale Erfahrung. Inmitten des Ödlands, das nun Frieden heißt   – was an Tacitus erinnert   –, kann man winzige Anzeichen des Wiederaufbaus entdecken: ein paar funktionierende Geschäfte und Schilder, auf denen angegeben ist, welches Unternehmen aus welcher russischen Region für den Wiederaufbau ganzer Wohnblocks verantwortlich ist.

Das ist die Realität des Krieges und der Nachkriegszeit, die die auf der Münchner Sicherheitskonferenz versammelten EU-Kraten unmöglich begreifen konnten   – so sehr sie auch nach der Abreibung, die sie von den Vertretern von Trump 2.0 erhielten, wie ahnungslose Kakerlaken umherflogen.

Im Donbass gibt es jetzt einige Anzeichen von Normalität. Lugansk fühlt sich wie eine Boomtown an   – mit florierenden Geschäften, nagelneuen chinesischen Autos überall und glänzenden neuen Parks. Am Freitag strömten die Menschen, um rote Rosen am Fuß des Denkmals niederzulegen, das an die Befreiung der Stadt von den Nazis im Jahr 1943 erinnert.

Der gelegentliche laute Knall ist immer noch in ganz Donezk zu hören   – aber das ist nichts im Vergleich zu vor einem Jahr, als die Frontlinie noch bis zu 4 km entfernt sein konnte. Das Nachtleben spielt sich in einer funky Untergrundbar ab, in der junge Rapper ihre Texte auf ihren Smartphones lesen.

Die Kommandeure erklären selbstbewusst, wie die Frontlinie immer weiter nach Westen in Richtung Pokrowsk vorrückt   – und darüber hinaus. Zurück auf der Straße teilen sie einige privilegierte Informationen darüber mit, wie die Frontlinien in einem Monat oder so aussehen werden. Als kampferprobte Profis tun sie die Gerüchte aus München als belangloses Geschwätz ab   – und machen sich keine Illusionen über die Verhandlungen zwischen den USA und Russland in Riad.

Russlands Sondereinsatz in der Ukraine

Russische Streitkräfte befreien die Stadt Dzerzhinsk in der DVR

7. Februar

Minenfelder und Geigen

Die Magie des Donbass wirkt auf mysteriöse Weise. Am Morgen fühlt man sich wie ein apokalyptischer Gefangener in einem Katastrophenfilm, der in Awdejewka spielt. Am Nachmittag steht man der Staatlichen Akademischen Philharmonie Donezk gegenüber, die in all den Kriegsjahren nie aufgehört hat zu spielen, obwohl einige Musiker an die Front zogen und andere im Kampf starben.

Dmitrij Karas, der freundliche stellvertretende Direktor der Philharmonie, führt mich durch das Museum, das voller Kostbarkeiten ist, von denen einige direkt mit Prokofjew in Verbindung stehen. Das Orchester spielt an diesem Samstag vor allem populäre Lieder aus den 60er Jahren und erntet stürmischen Applaus, vor allem wenn die umwerfend schöne Sängerin Anna Bratus   – eine verdiente Künstlerin der Ukraine   – ihr Können zeigt. Die spektakuläre Orgel hinter dem Orchester wurde in der Vergangenheit von Tschaikowsky gespielt.

Zurück auf der Straße, auf dem Weg nach Ugledar   – das erst vor vier Monaten befreit wurde   – schleicht sich die Realität des Krieges wieder ein. Auf der linken Seite der Straße liegen unter dem Schnee verlassene Schützengräben: das waren Stellungen der Donezker Volksrepublik. Auf der rechten Seite ein Meer von nicht explodierten Minen, die von den Ukrainern auf den Feldern platziert wurden. Die Minenräumung wird noch lange dauern   – die Teams sind bereits aktiv und beginnen in den Außenbezirken von Donezk.

Wir erreichen das Dorf Nikolskoe, das ganz in der Nähe von Ugledar liegt und das prächtige Kloster St. Nikolas und St. Basil beherbergt. Es ist wie zwei Klöster, ein Männer- und ein Frauenkloster, in einem, mit einer Kirche und umliegenden Konventen. Die gesamte Anlage wurde praktisch ununterbrochen von den Ukrainern beschossen, die auf einem Hügel auf der anderen Seite der Hauptstraße standen.

Wir fahren dorthin: Die Klöster lagen direkt in der Schusslinie. Es wurde richtig hässlich; ein Frauenkloster mit Nonnen wurde von nicht weniger als fünf HIMARS getroffen. Viele Menschen starben. Versuchen Sie einmal, diese Tatsache des Krieges der estnischen Schwachbirne zu erklären, die sich als Chefin der EU-Außenpolitik aufspielt und 450 Millionen Europäer vertritt, während sie in München murmelt, dass im Ukraine-Konflikt keine Russen sterben.

Im Inneren der Kirche leben und beten noch mindestens 50 Menschen, meist ältere Menschen, die keinen Platz mehr haben; ihre Betten sind ordentlich aufgestellt und es gibt eine Gemeinschaftsküche. Mindestens 250 Menschen lebten in dem Gebäude, das mehrere Monate lang als der einzige sichere Ort galt.

Die knifflige Aufgabe, wegen dringender Verpflichtungen eine Mitfahrgelegenheit zurück nach Moskau zu finden, löst meine Crack-Produzentin Masha Lelyanova auf die „Hand Gottes“ Donbass-Art: Wir werden von zwei Mitgliedern der Gruppe PeresVet 9 mitgenommen, die jeden Monat in ihrem mit humanitären Hilfsgütern vollgepackten Tank-Geländewagen, der in einer Kirche am Stadtrand von Moskau deponiert ist, den ganzen Weg in den Donbass und zurück fahren.

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Flüchtling beschreibt die Schrecken der Exekutionen von Zivilisten in der DVR durch ukrainische Streitkräfte

5. Februar

Lawrow legt das Gesetz fest

Es könnte nicht lehrreicher sein, den schwarzen Boden von Noworossija   – wo die „regelbasierte internationale Ordnung“ zu Grabe getragen wurde   – wieder zu besuchen, gerade als die Mitglieder von Trump 2.0 in München den europäischen Kriegstreibern eine Lektion erteilten und kurz vor dem ersten ernsthaften persönlichen Treffen zwischen russischen und amerikanischen diplomatischen Vertretern in Riad.

In Donezk sind die Kommandeure zutiefst skeptisch gegenüber einer Kette von Ereignissen, die sich wie ein Waffenstillstand bis Ostern, ein Austritt Kiews aus der NATO, die Anerkennung Noworossijas als russisches Territorium und vor allem eine von einem europäischen Kontingent überwachte DMZ lesen würden.

Selbst Bewohner des Donbass, die nicht auf geopolitische Tricksereien eingestellt sind, wissen, dass es die kriegstreiberischen EURO-Klassen in den Fingern juckt, Truppen zu schicken, insbesondere Polen, Frankreich und die baltischen Chihuahuas. Apropos Chihuahua-Armee: so gut wie keine Munition, militärisch ungebildete Truppen und ein deindustrialisiertes Umfeld, das nicht in der Lage ist, die Verluste auszugleichen.

Der Wiederaufbau des Donbass ist bereits im Gange   – und die Kosten werden auf mehrere russische Unternehmen und Regionen aufgeteilt. Im Gegensatz dazu wird Europa erstaunliche 3 Billionen Dollar benötigen   – die es nicht hat   –, um einen Krieg fortzusetzen, den es bereits verloren hat, und sich damit de facto selbst eine „strategische Niederlage“ zufügt.

Die Rumpf-Ukraine wird Noworossija niemals „zurückerobern“   – wie von Trump selbst verordnet. Von Luhansk bis Donezk, sogar vom zerstörten Awdejewka bis Ugledar und mit einem kurzen Blick auf Mariupol, das in Rekordzeit fast vollständig wieder aufgebaut wird, ist deutlich zu sehen und zu spüren, wie Russland seine Position stärkt: Es ist Europa in der Militärproduktion weit voraus, kontrolliert die Frontlinien und beobachtet das langsame, stetige Schauspiel, wie die EU/NATO in einen Abgrund stürzt, den sie selbst verursacht hat.

Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen in Riad war es wieder einmal an Sergej Lawrow, dem führenden Diplomaten dieser Zeit, alles klarzustellen:

„Ein russisches Team wird in Saudi-Arabien Gespräche mit den USA führen, vor allem, um herauszufinden, was die Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorschlägt.“

Das bedeutet sicherlich nicht, dass sie sich auf einen Fahrplan einigen werden. Klar ist, wie auch Lawrow betonte, dass die Euro-Kriegstreiber bei der Gestaltung einer Lösung für die Ukraine nichts zu suchen haben.

Mal sehen, wie das schlagkräftige US-Team es mit Lawrow aufnehmen kann. Es gibt keine Illusionen   – von Moskau bis zum Donbass   –, denn die militärische Sonderoperation (SMO) geht weiter.

Quelle: THE INTEL DROP; Sputnik International Sputnikglobe.com

Quelle: https://sputnikglobe.com/20250219/pepe-escobar-in-the-heart-of-donbass-before-us-russia-meet-in-riyadh--1121584757.html

Die Übersetzung besorgte Ursula Cross

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=54&userid=3998&mailid=2646

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 5. März 2025, 22:51 Uhr

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde

Vor uns liegen zwei gewerkschaftliche Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit den Rüstungsausgaben und der „Zeitenwende“ stehen:

Streikkundgebung zum TVöD - Krankenhäuser: Do 6.3. 10 h vorm Nordstadtkrh. 11 h Goseriede, KRH auch am 7.3.

15.3. IGM Kundgebung 12 h Georgengarten: Industriestandort gg Kriegswirtschaft?

Dazu wollen wir mit Flyern Stellung nehmen.

Vielleicht kommt von euch jemand dazu.

Nächster interessanter Termin ist Montag, 31.3. um 19 h bei verdi: Oberst a.D. Wolfgang Richter zu den neuen Mittelstreckenwaffen. Der Flyer dazu ist jetzt auf unserer Webseite.

Unsere Friedens-Mahnwachen jeweils donnerstags von 16.30-17.30 gehen im März weiter. Wir sammeln dabei Unterschriften für den Berliner Appell gegen die neuen Mittelstreckenwaffen.

Der Ostermarsch am 19.4.25 ist jetzt weitgehend klar:

Wir beginnen um 11 h in der Aegidienkirche mit einem Redebeitrag der Landesfrauenpastorin Susanne Paul. Bei der Demo durch die Innenstadt gibt es am Kröpcke oder Platz der Weltausstellung eine Zwischenkundgebung, die wir der Jugend zur Verfügung gestellt haben. Für die Abschlußkundgebung etw um 13 h auf dem Bahnhofsvorplatz konnten wir keinen Promi gewinnen, deshalb gibt es Redebeiträge zu Palästina, zum Klima, zu den Sozialen Problemen angesichts der Ausrichtung auf Krieg und schließlich zu Ukraine, USA und die Welt. Dazu spielt wieder die Peace Development Crew.

Noch weiter voraus aber von uns zu unterstützen liegt das ÖFZ (Ökumenische Friedenszentrum) beim Ev. Kirchentag (1.-3.5.): der Kirchentag hat keinen Platz für Friedensbewegung, deshalb wurde das verdi-Gebäude für ein Ökumenisches Friedens-Zentrum angemietet. Wir unterstützen, auch durch Suchen nach Quartieren für die dort Aktiven: Wer kann für diese Zeit (evtl. schon ab 30.4.) eine Schlafmöglichkeit anbieten. Bitte gebt den möglichen Zeitraum an, wo das ist und um welche Art es sich handelt: Platz für eine Isomatte – Platz auf Sofa oder Couch – oder ein richtiges Gästezimmer. Insbesondere suche ich ein Zimmer mit Doppelbett für ein älteres Ehepaar. Bitte gebt diese Anfrage auch in anderen Verteilern weiter.

Herzliche Grüße

Agnes Hasenjäger

Friedensbüro Hannover e.V.

0176 4350 8325

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Balthasar Becker

youtube.com, 04.03.2025

In diesem Interview spreche ich mit dem Journalisten und Buchautor Patrik Baab, der die Ukraine vor und während des Krieges bereist hat. Vor Beginn des Konflikts erkundete er den Westen des Landes, nach dem russischen Einmarsch recherchierte er im Osten. Nun diskutiere ich mit dem Kriegsreporter Patrik Baab darüber, wie es in diesem Krieg weitergeht, nachdem sich die USA zunehmend zurückziehen. Ist die EU nun auf sich allein gestellt? Wird der Krieg eingefroren? 

Buch von Herrn Baab: https://www.amazon.de/Auf-beiden-Seit...

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=YDNp4Sm6cmM Dauer 55:14 min

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 05. März 2025 um 10:57 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Gestern habe ich mehr als sonst ferngesehen. Es war faszinierend anzusehen und anzuhören, wie sie alle mehr Geld für Rüstung ausgeben wollen, herausragend die Kommentatorin der ARD, Anna Engelke. Alle klagten auch darüber, dass sich Amis und Russen so gut verstehen. Was ist das für eine verrückte Welt! – Man sollte sich keine Illusionen machen: Der Unsinn bleibt haften. Ich höre mich um und finde überall das Gleiche. Der Russenhass ist wiederauferstanden. Und der Glaube ans Militär auch.

Die meisten Menschen glauben, was sie hören und sehen. Woran sollen sie sich ansonsten auch orientieren, wenn es keine anderen, keine anderslautenden Stimmen gibt?

So bedrückend das auch ist – Sie können dessen sicher sein, dass sich die NachDenkSeiten nicht gleichschalten lassen. – Bitte weisen Sie in Ihrem Umfeld auf nachdenkseiten.de hin.

Titelbild: Screenshot Tagesschau

Rubriken: Aufrüstung Kampagnen/Tarnworte/Neusprech

Schlagwörter: FeindbildRüstungsausgabenRussland

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129707

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Kriegskredite 1914 Der Sündenfall der SPD Im Juli 1914 organisierte die SPD noch Massendemos gegen den drohenden Waffengang - wenige Tage später stimmte die Partei den Krediten für den Ersten Weltkrieg zu. Wie kam es zu dem fatalen Meinungswechsel?

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Denn die Parteigründer August Bebel und Wilhelm Liebknecht hatten schon im Reichsgründungs-Krieg von 1870/71 energisch die Annexion von Elsass-Lothringen bekämpft und ihre Solidarität mit Frankreichs arbeitender Bevölkerung erklärt. Sie hatten daraufhin mit Festungshaft für ihre kühne, klare Haltung gebüßt. Ihretwegen waren Sozialdemokraten im Reich als "vaterlandslose Gesellen" verfemt: Dem imperialen Nationalismus setzten sie Bebels berühmte Losung "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!" entgegen.

Die SPD stellte die größte Fraktion im Reichstag. Sie hatte bei den letzten Vorkriegswahlen von 1912 mehr als ein Drittel der Stimmen geholt. Auch über die mit ihr verbundenen Gewerkschaften übte sie großen Einfluss auf die Arbeiterschaft aus. Sie war die Führungsmacht und das allseits bewunderte Vorbild jener Parteien, die sich 1889 zur sozialistischen Internationale zusammengeschlossen hatten. Die Vertreter der europäischen Arbeiterschaft, die SPD voran, hatten einander seither immer wieder geschworen, den drohenden Krieg durch Verbrüderung zu verhindern.

Wilhelm II. und der Generalstab erwogen deshalb zunächst, die SPD-Führer präventiv zu verhaften - als eine Art Enthauptungsschlag gegen den erwarteten Widerstand. Sie kamen dann aber mit subtileren Mitteln ans Ziel.

Denn Kanzler Theobald von Bethmann Hollweg setzte auf Beschwichtigung statt Konfrontation. Er nutzte den Umstand, dass Teile der Arbeiterbewegung am Stigma der "Vaterlandslosigkeit" litten und sich trotz der offiziellen Klassenkampfrhetorik danach sehnten, als Patrioten anerkannt zu werden. Er ließ die SPD mit einem Lügengewebe umgarnen, das auf ihre verwundbarste Stelle zielte: die Russenfurcht.

Mehrfach wurden in den letzten Julitagen SPD-Vertreter ins preußische Innenministerium bestellt: Die Regierung wünsche selbst den Frieden und wolle Demonstrationen keineswegs verbieten. Nur solle die SPD bitte nicht der massiv antideutschen Stimmung in Russland durch unbedachte Kritik an der eigenen Staatsführung Vorschub leisten. Albert Südekum, Vertreter des rechten Parteiflügels, versicherte dem Reichskanzler daraufhin ehrerbietig, er müsse keinerlei Kampfaktion der SPD befürchten.

Schlau schürte die Regierung die in der Arbeiterbewegung tief verwurzelte Angst vor dem Despotismus im Osten: Seitdem die Zarentruppen 1849 die Niederwerfung der Freiheitsbewegung in Österreich-Ungarn angeführt hatten, war Russland allen europäischen Demokraten, vor allem den Sozialdemokraten, als Bollwerk der Reaktion verhasst. Sogar Parteichef Bebel hatte 1904, damals schon 64 Jahre alt, im Reichstag erklärt, gegen einen Angriff des Zarismus würde er persönlich das Gewehr schultern.

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Die Taktik, das Deutsche Reich als argloses Opfer einer russischen Aggression darzustellen, ging perfekt auf. Am Abend des 31. Juli 1914 teilte das Kriegsministerium den militärischen Kommandos mit, "nach sicherer Mitteilung" habe die SPD "die feste Absicht, sich so zu verhalten, wie es sich für jeden Deutschen unter den gegenwärtigen Verhältnissen geziemt". Buchstäblich über Nacht schlug die Stimmung auch bei den Arbeitern um.

Dazu trug die sozialdemokratische Presse bei, die nun insgesamt auf die offizielle Propaganda hereinfiel, die Armee werde nur zur Verteidigung mobilisiert - russische Barbarenhorden seien schon im Anmarsch. Instinktiv entschied sich die Arbeiterschaft für ihre vermeintlich bedrohte Heimat.

Die deutschen Gewerkschaftsvorstände riefen bereits am 2. August zur Einstellung aller Lohnkämpfe auf, zur patriotischen Zusammenarbeit mit dem alten Klassenfeind. Mit dieser Haltung, die als "Burgfrieden" in die Geschichte des Ersten Weltkriegs einging, nahmen sie in vorauseilendem Gehorsam den berühmten Appell Wilhelms II. vorweg, der erst zwei Tage später kam: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche!" An diesem 4. August 1914 geschah dann auch im Reichstag, was bis Ende Juli unvorstellbar gewesen war: Die SPD-Fraktion erklärte ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten.

In einer gewundenen Erklärung zum Protokoll gab sie der "imperialistischen Politik" die Verantwortung für den Krieg und verwies darauf, "noch bis in die letzten Stunden hinein durch machtvolle Kundgebungen für die Aufrechterhaltung des Friedens gewirkt" zu haben. Alle Anstrengungen seien "vergeblich gewesen. Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus viel, wenn nicht alles auf dem Spiel".

So einhellig, wie die sozialdemokratische Bewilligung der ersten Kriegskredite im Reichstag ausfiel, war sie zwar keineswegs zustande gekommen. Denn nach dramatischen Diskussionen in der SPD-Fraktion hatte sich tags zuvor eine Minderheit ihrer Abgeordneten gegen die Kriegskredite ausgesprochen. Aber die geheiligte Parteidisziplin verlangte, die einmal getroffene interne Mehrheitsentscheidung nach außen geschlossen, also einstimmig zu vertreten. Deshalb votierte sogar Karl Liebknecht, der Sohn des Parteigründers und hellsichtigste Kriegsgegner, im Reichstag mit Ja.

Am Abend jenes Tages versammelte Rosa Luxemburg, die nach der Abstimmung zwischen Verzweiflung und unbändigem Zorn schwankte, in ihrer Berliner Wohnung ein Grüppchen von Kriegsgegnern aus der Parteiintelligenz. Aber nur ein winziger Teil der Arbeiter trat dem patriotischen Taumel offen entgegen - wie einige junge Brandenburger mit ihren satirischen Flugblatt-Versen:

"Ihr ungezählten Millionen / Aus Schacht und Feld, aus Stadt und Land, / Ihr seid nun Futter für Kanonen, / Die schuf des Proletariers Hand! / Jetzt schießt man auf den Bruder gern, / Weil es der Wunsch der hohen Herrn! / Vernichtung vieler Menschenleben, / Das ist das Ziel, das wir erstreben./ Das nennt man jetzt den heil'gen Krieg, / Mit uns das Volk, mit uns der Sieg!"

Es brauchte einige Zeit, bis der vermeintliche Verteidigungskampf zur Rettung des Vaterlandes in den Schützengräben als imperialer Eroberungskrieg verstanden wurde. Während sich Sozialdemokraten und gutgläubige Arbeiter Pickelhauben aufsetzten, verfielen auch die Linksparteien der anderen kriegführenden Länder zumeist dem Chauvinismus und riefen zu den Waffen.

Mit der Mobilmachung am 1. August 1914 wurde nach einem preußischen Gesetz von 1851 der Belagerungszustand verhängt, den die Propagandisten des Burgfriedens bereitwillig hinnahmen. Die kriegsrechtlichen Befugnisse gingen an die stellvertretenden Militärbefehlshaber der 24 Armeekorpsbezirke über, in die das Reich aufgeteilt war. Sie waren direkt dem Kaiser unterstellt und hatten de facto diktatorische Vollmachten. Der US-Historiker Gerald Feldman argumentiert, in dieser Art Militärdiktatur trete der autoritäre Wesenskern des auf "Blut und Eisen" (Bismarck) gegründeten Kaiserreichs rein hervor: "Die Bismarcksche Revolution von oben, aus der das vereinigte deutsche Reich hervorging, war eine Tat des Heeres gewesen; die Aufgabe, erster Hüter der inneren und äußeren Sicherheit des Reiches zu sein, fiel nunmehr dem Heer zu."

Zensur und Armee hatten die Aufgabe, Opposition gegen den Krieg im Keim zu ersticken. Offen ausgetragene Debatten über einen möglichen Widerstand waren nahezu unmöglich geworden.

Dennoch mobilisierten die linken Kriegsgegner, nachdem sie ihren Schock überwunden hatten, alle Kräfte. Karl Liebknecht, der seine Unterordnung unter die "Parteidisziplin" längst bereute, schrieb einem Genossen Ende September 1914: "Selbst vom denkbar 'nationalsten' Standpunkt aus hat unsere Fraktion einen ungeheuerlichen Fehler gemacht. Durch ihre Zustimmung hat sie zugleich alle Dämme niedergerissen, die im Auslande dem Kriege und der äußeren und inneren Beteiligung der Volksmassen an diesem Kriege entgegenstanden."

Die SPIEGEL Gruppe ist nicht für den Inhalt verantwortlich.

Als am 2. Dezember 1914 weitere Kriegskredite bewilligt werden sollten, stimmte Liebknecht als einziger SPD-Mann mit Nein. Doch bis Dezember 1915 war bei der Abstimmung in der SPD-Fraktion die Zahl der Nein-Stimmen auf 44 gestiegen, die nun fast die Hälfte der Partei vertraten. Im Reich griffen Hungerunruhen um sich.

Im Januar 1916 entzog die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Reichstag Liebknecht die Rechte eines Fraktionsmitglieds, um den - aus ihrer Sicht wie jener der Militärs - gefährlichsten Kriegsgegner zu isolieren. Sie erreichte das Gegenteil. Im März 1916 wurden bereits 18 Dissidenten aus der SPD-Fraktion verbannt; sie bildeten die "Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft".

Im schweizerischen Dorf Zimmerwald waren im September 1915 Vertreter der europäischen Linken - von der SPD unter anderem der entschiedene Kriegsgegner Georg Ledebour - zusammengekommen, die die Burgfriedenspolitik ihrer Parteien ablehnten. Sie forderten, wie bei einer zweiten Konferenz im April 1916, die Rückkehr zum Internationalismus und Frieden ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen. Auf der äußersten Linken stand jeweils der russische Delegierte Wladimir Iljitsch Lenin von der Partei der Bolschewiki allein mit seiner Forderung, den Krieg in einen Bürgerkrieg zum Sturz des internationalen Kapitalismus umzuwandeln.

In der neutralen Schweiz erschien im Frühjahr 1916 auch die Broschüre eines gewissen Junius: "Die Krise der Sozialdemokratie". Hinter dem Pseudonym verbarg sich Rosa Luxemburg, die ihre leidenschaftliche Kritik am "Selbstmord der europäischen Arbeiterklasse" aus dem Königlich-Preußischen Weibergefängnis in Berlin hatte herausschmuggeln können:

"Das im August, im September verladene und patriotisch angehauchte Kanonenfutter verwest in Belgien, in den Vogesen, in den Masuren in Totenäckern, auf denen der Profit mächtig in die Halme schießt. Das Geschäft gedeiht auf Trümmern, Städte werden zu Schutthaufen, Dörfer zu Friedhöfen, Länder zu Wüsteneien, Bevölkerungen zu Bettlerhaufen, Kirchen zu Pferdeställen; Völkerrecht, Staatsverträge, Bündnisse, heiligste Worte, höchste Autoritäten in Fetzen gerissen."

Lückenlos reihte sie die Beweise aneinander, die zeigten, wie die deutsche Regierung und Wilhelm II. das Volk mit der Rede von der "aufgezwungenen Notwehr" getäuscht hatten.

Aber in diesem Jahr 1916 mehrten sich auch die Anzeichen für wachsende Unruhe in der Arbeiterschaft, die weit schwerer an der Kriegslast trug als die Oberschicht. Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn wurde am 1. Mai in mehreren Großstädten demonstriert. Noch beschränkten sich die Forderungen zumeist auf höhere Zulagen und bessere Lebensmittelversorgung.

Aber am Potsdamer Platz in Berlin rief Karl Liebknecht an der Spitze der Demonstranten lauthals: "Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung" - und wurde auf der Stelle verhaftet. Als er Ende Juni wegen Hochverrats vor Gericht stand, traten in Berlin Zehntausende Rüstungsarbeiter in Proteststreik. In Stuttgart, Bremen und Braunschweig folgten andere.

"Liebknecht ist heute der populärste Mann in den Schützengräben", schrieb Karl Kautsky, der bekannteste Theoretiker der SPD, Anfang August 1916 einem Genossen. "Die unzufriedenen Massen sehen in ihm den Mann, der für das Ende des Krieges wirkt, und das ist ihnen jetzt die Hauptsache."

Zu Beginn des Jahres 1917 verschärften die immer kritischere Ernährungslage im Reich und die Nachricht von der russischen Februarrevolution die politische Situation. Es gärte an der Front, in den Fabriken und in der SPD. Spontane Streiks nahmen zu. Die aus der Partei verbannten Kriegsgegner konstituierten sich im April 1917 als Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Deren linken Flügel bildete die "Spartakusgruppe", wie sich der Kreis um die Inhaftierten Liebknecht und Luxemburg seit 1916 nannte.

Im Sommer 1917 veränderte die Hoffnung auf Frieden auch die Fronten der bürgerlichen Parteien im Reichstag. Die Kräfte der Mitte, Zentrum und Fortschrittspartei, hatten im Gegensatz zur Militärkamarilla und zur Rechten den Glauben an einen "Siegfrieden" verloren. Sie forderten nun wie die USPD und die SPD einen Verständigungsfrieden - wobei letztere unter Führung von Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann an ihrer Geschichtsversion vom aufgezwungenen Verteidigungskrieg festhielt. Die Nachkriegskoalition zeichnete sich ab.

Die Oktoberrevolution, die mit der Parole "Brot und Frieden" siegte, und der deutsch-russische Separatfrieden von Brest-Litowsk im März 1918 entzogen der Propaganda von der Gefahr durch reaktionäre Barbarenhorden im Osten endgültig den Boden. Die Proteste wurden politischer, Streiks griffen auf das gesamte Reich über. Hunderttausende legten im Januar 1918 die Arbeit nieder, viele Rüstungsbetriebe standen still.

Ein letztes Mal gelang es der Reichsleitung, die Proteste zu ersticken. Streikführer wurden an die Front strafversetzt, willfährige Gewerkschaftsführer und rechte Sozialdemokraten warben für Ruhe und Ordnung. Doch im Frühsommer 1918 endete der verzweifelte Versuch einer letzten deutschen Großoffensive mit riesigen Verlusten; Desertionen nahmen bald sprunghaft zu.

Als Ende Oktober 1918 ein Flottenbefehl in Kiel die deutsche Hochseeflotte im bereits verlorenen Krieg zur "Entscheidungsschlacht gegen England" schickte, meuterten die Besatzungen mehrerer Schiffe. Schnell breitete sich unter roten Fahnen ein Matrosenaufstand aus. Überall im Reich bildeten sich Arbeiter- und Soldatenräte. Sie forderten Frieden, Republik und Sozialismus.

Das Kaiserreich war am Ende.

Info: https://www.spiegel.de/geschichte/spd-im-ersten-weltkrieg-wie-es-zur-kriegskredite-zustimmung-kam-a-976886.html?sara_ref=re-so-app-sh

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

church-and-peace.org, Wethen, 5.3.2025 – Der Vorstand von Church and Peace hält am biblischen Ruf nach Gerechtigkeit und Frieden fest. Die aktuelle Gefährdung der Rechtstaatlichkeit, des internationalen Rechts und der Klimagerechtigkeit erfordern eine klare Orientierung.

Die Sorge, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen politische Koordinaten verrutschen und Angst und Resignation um sich greifen, beschäftigte den Vorstand des europäischen friedenskirchlichen Netzwerks Church and Peace bei seiner Sitzung in der ökumenischen, vor fast 50 Jahren von Mennonit*innen gegründeten Hausgemeinschaft Bammental bei Heidelberg.

Rechtsstaatlichkeit und internationale Rechtsordnungen wie Haftbefehle des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und des Internationalen Strafgerichtshofes, aber auch das international gültige Recht auf Religionsfreiheit drohen unterlaufen zu werden. Diese Bedenken kamen in den Berichten aus dem Netzwerk zum Ausdruck, so zur Republik Srpska, zu Serbien, den USA, Israel/Palästina, aber auch zur Ukraine und zu Deutschland.

Der biblische Ruf nach Gerechtigkeit und Frieden wird konterkariert, wenn die internationale Rechtsordnung verletzt wird. Auch unleugbar schwerwiegende Sorgen vor Unruhen oder drohendem politischen Vakuum, ein brutaler Angriffskrieg, die Gefährdung bilateraler Beziehungen oder die Konfrontation mit einer autokratischen Regierung und politischer Machtübertragung an Oligarchen rechtfertigen nicht den Bruch des Rechts. Stattdessen müssen gerade in diesen Zeiten die multilateralen Ordnungen und ihre Institutionen gestärkt werden.

Der Fokussierung auf Militarisierung als Ausweg aus der Verschiebung der politischen Koordinaten fällt auch die Klimagerechtigkeit zum Opfer. Diese Tatsache wurde deutlich durch den Bericht über die Tagung zum Thema ‚Klima und Militär – Den Mächten und Gewalten widerstehen‘, die Church and Peace Ende 2024 zusammen mit dem Internationalen Versöhnungsbund und dem Deutschen Mennonitischen Friedenskomittee veranstaltet hat.

Rüstungsproduktion, Aufrüstung, Krieg sind in hohem Maße direkt für Umweltzerstörung und Hungersnöte verantwortlich und damit Ursache für weitere Konflikte und Kriege. Sie gefährden Menschen und Ökosysteme, zerstören Infrastrukturen, Ökonomien und das demokratische Klima – und führen zu Flucht und Vertreibung.

Ziel der Europäischen Union ist „den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“. Daher ist es unverantwortlich, so der Vorstand von Church and Peace, eine ‚Pre-War-Situation‘ zu deklarieren und damit massive Aufrüstung zu legitimieren, zumal die Gefahr der ‚self-fulfilling-prophecy‘ droht. Angesichts der anstehenden Abkehr der USA von ihren europäischen Bündnispartnern scheinen letztere nur noch in militärischer Aufrüstung eine Lösung zu sehen und verschleiern die Tatsache, dass die NATO auch ohne die USA gegenüber Russland ein Mehrfaches an einsatzbereiten militärischen Großwaffensystemen besitzt.

Der drohenden Aufrüstungsspirale setzt Church and Peace die biblisch begründete Hoffnung auf Frieden entgegen. Der Vorstand erinnert an erfolgreiche Friedensprozesse trotz vermeintlicher Aussichtslosigkeit. Er hält fest an der Vision von gewaltfreien Strategien und Prozessen, die zu Frieden führen, trotz der auch aktuell propagierten Aussichtslosigkeit. Wenn wir Geschichte als eine unvermeidbare Kette von Hass und Gewalt lesen, verstellen wir uns den Blick darauf, in ihr ein Zeugnis für immer wieder aufbrechende Möglichkeiten zu entdecken und zu nutzen. Deswegen ruft der Vorstand von Church and Peace dazu auf, die derzeitige Lage als ‚Pre-Peace-Situation‘ zu betrachten und dementsprechend zu handeln!

Anstatt in einen maßlosen Rüstungswettlauf mit unabsehbaren Folgen für den sozialen und demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaften einzusteigen (Für Deutschland allein ist eine Erhöhung des BIP auf 3,6 % für den Verteidigungshaushalt im Gespräch, was eine Erhöhung auf ca. 144 Milliarden Euro bedeuten würde, bei geplanten rund 489 Milliarden Euro für den gesamten Haushalt.), sollten in Europa z.B. zivilgesellschaftliche Initiativen gegen die von Russland und den USA mobilisierten autoritären und rechtsextremistischen Tendenzen gefördert werden. Ebenso müsste Europa “strategisch sehr viel stärker in die Instrumente ziviler Krisenprävention, ziviler Krisenintervention und Friedensförderung sowie in inklusive Sicherheitssysteme wie die OSZE, die UNO und in die Anerkennung internationaler Gerichte und internationaler Polizei investieren als in militärische Sicherheitspolitik“.

„Drei Jahre nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und angesichts der eskalierenden globalen Krisen unterstreichen wir: Dauerhafter und gerechter Frieden setzt die Achtung von Rechtsstaatlichkeit, internationalem Recht und den Einsatz für Klimagerechtigkeit voraus. Indem die europäischen Staaten das immer wieder einfordern und selbst glaubhaft danach handeln, können sie einen überzeugenden Beitrag zum Frieden in der Welt leisten,“ so der Vorstand von Church and Peace.

Der Vorstand lädt zur nächsten Konferenz von Church and Peace vom 24. bis 26. Oktober 2025 nach Herrnhut ein mit dem Thema: „Du, lass dich nicht verhärten in dieser harten Zeit…Widerstehen – Versöhnen – Transformieren“

Pressekontakt:

OKRin i.R. Antje Heider-Rottwilm, Vorsitzende von Church and Peace, +49 172 5162 799

Laden Sie diese Pressemitteilung als PDF herunter. (https://www.church-and-peace.org/wp-content/uploads/2025/03/PM-Church-and-Peace-D.pdf)

Info: https://www.church-and-peace.org/2025/03/church-and-peace-ruft-angesichts-aktueller-entwicklungen-zu-klarer-orientierung-an-gerechtigkeit-und-frieden-auf/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 5. März 2025, 13:15 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich Informationen zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien.

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

2. FR: US-Militärhilfe ausgesetzt - Was das für Kiew bedeutet

3. Tagesspiegel: Sieht sich Putin schon als Sieger?:

    Experten beobachten veränderte russische Taktik – Soldaten werden sparsamer eingesetzt

4. SZ: Lage im Überblick: Trump lobt Selenskyjs Versöhnungsversuch

5. Petra Erler: Bei TIME nachzulesen: Wie Biden die Ukraine opferte.

    Zur Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa

6. IPPNW: Bundesregierung soll langfristigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unterstützen

7. taz: Pressefreiheit in Israel - Regierung will Aufklärung von Kriegsverbrechen bestrafen

8. n tv: "Wollen Erinnerungen auslöschen“

   Israel bombardiert mehrere Flüchtlingslager in Westbank

9. Haaretz: Wenn die dritte Intifada ausbricht, vergesst nicht, dass Israel sie angestiftet hat

10. SZ: Krieg in Nahost: Arabische Länder beraten über den Wiederaufbau von Gaza

11. BerlZ: Atomgespräche mit dem Iran:  Putin will Trump bei der Vermittlung helfen

12. IPG: Verlorene Staatskunst - Aufrüstung ersetzt Diplomatie:

     Europa steuert blindlings in die nächste Konfrontation mit Russland.

13. Lobbying4peace: Kein Sondervermögen 2.0!

---------------

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/11-11-Fuer-die-Zukunft-der-Ukraine-musste-Selenskyj-Kreide-fressen--article23143824.html

05.03.2025

 <https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Fuer-Zukunft-der-Ukraine-musste-Selenskyj-Kreide-fressen-article25607364.html>

Ukraine-Krieg im Liveticker

11:11 Für die Zukunft der Ukraine "musste Selenskyj Kreide fressen"

Nach der Demütigung im Weißen Haus und dem umgehenden Stopp aller

Hilfslieferungen entscheidet sich Wolodymyr Selenskyj "deutlich leiser

zu treten", wie ntv-Reporterin Nadja Kriewald berichtet. Im Land gehen

die russischen Angriffe unvermindert weiter.

10:43 Merz redet mit Scholz über Ukraine-Kurs

CDU-Chef Friedrich Merz trifft zur Stunde mit Bundeskanzler Olaf

Scholz im Kanzleramt zusammen. Dabei soll es um die Ukraine-Politik

und weitere sicherheitspolitische Fragen gehen.

Merz hatte am Dienstag erneut darauf gedrungen, Soforthilfen für die

Ukraine im Umfang von mindestens drei Milliarden Euro umgehend freizugeben.

Scholz wollte seinen möglichen Nachfolger Merz unter anderem über das

internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag

unterrichten, bei dem es insbesondere um den Kurswechsel der USA ging.

(…)

09:25 Dänemark: Französisch-britischen Vorschlag für Waffenruhe diskutieren

Dänemark wirbt dafür, den von Frankreich und Großbritannien

unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe zu diskutieren. Diese

Möglichkeit solle geprüft werden, sagt Außenminister Lars Lokke

Rasmussen in Helsinki.

(…)

08:06 Paris will Beziehungen zwischen Kiew und Washington kitten

Die französische Regierung arbeitet nach eigenen Angaben an einer

Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine, um

einen dauerhaften und stabilen Frieden zu erreichen. "Wir haben einen

Waffenstillstand vorgeschlagen", sagt Regierungssprecherin Sophie

Primas dem Fernsehsender LCI.

 „Dies wird im Rahmen der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten

 geprüft. Frankreich und Europa versuchen, die Verbindung zwischen den

 Vereinigten Staaten und der Ukraine wiederherzustellen.“

Präsident Emmanuel Macron zufolge haben Frankreich und Großbritannien

eine teilweise Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine über einen

Monat vorgeschlagen. Dies ist dem französischen Präsidenten zufolge

Teil der europäischen diplomatischen Bemühungen, die westliche

Unterstützung für die Ukraine zu stärken.

———

2. FR: US-Militärhilfe ausgesetzt - Was das für Kiew bedeutet

https://www.fr.de/politik/us-militaerhilfe-ausgesetzt-was-das-fuer-kiew-bedeutet-zr-93605709.html

US-Militärhilfe ausgesetzt - Was das für Kiew bedeutet

Stand: 04.03.2025, 18:19 Uhr

US-Präsident Trump setzt die Militärhilfe für die Ukraine aus, während

sie im russischen Angriffskrieg ohnehin unter Druck steht. Es drohen

verheerende Folgen. Können Deutschland und Europa helfen?

Washington/Kiew/Moskau - Ohne die US-Hilfen, hieß es immer, ist die

Ukraine nicht in der Lage, im russischen Angriffskrieg zu bestehen.

Nun hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die

Unterstützung ausgesetzt, um nach dem Eklat im Weißen Haus Druck auf

den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj auszuüben, sich auf

Friedensverhandlungen einzulassen.

Die Botschaft kam an: Selenskyj reagiert schnell und geht auf Trump

zu. Was bedeutet die Aussetzung der US-Hilfen - nicht nur für die

Ukraine, sondern auch für Deutschland und Europa?

Hier einige Fragen und Antworten dazu:

(…)

Enden auch geheimdienstliche Informationen aus Washington und Starlink?

Ob die USA auch die Weitergabe ihrer Aufklärungsdaten einstellen, ist

unklar. Eine Einstellung wäre für die ukrainischen Streitkräfte ein

herber Schlag. Präzisionsschläge hinter der Frontlinie auf

Logistikhubs und Stäbe der russischen Armee würden dadurch erschwert.

Auch die ukrainische Flugabwehr ist stark auf US-amerikanische Daten

beispielsweise über Raketenstarts und in der Luft befindliche

strategische Bomber Russlands angewiesen.

Der vor allem für das Frontgebiet wichtige Einsatz der

Starlink-Systeme für Internetverbindungen per Satellit scheint

zumindest nicht gefährdet zu sein. Trump-Berater und Starlink-Besitzer

Elon Musk dementierte Berichte prompt, dass Washington mit einer

Abschaltung drohe.

Finanziert wird der Betrieb von etwa 25.000 Starlink-Terminals derzeit

durch Polen. Und diese Finanzierung ist nach Auskunft des polnischen

Digitalisierungsministeriums mindestens bis Ende September gesichert.

Was bedeutet das für die Ukraine?

Es ist nicht so, dass die Front nun sofort zusammenbricht, weil das

Land noch Reserven hat. Allerdings sind die Nachrichten aus Washington

für den Kampfgeist der ukrainischen Verteidiger ein schwerer Schlag.

Schon als der US-Kongress zu Beginn des Jahres 2024 neue

Ukraine-Hilfen blockierte, fiel die Industriestadt Awdijiwka im

ostukrainischen Gebiet Donezk in russische Hand. Die gut ausgebaute

Frontlinie war vor allem aus Mangel an Artilleriegranaten nicht mehr

zu halten, und die ukrainischen Truppen wurden um teils einige Dutzend

Kilometer zurückgedrängt. Dieses Mal könnten die Folgen wesentlich

dramatischer sein.

Wie Präsident Selenskyj vor einem Monat erklärte, stammen gut 30

Prozent der Waffen und der Technik, die von der ukrainischen Armee

eingesetzt werden, aus den USA. Bei den Waffen selbst lag der

US-Anteil demnach sogar bei 40 Prozent, während die Europäer bisher

weniger als 30 Prozent beisteuerten. Die Ukrainer und ihre

verbliebenen Verbündeten sind dabei nicht in der Lage, einen Ausfall

der US-Hilfen zu kompensieren.

Wie lange kann das von Russland angegriffene Land durchhalten?

Bisher gingen Experten in Schätzungen davon aus, dass die ukrainische

Armee allenfalls bis zum Sommer in der momentanen Intensität

weiterkämpfen könne. Spätestens dann würde ihr die Munition vor allem

bei US-amerikanischen Waffensystemen, wie den Himars-Raketenwerfern

oder auch der Patriot-Flugabwehr, ausgehen. Schläge auf die russische

Logistik im Hinterland würden seltener werden; und russische Raketen

und Drohnen könnten im Gegenzug leichter die ukrainische Flugabwehr

durchbrechen.

Sollten die US-Hilfen längere Zeit ohne Ersatz ausfallen, dann sind

auch stärkere Frontverschiebungen mit drastischen Konsequenzen auch

für das ukrainische Staatsoberhaupt selbst nicht mehr ausgeschlossen.

Bisher hat Selenskyj einen in den USA geforderten Rücktritt

kategorisch abgelehnt.

(…)

Können die Europäer einspringen?

Unter den europäischen Staaten tragen bisher Deutschland und

Großbritannien die Hauptlast der militärischen Hilfe, wie der Ukraine

Support Tracker zeigt. Andere große Staaten - Spanien, Italien und

teils auch Frankreich - waren zurückhaltend.

Der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe,

Generalmajor Christian Freuding, war im Februar in der Ukraine und

sagte danach, mit dem nötigen Willen könnten die Europäer US-Hilfen

kompensieren. Schon jetzt leisteten sie mit Kanada 60 Prozent der

Militärhilfe.

Bei kritischer Munition stellten die Europäer und andere Partner nach

ukrainischen Angaben sogar 80 Prozent des Materials bereit. Neben mehr

Luftverteidigungssystemen brauchen die Ukrainer nach Freudings Worten

für ihre 100 kämpfenden Brigaden auch mehr gepanzerte

Gefechtsfahrzeuge - als Ersatz für Ausfälle.

Gibt es schon konkrete Pläne der EU?

Auf einem EU-Sondergipfel am Donnerstag wollen die 27 Staats- und

Regierungschefs über einen Milliarden-Verteidigungsplan sprechen, den

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat.

Dieser sieht etwa einen neuen Fonds von 150 Milliarden Euro vor, um

die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen - unter anderem

für Militärhilfen für die Ukraine.

Von der Leyen hofft, dass ihr Vorschlag zusammen mit privatem Kapital

und zusätzlichen Mitteln für die Europäische Investitionsbank nahezu

800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren könnte.

Doch der Gipfel könnte auch Unstimmigkeiten innerhalb der EU in Bezug

auf die Ukraine aufzeigen, denn weitreichende Entscheidungen in der EU

müssen einstimmig getroffen werden. Der ungarische Ministerpräsident

Viktor Orban und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben

bereits ihren Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung

zugunsten der Ukraine signalisiert. Beide befürworten Trumps Kurs im

Ukraine-Konflikt und pflegen enge Beziehungen zu Russlands Präsident

Wladimir Putin.

(…)

Welche Folgen hätten zusätzliche Ukraine-Hilfen für die Bundeswehr?

Sollte die Hilfe für die Ukraine ausgeweitet werden, müssten womöglich

industrielle Kapazitäten für die Aufrüstung der Bundeswehr umgeleitet werden.

Aktuell sind weitere Lieferungen in die Ukraine angekündigt,

darunter 20 Schützenpanzer und mehr als 20 Kampfpanzer, zudem drei

kombinierte Feuereinheiten des Luftabwehrsystems Iris-T.

Außerdem sollen Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, Radhaubitzen

und Panzerhaubitzen, zudem 300 geschützte und gepanzerte

Transportfahrzeuge und „viel Munition“ an Kiew gehen. dpa

——

3. Tagesspiegel: Sieht sich Putin schon als Sieger?:

    Experten beobachten veränderte russische Taktik – Soldaten werden sparsamer eingesetzt

https://www.tagesspiegel.de/internationales/sieht-sich-putin-schon-als-sieger-experten-beobachten-veranderte-russische-taktik--soldaten-werden-sparsamer-eingesetzt-13313638.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Sieht sich Putin schon als Sieger?:

Experten beobachten veränderte russische Taktik – Soldaten werden sparsamer eingesetzt

Russland hat seine Angriffe an der Ukraine-Front jüngst

zurückgefahren. Einem Medienbericht nach könnte es daran liegen, dass

Putin nun vor allem auf Trump setzt – und weniger auf die eigenen

Soldaten.

Von Tobias Mayer

04.03.2025, 15:39 Uhr

(…)

Russlands neue Taktik: Trump holt den Sieg

Allerdings steht hinter dem nach wie vor stetigen, jedoch

verlangsamten Vorrücken der Russen auch eine taktische Entscheidung

Moskaus, sagt Politikanalyst Patrick Haasler. Die Generäle hätten

beschlossen, „mit Soldaten sparsamer umzugehen und

Umzingelungstaktiken zu fördern, die mehr Zeit in Anspruch nehmen.“

Das könnte an Donald Trump liegen. Offensichtlich will der

amerikanische Präsident zu seinem innenpolitischen Vorteil einen

möglichst schnellen Waffenstillstand im Ukrainekrieg erreichen. Dabei

setzt er die sich verteidigende Ukraine massiv unter Druck – zuletzt

durch den angeordneten Stopp der wichtigen Militärhilfe.

„Die Russen wissen auch, dass sie sich mit Donald Trump im Weißen Haus

nicht beeilen müssen, um jeden Preis Boden zu gewinnen“, wird

Poniscjakova bei „France 24“ zitiert. „Moskau hofft vielleicht, seine

Forderungen allein durch diplomatischen Druck und ohne tödliche

Offensiven durchsetzen zu können.“

„Moskau ist der Ansicht, dass der Krieg bereits gewonnen ist“, sagt

Experte Haasler. Mit den verlangsamten Angriffen könnte die Ukraine

nun weiter erschöpft werden, während die russischen – insgesamt sehr

hohen – Verluste minimiert würden. (TMA)

——

4. SZ: Lage im Überblick: Trump lobt Selenskyjs Versöhnungsversuch

https://www.sueddeutsche.de/politik/lage-im-ueberblick-trump-lobt-selenskyjs-versoehnungsversuch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250305-930-394052

Lage im Überblick:

Trump lobt Selenskyjs Versöhnungsversuch

5. März 2025, 6:42 Uhr

In seiner Rede vor dem US-Kongress äußert sich Donald Trump

wohlwollend über versöhnliche Töne des ukrainischen Präsidenten

Wolodymyr Selenskyj. An der Front sind dessen Truppen in der Defensive.

Washington/Kiew (dpa) - Nach dem Eklat im Weißen Haus gibt es wieder

Zeichen für eine Annäherung zwischen Donald Trump und Wolodymyr

Selenskyj. Trump begrüßte, dass sich der ukrainische Präsident in

einem Brief zu Friedensverhandlungen bereiterklärt habe.

„Ich weiß das zu schätzen“, sagte der US-Präsident bei einem Auftritt

vor dem Parlament in Washington. Selenskyj habe in dem Brief auch

seine Dankbarkeit für die Hilfe der USA betont.

(…)

Der US-Präsident zitierte nun bei seiner Rede Passagen aus dem Brief

Selenskyjs. Der Ukrainer habe darin erklärt: „Mein Team und ich sind

bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump daran zu

arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen.“

Die Ukraine sei auch jederzeit bereit, das von den USA gewünschte

Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, behauptete Trump unter Verweis auf

das Schreiben Selenskyjs. Der ukrainische Präsident hatte sich zuvor

auch ähnlich lautend auf der Plattform X zu Wort gemeldet.

„Partnerschaftliche Beziehungen zu Amerika wichtig“

In seiner abendlichen Videobotschaft sagte Selenskyj, die Ukraine sei

zwar auf die aktuelle Lage vorbereitet und könne sich verteidigen.

„Aber für uns sind normale, partnerschaftliche Beziehungen zu Amerika

wichtig für eine tatsächliche Beendigung des Kriegs.“

Auch Militärexperten zufolge wird die Front in der Ukraine nach dem

Stopp der US-Waffenlieferungen wohl kaum sofort zusammenbrechen.

Insgesamt verschlechtert sich die Lage für die Verteidiger dadurch

aber deutlich, da die russischen Truppen weiter Druck machen und die

USA bislang der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der

Ukraine waren.

Der Generalstab in Kiew sprach in seinem abendlichen Lagebericht von

zuletzt rund 100 Zusammenstößen auf den Schlachtfeldern entlang der

Front. Die ukrainischen Streitkräfte sind dabei weiter in der

Defensive. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kämpfe auch entlang

der über lange Zeit stabilen Front im Süden der Ukraine wieder

verstärkt aufgeflammt sind. Schwerpunkt der Kämpfe ist aber weiterhin

die Kleinstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk.

Selenskyj bedauert Eklat - und will gegenseitigen Respekt

Die Hilfe der USA sei zurzeit das Wichtigste, räumte Selenskyj ein. Er

habe seine Gefolgsleute angewiesen, offizielle Informationen aus den

USA zum bisher nur über die Medien verkündeten Lieferstopp für

Rüstungsgüter einzuholen. Den Eklat bei seinem Treffen mit Trump

bezeichnete er noch einmal als bedauerlich.

„Aber jetzt ist es nötig, die Kraft dafür zu finden, weiterzugehen,

einander zu respektieren, so wie wir immer Amerika, Europa und alle

Partner respektiert haben, und gemeinsam alles zu tun, um den Frieden

näherzubringen“, sagte Selenskyj. Den USA dankte er erneut für die

bisher bereits geleistete Hilfe.

Schon zuvor hatte Selenskyj in sozialen Netzwerken sein Bedauern über

die gescheiterten Verhandlungen im Weißen Haus zum Ausdruck gebracht

und seine Bereitschaft erklärt, „die Dinge in Ordnung zu bringen“.

Durch den Streit beim Treffen mit Trump und Vance am Freitag wurde

auch die Unterzeichnung der angedachten Rohstoff-Vereinbarung zwischen

den USA und der Ukraine abgesagt.

Trump: Müssen mit beiden Seiten reden

Trump sagte beim Auftritt im US-Kongress, seine Regierung führe

ernsthafte Gespräche mit Moskau und habe „starke Signale“ erhalten,

dass auch Russland bereit sei, Frieden zu schließen. „Wäre das nicht

schön?“, schob Trump nach.

„Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit,

das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu

beenden.“ Dazu sei es nötig, mit beiden Seiten zu reden.

——

5. Petra Erler: Bei TIME nachzulesen: Wie Biden die Ukraine opferte.

    Zur Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa

https://petraerler.substack.com/p/bei-time-nachzulesen-wie-biden-die

Bei TIME nachzulesen: Wie Biden die Ukraine opferte.

Zur Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa

 <https://substack.com/@petraerler>

Petra Erler <https://substack.com/@petraerler>

Mar 02, 2025

Bevor man sich über das „große Kino“, den offenen Eklat zwischen der

Trump-Administration und Selenskyj im Weißen Haus am Freitag

echauffiert,rate ich, erstens sich darüber im Klaren zu werden, dass

sich unser Land in einer militärischen Allianz mit den USA befindet,

und zweitens, aufmerksam den TIME-Artikel vom 18. Januar 2025 zu lesen.

Unter der Überschrift „Warum Biden`s Ukraine-Sieg Selenskyis Niederlage ist“

https://time.com/7207661/bidens-ukraine-win-zelensky-loss/

wird die Biden`sche Ukraine-Politik erklärt. Der Artikel stützt sich

auf ein Gespräch mit dem für Russland und Ukraine zuständigen

Mitarbeiter, Eric Green, im Nationalen Sicherheitsrat der

Biden-Harris-Administration.

Zu den Zielen dieser Administration gehörte niemals ein

(militärischer) Sieg der Ukraine, liest man gleich im zweiten Satz.

Deshalb wären auch alle Zusicherungen (wie bespielsweise: So lange es

dauert…) so vage geblieben. Im Weißen Haus habe man gewusst, dass es

trotz aller westlichen Hilfe der Ukraine nie gelingen würde, an

Russland verlorenes Territorium zurückzuerobern. Das sei „außerhalb

der Möglichkeiten der Ukraine“ gewesen.

Statt dessen sei es Biden darum gegangen, mittels der Ukraine die Nato

zu stärken und Russland zu schwächen.

Aber auch die Biden-Harris-Administration wollte keine direkte

militärische Konfrontation mit Russland. Deshalb zeigte Biden in der

Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nur verbale Flexibilität,

im Grund blieb es beim eisernen Nein, woran TIME ebenfalls erinnert.

Wohin die Biden-Harris-Strategie führte, lässt sich ebenfalls bei TIME

nachlesen: „Er achtete (Anm.: am Ende seiner Amtszeit) sorgfältig

darauf, keine Versprechungen zu machen, dass die Ukraine weitere

Gebiete zurückgewinnen oder gar bis zum Ende des Krieges überleben würde.“

Wenn etwas ruchlos ist, dann, dass ausweislich von TIME die

Biden-Administration wusste, was sie tat. Sie schickte die Ukraine in

einen militärisch Kampf, den sie nicht gewinnen konnte und verhinderte

- gemeinsam mit Großbritannien unter Boris Johnson - einen frühen

Friedensschluss, zu dem damals sowohl Selenskyj als auch Putin bereit waren.

Letzteres ist inzwischen durch glaubwürdige Zeugen belegt.

Einer davon ist der ehemalige ukrainische Botschafter in den USA,

Tschalyj (ab Min 28).

https://www.youtube.com/watch?v=t2zpV35fvHw&ab_channel=GenevaCentreforSecurityPolicy%28GCSP%29

Dank Victoria Nulands Äußerungen zu diesen Friedensverhandlungen

zwischen Russland und der Ukraine ist völlig klar: Das war nicht das,

was die Biden-Administration erreichen wollte.

https://responsiblestatecraft.org/ukraine-russia-2669196351/

Die wollte Russland schwächen, ganz so, wie das die RAND Corporation

2019 entworfen hatte. Wer diese Studie heute erwähnt, so RAND,

befördert russische Desinformation.

https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html

Das Strategieberatungsunternehmen vergaß allerdings, seiner

Zusammenfassung dieser Studie „Russland überdehnen und aus dem

Gleichgewicht bringen“, einen ähnlichen Disclaimer beizufügen.

https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_briefs/RB10000/

RB10014/RAND_RB10014.pdf

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass RAND besagte Studie

während der ersten Trump-Präsidentschaft vorlegte. Damals

distanzierten sich weder Trump noch das Pentagon von einem Kurs, der

auf das Anheizen von Spannungen und Konflikten mit Russland

ausgerichtet war. Im Gegenteil, die Abkehr vom INF-Vertrag und die

Weigerung, START zu unterschreiben, machten die Beziehungen noch

konfliktreicher.

Die Biden-Harris-Administration hat START unterschrieben, sie hat auch

die russische Initiative zu einer gemeinsamen Erklärung von fünf

Atommächten mitgetragen, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist und

daher auch nicht geführt werden sollte.

Sie, aber auch die Nato, haben allerdings nichts getan, um den

heraufziehenden Krieg zu verhindern. Ein Verhandlungsangebot Russlands

vom Dezember 2021 wurde auf Botschafterebene verhandelt und verbal und

schriftlich zurückgewiesen. Darin ging es unter anderem um den

Streitpunkt um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

Biden war eine erklärter Verfechter des amerikanischen

Hegemonialanspruchs. Er glaubte, die besseren Karten zu haben und

Russland in die Knie zwingen zu können: mit schweren ökonomischen

Sanktionen, mit diplomatischer Isolation. Diesem Kurs schloss sich die EU an.

Propagandistisch wurde auf „Siegfrieden“ gesetzt, die militärische

Bezwingung Russlands. Nun schreibt TIME, man habe immer gewusst, dass

das nichts werden würde. TIME vergaß zu erwähnen, dass Biden in

Helsinki 2023 fernab der Realität verkündete, dass Putin den Krieg

gegen die Ukraine bereits verloren habe.

https://www.cbsnews.com/news/joe-biden-helsinki-european-trip-vladimir-putin-war-in-ukraine/

„Alles ist falsch“, fasste kürzlich ein ehemaliger spanischer

Botschafter in Georgien, José Zorrilla, bei Neutrality Studiesdie

Natur des Narrativs zusammen, das Jahr für Jahr politisch und medial

im Westen vorgebetet wurde (Gespräch existiert in deutscher Übersetzung).

Sie, die professionellen Diplomaten, aber auch die Militärs hätten die

Wahrheit gekannt, über die regime change-Politik der USA, den Maidan,

über alle späteren Entwicklungen im Konflikt mit Russland, auch über

die Verhandlungen in Istanbul. Aber sie hätten geschwiegen. Denn sie

stünden im Dienst der Politik.

Den Mund mache nur auf, wer keine Karrierechancen mehr vor sich habe.

Nicht erklären konnte sich der Botschafter, warum Deutschland, das im

Jahr 1990 im Zusammenhang mit der deutschen Einigung eine integrative

europäische Sicherheitsstruktur bevorzugte, nicht daran festhielt.

Zorrilla sagte auch, dass 2022 der Westen Georgien gedrängt habe, eine

zweite Front gegen Russland zu eröffnen.

Die georgische Regierung habe das abgelehnt. Sie habe nicht gewollt,

dass das Land zwischen Ost und West so zerrieben werde wie die Ukraine.

Zweifellos endete das Treffen zwischen Selensky und Präsident Trump im

Weißen Haus in einem beispiellosen politischen Eklat. Der war nicht

von vornherein angelegt, denn Trump gab sich eingangs des

presseöffentlichen Treffens recht versöhnlich.

Er erklärte das Interesse seiner Administration an der Nato in Europa,

lobte Polen.

Trump legte Wert darauf, dass es ihm um Frieden ginge, in Europa, für

die Ukraine, für Europa und die Welt. Ganz wie Biden will auch Trump

den Konflikt mit Russland nicht auf die Spitze treiben. Er will keinen

Dritten Weltkrieg. Trump erklärte, er stünde auf der Seite des Friedens.

Aber Trump sprach auch das aus, was bei TIME als Hinterlassenschaft

der Biden-Administration nachzulesen war: Kämpft Selenskyj militärisch

weiter gegen Russland, hat er bald kein Land mehr.

An dem Punkt wurde Trump am Ende ganz drastisch. Selenskyj kann den

Kampf nicht gewinnen, aber mit Hilfe der USA könne er noch aus dem

Krieg noch „ok“ rauskommen. Wenn er allerdings weiter kämpfen möchte,

dann… Nur dann ohne die USA. Trump beschuldigte Selenskyj, mit einem

Dritten Weltkrieg zu spielen und das Leben von Millionen zu riskieren.

JD Vance fragte Selenskyj, ob er nicht verstehe, dass die USA mit

diplomatischen Mitteln versuchten, die Zerstörung der Ukraine

aufzuhalten. Trump war direkter: Die Ukraine habe das schlechtere

Blatt in der Hand.

Zuvor hatte auch Selenskyj gesagt, dass er die USA braucht, aber er

hängt nach wie vor der Strategie „Siegfrieden“ an. Selenkyj weiß: Was

immer die europäischen Verbündeten in der Ukraine tun, ohne die US ist

das alles nichts wert. Das spielte Trump in die Hände, denn der weiß

das auch.

Nach dem Pressetreffen eskalierte der Streit weiter. Das vorgesehene

Mittagessen wurde von US-amerikanischer Seite gekippt, der

Rohstoff-Deal ebenfalls. Trump beschied Selenskyj, er könne

wiederkommen, wenn er Frieden wolle.

https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114082877976878390

Damit schuf Trump eine völlig transparente Konstellation: Jeder, der

den Ukraine-Krieg weiterführen möchte, tut das fortan gegen die USA.

Prompt erhoben die US-Demokraten wieder Vorwürfe, dass Trump in den

Händen von Putin sei.

https://www.nbcnews.com/politics/national-security/trump-zelenskyy-

clash-marks-defining-turn-away-us-defense-democracies-rcna193975

Die das tun, und die sogenannte „liberale Presse“ ist immer mit an

Bord, missverstehen, dass das bei der Mehrheit der Bevölkerung der USA

nicht mehr zieht. In der europäischen Öffentlichkeit ist das etwas

anders, denn die allermeisten europäischen Medien haben nicht sehr

viel dafür getan, dass sich Wahrheit von Lüge scheidet.

Tatsächlich geht es um die Wahl zwischen Krieg oder Frieden in Europa.

Drei Besuche in Washington in einer Woche haben deutlich gemacht: Die

USA werden sich nicht in ein Manöver hineinziehen lassen, das in den

direkten Krieg mit Russland führen kann. Macron und Starmer wurden

freundlich, aber entschieden davon in Kenntnis gesetzt. Bei Selenskyj

eskalierte es vor den Augen der Welt zum offenen Eklat.

Trump war in der presseöffentlichen Begegnung nicht so feindlich

gegenüber Putin eingestellt wie Selenskyj. Er erinnerte daran, wie

ungerecht Putin vom Westen in den letzten Jahren behandelt wurde, an

das sogenannte „Russiagate“, an den Hunter-Biden-Laptop, der 2020 zur

russischen Desinformation hochstilisiert wurde.

Das sei wegen ihm passiert. Er erinnerte daran, dass die

Abqualifizierung oder Diffamierung eines anderen Staatschefs kein

Problem löse sondern jede Verständigung nur schwieriger mache. Trump

verlangte von Selenskyj, seine Haltung zu ändern, auch gegenüber Russland.

Aber wie kann Selenskyj das? Er spricht vom gleichen Skript, das die

Biden-Administration wider besseren Wissens entwarf und dem auch die

europäischen Alliierten der USA allesamt bis heute folgen. Er, der

einst nicht vom Russenhass beseelt war, seine Präsidentschaft damit

gewann, dem Land Frieden mit Russland bringen zu wollen, hat den Hass

nun komplett verinnerlicht.

Bei Trump beschwerte sich Selenskyj über Putin. Für den sei die

Sprache der Diplomatie nur ein Vorwand. Dass in der Ukraine die

Sprache der Diplomatie schon vor Kriegsausbruch als „Kapitulation“

gegenüber Russland gebrandmarkt wurde, war ihm entfallen. Dass er

selbst mit Putin 2022 verhandelte ebenfalls.

Selenskyj zeigte beim Treffen im Weißen Haus Nerven. Er war weder

gelassen noch kühl, aber vor allem ritt er das falsche Ross. Er glaubt

(oder will es glauben), dass das Jahr 2025 den entscheidenden

Unterschied bringt, die Ukraine wieder in eine „Position der Stärke“ gerät.

Denn Selenskyj hat ein Zukunftsproblem: Wie soll er es überleben, wenn

er in der Ukraine als der angesehen wird, der entgegen dem eigenen

Dekret aus 2022 schließlich mit Putin verhandelt? Extreme

Nationalisten bedrohten ihn schon 2019 mit dem Tod, falls er das

Minsk-Abkommen 2 implementieren würde.

https://incident.obozrevatel.com/crime/dmitrij-yarosh-esli-zelenskij-

predast-ukrainu-poteryaet-ne-dolzhnost-a-zhizn.htm

und

https://www.kyivpost.com/post/10595

Macht er aber weiter mit dem Krieg, ist er derjenige, der sein Land

völlig ruiniert, ob ihm nun die USA oder die EU weiter zur Seite

stehen oder nicht.

Dank der freimütigen Einschätzungen in TIME wird die Frage auch in der

Ukraine aufkommen, warum Selenskyj beim bösen Spiel immer weiter

mitmachte, und ob es das alles wert war, all die Toten, all die

Verwundeten, das verheerte Land?

Wenn sich am Sonntag die Europäer nun schon zum dritten Mal innerhalb

weniger Tage zu einem Spitzentreffen zusammenfinden, sollten sie sich

auch mit dieser Frage beschäftigen. Denn wie kann es sein, dass ein

vergleichbares Spitzentreffen angesichts der bevorstehenden

Konfliktexplosion mit Russland Anfang 2022 nicht zustande kam, und man

lieber den USA Gefolgschaft leistete, als an den eigenen Kontinent zu

denken, zu dem die Ukraine, aber auch Russland gehören?

Wie konnte es sein, dass man die Chance auf einen frühen

Friedensschluss in Istanbul vergab und keine EU-Position formulierte?

Wie kann es sein, dass so viele 2025 immer noch nicht begreifen, dass

zwischen politischen Zielen und Kommunikationslinien ein Unterschied

besteht. Anders ausgedrückt: Es wird gelogen, geschwindelt,

vereinfacht, verdreht, um das herrschende Ukraine-Krieg-Narrativ

aufrecht zu erhalten, das die Trump-Administration gerade zertrampelt.

Die hat andere Sorgen.

Die schaut nach China und hat schon mal die „Ein-China-Politik“ ihrer

Vorgänger fast aus dem Internet-Gedächtnis gelöscht.

(...)

Wenn die Europäer den Kriegskurs wählen, zeigt es nur, dass sie immer

noch nicht anerkennen wollen (können), dass Biden nicht nur mit dem

Schicksal der Ukraine spielte, sondern auch mit dem ganz Europas.

Zuletzt hat Biden ausweislich TIME noch nicht einmal mehr an das

Überleben der Ukraine geglaubt.

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siehe auch:

https://www.perlentaucher.de/buch/petra-ehrler-guenter-verheugen/der-lange-weg-zum-krieg.html

Petra Ehrler <https://www.perlentaucher.de/autor/petra-ehrler.html>, Günter Verheugen <https://www.perlentaucher.de/autor/guenter-verheugen.html>

Der lange Weg zum Krieg

Russland, die Ukraine und der Westen - Eskalation statt Entspannung

Heyne Verlag, München 2024

ISBN 9783453218833

Gebunden, 336 Seiten, 24,00 EUR

—

Petra Erler, geboren 1958, promovierte am Institut für Internationale

Beziehungen an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam.

Nach der Volkskammerwahl 1990 war sie zunächst Beraterin und Mitglied

des Planungsstabs von Außenminister Markus Meckel, wurde dann zur

Staatssekretärin im Amt des Ministerpräsidenten de Maizière berufen,

zuständig für EG-Fragen.

Nach der Deutschen Einigung arbeitete sie ab 1991 als Referatsleiterin

für EG-Politik an der Vertretung des Landes Brandenburg in Bonn. 1999

wurde sie Mitglied des engsten Mitarbeiterkreises von EU-Kommissar

Günter Verheugen, den sie zwischen 2006 und 2010 leitete.

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