Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreund*innen,
anbei sende ich Ihnen und euch den *Text meiner Rede „Stoppt das Töten
in der Ukraine. Für Waffenstillstand und Verhandlungen. Von der Unkultur
des Krieges zu einer Kultur des Friedens“*,**den ich gestern bei der
Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz für die DFG-VK und für das
RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) gehalten habe.
Redetext siehe unten sowie als Attachment anbei. Gerne auch zum
Weiterverbreiten,
herzlichst
Jürgen Grässlin
--
*„Stoppt das Töten in der Ukraine Für Waffenstillstand und
Verhandlungen. Von der Unkultur des Krieges zu einer Kultur des Friedens“
Redebeitrag von Jürgen Grässlin, Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und
RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)*
*bei der Kundgebung am Samstag, den 24. Februar 2024, auf dem
Schlossplatz in Stuttgart*
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und
Herren,
seit genau zwei Jahren tobt in der Ukraine ein an Grausamkeit kaum
überbietbarer Krieg. Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer
Truppen in die Ukraine begann am 24. Februar 2022. Seither wurden
Hundertausende Menschen verstümmelt, verkrüppelt und traumatisiert,
weitere Hunderttausende Menschen wurden ermordet – sowohl ukrainische
Zivilist*innen als auch ukrainische und russische Kombattant*innen.
Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen und innerhalb des
Landes oder ins Ausland fliehen. Mit jedem weiteren Tag, den dieser
Krieg andauert, wird neues immenses Leid verursacht.
>> Dieser Krieg in der Ukraine, wie auch der Krieg zwischen Israel und
Palästina und überhaupt alle mehr 42 weltweit wütenden Kriege sind ein
Verbrechen an der Menschheit – sie müssen gestoppt werden!
Beide Seiten haben im Ukraine-Krieg ihre maximalen Kriegsziele nicht
ansatzweise erreicht. Sie werden sie auch nicht erreichen, gleichwohl
wie viele Waffen noch geliefert und wie viele Soldat*innen noch
rekrutiert oder zwangsrekrutiert werden.
Zurzeit wird vor allem in den östlichen und südlichen Teilen der Ukraine
ein allesvernichtender Stellungskrieg ausgefochten. Hunderte Dörfer und
mehrere größere Städte wurden bereits in Schutt und Asche gebombt.
Sollte das Morden ungebrochen weitergehen, werden in den kommenden
Jahren zahlreiche weitere Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht.
Riesige Flächen des Landes wurden und werden vermint.
Wer auch immer in der jeweiligen Militärführung von größeren Erfolgen an
der Front spricht oder gar den finalen Sieg herbeiredet, der belügt die
kämpfenden Soldat*innen, die Zivilbevölkerung in der Ukraine, die
Menschen im Westen und in Russland – der belügt uns alle.
Wieder einmal wird offenbar: Kein Krieg findet ohne Kriegslügen statt –
weder in den Leitmedien Russlands noch in denen des Westens.
>> Deshalb muss eine zentrale Forderung an alle
Kriegsberichterstatter*innen und Journalist*innen lauten: Berichten Sie
objektiv vom sinnlosen Morden an der Frontlinie! Sagen Sie uns die
Wahrheit über Kriegsverbrechen aller Kombattanten!
Kein Krieg entsteht aus dem Nichts, auch der Krieg in der Ukraine hat
eine Jahrzehnte währende Vorgeschichte. Diese beruht maßgeblich auf der
ungezügelten und bedrohlichen NATO-Osterweiterung bis hin an die Grenzen
Russlands. Und doch darf diese provokative Politik der NATO nicht als
Rechtfertigung für die Intervention Russlands herhalten. Wenn Moskaus
Militärführung unter Wladimir Putin den Krieg beenden wollte, könnte sie
dies von einem Tag auf den anderen tun. In diesem Sinne fordern wir:
>> Herr Putin, ziehen Sie endlich Ihre Truppen aus der Ukraine zurück!
Beenden Sie das Massenmorden im Nachbarland Ukraine!
Von allen Kriegsparteien – auch denen des Westens – fordern wir:
>> Ziehen Sie alle ausländischen bewaffneten Einheiten sowie alle
Söldner aus der Ukraine ab!
Bis 2027 hat allein Deutschland Waffenlieferungen in Höhe von 17 Mrd.
Euro zugesagt. Wir fragen: Welche Erfolge haben die milliardenschweren
Waffenlieferungen der USA und ihrer NATO-Partner bisher gebracht? Wie
ist der vermeintliche „Erfolg“ ukrainischer Militäroffensiven im Osten
und Süden des Landes zu bewerten?
Die Antworten sind ernüchternd.
Die frühere EKD-Präsidentin Margot Käßmann stellte auf dem Höhepunkt der
westlichen Militärintervention in Afghanistan mit dem Militäreinsatz der
Bundeswehr fest: „Nichts ist gut in Afghanistan!“
>> Wir müssen heute bilanzieren: Nichts ist gut in der Ukraine!
>> Deshalb fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und die
unverzügliche Aufnahme von Friedensverhandlungen!
Dieser Krieg muss schnellstmöglich auf dem Verhandlungsweg beendet
werden! Hierzu bedarf es einer Reihe diplomatischer Initiativen durch
die Vereinten Nationen, die OSZE, die EU – unterstützt von der
Bundesregierung. Die internationale Staatengemeinschaft ist
aufgefordert, massiv auf die kriegführenden Parteien einzuwirken, um
eine Verhandlungslösung herbeizuführen. Wir berufen uns mit dieser
Forderung auch auf Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
>> Lasst uns deutlich sagen: Das Völkerrecht, die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte und die Genfer Konventionen müssen in der Ukraine,
aber auch in den anderen Kriegsgebieten auf der Welt, eingehalten werden!
Was die Menschen in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in Israel und
anderswo benötigen, ist vor allem weitere humanitäre Hilfe, natürlich
auch Nahrungsmittel. Alle Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen
wollen, brauchen Schutz – statt noch mehr Waffen.
Aus diesem Grund fordern wir:
>> Waffenexporte müssen sofort gestoppt werden! Mit ihnen wird Öl ins
Feuer gegossen! Waffenexporte verlängern die Kriege, sie verlängern das
Leiden in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in allen Krisen- und
Kriegsgebieten!
>> Auch der Einsatz international geächteter oder umstrittener Waffen,
wie Landminen, Streumunition und Uranmunition, muss sofort gestoppt werden!
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Zeit ist gekommen, endlich aus dieser unsäglichen Kriegslogik
auszusteigen – sowohl in der Ukraine als auch im Nahen und Mittleren
Osten, in Afrika, weltweit. Die todbringende Logik der Kriege droht, die
Menschheit im 21. Jahrhundert an den Rand ihrer Existenz zu führen.
Kaum zu glauben, aber Jahr für Jahr verpulvert die internationale
Staatengemeinschaft 2,2 Billionen US-Dollar für Hochrüstung, für
Militarisierung, für Kriegsführung. Global gesehen ist das Militär der
fünftgrößte Umweltverschmutzer – allen voran die US-Army.
Die Folgen sind augenscheinlich: Aufgrund immer extremerer Wetterlagen
droht die Mittelmeerregion zu versteppen. In den nördlichen Teilen
Afrikas wachsen die Halbwüsten, weiter südlich breitet sich die Sahara
immer weiter aus.
Diese Entwicklungen sind insbesondere für die Bewohner*innen der
Sahelzone katastrophal: Millionen Menschen müssen aus ihrer Heimat
fliehen. Zugleich fehlen ausreichende monetäre Mittel zur Bekämpfung der
Fluchtursachen: der Klimakatastrophe, der Kriege mit den
Waffenlieferungen, des Hungers.
>> Nicht die Flüchtlinge müssen bekämpft werden, sondern die
Fluchtursachen!
Wird die weltweite Militarisierungswelle nicht gestoppt, dann werden
weitere Länder Opfer der Kriegspolitik in West und Ost. Zugleich wird
die Rüstungsindustrie in den kommenden Jahren weltweit neue
Rekordumsätze erzielen. Dann werden Waffenexporte durch die Decke gehen.
Der Grund dafür ist: Jeder Krieg hat seine Profiteure: in der Politik,
beim Militär, in der Industrie. Die Kriegsprofiteure sitzen in
Regierungen. Sie sitzen in den Militärzentralen Russlands und der NATO.
Sie sitzen in den Rüstungskonzernen der westlichen Welt, allen voran der
USA und Deutschlands. Und sie sitzen in der Rüstungsindustrie Russlands,
des Iran und Nordkoreas.
Nach Ende des Krieges in der Ukraine – das derzeit nicht absehbar ist –
werden sich die Kriegsprofiteure auch in der Bauwirtschaft des Westens
wiederfinden. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau werden von der
Regierung in Kiew, von der Weltbank, der europäischen Kommission und den
Vereinten Nationen für die kommenden zehn Jahre auf 486 Mrd. US-Dollar
geschätzt – so der Stand Ende Dezember 2023.
So kann, so darf es nicht weitergehen! Würde der gesunde
Menschenverstand zu Rate gezogen, dann würde die Analyse des weltweiten
Militärdesasters eindeutig ausfallen. Die großen Kriege unseres
Jahrhunderts – sei es in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, im
Jemen, in der Ukraine und im Gaza-Streifen und Teilen Israels haben
unendliches menschliches Leid verursacht. Die Bilanz all dieser
kriegerischen Auseinandersetzungen ist katastrophal.
>> Militär ist nicht die Lösung, Militär ist das Grundübel, Militär ist
das Problem!
Damit nicht genug: Die „Doomsday Clock“, die Atomkriegsuhr der
Menschheit, steht auf 1,5 Minuten vor Mitternacht. Doch anstatt endlich
abzurüsten, „modernisieren“ die Atommächte ihre nuklearen
Waffenarsenale. Auch in Deutschland – im Fliegerhorst Büchel in der
Pfalz – sind US-Atomraketen stationiert.
Längst hat sich hierzulande eine bedrohliche Kriegsstimmung breit
gemacht. Gefangen in der Kriegslogik, verkündete Bundeskanzler Olaf
Scholz, SPD, kurz nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer
Truppen in die Ukraine im Februar 2022, die sogenannte „Zeitenwende“.
Daraufhin hat die Ampelkoalition bei Zustimmung von CDU/CSU im Deutschen
Bundestag ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr
verabschiedet. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat
jüngst eine Verdreifachung dieser Summe auf 300 Mrd. Euro gefordert. Ich
frage mich: Wofür steht das „C“ im Namen der CDU und der CSU?
Derzeit wird die Bundeswehr zur viertgrößten Kriegsmacht der Welt
hochgerüstet. Für die NATO, das schon vor dem Ukraine-Krieg mit Abstand
größte Militärbündnis der Welt, will die Bundesregierung von jetzt an
mindestens 2% des Bruttoinlandprodukts ausgeben. Der Einzelplan 14, der
sogenannte „Verteidigungs“etat, soll in Zukunft auf 70 Mrd. Euro im Jahr
hochgeschraubt werden.
Kriegsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr und die
Rüstungsindustrie erklärtermaßen „kriegstüchtig“ machen. Grüne und
Liberale unterstützen diesen desaströsen Kurs nach Kräften.
Hallo, ihr Sozialdemokraten, hallo, ihr Grünen! Willy Brandt und Petra
Kelly würden sich im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, dass ihr eure
vormaligen Friedensparteien zu einem Hochrüstungsbündnis
zusammengeschlossen habt. Als Gefangene in der Aufrüstungsspirale der
Kriegslogik – und das scheinbar bis zum bitteren Ende.
Diese Hochrüstungspolitik zeitigt Tag für Tag auch bei uns dramatische
Folgen: All das Geld fehlt für die Ökowende, in der Bildung, im
Gesundheitswesen, in der Pflege, für die Kultur. So ist jedes fünfte
Kind in Deutschland direkt von Armut bedroht – um nur ein Beispiel zu
nennen.
>> Dabei wird das Geld so dringend benötigt für den ökologischen Umbau
der Industriegesellschaft! Für den Ausbau des Bildungswesens! Für den
Erhalt der Krankenhäuser! Für den Ausbau der Pflegeeinrichtungen! Für
die Armutsbekämpfung!
>> Was wir brauchen ist eine radikale Umkehr. Aus diesem Grund fordern
wir die Zeitenwende der Zeitenwende!
Was leistet die Friedenslogik?
Wer der Logik des Friedens folgt, stellt die richtigen Fragen:
Wie können die Kriege schnellstmöglich gestoppt werden, die täglich
Tausende Tote fordern?
Wie können Deutschlands Rüstungsexporte, u.a. nach Saudi-Arabien und
Katar, gestoppt werden?
Wie kann das Leid der Bevölkerung in der Ukraine, in Israel und im
Gazastreifen sowie in den anderen mehr als zwanzig Kriegsschauplätzen
gestoppt werden?
Mittels welcher Maßnahmen kann die Eskalationsspirale der Gewalt
schnellstmöglich durchbrochen werden?
Wie können für alle beteiligten Konfliktparteien tragbare Kompromisse
aussehen?
Wer der Friedenslogik folgen will, der nutzt die Erfahrungen der
wissenschaftlichen Studie „Why Civil Resistance Works“ und der
Nachfolgestudien von Erica Chenoweth und Maria J. Stephan.
Die beiden US-Forscherinnen belegen empirisch, dass in den letzten
hundert Jahren gewaltfreier Widerstand und Soziale Verteidigung
wesentlich erfolgreicher waren als die militärische Verteidigung.
Dabei setzt Friedenslogik auf die Verweigerung jeglicher Unterstützung
der Besatzungsmacht, auf Blockaden und Streiks bis hin zu
langanhaltenden Generalstreiks. Dabei werden massenhaftes Morden und die
flächendeckende Zerstörung eines Landes vermieden.
Die ukrainische Führung aber hat sich, massiv gefördert durch die NATO,
für die militärische Option entschieden. Was können kriegskritische
Menschen jetzt noch tun? Im Rahmen der Friedenslogik wird den Bewohnern
in Kriegsgebieten, die die Gefahrenzone verlassen wollen, die Flucht
ermöglicht.
Deshalb fordern wir:
>> Alle Menschen, vor allem auch Kriegsdienstverweiger*innen und
Deserteur*innen aus der Ukraine, aus Russland und aus Belarus müssen
Aufnahme ist Europa finden – natürlich auch in Deutschland!
Gemäß der Friedenslogik wird die Eskalationsspirale von Gewalt und
Gegengewalt ausgehebelt, werden Waffeneinsatz und Rüstungsexporte
eingestellt. Zugleich leistet die Friedenslogik umfassende humanitäre
Hilfe. Sie ermöglicht das Überleben der noteidenden Menschen.
Mit der Friedenslogik wird das internationale Recht wieder zur
Grundlage, die Regierungen aller Länder müssen das Völkerrecht achten.
Schwerwiegende Rechtsbrüche müssen vor einem internationalen
Strafgericht in Den Haag geahndet werden.
Auf der Basis der Friedenslogik werden Waffenstillstandsverhandlungen
aufgenommen, werden Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen
eingeleitet und umgesetzt. Zur Beendigung des Krieges in der Ukraine
müssen diese unter der Ägide der Vereinten Nationen erfolgen. Initiator
muss UN-Generalsekretär Antonio Gutierrez sein, der alle
Konfliktparteien zu Verhandlungen auf neutralem Boden einlädt, sei es in
Genf oder in Wien.
Gemäß der Friedenslogik werden neutrale Zonen geschaffen, u.a. im
Donbas und auf der Krim. Über Verträge mit allen Kriegsparteien wird der
Frieden langfristig abgesichert.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Was werden wir antworten, wenn uns unsere Kindern und Kindeskinder
fragen: Was habt ihr getan, um den katastrophalen Fehlsteuerungen im 21.
Jahrhundert aktiv entgegenzutreten?
Ich wünsche mir, dass wir dann antworten können: Wir haben es doch noch
geschafft, wir haben die Wende zum Guten herbeigeführt. Indem wir uns
mit den Mitteln der Gewaltfreiheit für eine friedlichere, eine
gerechtere, eine gesündere und damit für eine bessere Welt eingesetzt
haben.
Lasst uns in diesem Sinne die richtigen Botschaften von unserer heutigen
Kundgebung in Stuttgart aussenden:
>> Stoppt das Töten!
>> Vereinbart einen Waffenstillstand und Verhandlungen!
>> Ersetzt die Unkultur des Krieges durch eine Kultur des Friedens!
Vielen Dank!
[Es gilt das gesprochene Wort.]
_
Kurzvita_
*Jürgen Grässlin* ist laut /SPIEGEL/ der „bekannteste Pazifist und
Rüstungsgegner des Landes“. Er ist Sprecher der Kampagne „Aktion
Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der Deutschen
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),
Aktivist bei Kritischen Aktionär*innen sowie Vorsitzender des
RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS
TRADE (GN-STAT).
Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte
sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale
Bestseller. Seiner aktuellen Autobiografie „Einschüchtern zwecklos“ wird
im September 2024 ein Mutmachbuch folgen, das er gemeinsam mit
Konstantin Wecker verfasst.
Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage,
Menschenrechte und Medienarbeit ausgezeichnet, u.a. mit dem Aachener
Friedenspreis, dem Menschenrechtspreis von Amnesty International und dem
Grimme-Medienpreis.
Kontakt: jg@rib-ev.de, graesslin@dfg-vk.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
© Felicitas Rabe
