unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.03.2024
Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Waffenkäufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung militärischer Aufträge zwingen können.
german-foreign-policy.com, 7. März 2024
BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Die Strategie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde, sieht unter anderem Schritte vor, um die Fertigung von Kriegsgerät von Zulieferungen von außerhalb der Union, zumindest aber aus nicht verbündeten Staaten unabhängig zu machen. Darüber hinaus soll die Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU spürbar gesteigert werden; zuletzt kamen nur 22 Prozent aller Waffenimporte der EU-Staaten aus der Union selbst, 63 Prozent hingegen aus den USA. Um die Realisierung ihrer Vorhaben durchzusetzen, will die Kommission nicht nur ein „mapping“ der EU-Rüstungsindustrie und ihrer Lieferketten vornehmen, sondern im Krisen- und Kriegsfall unmittelbar in die Produktion eingreifen dürfen, um die Herstellung kriegswichtiger Güter gegenüber dem zivilen Bedarf zu priorisieren. Ein EU-Kommissar für die Rüstungsindustrie soll die Vorgänge begleiten und steuern. Mit mehreren ihrer Vorschläge greift die Kommission auf alte Elemente einer Kriegswirtschaft zurück, deren Einführung Industriekommissar Thierry Breton explizit fordert.
Zitat: Die Waffenlieferanten der EU
Anlass für die Erstellung der neuen EU-Strategie für die Rüstungsindustrie (European Defence Industry Strategy, EDIS) ist zum einen die Tatsache gewesen, dass das Staatenkartell nicht in der Lage war, Waffen und insbesondere Munition für die Ukraine im gewünschten Tempo zu produzieren. Hatte Brüssel im März 2023 angekündigt, bis März 2024 eine Million Granaten liefern zu können, so wird dieses Ziel frühestens Ende 2024 erreicht. Zum anderen beschaffen die Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Mengen an Waffen außerhalb der EU, vor allem in den USA, anstatt mit ihren Einkäufen die Rüstungsindustrie auf dem eigenen Kontinent zu stärken. Nach Angaben der EU-Kommission kamen in der Zeit vom 24. Februar 2022 bis Juni 2023 rund 63 Prozent aller Rüstungsimporte der Mitgliedstaaten aus den USA; rund 15 Prozent kamen aus anderen Ländern außerhalb der EU. Gerade einmal 22 Prozent wurden von Waffenschmieden innerhalb der Union geliefert. Es kommt hinzu, dass das schon 2007 beschlossene Ziel, 35 Prozent aller Rüstungskäufe gemeinsam mit anderen EU-Staaten zu tätigen, weit verfehlt wurde; der Anteil lag zuletzt bei nur 18 Prozent.[1] Gemeinsame Käufe sollen die Einheitlichkeit der Bewaffnung der EU-Streitkräfte im Sinne der Interoperabilität verbessern.
Rüstungsboom in Westeuropa
Die EU-Kommission legt nun in der EDIS neue Richtwerte fest. So sollen die EU-Staaten den Anteil der Rüstungsgüter, die sie innerhalb der Union beschaffen, bis zum Jahr 2030 auf mindestens 50 Prozent, bis 2035 dann auf 60 Prozent anheben.[2] Zudem sollen sie bis 2030 mindestens 40 Prozent ihrer Rüstungskäufe gemeinsam mit anderen Mitgliedern tätigen. Letzteres fördert Brüssel, indem es unter anderem bürokratische Vereinfachungen ankündigt, eine Umsatzsteuerbefreiung für gemeinsam beschafftes Kriegsgerät in Aussicht stellt und nicht zuletzt mit Fördermitteln lockt. Insgesamt sind für die Jahre von 2025 bis 2017 gut 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Gewinner einer Verlagerung der Rüstungskäufe aus den USA nach Europa wäre die Rüstungsindustrie in der EU. Besonders profitieren würden die Waffenschmieden der großen Staaten Westeuropas, insbesondere Deutschlands, Frankreichs und Italiens. Diesen dürfte auch der Druck, Waffensysteme in Kooperation mit weiteren EU-Mitgliedern zu beschaffen, zugute kommen: Sie sind strukturell besser in der Lage, große Aufträge abzuarbeiten, als kleine Rüstungsfirmen in schwächeren EU-Staaten. Damit zeichnet sich ein mutmaßlich deutlich spürbarer Bedeutungsgewinn der Rüstungsindustrie insbesondere in Westeuropa ab.
„Das Pulver fehlt“
Besonderes Gewicht legt Brüssel darauf, die Lieferketten für Rüstungsgüter so umfassend wie möglich nach Europa oder doch zumindest in verbündete Länder zu verlagern. Um den Druck zu erhöhen, hatte Frankreich vorab ein Beispiel verbreitet, das eine abschreckende Wirkung entfalten sollte. So hatte Präsident Emmanuel Macron erklärt, das eigentliche Problem bei der Herstellung ausreichender Mengen an Munition sei ein erheblicher Mangel an Schießpulver: „Das Pulver ist das, woran es uns wirklich fehlt“.[3] Anschließend präzisierte EU-Industriekommissar Thierry Breton, der Mangel an Schießpulver beruhe auf ausbleibenden Lieferungen eines unverzichtbaren Grundstoffs, der Nitrozellulose; diese sei lange Zeit vor allem aus China importiert worden, das seine Verkäufe aber vor einigen Monaten eingestellt habe.[4] Derlei Unterbrechnungen müssten für alle Zukunft verhindert werden. Entsprechend legt das European Defence Industry Programme (EDIP), das die Kommission parallel zur EDIS vorgelegt hat – es enthält konkrete Maßnahmen –, spezielle Aufmerksamkeit auf die Rüstungslieferketten. Dabei wird allerdings ein Nicht-EU-Staat einbezogen: Die Ukraine wird in der EDIS in Rüstungsfragen den EU-Mitgliedern gleichgestellt.
Vorrang für das Militär
Um die Realisierung ihrer Ziele durchzusetzen, eine möglichst autarke EU-Waffenfertigung zu sichern und deren schnelle Steigerungsfähigkeit im Kriegsfall zu gewährleisten, behält sich die EU-Kommission eine Reihe Kontroll- und Eingriffsrechte vor, die ganz offen kriegswirtschaftliche Züge tragen. So will sie die Lieferketten für wichtigere Rüstungsgüter sorgfältig registrieren und überwachen. Das gelte, so heißt es im EDIP, nicht nur für einzelne Bauteile, auf die die Rüstungskonzerne angewiesen seien, sondern auch für Rohstoffe – etwa Nitrozellulose. Ein derartiges „mapping“ und „monitoring“ gestatte einen Einblick in die Kapazitäten der EU-Rüstungsproduktion „nahezu in Echtzeit“ und biete die Voraussetzungen dafür, künftig im Falle plötzlich auftretender Mängel Abhilfe zu schaffen.[5] Zudem will die Kommission das Recht erhalten, im Krisen- oder Kriegsfall in die Produktion einzugreifen und die Herstellung kriegswichtiger Güter zu Lasten ziviler Produkte zu priorisieren. Wie es im EDIP heißt, solle dies die unternehmerische Freiheit und individuelle Eigentumsrechte „nicht unverhältnismäßig betreffen“.[6] Ob ein Krisenfall vorliegt, soll die Kommission „mit Unterstützung“ des EU-Außenbeauftragten entscheiden dürfen. Im Kriegsfall wäre die Sachlage ohnehin klar.
Widersprüche
Federführend bei der Umsetzung der EDIS und der EDIP soll nach dem Willen der EU-Kommission ein neuer EU-Verteidigungskommissar sein, dessen Zuständigkeit vor allem auf der Förderung der Rüstungsindustrie liegt.[7] Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zugesagt, den Posten umgehend einzurichten, sollte sie nach den Europawahlen im Amt bestätigt werden. Allerdings müssen die geplanten Maßnahmen noch vom Europäischen Parlament und vor allem von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden. Dabei zeichnet sich Widerspruch ab. Zum einen ist die Rüstungsindustrie nicht bereit, staatliche Eingriffe in ihre Aktivitäten im Krisen- und Kriegsfall ohne weiteres zuzulassen. Zum anderen lehnen die EU-Staaten, die im großen Stil Kriegsgerät in den USA einkaufen – so etwa Polen, nicht zuletzt aber auch die Bundesrepublik –, eine verbindliche Festlegung auf einen Höchstwert für Waffenimporte aus Nicht-EU-Staaten ab. Im Fall Deutschlands geschieht dies durchaus aus materiellem Eigeninteresse. Der Rüstungskonzern Rheinmetall etwa wird künftig, mit gutem Profit, Teile für den US-Kampfjet F-35 bauen – eine Gegenleistung dafür, dass Berlin F-35-Maschinen für die sogenannte nukleare Teilhabe kauft. Rheinmetall ist außerdem in der Endauswahl im Bieterkampf um den Bau des künftigen US-Schützenpanzers – ein Milliardengeschäft.[8]
[1], [2] Joint Communication to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: A new European Defence Industrial Strategy: Achieving EU readiness through a responsive and resilient European Defence Industry. JOIN(2024) 10 final. Brussels, 05.03.2024.
[3], [4] Markus Becker: Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will. spiegel.de 04.03.2024.
[5], [6] Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council, establishing the European Defence Industry Programme and a framework of measures to ensure the timely availability and supply of defence products (‘EDIP’). COM(2024) 150 final. Brussels, 05.03.2024.
[7] Thomas Gutschker: Wie Europas Verteidigungsindustrie stärker werden soll. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.03.2024.
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Die Watchlist EUropa vom 07. März 2024– Heute mit dem US-Wahlduell und den Folgen für die EU, dem alternativlosen EVP-Kongreß in Bukarest und einem überfälligen Abgang in Washington.
Die EU hat ihre gesamte Aussenpolitik auf einen Mann ausgerichtet: US-Präsident Joe Biden, den „Leader of the free world“. Nun wird es Zeit, Abschied zu nehmen.
Nach dem „Super Tuesday“ in den USA ist das Wahl-Duell Biden vs. Donald Trump so gut wie unausweichlich geworden. Trump ist dabei in der Pole Position.
Denn Bidens Chancen auf eine Wiederwahl sinken täglich. Der altersschwache demokratische Politiker schreckt seine eigenen Wähler ab – mit einer einseitigen und gefährlichen Israel-Politik.
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Biden unterstützt die rechtsradikale Netanjahu-Regierung trotz der Massaker in Gaza und des Verdachts auf Völkermord. Dass er nun ein paar Carepakete schickt, macht es nicht besser.
Im Gegenteil: Damit verspielt Biden seine Glaubwürdigkeit nicht nur im globalen Süden, sondern auch bei amerikanischen Blacks und Latinos. Sie wollen nicht zur Wahl gehen, was Trump hilft.
In dieser Lage müsste die EU Druck auf Biden ausüben, damit er seinen Israel-Kurs ändert. Das würde nicht nur die Krise im Nahen Osten entschärfen, sondern auch seine Wahlchancen erhöhen.
Deutschlands fatale Rolle
Sogar die Ukraine könnte profitieren, wenn sie nicht mehr im Schatten einer katastrophalen Israel-Politik steht. Doch leider ist Deutschland auf derselben Linie wie Biden – und bremst die EU aus.
Ergebnis: Die Europäer legen die Hände in den Schoß und schauen tatenlos zu, wie das Verhängnis seinen Lauf nimmt – erst in Gaza, dann im Nahen Osten, am Ende wohl auch in den USA.
Nun rächt es sich, dass die EU keine eigenständige Außenpolitik gewagt und sich von den USA unabhängig gemacht hat. Zeit genug hatte sie – seit Trump I. sind schon sieben Jahre vergangen…
Von der Leyens Krönung. Beim Wahlkongreß der konservativen EVP in Bukarest soll die EU-Chefin am Donnerstag zur Spitzenkandidatin nominiert werden. Gegenkandidaten gibt es keine – VDL wird alternativlos. Nicht einmal ihr alter Rivale, EVP-Chef Weber, wagt noch eine Widerrede – er versucht nun, ein wenig Einfluß auf ihre Politik zu nehmen…
Taurus: Klare Mehrheit steht hinter dem Kanzler. In einer aktuellen Umfrage befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Die Kampagne in Politik und Medien hat ihre Wirkung verfehlt! Mehr hier (Blogpost)
Polens Bauern gegen Importe aus der Ukraine. Bei Protesten polnischer Bauern gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine ist es zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten hätten versucht, die Absperrgitter vor dem Parlament zu durchbrechen, teilte die Polizei in Warschau mit. Die EU will nun eigens für Polen den Green Deal ändern…
Das Letzte
„Fuck the EU“ Nuland geht.Endlich einmal eine gute Nachricht aus Washington: Die umstrittene US-Diplomatin V. Nuland nimmt ihren Hut.In Europa hatte die Neocon-Politikerin 2014 traurige Berühmtheit erlangt, weil sie sich über die europäische Ukraine-Politik hinwegsetzte („Fuck the EU“) und US-treue Politiker in Kiew einsetzte.Zuletzt hatte sie sich wieder in die Ukraine-Politik eingemischt. Ihr Abgang wird von Optimisten daher als Zeichen gedeutet, dassdie Hardliner in Washington an Einfluß verlieren. „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“, heißt es – kündigt Nulands Aus eine Wende an?
Nachdem ich Blinken’s dick aufgetragenes, selbst fuer amerikanische Verhaeltnisse schwuelstiges, statement ueber „Toria’s retirement“ gelesen habe, glaube ich nicht, dass sie von der Bildflaeche verschwindet, sondern vielmehr im Hintergrund ihr Unwesen weiter treiben wird. Man wird sie vermutlich in der Ukraine sichten, natuerlich nur privat und nicht offiziell. Das passt auch zu ihren Ankuendigungen der „some nasty surprises on the battlefield this year“.
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Die Kampagne in Medien und Politik hat ihre Wirkung verfehlt: Eine klare Mehrheit der Deutschen steht im Taurus-Streit hinter Kanzler Scholz.
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern, meldet die „Wirtschaftswoche“.
58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab.
Der Kanzler kann sich bestätigt fühlen – auch wenn die CDU von „Desinformation“ und „Lügen“ spricht…
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Das Wort „Kampagne“ unterstellt eine zentrale Orchestrierung. Diese kann bei der russischen Geheimdienstoperation ohne Weiteres angenommen werden, bei den deutschen Parteien sehe ich hier nur normale parlamentarische Politik. Dass viele deutsche Journalisten für Scholz kein Verständnis haben, ist auch nicht zwingend Beleg für eine Kampagne. Deutsche Parteien und deutsche Journalisten können durchaus gemeinsam zu übereinstimmenden Meinungen kommen, die nicht die des Kanzlers sind; gerade in Russland ist dies unmöglich, jedenfalls können Sie eine Meinung, die so scharf von der des Präsidenten abweicht, nur einmal vertreten, bevor sie im Lager landen. Im russischen Fall haben wir ein eindeutiges Zusammenwirken einer Staatsjournalistin und des Geheimdienstes, was ohne zentrale Planung undenkbar ist; im deutschen Fall möchte ich wissen, wer Ihrer Meinung nach „die Spinne im Netz“ ist.
Eine Kampagne ist eine zeitlich befristete Aktion mit einem definierten Ziel, das durch geplantes und koordiniertes Zusammenwirken mehrerer Personen oder Akteure zu erreichen versucht wird. Der Begriff wird oft im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit verwendet (Pressekampagne, Medienkampagne, Wahlkampagne, Werbekampagne, Hetzkampagne) (Wikipeadia) Die Taurus-Kampagne hat das definierte Ziel, deutsche Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, um die Kertsch-Brücke anzugreifen. Wer könnte diese Kampagne wohl gestartet haben? Ein Tipp: Russland war es nicht…
Kleopatra 7. März 2024 @ 09:51
Die Lieferung oder Nichtlieferung von Taurus an die Ukraine wird in Deutschland seit längerem diskutiert, und selbst die Brücke über die Straße von Kertsch wurde von der Ukraine bereits mindestens einmal angegriffen. Wegen ihrer Bedeutung für die Logistik des Feindes ist sie ein naheliegendes militärisches Ziel, und dieser Umstand ist seit langem bekannt. Der Zusammenhang zwischen Taurus und der Zerstörung der Kertsch-Brücke wird im konkreten Fall durch das von den Russen abgehörte Gespräch und gerade nicht durch die deutschen Parteien oder Journalisten hergestellt. Ihre Suggestivfrage deutet an, dass Sie zu wissen meinen, wer hinter der „Kampagne“ steht. Warum schreiben Sie es dann nicht?
Die ukrainische Bitte ist somit mehr als ein Dreivierteljahr alt, was auch bedeutet, dass sich Scholz seitdem weigert. Wenn Sie jetzt eine Kampagne postulieren, ist die Frage, was sich in den letzten Monaten gegenüber Mai 2023 geändert hat. Meine Vermutung: prekäre militärische Situation der Ukraine und damit zusammenhängend: es wird immer mehr Leuten klar, welche Gefahren uns von einer ukrainischen Niederlage drohen, daher der Wille, selbige unbedingt zu verhindern. Im letzten Sommer haben zuviele Leute gehofft, die Ukraine würde siegen können, ohne dass wir uns mit „Taurus“ exponieren müssten…
@KK & ebo Hab ich irgendwas nicht (richtig) mitbekommen – es gab doch eine Abstimmung zu Taurus im Deutschen Bundestag. Marie Agnes hat doch noch ausdrücklich in allen Medien verlautbaren lassen, dass sie mit der CDU/CSU stimmt. Die Taurus-Lieferung ist doch mit großer Mehrheit abgelehnt worden – oder hab ich das geträumt. Und wenn man so ein Demokratieförderungsgesetz braucht befindet sich die Demokratie im Endstadium. Übrigens geht immer die Volkssouveränität der Verfassung voraus. Die Parteien sind nicht das Volk. „Volkes Wille“ (Förderung des Gemeinsinns, Streben nach Gemeinwohl) hat seine Wirksamkeit in den Parteien zu entfalten. Das Volk schuldet nicht der Regierung Gehorsam, sondern die Regierung hat Rechenschaft abzulegen. Haben aber alle Print-Medien und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk vollkommen aus den Augen verloren.
Blöd nur, dass eine entsprechende Umfrage im entscheidungserheblichen Deutschen Bundestag ganz andere Zahlen hervorbringen würde. Es gibt Situationen, da ist eine „repräsentative“ Demokratie eben gar nicht so repräsentativ – und kann ver-HEER-ende Folgen für Land und Bevölkerung haben…
Stimmt. Der Bundestag müsste normalerweise auch einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine genehmigen und überwachen. Doch auch daran zeigen die meisten MdB keinerlei Interesse – sie können es wohl nicht abwarten..
Wenn jede/r zehnte Abgeordnete (ausschliesslich Zustimmende) mit in die Schlacht müsste, würden solche Abstimmungen wohl anders ausfallen… in der römischen Legion kannte man das Verfahren grundsätzlich schon, es nannte sich „Dezimierung“ ????
Skyjumper 6. März 2024 @ 14:54
Ohha. Das ist aber übel. So viele Rechte in Deutschland die einfach nicht wollen was gewollt werden soll? Da muss die Nancy Faeser aber gleich noch mal nachbessern in ihren Demokratie“Förder“Gesetz.
Und der Kanzler, der sich offenbar in unverantwortlicher Weise an die Spitze dieser 58 % Demokratieverweigerer gesetzt hat, der gehört in ein Umerziehungslager. Dem Kanzler sollte klar sein, das jeder Zweite aus diesen Lager ein AFD-Symphatisant ist. Mit denen darf man keine gemeinsame Meinung haben. Er muss jetzt unmissverständlich klar machen das er mit denen nichts zu tun haben will ….. und umgehend Taurus liefern.
Ich finde ja die Begrifflichkeit – Verfassungsmässigkeit – mit der man sich mittlerweile auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezieht etwas gewollt verwirrend.
Auch wenn ich persönlich den Inhalt, und vor allen die Umsetzungsmittel, des sogenannten Demokratiefördergesetzes nicht wirklich gutheiße, kann man sich diesbezüglich – wie ich es interpretiere – eben gerade nicht auf das Gutachten beziehen. Den INHALT hat der wissenschaftliche Beirat nämlich einerseits (auftragsgemäß) kaum betrachtet, und zum anderen eben nicht als „nicht verfassungsgemäß“ deklariert.
Was der wissenschaftliche Beirat als wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß deklariert, ist die eher nicht vorhandene Gesetzgebungskompetenz für dieses Gesetz durch den Bund. Das gleiche Gesetz (inhaltlich) auf Länderebene würde wohl als verfassungsgemäß durchgehen.
In der juristischen Systematik ist idR der Inhalt ohne Belang, wenn schon die formalen Voraussetzungen (hier: Gesetzgebungskompetenz, auch: Zuständigkeit) nicht vorliegen. Ein juristisches Gutachten setzt sich inhaltlich erst substantiell mit einer Norm auseinander, wenn sie nicht schon an formalen Gründen scheitert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Zeit der „Friedensdividende“ ist vorbei, jetzt kommt die europäische „Kriegswirtschaft“. Dies ist das Ziel eines umstrittenen Aktionsplans, den die EU-Kommission in Brüssel präsentiert hat.
Neben einer „Strategie für die Verteidigungsindustrie“ legte die Kommission auch ein Investitionsprogramm vor, das zunächst 1,5 Milliarden Euro umfassen soll. Langfristig könnte es aber auf 100 Milliarden anwachsen – wie das deutsche Sondervermögen für die Bundeswehr.
Begründet wird der Vorstoß, mit dem sich die EU wohl endgültig vom Ziel einer Friedensunion verabschiedet, mit der russischen Invasion in die Ukraine. Auch die Lage in den USA spielt eine Rolle: Brüssel will sich vor einem möglichen Machtwechsel in Washington unabhängiger machen.
„Russland brutaler Angriff auf die Ukraine hat den Krieg zurück nach Europa gebracht“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung müssen wir mehr in die Verteidigung investieren – aber wir müssen es besser und gemeinsam tun.“
Konkret schlägt die Behörde vor, neue Rüstungsprojekte künftig gemeinsam anzugehen. Wenn sich mehrere EU-Länder bei der Waffenproduktion zusammentun, sollen sie bei den Mehrkosten entlastet werden. Ziel soll es sein, 40 Prozent der Ausrüstung bis 2030 gemeinsam zu beschaffen.
Brüssel peilt auch ein Ziel bei der Unabhängigkeit an. So sollen bis 2030 mindestens 50 Prozent der Rüstungsgüter auf dem europäischen Binnenmarkt gekauft werden. Derzeit fließen nach Angaben von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knapp 80 Prozent der Mittel in Länder außerhalb der EU, davon allein 60 Prozent in die USA.
„Das ist nicht mehr tragbar, wenn es überhaupt jemals tragbar war“, sagte Vestager. Besonders viele Waffen kaufen Polen, Deutschland und die Niederlande in den USA. Frankreich hatte gefordert, mehr in Europa zu produzieren und sogar eine „Buy European“-Klausel vorgeschlagen.
Damit konnte sich Paris jedoch ebenso wenig durchsetzen wie mit der Idee, ein neues, schuldenfinanziertes Rüstungsprogramm aufzulegen. Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hatte die Zahl von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, die über Anleihen („Eurobonds“) finanziert werden könnten.
Hier sagten jedoch Deutschland, die Niederlande und andere „frugale“ (sparsame) EU-Länder Nein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine andere Methode: Alle EU-Länder sollen ihre Produktion hochfahren und mehr Waffen in die Ukraine schicken – unabhängig von Brüssel…
P.S. Übrigens ist die Rechtsgrundlage des EU-Plans zweifelhaft. Nach Artikel 41.2 des EU-Vertrags darf das EU-Budget nicht für Verteidigung bzw. Rüstung genutzt werden. Genau das plant die Kommission jedoch. Sie beruft sich dabei auf vier verschiedene Vertrags-Artikel, die drei verschiedene „Säulen“ stützen sollen – eine überaus wacklige Konstruktion. In keinem dieser Rechtstexte wird Rüstung auch nur erwähnt…
„Auch die Lage in den USA spielt eine Rolle: Brüssel will sich vor einem möglichen Machtwechsel in Washington unabhängiger machen.“
Nichts dergleichen spielt eine Rolle. Auch nicht eine vermeintliche Unterfinanzierung, wie Skyjumper richtigerweise bemerkt.
Weder die Kommission noch die EU haben das Rückgrat, sich von den USA unabhängig zu machen, sie verwenden diesen Topos nur aus PR-Gründen. Ansonsten müsste man als erstes eine auf Unabhängigkeit gründende EU-Rüstungs- und Militärstrategie formulieren, von der habe ich aber noch nichts gehört.
Im übrigen wäre die goldene Gelegenheit einer Abkehr von den USA im November gegeben, wenn und falls Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnen sollte. Doch nicht einmal dieses transatlantische Horrorszenario führt auch nur zur Erwägung echter Abkehr vom Hegemon USA.
Bei der Kriegswirtschaft geht es einzig und allein um die Finanzierung exorbitanter Renditen aus Steuermitteln für privates Anlagekapital. Deshalb ist die Überschrift von ebo perfekt gewählt. Der moderne Kapitalismus westlicher Prägung ist inzwischen auf diese direkte Subventionierung von Gewinnen angewiesen, weil er aus eigener Tätigkeit Wachstum nicht mehr sicherstellen kann. Deshalb ist die Schuldenbremse auch nicht entbehrlich geworden. Wenn der Staat mit Steuergeld finanziert wird, das ja immerhin zu einem Anteil von vermögenden Kapitalbesitzern mitfinanziert wird, muss der Ausgabenhunger auf der anderen Seite der Bilanz ausgebremst werden. Sprich: Weniger soziale Sicherheit zur Gegenfinanzierung des Rüstungswahns.
Und wenn eines Tages die Bürger bemerken, welches perfide Spiel hier aufgezogen wird, sollen sie über flächendeckende Kommunikationsüberwachung, digitales Geld und staatlicher Narrativkontrolle in Schach gehalten werden. All dies im Namen der Demokratie. Orwell hätte es sich nicht schöner ausdenken können.
Die EUCO-Praesidentin plant wohl eine EU-NATO, denn irgendjemand muss ja dann die europaeische Armee koordinieren. Beim Waffenkauf wird es ja nicht bleiben. So wird sie dann doch noch Head of und kann auf der ersten Kanonenkugel mitfliegen. ????
Und die Legitimation? Wen interessiert’s. Sie kann eh nicht abgewaehlt werden und die Bubble Bruessel stuetzt sich gegenseitig. Wer nicht dem mainstream folgt ist schliesslich „rechts“ und gemeinsam formiert man sich gegen „rechts“.
Ach ja, es scheint an der Zeit zu sein, mal wieder alles kaputt zu kriegen. Ich habe die Aufbaujahre nach 45 und die allgemeine Aufbruchstimmung noch gut in Erinnerung.
Damit die Generationen nach Ihnen dann auch in den Genuss von Abwrack- und dann folgenden Aufbau-Jahren kommen, dafür tun unsere heutigen Politiker eben alles…
Das Wort „Unterfinanzierung“ suggeriert, das europäische Militär sei auf Hartz IV gesetzt worden. Das möchte ich bezweifeln. Wer sich in Erinnerung ruft, wie viel Geld in sinnlose und/oder erfolglose Rüstungsprojekte in Deutschland versenkt wurde, wundert sich nicht, dass Geld für Munition und warme Unterwäsche fehlt. (Ich erinnere mich auch dunkel, dass Frau von den Laien als deutsche Verteidigungs-Ministerin sich für teuer Geld beraten lassen hat, ohne dass diese Beratung kommunizierbare Ergebnisse gebracht hätte.)
Der Verweis auf die guten alten Zeiten, als man sich noch gegen den Warschauer Pakt gerüstet und dafür sehr viel Geld verwendet hatte, passt nicht so ganz: Die meisten Staaten des Warschauer Pakts sind inzwischen in der NATO, die meisten Sowjet-Republiken sind entweder in der NATO oder neutral. Weniger Feind – weniger Geld.
Folglich: Den Rüstungs-Etat nicht als Selbstbedienungsladen für die Rüstungs-Industrie betrachten und sorgsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Denn – ich kann es nicht oft genug sagen – die EU hat kein Geld, um die Rüstungs-Phantasien von Flak-Rheinmetall & Co. zu bezahlen. Und es hilft auch nicht, die diversen Schattenhaushalte als „Sondervermögen“ zu euphemisieren.
„(Ich erinnere mich auch dunkel, dass Frau von den Laien als deutsche Verteidigungs-Ministerin sich für teuer Geld beraten lassen hat, ohne dass diese Beratung kommunizierbare Ergebnisse gebracht hätte.)“
Und ich meine mich zu erinnern, dass in der Beraterfirma mindestens eines ihrer Kinderlein „beschäftigt“ ist (oder jedenfalls zu der Zeit war) – so wie auch bei Pfizer.
Unterfinanziert? Bestimmt hat Borrell da nur den Ironie-Smily vergessen.
Laut SIPRI haben die die 6 wichtigsten EU-Staaten (DE, FR, IT, ES, PL, NL) in 2022 zusammen 195,4 Mrd. in die Verteidigung gesteckt. Russland nicht einmal die Hälfte (86,4).
Betrachtet man die NATO-Ebene kämen noch GB mit 68,5 Mrd., und die USA mit bescheidenen 877 Mrd. hinzu. Da stehen dann 1.141 Mrd. $ gegen 86,4 Mrd. Selbst unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraftparitäten müssen die Russen uns wohl mindestens moralisch haushoch überlegen sein wenn wir uns bei diesen Verhältnis von 1:13 immer noch genötigt sehen mehr Geld in die Rüstung zu stecken..
Die EU-Länder geben doppelt so viel für Rüstung aus als Russland…. Ja schon, das heisst aber nicht, dass sie doppelt soviel zum „verjuxen“ haben… denn der Werte-Westen muss ja seine Rendite-Jäger mit jedem produzierten Jäger mitfinanzieren, (oder jeden Knallkopp mit der Artilleriemunition). Russland kann da „stringenter“ finanzieren. Und genau daran lässt sich schon ablesen wozu der Westen diesen Krieg unbedingt am Laufen halten will: Dieser Krieg ist rein renditegetrieben. Diesen Krieg führen nicht die Völker, sondern schwerreiche Renditejäger gegen ihre Bevölkerungen. Das beantwortet auch die Frage warum sich angesichts eines vor der Tür stehenden Atomkriegs kein Widerstand regt: die Menschen haben ihre Niederlage gegen die Klasse der Superreichen im Grunde akzeptiert. Die innenpolitische Orchestrierung des Kriegsgetöses, digitale Ausspähung und Überwachung, bei rechtem „Fehlverhalten“ ist die Rente eben nicht mehr sicher ect., erledigt den Rest. Unter diesen Umständen ist Widerstand schier aussichtslos.
KK 6. März 2024 @ 02:59
„P.S. Übrigens ist die Rechtsgrundlage des EU-Plans zweifelhaft.“ Das war sie schon bei den Corona-Impfstoffen – man könnte fast meinen, die ganze CoronaKrise sei ein Testlauf gewesen für den Ernstfall „Krieg“: Was die Mittelfreigaben, die Machtübertragung auf die EU-Kommission und letztlich auch Grundrechtseinschränkungen bis hin zur faktischen Abschaffung der Meinungsfreiheit betrifft.
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07.03.2024
Victoria Nuland tritt als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten zurück
seniora.org, vom 06. März 2024, Von Larry Johnson 05. März 2024 - youtube-Video Übersetzung
Was bedeutet das? Toria Nuland verlässt den wohl zweitbesten Job im US-Außenministerium. Warum gerade jetzt?
Guten Tag. Es ist Nachmittag an der Westküste von Florida, südlich von Tampa.
Erinnern Sie sich an die Szene aus dem Film Titanic? Während das Schiff sinkt, sieht man die Ratten den Korridor entlanglaufen und versuchen, einen Weg aus dem sinkenden Schiff zu finden. Ich glaube, wir hatten heute ein ähnliches Phänomen mit Victoria Nuland, der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Es wurde von Anthony Blinken bekannt gegeben, dass Toria – wie er ihren sehr vertrauten Namen anstelle von Victoria nannte – Toria, dass sie sich Ende März verabschieden wird, dass ihre Zeit im Außenministerium vorbei ist.
Die Frage ist, warum? Um das "Warum" zu verstehen, muss man etwas über ihren Hintergrund und über die Art des Amtes, das sie derzeit innehat, wissen. Victoria Nuland ist also eine Berufsdiplomatin im Auswärtigen Dienst. Das bedeutet, dass sie die Prüfung für den Auswärtigen Dienst abgelegt und bestanden hat, alle Vorstellungsgespräche und Tests durchlaufen hat, um festzustellen, ob sie mit Papier umgehen kann, und lange genug in der Behörde geblieben ist, um sich in die höheren Ränge hochzuarbeiten.
Zur Zeit der Regierung von Bill Clinton war sie – ich glaube – Stabschefin von Strobe Talbott, der damals stellvertretender stellvertretender Außenminister war, glaube ich.
Danach wechselte sie ins Weiße Haus, wo sie wiederum für Dick Cheney als Senior Liaison Officer des Außenministeriums in Cheneys Büro gearbeitet hat. Während dieser gesamten Zeit war Victoria Nuland eine begeisterte Neokonservative. Was bedeutet das nun? Jemand, der an die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten glaubt, dass die Vereinigten Staaten das unipolare Land sein sollten, das Land, das die Welt kontrolliert, und dass die USA, wenn nötig, Gewalt anwenden sollten, um in anderen Ländern Demokratie zu schaffen. Sie war also eine schrille Verfechterin der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Während des größten Teils ihrer Karriere hat sie sich in den letzten 24 Jahren besonders lautstark geäußert.
Victoria Nuland als Berufsdiplomatin im Auswärtigen Dienst – der einzige Job, der besser ist als Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, ist der des Außenministers. Stellvertretender Außenminister, das ist so etwas wie Vizepräsident. Der stellvertretende Staatssekretär hat keinen großen Machteinfluss. Der Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten jedoch schon. Der Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten sitzt an der Spitze der Pyramide und darunter befinden sich die Regionalbüros, die Büros für Afrika, für Lateinamerika, für Asien, für Europa, für Nordafrika, für Russland und für China. Nennen wir sie Regionalbüros. Sie befassen sich mit den einzelnen Ländern oder Regionen der Welt. Alle diese Büros sind Nuland unterstellt, oder zumindest hat sie dieses Amt übernommen. Das ist es, was derjenige tut, der diese Position innehat. Er kümmert sich um die Details der täglichen außenpolitischen Operationen in der ganzen Welt.
Diese Themen, die wichtigsten Themen wie die Ukraine, Israel, China und Taiwan, sind es, die Victoria Nuland jeden Tag beschäftigen, auf die sie sich konzentriert, und sie ist für das tägliche Management und die Umsetzung der Politik verantwortlich. Sie hat also einen enormen Einfluss, wenn es darum geht, zu definieren und zu beschreiben, wie die Politik aussieht.
Und diese Rolle hat sie sicherlich in Bezug auf die Ukraine gespielt, und sie hat diese Rolle sicherlich auch in Bezug auf Israel gespielt. Sie hat seit dem 7. Oktober nicht viel Aufmerksamkeit für ihre Rolle bei den Vorgängen in Israel erhalten, aber Sie können sicher sein, dass sie das Außenministerium dazu gebracht hat, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das zu unterstützen, was Israel tut, um das palästinensische Volk zu vernichten, und um sicherzustellen, dass es keine US-Hindernisse in diesem Weg gibt.
Ich gebe Ihnen das alles als Hintergrundinformation, um zu unterstreichen, dass dies kein Job ist, den man aufgibt, weil man etwas Besseres erreichen möchte. Dieser Job – der des Unterstaatssekretärs für politische Angelegenheiten – ist so gut wie er nur sein kann, insbesondere für einen Berufsbeamten im Auswärtigen Dienst. Aber es ist der beste Job, den man im Außenministerium und sogar in der US-Regierung bekommen kann. Es ist eine äußerst einflussreiche Position. Wenn es Ihr Ziel ist, eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Beziehungen und der Interaktion der USA mit anderen Ländern zu spielen, dann ist das Ihr Job.
Warum geht sie also? Es könnten gesundheitliche Gründe sein. Sie ist korpulent. Sie erinnert mich an eine weibliche Version von "Jabba the Hutt". Manche haben sie nach ihrer Zeit auf dem Maidan im Jahr 2014, als sie auf den Straßen Kekse verteilte, als "Keksmonster" bezeichnet. Einige könnten argumentieren, dass sie angesichts ihres derzeitigen Aussehens die meisten Kekse selbst gegessen hat. Aber abgesehen von einem gesundheitlichen Problem, das sie zum Rücktritt zwingt, stellt sich die Frage: Warum geht sie jetzt?
Und es gibt zwei mögliche Gründe. Sie schließen sich eigentlich nicht gegenseitig aus. Beginnen wir mit Grund Nummer eins: Sie ist neben Blinken die wichtigste Person im Außenministerium, was die US-Politik gegenüber Israel, gegenüber den Palästinensern angeht. Und gerade gestern, vorgestern, hat sich Vizepräsidentin Kamala Harris geäußert und einige ziemlich scharfe Bemerkungen gemacht, die als Rüge für Israel interpretiert werden. Vielleicht hat sich Victoria Nuland damit auseinandergesetzt und erkannt, dass sie diesen Kampf Victoria Nuland gegen Kamala Harris nicht gewinnen wird. Das könnte ein Grund dafür sein, dass sie sich von ihrem Posten zurückzieht, weil sie glaubt, die Ereignisse nicht mehr kontrollieren zu können.
Nummer zwei ist die Ukraine. Die Politik in der Ukraine gerät aus den Fugen, und Victoria Nuland hat sich dorthin begeben, um zu versuchen, die Spannungen zwischen Zaluzhnyi, dem General, und Zelensky zu lösen. Seitdem ist Zaluzhnyi weg, Saluzhny ist im Amt, und die Ukraine wird von den Russen, die unaufhörlich nach Westen marschieren und die Ukrainer an den Dnjepr-Fluss drängen und sie zwingen, Territorium und Männer abzugeben, in die Mangel genommen. Die Ukrainer sind nicht in der Lage, alle ihre Verwundeten zu evakuieren, so sehr hat sich die Lage vor Ort verschlechtert.
All dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Regierung Biden nicht in der Lage ist, zwei Dinge gleichzeitig zu tun. Sie verfügt nicht über unbegrenzte militärische Ressourcen, die sie sowohl für die Ukraine als auch für Israel einsetzen kann. Sie muss also eine Entscheidung treffen, und die Wahl läuft darauf hinaus, Israel oder die Ukraine zu unterstützen, und in jedem einzelnen Fall wird sie sich für Israel entscheiden. Die Ukraine ist das rothaarige Stiefkind. Die Ukraine steht auf dem letzten Platz. In diesem Kontext kündigt Nuland ihren Rücktritt an, der das Gesicht des Krieges verändern wird, zumindest was die Vereinigten Staaten betrifft. In der Vergangenheit konnte man sicher sein, dass Nuland eine sehr lautstarke Befürworterin der US-Politik gegenüber der Ukraine war und dafür sorgte, dass die Ukraine über alle militärischen und personellen Ressourcen verfügte, die die Vereinigten Staaten ihr zur Verfügung stellen konnten, einschließlich Bereitstellung nachrichtendienstlicher Mittel. Jetzt, da sie nicht mehr im Amt ist, ist nicht klar, ob ihr Nachfolger den gleichen Enthusiasmus an den Tag legen wird, um der Ukraine alles zu geben, was die Vereinigten Staaten nur können.
Der Abgang von Newland markiert also wirklich eine Art Ende der Ära. Vielleicht ist es sogar ein symbolisches Ende der Einmischung der USA in der Ukraine in ihrem Bemühen, Russland zu zerschlagen und in verschiedene Teile zu zerlegen, die der Westen dann ausnutzen könnte.
Nuland ist weg und mit ihr geht eine der stärksten neokonservativen Stimmen in der Biden-Administration. Ich denke, was Sie jetzt mit Nulands Abgang sehen werden, ist... Das Biden-Team hat nur eines im Sinn: Die Wiederwahl Bidens, was bedeutet, dass sie versuchen, Konflikte zu beenden, wo sie können, versuchen, eine peinliche Niederlage zu vermeiden, wo sie können, versuchen, die Russen nicht zu aggressiveren Militäroperationen gegen US-amerikanische und westliche Ziele zu provozieren, als Folge von Provokationen des Westens.
Daher denke ich, dass sie versuchen werden, die Lage zu beruhigen um sich vor der Wahl in ein besseres Licht zu rücken.
Jedenfalls ist das meine Meinung. Ich bin froh, dass Victoria Nuland geht. Ich denke, sie war eine negative Kraft in der US-Politik. Sie hat mit Sicherheit zu der Gewalt beigetragen, die in der Ukraine nicht nur seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation, sondern bereits seit dem Maidan im Jahr 2014 zu beobachten ist. Der Tod und die Zerstörung, die die Ukraine, die das ukrainische Volk in den letzten 10 Jahren erlitten hat: Sie hat Blut an ihren Händen – zumindest in meinen Augen.
Vielen Dank fürs Zuhören. Passen Sie auf sich auf.
Good day. It's afternoon on the West Coast of Florida, just south of Tampa.
Do you remember that scene from the Titanic? As the ship is sinking you see the rats running down the corridor trying to look to find a way off that sinking ship. I think we had a similar phenomena today with Victoria Nuland, the Under Secretary for Political Affairs at the US Department of State. It was announced by Anthony Blinken that Toria – as he called her very familiar name instead of the Victoria – Toria, that she would be taking leave end of March, that her time at the Department of State is over.
Question is why? So in order to understand the ‚why‘ you need to understand something about her background and about the nature of the office that she holds currently. So Victoria Nuland is a career Foreign Service Officer. That means she took the foreign service exam, passed, got through all of the interviews and the tests as to see if you can handle paper and stayed at the department long enough to work her way up into the senior ranks.
So by the time of the Bill Clinton administration she was serving as – I believe – Chief of Staff to Strobe Talbott, who at the time was the Deputy Assistant Secretary of State, I believe.
She followed that up by moving over to the White House working for Dick Cheney again as the State Department Senior Liaison Officer with Cheney's office. Throughout this period Victoria Nuland was a rabid Neoconservative. Now what does that mean? Someone who believes in the supremacy of the United States, that the United States should be the unipolar country, the country that controls the world and within that if necessary the US should use force to bring about democracy in other countries. So she has been a shrill advocate of US intervention and the internal affairs of other countries. Throughout most of her career she has been particularly vocal over the course of the last 24 years.
Victoria Nuland as a career Foreign Service Officer – the only job better than being Under Secretary of State for Political Affairs is to be Secretary of State. Deputy Secretary of State, that's sort of like being Vice President. It is sometimes described as a cup of warm spit. But it's not. The Deputy Secretary doesn't wield a lot of power influence. Under Secretary for Political Affairs does. The Under Secretary for Political Affairs sits atop this pyramid and below on this pyramid you have the Regional Offices, the Offices for Africa, for Latin America, for Asia, for Europe, for North Africa, for Russia, and for China. Let’s call them Regional Bureaus. They deal with the particular countries or particular regions of the world. All of those report back to Nuland or at least she took over that position. That is what whoever occupies that position does. They are managing really the nuts and bolts of day-to-day foreign policy operations around the world.
So those issues, the top five issues like Ukraine, Israel, China, Taiwan, that's what is on Victoria Nuland's plate every day, what she focuses on, she's responds responsible for the day-to-day management and execution of the policy. So within that she wields enormous influence of being able to define and describe what the policy would be.
And she has certainly played that role with respect to Ukraine and certainly has been playing that role with respect to Israel. She hasn't gotten a lot of attention since October 7th for her role with what's going on in Israel but you can be sure that she had the State Department clearly lined up to do everything in its power to support and what Israel is doing to destroy the Palestinian people and to make sure that there were no US obstacles in the way.
So I give this all to you as background just to underscore this is not a job that you leave from because you want to go to something better. This – the job of Under Secretary for Political Affairs – is about as good as it gets, particularly for a career Foreign Service Officer. But this is as good as it gets within the State Department and – heavens – within the US government. It's an extremely powerful influential position. If your goal is to play a decisive role at shaping US relations and interactions with other countries: that's the job.
So why is she leaving? It could be health reasons. She is corpulent. She reminds me of a female version of "Jabba the Hutt". Some have labored her the "Cookie Monster" in the wake of her time in the Maidan back in 2014 when she's out in the streets passing out cookies. Some could argue that maybe she ate most of the cookies herself given her current physical appearance. But barring a health issue, forcing her resignation within then faced with, why is she leaving now?
And there are two possible reasons. They're not actually mutually exclusive. Let's go with reason number one: She is really apart from Blinken the top State Department person with respect to US policy towards Israel, towards the Palestinians. And it was just yesterday, day before yesterday, that Vice President Kamala Harris came out and made some rather strong remarks that are being interpreted as a rebuke of Israel. Perhaps Victoria Nuland has taken issue with that and recognizes that she's not going to win that fight for Victoria Nuland to prevail over Kamala Harris. So that could be one thing that's driving her to depart from the position, simply because she doesn't think that she can control events anymore.
Number two is Ukraine. The policy in Ukraine is falling apart and Victoria Nuland made a point of going there to try to resolve tensions between Zaluzhnyi, the general and Zelensky. Since that Zaluzhnyi is gone, Saluzhny is in post, and Ukraine is getting the stuffing beat out of it by the Russians who are steadily marching to the West, pushing the Ukrainians up against the Dnjepr River, forcing them to surrender territory and men. They're not able to evacuate all of their wounded and so the situation on the ground has gotten very bad.
All of this comes at a time when the Biden Administration is not able to do two things at once. They don't have unlimited military resources to devote to both Ukraine and to Israel. So they're having to make choices and the choice is coming down to supporting Israel or supporting Ukraine and in every single instance it's going to be support Israel. Ukraine is the redheaded stepchild. Ukraine is taking the back seat. So it is within this context that Nuland announces her resignation that is going to change the face of the war at least as far as the United States is concerned. In the past you could be sure that Nuland was a very vocal supporter of US policy towards Ukraine and making sure that Ukraine had all the military resources and personel that the United States could possibly provide including intelligence assets the provision of that. With her now out of the picture it's not clear that her successor will share the same enthusiasm for advocating to give Ukraine everything the United States possibly can.
So the Newland departure really marks sort of an end of aera. Maybe even it's a symbolic ending to US interference in Ukraine in its effort to try to break apart Russia and carve it up into various parts that the West could exploit.
Nuland is gone and with her goes one of the most strongest Neocon voices in the Biden Administration. I think what you're going to see happen now with Nuland's departure is... The Biden team got one thing in mind: Getting Biden reelected, which means trying to end conflicts where they can, trying to avoid an embarrassing loss where they can, trying to avoid provoking the Russians into taking more aggressive military operations against US and Western targets as a result of provocations by the West.
So with all that said I think they're going to be looking to see how they can calm things down and make make them look better prior to the election.
Anyway, that's my take. I'm glad to see Victoria Nuland go. I think she was a negative force within US policy. She was certainly a contributor to the violence that has unfolded in Ukraine not only just over since the start of the Special Military Operation, but going back to the Maidan in 2014. The death and destruction that Ukraine has suffered, the Ukrainian people have suffered over the last 10 years: She has blood on her hands – at least in my view.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.03.2024
Auf Kriegsfuß mit den Fakten: Correctiv verbreitet Lügen über das Taurus-Desaster
meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Mär. 2024 15:56 Uhr
"Correctiv" verbreitet erneut Desinformation. Die "Faktenchecker" dieser Plattform verbreiten, die Behauptung von Olaf Scholz sei falsch, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus zur Kriegspartei werde. Das Gegenteil richtig: Sollten Taurus-Marschflugkörper zeitnah in der Ukraine gegen Russland eingesetzt werden, dann ist dafür eine Kooperation mit der Bundeswehr unerlässlich.
Die sogenannte "Rechercheplattform Correctiv" täuscht die Öffentlichkeit bei der weiter angeheizten Diskussion um die Lieferung und über die Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine und gegen Russland.
Die sogenannte "Rechercheplattform Correctiv" täuscht die Öffentlichkeit bei der weiter angeheizten Diskussion um die Lieferung und über die Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine und gegen Russland.
Aus dem abgehörten Mitschnitt von vier hochrangigen Bundeswehroffizieren geht hervor, dass sie dabei unter anderem Terroranschläge und Kriegsverbrechen gegen eindeutige Ziele in Russland planen. In Deutschland wird diese Tatsache nicht nur relativiert, sondern sogar geleugnet. Zudem wird behauptet, die Erörterungen in dem Mitschnitt würden sogar für eine Lieferung von Taurus statt dagegen sprechen. Deutschland würde nur liefern, wäre aber selbst weiter gar nicht beteiligt an dem militärischen Einsatz dieser weitreichenden Waffen.
Zunächst hatten die Bild-Zeitung und der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter behauptet, die Argumentation des Bundeskanzlers würde angesichts des Inhalts dieses Audio-Mitschnitts in sich zusammenfallen. Olaf Scholz lehnt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit der Begründung ab, solch ein Einsatz erforderte zwingend eine Kooperation der Ukrainer mit der Bundeswehr und würde daher Deutschland tiefer in den Krieg gegen Russland ziehen. Die Bild-Zeitung und Kiesewetter behaupten, der Mitschnitt würde belegen, dass eine Beteiligung der Bundeswehr gar nicht notwendig sei.
Inzwischen behauptet das auch das Rechercheportal Correctiv. Auch die dort unter anderem aus Steuermitteln bezahlten "Faktenchecker" schreiben, der Mitschnitt belege, dass der Bundeskanzler Scholz die Unwahrheit sagt.
Correctiv behauptet:
"Er sagt, auf diese Weise würde Deutschland in den Krieg mit hineingezogen. Die abgehörten Militärs besprachen dagegen in ihrer vermeintlich vertraulichen Runde, das sei nicht der Fall: Man könne ukrainische Soldaten ausbilden, um die Raketen zu steuern."
Ein Redakteur der NachDenkSeiten, Florian Warweg, weist in seinem Beitrag nach, dass die Faktenchecker von Correctiv damit Desinformation verbreiten. Die Ausbildungszeit zur Bedienung und Programmierung von Taurus-Marschflugkörpern beträgt nach eigener Darstellung der Offiziere auch in dem Telefonat mehrere Monate. Sollte Taurus früher eingesetzt werden, dann wäre eine Kooperation mit der Bundeswehr zwingend notwendig. Das trifft insbesondere dann zu, wenn die Fähigkeiten und die Zielgenauigkeit der Taurus-Waffen in vollem Umfang genutzt werden sollen:
"Und am Ende zeigt sich: Was bleibt, ist, dass wir denen die imagezentralisierte Missionsplanungsdaten geben müssen. Wir müssen denen grundsätzlich die *Semobi* geben, wenn wir die selber haben. Und die Tagesdaten, die haben wir ja, aber das müsste man denen auch irgendwie zur Verfügung stellen, weil wenn es um so kleine Ziele geht. Dann muss das halt ein bisschen genauer ausgeplant werden als nur auf einem Sat-Picture."
Ein großer Teil der abgehörten Telefonkonferenz dreht sich um die Frage, welche Kooperation zwischen den ukrainischen Streitkräften und der Bundeswehr notwendig wäre, um Anschläge mit Taurus-Marschflugkörper auf russische Munitionsdepots und auf die Krim-Brücke durchzuführen, und wie diese Zusammenarbeit vertuscht werden kann. Der Angriff auf zivile Infrastruktur ist ein Kriegsverbrechen. Die Krim-Brücke wird militärisch nicht genutzt. Der Transport von Waffen und Munition erfolgt nach russischen Angaben ausschließlich über den Landweg.
Die deutsche Öffentlichkeit wird systematisch durch Correctiv, durch Medien wie die Bild-Zeitung und durch maßgebliche deutsche Politiker getäuscht. Die Bewertung lässt sich so zusammenfassen: Auch die selbsterklärten Faktenchecker von Correctiv verbreiten erneut Desinformation und täuschen das deutsche Publikum. In dem Beitrag von Correctiv wird beispielsweise auch behauptet, Russland hätte Botschaftsmitarbeiter mit elektromagnetischer Strahlung attackiert. Auch diese Behauptung ist längst ganz offiziell widerlegt, wie der Beitrag auf den NachDenkSeiten nachweist.
Bereits von dem angeblichen "Vertreibungsplan der AfD", den Correctiv den deutschen Medienkonsumenten als das Ergebnis einer investigativen Recherche verkaufte, ist inzwischen nichts mehr übrig. Auch in diesem Zusammenhang hatte Correctiv die deutsche Öffentlichkeit absichtlich getäuscht.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Putins "scharfe" nukleare Warnung
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. März 2024, 15:51 Uhr
(…) Deswegen sah seine Erklärung vor dem Hintergrund des westlichen
Dilemmas scharf aus. Bei der Wahl zwischen zwei für den Westen
schlechten Varianten versuchte Russlands Präsident, den ehemaligen
"Partnern" zu vermitteln, dass die Variante mit einer Entsendung von
Truppen schlechter ist. Wenn sie also am Leben bleiben möchten, müssen
sie sich allmählich mit einem russischen Sieg bei der Militäroperation
abfinden und sich an dessen Folgen anpassen.
_
RT 6.3.2024
_*Putins "scharfe" nukleare Warnung
*/Von Geworg Mirsajan/
In Wladimir Putins Ansprache an die Föderationsversammlung hat das
außenpolitische Segment höchstens zehn Prozent eingenommen. Dennoch
thematisierten 90 Prozent aller westlichen Publikationen über die
Ansprache gerade diesen Teil – genauer gesagt, über dessen nukleare
Komponente, nämlich Putins Aussage:
/"Die strategischen Atomstreitkräfte befinden sich in einem Zustand der
vollen Bereitschaft für einen garantierten Einsatz."/
Westliche Medien kommentierten dies nicht nur mit Behauptungen, dass
Russland allen einen "nuklearen Armageddon" androhe. Manche blickten
/The Washington Post/: /"Putin hat schon zuvor Russlands Bereitschaft
für einen Einsatz seiner nuklearen Waffen angedeutet, doch die Warnung
am Donnerstag war ungewöhnlich scharf."/
Auf den ersten Blick sagte Russlands Präsident nichts Besonderes. Rede
um Rede erinnert er die westlichen Partner an die russischen
Nuklearwaffen und daran, dass Moskau gemäß der eigenen Militärdoktrin
bereit ist, sie einzusetzen – darunter in Fällen, wenn ein gegen
Russland geführter konventioneller Krieg die Sicherheit und die Existenz
des Landes bedroht.
Was den Ton der jetzigen Rede angeht, so war sie viel ruhiger, als etwa
die Ansprache vor zwei Jahren, als Russlands Staatschef den Beginn der
speziellen Militäroperation in der Ukraine angekündigt hatte. Damals
sagte er: /"Wer auch immer uns hindern, und erst recht unser Land, unser
Volk bedrohen sollte, soll wissen, dass Russlands Antwort entschieden
sein und zu Folgen führen wird, mit denen ihr euch während eurer ganzen
Geschichte nicht konfrontiert wurdet."/
Faktisch wurde dies als die Androhung eines atomaren Schlags aufgefasst,
während es in der gegenwärtigen Rede nichts dergleichen gibt. Worin
besteht also die Schärfe? Es geht nicht darum, dass Putin es sagte,
sondern darum, wieso und in welcher Situation er es sagte.
Im Jahr 2022 wurde die Warnung "nur für den Fall der Fälle"
ausgesprochen. Damals glaubten viele Experten, dass die Militäroperation
nicht lange dauern und die Ukraine sich einsichtig zeigen werde. Putins
Worte sollten damals die wahnsinnigsten westlichen "Falken" zur
Besinnung bringen – jene, die zu lange Kalten Krieg gespielt hatten und
dachten, dass man Truppen in die Ukraine verlegen und somit einen
Atomkrieg riskieren sollte, nur um keinen Regimewechsel in Kiew
zuzulassen. Kurzfristig hatte die Drohung damals funktioniert, und der
Westen schickte keine Truppen.
Im Jahr 2024 ist der Kontext ein anderer. Heute wendet sich Putin nicht
an eine Handvoll ideologisierter Radikaler, die offensichtlich
selbstmörderische Entscheidungen um den Willen eines virtuellen Sieges
fordern, sondern an einen bedeutenden Teil der westlichen Eliten. Diese
Eliten stehen heute nämlich vor dem Hintergrund der russischen
militärischen Erfolge und einer ernsthaften, hauptsächlich aber
unumkehrbaren Schwächung der Möglichkeiten des Kiewer Regimes vor einem
Dilemma aus zwei ihrer Meinung nach gleich inakzeptablen Optionen.
Die erste Option ist, Russlands strategischen Sieg in einem langjährigen
Krieg zuzulassen. Dabei handelt es sich sowohl um den Sanktionskrieg als
auch um den Proxykrieg mittels der umfassenden Unterstützung des Kiewer
Regimes durch die NATO-Staaten. Eine Niederlage in diesem Krieg wird
mindestens bedeuten, dass die USA und die EU in Zukunft die Möglichkeit
verlieren, Gewaltanwendung zur Durchsetzung eigener Interessen in den
Staaten der Dritten Welt anzudrohen, denn der Mythos der westlichen
Allmacht wäre durch Russlands Hartnäckigkeit zerstört. Im schlimmsten
Fall würde ein Sieg Moskaus zu ernsthaften Wirrungen in den westlichen
Reihen führen, besonders in Europa, wo die USA nationale Regierungen
über das Knie brachen, um sie zu zwingen, den antirussischen Sanktionen
beizutreten. Entsprechend würde Russlands Beispiel gemeinsam mit einer
Desintegration des westlichen Blocks zu einem rapiden Anstieg der
Möglichkeiten und der Ambitionen von China, Iran und sonstigen Staaten
und schließlich zu einem Zusammenbruch der amerikanisch geprägten Welt
führen.
Die zweite Option wäre, um das oben beschriebene Szenario zu vermeiden,
die Unterstützung des Kiewer Regimes erheblich zu steigern, und zwar
nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ, etwa durch eine
Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine. Diese Idee sprach
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an.
Und gerade bei diesem Szenario droht eine ernste Eskalation. Denn in der
Praxis hätte es sich erwiesen, dass westliche Truppen russisches
Territorium okkupieren, sodass Moskau im Rahmen seiner Nukleardoktrin
durchaus Atomwaffen einsetzen könnte.
In jedem anderen Fall hätte dieses "durchaus" dazu geführt, dass Pläne
einer Truppenentsendung verworfen worden wären. Doch für einen
beträchtlichen Teil der westlichen Elite können tatsächliche und sichere
Verluste bei einer militärischen Niederlage gegen Russland die
theoretischen Risiken im Fall einer Entsendung von Truppen überwiegen.
Und das ist äußerst gefährlich – die Unvernunft des Westens kann
durchaus einen Atomkrieg provozieren. Gerade deswegen führte jetzt Putin
den westlichen Eliten zu Gemüte, dass es kein "vielleicht", sondern nur
einen "garantierten Einsatz" gibt.
Deswegen sah seine Erklärung vor dem Hintergrund des westlichen Dilemmas
scharf aus. Bei der Wahl zwischen zwei für den Westen schlechten
Varianten versuchte Russlands Präsident, den ehemaligen "Partnern" zu
vermitteln, dass die Variante mit einer Entsendung von Truppen
schlechter ist. Wenn sie also am Leben bleiben möchten, müssen sie sich
allmählich mit einem russischen Sieg bei der Militäroperation abfinden
und sich an dessen Folgen anpassen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Faktencheck der Faktenchecker: Wie Correctiv seine Leser über den Taurus-Mitschnitt desinformiert
nachdenkseiten.de, 06. März 2024 um 9:00
Ein Artikel von: Florian Warweg
Regelmäßig verschickt die Correctiv-Redaktion einen Newsletter mit dem Titel „Correctiv Spotlight“. Schwerpunkt ist diese Woche, wenig überraschend, die Veröffentlichung des via Webex geführten Gesprächs mehrerer hochrangiger Bundeswehroffiziere und -generäle. Doch unter der Überschrift „Abgehört von Russland“ betreiben die selbst ernannten „unabhängigen Faktenchecker“, die ihre mit Abstand größten Geldzuweisungen vom US-Multimilliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar sowie staatlichen Behörden erhalten, genau das, was sie vorgeben zu bekämpfen: massive Desinformation. Selbst das sogenannte „Havanna-Syndrom“ wird in dem Zusammenhang, trotz offiziellem US-Dementi, Russland zugeschrieben.
Gleich zu Beginn wird dem geneigten Leser erklärt, dass die Thematik „etwas kompliziert sei“ und deswegen eine „Einordnung“ nötig sei. Immerhin verlinktCorrectiv im Gegensatz zu fast allen anderen Medien in Deutschland direkt auf die ursprüngliche Veröffentlichung durch Margarita Simonjan, die Chefredakteurin des staatlich finanzierten Medienunternehmens Rossija Sewodnja. Bei den „Faktencheckern“ aus Essen liest man dazu: „… veröffentlicht von einer Mitarbeiterin des russischen Staatsfunks auf Telegram.“
Damit hört der zumindest noch halbwegs faktenbewährte Teil zu der Thematik aber auch schon auf. Denn direkt im Anschluss heißt es in der „Einordung“ weiter:
„Müssten bei einer Lieferung zusätzlich zu den Raketen deutsche Soldaten vor Ort im Einsatz sein? Diese Aussicht nämlich ist der Grund, warum Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung ist: Er sagt, auf diese Weise würde Deutschland in den Krieg mit hineingezogen. Die abgehörten Militärs besprachen dagegen in ihrer vermeintlich vertraulichen Runde, das sei nicht der Fall: Man könne ukrainische Soldaten ausbilden, um die Raketen zu steuern. Russland ging es also darum, die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und damit der Bundesregierung insgesamt zu beschädigen.“
Hier verkauft Correctiv seine eigenen Leser für dümmer, als sie vermutlich sind, bzw. vertraut darauf, dass wohl kaum jemand der Newsletter-Leser_:innen* sich die Mühe macht, neben der „Einordnung“ durch die Redaktion auch noch das 38-minütige Gespräch in Gänze anzuhören. Denn im Gegensatz zur Darstellung der „Faktenchecker“ ist ein Teil der Brisanz des mitgeschnittenen Gesprächs der Bundeswehr-Vertreter genau der Aspekt, der negiert wird: Wie Bundesregierung und Bundeswehr am besten eine Beteiligung deutscher Soldaten bei Zielplanung und -führung vertuschen könnten – also ziemlich genau das Gegenteil der Correctiv-Darstellung:
Verwiesen sei beispielhaft auf folgende Aussagen im abgehörten Gespräch:
Oberstleutnant Udo Fenske vom Zentrum Luftoperationen (ab Minute 27:22):
„Wir wissen doch alle, dass sie (die Ukrainer) die Brücke rausnehmen wollen. Das ist klar, wir wissen auch, was es letztlich bedeutet. Dann ist die Versorgung gefährdet, die gute Insel da ja das Herzstück, nicht nur militärisch ist sie wichtig, auch politisch. Jetzt nicht mehr ganz so fatal, wo sie ja quasi ihre Landbrücke mehr oder weniger dahin haben. Und da hat man dann eben Angst, wenn der direkte Link unserer Streitkräfte in die Ukraine geht. Und da wär dann halt immer die Frage, kann man den Krieg pullen, dass man unsere Leute abstellt zur MBDA – dass nur ‘ne direct line zwischen der MBDA und der Ukraine ist. Dann ist es weniger schlimm, wie wenn die direct line unserer Luftwaffe zu finden ist.“
„Wenn es nachher um den Einsatz geht, dann wäre tatsächlich die Empfehlung, dass wenigstens die ersten Missionsunterstützungen durch uns erfolgen werden, da die Planung doch sehr komplex ist. (…) Also wäre eine mögliche Variante, planungstechnisch zu unterstützen. Das kann man theoretisch sogar aus Büchel machen, mit einer sicheren Leitung in die Ukraine rüber, den Datenfile rübertransferieren, und dann wäre er verfügbar und man könnte es gemeinsam planen.
Darauf erwidert Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz:
„Sekunde, ich hak da jetzt mal ein, Herr Fenske. Wenn man jetzt politisch Sorge hätte, dass diese Line von Büchel direkt nach Ukraine eine zu direkte Beteiligung ist, im Grunde alles, könnte man dann auch sagen: Ok, das Datenfile wird bei MBDA gemacht, und wir schicken unsere ein zwei Experts nach Schrobenhausen. Ist zwar totaler Schwachsinn, aber jetzt mal so gesehen, aber politisch jetzt halt vielleicht was anderes, wenn der Datenfile von der Industrie kommt, wird er … der kommt ja bei uns nicht aus dem Verband.“
Zum einen wird also eine direkte Datenlieferung durch die Luftwaffe aus Büchel und eine indirekte Datenlieferung durch den Hersteller der Taurus-Raketen in Schrobenhausen durch dort eingeschleuste Luftwaffenexperten angedacht. Beides wäre eine direkte Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr. Dazu führt Oberstleutnant Fenske dann weiter aus:
„Die Frage wird sein, wo kommen die Daten her. Jetzt gehe ich einen Schritt zurück. Wenn es um die Zieldaten geht, die idealerweise mit Satellitenbildern kommen, weil dadurch gibt es dann die höchste Präzision, dass wir also unterhalb von drei Metern Genauigkeit haben. Die müssen wir verarbeiten im ersten Set in Büchel. Unabhängig davon würde man aber in irgendeiner Art und Weise, denke ich, mit einem Datentransfer zwischen Büchel und Schrobenhausen was hinbekommen. Oder, was natürlich auch geht, dass man unter Umständen das Datenfile nach Polen schickt und man hat den Handover/Takeover in Polen irgendwo, und es fährt jemand mit dem Auto hin. Und ich denke, da muss man im Detail reingucken, und da wird es auch Lösungsmöglichkeiten geben.“
Erst ganz am Ende werden diese Vertuschungsüberlegungen von Brigadegeneral der Luftwaffe der Bundeswehr Frank Gräfe aus rein opportunistischen Überlegungen („Stell dir mal vor, das kommt an die Presse!“) ad acta gelegt. Das ändert aber nichts daran, dass zumindest für den Einsatz innerhalb der nächsten sechs Monate die Beteiligten keine Möglichkeit sehen, dies ohne direkte Beteiligung hinzubekommen. Entweder direkte Einbindung der Bundeswehr oder als Alternative „die Briten“:
„Oder die andere Option: Wir fragen, ob in dieser Phase, bis die selber komplett ausgebildet sind, fragen wir die Briten, ob sie in dieser Phase übernehmen. Aber ich glaube, ein irgendwie gearteter Versuch einer Zwischenlösung – stell dir mal vor, das kommt an die Presse! Wir haben unsere Leute in Schrobenhausen oder wir fahren irgendwie mit dem Auto durch Polen – sind, glaube ich, beides keine akzeptablen Lösungen.“
Es bleibt festzuhalten: Mit der extrem verkürzten und tendenziösen Darstellung des Inhalts des Mitschnitts durch Correctiv werden die bekannten Fakten dem gewünschten Narrativ folgend gedreht, aber nicht sachlich-objektiv wiedergegeben oder, um im Correctiv-Sprech zu bleiben, „gecheckt“. Doch es wird noch viel wilder, was „Faktentreue“ bzw. Faktenverdrehung angeht. Denn danach geht es in dem Correctiv-Beitrag weiter mit der Unterüberschrift „Warum Russland das Gespräch abhörte und veröffentlichte“.
Hier verkauft Correctiv schon in der Überschrift etwas als eine Tatsachenbehauptung, für das es bislang keinerlei endgültige Belege gibt. Ja, eine russische Journalistin hat das Gespräch veröffentlicht. Ob aber tatsächlich russische Dienste direkt für den Mitschnitt verantwortlich waren, ist eine bisher noch völlig ungeklärte Frage. Es spricht Bände, dass selbst ein eher boulevardesk ausgerichtetes „Nachrichtenmagazin“ wie Focus hier um Welten sauberer arbeitet als die selbst ernannten „Faktenchecker“. In einem Beitrag vom 2. März befragte Focus den Militärexperten Oberst a. D. Ralph Thiele, aktuell Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft, zu der Thematik. Thiele verweist auf die Nachfrage, wer als potenzielle Verdächtige für diese Abhöraktion in Frage kommen, neben Russland auch auf westliche Staaten, insbesondere Großbritannien:
„Grundsätzlich gibt es zwei Verdächtige, die das Gespräch abgehört und in Umlauf gebracht haben könnten. Zum einen die westlichen Staaten. Sie könnten ein Interesse daran haben, das vorsichtige Vorgehen von Bundeskanzler Scholz zu untergraben. Da in der hybriden Kriegsführung – in der zum Beispiel auch die Briten Meister sind – bevorzugt über Dritte agiert wird, ist zunächst nichts so, wie es scheint.“
Vor einer „vorschnellen Bewertung“ sei größte Vorsicht geboten, so Thiele abschließend.
Endgültig die rote Linie zur Verbreitung von Fake News überschreitet Correctiv aber mit dem anschließenden Verweis auf das sogenannte Havanna-Syndrom als „Ergebnisse“ russischer Geheimdienstarbeit:
„In US-Botschaften weltweit, auch in Berlin, gab es in den vergangenen Jahren mysteriöse Vorfälle, zuerst 2016 in Havanna: Mitarbeitende klagten über plötzliche starke Kopfschmerzen oder Schwindel. Die USA und auch Deutschland ermittelten, im Raum stand die Vermutung, dass russische Geheimdienste die Botschaftsmitarbeiter mit elektromagnetischer Strahlung attackiert haben könnten. Warum, und ob das stimmt, ist bis heute nicht klar. In den Ermittlungsbehörden vermutete man, es könne sich um eine reine Machtdemonstration Russlands gehandelt haben.“
Der Correctiv-Newsletter wurde am 4. März 2024 verschickt. Ziemlich genau ein Jahr zuvor, am 1. März 2023, hatte die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines in einer Pressekonferenz öffentlich erklärt, dass die US-Geheimdienste nach einer umfangreichen Untersuchung es als „höchst unwahrscheinlich“ eingestuft haben, dass ein gegnerischer Staat für die Gesundheitsbeschwerden von US-Diplomaten verantwortlich sei. Ursachen der Symptome seien vielmehr „Vorerkrankungen, gewöhnliche Krankheiten und Umweltfaktoren“ gewesen. Dieser Bericht wurde auch von allen großen westlichen Nachrichtenagenturen verbreitet und von fast allen deutschen Leitmedien aufgegriffen. So konnte man z.B. auf Basis einer AFP-Meldung beim Spiegel am 2. März 2023 lesen:
„US-Geheimdienstkoordinatorin Haines legte nun einen umfassenden Bericht vor, in dem eine ausländische Verantwortung zurückgewiesen wird.“
Es ist folglich auszuschließen, dass in der Correctiv-Redaktion das offizielle US-Dementi in Bezug auf das Havanna-Syndrom und die angebliche Rolle ausländischer Dienste nicht bekannt war. Dass die „Faktenchecker“ trotz mutmaßlich besseren Wissens von „russische Geheimdienste die Botschaftsmitarbeiter mit elektromagnetischer Strahlung attackiert…“ und „In den Ermittlungsbehörden vermutete man, es könne sich um eine reine Machtdemonstration Russlands gehandelt haben“ schreiben, spricht Bände über das „professionelle“ Selbstverständnis in der Correctiv-Redaktion: Meinungsmanipulation statt Faktencheck. Vor diesem Hintergrund wirkt der Abschlusssatz in dem Correctiv-Beitrag unfreiwillig komisch und fällt komplett auf die Autoren selbst zurück:
„Es geht darum, den Westen schwach und angreifbar erscheinen zu lassen, und darum, zu spalten. Um ihr entgegenzuwirken, sind Recherchen – wie die unseres Faktencheck-Teams – wichtig.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Taurus: Correctiv / NYT zu Scholz
aus e-mail von DorisPumphrey, 6. März 2024, 15:51 Uhr
*Faktencheck der Faktenchecker:
Wie Correctiv seine Leser über den Taurus-Mitschnitt desinformiert
*Regelmäßig verschickt die Correctiv-Redaktion einen Newsletter mit dem
Titel „Correctiv Spotlight“. Schwerpunkt ist diese Woche, wenig
überraschend, die Veröffentlichung des via Webex geführten Gesprächs
mehrerer hochrangiger Bundeswehroffiziere und -generäle. Doch unter der
Überschrift „Abgehört von Russland“ betreiben die selbst ernannten
„unabhängigen Faktenchecker“, die ihre mit Abstand größten
Geldzuweisungen vom US-Multimilliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar
die einen Einsatz von Taurus-Waffen in der Ukraine diskutieren. Die New
York Times schätzt, dass Deutschland 100 solcher Taurus-Marschflugkörper
entsenden könnte. Im Vergleich zu den Lieferungen von Raketen aus
anderen Nationen sei aber das Vernichtungspotential der Raketen aus
Deutschland größer. Die New York Times schreibt: „Deutschland scheint
höchstens über etwa 100 Taurus-Raketen zu verfügen, die eine größere
Reichweite haben als das von den USA bereitgestellte Army Tactical
Missile System, die britischen Storm Shadow oder die französischen
SCALP-Raketen.“
*Der Kanzler wolle eine Eskalation verhindern
*Würde eine Lieferung von Taurus-Raketen das Schicksal der Ukrainer auf
dem Schlachtfeld verändern? Hier stützt die New York Times die Thesen
von Scholz, indem die Zeitung in den Raum stellt, dass ein größerer
Einfluss von Taurus auf den Schlachtverlauf bezweifelt werden könne. (Im
Text heißt es auf Englisch: „But it is far from clear that even if
Germany did provide Taurus missiles to Ukraine, as President Volodymyr
Zelensky has urged, it would make a decisive difference in the
conflict.“). Die Zeitung erinnert daran: „Die Entscheidung Deutschlands,
im vergangenen Jahr Leopard-Panzer zu schicken, hat die Ukraine nicht in
die Lage versetzt, eine erfolgreiche Gegenoffensive zu starten. Und es
bestehen Zweifel, ob die F-16-Kampfflugzeuge, die demnächst nach Kiew
geliefert werden sollen, den Kampfverlauf jetzt noch verändern können.“
Scholz hat vergangene Woche argumentiert, dass die Ukraine vor allem
herkömmliche Munition brauche. Die New York Times bestätigt dies mit
einem Verweis auf amerikanische Experten und schreibt: „Nach Ansicht
amerikanischer Beamter braucht die Ukraine vor allem altmodische
Artilleriegeschosse, um die zunehmenden russischen Gebietsvorstöße
abzuwehren, sowie Luftabwehrsysteme gegen Raketen- und Drohnenangriffe.“
Deutschland wolle die Ukraine weiter unterstützen, so die New York
Times, aber keine direkte Konfrontation mit Moskau provozieren. Da die
Taurus-Raketen bis zu etwa 500 Kilometer weit fliegen können, wären die
Ukrainer mit den Taurus-Raketen imstande, Moskau direkt anzugreifen, so
Scholz laut New York Times. Das wolle der Kanzler verhindern, so die
Zeitung mit Verweis auf ein Bürgergespräch, das der Kanzler in Dresden
geführt hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.03.2024
Friedensvertrag 2022: Scholz bestreitet
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. März 2024, 15:51 Uhr
Siehe hierzu auch den Bericht über Johnsons Besuch in Kiew in der
Ukrainska Pravda vom 5. Mai 2022
Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after
umso mehr wundert es, dass Olaf Scholz seine Existenz immer noch
vehement bestretet.
Was die Erklärungen für den Abbruch der Verhandlungen durch die Ukraine
angeht, die der Bundeskanzler den Lesern der /Sächsischen Zeitung/
auftischt, so hat es im April 2022 schlichtweg keine "russische
Großoffensive" gegeben, auch nicht im Osten der Ukraine. Vielmehr hat
Russland damals für Beobachter überaus überraschend seine Truppen nicht
nur aus den Vororten von Kiew, sondern aus insgesamt drei ukrainischen
Regionen abgezogen. Das wurde damals ausdrücklich als eine Geste des
guten Willens mit Blick auf die laufenden Verhandlungen bezeichnet.
Im Zuge dieses Abzugs wurde auch die Stadt Butscha geräumt, was die zwei
Tage später inszenierte Provokation ermöglichte. Was genau in Butscha
geschehen ist, ist bis heute nicht aufgeklärt. Während jedes
Ermittlungsverfahren weltweit mit gerichtsmedizinischen Gutachten
beginnt, die Aussagen zur Todesursache und zum Zeitpunkt des Todes
treffen, gibt es diese Gutachten bis heute nicht. Zumindest sind sie
(anders als bei echten Ereignissen, wie dem Massaker des 2. Mai 2014 in
Odessa) bis heute nicht veröffentlicht, ebenso wenig wie Namenslisten
der tatsächlichen oder vermeintlichen Opfer, deren Vorlage Russland
regelmäßig im UN-Sicherheitsrat fordert.
Daher spricht Russland nicht ohne Grund von einer Inszenierung, um die
Friedensverhandlungen zu Scheitern zu bringen. Das unabhängig davon, als
das Auftreten von Kriegsverbrechen nicht nur kein Hindernis für einen
Friedensschluss ist, sondern verantwortlichen Staatsführern umso mehr
Antrieb geben sollte, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
Daher muss man dem deutschen Bundeskanzler bezüglich seiner Darstellung
in der /Sächsischen Zeitung/ zumindest Unaufrichtigkeit vorwerfen.
Schlechtes Informiertsein allein kann diese Art Argumentation nicht
erklären.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.03.2024
Alastair Crooke: Unhaltbare Positionen" – es gibt viele Warnzeichen
seniora.org, 06. März 2024, Von Alastair Crooke 04.03.2024 - übernommen von strategic-culture.su
In Europa hat die Verzweiflung und die Schuldzuweisung für das Ukraine-Debakel bereits begonnen
Die GOP-Basis ist nicht dafür, der Ukraine mehr Geld zur Verfügung zu stellen – sie hat wenig oder gar keine Aussicht, sich durchzusetzen.
"Die Kommunalwahlen vom Dienstag waren ein blinkendes Warnlicht für Israel. Die ultraorthodoxen Parteien, die religiös-zionistischen Gruppen und die rechtsextremen, rassistischen Parteien haben sich in einigen wenigen Gemeinden organisiert und haben Zugewinne erzielt, die in keinem Verhältnis zur wahren Größe der Gruppen stehen, die sie vertreten. Das demokratische Lager [größtenteils säkulare, liberale Aschkenasim], das fast ein Jahr lang wöchentlich zu riesigen Demonstrationen in der Kaplanstraße in Tel Aviv und an Dutzenden von Orten im ganzen Land aufmarschiert war, hat es dagegen in den meisten Fällen nicht geschafft, die Wut in Wahlerfolge in den Kommunalverwaltungen umzusetzen.
Eine weitere Schlussfolgerung aus den Wahlen", so derHaaretz-Leitartikelweiter, "ist die wachsende Ähnlichkeit zwischen der regierenden Likud-Partei und [Ben Gvirs Partei] der rechtsextremen Otzma Yehudit (Jüdische Vorherrschaft). In Tel Aviv traten die beiden Parteien gemeinsam an, was im Likud vor Benjamin Netanjahu unvorstellbar war ... Daraus können wir lernen, dass der Likud sich verändert: Meir Kahane [ein Gründer der jüdischen radikalen Rechten und der Kach-Partei] hat Ze'ev Jabotinsky besiegt; jüdische Vorherrschaft und erzwungener Bevölkerungstransfer haben die Freiheit ersetzt."
Um es deutlich zu sagen: Israel rückt weiter nach rechts.
Ein weiteres Warnzeichen: In einer (praktisch) unumstrittenen Vorwahl in den USA,
"hatte sich eine Koalition pro-palästinensischer Gruppen ein bescheidenes Ziel von 10.000 ungebundenen Stimmen gesetzt – Trumps Vorsprung beim Sieg in Michigan 2016 –, um eine Botschaft zu senden, dass die Frustration der Wähler über Bidens Unterstützung von Israels Militärkampagne ihn im November Stimmen kosten könnte ... 'Ungebunden' übertraf jedoch das 10.000er-Ziel und erreichte fast 101.400 Stimmen – etwa 13% der Stimmen. Biden erhielt mehr als 80 % der Stimmen, doch die Zahl der nicht gebundenen Stimmen reichte aus, um zwei 'nicht gebundene' Delegierte zum nationalen Parteitag der Demokraten im August zu entsenden.
Die größte Gefahr für den Präsidenten besteht nicht darin, dass zu viele Leute nicht gewählt haben", sagte der ehemalige Abgeordnete Andy Levin (D., Mich.), der die Aktion unterstützte. "Die größte Gefahr ist, dass er die Botschaft nicht versteht."
Ein drittes Warnzeichen: Mit seinem Plan für den Gazastreifen nach Beendigung der Militäroperationen hat Netanjahu Biden und seiner Wiederwahlkampagne formell den Krieg erklärt:
"Weit davon entfernt, sich auf die von Biden propagierte Zweistaatenlösung zuzubewegen, fordert Netanjahu eine verstärkte und zeitlich unbegrenzte israelische Besetzung nicht nur des Gazastreifens, sondern auch des Westjordanlandes und aller anderen Gebiete, die ansonsten einen unabhängigen palästinensischen Staat bilden würden. Netanjahu fordert die totale Eroberung der Überreste Palästinas durch Israel – genau das Gegenteil von dem, was Biden und der Rest der Welt vorschlagen."
Um es deutlich zu sagen: Netanjahu stellt Biden "zwischen den Teufel und das tiefe blaue Meer". Netanjahu weiß, dass Biden nicht nur von der jüdischen Wählerschaft abhängig ist, sondern – was noch wichtiger ist – auch von jüdischen Geldern für seine mögliche Wiederwahl. Netanjahu scheint davon auszugehen, dass er den Spielraum hat, Biden zu ignorieren – und in den nächsten acht Monaten oder so ungehindert seine Ambitionen zu verfolgen: die Kontrolle über "Groß-Israel" (bis zum Litani-Fluss im Südlibanon) zu erlangen und ein jüdisches Jerusalem zu konsolidieren.
"Ich hatte zumindest den Eindruck, dass die Welt anfangs bereit war zu akzeptieren, dass es erhebliche zivile Opfer geben würde, wenn Israel die Hamas ausrotten und die Geiseln befreien würde ... Aber jetzt haben wir eine giftige Kombination aus Tausenden von zivilen Opfern und einem Friedensplan von Netanjahu, der nur endlose Besatzung verspricht ... Die gesamte israelische Gaza-Operation sieht für immer mehr Menschen wie ein menschlicher Fleischwolf aus, dessen einziges Ziel es ist, die Bevölkerung zu reduzieren, damit Israel sie leichter kontrollieren kann ... Und, ich wiederhole, es wird die Regierung Biden in eine zunehmend unhaltbare Lage bringen."
Auch in Bezug auf die Ukraine macht sich Panik breit: In Europa wurden die Staats- und Regierungschefs innerhalb von 24 Stunden in den Elysée-Palast einberufen, um zu hören, wie Präsident Macron die EU-Staaten warnt, dass die Lage in der Ukraine so kritisch sei und für Europa so viel auf dem Spiel stehe: "Wir befinden uns an einem kritischen Punkt des Konflikts, an dem wir die Initiative ergreifen müssen: Wir sind entschlossen, alles zu tun, was nötig ist, so lange es nötig ist."
Macron unterstrich die wachsenden Zweifel an der anhaltenden Unterstützung Amerikas für Kiew und warnte vor einer möglichen neuen russischen Offensive und brutalen Angriffen, die die Ukrainer und ihre Verbündeten "schockieren" sollen. "Wir sind davon überzeugt, dass die Niederlage Russlands für die Sicherheit und Stabilität Europas von wesentlicher Bedeutung ist" ... "Europa steht auf dem Spiel".
Macron wollte mit seinem Auftritt Deutschland, das im Bündnis mit Polen, den baltischen Staaten und der Präsidentin der Europäischen Kommission, der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, eifrig am Aufbau einer US-geführten Militärachse arbeitet, die verteidigungs- und sicherheitspolitische Führungsrolle in Europa entreißen und sie für Frankreich erobern.
In jedem Fall war Macrons Kandidatur eine "Pleite". Seine Forderung wurde sowohl innerhalb Frankreichs als auch von anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sofort zurückgewiesen. Keiner von Macrons Amtskollegen stimmte ihm zu (außer vielleicht die Niederländer). Hinter dem überstürzten "Theater" im Elysée-Palast verbirgt sich jedoch ein ernsthafteres Ziel: die weitere Zentralisierung der EU-Kontrolle durch ein gemeinsames EU-Verteidigungsbeschaffungsverfahren.
Zur Finanzierung dieser einheitlichen europäischen Verteidigungskapazität strebt die Kommission die Ausgabe einheitlicher EU-Anleihen und einen zentralisierten Besteuerungsmechanismus an (beides ist nach den EU-Verträgen verboten). Dies sind die unausgesprochenen Projekte, die hinter der "Panikmache" stehen, dass Russland die Absicht habe, in Europa einzumarschieren.
In Europa hat die Verzweiflung und die Schuldzuweisung für das Ukraine-Debakel bereits begonnen: Bundeskanzler Scholtz verteidigte die Entscheidung Berlins, keine Taurus-Langstreckenraketen an Kiew zu liefern, und warf Frankreich und dem Vereinigten Königreich "den schwarzen Peter" zu.
Scholtz sagte, dass die Lieferung von Taurus-Raketen die Unterstützung durch deutsche Truppen vor Ort erfordern würde: "So wie es die Briten und Franzosen bei der Zielkontrolle und der Unterstützung bei der Zielkontrolle tun. Deutsche Soldaten können zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, in Verbindung gebracht werden", betonte Scholz.
Es ist unnötig zu erwähnen, dass sein ausdrückliches Eingeständnis, dass europäische Truppen bereits in der Ukraine im Einsatz sind, in Europa für Aufregung sorgte. Was lange vermutet wurde, ist nun offiziell.
Doch was hat die allgemeine Euro-Hysterie ausgelöst (abgesehen von Macrons Theatralik)?
Höchstwahrscheinlich zwei Dinge: Erstens der Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus Awdejewka und der plötzliche Schock, als man feststellte, dass es hinter Avdejewka keine echten ukrainischen Verteidigungslinien gibt, sondern nur ein paar Weiler und dann Felder.
Und zweitens der begleitende epische Aufsatz "The Spy War: How the C.I.A. Secretly Helps Ukraine Fight Putin" von Adam Entous und Mitchell Schwirtz in der New York Times, in dem ein Jahrzehnt der Zusammenarbeit zwischen der CIA und der Ukraine beschrieben wird und alle daran erinnert werden, dass sich die USA möglicherweise schon bald von Kiew trennen werden (sofern kein Haushaltsgesetz verabschiedet wird).
Adam Entous war auch Mitverfasser des 2017 erschienenen Artikels in der Washington Post mit dem Titel Obamas geheimer Kampf zur Bestrafung Russlands für Putins Wahlangriff, in dem, wie Matt Taibbi anmerkt, die filmreife Geschichte erzählt wird, wie John Brennan [damaliger CIA-Chef] Barack Obama eine "Geheimdienstbombe" von einer wichtigen Quelle "tief im Inneren der russischen Regierung" überbrachte.
"Die herzzerreißende Erzählung enthüllte, wie die CIA nicht nur von Wladimir Putins direkter Beteiligung an einer Kampagne erfuhr, um Hillary Clinton zu "schaden" und "bei der Wahl ihres Gegners Donald Trump zu helfen", sondern die streng geheimen Nachrichten nur für den Präsidenten persönlich überbrachte (bevor sie natürlich der ganzen Welt davon erzählte)."
Das war natürlich Unsinn: Der Nährboden für die Entfaltung von "Russiagate".
Dieser neue Artikel der New York Times mit einer revisionistischen Erzählung über die Ukraine – voller fragwürdiger Behauptungen, die die CIA und insbesondere die Rolle von John Brennan in den Schatten stellen – wurde von den westlichen Geheimdiensten wahrscheinlich als "Lieber John"-Trennungsbrief im Vorfeld einer bevorstehenden Scheidung verstanden. Die CIA bereitete sich darauf vor, die Ukraine zu verlassen.
Wie in jedem "Lieber John"-Brief zu erwarten, ist der Text so formuliert, dass der "Autor" von jeglicher Schuld und rechtlichen Verantwortung (für Mord und Attentat) freigesprochen wird: "Ein unsubtiles Leitmotiv zieht sich durch den Text, in dem das zivilisierte Amerika die Ukrainer immer wieder anfleht, die Gräueltaten zu unterlassen."
Als sich die Partnerschaft "nach 2016" vertiefte, so die Times, "begannen die Ukrainer, Attentate und andere tödliche Operationen zu inszenieren, was gegen die Bedingungen verstieß, von denen das Weiße Haus annahm, die Ukrainer hätten ihnen zugestimmt". Die Amerikaner waren "wütend" und "drohten damit, die Unterstützung einzustellen", was sie aber nie taten. (Anmerkung von Taibbi).
Es ist nicht klar, ob Speaker Johnson sich weigern wird, den Gesetzentwurf zur Auslandshilfe, der 60 Milliarden Dollar für Kiew vorsieht, im Repräsentantenhaus einzubringen, oder ob er sich nicht durchsetzen kann.
Doch die Zeichen stehen auf Sturm, wie der Minderheitsführer im Senat McConnell bei der Ankündigung seines bevorstehenden Rücktritts als Senatsvorsitzender sarkastisch bemerkte: "Die Politik hat sich verändert, das sehe ich", sagte er.
Die GOP-Basis ist nicht dafür, der Ukraine noch mehr Geld zu geben, denn es gibt wenig oder keine Aussicht, dass sie sich durchsetzen kann.
Der Punkt hier – der die europäischen Geheimdienste eindeutig verschreckt – ist, dass ein Großteil des Erfolgs, den die Ukraine früher hatte, auf einen Schlüsselfaktor zurückzuführen war: die Überlegenheit des Westens bei der ISR (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance – Nachrichtendienst, Überwachung und Aufklärung). Die NATO-Waffen haben enttäuscht; die NATO-Militärdoktrin wurde von den ukrainischen Streitkräften kritisiert; aber die ISR war der Schlüssel.
Der Artikel der New York Times ist eindeutig: "Ein diskreter Gang führt hinunter zu einem unterirdischen Bunker, in dem Teams ukrainischer Soldaten russische Spionagesatelliten verfolgen und Gespräche zwischen russischen Kommandeuren belauschen ...". Sind dies "ukrainische Soldaten" oder NATO-Techniker?
Wenn die CIA abzieht, wenn das Geld gekürzt wird, werden nicht nur ihre Mitarbeiter gehen. Die CIA wird keine sensiblen Ausrüstungsgegenstände und Abhörgeräte zurücklassen, die von den russischen Streitkräften überrannt und zur forensischen Autopsie mitgenommen werden könnten. Ist dies bereits geschehen? Waren diese geheimen Bunker vielleicht in Avdejevka? Werden sensible Details bald durchsickern?
Auf jeden Fall wird die "Unterstützung" der europäischen Geheimdienste für die Ukraine durch den Abzug von Personal und Ausrüstung durch die CIA weitgehend zunichte gemacht werden. Was können die Europäer dann noch tun? Sie können Luftüberwachungsflüge durchführen; sie können NATO-Satelliten nutzen, aber nicht flächendeckend.
Und dann könnten wütende, verlassene Ukrainer ihre eigenen Geschichten erfinden? Der ukrainische Geheimdienstchef Kirill Budanow hat soeben das westliche "Putin hat Nawalny getötet"-Narrativ durchbrochen: Auf die Frage nach dem Tod Navalnis sagte Budanow: "Ich muss Sie vielleicht enttäuschen, aber wir wissen, dass er an einem Blutgerinnsel gestorben ist. Das ist mehr oder weniger bestätigt. Das ist nicht aus dem Internet übernommen."
Budanow wies auch andere US-Darstellungen zurück: Letzte Woche zitierte Reuters sechs Quellen, die berichteten, dass "der Iran Russland eine große Anzahl leistungsstarker ballistischer Boden-Boden-Raketen geliefert hat". Budanow antwortete darauf, dass die iranischen Raketen "nicht hier sind" und solche Informationen "nicht der Realität entsprechen". Er widersprach auch Behauptungen über die Stationierung nordkoreanischer Raketen durch Russland, die ebenfalls vor kurzem von den Amerikanern verbreitet wurden: "Es wurden zwar einige nordkoreanische Raketen eingesetzt", sagte er, "aber Behauptungen über einen weit verbreiteten Einsatz treffen nicht zu."
Hier liegt der Knackpunkt des Artikels in der New York Times: Die Furcht vor Konsequenzen durch verärgerte ukrainische Beamte. "Besonders in einem Wahljahr könnte jeder Krieg der Worte zwischen ehemaligen Verbündeten im Handumdrehen hässlich werden."
Biden sei gewarnt. Vielleicht ist es aber auch schon zu spät?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Zeit der „Friedensdividende“ ist vorbei, jetzt kommt die europäische „Kriegswirtschaft“. Dies ist das Ziel eines umstrittenen Aktionsplans, den die EU-Kommission in Brüssel präsentiert hat.
Neben einer „Strategie für die Verteidigungsindustrie“ legte die Kommission auch ein Investitionsprogramm vor, das zunächst 1,5 Milliarden Euro umfassen soll. Langfristig könnte es aber auf 100 Milliarden anwachsen – wie das deutsche Sondervermögen für die Bundeswehr.
Begründet wird der Vorstoß, mit dem sich die EU wohl endgültig vom Ziel einer Friedensunion verabschiedet, mit der russischen Invasion in die Ukraine. Auch die Lage in den USA spielt eine Rolle: Brüssel will sich vor einem möglichen Machtwechsel in Washington unabhängiger machen.
„Russland brutaler Angriff auf die Ukraine hat den Krieg zurück nach Europa gebracht“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung müssen wir mehr in die Verteidigung investieren – aber wir müssen es besser und gemeinsam tun.“
Konkret schlägt die Behörde vor, neue Rüstungsprojekte künftig gemeinsam anzugehen. Wenn sich mehrere EU-Länder bei der Waffenproduktion zusammentun, sollen sie bei den Mehrkosten entlastet werden. Ziel soll es sein, 40 Prozent der Ausrüstung bis 2030 gemeinsam zu beschaffen.
Brüssel peilt auch ein Ziel bei der Unabhängigkeit an. So sollen bis 2030 mindestens 50 Prozent der Rüstungsgüter auf dem europäischen Binnenmarkt gekauft werden. Derzeit fließen nach Angaben von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knapp 80 Prozent der Mittel in Länder außerhalb der EU, davon allein 60 Prozent in die USA.
„Das ist nicht mehr tragbar, wenn es überhaupt jemals tragbar war“, sagte Vestager. Besonders viele Waffen kaufen Polen, Deutschland und die Niederlande in den USA. Frankreich hatte gefordert, mehr in Europa zu produzieren und sogar eine „Buy European“-Klausel vorgeschlagen.
Damit konnte sich Paris jedoch ebenso wenig durchsetzen wie mit der Idee, ein neues, schuldenfinanziertes Rüstungsprogramm aufzulegen. Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hatte die Zahl von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, die über Anleihen („Eurobonds“) finanziert werden könnten.
Hier sagten jedoch Deutschland, die Niederlande und andere „frugale“ (sparsame) EU-Länder Nein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine andere Methode: Alle EU-Länder sollen ihre Produktion hochfahren und mehr Waffen in die Ukraine schicken – unabhängig von Brüssel…
P.S. Übrigens ist die Rechtsgrundlage des EU-Plans zweifelhaft. Nach Artikel 41.2 des EU-Vertrags darf das EU-Budget nicht für Verteidigung bzw. Rüstung genutzt werden. Genau das plant die Kommission jedoch. Sie beruft sich dabei auf vier verschiedene Vertrags-Artikel, die drei verschiedene „Säulen“ stützen sollen – eine überaus wacklige Konstruktion. In keinem dieser Rechtstexte wird Rüstung auch nur erwähnt…
„Auch die Lage in den USA spielt eine Rolle: Brüssel will sich vor einem möglichen Machtwechsel in Washington unabhängiger machen.“
Nichts dergleichen spielt eine Rolle. Auch nicht eine vermeintliche Unterfinanzierung, wie Skyjumper richtigerweise bemerkt.
Weder die Kommission noch die EU haben das Rückgrat, sich von den USA unabhängig zu machen, sie verwenden diesen Topos nur aus PR-Gründen. Ansonsten müsste man als erstes eine auf Unabhängigkeit gründende EU-Rüstungs- und Militärstrategie formulieren, von der habe ich aber noch nichts gehört.
Im übrigen wäre die goldene Gelegenheit einer Abkehr von den USA im November gegeben, wenn und falls Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnen sollte. Doch nicht einmal dieses transatlantische Horrorszenario führt auch nur zur Erwägung echter Abkehr vom Hegemon USA.
Bei der Kriegswirtschaft geht es einzig und allein um die Finanzierung exorbitanter Renditen aus Steuermitteln für privates Anlagekapital. Deshalb ist die Überschrift von ebo perfekt gewählt. Der moderne Kapitalismus westlicher Prägung ist inzwischen auf diese direkte Subventionierung von Gewinnen angewiesen, weil er aus eigener Tätigkeit Wachstum nicht mehr sicherstellen kann. Deshalb ist die Schuldenbremse auch nicht entbehrlich geworden. Wenn der Staat mit Steuergeld finanziert wird, das ja immerhin zu einem Anteil von vermögenden Kapitalbesitzern mitfinanziert wird, muss der Ausgabenhunger auf der anderen Seite der Bilanz ausgebremst werden. Sprich: Weniger soziale Sicherheit zur Gegenfinanzierung des Rüstungswahns.
Und wenn eines Tages die Bürger bemerken, welches perfide Spiel hier aufgezogen wird, sollen sie über flächendeckende Kommunikationsüberwachung, digitales Geld und staatlicher Narrativkontrolle in Schach gehalten werden. All dies im Namen der Demokratie. Orwell hätte es sich nicht schöner ausdenken können.
Die EUCO-Praesidentin plant wohl eine EU-NATO, denn irgendjemand muss ja dann die europaeische Armee koordinieren. Beim Waffenkauf wird es ja nicht bleiben. So wird sie dann doch noch Head of und kann auf der ersten Kanonenkugel mitfliegen. ????
Und die Legitimation? Wen interessiert’s. Sie kann eh nicht abgewaehlt werden und die Bubble Bruessel stuetzt sich gegenseitig. Wer nicht dem mainstream folgt ist schliesslich „rechts“ und gemeinsam formiert man sich gegen „rechts“.
Ach ja, es scheint an der Zeit zu sein, mal wieder alles kaputt zu kriegen. Ich habe die Aufbaujahre nach 45 und die allgemeine Aufbruchstimmung noch gut in Erinnerung.
Damit die Generationen nach Ihnen dann auch in den Genuss von Abwrack- und dann folgenden Aufbau-Jahren kommen, dafür tun unsere heutigen Politiker eben alles…
Das Wort „Unterfinanzierung“ suggeriert, das europäische Militär sei auf Hartz IV gesetzt worden. Das möchte ich bezweifeln. Wer sich in Erinnerung ruft, wie viel Geld in sinnlose und/oder erfolglose Rüstungsprojekte in Deutschland versenkt wurde, wundert sich nicht, dass Geld für Munition und warme Unterwäsche fehlt. (Ich erinnere mich auch dunkel, dass Frau von den Laien als deutsche Verteidigungs-Ministerin sich für teuer Geld beraten lassen hat, ohne dass diese Beratung kommunizierbare Ergebnisse gebracht hätte.)
Der Verweis auf die guten alten Zeiten, als man sich noch gegen den Warschauer Pakt gerüstet und dafür sehr viel Geld verwendet hatte, passt nicht so ganz: Die meisten Staaten des Warschauer Pakts sind inzwischen in der NATO, die meisten Sowjet-Republiken sind entweder in der NATO oder neutral. Weniger Feind – weniger Geld.
Folglich: Den Rüstungs-Etat nicht als Selbstbedienungsladen für die Rüstungs-Industrie betrachten und sorgsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Denn – ich kann es nicht oft genug sagen – die EU hat kein Geld, um die Rüstungs-Phantasien von Flak-Rheinmetall & Co. zu bezahlen. Und es hilft auch nicht, die diversen Schattenhaushalte als „Sondervermögen“ zu euphemisieren.
„(Ich erinnere mich auch dunkel, dass Frau von den Laien als deutsche Verteidigungs-Ministerin sich für teuer Geld beraten lassen hat, ohne dass diese Beratung kommunizierbare Ergebnisse gebracht hätte.)“
Und ich meine mich zu erinnern, dass in der Beraterfirma mindestens eines ihrer Kinderlein „beschäftigt“ ist (oder jedenfalls zu der Zeit war) – so wie auch bei Pfizer.
Unterfinanziert? Bestimmt hat Borrell da nur den Ironie-Smily vergessen.
Laut SIPRI haben die die 6 wichtigsten EU-Staaten (DE, FR, IT, ES, PL, NL) in 2022 zusammen 195,4 Mrd. in die Verteidigung gesteckt. Russland nicht einmal die Hälfte (86,4).
Betrachtet man die NATO-Ebene kämen noch GB mit 68,5 Mrd., und die USA mit bescheidenen 877 Mrd. hinzu. Da stehen dann 1.141 Mrd. $ gegen 86,4 Mrd. Selbst unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraftparitäten müssen die Russen uns wohl mindestens moralisch haushoch überlegen sein wenn wir uns bei diesen Verhältnis von 1:13 immer noch genötigt sehen mehr Geld in die Rüstung zu stecken..
Die EU-Länder geben doppelt so viel für Rüstung aus als Russland…. Ja schon, das heisst aber nicht, dass sie doppelt soviel zum „verjuxen“ haben… denn der Werte-Westen muss ja seine Rendite-Jäger mit jedem produzierten Jäger mitfinanzieren, (oder jeden Knallkopp mit der Artilleriemunition). Russland kann da „stringenter“ finanzieren. Und genau daran lässt sich schon ablesen wozu der Westen diesen Krieg unbedingt am Laufen halten will: Dieser Krieg ist rein renditegetrieben. Diesen Krieg führen nicht die Völker, sondern schwerreiche Renditejäger gegen ihre Bevölkerungen. Das beantwortet auch die Frage warum sich angesichts eines vor der Tür stehenden Atomkriegs kein Widerstand regt: die Menschen haben ihre Niederlage gegen die Klasse der Superreichen im Grunde akzeptiert. Die innenpolitische Orchestrierung des Kriegsgetöses, digitale Ausspähung und Überwachung, bei rechtem „Fehlverhalten“ ist die Rente eben nicht mehr sicher ect., erledigt den Rest. Unter diesen Umständen ist Widerstand schier aussichtslos.
KK 6. März 2024 @ 02:59
„P.S. Übrigens ist die Rechtsgrundlage des EU-Plans zweifelhaft.“ Das war sie schon bei den Corona-Impfstoffen – man könnte fast meinen, die ganze CoronaKrise sei ein Testlauf gewesen für den Ernstfall „Krieg“: Was die Mittelfreigaben, die Machtübertragung auf die EU-Kommission und letztlich auch Grundrechtseinschränkungen bis hin zur faktischen Abschaffung der Meinungsfreiheit betrifft.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Taurus-Affäre hat eine unerwartete Wendung genommen. Großbritannien, Frankreich und die CDU/CSU setzen Kanzler Scholz unter Druck – und trommeln für einen Krieg gegen Russland.
Die Taurus-Leaks haben sich als Allzweckwaffe erwiesen. Erst durfte sich Russland über seinen Coup im „Informationskrieg“ freuen. Selten wurde Deutschland so vorgeführt wie in diesem Fall.
Dabei haben die Offiziere der Luftwaffe keineswegs darüber diskutiert, ob ein Taurus-Angriff einer Kriegserklärung gleichkäme. Sie haben vielmehr darüber gesprochen, wie sich dieser Angriff so tarnen ließe, dass keine Spur nach Deutschland führt!
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Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.
Wir haben es offenbar mit einer Kampagne zu tun, die den letzten Widerstand im Kanzleramt brechen soll. Dass sich daran auch führende Grüne und Liberale beteiligen, ist unglaublich – schließlich sitzen sie (noch) in der Regierung.
Wirklich alarmierend ist aber, dass alle zusammen darauf abzielen, Deutschland endgültig und direkt in den Krieg gegen Russland zu ziehen.
Mit der Selbstverteidigung der Ukraine hat dies nun wirklich nichts mehr zu tun – denn dafür tut Deutschland mehr als genug, mehr jedenfalls als Großbritannien und Frankreich.
Langsam fange ich an, mir um Scholz echte Sorgen zu machen – bei so viel kriegerischer Energie…
P.S. Macron hat noch einen draufgelegt. Bei einem Besuch in Tschechien, das sich besonders kriegerisch gibt, erklärte er, in Europa rücke ein Moment näher, „in dem es angebracht sein wird, kein Feigling zu sein“. Scholz wird sich bedanken… Derweil postet Außenministerin Baerbock irgendwas von „gemeinsam sind wir stark“ ????
„Dabei haben die Offiziere der Luftwaffe keineswegs darüber diskutiert, ob ein Taurus-Angriff einer Kriegserklärung gleichkäme. Sie haben vielmehr darüber gesprochen, wie sich dieser Angriff so tarnen ließe, dass keine Spur nach Deutschland führt!“ Bitte genau lesen, Herr Bonse. Das Fazit dieser Überlegungen war: „Beteiligt ist beteiligt, und ich glaube, über diese Hürde werden wir nicht rüberkommen.“ Um im Übrigen auch einmal klarzustellen: das war keine Planung der Luftwaffe, sondern die Vorbereitung auf ein Briefing, das Pistorius angefordert hat.
Das war das Fazit. Trotzdem haben sie diskutiert, wie sie es tarnen können – mit Datentransport nach Polen, Übergabe an Briten etc. Im Ergebnis geben sie Scholz recht, auch wenn die Opposition das Gegenteil behauptet.
Übrigens kann man auch (für) ein Briefing planen, die Herrschaften hatten sogar diverse Slides vorbereitet…
Die Angloamerikanischen Geheimdienste wissen mehr über CUM – EX, WIRECARD und ELBTOWER Machenschaften als der Kanzler selber. Bei der Sprengung von Nord Stream -2 durfte Scholz „Männchen machen“ und natürlich „unbedarft grinsen“! Nur das mit dem Taurus-Leak nun die Frist für einen Frieden in Europa abläuft, sollte jedem und jeder bewusst sein. Würde die AMPEL morgen drei neue Atomkraftwerke bauen,wären die Deutsche sofort auf der Straße und es würde protestiert werden. Aber beim kuscheligen Atomtod durch Atombomben,da rührt sich kein Gewissen bei der Gesellschaft!
Woran kann das nur liegen ? Doch nicht nur durch die Medien ?
Also das stinkt ja förmlich nach „Wir brauchen einen Sündenbock“ was das zuhause völlig abgewirtschaftete und runtergerockte „Groß“britannien angeht, und Macron der auch ein bisschen innenpolitischen Druck verspürt, assistiert da als Führer einer „Grand“ Nation gleich willig… Deutschland soll sich kräftig die Finger verbrennen, wo kämen wir Briten und Franzosen denn hin, wenn Deutschland nicht auch zum Alleinschuldigen für den 3.WK „genudged“ werden kann… Hat doch schon zweimal so wunderbar geklappt und klappt auch jetzt, die Deutschen haben eben immer noch ihren Minderwertigkeitskomplex und wollen unbedingt in die „Oberliga“ aufsteigen… „Der Michel lernt nix dazu, das mögen wir ja so an ihm“, juxen die anderen. Die Tage eigenständiger Politik sind Gottlob ausgestanden, der Brandt-Geruch verzogen und der alte Mief wieder genau da, wo er hingehört. SAGENHAFT
@Kleopatra Für die Selbstverteidigung sind nicht nur effektive Waffen nötig, sondern auch der geschulte Umgang damit. Nennt sich Operation verbundener Waffensysteme und wird in Manöver geübt. Die verschiedenen Waffengattungen müssen ähnlich wie in einem Sinfonieorchester aufeinander abgestimmt sein. 2. Was wollen die Russen mit ihrer Propaganda denn hier in Deutschland erreichen? Einen anderen Kanzler? Wozu? 3. Man kann mit Taurus auch den Kreml selbst ins Visier nehmen. Beim Einsatz von Taurus lässt sich nichts mehr vertuschen – ganz egal, wer den bedient. Deutschland ist dann in jedem Fall Konfliktpartei und aus Sicht der Russen damit die gesamte Nato, ebenso wie bei der Entsendung von Bodentruppen. Wissen wir, ob Russland über eine ähnliche Waffe verfügt? Stralsund, Rostock, Berlin lassen sich von Kaliningrad leicht erreichen.
1) Dass Waffen nicht genügen, sondern der Umgang damit geübt werden muss, ist altbekannt, und Ukrainer werden seit langem auch in Deutschland ausgebildet. 2) Was Russland mit der Veröffentlichung erreichen will, darüber kann man spekulieren. Jedenfalls ist ihnen die Propaganda so wichtig, dass sie dafür auf die Möglichkeit verzichten, auf ähnliche Weise nochmals abzuhören. 3) Nach Aussagen der russischen Seite wird der Krieg bereits jetzt in solchem Grad als Krieg gegen den Westen gesehen, dass sie eigentlich schon nicht mehr mit der Ukraine, sondern mit den USA verhandeln wollen. Wenn Sie darüber spekulieren, dass Russland weitereichende Waffensysteme haben könnte, wäre das ein Grund mehr, gegen Russland aufzurüsten.
Blackrock, England und Frankreich helfen Deutschland bei der „Selbstregierung“, damit dieses der Ukraine bei ihrer „Selbstverteidigung“ hilft…
Und wenn dann der letzte Groschen aus den besseren Zeiten verjubelt ist, werden die Taschen der Rüstungsaktionäre dicke voll, und Europa wird dahin sein.
Für die Selbstverteidigung der Ukraine sind effektive Waffen nötig, und auch die Störung der feindlichen Logistik wie etwa der Brücke auf die Krim wäre militärisch sehr wichtig. Dass Scholz aus den westlichen Staaten bearbeitet wird, ist nur die andere Seite davon, dass die russische Veröffentlichung der Propaganda in Deutschland dient. Denn wenn dem nicht so wäre, würde Russland nie öffentlich gemacht haben, dass sie mitgehört haben – diese Mithörmöglichkeit dürfte in derselben Form auf Dauer verbrannt sein.
@ Kleopatra ist überhaupt belegt, dass die ursprüngliche Abhöraktion eine russische war? das könnte auch aus einer ganz anderen Ecke kommen…Angenommen das war nur eine Secondhand-Meldung, dann vergibt sich Russland überhaupt nichts mit dem Durchstechen
Nein, das ist nicht belegt. Es könnten auch Dienste aus Sigapur, China, den USA oder sogar Deutschland mitgehört haben. Selbst, dass ein besorgter Mitarbeiter der Luftwaffe das Leak „durchgestochen“ hat, ist nicht ausgeschlossen – den Webex per Mobil-Telefon ist offen wie ein Scheunentor!
KK 6. März 2024 @ 02:54
London, Paris, Brüssel, Ampel – alle haben Angst vor den nächsten Wahlen, und im Kriegsfall gibt es die auf absehbare Zeit nicht mehr. Und die Union mit Friedrich „IM Blackrock“ Merz an der Spitze wittert ihre Chance wie schon 1982 im konstruktiven Misstrauensvotum noch in dieser Legislatur (und auf einen Riesen-Reibach für Blackrock und Co).
Als „Demokrat“ Angst vor den Wahlen haben? Ja wo sammer denn, sonst haben doch nur böse Autokraten und übelste Diktatoren Angst vor dem Volk! Mittlerweile muss man annehmen: Klar, denn es könnte auffliegen, dass gar keine demokratische Opposition mehr existiert, sondern nur das entfesselte Kapital einer „autokratischen Mitte“. Insofern hat das Volk überhaupt noch eine „Wahl“? Die Parteien machen sich ja nicht einmal mehr die Mühe Wahlalternativen zu formulieren, alles unisono auf Krieg, und wer noch Widerworte wagt, ist ein ausgewiesener Demokratiefeind und muss mit allen Mitteln, die die Staatsmacht so hergibt, verfolgt werden. Na dann auf ins Reich der Reichen. Schaun mer mal ob das länger durchhält als die schon vergangenen…
„Sie haben vielmehr darüber gesprochen, wie sich dieser Angriff so tarnen ließe, dass keine Spur nach Deutschland führt!“ ??? – Echt jetzt, wie soll das gehen? So langsam mach ich mir Sorgen über die intellektuellen Fähigkeiten unserer Offziere. Was will man denn da noch vertuschen? (Nee, Wladimir – wir wissen auch nicht, wie das Loch in die Brücke gekommen ist. Wir waren das nicht, ehrlich. Großes Spion-Ehrenwort). Ich frage mich, wieso solche Überlegungen überhaupt erst jetzt angestellt werden. Solche Strategien sollten lange fertig sein – zumindest die Sachfragen geklärt sein, unabhängig davon, ob der Taurus jemals geliefert wird oder nicht. Wie kommt der Taurus in die Ukraine? Welches Trägersystem soll verwendet werden? Welche Ziele? Wer soll die programmieren? Mit welchen Konsequenzen müssen wir rechnen? Ich glaube auch nicht, dass die Russen das erste Mal Gespräche abgehört haben und einen Glückstreffer gelandet haben. Und warum haben sie genau das jetzt veröffentlicht? Nach dem Motto: Wir wissen genau, was ihr vorhabt – lasst das mal besser bleiben? Da wartet man doch, bis die Falle zuschnappt. Ich bin gespannt, ob der besonders kriegerische Macron demnächst in Uniform und „Clairon“ (Spitzname des französischen Sturmgewehrs) an vorderster Front mitkämpft oder doch lieber weiter mit „Messer und Gabel“ im Elysee-Palast.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die NATO in ein strategisches Abseits manövriert, wächst von Tag zu Tag: — Im „günstigsten“ Fall müssen nur die Ukrainer die Konzeptionslosigkeit des Westens ausbaden. — „Schwieriger“ wird es schon, wenn die ersten US-amerikanischen, französischen, britischen, polnischen und (bald auch) deutschen „Berater“ in Zinksärgen in die Heimat zurückgeschickt werden, als sie „aus Versehen“ in die Feuerlinie geraten sind. Was tun? — Noch schwieriger wird es, wenn die Russen NATO-Berater gezielt unter Feuer nehmen und töten. Wie soll die NATO reagieren? — Oder wenn NATO-Berater von den Russen gefangen genommen werden. NATO-Prisoners-Of-War in russischen Gefangenenlagern? — Und was passiert, wenn NATO-Berater in Situationen geraten, in denen sie zur Selbstverteidigung auf Russen schießen?
Der/die eine oder andere Dr. Strangelove in Washington, Brüssel, London, Paris, Berlin und Warschau mag feuchte Träume haben, in denen solche Szenarien vorkommen: „Endlich haben wir einen Anlass, gen Moskau zu marschieren. Endlich ist die Zeit des feigen Zögerns vorbei …“ Aber wie in Kubricks Film ließe sich eine solche Entwicklung nicht mehr deeskalieren.
Im Grunde ist das veröffentlichte Gespräch ja auch nur als Vorbereitung eines Ministerbriefings zu verstehen. Das bedeutet aber, dass Pistorius in direktem Widerspruch zur ausgeübten Richtlinienkompetenz des Kanzlers seine Generäle mit der Vorbereitung von Taurus-Einsatzszenarien beauftragt hat. Der Haussegen zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium dürfte gerade ziemlich schief hängen. Im Grunde positioniert sich Pistorius damit gerade als der bessere Kanzler.
Interessant ist auch, dass der grüne Transatlantiker Konstantin von Notz heute im DLF die Veröffentlichung des Abstimmungsgesprächs erst als russische Desinformationsmaßnahme gebrandmarkt hat, nur um sie im gleichen Atemzug als „Leak“ zu bezeichnen. Das passt aber nicht zusammen. Wäre es ein Leak, dann wäre dies ein direkter politischer Angriff auf den Bundeskanzler gewesen, ausgehend vom Verteidigungsministerium. Nur ein Versprecher oder ein weiterer Fingerzeig?
Irgendwie riecht das alles nach dem Anfang vom Ende von Scholz als Kanzler. Die kriegslüsternen Falken scheinen zur Übernahme bereit zu stehen…
Bitte bei den Vermutungen die zeitliche Abfolge nicht vergessen. Auch wenn der Inhalt des Telefonates erst letzten Freitag, also nach des Kanzlers „Basta“veröffentlicht wurde, so fand die Tel-Ko doch bereits am 19.02. statt, und demnach VOR des Kanzlers „Basta“.
Es ist nach wie vor denkbar, dass der Kanzler seinen Verteidigungsminister vor der Tel-Ko nach den Optionen gefragt hat, dieser bei seinen Generalen ein Briefing anforderte, und der Kanzler dann in Kenntnis dieses Briefings erst zu seinen „Basta“-Entschluß gelangte.
Das alle möglichen Kreise (Russen, Opposition, Briten) selbstverständlich gerne einen anderen Eindruck vermitteln liegt dagegen auf der Hand. Scholz wird geschwächt und unter Druck gesetzt).
Gerade das es noch so viele denkbare Varianten gibt ist der wahre Clou der Veröffentlichung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Mit Zwangsarbeit produzierte Waren sollen in der EU künftig nicht mehr verkauft werden dürfen. Dies könnte auch chinesische Solarzellen treffen – doch was ist mit Rohstoffen aus Afrika?
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass Produkte aus Zwangsarbeit vom Markt verbannt und an den Grenzen beschlagnahmt werden sollen.
„Die Waren müssten dann gespendet, recycelt oder zerstört werden“, teilte das Europaparlament mit.
Dass soll nicht nur Soßen und Autos, sondern auch Solarzellen treffen. Bereits seit Wochen war spekuliert worden, dass chinesische Solarzellen verbannt werden könnten – auch, um die darbende europäische Industrie zu stützen.
Unklar ist, was mit Rohstoffen aus Afrika passiert. Die EU und Ruanda hatten im Februar eine Absichtserklärung über engere Zusammenarbeit unterzeichnet, die auch den Bergbau einbezieht.
Daraufhin hatte sich Kongo beschwert und der EU vorgeworfen, es vor allem auf die begehrten Rohstoffe abgesehen zu haben – die oft mit Kinder- und Zwangsarbeit abgebaut werden.
Eine Wiedergutmachung für die ausgebeuteten Arbeiter ist übrigens nicht vorgesehen…
Lustig, wo doch in Deutschland gerade Überlegungen angestellt werden, Asylbewerber zu „gemeinnütziger“ Arbeit zwingen zu wollen (heisst hier zwar statt „Zwang“ im Offizialsprech „Pflicht“, aber Worte klauben konnten sie ja schon immer gut, unsere Politiker): https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html Heil, Hubertus!
Auch hier gilt: Der Wertewesten ist immer schnell dabei, die Fahne der höheren Moral zu schwenken. Und es wäre ja auch schön, wenn der Westen seine Finger von den ekelhaften Praktiken moderner Ausbeutung lassen könnte.
Nur lehrt die Erfahrung, dass die Fahne der Moral schwer ist und recht schnell die Arme ermüden lässt. Und schon schleift man das lästige Ding eher unwillig über den Boden, weil es doch sehr viel praktischer ist, günstig an Waren und Rohstoffe zu kommen – Blut und Schweiß kann man ja im Zweifelsfall mit Wasser abspülen.
Hier in Deutschland haben wir viele professionelle Fahnenträger (insbesondere bei den Grünen): Immer wenn die Fernseh-Kamera draufhält, wird die Fahne ganz energisch geschwungen. Sobald das rote Licht erloschen ist, wird die Fahne ins Eck gestellt und die Leid-geplagten deutschen Lobbyisten (denen fair produzierte Güter die Bilanz verhageln würden) werden getröstet – auch eine Form der praktizierten Nächstenliebe. Und diese Art der Nächstenliebe ist noch dazu sehr viel besser für die Karriere als die Sorge um irgendwelche Zwangsarbeiter in einem fremden Land.
Blöd ist es natürlich, wenn die Typen aus dem fremden Land neugierig werden und mal bei uns nachsehen wollen, was wir mir ihren Rohstoffen hier so alles machen. Diese Art von Weiterbildungstourismus wird nicht gerne gesehen und muss mit FRONTEX unterbunden werden.
Hoffentlich haben sie diesmal auch geprüft was alles darunter fällt, und inwieweit es für die betreffenden Produkte auch tatsächliche, alternative Lieferquellen gibt? Nicht das M. T.Breton wieder feststellen muss das uns was ausgeht. Wie Baumwolle für die ach so dringend benötigte Munition. Kam früher mal aus China, heute sanktioniert. Wieder mal dumm gelaufen, aber ausnahmsweise bin ich mal ganz froh drüber.
Was das Thema Solarzellen/Module anbelangt: Das liest sich ja immer so fröhlich. Die hart arbeitende, europäische Solarindustrie zu unterstützen. Aber: Wenn „meine“ Statistiken nicht ganz falsch sind, wurden in der EU 2023 Solarzellen in der Größenordnung 1,5 GW produziert, was wohl etwa 1/4 der Produktionskapazität entsprechen soll. Aus China hingegen Solarzellen in der Größenordnung von 120 GW importiert worden. Selbst einen Ausfall von nur 5-10 % könnte die EU-Industrie also kaum kompensieren. Wenn denn erst einmal die in der EU bereits befindlichen Module von ca. 70 GW verkauft worden sind.
Es scheint so als würde gerade die Patrone für den nächsten (mittelfristigen) Knieschuss der EU geladen. Tatsächlich fordert der Lobbyverband ja auch nicht das Importverbot. Nein, nein. Die europ. Industrie fordert dass die EU ihr gefälligst die unverkäuflichen Module mittels eines Fonds abkaufen soll. Das ist dann selbstverständlich keine Subventionierung. Europäische Kunden sollen gefälligst nur teuer kaufen müssen was sie zuvor bereits teuer mit Steuermitteln subventioniert haben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.03.2024
Nachrichten von Pressenza: Erneut zwei friedlich Protestierende gegen Atombomben in Deutschland in Cochem verurteilt
Erneut zwei friedlich Protestierende gegen Atombomben in Deutschland in Cochem verurteilt
Gerichte haben in 100 Prozessen wegen Zivilen Ungehorsams keinen einzigen Beweisantrag zugelassen. Im Amtsgericht Cochem waren am 4.3.2024 zwei Personen angeklagt, die gemeinsam mit anderen am 8.5.2023 das Gelände des Bundeswehr-Flugplatzes Büchel (Eifel) betreten hatten. Miriam Krämer (58) aus Ahlen…
Ob im Toten Meer, im indischen Ozean oder in den Tiefen des Baltischen Meeres: Die Horch und Gucks dieser Welt sind überall zu Hause – zu Lande, unter Wasser und in der Luft der freien Welt, die auch immer dreckiger…
Ungarn: LGBTQIA+-feindliches Propaganda-Gesetz schafft „Klima der Angst“
Das 2021 in Ungarn verabschiedete LGBTQIA+-feindliche Propaganda-Gesetz hat weitreichende Auswirkungen auf die queere Community in Ungarn, zeigt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Das Gesetz verfestigt negative Stereotype und diskriminierende Haltungen und schränkt sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung…
Auf dem Weg in den atomaren Schlagabtausch: Laut Aussagen des slowakischen Ministerpräsidenten Fico diskutieren Nato-Staaten Formen direkter militärischer Intervention in der Ukraine. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gab am Montag alle diplomatische Zurückhaltung auf. Der als prorussisch geltende Regierungschef erklärte…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Am 24. April 2013 stürzte einmehrstöckiges Fabrikgebäude in Sabhar, einem Ort unweit der Hauptstadt von Bangladesch, Dhakar, ein (Rana-Plaza-Katastrophe). 1135 Textilarbeiterinnen wurden durch den Einsturz getötet und weitere 2438 Menschen wurden verletzt. Im Rahmen einer Plenardebatte am 31. Mai 2023 erinnerte das Europäische Parlament an diese Katastrophe und die Rednerinnen und Redner betonten, dass die EU-Lieferketten-Richtlinie ein Beitrag zur zukünftigen Verhinderung solcher Katastrophen sein soll.
Diese wie auch andere nicht ganz so große Katastrophen führten dazu, dass der UN-Menschenrechtsrat 2014 eine Initiative startete, um Unternehmen auf globaler Ebene zur Einhaltung von Mindestschutzrechten für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu verpflichten – mit anderen Worten sie auf die Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten und auch auf die Einhaltung von Umweltmindeststandards, da umweltzerstörende Produktionsmethoden oft die Lebensgrundlage von Menschen im Umfeld einer Produktionslage zerstören und Krankheiten verursachen. Die EU-Lieferketten-Richtlinie nimmt dieses Anliegen des UN-Menschenrechtsrates auf, mit dem Ziel, in der EU ansässige Unternehmen darauf zu verpflichten, die in der EU geltenden Sozial- und Umweltstandards auch außerhalb der EU auf einem Mindestniveau einzuhalten.
EU-Lieferketten-Richtlinie klingt sehr dröge. Kennt man aber diesen Hintergrund, dann wird schnell deutlich, dass es um die Einhaltung von grundlegenden Rechten geht, die Menschen ein Minimum an Schutz gibt, um ihnen ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Nicht zuletzt ist die Initiative als Beitrag zur Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele zu verstehen.
Wie bereits in meinem piq „Entmythologisierung des EU-Lieferkettengesetzes“ darlegt, wurde die EU-Lieferketten-Richtlinie auf Druck der FDP von deutscher Seite in letzter Sekunde mit fragwürdigen und teils falschen Behauptungen gestoppt, was Gegenstand des genannten piqs ist.
Diese Verweigerungshaltung der Bundesregierung ist jedoch nicht neu. Bereits 2014 versuchte die damalige Bundesregierung die Initiative des UN-Menschenrechtsrates zu verhindern und nachdem ihr das nicht gelungen war, haben die folgenden Bundesregierungen mehrfach versucht, die Initiative zu Fall zu bringen. In einem schon etwas älteren taz-Artikel vom September 2018 hat Andreas Zumach das etwas genauer nachgezeichnet: „Menschenrechte müssen warten“. Die Berliner Bundesregierung war zwar nicht die einzige europäische Regierung, die sich gegen diese Initiative gestellt hat, aber sie ist seit 10 Jahre die treibende Kraft. Insofern überrascht die jetzige Blockade durch die Bundesregierung nicht.
Neben der deutschen Bundesregierung hat sich auch die schwarz-grüne österreichische Bundesregierung gegen die EU-Lieferketten-Richtlinie gestellt. Aus diesem Grund haben Regina Bruckner und András Szigetvari sich für den Wiener Standard die Pro- und Contra-Argumente angeschaut, dargestellt und gewertet. Zugleich haben sie eine vorsichtige Einschätzung vorgenommen, wie es mit der EU-Lieferketten-Richtlinie weitergehen könnte, die immerhin das derzeit wichtigste Gesetzgebungsprojekt auf globaler Ebene ist im Blick auf soziale und ökologische Mindeststandards.
Es war und ist die größte Anzahl von Schutzsuchenden in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: Nach der Ausweitung der Kriegszone im Februar 2022 leben und arbeiten über vier Millionen Ukrainer in der EU. Einen Überblick vom Mediendienst Integration findet man hier, in dem es heißt:
Gemessen an der Einwohnerzahl liegt Deutschland mit anteilig 14,8 Kriegsflüchtlingen pro 1.000 Einwohner*innen weit hinter den Top-drei-Ländern Tschechien (34,4), Estland (26,6) und Bulgarien (26,5). Der Schutz nach der EU-weiten Massenzustromrichtline gilt noch bis März 2025 – wie es dann weitergeht, ist offen.
Das Hauptstück dieses piqs ist ein Gespräch mit der aus der Ukraine stammenden Arbeitsmarktforscherin Yuliya Kosyakova (IAB). Die mehr als 1 Million ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland stehen nach 2 Jahren vor grundsätzlichen Fragen, da eine Rückkehr kaum möglich ist. Die zentrale Entscheidung lautet: Neu anfangen oder warten auf Zeiten der Heimkehr? Im Gegensatz zu vielen anderen Schutzsuchenden ist und war es für Ankommende aus der Ukrainie leichter, da sie sofort vorübergehenden Schutz erhielten und ihnen kein schweres Asylverfahren bevorstand.
Wie schwer es andere Flüchtlinge haben, etwa solche aus Afghanistan, zeigt der überaus sehenswerte Film GREEN BORDER, der an der polnisch-belarussischen Grenze spielt. Das Werk von Agnieszka Holland, das sich heute schon wie ein Klassiker von morgen ansieht, stellt Anne-Sophie Scholl hier in der Republik neben einem Schweizer Film vor. Im Gespräch mit Matthias Krupa sagt die Regisseurin
Wegen ihres Films erhielt Agnieszka Holland sogar Morddrohungen. Dennoch bleibt Exil schwer: Da viele der aus der Ukraine in der EU Schutzsuchenden Frauen mit Kindern sind, warten nicht wenige auf Nachrichten von den Männern und auf ein Ende des großen Kriegs im Osten.
Wir müssen eine neue Architektur des europäischen Sicherheitsraums konstruieren. Die Vorkriegswelt ist vorbei, nun muss ein neues, stärkeres und mehr auf Prinzipien gegründetes demokratisches Europa geschaffen werden. Aber dafür muss nicht nur die Ukraine den Krieg gewinnen, sondern auch Putins Russland den Krieg verlieren. Denn Russland, wie es heute aussieht, kann nicht Teil einer europäischen demokratischen Zukunft werden.
In der NZZ versucht sich eine Gruppe von Autoren an einem Vergleich der Parteien am rechten Rand in Deutschland, der Schweiz und in Österreich. Wie und warum sind sie entstanden? Was macht sie aus, wodurch unterscheiden sie sich? Ist rechts und links noch die treffende Unterscheidung?
Für die Autoren werden rechte Parteien durch ihre kritische Haltung zum Thema Migration sowie eine scharfe Rhetorik vereint. Das erscheint mir als Analyse etwas dünn, man müsste sich auch noch das Menschenbild dahinter genauer anschauen. Jedenfalls schlussfolgert der Artikel:
Wer näher hinschaut, sieht neben Gemeinsamkeiten aber auch viele Unterschiede. Die drei grossen rechten Parteien in der Schweiz, Deutschland und Österreich sind jedenfalls zu speziell, um sie in einen Topf zu werfen. Das fängt schon mit den Ursprüngen von SVP, AfD und FPÖ an.
Schauen wir also auf die Ursprünge und Gründer. Bei der AfD waren es bekanntlich die Ablehnung gegenüber dem Euro, die 2013 zur Gründung der Partei führte. Merkels Argument der Alternativlosigkeit ihrer Entscheidungen wurde zum Trigger für die Namensgebung – wir sind die Alternative.
Die AfD begann als wertkonservative Bewegung, die sich vor allem für eine andere Finanz- und Wirtschaftspolitik einsetzte. Später bekamen aber weit rechte und rechtsradikale Positionen mehr Zulauf und Gewicht in der Partei. In ihrer Wähleransprache begreift sich die AfD als Anti-Establishment-Partei. 2017 schaffte sie den Einzug in den Bundestag und ist heute in 14 von 16 deutschen Landesparlamenten vertreten.
Die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) ist wesentlich älter. Sie wurde bereits 1955 als Nachfolgepartei des Verbands der Unabhängigen (VdU) gegründet. Dieser Verband sah sich nach dem Krieg als politische Vertretung ehemaliger österreichischer Nationalsozialisten und Deutschnationaler. Lange kam die FPÖ bei nationalen Wahlen nicht über 5 bis 8 Prozent der Stimmen hinaus, wurde aber damit sowohl von den Konservativen (ÖVP) wie auch von den Sozialdemokraten (SPÖ) als mögliche Mehrheitsbeschafferin gesehen.
Nach Jörg Haiders Machtübernahme 1986 stieg die FPÖ zu einer Vorreiterin der europäischen Rechten auf. Der charismatische Demagoge öffnete sie für neue Wählerschichten, in den neunziger Jahren kam sie so auf über 20 Prozent der Stimmen. Unter den ÖVP-Kanzlern Wolfgang Schüssel (ab dem Jahr 2000) und Sebastian Kurz (ab 2017) regierten die Freiheitlichen neuerlich auf Bundesebene, die Koalitionen waren aber von Affären geprägt und von eher kurzer Dauer. Bei der im kommenden Herbst anstehenden Parlamentswahl könnte die FPÖ unter Herbert Kickl aber erstmals überhaupt stärkste Kraft werden.
Die Gründung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fällt in das Jahr 1971. Die Parteigeschichte jedoch reicht zurück bis 1917, als die Zürcher Bauernpartei entstand. Die SVP war damit laut Wikipedia ursprünglich eine zentristische Bauernpartei, wandelte sich jedoch ab den 1980er Jahren von einer rechtsbürgerlich-konservativen in eine rechtspopulistische Volkspartei.
Prägende Figur der SVP ist bis heute der Unternehmer und Industrielle Christoph Blocher. Von 1977 bis 2003 war er der Präsident der SVP des Kantons Zürich. Er gab das Amt ab, als er mit knappem Resultat in den Bundesrat gewählt wurde. Der Berner Flügel der SVP galt immer als regierungsnaher als der Zürcher. Das änderte sich an einem Sonderparteitag im Jahr 2000, der als «Züri-Putsch» in die Partei-Annalen eingehen sollte. Die ganze SVP wurde nun auf den scharfen Zürcher Kurs getrimmt. …. Im Jahr 2003 wurde Blocher nicht nur in den Bundesrat gewählt, die SVP errang national einen historischen Sieg und wurde mit einem Wähleranteil von 26,7 Prozent zur stärksten politischen Kraft der Schweiz.
Die Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik der drei Parteien fasst der Artikel so zusammen – „Leistungen primär für Inländer“. Die AfD beruft sich demnach grundsätzlich auf die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard.
Sie fordert Steuersenkungen, um Bürger und Mittelstand zu entlasten. Zugleich bekennt sie sich zu Tarifverträgen, Arbeitnehmervertretungen und Mindestlohn. Sozialleistungen sollen beibehalten, für Menschen ohne deutschen Pass aber begrenzt werden. Das Rentenniveau soll durch eine kapitalgedeckte ergänzende Altersvorsorge steigen.
Die FPÖ zeichnet sich durch ihren Spagat zwischen wirtschaftsliberalen Positionen und sozialpolitischen Versprechungen aus. Letztere allerdings nur für Inländer.
So plädiert die Partei in ihrem Programm für niedrige Steuern statt Umverteilung und einen schlanken Staat. Vermögens- und Erbschaftssteuern lehnt sie ebenso ab wie eine Senkung der Arbeitszeit oder auch die Energiewende.
Die Positionen der SVP in der Finanz- und Wirtschaftspolitik ähneln stark der Schweizer FDP. Sie plädiert darin
für tiefe Steuern und Abgaben, einen liberalen Arbeitsmarkt und einen international offenen und gut vernetzten Finanzplatz. Im Unterschied zu anderen europäischen Parteien am rechten politischen Rand ist die Finanz- und Steuerpolitik der SVP restriktiv. So wehrt sie sich vehement – und mitunter gegen einen beträchtlichen Teil der eigenen Wählerschicht – gegen einen weiteren Ausbau der Sozialwerke.
In der Außen- und Sicherheitspolitik sind diese Parteien in ihrer EU-Skepsis vereint. Für die AfD ist die Europäische Union ein gescheitertes Projekt. Dazu in ihrem Europa-Wahlprogramm:
„Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt“, ….. Man strebe daher einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt sei. Diese neue Form des Zusammenlebens dürfe in Deutschland aber nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden.
Der gemeinsame Binnenmarkt soll allerdings beibehalten werden. Gleichzeitig sieht sich die AfD als Friedenspartei gegen die angeblichen «Kriegstreiber» in der deutschen Regierung und in den Unionsparteien CDU/CSU.
Sie lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und tritt für einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen das Land ein. Die Sanktionen gegen Russland sollen aufgehoben werden. Die aussenpolitischen Positionen der AfD sind von Antiamerikanismus geprägt. Die Partei verlangt unter anderem den Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa. Sie fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und begrüsst die Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Die FPÖ war anfangs eine treibende Kraft für einen EG-Beitritt. Jörg Haider war es, der 1991 mit kritischen Äußerungen zur EG einen Positionswechsel innerhalb der Partei einleitete. Heute gelten
die Freiheitlichen ….. als EU-skeptisch und treten für ein subsidiäres Europa ein. Sie sind grundsätzlich aber gegen einen Austritt Österreichs aus der EU. Falls die EU die Türkei als Mitglied aufnimmt oder die Union in Zukunft keine Reformen bzgl. mehr Eigenständigkeit der einzelnen Staaten anstrebt, soll eine Volksabstimmung über die Haltung Österreichs zur EU entscheiden.Man tritt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein, die im Einklang mit der österreichischen Neutralität steht. Sie sind für Volksabstimmungen bei Vertragsänderungen und ein größeres Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Die SVP kämpft in ihrer Außenpolitik gegen eigentlich alle Projekte der Einbindung der Schweiz in irgendwelche supranationale Strukturen. Sie vertritt eine strikte Auslegung der Neutralität des Landes und setzt auf die traditionelle Rolle der Schweizer Armee als Garantin der Landesverteidigung. Und so wehrt sich die Partei auch gegen eine weitere politische Integration des Landes in Europa.
1992 hatte sich die Schweizer Stimmbevölkerung mit einem Nein-Anteil von 50,3 Prozent gegen den Beitritt gestellt. Heute ist die SVP dagegen, dass die Schweiz als Ersatz für die langsam erodierenden bilateralen Verträge einen institutionellen Vertrag mit der EU eingeht. Unter der Themenführerschaft von Blocher setzt sich die SVP zudem für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität ein. Einige Exponenten in der Partei fallen immer wieder mit prorussischen Positionen auf. Die Haltung der SVP ist aber ambivalent. Sie sieht in Russland den Aggressor im Ukraine-Krieg, will die Schweiz in dem Konflikt jedoch schlicht neutral halten.
Wer wählt diese Parteien? Die Autoren versuchen das unter dem Motto zusammenzufassen: Unzufriedene und «kleine Leute». Was natürlich extrem schwammig ist. Sicher, die AfD zielt mit ihrer Ansprache auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Besonders gilt das für die deutsche Asyl- und Migrationspolitik. Aber auch andere Trigger-Themen werden sofort aufgegriffen – man erinnere sich an die Coronapolitik. Und je weniger die etablierten Parteien anstehende Probleme lösen, um so stärker wird die AfD:
Zunächst zog die Partei vor allem enttäuschte Wähler von CDU und CSU sowie ehemalige Nichtwähler an. Doch zuletzt liefen auch frühere Wähler von SPD, Grünen und FDP in Scharen zur AfD über. In Ostdeutschland erreicht die Partei heute doppelt so hohe Stimmanteile wie im Westen. In Sachsen und Thüringen war sie bereits bei der Bundestagswahl 2021 stärkste Partei. In beiden Bundesländern stehen im Herbst Landtagswahlen an, und die AfD liegt in den Umfragen beide Male vorne. Gleiches gilt für Brandenburg, wo ebenfalls ein neues Landesparlament gewählt wird. Die Hochburgen der Partei liegen in Regionen, in denen sich viele Menschen wirtschaftlich abgehängt fühlen. Zwei Drittel der AfD-Wähler sind männlich.
Die Einschätzungen zur soziologischen Zusammensetzung der FPÖ-Wähler sind nicht ganz einheitlich. Klar scheint, dass die Wähler der FPÖ sich aus jenen bilden, die sich von nationalkonservativem Gedankengut ansprechen lassen und nicht zu Gewinnern der Modernisierung und der Globalisierung gehören. Wobei nur 40 Prozent der FPÖ-Wähler „Kernwähler“ sind. Die Mehrheit der Wähler besteht aus Protestwählern. Auch der Bildungsgrad spielt eine Rolle.
Die FPÖ war bis zu ihrer «rechtspopulistischen Wende» unter Haider eine Honoratioren-Partei der Akademiker und Selbständigen. Seither positioniert sie sich als Protestpartei, die lange Zeit mit ihrer Kritik am «rot-schwarzen Machtkartell» Stimmen holte. Sie gewann zunächst vor allem die Stimmen der Arbeiterschaft. Ihr typischer Wähler war bei der jüngsten Nationalratswahl im Jahr 2019 männlich, unter 30 Jahre alt, mit geringem Bildungsniveau und unzufrieden mit der Regierung.
Die SVP galt lange als Partei der Bauern und der «kleinen Leute». Ist aber wohl eine straff geführte und einheitlich auftretende rechtspopulistische Protestbewegung, die in der ganzen Schweiz in den meisten sozialen Schichten Anhänger findet.
In den letzten Jahren verfolgte sie in verschiedenen Sachfragen einen pointierten Oppositionskurs, den sie auch nach der Wahl von Blocher in den Bundesrat in ihrer grossen Mehrheit nicht aufgab. Damit führte sie – ähnlich wie die Sozialdemokraten, aber noch akzentuierter als diese – eine Doppelrolle als Regierungs- und Oppositionspartei.
Laut NZZ rekrutiert sich ihre Kernwählerschaft
aus Arbeitern und Gewerbetreibenden. Die Wähler der SVP haben zwar seltener einen Hochschulabschluss, aber verdienen im Schnitt deutlich mehr als etwa die Wähler der Grünen in der Schweiz.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen den drei rechtsextremen Parteien scheint mir der Umgang der anderen Parteien mit ihnen zu sein. Während alle etablierten deutschen Parteien eine Koalition mit der AfD bisher strikt ausschließen (was wohl auf kommunaler Ebene nicht immer funktioniert), wurde die FPÖ dagegen praktisch seit ihrer Entstehung von den beiden einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP als Mehrheitsbeschafferin umworben.
1983 kam es in einer «liberaleren» Phase der Freiheitlichen zu einer ersten Regierungsbeteiligung mit der SPÖ. Die ÖVP koalierte auf Bundesebene zwei Mal mit der FPÖ, nachdem diese schon eine starke rechte Kraft geworden war. Zur AfD hat die FPÖ einen engen Draht.
Die Schweiz hingegen kennt kein System der Koalitionen. Aber in den kommunalen, kantonalen und nationalen Parlamenten und Regierungen gibt es Zusammenarbeit, am engsten mit der FDP:
Das Verhältnis hat in jüngster Zeit aber Risse bekommen. Das Wachstum der SVP ging seit je auch auf Kosten der FDP. International arbeitet die SVP mit keiner anderen Partei zusammen und hält Distanz zu anderen Rechtsparteien.
Werfen wir mit „The Economist“ noch einen Blick nach Frankreich und den Rassemblement National (RN), ehemals Front National (gegründet 1972). Seit Marie Le Pen 2011 den Front National übernahm (und ihn in Rallye Nationale umbenannte), hat sie aus dieser Paria-Organisation eine regierungsfähige Partei gemacht.
Mehr als 60 % der Franzosen sehen die rn inzwischen als eine politische Partei wie jede andere. Fast zwei Drittel der Wähler glauben, dass sie die Wahlen gewinnen kann, gegenüber 40 % im Jahr 2018. Eine Mehrheit der Franzosen befürchtet nicht mehr, dass die rn eine „Gefahr für die Demokratie“ darstellt.
Der „Economist“ schätzt, das Marie Le Pen in der nächsten Präsidentschaftswahl ein noch ernster zu nehmender Gegner sein wird. Bereits im Jahr 2022 holte sie fast 42% der Wählerstimmen. Beim nächsten Mal wird sie vermutlich noch besser abschneiden. Was gerade in diesem Land besonders heikel sein könnte:
Frankreich ist ein Land, wie es kein anderes gibt. Es ist atomar bewaffnet, hochgradig zentralisiert und konzentriert ungewöhnliche Befugnisse in den Händen einer einzigen Person – einschließlich der Möglichkeit, das Parlament aufzulösen, den Premierminister zu ernennen und zu entlassen und den Chef der Streitkräfte, staatlicher Unternehmen, Institutionen und der Rundfunkbehörde zu ernennen. Im benachbarten Italien, wo die relativ gemäßigte Amtsführung von Giorgia Meloni die Befürchtungen mancher Beobachter hinsichtlich eines Präsidenten Le Pen zerstreut, wird der Ministerpräsident vom Staatspräsidenten ernannt, der als Kontrolle der Exekutivgewalt fungiert.
Die Zukunft ist offen. Allerdings sprechen die außenpolitischen Spannungen und auch die globalen wirtschaftlichen Prozesse m.E. nicht für verstärkte links-liberale Entwicklungen in Europa. Die Verteilungsspielräume werden enger. Das wird nicht gleich zu einer „faschistischen Europäischen Union“ führen. Aber konservativer wird unser Kontinent wohl werden, dabei nicht zwangsläufig unsozialer.
Humans are (what behavioral scientists call) “conditional cooperators”. They contribute more to the public good if they believe that others contribute as well.
In einer großen, globalen Studie wurden 130.000 Menschen in 125 Ländern diese und ähnliche Fragen vorgelegt:
Sollten die Menschen allgemein mehr für den Klimaschutz tun?
Sollte Ihre Regierung mehr für den Klimaschutz tun?
Würden Sie Nichts, zwischen 0% und 1% oder 1% oder mehr ihres Einkommens für Klimaschutz investieren?
Wieviel Prozent Ihrer Mitbürger ist Ihrer Meinung nach bereit, 1% oder mehr ihres Einkommens für Klimaschutz zu investieren?
Die Ergebnisse, die in dem gepiqten Interview mit den Studienautoren besprochen werden, sind erstaunlich: 86% aller Befragten beantworteten die erste, 89% die zweite Frage mit „Ja“. Bei der dritten Frage, der Bereitschaft, eigene finanzielle Ressourcen einzusetzen, war die Bereitschaft geringer, aber global immer noch 69% für 1% oder mehr. Allerdings zeigten sich bedeutende regionale Unterschiede.
Je reicher ein Land ist, desto geringer die Bereitschaft zu Eigenleistung, mit Ausnahmen. Sehr hohe Werte haben ganz Ostasien inklusive China, einige Länder Südamerikas, Afrikas und Schweden. Sehr niedrige Werte zeigten USA, Kanada, Russland, Pakistan, UK. Je wärmer und je vulnerabler ein Land für die Effekte der Klimakrise ist, desto höher die Bereitschaft, eigene Mittel einzusetzen.
Diese Ergebnisse kann man nun gut benutzen, um mit Fingern zu zeigen – wichtiger aber ist ein anderes Ergebnis: Die Menschen haben kein besonders positives Bild ihrer Mitbürger – sie unterschätzen systematisch und erheblich deren Bereitschaft, auch eigenes Geld in den Schutz der Erde zu stecken. Und das ist schlecht, denn die Verhaltenswissenschaft sagt, dass Menschen eher bereit sind, zu einer Sache beizutragen, wenn sie glauben, dass die Anderen es auch tun.
Deswegen, so die Autoren, sei es von zentraler Bedeutung, nicht die Einwände einer lauten Minderheit wiederzugeben, sondern klar und eindeutig zu kommunizieren, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen auf der ganzen Welt bereit ist, gegen den Klimawandel zu handeln und dies auch von ihren Regierungen erwartet.
Während es in Deutschland die politischen und wirtschaftlichen VertreterInnen der Gas-Lobby ebenso wie in UK geschafft haben, HausbesitzerInnen bezüglich der Kosten und der Zuverlässigkeit der Wärmepumpen zu verunsichern (zur entsprechenden Recherche des GUARDIAN geht es hier), sind uns die USA nicht nur auf deren Bundesebene mit dem Inflation Reduction Act, sondern inzwischen auch auf der kommunalen Ebene mit der Wärmewende ein Stück weit enteilt. Der Staat New York hat bereits 30.000 Wärmepumpen für Wohnungen im öffentlichen Wohnungsbau zu einem Gesamtpreis von $ 70 Mio. gekauft, die im Laufe der nächsten Monate installiert werden sollen, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und den selbstgesteckten Klimazielen näherzukommen. Dies entspricht einem Anteil von 10% an allen öffentlichen Wohnungen.
Bisher mangelte es sowohl in den USA als auch der EU an Prototypen für den flächigen Einsatz der Art von Wärmepumpen, die außen am Gebäude speziell von Mehrparteienhäusern angebracht werden können. Gerade aber der Einsatz in solchen Wohnungen ist elementar wichtig für den Klimaschutz, da die Mehrzahl der Menschen in solchen Wohnungen lebt und dies tendenziell mit einem geringeren Familieneinkommen einhergeht.
In der Stadt New York stammen 40% der Treibhausgasemissionen aus der Produktion von Wärme. Sogenannte Fenster-Wärmepumpen (im Originaltext wird nicht nach Split-Anlagen und reinen Wärmepumpen-Anlagen unterschieden) sind damit ein extrem wirksamer Hebel für die Wärmewende. Hinzukommt, dass die installierten Systeme im Sommer auch kühlen können. Dieser Aspekt ist in New York, das unter klimawandelverstärkten Hitzewellen leidet, nicht zu vernachlässigen.
Sobald Wahlen (insbesondere in den USA) anstehen, werden in der medialen Community die Beschwerden darüber laut, dass wieder viel zu viel „Horse Race Journalism“ betrieben werde. Zu deutsch: Dass mehr darüber berichtet wird, welche Kandidat:innen gerade vorne liegen, was ihre Strategie ist und wie ihre Umfrageergebnisse aussehen, als darüber, welche Politik sie eigentlich vertreten.
Der Debatten-Podcast „Hear Me Out“ von Slate bot letzte Woche ein hörenswertes Gespräch zu diesem Thema zwischen Host Celeste Headlee und dem Journalisten und Ex-CNN-Kommentator Chris Cillizza. Cillizzas These „Horse Race Journalism is good, actually“ ist deutlich zugespitzer als der Dialog, der sich daraus ergibt. Cillizza sagt: Fokusgruppen und Klickzahlen zeigen doch, dass Leute sich nunmal mehr für diese Art von Berichterstattung (etwa zu Joe Bidens Alter) interessieren, als für tiefe Analysen des Wahlprogramms. Headlee meint: Das ist ein Henne-Ei-Problem, weil sie wenig Auswahl haben.
Beide Diskutant:innen haben viel Erfahrung im politischen Journalismus-Betrieb, Headlee hat sich zusätzlich mit jeder Menge Studien gewappnet. Am Ende landen sie, beinahe erwartbar, bei der Frage, was Journalismus eigentlich leisten soll. Große Wahrheiten kommen dabei nicht zum Vorschein. Aber zum Mitdenken über ein Thema, das sonst gerne so wirkt, als hätten im Grunde alle die gleiche Meinung dazu, ist es eine gute Debatte auf Augenhöhe.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.03.2024
Beim Generalbundesanwalt RA Dirk Schmitz stellt Strafanzeige wegen „Vorbereitung eines Angriffskrieges“
alexander-wallasch.de, von 04. März 2024 um 18:47 Uhr
Die erste Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland mit Hilfe von deutschen Taurus-Raketen durch Führungskräfte der Bundeswehr ist draußen. Heute erstattete Rechtsanwalt Dirk Schmitz M.A. aus Iserlohn eine rund zwanzigseitige Strafanzeige beim Generalbundesanwalt.
Dringend tatverdächtig, so Schmitz, seien Frank Gräfe, Brigadegeneral, Ingo Gerhartz, Generalleutnant und Inspekteur der Luftwaffe sowie die Herren Offiziere Fenske und Frostädt, Mitarbeiter des deutschen „Weltraumkommandos“.
Der Generalbundesanwalt habe nunmehr die undankbare Aufgabe, sich zwischen Verteidigung der Bundesregierung und der Verfolgung des Rechts zu entscheiden.
Für den anzeigenden Anwalt gilt Folgendes als gesichert: Ranghohe deutsche Bundeswehroffiziere haben nach russischen Angaben an Überlegungen teilgenommen, wie die für Russland strategisch wichtige Kertsch-Brücke zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim mit Marschflugkörpern zerstört werden kann.
Dies, so der Anwalt weiter, schrieb die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, auf ihrem Telegram-Kanal. Inzwischen habe sie einen Teil der offenbar vom russischen Geheimdienst mitgeschnittenen Audioaufnahmen veröffentlicht, die ihr zugänglich gemacht worden seien. Sie machte laut Schmitz keine Angaben über den Zeitpunkt, zu dem das Gespräch stattgefunden haben soll. Demnach nahmen die oben Genannten an dem Gespräch teil, heißt es weiter.
Laut YouTube-Mitschnitt diskutierten die Beteiligten die heimliche deutsche Unterstützung beim Einsatz von Taurus-Raketen bei einem Angriff auf die Krim-Brücke. Die Transkription wurde in den sozialen Medien zwischenzeitlich gesperrt.
Der Mitschnitt, so Schmitz, dokumentiere die Tatbestandsvoraussetzungen einer Vorbereitungshandlung zu einem Angriffskrieg im Sinne der Vorschriften. Die Offiziere haben unter anderem erörtert, dass ein erfolgreicher Angriff auf russische Infrastruktur vorher zusätzlich weitere Daten und Satellitenaufklärung erfordere. Sie sprachen von mindestens einem Monat Vorbereitungszeit.
Einer der Offiziere habe zudem angemerkt, dass aufgrund der Länge der Brücke auch zwanzig Raketen nicht ausreichen würden, um nennenswerten Schaden anzurichten.
„Die Brücke im Osten ist halt schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein, und das kann halt der Taurus darstellen, und die „Mun-Depots“ – da kommen wir halt durch. Und wenn ich das jetzt berücksichtige und vergleiche, wie viele Storm Shadows und Himars abgeschossen wurden, da kann man ganz gut alle Einstellungsmerkmale halten. Da habe ich mir so drei Routen rausgesucht, wo ich sagen würde, geht’s da um die Brücke oder geht’s da um Mun-Depots?“
Die Offiziere diskutierten, wie eng die Bundeswehr in die Planung und Vorbereitung einbezogen werden kann, um nicht unmittelbar als Kriegspartei zu erscheinen. Mit diesem Argument, so Anwalt Schmitz, habe Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholt die Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine abgelehnt.
Auch die Bundeswehroffiziere hätten argumentierten, dass man vorsichtig sein müsse und keine roten Linien überschreiten dürfe:
„Es wäre bedenklich, wenn sich eine direkte Verbindung von uns zu den ukrainischen Streitkräften nachweisen ließe», sagte der deutsche Luftwaffenchef Gerhartz laut Transkription. «Wenn wir dem Minister jetzt sagen – ich überspitze mal ein bisschen –, wir planen die Daten und fahren sie dann von Polen aus mit dem Auto rüber, damit es keiner mitkriegt, (dann) stell dir mal vor, das kommt an die Presse. Das sind, glaube ich, keine akzeptablen Lösungen.“
Die Offiziere erarbeiteten einen mehrstufigen Plan. Ziel sollten zunächst Angriffe auf russische Munitionsdepots sein. Später sollte der Angriff auf die Krim-Brücke erfolgen.
Einer der Gesprächsteilnehmer meinte:
„Man muss ganz klar sagen: Je länger ihr wartet mit einer Entscheidung, umso länger dauert es hinterher, es richtig umzusetzen. Und diese Abstufung, erst mal was Einfaches, später mal was Größeres oder eine Frage an die Briten: Könnt ihr uns am Anfang unterstützen.“
Im Anschluss wurde über unterschiedliche Konzepte der Ausbildung gesprochen. Mit einer schnellen, wenige Wochen dauernden Ausbildung sollte die Grundlage für Angriffe auf russische Munitionsdepots geschaffen werden. Eine längere, umfassendere Ausbildung sollte den Angriff auf die Krim-Brücke vorbereiten.
„Entweder wir müssen die Ausbildung aufteilen, dass wir sagen: Wir machen einen fast track und einen long track. Und der long track – dann sind die da halt für vier Monate und lernen es komplett richtig, mit ‹Wie mach’ ich’s mit ’ner Brücke?› Und in den fast track geht es erst mal um den schnellen Einsatz, nach zwei Wochen, dass ich weiß, was ich mit einem Munitionsdepot mache.“
Zur Erläuterung:
Im Sinne des Art. 26 Absatz 1 GG bedeutet „Angriffshandlung“ die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen anderen Staat.
Unabhängig von dem Vorliegen einer Kriegserklärung gilt in Übereinstimmung mit der Resolution 3314 (XXIX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1974 jede der folgenden Handlungen als Angriffshandlung:
die Bombardierung oder Beschießung des Hoheitsgebiets eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder der Einsatz von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates;
Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates;
ein Angriff der Streitkräfte eines Staates auf die Land-, See- oder Luftstreitkräfte oder die See- und Luftflotte eines anderen Staates;
das Handeln eines Staates, wodurch er erlaubt, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen;
das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, irregulärer Kräfte oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen, die mit Waffengewalt gegen einen anderen Staat Handlungen von solcher Schwere ausführen, dass sie den oben aufgeführten Handlungen gleichkommen, oder seine wesentliche Beteiligung daran.
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Ausweislich der Gesetzesbegründung wird der Begriff des „Angriffskrieges“ als Prototyp einer „Angriffshandlung“ verstanden. Dazu heißt es in der Anzeige: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stelle keinen Tatbestandsausschluss für Angriffshandlungen durch Deutschland oder ein Rechtsfertigungsgrund dar.
Rechtfertigungsgründe können nur der Angriff eines Drittstaates auf Deutschland sein oder der Eintritt des NATO-Bündnisfalles. Der bloße Unterstützungswille für die Ukraine erlaube auch bei Einordnung des Angriffes auf die Ukraine als völkerrechtswidrig nicht Angriffshandlungen oder konkrete Vorbereitungen eines Angriffskrieges durch die Bundesrepublik außerhalb eines formellen Kriegszustandes mit Russland. Denn der Begriff des Angriffskrieges ist jeweils für das Verhältnis der jeweils Beteiligten zu definieren.
Für Deutschland liege nur dann kein deutscher „Angriffskrieg“ gegen Russland vor, führt RA Dirk Schmitz weiter aus, wenn zuvor Deutschland oder die NATO (dann auch nur im rechtlich definierten Bündnisfall – also nur bei einem Angriff auf die NATO oder NATO-Mitgliedsstaaten durch Russland) durch Russland angegriffen wurden. Es bestehe auch kein Bündnisfall, wenn ein NATO-Mitglied ohne von Russland direkt angegriffen zu werden Russland angreife. Insoweit sei für den Begriff des Angriffskrieges alleine darauf abzuheben, so Schmitz in seiner Strafanzeige, ob die hier stattgefundene konkrete Tathandlung eine „Vorbereitung“ eines Angriffs auf russische Bürger oder Soldaten oder Infrastruktur durch Deutschland darstelle.
Es komme aus deutscher Strafrechtssicht nicht darauf an, ob der Angriff Russlands auf die Ukraine seinerseits (völker-)rechtsrechtswidrig ist. Nur die Ukraine habe ein umfassendes militärisches Verteidigungsrecht – auch mit Angriffen auf russisches Gebiet oder besetztes Gebiet – Deutschland habe dieses Recht nicht.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sah dies übrigens schon 2020 vor dem Ukraine-Konflikt sehr weitsichtig. Zum Begriff des Angriffskrieges - WD 2 – 3000 – 083/20 - erklärte er in einem Gutachten wörtlich:
„Staaten versuchen daher stets, Verstöße gegen das Gewaltverbot zu rechtfertigen, zu legitimieren oder zumindest die „friedensstörende Absicht“ zu „relativieren“. Sie berufen sich bei militärischen Interventionen auf Ausnahmetatbestände wie z.B. auf die „präventive“ Selbstverteidigung, auf den Schutz von eigenen Staatsangehörigen im Ausland oder auf die Rechtsfigur der sog. „humanitären Intervention“. All diese „Ausnahmetatbestände“ sind völkerrechtlich nicht nur ausgesprochen umstritten, sondern bergen auch die Gefahr einer gewohnheitsrechtlichen Weiterentwicklung. Vor allem das Rechtfertigungsargument der „Verteidigung“ führt, wenn es „überdehnt“ wird, tendenziell zu einer Erosion des völkerrechtlichen Gewaltverbots und damit des Kerns der Völkerrechtsordnung.“
RA Schmitz kommentiert: Genau an dieser Stelle bewege sich derzeit die deutsche Politik, die von Helm-Lieferungen zu konkreten Angriffsplanungen der Bundeswehr gegen Russland geschritten ist – ohne dass sich der rechtliche (Straf-)Rahmen verändert habe.
Dann mag man sich aber – so der Rechtsanwalt bewusst zugespitzt - konsequent zu einer offiziellen Kriegserklärung gegenüber Russland schreiten. Dazu sei aber wohl - noch? – niemand bereit.
Dabei sehe das Strafrecht keinen Unterschied, ob eine deutsche Taurus-Rakete auf russische Truppen oder Material auf ukrainischem Gebiet oder russischem Gebiet einschlägt. Denn jede deutsche Handlung greife direkt russische Infrastruktur an.
Das sei eine Angriffshandlung im Sinne der Vorschrift. Wenn ein russisches Kriegsschiff in Gewässern des Jemen durch ein deutsches Kriegsschiff versenkt werde – wenn das russische Schiff nicht vorher das deutsche Schiff beschossen hätte – sei das ein völkerrechtswidriger Angriff mit möglicher Kriegsfolge. Ob dieser Angriff „in Echtzeit“ von einem Bunker in Bayern gesteuert wird und die ukrainische oder russische Grenze von deutschen „Experten“ nicht überschritten wird, spiele dabei keine Rolle, so Schmitz.
Und weiter: Russland hätte in einem solchen Falle das Recht diesen Bunker auch in Bayern direkt auszulöschen. Hier würde der deutsche Heckenschütze in Uniform ggf. den Dritten Weltkrieg auslösen.
Reichen eine Vorbereitungshandlung oder „Sandkastenspiele“?
Schmitz verweist auf die bisher vom Generalbundesanwaltschaft vertretene Rechtsansicht zum „Rollator-Putsch“ und der von der Behörde vertretenen Rechtsansicht, dass die dort Angeklagten auch wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§ 83 Abs. 1 StGB) beschuldigt werden. Hier habe die Generalbundesanwaltschaft schon sehr wenig Vorbereitung zur Anklageerhebung ausreichen lassen.
Dann mag der Generalbundesanwalt gegenüber Bundeswehr-Tätern genau konsequent vorgehen, meint Schmitz.Schließlich spiele es für die Strafbarkeit wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden avisierten Gewalttat keine Rolle, welchem konkreten Gedankengut der Täter verhaftet ist. Die Vorschrift erfasst nicht nur eine Tätergruppe mit einer bestimmten Motivation; sie stellt vielmehr Vorbereitungshandlungen aller Motivationen unter Strafe. Diese ist hier mit der konkreten Tatbesprechung der Sprengung der Krim-Brücke mit konkreter deutscher Unterstützung vollzogen.
Das voluntative Element ist nicht im Sinne einer Absicht zu verstehen ist, sondern dahingehend, dass der Täter die zur Eignung führenden Gesichtspunkte kennt und billigt. Die geplante Tat müsse nur so weit konkretisiert ist, dass überprüft werden kann, ob sie die Voraussetzungen eines Angriffskrieges erfüllt. Hieraus folgt, dass es Feststellungen bedarf, die ausreichen, um daraus entnehmen zu können, dass die ins Auge gefasste Tat die Voraussetzungen der Norm erfüllt.
Weitergehende, über das dargelegte Maß hinausgehende Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat - etwa mit Blick auf Tatort, Tatzeit und Tatopfer - ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Gesetzeszweck.
Die Täter planten nicht nur allgemein ein Tötungsdelikt im Sinne von § 211 oder § 212 StGB; vielmehr war ihr Tun und ihre Planung darauf gerichtet, eine Sprengvorrichtung (Taurus) auf nichtdeutschem Gebiet zur Explosion zu bringen, um eine unbestimmte Anzahl von Personen zu töten und erheblichen Sachschaden anzurichten.
Damit standen Tatwerkzeug, Art der Tatausführung und die groben Umrisse der Tatumstände sowie die Tatmotivation eines Angriffes auf Russland fest. Ohne Bedeutung ist demgegenüber, dass weder die genaue Tatzeit und - der genaue Tatort schon - bestimmt noch die möglichen Opfer individualisiert oder exakten Sachschäden waren; insbesondere der letztgenannte Umstand ist bei einem Angriffskrieg auf willkürlich ausgewählte Ziele für diese Vorbereitungstat gerade nicht von Belang.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.03.2024
Strafanzeige
aus e-mail von Dietrich Hyprath, 6. März 20324, 00:54 Uhr
Meine lieben Mitstreiter:
Im Prinzip bin ich einverstanden. Nur scheint aus meiner weiter unten ausgeführten Arbeit nicht deutlich genug hervorgegangen zu sein, dass es in der Bundesrepublik keinen Sinn macht, jemanden wegen der „Führung eines Angriffskrieges“ anzuklagen.
Daher nochmals:
„Nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraphen 80 Abs, 1 StGB ist nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar ..“.
Dies klingt absurd. „Angesichts solcher Spitzenleistungen juristischer Rabulistik aus dem Hause der Generalbundesanwaltschaft merkt Jörg Arnold, Professor am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, sarkastisch an: > Paragraph 80 StGB ist eine Vorschrift der Straflosigkeit der Führung eines Angriffskrieges und der Beihilfe zum Angriffskrieg >. Unübersehbar klafft heutzutage eine Lücke groß wie ein Scheunentor in jenem Normenbollwerk, das die verfassungsgebende Versammlung einst gegen das Wiedererstehen des verbrecherischen Militarismus früherer Zeiten errichtet hatte“. Quelle: Jürgen Rose: Ernstfall Angriffskrieg.
Trotzdem schließe ich mich – falls technisch möglich – gerne Ihrer Strafanzeige an. Inhaltlich und formal scheint ja wohl alles zu stimmen. Außerdem denke ich darüber nach, ein eigenes Papier loszulassen, das sich an das Ihrige anlehnt. Ich würde dann die Offiziere mit einbeziehen, so wie das der COMPACT Chefredakteur Jürgen Elsässer tut. Ich muss mir aber noch über die möglicherweise unterschiedlichen Inhalte des Paragraphen 80 StGB und Paragraph 13 VStGB klar werden.
Außerdem will ich abwarten, ob die Herren Offiziere nicht doch mit einer für sie durchaus hochriskanten „Stauffenberg“ – Mission unterwegs waren. Das würde dem Skandal einen Dreh um 180 Grad geben!
Mit solidarischen Grüßen,
Dietrich
Artikel 26 des GG lautet:
1. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
2. Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden ..
Zwanzig Jahre später, nach den Entwurf für eine Verfassung der neu gegründeten Bundesrepublik - in den Jahren 1967 und 1968 wurde diese eindeutige Direktive durch einen Sonderausschuss in ein Gesetz gegossen. Dort lautet der einschlägige Paragraph im Strafgesetzbuch:
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft“. In dem unmittelbar anschließenden Paragraph 80a wird zudem das Aufstacheln zum Angriffskrieg unter Strafe gestellt. Hier tun sich hauptsächlich Frau (Herr ?) Strack-Zimmermann, Herr Kiesewetter und die Außenministerin vor.
Für mich eine klare Sache:
Die vier deutschen Offiziere unter Führung des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, Florstedt, Fenske und Gräfe haben sich im Sinne des Artikels 26 GG strafbar gemacht. Sollte Herr Bundeskanzler Scholz nicht involviert sein, so handelt es sich um eine Gruppe von Verschwörern innerhalb einer kriminellen Vereinigung. Ich befürworte eine Strafverfolgung.
Aber jetzt gut aufgepasst, liebe Freunde:
Im 2+4-Vertrag vom 12. September 1990 erklärten die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, „dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.
Nur wenige Jahre später war das alles Asche: vom deutschen Boden gingen wieder Kriege aus: 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, 2001 gegen Afghanistan, 2003 gegen den Irak. Ferner beteiligte sich Deutschland unter US-Kommando am so genannten „Krieg gegen den Terror“. Der 2+4-Vertrag wurde nicht erst jetzt mit der Kriegserklärung der Frau Baerbock und eines Herrn Roderich Kiesewetters an die Russische Föderation verletzt.
Zitat Jürgen Rose: „Erfreulicherweise leben nun in unserer Republik aufrechte und gesetzestreue BürgerInnen zuhauf, die bei Staatsanwälten landauf, landab bis hin zu dem beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ansässigen Generalbundesanwalt Strafanzeigen gegen die dreisten Friedensverräter an den Schalthebeln der Berliner Republik stellten. Um so überraschender mag es erscheinen, dass sie allesamt auf ganzer Linie scheiterten.
Die Erklärung für dieses missliche Resultat liegt, wie noch zu zeigen sein wird, in den legislatorischen Konstruktionsmängeln bei der verfassungs- und strafrechtlichen Normierung des Angriffskriegsverbotes, welche den Strafverfolgungsbehörden Interpretationsspielräume eröffnen, die bis an den and der Rechtsbeugung, mitunter auch darüber hinaus reichen und gewährleisten, dass bis dato gegen diese Art regierungsamtlicher Schwerstkriminalität kein juristisches Kraut wächst. Im Jargon der Rechtsverdreher formuliert klingt diese Lumperei weitaus distinguierter: Zitat: Krieger, Heike: Die gerichtliche Kontrolle von militärischen Operationen, in Fleck, Dieter (Hrsg.): Rechtsfragen der Terrorismusbekämpfung durch Streitkräfte, Baden-Baden 2004, S. 240;
„Den vermeintlich eindeutigen Rechtsnormen des Art. 26 GG und Paragraph 80 StGB fehlt es aufgrund ihrer Struktur im Hinblick auf das Angriffskriegsverbot an hinreichender Steuerungsfähigkeit“.
Und:
„Die mehrere Tausend Seiten umfassenden Protokolle der Beratungen des Sonderausschusses zeugen von den Schwierigkeiten, welche die Ausformulierung der in das neue Strafgesetzbuch (StGB) aufzunehmenden Friedensverratsbestimmungen bereitete. Als Hauptproblem schlechthin erwies sich die unzureichende Präzisierung des Tatbestandes im Völkerrecht. Denn damals wie heute existierte keine in der Staatenwelt allgemein anerkannte Definition des Angriffskrieges (lediglich die auf das im Völkerrecht spezialisierte Annalena Baerbock und Frau (Herr ?) Strack-Zimmermann wissen wovon sie im Russland-Ukraine-Konflikt reden, Anm. D.H.). Daher sowie aufgrund der internationalen Verflechtung der Bundesrepublik, so wurde argumentiert, könne ein nationales Gericht im Fall des Falles gar nicht entscheiden, ob ein verbotener Angriffskrieg vorliege. Zudem bestimme üblicherweise der Ausgang des Krieges, wer als Aggressor gelte.
Des weiteren wurde über die richtige Begrenzung des Täterkreises räsoniert, da ansonsten „eine Flut von Anzeigen wegen angeblichen Friedensverrats zu befürchten sei“ (anlässlich der Nürnberger Prozesse hatte man da keine Schwierigkeiten, Anm. D.H.). So stehe es außer Zweifel, dass für die Zukunft der Tatbestand des Friedenverrats nicht auf Soldaten ausgedehnt werden sollte ..“.
Und jetzt ganz wichtig:
„Nach alledem verblüfft es jeden logisch Denkenden, wie der Generalbundesanwalt in stupider Regelmäßigkeit die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Angriffskrieges ablehnt. So teilte die für die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof tätige Oberstaatsanwältin Schübel mit Schreiben vom 3. August 2006 dem Arbeitskreis „Darmstädter Signal“, einem Zusammenschluss friedenspolitisch aktiver Soldatinnen und Soldaten wörtlich mit:
„Nach dem eindeutigen Wortlaut von Paragraph 80 Abs. 1 StGB ist nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht darunter fällt. Ein Analogieschluss dahingehend, dass dann, wenn schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar ist, dies erst recht für dessen Durchführung gelten müsse, ist im Strafrecht unzulässig. Art. 103 Abs. 2GG verbietet die Anwendung einer Strafvorschrift über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus“.
Hervorhebungen durch D.H.
Quelle: Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose: Ernstfall Angriffskrieg. Frieden schaffen mit aller Gewalt? Verlag Ossietzky 2009
FAZIT: Ich empfehle bei Strafanzeigen lediglich den Tatbestand der Vorbereitung zu einem Angriffskrieg zu vermuten – und keinesfalls einen Angriffskrieg zu reklamieren. Hier der link zum Transkript:
"Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian Assange
"Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt." Bert Brecht
"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George Orwell
"Wer jetzt nicht auf die Beine kommt, könnte bald in die Knie gezwungen werden." Milosz Matuschek
"Man darf nicht nur dagegen sein, man muss etwas tun." Sophie Scholl
Planung eines Angriffskriegs – Strafanzeige gegen Pistorius und Bundeswehrgeneräle
5 Mär. 2024 14:11 Uhr
* * * * * * * * Wegen Planung eines Angriffskriegs stellt der Publizist Jürgen Elsässer Strafanzeige gegen den deutschen Verteidigungsminister und Luftwaffenoffiziere. Nach § 26 Grundgesetz und nach § 13 Völkerstrafrecht seien die Beteiligten schuldig. In einer Petition kann die Anzeige unterstützt werden.
Verabschiedung des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 im Fliegerhorst Neuburg am 26. Februar 2024
Der Chefredakteur des Magazins Compact Jürgen Elsässer stellte am Sonntag Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius. In der Sendung Compact der Tag <https://www.compact-online.de/kriegsplaene-anzeige-gegen-pistorius-ist-raus/> sprach er am Montag mit dem Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Experten der AfD Petr Bystron über die Strafanzeige und das Verhalten deutscher Politiker nach der Veröffentlichung der Angriffsplanung deutscher Offiziere auf zivile Ziele in Russland. Gleich zu Beginn der Sendung erklärte er:
"Boris Pistorius und seine Generäle sind Kriegsverbrecher. Deswegen habe ich gestern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges durch diese Herren."
Der Publizist fasste zusammen, dass Ende letzter Woche durch Russland auf dem russischen Sender Russia Today ein Konferenzmitschnitt <https://freedert.online/europa/197981-angriffsplaene-auf-krimbruecke-transkript-gespraechs/> deutscher Luftwaffengeneräle bekannt gemacht wurde. In dieser Konferenz sei ganz offen diskutiert worden, so Elsässer, wie deutsche Taurus-Marschflugkörper die Krim-Brücke und zivile Ziele "im Herzen Russlands" angreifen könnten und wie man das Vorhaben am besten verschleiern könnte. Nach Auffassung des Journalisten hat der deutsche Verteidigungsminister die Gespräche gewähren lassen oder "vielleicht sogar angestiftet".
Diese Planung verstoße eklatant gegen Artikel 26 Satz 1 des Grundgesetzes <https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html> : "(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Zudem verstießen die Generäle mit ihren besprochenen Plänen auch gegen § 13 des Völkerstrafrechts <https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/BJNR225410002.html> . Demnach werden Personen, die Angriffshandlungen auf ein anderes Land planen, mit mindestens zehnjähriger Haft bestraft. In Absatz 2 von § 13 heißt es dazu: "(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft." Zeitgleich zur Strafanzeige hat Jürgen Elsässer die Online-Petition <https://frieden.compact-online.de/> "Frieden mit Russland" gestartet. Diese können Menschen unterzeichnen, die die Strafanzeige unterstützen wollen.
Bei den beiden am geleakten Planungsgespräch beteiligten Bundeswehrgenerälen handelt es sich um den obersten General der Luftwaffe, Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz, und den Abteilungsleiter im Kommando Luftwaffe Frank Gräfe. Der in der Konferenz besprochene Einsatz deutscher Taurus-Raketen sei deshalb besonders brisant, weil es sich bei diesen Marschflugkörpern um die gefährlichsten Waffen unterhalb der Atomschwelle handele.
Aus einer Welt-Sendung übernimmt Elsässer die Beschreibung der Waffe: Nach Abwurf von einem Kampfjet können Taurus-Marschflugkörper bis zu 600 Kilometer selbstständig zu einem programmierten Ziel fliegen. Dabei könnten sie aufgrund ihrer bodennahen Flugbahn nicht von feindlichen Radargeräten erfasst werden. Der 400 Kilogramm schwere Metallsprengkopf könne mehrere Betonschichten durchschlagen.
Sein Interviewpartner Bystron betont die politische Dimension des Vorfalls. Es sei ungeheuerlich: Deutsche Bundeswehrgeneräle diskutieren den Angriff auf ein anderes Land. Mit seiner Strafanzeige habe Elsässer das einzig Richtige getan, es handele sich hier um die Vorbereitung eines Angriffskriegs. Sollten sie nicht dazu angewiesen worden sein, müssten die Generäle sofort entlassen werden, forderte der Politikwissenschaftler Bystron.
"Wenn wir noch eine politische Normalität hätten in Deutschland, müssten diese Leute sofort zurückgepfiffen werden, die müssten zurücktreten, die müssten aus der Bundeswehr entlassen werden, falls sie nicht auf Weisung gehandelt haben."
Es müsse untersucht werden, auf wessen Veranlassung die Generäle das gemacht haben. Die Gespräche hörten sich nicht an, als würden sie da nur "Sandkastenspiele spielen" und nur rein theoretisch irgendwelche Szenarien durchsprechen. Die Reaktion von Pistorius auf den Leak sei ein Paradebeispiel dafür, wie man etwas komplett verdreht darstellen könne. Der Verteidigungsminister bezeichnete die Veröffentlichung als "hybriden Angriff zur Desinformation". Es handele sich aber keinesfalls Desinformation, so Bystron. Es handele sich um die Aufdeckung von Wahrheit.
Hiermit
erstatten die Unterzeichner Strafanzeige gegen Verteidigungsminister
Boris Pistorius wegen Verstoßes gegen § 13 VStGB (Verbrechen der
Aggression):
(1)
Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung
begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine
offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2)
Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne
des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit
lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter
zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1.
der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung
begangen worden ist oder
2.
durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen
Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt
wird.
(3)
Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die
territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines
Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen
unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat. (4)
Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer
tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische
Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken. (5) In
minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe
nicht unter fünf Jahren.
Mit
dieser Besprechung sollte eine Unterrichtung von Pistorius
vorbereitet werden (siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoerfall-bundeswehr-104.html , wörtlich: “Damit
solle eine Unterrichtung von Pistorius vorbereitet werden, heißt es
in der Aufnahme.“ Diese Aussage ist aus den in der Anlage dokumentierten
Gesprächsausschnitten aus der o.g. Besprechung direkt ableitbar.
In
dieser Besprechung sollte also für ein von Pistorius anberaumtes
Briefing über Möglichkeiten der Anwendung von
Taurus-Marschflugkörpern beraten werden. Das geht u.a. aus folgendem
Gesprächsbeitrag hervor: „der
Verteidigungsminister will mal, will mal wirklich auch wirklich tief
in Taurus einsteigen, wobei der Termin ist ’ne halbe Stunde so wie
ich es gesehen habe.“ (siehe
Anlage)
In
dieser Besprechung wird u.a. ein Angriff auf die Krim-Brücke mittels
Taurus-Marschflugkörpern aus Beständen der Bundeswehr detailliert
erörtert. Das geht u.a. aus folgendem Gesprächsbeitrag hervor: „und
da komme ich dann drauf, dass es so zwei interessante Targets halt
gibt: einmal so eine Brücke im Osten und einmal Mun-Depots, wo wir
reinkommen“ (siehe
Anlage). Das wären Angriffe auf strategisch wichtige Ziele auf dem Gebiet der
Russischen Föderation. Diese Planung ist also ein Verstoß gegen §
13 VStGB (Verbrechen der Aggression).
Da
führende Repräsentanten der Russischen Föderation wiederholt und
eindringlich davor gewarnt haben, dass ein Angriff von einem
westlichen Staat bzw. NATO-Mitglied mit der unmittelbaren Gefahr von
Vergeltung verbunden sei, ist also „die
Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung
für die Bundesrepublik Deutschland“
gegeben (vgl. § 13 VStGB, Absatz 2, 2.).
Wir
fordern also dazu auf, bezüglich der o.g. Fakten zu ermitteln.
Um
Mitteilung über das Ergebnis der Ermittlungen, bzw. des Verfahrens,
wird gebeten.
Unterzeichner:
Helene
Klein, Rosengarten 11, 52146
Würselen,
Dr.
Ansgar Klein, Rosengarten 11,
52146 Würselen,
………………….
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.03.2024
Kampf um den ElektroautomarktAbwehrkampf von EU und USA gegen die Einfuhr kostengünstiger Elektroautos aus China beginnt. Brüssel bereitet Strafzölle vor, Washington stuft die Fahrzeuge als ein Risiko für die nationale Sicherheit ein.
SHENZHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Abwehrkampf des Westens gegen eine Exportoffensive chinesischer Elektroautohersteller spitzt sich zu. Während die EU-Kommission eine Antisubventionsuntersuchung fortsetzt, die noch in diesem Jahr zu satten Strafzöllen auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos führen kann, hat US-Präsident Joe Biden jetzt mitgeteilt, Autos aus der Volksrepublik stellten unter Umständen ein Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Mit ihren Kameras und ihren Sensoren seien sie in der Lage, die USA auf unvertretbare Weise auszuspionieren; dies gelte es zu verhindern. Vor allem der Konzern BYD aus der südostchinesischen High-Tech-Metropole Shenzhen, der Ende vergangenen Jahres zum größten Elektroautoproduzenten der Welt vor Tesla aufgestiegen ist, bereitet sich darauf vor, nicht nur nach Nordamerika, sondern vor allem auch in die EU zu expandieren. Geplant ist der Verkauf von 120.000 Elektroautos im Jahr 2026 allein in Deutschland. Damit würde BYD für die deutschen Traditionskonzerne eine gefährliche Konkurrenz. In der vergangenen Woche hat das Unternehmen mit dem Export von 3.000 Autos per Spezialschiff nach Deutschland Schlagzeilen gemacht.
Zitat: Weltweit Nummer eins
Der Konzern BYD – das Kürzel steht für den chinesischen Naman Biyadi, wird aber im Westen oft mit dem Slogan Build Your Dreams wiedergegeben – ist 1995 in der High-Tech-Metropole Shenzhen im Südosten der Volksrepublik gegründet worden. Zunächst boomte er als Batteriehersteller, und er zählt unverändert zu den global führenden Unternehmen der Branche; nach unterschiedlichen Angaben ist er etwa zweit- oder drittgrößter Produzent von Elektroautobatterien nach der chinesischen Nummer eins, CATL, und – je nach Statistik – vor oder nach der südkoreanischen LG Energy Solutions. Nach einigen gescheiterten Anläufen ist BYD in den vergangenen Jahren der Durchbruch nicht nur mit Plug-In-Hybriden, sondern auch mit reinen Elektroautos gelungen. Im Jahr 2023 schließlich setzte das Unternehmen erstmals über drei Millionen Autos weltweit ab, darunter rund 1,6 Millionen Elektroautos. Damit lag BYD zwar noch hinter Tesla: Der US-Konzern konnte weltweit etwa 1,8 Millionen Elektrofahrzeuge verkaufen. Allerdings wächst der chinesische Rivale so rasch, dass er – im ersten Quartal 2023 mit fast 265.000 Elektroautos noch weit hinter Tesla mit 423.000 zurückliegend – sich im vierten Quartal 2023 mit 526.000 an die Weltspitze setzen konnte (Tesla: 485.000).[1]
Der Sprung nach Deutschland
Liegt BYD in China auf dem Elektroautomarkt längst vorn und auf dem Gesamtautomarkt inklusive Verbrenner knapp hinter Volkswagen auf Platz zwei, so macht der Konzern sich nun daran, die Märkte Europas zu erobern, darunter der deutsche Markt. Bislang ist seine Stellung noch schwach; im vergangenen Jahr kam er auf nicht einmal 4.000 verkaufte Elektroautos deutschlandweit. Perspektivisch will er jedoch in Europa den Sprung unter die fünf größten Autohersteller schaffen und in der Bundesrepublik einen Marktanteil von zehn bis 15 Prozent erreichen; 2026 sollen es schon 120.000 verkaufte Elektroautos sein.[2] Dazu sollen rund 100 BYD-Geschäfte allein in Deutschland aufgebaut werden, und zwar so, dass 90 Prozent aller Einwohner binnen maximal einer halben Stunde eine Verkaufsstelle des chinesischen Kfz-Herstellers erreichen können. Berichten zufolge lief der Elektroautoverkauf zwar langsamer an als eigentlich geplant, weil allerlei bürokratische Hindernisse überwunden werden mussten und BYD sich erst auf die deutsche Geschäfts- und Marketingstruktur einstellen musste, die von der chinesischen abweicht. Dafür kann der Konzern bereits fünf, ab 2025 sogar acht Modelle anbieten, die auf unterschiedliche Kundensegmente zugeschnitten sind.
BYD Explorer No. 1
Die aktuelle Exportoffensive ist offenbar gut durchgeplant. China ist schon im vergangenen Jahr zum größten Autoexporteur weltweit aufgestiegen und setzt nun – BYD ist dabei nur ein Beispiel – vor allem auf die Ausfuhr von Elektroautos. Diverse Hersteller haben in China in den vergangenen Jahren Überkapazitäten aufgebaut; der Verkauf ins Ausland scheitert aktuell noch vor allem daran, dass die Transportkapazitäten nicht genügen.[3] Chinesische Werften haben inzwischen begonnen, im großen Stil sogenannte Ro-Ro-Schiffe (roll on –roll off) zu bauen, die speziell für den Fahrzeugtransport geeignet sind und immense Stückzahlen über die Weltmeere verfrachten können. BYD hat mittlerweile ein erstes solches Schiff gechartert, hat es Mitte Januar in Shenzhen vollbeladen auf die Reise nach Europa geschickt; es ist in den vergangenen Tagen zuerst im niederländischen Vlissingen, dann in Bremerhaven, zuletzt im belgischen Zeebrugge vor Anker gegangen, um Autos zu entladen. Allein in Bremerhaven brachte das Transportschiff mit dem Namen BYD Explorer No. 1 rund 3.000 Fahrzeuge an Land.[4] Insgesamt will der chinesische Konzern laut Berichten acht Schiffe beschaffen und mit ihnen auch künftig unter anderem nach Bremerhaven fahren; das dortige Autoterminal gilt als eines der größten weltweit.
„Ein nationales Sicherheitsrisiko“
Die BYD-Exportoffensive löst im Westen ernste Sorgen aus. Tesla-Chef Elon Musk etwa wird mit Blick darauf, dass der Konzern kostengünstiger produzieren kann als viele andere Autohersteller, mit der Aussage zitiert: „Offen gestanden meine ich, dass sie die meisten anderen Unternehmen weltweit ziemlich ruinieren, wenn keine Handelsschranken errichtet werden“.[5] Die US-Regierung bereitet genau dies jetzt vor. Zwar sind Elektroautos aus China wegen der hohen Einfuhrzölle, die die Trump-Administration verhängt hat, kaum präsent. Allerdings plant BYD aktuell den Bau einer Fabrik in Mexiko. Von dort aus wären Lieferungen in die Vereinigten Staaten, weil Mexiko und die USA dem Freihandelsbündnis USMCA (United States – Mexico – Canada Agreement) angehören, ohne die Sonderzölle möglich. US-Präsident Joe Biden hat jetzt erklärt, chinesische Autos könnten, wenn sie auf amerikanischen Straßen führen, ein nationales Sicherheitsrisiko für die USA darstellen. Grund sei, dass sie mit ihren Kameras, ihren Sensoren und ihrer Software Daten sammeln und sie nach China übermitteln könnten. Er habe Wirtschaftsministerin Gina Raimondo angewiesen, dies zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.[6] Damit ließe sich ein komplettes Einfuhrverbot für chinesische Autos begründen.
Strafzölle geplant
Auch die EU bereitet inzwischen Maßnahmen gegen die Einfuhr von Elektroautos aus China vor. Im vergangenen September teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, die Kommission leite eine Antisubventionsuntersuchung gegen Elektrofahrzeuge ein, die in der Volksrepublik produziert würden. Deren Preise würden „künstlich durch gewaltige staatliche Beihilfen niedrig gehalten“; dies verzerre „unseren Markt“.[7] Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU tatsächlich Strafzölle auf die Einfuhr in China produzierter Fahrzeuge verhängt, gilt in Branchenkreisen als hoch; von Zöllen in Höhe von 10 bis 20 Prozent, die zu den ohnehin zu zahlenden Einfuhrzöllen von 10 Prozent hinzukämen, ist die Rede.[8] Befürchtungen, von der Maßnahme könnten auch Fahrzeuge deutscher Hersteller oder von Tesla betroffen sein, die aus China nach Deutschland importiert werden, bestätigen sich wohl nicht: Im Herbst wurde bekannt, dass die Kommission ihre Untersuchung gezielt gegen chinesische Marken richtet, darunter insbesondere BYD. Andere Marken sind davon nicht betroffen.[9] Die Entscheidung der EU-Kommission wird im Lauf dieses Jahres erwartet. Beobachter warnen allerdings, es sei mit chinesischen Gegenmaßnahmen zu rechnen; zudem würden Elektroautos auch in Deutschland stark subventioniert.
Standorte in Europa
BYD bereitet sich schon jetzt darauf vor, derlei Gegenmaßnahmen mit dem Bau mindestens einer Fabrik in der EU auszuhebeln; dort hergestellte Fahrzeuge entgingen schließlich den bei der Einfuhr fälligen Strafzöllen. Bereits vereinbart ist der Bau einer Elektroautofabrik im ungarischen Szeged. Die Rede ist von einer Produktionskapazität von rund 200.000 Autos pro Jahr.[10] Kürzlich bestätigte BYD zudem am Rande der Genfer Automesse, man sei mit der italienischen Regierung über den Bau einer weiteren BYD-Fabrik in Europa im Gespräch – in Italien.[11]
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05.03.2024
Doctorow: Victoria Nuland tritt zurück: Was kann das für die US-Politik gegenüber der Ukraine bedeuten?
seniora.org, 05. März 2024, Von Gilbert Doctorow 05.03.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
In diesem Geschäft der geopolitischen Analyse gibt es keinen Platz für stures Beharren auf der Konsistenz der Botschaft oder falschen Stolz. Wenn sich die Ausgangslage grundlegend ändert, zögere ich nicht, von meiner gestrigen Aussage abzurücken.
Die neueste Nachricht ist, dass Victoria Nuland vom Außenministerium zurückgetreten ist, wo sie zwar offiziell nur den dritten Rang innehatte, aber einen sehr großen Einfluss auf die Formulierung der US-Politik in Bezug auf das wichtigste Thema des letzten Jahrzehnts hatte: Russland, Russland, Russland.
Wir sollten uns daran erinnern, dass Nuland der führende Geist des Maidan war, der auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew Donuts an die idealistischen Jugendlichen verteilte, die den Sturz des rechtmäßig gewählten Präsidenten Janukowitsch anstrebten. Wie wir aus durchgesickerten Telefongesprächen wissen, konspirierte Nuland im Februar 2014 mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, um die neue Regierung in Kiew aus den Reihen der Oppositionsführer nach dem von den USA unterstützten Staatsstreich auszuwählen.
Obwohl sie während der Trump-Jahre nicht im Amt war, stürmte sie nach Bidens Amtseinführung zurück. Es steht außer Frage, dass sie als intellektuelle Kraft ihrem nominellen Chef, Antony Blinken, haushoch überlegen war und dass sie hinter jeder Eskalation der Beteiligung der USA und der Alliierten an dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine stand. Die Idee, Langstrecken-Marschflugkörper nach Kiew zu schicken, um weit ins russische Kernland vorzudringen, die jetzt sowohl in den USA als auch in Deutschland diskutiert wird, hat Nuland noch vor einem Jahr mit Händen und Füßen unterstützt.
Aus diesen Gründen veranlasst mich ihr Abgang zu diesem Zeitpunkt, meine gestrige Aussage über die mögliche Rolle der USA in dem Bundeswehrkomplott, mit dem Scholz wegen seines Widerwillens, die deutschen Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, in Verlegenheit gebracht werden sollte, um 180 Grad (nein, Annalena, nicht um 360 Grad) zu revidieren.
Tatsächlich hat sich gestern ein Leser an mich gewandt, um mir zu suggerieren, dass dieselben Fakten, die ich als Hinweis auf die Bemühungen der USA, den vorsichtigen Kanzler Scholz durch den totalen Russlandhasser Pistorius zu ersetzen, dargelegt habe, genauso gut auf die Bemühungen der USA hindeuten könnten, Pistorius und seine kriegsverrückten Generäle loszuwerden, damit Europa und die Welt nicht geradewegs auf eine nukleare Konfrontation mit Russland zusteuern.
Es bleibt abzuwarten, ob Scholz Pistorius entlässt oder zumindest die abtrünnigen Generäle entlassen wird. Aber der Abgang von Nuland in dieser Minute lässt hoffen, dass die Biden-Administration sich von ihrem rücksichtslosen Abenteurertum in der Ukraine zurückzieht.
Ein rührender Hinweis und möglicherweise ein Strohhalm ist der letzte Absatz des Associated Press-Artikels über den Abgang von Nuland, in dem es heißt: "Nuland wird als Staatssekretärin vorübergehend durch einen anderen Karrierediplomaten ersetzt, John Bass, einen ehemaligen Botschafter in Afghanistan, der den Rückzug der USA aus dem Land beaufsichtigt hat." Es bleibt zu hoffen, dass Bass auch derjenige sein wird, der den Rückzug der USA aus der Ukraine beaufsichtigt.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Myläus
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05.03.2024
Victoria Nuland
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. März 2024, 18:47 Uhr
die Staats- und Regierungschefs der G7 nach einem Treffen mit Selenskij
in Kiew. Schön zu sehen, dass er anscheinend seine ganze Zeit dieser
magischen Friedensformel widmet, anstatt herumzureisen und seinen
westlichen Kumpels Geld abzupressen, indem er ihnen mit Putin droht.
Es war bereits ein ziemlich deutlicher Hinweis darauf, was wirklich vor
sich ging, als die EU beschloss, die aus Steuergeldern finanzierte
Europäische Friedensfazilität (EFF) zu nutzen, um ihren Mitgliedsländern
den Preis ihrer eingemotteten, gebrauchten Waffen zu erstatten. Schrott,
der in die Ukraine geliefert wurde, wo Russland sie dann endgültig
entsorgen wird, bevor jemand in Europa beschuldigt werden konnte, zu
viel Geld für die alten Klunker verlangt zu haben. Da der Vorrat an
militärischem Alteisen jetzt zur Neige geht, muss man eben neue Waffen
herstellen. Ist vielleicht das Geld, das sie für sich selbst in Waffen
stecken, der magische Schlüssel, der ihre Volkswirtschaften rettet, die
sie zuvor "für die Ukraine" an die Wand gefahren haben?
Dank des losen Mundwerks von Victoria Nuland, das die bisherigen
Schwüre, die Hilfen für die Ukraine würden "nicht nach Washington
gehen", der Lächerlichkeit preisgab, ist jetzt klar, dass Ukrainer
weiterhin sterben müssen, damit die "arme" Rüstungsindustrie nicht am
Ende an der Straßenecke um Kleingeld betteln muss. Nuland hat zudem
jeden Zweifel über das eigentlich getarnte, ultimative Ziel der USA
ausgeräumt, indem sie Putins Führung als "nicht das Russland, das wir
uns vorstellten" bezeichnete. Sie hörte sich an, wie jemand, der im
Restaurant sein Essen immer wieder in die Küche zurückschickt, weil ihm
immer wieder irgendetwas nicht passt.
/"Wir wollten einen Partner, der verwestlicht sein würde, der Europäer
werden würde. Aber das ist nicht das, was Putin getan hat"/, sagte
Nuland gegenüber /CNN/.
Genau das hat Putin aber tatsächlich getan. Es ist der Westen, der sich
von sich selbst entfernt hat und für seine eigenen Bürger immer
unkenntlicher wird. Es ist ziemlich sicher, dass es gerade weit über den
bloßen Wunsch hinausgeht, dass ein Land "europäisch" werden solle, denn
Deutschland zum Beispiel ist europäisch und sogar ein Verbündeter der
USA. Aber Nuland konnte auch den Mund nicht halten darüber, wie sehr sie
die Nord Stream Pipelines hasste – bis diese auf mysteriöse Weise in die
Luft flogen.
Da der personifizierte Regime Change den verheimlichten Teil der
Erzählung des westlichen Establishments dermaßen laut ausgeplaudert hat,
ist es geradezu ein Wunder, dass noch niemand Nuland mit ihrem
explosiven Mundwerk eine Agentin Russlands genannt hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Diese Freiheiten verhindern auch die Kriegstreiberei eines Staates, weil Bürger, die ihr eigenes Leben bestimmen können und miteinander, friedlich und selbstorganisiert das Leben gestalten können, von sich aus keinen Krieg anstreben, sondern nur, wenn sie dazu verführt, organisiert und gezwungen werden – meist von staatlichen Organen, was der Tiefenpsychologe Alfred Adler 1919 in seiner Schrift «Die andere Seite» im Zusammenhang mit dem 1. Weltkrieg dargelegt hat.
Freundliche Grüsse Diethelm Raff Dipl. Ing. agr et Diplom-Psychologe/Universität Zürich
*Zum Buch Clérambault schreibt Romain Rolland: Vorbemerkung
Gegenstand dieses Buches ist nicht der Krieg, obzwar der Krieg es überschattet. Sein wirkliches Thema ist das Versinken der Einzelseele im Abgrund der Massenseele. Und dies ist für mein Empfinden ein für die Zukunft der Menschheit viel entscheidenderes Phänomen als die vorübergehende Oberherrschaft der einen oder der anderen Nation.
Mit Absicht habe ich alle politischen Fragen in den Hintergrund gestellt: ihnen steht gesonderte Betrachtung zu. Aber wie immer auch man den Ursprung des Krieges begründe, mit welchen Thesen und Gründen man ihn erklären möge – keine irdische Rechtfertigung entschuldigt das Kapitulieren der Vernunft vor der öffentlichen Meinung.
Die allgemeine Entwicklung zur Demokratie, die von einem abgestorbenen Begriff, dem ungeheuerlichen der Staatsräson, gedeckt ist, hat die Geistigen Europas verleitet, sich zu dem Glaubensartikel zu bekennen, es gäbe für den Menschen kein höheres Ideal, als Diener der Gemeinschaft zu sein. Und diese Gemeinschaft nennt man: Staat.
Ich aber scheue mich nicht zu sagen: Wer sich zum blinden Diener einer so blinden – oder verblendeten – Gemeinschaft erniedrigt, wie es die Staaten von heute sind, in denen eine Handvoll Menschen in ihrer Unfähigkeit, die Vielfalt der Völker zu begreifen, durch die Lügen der Presse, den unersättlichen Mechanismus des vereinheitlichten Staatswesens den Mitmenschen ihre eigenen Narrheiten, Leidenschaftlichkeiten und Geschäfte als ihre Gedanken und Taten aufzwingt – wer dies tut, der dient nicht in Wahrheit der Gemeinschaft, sondern er knechtet und erniedrigt sie mit sich selbst. Wer den anderen von Nutzen sein will, muß vorerst frei sein. Auch Liebe ist wertlos, solange sie die eines Sklaven ist.
Freie Seelen, starke Charaktere – das tut heute der Welt am meisten not! Auf den verschiedensten Wegen – leichenhafte Unterwerfung durch die Kirchen, dumpfe Unduldsamkeit der Vaterländer, abstumpfender Unitarismus im Sozialismus – kehren wir zur Form des Herdenlebens zurück. Nur langsam hat sich der Mensch dem heißen Lehm der Erde entrungen. Nun scheint es, als ob seine tausendjährige Anstrengung erschöpft sei, und er läßt sich wieder in das Weiche zurücksinken. Die Massenseele schluckt ihn auf, der entnervende Atem der Tiefe reißt ihn mit sich ... Auf darum! Rafft euch zusammen, ihr, die ihr glaubt, daß der Kreislauf noch nicht erfüllt sei! Wagt es, euch von der Herde abzusondern, die euch fortzieht! Jeder Mensch muß, so er ein wahrer Mensch ist, lernen, allein innerhalb aller zu stehen, allein für alle zu denken – wenn es not tut, sogar auch gegen alle! Aufrichtig denken heißt für alle denken, selbst wenn man gegen alle denkt. Die Menschheit bedarf derer, die ihr aus Liebe Schach bieten und sich gegen sie auflehnen, wenn es not tut! Nicht indem ihr der Menschheit zuliebe euer Gewissen und eure Gedanken fälscht, dient ihr der Menschheit, sondern indem ihr ihre Unantastbarkeit gegen gesellschaftlichen Machtmißbrauch verteidigt; denn sie sind Organe der Menschheit. Werdet ihr euch untreu, so seid ihr untreu gegen sie.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.03.2024
Naomi Klein im Interview: „Die deutsche Erinnerungskultur hat eine eingefrorene Qualität“
Die Autorin und Umweltaktivistin Naomi Klein über das schwierige deutsch-israelische Verhältnis, die Singularität des Holocaust und ihr Buch zu Verschwörungstheorien
Frau Klein, in Ihrem jüngsten Buch „Doppelgänger“ untersuchen Sie den Aufstieg rechter Verschwörungstheorien und wie progressive Kräfte ungewollt dazu beitrugen. Inwieweit knüpfen die Themen Ihres Buches an jüngere Debatten im deutschen Kontext an?
Nun, es spiegelt die diversen Kämpfe, die in Deutschland um Holocaust-Erinnerung geführt werden. In erster Linie die Frage, ob wir die Schrecken des Holocausts als unbegreifliches Übel außerhalb der Geschichte verstehen oder als etwas Alltäglicheres, etwas Unmittelbareres. Je weiter wir uns zeitlich vom Holocaust entfernen, desto mehr setzt sich die Vorstellung seiner Unbegreiflichkeit durch. Je weniger Menschen sich an seine Alltäglichkeit erinnern, daran dass sie selbst Teil dieser Gesellschaft waren, die den Holocaust erst ermöglicht hat, desto schwieriger wird es, diese Form der Exotisierung vorzunehmen, die gerade stattfindet. Das spiegelte sich jüngst in der Diskussion um Masha Gessen. Für Hannah Arendt war es in den 1950er Jahren normal zu sagen, dass israelische Politiker sich wie Faschisten verhalten. Wenn Masha Gessen 2023 etwas Ähnliches sagt, heben Leute den Zeigefinger und sagen: „Wie können Sie es wagen?“
Warum, glauben Sie, kommen diese Fragen gerade jetzt an die Oberfläche?
Das ist kein Zufall. Die Leitfrage, die in der Luft liegt, lautet, ob wir den europäischen Faschismus als radikalen Bruch verstehen oder als Kontinuität. Also entweder als Bruch, der eine Art ursprüngliche Unschuld wiederherstellt. Oder eben als etwas, das sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des europäischen Kolonialismus zieht. Etwas, das sich bis zur Geburt der modernen Welt zurückverfolgen lässt, zur Inquisition, den Kreuzzügen, zum Ringen um Afrika, zum transatlantischen Handel mit versklavten Menschen. Eine Kontinuität, die in Form des Holocausts gewissermaßen nach Europa zurückkehrte. Wenn es sich hingegen um einen radikalen Bruch handeln sollte, dann gehört die Geschichtsschreibung zwei Staaten: Deutschland und Israel. Sie sind damit durch eine Art Doppelgänger-Tanz verbunden und über diese Version von Geschichte in der Lage, jedwede Einschränkung geltend zu machen, dahingehend, wer was sagen darf. Die Israelis haben sich jüngst in der UNO gelbe Sterne angeheftet und gesagt, die Hamas sei schlimmer als die Nazis. Sie können die Holocaust-Erinnerung je nach Belieben missbrauchen, da sie behaupten, dass sie ihnen gehöre. Ich hingegen glaube, dass es sich um ein global geteiltes Erbe handelt.
In Deutschland zentrierten sich historische Debatten oft um Fragen der Singularität und der Vergleichbarkeit des Holocaust mit anderen Genoziden.
Genau das ist der neuralgische Punkt. Ich möchte klarstellen: Jeder Völkermord ist singulär. Jeder Völkermord hat Besonderheiten und wir sollten versuchen, diese zu verstehen. Die Idee der Singularität des Holocaust, mit der ich aufgewachsen bin, beinhaltete jedoch etwas Sakrileghaftes. Das betrifft insbesondere die Frage der Vergleichbarkeit. In „Doppelgänger“ erwähne ich die Aborigines Australiens, die sich infolge der Kristallnacht 1938 organisierten, das war lange bevor westliche Regierungen bereit waren, den Nazis Einhalt zu gebieten. Sie erkannten, dass, was in Deutschland geschah, der Unterdrückung indigener Völker in vielerlei Hinsicht ähnelte, und versuchten, einen Protestbrief ans deutsche Konsulat in Melbourne zu schicken. Menschen, die Zielscheibe kolonialer Gewalt und von Siedlerkolonialismus waren, erkannten den europäischen Faschismus schon früh als eine Art nach innen gekehrten Kolonialismus.
Was sagt die Diskussion über Masha Gessens „New Yorker“-Essay in Ihren Augen über die deutsche Erinnerungskultur aus?
Ich persönlich kann Masha Gessens Desillusionierung mit der deutschen Erinnerungskultur sehr gut nachvollziehen. Aus Nordamerika kommend, habe ich die deutsche Erinnerungs-PR lange akzeptiert. Demnach haben sich die Deutschen – im Gegensatz zu Nordamerika – wirklich mit den Dämonen ihrer Geschichte und mit sich selbst auseinandergesetzt. Heute glaube ich das nicht mehr.
Was hat sich verändert?
Die Geschichte, an die Deutschland sich erinnert, bleibt unvollständig, weil sie den Holocaust als radikalen Bruch mit den anderen genozidalen Zuckungen der europäischen Geschichte verklärt. Deshalb hat die deutsche Erinnerungskultur heute zunehmend diese eingefrorene Qualität. Die Lehre, die sich aus ihr ableitet, besteht im Kern aus einem Regelwerk über Antisemitismus, das in meinen Augen nicht annähernd elastisch genug ist, um auf neue Bedrohungslagen zu reagieren.
Was ließe sich in Ihren Augen denn besser machen?
Sehen Sie, eine gute Geschichtsstudentin erkennt Muster und Prinzipien. Eine schlechte Geschichtsstudentin lernt Regeln auswendig. Früher glaubte ich, die Deutschen seien gute Geschichtsstudenten – heute glaube ich das Gegenteil. Zu diesen auswendig gelernten Regeln gehört: Höre darauf, was Israel sagt. Weil Israel sich selbst als Heimatland für Jüdinnen und Juden bezeichnet, wird die Lektion des Holocausts eben dahingehend übersetzt, dass man Israel gutheißt. Selbst wenn das bedeutet, dass man Dinge unterstützt, die in den Augen zahlreicher Rechtsexperten der internationalen Definition von Genozid entsprechen.
Sie spielen auf die Verurteilung der aktuellen Kriegshandlungen Israels in Gaza als Genozid an – stimmen Sie damit überein?
Ja, durchaus. Wenn man die Erklärungen der israelischen Führung zusammennimmt mit der kollektiven Bestrafung und gezielten Tötung von Zivilistinnen, dem Einsatz von Durst, Hunger, Krankheit und so weiter als Kriegsmittel, dann erfüllt das in meinen Augen die internationale Definition. Sehen Sie, wenn die deutsche Lehre aus der Geschichte gleichbedeutend ist mit der Deckung von Völkermord, dann hat Deutschland wirklich nichts gelernt. Ich denke, all das ist auf diesen historischen Exzeptionalismus zurückzuführen, mit dem ich selbst aufgewachsen bin, mit dem wohl auch Sie aufgewachsen sind. Es ist die Geschichte, die Länder wie Deutschland oder Israel über den Holocaust erzählen, die ihn aus der Geschichte heraushebt. Wir sollten versuchen, ihn wieder in die historische Kontinuität einzugliedern. Wir müssen verstehen, was die Nazis vom Siedlerkolonialismus gelernt haben, von Konzentrationslagern in Afrika, von Jim Crow. Und wir müssen auch verstehen, dass Geschichte sich fortschreibt. Zu sagen, dass, was Israel tut, Siedlerkolonialismus ist, ist keine Blasphemie. Man muss nur aufmerksam hinsehen.
Deutschlands Unterstützung für Israel – die sogenannte „Staatsräson“ – ist aber doch historisch nachvollziehbar, oder nicht?
Sehen Sie, ich finde diesen Satz sehr interessant: „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.“ Man muss das wörtlich verstehen. Dass Deutschland sich nach dem Holocaust überhaupt rehabilitieren konnte, geht zu einem großen Teil auf seine Unterstützung Israels zurück. Wenn sich herausstellen sollte, dass dies bedeutete, eine Logik fortzusetzen, die den Holocaust mit hervorbrachte, und all das im Namen der Wiedergutmachung, meine Güte, dann haben wir wirklich eine Menge Arbeit vor uns. Wir befinden uns in einem globalen Kampf um Erinnerung. Die Frage lautet, ob die europäische Unschuldsgeschichte überlebt. Oder ob wir eine andere Geschichte erzählen. Eine, wie W.E.B. Dubois, Aimé Cesaire oder Walter Benjamin sie zu erzählen versuchten. Eine, die den europäischen Faschismus als Kehrseite des europäischen Zivilisationsprojekts versteht. Als ein Projekt, dem das vernichtende Element stets inhärent war.
Seit dem 7. Oktober gab es in Deutschland Dutzende Absagen: Preise, Konferenzen und Ausstellungen wurden verschoben oder ganz abgesagt. Woher rührt das in Ihren Augen?
Ich glaube, dieser extreme McCarthyismus, den wir gerade erleben, ist so spürbar, weil die Ideen des „Ent-Exzeptionalisierens“ wirklich bedrohlich sind. Sie verlangen Wiedergutmachung. Es geht darum, ob es materielle Reparationen geben wird – für Sklaverei, für Jim Crow, für den Kolonialismus. Die Unterdrückung freien Sprechens in Bezug auf Israel-Palästina hängt nicht ohne Grund eng zusammen mit der Unterdrückung freien Sprechens in Bezug auf eine wahrhaftigere Geschichte der USA. Dort gibt es in diesem Kontext ja einen regelrechten Zensurrausch, Republikaner arbeiten zum Beispiel hart daran, die sogenannte Critical Race Theory zu verbieten. Einige der heftigsten Angriffe richten sich gegen Wissenschaftlerinnen, die es wagen, etwa Verbindungen zwischen dem Siedlerkolonialismus in Kanada und dem in Palästina herzustellen. Oder zwischen militarisierter Polizeiarbeit in den USA und der israelischen Besatzung. Was so bedrohlich wirkt, ist der Versuch, eine andere, zusammenhängendere Geschichte zu erzählen.
Inwieweit hängen diese Themen denn mit dem zusammen, was Sie in Ihrem Buch als „Doppelgänger-Politik“ bezeichnen?
Ein wichtiger Einfluss für mein Buch ist Sven Lindqvists „Exterminate All the Brutes“ aus den 90er Jahren. Für Lindqvist schlägt die Kehrseite des zivilisatorischen Projekts, sobald es auf Widerstand stößt, in Vernichtungswut um – und geht in Ausrottung über. Doch weder Lindqvists Buch noch die sechsteilige HBO-Serie von Raoul Peck, die auf ihm fußt, setzt sich mit der palästinensischen Nakba auseinander. Weder das Buch noch der Film konfrontiert die Tatsache, dass die Geschichte nicht mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs endet. Die Idee des Holocausts als Unterbrechung einer heilbringenden europäischen Geschichte überlebt. Und es sind die Alliierten, die daraus gereinigt hervorgehen. Kaum jemand spricht mehr darüber, was Hitler von Jim Crow gelernt hat, von den Reservat-Systemen, den Eugenik-Gesetzen, vom Grenzland-Mythos. Israel befindet sich momentan in einem gewalttätigen kolonialen Rachefeldzug. Das ist nicht nur eine Antwort auf den 7. Oktober – es steht auch in einer historischen Kontinuität.
Netanjahus Framing des Gaza-Kriegs scheint dieser Tage über Israel-Palästina hinauszugehen. Er betont immer wieder, es gehe darum, die westliche Zivilisation gegen die Barbarei zu verteidigen.
Ja! Er sagt explizit, dass es ein Krieg für die westliche Zivilisation ist.
Was halten Sie davon?
Es ist kurios. Auf der einen Seite gibt es diese Wut auf jede Person, die es wagt, irgendeine historische Analogie zu ziehen, sei’s zu Siedlerkolonialismus, zu Apartheid, zu Faschismus. Gleichzeitig zögern israelische Sprecher, Netanjahu eingeschlossen, keine Sekunde, ihr eigenes Projekt als Entsprechung dieses viel längeren Projekts westlicher Zivilisation zu zeichnen.
In „Doppelgänger“ sprechen Sie auch über Ihre eigenen Eindrücke aus Gaza. Wie blicken Sie heute darauf?
Ich war 2009 dort, zu Beginn der israelischen Belagerung. Das war kurz nach dem ersten von mittlerweile fünf großen Luftangriffen auf Gaza. Während der Bombardierungen gab es eine Welle internationaler Solidarität. Das Erschütterndste, was ich vor Ort hörte, war, dass die Menschen während der Bombardierungen mehr Hoffnung hatten als circa sechs Monate später – weil sie nicht das Gefühl hatten, dass sich irgendetwas Substanzielles verändert hat. Israels Plan scheint heute zu lauten, den Gazastreifen von Palästinensern zu entvölkern und unbewohnbar zu machen. Ich weiß nicht, wie man sonst verstehen soll, dass nicht nur Zivilistinnen ins Visier genommen werden, sondern auch zivile Infrastrukturen zerstört und Bedingungen geschaffen werden, unter denen sich Hunger und Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten. Ich befürchte, viele weitere Menschen werden sterben und gezwungen zu fliehen. Parallel dazu verbreiten israelische Unternehmen Infografiken zur Planung von Strandhäusern in Gaza. Wenn israelische Politiker verlautbaren, dass Menschen aus Gaza von der Welt als Flüchtlinge akzeptiert werden sollten, sind das in meinen Augen nur Variationen derselben Erzählung: ethnische Säuberung. Die Nachbarstaaten können keinen Exodus von Palästinensern akzeptieren, ohne dass offensichtlich wäre, dass sie damit Teil der israelischen Strategie werden, eine zweite Nakba durchzuführen. Ich denke, Israels Führung zielt darauf, dass sich die Weltaufmerksamkeit verlagert und diese zweite Nakba letztlich unter dem Deckmantel eines humanitären Projekts erreicht wird. Das ist sehr zynisch – immerhin hat dieselbe Führung die humanitäre Katastrophe in Gaza selbst verursacht.
In Ihrem Buch „Doppelgänger“ schreiben Sie über Internetkultur und Verschwörungstheorien. Was ist der Kern Ihrer Argumentation.
Das Buch versucht, diese seltsame Stimmung unserer Zeit einzufangen, die von extremer politischer Verwirrung geprägt ist. Ich versuche, eine politische Landkarte zu zeichnen, die die literarische Technik des Doppels verwendet, um zu verstehen, wie wir uns verlieren, individuell, an Bildschirme und Avatare, aber auch kollektiv. Die Formen der Verdopplung, die ich beschreibe, reichen von Doppelgängern, die wir online erschaffen, bis zu der Idee, dass es eine Art Dualität geben sollte in der Weise, wie wir uns zu uns selbst verhalten – das „echte“ Selbst und das „gespielte“ Selbst, eine Art Warenform. Zudem ist das Buch eine Erforschung des faschistischen Doppelgängers im Herz liberaler Gesellschaften. Als ich Romane las und Filme sah, die die Doppelgänger-Figur nutzen, stellte ich fest, dass es sich oft um Geschichten über Faschismus handelte, die versuchen zu verstehen, wie eine Gesellschaft in ihren bösen Zwilling abgleitet. Ein Buch wie Philip Roths „Operation Shylock“ beginnt als Erkundung eines echten und eines falschen Roths. Sie endet als Buch über Israel als Doppelgänger des Diaspora-Judentums – der „neue Jude“ als Doppelgänger des „alten Juden“. Und: Der Nazi als Doppelgänger des freundlichen Familienvaters.
Wie kamen Sie überhaupt auf das Thema?
Ich beschloss, darüber zu schreiben, weil man mich so oft mit meiner eigenen Doppelgängerin verwechselte, der Autorin Naomi Wolf. Das war zu der Zeit, als sie sich in einen dieser Crossover-Stars verwandelte, die früher als prominente Liberale oder Linke galten und plötzlich fast täglich bei Steve Bannon und Tucker Carlson auftauchten. Es hatte etwas Unheimliches, dieses Abdriften mitanzusehen. Leute um mich herum waren zunehmend sauer auf mich, wegen Dingen, die sie sagte. Also dachte ich mir, ich finde besser mal heraus, was sie sagt. Und dann hörte ich mir einfach diese ganzen Steve Bannon Sendungen an. Er spielt dort ganze Reden von AfD-Vorsitzenden, feierte, als Georgia Meloni Premierministerin wurde. Es ist eine sehr internationale Show.
Im Buch beschreiben Sie, wie rechte Bewegungen, von Viktor Orbáns Fidesz bis zur Querdenker-Bewegung in Deutschland, sehr erfolgreich darin sind, linke Ideen zu kopieren und in ihr Gegenteil zu verkehren. Können Sie das erklären?
Das hat in erster Linie mit der Schwäche der Linken zu tun. Die meisten Mitte-Links-Parteien in Europa und Nordamerika haben sich längst einem neoliberalen Konsens angeschlossen. Zudem gibt es diese Dialektik des Aufstiegs der faschistischen Rechten. So eine Art Dreiertanz zwischen einer zersplitterten Linken, der neofaschistischen Rechten und einer liberalen Mitte, die Bedingungen schafft, unter denen die Menschen zunehmend wütend sind und Veränderung wollen. Wenn extreme Ungleichheit und Verelendung herrschen – wie zur Zeit der Pandemie – dann suchen Leute nach einfachen Antworten. Ob die Antwort nach links oder nach rechts ausschlägt, gleicht einem Münzwurf. Es hängt zu einem großen Teil davon ab, wie organisiert die Linke ist. In den 1930er Jahren, in der Zeit der Großen Depression, wandte Ihr Land sich dem Faschismus zu. In den USA hingegen erkämpfte die Linke das soziale Sicherheitsnetz, indem sie Roosevelt zum New Deal drängte. Nordamerika hätte aber durchaus auch faschistisch werden können – das war der Punkt von Roth’s Roman “Verschwörung gegen Amerika”. Diese Dynamik ist der Kern meines Buchs.
Wo wir von der Linken sprechen: Was macht linke Politik eigentlich aus in Ihren Augen?
Was wir in Verschwörungstheorien sehen, ist eine Art Doppelgänger der Linken. Deshalb wurde Antisemitismus auch oft als “Sozialismus der Narren” beschrieben. Die Struktur der Linken beginnt mit einer Analyse der Funktionsweise von Kapitalismus und Imperialismus. Sie gibt Antworten auf die Frage: Warum arbeite ich so hart und kann dennoch meine Rechnungen nicht bezahlen? Warum habe ich Schulden? Warum scheint das Leben immer härter zu werden, obwohl soviel Reichtum geschaffen wird? Die strukturelle Antwort der Linken ist, dass wir kollektiv mehr Macht haben denn als vereinzelte Individuen. Eine Gruppe, das sich weigert, Schulden zu bezahlen und sich kollektiv organisiert, kann eine Krise für die Banken und ihre Arbeitgeber verursachen. Das ist es, was die Linke anbietet: eine strukturelle Analyse eines Systems, das Reichtum für eine relativ kleine Gruppe schafft und eine Unterschicht produziert. Ohne diese Analyse sind Leute sehr anfällig für rechte Erzählungen, die besagen, ihr Schmerz sei das Ergebnis einer großen Verschwörung ominöser Eliten, die sich das Ganze in Davos oder sonst irgendwo ausgedacht haben und planen, die Grenze mit Einwanderern zu überschwemmen.
Verschwörungserzählungen sind also eine Art analytische Abkürzung?
Genau. Und, ein Punkt der oft vergessen wird: Sie wenden sich davon ab, es tatsächlich mit irgendeiner Elite aufzunehmen. Ihr Ziel ist jemand, der noch schwächer, noch verletzlicher ist als du selbst: der rassifizierte Andere, der Immigrant, der Jude und so weiter. Die Rechte greift Versatzstücke linker Analyse auf und richtet sie auf ein neofaschistisches Projekt aus. Wir sehen dieser Tage sehr gut an Giogria Meloni, Marine Le Pen oder Steve Bannon.
Woher wissen wir eigentlich, welche Version der anderen vorausgeht? Wie lassen sich Kopie und Original analytisch auseinanderhalten?
Einerseits sollten wir uns diese Art Frage tatsächlich immer wieder selbst stellen. Immer wieder testen, dass wir unsere Argumente aus den richtigen Gründen vorbringen – nicht, um irgendeine Online-Aufmerksamkeitsmaschine zu füttern. Aber spezifischer gesagt: Es hilft, Geschichte zu studieren. Es hilft, sich anzusehen, wie die Faschisten in den 1930er und ‘40er Jahren Doppelgänger der Linken erschufen und dies als Wiederherstellung eines “gesunden” Kapitalismus verkauften – im Gegensatz zu einem vermeintlich vergifteten Kapitalismus. Also das, was Hitler “jüdischen Kapitalismus” nannte und Steve Bannon heute “Globalismus” nennt.
Wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie: Die Linke muss sich besser organisieren, um gegen Machungleichheit und Verschwörungserzählungen anzugehen?
Ja! Die Linke ist ein Projekt der strukturellen Transformation. Das Projekt der Rechten ist eins der Rehabilitation eines Systems, das für gesellschaftliche Eliten extrem profitabel ist. Darin besteht gewissermaßen der mindfuck von Verschwörungstheorien: dass sie vorgeben, antielitär zu sein. Aber schauen Sie sich doch an, wer sie verbreitet: Elon Musk, der reichste Mann der Welt. Rupert Murdoch, der Ex-CEO von Fox News. Das sind Leute, die klug genug sind, um zu erkennen, wie viel Wut es da draußen gibt und dass sie sich notwendigerweise irgendwo entladen muss. Entweder führt sie tatsächlich zur Umverteilung von Wohlstand. Das wäre aber eine tiefe Bedrohung für Leute wie Murdoch und Musk. Oder man baut eben dieses Spiegelkabinett der Ablenkung, eines einfachen Sündenbocks. Ich denke, auf eine Weise sind wir sind alle in solchen Spiegelkabinetten gefangen. Wäre die Linke heute in einer besserer Verfassung, wären wir nicht in dieser Situation.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.03.2024
Ukrainer drohen dem Westen mit Terrorfeldzug
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. März 2024, 13:36 Uhr Uhr
_RT 5.3.2024
_*Ukrainer drohen dem Westen mit Terrorfeldzug
*/Von Wladimir Kornilow
/Ukrainische Rechtsradikale drohen dem Westen zunehmend mit Gewalt und
Anarchie, sollten europäische Länder der Maidan-Ukraine nicht in dem
Umfang helfen, wie Kiew es sich wünscht. Muss man das ernst nehmen?
Europäer beginnen gerade erst zu erahnen, was sie nach der Niederlage
des ukrainischen Regimes in dem Abenteuer erwartet, in das der Westen es
getrieben hat. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné hat
bereits abgeschätzt, dass nach dem Zusammenbruch der Ukraine zehn
Millionen Flüchtlinge nach Europa strömen werden. Allerdings hat er
nicht erklärt, was genau ihm an dieser Zahl Angst macht, wenn man
bedenkt, dass sich derzeit Millionen ukrainischer Flüchtlinge auf
Einladung der Europäer ganz legal in europäischen Ländern aufhalten. Ist
Europa jetzt wirklich nicht zufrieden mit den Ukrainern?
Die Zeit ist vorbei, als Europäer die ukrainischen Behörden noch
auffordern konnten, den sie alimentierenden westlichen Ländern zumindest
formell mehr Respekt entgegenzubringen. Erinnern wir uns daran, wie der
damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Juli letzten
Jahres dies Wladimir Selenskij nach einer weiteren unhöflichen Forderung
des ukrainischen Präsidenten bezüglich der Lieferungen an das Kiewer
Regime empfohlen hatte. Drei Tage später musste Wallace seinen Rücktritt
und seinen Abschied aus der Politik bekannt geben.
Heutzutage ist es keine Frage der Dankbarkeit mehr. Jetzt bedrohen die
Ukrainer ihre westlichen Sponsoren direkt und offen, erpressen sie und
fordern weitere Unterstützung. Allein in den letzten Tagen wurde der
Westen von Persönlichkeiten verschiedener Ebenen mehrfach bedroht.
So erklärte beispielsweise der militante Maidan-Aktivist Dmitri
Kortschinski in seinem Blog, dass die Ukraine "leider die falschen
Verbündeten gewählt" habe. Nach seiner Meinung wäre es viel richtiger
gewesen, an Stelle des "zerfallenden Westens" Iran oder Nordkorea als
Verbündete zu haben. Und er forderte offen Veränderungen in diesem
Westen, unter anderem durch Proteste und Druck auf europäische Regierungen:
/"Es muss etwas dagegen getan werden, Brüder. Wenn mich jemand
beobachtet, dann tut etwas dagegen. Eure Landsleute sterben an der
Front, für euch ist es viel einfacher als für sie. Das Schlimmste, was
sie mit euch tun werden, ist, euch abzuschieben."/
Ein weiterer Ideologe des ukrainischen Terrorismus ist Jewgeni Diki,
ein ehemaliger Aidar-Kämpfer, der kürzlich im Fernsehsender /Espresso/
eine offene Drohung an Ungarn aussprach. Wörtlich sagte er Folgendes:
/"Selbst wenn wir verlieren, werden wir eine kampferprobte
Millionenarmee haben, die sich zurückzieht. Und am Ende wird sich die
Frage stellen: Wo ist die letzte Grenze, hinter die wir uns zurückziehen
sollten? Mir scheint, dass es in einem solchen Fall ... ein guter Plan
wäre, Ungarn zu besetzen und zwanzig Millionen ukrainische Flüchtlinge
dorthin zu bringen. Und ich würde gerne sehen, was Orbáns 30.000 Mann
starke Armee, die in ihrer Geschichte noch nicht einen Tag gekämpft hat,
in einer solchen Situation ausrichten könnte." /
Ist das die "Dankbarkeit" auf Ukrainisch, mit der Wallace einst
gerechnet hatte?
Ein weiterer Maidan-Aktivist ist Mark Gordijenko, der über sein
Interview mit den französischen Medien sprach, in dem er seine Angst vor
einem "Verrat durch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union"
zum Ausdruck brachte. Es folgte ein Besinnungsaufsatz, durchsetzt mit
Schimpfwörtern und Beleidigungen gegen seine "Wohltäter". Gordijenko
versprach den Franzosen, dass Europa mit Millionen von Ukrainern
überschwemmt werden würde, die sich "in Hunderte und Tausende von
Kampfzellen aufteilen" und dort für Anarchie sorgen würden.
Abschließend drückte der ukrainische Aktivist auch gegenüber seinen
französischen Gesprächspartnern seine Art "Dankbarkeit" aus:
/"Gebt uns Waffen, damit wir die Horde bekämpfen können, sonst bekommt
ihr so viele Probleme, dass ihr gerne hundertmal mehr zahlen würdet,
aber dann wird es zu spät sein." /
Und es gibt immer mehr solcher Äußerungen. Man könnte sie abtun und
sagen: "Warum solche marginalisierten Menschen zitieren, die keine
Entscheidungen treffen?" Aber die Flut dieser und ähnlicher Drohungen
begann mit einer Art Freigabe von niemand anderem als Selenskij
persönlich! Im Herbst letzten Jahres hatte der Chef des ukrainische
Regimes in einem aufsehenerregenden Interview mit /The Economist/ im
Wesentlichen dasselbe gesagt, wobei er lediglich weniger strenge
Definitionen verwendete. Schon damals deutete er die "schlimme
Geschichte" an, dass ukrainische Flüchtlinge nach Europa kommen würden,
wenn die Hilfe für die Ukraine gekürzt würde. Die aktuellen Drohungen
ukrainischer Persönlichkeiten auf jeder Ebene sind also nur eine
kreative Weiterentwicklung der Worte ihres Präsidenten.
Offene Drohungen sind auch die Äußerungen hochrangiger Kiewer Beamter
über die Organisatoren der polnischen Bauernproteste, ganz zu schweigen
von den Hassbotschaften, die polnische Politiker von Ukrainern erhalten,
die keinen offiziellen Status haben. Diese spielen auf eine Wiederholung
des Massakers von Wolhynien an, bei dem Bandera-Anhänger im Zweiten
Weltkrieg ganze polnische Dörfer abschlachteten. /"Ich habe Russen die
Kehle durchgeschnitten, ich denke, ich werde es auch mit euch tun"/,
lautet der Text eines typischen ukrainischen Drohbriefes, die Rafal
Mekler, einer der Organisatoren der polnischen Proteste, Journalisten
zeigte.
Sicherlich meinte Ben Wallace im letzten Sommer etwas anderes, als er
Dankbarkeit von Selenskij einforderte. Die ukrainischen Nationalisten
waren zu keiner Zeit in der Lage, auf andere Weise zu "danken" als
vorstehend zitiert. Die Menschen im Westen haben einfach noch nicht
begriffen, was für ein Monster sie damit großgezogen haben. Sie glaubte
wie immer naiv, dass sie mit der ideologischen Förderung des
ukrainischen Terrorismus ein ewiges Problem für Russland schaffen
würden. So wie sie einst auch dachten, dass die von ihnen ausgerüsteten
afghanischen Dschihadisten nur uns Russen Kopfzerbrechen bereiten
würden, ohne zu ahnen, dass sie dieses Übel einmal selbst bekämpfen müssten.
Aber Afghanistan ist weit weg von Europa. Die Ukraine mit ihren
Militanten ist Europa ganz nahe. Und die Drohung, den europäischen
Kontinent mit rücksichtslosen, kriegslüsternen ukrainischen Nazis zu
überschwemmen, ist nicht unbegründet. Und sie wissen vor allem, wie sie
sich bei den Europäern "bedanken" können.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.03.2024
Super-GAU für Super-TAURUS
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. März 2024, 13:24 Uhr
*Operation Tatsachenverdrehung*:
*Die deutschen Medien und das abgehörte Telefonat
*Die Führung der Bundeswehr bespricht im Detail, wie sie eine Brücke in
Russland bombardieren und ihre Beteiligung daran verschleiern kann. Und
was machen die deutschen Medien daraus? Natürlich: Putin ist an allem
Schuld. Schauen wir uns die Absurditäten an, die in Deutschland als
Wobei die Brüsseler Spesenritter wohl das Transkript der
Bundeswehr-Experten noch nicht zur Kenntnis genommen haben, nach dem 10
bis 20 Marschflugkörper gebraucht werden, um der Brücke ernsthaften
Schaden beizubringen. Wobei diese Rechnung ohne die formidable russische
Luftabwehr gemacht ist, die erfahrungsgemäß 80-90 Prozent abfängt, was
eine TAURUS-Salve von bis zu 200 Flugkörpern erfordert – um eine Brücke
zu zerstören, die in ein paar Wochen wieder aufgebaut ist. Geht`s noch?
Nein. Es geht nichts mehr für NATOstan und EU, sie sind irre geworden an
diesem Krieg, den sie vor zehn Jahren angezettelt und seitdem gefördert
haben und jetzt feststellen müssen, dass sie ihn nicht gewinnen können
und keinen Plan B für die Niederlage haben. Aber, so der Luftwaffenchef,
vor dem Minister in Sachen TAURUS auch nicht den “show stopper” spielen
wollen. The show must go on … auch wenn sie “Dritter Weltkrieg” heißt,
die USA dabei (wie in den vorherigen Aufführungen) keinen Kratzer
abbekommen, aber Deutschland und Europa ruiniert werden? Das
“Sicherheitsrisiko” ist nicht ein Kanzler, der diesen Wahnsinn noch
stoppen will, sondern eine Bundeswehr samt Politikern und Medien, die
sich für diese Selbstmordmission einspannen lassen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 05. März 2024– Heute mit Eigenwerbung der „von der Leyen-Kommission“, einem EU-Programm für die Kriegswirtschaft und einem unerklärten Rücktritt im Parlament.
Für die Europawahl hat die EU besonders strikte Regeln versprochen, um die Demokratie zu schützen. Politische Werbung soll als solche gekennzeichnet werden, für Wahl-Kampagnen im Internet sollen die User ihre Einwilligung geben.
Außerdem sollen die Kandidaten ihr Amt nicht für Werbung mißbrauchen. Im Prinzip gilt dies auch für die EU-Kommission. Gleich zwei Mitglieder – Kommissionschefin von der Leyen und Sozialkommissar Schmit – treten an.
Doch von der Leyen hält sich nicht an die Regeln. Noch bevor sie offiziell von der konservativen Parteienfamilie EVP zur Spitzenkandidatin auf ihre eigene Nachfolge gekürt wurde (geplant für Donnerstag), wirbt sie schon für sich.
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Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.
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„The story of the von der Leyen Commission“ heißt die Geschichte, die auf der Website der EU-Kommission verbreitet wird. Die CDU-Dame zeigt sich ganz groß, ihr Rivale Schmit – Spitzenkandidat der Sozis – steht in der 3. Reihe.
Ärgernis oder Amtsmißbrauch?
Von der Leyens Kommission habe alle Versprechen eingelöst und alle Krisen gemeistert, heißt die frohe Botschaft. Dass sie das selbst glaubt – geschenkt. VDL setzt seit ihrem Start in Brüssel 2019 alles daran, sich selbst zu inszenieren.
Doch dass die Steuerzahler diese offiziöse Eigenwerbung finanzieren müssen, ist ein Ärgernis. Es ist, als würde Kanzler Scholz auf der Website des Kanzleramts persönlich für sich und seine Wiederwahl werben.
In Berlin würden alle „Amtsmißbrauch“ schreien. In Brüssel passiert (bisher) nichts. Auch dass die EU-Kommission schon fleißig Wahlwerbung im Internet(Beispiel hier) schaltet, scheint keinen zu stören.
Warum auch? Schließlich ist die Wahl ja eh schon gelaufen. Niemand zweifelt daran, dass von der Leyen im Amt bestätigt wird. Eigentlich geht es nur noch davon, die Wähler von ihren Großtaten zu überzeugen.
Das allerdings könnte schwierig werden. Denn in Wahrheit hat die von-der-Leyen-Kommission kaum eine Krise gelöst, EUropa steht heute wesentlich schlechter da als bei ihrem Amtsantritt 2019…
Aufrüstung mit der Ukraine. Die EU-Kommission legt am Dienstag ein neues Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie vor. Nach einem Bericht von „EurActiv“ soll auch die Ukraine von den neuen Fleischtöpfen profitieren. Nur die Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist noch unklar – meine Nachfrage bei der Kommission blieb bisher unbeantwortet…
Schmit und das „soziale Europa„. Seit seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Europawahl wächst das Interesse an EU-Sozialkommissar Schmit. Der Luxemburger sieht sich selbst als Champion des „Sozialen Europa“ – was das heißt und wie es weitergehen soll, habe ich auf einem Vortrag in Aachen diskutiert.
Milliardenstrafe zur Abschreckung. Die EU-Kommission hat zur Abschreckung eine Wettbewerbsstrafe von rund 1,8 Mrd. Euro gegen Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung bei Musik-Streaming-Apps missbraucht. Apple will in Berufung gehen – das Unternehmen hatte den Markt erst so richtig erschlossen…
Das Letzte
„We too“ mit den Grünen. Eigentlich wollen dieGrünen im EU-Parlament vorbildlich sein, wenn es um sexuelle Belästigung und Gewalt geht. Alles soll auf den Tisch, die Täter sollen streng bestraft werden. Doch mit den eigenen Leuten nimmt man es offenbar nicht so genau.Der grüne Nachrücker M. Galléesoll sich „unangemessen“ verhalten haben und ist deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Doch noch nicht einmal die grüne Spitzenkandidatin T. Reintke will sich zu dem Fall äußern – dabei hatte sie die „Me too“-Debatte einst selbst ins Europaparlament getragen.Nun schweigt sie sich aus.Offenbar möchte sie nicht „We too“ sagen und erklären, wie das passieren konnte…
OT – aber weil im Artikel Europa vorkommt will ich hier einen Hinweis geben, guter Beitrag von Yanis Varoufakis zu europäischen Bauernmisere: „Wie das EU-Kartell die Landwirte Europas vernichtet – Bauern haben keine Chance. Sie sitzen zwischen unfairem Wettbewerb, EU-Bürokratie und Stagnation. Hinter den Protesten steckt eine größere Krise.“ https://www.telepolis.de/features/Wie-das-EU-Kartell-die-Landwirte-Europas-vernichtet-9645701.html?seite=all
„Warum auch? Schließlich ist die Wahl ja eh schon gelaufen. Niemand zweifelt daran, dass von der Leyen im Amt bestätigt wird.“
Rund die Hälfte der Wahlberechtigten wird nicht abstimmen und sich dieser Farce verweigern. Aber das kratzt die Kommission nicht. ——————————————————————————————- „VDL setzt seit ihrem Start in Brüssel 2009 alles daran, sich selbst zu inszenieren.“
Ganz so lange hat VDL dann doch nicht gebraucht, diese EU völlig vor die Wand zu fahren – das hat sie in nur einem Drittel der Zeit geschafft!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Kremlkritiker Nawalny soll kurz vor der Freilassung gestanden haben, bevor er starb. Auch Deutschland sei in die Gespräche involviert gewesen.
Dies sagte der bulgarische Investigativjournalist Christo Grozev im Wiener „Standard“.„Am Tag vor seinem Tod schien ein Deal in Griffweite. Auch US-Journalist Evan Gershkovich sollte freikommen“, erklärte er.
Berlin habe „eine gewisse Bereitschaft“ gezeigt, für die Freilassung Nawalnys den Tiergarten-Mörder abzuschieben. Womöglich werde Washington nun Druck auf Berlin ausüben, da Gershkovich für die USA wichtig sei.
Spekulativ fallen Grozevs Angaben zu Nawalnys Tod aus.
Es sei „glasklar, dass Nawalny zumindest aufgrund der Haftbedingungen starb“. Er könne aber auch ermordet worden sein – da Kremlchef Putin „als unberechenbar gesehen werden“ wolle…
P.S. Mehr als 40 Staaten haben eine unabhängige internationale Untersuchung zum tod von Nawalny gefordert. Russland müsse eine „unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen“, erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
„Mehr als 40 Staaten haben eine unabhängige internationale Untersuchung zum tod von Nawalny gefordert.“
Wieviele Staaten haben eine unabhängige internationale Untersuchung zu Tod von Gonzalo Lira gefordert? Was hat Lotte Knudsen zu dem Fall Lira von sich gegeben?
Es steht ja immer noch die Nachricht vom Ukrainischen (!) Militär-Geheimdienst-Chef Budanov im Raum, daß Nawalny’s Todesursache ein natürliches Blutgerinnsel gewesen sein soll – was aber natürlich nicht die grundsätzliche Verantwortung des russischen Staates für Menschen in seiner ‚Obhut‘ tangiert. Der Zeitpunkt von Nawalny’s Tod ist allerdings schon bemerkenswert…
Vor allem hat der Zeitpunmkt wunderbar gepasst, um den Assange-Prozess hinsichtlich Aufmerksamkeit in der westlichen Öffentlichkeit nach hinten zu drängen. Und zudem auf der am gleichen Tag beginnenden MSC prominent thematisiert zu werden. Und das war definitiv beides nicht im Sinne Putins bzw. Russlands.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ein historisches Ereignis: Frankreich nimmt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf. Es ist eine Reaktion auf das Rollback von Frauenrechten in den USA, aber auch in Europa.
Frankreich wird das erste Land weltweit, das die „garantierte Freiheit“ zur Abtreibung ausdrücklich in die Verfassung aufnimmt.
Die 925 Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats sind gemeinsam zur Abstimmung in Versailles aufgerufen.
Die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit scheint sicher, da die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments bereits mit großer Mehrheit dafür gestimmt haben.
„Während die Frauenrechte weltweit bedroht sind, stellt Frankreich sich an die Spitze des Fortschritts“, schrieb Premierminister Gabriel Attal im Onlinedienst X
Attal spielt damit auf Länder an, in denen das Recht auf Abtreibung beschnitten wird, etwa in den USA oder in Osteuropa.
Bemerkenswert ist, dass sich die EU nicht für ein Recht auf Abtreibung einsetzt, obwohl es für die Hälfte der Menschheit – die Frauen – überaus wichtig ist.
Umso lieber kämpft Frau von der Leyen für die „Rechte der LGBTQ++ Communitiy“ – was auch immer das im Einzelnen heißen mag.
Wer diese Rechte nicht akzeptiert, wie Ungarn, dem werden EU-Gelder entzogen. Wer hingegen die Abtreibung kriminalisiert, muß nichts befürchten…
Schwieriges Thema, aber wenn ich es mir genau überlege, dann ist das für mich kein Grund zum Feiern. Hier passen verschiedene Trends einfach nicht zusammen und ich frage mich, warum. Da ich selber Frau bin, darf ich auch etwas zum Thema sagen ???? . Männern wird dieses Recht ja meistens abgesprochen. In meinen Augen sehr oft zu Unrecht, aber das ist eine andere Baustelle. Ich rede auch nicht von den Extremfällen, von Vergewaltigung, gesundheitlichen Gefährdungen von Mutter und/oder Kind oder anderen Rahmenbedingungen, die tatsächlich keine andere Wahl lassen. Diese Fälle sind zumindest in Deutschland bei weitem in der Minderheit. Vermutlich auch in Frankreich.
Abgetrieben werden kann bis zur 12. Woche. Ich habe von unseren Kindern Scans aus der 12. Woche und weil sie in unterschiedlichen Gegenden zur Welt kamen, wurde ich auch von verschiedenen GynäkologInnen betreut. Aber einhellig kam nach diesem Scan das Statement: Ihr Kind ist jetzt fertig. Es muss nur noch wachsen. Alles dran bis zu den Fingernägeln. Natürlich ist ein Ungeborenes weiterhin von der Mutter abhängig, übrigens auch noch nach der Geburt, es ist aber nicht dieser bedeutungslose Zellhaufen, den man uns weismachen will.
Die meisten Abtreibungen finden bei Frauen im jungen bis mittleren Alter statt, sehr oft sogar innerhalb einer Partnerschaft (ca. 40% sind verheiratet, die Partnerschaften ohne Trauschein kommen noch oben drauf) und da fehlt mir die Frage nach dem Warum. Was läuft schief in einer Gesellschaft, die einerseits über Fachkräftemangel jammert, den Geburtenrückgang beklagt und gleichzeitig über 100.000 Kinder jährlich abtreibt und das, wie jetzt in Frankreich, sogar in die Verfassung als Recht hineinschreibt. Das ist eine Großstadt jedes Jahr. Frankreich, so lese ich gerade, hatte im Jahr 2022 234.000 (!!!) Abtreibungen möglich bis zur 14. Woche.
Gleichzeitig feiert die gleiche Gesellschaft den Sex wie nie zuvor und zwar schon im Kindergartenalter. Masturbationsräume für die Kleinsten, Sexerfahrungen so früh wie möglich und auch später gilt es, sexuell um den eigenen Nabel zu kreisen. Wir feierten es bis vor kurzem noch als Erfolg, dass sich endlich niemand mehr darüber Gedanken machte, ob jemand homo, hetero oder sonstiges ist. Wir waren darüber hinweg. Jetzt entwickeln wir uns rückwärts, denn auf einmal ist der Sex gleichbedeutend mit Identität und wenn es um Identität geht, müssen wir das promoten. Regenbogenfahnen überall, jeder Mann kann Frau sein, hauptsache der Sex stimmt und alle beschäftigen sich mit sich selbst. Sexuelle Identität selbst bei den Jobausschreibungen. Erklär dich. M/W/D
Sex vor Bildung auch bei den Kleinsten, so sieht es zumindest aus. Und wenn es schief geht, wird eben abgetrieben. Ist doch normal. Ist doch bloß ein Zellhaufen. Für mich bedeutet das keine gute Entwicklung oder sogar Fortschritt, sondern der Weg in eine empathielose Verrohung nicht nur der Kinder, sondern auch der Erwachsenen. Mir drängt sich die Frage auf, wer davon profitiert, wenn wir uns nur noch mit uns selbst beschäftigen, wenn wir nicht mehr aufsehen und mitbekommen, was um uns herum passiert.
Um 1904 herum haben in unterschiedlichen Städten Deutschlands zwei Frauen unabhängig voneinander beschlossen, dieses uneheliche Kind zu bekommen. Gegen Kirchenmoral, Gesellschaft, Konventionen und auch gegen die eigene Familie mit sehr schwerwiegenden persönlichen Folgen. Ohne diese Entscheidung der beiden mutigen Frauen säße ich heute nicht hier, gäbe es meine gesamte Familie nicht. Es waren meine Urgroßmütter. Ich kannte die beiden nicht, aber ich denke sehr oft an sie und bin dankbar für ihre Entscheidung.
Ich habe es auch nicht als Pflicht verstanden. Ich habe mir nur die Frage gestellt, ob es ein Grund zum Feiern ist, wenn das Recht auf Abtreibung in die Verfassung geschrieben wird. Die hohe Zahl der Abtreibungen auch ohne Verbriefung in der Verfassung lässt mich daran zweifeln.
KK 5. März 2024 @ 10:10
@ european: Jede befruchtete Eizelle, die nicht in diese Welt geboren wird, kann sich glücklich schätzen, denn: „Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“
Boaeji, cher Européenne, sehr umfassend, sehr differenziert, hab‘ wieder was gelernt.
Und jetzt Du: „Mir drängt sich die Frage auf, wer davon profitiert, wenn wir uns nur noch mit uns selbst beschäftigen, wenn wir nicht mehr aufsehen und mitbekommen, was um uns herum passiert.“ Dreimal darfst Du raten: Die Machthaber (Kapital und dessen Puppen)! Jeder beschäftigt sich nur noch mit sich selbst, „individualisiert euch!“ lautet die Order, divide et impera auf die Spitze getrieben.
Das ist das eine Schlimme, das andere Schlimme ist: (Fast) Niemand merkt’s, (fast) alle sind glücklich wenn sie ihrer Nasenspitze nachlaufen!
Die EU hat ein liberales Abtreibungsrecht niemals zum Kriterium für die Mitgliedschaft gemacht. Siehe Irland, Malta, Polen. Ich erlaube mir außerdem, daran zu erinnern, wie stark bei der Gründung der EU die Rolle des politischen Katholizismus war, der nie für eine rechtliche Freigabe der Abtreibung hätte eintreten können. Aber generell stammt die europäische Einigung aus einer Zeit, in der Abtreibung in den meisten Staaten verboten war (auch in Frankreich!). Dass es merkwürdig wirkt, dass die Kommissionspräsidentin für LGBTQ++-Rechte eintritt, nicht aber für eine Freigabe der Abtreibung, trifft natürlich zu; es dürfte daran liegen, dass LGBTQ++ gegenwärtig das Modethema ist, mit dem sie meint, stärker punkten zu können.
Frankreich nimmt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf. Vorläufig? Das wird dann flugs wieder abgeschafft, wenn Frankreich mehr Soldatennachwuchs braucht, weil es sich unbedingt als Grande Nation auf dem Schlachtfeld exponieren will!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
