23.02.2024

Indischer Außenminister: "Russland hat uns nie geschadet"

meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Feb. 2024 15:41 Uhr

In einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" erläutert der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, warum die westliche Vorgehensweise gegen Moskau nicht die Linie in Neu-Delhi sein kann. Er verweist dabei auf "natürliche Unterschiede in den Beziehungen".

Quelle: AFP © Alexander Nemenow

Daer russische Außenminister Sergei Lawrow und sein indischer Amtskollege Subrahmanyam Jaishankar während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihren Gesprächen in Moskau am 27. Dezember 2023

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar erklärte in einem Interview mit dem Handelsblatt, warum sich Indien nicht der westlichen Vorgehensweise gegen Russland anschließt.

Russland habe Indiens Interessen niemals verletzt, sagte Jaishankar in dem Gespräch und verteidigte die Beziehungen nach Moskau auch angesichts der erkennbaren Bemühungen des Westens, Russland eine Niederlage im Konflikt mit der Ukraine zuzufügen. Jaishankar sagte:

"Jeder führt eine Beziehung auf der Grundlage früherer Erfahrungen. Wenn ich mir die Geschichte Indiens nach der Unabhängigkeit anschaue, so hat Russland unsere Interessen niemals verletzt. Wir hatten immer eine stabile und sehr freundschaftliche Beziehung ... und unsere heutigen Beziehungen zu Moskau basieren auf dieser Erfahrung."

Der Außenminister führte weiter aus, dass er keine Alternative zum Import von russischem Rohöl und Erdgas sehe. Er betonte, dass die europäischen Länder Öl und Gas aus dem Nahen Osten, von dem vor dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine mehr nach Asien geliefert wurde, nun zu höheren Preisen gekauft hätten. Jaishankar:

"Die indischen Käufe haben sogar die Weltmarktpreise stabilisiert. Hätte niemand das Rohöl aus Russland gekauft und hätten alle das Rohöl aus anderen Ländern gekauft, wären die Preise auf dem Energiemarkt noch weiter in die Höhe geschossen."

Auf die Frage, ob der Westen Indien während des militärischen Konflikts mit China in Ladakh im Juni 2020 nicht unterstützt habe, sagte Jaishankar, er erwarte gar nicht, dass der Westen die Nuancierungen der Beziehungen zwischen Indien und China verstehe. Jaishankar erklärte dazu wörtlich:

"Ich will damit sagen, dass ich nicht erwarte, dass Europa eine identische Sichtweise auf China hat wie ich, und dass Europa verstehen sollte, dass ich keine identische Sichtweise auf Russland haben kann wie Europa. Wir sollten akzeptieren, dass es natürliche Unterschiede in den Beziehungen gibt."

Während einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde Jaishankar zu Indiens angeblichem Spagat zwischen den wachsenden Beziehungen zu den USA und dem fortgesetzten Handel mit Russland befragt. Jaishankar hatte geantwortet:

"Ist das ein Problem, warum sollte das ein Problem sein? Wenn ich klug genug bin, mehrere Optionen zu haben, sollten Sie mich bewundern."

Mehr zum Thema – Naher Osten: Indien wirbt bei Golfstaaten für seinen Wettbewerb gegen China

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/197200-indischer-aussenminister-russland-hat-uns-nie-geschadet

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.02.2024

Ihr Antrag: "Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine- Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen"

aus e-mail von Helene u. Ansgar Klein, 23. Februar 2024, 16:44 Uhr

Werte Damen und Herren der SPD-Grüne-FDP-Bundestagsfraktionen!

- Dieser Brief wird gleichzeitig über 900 Menschen zur Kenntnis gebracht. -

Nach Lektüre Ihres gemeinsamen Antrages vom 20. Februar 2024: "Zehn Jahre

russischer Krieg gegen die Ukraine-

Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen" <

<https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf> >

und Kenntnisnahme des Abstimmungsergebnisses dazu vom 23. Februar 2024

können wir nur sagen: Wir schämen uns, dass solch ein Pamphlet in den

Deutschen Bundestag eingebracht und verabschiedet wird!

Eine böswilligere und fehlerhaftere Darstellung der Situation der Ukraine

der letzten 10 Jahre kann man sich kaum vorstellen, die zudem wie eine

Kriegserklärung an Russland wirkt:

In dem Antrag heißt es gleich zu Beginn:

"Der Deutsche Bundestag stellt fest

Seit zehn Jahren führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg

gegen

die Ukraine. Im Februar 2014 haben russische Soldaten Angriffe auf die

ukraini-

sche Halbinsel Krim gestartet, um sie schließlich zu annektieren."

1. Nicht Putin führt "Seit zehn Jahren ... einen völkerrechtswidrigen Krieg

gegen die Ukraine", sondern Kiew-treue ukrainische Truppen haben seit 2014

einen mörderischen Krieg gegen die Donbass-Region geführt - bis 2022 ca.

14.000 Tote - und das unter Bruch der Abkommen Minsk I und Minsk II - siehe

'Geständnis von Merkel' - und mit der Unterstützung der NATO, wie aus den

Worten des Generalsekretärs der NATO Jens Stoltenberg hervorgeht: „Der

Krieg in der Ukraine hat die NATO grundlegend verändert, aber man darf

nicht vergessen, dass der Krieg nicht erst 2022 begonnen hat. Der Krieg

begann im Jahr 2014. Und seither hat die NATO die größte Verstärkung

unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges

durchgeführt.“ (Quelle:

<https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/05/09/interview-jens-stoltenberg-nato-ukraine/>

) - Fragen Sie sich bitte: Wogegen ‚verteidigt‘ sich die NATO seit 2014 in

der Ukraine? - Zudem hätte der Einmarsch Russlands vermieden werden können,

wenn die US-geführte NATO auf ein Schreiben von Präsident Putin aus

Dezember 2021 hin die Garantie gegeben hätte, dass die Ukraine nicht in die

NATO augenommen wird. Das hat die NATO abgelehnt, wie Stoltenberg an

anderer Stelle betont hat.

Noch im März 2022 hätten weiteres Blutvergießen und weitere Zerstörungen

vermieden werden können, wenn die NATO, damals in der Person des damaligen

britischen Premieministers Johnson, die Friedensverhandlungen in Ankara, wo

Kiew die Neutralität der Ukraine angeboten hatte, nicht torpediert hätte.

Sie fordern in Ihrem Anttrag ungerührt: "die Ukraine in ihrem Recht auf

freie Bündniswahl zu unterstützen und das

Bekenntnis zur vollständigen euroatlantischen Integration der Ukraine und

ihrer Zukunft in der NATO zu bekräftigen;"

2. auf der Krim ist 2014 von "russischen Soldaten" unseres Wissens - ein

russischer Freund, der zu der Zeit auf der Krim Urlaub machte, hat das

bezeugt - kein einziger Schuss abgefeuert worden, "um sie schließlich zu

annektieren."

3. Annektierung ist laut Wikipedia: " die erzwungene (und einseitige)[1]

<https://de.wikipedia.org/wiki/Annexion#cite_note-1> endgültige

Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit

<https://de.wikipedia.org/wiki/Gebietshoheit> stehenden Territoriums

<https://de.wikipedia.org/wiki/Territorium> in eine andere geopolitische

<https://de.wikipedia.org/wiki/Geopolitisch> Einheit."

Es handelte sich also nicht um eine 'Annektierung', sondern um einen

völkerechtskonformen Anschluss, denn die Bevölkerung der Krim hat in einem

völlig freien Referendum (was unser russischer Freund ebenfalls bezeugt

hat) mit fast 97 % für den Anschluss an die russische Föderation gestimmt.

Herausgreifen möchten wir u.a. folgenden Satz: "Daher begrüßt der Bundestag

ebenfalls die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen."

Hier wird also der Bruch des NATO-Russland-Abkommens "begrüßt"!

Völkerrecht wird natürlich nur von Russland gebrochen! Und was war der

monatelange Bombenkrieg der US-geführten NATO gegen Sebien 1999???

Der Abschnitt über den 'Euromaidan' ist einer der Höhepunkte der

Geschichtsklitterungen Ihres Anrages:

"In diesen Tagen jährt sich auch der Versuch der brutalen Niederschlagung

der

ukrainischen Freiheitsbewegung auf dem Maidan in Kyjiw zum zehnten Mal.

Dutzende Menschen starben im Februar 2014 im Kugelhagel der

Polizeieinheiten

des autoritären Janukowytsch-Regimes, hunderte wurden verletzt."

Jeder, der sich mit der Realität des 'Euromaidans' beschäftigt hat, weiß,

dass

1. das 'Hauptquartier' der militanten "ukrainischen Freiheitsbewegung" die

US-amerikanische Botschaft war (Nuland: Fuck Europe!")

und

2. gedungene (ganz bestimmt nicht von Janukowytsch) Scharfschützen auf

Demonstranten und Polizisten geschossen haben, um die für einen Umsturz

nötige Spannung zu erzeugen.

Weiter heißt es im Antrag: "Es ist der Euromaidan-Bewegung und ihren

Folgen zu verdanken, dass die Ukraine heute ein demokratischer und starker

Staat

ist, der die europäischen Werte entschlossen gegen die Aggression des

russischen

Diktators verteidigt"

Dieser Satz offenbart einmal mehr, wie in diesem Antrag Realität mit

Wunschdenken vermischt wird: Wissen Sie nicht, wieviele Demokraten

inzwischen in der von Kiew beherrschten Ukraine mundtod gemacht worden

sind? Welche "europäischen Werte" werden denn verteidigt, wenn der

schlimmste ukrainische Judenverfolger in der Nazizeit, nämlich Bandera, in

der 'Kiew-Ukraine' verherrlicht wird?

Am Schluss von Teil I Ihres Antrages heißt es:

"Für den Frieden in Europa und darüber hinaus ist es essenziell, dass die

Ukraine

diesen Verteidigungskampf gewinnt. Russland darf aus diesem Krieg nicht ge-

stärkt hervorgehen. Präsident Putin und sein Regime müssen diesen Krieg

verlie-

ren; Russland muss scheitern."

Wen erinnert das nicht an die Durchhalteparolen des Hitler-Regimes für den

"Endsieg" und die Frage: "Wollt ihr den totalen Krieg?" von Goebbels im

Berliner Sportpalast am 18. Februar 1943???

Genau 81 Jahre später wiederholt sich also Ähnliches im deutschen

Bundestag!!! Nur mit dem Unterschied, dass bis jetzt nur Ukrainer und

Russen dafür ihr Leben lassen müssen.

Schämen Sie sich!

In Sorge

Helene+Dr. Ansgar Klein (Wir waren 'Willy-Brandt-Wähler', von 1969 bis 1981

Mitglieder der SPD und gehörten zur Gründergeneration der 'GRÜNEN' (1982),

sind jedoch 2013 - viel zu spät - ausgetreten)

-Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

'Aachener für eine menschliche Zukunft' <<http://www.ac-frieden.de> >

Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"

Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO <<http://www.NATOraus.de> >

Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'

Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (

<https://peaceappeal21.de> )

"Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die

Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu

korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der

ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer,

UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian

Assange

"Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen

hat." Bert Brecht

"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das

Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George

Orwell

23.02.2024

„Das Gericht in Kiew hat bestätigt: Maidan-Scharfschützen schossen aus dem Hotel Ukraina“

multipolar-magazin.de, 21. Februar 2024, Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer

20. Februar 2014: Aktivisten tragen einen beim Massaker Verwundeten | Bild: picture alliance / dpa | Sergey Dolzhenko

Vor zehn Jahren sorgte ein Scharfschützenmassaker an Polizisten und Maidan-Aktivisten für eine hochexplosive Atmosphäre auf dem Kiewer Maidan und leitete den zwei Tage später folgenden Putsch gegen die ukrainische Regierung ein. Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa erläutert im Interview mit Multipolar den Tathergang, die vorliegenden Beweise, die fragwürdige Rolle der ARD und die Erkenntnisse eines kürzlich ergangenen Kiewer Gerichtsurteils zu dem Massenmord. Die Richter stellten faktisch fest: Rechtsextreme Maidankämpfer schossen aus dem Hotel Ukraina und sind für den Tod von mindestens zehn Menschen verantwortlich. STEFAN KORINTH, 21. Februar 2024, 2 Kommentare, PDF

_{Hinweis: Dieses Interview ist auch auf Englisch verfügbar.}

Multipolar: Herr Katchanovski, in diesen Februartagen jähren sich das Massaker auf dem Maidan vom 20. Februar 2014, der gewalttätige, pro-westliche Machtwechsel in Kiew zwei Tage danach und der russische Einmarsch in die Ukraine vom 24. Februar 2022. Inwiefern führt eine politische Linie von den Ereignissen im Februar 2014 zum Krieg acht Jahre später?

Katchanovski: Wie ich in meinem kürzlich in einer Fachzeitschrift veröffentlichten Open-Access-Artikel schrieb, führte das Massaker auf dem Maidan zum Sturz der prorussischen Regierung von Viktor Janukowitsch und war der Beginn eines Bürgerkriegs im Donbass, der militärischen Intervention Russlands auf der Krim und im Donbass, der russischen Annexion der Krim und eines zwischenstaatlichen Konflikts zwischen dem Westen und Russland sowie zwischen der Ukraine und Russland, den Russland mit seinem illegalen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 drastisch eskalierte. Nicht nur Putin in seinem Interview mit Tucker Carlson, sondern auch Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, erklärte, dass das Massaker auf dem Maidan eine Schlüsselrolle bei der Entstehung des russisch-ukrainischen Krieges spielte.

Multipolar: Bitte fassen Sie kurz zusammen, wie der Massenmord am 20. Februar in Kiew ablief. Wer waren die Opfer? Wer waren die Täter? Welche gesicherten Zahlen und Informationen gibt es? Was sind die Erkenntnisse Ihrer Forschungen?

Katchanovski: Das Massaker begann damit, dass Scharfschützen der rechtsextremen Maidan-Gruppe ein Waffenstillstandsabkommen brachen und am Morgen des 20. Februar auf dem Maidan drei Berkut-Polizisten und 39 Angehörige der Truppen des Innenministeriums töteten und verwundeten. Sowohl aus meinen Studien als auch aus dem Urteil des Prozesses zum Massaker auf dem Maidan geht hervor, dass sich die unbewaffneten Berkut-Polizisten und Mitglieder der Truppen des Innenministeriums infolge dieses tödlichen Angriffs rasch vom Maidan zurückzogen und von den Maidan-Aktivisten verfolgt wurden, wobei ein Polizist getötet und zwei von einem Maidan-Aktivisten verwundet wurden. Eine bewaffnete Sondereinheit der Berkut rückte kurzzeitig auf den Maidan vor, um den Rückzug der Internen Truppen zu sichern. Während dieser Zeit wurden die Maidan-Aktivisten massakriert.

_{Maidankämpfer mit Gewehr am Morgen des 20. Februar 2014 im Kiewer Konservatorium | Bild: Evgeniy Maloletka / Screenshot aus einem TV-Beitrag von BBC Newsnight}

In der kürzlich ergangenen Urteilsbegründung eines Kiewer Gerichts heißt es:

„Am 20. Februar 2014 wurden 113 Polizeibeamte unterschiedlich schwer verletzt (Schläge, Gehirnerschütterungen, Knochenbrüche, Vergiftungen, Verbrennungen), vier von ihnen starben an Schussverletzungen, und 63 Polizeibeamte erlitten insgesamt Schussverletzungen. 233 Aktivisten wurden ebenfalls unterschiedlich schwer verletzt, 49 von ihnen kamen ums Leben, 48 davon durch Schussverletzungen, und 172 Aktivisten wurden insgesamt durch Schüsse verwundet.“

Mein kürzlich veröffentlichter, von Fachleuten begutachteter Zeitschriftenartikel mit dem Titel „The ‚snipers' massacre‘ on the Maidan in Ukraine“ fasst die Ergebnisse meiner Studien wie folgt zusammen:

„Synchronisierte Videos, Zeugenaussagen von mehreren hundert Personen, Geständnisse von 14 Mitgliedern von Scharfschützengruppen auf dem Maidan und die Lage der Einschusslöcher zeigen, dass sowohl die Polizei als auch die Demonstranten von Scharfschützen des Maidan massakriert wurden, die sich in den vom Maidan kontrollierten Gebäuden und Bereichen befanden. Eine inhaltliche Analyse der synchronisierten Videos ergab, dass der Zeitpunkt und die Richtung der Schüsse durch die Polizei-Spezialeinheit der ‚Berkut‘, die für das Massaker verantwortlich gemacht wurde, nicht mit der Tötung bestimmter Demonstranten übereinstimmte. Aussagen der absoluten Mehrheit der verwundeten Demonstranten und von etwa 100 Zeugen sowie gerichtsmedizinische Untersuchungen von ballistischen und medizinischen Experten für den Prozess und die Untersuchung des Massakers auf dem Maidan in der Ukraine bestätigen dies. Der Artikel zeigt, dass das Massaker unter falscher Flagge gezielt organisiert und unter Beteiligung von oligarchischen und rechtsextremen Elementen der Maidan-Opposition durchgeführt wurde, um die amtierende Regierung in der Ukraine zu stürzen.“

Die überwältigenden Beweise, die dies ohne jeden vernünftigen Zweifel belegen, werden in diesem und zwei weiteren, von Fachleuten überprüften Open-Access-Zeitschriftenartikeln („The Maidan Massacre Trial and Investigation Revelations“ und „The far right, Euromaidan, and Maidan massacre in Ukraine: Implications for the Ukraine-Russia War and Relations") sowie in deren Videoanhängen und in meinen beiden Büchern präsentiert, die in diesem Jahr von großen westlichen akademischen Verlagen veröffentlicht werden sollen.

Das Blutbad im Stadtzentrum führte zum Rückzug der Polizei

Multipolar: Welche Auswirkungen hatte der Massenmord auf die zwei Tage später erfolgte verfassungswidrige Absetzung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch?

Katchanovski: Die Maidan-Opposition, die westlichen Regierungen sowie die westlichen und ukrainischen Medien machten sofort Janukowitsch, die Scharfschützen der Regierung und die „Berkut“ für das Massaker an den Maidan-Demonstranten verantwortlich. Das Massaker führte dazu, dass das Parlament am 20. Februar über den Rückzug der Regierungstruppen aus dem Kiewer Stadtzentrum und anschließend über die Absetzung des damaligen Präsidenten Janukowitsch und seiner Regierung abstimmte. Die Abstimmung über seine Entlassung verstieß gegen die ukrainische Verfassung, und erreichte nicht die notwendige Stimmenzahl, obwohl die Wahlergebnisse durch die Verwendung von Stimmkarten abwesender Abgeordneter manipuliert wurden und obwohl die rechtsextreme Gruppe der Maidan-Schützen viele Abgeordnete zur Stimmabgabe zwang.

Multipolar: Im Oktober 2023 erging – wie Sie schon erwähnten – ein Urteil des zuständigen Bezirksgerichts Swjatoschinski in Kiew über das Massaker vom 20. Februar 2014. Wie lautete die Anklage?

Katchanovski: Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (GPU) hat fünf Angehörige der Polizei-Spezialeinheit „Berkut“ angeklagt, wegen der Tötung von 48 Demonstranten und der versuchten Tötung 80 weiterer Demonstranten, die verwundet wurden und dass „Berkut“ dies mit Hilfe eines terroristischen Anschlags getan habe. Dies waren die Hauptanklagepunkte.

Multipolar: Was hat das Gericht konkret untersucht?

Katchanovski: Das Gericht hat nur die Anklage gegen fünf Mitglieder der Sondereinheit „Berkut“ wegen des Massakers an den Maidan-Aktivisten geprüft. Es untersuchte weder das Massaker an der Polizei noch das Massaker, das die Maidan-Scharfschützen anrichteten.

Multipolar: Und wie lauteten die zentralen Punkte des Urteils?

Katchanovski: Das Urteil bestätigte, dass viele Maidan-Aktivisten sowie auch Fernsehjournalisten der BBC und der ARD nicht von Mitgliedern der ukrainischen Berkut-Sonderpolizei oder anderen Ordnungskräften beschossen wurden, sondern von Scharfschützen im von der rechtsextremen Partei „Swoboda“ kontrollierten Hotel Ukraina und anderen vom Maidan kontrollierten Orten. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass das Hotel Ukraina von Maidan-Aktivisten kontrolliert wurde und dass sich eine bewaffnete, der rechtsextremen Maidan-Gruppe nahestehende Person im Hotel aufhielt und von dort aus schoss. Das Urteil kam „zu dem kategorischen Schluss, dass sich am Morgen des 20. Februar 2014 Personen mit Waffen, aus denen die Schüsse abgefeuert wurden, in den Räumlichkeiten des Hotels Ukraina aufhielten.“

_{Urteilsverkündung des Kiewer Bezirksgerichts am 18. Oktober 2023 | Bild: Screenshot eines Videos von ZN.UA}

In der Entscheidung des Gerichts heißt es, dass es keine Beweise für die Beteiligung der Berkut-Polizei und anderer „Strafverfolgungsbeamter“ an der Tötung von neun und der Verwundung von 23 Maidan-Aktivisten gibt und dass ihre Erschießung durch „unbekannte Personen (…) nicht ausgeschlossen werden kann.“ Das Urteil stellte fest, dass mindestens sechs bestimmte Demonstranten aus „dem von Aktivisten kontrollierten“ Hotel Ukraina und anderen vom Maidan kontrollierten Orten getötet und viele andere verwundet wurden. Es kam zu dem Schluss, dass der Euromaidan zum Zeitpunkt dieses Massakers kein friedlicher Protest war, sondern „eine Rebellion“, die mit dem Massaker an der Berkut-Polizei und dem Angriff der Maidan-Aktivisten einherging.

Kein Schießbefehl durch Janukowitsch, keine russische Beteiligung

Das Urteil bestätigte auch die Ergebnisse meiner Studien, wonach es keinen Befehl zum Massaker von Janukowitsch oder seinen Ministern gab und keine russische Beteiligung an dem Massaker vorlag. Es stellte ausdrücklich fest, dass „die ‚russische Spur‘ nach Prüfung der einschlägigen Dokumente, insbesondere aller Fälle des Grenzübertritts von FSB-Offizieren in die Ukraine, ihrer Bewegungen in Kiew und in der Region, der Zeit und des Ortes ihres Aufenthalts sowie der Daten und der Art und Weise, wie sie das Hoheitsgebiet der Ukraine verließen, nicht bestätigt wurde“, dass „diese Personengruppe ständig überwacht wurde“ und „dementsprechend keine Beteiligung“ an dem Massaker vorlag.

Zwei Berkut-Offiziere wurden vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Drei Berkut-Polizisten, die bereits auf Befehl von Selenskij gegen Separatisten aus dem Donbass ausgetauscht worden waren, wurden in Abwesenheit für die Ermordung von 36 der 49 Demonstranten und die Verwundung von 52 der 172 Maidan-Aktivisten verurteilt. Diese Verurteilung stützte sich auf eine einzige, gefälschte gerichtsmedizinische Untersuchung und eine kollektive Verantwortung. Auf derselben Grundlage wurde auch ein Berkut-Befehlshaber wegen Totschlags an vier Demonstranten und der Verwundung von acht weiteren Personen verurteilt, weil er angeblich seinen Offizieren befohlen hatte, bei der Evakuierung interner Truppen durch die Berkut-Kompanie und deren anschließendem Rückzug, bei dem ein Berkut-Offizier getötet und ein weiterer verwundet wurde, wahllos zu schießen.

„Alle Beweise zeigen: Berkut kann die Demonstranten nicht erschossen haben“

Diese einzige gerichtsmedizinische Untersuchung von Projektilen, die fünf Jahre nach dem Massaker durchgeführt wurde, widerlegt die Ergebnisse von etwa 40 früheren gerichtsmedizinischen Untersuchungen der Projektile – einschließlich einer computergestützten Analyse, die ergab, dass die Kugeln aus den Körpern der getöteten Maidan-Demonstranten nicht zu den Kalaschnikow-Sturmgewehren der „Berkut“ passten. Die verfälschte forensische Untersuchung der Kugeln steht auch im Widerspruch zu synchronisierten Videos, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Berkut-Offiziere nicht zu den Zeitpunkten geschossen haben, als fast alle Maidan-Aktivisten getötet wurden.

Sie widerspricht zudem Tatort-Untersuchungen von Ballistik-Experten der Regierung, die darauf hinweisen, dass die Flugbahnen der Kugeln aus den vom Maidan kontrollierten Bereichen stammen. Und sie widerspricht den Ergebnissen gerichtsmedizinischer Untersuchungen, bei denen die Flugbahnen der Geschosse anhand der Wunden der Opfer bestimmt wurden, die sich oben, hinten und seitlich in deren Körpern befanden. Ebenso widerspricht diese Untersuchung den Aussagen der absoluten Mehrheit der verwundeten Maidan-Demonstranten sowie den Aussagen mehrerer hundert Zeugen der Anklage und der Verteidigung und anderen Zeugen, die von Scharfschützen im Hotel Ukraina und an anderen vom Maidan kontrollierten Gebäuden berichten. All diese Beweise zeigen eindeutig, dass die Berkut-Polizisten diese Demonstranten nicht erschossen haben können, während in einer kleinen Minderheit anderer Fälle keine oder widersprüchliche Beweise vorliegen.

Urteil ist offizielles Eingeständnis von Tatsachen, die die Regierung weiterhin leugnet

Das Urteil des ukrainischen Gerichts und die Ermittlungsergebnisse der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft bedeuten de facto ein offizielles Eingeständnis selbst der nicht unabhängigen Justiz, dass mindestens 10 der 49 getöteten und 115 der 172 verwundeten Maidan-Aktivisten am 20. Februar 2014 nicht von Berkut oder anderen Strafverfolgungsbehörden, sondern von Maidan-Scharfschützen aus den vom Maidan kontrollierten Bereichen erschossen wurden. Selbst die Ermittlungen der ukrainischen Regierung räumten ein, dass ein toter Demonstrant und die Hälfte der verwundeten Maidan-Aktivisten nicht aus den von Berkut kontrollierten Sektoren erschossen wurden, und klagten daher niemanden für diese Verbrechen an, während sie öffentlich leugneten, dass es in den vom Maidan kontrollierten Gebäuden Scharfschützen gab.

Die seltsame Rolle der ARD

Multipolar: Für die deutschen Leitmedien war das Massaker auf dem Maidan immer nur ein Randthema – und das obwohl Maidankämpfer am 20. Februar 2014 sogar ein Zimmer des ZDF im Hotel Ukraina besetzten und aus dem Fenster in Richtung der Todeszone auf der Institutska-Straße feuerten. Wenn die deutschen Medien das Massaker doch mal thematisierten, wurde mit einer Ausnahme regelmäßig die These verbreitet, dass Janukowitsch und Berkut die Täter waren, so als ob es Ihre Untersuchungen und Erkenntnisse zum Verbrechens nicht gäbe. Wie ist das in den englischsprachigen Leitmedien? Hat sich der Blick dort auf das Massaker in den vergangenen zehn Jahren verändert?

Katchanovski: Ein langes Video des deutschen Fernsehsenders ARD wurde von den Anwälten der Maidan-Opfer zunächst als anonymes Video in den Prozess eingeführt, und erst vor einigen Jahren stellte das Gericht fest, dass es sich um ARD-Aufnahmen handelte. Ein ukrainischer Journalist schrieb in den sozialen Medien, er habe dieses Material für die ARD gefilmt, aber die ARD habe sich geweigert, dieses Video für den Maidan-Massaker-Prozess in der Ukraine freizugeben, und das im Prozess gezeigte Video sei geschnitten und ohne Ton.

Der Inhalt des Videos und seine Aussagen deuten darauf hin, dass das Video aus demselben Raum des Hotels Ukraina gedreht wurde, den das ZDF angemietet hatte und in dem Scharfschützen der rechtsextremen Maidan-Gruppierung gefilmt wurden, die auf die Maidan-Demonstranten schossen. Da dieses Video gleichzeitig die Tötung und Verwundung einer großen Zahl von Demonstranten und die Position der Berkut-Polizei festhielt, hätte es, wenn der fehlende Ton der Schüsse verfügbar gewesen wäre, zeigen können, dass die genauen Zeitpunkte der Erschießung bestimmter Demonstranten mit dem lauten Klang der Schüsse aus diesem vom Maidan kontrollierten Hotel zusammenfielen und nicht mit dem weiter entfernten Klang der Berkut-Schüsse von ihrer Barrikade.

In dem Urteil heißt es, dass vom Musikkonservatorium und dem benachbarten Hauptpostamt aus auf zwei Zimmer im Hotel Ukraina geschossen wurde und dass dies der von Maidan-Aktivisten besetzte Bereich war. Es wurde jedoch verschwiegen, dass diese Hotelzimmer von deutschen ARD-Fernsehjournalisten gemietet waren und dass das Postamt damals das Hauptquartier des Rechten Sektors war.

„Westliche Medien verbreiten ein falsches Narrativ über das Massaker“

Mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen berichten die führenden englischsprachigen Medien immer noch nicht über meine akademischen Studien, die Enthüllungen über die Heckenschützen vom Maidan-Massaker in der Ukraine und die Bestätigungen der Urteile gegen die Heckenschützen vom Maidan. Die New York Times und andere führende westliche Medien verbreiteten ein falsches Narrativ über das Maidan-Massaker.

Zwei BBC-Berichte, die zeigten, wie Maidan-Scharfschützen im Hotel Ukraina auf das BBC-Fernsehteam und Maidan-Demonstranten schossen, waren bemerkenswerte Ausnahmen. Aber die BBC wie auch alle anderen großen westlichen Medien berichteten nicht über das Eingeständnis der ukrainischen Regierung, dass dieses Zimmer von einem der Führer der rechtsextremen Svoboda-Partei bewohnt wurde und dass im Urteil des Maidan-Massakers-Prozesses festgestellt wurde, dass das BBC-Video dieser Schießerei „dokumentierte Daten aus dem von Aktivisten kontrollierten Gebäude des Hotels Ukraina in Kiew über den gezielten Einsatz von Gegenständen durch die Aktivisten darstellt, die aufgrund ihrer äußeren Merkmale eindeutig Schusswaffen ähneln, Waffen vom Typ Jagdwaffen.“

Dieses absichtliche Ausblenden meiner Enthüllungen über den Maidan-Massaker-Prozess, des Urteils und meiner akademischen Studien erfolgt trotz des fast eine Million Wörter umfassenden Urteils über den Maidan-Massaker-Prozess und der automatisierten englischen Übersetzung der relevanten Auszüge, die öffentlich zugänglich sind, trotz der über eine Million Aufrufe und Downloads meiner akademischen Studien über das Maidan-Massaker und Videoanhänge mit Videos von Maidan-Scharfschützen, Aussagen der absoluten Mehrheit der verwundeten Aktivisten und über 150 Zeugen über solche Scharfschützen, und trotz meiner viralen Tweets darüber.

Darüber hinaus stellte Cathy Young in ihrem Meinungsbeitrag auf der parteiischen neokonservativen Website „Bulwark“ das Urteil falsch dar, behauptete fälschlicherweise, dass die Berkut-Polizei für die Tötung von 40 der 48 Demonstranten verantwortlich sei, und leugnete und beschönigte offen die Existenz von Scharfschützen auf dem Maidan und die Beteiligung der Rechtsextremen am Massaker auf dem Maidan als „Verschwörungstheorie“. Sie bezeichnete die Scharfschützen des Maidan im Hotel Ukraina ebenso als „Verschwörungstheorie“ und behauptete fälschlicherweise, dass das Urteil nicht besagt, dass die Demonstranten des Maidan von diesem Hotel und anderen vom Maidan kontrollierten Orten aus erschossen wurden, und dass das Urteil die Beteiligung russischer Scharfschützen nicht widerlegt hat.

Sie behauptete fälschlicherweise, dass das Hotel Ukraina nicht von den Maidan-Aktivisten kontrolliert wurde, und propagierte eine tatsächliche Verschwörungstheorie, dass die Polizei vom Hotel aus die Demonstranten erschossen haben könnte, obwohl das Urteil, der Prozess und die Ermittlungen sowie meine Forschungsarbeiten klare und überwältigende Beweise für das Gegenteil enthalten.

Multipolar: Wladimir Putin sagte kürzlich im Interview mit Tucker Carlson, dass die CIA für den Staatsstreich in Kiew 2014 verantwortlich ist. Welche Indizien und Beweise sehen Sie für diese These?

Katchanovski: Bei meinen Untersuchungen habe ich keine öffentlich zugänglichen Beweise für eine Beteiligung der CIA am Massaker auf dem Maidan oder am gewaltsamen Sturz der ukrainischen Regierung gefunden, und Putin hat auch keine solchen Beweise vorgelegt. Er behauptete fälschlicherweise, dass es sich um einen „faschistischen Staatsstreich“ handelte und dass in der Ukraine ein „Neonazi-Regime“ installiert wurde.

Es gibt jedoch verschiedene Hinweise darauf, dass dieser Regierungssturz Ausdruck der US-Politik des „Regime Change“ war. Zwei Führer der rechtsextremen Swoboda-Partei erklärten in getrennten Interviews, ein westlicher Regierungsvertreter habe ihnen und anderen Maidan-Führern einige Wochen vor dem Massaker gesagt, dass sich die westlichen Regierungen gegen die Janukowitsch-Regierung wenden würden, wenn die Zahl der Todesopfer unter den Demonstranten 100 erreichen würde. Die getöteten Demonstranten wurden unmittelbar nach dem Massaker als „Himmlische Hundertschaft“ bezeichnet. Demonstranten und Menschen, die gar nicht auf dem Maidan waren und an Krankheiten oder anderen Ursachen starben, wurden mit einbezogen, um die Zahl der Opfer auf 100 zu erhöhen.

Die USA und andere westliche Regierungen machten fast unmittelbar nach dem Massaker auf dem Maidan die Regierung Janukowitsch und deren Streitkräfte für diesen Massenmord verantwortlich und erkannten die neue Maidan-Regierung an. Biden beschrieb in seinen Memoiren, wie er Janukowitsch anrief, „als seine Scharfschützen Dutzende ukrainische Bürger ermordeten“, um ihm zu sagen, er solle „seine Bewaffneten zurückrufen und gehen“, und dass „der in Ungnade gefallene Präsident am nächsten Tag aus der Ukraine floh“. Am 21. Februar unterzeichnete Janukowitsch ein Abkommen mit den Oppositionsführern vom Maidan und Vertretern Frankreichs, Deutschlands und Polens. Doch dann erklärte US-Präsident Barack Obama in seinem CNN-Interview, dass „wir einen Deal für den Machtwechsel in der Ukraine ausgehandelt haben“.

Multipolar: Sie leben und arbeiten seit mehr als 20 Jahren in Kanada. Dort gibt es eine große ukrainische Exilgemeinde. Im September 2023 bejubelte das kanadische Parlament den ukrainischen SS-Veteran Jaroslaw Hunka, der von Premierminister Justin Trudeau und dem damaligen Parlamentspräsidenten Anthony Rota eingeladen worden war. Hunka sei ein „kanadisch-ukrainischer Held“, der im Zweiten Weltkrieg gegen „die Russen“ gekämpft hat, lobte Rota. Kurz darauf trat er wegen des Skandals zurück und bezeichnete die Einladung und Ehrung des früheren SS-Mannes als „Fehler“. Wie erklären Sie sich das Zustandekommens solch eines „Fehlers“.

Katchanovski: Meine auf Recherchen basierenden viralen Tweets, die diesen Veteranen des Zweiten Weltkriegs als Veteran der SS-Division Galizien identifizierten, und meine Interviews mit führenden kanadischen Medien zu diesem Thema trugen wesentlich dazu bei, dass diese Geschichte publik wurde. Ich sehe keine Beweise dafür, dass der Sprecher des kanadischen Parlaments, der kanadische Premierminister und andere kanadische Beamte wussten, dass sie den ukrainischen Veteranen der SS-Division Galizien einluden und mit stehenden Ovationen bedachten. Aber die Propaganda während des russisch-ukrainischen Krieges und die Beschönigung von Neonazis und Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine haben ihren Teil zu diesem epischen Debakel beigetragen.

„Selenskij ist ein politischer Opportunist“

Multipolar: An dem Tag im kanadischen Parlament war auch der ukrainische Präsident Selenskij anwesend und applaudierte Hunka. Wie ist es zu erklären, dass ein Ukrainer mit jüdischen Wurzeln einen früheren SS-Mann ehrt?

Katchanovski: Es gibt keinen Beweis dafür, dass Selenskij wusste, dass er einem ukrainischen Veteranen der „SS-Division Galizien“ stehende Ovationen gab. Aber die Vorstellung dieses Veteranen durch den kanadischen Parlamentspräsidenten – Hunko habe während des Zweiten Weltkriegs gegen „Russen“ gekämpft – war für jeden Ukrainer, einschließlich Selenskij, ausreichend, um zu erkennen, dass dieser Kriegsveteran nur ein Nazi-Kollaborateur sein konnte.

Selenskij hat dieses Debakel auch dann nicht öffentlich verurteilt oder kommentiert, als Putin es als Beweis für seine falschen Behauptungen, die Ukraine sei ein Nazi- oder Neonazi-Staat, und zur Rechtfertigung der illegalen russischen Invasion in der Ukraine vorlegte. Selenskij ist natürlich kein Nazi oder Neonazi, aber er ist ein politischer Opportunist und versucht, die Rechtsextremen zu beschwichtigen und zu integrieren, einschließlich offen auftretender Neonazis, die die „SS-Division Galizien“ und andere Nazi-Kollaborateure als ukrainische Helden betrachten und die Macht haben, Selenskij zu stürzen.

Über den Interviewpartner: Ivan Katchanovski, Jahrgang 1967, stammt aus der Westukraine und lebt seit mehr als 30 Jahren in Nordamerika. Der Politikwissenschaftler promovierte 2002 an der George-Mason-Universität in Fairfax (Virginia) bei Washington und hatte später Forschungs- und Lehraufträge u.a. in Toronto und Harvard. Er lehrt an der School of Political Studies der Universität Ottawa. Katchanovski hat sich unter anderem auf die Themen gewalttätige Konflikte und Rechtsextremismus in der Ukraine spezialisiert. Er ist Autor von vier Büchern – darunter: „Cleft Countries – Regional Political Divisions and Cultures in Post-Soviet Ukraine and Moldova“ und 19 Artikeln in wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Seit zehn Jahren sammelt und analysiert er sämtliche öffentlich zugänglichen Informationen zum Maidan-Massakers. 2024 sollen zwei Bücher von ihm zu diesem Thema erscheinen.

Weitere Artikel zum Thema:

Die Grenzen des Grenzlandes (Andrea Komlosy, 25.9.2023)
Selenskyj ohne Kitsch: Vom TV-Präsidenten zum neoliberalen Autokraten (Olga Baysha, 12.9.2023)
Der Gleichklang und das Narrativ – Wie Medien Auslandskonflikte strukturieren. Das Beispiel Maidan (Stefan Korinth, 14.5.2021)
Maidan: Historiker auf Linie (Stefan Korinth, 22.1.2020)

Diskussion

2 Kommentare

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DIETER R., 22. Februar 2024, 14:45 UHR

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Maidan-Demonstranten und z.T. unbewaffnete Polizisten wurden 2014 von rechten Extremisten erschossen. Diese Extremisten hatten Verbindung mit westlichen Regierungsvertretern, die offensichtlich diese Rechtsextremisten oder Nazis zu diesem Mord anstifteten und mindestens 100 Tote forderten, damit westliche Regierungen gegen die damalige ukrainische Regierung von Janukowitsch vorgehen. In Folge kam es dann zur verfassungswidrigen Absetzung von Janukowitsch. Die neue prowestliche Regierung unter Jazenjuk war demnach die Folge eines lupenreinen Putsches.

Insbesondere die Rolle der westlichen Presse bei der Verbreitung von offensichtlichen Lügen in diesem Zusammenhang ist beschämend. Konsequenterweise muß man argumentieren: Wir bezahlen mit der GEZ deutsche Medien, die offensichtlich gezielt die Unwahrheit sagen, bzw. Dokumente, die die Wahrheit präsentieren, bewußt ignorieren. Das ist sehr harter Tobak und bedarf dringend einer Aufarbeitung. Sowas muß strafrechtliche Konsequenzen haben. Ansonsten haben wir keine wirkliche Meinungsfreiheit und ggf. Rechtsstaat mehr. Man darf nun getrost annehmen, dass ZDF und ARD nicht nur dieses Mal gelogen und manipuliert haben, sondern sicherlich noch viele andere Male auch. Auch diese Annahme/Realität ist sehr fatal.

Auf der anderen Seite ist dann die Behauptung der Russen, es gab einen rechten Putsch in der Ukraine berechtigt.

Eigentlich müßte ja aufgrund dieses Artikels die derzeitige Ukraine-/Rußlandpolitik Deutschlands neu ausgerichtet werden und sich bei den Ukrainern und Russen für die deutsche Beteiligung oder zumindest falsche Berichterstattung entschuldigt werden. Man sollte bedenken, dass diese Schändlichkeiten 2014 waren und sicher eine gewichtige Ursache, wenn nicht die Hauptursache, für den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine war/ist.

Wie konnte es dazu kommen, dass wir derart manipulierende Medien (zumindest ARD und ZDF) haben? Das war doch nicht immer so! Oder war das schon immer so? Man dürfte wirklich keine GEZ mehr bezahlen, bis solche Dinge aufgeklärt sind.

SEBASTIAN PFLUGBEIL, 24. Februar 2024, 11:20 UHR

Zum Antworten bitte anmelden.

Herzlichen Dank an Herrn Katchanovski für seine jahrelange präzise und couragierte Analyse der Vorgänge auf dem Maidan. Ich bin traurig und zornig, wenn ich darüber nachdenke, welche Folgen die verzerrte und tendenziöse Berichterstattung über diese Zeit in Politik und Medien bis heute hat.

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/katchanovski-maidan-scharfschutzen

23.02.2024

Taurus oder nicht?

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 22. Februar, 20:04 Uhr

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/707557/bekommt-die-ukraine-taurus-oder-nicht-ampel-koalition-liefert-keine-antwort?src=undefined

22.2.2024

*Bekommt die Ukraine Taurus oder nicht? Ampel-Koalition liefert keine

Antwort!

*Die Ukraine bittet um weitere Waffenlieferungen, im Fokus stehen dabei

derzeit Marschflugkörper wie das deutsche System Taurus. Ob die Ukraine

diese Waffe, mit der auch Ziele hinter der Frontlinie zerstört werden

können, bleibt weiterhin offen. Und es gab heute auch andere Vorgänge im

Bundestag, die rund um das Thema Waffenlieferungen offen blieben.

Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur

Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf. Wie das zu

verstehen ist, bleibt nach der heutigen Bundestagsdebatte offen. Fakt

ist: Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurde vom Bundestag mit

den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert, der Ukraine zusätzliche

«weitreichende Waffensysteme» für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern.

Offen blieb am Donnerstag aber, ob damit die Marschflugkörper Taurus

gemeint sind, die sich durch eine hohe Treffsicherheit und eine

Reichweite von 500 Kilometern auszeichnen. Grüne und FDP verstehen den

von der Koalition beschlossenen Antrag zum Ukraine-Krieg überwiegend so,

die SPD dagegen «nicht zwingend». Ein CDU/CSU-Antrag, in dem Taurus

explizit genannt wird, fand am Donnerstag im Bundestag keine Mehrheit.

Bundeskanzler Scholz hatte bereits am Mittwoch über seinen

Regierungssprecher Steffen Hebestreit ausrichten lassen, dass er derzeit

weiterhin nicht beabsichtigt, die Raketen zu liefern. Er selbst hat das

Wort «Taurus» zuletzt nicht einmal mehr in den Mund genommen. An der

Debatte im Bundestag nahm der SPD-Politiker nicht teil. Auf der Tribüne

nahm aber der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev Platz.

*Klitschko: Taurus-Lieferung «eine der wichtigsten Fragen»

*Die Ukraine bittet eindringlich um die Raketen, mit denen sie den

Nachschub für die russischen Truppen an der Front kappen will. Kiews

Bürgermeister Vitali Klitschko sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies

sei «eine der wichtigsten Fragen» für die Ukraine. «Wir verteidigen

unser Land. Und deswegen brauchen wir Taurus. Wir können damit die

Militärlogistik der Russen zerstören.» Er erwarte von der

Bundesregierung eine positive Entscheidung.

Die Regierung in Kiew hatte die Taurus-Marschflugkörper bereits im Mai

vergangenen Jahres bei der Bundesregierung erbeten. Im Oktober lehnte

Kanzler Scholz eine Lieferung vorläufig ab. Dahinter steckt die

Befürchtung, die Raketen könnten russisches Territorium treffen, was

Deutschland möglicherweise in den Konflikt hineinziehen würde.

*SPD wollte Taurus nicht im Antrag

*Die drei Ampel-Fraktionen hatten lange um die Formulierung zu Taurus in

ihrem Antrag zu zwei Jahren russische Invasion in der Ukraine und zehn

Jahren russische Annexion der Halbinsel Krim gerungen. Die SPD

verhinderte schließlich, dass die Marschflugkörper ausdrücklich genannt

wurden. FDP und Grüne wären dafür gewesen. Für den Antrag stimmten 382

Abgeordnete, dagegen 284. Es gab 2 Enthaltungen.

Als Kompromissformel wird nun die Lieferung von «zusätzlich

erforderlichen weitreichenden Waffensystemen» verlangt. Dies wird

folgendermaßen begründet: «Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in

die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie

Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den

Frontlinien durchzuführen und ihre Soldatinnen und Soldaten vor den

vielgestaltigen Attacken des russischen Militärs bestmöglich schützen zu

können.»

*FDP-Politikerin Strack-Zimmermann stimmt Unions-Antrag zu

*Als Reaktion auf die Zurückhaltung der Koalition legte die Union einen

eigenen Antrag vor, der die Lieferung von Taurus ausdrücklich fordert.

Der wurde vom Bundestag aber mehrheitlich (182 Ja, 480 Nein, 5

Enthaltungen) abgelehnt. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes

Strack-Zimmermann stimmte allerdings zu – ein ungewöhnlicher Vorgang.

Normalerweise lehnen Koalitionsabgeordnete Anträgen der Opposition

prinzipiell ab. «Ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im

richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben», begründete

Strack-Zimmermann ihre Entscheidung.

*Pistorius: «Das kann ich nicht beantworten»

*Die Union fragte im Bundestag immer wieder Koalitionsredner, ob mit der

Formulierung der zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensysteme

auch Taurus gemeint sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius musste

sich diese Frage ebenfalls gefallen lassen. «Das kann ich nicht

beantworten», sagte der SPD-Politiker. «Ich habe den Antrag gelesen. Die

Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben. (…) Ich bin

nicht Mitglied der Fraktion.» Pistorius gehört anders als zum Beispiel

Kanzler Olaf Scholz zwar der Regierung, aber nicht dem Bundestag an.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich sagte für

die SPD, mit der Formulierung sei «nicht zwingend» Taurus gemeint. «Es

ist eine Interpretationsfrage (...). Fakt ist: Wir haben an dieser

Stelle keine rote Linie gezogen.» Auch der Kanzler hat die Lieferung von

Taurus noch nie grundsätzlich ausgeschlossen.

*Merz dringt auf Taurus-Lieferung

*CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz appellierte eindringlich an die

Koalition, der Ukraine zu liefern, was sie zu ihrer Verteidigung

brauche. «Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das

Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg

wirksam abzuwehren», sagte er.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann David Wadephul forderte den

Kanzler auf, endlich einmal zu sagen, was denn das große Problem mit der

Taurus-Lieferung sei. «Niemand weiß es. Wir haben dazu keine rationale

Erklärung bekommen.» Die Öffentlichkeit, die Ukraine und der Bundestag

hätten aber einen Anspruch darauf, dies zu erfahren. (dpa)

23.02.2024

WeltwirtschaftDie WTO ist tot, es lebe die WTO!

makronom.de, vom 22. Februar 2024, Weltwirtschaft , CLARA BRANDI & ZORYANA OLEKSEYUK

Bei der in der nächsten Woche stattfindenden WTO-Ministerkonferenz steht viel auf dem Spiel: Die Mitgliedstaaten müssen Entscheidungen für drängende Herausforderungen treffen – in einem Umfeld, das von Kriegen, Inflation und Protektionismus geprägt ist.

Bild: Timelab Pro via Unsplash

Schon häufig wurde die Welthandelsorganisation WTO für tot erklärt. Die Doha-Runde, die erste und einzige multilaterale Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO, ist schon lange gescheitert. Und seit 2019 ist das Berufungsgremium der WTO-Streitschlichtung blockiert, weil US-Regierungen die Nachbesetzung freigewordener Richterstellen verweigern.

Manche sagen: Totgesagte leben länger. Und bisher trifft dies für die WTO zu. Auf der anstehenden 13. WTO-Ministerkonferenz (MK13) in Abu Dhabi, die vom 26. bis 29. Februar stattfindet, steht viel auf dem Spiel. Die Mitgliedstaaten müssen Entscheidungen für drängende weltwirtschaftliche Herausforderungen in einem internationalen Umfeld treffen, das von Kriegen, Inflation und Protektionismus geprägt ist. Leider stehen die Chancen schlecht für weitreichende Einigungen. In vielen Fällen dürfte die Verständigung auf einen Fahrplan für weitere Gespräche das bestmögliche Ergebnis sein.

Der wahrscheinlichste Kandidat für einen Erfolg ist ein erweitertes Abkommen zu Fischereisubventionen, das zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele beitragen soll. Ein Großteil des Textes steht. Ziel ist es, Disziplinen zur Abschaffung der Subventionen einzuführen, die zur Überfischung oder zu Überkapazitäten beitragen. Aber selbst hier gibt es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten, beispielsweise zu möglichen Ausnahmen.

Ein sehr großer Streitpunkt ist die Landwirtschaft. Der Knackpunkt ist die Frage der öffentlichen Vorratshaltung zum Zweck der Ernährungssicherheit. Seit Jahren fordert Indien, dass es erlaubt sein muss, solche subventionierten Vorräte anzulegen. Andere fürchten nicht nur, dass öffentliche Vorratshaltung den Handel verzerrt, sondern auch die Ernährungssicherheit anderer Mitglieder beeinträchtigt. Angesichts der anstehenden Parlamentswahlen in Indien wird diese Diskussion auf der MK13 kaum gelöst werden.

Auch der aktuelle Entwurfstext zur Reform des WTO-Streitbeilegungssystems enthält viele gute Ansätze, aber noch immer keinen Vorschlag für den Hauptstreitpunkt: ein neu aufgelegter Überprüfungs- oder Berufungsmechanismus, wie beispielsweise von der EU vorgeschlagen. Dies deutet stark darauf hin, dass der Text nicht auf der MK13 unterzeichnet wird. Vor allem die Vereinigten Staaten möchten in diesem Wahljahr keinem Mechanismus zustimmen, der WTO-Urteile bestätigen könnte, die den Interessen der USA zuwiderlaufen.

Die WTO ist besser als ihr Ruf

Diese drei Kernthemen zeigen, dass große Einigungen kaum in Reichweite sind. Dies gilt auch für andere wichtige Themen, die auf der Agenda stehen, wie der elektronische Handel oder geistige Eigentumsrechte. Und dennoch: Die Bilanz der WTO insgesamt ist um einiges besser als ihr Ruf.

Erstens ist und bleibt die WTO die Hüterin des regelbasierten Welthandels. Sie bietet nicht nur ein Forum, um neue Regeln für den Welthandel zu setzen, sondern überwacht auch deren Einhaltung. Zudem fungiert die WTO als wichtiger Think Tank für die Handelspolitik, der mittels Datenanalysen populistischen „unsere Nation zuerst“-Rufen entgegenwirkt. Diese Funktionen der WTO sind in Zeiten geopolitischer Spannungen erst recht entscheidend.

Zweitens haben die Mitgliedsstaaten der WTO mit Blick auf neue Regeln für die Weltwirtschaft in den letzten Jahren eine Reihe wichtiger Erfolge erzielt. Dies geschah oft unter dem Radar der breiteren Öffentlichkeit. Seit 2020 laufen beispielsweise in der WTO strukturierte Diskussionen, um Handelspolitik als Hebel für besseren Umweltschutz zu nutzen, u.a., indem Kreislaufwirtschaft gefördert oder Plastikmüll vermieden wird. Um das WTO-Regelwerk weiterzuentwickeln, setzen einige Mitglieder auf plurilaterale Abkommen. Im Juli 2023 erzielten über zwei Drittel der WTO-Mitglieder so eine bahnbrechende Einigung zu einem neuen Abkommen zur Investitionsförderung, das in Abu Dhabi angenommen werden soll. Aktuelle Forschung zeigt, dass insbesondere Entwicklungsländer von diesem Abkommen profitieren können.

Drittens gab es auch bei WTO-Ministerkonferenzen trotz aller Herausforderungen immer wieder bedeutende Schritte nach vorne. Auf der Ministerkonferenz in Bali im Jahr 2013 wurde beispielsweise das Abkommen zur Handelserleichterung beschlossen, das den internationalen Handel vereinfacht und harmonisiert. In Nairobi im Jahr 2015 beschlossen die WTO-Mitglieder das Aus für landwirtschaftliche Exportsubventionen, die jahrzehntelang Agrarmärkte auf Kosten vieler Entwicklungsländer verzerrt hatten. Im Jahr 2022 wurde der sogenannte „TRIPS-Waver“ beschlossen, damit alle Entwicklungsländer auf den Schutz des geistigen Eigentums verzichten können, der für die Herstellung und den Vertrieb von Covid-19-Impfstoffen erforderlich ist.

Die Mitgliedsstaaten dürfen die WTO daher nicht aufgeben. Eine weitere Marginalisierung des multilateralen Handelssystems schadet allen Gesellschaften. Sie schwächt vor allem kleinere und ärmere Staaten, die aufgrund des „One Country, One Vote“ Prinzips eine vergleichsweise starke Stimme in der WTO haben. Umso wichtiger ist es, die Reform der WTO voranzubringen.

Deutschland und die EU müssen ihren Beitrag dazu leisten, die WTO zu stärken. Dies sollte zum einen durch das Schmieden neuer Koalitionen mit Ländern aus dem Globalen Süden vorangetrieben werden. Zudem sollten sich Deutschland und die EU darauf fokussieren, die Umsetzung der WTO-Regeln in ärmeren Ländern substanziell zu unterstützen. Dies wird beispielsweise für Investitionsförderung sehr relevant sein, damit alle Länder möglichst stark von dem neuen Abkommen profitieren. Schließlich braucht es weiterhin innovative Ideen, um Fortschritte zu erzielen. Zum Beispiel könnten die bisherigen WTO-Einigungen zu Fischereisubventionen als Vorlage dienen, um umweltschädliche Subventionen in der Landwirtschaft zu senken.

Trotz aller Hindernisse und Kontroversen bleibt die WTO eine wichtige Institution für die regelbasierte Weltwirtschaft. Es liegt an den Mitgliedsstaaten, ihre Differenzen zu überwinden und gemeinsam die Reformen voranzutreiben, die für eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft dringend erforderlich sind. Die WTO ist tot, es lebe die WTO!

Über die Autorinnen:

Clara Brandi ist Abteilungsleiterin am German Institute of Development and Sustainability (IDOS) und Professorin an der Universität Bonn. Zoryana Olekseyuk ist Senior Researcher am IDOS mit Schwerpunkt Handel und Investitionen.

Dieser leicht überarbeitete Beitrag erschien ursprünglich in der Aktuellen Kolumne des German Institute of Development and Sustainability (IDOS), die jeden Montag Entwicklungen und Themen der internationalen Entwicklungspolitik kommentiert.

Info: https://makronom.de/die-wto-ist-tot-es-lebe-die-wto-45937?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-wto-ist-tot-es-lebe-die-wto

23.02.2024

„Russland muss verlieren“
Bundestag fordert Sieg der Ukraine über Russland, während Kiew herbe militärische Rückschläge hinnehmen muss. Berlin bindet Zivilgesellschaft in Kriegsvorbereitungen ein. Gewerkschaften bremsen Widerstand aus.

german-foreign-policy.com, 23. Februar 2024

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen. Auch um den Durchhaltewillen der Ukraine zu steigern, hat der Bundestag die Option einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus eröffnet, der nach Einschätzung von Militärs keine Wende bringen, aber die Schäden in Russland vergrößern wird. Parallel steigt der Druck zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Einbindung der Zivilbevölkerung in die Kriegsvorbereitungen. Die Gewerkschaften tragen dazu bei, Widerstand dagegen zu schwächen.

Niederlage in AwdijiwkaDie ukrainischen Streitkräfte haben Ende vergangener Woche in Awdijiwka eine Niederlage erlitten, die laut Einschätzung von US-Beobachtern gravierende Folgen haben kann. Die ukrainische Militärführung war offenkundig noch in aussichtsloser Lage bestrebt, Awdijiwka um jeden Preis zu halten, und ordnete den Rückzug viel zu spät an. Dieser verlief chaotisch und kostete eine hohe Anzahl ukrainischer Soldaten das Leben. Außerdem gerieten nach Auskunft ukrainischer Militärs 850 bis 1.000 weitere Soldaten in russische Gefangenschaft – ein Schlag, der die unter dramatischem Personalmangel leidenden ukrainischen Streitkräfte schwer trifft.[1] Außerdem heißt es, die Moral der Truppen, die ohnehin wegen der Ablösung des beliebten Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj deutlich getrübt sei, sei nun noch weiter im Schrumpfen begriffen. Dass die Armeeführung befohlen habe, beim Rückzug verletzte Soldaten zurückzulassen, habe die Stimmung nicht gerade verbessert.[2] Russland treibt nun seine Offensive weiter voran, sucht im Süden der ostukrainischen Front das Dorf Robotyne zu erobern, das die Ukraine erst im Herbst hatte einnehmen können, und verfügt zudem über Optionen, seine Angriffe etwa von Awdijiwka, aber auch von Bachmut oder Marinka aus weiter zu forcieren.[3]

Territorien zurückgewinnen

In dieser Situation hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag einen Antrag verabschiedet, der ein recht eigentümliches Verhältnis zur Realität offenbart. Während sich die militärische Lage der Ukraine stark verschlechtert und ihr weitere Rückschläge drohen, erklären die Abgeordneten der Berliner Regierungsfraktionen, es sei „essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt“. Hatte es, so etwa in Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz, einst noch geheißen, Russland dürfe „nicht gewinnen“, so fordert der Bundestag nun: „Präsident Putin und sein Regime müssen diesen Krieg verlieren“.[4] Die Ukraine müsse künftig in die Lage versetzt werden, ihre „territoriale Unversehrtheit ... innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen [gemeint sind diejenigen vor 2014, d. Red.] in vollem Umfang wiederherzustellen“. Wie das bei der aktuellen militärischen Lage möglich sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal der Bundestag vor allem Durchhalteparolen äußert und zwar bekräftigt, die Bundesrepublik werde der Ukraine wie bisher zur Seite stehen, aber kaum konkrete zusätzliche Maßnahmen ankündigt. Neu ist vor allem, dass sich das Parlament für „den Zukauf von Munition“ ausgesprochen hat. Dabei geht es um den Kauf von US-Munition, die Washington wohl nicht mehr finanzieren wird (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Streit um den Taurus

Ausdrücklich spricht sich der Bundestag allerdings für „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ aus.[6] Die Formulierung zielt nach allgemeiner Auffassung auf die Lieferung des bis zu 500 Kilometer weit reichenden Marschflugkörpers Taurus, der Ziele weit im Hinterland auf russischem Territorium erreichen kann. Dazu heißt es in der Bundestagsresolution, die Waffen müssten Kiew „in die Lage“ versetzen, „gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen“. Damit sind Angriffe auf die Krim, womöglich aber auch auf Gebiete gemeint, die bereits vor 2014 zu Russland gehörten. Kanzler Scholz will Kiew den Taurus allerdings vorerst noch nicht zur Verfügung stellen. Eine Kriegswende lässt sich mit ihm laut Einschätzung etwa des früheren ukrainischen Oberbefehlshabers Saluschnyj nicht erreichen. Saluschnyj äußerte im Herbst gegenüber der Zeitschrift The Economist, ebenso wie im Falle der F-16-Kampfjets, die die Ukraine erhalten solle, sei der Nutzen weit reichender Raketen mittlerweile beschränkt, weil Russland seine Flugabwehr stark verbessert habe.[7] Möglich ist es jedoch, mit dem Taurus die Schäden für Russland in die Höhe zu treiben und den Krieg einmal mehr zu eskalieren.

„Ein Bedrohungsbewusstsein schaffen“

Auf weitere Kriegsvorbereitungen in Deutschland selbst drang am gestrigen Donnerstag die Unionsfraktion im Bundestag. So verlangte sie, einen „im Bundeskanzleramt verankerten Nationalen Sicherheitsrat“ zu schaffen sowie ihn mit „einem angegliederten Lage- und Analysezentrum“ zu versehen.[8] Außerdem gelte es „Russland als existenzielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. „Verteidigung“ müsse künftig „als gesamtstaatliche Aufgabe“ betrachtet werden. „Unverzüglich“ gelte es, „unter Einbindung nichtstaatlicher Akteure ein umfassendes Konzept zur Gesamtverteidigung Deutschlands zu erarbeiten“. Der „Bevölkerungs- und Zivilschutz“ sei zum Beispiel „durch Alarmierungsübungen, zusätzliche Schutzbauten sowie Bevorratung von lebensnotwendigen Verbrauchsgütern zu verbessern“. Der Antrag wurde zwar von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Allerdings sind diverse Maßnahmen, die CDU und CSU fordern, längst in Arbeit, so etwa mit der Erstellung des Operationsplans Deutschland, der die Militarisierung der Zivilgesellschaft stark vorantreibt (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Widerstand schwächen

Die Bemühungen der Bundesregierung um weitere Militärhilfen für die Ukraine, um eine massive Aufrüstung der Bundeswehr sowie um entschlossene Kriegsvorbereitungen auch im Innern werden bislang weitgehend zuverlässig von den deutschen Gewerkschaften gestützt. Die IG Metall hat vor kurzem gemeinsam mit dem Wirtschaftsforum der SPD sowie dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ein Papier vorgelegt, das „ein umfassendes industriepolitisches Konzept für die Verteidigungsindustrie“ fordert und Elemente für ein solches präsentiert.[10] Ein derartiges Konzept sei nötig, um „Produktentwicklung und Produktproduktion relevanter Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See“ in Deutschland zu ermöglichen, heißt es in dem Papier; „nur mit einer national wettbewerbsfähigen und leistungsstarken SVI [Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, d. Red.] und Bundeswehr“ sei eine „souveräne Handlungsfähigkeit als starker und gleichberechtigter Bündnispartner ... darstellbar“. Während die IG Metall damit für die weitere Aufrüstung Partei ergreift, berichten Gewerkschafter immer häufiger, ihre Bemühungen um Frieden würden aktuell von den Gewerkschaftsführungen torpediert. Dies trägt dazu bei, den Widerstand gegen den Berliner Kriegskurs zu marginalisieren.

[1] Julian E. Barnes, Thomas Gibbons-Neff, Eric Schmitt: Hundreds of Ukrainian Troops Feared Captured or Missing in Chaotic Retreat. nytimes.com 20.02.2024.

[2] Tim Lister, Maria Kostenko, Victoria Butenko: Trapped and left for dead, injured Ukrainian soldiers in Avdiivka exchanged desperate messages as the town fell. edition.cnn.com 20.02.2024.

[3] Constant Méheut: Russian Forces Press On With Attacks in Southern Ukraine. nytimes.com 21.02.2024.

[4] Deutscher Bundestag: Drucksache 20/10375. Berlin, 20.02.2024.

[5] S. dazu Der Schlächter.

[6] Deutscher Bundestag: Drucksache 20/10375. Berlin, 20.02.2024.

[7] Ukraine’s commander-in-chief on the breakthrough he needs to beat Russia. economist.com 01.11.2023. S. dazu Der Schlächter.

[8] Deutscher Bundestag: Drucksache 20/10379. Berlin, 20.02.2024.

[9] S. dazu Auf Krieg einstellen (III).

[10] Wirtschaftsforum der SPD, IG Metall, BDSV: Souveränität und Resilienz sichern. Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9494

23.02.2024

Global Future

global-future.online, entnommen am 23. Februar 2024, 14:50 Uhr

Die Initiative Global-Future verfolgt das Ziel, ein Netzwerk zur Gestaltung einer lebenswerten Zukunft aufzubauen.

Themenfelder:

Natur
Nützen oder schützen

> Klima – Entgleisung oder Stabilisierung
> Biodiversität – Zusammenbruch oder Vielfalt
> …

Mensch
Kampf oder Kooperation

> Völker – Krieg oder Frieden
> Wirtschaft – Kapitalismus oder eine menschen- und naturfreundliche Ökonomie
> Gemeinwohl-Ökonomie
> Globale Alternative
> Earth for All – Ein Survivalguide für unseren Planeten
> …

Technologie
Fluch oder Segen

> Künstliche Intelligenz – Chancen und Risiken
> Risiken der KI
> Nukleartechnik
> …

Screenshot_2024_02_23_at_14_23_52_Global_Future_Eine_andere_WordPress_Site

Info: https://global-future.online

23.02.2024

Atomkrieg aus Versehen
www.atomkrieg-aus-versehen.de

atomkrieg-aus-versehen.de, entnommen am 23. Februar 2024, 14:45 Uhr

Am 30.5.2023 wurde eine Warnung von KI-Wissenschaftlern zu möglichen Folgen von weiteren KI-Entwicklungen für die Menschheit veröffentlicht. Bei solchen Risiken geht es nicht nur um ein Atomkriegsrisiko, deshalb sind diese Seiten neu eingerichtet: ki-folgen.de

15. März 2023: „Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz“ – Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Diese Veranstaltung wurde vom OK54.de aufgezeichnet. Ankündigung und weitere Informationen (einschl. Links zu den einzelnen Vorträgen).

31. Januar 2023: neuer Artikel „Atomkriegsrisiko und neue technische Entwicklungen“: PDF (12 Seiten), Kurzfassung (2 Seiten), Kurzfassung auch in „ippnw forum“ Nr. 173, März 2023, Seite 14-15

11. Juli 2022: WIFIS-aktuell Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen – Risiken eines Atomkriegs aus Versehen, Kurzbeschreibung (PDF, 2 Seiten), Auszug (Inhaltsverzeichnis, Vorwort, AutorInnen-Verzeichnis), Leseprobe (Inhaltsverzeichnis, Hälfte des ersten Artikels), Rezension von Leo Ensel: globalbridge, ostexperte, russland-news, nachdenkseiten

14. Juni 2022: Offener Brief: GI-Mitglieder warnen vor „Atomkrieg aus Versehen“. GI-Meldung, Brief

Seit dem ersten Einsatz einer Atombombe in Hiroshima besteht die Angst vor einem Atomkrieg mit verheerenden Folgen. Dass es bisher nach Hiroshima und Nagasaki nicht zu weiteren Atomwaffeneinsätzen gekommen ist, wird insbesondere der Abschreckungsstrategie zugeschrieben, die von einer gesicherten gegenseitigen Vernichtung im Falle eines Angriffs ausgeht: „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter.“ Trotz dieser Abschreckungsstrategie kann es aber zu einem Atomkrieg aus Versehen kommen. In der Vergangenheit gab es einige Situationen, in denen es nur durch großes Glück nicht zu einem Atomkrieg aus Versehen kam. Warum dieses Risiko besteht und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stark steigen wird, wird auf diesen Seiten beschrieben.

Für softwarebasierte Waffen, wie autonome Waffen und Cyberwaffen sind Rüstungskontrolle und Abrüstungsvereinbarungen kaum möglich. Solche Waffenarten haben auch gefährliche Wechselwirkungen mit Nuklearstreitkräften und erhöhen die Komplexität von nuklearen Bedrohungen erheblich. Wichtige Grundlage für einen Schutz vor solchen Gefahren könnten internationale Verflechtungen sein. Beschreibung der Risiken und möglicher Lösungen: PDF (12 Seiten), Kurzfassung (2 Seiten)

Zur aktuellen Situation: Atomkriegsrisiko und Russland-Ukraine-Krieg

Atomkrieg aus Versehen – SWR-Film (28 Minuten)

Atomkrieg aus Versehen – Schneller Einstieg ins Thema (PDF)

Warum besteht dieses Risiko? (Lesezeit: etwa 3 Minuten)
Warum wird dieses Risiko in den nächsten Jahren deutlich wachsen? (3 Minuten)

Atomkrieg aus Versehen – Detaillierte Artikel zum Thema

Computergestützte Frühwarn- und Entscheidungssysteme (40 Seiten)
KI in militärischen Frühwarn- und Entscheidungssystemen (14 Seiten)
Fehlalarme, Unfälle und Beinahe-Katastrophen (136 Seiten)

Wesentliche Ziele dieser Seiten:

Bereitstellung von Hinweisen zum Atomkriegsrisiko, insb. Atomkrieg aus Versehen
Unterstützung von Bestrebungen, die zu einer Reduzierung des Atomkriegsrisikos führen können.

Unterstützung durch Musik: mit-musik-gegen-atomkrieg.de

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23.02.2024

Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI)

ki-folgen.de, entnommen am 23. Februar 2024, 14:37 Uhr

Motivation, Ziele und Initiatoren dieser Seite: über uns

Chancen und Risiken

Die meisten KI-Anwendungen sind positiv und haben zu einer Verbesserung der menschlichen Lebensqualität geführt. Es gibt aber auch kritische Anwendungen, die man kennen sollte, um Risiken möglichst gering zu halten. Die Chancen der KI sind vielfältig und werden in vielen Quellen ausführlich behandelt (siehe z.B. kuenstliche-intelligenz.de, claire-ai.org). Das Anliegen dieser Seiten ist es, auch auf mögliche gravierende Risiken hinzuweisen. Hierbei werden nur einzelne Schwerpunkte gesetzt ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Warnung vor KI

Ende März 2023 hat das FLI einen offenen Brief veröffentlicht, in dem vor KI-Risiken gewarnt und eine sechsmonatige Pause für bestimmte KI-Entwicklungen gefordert wurde. Am 30. Mai wurde ein „Ein-Satz-Statement“ veröffentlicht, in dem vor dem Aussterben der Menschheit durch KI gewarnt wurde. Hinweise zu diesen Warnungen.

Gravierende Risiken durch KI

Der „eine Satz“ des Statements besagt nicht, um welche Art von Risiken es sich handeln könnte, doch weitere Veröffentlichungen deuten darauf hin, dass die Entstehung einer Superintelligenz für besonders gefährlich gehalten wird. Darunter versteht man ein System, das die menschliche Intelligenz in fast allen Bereichen deutlich übersteigt.

Die KI-Erfolge können aber auch andere Risiken haben, wie

Entwicklung von Autonomen Waffensystemen,
unkalkulierbare Wechselwirkungen zwischen KI und Atomwaffen,
Revolution der Kriegsführung durch KI,
mit Hilfe von KI entwickelte Bio- und Chemiewaffen,
Desinformation, Deep Fakes,
Informationsdominanz und Manipulation im Internet.

Diese Risiken werden in einem Artikel „Ist die Künstliche Intelligenz gefährlich?“ behandelt.

Nicht alle diese Risiken stellen eine Bedrohung für die gesamte Menschheit dar, wie es in dem Ein-Satz-Statement ausgedrückt wird. Eine solche Gefährdung kann allerdings bestehen, wenn es gelingt eine Superintelligenz zu entwickeln oder wenn Atomwaffen zum Einsatz kommen, eventuell aus Versehen im Zusammenwirken mit KI-Entscheidungen. Auch eine Pandemie auf Basis von Biowaffen könnte extreme Ausmaße annehmen. Die Risiken eines Atomkriegs aus Versehen, auch in Zusammenhang mit KI werden hier behandelt.

Superintelligenz

Bei der Warnung vom 30.5. hatten die Unterzeichner auch eine mögliche Superintelligenz im Sinn. Viele führende KI-Wissenschaftler glauben, dass eine „Artificial General Intelligence“ (AGI) innerhalb der nächsten 10 Jahre entsteht, wobei das menschliche Niveau in sehr vielen Bereichen erreicht wird. Mit hohem finanziellem Aufwand wird derzeit in einigen Unternehmen an der Schaffung einer Superintelligenz gearbeitet.

Das Thema Superintelligenz wird in einigen wichtigen Büchern von Forschenden in diesem Bereich behandelt: https://ki-folgen.de/buecher-zu-superintelligenz/

Informationsdominanz und Manipulation

Vorstufen einer Superintelligenz mit großen Fähigkeiten in der sprachlichen Kommunikation, sowie der Planung von Aktionen können bereits sehr bald erreicht werden, und mit Hilfe solcher Systeme oder durch diese könnte eine Informationsdominanz im Internet erreicht werden, welche unsere Gesellschaftssysteme instabil werden lässt, vielleicht auch Nuklearwaffenstaaten in existenzielle Schwierigkeiten bringt. Damit würde das Atomkriegsrisiko erheblich steigen. weiter …

Ist KI gefährlicher als Atomwaffen?

In der Vergangenheit haben prominente Persönlichkeiten behauptet KI sei gefährlicher als Atomwaffen. Dieser Vergleich bezog sich insbesondere auf das Risiko einer möglichen Superintelligenz. weiter …

Zusammenwirken verschiedener Risiken und Maßnahmen

Der jetzige politische Konfrontationskurs wird in den nächsten Jahren zu einem Niveau in der KI und den damit verbundenen Waffensystemen führen, der für Menschen kaum noch beherrschbar sein wird. Insbesondere können die verschiedenen Risiken (autonome Waffen, Atomwaffen, unkontrollierbare KI-Systeme) auch zusammenwirken und sich damit verstärken.

Bei der Betrachtung der möglichen Risiken stellt sich auch die Frage, wie diese reduziert werden können. weiter…

Info: https://ki-folgen.de

22.02.2024

Scholz und Lackeys schaufeln Grab für Deutschland

linkezeitung.de, Veröffentlicht von LZ ⋅ 22. Februar 2024, von Finian Cunningha, Hinterlasse einen Kommentar, du liest... – https://strategic-culture.su Übersetzung LZ

Das Bild, das Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Schaufel in der Hand zeigt, wie er fröhlich in der Erde wühlt, spricht Bände über die Art und Weise, wie er Deutschlands

Wirtschaft begräbt.

Scholz und Lackeys schaufeln Grab für Deutschland

Man sagt, ein Bild sagt mehr als tausend Worte, und das Bild, das Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Schaufel in der Hand zeigt, wie er fröhlich in der Erde wühlt, spricht Bände über die Art und Weise, wie er Deutschlands Wirtschaft zu Grabe trägt.

Nicht nur Scholz. Die gesamte Regierungskoalition in Berlin verrät das deutsche Volk, wie Satrapen für eine fremde Kolonialmacht. Diese Kolonialmacht sind die Vereinigten Staaten, die Deutschland seit acht Jahrzehnten mit ihren Truppen und Atomwaffen besetzt halten.

Wie kann die deutsche politische Klasse so unterwürfig und verräterisch sein? Ganz einfach. Sie sehen das nicht so. Sie sind durch Russophobie und westliche imperiale Arroganz so gehirngewaschen, dass ihre erbärmlichen Handlungen “natürlich” sind.

Wie ein Leichenbestatter gekleidet, wurde Scholz bei der feierlichen Grundsteinlegung für eine neue Rüstungsfabrik in Niedersachsen fotografiert, die zu Rheinmetall, dem zweiten deutschen Rüstungsunternehmen, gehört.

Begleitet wurde er von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, dass die deutschen Militärausgaben in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden sollen.

Und das, während die deutsche Wirtschaft in der Rezession steckt und die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien darum kämpfen, über die Runden zu kommen. Die einst mächtige deutsche Wirtschaft, der Motor der gesamten Europäischen Union, wird nun als “der kranke Mann Europas” bezeichnet. So wie die Dinge unter Scholz’ Koalitionsregierung laufen, wird der kranke Mann bald tot und begraben sein.

Es ist verblüffend, wie sehr sich Scholz und seine Regierung selbst schaden. Umfragen zeigen eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Seine sozialdemokratische Partei verliert immer mehr Stimmen, wie die jüngste Wiederholung der Berliner Bundestagswahl gezeigt hat.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise, die zu einem großen Teil auf die steigenden Energiekosten zurückzuführen ist, die dadurch entstanden sind, dass Berlin auf die Linie der Vereinigten Staaten eingeschwenkt ist und die russischen Öl- und Gaslieferungen unterbrochen hat.

Die deutschen Landwirte sind, wie die Landwirte in ganz Europa, wegen der horrenden Energiekosten in Aufruhr. Sie sind auch verärgert über den Zustrom billiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine, den die Scholz-Regierung der EU aus Gründen der Kriegsunterstützung für das ukrainische Regime erlaubt hat zu überwachen.

Scholz und seine Minister verwandeln Deutschland in eine Kriegswirtschaft. Alle Wirtschaftszweige außer der Rüstungsproduktion werden abgebaut.

Bei der Grundsteinlegung für das neue Rheinmetall-Werk wurde die Veranstaltung für die deutsche Öffentlichkeit im Fernsehen übertragen. Scholz und Pistorius scheinen zu glauben, dass sie einen heroischen Dienst zum Wohle der Nation leisten. Ihre wahnhafte Entfremdung von der Realität und den Nöten der einfachen Deutschen ist wirklich schockierend. Der Irrsinn ist erschreckend.

Pistorius und deutsche Militärkommandeure haben die Öffentlichkeit gewarnt, dass das Land in den nächsten fünf bis acht Jahren in einen Krieg gegen Russland verwickelt werden könnte. Eine derart aus den Fugen geratene Kriegsrhetorik ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Sie ist kriminell.

Der russische Präsident Wladimir Putin und andere russische Führer haben wiederholt erklärt, dass sie keinen Konflikt oder Krieg mit Europa wollen. Der Ukraine-Konflikt ist ein spezifisches Problem eines von den USA geführten Stellvertreterkriegs der NATO.

Dennoch ist die fieberhafte Kriegstreiberei, die die deutsche politische Klasse und den Rest Europas erfasst hat, erschreckend. Ganze Volkswirtschaften werden auf einen Krieg vorbereitet.

Die Vorstellung, dass Russland sich darauf vorbereitet, Deutschland oder ein anderes NATO-Mitglied anzugreifen, nachdem es das Neonazi-Regime in der Ukraine ausgeschaltet hat, ist für die meisten vernünftigen Menschen eine wilde Fantasie. Aber für die gehirngewaschenen, russophoben Politiker in Berlin (und in der EU im Allgemeinen) sind solche Angstmachereien Realität.

Letzte Woche empfing Scholz den geldgierigen ukrainischen Hochstapler-Präsidenten Vladimir Zelensky in Berlin. Zelenskys Regime hat den NATO-Vertreterkrieg gegen Russland verloren, obwohl sein korruptes Regime in den letzten zwei Jahren mit rund 200 Milliarden Euro unterstützt und mit Waffen versorgt wurde.

Dennoch hat Scholz gerade einen bilateralen nationalen Sicherheitspakt zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnet. (Auch Großbritannien und Frankreich haben solche Pakte unterzeichnet.)

Wie über den deutschen Pakt berichtet: “Der Pakt besagt auch, dass Deutschland die Ukraine im Falle eines erneuten Angriffs durch Russland mit rascher und nachhaltiger Sicherheitshilfe, einschließlich moderner militärischer Ausrüstung in allen Bereichen, unterstützen würde.”

Was soll das heißen, “sollte die Ukraine jemals wieder von Russland angegriffen werden”? Wie lächerlich. Russland befindet sich in der Ukraine im Krieg. Die deutsche Führung unterschreibt törichterweise oder leichtsinnigerweise einen Freibrief für den offenen Kriegseintritt.

Wie schnell ist Berlin dem Wahnsinn verfallen. Erinnern wir uns daran, dass Berlin vor zwei Jahren, als russische Streitkräfte in der Ukraine intervenierten, um den Stellvertreterkrieg der NATO in diesem Land zu beenden, für seine Vorsicht verspottet wurde, weil es nur “Helme” zur Unterstützung des ukrainischen Regimes schickte. Zwei Jahre später schickt Berlin Leopard-Panzer, Panzerhaubitzen und Iris-T-Raketen. Jetzt plant es die Lieferung von Taurus-Langstrecken-Marschflugkörpern an ein Regime, das keine Skrupel hat, russische Zivilzentren zu bombardieren.

Bei der Ankündigung des jüngsten Sicherheitspakts (Kriegspakts) mit der Ukraine prahlte Scholz damit, dass Deutschland Europas größter Unterstützer des Kiewer Regimes ist.

Berlin hat 28 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine zugesagt und übertrifft damit die Hilfe Großbritanniens und Frankreichs bei weitem. Deutschland steht nach den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle, was die Höhe der militärischen und finanziellen Unterstützung für Zelensky und seine Neonazi-Junta angeht.

So viel zu deutscher Umsicht und technischer Effizienz. Berlin wirft gutes Geld für einen Krieg zum Fenster hinaus, der mit mehr als 500.000 ukrainischen Kriegstoten für Russland schwer verloren geht. Und dennoch geht die Verschwendung öffentlicher Gelder unter Scholz und seiner Versagerregierung weiter.

Die Vereinigten Staaten haben Deutschlands Wirtschaft heimlich sabotiert, indem sie die Nord-Stream-Gaspipelines aus Russland gesprengt haben. Und Berlin sagt nichts.

Die industrielle Basis Deutschlands und seine Exporteinnahmen werden dezimiert, weil die USA und die NATO seit langem das Ziel verfolgen, “die Deutschen unten, die Russen draußen und die Amerikaner drinnen zu halten”. Und Berlin sagt nichts.

Scholz und seine Vasallen in der Regierung verraten das nationale Wohl Deutschlands und treiben das Land in einen weiteren katastrophalen Krieg gegen das russische Volk – nur 80 Jahre nach dem letzten, in dem zehn Millionen Menschen abgeschlachtet wurden.

Dieser Verrat findet nicht nur in Deutschland statt. Die gesamte Europäische Union unter der entsetzlichen Irreführung der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Spross einer Nazifamilie) opfert Generationen von Zivilisten einer todbringenden Kriegswirtschaft – alles getrieben von Russophobie und totaler Unterwerfung unter den US-geführten westlichen Imperialismus.

All diese erbärmlichen Lakaien schaufeln ein Grab für Europa – es sei denn, die Bürger erheben sich gegen den dreisten Verrat ihrer Eliten.

https://strategic-culture.su/news/2024/02/21/scholz-and-lackeys-dig-grave-for-germany

Info: https://linkezeitung.de/2024/02/22/scholz-und-lackeys-schaufeln-grab-fuer-deutschland

22.02.2024

Massaker in Rafah offenbart Israels kompromisslose Brutalität gegen Zivilisten

freedert.online, vom 21 Feb. 2024 17:45 Uhr, Von Lucas Leiroz

Die Angriffe in Rafah zeigen der westlichen Öffentlichkeit die brutalen israelischen Praktiken und isolieren den zionistischen Staat international noch stärker. Alle Länder, die Israel weiterhin unterstützen, werden sich offenkundig an einem wahrhaftigen Völkermord beteiligen.

Massaker in Rafah offenbart Israels kompromisslose Brutalität gegen Zivilisten

Palästinenser versammeln sich um ein Auto, das bei einem israelischen Angriff zerstört wurde, Rafah, südlicher Gazastreifen, 20. Februar 2024.

Israels Angriffe auf den Gazastreifen werden zunehmend gewalttätiger und unverhältnismäßiger. In den vergangenen Tagen hat der zionistische Staat eine Reihe brutaler Angriffe gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens lanciert, nahe der Grenze zum ägyptischen Sinai. Die Region beherbergte schon seit Beginn des Konflikts zehntausende Palästinenser, die aus ihren Häusern in den nördlichen Gebieten des Gazastreifens fliehen mussten. Durch die Bombardierung von Rafah macht Tel Aviv deutlich, dass es für Palästinenser nirgendwo in Gaza Sicherheit geben wird.

Israel greift ein Wohngebiet in Damaskus an

Am 11. Februar lancierte Israel eine militärische Operation gegen Rafah, bei der Dutzende Palästinenser getötet und Hunderte verletzt wurden. In den folgenden Tagen ereigneten sich weitere ähnliche Angriffe, die noch mehr Opfer forderten. Darüber hinaus versprach der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich eine Bodeninvasion in Richtung Rafah und löste damit bei der Bevölkerung vor Ort Angst und Schrecken vor den Folgen einer solchen Maßnahme aus.

Der Fall ist besonders kompliziert, weil die israelischen Behörden zuvor in mehreren Erklärungen zur Binnenmigration aufgerufen hatten, um die Palästinenser aus den nördlichen Gebieten dazu zu bewegen, in Rafah Zuflucht zu suchen. Bis dahin galt Rafah als eine der wenigen Städte in Gaza, in denen ein halbwegs normales Leben noch möglich war. Doch nun scheint Israel nicht mehr bereit zu sein, die Stadt vor seiner brutalen Gewalt zu verschonen.

Infolgedessen kam es zu einem der schwerwiegendsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen in der jüngeren Geschichte: Fast zwei Millionen Menschen leben in Rafah ohne die Freiheit, zu kommen und zu gehen, und sie werden durch israelische Bombenangriffe praktisch als Geiseln gehalten. Sollten palästinensische Zivilisten nach Norden ziehen wollen, werden sie Städte ohne jegliche Infrastruktur vorfinden, die komplett dem Erdboden gleichgemacht wurden. Wenn sie aber im Süden bleiben, werden sie weiterhin gnadenlos von israelischer Artillerie und der Luftwaffe bombardiert. Gleichzeitig wird die Blockade von Wasser, Nahrungsmitteln und Energie aufrechterhalten und macht ein menschenwürdiges Leben in der Region nahezu unmöglich.

USA blockieren im UN-Sicherheitsrat Resolution zum Waffenstillstand im Gazastreifen

Israels Angriffe in Rafah ereigneten sich kurz nach dem Scheitern der Versuche, eine Waffenstillstandsvereinbarung zu erreichen. Die Hamas legte eine überarbeitete Version des von Tel Aviv vorgeschlagenen Abkommens vor, das einen dreistufigen Waffenstillstandsplan vorsah, der jedoch von Israel vehement abgelehnt wurde. Die Mehrheit der Experten waren damals der Meinung, dass Israel sich in diesem Konflikt in einer schwachen Position befinde, da das vom zionistischen Staat vorgeschlagene Abkommen äußerst günstig für die Hamas sei. Die Tatsache, dass die Hamas Israel dennoch auf die Probe stellte und weitere Zugeständnisse von Israel forderte, scheint eine "rote Linie" für die Regierung von Netanjahu gewesen zu sein, die gedemütigt aus dem Verhandlungsprozess hervorging. Als Vergeltung wurden nicht nur die Waffenstillstandsgespräche abgebrochen, sondern Israel beschloss zudem, die Angriffe zu eskalieren und Rafah ins Visier zu nehmen.

In diesem Sinne ist es möglich, dass die Operation gegen Rafah den Zweck hat, Stärke zu demonstrieren. Israel muss sein militärisches Image aufpolieren, nachdem die Offensive gegen Palästina in den ersten Monaten des Krieges gescheitert ist. Da der zionistische Staat seine Ziele – die Freilassung der Geiseln und die Vernichtung der Hamas – nicht erreicht hat, versucht er nun, sein Abschreckungspotenzial gegenüber regionalen Feinden wiederherzustellen, indem er übermäßige Gewalt gegen Zivilisten ausübt. Damit soll der palästinensische Widerstand eingeschüchtert und die Hamas dazu gezwungen werden, ein Waffenstillstandsabkommen zu akzeptieren, ohne weitere Forderungen an Tel Aviv zu stellen.

Allerdings sind die Folgen dieser Angriffe auf zivile Gebiete für Israel in den Augen der internationalen Öffentlichkeit verheerend. Der jüdische Staat befand sich bereits seit Beginn der Aggression gegen Gaza in einer Situation teilweiser internationaler Isolation – jetzt könnte es noch schlimmer werden. Zuvor hatte Tel Aviv zumindest das Argument, dass Palästinenser nach Rafah übersiedeln können, um den Folgen des Krieges im Norden zu entgehen. Jetzt ist selbst dies nicht mehr möglich, da Rafah nun zum Hauptziel der israelischen Operationen geworden ist.

Meinung

Pepe Escobar: Vom Donbass bis zum Gazastreifen – die Achse des Widerstands

Der internationale Druck auf das zionistische Regime wird zwangsläufig zunehmen. Es ist unmöglich, die Bilder der Situation in Rafah vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Fotos und Videos, die tote Kinder zeigen, kursieren im Internet und lösen bei der einfachen Bevölkerung in westlichen Ländern zunehmend Empörung und Wut aus. Dies schürt in den Ländern der restlichen Welt tendenziell Proteste und löst innenpolitischen Druck auf die jeweiligen Regierungen aus, ihre Unterstützung für das zionistische Regime zu verringern oder sogar ganz zu beenden.

Es ist kein Zufall, dass westliche Offizielle Netanjahu bereits zur Mäßigung aufgerufen haben. Im Vereinigten Königreich forderten Staatsbeamte Tel Aviv auf, sein Vorgehen in Rafah angesichts des hohen Risikos einer Eskalation zu "überdenken". Augenscheinlich sind diese Äußerungen heuchlerisch, da dieselben westlichen Länder die zionistische Aggression militärisch unterstützen und Israels expansionistisches und rassistisches Projekt dulden. Dennoch sind es bedeutsame Aussagen, denn sie zeigen, dass der Westen befürchtet, einen Imageschaden davonzutragen, wenn er derartige israelische Verbrechen weiterhin unterstützt.

Am Ende handelt Tel Aviv dermaßen irrational, dass die wahre Natur seines militärischen Vorgehens nicht länger verschleiert werden kann: die ethnische Säuberung in Palästina. Das Ziel besteht eindeutig nicht darin, "die Hamas zu eliminieren". Und offensichtlich sind zivile Opfer keine bloßen "Kollateralschäden". Es besteht eine echte Absicht der gezielten Vernichtung des palästinensischen Volkes, wobei die "Operation gegen die Hamas" lediglich ein Vorwand dafür ist. Die Tötung von Zivilisten in Rafah hat dies deutlich gemacht. Und auf diese Weise werden alle Länder, die Israel weiterhin unterstützen, sich an einem wahrhaftigen Völkermord beteiligen.

Mehr zum Thema – Treffen in Moskau: Russland will Spaltung der Palästinenser beenden helfen

Erstveröffentlichung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.

Lucas Leiroz ist Journalist, Forscher am Zentrum für Geostrategische Studien und geopolitischer Berater. Man kann ihm auf X unter @leiroz_lucas und auf Telegram folgen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/196899-massaker-in-rafah-offenbart-israels-kompromisslose-brutalitaet-gegen-zivilisten

22.02.2024

Beitraege zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten

aus e-mail von Clemens Ronnfeldt, vom 21. Februar 2024, 18:49 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in der

Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten.

1. n tv: Ukraine-Ticker

2. Reuters: Exklusiv: Putins Vorschlag eines Waffenstillstands in der Ukraine von den Vereinigten Staaten abgelehnt, sagen Quellen

3. Youtube: Videobotschaft von Yulia Navalnaya

4. The Guardian: Alexej Nawalny über Putins Russland: "Alle autokratischen Regime kommen zu Ende“

5. IPPNW: Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine

6. Stoppt das Töten: Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs

7. Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

8. Le Monde Diplomatie: Joe Biden und der Gazakrieg

9. taz: Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen“

10. FAZ: Diplomatische Bestrebungen - Ein Tabu gerät ins Wanken

11. Wiwo: Fregatte „Hessen“ - Ein Kriegsschiff für die deutsche Wirtschaft

12. Fordern eines Waffenstillstands aller Parteien, um das zivile Leid zu beenden

———

1. n tv: Ukraine-Ticker

https://www.n-tv.de/politik/15-30-Umfrage-Viele-Europaeer-blicken-pessimistisch-auf-Kiews-Siegchancen--article23143824.html

21.2.2024

10:15 KfW-Bank unterstützt Ukraine mit 1,4 Milliarden Euro

Die staatliche Förderbank KfW unterstützt die Ukraine im Auftrag der

Bundesregierung und der EU mit mehr als 40 laufenden Projekten und

insgesamt mehr als 1,4 Milliarden Euro. Allein seit Beginn des Kriegs

vor zwei Jahren hat die KfW nach eigenen Angaben mehr als 1,2

Milliarden Euro neu zugesagt - vor allem zum Aufrechterhalten der

staatlichen Funktionen.

Ein Schwerpunkt liege auf dem Energiesektor mit 520 Millionen Euro, da

Stromleitungen, Umspannstationen und Kraftwerke immer wieder Ziel

russischer Angriffe seien. Deshalb seien permanente Reparaturarbeiten

nötig. Mehr als 530 Millionen Euro fließen in Wohnraumprogramme und

soziale Dienste für Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden.

Zudem stärkt die KfW die kommunale Basisinfrastruktur mit rund 135

Millionen Euro - etwa für die Reparatur und Modernisierung von

Gesundheitszentren, Schulen oder Trinkwasserleitungen.

(…)

06:52 Forscher: Ukraine-Krieg kostet Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro

Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland Wirtschaftsforschern zufolge

bisher mehr als 200 Milliarden Euro gekostet.

"Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland

im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte oder 100 Milliarden Euro und im Jahr

2023 bis heute um eine ähnliche Größenordnung nochmals reduziert",

sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

(DIW), Marcel Fratzscher, der Rheinischen Post.

Dabei handele es sich jedoch nur um die "direkten finanziellen

Kosten". Weitere Kosten würden durch die wegen des Krieges

"eskalierenden geopolitischen und geoökonomischen Konflikte, vor allem

mit China", entstehen. Diese würden besonders Exportunternehmen hart

treffen, erläuterte Fratzscher.

(…)

05:38 Mehr als 300.000 Ukrainer haben Deutschland wieder verlassen

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs sind im deutschen

Ausländerzentralregister knapp 1,143 Millionen ukrainische Geflüchtete

erfasst. Rund 682.000 von ihnen sind weiblich und etwa 458.000 männlich.

321.000 Geflüchtete, die nach Kriegsbeginn nach Deutschland kamen,

leben inzwischen nicht mehr hier. Wie viele davon in die Ukraine

zurückgekehrt sind und wie viele nun in einem anderen Land leben, wird

nicht statistisch erfasst.

----------

2. Reuters: Exklusiv: Putins Vorschlag eines Waffenstillstands in der Ukraine

von den Vereinigten Staaten abgelehnt, sagen Quellen

https://www.reuters.com/world/europe/putins-suggestion-ukraine-ceasefire-rejected-by-united-states-sources-say-2024-02-13/#:~:text=MOSCOW%2FLONDON%2C%20Feb%2013%20(,of%20the%20discussions%20told%20Reuters.

Exklusiv: Putins Vorschlag eines Waffenstillstands

in der Ukraine von den Vereinigten Staaten abgelehnt, sagen Quellen

Von Guy Faulconbridge und Darya Korsunskaya

13. Februar 13 22:24:42 GMT+1

Aktualisiert vor 8 Tagen

(…)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskiy sagt, er werde niemals

die Kontrolle Russlands über das ukrainische Land akzeptieren. Er hat

jegliche Kontakte mit Russland verboten.

Ein US-Beamter, der in Washington unter der Bedingung der Anonymität

sprach, sagte, dass die USA keine Back-Channel-Diskussionen mit

Russland geführt haben und dass Washington konsequent hinter dem

Rücken der Ukraine beständig gewesen sei.

Der US-Beamte sagte, dass es anscheinend inoffizielle "Track

II"-Gespräche unter Russen gab, die nicht in der Regierung waren,

sondern dass die Vereinigten Staaten nicht mit ihnen beschäftigt waren.

Der US-Beamte sagte, Putins Vorschlag, basierend auf dem, was

öffentlich berichtet wurde, sei unverändert gegenüber früheren

Forderungen, dass Russland an ukrainischem Territorium festhält. Der

Beamte deutete an, dass es in Moskau Frustration zu geben schien, dass

Washington sich wiederholt geweigert hatte, es zu akzeptieren.

Putin sagte dem US-Talkshow-Moderator Tucker Carlson letzte Woche,

dass Russland bereit für "Dialog" sei. KONTAKTE

Laut drei russischen Quellen trafen sich die Vermittler Ende 2023 in

der Türkei. Eine vierte diplomatische Quelle sagte, dass es

inoffizielle Kontakte zwischen Russland und den USA durch Vermittler

auf russische Initiative gegeben habe, aber dass sie zu nichts

gekommen zu sein schienen.

Der US-Beamte sagte, er wisse nichts von inoffiziellen Kontakten durch Vermittler.

Laut drei russischen Quellen wurde Putins Signal an Washington

weitergeleitet, wo führende US-Beamte, darunter der Nationale

Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan, der Direktor der

Central Intelligence Agency Bill Burns und die USA, die USA, bekannt

wurden. Staatssekretär Antony Blinken traf sich.+

Die Idee war, dass Sullivan mit Putins außenpolitischem Berater, Juri

Uschakow, sprechen und die nächsten Schritte vorlegte, sagte eine der

russischen Quellen.

Aber als der Anruf im Januar kam, sagte Sullivan zu Ushakov, dass

Washington bereit sei, über andere Aspekte der Beziehung zu sprechen,

aber nicht über einen Waffenstillstand ohne die Ukraine sprechen

würde, sagte eine der russischen Quellen.

Der US-Beamte weigerte sich, sich auf Details von Sullivans

angeblichen Anrufen eingehen zu lassen, oder ob ein solches Gespräch

mit Ushakov stattfand.

(…) Der Kreml sieht wenig Sinn in weiteren Kontakten mit den

Vereinigten Staaten zu diesem Thema, sagten die russischen Quellen, so

dass der Krieg weitergehen würde.

——

3. Youtube: Videobotschaft von Yulia Navalnaya

Am 19.2.2024 hat die Witwe von Alexej Navalny, Yulia Navalnaya,

ein Video aufnehmen lassen - das zwei Tage später bereits mehr als

5,8 Millionen Aufrufe und mehr als 100 000 Kommentare hat.

Wer die Funktion „Untertitel“ anklickt, kann die (leicht verständliche) englische

Übersetzung eingeblendet sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=RIrYWhjdK_o&ab_channel=%D0%90%D0%BB%D0%B5%D0%BA%D1%81%D0%B5%D0%B9%D0%9D%D0%B0%D0%B2%D0%B0%D0%BB%D1%8C%D0%BD%D1%8B%D0%B9

Vom 15.-17. März 2024 sind - erstmals in der Geschichte des Landes -

drei Wahltage in Russland angesetzt.

Das Video von Yulia Navalnaya wird m.E. diese Wahl mitbeeinflussen und

den russischen Präsidenten Stimmen kosten.

Yulia Navalnaya setzt sich m.E. mit diesem Video an die Spitze der Bewegung

gegen W. Putin.

————

4. The Guardian: Alexej Nawalny über Putins Russland:

"Alle autokratischen Regime kommen zu Ende“

Der folgende Artikel von 2017 zeigt Licht und Schatten der Person Alexej Nawalny.

Ich empfehle die direkte englische Lektüre. Die angebotene deutsche Übersetzung

bei Öffnung des Links ist an manchen Stellen unpräzise.

https://www.theguardian.com/world/2017/apr/29/alexei-navalny-on-putins-russia-all-autocratic-regimes-come-to-an-end

29. April 2017

Interview

Alexej Nawalny über Putins Russland:

"Alle autokratischen Regime kommen zu Ende“

Dieser Artikel ist mehr als 6 Jahre alt

Shaun Walker

(…)

Nach einigen Jahren, als er am Rande der liberalen Politik war, aber

für seine russischen nationalistischen Ansichten bekannt war, trat

Nawalny als wichtigster Oppositionsführer in der Welle der Proteste

hervor, die den Aufbau der letzten russischen Präsidentschaftswahlen

im Jahr 2012 begleitete.

An dem Tag, an dem er verhaftet wurde, tauchten Sicherheitsbeamte in

seinem Büro auf, packten die gesamte Elektronik zusammen und gingen

mit ihnen weg. Als ich zu Besuch komme, ist noch nichts

zurückgeschickt worden. Er arbeitet an einem MacBook mit einem

Aufkleber mit dem drei Buchstaben russischen Wort „VOR“ und bedeutet

„Dieb“. Eine groteske Karikatur von Putins Gesicht schimpft auf mich

durch das O.

Putins Sprecher Dmitri Peskow blickt auf uns aus einem von der

Stiftung veröffentlichten Kalender herab, der seine wichtigsten

Untersuchungen auflistet. Im Jahr 2015 behauptete Nawalny, dass Peskow

seine Flitterwochen mit einem der teuersten Segelboote der Welt

verbracht habe, und sah ihn in einer limitierten Uhr im Wert von

Hunderttausenden von Pfund. (Peskow leugnete die Bootsfahrt und sagte,

die Uhr sei ein Hochzeitsgeschenk.)

Nawalny hat auch die Frau des stellvertretenden Premierministers Igor

Shuvalov beschuldigt, einen Privatjet benutzt zu haben, um ihr

Haustier Corgis durch Europa zu fliegen, und Drohnenaufnahmen der

palastartigen Residenzen anderer Minister und Spitzenbeamter erhalten.

Nawalnys jüngste Untersuchung war der Premierminister und ehemalige

Ortsbesitzer, Dmitri Medwedew, und behauptete, dass der Mann, der

einst als Beginn einer neuen liberalen Ära für Russland angekündigt

wurde, tatsächlich ein Reich von Luxusresidenzen, Weinbergen und

Yachten kontrollierte.

„Es hat die Leute wirklich angesauert“, sagt Nawalny. Es war die

Medwedew-Untersuchung, die im März Menschen auf die Straße brachte.

„Jeder dachte schon, Medwedew sei erbärmlich und sinnlos, aber es

stellte sich heraus, dass er erbärmlich, sinnlos und ein Milliardär ist.“

Medwedew wies die Anschuldigungen als „Lügen“ eines „politischen

Betrügers“ ab. Aber obwohl das staatliche Fernsehen die

Anschuldigungen ignoriert hat, haben fast 20 Millionen Menschen

Nawalnys YouTube-Video angesehen. (…)

Der Kreml hat verschiedene Strategien versucht: Gerichtsverfahren

einzuleiten, ihn unter Hausarrest zu stellen und sogar seinen Bruder

in einem offensichtlichen Versuch, Druck auf ihn auszuüben, einzusperren.

Manchmal versuchten sie sogar, ihn ehrlich zu zerschlagen: 2013 durfte

er für das Bürgermeisteramt von Moskau kandidieren. Aber obwohl er

keinen Zugang zum Staatsfernsehen hatte, gewann er 27% der Stimmen,

was den Kreml alarmierte, und 2014 wurde er unter Hausarrest gestellt,

während er auf einen neuen, politisierten Prozess wartete.

(…)

Vor einigen Jahren veröffentlichte er eine Reihe von

beunruhigenden Videos, darunter eines, in dem er als Zahnarzt

verkleidet ist, und beklagte sich, dass Zahnhöhlen gesunde Zähne

ruinieren, wie Clips von Wanderarbeitern gezeigt werden. In einem

anderen Video spricht er sich für die Entspannung der Waffenkontrollen

aus, in einem Monolog, der Migranten mit Kakerlaken zu vergleichen scheint.

Ich frage ihn, ob er diese Videos jetzt bereut, und er ist

unentschuldigt. Er sieht darin eine Stärke, dass er sowohl mit

Liberalen als auch mit Nationalisten sprechen kann. Aber Migranten mit

Kakerlaken vergleichen? „Das war eine künstlerische Lizenz“, sagt er.

Es gibt also überhaupt nichts von diesen Videos oder dieser Zeit, die

er bereut? „Nein“, sagt er wieder fest.

Vielleicht hat er einen zynischen Glauben, dass die

Anti-Migranten-Rhetorik mit der Unterstützung der liberalen Elite

möglicherweise ihm helfen kann, ein breiteres Publikum anzusprechen.

(…)

Gibt es eine Gefahr, frage ich Nawalny, dass Putins Handlungen in den

letzten Jahren das Beharren des Kremls, dass jeder politische Wandel

für Russland katastrophal wäre, zu einer selbsterfüllenden

Prophezeiung gemacht haben?

Es gibt kein Ventil für eine gesunde Opposition, und jeder

revolutionäre Aufstand wäre sicherlich brutal niedergeschlagen. Er

seufzt wie ein Lehrer, der mit einem besonders langsamen Schüler

gereizt ist.

„Schauen Sie, natürlich wird sich das Regime wehren. Aber alle

autokratischen Regime gehen zu Ende. Wer hätte 1985 gedacht, dass die

Sowjetunion bald zu Ende gehen würde? Niemand.

Wer hätte gedacht, dass die arabischen Regime in drei Monaten vorbei

sein würden? Im Jahr 2012 sagte ich, dass das Regime noch zwei Jahre

dauern würde, und ich habe mich geirrt, also habe ich aufgehört,

Vorhersagen zu machen. Aber früher oder später wird alles zu Ende gehen.“

——

5. IPPNW: Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf

Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine

Eine Sammlung bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg

in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden

6. Auflage, Februar 2024

(…)

Die Zeit drängt, einen Prozess für Waffenstillstandsverhandlungen

vorzubereiten, denn mit den US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen

im November 2024 droht der Ukraine der Verlust der finanziellen und

militärischen Unterstützung durch die USA.

Daher müssen die Bündnispartner der Ukraine – allen voran die

Biden-Regierung – Präsident Selenskyj an den Verhandlungstisch drängen.

Die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedens- verhandlungen

liegen in einer gelungenen Mediation, die die Hindernisse und die

ungelösten Konflikte aus der Vorgeschichte kennt und berücksichtigt.

Die Zivilgesellschaft ist gefragt, entsprechenden Druck auf die

Politik auszuüben.

„Wenn eine Koalition von Staaten zustande kommt, die als Mediatorin

auftritt, braucht es erst recht eine starke Zivilgesellschaft und

Friedensbewegung, um in Kooperation, aber auch unabhängig von

diesen Bemühungen, als Friedenskraft aufzutreten“, so Prof. Werner Wintersteiner.

——

6. Stoppt das Töten: Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs

https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/

Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs

auf die Ukraine am 24. Februar 2024

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Deutschlandweite Aktionen gegen den Ukraine-Krieg am 23. und 24. Februar 2024

(…)

Wir treten ein für:

einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,

entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,

den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,

den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,

einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren,

ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,

die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,

weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,

Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,

ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,

die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,

sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,

ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.

Weitere Informationen zu dem Aktionswochenende sind auf www.stoppt-das-toeten.de <http://www.stoppt-das-toeten.de/> zu finden.

Das Bündnis:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale

Verteidigung, church and peace, Deutsche Friedensgesellschaft –

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Informationsstelle

Militarisierung, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen,

Internationaler Versöhnungsbund, IPPNW, Martin-Niemöller-Stiftung,

NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit

neu denken, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion

————————

7. Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

https://de.connection-ev.org/article-4015

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn:

Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

(21.02.2024) Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine

lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin

russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach

Russland zurückzukehren.

Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende

Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen

Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu

werden, ignoriert.

Die Quote der Asyl-Anerkennungen hat sogar abgenommen, wie Zahlen des

Bundesinnenministeriums zeigen. „Nach unseren Erkenntnissen trifft

dies vor allem diejenigen Militärdienstpflichtigen, die sich schon

rechtzeitig vor einer Rekrutierung dem Zugriff des Militärs entzogen

hatten.

In letzter Konsequenz bedeutet das, dass deutsche Behörden russische

Verweiger*innen dem russischen Militär zur Rekrutierung in einen

völkerrechtswidrigen Krieg ausliefern werden“, so Rudi Friedrich,

Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerks Connection e.V.

(…)

PRO ASYL und Connection e.V. fordern von der deutschen

Bundesregierung, Möglichkeiten zu schaffen, Schutz und Asyl für

Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure zu

garantieren. Dazu gehört:

- Russische Staatsbürger*innen müssen auch von Ländern außerhalb

Russlands, wo ihnen eine Abschiebung nach Russland droht, Anträge zur

Aufnahme in die Europäische Union stellen können. Ihnen sollte der Weg

zu humanitären Visa ermöglicht werden.

- Keine Pushbacks! Eine Aufnahme Schutzsuchender kann nur gelingen, wenn

die illegalen Pushbacks gestoppt werden und die Menschen Zugang zu

einem fairen Asylverfahren erhalten. Aber die derzeitigen Regelungen

für eine Visavergabe hindern viele daran, sichere Länder zu erreichen.

- Mit Blick auf Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus müssen die

EU-Länder nicht nur Kriterien für Deserteur*innen entwickeln, sondern

vor allem Lösungen für die größere Zahl der Militärdienstentzieher*innen

finden. Sie wären bei einer zwangsweisen Rückkehr nach Russland einer

Rekrutierung für einen völkerrechtswidrigen Krieg unterworfen.

- Die EU sollte ein Aufnahmeprogramm beschließen, damit diejenigen

russischen Staatsbürger*innen, die sich unter großem Risiko von der

Regierung ihres Landes abgewandt haben, Möglichkeiten der Ausbildung

und Beschäftigung erhalten.

——

8. Le Monde Diplomatie: Joe Biden und der Gazakrieg

https://monde-diplomatique.de/artikel/!5974592

08.02.2024

Joe Biden und der Gazakrieg

Mit seiner anfangs pauschalen Unterstützung für Israels Krieg gegen

die Hamas hat sich der US-Präsident ins innenpolitische Abseits manövriert.

Der Druck auf Biden wächst, den Kurs gegenüber der Netanjahu-Regierung

zu ändern. Ein Grund ist der Linksruck der liberalen jüdischen

Gemeinden in den USA.

von Eric Alterman

Fünf Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, am

14. November, fand in Washington eine pro-israelische Kundgebung

statt. Schätzungsweise 290 000 Menschen, in der Mehrzahl

US-amerikanische Jüdinnen und Juden, waren in die Hauptstadt gereist,

um für die Unterstützung Israels, die Freilassung der Hamas-Geiseln

und gegen Antisemitismus zu demonstrieren.

Es war wohl die größte proisraelische Demonstration in der Geschichte

der USA, womöglich aber auch die unnötigste, was den politischen

Adressaten betrifft. Denn die Regierung Biden hatte sich bereits

eindeutig im Sinne dieser Forderungen positioniert.

An diesem Tag herrschte eine völlig andere Atmosphäre als bei den

letzten Solidaritätskundgebungen für Israel während des Gazakriegs im

Mai 2021, die zum Teil dieselben Gruppen organisiert hatten. Damals

hatten nur 2000 Menschen teilgenommen; die jüdischen

„Pro-Peace“-Organisationen hatten die Demonstration boykottiert, weil

die Veranstalter jeglichen Antizionismus als Antisemitismus definierten.

Bei der Kundgebung vom 14. November waren auch diese Gruppen voll

dabei, obwohl viele von ihnen Präsident Biden aufgefordert hatten,

Israel zu drängen, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den

Palästinensern zu beenden. Die Organisation „Americans for Peace Now“

hatten sogar gefordert, dies zur Bedingung für weitere Militärhilfe

der USA zu machen.

(…)

Eric Alterman ist Journalist und Historiker.

Zuletzt erschien von ihm: „We Are Not One: A History of America’s Fight Over Israel“,

New York (Basic Books) 2022.

——

9. taz: Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen“

https://taz.de/Ex-Botschafter-in-Deutschland/!5987256/

6.2.2024

Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen“

Israels ehemaliger Botschafter, Jeremy Issacharoff, spricht über den

Krieg gegen die Hamas, die Verhandlungen um die Geiseln – und die Zeit

nach dem Konflikt.

(…)

Voriges Wochenende haben Hunderte Teilnehmer einer Konferenz in

Jerusalem für eine jüdische Besiedlung des Gazastreifens geworben.

Unter den Teilnehmern war mit zwölf Ministern auch ein Drittel der

amtierenden Regierungskoalition.

Ich halte die Idee einer Wiederbesetzung von Gaza für absolut

lächerlich. Dort leben zwei Millionen Palästinenser, und wir werden

sie nicht vertreiben. Vor allem aber war der Zeitpunkt vollkommen

unangemessen.

Wir stecken mitten in einer der schlimmsten Krisen für unsere

nationale Sicherheit. Während unsere Soldaten in Gaza kämpfen, kommt

es immer wieder zu Beschuss an der Grenze im Norden. Die Spannungen im

Westjordanland nehmen zu.

Die Angriffe durch die Huthis und nun die Vergeltungsschläge der USA

gegen vom Iran unterstützte Milizen in der Region. Dass der Iran

zugleich so weit wie nie zuvor in seinem Atomprogramm fortgeschritten

ist, davon redet schon gar niemand mehr.

Dennoch hat der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit,

Itamar Ben-Gvir, gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte es eine

Einigung mit der Hamas geben.

Gut, dann soll er gehen. Diese Leute haben keinen Schimmer von der

Bedeutung unserer strategischen Partnerschaften. Ich habe für die

israelische Regierung in New York, Washington und Berlin gearbeitet.

Wir brauchen unsere Verbündeten. Diese Herausforderung an mehreren

Fronten gleichzeitig sollten wir nicht allein bewältigen.

Trotzdem brüskiert auch Netanjahu den US-Präsidenten immer wieder und

lehnt Gespräche über die Zukunft von Gaza ab.

Israel braucht Neuwahlen, und ich gehe davon aus und Umfragen deuten

darauf hin, dass die politische Rechte daraus geschwächt hervorgehen

würde. Der 7. Oktober, der schlimmste Tag für Juden seit dem

Holocaust, war der Beweis, dass ihre Logik und Politik nicht

funktioniert haben. (…)

-------------

10. FAZ: Diplomatische Bestrebungen - Ein Tabu gerät ins Wanken

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-02-19/3671442da7ae8cb5b30d4ef2cf69daec/?GEPC=s5

Diplomatische Bestrebungen

Ein Tabu gerät ins Wanken

Von Hans-Christian Rößler, Majid Sattar, Michaela Wiegel, Christian Meier, Johannes Leithäuser

19. Februar 2024 ·

Vor allem westliche Länder haben eine Anerkennung des Staates

Palästina bislang abgelehnt. Ändert sich ihre Haltung nun?

Israel versucht, das zu verhindern.

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist für Frankreich

kein Tabu.“ Mit diesem Satz reagierte Emmanuel Macron auf Vorhaltungen

des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, eine

Anerkennung wäre eine „Belohnung“ für Terrorismus.

Die Äußerung des französischen Präsidenten, die bei der gemeinsamen

Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. am Freitag im

Élysée-Palast fiel, wurde von Diplomaten als Zeichen gewertet, dass

Macron zu einer unilateralen Anerkennung Palästinas bereit ist.

Nicht nur in Frankreich, auch in anderen Ländern wächst die Offenheit

gegenüber einem solchen Schritt. Mutmaßlich spielen mehrere Faktoren hinein:

Ernüchterung über Netanjahus Verweigerung gegenüber einer

Zweistaatenlösung, aber auch die nach dem 7. Oktober gewachsene

Einsicht, dass Israelis und Palästinenser nur dann in Sicherheit leben

können, wenn es eine Lösung für den seit einem Jahrhundert währenden

Konflikt gibt, welche die nationalen Ansprüche beider Seiten befriedigt.

Bislang galt für die meisten Länder des westlichen Lagers dabei

allerdings die Devise, dass die Anerkennung eines palästinensischen

Staates als letzter Schritt einer solchen Lösung erfolgen solle.

Erst müssten Israelis und Palästinenser sich über die umstrittenen

Fragen einigen – also über den Grenzverlauf, die Siedlungen, die

Flüchtlinge, Regelungen zu Sicherheit und zu Ressourcen und zum Status

Jerusalems. Danach würde Palästina als vollwertiges Mitglied in die

Staatengemeinschaft aufgenommen.

(…)

Wäre auch Deutschland ein Partner bei einer innerhalb der EU

koordinierten Anerkennung Palästinas? Die Bundesregierung hat einen

solchen Schritt lange Zeit unter Verweis auf direkte Verhandlungen der

Konfliktparteien abgelehnt.

Außenministerin Annalena Baerbock antwortete auf einer Pressekonferenz

während ihrer Israelreise in der vergangenen Woche ausweichend auf

eine entsprechende Frage der F.A.Z. Nach Überzeugung der

Bundesregierung bestehe die einzige Sicherheit für beide Seiten, in

Frieden leben zu können, darin, „dass jeder seinen Staat hat“, sagte

sie. Dieser Punkt müsse daher ein „essenzieller Teil eines gemeinsamen

Friedensplans“ sein.

Sollte es einen solchen Plan geben, müsste die Anerkennung eines

palästinensischen Staates aus deutscher Sicht wohl nicht zwingend erst

am Ende stehen, sie könnte auch schon während des Prozesses erfolgen.

Mehr als andere Länder würde Deutschland dabei aber wohl große

Rücksicht auf die Interessen und die Meinung Israels nehmen.

——

11. Wiwo: Fregatte „Hessen“ - Ein Kriegsschiff für die deutsche Wirtschaft

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/fregatte-hessen-ein-kriegsschiff-fuer-die-deutsche-wirtschaft/29645570.html

Fregatte „Hessen“ - Ein Kriegsschiff für die deutsche Wirtschaft

von Max Biederbeck

08. Februar 2024

Ein Kriegsschiff für die deutsche Wirtschaft

Die Fregatte „Hessen“ macht sich auf den Weg ins Rote Meer, um

Huthi-Raketen abzufangen.

Warum das auch ein neuer Schritt für Deutschlands Landes- und

Bündnisverteidigung darstellt.

(…)

Deutschland erweitert mit dem Einsatz seinen eigenen Begriff des

Schützenswerten. So erklärt der amtierende Inspekteur der Marine,

Vizeadmiral Jan Christian Kaack: „Ein Einsatz der Marine im Roten Meer

ist erweiterte Landes- und Bündnisverteidigung“.

Gemeint ist die Verteidigung der Lieferketten für die deutsche

Wirtschaft. Wer mit Militärs spricht, hört aktuell immer wieder das

Beispiel des zwischenzeitlich geschlossenen Tesla-Werks in

Brandenburg, wenn es um die Auswirkungen der Huthi-Angriffe geht.

Rund 90 Prozent aller Warenströme nach Europa kommen durch das Rote

Meer. Zwölf Prozent des Welthandels werden hier abgewickelt, damit ist

das Gewässer die zweitgrößte Seestraße der Welt. (…)

———

12. Fordern eines Waffenstillstands aller Parteien, um das zivile Leid zu beenden

https://www.amnesty.org/en/petition/demand-a-ceasefire-by-all-parties-to-end-civilian-suffering/

Fordern eines Waffenstillstands aller Parteien, um das zivile Leid zu beenden

Unterzeichnen Sie unsere Petition und fordern Sie die Staats- und Regierungschefs der Welt auf,

einen sofortigen Waffenstillstand von allen Parteien zu fordern und der anhaltenden humanitären

Katastrophe in Gaza ein Ende zu setzen.

------

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt,

Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig

des Internationalen Versöhnungsbundes

—

P.S. Auch diese ai-Unterschriftenaktion halte ich für unterstützenswert:

https://www.amnesty.de/usa-muessen-anklage-gegen-julian-assange-fallen

USA müssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!

Sehr geehrter Herr Justizminister,

das Recht auf freie Meinungsäußerung muss geschützt werden.

Ich fordere daher die US-Behörden auf, die Anklagen gegen Julian Assange,

die sich auf die Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf WikiLeaks beziehen, fallen zu lassen.

Hochachtungsvoll

--------------------------------------------------------------

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

A.-v.-Humboldt-Weg 8a

85354 Freising

Tel.: 08161-547015

Fax: 08161-547016

C.Ronnefeldt@t-online.de

www.versoehnungsbund.de

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________________

22.02.2024

Kündigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterstützt Forderung der Krimdeutschen

freedert.online, vom 21 Feb. 2024 14:38 Uhr

In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein.

Wieseler/picture alliance

James Baker (USA), Eduard Schewardnadse (UdSSR), Hans-Dietrich Genscher (Bundesrepublik), Roland Dumas (Frankreich), Markus Meckel (DDR) und Douglas Hurd (Großbritannien) am 5. Mai 1990 in Bonn, wo die erste Runde der "Zwei-plus-Vier"-Konferenz stattfand.

Die Gemeinschaft der Krimdeutschen fordert die Russische Föderation auf, den 1990 abgeschlossenen 2+4-Vertrag, der den Beitritt der DDR zur BRD möglich machte, aufzukündigen. Eine entsprechende Petition ist im Oberhaus des russischen Parlaments eingegangen und hat offenbar die Unterstützung einiger Senatoren.

Zuvor hatte der Leiter der national-kulturellen Autonomie der Krimdeutschen, Juri Hempel, die Kündigung des Abkommens gefordert. Er sagte gegenüber RIA Nowosti, dass das Abkommen "nicht wirklich umgesetzt wird und gekündigt werden sollte". Seiner Meinung nach wird diese Meinung von der "gesamten deutschen Gemeinschaft auf der Halbinsel" geteilt.

Unterstützt wird dieses Anliegen unter anderem vom einflussreichen Föderationsratsmitglied Sergei Tsekow, der in der Vergangenheit oft als informeller Sprecher einer Mehrheit im Oberhaus des russischen Parlaments auftrat. RIA Nowosti zitiert den Senator mit den Worten:

"(Deutschland) ignoriert eindeutig (die Bestimmungen des 2+4-Vertrages)."

Meinung

Den Stahlhelm auf – Die Rüstung immer höher

Auch in der Duma, der Abgeordnetenkammer des Parlaments in Moskau, werden inzwischen Stimmen laut, die das Anliegen unterstützen. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Abkommens wäre gerecht und käme zur rechten Zeit. Belik wird von der Plattform gazeta.ru mit dieser Aussage zitiert.

Der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, wurde am 12. September 1990 in Moskau von der BRD und der DDR sowie von der UdSSR, den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Das Dokument trat im März 1991 in Kraft. Es hat völkerrechtlich die Bedeutung, dass die vier Besatzungsmächte ihre Rechte als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beendeten und damit die Souveränität Deutschlands de jure vollständig wiederherstellten. Zugleich enthält der Vertrag Regelungen in Bezug auf das Gebiet der früheren DDR wie etwa die Bestandskraft der in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Bodenreform.

Das vereinigte Deutschland verpflichtete sich zudem, die faktisch bestehenden Grenzen als endgültig anzuerkennen und keine Gebietsansprüche zu erheben, insbesondere hinsichtlich der früheren deutschen Ostgebiete, die nach 1945 zu Polen und der Sowjetunion gefallen waren. Deutschland verzichtete für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen".

Mehr zum Thema - Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta – Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien

Info: https://freedert.online/inland/196968-kuendigung-24-vertrags-russischer-senator

22.02.2024

Nawalny: Wagenknecht/De Masi/Chrupalla-Nawalnaja

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 21. Februar 2024, 16:39 Uhr

Quelle:„Putin ist eine Bestie”: Die Reaktionen zum mutmaßlichen Tod von

Alexej Nawalny

<https://www.tagesspiegel.de/internationales/selenskyj-zum-tod-von-alexej-nawalny-kreml-kritiker-sei-von-putin-getotet-worden--die-reaktionen-11223241.html>

Sahra Wagenknecht, ehemalige Linkenpolitikerin und Vorsitzende des

Bündnis *Sahra Wagenknecht (BSW)*, sagte dem „Spiegel“: „Der frühe Tod

von Alexej Nawalny ist schockierend“. „Auch wenn noch offen ist, woran

Putins Kritiker genau gestorben ist. Fest steht: *Nawalny wurde Opfer

des autokratischen Systems im heutigen Russland“*, sagte die

Politikerin, die für ihre Haltung zu Russland und Kremlchef Wladimir

Putin in der Kritik steht. „Der Umgang einer Gesellschaft mit ihren

Kritikern zeigt, in welchem Ausmaß Menschenwürde und Freiheit in ihr

respektiert werden.“

Nawalnys Tod und was er für Wagenknechts Haltung zu Putin bedeutet

Die Wagenknecht-Partei BSW tritt für eine deutliche Zuwendung

Deutschlands zu Putins Russland ein. Ändert der Tod des russischen

Kreml-Kritikers Alexej Nawalny etwas am Kurs der Partei? WELT fragt beim

*Europa-Spitzenkandidaten Fabio De Masi* nach.

/Weiterlesen:/HIER

</" rel="noopener">https://www.welt.de/politik/deutschland/article250188662/BSW-und-Russland-Nawalnys-Tod-und-was-er-fuer-Wagenknechts-Haltung-zu-Putin-bedeutet.html>/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-chrupalla-nawalnaja-rede-tod-nawalny-100.html

20.2.2024

*AfD-Chef Tino Chrupalla* hält Vorwürfe an die russische Regierung nach

dem Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny für voreilig. Die Rede seiner

Witwe bei der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete er als

"Inszenierung".

Es sei wirklich bemerkenswert, dass Julia Nawalnaja nach dem Tod ihres

Mannes als Erstes auf der Münchner Sicherheitskonferenz spreche, sagte

Chrupalla. Diese "Inszenierung" biete Anlass zum Nachdenken. "Wenn ich

die Witwe von Herrn Nawalny sehe, mit Ursula von der Leyen sehe", da

müsse man sich fragen, wem so ein Auftritt nutzen solle. Es sei

offenkundig, dass der Tod Nawalnys "ausgeschlachtet" worden sei.

"Ich finde es teilweise schon unerträglich, wie die letzten Tage bereits

feststeht, wer für diesen Tod verantwortlich gemacht wird", sagte der

AfD-Vorsitzende.

Man redet von Mord, von sonstigen Dingen, obwohl man nichts weiß, obwohl

man noch nicht mal die Ermittlungen abgewartet hat.

https://freedert.online/meinung/196694-hasshaendlerin-julia-nawalnaya-westens-werkzeug-hasshandlerin-julia-nawalnaya-westens/

19.2.2024

*Die Hasshändlerin – Julia Nawalnaja, Werkzeug zur Anstachelung eines

russischen Bürgerkriegs

*/Von Wladislaw Sankin/

*Am Montag kündigte die Witwe von Alexei Nawalny, Julia Nawalnaja, den

Beginn ihrer politischen Karriere an. Sie wolle die Sache ihres Mannes

fortsetzen und für ein "freies Russland der Zukunft" kämpfen, sagte sie

in einer Videoansprache. Der erste Geschäftstermin der frisch gebackenen

"Politikerin" ist das EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Julia Nawalnaja redet zu ihrer Anhängerschaft aus dem Halbdunkeln. Ihr

Gesicht ist nur leicht von Lampen angestrahlt, die Schminke dezent, die

Stimme leise. Im perfekt einstudierten Ton verkündet sie, dass sie die

Sache ihres Mannes, des professionellen Kreml-Gegners Alexei Nawalny,

den Kampf für ein "freies Russland", von nun an übernehmen wird. Er ist

drei Tage zuvor in einem Lager in der sibirischen Region Jamalo-Nenzen

plötzlich gestorben. Sie will bald Beweise dafür vorlegen, dass Alexei

Nawalny auf Befehl Wladimir Putins ermordet wurde, verspricht sie. Mit

allen Details. /"Wir sagen euch, wer genau und wie dieses Verbrechen

ausgeführt hat. Wir werden Namen nennen und Gesichter zeigen."/

Die Videoansprache <https://www.youtube.com/watch?v=RIrYWhjdK_o> ist

ganz nach den Regeln der psychologischen Kriegsführung formuliert.

Nawalnaja wiederholt elfmal, dass Putin Alexei getötet habe. Am Ende

spricht sie von Wut, die vermehrt werden müsse./ "Ich bitte Euch, meine

Wut zu teilen. Wut, Ärger, Hass auf diejenigen, die es gewagt haben,

unsere Zukunft zu zerstören."/

Hass soll die Anhängerschaft zementieren und zum Handeln anstacheln. Ob

er eines natürlichen Todes gestorben ist oder infolge eines

Auftragsmordes, spielt keine Rolle, fortan ist Nawalny ein Märtyrer,

dessen Figur zum Kampf mobilisieren soll. Seine Jünger schwören Rache.

/"Mir ist heute klar geworden, dass Putin mich zu hassen gelehrt hat.

Diese Kreml-Hure ist der Grund, warum ich Hass empfinde. Ich hoffe, dass

ihr sie genauso hasst, wie ich und wir diesen Hass zu einer Kraft werden

lassen, die diese Drecksäcke hinwegfegen wird. Wir werden uns für Alexei

rächen." /

Das sagt <https://youtu.be/p85DlKil9tA?t=139> einer der Demonstranten

vor der russischen Botschaft im georgischen Tiflis. Wie auch in anderen

Hauptstädten, wo viele junge russische "Relokanten" jetzt leben, finden

in diesen Tagen spontane Gedenkkundgebungen statt. Die Menge, die fast

ausschließlich aus jungen mittelständischen Städtern besteht, ruft:

"Putin, verrecke"! Der Hass gilt auch dem russischen Volk. "Mörder.

Scheiß-Kreml und Russen-Gesindel", schreibt einer der Demonstranten auf

sein Plakat. Die Mehrheit der Russen hegt indes keinerlei Sympathie für

den Kampf Alexei Nawalnys, hielt den charismatischen Populisten für

einen Hassprediger und Agenten des Westens und wird voraussichtlich bei

den nächsten Präsidentschaftswahlen zum wiederholten Male wieder

Wladimir Putin wählen. Dieses Gesindel, es hat in den Augen der

Nawalnysten keine bessere Bezeichnung verdient.

Da das weit verzweigte Nawalny-Netzwerk die Massen für einen Umsturz im

Maidan-Stil zu mobilisieren suchte, waren seine Organisationen von der

Justiz als extremistisch eingestuft worden. Eine Anhängerin Nawalnys,

Darja Trepowa, wurde bereits zum Werkzeug ukrainischer Spiezialdienste

und tötete in deren Auftrag den Militärblogger Wladlen Tatarski. Der

Hass ist ein gutes Aktivum auf der politischen Tauschbörse. Er entzweit

die Gesellschaften und zersetzt die Staaten von innen.

Dieses Aktivum hofft der Westen nun mit dem toten Alexei Nawalny endlich

fest in die Hand zu bekommen. Julia Nawalnaja ist bestens dafür

geeignet, dieses giftige "Kapital" beständig neu zu generieren. Nur

wenige Minuten nach Bekanntgabe der Meldung über den Tod ihres Mannes

stand sie schon auf dem Podium der Hauptbühne der Münchner

Sicherheitskonferenz und drohte "Putin und seinen Schergen" mit Strafen

in geradezu biblischem Ausmaß. Alle Welt müsse sich gegen Putin

vereinigen, verlangte sie.

Mit "aller Welt" sind allerdings Berlin, Brüssel, Washington und ein

paar andere westliche Hauptstädte gemeint – die Nawalny-Jünger folgen

streng den westlich-rassistischen Vorgaben, indem sie die Mehrheit der

Weltbevölkerung als zähe schweigende Masse für sich verbuchen. Kein

Wunder also, dass Nawalnaja ihren ersten Termin am Montag gleich in

Brüssel im Büro von EU-Ratspräsident Charles Michel absolvierte. Sie und

ein anderer Nawalny-Vertrauter, Leonid Wolkow, der vor kurzem im

/Focus/ die "Vernichtung Putins" forderte, trafen sich auch mit

"Dschungel"-Joseph Borell. Auch die EU-Kommissionschefin Ursula von der

Leyen empfing sie persönlich. "Wir werden keine Mühen scheuen, um die

russische politische Führung und die russischen Behörden zur

Rechenschaft zu ziehen", wiederholte von der Leyen fast wortwörtlich die

Drohung Nawalnajas

<https://freedert.online/russland/196419-wir-muessen-uebel-besiegen-julia/>,

die ihr angeblich so "spontan" auf der Münchner Sicherheitskonferenz

einfiel.

Wir wollen "ein starkes Signal der Unterstützung für die

Freiheitskämpfer in Russland senden", ließ Charles Michels Sprecherin

der Presse ausrichten. Freiheitskämpfer – das ist ein Begriff aus dem

Bürgerkriegs-Vokabular. Tschetschenische Terroristen, die ein ganzes

Jahrzehnt in ganz Russland wüteten und dutzende blutige Anschläge verübt

haben, waren in den Augen des Westens ebenfalls Freiheitskämpfer.

Auch für Berlin ist die Nawalny-Sache wieder eine gute Gelegenheit

gegenüber Russland herrschaftlich zu werden. Am Montag bestellte das

Auswärtige Amt den Botschafter der Russischen Föderation, Sergei

Netschajew, ein um von Russland zu fordern, den Leichnam Nawalnys

<https://freedert.online/russland/196648-berichte-nawalnys-leiche-wird-in/>

an die Familie zu übergeben. Auch hat die EU, ausgerechnet auf den

Vorschlag Baerbocks hin, wegen Nawalny "weitere Sanktionsmaßnahmen auf

den Weg" gebracht. Spätestens seit der Einlieferung in der Berliner

Klinik Charité in August 2020 fühlt sich Berlin für die russische

Opposition zuständig und sieht die Einmischung in die inneren

Angelegenheiten Russlands als sein natürliches Recht.

Julia Nawalnaja steht am Anfang ihrer neuen Karriere als legitime

Vertreterin eines vom Westen gewünschten Russlands als biegsames

Marionetten-Regime. Mit einem einfachen Geschäft: Der von den

verärgerten Nawalny-Jüngern generierte Hass und die Rachegelüste werden

gegen finanzielle Unterstürzung und das diplomatische Hofieren bei den

ganz, ganz Großen eingetauscht. Dieser Hass wird in die westliche Presse

und Politik transportiert und im Rahmen der psychologischen

Kriegsführung gegen Russland verwendet. Dass sie diese künftige Rolle

gar nicht so schlecht findet, zeigte Nawalnaja mit einem kurzen Lächeln

<https://t.me/bolshiepushki/6326>, das sie selbst als trauernde Witwe am

Redner-Pult der Münchner SiKo kaum zu unterdrücken vermochte.

Julia Nawalnaja, die laut ihrer <https://t.me/SolovievLive/240986>

Ex-Sekretärin ihrem Ehemann seit langem nicht mehr treu war und mit

mehreren reichen und bekannten Männern aus Nawalnys Umfeld regelmäßig

auf Luxus-Reisen ging, war und wird wohl auch keine echte Politikerin.

Aber viel wird von ihr seitens des Westens ja auch nicht verlangt. Zu

einem einigermaßen glamourösen <https://t.me/SolovievLive/241268>

"General" auf der Hochzeit, auf der Russland in Abwesenheit immer wieder

mit "Freiheit" und "schöner Zukunft" vermählt wird, und als

Phrasendrescherin für die "richtigen" Worte zum gegebenen Anlass schafft

sie es allemal.

22.02.2024

Außenpolitisch gescheitert: USA arbeiten an einem Kapitulationsplan

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 21 Feb. 2024 15:12 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa

Washingtons bevorstehende geopolitische Niederlage und der Verlust seiner Hegemonialstellung werden auch in den USA selbst zunehmend akzeptiert. Ein Artikel in der einflussreichen Politikzeitschrift "Foreign Affairs" schlägt eine Verringerung der weltweiten US-Militärpräsenz vor.

Symbolbild: Freiheitsstatue in New York vor einem Sonnenuntergang.

Die Erfolge der russischen Streitkräfte sind jenseits des Atlantiks nicht unbemerkt geblieben. Die Kämpfe um Awdejewka dauerten noch an, als in der wichtigsten Politikzeitschrift der USA, Foreign Affairs, ein Artikel unter dem Titel "Warum Amerika nicht alles haben kann" erschien. Dieser Artikel schlägt den Plan eines vorsichtigen Rückzugs des Hegemons aus den Brennpunkten vor.

Der US-Politologe Stephen Wertheim stellt fest, dass die USA an allen außenpolitischen Aufgaben, die sie sich im Jahr 2021 gestellt hatten, gescheitert seien. Sie blieben in der Ukraine stecken, konnten nicht ihre Militärs im Nahen Osten beschützen und brachten die Beziehungen zu Russland und China an einen Punkt, an dem ein dritter Weltkrieg überaus real ist.

Wer ist schuld und was ist zu tun? Schuld ist selbstverständlich Putin – schließlich hat er die militärische Sonderoperation begonnen. Die Hamas ist ebenfalls schuld, weil sie den Angriff am 7. Oktober 2023 organisierte. Freilich trage auch Bidens Administration einen Teil der Schuld. Sie erwies sich als zu naiv und glaubte, dass während sie in einer Region einen Krieg entfachen, alle anderen Regionen ruhig bleiben und nicht stören werden.

"Das ist ebenso naiv, wie andere Länder zu überfallen, um sie zu befreien", stichelt der Autor vorsichtig gegen das Regime.

Als Lösungsansatz wird eine durchaus pragmatische Variante vorgeschlagen: ein Rückzug. Wertheim schlägt Washington vor, aufzuhören, sich an Träume von einer Hegemonie zu klammern und seine weltweite Militärpräsenz zu reduzieren.

Meinung

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Betrachten wir den Gedanken des Autors am Beispiel des Nahen Ostens näher. Offensichtlich erwiesen sich die US-Soldaten an Stützpunkten in Irak und Jordanien gegen Angriffe iranischer Proxys als völlig schutzlos. Seit Oktober wurden dutzende Personen verwundet, einige Militärangehörige sind vor kurzem gestorben. Trotz lautstarker Ankündigungen ist Washington nicht in der Lage, seine Leute zu schützen.

Das Rote Meer bleibt unter der Kontrolle der Huthi aus dem Jemen. Washington ist es ebenso wenig gelungen, die Schiffe seiner Verbündeten zu schützen, wie den Angriff auf Israel am 7. Oktober zu verhindern. Eigentlich ist das eine völlige Impotenz. Die Militärpräsenz der USA hat aufgehört, ein Faktor der Geopolitik zu sein und ist darauf reduziert worden, dass Soldaten in ihren Kasernen eingesperrt bleiben und warten, wann ein weiteres explosives "Geschenk" zu ihnen hineinfliegt. Vielleicht sollte Washington also aufhören vorzugeben stark zu sein?

Wertheim hält den Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan für richtig und schlägt vor, sie aus dem ganzen Nahen Osten zurückzuziehen und möglicherweise nur noch jeweils einen Stützpunkt in Bahrain und Katar zu lassen.

Hinzu kommt, dass vor dem Hintergrund der Festigung von Russlands Bündnissen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien und der gleichzeitigen Abkühlung ihrer Beziehungen zu den USA auf einen Nullpunkt die US-Stützpunkte in diesen Ländern als ein überflüssiger Atavismus erscheinen und die lokale Bevölkerung mit ihren antiamerikanischen und antiisraelischen Stimmungen nur noch reizen.

Die nächste Etappe des großen Weges ist ein Rückzug des US-Militärs aus Europa. Wertheim ist der Ansicht, dass der Ukraine-Konflikt die Europäer dazu angeregt habe, ihre Rüstungsindustrie neu anzukurbeln. Nun seien sie in der Lage, alle Bedürfnisse der NATO zu erfüllen. An Washington ergeht daher der Vorschlag, in den nächsten zehn Jahren die ganze Wirtschaft der Allianz den europäischen Mitgliedern aufzubürden und die Truppen von den US-Stützpunkten zurückzuziehen.

Parallel dazu solle das Weiße Haus zu einer adäquateren Außenpolitik übergehen – die Sorgen solcher Staaten wie Russland und Iran diplomatisch lösen, der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft verweigern und eine "konkurrierende Koexistenz" mit China aufbauen, was Wirtschaft und Politik der beiden Staaten stabilisieren würde.

Meinung

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Insgesamt ist das, wie wir sehen, ein überaus adäquater Rückzugsplan, der tatsächlich allen, darunter auch den USA, zugute kommen würde. Washingtons militärische Niederlagen beweisen, dass der Ex-Hegemon auf dem Schlachtfeld zu schwach ist. Es ist Zeit, nach Hause zurückzugehen, die Wunden zu lecken und zum Isolationismus zurückzukehren. Nur das kann das Land vor einem Zusammenbruch und Niedergang bewahren.

Zweifellos geistern solche Gedanken auch durch die Köpfe der Präsidentschaftskandidaten – zumindest derjenigen, die noch Gedanken haben können. Rechtzeitig aufzugeben bedeutet, fast zu siegen. Das Problem besteht nur darin, diese Kapitulation den eigenen Wählern schmackhaft zu machen.

Im 20. Jahrhundert hatten die USA mehrere bittere und demütigende Niederlagen erlitten. Sie verloren schmachvoll den Vietnamkrieg. Sie erlaubten Chruschtschow, sich während der Kubakrise auszutoben. Sie erhielten mehrfach eine Abfuhr auf Kuba.

Doch jedes Mal überzeugte die dortige Propagandamaschine die US-Amerikaner, dass sie "eigentlich" gesiegt hätten. Das ist wie mit dem Basketball-Finale der Olympischen Sommerspiele in München 1972. Die ganze Welt weiß, dass damals sowjetische Basketballer gesiegt hatten. Doch die US-Amerikaner sind immer noch der festen Überzeugung, dass sie das Spiel gewonnen haben.

Heute sehen wir, wie US-Spezialisten sich jetzt schon darin üben, Washingtons Niederlage eine möglichst schöne Verpackung zu verpassen. Wertheims Artikel strotzt vor passenden rhetorischen Formulierungen. So schlägt er statt eines Rückzugs eine "Kürzung" (retrenchment) vor und überredet die Führung, dass "globale militärische Dominanz für Prosperität nicht notwendig" sei.

Zwar gibt es wenig Hoffnung, dass die Biden-Administration Wertheims Ratschläge befolgt. Aber seiner Ansicht nach könnte Donald Trump zu einem Präsidenten der "Kürzung" der US-Militärpräsenz werden.

Uns geht es indessen nichts an, wie die Niederlage der USA verpackt werden wird. Früher oder später ist sie unvermeidlich. Im Nebel der Zukunft sind die Umrisse einer neuen Welt bereits abzusehen, und zwar genau in der Form, wie sie Russland Ende 2021 zeichnete – mit einer NATO in den Grenzen von 1991.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Auf der Suche nach Orientierung

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/196956-usa-arbeiten-an-kapitulationsplan

22.02.2024

Kündigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterstützt Forderung der Krimdeutschen

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 21 Feb. 2024 14:38 Uhr

"(Deutschland) ignoriert eindeutig (die Bestimmungen des 2+4-Vertrages)."

Meinung

Den Stahlhelm auf – Die Rüstung immer höher

Deutschland verzichtete für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen".

Mehr zum Thema - Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta – Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/196968-kuendigung-24-vertrags-russischer-senator

22.02.2024

Warum die Kündigung des 2+4-Abkommens keine gute Idee ist

meinungsfreiheit.rtde.life, meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Feb. 2024 18:47 Uhr,
Von Alexej Danckwardt

Der Vorschlag der "Gemeinschaft der Krimdeutschen", Russland solle das 2+4-Abkommen aufkündigen, findet Unterstützer im russischen Parlament und unter den Lesern von RT DE. Doch ist das wirklich eine gute Idee – und haben die Kommentatoren auch an die ostdeutsche Landwirtschaft gedacht?

Warum die Kündigung des 2+4-Abkommens keine gute Idee ist

schkin / RIA Nowosti

Eduard Schewardnadse unterschreibt für die Sowjetunion den 2+4-Vertrag (12.09.1990), dahinter stehend Michail Gorbatschow

Selten löst eine Nachricht auf RT DE solche Euphorie in den Leserkommentaren aus, wie sie unter der Meldung über Gedankenspiele im russischen Parlament, das sogenannte "Zwei-plus-Vier-Abkommen" aufzukündigen, zu beobachten war.

In gewisser Weise kann ich das sogar nachfühlen: Der 1990 von DDR und BRD einerseits und den vier Siegermächten UdSSR, USA, Frankreich und Großbritannien andererseits ausgehandelte "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" steht für die deutsche Einheit und die Einbindung des vereinten Deutschlands in transatlantische Bündnisse und Abhängigkeiten. Die Entwicklung, die dieses vereinte Deutschland in den letzten 30 Jahren genommen hat, war mit Sicherheit nicht die, die wir uns 1990 in einem positiven Szenario ausmalten.

Der deutsche Imperialismus und Militarismus erheben immer selbstbewusster ihre Häupter, deutsche Waffen töten wieder russische Soldaten und Zivilisten, wir stehen so nah an der Schwelle zum Dritten Weltkrieg wie noch nie seit der Kuba-Krise. Innenpolitisch sieht es nicht besser aus: Mit der Wirtschaft geht es bergab, Lebensmittel und Energie werden unerträglich teuer und für die Bürger der ehemaligen DDR steht die "Wiedervereinigung" ohnehin für eine weltweit beispiellos rasante Deindustrialisierung.

Kündigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterstützt Forderung der Krimdeutschen

Die zentrale Frage ist: Was kann die Aufkündigung des 2+4-Vertrages an alldem ändern? Denken die euphorischen Kommentatoren wirklich, dass sich alle Entwicklungen der letzten 35 Jahre damit zurückdrehen lassen, die DDR wiederaufersteht und in die alte BRD das "goldene Zeitalter" ihrer wirtschaftlichen Blüte zurückkehrt? Ich schlage vor, sich das noch einmal nüchtern, mit kühlem Kopf zu überlegen.

Anders als viele denken, hängen Existenz, Souveränität und Legitimität eines Staates nicht von der Gültigkeit und Makellosigkeit eines juristischen "Gründungsaktes" ab, ob nun Vertrag, Deklaration, Verfassung oder Stiftungsurkunde. Ein Staat existiert, weil er existiert, in den Grenzen, auf die er seine Staatsgewalt ausdehnen kann. Seine Legitimität leitet sich nicht von einem Stück Papier ab, sondern von seiner faktischen Anerkennung im Inneren, durch das auf dem Staatsgebiet lebende Volk, und im Äußeren durch andere Staaten und Völkerrechtssubjekte. "Normative Kraft des Faktischen" nannte es Franz Josef Strauß einst überaus treffend.

Erkennt ein Teil des Volkes auf einem Teil des Staatsgebiets die Legitimität des Staates nicht mehr an, entsteht ein Konflikt zwischen der Souveränität dieses Staates und dem Selbstbestimmungsrecht dieses Teils des Volkes, was aber ein anderes Thema ist. Wichtig für das Thema heute ist: Solange ein Staat von seinem Volk und von anderen Staaten anerkannt ist, kann man kündigen, was man will, es bleibt ohne Folgen. Dem Bestand und der Legitimität dieses Staates fügt das nicht den geringsten Schaden zu.

Meinung

Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte

Aber vielleicht meinen die euphorischen Optimisten, dass durch die Aufkündigung des 2+4-Vertrages die Besatzungsrechte wieder aufleben, besonders dasjenige der Sowjetunion, das in anerkannter Rechtsnachfolge auf Russland übergegangen sein würde?

Ich bin heute nicht in der Lage zu sagen, ob es juristisch so zu werten wäre, da sind so viele Aspekte einzukalkulieren, dass ich für eine qualifizierte Meinung mehr Zeit bräuchte. Doch selbst im günstigsten Fall: Was würde das denn praktisch bedeuten? Die USA könnten sich freuen, sie hätten ein weiteres Argument zur Begründung ihrer faktisch ohnehin ausgeübten Macht über Deutschland. Die Stationierung ihrer Truppen hat die Überseemacht bislang über NATO-Abkommen und bilaterale Verträge gesichert, jetzt hätte die De-facto-Besatzung ein weiteres juristisches Standbein.

Aber Russland? Es reicht nicht, ein Recht zu haben, man muss auch über eine reale Möglichkeit verfügen, es auszuüben. Als die Sowjetunion im Mai 1945 Hitlerdeutschland besiegte, hatte ihre Armee eine Stärke von 11,5 Millionen Mann. Allein an der Berliner Operation waren auf sowjetischer Seite direkt und indirekt mehr als 4 Millionen Soldaten und Offiziere beteiligt. Heute ist man in Moskau schon froh, die nominelle Stärke der Streitkräfte auf 1,3 Millionen Mann angehoben zu haben, rückwärtige Dienste inklusive.

Mit wem also soll Russland dieses Mal in Berlin einziehen und das Gebiet der ehemaligen DDR "befreien"? Es hätte schon Schwierigkeiten, eine neue "Gruppe Sowjetischer Streitkräfte in Deutschland", Personalbestand in den 1980ern über 400.000 Soldaten und Offiziere, zu formieren... So viel übrigens auch zur "Gefahr eines russischen Überfalls" auf Europa, mit der Kriegstreiber Kinder und unbedarfte Erwachsene in Angst und Schrecken versetzen.

Also wäre die Kündigung des 2+4-Abkommens ein reiner Symbolakt und hätte keine praktischen Auswirkungen? Nein, auch das nicht.

Ex-Außenminister Fischer: "Das Beste, was wir für den Frieden tun können, ist massiv aufzurüsten"

In diesem Abkommen und den Protokollen dazu ist eine Reihe von Verpflichtungen enthalten, die das wiedervereinigte Deutschland übernommen hat. Darunter Regelungen für das Gebiet der früheren DDR, die Ostdeutschen, ob diese es zu schätzen wissen oder nicht, weitaus Schlimmeres erspart haben, als der Beitritt zur BRD ihnen bereits eingebrockt hatte.

Da ist zum Beispiel die Bodenreform, von der Siegermacht UdSSR 1946 in ihrem Besatzungssektor durchgeführt. Junkerland und das Land von Nazi-Verbrechern wurde damals beschlagnahmt und unter Neubauern aufgeteilt. Ein Protokoll zum 2+4-Vertrag sichert die dadurch entstandenen Eigentumsverhältnisse "für alle Zeiten". Das hat es ermöglicht, dass wenigstens die ostdeutsche Landwirtschaft in ostdeutschen Händen blieb und zehntausenden Familien bis heute eine auskömmliche Existenzgrundlage bietet.

Kündigt Russland das Abkommen, ist auch diese Vereinbarung hinfällig. Was hindert dann die Erben der damals Enteigneten, Restitution zu fordern? Deutsches und europäisches Recht steht, das haben die Restitutionsverfahren in allen anderen Bereichen gezeigt, klar und deutlich auf Seiten der Alteigentümer, der 2+4-Vertrag ist das Einzige, was ostdeutschen Bauern ihre Äcker sichert. Restitutionsgerichte kennen weder gutgläubigen Erwerb noch Verjährung. Kein Zweifel: Binnen weniger Jahre würden nahezu alle ostdeutschen Landwirte ihre Äcker verlieren und dürften bei den zurückgekehrten Junkern als Tagelöhner anheuern ‒ wenn sie die Preise ukrainischer und rumänischer Tagelöhner unterbieten können. "Danke, Moskau, danke, Putin", werden sie dann gewiss sagen.

Nehmen wir einen anderen Punkt des Vertrages. Deutschland hat darin, ebenso "für alle Zeiten", auf die Beschaffung von ABC-Waffen (atomare, biologische und chemische) verzichtet. Wird der Vertrag gekündigt, entfällt diese Verpflichtung. Ist es Zufall, dass die Aufkündigung des 2+4-Vertrags ausgerechnet zu dem Zeitpunkt auf den Tisch kommt, wo in Joschka Fischer und andere Kriegstreiber laut über deutsche Atomwaffen nachdenken? Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland in dem Vertrag auch auf das Gebiet Kaliningrad verzichtet hat. Wollen wir wirklich, dass in Berlin genauso laut über "Königsberg" nachgedacht wird, wie derzeit über deutsche Atomwaffen?

Meinung

"Drang nach Osten": Deutschland hat die Lehren seiner Kriege gegen Russland vergessen

Es gibt viel mehr, das am 2+4-Vertrag und seinen Protokollen hängt, aber auch die zwei Punkte, die näher beschrieben sind, sollten hinreichend gezeigt haben, wie gefährlich eine Kündigung des Vertrags wäre.

Sicher hat Dagmar Henn Recht: Deutschland hat bereits gegen diesen Vertrag verstoßen, in Jugoslawien, in der Ukraine, durch die Bereitstellung seiner Waffen zum Töten von Russen. Mindestens gegen den Geist des Vertrages, wohl auch gegen seinen Buchstaben. Doch die Kündigung des Vertrages mit einem Vertragsbrüchigen ist jedenfalls dann die falsche Konsequenz, wenn man seinerseits schon alles erfüllt hat, was man zu erfüllen hatte, und weder Kraft noch Möglichkeit hat, das Erbrachte auch tatsächlich zurückzuerlangen. Russland hat diese Kraft aktuell nicht, selbst wenn es überhaupt möglich wäre, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.

Zumal der Vertrag zumindest hinsichtlich des Fortbestands der durch die Bodenreform geschaffenen Verhältnisse direkt wirkt und die Ostdeutschen effektiv vor dem Verlust des Letzten, was sie noch haben, geschützt hat. Die Ostdeutschen sind an der Entwicklung, die Gesamtdeutschland genommen hat, am wenigsten schuld. Sie sind von allen Deutschen am wenigsten russophob und welcher ostdeutsche Bauer wählt schon die Grünen? Warum also ausgerechnet dieses Porzellan zerschlagen?

Besser ist es, von Deutschland Erfüllung zu verlangen. Mit einem gültigen Vertrag als unabweisbarem Argument in den Händen.

Mehr zum Thema - Zwei-plus-vier-Vertrag: Deutschland hat ihn gebrochen – will Russland ihn jetzt kündigen?

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/197121-warum-kuendigung-24-abkommens-keine-gute-idee-ist

22.02.2024

"Schwer zu ertragen": Robert Habeck und die Angst seiner Mitarbeiter

meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Feb. 2024 16:53 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Kürzlich fragte Florian Warweg von den NachDenkSeiten Robert Habeck (Grüne), ob er Kritik durch Mitarbeiter seines Ministeriums akzeptiere. Dieser reagierte wie ein Wirtschaftsminister, den all seine Mitarbeiter schätzen und mögen. Und brachte dabei gleich noch Alexei Nawalny ins Spiel.

Robert Habeck, 21.02.2024

Am 21. Februar 2022 stellte Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht auf der Bundespressekonferenz vor. Unter den Journalisten war auch Florian Warweg, der vor langer Zeit für RT DE gearbeitet hatte, aber schon seit Juni 2022 für die NachDenkSeiten als Parlamentsberichterstatter tätig ist. Warwegs Frage beantwortete Habeck schlecht gelaunt und in Anbetracht der Informationen, die in der Vergangenheit bekannt geworden sind, ziemlich vage und unglaubwürdig.

Warweg als angeblicher "Berichterstatter Russlands"

Kritikfähig sei er in jedem Fall, antwortete Habeck auf Warwegs Frage, ob sichergestellt sei, dass in seinem Bundesministerium nicht ausschließlich "Ja-Sager" und "Opportunisten" Platz hätten. Der Journalist könne die Abteilungsleiterin seiner Behörde fragen, die dürfte das bestätigen, lautete Habecks kurze Antwort. Sichtlich angewidert wechselte der Wirtschaftsminister sofort danach das Thema und griff Warweg offen an.

Habeck gegen Warweg: "Hier ist eine Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist"

In seiner Vorstellung hatte Warweg sich als Mitarbeiter der NachDenkSeiten vorgestellt, das hatte Habeck offenbar überhört, denn er fragte ihn, ob er von RT sei. Das verneinte der Journalist und wiederholte, bei den NachDenkSeiten tätig zu sein, deren Herausgeber in früheren Tagen Koordinator bei Willy Brandt gewesen war. Sichtlich unbeeindruckt begann Habeck ein Referat über die Notwendigkeit der Überprüfung seiner Mitarbeiter, da auch sicherheitsrelevante Themen in seinem Ministerium eine Rolle spielten. Diese Praxis sei im Wirtschaftsministerium schon viele Jahre üblich, und sie funktioniere außerordentlich gut.

Die Tatsache, dass Warweg bei den NachDenkSeiten arbeitet, hinderte Habeck nicht daran, ihn als "Berichterstatter Russlands" zu bezeichnen, der die deutsche Demokratie diskreditiere. Zudem, so Habeck weiter, sei es "schwer zu ertragen", dass ein solcher "Berichterstatter" nur wenige Tage nach dem Mord an Alexei Nawalny unbeirrt mit dieser Diskreditierung fortfahre.

Schließlich repräsentiere er ein Land, in dem nicht einmal Fragen gestellt werden könnten, ohne dass die betroffenen Personen eingesperrt oder ermordet würden. Das muss man ein wenig einordnen.

Mord an Nawalny?

Man mag im Zuge einer gewissen Abstumpfung inzwischen kaum noch zucken, wenn ohne jegliche Beweise der russische Präsident als Mörder bezeichnet wird, doch Gewöhnung ändert nichts an der Sachlage. Ein deutscher Wirtschaftsminister – und längst nicht nur er allein – unterstellt einen Mord und nennt gleich darauf den angeblichen Täter. Es handelt sich beim vermeintlichen Täter um den Regierungschef des größten Landes dieser Erde, für den – wie für jeden anderen Menschen auch – zunächst die Unschuldsvermutung gelten sollte.

Russland ist schuld! Robert Habeck stellt den Jahreswirtschaftsbericht vor

Nun ist spätestens seit dem Amtsantritt Annalena Baerbocks als deutsche Außenministerin klar geworden, dass Deutschlands Kunst der Diplomatie unter Größen wie Brandt oder Egon Bahr nur noch eine kümmerliche Geschichte längst vergangener Zeiten darstellt. Weltweit sind die diplomatischen Fähigkeiten Deutschlands nur noch ein Relikt der Historie, und man kann belegen, dass die diplomatischen Erfolge der deutschen Außenministerin faktisch nicht existieren.

Und wenn man sich vor Augen hält, dass gerade eben Joe Biden, der Präsident der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin einen "SOB" ("son of a bitch") nannte, ist Habeck in bester Gesellschaft. Doch das macht es nicht besser. Offenbar bedeutet die politische Auseinandersetzung des Westens mit Russland inzwischen nur noch, den politischen Gegner (der eigentlich ein Gesprächspartner diplomatischer Beziehungen sein sollte) zu beleidigen und zu diffamieren.

Es sei an dieser Stelle nochmals explizit festgehalten: Weder gibt es zum jetzigen Zeitpunkt Beweise für einen Mord an Nawalny, noch steht fest, wer im Falle eines solchen unterstellten Mordes der Täter ist oder die Täter sind.

Kritikfähiger Wirtschaftsminister?

"Ich bin ein Minister, der immer zu Kritik und Widerspruch auffordert." Das waren Habecks Worte nach Warwegs Frage, ob sichergestellt ist, dass in Habecks Ministerium nicht bloß "Ja-Sager" sitzen. Daran darf und muss man jedoch ernsthafte Zweifel haben. Die Zeit und das Handelsblatt hatten 2022 (beide hinter Bezahlschranke) über Vorfälle in Habecks Ministerium berichtet, die alles andere als einen Beleg für Vertrauen, Austausch und Kritikfähigkeit darstellen. Die NachDenkSeitenselbst hatten ebenfalls berichtet und unter anderem einen ranghohen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums mit den Worten zitiert:

"Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, 'Russenversteher' zu werden."

Ein anderer sagte: "Wir bekommen auch von außen viele Anrufe – zum Beispiel Anfragen vom Bundesfinanzministerium –, hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann."

Habecks Eingeständnis: Deutsche Wirtschaftslage "dramatisch schlecht"

Mittendrin immer der Verfassungsschutz, zu dem die Beziehungen unter Habeck in einer Weise gepflegt wurden (und vermutlich noch immer werden), die unter seinen Vorgängern alles andere als üblich war. Und wiederholt ging es um die schon als paranoid zu bezeichnende Befürchtung Habecks, es könnten "Russenversteher" in seinem Team arbeiten. Um als solcher zu gelten, reichten übrigens damals schon Russlandreisen in Jugendjahren und eine mögliche "emotionale Nähe zu Russland", was auch immer das bedeuten mag.

Damals machten sich Habeck und seine Vertrauten nicht einmal die Mühe, ihre "Angst vor den Russen" zu verdecken. Vielmehr kam etwa von Habecks Mitstreitern Patrick Graichen und Christian Maaß der klare Hinweis, dass von Mitarbeitern erstellte Unterlagen "nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft" und nicht "zur offiziellen Linie der Bundesregierung gepasst" hätten.

Russenhass schon vor dem Ukraine-Krieg

In Anbetracht der Tatsache, dass Politiker wie Habeck seit dem Ausbruch des aktuellen Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 in ihrer Ablehnung Russlands fast wie von Sinnen wirken, mag das paranoide Überwachen der eigenen Mitarbeiter vielleicht noch nachvollziehbar sein (Wohlwollen gegenüber der politischen Praxis vorausgesetzt).

Doch diese Überwachung begann schon vor dem Februar 2022. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte damals:

"Das Ministerium steht seit Beginn (!) der Legislaturperiode in einem engen Austausch mit dem Bundesverfassungsschutz. Denn es ist klar, dass sich die Arbeit des Ministeriums in einem besonderen Fokus befindet. Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer (!) in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz unverzüglich (!) um."

Erneut steht die Frage im Raum, was genau "sicherheitsrelevante Hinweise" sind, und man muss davon ausgehen, dass hier die Grenze sehr niedrigschwellig angesetzt wird. Und auch wenn Habeck gegenüber Warweg auf der jüngst durchgeführten Bundespressekonferenz beteuerte, die Arbeit des Wirtschaftsministeriums werde schon seit vielen Jahren erfolgreich so praktiziert, wie es nun vorzufinden ist, klingt das wenig glaubwürdig. Das Handelsblatt zitierte 2022 einen Mitarbeiter, der sichtlich irritiert war: "Selbst altgedienten Ministerialen ist kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister die Dienste auf seine eigenen Leute ansetzen ließ."

Von 2022 bis heute ist es – je nach persönlichem Empfinden – eine lange oder auch kurze Zeit. Aber man kann sicher resümieren, dass die "altgedienten Ministerialen" unter Habeck ausgedient haben.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema - Gerichtsbeschluss: Behauptung "Robert Habeck – ein Vollidiot" ist zumindest nicht immer strafbar

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/197110-schwer-zu-ertragen-robert-habeck-und-die-angst-seiner-mitarbeiter

22.02.2024

Erst Xinjiang, dann China Deutsche Konzerne ziehen sich auf US-Druck aus Xinjiang zurück. Sinologen warnen, die Zwangsarbeitsvorwürfe seien „nicht schlüssig belegt“. Aktivist bringt Forderung nach Abzug westlicher Firmen aus ganz China ins Spiel.

german-foreign-policy.com, 22. Februar 2024

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die von Washington forcierte Kampagne gegen Geschäfte mit Unternehmen aus dem westchinesischen Gebiet Xinjiang führt zum Rückzug deutscher Konzerne aus der Region. Nachdem BASF angekündigt hat, seine beiden Joint Ventures in Xinjiang aufzugeben, überprüft nun auch Volkswagen den Fortbestand seines Werks in der Provinzhauptstadt Urumqi. Anlass sind Vorwürfe, die dort ansässigen Uiguren seien im großen Stil Zwangsarbeit ausgesetzt. Während Sinologen warnen, ein „direkter Zwang“ zur Arbeit lasse sich „nicht schlüssig belegen“, und abraten, „die ganze Region quasi unter ein Embargo zu stellen“, ist in den USA bereits ein Gesetz in Kraft, das den Import von Produkten aus Xinjiang prinzipiell untersagt. Aktuell stecken tausende VW-Fahrzeuge in US-Häfen fest, weil Washington behauptet, in ihnen ein Bauteil aus Xinjiang gefunden zu haben. Die EU bereitet ein weithin identisches Gesetz gegen die Einfuhr von Waren aus Xinjiang vor. Kronzeuge ist ein evangelikaler Aktivist einer antikommunistischen Pressure Group. Der Mann, der von transatlantischen Kräften auch in Deutschland promotet wird, erklärt, letztlich müsse man Geschäfte nicht nur mit Xinjiang, sondern mit ganz China stoppen.

Zitat: Faktencheck

Den Vorwurf, in Xinjiang seien Uiguren im großen Stil Zwangsarbeit ausgesetzt, hat unter anderem der Sinologe Björn Alpermann von der Universität Würzburg untersucht. Alpermann, der nicht als politischer Parteigänger der chinesischen Regierung gelten kann, kommt in einer äußerst detaillierten Analyse zu dem Schluss, „direkter Zwang oder gar ‘Sklavenarbeit‘“ ließen sich „nicht schlüssig belegen“.[1] Zwar gebe es auch in Xinjiang „Programme[...] zur Armutsbeseitigung“, in deren Rahmen Uiguren in der Industrie oder auch im Dienstleistungssektor arbeiten müssten; dort könne man „mindestens von starkem Mobilisierungsdruck“ ausgehen. Allerdings dürfen Langzeitarbeitslose auch in Deutschland zur Arbeit verpflichtet werden; dass gemeinnützige Tätigkeiten in solchen Fällen niedriger entlohnt würden als Tätigkeiten auf dem „regulären Arbeitsmarkt“, sei „auch in demokratischen Sozialstaaten üblich“, äußert Alpermann. Er warnt explizit davor, „die mit Xinjiang in gesellschaftlicher Verbindung stehenden Unternehmen vorschnell in Haftung zu nehmen“ oder sogar „die ganze Region quasi unter ein Embargo zu stellen“: Das „geht in meinen Augen zu weit und schadet den dort lebenden Menschen eher als dass es ihnen hilft“.[2]

Beweislast umgekehrt

Genau dies ist allerdings in den Vereinigten Staaten der Fall. Die Biden-Administration hat zum 1. Juni 2022 den Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) in Kraft gesetzt, der es prinzipiell untersagt, Produkte in die USA einzuführen, die ganz oder auch nur zu Teilen in Xinjiang hergestellt wurden. Ausnahmen sind allenfalls dann möglich, wenn man „eindeutig und überzeugend“ nachweisen kann, dass an keiner Stelle der Lieferkette Zwangsarbeit zur Herstellung der Produkte zum Einsatz kam.[3] Dies ist im Alltag, insbesondere unter den gegebenen politischen Voraussetzungen, kaum möglich. Allein bis Mitte April vergangenen Jahres hatte der US-Zoll Waren im Wert von 961 Millionen US-Dollar beschlagnahmt, weil sie tatsächlich oder angeblich Komponenten aus Xinjiang enthielten. Dies traf nur zum geringsten Teil Direktimporte aus der Volksrepublik; während von dort eingeführte Güter im Wert von 80 Millionen US-Dollar festgesetzt wurden, wurden das auch Waren im Wert von 370 Millionen US-Dollar aus Vietnam und Waren im Wert von 461 Millionen US-Dollar aus Malaysia.[4] Faktisch zielt der UFLPA also darauf ab, sämtliche Unternehmen weltweit, die ihre Produkte in die USA exportieren, zum Verzicht auf Waren inklusive Rohstoffe aus Xinjiang zu nötigen und das Gebiet damit ökonomisch zu isolieren.

Ein informelles Embargo

Der UFLPA trifft nun auch den Volkswagen-Konzern. Aktuell sind in US-amerikanischen Häfen tausende Fahrzeuge der Marken Audi, Porsche und Bentley festgesetzt worden. Ursache ist, dass die US-Behörden behaupten, ein einzelnes in ihnen enthaltenes Bauteil sei in Xinjiang hergestellt worden.[5] Nach Angaben von Volkswagen handelt es sich um ein kleines Teil in der Steuereinheit. Der Konzern will es nun austauschen, kann allerdings seine Fahrzeuge lediglich mit empfindlicher Verspätung ausliefern. Faktisch kann Washington den deutschen Konzern zwingen, bei der Produktion seiner Exportmodelle keinerlei Bauteile aus Xinjiang mehr zu nutzen und seinen Lieferanten vorzuschreiben, auch keine Rohstoffe aus der Region mehr zu verarbeiten.

Vorbild USA

Zu den Problemen beim Export in die Vereinigten Staaten kommt hinzu, dass mittlerweile die EU ein Gesetz nach dem Vorbild des UFLPA plant. Die EU-Kommission hat bereits am 14. September 2022 eine entsprechende Regelung vorgeschlagen, die ausnahmslos alle Einfuhren in die Mitgliedstaaten betrifft. Das Europaparlament hat die Regelung im Oktober 2023 noch weiter verschärft und ist damit in die abschließenden Beratungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat eingetreten.[6] Demnach soll eine Liste erstellt werden, auf der ganze Sektoren aus tatsächlich oder angeblich zwangsarbeitsverdächtigen Regionen notiert sind.[7] Für alle Produkte, die von dort eingeführt werden, soll – nach US-Vorbild – die Beweislast umgekehrt werden. Unternehmen müssten dann zweifelsfrei nachweisen, dass die Produktion der Güter zu hundert Prozent ohne die Nutzung von Zwangsarbeit verlaufen ist. Dies ist – ganz wie im Fall des UFLPA – in der Praxis kaum möglich.

Der Rückzug beginnt

Mittlerweile scheint der Rückzug deutscher Konzerne aus Xinjiang begonnen zu haben. Am 9. Februar teilte BASF mit, man habe bereits im vierten Quartal 2023 den Ausstieg aus zwei Joint Ventures mit Sitz in Xinjiang eingeleitet.[8] Der Konzern gab an, er ziehe damit die Konsequenzen daraus, dass globale Überkapazitäten bestünden. Beobachter bezweifeln aber das Motiv. Mit insgesamt rund 120 Angestellten waren Größe und Bedeutung der Fabriken allerdings beschränkt. Auch der Volkswagen-Konzern prüft nun, ob er seinen Standort Urumqi in Xinjiang aufrechterhält. Dieser hat allerdings inzwischen laut Eigenangaben bloß noch knapp 200 Mitarbeiter, wäre also wohl ohne unvertretbaren Aufwand ersetzbar.[9]

Decoupling

Längst ist freilich klar, dass der US-Regierung nahestehende Kräfte die Kampagne zum Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Xinjiang in eine Kampagne zum Abbruch sämtlicher Wirtschaftsbeziehungen zu China überleiten wollen. Das belegen Aussagen von Adrian Zenz, einem Aktivisten der antikommunistischen Victims of Communism Memorial Foundation (VOC), der seine Karriere bei der evangelikalen Akademie für Weltmission in Korntal bei Stuttgart begann und heute in Washington als vorgeblicher China-Experte promotet wird.[10] Zenz äußerte kürzlich, die Lieferketten in China seien „so intransparent“, dass sie kaum zu durchschauen seien. Könne man aber nicht mehr unterscheiden, ob ein konkretes Produkt aus Xin jiang oder aus einer anderen chinesischen Region stamme, „dann muss man vielleicht das gesamte Land abstoßen“.[11] Das wäre das Decoupling, das der ehemalige und womöglich künftige US-Präsident Donald Trump anstrebt.

[1], [2] Björn Alpermann: Xinjiang. China und die Uiguren. Würzburg 2021.

[3] USA – Kampf gegen Zwangsarbeit. ihk.de 04.05.2023.

[4] Andrea Day, Chris DiLella: Since June, Feds have seized nearly $1 billion in goods tied to forced labor. cnbc.com 17.04.2023.

[5] Christina Kunkel, Florian Müller: Stau im Hafen. Süddeutsche Zeitung 16.02.2024.

[6] Proposal for a ban on goods made using forced labour. europarl.europa.eu 24.11.2023.

[7] Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.10.2023.

[8] BASF wird Anteile an ihren beiden Joint Ventures in Korla, China, verkaufen. basf.com 09.02.2024.

[9] VW prüft Zukunft des Werks in Xinjiang. tagesschau.de 14.02.2024.

[10] Christian Geinitz: Von Gott geleiteter China-Aufklärer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2024.

[11] Nikolaus J. Kurmayer: Solar PV industry caught up in China forced-labour controversy. euractiv.com 16.02.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9492

21.02.2024

«Israel muss zum Frieden gezwungen werden»

Palästinenser inspizieren die Trümmer eines Hauses in Rafah nach dessen Bombardierung (Foto Fatima Shibait)

globalbridge.ch, vom 19. Februar 2024 Von: Gideon Levy in Geschichte, Militär, Politik

(Red.) Gideon Levy, ein Mitherausgeber der israelischen Tageszeitung Haaretz, ist einer der wenigen Journalisten, die es wagen, Klartext zu schreiben. Seit Jahrzehnten beschreibt er, wie die israelischen Siedler den Palästinensern den Boden wegnehmen, mit präzisen Informationen auch über die Opfer auf palästinensischer Seite – nicht selten Jugendliche oder gar Kinder. Jetzt appelliert er an die (US-hörige) Welt, Israel zum Frieden zu zwingen. (cm)

Jetzt ist es an der Zeit, dass die USA und in ihrem Gefolge die internationale Gemeinschaft eine Entscheidung treffen: Wird der endlose Kreislauf der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern weitergehen, oder werden wir versuchen, ihm ein Ende zu setzen? Werden die USA Israel weiterhin aufrüsten und dann den übermäßigen Einsatz dieser Waffen beklagen, oder sind sie endlich bereit, zum ersten Mal in ihrer Geschichte echte Schritte zu unternehmen, um die Realität zu verändern? Und vor allem: Wird der grausamste israelische Angriff auf den Gazastreifen der sinnloseste von allen werden, oder wird die Chance, die sich in der Folge bot, zur Abwechslung nicht verpasst werden?

Es hat keinen Sinn, an Israel zu appellieren. Die derzeitige Regierung und diejenige, die sie wahrscheinlich ablösen wird, hat nicht die Absicht, nicht den Mut und nicht die Fähigkeit, einen Wandel herbeizuführen, und sie wird dies auch nie haben. Wenn der Premierminister auf amerikanische Gespräche über die Gründung eines palästinensischen Staates mit den Worten antwortet, dass er „Zwangsmaßnahmen ablehnt“ oder dass „eine Einigung nur durch Verhandlungen erreicht werden kann“, kann man nur lachen und weinen.

Lachen, weil Premierminister Benjamin Netanjahu über die Jahre hinweg alles getan hat, um Verhandlungen zu vereiteln. Weinen, weil Israel derjenige ist, der Zwang ausübt – die Art seiner Politik gegenüber den Palästinensern ist Zwang, der in einem großen einseitigen, gewalttätigen, aggressiven und arroganten Schritt ausgeübt wird. Plötzlich ist Israel gegen Zwangsmaßnahmen? Die Ironie verbirgt ihren Kopf in Schande.

Es ist daher sinnlos, von der derzeitigen israelischen Regierung zu erwarten, dass sie ihren Charakter ändert. Von einer Regierung unter der Führung von Benny Gantz, Gadi Eisenkot oder Yair Lapid zu erwarten, dass sie dies tut, ist ebenfalls schmerzlich aussichtslos. Keiner von ihnen glaubt an die Existenz eines palästinensischen Staates, der in seinem souveränen Status und seinen Rechten mit Israel gleichgestellt ist. Die drei zusammen und jeder für sich werden an einem wirklich guten Tag höchstens der Errichtung eines (wie damals in Südafrika) Staates Bantustans auf einem Teil des Landes zustimmen. Eine echte Lösung wird es hier nicht geben. Am besten lassen wir Israel in seiner Weigerung schwelgen.

Aber die Welt kann es sich nicht leisten, diese Gelegenheit verstreichen zu lassen. Es ist die Welt, die bald mit ihren Mitteln die Ruinen des Gazastreifens wieder aufbauen muss, bis Israel ihn das nächste Mal abreißt. Es ist die Welt, deren Stabilität unterminiert wird, solange die Besatzung andauert, und die jedes Mal weiter unterminiert wird, wenn Israel einen weiteren Krieg anzettelt. Es ist die Welt, die sich einig ist, dass die Besatzung schlecht für sie ist, die aber nie einen Finger gerührt hat, um sie zu beenden. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, dies zu tun. Die Schwäche und Abhängigkeit Israels nach diesem Krieg muss ausgenutzt werden, auch zum Vorteil Israels.

Genug der Worte. Genug mit den vergeblichen Gesprächsrunden des US-Außenministers Antony Blinken und den barschen Worten von Präsident Joe Biden. Sie führen nirgendwo hin. Der letzte zionistische Präsident, vielleicht der letzte, der sich dafür interessiert, was in der Welt geschieht, muss handeln. Als Auftakt könnte man etwas von den erstaunlich einfachen und wahren Worten des Chefs der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, lernen, der sagte: „Nun, wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen [an Israel] liefern.“

Es geht jedoch nicht nur um die Beendigung des Krieges, sondern vor allem um die Frage, was danach passieren wird. Wenn es nach Israel ginge, würden wir, egal unter welcher Regierung, in den warmen Schoß der Apartheid zurückkehren und mit dem Schwert leben. Die Welt darf dies aber nicht länger hinnehmen und darf die Entscheidung nicht Israel überlassen. Israel hat gesprochen: Nein. Die Zeit ist reif für eine Lösung nach dem Vorbild des Dayton-Abkommens. Es war ein erzwungenes und unvollkommenes Abkommen, das in Bosnien-Herzegowina geschlossen wurde, um einen der grausamsten Kriege zu beenden, aber im Gegensatz zu allen Vorhersagen hat es 29 Jahre lang gehalten. Das Abkommen wurde durch Zwang erzwungen.

Ein palästinensischer Staat ist vielleicht keine praktikable Lösung mehr, denn Hunderttausende von Siedlern haben die Chancen für die Gründung eines solchen Staates zunichte gemacht. Aber eine Welt, die entschlossen ist, eine Lösung zu finden, muss Israel vor eine klare Wahl stellen:

Sanktionen oder ein Ende der Besatzung, Gebiete oder Waffen, Siedlungen oder internationale Unterstützung, ein demokratischer Staat oder ein jüdischer Staat, Apartheid oder ein Ende des Zionismus. Wenn die Welt fest steht und diese Optionen so darstellt, wird Israel sich entscheiden müssen.

Jetzt ist es an der Zeit, Israel zu zwingen, die schicksalhafteste Entscheidung seines Lebens zu treffen.

Zum englischsprachigen Original auf Haaretz.

Info: https://globalbridge.ch/israel-muss-zum-frieden-gezwungen-werden

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