24.03.2024

Seymour Hersh: US-Präsident Biden will keinen Frieden

aus e-mail von Rainer Butenschön, 24. März 2024, 11:36 Uhr


22.3.2024

Seymour Hersh: US-Präsident Biden will keinen Frieden für die Ukraine

von Tilo Gräser


Die US-Regierung soll nach Informationen des Journalisten Seymour Hersh

erneut Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau verhindert habe. Das sei

durch eine Erpressung gegenüber der ukrainischen Führung geschehen. Hersh

macht auf Differenzen zwischen der Biden-Administration und den

US-Geheimdiensten aufmerksam.


«Vor einigen Monaten» hätten Moskau und Kiew erneut «am Rande einer

vernünftigen Verhandlung» gestanden, zitiert der US-Journalist Seymour

Hersh einen namentlich nicht genannten US-Regierungsbeamten. Als die

US-Führung von der möglichen Verhandlungseinigung erfahren habe, sei

Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Ultimatum gestellt worden: Wenn es zu

Verhandlungen und einer Einigung komme, werde die jährliche Unterstützung

der USA für Kiew in Höhe von 45 Milliarden Dollar für zivile Mittel

gestoppt.


In einem aktuellen Beitrag schreibt Hersh, dass die US-Administration unter

Joseph Biden aber weiterhin jede Chance auf nennenswerte Fortschritte bei

den Friedensgesprächen ausschlage. Sein Informant sei über die laufenden

Gespräche zwischen den führenden ukrainischen und russischen Militärs

informiert.


Hersh verweist darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin in einem

Interview nach den Wahlen am vergangenen Freitag seine Bedingungen für

Friedensgespräche mit der ukrainischen Führung unter Selenskyj erklärt. «Es

wäre lächerlich, wenn wir jetzt verhandeln würden, nur weil ihnen [dem

ukrainischen Militär] die Munition ausgeht», habe Putin gesagt und

hinzugefügt:

«Dennoch sind wir offen für eine ernsthafte Diskussion, und wir sind

bestrebt, alle Konflikte, insbesondere diesen, mit friedlichen Mitteln zu

lösen.»


Putin wiederholte die Bereitschaft zu Verhandlungen, die aber nicht auf

Wunschdenken beruhen dürften. Sie müssten «auf den Realitäten basieren, die

sich, wie in solchen Fällen, vor Ort entwickelt haben». Doch mit der

Bereitschaft auf der anderen Seiten sieht es eher schlecht aus, wie die

Informationen zeigen, die Hersh wiedergibt.


Der US-Beamte habe es als Realität bezeichnet, dass die ostukrainischen

Donbass-Gebiete (Oblaste) und die Krim – von Norden bis Süden und von Osten

bis Westen zu Russland gehörten. «Also hört auf, darüber zu reden, und

schliesst einen Vertrag», habe der US-Insider gefordert. Moskau wolle

Charkiw erobern und werde es bekommen, wenn Selenskyj zur Kapitulation

gezwungen ist.


Die US-Geheimdienste sind sich laut Hersh einig, dass die Ukraine kaum

Chancen hat, den Krieg zu gewinnen. Die ukrainische Gegenoffensive im

vergangenen Jahr sei gescheitert. Die Kiewer Truppen seien dezimiert und

hätten zu wenig Munition, so Hersh. Militärexperten hätten vorausgesagt,

dass Russland versuche Charkiw (Charkow), die zweitgrösste Stadt der

Ukraine, etwa 20 Meilen von der russischen Grenze entfernt, einnehmen will.


Die Stadt, im 17. Jahrhundert gegründet, habe in der Ukraine und in

Russland einen besonderen Ruf als Schauplatz von grossen Panzerschlachten

gegen die faschistische deutsche Wehrmacht. Der deutsche Sieg dort im Jahr

1943 sei der letzte der Wehrmacht gegen die sowjetische Rote Armee gewesen.

Die Stadt gelte als verwundbar für einen erneuten russischen Angriff,

nachdem sich die russischen Truppen 2022 von dort zurückgezogen hatten.


Biden habe seine Präsidentschaft darauf gesetzt, der angeblichen russischen

Bedrohung für die NATO zu begegnen, zitiert Hersh den Beamten weiter. Der

US-Präsident werde seinen Kurs «jetzt unter keinen Umständen ändern, und

das Ende ist unvermeidlich».

«Es gibt keinen Weg zum Sieg für die Ukraine, und am Ende wird Putin in

Russland eine historische Ikone sein, weil er ein nationales Juwel

[Charkiw] vom Westen zurückerobert hat.»


Die US-Sanktionen könnten Moskau nicht am weiteren Vorgehen hindern. Die

britische Zeitschrift The Economist habe das Ausmass des westlichen

Scheiterns so beschrieben:

«Russlands Wirtschaft wurde umstrukturiert. Ölexporte umgehen die

Sanktionen und werden in den globalen Süden verschifft. Westliche Marken

von BMW bis H&M wurden durch chinesische und lokale Ersatzprodukte

ersetzt... . . Der Dissens im eigenen Land wurde abgewürgt.»


Das Magazin habe davor gewarnt, Russlands Potenzial zu unterschätzen. Für

Hersh gehört das zu den Folgen der US-Politik unter Biden. Die Weigerung,

im Ukraine-Krieg einen Mittelweg zu suchen, und ihre Unfähigkeit, Israels

fortgesetzte Angriffe im Gazastreifen zu stoppen, werden zu einer

politischen Belastung in Bidens Wahlkampf gegen Donald Trump werden, so der

US-Journalist.


«Das Beste, was Biden zu bieten hat», sei das fortgesetzte, inhaltsleere

Gerede über einen Waffenstillstand in Gaza und die Zusage, dass keine

US-Soldaten an die Front in der Ukraine geschickt werden.

«Der Präsident verspricht auch, dass die Vereinigten Staaten weiterhin

dafür bezahlen werden, dass Ukrainer in einem Stellvertreterkrieg, der

beendet werden könnte, kämpfen und sterben.»


Quelle:

Seymour Hersh: THE IRON-CLAD PIÑATA (hinter Bezahlschranke)

<https://seymourhersh.substack.com/p/the-iron-clad-pinata> - 21. März 2024


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

24.03.2024

Krieg in der Ukraine

sueddeutsche.de, vom 25. März 2024
„Man riskiert, dem Reich des Bösen zugeschlagen zu werden“

Der Schriftsteller Eugen Ruge wurde in der Sowjetunion geboren – in dem Verbannungsort seines Vaters. Er warnt davor, Russland zum Bösen zu stilisieren. Und sagt: Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, muss über Verhandlungen zumindest nachgedacht werden dürfen.


Info: www.sueddeutsche.de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

24.03.2024

Doctorow: Aktuelle Informationen über das Massaker im Krokus-Konferenzzentrum

seniora.org, 24. März 2024, Von Gilbert Doctorow 23.03.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Die Opferzahl ist inzwischen auf 140 gestiegen. Viele der Getöteten waren Kinder und Jugendliche

Schließlich werden von den offiziellen russischen Nachrichtensendern, einschließlich RT, umfangreiche Informationen über das Massaker veröffentlicht. Außerdem hielt Präsident Putin um 15.00 Uhr Moskauer Zeit eine Fernsehansprache an die Nation zu dieser Tragödie. Im Folgenden werde ich die wichtigsten Fakten nennen und meinen eigenen Kommentar dazu abgeben.

Erstens ist die Zahl der Todesopfer seit den ersten Meldungen gestern Abend erwartungsgemäß stark angestiegen. Sie liegt jetzt bei 140 und könnte noch weiter ansteigen. Die meisten der Opfer starben offenbar an Schussverletzungen. Einige erstickten durch den Rauch des Feuers auf dem Gelände, das die Angreifer mit Brandsätzen angezündet hatten. Bei der angegriffenen Veranstaltung handelte es sich um ein Rockkonzert, das gerade beginnen sollte, und viele der Getöteten waren Kinder und Jugendliche, was von den Russen zu Recht oder zu Unrecht als besonders abscheulich angesehen wird.

Wir wissen, dass 11 der Verantwortlichen festgenommen wurden, darunter die vier, die die Morde in der Konzertsaal begangen haben. Sie wurden in einem Wald in der Provinz Brjansk nach einer Verfolgungsjagd und einem Schusswechsel mit Polizeibeamten gefasst, als sie versuchten, sich einer Straßenkontrolle zu entziehen. Sie waren mit ihrem Renault in Richtung der ukrainischen Grenze unterwegs.

Es heißt, dass zumindest einige von ihnen Bürger der zentralasiatischen Republik Tadschikistan sind, obwohl die tadschikischen Behörden bestreiten, dass ihre Leute daran beteiligt waren. Vertreter der Terrororganisation "Islamischer Staat" haben sich zu den Anschlägen bekannt, obwohl das allein noch nichts darüber aussagt, welche Anweisungen bezüglich der Anschläge seitens der Ukraine erteilt wurden.

Einer der Terroristen gab bei der polizeilichen Vernehmung an, dass er für den Anschlag 500.000 Rubel, d.h. läppische 5.000 Dollar, erhalten habe. Weitere 500.000 sollten später, nach dem Anschlag, gezahlt werden, aber man kann davon ausgehen, dass die Zahlmeister nie damit gerechnet haben, dass diese Hälfte ausgezahlt werden würde.

Wladimir Putins Ansprache an die Nation war ruhig und nicht anklagend in Bezug auf die Marionettenspieler, die hinter der Gräueltat stecken, obwohl er ein paar Hinweise darauf gab, wer sie sind, die ich gleich erwähnen werde.

Für diejenigen, die sich seine 5-minütige Rede anhören möchten, hier der Link:

https://smotrim.ru/article/3867162?utm_source=internal&utm_medium=main2-news&utm_campaign=main2-news6

Der Titel dieser Nachricht gibt einen ersten Hinweis:

"Putin: Es gibt Informationen über die Vorbereitung eines Fluchtfensters für die Mörder auf ukrainischer Seite."

Ansonsten waren Putins einleitende Worte ein Trost für die Hinterbliebenen und Angehörigen der Verwundeten. Aus anderen Quellen wissen wir, dass die Moskauer und Moskauer Regionalbehörden Entschädigungszahlungen an alle Opfer und ihre Angehörigen angekündigt haben.

Putin stellte den Anschlag in den Kontext des weltweiten Terrorismus und nannte keine konkreten Namen. Er sagte, es handele sich um einen Massenmord, eine Art "demonstrative Hinrichtung", wie sie von den Nazis unter Hitler begangen wurde. Wir können dies als Hinweis Nummer zwei in Richtung Ukraine bezeichnen.

Der morgige Tag wurde in Russland zu einem nationalen Trauertag erklärt. Das Kulturministerium hat alle Veranstaltungen mit großen Menschenansammlungen abgesagt, und Städte in ganz Russland haben erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Die Situation vor dem Krokus-Konferenzzentrum war in der Tat äußerst lax: Es gab keine bewaffneten Wachen. Die Sicherheitsleute hatten nur Holzknüppel, keine Schusswaffen, und sie befanden sich offenbar in ihrem Quartier, als sie von den Angreifern aufgespürt und zuerst ermordet wurden, bevor diese in den Saal gingen.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die gestrige Tragödie ist ein Wendepunkt in diesem Krieg. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es sich um eine von den Amerikanern sanktionierte oder gesteuerte Provokation handelte, die die von mir in meinem letzten Aufsatz erwähnte gewaltsame Reaktion hervorrufen sollte   – einen russischen Angriff auf Kiew mit der Absicht, das Zelenski-Regime zu enthaupten.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5103&mailid=2143


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24.03.2024

Vortrag zum Ukraine-Konflikt: Konfliktforscher Ensel plädiert für Deeskalation

deutsch-russische-friedenstage.de, vom 18. Dezember 2022 | Beitrag, Video


Faktenreich ging es Ende November in der Villa Ichon zu. Konfliktforscher Dr. Leo Ensel war der Einladung zum Vortrag über Ursachen, Hintergründe und Perspektiven des Konfliktes um die Ukraine gefolgt. Veranstaltet wurde der Abend vom Verein für Deutsch_Russische Friedens_Tage.

Der Referent behandelte das Thema auf der Grundlage von zwei Betrachtungsweisen. Im ersten Teil des Vortrags wird unter der Überschrift Highway to War auf die gängige mediale Darstellung, dass Russland diesen Konflikt provoziert habe, eingegangen. Im zweiten Block verweist Leo Ensel unter der Überschrift Road with many Crossroads auf zahlreiche Stationen, an denen bei entsprechendem politischen Willen aller Seiten Eskalation und Konfrontation hätten vermieden werden können. So verweist er auf die Charta von Paris (1990). Diese fixiert sinngemäß den Gedanken, dass es nur eine gemeinsame Sicherheit aller Staaten in Europa geben kann. Die Rückkehr zu diesem Grundsatz zeigt auch den Weg zur Lösung des Konflikts um die Ukraine auf.

In der Diskussion wurde betont, dass es jetzt um Deeskalation, Waffenstillstand und politische Lösungen gehen muss, die in Europa dauerhaft Frieden bringen.

Nachfolgend können Sie den Vortrag im Video sehen und hören, das freundlicherweise von WeltnetzTV produziert und veröffentlicht wurde. Das vollständige Redemanuskript finden Sie hier.


Info: https://deutsch-russische-friedenstage.de/2022/12/vortrag-zum-ukraine-konflikt-konfliktforscher-ensel-plaediert-fuer-deeskalation </" rel="noopener">https://deutsch-russische-friedenstage.de/2022/12/vortrag-zum-ukraine-konflikt-konfliktforscher-ensel-plaediert-fuer-deeskalation>


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24.03.2024

Internationale Friedenskoalition/Oasenplan

aus e-mail von Irene Eckert, 24. März 2024, 12:20 Uhr


ABO des Daily Alert ist kostenpflichtig, die Lektüre lohnt sich, finde ich,

auf Deutsch gibt es nicht so viele zuverlässige Infos. Grüße I. Eckert

*E.I.R. DAILY ALERT

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjE4IiwiZjg2NDBkZmNlNmRlIixmYWxzZV0>

vom

24.03.2024*

Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge

In welcher Galaxie leben wir?

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es am 22. März nach

seiner Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel auf den Punkt. Er sagte, dass eine

Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs dort offen über etwas

diskutierten, was noch vor wenigen Wochen „undenkbar“ gewesen sei: die

Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine, um dort gegen Russland zu

kämpfen. Orbán warnte: „Wenn ein NATO-Land eine militärische Operation

gegen Russland beginnt, bedeutet das den Beginn des Dritten Weltkriegs.“

Über das Treffen mit seinen Amtskollegen sagte er: „Ich habe das Gefühl, in

einer anderen Galaxie angekommen zu sein.“


Orbán hat Recht – und es ist eine äußerst gefährliche Einschätzung.


Die vorherrschende Politik der westlichen Eliten ist eine unerbittliche

Konfrontation mit Russland und China an allen Fronten – bis hin zum

Atomkrieg. Die Kriegsrhetorik der Massenmedien und fast aller führenden

Politiker wird immer verrückter und hysterischer. Jeder von ihnen

hyperventiliert politisch, indem Präsident Putin und Russland als Quelle

allen Übels in der Welt – oder vielleicht in der Galaxie – angeprangert

wird.


NATO-Stiefel sollen auf ukrainischem Boden eingesetzt werden. Deutsche

Taurus-Raketen werden zur Entsendung vorbereitet, damit Kiew Moskau und

andere Ziele angreifen kann. Ölraffinerien tief im Inneren Russlands werden

weiterhin mit westlichen Waffen, unter westlicher Führung und mit offener

westlicher Billigung angegriffen.


Am 22. März wurden bei einem abscheulichen Terroranschlag 133 russische

Konzertbesucher in der Nähe von Moskau getötet. Obwohl die russischen

Behörden noch nicht offiziell die Urheber des Anschlags benannt haben,

verkündete Präsident Putin in einer nationalen Fernsehsendung, dass „die

Angreifer auf der Flucht in Richtung Ukraine gefasst wurden, wo nach

vorläufigen Informationen auf ukrainischer Seite ein Fenster für den

Grenzübertritt vorbereitet worden war“. Wer auch immer die unmittelbaren

Terroristen sein mögen, es ist bekannt, dass die Fähigkeiten – und das

Motiv – dafür vor allem bei den westlichen Geheimdiensten, insbesondere den

britischen, liegen.


Ein weiterer Teil des Krieges gegen die Menschheit, der seinen Ursprung in

der „anderen Galaxie“ hat, ist der Finanz- und Wirtschaftskrieg, den die

Wall Street und die City of London gegen die BRICS-Staaten und alle Länder

des globalen Südens führen, die sich aus der Knechtschaft des bankrotten

transatlantischen Systems mit seinen Plünderungen und Spekulationen

befreien wollen. Südafrika wird von den USA mit Sanktionen bedroht, weil es

gewagt hat, den israelischen Völkermord in Gaza anzuprangern. Der IWF und

die internationalen Banken haben Äthiopien und Ägypten im Visier und

fordern drakonische Sparmaßnahmen und Kürzungen, um ihre Kredite zu

refinanzieren. Chinesische Banken werden mit der Aussicht auf US-Sanktionen

erpresst, wenn sie weiterhin den chinesisch-russischen Handel finanzieren.

Und Saudi-Arabien gilt besondere Aufmerksamkeit, um es von den BRICS

abzudrängen und zur Anerkennung Israels zu zwingen, damit „die Region sich

die vielleicht größte Bedrohung für Israel und viele andere vornehmen kann,

nämlich den Iran und seine verschiedenen Stellvertreter“, wie

US-Außenminister Tony Blinken nach einem Treffen mit dem saudischen

Außenminister und Kronprinzen Mohammed bin Salman erklärte.


Die Sichtweisen dieser beiden Galaxien sind absolut unvereinbar geworden,

kommentierte Helga Zepp-LaRouche heute. Es müsse eine außerordentliche

organisatorische Anstrengung unternommen werden, um wieder einen Anflug von

Rationalität in die westlichen politischen Kreise zu bringen, bevor es zu

spät sei. In ihrem Schlusswort auf dem Treffen der Internationalen

Friedenskoalition am 22. März betonte Zepp-LaRouche:


„Ich glaube, dass die Verschlechterung der strategischen Lage den Menschen

auf der ganzen Welt bewusst werden wird, denn wenn die Russen wirklich

sagen, dass jetzt Kriegszustand herrscht, dann wird man das hören. Ich kann

nur hoffen, dass viele Dummköpfe, die glauben, dass das alles nur ein Bluff

ist, aufwachen werden.“


Sie fuhr fort: „Ich möchte alle, die sich an diesem Aufruf beteiligen,

dringend bitten, Zeit zu investieren, um sicherzustellen, dass wir alle

Organisationen und Institutionen erreichen, die alarmiert und mobilisiert

werden sollten. … Sprechen Sie mit den Kirchen, den Gewerkschaften, den

zivilen Gruppen; und drängen Sie sie, auf der Grundlage der Erklärung zu

handeln,” die gerade vorbereitet und auf der IPC-Sitzung vorgelegt

wurde: „Unser

Aufschrei darf nicht zu spät kommen!“

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjE4IiwiYWViNDA5ZjhiMTQ3IixmYWxzZV0>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

24.03.2024

Ein Kriegsgipfel, eine Kriegserklärung – und ein Deal mit dem Diktator

lostineu.eu, vom 23. März 2024

Die Watchlist EUropa vom 23. März 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Die Kriege in der Ukraine und in Gaza setzen die EU zunehmend unter Druck. Bei einem zweitägigen „Kriegsgipfel“ in Brüssel haben die 27 Staats- und Regierungschefs nun zwei wichtige außenpolitische Tabus gebrochen.

Die EU-Chefs sprachen sich erstmals für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus. In einer Stellungnahme fordern sie „eine sofortige humanitäre Pause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand, der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und der Bereitstellung humanitärer Hilfe führt“.

Die bisher geübte Zurückhaltung gegenüber Israel gehört damit der Vergangenheit an. Die EU-Position stimme weitgehend mit der neuen Haltung der USA überein, sagte der belgische Premier Alexander De Croo, der derzeit den EU-Vorsitz innehat. Auch Washington ist zuletzt von Jerusalem abgerückt.

Eine Wende gab es auch im Streit über die Finanzierung der Waffenhilfe für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs haben die EU-Kommission aufgefordert, einen Plan auszuarbeiten, wie Zinserlöse aus eingefrorenem russischem Vermögen für Waffenkäufe genutzt werden können.

Bisher galt Auslandsvermögen als sakrosankt. Die Europäische Zentralbank hatte vor Turbulenzen gewarnt, falls die EU auf das Geld der russischen Zentralbank zugreifen sollte. Nun soll es nur um die Zinsen gehen, zumindest vorerst.

„Da die (Zinsen) ja verfügbar sind und nicht gesucht werden müssen und man weiß, wo sie sind, geht es wohl schnell“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit sind die Probleme rund um den Ukraine-Krieg allerdings noch längst nicht gelöst.

Es sei „beschämend für Europa“, dass die Mitgliedsländer so wenige Artilleriegeschosse lieferten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschalte. Die EU müsse dringend mehr tun.

Die Gipfelteilnehmer gelobten, die „Lieferung der notwendigen militärischen Hilfe (zu) beschleunigen und intensivieren“. Im Grunde gestehen sie damit ein, dass sie ins Hintertreffen geraten sind. Doch niemand wagte, das offen anzusprechen und irgendwelche Konsequenzen zu ziehen…

Siehe auch „Wie der EU-Gipfel in den Kriegsmodus wechselte“ und „Ukraine und Gaza: Too little, too late“

Was war noch? Russland hat endlich eingestanden, dass die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine ein Krieg ist. Zudem wurde bekannt, dass nochmal 100.000 Soldaten mobilisiert werden sollen. Ob diese Kriegserklärung eine Folge der massiven Aufrüstung im Westen ist?

Durchaus möglich. Auf jeden Fall sagen Putins Anhänger nun das , was sie vor der Präsidentschaftswahl partout nicht sagen wollten. Der jüngste Terroranschlag in Moskau dürfte die Lage nicht entspannen, ganz im Gegenteil. Putin könnte ihn zu einer weiteren Eskalation nutzen.

Zurück zur EU: Ihre rastlose Chefin von der Leyen hat in Ägypten einen Milliarden-Deal mit Diktator Sissi geschlossen. Menschenrechts-Organisationen schreien Verrat (an den europäischen Werten) – doch dem EU-Gipfel war es keine Rede wert.

Auch von Kanzler Scholz habe ich nichts gehört. EU-Diplomaten können nicht einmal erklären, warum das Abkommen jetzt kommt und wozu es gut sein soll. Der Kontext – Krieg in Gaza, humanitäre Katastrophe der Palästinenser – lässt nichts Gutes ahnen…

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9 Comments

  1. Josef Berchtold
    24. März 2024 @ 09:15

    Freilassung aller Geiseln, Auslieferung der Attentäter und ihre Hintermänner/Hinterfrauen, dann humanitäre Hilfe. Vor Wiederaufbau endlich mal Umsiedelung diskutieren. Afrika hat genug Platz in Trockensteppen, wo niemand wohnt aber fossiles Wasser vorhanden ist. Mit der Agrar-Technik Israels kann man dort blühende Landschaften schaffen. Das viele Geld der UNO wird nicht dauerhaft fließen, die schnell wachsende Bevölkerung der Palästinenser auf ewig zu unterhalten. Europa wird nicht mehr das Geld dafür haben – was zahlt China derzeit dazu?

Reply

  • KK
    24. März 2024 @ 15:05

    „…endlich mal Umsiedelung diskutieren. Afrika hat genug Platz in Trockensteppen…“

    So wie die Nazis das zunächst mit den europäischen Juden auf Madagaskar vorhatten?

    Wie menschenverachtend kann man sein?

    Reply

    • Bogie
      24. März 2024 @ 19:31

      Das ist in der Tat, das Menschenverachtenste, was ich bisher hier zu der Thematik lesen musste.
      In anderen Foren, auch das gehört zur Wahrheit, sind solche Äußerungen allerdings nichts besonderes: „Sollen sie doch verrecken, die palästinensischen Frauen und Kinder, ist ja dann die Schuld der Hamas“

  • ebo
    24. März 2024 @ 19:36

    Sorry, aber wenn Sie nochmal so menschenverachtend kommentieren wollen, müssen Sie sich ein anderes Forum suchen. Danke.

    Reply

  • umbhaki
    23. März 2024 @ 21:43

    Eine kleine Anmerkung sei mir bitte erlaubt zu diesem Absatz:

    »Die EU-Chefs sprachen sich erstmals für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus. In einer Stellungnahme fordern sie „eine sofortige humanitäre Pause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand, der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und der Bereitstellung humanitärer Hilfe führt“.«

    Das liest sich, als sei ein Waffenstillstand die Voraussetzung dafür, dass die Geiseln freigelassen werden könnten. Meiner Kenntnis nach ist es eher anders herum.

    Reply

    • ebo
      23. März 2024 @ 22:57

      Ja, es ist anders herum. Das hat auch Deutschland gefordert.
      Spanien und einige andere wollten einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand, nun fordert die EU nur eine Pause.

      Reply

      • KK
        24. März 2024 @ 15:08

        Wird nicht nach Freilassung der Geiseln Israel erst so richtig mit der Hamas-Hatz anfangen? Sind nicht die Geiseln der Grund, warum noch keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden?
        Wer nicht vor Krankenhäusern zurückschreckt und Regierungsmitglieder, die einen Genozid öffentlich ankündigen, in ihren Ämtern belässt, ist alles zuzutrauen.

  • european
    23. März 2024 @ 14:19

    „„Da die (Zinsen) ja verfügbar sind und nicht gesucht werden müssen und man weiß, wo sie sind, geht es wohl schnell“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.“

    Die Rechtsgrundlage sollte er dazu benennen. Sie gibt es nämlich nicht. Einfrieren heißt nicht Pfändung und die Zinsen aus dem russischen Vermögen stehen Russland zu und nicht der EU, weil ihr gerade der Sinn danach steht. Banken berechnen Zinsen, um damit ihr Risiko als Geldgeber abzudecken. Guthaben sind auch verliehene Gelder, für die eine solche Riskikoabgabe an den Eigentümer der Guthaben gemäß vorheriger Vereinbarung gezahlt wird. Eine Grundlage für Pfändung ist m.E. hier nicht gegeben.

    Scholz ist Jurist und müsste das eigentlich wissen. Was soll dieser Quatsch?

    Wie Harald Martenstein jüngst in seinem Podcast erwähnte bewegen wir uns in Richtung „Gesundes Volksempfinden“ und zwar gleich auf mehreren Ebenen. Der mühsam erkämpfte Rechtsstaat, der Rechtssicherheit gewähren soll, wird nach Belieben aufgeweicht und unterhöhlt. Niemand sollte sich darüber freuen. Heute die, morgen wir. Soviel steht fest.

    Gerade die Bundesrepublik, die sich bisher nicht als besonders investitionsfreudig gezeigt hat, sollte sich überlegen, wer denn nach solchen Taschenspielertricks noch sein Geld in Deutschland / EU anlegen möchte? Das einzige, was solche Kapriolen ausstrahlen ist, dass hier kein sicherer Anlageort ist.

    Reply

    • KK
      23. März 2024 @ 15:52

      „Die EU-Chefs sprachen sich erstmals für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus…Die EU-Position stimme weitgehend mit der neuen Haltung der USA überein…“

      Wer eine sofortige Waffenruhe will – und zwar ehrlich und glaubwürdig, der darf keine Waffen an Israel liefern und muss alle Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern sofort einstellen. Insbesondere, wenn Israel ausdrücklich dieser Forderung nicht nachzukommen bereit ist.

      Wer – wie Deutschland und die USA – einerseits Waffenruhe fordert, aber die eigene Forderung mit immer mehr Nachschub selbst unterläuft, der will doch eigentlich gar keine Waffenruhe…

      Reply


  • Info: https://lostineu.eu/kriegsgipfel-kriegserklaerung-und-deal-mit-einem-diktator


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    24.03.2024

    Neues vom Wirtschaftskrieg (231): Russland gewinnt den „Getreidekrieg“

    lostineu.eu, vom 22. März 2024

    USA wollen Ende ukrainischer Angriffe auf Ölraffinerien. EU plant Zölle auf russisches Getreide. Und Russland gewinnt den globalen „Getreidekrieg“

    • Russland gewinnt „Getreidekrieg“: Amid the political turmoil in the EU, Russia has largely managed to divert attention away from itself, redirecting its prodigious wheat exports to other regions of the world, where it has sought to maintain geopolitical influence. Over the past year, Moscow has sent hundreds of thousands of tons of free grain to countries in Africa and Asia, currying favor with authoritarian regimes there and helping them stave off civil unrest. Putin’s foreign affairs envoy Sergey Lavrov has also signed lucrative deals with Brazil, Mexico and other Latin American countries whose own harvests have been decimated by extreme weather. (Politico) – Das passt schlecht zum Narrativ, Russland setze Getreide als Waffe ein, um Hungersnöte zu schüren.
    • EU plant Zölle auf russisches Getreide. Die Europäische Kommission hat Zölle auf die Einfuhr von russischem Getreide vorgeschlagen. Solche Abgaben sollen künftig auf die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten wie Raps und Sonnenblumenkernen aus Russland und Belarus fällig werden, wie die Kommission am Freitag mitteilte. Die Lieferung russischen Getreides an Drittländer etwa in Afrika werde nicht beeinträchtigt. Die EU-Mitgliedsländer müssen dem Vorschlag noch zustimmen. (AFP) – Zuvor hatte Brüssel wieder Zölle auf ausgewählte ukrainische Agrarprodukte verhängt.
    • USA wollen Ende ukrainischer Angriffe auf Ölraffinerien. The US has urged Ukraine to halt attacks on Russia’s energy infrastructure, warning that the drone strikes risk driving up global oil prices and provoking retaliation, according to three people familiar with the discussions. The repeated warnings from Washington were delivered to senior officials at Ukraine’s state security service, the SBU, and its military intelligence directorate, known as the GUR, the people told the Financial Times.Die Ukraine spricht von „legitimen Zielen“. Offenbar hat Washington die Kontrolle verloren…

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    1 Comment

    1. Man fasst es nicht
      22. März 2024 @ 22:18

      Jo super, wieder Zölle auf Raps etc. wo der Preis immer noch weit über dem von vor dem Kriegsausbruch liegt. Aktuell bei 1,39/L. Ursprünglich mal 79 Cent, vor Kriegsausbruch 99.

      Ist doch alles schlechterdings nur noch lächerlich, dem Bürger nützt sowas jedenfalls nicht und wenn Polen oder Rumänen gegen Dumpingpreise protestieren (die machen das ja wenigstens noch richtig) dann sollte jeder Deutsche diesen Zynismus in den Knochen spüren.

      „Wir bauen die Handys, die Rumänen klauen die Handys…Tja auf einmal klauen die ganze Handyfabriken.
      Da waren die konkurrenzfähig geworden.“

      Volker Pispers, vor ca. 20 Jahren oder „Die EU Osterweiterung has come full circle“.


    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-231-russland-gewinnt-den-getreidekrieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    23.03.2024

    Sa 30.3.24 Ostermarsch in Hannover

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, vom 21. März 2024, 15:31 Uhr


    Wie in den Vorjahren wird der Ostermarsch in Hannover wieder

    am Ostersamstag 30.3.24

    ab 11.00 in der Aegidienkirche beginnen

    und nach dem Umzug durch die Innenstadt

    ab 13.00 auf dem Bahnhofsvorplatz enden.


    Unser diesjähriges Motto lautet:

    Den Frieden voranbringen - das Töten beenden.

    Den Aufruf hatte ich euch schon am 25.2. geschickt, wer ihn nochmal nachlesen will, findet ihn und auch unseren Flyer auf unserer Webseite www.frieden-hannover.de.

     

    Einen zweiten Termin könnt ihr euch schon mal vormerken: Am So 21.4. laden die Norddeutschen Friedensgruppen ein zum Friedenskongress im Freizeitheim Vahrenwald unter dem Titel

    "75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre NATO".

     

    Ich wünsche uns und Allen alles Gute

    und einen guten Verlauf des Ostermarsches

    Agnes

    Friedensbüro Hannover

    0176 4350 8325


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    Ostermarschflyer herunterladen: https://frieden-hannover.de/wp-content/uploads/2024/03/Flyer-Ostermarsch-2024.pdf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    22.03.2024

    Nachrichten von Pressenza: Utopie am Tag gegen Rassismus: Wenn Menschenrechte für alle gelten würden…

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 22. März 2024, 7:49 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 22.03.2024


    Utopie am Tag gegen Rassismus:  Wenn Menschenrechte für alle gelten würden…


    Am Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März) fordert PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, in den Diskussionen über Flucht und Migration an menschenrechtlichen Standards festzuhalten. 2024 steht der Internationale Tag gegen Rassismus unter dem Motto &#8222;Menschenrechte für alle&#8220;. &#8222;Jetzt endlich&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/utopie-am-tag-gegen-rassismus-wenn-menschenrechte-fuer-alle-gelten-wuerden/


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    Pekings 14. Volkskongress gibt Hoffnung


    Abgeordnete von 8 demokratischen Parteien haben nach Analysen des Erreichten, den Plan und die allgemeinen Aufgaben für das kommende Jahr beschlossen. Die Wirtschaft soll mit über 5 % des BSP wachsen, berichtete der Ministerpräsident Li Qiang. Die Regierung habe die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/pekings-14-volkskongress-gibt-hoffnung/


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    Honduras: Berta nicht vergessen


    Am 2. März jährt sich zum achten Mal die brutale Ermordung von Berta Cáceres, einer indigenen Anführerin, sozialen Kämpferin, Verteidigerin und vielem mehr. Heute gedenken wir ihres Kampfes, ihres Lebens, ihres Engagements, ihrer Fähigkeit, sich zu artikulieren, ihres unermüdlichen Geistes,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/honduras-berta-nicht-vergessen/


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    Rassismus muss jeden Tag bekämpft werden


    Zum Tag gegen Rassismus am 21. März fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kampf gegen Rassismus nachzukommen. Katharina Masoud, Expertin für Geschlechtergerechtigkeit, Intersektionalität und Antirassismus bei Amnesty International in Deutschland, sagt: &#8222;Nicht nur heute, sondern jeden&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/rassismus-muss-jeden-tag-bekaempft-werden/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    21.03.2024

    Strategisches Versagen, Stracki wird Spitze – und Trump rudert zurück

    lostineu.eu, 21. März 2024

    Die Watchlist EUropa vom 21. März 2024 – Heute mit Kriegsplänen beim EU-Gipfel, einer „Eurofighterin“ bei der Europawahl und News vom amerikanischen „Deal-Maker“

    Die EU hat keine Strategie für den Krieg in der Ukraine. Wie wir in diesem Blog immer wieder gezeigt haben, gibt es weder ein gemeinsames Kriegsziel noch abgestimmte militärische Pläne, von diplomatischen Vorbereitungen auf die Nachkriegszeit ganz zu schweigen.

    Präsident Macron und Kanzler Scholz haben gerade erst klar gemacht, wie groß ihre „strategische Divergenz“ ist: Der eine will in den Krieg eintreten, der andere lieber nicht. Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, ist keine Besserung in Sicht – im Gegenteil: Er offenbart strategisches Versagen.

    Noch vor einem Jahr schwadronierte der EU-Vorsitz von einem „Sieg“ der Ukraine gegen Russland. Selbst, als die Gegenoffensive längst gescheitert war, hielt Brüssel diese Illusion aufrecht. Nun heißt es plötzlich, wenn die Ukraine verliert, sei EUropa als nächstes dran – so Ratspräsident Michel.

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    Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.

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    Vom sicheren „Sieg“ zur großen Niederlage in nur zwölf Monaten – krasser kann man Versagen kaum fassen. Krass ist aber auch, wie die EU ihre Fehler wettmachen will: Mit einer forcierten Aufrüstung, die nicht nur die Ukraine retten, sondern auch einen möglichen Ausfall der USA kompensieren soll.

    Kriegswirtschaft, Kriegskredite, Kriegsanleihen – das sind die Begriffe, die den Gipfel prägen und zeigen, wie verzweifelt die EU-Chefs sind. In ihrer Not wollen sie sogar Zinsgewinne abgreifen, die aus den konfizierten russischen Zentralbankvermögen anfallen. Russland soll ukrainische Waffen finanzieren!

    Klingt gut, zeigt jedoch die nächsten strategischen Probleme. Zum einen gefährden Scholz & Co. das Vertrauen in den Euro, denn nun ist Auslandsvermögen nicht mehr sicher. Zum anderen offenbaren sie, wie leer die Kassen sind – und dass die EU eben nicht auf einen langen Krieg vorbereitet ist…

    Siehe auch Michel ändert das Narrativ – im „Kriegsmodus“ in die Europawahl? und „Kriegswirtschaft“: Schon wieder Streit ums Geld für die Ukraine

    P.S. Wer sein letztes Hemd für die Ukraine gibt, wird selbst zum Loser, wenn Kiew verliert. Doch genau das plant die EU – übrigens im Gegensatz zu den USA, die ihren Einsatz sehr genau dosieren und limitieren. Auch dies ein strategisches Versagen – Brüssel hätte sich nie so sehr einspannen lassen dürfen!

    News & Updates

    • Stracki wird Spitzenkandidatin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt die liberale Parteienfamilie Alde als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Delegierte der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa wählten die 66-jährige FDP-Politikerin bei einem Fraktionskongress in Brüssel. Neben Stracki (Spitzname „Eurofighterin“) treten noch zwei weitere Liberale an – Kommissionschef/in kann aber nur ein/r werden. Und da ist eine andere Deutsche gesetzt…
    • Wieder Agrarzölle für die Ukraine. Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Lebensmittel aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments. Konkret geht es um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig, wie beide Institutionen mitteilten. Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten. Dennoch gehen die Bauernproteste in Polen weiter.
    • Von der Leyen puscht Bosnien. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bosnien-Herzegowina „beeindruckende“ Reformschritte bescheinigt, etwa beim Kampf gegen die irreguläre Migration und Geldwäsche sowie bei der der Aussöhnung der Volksgruppen. Deshalb fordert sie nun den Start von EU-Beitrittsgesprächen. „Diese Einschätzung ist ziemlich realitätsfremd“, heißt es dagegen bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Beim EU-Gipfel zeichnet sich noch keine Entscheidung ab.

    Das Letzte

    Trump rudert zurück. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittenen Äußerungen zum Beistand in der Nato als Verhandlungstaktik zu relativieren versucht. „Das ist eine Art der Verhandlung“, sagte er. – Da ist er wieder, der „Deal-Maker“. Allerdings waren auch seine früheren Äußerungen überinterpretiert worden. Dass er bei seiner Wiederwahl die Nato lahmlegen wolle, hat er nie gesagt. Das wäre auch dumm – denn die Militärallianz ist ein Instrument amerikanischer Machtprojektion; sie ist zuletzt sogar gewachsen. Eine ganz andere Sache ist die Ukraine-Politik. Im Interview mit GB News betonte Trump, dass er in der Lage sei, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. „Ich kam großartig mit Putin zurecht“, sagte er. Dies sei eine gute, keine schlechte Sache. Klingt fast schon vernünftig…

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    6 Comments

    1. Helmut Höft
      22. März 2024 @ 12:22

      „Trump rudert zurück.“ Ja, wer brav seinen Pizzo zahlt https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzgelderpressung#Italien, kriegt US-Schutz und darf weiter beim amerikanischen Geo-Gedöns mitmachen!

      Zitat: „Beitrag leisten wäre ein Sache, pizzo trifft es aber besser: a) Militärgüter in den USA kaufen, Stichwort: F 16, F 35, Patriot, MARS usw. usf. und b) Sanktionen gegen jeden der sich der US-Geopolitik entgegenstellt, auch um den Preis einer Rezession bei den eigenen Vasallen, Stichwort: gegen Russland, China, Iran, usw. usf. „

    Reply

  • MarMo
    21. März 2024 @ 23:09

    Diese widerliche Kriegstreiberin als Mutter Courage – Brecht würde sich im Grab umdrehen!

    Reply

    • Bogie
      22. März 2024 @ 10:37

      Im Gegenteil, MarMo, im Gegenteil!
      Mutter Courage war in Brechts Drama eine Kriegsgewinnlerin, die dabei ihre Kinder verlor.
      Die Spitzenkandidatin der FDP ist genau das; bleibt nur zu hoffen, dass sie nicht ihre Kinder, im übertragenen Sinne Deutschland, verliert.

      Reply

  • Dr Wolfgang Sachsenroeder
    21. März 2024 @ 08:58

    Eurofighterin Oma Courage als Spitzenkandidatin der Liberalen? Das ist der Offenbarungseid!

    Reply

    • KK
      21. März 2024 @ 11:43

      Ich weiss nicht, was hier los ist, ich kann weiterhin nur auf bestehende beiträge antworten, aber keine eigenen erstellen:

      “ gibt es weder ein gemeinsames Kriegsziel“

      Doch, gibt es – den Endsieg über Russland. Notfalls auf Kosten eines dann wohl finalen „totalen Krieges“.

      Reply

  • european
    21. März 2024 @ 08:15

    Strack-Zimmermann „strahlt“ vom Werbeplakat allen Ernstes als Oma Courage, in Anlehnung an Mutter Courage von Brecht. Eine Kriegsgewinnlerin, die über ihre rücksichtslosen Geschäfte ihre Kinder verliert.

    https://www.derwesten.de/politik/fdp-strack-zimmermann-mutter-courage-e-id300879478.html

    Ein unglaubliches PR-Desaster, das offenlegt, dass der Bildungsnotstand aelter ist, als angenommen und schon bis in die politische Spitze vorgedrungen ist. Er ist nicht nur auf die Grünen beschränkt.

    Von der Leyen beraet noch in ganz anderer Richtung, wie Martin Sonneborn berichtet. Hier ein Leak eines Telefonate mit einem Vertreter Bulgariens darüber , wie das Land trotz fehlender Voraussetzungen in den Euro kommen kann. „Zitieren Sie mich nicht…“. und „… Für die Eurozone müssen Sie herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen können, um in den Rahmen zu passen…“

    https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1664254920747282434

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/strategisches-versagen-stracki-wird-spitze-und-trump-rudert-zurueck


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ramstein bekommt Konkurrenz


    lostineu.eu, vom 20. März 2024

    Die US-Militärbasis in Ramstein koordiniert die Waffenlieferungen in der Ukraine und steuert Kriege in Afrika und Nahost. Sie macht Deutschland zur Drehscheibe – doch nun bekommt sie Konkurrenz.

    NATO Builds the Biggest European Base in Romania That Will Surpass Germany’s Ramstein Base„, meldet Defense.ua. Das neue Lager soll vor allem die Infrastruktur für F-16 und andere Kampfflugzeuge verbessern.

    Die F-16 sollen ab Sommer in den Krieg in der Ukraine eingreifen. Bisher waren auf der Basis vor allem US-Soldaten stationiert – nun soll die gesamte Nato profitieren. Russland hat bereits Warnungen ausgestoßen.

    Ein rumänischer Militär und politischer Analyst, Dorin Popescu, ordnete das Projekt als wichtigen Schritt angesichts des Ukraine-Kriegs und Russlands zunehmenden Drohungen gegen den Westen ein.

    „Der Stützpunkt Mihail Kogălniceanu wird die wichtigste permanente Nato-Militärstruktur in unmittelbarer Nähe des Konflikts in der Ukraine werden. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Konflikt in diesem Jahr, 2025 oder 2026 beendet sein wird. Es wird wahrscheinlich ein langfristiger Krieg sein.“

    Das neue Camp dürfte Ramstein entlasten, aber nicht ersetzen. Dennoch könnte Deutschland für die USA künftig nicht mehr so wichtig sein. Kleiner Trost: Nach einem weiteren Bericht ist Rheinmetall am Bau beteiligt…

    4 Comments

    1. Arthur Dent
      20. März 2024 @ 23:22

      Und die F-16 können unbehelligt von dort aufsteigen und unbemerkt von den Russen in den ukrainischen Luftraum eindringen? Und Taurus lässt sich meiner Meinung nach auch nuklear bestücken. Ob bei diesem „russischen Roulette“ alle ganz cool bleiben?

    Reply

    • KK
      20. März 2024 @ 23:56

      „Das neue Lager soll vor allem die Infrastruktur für F-16 und andere Kampfflugzeuge verbessern.
      Die F-16 sollen ab Sommer in den Krieg in der Ukraine eingreifen.“

      Und das ist dann nicht der Kriegseintritt der NAhTOd und damit dann endgültig der Dritte Weltkrieg?

      Sorry, ich kann nach wie vor nur antworten, aber keine eigenen Beiträge starten…

      Reply

  • european
    20. März 2024 @ 18:01

    Das erinnert mich an Nokia und Cluj. Armut macht willig und es gibt noch staatliche Fördermittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro dazu.
    https://seenews.com/news/nato-launches-expansion-of-romanian-base-report-852168

    Rumänien hat eine der höchsten Abwanderungsquoten und eine Armutsquote von knapp 35% und das trotz Rohstoffreichtum. Eine solche Airbase ist ein enormer Wirtschaftsfaktor, soviel weiß ich von Ramstein, weil dort meine familiären Wurzeln liegen. Demzufolge wundert mich die positive Äußerung des politischen Analysten nicht. Da gibt es noch andere Interessen, denn für diese angeblich zunehmenden Drohungen Russlands gibt es immer noch keinen wirklichen Beleg. Es fällt mehr unter die Rubrik, dass man etwas nur lange genug behaupten muss, damit es für viele dann doch „wahr“ wird.

    Reply

    • KK
      21. März 2024 @ 13:23

      „Es fällt mehr unter die Rubrik, dass man etwas nur lange genug behaupten muss, damit es für viele dann doch „wahr“ wird.“

      Und ein Krieg mit Russland dann zur „self-fulfilling prophecy“…
      nur dass der dann dritte Weltkrieg im Gegensatz zum ersten und zweiten dann auch vom „Westen“ offensichtlich auch gewollt ist.


  • Info: https://lostineu.eu/ramstein-bekommt-konkurrenz


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    Weiteres:




    Nato-Streit: Trump rudert zurück


    lostineu.eu, vom 20. März 2024

    Werden die USA auch künftig Europa verteidigen? Nach einer Wahlkampfäußerung von Ex-Präsident Trump war in der EU Panik ausgebrochen. Nun rudert Trump zurück.

    Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittenen Äußerungen zum gegenseitigen militärischen Beistand der Nato-Partner als Verhandlungstaktik zu relativieren versucht.

    Das ist eine Art der Verhandlung“, sagte er dem britischen Sender GB News. „Warum sollten wir diese Länder beschützen, die eine Menge Geld haben, während die USA das meiste für die Nato bezahlen?

    Da ist er wieder, der „Deal-Maker“. Allerdings waren auch seine früheren Äußerungen überinterpretiert worden. Trump hatte aus dem Nähkästchen geplaudert, aber keine Aussagen über die Zukunft gemacht.

    Dass er bei seiner Wiederwahl die Nato lahmlegen wolle, hat er nie gesagt. Das wäre auch dumm – denn die Militärallianz ist ein Instrument amerikanischer Machtprojektion; sie ist zuletzt sogar gewachsen.

    Eine ganz andere Sache ist die Ukraine-Politik. Im Interview mit GB News betonte Trump, dass er in der Lage sei, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln.

    „Ich kam großartig mit Putin zurecht“, sagte er. Dies sei eine gute, keine schlechte Sache. Klingt fast schon vernünftig…

    3 Comments

    1. Stef
      21. März 2024 @ 10:19

      An unserem Umgang mit Trump in Deutschland und Europa ist sehr viel sehr seltsam und es offenbart ein noch seltsameres Verhältnis von uns zu den USA.

      Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit als Präsident überdeutlich gemacht, dass Sprache für ihn kein Mittel verbindlicher Kommunikation, sondern mehr so etwas wie ein Echolot ist. Er testet aus was zurückkommt, wenn er unterschiedliche Aussagen trifft. Warum man sich jetzt schon wieder über diese Eigenschaft wundert, ist rätselhaft. Und woher die Angst kommt, Trump wolle sich aus der Nato zurückziehen, ist noch rätselhafter. Selbst wenn er eine Rückzugsabsicht geäußert hätte, was er nach meinem Wissen nicht hat, wäre es doch wieder nur ein Testballon.

      Warum in Deutschland so getan wird, als würde die Welt oder auch nur die Nato untergehen, wenn Biden durch Trump ersetzt wird, ist mir ebenfalls unerklärlich. Eingedenk der o.g. Eigenschaft und im Lichte der geostrategischen Ambitionen der USA wollen diese sicherlich nicht alleine gegen China, Russland den Iran und ihre sonstigen Opponenten agieren. Sie brauchen Europa mindestens als eine wirtschaftlich ausbeutbare Masse, als Ersatz für wegfallende asiatische Absatzmärkte und als potenziellen Kriegsschauplatz anstatt des eigenen Territoriums. Von daher muss man hierzulande davon ausgehen, dass man aus den USA immer genau so viel zum gedeihlichen miteinander mit Europa beitragen wird, wie gebraucht wird, damit wir nicht von der Stange gehen. Das gilt schon heute für Biden und wird sich unter Trump nicht ändern. Dass es dafür aktuell nicht besonders großer Anstrengungen der USA bedarf, liegt ganz an Europa. Wir erlauben uns eine US-hörige Elite zu unterhalten.

      Warum es aber gelingt, hierzulande die Illusion aufrecht zu erhalten, die „Allianz“ mit den USA würde unsere Freiheit sichern, ist mir das größte Rätsel. Solange wir noch Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten hatten, waren unsere Energie- und Handelswege zumindest noch für eine graduelle Diversifizierung verfügbar. Auf absehbare Zeit (ich gehe von mindestens einem Jahrzehnt aus) haben wir jetzt aber Konflikherde zwischen uns und Russland und dem Mittleren Osten (Palästina, Irak und Syrien), die uns von potenziellen rohstoffreichen Partnerschaften zur Substituierung der USA wirksam abschirmen. Unsere Zugänge zu Energieträgern und strategischen Rohstoffen sind jetzt mehr denn je vom goodwill der USA abhängig und teilweise auf direkte Lieferungen von dort reduziert.

      Mit anderen Worten war unsere Unabhängigkeit vor Ukrainekrieg und dem laufenden Vetreibungskrieg in Palästina wesentlich größer als heute. Das ist durch aktives Handeln (Ukraine, Irak und Syrien) und durch billigende Inkaufnahme (Palästina) der USA jetzt vorbei. In der öffentlichen Debatte wird aber immer das Gegenteil suggeriert, als würden wir uns gerade jetzt und dadurch aufmachen zu den neuen Ufern der Freiheit. Diese Lebenslüge führt durch die permanente Widerholung unserer politischen Führung erkennbar zu einem Eigenleben, das hierzulande zunehmend nur noch mit autoritären Mitteln aufrecht erhalten werden kann.

      Unser europäisches Verhältnis zu Trump ist ein Riss in der Matrix dieser Lebenslüge.

    Reply

  • Arthur Dent
    20. März 2024 @ 13:51

    Trump ist vielleicht nicht ganz so dumm, wie er aussieht. Je schwächer die Verteidigungsfähigkeit der Europäer, desto größer die Abhängigkeit von den USA, auch wirtschaftlich. Nicht nur Russland sollte geschwächt werden mit dem Ukraine-Krieg, die Europäer auch. Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sieht ein Blinder mit dem Krückstock. (Es gibt dazu einen Artikel von Christopher Roach auf Hintergrund, das Nachrichten-Magazin. Was ist so toll an der Nato?)

    Reply

  • european
    20. März 2024 @ 13:23

    Man muss auch dazu sehen, dass ein Rückzug aus der NATO keine Entscheidung des Präsidenten allein ist. Dazu haben sowohl der Kongress als auch das Repräsentantenhaus ein Wörtchen mitzureden. Da es die Neocons sowohl hüben wie drüben gibt, ist ein NATO-Austritt eher unwahrscheinlich, auch wenn Trump anders trommelt. Schließlich ist die NATO ein verlängerter Kriegsarm der USA und die Europäer die willigen Helfershelfer in diesem perfiden Spiel.

    Dass Trump und Putin eine Kommunikationsbasis finden, glaube ich auch. Im Gegensatz zu Biden hat Trump kein persönliches Interesse, dieses Milliardengrab Ukrainekrieg weiter fortzuführen.


  • Info: https://lostineu.eu/nato-streit-trump-rudert-zurueck


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.03.2024

    Nachrichten von Pressenza: Saudi-Arabien: Entwurf für Strafgesetzbuch zerschlägt Illusionen über Reformen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 21. März 2024, 7:42 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.03.2024


    Saudi-Arabien: Entwurf für Strafgesetzbuch zerschlägt Illusionen über Reformen


    Ein durchgesickerter Entwurf des ersten schriftlichen saudi-arabischen Strafgesetzbuches entspricht in keiner Weise den universellen Menschenrechtsstandards. Es entlarvt die Scheinheiligkeit der Versprechungen von Kronprinz Mohammed bin Salman, seine Regierung als fortschrittlich und integrativ darzustellen. Amnesty International kommt zum Schluss, dass das&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/saudi-arabien-entwurf-fuer-strafgesetzbuch-zerschlaegt-illusionen-ueber-reformen/


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    Papst Franziskus für Verhandlungen im Angriffskrieg auf Ukraine


    Papst Franziskus steht seit dem 10. März 2024 wegen eines Interviews, das er dem Schweizer Sender RSI gegeben hat, in der Kritik. Dem Papst wird in den Medien und in Stellungnahmen aus Gesellschaft, Politik und Kirche vorgeworfen, die Ukraine zum&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/papst-franziskus-fuer-verhandlungen-im-angriffskrieg-auf-ukraine/


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    Der nächste Hinauswurf aus dem Sahel


    Nachdem Niger die Stationierungserlaubnis für die US-Drohnenbasis in Niger widerrufen hat, steht auch das deutsche Luftdrehkreuz am Flughafen von Niamey in Frage. Der Westen hat den Sahel komplett verloren. Der letzte Einsatz der Bundeswehr im Sahel steht vor dem Aus,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/der-naechste-hinauswurf-aus-dem-sahel/


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    Petition zu PFAS: &#8222;Giftfreies Europa jetzt!&#8220;


    Angesichts der sich immer mehr ausweitenden Kontamination Europas mit gefährlichen PFAS &#8211; sogenannten &#8222;Ewigkeits-Chemikalien&#8220;&#8211; hat die Plattform WeMove Europe gemeinsam mit dem European Environmental Bureau (EEB) eine Petition an die Entscheidungsträger der EU gestartet. Der kürzlich vom Pesticide Action&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/petition-zu-pfas-giftfreies-europa-jetzt/


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    Worüber wir reden, wenn wir über die Qualität der Krankenhausversorgung reden


    Interview des Bündnis Klinikrettung mit Dr. med. Bernd Hontschik Herr Dr. Hontschik, Sie haben mehrere Jahre im Krankenhaus und später ambulant als Chirurg gearbeitet und die schrittweise Kommerzialisierung der medizinischen Versorgung erlebt. Was bedeutet es, wenn in den Krankenhäusern zunehmend&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/worueber-wir-reden-wenn-wir-ueber-die-qualitaet-der-krankenhausversorgung-reden/


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    Das Gesicht des Hasen  &#8211;  Die Revolution kommt von unten…


    Hat der Schweizer Autor P.M. unwissentlich das Buch zur Fridays for Future-Bewegung geschrieben? Sein Roman „Das Gesicht des Hasen“ präsentiert eine revolutionäre Gelassenheit und eine „Neue Allianz“, die sich weltweit wie ein Virus ausbreitet und den Kapitalismus zu Fall bringen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/das-gesicht-des-hasen-die-revolution-kommt-von-unten/


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    23.03.2024

    NATO-Angriff 1999 Der Türöffnerkrieg

    jungewelt.de, 23.03.2024


    Am 24. März 1999 begann die NATO ihren Angriff auf Jugoslawien. Der Militärpakt hatte ihn konsequent herbeigeführt und verschob erstmals seit 1945 Grenzen in Europa mit Gewalt



    IMAGO/United Archives; IMAGO/Evzerihin/Sputnik Germany; IMAGO/Maurizio Gambarini/FUNKE Foto Services


    Der Krieg, den die NATO vor 25 Jahren gegen die Bundesrepublik Jugoslawien entfesselte, vollendete acht Jahre nach dem Ende der Sowjetunion die Niederlage des Sozialismus in Europa und die der Bewegung Blockfreier Staaten, die 1961 in Belgrad gegründet worden war. Die Zügelung des imperialistischen Faustrechts durch das Völkerrecht, insbesondere durch die UN-Charta, war vorläufig beseitigt. Die NATO erteilte sich selbst das Mandat zum Überfall, das heißt zum Staatsterror.

    Die durch den DDR-Anschluss vergrößerte Bundesrepublik machte mit. Darauf geht das Gedicht des Liedermachers und Schriftstellers Franz Josef Degenhardt (1931–2011) ein, das jW am Tag nach dem Überfall auf der Titelseite veröffentlichte. Erst 15 Jahre später räumte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder ein: »Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.« Sein Nachfolger Olaf Scholz und dessen Außenministerin Annalena Baerbock sehen das völlig anders und können keinen Bruch des Völkerrechts erkennen.

    Das aber war die Zäsur, die von der NATO gesetzt wurde. Sie ist seitdem ein Kriegführungspakt. Die völkerrechtswidrigen Feldzüge gegen Afghanistan, Irak und Libyen, aber auch das illegale Eingreifen in Syrien, wo bis heute US-Truppen stationiert sind, die Völkerrechtsbrüche des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien und im Irak sowie schließlich der insbesondere von den USA und der BRD gedeckte Genozid Israels in Gaza sind nur einige Stationen. Der Krieg von 1999 öffnete auch die Tür, durch die Russland 2022 beim Einmarsch in die Ukraine ging.


    Der Export von Menschenrechten und Demokratie, der zur Rechtfertigung der Abenteuer des Westens angeführt wird, setzt die Verneinung des Rechts auf Leben voraus. Hinzu kommt: Die Dämonisierung eines Staatsoberhaupts durch westliche Politiker und Medien ist seitdem ernst, nämlich tödlich gemeint. Slobodan Milošević wurde im niederländischen Gefängnis zu Tode gebracht, der Iraker Saddam Hussein und der Libyer Muammar Al-Ghaddafi wurden unter NATO-Aufsicht von einheimischen Kopfabschneiderbanden bestialisch ermordet. In westlichen Kriegsmedien waren die drei jeweils »Wiedergänger Hitlers«, »Schlächter« und »Faschisten«. Nur von den ukrainischen Anhängern des Faschisten Bandera, die im Auftrag der USA und auf Rechnung der EU 2014 in Kiew den frei gewählten Präsidenten der Ukraine stürzten, erfuhr westliches Publikum so gut wie nichts.

    Am 17. Februar 2008 erkannte die Mehrheit der NATO-Mitglieder die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo an. Damit war das unmittelbare Ziel des Krieges von 1999 erreicht: die erste gewaltsame Grenzverschiebung in Europa seit 1945. Das Kosovo ist in Wirklichkeit ein NATO-Protektorat, in dem noch immer 4.800 NATO-Soldaten aus 28 Ländern stationiert sind. Im April soll das deutsche Kontingent wieder einmal aufgestockt werden.

    Jugoslawien wurde 1999 in 78 Bombentagen niedergerungen. In der Ukraine begannen die Putschisten 2014 ihre »antiterroristische Operation« gegen den Donbass-Aufstand. Der schnelle Durchmarsch scheiterte aber – es war die wahrscheinlich größte Niederlage des Imperialismus seit 1999. Die Zeiten ändern sich erneut.

    Siehe auch


      Antworten aller Leserbriefe ausblenden

      • Leserbrief von Barbara Hug aus Schweiz (25. März 2024 um 14:39 Uhr)

        Die junge Welt widmet dem Jugoslawienkrieg und seinen Hintergründen immer wieder Artikel. Das ist gut und wichtig, denn in der laufenden Kriegsdebatte Ukraine–Russland wird er sehr oft »vergessen«. Leider muss man konstatieren, dass nicht nur die NATO, sondern auch Russland, die »Humanitäre Intervention« heranzog, seinen Überfall auf die Ukraine zu rechtfertigen. Wo ist der Unterschied? Lange Debatten innerhalb der Linken drehten sich darum, ob Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg Angriffskrieg führe. Einig wurde man nicht, bis heute nicht. Der profilierte Völkerrechtler Norman Paech bezog jedoch eindeutig Stellung: Der Überfall auf die Ukraine war eine Aggression – also völkerrechtswidrig. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass dieser Angriffskrieg und die dahinterstehende Politik unverhohlen imperialistische Züge aufweist. Eine kleine Gruppe von Falken heizt diesen Krieg an, wie Catherine Belton vermerkte – Belton sollte nicht einfach abgetan werden. Sie hat wohl tiefe Einblicke in die inneren Verhältnisse in Russland, insbesondere den Finanzsektor.

      • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (24. März 2024 um 12:29 Uhr)

        »Der Krieg von 1999 öffnete auch die Tür, durch die Russland 2022 beim Einmarsch in die Ukraine ging« – Dieser Satz ist wohl an Merkwürdigkeit kaum zu überbieten! Vor allem: Was soll man daraus entnehmen? Ich habe z. B. nicht gehört, dass W. Putin sich bei der NATO für besagte »Türöffnung« 23 Jahre zuvor bedankt hat. Auch nicht, dass er, Putin, diesen Krieg in Ex-Jugoslawien als Begründung für den Überfall auf die Ukraine herangezogen hat. Sei’s drum. – Wenn der Autor im Artikel die Rolle der NATO im Ex-Jugoslawien-Krieg kritisiert, warum kritisiert er dann nicht auch Russland, das seiner Ansicht nach durch dieselbe Tür ging? Aber wenn dies nicht zu kritisieren ist, wieso muss dann die NATO für die Türöffnung kritisiert werden? – Aber vielleicht mache ich mir mehr Gedanken beim Lesen des Artikels als der Autor beim Schreiben desselben. Betreffs der zitierten Äußerung von G. Schröder: Nun sollte sich Schröder auch in gleicher Weise über Russland äußern, dass einen souveränen Staat gebombt hat, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.

        • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marcus B. (25. März 2024 um 13:34 Uhr)

          Machen Sie sich doch mal den Spaß und führen eine Internetrecherche mit den Worten »Putin« und »Kosovo« durch; werfen Sie gern zur Verfeinerung »Präzedenzfall« mit in die Suchmaschine Ihrer Wahl. Putin »bedankt« sich auch allerhöchstens zwischen den Zeilen seiner unzähligen Reden und Meinungsartikel in westlichen Zeitungen. Dank zu fordern ist auch an Zynismus nicht mehr zu übertreffen. Aber, mit Ihren Worten, Herr Pfannschmidt: Sei’s drum. Bei der Gelegenheit können Sie auch gleich noch »Teletubbies DVD Set« suchen, falls Sie wider Erwarten noch nicht die vollständige Kollektion Ihr eigen nennen. Vielleicht leiht Ihnen aber auch die vom Völkerrecht Kommende ihre.


      • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude, Russland (25. März 2024 um 12:37 Uhr)

        »Nun sollte sich Schröder auch in gleicher Weise über Russland äußern, dass einen souveränen Staat gebombt hat, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.« Der Autor wollte nichts weiter sagen als das: Was sich westliche Staaten herausnehmen, erfrecht sich, dass das größte Land der Welt, Russland, ebenfalls herauszunehmen. Gemeint ist damit, auf den Beschluss des Sicherheitsrates nicht nutzlos zu warten. Dort können ja die gleichen Staaten bei einem Antrag Russlands ihr Veto einlegen, welche zuvor eigenmächtig Belgrad bombardierten. Oder wollten sie den Lesern von jW sagen, dass die Vetomächte Frankreich, USA und GB im Sicherheitsrat Russland die Genehmigung erteilt hätten für einen Krieg gegen die Ukraine, die sie selbst für eben diesen Krieg gegen Russland als Verbündeten hoch gerüstet haben? Gemeint ist dagegen nicht, dass Russland sich bei der Kriegführung in der Ukraine herausnimmt, das gleiche zu tun wie die NATO in Jugoslawien. Uranmunition verschießt die Ukraine wie die NATO damals in Belgrad, nicht etwa Russland. Was die Kriegführung Russlands von der der USA bzw. der Ukraine unterscheidet, wurde in den Leserbriefen dieser Zeitung ausführlich behandelt. Ich werde dies nicht wiederholen, da Sie das alles wissen, aber bewusst ignorieren. Nur soviel: Serbien beschoss nicht 14 Jahre lang täglich Albaner im Kosovo wie die Ukraine unter westlicher Anleitung 14 Jahre lang den Donbass. Die Republiken im Donbass ersuchten Russland mit Recht um Hilfe. Die Albaner im Kosovo hatten dagegen nicht das Recht, die NATO zu diesem Schritt zu veranlassen, da alle Begründungen der Herren Scharping, Fischer und Konsorten frei erfunden oder zu 90 Prozent übertrieben waren. Dass Sie hier Angriffskrieg und Verteidigungskrieg auf eine Stufe stellen, beweist, dass Sie sich noch lange nicht genug Gedanken gemacht haben.

    • Leserbrief von Joachim Seider aus Berlin (23. März 2024 um 17:35 Uhr)

      Russland warnte 1999 eindringlich davor, ein NATO-Angriff auf Serbien würde eine Büchse der Pandora öffnen. Im Westen lachte man damals ob der Schwäche Russlands nur höhnisch. Man fühlte sich an keinerlei internationales Recht mehr gebunden. Die NATO erklärte damals bewusst das Faustrecht zur geltenden internationalen Norm. Es war zu erwarten, dass das irgendwann auch bittere Konsequenzen für sie selbst haben würde. Nun heulen ausgerechnet jene, die die Büchse damals absichtlich aufrissen, über selbstprovozierte Kriege, bei denen sie und ihre Stellvertreter kräftig eins auf die Finger kriegen.

      • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (25. März 2024 um 12:33 Uhr)

        Herr Seider, in der Tat war Russland als Erbe der zusammengebrochenen Sowjetunion 1999 schwach. Wenn der »Westen« damals das »Faustrecht zur geltenden internationalen Norm« erklärt hätte, dann hätte er doch die Situation genutzt und sofort gegen Russland losgeschlagen, oder? Tat er aber nicht, sondern erklärte stattdessen den Kalten Krieg für beendet. Jedenfalls hätte er, der »Westen«, nicht gewartet, bis Russland unter Putin zu der hochgerüsteten Militärmacht geworden ist, die die Sowjetunion einst war!

        • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marcus B. (25. März 2024 um 15:56 Uhr)

          Schon klar, der Westen hätte bestimmt den nuklearen kollektiven Suizid vollführt. Übrigens erklärte man den Kalten Krieg nicht nur als beendet, sondern als vom Westen gewonnen. Und die daraus abgeleitete, unverdiente Arroganz führte dann auch dazu, Russland für eine »als Land getarnte Tankstelle« zu halten. Man glaubte ja bis zuletzt nicht, dass Russland überhaupt noch bzw. wieder militärische Fähigkeiten hat, die übrigens noch weit hinter denen der Sowjetunion zurückbleiben. Und deshalb macht man sich mittlerweile nämlich so offensichtlich und öffentlich ins Hemd, denn so langsam dämmert es, dass man in der Analyse fälscher nicht hätte liegen können und den »Russischen Bären« lieber nicht geweckt hätte. Man hätte ja auch Bismarck glauben können: »Ich kenne 100 Wege, den russischen Bären aus seiner Höhle zu locken, aber keinen einzigen, ihn wieder hineinzubekommen.« Und wo wir gerade bei Poesie sind, drängt sich die Klage des »Zauberlehrling« förmlich auf: »Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.« Flaschengeister haben ähnlich schlechte Manieren, wie man sich so erzählt. Und die Flaschen, aus denen sie gekrochen, halten sich für große Strategen, nicht wahr, Herr Brzezinski? Nein, ich teile die Auffassung absolut nicht, dass man nicht schlecht über Tote sprechen sollte; da mache ich sogar eine Ausnahme von meinem Atheismus und wünsche ihm und seinesgleichen einen wohlverdienten möglichst qualvollen ewigen Aufenthalt in der Hölle.


      • Leserbrief von Franz Döring (25. März 2024 um 12:20 Uhr)

        Darum verurteilen Sie folglich auch den Angriff Russlands auf die Ukraine! Was sind selbstprovozierte Kriege? Warum erkennen dann fast alle UN-Staaten die russischen Annexionen in der Ukraine nicht an! Denn es gibt einen gewaltigen Unterschied zum Jugoslawienkrieg! Kein NATO Staat hat damals jugoslawisches Staatsgebiet für sein eigenes Staatsgebiet annektiert!

    • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (23. März 2024 um 13:54 Uhr)

      Das Datum des 24. März 1999 markiert einen tragischen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte Europas. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien war ein Militäreinsatz von enormer Bedeutung, der nicht nur politische und militärische Konsequenzen hatte, sondern auch ethische und rechtliche Fragen aufwarf. Der NATO-Angriff erfolgte ohne UNO-Mandat, wodurch der Militäreinsatz eindeutig völkerrechtswidrig war und eine gefährliche Präzedenz für zukünftige Konflikte schuf. Damals bestimmte der Westen die neuen Grenzverläufe und Staaten, die nach dem Krieg entstanden. Die Verschiebung von Grenzen in Europa durch Gewalt ist ein alarmierendes Signal, das uns daran erinnert, wie fragil der Frieden in der Region sein kann. Dieses Ereignis sollte uns dazu ermutigen, die Mechanismen zur friedlichen Konfliktlösung zu stärken und gleichzeitig die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und Diplomatie zu betonen. Leider ist es jedoch erneut nicht gelungen, und es gibt erneut Krieg in Europa. Höchstwahrscheinlich wird diesmal wieder der Sieger die neuen Grenzen ziehen. Es gilt immer noch das Motto: »Wehe den Besiegten!«

    • Leserbrief von Florian Walter (23. März 2024 um 12:43 Uhr)

      Am 24. März jährt sich ein dunkles Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte: die NATO-Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999. Während die internationale Gemeinschaft oft das Eingreifen als notwendige Maßnahme zur Beendigung der Gewalt im Kosovo betrachtet, bleibt es dennoch ein umstrittenes und schmerzhaftes Ereignis, das nichts anderes als Verletzung der Souveränität eines Staates und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war. Die NATO-Bombardierung wurde initiiert, um die serbischen Streitkräfte zurückzudrängen und die ethnischen Säuberungen im Kosovo zu stoppen. Die Argumentation der NATO stützte sich auf humanitäre Gründe und die Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung vor weiterem Leid zu schützen. Doch diese Intervention führte zu einer Vielzahl von zivilen Opfern und verursachte erhebliche Schäden an der Infrastruktur des Landes. Die Bombardierung von Städten wie Belgrad und Novi Sad hinterließ Narben, die bis heute sichtbar sind. Es ist wichtig anzuerkennen, dass die NATO-Bombardierung Jugoslawiens nicht isoliert betrachtet werden kann. Es ist ein Teil eines breiteren Musters von Interventionen, die von westlichen Mächten unter der Leitung von den USA unter dem Deckmantel der humanitären Intervention durchgeführt wurden. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir ähnliche Maßnahmen in Ländern wie dem Irak, Afghanistan und Libyen gesehen. Darüber hinaus wirft die Operation Allied Force wichtige Fragen zur legitimen Rolle der NATO auf. Die NATO ist in Wirklichkeit keine Organisation, die den Frieden fördert. Das Bündnis bringt Zerstörung und Krieg. Interventionen wie die Bombardierung Jugoslawiens zeigen, dass die Aktionen der NATO zu einer Verschärfung von Konflikten und den Leiden der Zivilbevölkerung führen. Anstatt auf dem Pfad der militärischen Aggression weiterzugehen, sollte sich die Weltgemeinschaft für diplomatische Lösungen von Konflikten einsetzen. Nur so können wir eine friedliche und stabile Zukunft für alle schaffen.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/471936.nato-angriff-1999-der-t%C3%BCr%C3%B6ffnerkrieg.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    23.03.2024

    Warnung an BSW

    aus e-mail von Irene Eckert, 23. März 2024, 6:51 Uhr


    ---------- Forwarded message ---------

    Von: irene eckert <irene.eckert@gmail.com>

    Date: Sa., 23. März 2024 um 06:50 Uhr

    Subject: Re: [NDS Berlin] Fwd: Warnung an BSW

    To: <a-schlueter-kwaku@gmx.de>

    Cc: <cornelia.praetorius@gmail.com>, NachDenkSeiten-GesprächskreiseBerlin <

    nds-berlin@lists.riseup.net>


    Danke, Cornelia!  Liebe Alle, das ist gut gesprochen gegenüber Sahra

    Wagenknecht.  Gestern war wohl ein kleiner Text in der  immer mal  wieder

    erstaunlichen Berliner Zeitung mit dem Tenor: Frau Weidel findet Frau

    Wagenknecht  sympathisch. Auch das ist interessant. Die Ereignisse

     überschlagen sich, insbesondere nach den jüngsten Terrorangriffen aus

    Moskau. Irgendwann kann man nicht mehr Lavieren, sondern muss eindeutig

    Stellung beziehen, bevor es zu spät ist.

    Ich finde auch in diesen düsteren Stunden immer wieder Trost und Anregung

    bei unseren großen Klassikern, die politisch genau Bescheid wußten und doch

    unterschiedliche Konsequenzen zogen, etwa Goethe und Schiller, die Freunde

    im Geiste waren und doch so verschieden !!!!


    "*Doch rufen von drüben*


    *Die Stimmen der Geister,*

    *Die Stimmen der Meister:*

    *Versäumt nicht zu üben,*

    *Die Kräfte des Guten!*


    *Hier winden sich Kronen*

    *In ewiger Stille,*

    *Die sollen mit Fülle*

    *Die Tätigen lohnen!*

    *Wir heißen euch hoffen.  *(Goethe "Symbolum")

    https://de.wikipedia.org/wiki/Symbolum


    Am Fr., 22. März 2024 um 22:27 Uhr schrieb Andreas Schlüter <

    nds-berlin@lists.riseup.net>:


    Liebe Cornelia,

    Deine Warnung ist nicht unberechtigt! Ich hoffe, dass sie Denkanstöße gibt.


    Herzliche Wochenendgrüße


    Andreas

    _________________________________

    *Gesendet:* Donnerstag, 21. März 2024 um 21:59 Uhr

    *Von:* "Cornelia Praetorius (via nds-berlin Mailing List)" <

    nds-berlin@lists.riseup.net>

    *An:* "NachDenkSeiten-Gesprächskreise Berlin" <nds-berlin@lists.riseup.net

    >

    *Betreff:* [NDS Berlin] Fwd: Warnung an BSW


    ---------- Forwarded message ---------

    Von: Cornelia Praetorius <cornelia.praetorius@gmail.com>

    Date: Do., 21. März 2024 um 19:14 Uhr

    Subject: Warnung an BSW

    To: Queck Brigitte <anna.demok@gmx.de>


    Liebe Sahra,


    Was ist seriös, was ist oppositionell daran, die Verleumdungen zu

    wiederholen, die unsere von den USA gesteuerten 'Qualitätsmedien' gegen

    Putin loslassen? Diejenigen, die DIE LINKE aus dem Hauptgrund nicht mehr

    wählen, dass sie ihre Position zum Frieden aufgegeben hat, werden durch

    diese Diktion doch gerade abgeschreckt. Wenn Du die Massen erreichen

    willst, indem Du sie in ihrem Irrtum noch bestärkst - wie willst Du sie

    dann aufklären? Der Westen überschlägt sich mit seinen Verleumdungen wegen

    der Wahl für Putin deswegen, weil sie das ganze Lügengebäude, das aufgebaut

    wurde, um uns 'an die Front' gegen Russland zu schicken, zusammenstürzen

    läßt. Sie sind in Panik, weil sie auch wissen und vor uns geheim halten

    wollen, dass die Ukraine niemals Russland besiegen wird - die ganze NATO

    kann es nicht und das Militär weiß es.

    Dass aber eine gute Regierung mit einem hohen Abstimmungsquotienten

    belohnt wird, ist im Westen deshalb nicht vorstellbar, weil siedas in den

    EU-Ländern nie erreichen würden, denn ihre Politik ist lausig, um es

    freundlich auszudrücken. Warum möchten ukrainische Soldaten - besonders

    wenn sie verwundet sind - zur russischen Seite fliehen? Weil es sich

    herumgesprochen hat, dass sie dort medizinisch gut versorgt werden und ihr

    Leben behalten können und nicht den Kriegsverbrechen ihres eigenen Militärs

    ausgeliefert sind, das sie in dem Fall von hinten erschießt.

    Viele Linke, die das BSW gern gewählt hätten, glauben Deine

    Putin-feindliche Art zu sprechen damit entschuldigen müssen, dass Ihr Angst

    habt, von den Medien niedergemacht zu werden, wenn Ihr es nicht tut und ihr

    nicht koalitionsfähig sein würdet. Aber das war der andere Kardinalfehler

    DER LINKEN: Prinzipien aufgeben, um an die Regierung zu kommen. Wir

    brauchen aber eine starke *Opposition*, die die Realitäten erkennt und

    sie nicht interessengeleitet umdeutet, wie es die Ampel tut. Der Westen

    macht sich doch jetzt schon lächerlich in der ganzen 'restlichen' Welt, die

    schon längst die Mehrheit der Weltbevölkerung umfasst, durch ihr

    unrealistisches und extrem undiplomatisches Auftreten und die völlige

    Selbstüberschätzung, die dazu führt, dass unsere Politiker noch nicht

    einmal merken, dass sie damit unser ganzes Land an die Wand fahren und sich

    als Konkurrent der USA selbst abschaffen.

    Das BSW muss unbedingt lernen, sich unabhängig zu machen von unseren

    Medien und sich lebenswichtige Informationen aus den Alternativen Medien zu

    holen. Sevim Dagdelen war in den Hinsicht auch bei der LINKEN eine sehr

    gute Besetzung. Es ist auf jeden Fall unmöglich Frieden zu machen mit einem

    völlig falsch eingeschätzten und dadurch auch nicht zu verstehenden

    Gegenüber. Die lächterliche Frage, Was meint/denkt Putin? bekommt von ihm

    die Antwort: Ich denke das, was ich sage. Sollte es so nicht sein?


    Mit besten Wünschen wegen der vielen guten Ansätze und hoffentlich

    zukünftigen echten Programmpunkte des BSW


    Cornelia Praetorius


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    20.03.2024

    Der Friedensbewegung in Deutschland gelingt es nicht, doch der in den USA - sich Gehör zu verschaffen:

    aus e-mail von Felix Weiland, 23. März 2024, 16:44 Uhr


    An der Sitzung des Sicherheitsrates nahm diesmal der US-Veteran Matthew

    Hoh teil. Er wurde in Afghanistan schwerst verwundet. Hoh hielt eine

    beeindruckende Rede vor diesem Gremium und sprach allen Staaten

    gleichermaßen ins Gewissen. Er plädierte für Verhandlungen zur

    Beendigung des Ukraine-Krieges, für einen sofortigen Waffenstillstand im

    Israel-Gaza-Krieg und für umfassende nukleare Abrüstungsschritte. Er

    trug eine weiße Mohnblüte am Revers, in Erinnerung an alle, die in

    Kriegen ihr Leben ließen und an jene, die an deren Folgen starben und

    noch sterben werden. Selbst mit dem Ende eines Krieges hört das sinnlose

    Sterben und Leiden nicht auf, weil die Erde durchtränkt ist von Giften,

    von Minen.


    Es war eine mutige und kluge Rede.


    10 Minuten:

    https://www.youtube.com/watch?v=XTiCJedDorg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    20.03.2024

    Hart wie Kruppstahl Mehrere Staaten des Globalen Südens arbeiten auf eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg hin. Berlin lehnt eine solche ab und dringt auf die Fortsetzung des Krieges, obwohl die Ukraine immer mehr in die Defensive gerät.

    german-foreign-policy.com, 21. März 2024

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Während mehrere nichtwestliche Staaten, darunter solche aus dem Globalen Süden, nach Chancen für eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg suchen, weist die Bundesregierung allein schon den Gedanken daran zurück. Am gestrigen Mittwoch hat Indiens Premierminister Narendra Modi in Telefongesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen Waffenstillstand geworben. Zuvor hatte sich Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor ebenso dafür stark gemacht wie der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan oder auch ein Sondergesandter der chinesischen Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock hingegen kommentierte den Vorschlag, über ein „Einfrieren“ des Krieges nachzudenken, mit der Äußerung, alle, die „darüber reden, dass man jetzt irgendwie auch genug hätte von der Unterstützung der Ukraine“, sollten sich stattdessen mit russischen Kriegsverbrechen befassen. Die Fortsetzung des Krieges, die Baerbock verlangt, während andere nachdrücklich für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen plädieren, fügt der Ukraine und ihrer Bevölkerung tagtäglich neue irreparable Schäden zu.


    Zitat: Vermittlungsbemühungen

    Nach Möglichkeiten für Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat am gestrigen Mittwoch Indiens Premierminister Narendra Modi in zwei getrennt geführten Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, gesucht. Zunächst gratulierte Modi Putin telefonisch zu seinem Wahlsieg. Dann habe man sich über einen Ausbau der „speziellen und privilegierten strategischen Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern ausgetauscht, bevor man sich mit dem Ukraine-Krieg befasst habe, teilte Indiens Ministerpräsident mit.[1] Anschließend telefonierte Modi mit Selenskyj. Beide hatten Möglichkeiten im Blick, die Kooperation zwischen ihren Ländern zu stärken, wobei Modi zudem Optionen thematisierte, den Ukraine-Krieg zu einem baldigen Ende zu bringen.[2] Einen Tag zuvor hatte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor sich vor einem Publikum in Washington dafür stark gemacht, endlich Gespräche über einen Waffenstillstand mit Russland zu führen. Der Krieg könne, zumal beide Seiten ernste Sicherheitsbedenken hätten, lediglich mit Verhandlungen beendet werden, erklärte Pandor.[3] Südafrika unterhalte gute Beziehungen sowohl zu Russland wie auch zur Ukraine – und es unterstütze jegliche Vermittlung.


    „Einen Friedensgipel abhalten“

    Bereits am 8. März hatte der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, Selenskyj zu Gesprächen über einen Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen empfangen und diesen Anlass genutzt, um sich gleichfalls für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stark zu machen. Erdoğan wies darauf hin, dass die Türkei sich seit je als Vermittlerin zwischen beiden Seiten betätigt; ihr war etwa das Zustandekommen des ersten Abkommens über die Öffnung des Schwarzen Meeres für ukrainische Getreideexporte zu verdanken. Der türkische Präsident erklärte, er sei „bereit, einen Friedensgipfel abzuhalten“, an dem freilich Russland beteiligt werden müsse.[4] Selenskyj verweigert das bisher. Auch China hat seine Vermittlungsbemühungen wieder gestartet. Anfang März reiste sein Sondergesandter für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, nach Moskau, Kiew, Warschau, Berlin, Paris und Brüssel, um dort jeweils Verhandlungsoptionen zu eruieren. Darüber hinaus traf er sich mit Vertretern des Schweizer Außenministeriums: Zur Zeit ist ein Friedensgipfel in der Schweiz im Gespräch. In Berlin traf Li mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt Thomas Bagger zusammen. Der Austausch mit ihm, der sich auch um den Ukraine-Krieg drehte, wurde als „offen“ und „ausführlich“ charakterisiert.[5]


    Den Krieg einfrieren

    Während der Globale Süden einmal mehr bemüht ist, Wege zu einer Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg zu finden, erweist sich selbst die bloße Debatte darüber in Deutschland als nahezu unmöglich. In der vergangenen Woche hatte Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, öffentlich die Frage gestellt: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“[6] Genau jener Gedanke – einen Waffenstillstand zu erreichen, damit den Frontverlauf vorläufig einzufrieren, anschließend Friedensverhandlungen einzuleiten – ist im vergangenen Jahr Gegenstand von Diskussionen gewesen, die in den Vereinigten Staaten bzw. in US-Medien geführt wurden. So wurde etwa im Mai 2023 in Washington intensiv darüber nachgedacht, den Ukraine-Krieg nach dem Modell des Korea-Kriegs einzufrieren, in dem seit Juli 1953 immerhin die Waffen schweigen, wenngleich er bis heute nicht mit einem Friedensvertrag beendet ist.[7] Im November rieten US-Experten in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs der Ukraine dringend dazu, „einen Waffenstillstand auszuhandeln“, um die militärische Niederlage der Ukraine zu vermeiden.[8]


    Verhandlungen? „Verrat!“

    Derlei Vorschläge haben in Deutschland zur Zeit keine Chance. So äußerte beispielsweise Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Vizepräsidentin des Bundestages, über den Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden: „Wer wie Rolf Mützenich den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ‘einfrieren‘ will, gibt dem Aggressor nach.“[9] Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warf Mützenich „Appeasement-Politik“ vor.[10] Außenministerin Annalena Baerbock wiederum tat den Vorschlag, über ein Ende des Tötens und Sterbens in der Ukraine auch bloß nachzudenken, verächtlich ab: „All diejenigen, die derzeit darüber reden, dass man jetzt irgendwie auch genug hätte von der Unterstützung der Ukraine“, sollten „mal einen Blick in den jüngsten Bericht der Vereinten Nationen“ zu russischen Kriegsverbrechen werfen. Wer das tue, werde „nicht wieder darüber sprechen, dass man vielleicht den Konflikt einfrieren soll“.[11] Erst kürzlich hatte Oberst a.D. Wolfgang Richter, ein präziser Analytiker des Ukraine-Kriegs, konstatiert, in den USA werde „die Lage weitaus nüchterner diskutiert als in Deutschland, wo das Moralisieren über die Realpolitik triumphiert und Verhandlungen als ‘Mission impossilbe‘ oder gar als ‘Verrat‘ diffamiert werden“.[12]


    Bis alles in Scherben fällt

    Dabei verschlechtert sich die Lage der Ukraine kontinuierlich. Wie Richter detailliert belegt hat, wäre im Frühjahr 2022 ein Waffenstillstand erreichbar gewesen, bei dem das Territorium der Ukraine bis auf die Krim und das Donbas intakt geblieben wäre; er scheiterte maßgeblich daran, dass die westlichen Staaten der Regierung in Kiew davon abrieten (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Seither sind Hunderttausende zu Tode gekommen; Russland ist nach eigenen Angaben zwar zu Verhandlungen bereit, doch nicht mehr dazu, die mittlerweile annektierten Territorien zurückzugeben. Und während Berlin immer noch darauf dringt, die Kämpfe fortzusetzen, spitzt sich die militärische Lage der Ukraine immer weiter zu. Den ukrainischen Streitkräften fehlen neben Munition vor allem Soldaten; neue Vorschriften, die es ermöglichen sollen, eine erhebliche Zahl junger Menschen auf den Kriegsdienst zu verpflichten, sind in der Bevölkerung unpopulär. Demografen weisen schon lange darauf hin, dass es nach Kriegsende nicht möglich sein wird, die schweren Verluste an Menschen vor allem in den jüngeren Generationen halbwegs auszugleichen.[14] US-Verteidigungsminister Lloyd Austin konstatierte am Dienstag: „Das Überleben der Ukraine ist in Gefahr.“[15]

     

    [1] PM Modi speaks to Russia’s Putin, stresses on dialogue in resolving Ukraine conflict. indianexpress.com 20.03.2024.

    [2] PM Modi holds talks with Ukraine’s Volodymyr Zelensky, conveys India’s ‘consistent support’ amid war with Russia. livemint.com 20.03.2024.

    [3] Carien du Plessis: South Africa to push for Russia to join Ukraine peace talks. theafricareport.com 20.03.2024.

    [4] Turkey’s Erdogan offers to host Ukraine-Russia peace talks. euronews.com 09.03.2024.

    [5] Außenministerium informiert über die 2. Runde der Pendel-Diplomatie von Li Hui. german.cri.cn 11.03.2024.

    [6] Mützenich will nicht von umstrittenen Aussagen abrücken. spiegel.de 19.03.2024.

    [7] S. dazu Der Korea-Krieg als Modell.

    [8] Richard Haass, Charles Kupchan: Redefining Success in Ukraine. A New Strategy Must Balance Means and Ends. foreignaffairs.com 17.11.2023. S. dazu Die Strategie der Eindämmung.

    [9] Peter Carstens: Mützenich sieht in Taurus-Streit „niedere Beweggründe“ am Werk. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.03.2024.

    [10] Strack-Zimmermann (FDP) wirft SPD „Appeasement-Politik“ vor. deutschlandfunk.de 20.03.2024.

    [11] Pistorius gegen Überlegungen zum Einfrieren des Ukrainekriegs. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.03.2024.

    [12] Thomas Fasbender: Militärexperte Richter: „In den USA ist man sehr wohl bereit, mit Russland zu verhandeln“. berliner-zeitung.de 12.03.2024.

    [13] S. dazu Kein Wille zum Waffenstillstand.

    [14] S. dazu „Ein irreversibler demographischer Schock“.

    [15] Lolita C. Baldor: US defense chief vows continued aid to Ukraine, even as Congress is stalled on funding bill. apnews.com 20.03.2024.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9519


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    20.03.2024

    Der Mythos vom überlegenen US-amerikanischen Modell

    makronom.de, 20. März 2024, Deutschland USA, JAN PRI

    Amerika ist groß, reich und modern, jedenfalls im Verhältnis zu Deutschland, so die weit verbreitete Wahrnehmung. Doch der Mehrheit der Menschen geht es in den USA laut einer neuen Vergleichsstudie wesentlich schlechter. Ein Beitrag von Jan Priewe.


    „Amerika“ ist ein Mythos, dessen Wurzeln in der Nachkriegszeit liegen und der sich bis heute bei vielen gehalten hat, nicht zuletzt, weil die Faktenlage wenig bekannt ist. Amerika ist groß, reich und modern, jedenfalls im Verhältnis zu Deutschland, so eine weit verbreitete Wahrnehmung.

    Dieser Mythos wird immer wieder auch von Ökonomen durch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf unterfüttert. Das lag 2022 ganze 57% über dem deutschen Wert, bereinigt um ein höheres Preisniveau in den USA mittels eines an Kaufkraftparitäten orientierten Wechselkurses (KKP) noch um 21%. Das sieht nach einem eindeutigen Wohlstandsgefälle aus, wenn man das BIP als Wohlstandsindikator ansieht – und damit missbraucht.


    Methodik und Ergebnis

    In einer neuen Studie habe ich die Lebensverhältnisse in den USA und in Deutschland verglichen. Dafür wurden über 80 Indikatoren verwendet, die über 15 Dimensionen eine detailliertere – und aussagekräftigere – Auskunft geben als es oberflächige und irreführende Indikatoren wie das BIP pro Kopf können. Sie orientiert sich ausschließlich an objektivierbaren und vergleichbaren Fakten, nicht an subjektiven Wahrnehmungen und Bewertungen der Menschen oder des Autors. Umfragen, die nach Glücksgefühlen oder Stimmungen fragen, werden ausgeklammert. Sie würden das Erkennen der Fakten durch Bauchgefühle behindern. Wenn die Stimmung der Menschen besser oder schlechter als die Lage ist, würde die Diskrepanz nicht diagnostiziert werden können. Es ist die erste Studie, die einen solch systematischen Vergleich der Arbeits- und Lebensbedingungen zwischen Deutschland und den USA anstellt.

    Die für die Studie verwendete Methodik fragt, wessen Lebenslage analysiert werden soll. Dabei orientiert sie sich nicht am „Durchschnittseinwohner“, sondern an der Mehrheit der Einwohner, die die untere Hälfte der Einkommenshierarchie einschließt. Salopp gesagt: Sie fragt nach der Lebenslage von Otto Normalo und Maria Normala. Statistisch gesprochen werden, soweit Daten vorliegen, Medianwerte statt Durchschnittswerte verwendet. Der Median ist der Zentralwert, der mittlere Wert in einer Einkommenshierachie – die Hälfte der Einwohner liegt darunter, die andere Hälfte darüber. Derjenige, der fast nichts verdient, zählt folglich genauso viel wie diejenige, die ganz oben steht. In einer sehr ungleichen Gesellschaft klafft eine große Lücke zwischen dem Durchschnitt und dem Median. So liegt das Durchschnittsvermögen eines Haushalts in den USA – in Kaufkraftparitäten berechnet – bei gut einer Million Dollar, in Deutschland bei 434.000 Dollar. Aber der Medianwert ist in Deutschland mit 146.000 Dollar leicht höher als in den USA mit 141.000 Dollar. Allerdings gibt es für viele Indikatoren keine Medianwerte, und häufig sind sie auch nicht sinnvoll oder nicht berechenbar, wie etwa bei der Luftverschmutzung, sodass Durchschnittswerte verwendet werden müssen.

    Die Studie schaut auf ein mehr oder minder normales Stichjahr, so dicht wie möglich am aktuellen Rand. Ich habe 2022 gewählt, weil die COVID 19-Pandemie nahezu passé war und keine Rezession beiderseits des Atlantiks existierte. Viele Zahlen ändern sich zwar von Jahr zu Jahr, aber nicht so stark in Kaufkraftparitäten gerechnet und relativ zum Vergleichsland, und die institutionellen Fundamentalfaktoren des jeweiligen Landes ändern sich in der Regel nur sehr langsam.

    Der Vergleich zwischen den USA und Deutschland ist auch deshalb interessant, weil beide Länder zwei unterschiedliche Spielarten des Kapitalismus repräsentieren, die seit jeher miteinander konkurrieren. Die USA kann man als „liberal capitalism“ ansehen mit einem rudimentären Sozialstaat, Deutschland als typischen kontinentalen Sozialstaat, im Gegensatz zum skandinavischen Wohlfahrtsstaat oder zu osteuropäischen aufholenden Ländern. Der Staat spielt jeweils eine andere Rolle, ebenso die Marktkräfte auf den Arbeits-, Güter- und Finanzmärkten. Dabei kann Deutschland gewissenmaßen als „Mittelwert“ der westeuropäischen EU-Staaten angesehen werden, zwischen Skandinavien und Südeuropa gelegen, in geografischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht. Allerdings ist das Gewicht der viel kleineren nordischen Länder viel geringer als das von Südeuropa. Mit dieser Einschränkung sagt der Vergleich von Deutschland und den USA auch etwas über den Vergleich von Europa und den USA aus.

    Zur Methodik der Studie gehört es, die erwähnten 15 Dimensionen (oder Themenfelder) zunächst nur ordinal zu vergleichen: Schneidet hier Deutschland besser oder schlechter ab als die USA? Es sind also maximal 15 Sternchen zu vergeben (bei „in etwa gleich“ wird kein Stern vergeben). Im zweiten Schritt der Bewertung wird das Ausmaß der Überlegenheit mit sehr stark, stark oder schwach durch drei, zwei oder einen Punkt(e) bewertet, und zwar anhand der erwähnten 80 Indikatoren (von einer Ausnahme abgesehen rund sechs je Themenfeld).

    Die Indikatoren wurden so gewählt, dass die Werte vergleichbar sind, häufig durch Verwendung internationaler Rankings bzw. internationaler Statistiken mit einheitlichen Definitionen. Die Themenfelder werden nicht gewichtet, denn sie hängen miteinander zusammen wie die Organe des menschlichen Körpers. Die Methodik soll eventuelle Voreingenommenheit, also ein „bias“ des Untersuchenden, soweit wie möglich ausschließen. Eine Aggregation zu einem eindimensionalen Indikator wie Wohlfahrt, Glück, Lebenszufriedenheit oder Lebensqualität analog zum eindimensionalen BIP wird vermieden. Sicherlich spielt die Wahl der Themenfelder und der Indikatoren eine Rolle, aber bei so vielen Indikatoren eine sehr geringe. Viel gewichtiger ist die Präferenz für Medianwerte und der Ausschluss subjektiver Umfragewerte. Die gewählte Methode ist extrem einfach, sehr transparent und wenig anfällig für wertende „biases“ oder die Wahl des Stichjahres.

    Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Deutschland ist in 10 der 15 Themenfelder überlegen, die USA in vier; in einem besteht ein Patt. Bei der Bewertung der Stärke der jeweiligen Überlegenheit schneidet Deutschland mit 23 zu 6 äußerst gut ab. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen sind hierzulande für die Mehrheit der Bevölkerung weitaus besser. Umgekehrt gilt: den Wohlhabenden der Oberschicht und der Superreichen geht es in den USA in vieler Hinsicht weitaus besser, wenn man einkommensabhängige Indikatoren fokussiert.


    Strukturdaten für Deutschland und die USA

    Bevor wir die Ergebnisse der Untersuchung betrachten, sollen einige wichtige fundamentale Indikatoren der beiden Volkswirtschaften hervorgehoben werden.

    Die faktisch geleistete jährliche Arbeitszeit pro Beschäftigtem ist in den USA 35% länger als in Deutschland – in anderen Worten, Deutschland hat 26% mehr Freizeit je Beschäftigten. Dabei ist die in Deutschland viel ausgeprägtere Teilzeit ebenso einbezogen wie tarifliche Wochenarbeitszeiten und Fehltage bei Krankheit, die hierzulande höher sind, nicht zuletzt wegen Lohnfortzahlungen, die in den USA nur sehr selektiv existieren. Deutschland gehört ähnlich wie die Niederlande zu den Ländern mit den kürzesten Jahresarbeitszeiten und der besten Arbeit-Freizeit-Balance aus Arbeitnehmersicht. Allein dieser Faktor wiegt das um 21% höhere BIP je Einwohner mehr als auf, denn Zeitwohlstand senkt das BIP je Einwohner.

    Die USA verbuchten zwar ein deutlich höheres Trendwachstum beim BIP im Zeitraum 2000-2022 (1,9 vs. 1,1% pro Jahr), aber das Wachstum des BIP je Einwohner war in diesem Zeitraum nur minimal höher (1,2 zu 1,0%). Der Niveauunterschied im BIP je Einwohner ist seit langer Zeit – bei starken konjunkturellen Schwankungen – relativ stabil. Deutschland holt nicht auf, fällt aber auch nicht zurück. Das höhere US-Bevölkerungswachstum kommt vor allem durch die höhere Geburtenrate (im Verhältnis zur Sterberate) zustande, während in Deutschland das natürliche Bevölkerungswachstum leicht negativ war. Die Nettozuwanderung ist in den USA nur leicht höher. Insgesamt ist das Durchschnittsalter der US-Bevölkerung nahezu zehn Jahre jünger – Deutschland ist beim aging weiter fortgeschritten. Das macht sich auch in der deutlich geringeren durchschnittlichen Haushaltsgröße (2,1 zu 2,5 in den USA) bemerkbar, zudem im viel höheren Anteil von Ein-Personen-Haushalten in Deutschland, die die Lebenshaltungskosten pro Kopf und pro Haushalt erhöhen.

    Im Trend ist die Arbeitslosigkeit in den USA seit 2000 (nach ILO-Kriterien gemessen) leicht niedriger als in Deutschland, während hierzulande die Inflationsrate etwas geringer war. Beide Länder entwickeln sich in dieser Hinsicht ähnlich.

    Dies gilt auch für die Einkommensverteilung des verfügbaren Haushaltseinkommens vor Steuern, gemessen mit dem Gini-Koeffizienten, ein grober Indikator der Ungleichverteilung (1 = maximale Ungleichheit, 0 = Gleichverteilung). Während es hier mit 0,52 zu 0,51 nahezu pari steht, differieren die Gini-Koeffizienten nach Steuern (inklusive Transfers) erheblich: 0,375 zu 0,296 (2021 USA, 2019 DE). Auch die Steuerquote und die Sozialversicherungsleistungen sind im Verhältnis zum BIP hierzulande deutlich höher. Ein anderes grobes Maß der Einkommensverteilung, das Verhältnis der verfügbaren Haushaltseinkommen der oberen 20% zu den untersten 20% der Haushalte, weist deutliche Unterschiede auf: 8,4 in den USA zu 4,6 in Deutschland – die Einkommenspyramide ist in den USA wesentlich steiler.

    Schließlich zeigt der Vergleich der Verteidigungsausgaben ein Gefälle von 3,49 zu 1,39% (im Verhältnis zum BIP, 2022). Beide Länder haben eine ähnliche Friedensdividende seit 1990 realisiert (der Anteil der Verteidigungsausgaben sank um 45% in Deutschland und um 40% in den USA). Deutschland hatte und hat immer noch weit geringere Verteidigungslasten zu tragen.

    Der (relativ zum BIP) wesentlich größere deutsche Staat zeigt sich auch an der Summe der Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben: 32,9%in den USA, 39,2% in Deutschland. Dabei ist wichtig anzumerken, dass die Abgabenlast in Deutschland zwar höher ist, sie aber direkt oder indirekt an Haushalte und Unternehmen rückverteilt wird.


    Die Ergebnisse

    Die folgende Tabelle fasst die Ergebnisse der Studie nach den 15 Themenfeldern zusammen. Deutschland ist in zehn Themenfeldern besser, die USA in vier. Wird die Stärke der Überlegenheit mit Punkten bewertet (linke Spalten), ist Deutschland mit 23 zu 6 Punkten den USA weit überlegen.

    In den rechten Spalten sieht man, dass die USA nur in den vier Themenfeldern Haushaltseinkommen, privater Konsum, Wohnverhältnisse und Bildung/Erziehung/F&E überlegen sind, während es bei den Einkommen der Älteren ein Patt gibt. Zwar sind die Einkommen im Durchschnitt und auch im Medianwert deutlich höher als in Deutschland, aber zugleich ist auch die Armut der Älteren in den USA deutlich ausgeprägter.

    Am stärksten ist die US-Überlegenheit beim Konsum, weil hier die höheren Einkommen infolge der längeren Arbeitszeiten durchschlagen, also durch weniger Freizeit ermöglicht werden; aber auch der höhere Anteil der Bevölkerung, der noch erwerbstätig ist, spielt eine Rolle. Ein großer Teil des Konsums erfolgt durch die reichen und superreichen Schichten (Medianwerte stehen nicht zur Verfügung). Der Vorsprung der USA wird dadurch etwas dezimiert, dass in Deutschland viele Dienstleistungen als öffentliche Güter kostenlos oder subventioniert angeboten werden, wie etwa Kitas, Hochschulen, öffentlicher Nahverkehr, mautfreie Straßen etc.. Aber auch wenn man dies einrechnet, bleibt der Vorsprung der USA hier groß.

    Bei Bildung/Erziehung/F&E schneiden die USA deshalb etwas besser ab, weil mehr Geld (in % des BIP) für die tertiäre Bildung ausgegeben wird, einschließlich der Studiengebühren. Die Angaben stützen sich auf OECD-Zahlen, die den sekundären Ausbildungssektor vernachlässigen, dem auch die deutsche Berufsausbildung zugerechnet wird. Bei den F&E-Ausgaben (in % des BIP) ist der US-Vorsprung gering. Bei den Wohnverhältnisse ist die durchschnittliche Wohnungsgröße je Einwohner in den USA größer. Allerdings wird die Qualität der Wohnungen, insbesondere die vergleichsweise schlechtere energetische Isolierung, mangels Zahlen nicht berücksichtigt.

    Deutschland hat indessen sehr starke Überlegenheit (mit drei Punkten bewertet) in fünf Bereichen: die Work-Life-Balance ist infolge der viel größeren arbeitsfreien Jahresarbeitszeit besser; bei Umweltindikatoren wie dem ökologischen Fußabdruck und den Treibhausgasen je Einwohner ist Deutschland teilweise doppelt so stark wie die USA. Besonders krass ist der Unterschied bei der Gesundheit: Die durchschnittliche Lebenserwartung ist in Deutschland fünf Jahre höher – sie kommt überwiegend durch die frühe Sterblichkeit derjenigen US-Amerikaner zustande, die keine College-Bildung haben und auf schlechten Arbeitsplätzen landen, wie der US-Nobelpreisträger Angus Deaton in diversen Veröffentlichungen nachgewiesen hat. Die Gesundheitsdienstleistungen sind in den USA extrem teuer, auch als Anteil am BIP. Nahezu alle Indikatoren wie Ärzte, Krankenschwestern, Krankenhausbetten etc. je 100.000 Einwohner fallen weit hinter Deutschland zurück, ganz zu schweigen von der COVID-19-Sterbebilanz.

    Besonders krass ist die Schwäche der USA bei individueller Sicherheit. Bei der Mordrate liegen die USA auf Platz 155 der Weltrangliste, Deutschland steht auf Platz 43. Dies dürfte nicht zuletzt mit der Waffengesetzgebung und der Drogenkriminalität zusammenhängen. Erstaunlich ist auch, dass nach diversen OECD-Statistiken Frauendiskriminierung, Gewalt gegen Frauen und andere Gender-Indikatoren den USA ein weitaus schlechteres Zeugnis als Deutschland ausstellen.

    Deutschland ist selbst bei den Löhnen/Gehältern im Vorteil, wenn man diese auf Stundenbasis und als Median berechnet. Überraschend ist, dass auch das Median-Vermögen der Haushalte in Deutschland leicht höher ist und zur sozialen Sicherheit beitragen kann.

    Die Armutsraten in den USA sind für fast alle Kategorien – insbesondere bei Kindern, „working poor“ und Älteren – deutlich höher als in Deutschland. Das sozialpolitische Netz ist in Deutschland viel größer und dichter als in den USA, selbst bei elementaren Rechten wie Lohnfortzahlung bei Krankheit, gesetzlichen Urlaubsansprüchen, beim landesweiten Mindestlohn, bei der Arbeitslosenversicherung und dem Bürgergeld; weder gibt es in den USA eine Pflegeversicherung noch eine vollständige Pflicht zur Krankenversicherung, ganz zu schweigen vom Elternurlaub. Aus US-Perspektive muss Deutschland als „überbordender Sozialstaat“ erscheinen, obwohl das deutsche System deutlich hinter den skandinavischen Ländern zurückbleibt und mit anderen europäischen Ländern vergleichbar ist.


    Wie lassen sich die Unterschiede erklären?

    Man könnte auf den ersten Blick meinen, die Unterschiede zwischen den Ländern hätten zu einem erheblichen Teil mit der Präferenz der USA für Geldeinkommen und Konsum statt Freizeit zu tun, während Deutschland einen Sonderweg gehe. Aber selbst wenn man diesen Vorteil durch Freizeit negieren würde, bleibt die Überlegenheit Deutschlands in weiten Teilen erhalten.

    Ferner kann man sich fragen, ob die erstaunliche Stärke Deutschlands durch die Verwendung von Median- statt Durchschnittswerten zustande kommt. Grob geschätzt würden die USA sechs Punkte mehr und Deutschland entsprechend weniger erhalten, sodass der Score statt bei 23 zu sechs etwa bei 17 zu 12 für Deutschland läge. Nur wenn man sowohl Freizeit als auch Medianwerte sowie die Einkommensverteilung vollkommen vernachlässigen würde, könnten sich die Indikatoren für beide Länder annähern. Umgekehrt gilt aber auch: Hätte man Medianwerte für Konsum, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Wohnverhältnisse, wäre die Überlegenheit des deutschen Sozialstaates noch viel extremer.

    Wir schließen uns Angus Deaton an: Die Einkommens- und Vermögensverteilung, die sich in den USA herausgebildet hat, ist der entscheidende Grund für die schlechten Lebensverhältnisse großer Teile der US-Bevölkerung. Deaton geht noch einen Schritt weiter: Die sich abzeichnende tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft habe viel mit der monetären und nicht-monetären Ungleichheit zu tun, die die entscheidende Triebkraft für den politischen Populismus ist. Den US-Ökonomen wirft er vor, viel zu lange nicht genau hingesehen zu haben, weil sie auf das BIP und die neoklassischen Lehrsätze fixiert sind.

    Dazu muss man sagen: Das gute Abschneiden Deutschlands ist zu einem Teil dem schlechten der USA geschuldet. Wir wissen, dass der deutsche Sozialstaat an vielen Stelle brüchig geworden ist. Globalisierung, demografischer Übergang und ökologische Transformation sind die großen Herausforderungen unserer Zeit, von den geopolitischen Spannungen ganz zu schweigen. Selbstzufriedenheit angesichts des Vergleichs ist nicht angebracht. Gleichwohl kann man schlussfolgern, dass der sozialstaatliche Kapitalismus der definitiv bessere Kapitalismus für die Mehrheit der Bevölkerung ist.

     

    Zum Autor:

    Jan Priewe war bis 2014 Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin.


    Hinweis:

    Die Studie, auf der dieser Beitrag basiert, finden Sie hier.


    Info: https://makronom.de/der-mythos-vom-ueberlegenen-us-amerikanischen-modell-46313?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=der-mythos-vom-ueberlegenen-us-amerikanischen-modell


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    20.03.2024

    Europawahl: Von der Leyens „Erfolgsbilanz“ zieht nicht

    lostineu.eu, 22. März 2024

    Pro-europäische Parteien sollten nicht die (vorgebliche) EU-Erfolgsbilanz zum Wahlkampfthema machen, rät der „European Council on Foreign Relations“. Das könnte die Wähler verschrecken.

    Die Regierenden in Europa seien womöglich versucht, die Erfolge der EU-Kommission bei Corona, dem Green Deal und der Unterstützung für die Ukraine ins Feld zu führen, so der ECFR.

    Die „erfolgreiche Arbeit der Kommission“ werde jedoch von vielen Wählern nicht als solche gesehen, so dass ein Wahlkampf, der auf der Erfolgsbilanz basiert, nach hinten losgehen könnte.

    Na sowas! Haben die Medien etwa nicht korrekt über die Erfolge von Frau von der Leyen informiert? Oder sind die „Wähler:innen“ (O-Ton ECFR) völlig verblendet? Kann die Wahl nur ohne VDL gewonnen werden?

    Die ECFR-Experten bleiben Antworten schuldig. Sie warnen auch davor, den Ukraine-Krieg in den Mittelpunkt zu stellen – da nur noch 10 Prozent der EUropäer an einen „Sieg“ der Ukraine glauben.

    Stattdessen sollten sich die Regierenden „für ein stärkeres und defensiver ausgerichtetes Europa einsetzen, das einem möglichen Kurswechsel der US-Politik unter Donald Trump und weiterer russischer Aggression an den Grenzen Europas entgegenwirken kann.“

    Diese Strategie könnte „Wähler:innen, die Trumps Rückkehr misstrauisch gegenüberstehen, aufzeigen, wie wichtig es ist, im nächsten Parlament einen pro-europäischen Kurs beizubehalten.“

    Allerdings habe ich meine Zweifel, dass diese Europawahl mit einer Anti-Trump-Angstkampagne gewonnen werden kann…

    8 Comments

    1. Arthur Dent
      22. März 2024 @ 23:36

      Der „zentralistischen“ EU immer mehr Kompetenzen zu übertragen, bedeutet, die nationalen Parlamente immer weiter zu schwächen und die Souveränität der europäischen Nationalstaaten immer weiter aufzugeben. Also eigentlich: Weniger Demokratie wagen.

    Reply

  • Peter Michael
    22. März 2024 @ 10:33

    Wir sollten einmal die Überschrift etwas verändern und von einer Schadensbilanz einer Frau v.d. Leyen diskutieren, die nie direkt demokratisch gewählt wurde und nur mit Hilfe von offensichtlich Gleichgesinnten in Deutschland und Europa an so wichtige Positionen gebracht wurde, um diese hohen Schadenssummen für Deutschland und die europäischen Völker erreichen zu können. Ich möchte hier gar nicht auf Einzelheiten eingehen, den die aufgeklärten Leser bzw. Leserinnen wissen Bescheid. Es gab in Deutschland und bei der EU schwerwiegende Anfangsverdachte für unvorstellbare Verfehlungen dieser Frau – sog. Ermittlungen aber…., es passierte nie wirklich etwas. Meiner Meinung nach gehört sie mindestens in U-Haft, denn sie hat Auslandskontakte und somit besteht Fluchtgefahr. Fraglich ist, welchem Herrn/Herrin sie dient, den Deutschen und Europäern sicherlich nicht.
    Was für moralische Abgründe bilden wir im Werte-Westen ab, wenn diese Frau immer noch Führungspositionen inne haben kann bzw. dafür seitens der CDU – dessen Wähler ich Jahrzehntelang war – und Blackrock – Merz nominiert wird. Woraus nehmen wir als Deutschland oder EU das Recht, anderen Ländern dieser Welt Verfehlungen vorzuwerfen und versuchen zu überhöhen.

    Reply

    • KK
      22. März 2024 @ 12:40

      Sorry, ich kann hier nach wie vor nur antworten:

      „Kann die Wahl nur ohne VDL gewonnen werden?“

      Gegenfrage: Kann die Wahl überhaupt verloren werden?

      Angesichts der ohnehin geringen Wahlbeteiligung und der sich zum Verwechseln ähnlichen grundsätzlichen Politik der allermeissten zur Wahl stehenden Parteien (Kriegshetze, „GreenDeal“ – zum Nutzen der Wirtschaft mit einhergehender massiver Verteuerung des Lebensnotwendigen, Abschaffung/Einschschränkung von Freiheitsrechten der Bürger)? Selbst wenn die rechten EU-kritischen Parteien stark zulegen sollten, wird das die Politik in der EU nicht grundlegend ändern – und widerlich neoliberal sind die Rechten schliesslich auch (allein das macht siewas sie für viele, die mit der EU-Politik nicht einverstanden sind und hinter den Populismus blicken, eben auch unwählbar).
      Die Wahl kann doch ausgehen, wie sie will: die kommende Kommissionspräsidentin wird die alte sein. Das ist wie Scheisse am Schuh (wie das Volker Pispers mal über die deutsche Gesundheitsministerin Ursula !!! „Ulla“ Schmidt angemerkt hatte).

      Ich wette, die Wahlbeteiligung wird diesmal deutlich unger 50% sinken…

      Reply

      • Skyjumper
        22. März 2024 @ 16:02

        Chapeau!

      • So ist das
        22. März 2024 @ 23:18

        Das vorrausgesetzt, ist doch das wirklich niederschmetternde noch dass der Agenda2010 Fan und amtsmissbrauchende um gegen (war es Dügida?) eine Demo zu virtue signalen, ex Düsseldorfer OB der zweite Spitzenkandidat des BSW wurde.
        Da freuste dich endlich eine sinnvolle Wahlalternative zu haben mit „Grenzen zu aber keine scheiß Antisoziale Politik fürs Inland“ und dann müssteste dich doch wieder damit kompromitieren solch einen Schröderfan zu wählen. Ursprünglich waren seine Vorbilder ja wirklich Schmidt&Schröder im Annoucement, nicht Brandt&Schmidt wie später korrigiert auf der PK.
        Platz 1 (de Masi) und 3 ( Michael von der Schulenburg) sind okaye Kandiaten aber einen immer noch (oder selbst wenn ex, scheißegal, Schaden ist ja da) Befürworter der Agenda wählen?! Never.
        Dr. Patrick Breyer tritt aus nicht unbekannten Grund auch nicht mehr an, wurde natürlich weiblich ersetzt, weil den zum Datenschutz promovierten Richter mit 10 Jahren Parlamentserfahrung, der nen super Job machte erneut aufzustellen, wäre wohl zu sinnig gewesen.
        Ergo weiß ich auch wieder nicht was ich wählen sollte, just sick&tired of this shit.

      • KK
        23. März 2024 @ 12:34

        @ So ist das:
        „Ergo weiß ich auch wieder nicht was ich wählen sollte“

        Im Zweifel bleibt immer noch Martin Sonneborn (Die PARTEI) – der macht wenigstens einen guten Job als bestens informierter Berichterstatter.
        Und wegen der Anhebung der Sperrklausel auf 3% braucht er diesmal wirklich jede Stimme – wenn sowieso keine andere Partei wählbar scheint, ist die Stimme nicht vergebens, wenn er die 3% dann doch nicht erreichen sollte.

      • So ist es
        23. März 2024 @ 15:59

        „Und wegen der Anhebung der Sperrklausel auf 3%“

        Die gilt bei dieser Wahl noch nicht, es ist zudem „nur“ eine 2 % Sperrklausel ab der Wahl 29. ¹
        Aber ja, Du hast Recht, Sonneborn macht mit seinen Berichten, gerade dem letzten knapp halbstündigem Video eine gute, wenn auch infrequente Sache.

        Das krasse an dem Abschmetterungsbeschluss des BVerfG ist ja, dass sie ihre bisherige Rechtssprechung zur Sache damit faktisch komplett über Bord werfen, dass die Sperrminorität dort eben verfassungswidrig ist -womit eben auch,müsste man denken, der Verbotsatbestand des entscheidens für ein gegenteiliges Prinzip erfüllt sei- weil das EP keine Regierung zu tragen hat und deswegen dem Repräsentationswillen des Volkes ein höheres Gewicht zukomme, als es im BT oder in LTs der Fall sein kann.

        ¹
        https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-sperrklausel-europawahlen-zustimmungsgesetz

  • european
    22. März 2024 @ 10:19

    Lesenswerter Reuters Artikel von heute morgen.

    https://www.reuters.com/world/europe/russia-ukraine-see-crisis-eventually-resolved-through-talks-chinas-special-envoy-2024-03-22/

    Die Chinesen werden das lösen. Auf dem Verhandlungsweg. Nicht die Europäer, nicht die USA. „All sides insist on their own positions and there is a relatively big gap in their understanding of peace talks… but all agree that negotiations, rather than guns, will ultimately end this war,“ Li said.“


  • Info: https://lostineu.eu/reden-sie-nicht-ueber-von-der-leyens-erfolgsbilanz


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Wie der EU-Gipfel in den „Kriegsmodus“ wechselte


    losineu.eu, vom 21. März 2024

    Ratspräsident Michel ist im „Kriegsmodus“ – auf den ersten Blick mag dies übertrieben klingen. Doch nun kommen immer mehr kriegerische Signale aus Brüssel. Ein Update rund um den EU-Gipfel.

    • EU leaders urged to put economies ‘on war footing’ at Ukraine negotiations berichtet der „Guardian“. Michels „Kriegswirtschaft“ wird Thema beim EU-Gipfel…
    • Emmanuel Macron to revive demands for European defence bonds: Die „FT“ macht Werbung für „Verteidigungsanleihen“, die man früher Kriegsanleihen nannte. Größter Fürsprecher in der EU: Frankreichs Macron.
    • Von der Leyen wants to be a wartime president. Now she has to convince EU leaders. So überschreibt „Politico“ eine Geschichte über die deutsche EU-Chefin. Sie will als Kriegsführerin in die zweite Amtszeit gehen!
    • Kallas: Russia’s defeat crucial to avoid Third World War: Der EU Observer berichtet über die Warnung der estländischen Premierministerin Kallas. Sie behauptet, wenn die Ukraine verliert, kommt der 3. Weltkrieg. Geht’s noch?
    • Scholz bleibt sich treu: Bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel hat Scholz wieder einmal mehr Waffen für die Ukraine gfordert, die Worte „Krieg“ und Kriegswirtschaft“ aber sorgsam vermieden. Er sprach nur von „Verteidigungswirtschaft“. Da ist sein Vize Habeck schon weiter: Er fordert, Deutschland müsse sich auf einen „Landkrieg“ vorbereiten…
    • Tajani: “Eurobonds for defense a good idea.” Italiens Außenminister befürwortet „Eurobonds für Verteidigung“, aka Kriegsanleihen. Nur Deutschland und die Niederlande leisten noch ein wenig Widerstand…
    • Kallas für 0,25-Prozent-Ziel. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat beim EU-Gipfel in Brüssel ein einheitliches Ziel für Militärhilfen für die Ukraine vorgeschlagen. Wenn jedes Land mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärhilfen zur Verfügung stellen würde, könnten die Ukrainer Russland übertrumpfen, sagte Kallas.
    • EU-Chefdiplomat Borrell warnt vor Kriegs-Hysterie. “War is not imminent. I have heard some voices saying: ‘War is imminent.’ Well, thank God, war is not imminent,” Borrell said on his way into the European Council summit. “We live in peace. We support Ukraine. We are not part of this war; we just support Ukraine,” sagte er laut „Politico“. Wenigstens einer bewahrt einen kühlen Kopf…
    • Selenskyj verlangt Munition und russische Milliarden: So überschreibt AFP eine Story über die Videokonferenz mit dem ukrainischen Kriegsherrn beim EU-Gipfel. Es sei „beschämend für Europa“, dass die Mitgliedsländer so wenige Artilleriegeschosse lieferten, sagte er. – Redet man so unter Alliierten und Freunden? Wohl nur, wenn einem der A. auf Grundeis geht…
    • Welche Analyse liegt all diesen beunruhigenden Meldungen zugrunde? Wir wissen es nicht. Denn die EU hat keine geliefert. Und beim Gipfel hat niemand danach gefragt…

    Siehe auch Michel ändert das Narrativ – im „Kriegsmodus“ in die Europawahl?

    P.S. Brüssel will den EU-Vertrag aushebeln, um Waffen für die Ukraine direkt aus dem Gemeinschaftsbudget zu finanzieren. Ein Team von Rechtsexperten prüft bereits, wie man Artikel 41(2) „uminterpretieren“ kann, berichtet die „FT“. Auch die EU-Kommission sei beteiligt. Dabei will die von-der-Leyen-Behörde doch die „Hüterin der Verträge“ sein und den Rechtsstaat hochhalten. Nun wird sie zur Rechtsverdreherin…

    9 Comments

    1. Helmut Höft
      22. März 2024 @ 11:45

      Sry da fehlt
      so wie … heute kann’s nicht weitergehen –

    Reply

  • Arthur Dent
    21. März 2024 @ 22:36

    @all
    Früher wurden in der Zeit großer Sportereignisse immer unliebsame Gesetze beschlossen.
    Heute nutzt man den Ukraine-Krieg als Ablenkungsmanöver um z.B. das Digitale Dienste Gesetz zu verabschieden. Da muss Hass & Hetze im Netz gelöscht werden, sonst drohen Strafen. In leitender Überwachungsfunktion ist der Grüne Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur und nun „Hüter der Meinungsfreiheit“. Die Ampel kriegt die Demokratie eher kaputt, als es die AfD jemals geschafft hätte.
    uuuh… hoffentlich war der letzte Satz nicht schon zuviel Meinungsfreiheit

    Reply

  • Arthur Dent
    21. März 2024 @ 19:16

    Warum hat eigentlich die Ukraine noch nicht auf Kriegswirtschaft umgestellt?
    Es fehlt an kampferprobten Truppen und an entsprechender Munition. Den materiellen Mangel kann „der Westen“ nicht ausgleichen. Nahezu kein Nato-Staat will Soldaten schicken.
    Die USA sind überdehnt und aus der Balance.

    Reply

  • european
    21. März 2024 @ 14:11

    Wartime President von der Leyen als Verteidigungsministerin über Einsätze der Bundeswehr bei Anne Will.
    https://youtu.be/peAnEH4-T38?feature=shared
    Hat noch jemand Zweifel am zweifelhaften Charakter dieser Person?

    Ansonsten war das abzusehen. Nach dem anfänglichen Gelächter über die dummen Russen mit ihrem veralteten Gerät, die mal locker im Vorbeigehen von der Ukraine plattgemacht werden, insbesondere im Zusammenspiel mit dem Zangengriff „Sanktionen“, ist nun Ernüchterung eingekehrt. Gepaart mit dem Willen, auf keinen Fall selbst als Kriegsverlierer dazustehen, denn das wäre ja der Fall, wenn die Ukraine verliert, rüstet man nicht nur verbal sondern auch materiell auf. Nur keinen Gesichtsverlust riskieren. Sonst steht die Wiederwahl auf dem Spiel.

    Mangels eines ökonomischen Konzeptes für die EU kommt Kriegswirtschaft gerade recht. Außerdem hatten wir lange keinen Krieg und man kann davon ausgehen, dass sämtliche Befürworter ihre Kinder / Enkelkinder/ Verwandten zuvor in Sicherheit bringen werden. Müssten die kämpfen, gäbe es keinen Krieg.

    Reply

    • ebo
      21. März 2024 @ 14:29

      Es ist ein Kardinalfehler der EU, sich so sehr an die Ukraine zu binden, dass man am Ende tatsächlich als Kriegsverlierer dasteht, wenn sie verliert. Es hätte völlig ausgereicht, die Bewaffnung der Nato zu überlassen und endlich einen funktionierenden „europäischen Pfeiler“ in der Allianz aufzubauen.

      Doch das passte wohl weder zu den Ambitionen von Frau von der Leyen, noch zu den französischen Plänen für eine „Verteidigungsunion“. Nun haben sich beide zusammengetan, um die EU in den Krieg zu führen – wohl nicht zufällig in dem Moment, da von der Leyen und Macron das Vertrauen der Bürger verlieren…

      Reply

      • KK
        21. März 2024 @ 17:38

        „…da von der Leyen und Macron das Vertrauen der Bürger verlieren…“

        Auch hier das falsche Tempus: vdL und Macron haben längst das Vertrauen der Bürger verloren; im Falle vdL muss man allerdings bezweifeln, dass sie es (jedenfalls in ihrer jetzigen Funktion) je hatte: Es gibt keine Wahlen oder auch nur kleinste Indizien, die dafür sprächen. Und die am Ende dann doch noch positive Abstimmung im EU-Parlament (da sitzen keine Bürger, sondern deren nicht weisungsgebundenen „Repräsentanten und -onkel“) wurde mit Zugeständnissen und noch ein paar lukrativen Posten erkauft.

    • Skyjumper
      21. März 2024 @ 15:11

      Ehrlich gesagt kann ich mit meinen offenbar total veralteten Gehirn überhaupt nicht verstehen, dass sich irgendeiner der Kriegstreiber (sei es in der EU oder in DE) auch nur den Hauch einer Chance ausrechnen kann von irgend jemanden wiedergewählt zu werden. Allerdings wird es wohl so sein. Profilierung an einen äusseren „Feind“ hat nach Innen früher schon funktioniert. Nicht nur unsere Politiker haben nichts dazugelernt, für die Bürger gilt das offenbar mindestens im gleichen Umfang.

      Ansonsten bin ich fest davon überzeugt, dass wir nicht verlieren WERDEN. Nein, wir, also EU und (besonders) Deutschland HABEN bereits verloren. Moralisch, gesellschaftlich, und vor allen auch wirtschaftlich. Ein etwaiger (derzeit wahrscheinlicher) militärischer Sieg Russlands würde den Verliererstatus der EU und Deutschlands nur noch die Kirsche auf die Sahne toppen.

      Reply

    • Helmut Höft
      22. März 2024 @ 11:43

      @ european
      Du solltest eine Namensänderung in Betracht ziehen: new_european. „Wolfgang Streeck – From integration to cooperation. Less Europe for more Europe“ weniger Europa – so wie bringt uns mehr Europa. https://braveneweurope.com/wolfgang-streeck-from-integration-to-cooperation-less-europe-for-more-europe
      @ ebo
      Das ist es : Einen Ertrinkenden ohne Eigenabsicherung zu retten versuchen, geht idR für beide schief. Ein Blick auf die Landkarte und die wirtschaftlichen Eckdaten reicht: Die Ukraine kann niemals gewinnen. Das beste Ergebnis was diese erreichen kann ist der „eingefrorene Krieg“ (Rolf Mützenich) … und dann ist Diplomatie gefordert, oder der Russland aufgedrängte Plan-B treibt den Wertewesten® endgültig auseinander!

      Reply

      • european
        22. März 2024 @ 14:18

        @Helmut Höft

        Ja, vielleicht sollte ich mein pseudonym ändern, wobei mir die französische, weibliche Form, die du unlängst hier ins Spiel gebracht hast, auch sehr gut gefällt. ???? Der Name hatte ursprünglich auch eher etwas mit unserer Familie und unseren Lebensumständen zu tun, als mit Europapolitik. Unsere kleine Enkelin wird gerade dreisprachig groß. Was für ein Geschenk für’s Leben.

        Ich habe den Streeck-Artikel noch nicht ordentlich gelesen, sondern nur überflogen. Aber seine Argumentation ist berechtigt. Was Europa angeht, bin ich auch auf der Seite von Ulrike Guerot und ihrer Idee einer europäischen Republik. Diese EU, die wir jetzt haben, ist meiner Ansicht nach nicht tragfähig und wird entweder drastisch reformiert oder aufgelöst. Ich befürchte allerdings, dass nach deren Ende die Bürger Europas erst einmal die Nase voll haben vom europäischen Gedanken und das fände ich extrem schade.


  • Info: https://lostineu.eu/updates-zum-kriegsmodus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.03.2024

    Das Palästina Portal  (I von II)



    Screenshot_2024_03_20_at_12_34_21_erich_fried



    Worauf es ankommt

    Es kommt im Augenblick
    nicht darauf an
    wann es war
    daß die Unterdrückerregierung
    in Israel
    sich verwandelt hat
    in eine Verbrecherregierung

    Aber es kommt darauf an
    zu erkennen
    daß sie jetzt eine
    Verbrecherregierung ist

    Es kommt auch nicht mehr
    darauf an
    darüber zu streiten
    nach welchem Vorbild
    sie ihre Verbrechen begeht
    Diese verbrechen selbst
    tragen sichtbar die Spur ihres Vorbilds

    Aber es kommt darauf an
    nicht nur klagend oder erstaunt
    den Kopf zu schütteln
    über diese Verbrechen
    sondern endlich
    etwas dagegen zu tun

    Es kommt nicht darauf an
    was man ist
    Moslem, Christ, Jude, Freigeist:
    Ein Mensch
    der ein Mensch ist
    kann nicht schweigen
    zu dem was geschieht
     

    Erich Fried

    * 6.5.1921 - + 22.11.1988

     

     

     

    Schwierige Aufgabe

    Den Mitschuldigen
    ihre Mitschuld
    predigen
    so
    daß sie überzeugt sind
    ist schwer

    denn sie haben immer
    die einleuchtendsten Beweise
    für ihre völlige
    oder
    (denn sie wollen
    nicht selbstgerecht sein)
    so gut wie völlige Unschuld

    Sie kennen sich
    weil sie in alles
    genauestens eingeweiht sind
    auch viel besser aus
    als zum Beispiel der Fremde
    der sich herausnimmt
    zu ihnen
    von Mitschuld zu sprechen

    Um wirklich
    so überzeugend
    wie sie
    seine Unschuld
    beweisen zu können
    muß einer schon
    mitschuldig sein"

     

     

     


     

    Dann wieder

    Was keiner geglaubt haben wird
    was keiner gewusst haben konnte
    was keiner geahnt haben durfte
    das wird dann wieder das gewesen sein
    was keiner gewollt haben wollte

    Erich Fried

     

     

     

     

     

    Leben
     
    Aber leben bleiben
    Ich lebe und du sollst leben
    Leben heißt Krieg hassen
    Leben heißt Friede heißt Hoffnung
     
    Leben heißt unsere Zeit retten
    auch uns selbst
    Wir wollen leben
    Wir wollen nicht töten und sterben
     
    Leben! Nicht töten wollen!
    Leben heißt gegen den Tod sein
    Leben heißt leben
    und für das Leben sein
     
    Leben gegen den Strom
    Leben gegen den Haß
    Nicht der Feind ist der Tod
    sondern der Tod ist der Feind
     
    Erich Fried

     

     

     

     

    Ein Jude an die
    zionistischen Kämpfer
     1988

      was wollt ihr eigentlich?
      Wollt ihr wirklich die übertreffen
      die euch niedergetreten haben
      vor einem Menschenalter
      in euer eigenes Blut
      und in euren eigenen Kot?

      Wollt ihr die alten Foltern
      jetzt an die anderen weitergeben
      mit allen blutigen
      dreckigen Einzelheiten
      mit allem brutalen Genuss
      der Folterknechte
      wie unsere Väter sie damals
      erlitten haben?

      Wollt jetzt wirklich ihr
      die neue Gestapo sein
      die neue Wehrmacht
      die neue SA und S.S.
      und aus den Palästinensern
      die neuen Juden machen?

      Aber dann will auch ich
      weil ich damals vor fünfzig Jahren
      selbst als ein Judenkind
      gepeinigt wurde
      von euren Peinigern
      ein neuer Jude sein
      mit diesen neuen Juden
      zu denen ihr
      die Palästinenser macht

      Und ich will sie zurückführen helfen
      als freie Menschen
      in ihr eigenes Land Palästina
      aus dem ihr sie vertrieben habt
      oder in dem ihr sie quält
      ihr Hakenkreuzlehrlinge
      ihr Narren und Wechselbälge
      der Weltgeschichte
      denen der Davidstern
      auf euren Fahnen
      sich immer schneller verwandelt
      in das verfluchte Zeichen
      mit den vier Füßen das
      ihr nun nicht sehen wollt
      aber dessen Weg ihr heut geht!
    Erich Fried

     

     

     

     

    Höre, Israel!

      Als wir verfolgt wurden,
      war ich einer von euch.
      Wie kann ich das bleiben,
      wenn ihr Verfolger werdet?

      Eure Sehnsucht war,
      wie die anderen Völker zu werden
      die euch mordeten.
      Nun seid ihr geworden wie sie.

      Ihr habt überlebt
      die zu euch grausam waren.
      Lebt ihre Grausamkeit
      in euch jetzt weiter?

      Den Geschlagenen habt ihr befohlen:
      "Zieht eure Schuhe aus".
      Wie den Sündenbock habt ihr sie
      in die Wüste getrieben

      in die große Moschee des Todes
      deren Sandalen Sand sind
      doch sie nahmen die Sünde nicht an
      die ihr ihnen auflegen wolltet.

      Der Eindruck der nackten Füße
      im Wüstensand
      überdauert die Spuren
      eurer Bomben und Panzer.

     

     

     


     

    Ich will mich erinnern

    dass ich nicht vergessen will
    denn ich will ich sein

    Ich will mich erinnern
    dass ich vergessen will
    denn ich will nicht zuviel leiden


    Ich will mich erinnern
    dass ich nicht vergessen will
    dass ich vergessen will
    denn ich will mich kennen


    Denn ich kann nicht denken
    ohne mich zu erinnern
    denn ich kann nicht wollen
    ohne mi
    ch zu erinnern

    denn ich kann nicht lieben
    denn ich kann nicht hoffen
    denn ich kann nicht vergessen
    ohne mich zu erinnern

     

    Ich will mich erinnern
    an alles was man vergisst
    denn ich kann nicht retten
    ohne mich zu erinnern
    auch mich nicht und nicht meine Kinder

     

    Ich will mich erinnern
    an die Vergangenheit und an die Zukunft
    und ich will mich erinnern
    wie bald ich vergessen muss
    und ich will mich erinnern
    wie bald ich vergessen sein werde

     

     

     

     

     

     


    Erich Fried*

     

     

    Deir Yassin
    Erich Fried

    Ich habe gelesen
    vom Palästinenserdorf Deir Yassin
    Zweihundertvierundfünfzig
    fast nur Frauen und Kinder und Alte
    die ermordet wurden
    von den Einheiten Léchi und Etzil
    unter Joschua Zetler
    und Mordechai Ra´anán

    Aber es fällt mir schwer
    mir ein Bild zu machen
    Und ich will mir ein Bild machen
    um es nicht zu vergessen
    um es im Kopf zu haben
    dort wo es hingehört

    Wohin gehört Deir Yassin
    in meinem Kopf?
    Es gehört zu Guernica
    und zum Warschauer Ghetto
    Es gehört zu Lidice
    und zu Oradour
    Es gehört zu My Lai
    und zu Bin-Du-Ong in Vietnam

    Wenn ich das Bild
    des jüdischen Jungen sehe
    der vergeblich die Hände hochhob
    Am Ende des Warschauer Ghettos
    dann brennen mich meine Augen
    Ich habe die Bilder der Kinder
    von Deir Yassin nicht gesehen
    ich weiß nicht einmal
    ob Israels Krieger
    das Fotografieren erlaubten

    Waren das andere Kinder?
    Ich glaube nicht
    Ich glaube die Bilder aus Warschau
    und die brennenden Hütten in Vietnam
    stellen mein Bild zusammen
    von Deir Yassin

    Wir Juden sind groß
    so groß wie die größten Völker
    Wir haben Marx und Heine
    und Freud und Einstein
    Wir haben Meir-Har-Zion
    den großen Arabertöter
    und Mordechai Ra´anán
    und Joschua Zetler
    die Sieger von Deir Yassin
    die jeden Vergleich bestehen
    mit Leutnant William Calley
    dem Besieger des Dorfes My Lai
    und Jürgen Stroop, SS
    dem Besieger des Warschauer Ghettos

     

     

     

     

           Womit vergleichen?

       Im Knesseth, dem Parlament von Israel
       war von zionistischen Extremisten die Rede.
       Ihre Terroranschläge haben zum Beispiel den
       Bürgermeister von Nablus um beide Füsse gebracht.

       Da erklärte der zweite Sprecher des Knesseth:
       "Aber das ist ja
       unsere Aufgabe ihnen die Eingeweide
       und die Gliedmassen und die Augen auszureissen!"

       Mir als Jude fällt der Vergleich
       von Juden mit Nazis nicht leicht
       aber womit
       kann man diese Worte vergleichen?

     

     

     

     

     

    Die Geschulten

    Gemeinsamer Mord
    ist nicht nur Mord
    sondern Bündnis
    weiter zusammenzuhalten
    mit Blut und Knochen
    und weiter zu morden:
    Wer abspringt
    wird selbst erschossen

    So geht es von der SS
    bis zu den Contras
    und von Vietnam
    bis zu den Todesschwadronen:

    Um das Angenehme
    mit dem Nützlichen zu verbinden
    lernen sie martern und morden
    und schänden und schinden
    Gemeinsamer Mord wird gelehrt
    in besonderen Schulen
    und auch Foltern
    und nicht für die Schule
    sondern fürs Leben
     Quelle Gefunden bei "Friedensinfo"

     

     

     

    Freiheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser

       Die Schreie der gefolterten Palästinenser im Gefängnis von Hebron
       und in den anderen israelischen Geheimdienstkellern
       und auch die Schüsse
       die palästinensische Kinder und Jugendliche auf der Straße
       niedergestreckt haben
       sind nicht ungehört verhallt.
       Trotz Terror demonstrieren Zehntausende und fordern ihr Recht
       über 1.000 wurden verhaftet, Dutzende erschossen.
       Israel geht den Weg seines heimlichen Bundesgenossen Südafrika
       Apartheid und Rassismus endlich ganz ohne Maske.

       Als von Hitler vertriebener Jude und in der Welt herumgekommener
       Schriftsteller
       erkläre ich meine Solidarität
       mit dem palästinensischen Volk.
       Alle Welt ist aufgerufen zu verhindern, daß Terror und
       Unrecht eskalieren.
       Die Juden sind aufgerufen, sich laut gegen die Verbrechen zu wenden,
       die in ihrer aller Namen begangen werden.
       Die Deutschen sind aufgerufen zu helfen:
       Ohne Hitler wären nie genug verbitterte Einwanderer gekommen,
       um die Palästinenser so unterdrücken zu können.
       Die Amerikaner sind aufgerufen, ihren israelischen Satelliten nicht
       weiter rasen zu lassen.

       Alle Welt muß endlich offenen Auges Solidarität üben.
       Der Terror muß aufhören.
       Freiheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser!

     

     

    Durcheinander

    E. Fried

    Sich lieben
    in einer Zeit
    in der Menschen einander töten
    mit immer besseren Waffen
    und einander verhungern lassen
    Und wissen
    dass man wenig dagegen tun kann
    und versuchen
    nicht stumpf zu werden
    Und doch
    sich lieben

    Sich lieben
    und einander verhungern lassen
    Sich lieben und wissen
    dass man wenig dagegen tun kann
    Sich lieben
    und versuchen nicht stumpf zu werden
    Sich lieben
    und mit der Zeit
    einander töten
    Und doch sich lieben
    mit immer besseren Waffen

     

    http://land.heim.at/waldviertel/240275/Fried/durcheinander.htm

     

     

     

     

     

    Eure Toten -
    Die Palästinenser an die Zionisten

          Eure Toten
          eure toten Eltern und Großeltern
          eure toten Brüder und Schwestern
          auf die ihr euch immer beruft
          eure Toten die euer Trumpf sind
          eure Toten für die ihr euch Geld bezahlen laßt
          als Wiedergutmachung
          sie sind nicht mehr eure Toten



          Ihr habt eure Toten verloren
          denn eure Toten
          das waren die Opfer der Mörder
          die Gerechten die Unterdrückten:
          Die Machtlosen die Verfolgten
          die ermordeten Widerstandskämpfer
          und ihre Kinder
          das waren eure Toten

          Jetzt aber seid ihr Machtanbeter und Mörder geworden
          und werft Bomben auf eure Opfer wenn sie sich wehren
          Ihr vertreibt die Machtlosen aus ihren niederen Hütten
          Ihr kommt rasselnd in rasenden Panzern
          Ihr laßt das Sprühgift
          aus euren Flugzeugen regnen
          nieder auf unsere Felder
          und euer Napalm auf unsere Frauen und Kinder

          Glaubt ihr denn eure Toten würden euch wiedererkennen
          versteckt in eure Panzer und Kampfflugzeuge?
          Eure Toten sind übergegangen zu uns
          Opfer zu Opfern
          Verfolgte zu Verfolgten
          denn die Ermordeten sind der Ermordeten Brüder und Schwestern
          und nicht die der Mörder
          Eure Toten wollen euch nicht mehr kennen

          Darum beruft euch lieber nicht mehr auf eure Toten
          um die Welt schweigen zu machen jedes Mal wenn ihr tötet
          Darum tut lieber nicht mehr
          als wären sie das gewesen was ihr seid
          als wäret ihr wirklich noch ihre echten Kinder und Enkel
          denn ihr habt Verrat begangen an ihrem Leben und Sterben
          als ihr eingetreten seid in die Dienste derselben Ordnung
          die eure Toten gequält und getötet hat

          Eure Toten sind nun zu Gast bei unseren Toten
          die versuchen sie zu beruhigen daß ihr vielleicht nur
          aus Unwissenheit und aus Dummheit tut was ihr tut
          Doch eure Toten sagen ihr seid immer so klug gewesen
          die klügsten Kinder der Welt
          und sie können euch nicht mehr verstehen
          Und unsere Toten wollen sie trösten und sagen
          daß nur die Macht der Mächtigen euch so verlockt und verwirrt hat
          und daß ihr vielleicht es noch sehen und doch noch umkehren werdet
          statt so zu sterben daß eure Toten euch nicht mehr kennen

     

     

    Text zum Vergrößern anklicken.

     

     

     

     

    Die Fragen

     

    Vater, zu wem soll ich beten
    Zu Gott oder zu den Raketen?
    Zu den Raketen mein Kind
    Weil sie dir näher sind!

    Mutter, an was soll ich glauben
    Wenn sie die Zukunft mir rauben?
    Wer an Raketen glaubt
    Dem ist alles erlaubt

    Priester, auf was soll ich hoffen ?
    Wer hält den Himmel mir offen?
    Hoff auf Raketen, mein Sohn
    Die tragen dich himmelwärts schon

     Erich Fried

     Quelle

     

     

    Einige von ihnen

    Zwischenfälle Ortsnamen Jahreszahlen
    Deir Yassin - bis 1948
    ein palästinensisches Dorf
    dann 350 Tote
    (nach israelischen Quellen nur 254)

    Quibia am 14.10.53
    Das ganze Dorf
    Frauen Kinder und Männer
    Vergeltung für eine jüdische Frau und zwei Kinder
    ermordet in Jahud
    nach deren Mördern sogar schon
    Glubb Pascha und die Jordanischen Behörden
    suchten und um die Hilfe Israels baten
    Die Hilfe Israels war was mit Quibia geschah
    Kafr Kasem 1956
    Curfew, Ausgehverbot, verkündet mitten am Tag
    Die Bauern waren schon draußen auf ihren Feldern
    sie wussten nichts vom Ausgehverbot und sie kameb
    zurück von der Arbeit - da stellte man sie an die Wand
    56 Menschen - Es erforderte mehrere Salven
    Bahr Al Baquar 1970
    Die Schule war groß, die einzige weit und breit
    überfüllt mit Kindern
    ein Volltreffer für die Bombe
    niemand weiß genau wieviel Kinder es waren
    Dann waren nicht mehr viel Kinder
    in der Gegend von Bahr Al Baquar
    Und Abu Saabal 1970
    70 Arbeiter bei einem Luftangriff
    Und Nahr el Barid 1972
    wieder tote Kinder im zerschossenen Flüchtlingslager
    Und 1972 auf der Straße nach Juwayeh
    im südlichen Libanon, das zerdrückte Taxi
    überrollt vo einem israelischen Panzer:
    sieben Zivilpersonen -
    ein Kind von acht Jahren

    Zwischenfälle
    Alles nur Zwischefälle
    Terror ist das
    was Palästinenser tun

     

     

     

    Ein Jude an die Zionisten

    Freut euch erstens, daß eure Toten so tot sind,
    denn sonst könnten sie euch laut sagen, was sie von euch halten
    ihr zu Mörder gewordenen Söhne der Opfer unserer Mörder
    die ihr euch verbündet mit Mördern gegen eurer Mordopfer Kinder

    Und freut euch, daß die Mörder unserer Eltern
    die Herzen der Welt so gewöhnt haben an das Morden
    daß die Herren der halben Welt heute eueren Morden und Lügen
    wohlwollend zusehen können und kaum zum Schein protestieren
    Und freut euch, daß euer eigener Martin Buber schon tot ist
    denn der hat noch knapp vor seinem Tode gesagt
    daß ihr nicht die Jünger der alten jüdischen Weisheit
    nein, nur die Schüler von Hitler geworden seid
    Und freut euch auch, daß es keinen Bert Brecht mehr gibt
    denn was der euch gesungen hätte zu eurem Unrecht
    das würde der Welt und euch noch lang in den Ohren klingen
    ja, länger als eure Unrechtherrschaft noch währt
    Aber freut euch rasch, denn eure Freude wird kurzlebig sein
    wie die Freuden anderer Tyrannen und Mörder
    und dann werden Palästinenser und Juden in Frieden zusammenleben
    und werden Gott danken, daß es keinen Zionismus mehr gibt
         

     

     

    Die Nachfolger

    Weil christliche Faschisten
    zu Hitlers Zeit in Europa
    Juden getötet haben
    bewaffnen im Libanon heute
    Zionisten die Falangisten
    die so christlich sind
    und so faschistisch
    wie damals die Judenmörder

    Weil faschistische Mörder
    Juden vertrieben haben
    sollen jetzt faschistische Mörder
    die Palästinenser
    die unschuldig waren
    am Tod der Juden Europas
    so ermorden wie damals
    die Juden ermordet wurden

    Weil es Juden und Linke gibt
    die das Wahnsinn nennen
    und den Mördern nicht helfen wollen
    bezeichnen die Zionisten
    diese Linken als Nazis
    und die antifaschistischen Juden
    als "jüdische Antisemiten"
    und "Verräter am eigenen Blut"

     

     

     

     

    Bezwinger der Wüste

    Simon der Kameramann
    sieht die Planierraupen die
    die letzten Trümmer
    der Araberhäuser zermalmen

    und sieht die Erde
    die Gurken hervorgebracht hat
    Tomaten Wassermelonen
    und da und dort einen Ölbaum
    aufreißen und verderben
    Zementstaub auf Lehmstaub
    Staub auf staubiges Grün
    auf staubiges rosa Erdreich
    und sagt: "Bevor die Juden
    die Wüste bezwingen können
    müssen sie hier die Wüste
    erst selber machen"

     

     

    Deir Yassin

    Ich habe gelesen
    vom Palästinenserdorf Deir Yassin
    Zweihundertvierundfünfzig
    fast nur Frauen und Kinder und Alte
    die ermordet wurden
    von den Einheiten Léchi und Etzil
    unter Joschua Zetler
    und Mordechai Ra´anán

    Aber es fällt mir schwer
    mir ein Bild zu machen
    Und ich will mir ein Bild machen
    um es nicht zu vergessen
    um es im Kopf zu haben
    dort wo es hingehört
    Wohin gehört Deir Yassin
    in meinem Kopf?
    Es gehört zu Guernica
    und zu Warschauer Ghetto
    Es gehört zu Lidice
    und zu Oradour
    Es gehört zu My Lai
    und zu Bin-Du-Ong in Vietnam
    Wenn ich das Bild
    des jüdischen Jungen sehe
    der vergeblich die Hände hochhob
    Am Ende des Warschauer Ghettos
    dann brennen mich meine Augen
    Ich habe die Bilder der Kinder
    von Deir Yassin nicht gesehen
    ich weiß nicht einmal
    ob Israels Krieger
    das Fotografieren erlaubten
    Waren das andere Kinder?
    Ich glaube nicht
    Ich glaube die Bilder aus Warschau
    und die brennenden Hütten in Vietnam
    stellen mein Bild zusammen
    von Deir Yassin

    Wir Juden sind groß
    so groß wie die größten Völker
    Wir haben Marx und Heine
    und Freud und Einstein
    Wir haben Meir-Har-Zion
    den großen Arabertöter
    und Mordechai Ra´anán
    und Joschua Zetler
    die Sieger von Deir Yassin
    die jeden Vergleich bestehen
    mit Leutnant William Calley
    dem Besieger des Dorfes My Lai
    und Jürgen Stroop, S.S.
    dem Besieger des Warschauer Ghettos

     

     

     

    Begin spricht

    Begin spricht
    und er spricht
    als Staatsmann
    und will gehört sein
    Wer hört zu?
    Vielleicht Sadat
    und vielleicht
    Hussein

    Aber was heißt das?
    Was heißt es
    wenn Begin spricht?
    Das heißt daß der Mörder spricht
    der Mörder von Deir Yassin
    vom King David Hotel der Mörder
    der Mörder von vielen hundert
    Frauen und Kindern und Männern
    von Jahr zu Jahr mehr
    Und nun ist er
    der Mörder von Libanon
    Menachem Begin spricht:
    Der Mörder spricht vom Frieden
    Der Mörder spricht von Recht und Gerechtigkeit
    (Das heißt er will alles festhalten was er umklammert)
    Menachem Begin spricht:
    Der Mörder spricht von der Zukunft
    Wer hört zu?
    Vielleicht Sadat
    und vielleicht
    Hussein -
    Und was hören sie?
    Was enthalten die Worte des Mörders?
    Der Mörder spricht von der Zukunft
    aber er hat keine Zukunft:
    Der Weg von Deir Yassin
    zu den Toten von Libanon
    war viele Jahre länger als der Weg
    von Libanon sein wird
    zum Grab des Menachem Begin

    Und unser Weg von heute
    zum freien Palästina
    wird kürzer sein als der Weg
    der letzten dreißig Jahre
    ja: kürzer als der Weg
    von Deir Yassin bis hierher

     

     

     

    Das Bittere

    Du willst mich nicht hören
    denn du willst dir nicht rauben lassen
    das von dem ich dir sage
    es ist ein Unrecht.
    Glaubst du ich sage es leichthin
    und ohne Zögern?

    Glaubst du es macht mir Spaß
    gegen Menschen zu sprechen
    von denen viele nur
    durch Verfolgung und Verzweiflung
    auf den Irrweg getrieben wurden
    auf dem sie verrannt sind?
    Glaubst du es ist sehr leicht
    zu rufen in alle vier Winde
    daß einige meiner Verwandten
    die der S.S. entgingen
    das Tun ihrer Mörder
    zu ihrem Vorbild nahmen?
    Ich sage das fast so ungern
    wie du es hörst
    Glaubst du es läßt mich kalt
    einen Brief zu bekommen
    von einer alten Mutter
    deren drei Söhne
    in Auschwitz vergast worden sind
    und die mich fragt
    wie könne ich sprechen gegen meine eigenen Leute
    da schon so viel Blut vergossen wurde
    von unserem Blut?
    Zwar weiß ich daß ich nicht wirklich
    gegen die Juden spreche
    sondern nur gegen den Irrweg
    jener Juden
    die glauben auf Verbrechen
    gegen die Palästinenser
    läßt sich ein Land
    und eine Zukunft bauen
    Zwar weiß ich daß ich versuche
    die Juden in Israel und
    ihre Kinder retten zu helfen
    indem ich beizeiten
    Klage erhebe
    gegen jene Verbrechen
    begangen in ihrem Namen
    die sonst ihr Untergang werden

    Doch vor dem Brief
    der Frau mit den toten Söhnen
    ist es kein Trost
    daß ich es besser weiß
     

     

     

    Die Abwesend-Anwesenden
    Nifkadim Nokh-him

    Die nicht da sind obwohl sie da sind
    sind überall da
    Die nicht bei euch sind
    werden immer bei euch sein
    gleichwohl ob ihr bei euch
    oder außer euch seid
    denn ihr selbst
    habt dieses Wort erfunden
    Die Abwesend-Anwesenden
    sind keine Gespenster
    nur die die ihr
    zu Gespenstern machen wollt

    mit denen ihr verfahrt
    als ob sie nicht mehr da wären
    auch wenn sie da sind
    Deren Häuser und Land
    ihr eingezogen habt
    hinter ihrem Rücken
    oder vor ihren Augen
    und hinter dem Rücken
    oder vor den Augen ihrer Kinder
    weil sie abwesend sind für euch
    auch wenn sie anwesend sind
    Die ihr verbannt habt
    mit eine Gestzesparagraphen
    ins Fegefeuer
    ins Land zwischen Leben und Tod
    daß alle in Ordnung gehe
    nach diesem eurem Gestz
    von dem die Welt nichts gehört hat
    denn die Welt weiß nocht einmal
    daß es das gibt
    was es sonst niergends gibt
    was nur ihr euch ausgedacht habt
    um das Unrecht ins Recht zu setzen
    und das Rcht ins Unrecht zu setzen
    und euch in die Häuser zu setzen
    in die Wohnungen und in die Gärten
    der Abwesend-Anwesenden
    deren Besitz ihr verwaltet
    durch Beamte die ihr dazu einsetzt
    wie kommisarische Leiter
    die Habe der Juden
    für sie verwaltet haben
    im Dritten Reich

    Die nicht da sind
    obwohl sie da sind
    werden darum
    dableiben unter euch
    in ihrem doppelten Dasein
    abwesend wie euer Recht
    anwesend wie euer Unrecht
    abwesend wie euer Gewissen
    anwesend wie eure Opfer
    abwesend wie Ermordete die verscharrt sind
    anwesend wie das Andenken an die Morde 

     

     

    Was geschieht

    Es ist geschehen
    und es geschieht nach wie vor
    und wird weiter geschehen
    wenn nichts dagegen geschieht.

    Die Unschuldigen wissen von nichts,
    weil sie zu unschuldig sind
    und die Schuldigen wissen von nichts,
    weil sie zu schuldig sind.

    Die Armen merken es nicht,
    weil sie zu arm sind
    und die Reichen merken es nicht,
    weil sie zu reich sind.

    Die dummen zucken die Achseln,
    weil sie zu dumm sind
    und die Klugen zucken die Achseln,
    weil sie zu klug sind.

    Die Jungen kümmert es nicht,
    weil sie zu jung sind,
    und die Alten kümmert es nicht,
    weil sie zu alt sind.

    Darum geschieht nichts dagegen
    und darum ist nichts geschehen
    und geschieht nach wie vor
    und wird weiter geschehen.

    Erich Fried

     

     

    Die Hand

    Das ist eine Hand
    das ist eine verstümmelte Hand
    das ist eine durch eine Explosion verstümmelte Hand
    das ist eine durch eine Explosion in Bagdad
    verstümmelte Hand
    Das ist eine verstümmelte Hand eines Mannes

    Das ist ein Mann
    das ist ein jüdischer Mann
    das ist ein jüdischer Mann in Osrael dessen Hand
    verstümmelt wurde im Tempel in Bagdad
    das ist ein jüdischer Mann der in Israel zu Gericht geht
    um Invalidenrente zu fordern für seine Hand
    Das ist die Hand
    das ist die Hand die ihm verstümmelt wurde
    verstümmelt weil ein anderer jüdischer Mann
    der im Geheimdienst Israels stand seinen Auftrag erfüllte
    seinen von langer Hand vorbereiteten Auftrag
    den Tempel in Bagdad zu sprengen
    um den Juden dort Angst einzujagen
    um den Juden in Bagdad Angst vor den Arabern einzujagen
    und sie so aufzuscheuchen zur Heimkehr ins Land ihrer Väter
    in das einst ihr Gott sie geführt hat
    - so heißt es -
    mit starker Hand

     

     

     

     

    Erinnerung an die Einheit 101

    Es ist nicht wahr
    weil es nicht wahr sein darf
    daß es je
    eine EINHEIT 101 gab
    die von Israel aus
    über die Granzen ging
    und Araber tötete
    Männer Frauen und Kinder

    Es darf nicht wahr sein
    dass Medizinstudenten
    in Israel
    denen die Orthodoxen
    das Beschaffen von Leichen
    zum Sezieren zu schwer gemacht hatten
    Leichen bestellten
    bei der EINHEIT 101
    Es darf nicht wahr sein daß
    der jordanische Offizier
    dessen Erschießung man zugibt
    in Wirklichkeit
    ein libanesischer Arzt war
    (Dr. Manzour unterwegs zu einem Patienten)
    der Meir und Schlomoh
    vergeblich bat um sein Leben

    Von der EINHEIT 101
    hat die Armee keine Kenntnis
    obwohl die Einheit
    jeden Streifzug im Vornhinein
    dem distriktkommandi gemeldet hat
    um bei der Rückkehr
    nicht unters Feuer
    der eigenen Leute zu kommen

     

     

    Keine Abrechnung

    Den Tod der Frauen und Kinder
    von Ma´alot
    von Kirjat Schimona
    und Naharija
    kann nichts beschönigen
    auch nicht der zehnfache Tod
    durch Israels Luftangriffe
    auf Flüchtlingslager

    Und Israels Luftangriffe
    auf palästinensische Flüchtlingslager
    kann nichts rechtfertigen
    auch nicht der Tod
    der Frauen und schuldlosen Kinder
    von Ma´alot
    von Kirjat Schimona
    und Naharija
    Ohne die Halsstarrigkeit
    der Zionisten
    wären die Kinder und Frauen
    auf beiden Seiten nicht tot
    Könnten die Frauen und Kinder
    auf beiden Seiten noch leben
    ohne die Halsstarrigkeit
    der Palästinenser?

    Die Rechnung geht nicht auf
    denn Vertriebene müssen vielleicht
    halsstarriger sein als Vertreiber
    um leben zu bleiben
    denn die Vertreiber leben
    an der Vertriebenen Stelle
    und nicht die Vertriebenen
    an der Stelle ihrer Vertreiber

     

     

     

    Nach einem Abkommen zwischen Sadat und den Zionisten

    Der Friede der kein Friede ist
    vermittelt
    von einem Friedensstifter
    der kein Friedensstifter ist
    zwischen dem Erben Nassers
    der kein Erbe Nassers ist
    und einer Demokratie
    die keine Demokratie ist
    zum Wohl der Ägypter
    das nicht das Wohl der Ägypter ist
    und zum Wohl der Judeb
    das nicht das Wohl der Juden ist
    bringt eine Versöhnung
    die keine Versöhnung ist
    und verspricht eine Zukunft
    die keine Zukunft ist
    und will eine Hoffnung wecken
    die keine Hoffnung ist
    auf ein Palästina
    das kein Palästina ist

    Das Unrecht
    ist immer noch Unrecht
    Der Rassismus der Zionisten
    ist immer noch Rassismus
    Die Vertriebenen
    sind immer noch vertrieben
    Ihre zerstörten Dörfer
    sind immer noch zerstört
    Ihre gerechte Sache
    ist immer noch gerecht
    und ihre Hoffnung
    ist immer noch die Hoffnung

     

     

     

    Ein Kind spricht

    Was ich bedeuten könnte
    das hat nichts zu bedeuten
    Ich weiß
    das bedeutet euch nichts

    Aber auch ich will
    - nein
    nicht töten dürfen
    wie ihr –
    nur leben dürfen
    nur leben

    Leben ?
    was war das ?

     

     

     

    Feierliches Versprechen

    Am ersten Tag
    des Sechstagekrieges
    erklärte
    Premierminister Eshkol
    in Tel Aviv:
    "Wir wollen
    keinen Quadratmeter
    Boden haben"
    Selten
    hat ein Krieg
    so kurz gedauert
    wie dieser.
    Eshkols Versprechen
    hat noch kürzer gedauert
    als er
       

     Ist Antizionismus Antisemitismus?
    Ist Antizionismus Antisemitismus?
    Eine Widerrede
    Zionisten
    mit linkem falschen Bewußtsein
    Zionisten
    mit rechtem falschen Bewußtsein
    Antisemiten
    mit rechtem falschen Bewußtsein
    Antisemiten
    mit linkem falschen Bewußtsein
    und Antisemiten
    mit zionistischem falschen Bewußtsein
    Kein Bewußtsein
    das den Antisemitismus
    oder den Zionismus
    rechtfertigen kann
    (Aus meinem Gedichtband »Höre Israel«, 1974)

     

     

     

     

    Moshe Dayan:
    Aus Ansprachen an die Studenten des Technion

    Alle unsere Siedlungen
    sind erbaut
    auf den Ruinen
    palästinensischer Dörfer

    Ja wir haben sie nicht nur
    ausradiert bis auf den boden
    sondern auch ihre Namen aus den
    Geschichtsbüchern ausradiert
    Sie haben also
    ihre triftigen Gründe
    für den Kampf
    den sie gegen uns führen
    Unser Problem ist nicht
    wie wir sie loswerden sollen
    sondern wie wir
    mit ihnen leben können

    Wenn ich selbst
    ein Palästinenser wäre
    ich wäre wahrscheinlich ein Kämpfer
    in Al Fatah

     

     

     

    Palästinensische Flüchtlinge

    Im großen Lager bei Gaza
    die alten Männer
    die ihre Füße
    nicht mehr heben beim gehen
    und die Frauen
    mit ihrer ewigen Sorge:
    Wie führt man einen Haushalt
    in solchen Quartieren?
    Und die Kinder a
    mager und altklug
    und auch wenn sie lachen
    unsicher und
    immer bereit zu fliehen

    So sahen Juden aus
    im Warschauer Ghetto
    und in den Lagern
    Aber die jungen Sabras*
    haben die alten Bilder
    kaum mehr gesehen.
    Ist das ihr Glück
    oder ist das ihr Unglück?

     

     

     

    Zur Zeit der Verleumder

    Sie nennen mich
    Verräter an meinem Volk
    Sie nennen mich
    Jüdischer Antisemit
    weil ich spreche von dem
    was sie tun in Israels Namen
    gegen Palästinenser
    gegen Araber anderer Länder
    und auch gegen Juden
    die totgeschwiegen werden

    Später einmal
    werden Juden die übrigbleiben
    wenn dieser Wahnsinn vorbei ist
    zu suchen beginnen
    nach Spuren von Juden
    die nicht mittaten
    sondern warnten
    So haben Deutsche gezeigt
    nach dem Untergang Hitlers
    auf Deutsche die tags zuvor
    noch verfolgt wurden oder getötet
    Die sollten nun Zeugen sein
    daß Deutsche auch anders waren

    Ob dann ein Wort
    noch nachlebt
    von meiner Warnung
    Wichtiger aber:
    ob dann in Palästina noch Juden leben
    entronnene jener Vernichtung
    die sie selbst herbeiführen halfen
    durch ihr Unrecht
    zu meiner Zeit?

     

     

     

    Warum Palästinenser sich nicht fügen

    Die "Muselmanen"
    das war in Auschwitz der Name
    für die die sich fatalistisch
    in alles fügten
    wie gläubige Muselmanen
    das angeblich tun

    Die Muselmanen
    versuchten nicht Essen zu stehlen
    Sie waren nicht zornig
    und kämpften nicht gegen ihr Schicksal
    Sie hielten sich an die Vorschriften ihrer Vernichter
    und starben willenlos nach wenigen Wochen
    Das Wichtigste war
    kein Muselman zu werden
    Von den anderen die leben blieben
    fanden nach Ende des Krieges
    viele in Israel eine neue Heimat
    Nun wurden die Palästinenser
    im Gazastreifen
    und in den Nachbarländern
    in Lagern untergebracht
    Wer kämpfte in diesen Lagern
    gegen sein Schicksal
    dem drohte von Israel Tod
    durch Bomben und durch Napalm
    oder im Gazasstreifen die nächtliche Selektion
    der verdächtigen Widerstandskämpfer
    die spurlos verschwanden
    Israelische Sprecher erklären
    sie wollen den Arabern
    (sie meinen die Palästinenser)
    weiter nichts antun
    solang sie sich ruhig verhalten in ihren Lagern
    und sich abfinden mit ihrem Schicksal
    wie es Muselmanen geziemt
     

     

     

     

     

    Lebenslauf 1
    Lebenslauf 2

        
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    Klaus Wagenbach Verlag -
    44 Bücher von Erich Fried
       

    E. Fried: Ist Antizionismus Antisemitismus? 1
    [S. 547]
    ERICH FRIED
    Ist Antizionismus Antisemitismus?
    Eine Widerrede
    Zionisten
    mit linkem falschen Bewußtsein
    Zionisten
    mit rechtem falschen Bewußtsein
    Antisemiten
    mit rechtem falschen Bewußtsein
    Antisemiten
    mit linkem falschen Bewußtsein
    und Antisemiten
    mit zionistischem falschen Bewußtsein
    Kein Bewußtsein
    das den Antisemitismus
    oder den Zionismus
    rechtfertigen kann
    (Aus meinem Gedichtband »Höre Israel«, 1974)


    Info: https://www.palaestina-portal.eu/texte/erich_fried.htm


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    20.03.2024

    Das Palästina Portal  (II von II)

    (Aus meinem Gedichtband »Höre Israel«, 1974)
    Nach den unvorstellbaren Morden der Nazis, die Millionen Juden umbrachten, darunter die Hälfte meiner Familie, ist es richtig und zu begrüßen, daß in Deutschland der Antisemitismus verabscheut wird, nicht nur offiziell, sondern von der großen Mehrheit der Bevölkerung. Gerade deshalb finde ich es so furchtbar, wenn hier die Antisemitismusbeschuldigung mißbraucht, und wenn sie dort erhoben wird, wo es sich gar nicht um Antisemitismus handelt.
    In jüngster Zeit wurden in der Bundesrepublik Gerhard Zwerenz und Rainer Werner Fassbinder höchst unverantwortlich als sogenannte »Linksantisemiten« angegriffen, weil sie sich — Zwerenz in seinem Roman »Die Erde ist unbewohnbar wie der Mond« und Fassbinder dann in dessen Dramatisierung, die Grundlage eines Filmes werden sollte — mit Zuständen in Frankfurt am Main befassen, wo sich eine kleine und höchst ungewöhnliche Gruppe jüdischer Häuserspekulanten, Bordellbesitzer und Verbrecher gebildet hat. — Nun, weder Zwerenz noch Fassbinder sind Antisemiten; und wieso sich dieser kleine Kreis, der übrigens für die Juden innerhalb und außerhalb Deutschlands höchst untypisch ist, überhaupt bilden konnte, das weiß man heute ziemlich genau. Nach dem Krieg, als es in der US-Besatzungszone sogenannte Displaced Persons Camps gab, mit Juden und sonstigen KZ-Überlebenden, die sich den besiegten Deutschen in keiner Weise moralisch verpflichtet fühlen konnten, beschloß das amerikanisch-jüdische Hilfskomitee JOINT, ihnen ihre Unterstützung größtenteils in Zigaretten auszubezahlen. 500 Zigaretten pro Woche waren vor der Währungsreform nicht wenig [S.548] Geld, aber viele der jüngeren Juden aus den Überlebenden-Lagern wollten weg, nach Palästina, und verkauften, um sich Mittel für die Reise zu verschaffen, ihre Rationskarten billig an die »Lager-Kapitalisten«. Ein solcher Lager-Kapitalist konnte mit seinen 50-60 »toiten Kurtn« (toten Karten) außer großen Mengen von Nahrungsmitteln fünfzig bis sechzig Mal fünfhundert Zigaretten beziehen. So gerieten
    E. Fried: Ist Antizionismus Antisemitismus? 2
    diese entwurzelten Menschen fast zwangsläufig auf den Schwarzmarkt und in krumme Kompensationsgeschäfte, erwarben Ruinen, ließen sie notdürftig restaurieren und fanden, daß Vergnügungsstätten für amerikanische Soldaten mehr Profit brachten als Unterkünfte für Obdachlose.
    Dies zum historischen Hintergrund der Themen von Zwerenz und Fassbinder. Aber das ungerechte Wort vom »Linksantisemitismus« ist viel älter als die Anwürfe gegen die beiden Autoren. Es geht hauptsächlich auf zionistische Propaganda zurück, aber nicht alle Zionisten haben solche Propaganda gemacht oder wissen auch nur davon.
    Die Tendenz, Antizionismus als verkappten Antisemitismus zu bezeichnen, hat mehrfache Wurzeln. Erstens haben sich Zionisten schon immer eine Art Alleinvertretungsrecht für alle Juden angemaßt. Max Nordau, der Chefideologe Theodor Herzls, der den modernen politischen Zionismus begründet hat, sagte schon auf dem 2. Zionistenkongreß in Basel 1898: »Darum ist es unzulässig, daß man von einer zionistischen Partei im Judentum spricht. Wir weisen diese Bezeichnung mit Spott und Verachtung zurück. Die Zionisten sind keine Partei: sie sind das Judentum selbst. Ihre Zahl, ihre heutige Zahl, tut nichts zur Sache. Der Same der gewaltigsten Linde ist ein ganz kleines Gebilde, aber er ist die Zusammenfassung der ganzen Lebenskraft des Baumes, das Ziel aller seiner organischen Anstrengungen... Alles, was im Judentum lebendig ist, was Manneswürde, was Entwicklungsfreudigkeit hat, das ist zionistisch.«
    Dieser Alleinvertretungsanspruch der Zionisten für alle Juden hatte später zur Folge, daß Zionisten Juden, die nicht für den Zionismus waren, als »menschlichen Staub« oder als jüdische Antisemiten bezeichneten, gar nicht so unähnlich, wie rechtsradikale Deutsche und dann die Nazis in anderen Deutschen, die gegen ihre Weltherrschaftsträume und gegen ihren Rassismus ankämpften, nur vaterlandslose Gesellen oder Vaterlandsverräter sahen. Ich erinnere mich noch, wie ich nach dem sogenannten Sechstagekrieg Israels 1967 für die Palästinenser und gegen eine besonders grausame Maßnahme israelischer Offiziere schrieb. Damals wurde ich von einigen Leuten, die mich kannten, angegriffen: »Wie kannst du als Jude etwas gegen Israel sagen? Hast du denn noch nie etwas von der Stimme des Blutes gehört?» »Ja,« erwiderte ich, »ich habe einmal davon gehört, von Hitler, und einmal genügt mir.«
    Natürlich lag es für viele Zionisten nahe, jeden Zionismusgegner des Anti- [S.549] semitismus zu verdächtigen, namentlich da ja viele Juden erst durch die Judenverfolgung zum Zionismus gekommen waren. Und man muß auch sagen, daß es in einzelnen Fällen auch wirklich eine Kombination von Antisemitismus und Antizionismus gibt, zum Beispiel in gewissen rechtsradikalen Zirkeln in der Bundesrepublik, in der sogenannten Aktion Widerstand und auch in einzelnen Zeitungen. Analoges gilt für die Feldzüge zur Zeit Stalins »gegen Zionisten und wurzellose Kosmopoliten«, die in der Tschechoslowakei im sogenannten Slanski-Prozeß zur Hinrichtung Otto Slings führten, den ich persönlich gekannt habe. Auch diese Feldzüge, ob in Polen oder in Stalins Sowjetunion, waren in Wirklichkeit keineswegs frei von antisemitischen Komponenten. Sling, der übrigens von den tschechischen Kommunisten längst rehabilitiert ist, war Jude; Zionist war er nie, sondern Kommunist und hatte in Spanien gegen Franco gekämpft. Nebenbei bemerkt, was heute leider oft vergessen wird: auch linke Zionisten haben in Spanien gegen Franco gekämpft.
    Was nun die Entschließung der Vereinten Nationen vom 10. November 1975 betrifft, »daß Zionismus eine Form von Rassismus und rassischer Diskriminierung ist«, so kann ich, obwohl mir das nicht leichtfällt, nur sagen: ich glaube, daß das leider stimmt. Die Beweise dafür sind zahlreich, vor allem schon die tatsächliche Ungleichheit von Juden und arabischen Palästinensern, auch wenn sie israelische Staatsbürger sind, vor dem Gesetz. Daß der Zionismus in Wirklichkeit nicht rassistisch sei, wird zuweilen mit dem merkwürdigen Hinweis auf die Tatsache begründet, daß in Israel, was Berufe, Wohnungszuweisung und
    E. Fried: Ist Antizionismus Antisemitismus? 3
    soziale Gleichberechtigung betreffe, ja nicht nur Araber benachteiligt werden, sondern auch die sogenannten »schwarzen Juden«, also die dunkelhäutigen Juden aus den verschiedenen arabischen Ländern, obwohl sie israelische Staatsbürger sind. Araber erklären dagegen, diese Benachteiligung der schwarzen Juden sei erst recht ein Beweis für den Rassismus, und diese orientalischen Menschen seien ja eigentlich Araber judischer Religion. Es muß gesagt werden, daß sich in den letzten Jahren gerade unter diesen schwarzen Juden die stärkste antizionistische Bewegung unter den Israelis gebildet hat, die sogenannten »Schwarzen Panther«.
    Professor Israel Shahak, Chemiker an der Universität Jerusalem, selbst ein Überlebender des Warschauer Ghettos und des Konzentrationslagers Belsen, kam nach dem Krieg als religiöser Zionist nach Israel, fand aber die Benachteiligung der Palästinenser durch die zionistischen Israelis so furchtbar, daß er sich vom Zionismus abwandte und heute, als Präsident der Israelischen Gesellschaft für Bürger und Menschenrechte, gegen die Benachteiligung der nichtjüdischen Palästinenser ankämpft. Als ein Beispiel für diese Benachteiligung führt Shahak die Notverordnungen an, die die Engländer zur Zeit ihres Mandats über Palästina verhängt haben. Die jüdischen Siedler, die damals ebenso davon betroffen waren wie die Araber, erklärten diese Notverordnungen für menschenunwürdig. Aber nach der Gründung des Staates Israel ha- [S.550] ben sie diese Notverordnungen einfach übernommen, nur mit dem Unterschied, daß sie heute nur für Araber gelten — auch für alle Araber israelischer Staatsbürgerschaft, aber nicht für Juden. Benachteiligt sind alle, die nicht von einer jüdischen Großmutter abstammen. Diese Benachteiligung gilt sowohl für Ehe- und Eigentumsrecht wie auch für das Pachtrecht. Haupteigentümer des Bodens ist nämlich, wie schon Theodor Herzl geplant hat, der Jüdische Nationalfond. Er verpachtet das Land billig, vor allem an die Kollektivsiedlungen, die sogenannten Kibbuzim. Aber unter der Bedingung, daß das Land nur an Juden verpachtet werden darf und daß nur Menschen jüdischen Blutes auf diesem Land arbeiten dürfen.1 Mit Recht meint Shahak — und sagte das auch vor kurzem auf seiner Vortragsreise durch die Bundesrepublik: »Man müßte sich nur einmal so ein Gesetz in Deutschland vorstellen, daß nur deutschblütige Menschen das Recht haben, Land zu verpachten und darauf zu arbeiten. Dann gäbe es keine lange Diskussion in der Weltmeinung, ob das Rassismus ist oder nicht.«
    Wie gesagt, ich stimme mit Israel Shahak völlig überein, daß der Zionismus leider tatsächlich rassistisch ist, nicht nur in seinen Programmen und Gesetzen, sondern auch im Ergebnis dieser Gesetze, das Shahak in einer umfassenden statistischen Veröffentlichung festhielt: 1948 gab es auf dem Gebiet von Israel noch 475 arabische Dörfer, vor zwei Jahren waren es nur noch 90; die übrigen 385 Dörfer sind von den Israelis zerstört worden. Allerdings stimmten wir, als ich mit ihm das besprach, was ich hier heute zu Ihnen sage, auch darin überein, daß von den Regierungen, die für den Beschluß der Vereinten Nationen gegen den Rassismus der Zionisten votierten, einige selbst noch rassistischer sind als die Zionisten: Zum Beispiel die wirklich ganz allgemein judenfeindliche Regierung Saudi-Arabiens, die freilich schon wegen ihres Ölreichtums von denselben Zeitungen, die den Unsinn vom »linken Antisemitismus« verbreiten, sehr höflich behandelt wird. Oder Idi Amin, Herrscher von Uganda, der nicht nur widerwärtige antisemitische Bemerkungen macht, sondern außerdem
    1 Nicht zu vergessen die Ende der vierziger Jahre in Kraft getretenen Gesetze zur »Beschlagnahmung und Nutzung des Bodens und Eigentunis abwesender Besitzer«. Jeder Araber, der während gewisser kritischer Zeiten mehr als drei Tage lang von seinem Besitz abwesend war, galt nach diesem Gesetz als abwesend, auch wenn er sofort, nachdem die Gefechte zwischen Zionisten und Palästinensern das Gebiet seines Dorfes oder Anwesens wieder verschonten, zurückgekommen war. Daher heißen die davon betroffenen Menschen, die trotz ihrer Anwesenheit als Abwesende enteignet wurden, auf Hebräisch »Nifkadim Nokh-him« = Anwesend-Abwesende. Ihr Besitz wird unter kommissarische Leitung gestellt und an jüdische Israelis verpachtet. Die Pachtbeträge, abzüglich der Verwaltungs- und Erhaltungskosten, erhalten die ursprünglichen Eigentümer; da aber die Pacht nur ein Zwanzigstel bis ein Hundertstel der sonst landesüblichen Mieten beträgt, ist die jährliche Entschädigung des Eigentümers meist ein kleinerer Betrag als das Fahrgeld für den Bus, das er zum Abholen dieser Summe benötigt.
    E. Fried: Ist Antizionismus Antisemitismus? 4
    seine indische Mehrheit so behandelt hat, daß man wirklich nur von schlimmstem Rassismus sprechen kann. Auch in Ägypten und Jordanien gab es von Regierungsseite immer wieder allgemein juden- [S.551] feindliche Äußerungen, zur Zeit des Sechstagekrieges 1967 sogar richtige Völkermordlosungen. Man sollte nicht vergessen, daß die Beduinen Husseins, als sie 1972 an die 20 000 Palästinenser niedermetzelten, dies mit der Begründung taten, die palästinensische Befreiungsbewegung, das seien ja in Wirklichkeit Judenliebhaber; denn sie seien gar nicht gegen die Juden, nur gegen den Zionismus, sie heirateten jüdische Mädchen und seien überhaupt gottlose Linke und keine echten Söhne des Islam.
    Und doch verhandelt heute der Staat Israel zwar mit dem Ägypten Sadats und mit dem Jordanien Husseins, weigert sich aber hartnäckig, mit der Palästinensischen Freiheitsbewegung zu verhandeln, obwohl diese mit ihrem Sprecher Yassir Arafat immer wieder erklärt, daß sie nicht gegen die Juden sei, sondern für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Juden und Arabern in einem freien Palästina. Natürlich hat Israels Ablehnung politische Gründe. Schon Theodor Herzl schrieb in seinem grundlegenden Buch »Der Judenstaat«: »Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden. Wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.« Heute sucht Israel seine politische Sicherung durch Vorpostendienste für die Vereinigten Staaten und gegen die Bewegungen, die Asien und Afrika umformen. Nicht alle Zionisten wollen das, aber selbst angesehene Gegner dieser Politik, wie Nahum Goldmann, der sich seit vielen Jahren bemüht hat, Israel aus der Strategie des Kalten Krieges zu lösen, konnten sich nie durchsetzen. Ebensowenig wie jene linken Zionisten in Israel, die versucht haben, der Benachteiligung von Arabern ein Ende zu setzen. Immerhin dürfen wir nicht vergessen, daß es sogar innerhalb des Zionismus solche Gegenströmungen gibt. Jene Juden in Israel, die heute gegen den Zionismus sind, waren fast alle früher einmal Linkszionisten, die dann allerdings fanden, daß ihre sozialistischen Ideale mit Zionismus unvereinbar sind. Und natürlich darf man nicht so tun, als seien alle Zionisten einfach Rassenfanatiker und alle Antizionisten automatisch human. Auch von den Zionisten, die nach wie vor die sogenannten »massiven Vergeltungsschläge« nach palästinensischen Guerilla-Aktionen billigen, haben viele schon schwere Bedenken und glauben nur, daß es in einer ausweglosen Situation keinen anderen Weg als den der Abschreckung gebe. Viele von ihnen kommen da früher oder später in Gewissenskonflikte. Und von den Juden, die heute in Israel den Zionismus als rassistisch bekämpfen, waren außer den orientalischen »schwarzen Juden« die meisten Kibbuzbewohner, oder Kibbuzsöhne, die studierten und dann diesen Gewissenskonflikt durchgemacht haben. Viele von ihnen erinnern sich an die alte Warnung Martin Bubers (1929 in »Kampf um Israel«): »Ein Nebeneinander von Juden und Arabern führt zum Gegeneinander. Nur ein Miteinander hat Zukunft.« Ich will und muß hoffen, daß dieses Miteinander die Tabus des Zionismus überwinden und überdauern wird.
    [S.552] Um aber auf den verhängnisvollen Ausdruck »Linksantisemitismus« in der Bundesrepublik zurückzukommen: ich bin auf Grund meiner Erfahrungen überzeugt, daß es den in Wirklichkeit nicht gibt. Gewiß, Angehörige linker Gruppen sagen gelegentlich einmal etwa: »Da haben die Juden wieder Napalm auf ein palästinensisches Flüchtlingslager abgeworfen.« Genauso sagten sie zur Zeit des Napalmkrieges in Vietnam: »Die Amerikaner«. Dennoch waren sie nie wirklich antiamerikanisch, sondern nur gegen die amerikanische Kriegführung und begeistert über jeden amerikanischen Studenten, der dagegen protestierte. Genauso sind sie auch nicht antisemitisch!
    Den Vorwurf, die Linke sei antisemitisch, fand ich das erste Mal vor fünf Jahren in einer Zeitschrift für jüdische Hochschüler, die, nach dem alttestamentarischen jüdischen Kriegshorn, Schofar heißt. Erscheinungsort Wien, sie wurde aber auch in der Bundesrepublik verbreitet. Diese Zeitschrift enthielt eine Seite mit Karikaturen, auf der die verschiedensten Antizionisten abgebildet waren. Zum Beispiel ein deutscher Student, der wie ein
    E. Fried: Ist Antizionismus Antisemitismus? 5
    verwahrloster Vollidiot aussieht, mit dem Text: »Pipi, der unreflektierte Pseudorevolutionär, der zu Ivans Werkzeug wurde und seinen latent-atavistischen Antisemitismus unter dem Deckmantel des Antizionismus verbirgt.« Karikaturen und Texte erinnern lebhaft an den »STÜRMER« der Hitlerzeit. Da war auch der Araber genau so widerlich dargestellt wie dort der Jude, und da war auch der ehemalige KZ-Häftling, als Antisemit verleumdet, und in der Zeitschrift selbst gab es einen langen, ebenso »sachlichen« Artikel über den Antisemitismus der Linken in der Bundesrepublik.
    Leider paßt das zu gewissen internationalen Entwicklungen, wenn zum Beispiel in letzter Zeit Israel nicht nur seine Freundschaft mit Südafrika vertieft, sondern den Südafrikanern jetzt ein Kampfflugzeug liefert, das den Namen Kaffir-Interceptor hat. Kaffir, ursprünglich ein arabisches Wort für »Unreine«, wurde dann das Wort, mit dem die Buren die Schwarzen bezeichneten. Das Kampfflugzeug also, das den Kaffern Halt gebietet. Der Name ist vielleicht ein Zufall, aber ebenso unglücklich wie die Feststellung, daß man tatsächlich keineswegs Antisemit sein muß, um die israelische Politik und den Zionismus zu kritisieren.
    In linken Kreisen höre ich oft, der deutsche Philosemitismus von heute sei im Grunde nur eine Art Antisemitismus. Nun bin ich zwar als Jude auch gegen Philosemitismus, meine, ein Jude soll als Mensch wie jeder behandelt werden. Immerhin aber hat Philosemitismus wesentlich edlere Beweggründe als Antisemitismus. Nur kann er, führt er dazu, unkritische Bejahung zu predigen, mit der Zeit auch so gefährlich werden wie jede Kritiklosigkeit und dann ins Gegenteil umkippen. Und außerdem verleitet ein Philosemitismus auf der Rechten dazu, gegen andere — etwa gegen Palästinenser oder gegen linke Studenten — so ungerecht-rücksichtslos zu sein, wie die Antisemiten es gegen die Juden waren und sind.  [S.553]
    Aus:
    Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken
    Hrsg. von HansPaeschke

    XXX. Jahrgang, Heft 337, Juni 1976, S. 547 - 552


    Info: https://www.palaestina-portal.eu/texte/erich_fried.htm


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    20.03.2024

    Kriegswirtschaft: Schon wieder Streit ums Geld für die Ukraine

    lostineu.eu, 20. März 2024

    Kurz vor dem EU-Gipfel ist schon wieder Streit ums Geld für die Ukraine ausgebrochen. Die erst im Januar freigegebenen 50 Mrd. Euro reichen nicht, die neue Kriegskasse auch nicht.

    Diesmal geht es gleich um mehrere Fragen, die den Kauf von Waffen für die Ukraine betreffen. Können dafür die sog. „Windfall profits“ genutzt werden, die bei den blockierten russischen Zentralbankgeldern abfallen?

    Wenn ja, können diese „Übergewinne“ ins EU-Budget fließen, wo sie dann zu Waffenkäufen genutzt werden – oder ist dies laut EU-Recht verboten, so dass man einen Umweg nehmen muß, etwa über die neue Kriegskasse?

    Und wie lässt sich die enorme Aufrüstung finanzieren, die EU-Ratspräsident Michel jetzt fordert? Braucht es für seine „Kriegswirtschaft“ ein neues EU-Schuldenprogramm, werden vielleicht sogar Kriegsanleihen nötig?

    Oder muss man auf die Europäische Investitionsbank zurückgreifen und ihr Mandat ändern? Bisher verbietet es nämlich die Finanzierung von reinen Rüstungsprojekten…

    Noch vor ein paar Wochen wären diese Fragen abwegig erschienen. Doch nun hat sich die EU derart in den „Kriegsmodus“ hineingeredet, dass sie selbst nicht mehr weiß, wo sie zuerst anfangen soll.

    Klar ist nur eins: Über keine dieser Fragen besteht Konsens, beim EU-Gipfel droht wieder mal Streit…

    2 Comments

    1. Thomas Damrau
      20. März 2024 @ 08:20

      Der Krieg scheint mir immer mehr zum Selbstzweck zu werden:
      — Ein Sieg gegen Putin wird täglich unwahrscheinlicher.
      — Dennoch dient dieser Krieg als Begründung für eine Zeitenwende hin zu einer stark militarisierten EU, in der Rüstung zu der Top-Priorität wird, die militärische Rüstung in den USA heute schon ist. Und natürlich sollen soziale Fragen und Umweltthemen depriorisiert werden – wie in den USA.
      Es lohnt sich in diesem Zusammenhang das Interview mit Frau Flak-Rheinmetall im DLF zu hören ( https://www.deutschlandfunk.de/interview-marie-agnes-strack-zimmermann-geheimnisverrat-im-verteidigungsaussc-dlf-0a972936-100.html ). Der DLF hat bisher heftig für die Fortsetzung des Krieges getrommelt (Spotname „Radio Kiew“). In diesem Interview wagt es Christoph Heinemann, ganz vorsichtig an die potentiellen Opfer einer Fortführung dieses Krieges zu erinnern und eine Gleichsetzung von Mützenich und Höcke zu kritisieren. Flak-Rheinmetall sieht überhaupt keine Notwendigkeit, sich inhaltlich mit den Fragen des Redakteurs auseinander zu setzen – sondern spult nur routiniert ihr Standard-Narrativ herunter. Auch auf die Frage, ob eine Sitzung mit über 100 Personen als „geheim“ bezeichnet werden kann, verweist sie nur darauf, dass so viele Personen Teilnahme-berechtigt waren. Was natürlich die Frage nach der Bedeutung des Begriffes „geheim“ nicht beantwortet.
      In der Summe bestärkt dieses Interview meinen Eindruck, dass mit Flak-Rheinmetall eine intellektuell eher dürftig ausgestattete Politikerin durch die deutschen Medien zur Prophetin stilisiert wurde. Und in dieser Rolle fühlt sie sich inzwischen sehr wohl, da sie sich als Prophetin nicht mit den Niederungen der Realität auf dem Schlachtfeld auseinander setzen muss – aber natürlich für die Rüstungsindustrie in ihrem Wahlkreis die Weichen stellen kann.

    Reply

  • Josef Berchtold
    20. März 2024 @ 07:35

    Es sollte statt Kriegsmodus besser Verteidigungs-Modus heißen. Die Ukraine verteidigt sich, die Russen haben angegriffen. Durch das Thema „Drohnen“ wird das Verteidigungsdenken ohnehin neu gedacht werden müssen. Dazu sind leider Milliarden an Euros notwendig.


  • Info: https://lostineu.eu/schon-wieder-streit-ums-geld-fuer-die-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Trotz Sicherheitsbedenken: Europaparlament goes TikTok


    lostineu.eu, vom 19. März 2024

    Die EU-Institutionen haben die dienstliche Nutzung der umstrittenen chinesischen App verboten – angeblich aus Sicherheitsgründen. Doch im Wahlkampf zählen die Bedenken plötzlich nicht mehr.

    Wenige Wochen vor der Europawahl hat das EU-Parlament begonnen, fleißig kleine Filmchen zu drehen, die dann auf TikTok verbreitet werden. Fast 200 Abgeordnete sind dort schon aktiv.

    Vor allem zur Aufklärung rund um die Europawahl sei das sinnvoll, heißt es in der Straßburger Kammer. Schließlich müsse man der „Desinformation“ durch andere User entgegentreten.

    In Wahrheit dürfte es aber vor allem darum gehen, AfD & Co. zurückzudrängen – denn die Rechten sind auf „Social media“ nicht nur besonders aktiv, sondern auch verdammt erfolgreich. 

    Also tummeln sich jetzt alle auf TikTok, sogar Gesundheitsminister Lauterbach hat einen eigenen Kanal eröffnet. Schließlich gilt es, die zahlreichen Jungwähler anzusprechen.

    Was wiegen dagegen schon die Sicherheitsbedenken….?

    Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter „Watchlist Europa“. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

    P.S. TikTok hat die Reichweite des AfD-Spitzenpolitikers Maximilian Krah beschränkt. Aufgrund wiederholter Verstöße gegen die Richtlinien der Plattform seien die Nutzer informiert worden, dass zukünftige Videos, die Krah poste, nicht für den „Für dich-Feed“ empfohlen werden können. Damit wird der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl kräftig gedrosselt…

    Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/trotz-sicherheitsbedenken-europaparlament-goes-tiktok


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Michel ändert das Narrativ – im „Kriegsmodus“ in die Europawahl?


    lostineu.eu, vom 19. März 2024

    Kurz vor der Europawahl ändert EU-Ratspräsident Michel das Narrativ. Der Chef der ehemaligen Friedensunion fordert nun, sich auf Krieg vorzubereiten. Fast alle großen EU-Parteien folgen.

    Um Frieden zu haben, muss sich Europa nach Ansicht von Michel auf Krieg vorbereiten. Europa müsse seine Verteidigungskapazitäten stärken und als Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung in einen „kriegswirtschaftlichen“ Modus wechseln.

    „Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, um Russland aufzuhalten, sind wir die Nächsten. Wir müssen daher verteidigungsbereit sein und in einen ‚Kriegswirtschafts‘-Modus übergehen“, schreibt Michel.

    „Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf den Krieg vorbereiten„, erklärt der liberale Belgier. Dummerweise tut er selbst nichts für den Frieden. Zudem begeht er gleich mehrere eklatante Denkfehler.

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    Erstmal gibt es keinen logischen Zusammenhang zwischen der „richtigen Reaktion“ der EU und dem Schicksal der Ukraine. Die Ukraine kann selbst dann verlieren, wenn die EU mehr Waffen und Munition schickt – weil ihr die Soldaten ausgehen, oder weil die Ukrainer des Kämpfens müde sind.

    Ein krasser Fehlschluß ist, dass „wir die Nächsten“ sind, die Russland angreift. Das könnte nur gelten, wenn Russland entsprechende Pläne hätte, und die Nato nicht mehr abschrecken würde. Beides ist, soweit bekannt, nicht der Fall.

    Es handelt sich also um ein ideologisches Konstrukt, neudeutsch Narrativ. Michel redet die EU in einen Kriegsmodus hinein – und das wenige Wochen vor der Europawahl im Juni. Normalerweise sollten nun die Bürger entscheiden.

    Doch sie können Michel nicht abwählen – nach einigem Hin und er will er nun doch bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst bleiben. Sein Nachfolger wird von den 27 Staats- und Regieurngschefs bestimmt, nicht von den Wählern.

    Zudem folgen alle großen EU-Parteifamilien dem kriegerischen Narrativ. Sogar die Ampel-Parteien im Europaparlament unterstützen die Forderung, „Taurus“-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken. Wo bleibt da noch eine Wahl?

    Siehe auch Von der Leyen ändert das Narrativ

    7 Comments

    1. Hans L. Schmid
      19. März 2024 @ 21:18

      Es wäre allerhöchste Zeit, dass die vielen Millionen mündigen Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa – inkl. in der Ukraine und in Russland – in einer friedlichen Bürgerrevolte online die Macht in Europa übernehmen und unsere Autokraten, Bürokraten und Eurokraten zwingen, den Krieg in der Ukraine mit einem gerechten, für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss zu beenden, die Klima- und Flüchtlingskrisen gemeinsam und effizient zu meistern – und so eine neues, friedliches, freiheitliches, demokratisches – ein wenig „schweizerischeres“ Europa zu schaffen – auf http://www.our-new-europ.eu – jetzt!

    Reply

    • Stef
      20. März 2024 @ 08:06

      Wie kann man online die Macht übernehmen? In Berlin und Brüssel macht sich doch niemand Illusionen darüber, dass die Mehrheit der Bevölkerung keinen Krieg will. Gerade weil sie das Wissen, setzen sie ihren Kriegskurs auf diese Weise durch. Da werden online Petitionen wenig ändern.

      Reply

  • european
    19. März 2024 @ 14:47

    Kriegswirtschaft ist auch Wirtschaft. Das ist aktuell ein schlagkräftiges Argument, wenn man sich die wirtschaftliche Lage der EU ansieht. Die haben ganz einfach keine Lösung für die Probleme. Die Bauern, Spediteure und Kleinunternehmer demonstrieren und protestieren immer noch. Das Verbrenner-Aus wurde zurückgenommen, der Green Deal ist nahezu Geschichte. Was ist das ökonomische Modell der Union bzw. der einzelnen Länder? Deutschland befindet sich weiter auf Talfahrt. Industrieunternehmen verlassen zunehmend das Land in Richtung USA und/oder China.

    Hinzu kommt die Zerstrittenheit der Union. Da ist es schwer einen gemeinsamen Nenner zu finden. Da kommt ein gemeinsamer „Feind“ gerade
    recht. Unsere „Freunde“ aus USA befeuern das noch. Aktuell entsteht in Rumänien ein neues Ramstein, aber deutlich größer.

    https://www.stripes.com/theaters/europe/2023-09-19/romania-air-base-turzii-11425428.html

    Für Europa als eigenständige Entität spricht niemand. Weder Michel noch von der Leyen noch sonst irgendjemand. In der gesamten Kriegsplanung spielt auch der Klimaschutz seltsamerweise keine Rolle mehr. In dem gestern von mir eingestellten Video von Max Blumenthal von the Grayzone mit Erik Andersson erwähnte dieser, dass bei der Sprengung von Nordstream so viel klimaschädliches Methangas ausgestoßen wurde, dass ein Land wie Schweden für ein ganzes Jahr seine Energieversorgung komplett hätte abschalten müssen, um das wieder auszugleichen. Die Zukunft liegt m.E. auch nicht im E-Panzer mit flächendeckender Ladeinfrastruktur. ????

    Sie wissen nicht, was sie tun.

    Reply

    • ebo
      19. März 2024 @ 14:58

      Nunja, die Aufrüstung wird schon damit begründet, dass wir uns in Europa endlich selbständig machen müssen, weil auf die USA kein Verlaß mehr sei. Kommt allerdings ca 6 Jahre zu spät, wird mit dem nicht zu gewinnenden Krieg in der Ukraine begründet und ist daher nicht wirklich überzeugend

      Reply

  • Stef
    19. März 2024 @ 14:47

    Interessant ist immer wieder das Demokratieverständnis unserer politischen Elite in Europa. Im Vorfeld von Wahlen bereits die Weichen so zu (ver)stellen, dass der Kurs nach der Wahl nicht mehr geändert werden kann, ist das exakte Gegenteil von demokratischer Entscheidungsfindung.

    Dass es sich dabei um einen Denkfehler handelt, halte ich für unwahrscheinlich. Es ist eher die Folge bewusster politischer Verantwortungslosigkeit. Und zwar genau in dem Sinne, dass Frau von der Leyen und Herr Michel in keinster Weise politisch und persönlich für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das führt dazu, dass sie sich jede erdenkliche Abgehobenheit und Fehlentscheidung gegenüber denjenigen erlauben können, deren Interessen sie zu wahren hätten und die mehrheitlich erkennbar einen anderen Kurs wünschen.

    Vor dem Hintergrund wage ich mal die Behauptung, dass die Wahl des russischen Präsidenten deutlich demokratischer war, als es die kommende Europawahl zu werden verspricht. Auf dem Wahlzettel standen die Personen, die nach der Wahl das Sagen haben sollen, bei der Europawahl wird das nicht der Fall sein. Kandidat Putin hat in aller Deutlichkeit im Vorfeld der Wahl seine Ziele klargemacht. Keiner in Russland konnte sich Illusionen darüber machen, was nach der Wahl von Putin für ein Kurs eingeschlagen wird. Ich möchte die Europaliste sehen, die offen und in voller Konsequenz mit der Einführung einer Kriegswirtschaft unter Austeritätsbedingungen Werbung macht.

    In Russland mag es keine „lupenreine Demokratie“ geben, aber gegen die Farce unserer Europawahl und der nahezu vollständigen Abwesenheit demokratischer Legitimation auf EU-Ebene muss sich dort wahrlich niemand verstecken.

    Reply

  • Arthur Dent
    19. März 2024 @ 12:36

    Putin hatte drei „Gegenkandidaten“ – wieviele hat Frau von der Leyen?
    Sein Land zu verteidigen können sich nur rund ein Drittel der Europäer vorstellen, 2/3 wollen dafür nicht in den Krieg ziehen.
    Mir selbst fällt akut auch kein Grund ein, meine Haut für Deutschland zu Markte zu tragen.

    Reply

    • KK
      19. März 2024 @ 16:01

      Sorry, wenn ich hier antworte, aber Antworten geht offenbar noch, bei eigenen Kommentare bekomme ich heute ständig Fehlermeldungen:

      Es läuft ganz genau so wie vor 1914… man sollte die ganzen Politiker nochmal in ein Geschichtsnachhilfecamp schicken.
      Es ist wirklich nur noch zum fürchten, mit welcher Skrupellosigkeit unsere Ge-(oder Er-?)wählten die Leben einer halben Milliarde (und mehr) Menschen zu opfern bereit sind!


  • Info: https://lostineu.eu/michel-aendert-das-narrativ-im-kriegsmodus-in-die-europawahl


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

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