Strike Germany: Ein Gespenst geht um die Welt

overton-magazin.de, 26. März 2024 Wolf Wetzel 18 Kommentare

Quelle: Pixabay

Wir sind nicht wenige, die die Regierungs- und Kriegspolitik in Deutschland kritisieren, aber auch die Kriegspolitik Israels in Gaza, die vor unseren Augen sich abspielende Auslöschung eines Stück bewohnter Erde. In Regel bleibt Ohnmacht zurück.

Wie kann man Druck machen, dass das, was wir nicht länger wollen auch nicht mehr geschieht? Die Frage ist so alt wie die Herrschaft. Man findet Antworten in der Vergangenheit. Aber auch in der Gegenwart. Dazu zählt auch der Aufruf: STRIKE GERMANY

STRIKE GERMANY

„STRIKE GERMANY is a strike against anti-Palestinian racism and censorship in their most advanced official forms. As Gaza is being annihilated, artists and cultural workers have a responsibility to fight“

Zu den wenigen staatsnahen Medien, die über diesen Boykottaufruf berichteten, gehört der Deutschlandfunk. Anfang Januar 2024 berichtete er darüber:

„Die gut 1.000 Unterzeichner des Aufrufs „Strike Germany“ werfen Deutschland eine zu große Nähe zu Israel vor. Sie fordern unter anderem, Veranstaltungen deutscher Kultureinrichtungen zu boykottieren, weil diese „Solidaritätsbekundungen mit Palästina unterdrücken“ würden. Wer den Aufruf gestartet hat, ist bisher unbekannt.“

Der Deutschlandfunk hatte bei der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth, nachgefragt, was sie davon halte. Sie wollte sich dazu nicht äußern, um dann doch noch etwas recht Überraschendes nachzuschieben:

„Das Büro der Grünen-Politikerin schickte der Rheinischen Post eine Stellungnahme. Darin hieß es, die Kulturstaatsministerin habe mehrfach betont, dass sie von Boykottaufrufen in der Kultur nichts halte. ‚Sie schätzt die Situation in der deutschen Kultur auch völlig anders ein‘.“

Diese Äußerung ist mehr als absurd. Sie weiß sehr wohl um die zahlreichen Boykottmaßnahmen in Deutschland, immer dann, wenn es um die Kritik an der israelischen Regierungspolitik geht. Es gibt schon lange vor dem israelischen Einmarsch in Gaza 2023 eine auf Bundesebene organisierte Verbotskampagne, wenn es um den BDS-Boykottaufruf geht, der auf internationale Ebene den Kampf gegen die israelische Besatzung mit einem Boykottaufruf verknüpft.

„BDS“ steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen.

Anstatt darüber öffentlich zu diskutieren, darüber öffentlich zu streiten, wie man eine Besatzung gutheißt oder wie man sie nicht hinnimmt, wurde 2019 ein Anti-BDS-Beschluss verabschiedet, der Initiatoren und Unterstützerinnen der BDS-Kampagne die öffentlichen Räume verweigern soll. In Folge dieser massiven Zensurmaßnahme wurden zahlreiche Autoren, Künstler und Kulturschaffende ausgeladen oder erst gar nicht eingeladen, weil man deren Haltung und deren politische Einstellung als „Israel bezogenen Antisemitismus“ brandmarkten will.

„Eine Kultur des Silencing, des Mundtot-Machens“ (Masha Gessen)

Der McCarthyismus, den die Initiatoren explizit beklagen, hat in der Tat wahnhafte Züge angenommen: Es reicht mittlerweile, wenn man jemandem die „Nähe“ zur BDS-Kampagne vorhält, um dann alles in Bewegung zu setzen, diese Person als indiskutabel zu brandmarken.

Dass die „Nähe“ zur „bedingungslosen Solidarität mit Israel“ mehr Tote in Kauf nimmt, sei hier nur ganz nebenbei erwähnt.

Zuletzt hat dieses Mundtot-Machen u.a. den Pink Floyd-Mitbegründer Roger Waters treffen sollen, um so das Konzert in der Frankfurter Festhalle 2023 zu verbieten. Was in diesem Fall kläglich scheiterte, gelang an vielen anderen Stellen sehr wohl.

Dazu zählt die israelisch-palästinensische Autorin Adania Shibli. Ihr Roman „Eine Nebensache“ wurde mit dem LiBeratur-Preis der Frankfurter Buchmesse 2023 ausgezeichnet. Die Verleihung dieses Preises wurde hingegen mit haarsträubenden Begründungen und Diffamierungen abgesagt:

„Anstatt nun zu diskutieren, wie wir die Gewaltspirale im Nahen Osten mithilfe literarischer Werke profunder verstehen können, hat dieser Preis eine Rhetorik der Hysterie provoziert (leider auch in der taz). Lauter Diffamierungen, die mit dem Roman kaum etwas zu tun haben und der Autorin absichtlich Unrecht tun, denn wie der Berenberg Verlag klarstellt, verteidigt sie entschieden die Autonomie ihrer Literatur, indem sie Einladungen von aktivistischen Gruppen grundsätzlich ablehnt. Wer diesem Roman Antisemitismus oder gar Menschenverachtung vorwirft, der projiziert seine eigenen Vorurteile auf das Werk.“
(Ilija Trojanow, taz vom 17.10.2023)

Ähnlich erging es der Autorin Masha Gessen. Eigentlich sollte sie mit dem Bremer „Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken“ geehrt werden. Aber dann hat sie politisch falsch gedacht.

„Grund: Gessen, 1967 als Kind einer jüdischen Familie in Moskau geboren, hatte im Aufsatz gefordert, den Gazastreifen mit den jüdischen Zwangsghettos im von den Nazis besetzten Europa wiederzuerkennen. Nur das würde Gessen zufolge zu einer Sprache verhelfen, um zu beschreiben, was sich gerade in Gaza abspielt: ‚The ghetto is being liquidated‘.“
(Benno Schirrmeister, taz vom 14.12.2023)

Daraufhin hat sich die örtliche Heinrich-Böll-Stiftung als Preisgeberinnen zurückgezogen und der Bremer Senat hat verstanden und den geplanten Festakt im Rathaus abgesagt.

Als wollte der Deutschlandfunk einen frischen Beweis für diesen McCarthyismus liefern, kreist sie die französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux wie folgt ein. Zuerst macht man sie zur prominentesten Unterstützerin dieses Aufrufes und deutet an, dass sie so etwas notorisch tut:

„Ernaux hatte bereits 2018 gemeinsam mit anderen Kultur- und Kunstschaffenden zur Nichtbeachtung der Kultursaison ‚Frankreich-Israel‘ aufgerufen, 2019 dann zum Boykott des Eurovision Song Contests in Tel Aviv.“

Natürlich ahnte der Deutschlandfunk, dass das zum erwünschten Distanzierungsgebot nicht ausreicht. Also legte man mit genau jedem Verdikt nach, das dieser Streik gegen deutsche, staatsnahe Kulturinstitutionen begründet:

„Ernaux wird seit Längerem auch eine Nähe zur BDS-Bewegung nachgesagt. BDS steht für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“. Die Bewegung ruft zum Boykott israelischer Produkte auf und ist gegen jede Zusammenarbeit mit Israel in den Bereichen Kultur und Wissenschaft.“
(deutschlandfunk.de vom 18.01.2024)

Einen besseren Beleg für die Methode McCarthyismus kann man nicht liefern.

Säuberungsaktionen

Es gibt offensichtliches, wenn man plötzlich ausgeladen wird oder ein städtischer Raum vernagelt wird. Aber es gibt auch Säuberungsaktionen hinter den Kulissen. Wenn man nach etwas sucht, weiß man nicht, was im „Netz“ vorher verfügbar war. Denn zumindest das Internet hat ein langes Gedächtnis. Und das muss man, wenn nötig, bearbeiten.

Wenn man jetzt die Ukraine, also Selenskyj & co verteidigen will, dann ist es für die ideologische Verteidigung gut, wenn man gute Recherchen verschwinden lässt, die belegen, dass Selenskyj & Co die grassierende Korruption in der Ukraine „bekämpft“ haben, indem sie ein Teil davon wurden (Stichwort: „Panama-Papers“). Die Löschung dieser Recherchen ist eine Möglichkeit. Die „clevere“ ist die, dass man ihre Erreichbarkeit manipuliert, also massiv einschränkt.

Das gilt natürlich auch für den gegenwärtigen israelischen Krieg in Gaza. Es gab in den „Kriegspausen“ immer wieder einmal sehr gute Reportagen und Filme, die die „andere“, also die palästinensische Sicht beleuchteten bzw. zu Wort kommen ließen. Das stört jetzt und man handelt:

Die ARD strich im November 2023 den preisgekrönten palästinensischen Film „Wajib“ aus dem Programm. Die ARD teilt dazu mit, „vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Nahost“ sei der Film aktuell „nicht richtig im Programm platziert, da er aufgrund seiner Erzählperspektive missverstanden werden könnte“.

Ist eine Erzählperspektive nur dann richtig, wenn sie nicht stört?

From the river to the sea

Ein besonders absurdes Beispiel zum Abschluss dieses Rundganges, bei dem es einem schwindlig werden sollte:

Was sich belanglos und naturverbunden anhört, ist eine Straftat, wenn Sie das laut sagen. Diese Parole wird in Deutschland und überall dort, wo „bedingungslose Solidarität mit Israel“ geübt wird, bedingungslos als antisemitischer Code erkannt, den man wiederrum mit Vernichtungsfantasien kurzschließt:

„Bereits Anfang November hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Palästinenserparole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ verboten. Diese sei ein Kennzeichen der verbotenen Organisationen Hamas und Samidoun. Sie hat damit eine zentrale Parole der palästinensischen Bewegung für strafbar erklärt, ohne das Strafrecht zu ändern und ohne den Bundestag oder die anderen Ressorts der Bundesregierung zu beteiligen. Wie aktuell bekannt wurde, wendet nicht nur die Polizei in Berlin, sondern auch die Staatsanwaltschaft in München das Verbot bereits an.

Die Parole ist hoch umstritten, weil die Formulierung „From the River to the Sea“ den Fluss Jordan und das Mittelmeer meint, also das Gebiet, in dem heute der Staat Israel liegt. Viele Beobachter:innen sehen in der Parole daher eine Verneinung des Existenzrechts Israels. Ende Oktober hat Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine Initiative angekündigt, das Strafgesetzbuch zu verschärfen. Eine Leugnung des Existenzrechts Israels solle künftig strafbar sein, hier gebe es eine Strafbarkeitslücke.“
(taz vom 13. 11. 2023)

Die Israelexpertin und Innenministerin Nancy Faeser hatte zudem bei besagter Parole die Eigentümerfrage geklärt. Im Zuge der Verbotsverfügungen gegen das Netzwerk Samidoun in Verbindung mit einem Betätigungsverbot für Hamas hat sie die Parole „‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)“ als deren Kennzeichen erkannt und verboten.

Seitdem kann diese Parole mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verfolgt werden.

Dass Frau Faeser dabei die Geschichte dieser Parole willkürlich und vorsätzlich verstümmelt, weiß sie. Denn diese Parole wurde bereits in den 1960er Jahren gerufen, als Antwort auf die israelische Besatzung nach dem „Blitzsieg“ 1967, verknüpft mit der Idee von einem Staat Palästina, in dem weder die Hautfarbe, die Religion oder Herkunft eine (privilegierte) Rolle spielen sollen. Die Hamas gab es damals noch nicht.

Damit nicht genug:

Genau diese Parole, die eindeutig verbotenen palästinensischen Gedanken zugeordnet werden soll, hat … bitte tief durchatmen … Netanyahus Regierungssprecher Hananya Naftali im Dezember 2023 auf X gepostet. Unterlegt hat er seinen Post mit einer israelischen Flagge und mit „YES“ abgesegnet.

Das „Archiv of silence“ sammelte alleine zwischen Oktober 2023 und März 2024 über 110 Fälle in Deutschland, die diese Zensur- und Kriminalisierungspolitik im kulturellen Bereich dokumentieren.

Eine Diskussion über das Recht auf Vergleiche (also auch falsche), eine Diskussion über das Recht auf Widerstand, eine Diskussion über den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes, sollte keinen öffentlichen/städtischen Platz finden. Zu denen, die diese staatliche Boykottpolitik begrüßten und unterstützen, gehört auch jene Staatsministerin für Kultur und Medien, die plötzlich nichts von Boykottaufrufen in der Kultur hält. Ein Chamäleon an Verlogenheit.

Break the silence

Das Prinzip ist wie so oft dasselbe. Zuerst verschweigt man diesen Boykottaufruf – soweit wie möglich. Wenn das nicht mehr gelingt, muss man die Idee und die Beteiligten in den schrillsten Tönen und grellsten Farben denunzieren.

Tatsächlich gewinnt die Kampagne Zustimmung und zeigt Wirkung.

Im Berliner Techno-Club Berghain führte der Aufruf zu Absagen von DJs. Sie hatten ab dem 26. Januar beim CTM-Festival für experimentelle und elektronische Musik auflegen wollen. Den Angaben zufolge kamen die Absagen von DJs aus den Niederlanden, Großbritannien und Uganda.

Die bosnische Schriftstellerin Lana Bastašić, die den Aufruf auch unterzeichnet hat, trennte sich von dem Frankfurter S.-Fischer Verlag. Dieser habe es nicht nur versäumt, zu dem „Genozid“ Israels im Gazastreifen Stellung zu beziehen; er habe während der vergangenen zwei Monate auch zur „systemischen und systematischen Zensur“ in Deutschland geschwiegen, so der Vorwurf von Lana Bastašić.

Fast zwei Monate später sieht sich die FAZ bemüßigt, das Verschwiegene doch zur Sprache zu bringen. Das liegt nicht an einer langsam gewachsenen Einsicht, dass Silencing die Demokratie nicht schützt und dass man daran nicht mehr länger teilnehmen will. Diese Reflektion findet nicht statt. Stattdessen findet eine wirklich bemerkenswerte Erinnerung statt, die plötzlich wieder von den Toten aufersteht.

Die Professorin für Englische Literaturwissenschaft Eva von Contzen schreibt für die FAZ am 5. März 2024:

„Der anonyme Aufruf ‚Strike Germany‘ macht seit Anfang Januar Schlagzeilen: Unterstützt von prominenten Unterzeichnerinnen wie der Komparatistin Judith Butler und der Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux, fordert die Initiative, so ist auf ihrer Homepage zu lesen, Kulturarbeiter auf, deutsche Kulturinstitutionen zu bestreiken, weil diese mit Methoden des McCarthyismus die Meinungsfreiheit einschränkten und Solidaritätsbekundungen mit Palästina nicht zuließen. Es hat in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Nachrichten gegeben, wonach der Boykottaufruf tatsächlich befolgt wird. Betroffen sind zunächst die großen Branchen der subventionierten Kultur, Musik, Literatur und Film. ‚Strike Germany‘ erwähnt explizit aber auch die Wissenschaft: Wissenschaftliche Institutionen in Deutschland seien wie der Kulturbetrieb vom staatlich oktroyierten Meinungs- und Redefreiheitsverbot betroffen.“

Nun könnte man annehmen, dass die Autorin etwas zu den Vorwürfen und den zahlreichen Beispielen sagt, die diesen McCarthyismus belegen. Das tut sie aber nicht. Sie spricht als „Opfer“ dieser Kampagne, denn sie bekam – mit Verweis auf „Strike Germany“ – eine Absage einer Professorin aus den USA für eine von ihr mitbetreute Tagung an der Mainzer Akademie der Wissenschaften.“

Und jetzt ist ihre Reaktion bemerkenswert. Sie ruft eloquent und wohlwissend all das auf, was seit Jahren mit Füssen getreten und mit ganz viel Schweigen mitgetragen wird.

Zuerst beklagt sie etwas, was am allerwenigsten etwas mit der Kampagne zu tun hat, wenn sie konstatiert, „dass die Bereitschaft, Wissenschaft und Politik auseinanderzuhalten, zurückgeht.“

Man reibt sich die Augen: Wer den Wissenschaftsbetrieb nur halbwegs kennt, weiß, wie abhängig Wissenschaft von politischen Machtapparaten ist. Das wurde doch in den Corona-Zeiten überdeutlich. Wer als WissenschaftlerIn nicht beim Mono-Diskurs mitmachte, war aus dem Rennen. Und wenn man berücksichtigt, wer „die Wissenschaft“ finanziert, der kann doch nicht ernsthaft davon reden, dass diese Kampagne die Unabhängigkeit von Wissenschaft gefährde bzw. in Frage stellt.

Wenig später ruft sie Prinzipien der Wissenschaft wach:

„Um die Komplexität der Wirklichkeit und ihrer kulturellen Spiegelungen zu erfassen und auszuhalten, bedarf es der Kritik und des Dialogs, der Grundpfeiler dessen, was die Geisteswissenschaften prägt und auszeichnet. (…) Bei aller Differenz sollte doch der akademische Dialog gerade eine Aushandlung unterschiedlicher Meinungen und Positionen ermöglichen, anhand von konkreten Beispielen und über die Beispiele hinaus. So kann auch die Literaturwissenschaft einen zentralen Beitrag zur Formung und Schärfung von kritischem Denken leisten: Wer eine Philologie studiert, lernt, Vielschichtigkeit wahrzunehmen, Ambiguitäten zu erkennen, Zwischentöne herauszuarbeiten, Aussagen auf den Prüfstand zu stellen und scheinbare Wahrheiten zu hinterfragen. Literaturwissenschaft ist der praktizierte Perspektivwechsel. Dass nun auch der wissenschaftliche Austausch über unterschiedliche Perspektiven durch eine Initiative wie „Strike Germany“ behindert wird, ist desaströs – für alle Seiten.“

Man möchte ihr zurufen: Ja doch! Genau diese bescheidenen Verweise auf die Erkenntnisse der Aufklärung, auf die elementaren Prinzipien der Wissenschaft haben wir seit Jahren getätigt … und man hat uns ausgelacht und verhöhnt.

Wer in den letzten beiden Vorkriegsjahren darauf besteht, dass der Angriffskrieg Russlands 2022 in der Ukraine nicht der erste (in Europa) war und die Gründe dafür von denen mitgeschaffen wurden, die nun unsere Freiheit auch dort verteidigen wollen, der darf dies in den öffentlich-rechtlichen-privaten Anstalten sagen – nur einmal. Dann ist man aus dem Rennen, wie Ulrike Guérot.

Wer mit dem Blick auf den israelischen Einmarsch in Gaza 2023 erwähnt, dass der „7. Oktober“ keine Erklärung ist, sondern ein Tag, dem Monate und Jahre (der Besatzung und Unterdrückung) vorausgingen, der wird als Sympathisant der Hamas denunziert. Wer dem Vorwurf widerspricht, die Palästinenser seien vom Antisemitismus getrieben und einwirft, dass die Palästinenser keinen imaginären Feind brauchen, bekommt keine Einladung, diesen Widerspruch zu begründen. Dieser Vorwurf hält sich nur reflexartig und unantastbar, weil es keine offenen Kontroverse dazu gibt, weil man die Sichtbarkeit der politischen Differenzen nicht aushalten würde.

Wer laut vernehmbar sagt, dass man Jüdin in Deutschland sein kann, wenn man der deutschen Staatsraison folgt, dann kann man das sagen – einmal, wie Deborah Feldman.

Der verschrottete Prüfstand

Wo bleibt die Bereitschaft, „Aussagen auf den Prüfstand zu stellen und scheinbare Wahrheiten zu hinterfragen“?

Wo sind die Talkshows, die öffentlichen Veranstaltungen, wo diese Widersprüche zur Sprache kommen?

Ausgerechnet der Kampagne „Strike Germany“ vorzuwerfen, dass sie das verunmögliche, ist doch eine Schuldverschiebung par excellence.

Auch der Hinweis von Eva von Contzen, dass es einen großen Erkenntnisgewinn gibt, wenn man einen „Perspektivwechsel“ praktiziert, ist großartig.

Aber genau dieser wird doch nicht durch „Strike Germany“ verunmöglicht, sondern eingefordert.

Ich halte von dieser Möglichkeit sehr viel – nicht nur aus wissenschaftlichen Gründen. Denn in der Tat folgen meine Gefühle nicht dem Grenzverlauf zwischen Israel und Palästina.

Denn erst wenn ich den Horror nachempfinden kann, den Israelis am 7.Oktober 2023 erlebt haben, kann ich erahnen, was es bedeutet, wenn man dem tagtäglich ausgeliefert ist, in Form von „normalen“ Schikanen bis hin zu dem doch sehr besonderen Gefühl, im eigenen Land eine Gefangene zu sein.

Zu guter Letzt möchte ich die Bereitschaft zum „Perspektivwechsel“ auf die Probe stellen.

Stellen Sie sich, Frau Eva von Contzen, einmal vor, die Lage wäre Folgende:

Die Palästinenser hätten ein Mauer rund um Israel errichtet. Sie wird schwer bewacht und ist fast unüberwindbar. Selbst das Meer bietet keine Fluchtmöglichkeit. Das Leben der Israelis ist total vom Wohlwollen der Palästinenser abhängig. Ob sie genug Wasser haben, genug zu essen, ob sie festgenommen oder getötet werden, liegt in der Hand der Palästinenser. Die unzähligen Klagen der Israelis, dass all das seit Jahrzehnten gegen internationales Recht verstößt, verhallen. Und wenn sie mit friedlichen Mitteln dagegen aufbegehren, wird der Aufstand blutig niedergeschlagen.

Frau Eva von Contzen: Kennen Sie einen Artikel, eine Sendung, eine Diskussionsrunde, die diesen Perspektivwechsel vorgenommen hat?

Quellen und Hinweise

Aufruf: „STRIKE GERMANY“: https://strikegermany.org/

„Strike Germany“: Was hinter dem Aufruf zum Boykott deutscher Kultureinrichtungen steckt, deutschlandfunk.de vom 18.1.2024: https://www.deutschlandfunk.de/strike-germany-was-hinter-dem-aufruf-zum-boykott-deutscher-kultureinrichtungen-steckt-100.html

„STRIKE GERMANY“: Erste Zungen stehen still, faz.net vom 5.3.2024: https://www.faz.net/aktuell/wissen/forschung-politik/strike-germany-in-der-wissenschaft-erste-zungen-stehen-still-19531375.html

Kontroverse um Autorin Adania Shibli: Lob des Universalismus, Ilija Trojanow: https://taz.de/Kontroverse-um-Autorin-Adania-Shibli/!5963724/

Roger Waters in der Messehalle in Frankfurt am 28.5.2023 und die Allianz der Niederträchtigen, Wolf Wetzel, 2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/roger-waters-und-die-allianz-der-niedertraechtigen/

Offener Brief an Markus Lanz, Wolf Wetzel,2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-2-0/offener-brief-an-markus-lanz/

Archive of silence: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1Vq2tm-nopUy-xYZjkG-T9FyMC7ZqkAQG9S3mPWAYwHw/edit#gid=1227867224

Preis für Journalist*in Masha Gessen: Immer noch ein Eklat mehr: https://taz.de/Preis-fuer-Journalistin-Masha-Gessen/!5980312/

Post von Hananya Naftali am 10.Dezember 2023 auf X: https://archive.is/bD6Dy

Stimmen aus dem israelisch-palästinensischen Transitbereich, Wolf Wetzel, 2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/stimmen-aus-dem-israelisch-palaestinensischen-transitbereich/

PalästinenserInnen brauchen keinen imaginären Feind, Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/01/09/palaestinenserinnen-brauchen-keinen-imaginaeren-feind/

In (nicht nur) eigener Sache, Moshe Zuckermann, 2024: https://overton-magazin.de/top-story/in-nicht-nur-eigener-sache/

The spiraling absurdity of Germany’s pro-Israel fanaticism, Michael Sapir, +972 Magazine, 2024: https://www.972mag.com/germany-israel-palestine-solidarity-repression/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=73dd146f0d-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-73dd146f0d-318824121

Ähnliche Beiträge:

• Rettung Israels durch Beendigung des Krieges in Gaza
• Solidarität mit welchem Israel?
• Tod und Zerstörung in Gaza
• Ein europäischer Selbstmord
• Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Info: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/strike-germany-ein-gespenst-geht-um-die-welt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Mär 2024, 19:59 Uhr

_RT DE 2. März 2024

_*Kerntechnologie der vierten Generation: Russland plant Durchbruch in

der Atomkraft

*Im vergangenen Jahr wurde in Russland ein Reaktor mit aufbereiteten

Nuklearabfällen betrieben. Als Nächstes soll in einer experimentellen

Atomanlage in Sibirien erstmals die nachhaltige Umsetzung eines

geschlossenen Brennstoffkreislaufs bewerkstelligt werden.

/Von Alex Männer/

Der russische Atomenergie-Sektor gehört seit Jahrzehnten zu den weltweit

führenden Nuklearbranchen und macht zurzeit eine sehr vielversprechende

Entwicklung durch. So baut Russland nicht nur die fortschrittlichsten

Kernkraftwerke auf der ganzen Welt, sondern investiert auch massiv in

die atomare Forschung.

Den Russen ist schon im vergangenen Jahr ein unglaublicher Erfolg

gelungen, der die gesamte Herangehensweise bei der Nutzung der

Kernenergie revolutionieren könnte: In einem Atomkraftwerk am Ural haben

sie für einen industriellen Reaktor erstmals in der Geschichte ein

ganzes Jahr lang wiederaufbereitete Brennelemente und damit quasi

Nuklearabfälle als Treibstoff verwendet. Dabei hat der Reaktor vom Typ

BN-800

<https://www.ippe.ru/realized-projects/fast-neutrons-reactors/270-bn800> 

planmäßig 800 Megawatt generiert und in das Stromnetz eingespeist. Den

russischen Angaben zufolge soll er inzwischen für den kommerziellen

Einsatz bereit sein.

Den Forschern ist es gelungen, die Spaltung von Uran-Isotopen durch

Neutronen so zu optimieren, dass das Ergebnis erneut gespalten und als

Brennmaterial in anderen Reaktoren verwendet werden kann. Mit diesem

Ansatz gewährleistet man im BN-800 den sogenannten "geschlossenen

Brennstoffkreislauf" – eine schier unendliche Energiequelle und die

vermeintliche Lösung für das Atommüllproblem. Bislang ist diese Lösung

zwar noch eine Zukunftsvision, perspektivisch könnte sie aber durch eine

industrielle und kommerzielle Anwendung der russischen Technologie

realisiert werden.

*Zukunftsprojekt "BREST-OD-300"*

An diesen Erfolg will Russland, beziehungsweise sein Megakonzern

Rosatom, der auch das BN-800-Projekt umsetzt, anknüpfen. Der Konzern

kündigte <https://1prime.ru/20240106/842739628.html> an, bei der

Realisierung eines nachhaltigen geschlossenen Brennstoffkreislaufs und

somit der praktischen Entwicklung der Nukleartechnologie der vierten

Generation

<https://cordis.europa.eu/article/id/125002-multinational-effort-to-develop-gen4-nuclear-technology-for-the-visegrad-region/de> 

in den kommenden Jahren einen Durchbruch zu bewerkstelligen. Die

Russische Akademie der Wissenschaften

<https://www.ras.ru/news/shownews.aspx?id=46711b0f-a419-473e-93f6-90aff293bbc5> 

kennzeichnet die AKWs der vierten Generation als ein "System", das

sowohl den Reaktor als auch eine Anlage zur Aufarbeitung von

Brennmaterialien umfasst. Ziel ist es, eine höhere Sicherheit, mehr

Zuverlässigkeit sowie einen besseren Schutz bei der Kernspaltung zu

gewährleisten und so die Wettbewerbsfähigkeit der Atomenergie zu steigern.

Einige dieser Kernkraftwerke sollen auf der Basis der sogenannten

Brutreaktoren wie dem BN-800 entstehen, in dem die Spaltung von Uran

durch schnelle sowie besonders energiereiche Neutronen möglich ist. Bei

diesem Spaltprozess wird das Isotop Uran-238 zu Plutonium-239 zerlegt.

Das Plutonium-239 wird erneut gespalten und soll wieder als

Brennmaterial zum Einsatz kommen, bis seine gefährlichen radioaktiven

Substanzen (Radionuklide) "verbrannt" sind.

In einem AKW der vierten Generation hätte man damit dank einer quasi

Reproduktion von atomaren Treibstoffen einen geschlossenen Kreislauf

eingerichtet. Das würde die bisher in großen Mengen notwendige

Urangewinnung verringern, das Problem der radioaktiven Abfälle

größtenteils lösen und die Effizienz der Kernenergie signifikant erhöhen.

Um dieses Ziel zu erreichen, hatte Rosatom im Rahmen seines

Vorzeige-Projektes "Proryw" <https://proryv2020.ru/en/o-proekte/> (zu

Deutsch: Durchbruch) schon im Sommer 2021 mit dem Bau eines ganzen

experimentellen Atomkomplexes

<https://www.atomic-energy.ru/news/2021/06/08/114619?utm_source=yxnews&utm_medium=desktop&utm_referrer=https%3A%2F%2Fyandex.ru%2Fnews%2Fsearch%3Ftext%3D> 

der vierten Generation im westsibirischen Sewersk begonnen. Sein

Herzstück bildet der hochmoderne Brutreaktor "BREST-OD-300"

<https://aris.iaea.org/PDF/BREST-OD-300.pdf>, der mit einer

Uran-Plutonium-Oxid-Mischung betrieben werden und eine Leistung von 300

Megawatt erreichen soll. Gemäß den zuvor beschrieben Eigenschaften

dieser neuen Technologie umfasst das Kraftwerk auch eine Anlage zur

Wiederaufbereitung respektive Wiederverwendung von atomaren Abfällen.

In puncto Sicherheit weist der Atommeiler gegenüber vielen anderen

Reaktoren einen wesentlichen Vorteil auf: Er schaltet sich automatisch

ab, falls es zu einer Abweichung bestimmter Parameter kommt. Zudem

bietet die darin verwendete Kombination aus schwerem Bleikühlmittel und

dem innovativen Mischoxid-Treibstoff optimale Bedingungen für die

Stabilisierung des Reaktors während des Spaltprozesses und ermöglicht

einen Betrieb mit geringer Reaktivitätsreserve. Damit sollen Unfälle,

die durch eine unkontrollierte Leistungssteigerung oder die Freisetzung

von Radioaktivität entstehen, vermieden werden.

Bei Rosatom erklärte

<https://rosatom-europe.com/press-centre/news/rosatom-starts-installation-of-the-brest-od-300-4th-generation-reactor/> 

man, dass der experimentelle Atomkomplex in Sewersk zum ersten Mal in

der Geschichte den nachhaltigen Betrieb eines geschlossenen

Brennstoffkreislaufs demonstrieren soll. Gegenwärtig laufen noch die

Bauarbeiten

<http://atomsib.ru/novosti/8561-v-severske-nachalsya-montazh-reaktornoj-ustanovki-iv-pokoleniya-brest-od-300> 

des Reaktors, dessen Start für spätestens 2027 anberaumt ist. Die Anlage

zur Reproduktion des nuklearen Treibstoffs hingegen ist so weit bereits

eingerichtet und könnte in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Die

kommerzielle Inbetriebnahme des gesamten Komplexes als fertige

industrielle Einheit ist für die Jahre 2028 beziehungsweise 2029 geplant.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommenar:  Mit Plutonium, was für ein Irrsinn!

transition-news.org, 26. März 2024 von KD.

Laut The Weapon Watch, der Beobachtungsstelle für Waffen in europäischen und mediterranen Häfen, befinden sich auf einem Schiff der saudischen Firma Bahri leichte taktische Fahrzeuge der US-Armee. Es sei das erste Mal, dass diese «schwimmenden Arsenale» Waffen nach Italien gebracht hätten.
Das Hafenarbeiter-Kollektiv Collettivo Autonomo dei Lavoratori Portuali (CALP) von Genua hat eine neue Anlandung von militärischem Gerät im ligurischen Hafen angeprangert, berichtet l’Indipendente. Es sei an Bord eines der Schiffe der saudischen Firma Bahri angekommen und werde nach Camp Darby gebracht, das zwischen Pisa und Livorno liegt.

Laut The Weapon Watch, der Beobachtungsstelle für Waffen in europäischen und mediterranen Häfen, «ist dies das erste Mal, dass diese schwimmenden Arsenale Waffen in unser Land gebracht haben». Normalerweise würden sie einen Zwischenstopp einlegen, bevor sie in andere Länder weiterfahren. Camp Darby sei «das grösste Kriegsmaterialdepot ausserhalb der Vereinigten Staaten». Die Passage des Schiffes Bahri Abha, das Waffen an die USA auf italienischem Hoheitsgebiet liefert, markiere eindeutig «einen weiteren Schritt der globalen Militarisierung».

Die Aktivitäten der Schiffe der Firma Bahri würden von der CALP genau überwacht, so l’Indipendente. Das Kollektiv hätte bereits mehrfach Mobilisierungen durchgeführt, um die Hafentore zu blockieren und die Schiffe am Auslaufen zu hindern, beispielsweise im vergangenen November bei einem Schiff, das nach Israel unterwegs war.

Nach Angaben von The Weapon Watch sind die in Genua angelandeten Schiffe höchstwahrscheinlich mit Oshkosh L-ATVs beladen, leichte taktische Fahrzeuge der US-Armee. Die Nutzung der Bahri-Flotte unter saudischer Flagge für die US-Militärlogistik zeige, dass das Interessenbündnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Monarchie von Riad jetzt «ein aktives Militärbündnis» sei. Es umfasse nicht mehr nur die Lieferung von Verteidigungsgütern, wie es auch im Roten Meer zu beobachten sei, «wo westliche Kanonenboote in einer Anti-Houthi-Funktion eingesetzt werden».

Camp Darby sei für die USA von zentraler Bedeutung, fügt l’Indipendente an. Die Basis habe in den letzten Jahrzehnten an allen grossen Kriegen der USA, insbesondere auf dem Balkan und im Nahen Osten, eine Rolle gespielt. Das Portal weiter:

«Camp Darby ist der Militärstützpunkt, mit dem 1951 die ständige US-Präsenz auf italienischem Gebiet begann. Seine Existenz war das Ergebnis eines bilateralen Abkommens über militärische Zusammenarbeit, das die Unterstützung der USA beim Wiederaufbau des italienischen Kommunikationssystems im Austausch für ein grosses Stück Land zwischen Pisa und Livorno vorsah, auf dem dieser Stützpunkt errichtet werden sollte. Es handelt sich um einen der grössten US-Stützpunkte in Europa mit etwa 30 Luftwaffen- und Armeeeinheiten.»

Den grössten Teil der Infrastruktur des Stützpunktes bilden laut l’Indipenedente das 839th Transportation Battalion und das Combat Equipment Battalion. Sie würden einen Grossteil der täglichen Abläufe auf der Anlage unterstützen und kontrollieren. Das 839th Transportation Battalion, das dem Military Traffic Management Command unterstellt sei, habe die Aufgabe, alle US-Häfen im Mittelmeerraum zu verwalten. Der Auftrag des Combat Equipment Battalion sei es, alle Militärfahrzeuge zu warten, zu lagern und zu reparieren.

Camp Darby beherberge rund 125 Bunker, in denen verschiedene Munitionstypen für die Kommandos der US Army und der Air Force in Europa gelagert würden. Darüber hinaus sei Camp Darby der Hauptsitz des Army Material Command Europe. Rund 350 Soldaten und Luftwaffenangehörige sowie 2000 zivile Angestellte und ihre Familien würde dort leben.

Das CALP prangert die «unaufhaltsame» Kriegswirtschaft an, ruft dazu auf, «die Details nicht zu unterschätzen» und kündigt eine neue Mobilisierung an.

Quelle:

l'Indipendente: La denuncia dei portuali: in Italia stanno sbarcando molti mezzi militari americani - 25. März 2024

The Weapons Watch: L’ennesima denuncia dei portuali genovesi: Dalle ‘navi della morte’ protette dalla Digos mezzi armati USA diretti a Camp Darby - 25. März 2024

Info: https://transition-news.org/italienische-hafenarbeiter-zahlreiche-us-militarfahrzeuge-landen-in-italien

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 26. März 2024, 16:35 Uhr

_Berichte:_

1. über die Kämpfe um das Shifa--Krankenhaus in Gaza

2. Recherche der Washington Post zu Hamas-Zentrale unter Shifa-Krankenhaus

3. Israel verhindert Lebensmittelversorgung im nördlichen Gaza-Streifen

4. Zu Deutschlands Israel-Haltung

5. Fehlende Hilfsgüter kein logistisches, sondern politisches Problem

u.a.

-----Original-Nachricht-----

Betreff: Angriffe auf Krankenhäuser in Gaza

Datum: 2024-03-25T12:11:02+0100

Von: "martha.tonsern@palestinemission.at"

<martha.tonsern@palestinemission.at>

An: "martha.tonsern@palestinemission.at"

<martha.tonsern@palestinemission.at>

/„Wir sind dabei, ausgelöscht zu werden. Wir werden massenhaft

ausgelöscht. Und Sie tun so, als würden Sie sich um humanitäre Rechte

und Menschenrechte kümmern, aber das ist nicht das, was wir jetzt

erleben. Um uns das Gegenteil zu beweisen, tun Sie bitte etwas.“/

Dr. Hammam Alloh in einem Interview mit Democracy Now, Ende Oktober 2023

(Dr. Alloh wurde, gemeinsam mit seinem Vater, ebenfalls Arzt, und

weiteren Verwandten bei einem israelischen Luftangriff am 11. November

2023 getötet)

Sehr geehrte Damen und Herren,

weiterhin erreichen uns erschütternde Nachrichten aus Gaza. Nicht nur

das Al Shifa Krankenhaus wird seit sieben Tagen belagert und

angegriffen. Die israelische Armee belagerte gestern zwei weitere

Krankenhäuser im Süden von Gaza, setzten medizinische Teams unter

schwerem Beschuss fest und erzwangen die Evakuierung von PatientInnen

und Vertriebenen, die in einem der Krankenhäuser untergebracht waren.

Der palästinensische Rote Halbmond berichtete, dass einer seiner

Mitarbeiter und ein Patient getötet wurde, als israelische Panzer

plötzlich in die Gegend um die Krankenhäuser Al-Amal und Nasser in der

südlichen Stadt Khan Younis zurückkamen und dabei Granaten und Schüsse

abfeuerten. Das Krankenhauspersonal und die Patientinnen und Patienten

wurden dazu aufgerufen, das Krankenhaus unbekleidet, d.h. nackt, zu

verlassen.

Die Situation im und rund um das Al-Shifa Spital kann seit einer Woche

nur als katastrophal bezeichnet werden. 30 000 Menschen,

Krankenhauspersonal und Schutzsuchende, hielten sich im und am Gelände

des Krankenhauses auf. Erschütternde Berichte von Kriegsverbrechen der

israelischen Armee dringen nach außen. Als gesichert gilt die

Information, dass Dr. Muhammad Zaher Al-Nono von israelischen Soldaten

hingerichtet wurde, nachdem er sich geweigert hatte, das Krankenhaus zu

verlassen und darauf bestand, die Verletzten weiterhin zu behandeln.

Zahlreiche Ärzte und Krankenhauspersonal wurden verhaftet, ihr Verbleib

ist unbekannt. Die Zahl der bisher getöteten Menschen nicht

einschätzbar. Nach Angaben des Generaldirektors der

Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, ist der

Kontakt mit dem Gesundheitspersonal im Spital nun abgebrochen.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne erklärte gestern in den sozialen

Medien, dass die heftigen Kämpfe um das Krankenhaus weiterhin andauerten

und "die Patienten, das medizinische Personal und die Menschen, die mit

nur wenigen Nahrungsmitteln eingeschlossen sind, gefährden".

*Eindrücke eines Arztes aus dem Al-Shifa-Krankenhaus von vor drei Tagen

*(Gepostet von Tedros Adhanom Ghebreyesus, WHO, 22.03.2024

https://twitter.com/DrTedros/status/1771276290315653372):

- 50 Angestellte des Gesundheitswesens (die meisten von ihnen

Junior-Kräfte oder Freiwillige) und 143 Patienten sind seit dem zweiten

Tag der Invasion in einem Gebäude untergebracht, mit extrem wenig

Nahrung, Wasser und nur einer, nicht funktionierenden Toilette

- Die Patienten befinden sich in einem kritischen Zustand, viele liegen

auf dem Boden. Drei Patienten müssen intensivmedizinisch versorgt

werden. Zwei Patienten, die an lebenserhaltenden Maßnahmen hängen, sind

aufgrund des Stromausfalls gestorben

- Die Patienten haben keine Begleiter oder Betreuer

- keine medizinische Grundversorgung, keine Verbände, keine Medikamente

mehr verfügbar

- medizinisches Personal hat um dringende Evakuierung von Patienten gebeten.

- In der Nähe des Krankenhauses sind Angriffe zu hören.

- Das Gesundheitspersonal ist um seine eigene Sicherheit und die seiner

Patienten besorgt.

Das Völkerrecht ist diesbezüglich eindeutig: PatientInnen, medizinisches

Personal und ZivilistInnen müssen geschützt werden.

An dieser Stelle sei auf die Recherche eines Teams der Washington Post

vom 21. Dezember 2023 verwiesen – bereits damals erwiesen sich die

Anschuldigungen Israels, das Al-Shifa Spital sei eine

„Hamas-Kommandozentrale“, als haltlos:

/„Die von der israelischen Regierung vorgelegten Beweise reichen jedoch

nicht aus, um zu zeigen, dass die Hamas das Krankenhaus als Kommando-

und Kontrollzentrum genutzt hat, wie eine Analyse der Washington Post

von Open-Source-Bildern, Satellitenbildern und sämtlichen öffentlich

freigegebenen IDF-Materialien ergab. Dies wirft nach Ansicht von Rechts-

und humanitären Experten kritische Fragen darüber auf, ob der Schaden

für die Zivilbevölkerung, der durch die israelischen Militäroperationen

gegen das Krankenhaus verursacht wurde - Umzingelung, Belagerung und

schließlich Razzia der Einrichtung und des darunter liegenden Tunnels -

in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Bedrohung stand./

/Die Analyse der Washington Post zeigt:/

/- Die Räume, die mit dem von den IDF-Truppen entdeckten Tunnelnetz

verbunden waren, wiesen keine unmittelbaren Hinweise auf eine

militärische Nutzung durch die Hamas auf./

/- Keines der fünf von Hagari identifizierten Krankenhausgebäude schien

mit dem Tunnelnetz verbunden zu sein./

/- Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Tunnel von den Krankenhäusern

aus zugänglich waren.“/

Vollständiger Bericht in englischer Sprache:

*The case of al-Shifa: Investigating the assault on Gaza’s largest hospital*

https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/21/al-shifa-hospital-gaza-hamas-israel/ 

<https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/21/al-shifa-hospital-gaza-hamas-israel/>

_______________________________

Phillipe Lazzarini, Leiter des palästinensischen

UN-Flüchtlingshilfswerks (UNRWA) erklärte gestern, dass Israel die

Vereinten Nationen darüber informiert hat, dass es keine

UNRWA-Lebensmittelkonvois in den Norden des Gazastreifens mehr

genehmigen werde. Eine Viertel Million Menschen sind im Norden von den

ohnehin bisher kaum durchgelassen Lebensmittellieferungen der UNRWA

abhängig. Israels Ankündigung, keine Lieferungen der UNRWA mehr

durchzulassen kommt für viele Menschen einem sicheren Todesurteil gleich.

Die Karwoche hat begonnen. Nicht nur muslimische Palästinenserinnen und

Palästinenser werden während des Fastenmonats Ramadan daran gehindert,

zur Al Aqsa Moschee zu kommen, um zu beten. Wie die Nachrichtenagentur

Wafa gestern berichtete, hat Israel tausende palästinensische

Christinnen und Christen aus dem besetzten Westjordanland, die an den

Palmsonntagsfeierlichkeiten bei der Grabeskirche in der Altstadt von

Jerusalem teilnehmen wollten, an der Einreise nach Jerusalem gehindert.

**

*Weitere Lese-Empfehlungen:*

*The spiraling absurdity of Germany’s pro-Israel fanaticism*

/As repression of Palestine solidarity penetrates every sector of life,

the state's liberal self-image is fast becoming a story Germans can only

tell themselves./

Von Michael Sappir, 21. März 2024

https://www.972mag.com/germany-israel-palestine-solidarity-repression/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=73dd146f0d-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-73dd146f0d-320825729 

<https://www.972mag.com/germany-israel-palestine-solidarity-repression/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=73dd146f0d-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-73dd146f0d-320825729> 

*"Kein logistisches Problem, sondern ein politisches" - Parnian Parvanta

von Ärzte ohne Grenzen über fehlende Hilfsgüter in Gaza*

/Im Gespräch erzählt Parvanta auch von Kollegen, die von israelischen

Soldaten getötet wurden, manche sogar während ihrer Arbeit am

Patientenbett. Sie würde sich wünschen, dass die Vorfälle

völkerrechtlich aufgeklärt werden, viel Hoffnung hat sie aber nicht./

https://www.sueddeutsche.de/meinung/podcast-parnian-parvanta-aerzte-ohne-grenzen-gaza-carolin-emcke-in-aller-ruhe-1.6475454

*“Man-made hell on earth”: A Canadian doctor on his medical mission to

Gaza *

/“I saw scenes that were horrific and I never want to see again,” said

Yasser Khan, a surgeon from Toronto./

https://theintercept.com/2024/03/23/intercepted-doctor-gaza-interview/ 

<https://theintercept.com/2024/03/23/intercepted-doctor-gaza-interview/>

Bitte hören Sie nicht auf, über Gaza zu sprechen.

Mit allen guten Wünschen

Martha Tonsern

Dr. Martha Tonsern

/Büro des Botschafters/

Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien

und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den

internationalen Organisationen in Wien

/Office of the Ambassador/

Mission of the State of Palestine to Austria, Slovenia and Croatia and

Permanent Observer Mission to UN and Int. Org. in Vienna

*image003.png*

**

*Josefsgasse 5*

*1080 Wien*

*Austria*

**

*Tel.: +43 1 408 820 315*

Homepage: www.palestinemission.at <http://www.palestinemission.at/>

Facebook: www.facebook.com/palestinemissionvienna

<http://www.facebook.com/palestinemissionvienna>

Twitter: @PalMisAUT

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

de.wikipedia.org, bernommen am 27. März 2024, 1:45 Uhr

Millenarismus, Millennialismus (von lateinisch millennium „Jahrtausend“) oder Chiliasmus (von altgriechisch χίλια chilia „tausend“, adj. „chiliastisch“) bezeichnet ursprünglich den Glauben an die Wiederkunft Jesu Christi und das Errichten seines tausend Jahre währenden Reiches (genannt Tausendjähriges Reich oder tausendjähriges Friedensreich), manchmal mit Israel als politisch und religiös dominierender Weltmacht. Der Begriff wird auch allgemein verwendet als Bezeichnung für den Glauben an das nahe Ende der gegenwärtigen Welt, manchmal verbunden mit der Erschaffung eines irdischen Paradieses, oder für einen apokalyptischen Fatalismus im Zusammenhang mit einer Jahrtausendwende.

Inhaltsverzeichnis

• 1 Religiöser Millenarismus
  • 1.1 Messianismus und Chiliasmus
  • 1.2 Millenaristische Konzepte im heutigen Christentum
    • 1.2.1 Prämillenarismus und Dispensationalismus
    • 1.2.2 Postmillenarismus
    • 1.2.3 Amillennialismus
  • 1.3 Geschichte
  • 1.4 Heutige Akzeptanz
• 2 Säkularer Millenarismus
• 3 Siehe auch
• 4 Literatur
• 5 Weblinks
• 6 Einzelnachweise

Religiöser Millenarismus

Messianismus und Chiliasmus

Einen eschatologischen Messianismus als erweiterten Begriff des Millenarismus gibt es sowohl im Christentum als auch im Judentum, im Islam und im Zoroastrismus und weiteren kleineren Religionsgemeinschaften.

Einige christliche Gruppen wie etwa die Mormonen sind der Ansicht, dass ihr eigenes Auftreten mit dem Kommen des Millenniums gleichzusetzen ist oder durch das Kommen des Millenniums begründet wird. Für die Christen der Bibelforscherbewegung beginnt das Millennium nach Harmagedon und ist gleichzusetzen mit dem Jüngsten Gericht.

Es gibt auch einen säkularen Millenarismus. In der Soziologie wird dafür eher der Begriff Chiliasmus verwendet (vgl. Wilhelm Emil Mühlmann, Chiliasmus und Nativismus); es wird vermutet, dass alle Kulturen (auch Stammeskulturen) in schweren sozialen Krisen zu chiliastischen Innovationen neigen, das heißt neuartige Lösungen für die Probleme hervorbringen.

Die vier hauptsächlichen Sichtweisen des Millenniums

Millenaristische Konzepte im heutigen Christentum

Prämillenarismus und Dispensationalismus

→ Hauptartikel: Prämillenarismus

Diese im Evangelikalismus weit verbreitete Überzeugung geht auf die frühen Christen zurück, insbesondere auf Offb 20,1–10 LUT. Der Ausdruck besagt, dass Christus vor dem Millennium sichtbar wiederkommen wird (lat. prae „vor“). Innerhalb des Prämillenarismus gibt es ursprünglich die historische (auch: „heilsgeschichtliche“) und die futuristische Denkrichtung. Die historische Richtung sieht in den Visionen im Buch Daniel und der Offenbarung des Johannes symbolisch vorgeschaltete Abfolgen der Kirchengeschichte. Die futuristische Richtung bringt die Endzeit in Zusammenhang mit dem geistlich wiederhergestellten Israel.^[1] Die Verbreitung des Prämillenarismus wurde durch die pessimistische Weltsicht als psychische Folge von Industrialisierung, großen Wirtschaftskrisen, den Weltkriegen, dem Kalten Krieg sowie des Sechs-Tage-Krieges (Israel) gefördert.

Anhänger des neueren Dispensationalismus vertreten in der Regel ein Modell der futuristischen Denkrichtung des Prämillenarismus. Eine Besonderheit stellt die Entrückung der Gläubigen zusammen mit Christus dar, die vor der Trübsalszeit geschieht.

Der progressive Dispensationalismus, wie er etwa von Robert Saucy, Darrell Bock und Kenneth L. Barker vertreten wird, geht noch einen Schritt weiter und nähert sich dem Prämillennialismus an. Israel und die Gemeinde werden zwar weiterhin als Völker mit verschiedenen Verheißungen und Aufträgen betrachtet, aber spätestens in der Ewigkeit ist diese Unterschiedenheit aufgehoben.^[2]

Postmillenarismus

→ Hauptartikel: Postmillenarismus

Diese im arminianisch geprägten Christentum verbreitete Denkrichtung ist eine Art realisierter Millenarismus. Die systematische Aufarbeitung dieser Richtung geht auf den anglikanischen Geistlichen Daniel Whitby (1638–1726) zurück. Er vertrat die Ansicht, das Millennium bräche an, wenn sich alle Menschen zu Jesus bekehren.^[3] Postmillenaristen glauben, dass das Reich Gottes durch christliche Predigt und Lehre erreicht wird, die zu einer besseren Welt führt. Christus kommt nach (lat. post „nach“) dem Millennium und tritt dann erst seine Herrschaft an, d. h. das Millennium ist schon angebrochen.

Amillennialismus

→ Hauptartikel: Amillennialismus

Diese im Katholizismus und calvinistisch geprägten Protestantismus verbreitete Denkrichtung geht auf die frühen Kirchenväter zurück. Sie wurde von der Reformation nur teilweise in Frage gestellt. Amillenaristen sehen die Zahl 1000 symbolisch und glauben, dass das Reich Gottes heute in der Welt gegenwärtig ist, da der siegreiche Christus seine Kirche durch Wort und Geist regiere. Die Abgrenzung zum Postmillenarismus ist fließend. Von Amillennialisten werden auch präteristische Ansichten vertreten.

Geschichte

Irenäus von Lyon rechnete den Chiliasmus zu den kirchlichen Glaubensbekenntnissen und alle Nichtchiliasten zu Ketzern. Auch Kirchenväter wie Tertullian und Cyprian verkündeten den Chiliasmus.

Nach der Konstantinischen Wende um 313 wurde der Chiliasmus auch innerhalb der Kirche bekämpft. Die Erwartung eines irdischen Gottesreiches galt nun als überflüssig. Der Kirche ging es materiell zunehmend besser. Ihr politischer Einfluss stieg. Dies deutete man als Zeichen, dass das Reich Gottes bereits begann. Man betonte die angebliche „Endlosigkeit“ des Reichs Christi und erklärte die gegenteilige – auch durch Paulus vertretene – Anschauung von einem befristeten (äonischen) Messiasreich (z. B. 1. Korintherbrief 15:24) offiziell zur Häresie. Die Kirche mühte sich, chiliastische Schriften in ihrer Bedeutung in den Hintergrund treten zu lassen.

Augustinus verwarf den Millenarismus nach anfänglicher Befürwortung zugunsten eines Konzeptes, das den Anbruch des Millenniums mit dem ersten Erscheinen Jesu Christi gleichsetzte (Amillenarismus). Als 1000 n. Chr. Christus jedoch ausblieb, wurde es für Anhänger des Amillenarismus notwendig, auch die Dauer der 1000 Jahre allegorisch aufzufassen. Jetzt sollten die 1000 Jahre für einen unbestimmten Zeitraum zwischen den beiden Kommen Christi stehen. Satan sei zwar gebunden, aber noch nicht ganz – das gegenwärtige Zeitalter sei, nach Augustinus, als Kampf zwischen der (weltweiten) Kirche Jesu Christi (der Ekklesia) und der nichtchristlichen Welt, zwischen „Stadt Christi“ und „Stadt des Teufels“ zu sehen (Augustinus, De civitate dei 20,11). Diese allegorische Sicht setzte sich weithin im Christentum durch.

Richard Landes zufolge wurde das Jahr 6000 der jüdischen Zeitrechnung im mittelalterlichen Europa jeweils für 500 und 801 n. Chr. als Ende der Zeiten angesehen. In beiden Fällen habe dies der Klerus genutzt, um zunächst auf das Ende der Zeiten warnend hinzuweisen und danach die Chronologie zu korrigieren. Im Jahr 500 wurde die biblische Zeitrechnung von 6000 auf 5700 korrigiert. 801 sei die Zählung der Jahre Anno Domini (abgekürzt AD, „im Jahre des Herrn“) eingeführt worden. Man rechnete für das Jahr 1000 bzw. 1033 nach der Geburt bzw. der Kreuzigung Jesu mit dem Weltende. Das westliche Christentum erhielt dadurch einiges an Schüben: Pilgerwesen, Häretiker, Geißler und Barfüßer erhielten Auftrieb.^[4] Dass es um die Jahre 1000 und 1033 wirklich eine breite millenaristische Erwartung des Endes der Welt gab, wie lange behauptet wurde, wird in der Forschung heute bezweifelt.^[5]

Joachim von Fiore entwickelte im 12. Jahrhundert eine „Drei-Zeiten-Lehre“. Danach gibt es – analog zum Dogma der Dreifaltigkeit – drei Reiche bzw. drei Zeitalter: Das Zeitalter des Vaters (Altes Testament) dauere bis zum Erscheinen des Messias Jesus von Nazareth, das zweite, das Zeitalter des Sohnes bzw. der christlichen Kirche bis 1260 n. Chr., das dritte Zeitalter sei das Reich des Heiligen Geistes. Dieses dritte, glückliche Zeitalter werde von der intelligentia spiritualis erleuchtet sein und alle Freuden des himmlischen Jerusalem (Off 21) bieten. Mit diesem geschichtstheologischen Modell war eine deutliche Kritik am Zustand der Kirche verbunden.

Im 15. und 16. Jahrhundert lebte der Prämillenarismus bei Täufern und Taboriten wieder auf. Vor allem um sich aus politischen Gründen von Täuferbewegungen zu distanzieren, verwarfen reformatorische Bekenntnisse (Confessio Augustana 17; Confessio Helvetica posterior 11) den Chiliasmus als Irrlehre.

Erneut lebendig wurde der Chiliasmus im 17. Jahrhundert bei verfolgten Gemeinden in England und den Niederlanden, etwa bei Quäkern oder den Fifth Monarchy Men, an der Wende zum 18. Jahrhundert auch im radikalen Pietismus und später in der daraus hervorgegangenen Inspirationsbewegung. Auch in der Lutherischen Kirche gab es Strömungen des Chiliasmus. Anfang des 19. Jahrhunderts förderte der Chiliasmus die Auswanderung nach Bessarabien, weil die Sehnsucht der Anhänger in Südrussland und vor allem in Kaukasien einen „Bergungsort“ sah. Vor allem 1817 war ein großer Chiliastenzug mit 14 Harmonien zu jeweils etwa 400 Personen zu verzeichnen, der sich auf der Donau auf Ulmer Schachteln einschiffte. In Bessarabien bildeten jene Auswanderer die Bevölkerungsgruppe der Bessarabiendeutschen.

Die „Einigungssätze zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche Altpreußens und der Evangelisch-Lutherischen Freikirche“, die 1947 erarbeitet und in denen nur die Differenzpunkte zwischen beiden Kirchen behoben wurden, haben einen Abschnitt „Von den letzten Dingen“ (IV), in dem das Problem des Chiliasmus eine wichtige Rolle spielt.

Heutige Akzeptanz

Katholische Kirche, evangelisch-lutherische Kirchen und reformierte Kirchen allegorisieren und spiritualisieren heute jene Bibelstellen, die zur Begründung des Prämillenarismus herangezogen werden, und vertreten in der Praxis eine Mischung aus Postmillenarismus und Amillenarismus. Die Kongregation für die Glaubenslehre der römisch-katholischen Kirche wies 1944 den „gemäßigten Millenarismus“, wonach Jesus Christus vor dem Jüngsten Gericht sichtbar auf die Erde zurückkehren und dort herrschen werde, als nicht sicher lehrbar zurück.^[6] Laut dem Evangelischen Kirchenlexikon ist der Millenarismus „heute weitgehend diskreditiert“.^[7]

Bei Adventisten, Baptisten, der Bibelforscherbewegung, den Christadelphians, den Jehovas Zeugen, den Mormonen, in Pfingstgemeinden, der Neuapostolischen Kirche und evangelikalen Freikirchen dagegen ist die millenaristische Lehre, einschließlich einer Naherwartung der Parusie, weit verbreitet. Der sogenannte christliche Zionismus ist ebenfalls chiliastisch ausgerichtet.

In den Vereinigten Staaten wurde der Millenarismus in seiner dispensationalistischen Form nach 1945 wieder populär. Evangelikale und christlich-fundamentalistische Publizisten wie Hal Lindsey (* 1929), dessen 1970 erschienenes Werk The Late Great Planet Earth^[8] ein Bestseller wurde, deuteten den Kalten Krieg und die Gründung des Staates Israel als Zeichen des herannahenden Weltendes, wobei die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Globalisierung und moderne Kommunikationssysteme als Wegbereiter des Antichristen interpretiert wurden. Seit dem Ende des Kalten Krieges hebt der millenaristische Diskurs stärker auf Umweltkatastrophen und den Islamismus ab.^[9] Der amerikanische Politikwissenschaftler Michael Barkun schätzt, dass die Stärke des dispensationalistischen Millenarismus in den USA um das Millennium herum, aber auch danach sogar die der Erweckungsbewegungen der 1830er und 1840er Jahre übertrifft.^[10]

Säkularer Millenarismus

Außerhalb der Religion bezeichnet Millenarismus das utopische Streben, einen politisch-gesellschaftlichen Bruch in der Geschichte und einen paradiesischen Zustand herbeizuführen bzw. die geschichtsphilosophische Annahme, die Geschichte laufe teleologisch auf einen solchen Endzustand zu. Der deutsche Philosoph Karl Löwith beschreibt in seinem 1953 erschienenen Werk Weltgeschichte und Heilsgeschehen den Marxismus als säkularisierten Millenarismus:

„Der ganze Geschichtsprozess, wie er im Kommunistischen Manifest dargestellt wird, spiegelt das allgemeine Schema der jüdisch-christlichen Interpretation der Geschichte als eines providentiellen Heilsgeschehens auf ein sinnvolles Endziel hin. Der historische Materialismus ist Heilsgeschichte in der Sprache der Nationalökonomie. Was eine wissenschaftliche Entdeckung zu sein scheint […], ist vom ersten bis zum letzten Satz von einem eschatologischen Glauben erfüllt.“^[11]

Außerdem werden verschiedene Formen eines integralen Nationalismus und der Nationalsozialismus, der seine eigene Herrschaft propagandistisch als „Tausendjähriges Reich“ überhöhte, in den säkularen Millenarismus gerechnet: Sie würden eine kollektive Erlösung im Diesseits versprechen, wenn nur erst bestimmte Voraussetzungen erreicht seien – die Zusammenfassung aller Angehörigen der jeweiligen Nation in weitgespannten Grenzen, die Sprengung der Ketten des Versailler Vertrags, die Vernichtung der Juden etc.^[12]

Der säkulare Millenarismus verlor mit dem Ende des Kalten Krieges im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts an Bedeutung. Seitdem sieht Michael Barkun eine dritte Form, den „improvisationalen Millenarismus“ aufkommen. Der improvisationale Millenarismus gründe sich nicht auf heilige oder kanonische Texte, sondern bediene sich hochgradig eklektisch bei diversen, auch disparaten Überzeugungen und Weltanschauungen und verknüpfe heterodoxe religiöse Überzeugungen (Esoterik, New Age) mit Grenzwissenschaft und radikalen politischen Ideen, oft auch mit Verschwörungstheorien. Als Beispiele für solchen „improvisationalen Millenarismus“, der sich im Internet-Zeitalter leicht ausbreiten könne, nennt Barkun unter anderem die Aum-Sekte und den Ufoglauben.^[13]

Siehe auch

• Vier-Reiche-Lehre

Literatur

• Claus Bernet: Gebaute Apokalypse. Die Utopie des Himmlischen Jerusalem in der Frühen Neuzeit. Verlag Zabern, Mainz 2007, ISBN 978-3-8053-3706-9.
• Thomas Johann Bauer: Messiasreich und Neuschöpfung. Die Johannesoffenbarung und der jüdisch-christliche Chiliasmus. In: Erbe und Auftrag 99 (2023), Seite 368–379.
• Claude Carozzi: Weltuntergang und Seelenheil. Apokalyptische Visionen im Mittelalter. 1996, ISBN 3-596-60113-4.
• Norman Cohn: Das Ringen um das Tausendjährige Reich. Revolutionärer Messianismus im Mittelalter und sein Fortleben in den modernen totalitären Bewegungen. (Aus dem Englischen The Pursuit of the Millennium) Francke, Bern 1961.
  Mit Nachwort und Änderungen: Das neue irdische Paradies. Revolutionärer Millenarismus und mystischer Anarchismus im mittelalterlichen Europa. Rowohlt, Reinbek 1988, ISBN 3-499-55472-0.
  Die Sehnsucht nach dem Millennium. Apokalyptiker, Chiliasten und Propheten im Mittelalter. Herder, 1998, ISBN 3-451-04638-5.
  Apokalyptiker und Propheten im Mittelalter. Hohe, Erftstadt 2007, ISBN 3-86756-032-3.
• Robert G. Clouse (Hrsg.): Das Tausendjährige Reich: Bedeutung und Wirklichkeit. Vier Beiträge aus evangelikaler Sicht herausgegeben von Robert Clouse. Beiträge von George Eldon Ladd (Prämillenialismus), Herman A. Hoyt (Dispensationalismus), Loraine Boettner (Postmillenialismus), Anthony A. Hoekema (Amillenialismus), Marburg an der Lahn 1983
• Klaus Fitschen et al.: Chiliasmus. In: Religion in Geschichte und Gegenwart. 4. Auflage, Mohr Siebeck, Tübingen 2008, ISBN 978-3-8252-8401-5, Bd. 2, S. 136–144
• Stephan Holthaus: Fundamentalismus in Deutschland: der Kampf um die Bibel im Protestantismus des 19. und 20. Jahrhunderts (= Biblia et symbiotica, Band 1) Verlag für Kultur und Wissenschaft, Bonn 1993, ISBN 3-926105-06-2 (Dissertation Universität Leuven 1992, 531 Seiten).
• Richard Landes (Hrsg.): Encyclopedia of Millennialism and Millennial Movements. Routledge, New York/London 2006, ISBN 978-0-415-92246-3
• Richard Landes: Heaven on Earth. The Varieties of the Millennial Experience. Oxford University Press, Oxford/New York 2011, ISBN 978-0-19-975359-8
• Franz Graf-Stuhlhofer: „Das Ende naht!“ Die Irrtümer der Endzeit-Spezialisten (Theologisches Lehr- und Studienmaterial 24). Verlag für Kultur und Wissenschaft, Bonn, 3. Aufl. 2007
• Martin Karrer: Chiliasmus. In: Evangelisches Kirchenlexikon. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 1986, Bd. 1, Sp. 655 ff.

Weblinks

Wiktionary: Millenarismus – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Hanspeter Obrist: Gott hält sich nicht an unseren Endzeitplan.
• Exkurs über Chiliasmus auf 'Reformiert online'
• Center for Millennial Studies an der Boston University

Einzelnachweise

Michael Barkun: A Culture of Conspiracy. Apocalyptic Visions in Contemporary America. University of California Press, Berkeley 2013, S. 17 f. und passim.


Diese Seite wurde zuletzt am 3. März 2024 um 11:22 Uhr bearbeitet.

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Millenarismus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar:  Stoppt diesen Wahnsinn Endzeitgläubiger, der trotz Aufklärung im 21. Jahrhundert, wie zu alttestamentarischen Zeiten, mit einer Sakralisierung des Krieges einhergeht!

Was wenn dieser Irrglaube die Menschen in der Not gleich einer Droge, wie einst die Lotophagen in der Antike, sich ihrer Selbst wieder vergessen machen soll?

meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Mär. 2024 07:15 Uhr, Von Pierre Levy

Der Gipfel in Brüssel hatte die Züge eines Kriegsrats angenommen. Dabei gelang es aber nicht, die Meinungsverschiedenheiten und Widersprüche zwischen den Mitgliedsstaaten auszuräumen. Dies betraf insbesondere die Frage: Woher das Geld für die weitere Unterstützung der Ukraine nehmen?

Europäischer Rat, Brüssel am 22. März 2024

Das Gespenst einer westlichen Niederlage in der Ukraine schwebte über den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, die sich am 21. und 22. März in Brüssel trafen. Dies ging so weit, dass sich die Frühjahrstagung des Europäischen Rates fast ausschließlich mit dem Krieg und den damit zusammenhängenden Themen befasste.

Analyse

Warum die EU zum größten Verlierer des Ukraine-Konflikts werden könnte

"Russland darf nicht die Oberhand gewinnen", heißt es in der Abschlusserklärung gleich im ersten Absatz. Diese Proklamation könnte vonseiten der EU banal erscheinen. Doch noch vor einigen Monaten hielten es die europäischen Führer nicht für nötig, sie zu betonen, da der Sieg Kiews, das vom Westen massiv unterstützt wird, so selbstverständlich erschien.

Nun hat sich die Stimmung radikal geändert. Die russische Armee rückt vor, insbesondere an der Front im Donbass. Und die ukrainischen Streitkräfte scheinen jeden Tag in einer schlechteren Position zu sein. Einige Tage vor dem Gipfel fasste Emmanuel Macron die Stimmung der meisten seiner Kollegen zusammen: "Wenn man die Ukraine allein lässt, wenn man sie diesen Krieg verlieren lässt, wird Russland mit Sicherheit Moldawien, Rumänien und Polen bedrohen". Der Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Charles Michel, legte kurz darauf in der französischen Tageszeitung Libération nach: "Wenn wir der Ukraine nicht genügend Hilfe leisten, um Russland zu stoppen, werden wir die Nächsten sein".

Unter diesen Umständen nahm der Gipfel die Züge eines Kriegsrats an, ohne dass es jedoch gelang, die Meinungsverschiedenheiten und Widersprüche zwischen den Mitgliedsstaaten auszuräumen. Dies betraf insbesondere die Frage, die in Zeiten von Haushaltskürzungen besonders heikel ist: Woher das Geld nehmen? Zusammengenommen haben die nationalen Regierungen und die EU selbst bereits 31 Milliarden Euro für militärische Unterstützung ausgegeben (d. h. zusätzlich zu den Finanzierungen ziviler Zwecke zugunsten Kiews). In Brüssel plant man bis Dezember 2024 einen finanziellen Nachschlag von 20 Milliarden.

Der EU-Gesamttopf mit der Bezeichnung "Europäische Friedensfazilität" (die militärische Unterstützung der EU weltweit), wurde gerade reformiert und um 5 Milliarden für die Ukraine aufgestockt. Angesichts der Massen an Waffen, Munition, Ausrüstung und militärischen Systemen, die die EU-Strategen für notwendig erachten und die sie selbst herstellen oder von außen beschaffen wollen, reicht dies jedoch nicht aus.

EU-Gipfeltreffen beginnt – und das Thema Ukraine dominiert die Agenda

Ein erster Weg, den die Europäische Kommission Ende Februar vorschlug, wurde bestätigt: Die 27 werden die Zinsen der russischen Vermögenswerte, die in europäischen Institutionen deponiert sind und im März 2022 eingefroren wurden, requirieren. Diese Einlagen, die auf 200 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, haben Finanzprodukte in Höhe von 4,7 Milliarden Euro generiert, auf die Brüssel nun seine Hand legen wird.

90 Prozent dieses Mannas soll für Kiews militärische Zwecke verwendet werden. Der Rest wird gemäß der ursprünglichen Idee den "Wiederaufbau der Ukraine" finanzieren. Diese Klausel ermöglicht es, den "neutralen" Staaten (außerhalb der NATO, wie Österreich oder Irland), nicht gegen ihre Verfassung zu verstoßen, die Waffenlieferungen an Länder im Kriegszustand verbietet. Es ist anzumerken, dass einige Regierungen dafür plädierten, sich nicht nur die Zinsen, sondern auch das russische Vermögen selbst anzueignen. Dieser Vorschlag wurde nicht aufgegriffen: Für die meisten Experten wäre dies juristisch ein noch offensichtlicherer Diebstahl gewesen, mit der möglichen Flucht internationaler Investoren, die Angst vor solch willkürlichen Verfahren hätten und denen sie eines Tages selbst zum Opfer fallen könnten.

Zweiter Weg: "Die Europäische Investitionsbank wird ersucht, ihre Finanzierungspolitik der Verteidigungsindustrie anzupassen", heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfels. Die EIB kann laut ihrer Satzung nur Investitionen in die zivile Infrastruktur finanzieren, z. B. für den Klima- und Umweltschutz. Die 27 EU-Staaten, die die Anteilseigner dieser Institution sind, werden sich daran machen, diese Beschränkungen zu ändern und die Liste der Produkte mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) zu erweitern. Die Leiter der Bank und einige Hauptstädte haben jedoch gewarnt: Technisch gesehen ist die Angelegenheit kompliziert. Aber die Befürworter dieses Weges bestehen darauf, dass die Mobilisierung der EIB den Privatsektor (z. B. Pensionsfonds) dazu bringen werde, in den militärischen Sektor zu investieren.

Waffen für die Ukraine: EU plant eingefrorene russische Guthaben zu verwenden

Der dritte Weg spaltet die 27 EU-Mitglieder eindeutig. Er wurde von der estnischen Regierungschefin vorgeschlagen und sofort vom französischen Präsidenten aufgegriffen. Die Idee wäre, eine neue gemeinsame Anleihe an den Finanzmärkten aufzulegen, ähnlich wie im Jahr 2020, als das Ziel war, das "Post-Covid-Konjunkturprogramm" in Höhe von 750 Milliarden Euro zu finanzieren. Diesmal ist von einer Summe von 100 Milliarden Euro die Rede, die den Ambitionen der von der Kommission ausgearbeiteten "Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie" entspricht.

Denn Brüssel will nicht nur Kiew unterstützen, sondern träumt auch davon, die EU mit ihren gemeinsamen Produktionskapazitäten zu einer Militärmacht zu machen. Nur, dass in diesem Zusammenhang die Gegensätze innerhalb der 27 Mitglieder auf mehreren Ebenen sichtbar werden. Angefangen bei den ewigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Ländern, die als "verschwenderisch" gelten und daher versucht sind, auf Pump zu finanzieren, und jenen, die als "geizig" bezeichnet werden, weil sie prinzipiell an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten.

Im letzteren Lager könnten Finnland und Schweden, die durch ihren NATO-Beitritt noch kriegerischer geworden sind, ihre traditionelle Zurückhaltung lockern. Ihre Regierungen würden diese Abweichung von ihrer "Haushaltsdisziplin" mit dem Kriegszustand gegen ein Russland rechtfertigen, das als mindestens so gefährlich wie das Virus von 2020 eingestuft wird.

Dahingegen sind weder Berlin noch Den Haag einverstanden, eine neue gemeinsame Verschuldung zu befürworten. Die Befürworter dieses Ansatzes sind aber darüber nicht verzweifelt; sie argumentieren, dass sich der Prozess noch in einem frühen Stadium befindet und dass die Idee ihren Weg finden wird. Vor allem sehen die Hauptstädte, die ein stärker integriertes Europa am meisten befürworten, den Krieg als eine Gelegenheit, ein föderales Europa durch "Haushaltssolidarität" voranzutreiben.

Slowakei und Ungarn lehnen Teilnahme an Munitionsinitiative für Kiew ab

Diese Aussicht und diese Argumente schüren die Widersprüche innerhalb der 27 EU-Mitglieder, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem eine beschleunigte europäische Integration weniger populär ist als je zuvor – was sich bei den Europawahlen im kommenden Juni zeigen könnte. Hinzu kommt der Widerstand einiger Regierungen gegen die Perspektive, der Kommission mehr Befugnisse bei Entscheidungen zu übertragen, die die nationale Rüstungsindustrie betreffen.

So behauptet Berlin, dass Brüssel für Militärtransfers nach Kiew keineswegs ein notwendiger Vermittler sei – auch wenn das Thema die regierende Dreiparteienkoalition spaltet. Mehrere weitere mit der Ukraine in Verbindung stehende Themen zeigten ebenfalls die Spaltungen innerhalb des Rates auf. Und der ukrainische Präsident, der während der Sitzung zu einer Telekonferenz eingeladen worden war, hat seinen EU-Kollegen vorgeworfen, Beschränkungen für Agrarprodukte aus seinem Land eingeführt zu haben.

Diese Importe waren durch eine im Juni 2022 getroffene Maßnahme der "Solidarität" mit Kiew von den Zöllen in die EU befreit worden. Daraufhin kam es zu einer Destabilisierung der Märkte, insbesondere in Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Rumänien: Getreide, Geflügel, Eier, Zucker sowie Obst und Gemüse strömten in Massen in diese Länder und überschwemmten die lokalen Erzeuger. Selbst westliche Länder wie Frankreich bekamen die Auswirkungen zu spüren. Dies war eines der großen Themen der Bauernproteste, die fast zwanzig EU-Länder betrafen. Bei einigen ukrainischen Agrarprodukten, so erinnerte Emmanuel Macron, seien die Importe in die EU seit Beginn des Krieges "um das Fünf- bis Zehnfache" gestiegen.

Einige Regierungen – selbst die kiewfreundlichsten wie Warschau – beschlossen daher einseitige Einfuhrbeschränkungen, weil sie wegen der Wahlen besorgt waren. Daraufhin entwickelte sich zwischen den Ländern, der Kommission und dem Europaparlament ein Spiel um die Festlegung von Schwellenwerten für die Wiedereinführung von Zöllen je nach Produkt sowie um die Festlegung von Referenzjahren. Der Europäische Rat hat noch keine Entscheidungen getroffen, diese stehen noch aus und werden wahrscheinlich noch Änderungen erfahren. Wladimir Selenskyj beschwerte sich über eine "Erosion der Solidarität", obwohl die Produktion insbesondere von Getreide von riesigen Betrieben (oft im Besitz westlicher Großkonzerne) zu sehr niedrigen Kosten durchgeführt wird.

Protest gegen EU-Agrarpolitik: Polnische Bauern blockieren A12

Darüber hinaus bestätigten prinzipiell die 27 EU-Mitglieder die Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt von Bosnien-Herzegowina. Das Land ist weit davon entfernt, die Kriterien für die Aufnahme in den europäischen Club zu erfüllen. Einige Hauptstädte sind jedoch der Ansicht, dass die Balkanländer dringend an die EU angedockt werden müssen, um sie vor dem angeblichen russischen Einfluss zu schützen; und dass es gefährlich wäre, den Beitrittsprozess für Bosnien von dem für die Ukraine und Moldawien abzukoppeln.

Für diese beiden Länder wurden die Verhandlungen im Februar offiziell für eröffnet erklärt, und die Kommission hat seitdem einen "Verhandlungsrahmen", eine Art Fahrplan, erstellt, der noch von den 27 einstimmig angenommen werden muss. Einige Länder, wie Frankreich, treten inoffiziell auf die Bremse, da sie Auswirkungen auf die Wahlen im Juni befürchten: Denn die Aussicht, dass sehr arme und notorisch korrupte Länder kommen, ist sehr unpopulär. Die eigentlichen Diskussionen könnten in diesem Halbjahr nicht beginnen und wahrscheinlich auch nicht im zweiten Halbjahr unter der rotierenden ungarischen Ratspräsidentschaft. Was Bosnien betrifft, so hat der Rat die Kommission gerade aufgefordert, einen Verhandlungsrahmen auszuarbeiten – also eine Stufe hinter Kiew und Chișinău im Verfahren.

In Wirklichkeit sind diese Entscheidungen nur symbolisch. Denn die Verhandlungen sollten, zum Leidwesen vor allem Kiews, ein Jahrzehnt dauern; denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu tatsächlichen Beitritten führen, ist praktisch gleich null. Die klarsten unter den europäischen Politikern wissen nämlich, dass dies den Zerfall der mit einer beispiellosen Heterogenität konfrontierten EU bedeuten würde. Wie dem auch sei: für die nächsten Monate hat der Rat dazu aufgerufen, die EU in den Modus einer "Kriegswirtschaft" zu versetzen. Es besteht die Gefahr, dass die Völker die großen Verlierer sein werden.

Mehr zum Thema - Bloomberg: Westen will eine Billion US-Dollar für den "Wiederaufbau der Ukraine" ausgeben

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/200502-fruehjahrstagung-europaeischen-rates-russland-darf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

seniora.org, 25. März 2024,
Von Alastair Crooke 25. März 2024 - übernommen von strategid-culture.su

Macron: "Vielleicht werden wir irgendwann  – ich will es nicht  – Operationen [französischer Truppen in der Ukraine] vor Ort haben müssen, um den russischen Kräften entgegenzuwirken."

© Photo: Public domain

Es scheint, dass Marcon sich einbildet, mit Moskau ein kompliziertes Spiel der psychologischen Abschreckung zu spielen, das von radikaler Zweideutigkeit geprägt ist.

Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, hat Europa dazu aufgerufen, auf eine "Kriegswirtschaft" umzustellen. Er begründet diesen Aufruf zum Teil mit der dringenden Unterstützung für die Ukraine, vor allem aber mit der Notwendigkeit, die (gestrandete) europäische Wirtschaft durch die Konzentration auf die Verteidigungsindustrie wieder anzukurbeln.

In ganz Europa werden Rufe laut: "Wir befinden uns in einer Vorkriegszeit", sagt der polnische Premierminister Donald Tusk. Macron, der die Möglichkeit mehrmals zweideutig erwähnt hat, sagt:

"Vielleicht werden wir irgendwann   – ich will es nicht   – Operationen [französischer Truppen in der Ukraine] vor Ort haben müssen, um den russischen Kräften entgegenzuwirken."

Was hat die Europäer so verängstigt? Wir wissen, dass das Briefing des französischen Geheimdienstes, das Macron in den letzten Tagen erreichte, düster war; es scheint der Auslöser für seinen ersten Vorstoß zu einer direkten französischen Militärintervention in der Ukraine gewesen zu sein. Der französische Geheimdienst warnte, dass der Zusammenbruch der Kontaktlinie und der Zerfall der AFU als funktionierende militärische Kraft unmittelbar bevorstehen könnten.

Macron hat sich bedeckt gehalten: Könnte er Truppen entsenden? Einmal schien es, als ob er "ja" sagen würde, aber dann war die Aussicht frustrierenderweise ungewiss, aber immer noch nicht vom Tisch. Es herrschte Verwirrung. Niemand wusste es genau, denn der Präsident ist unberechenbar, und General De Gaulle hatte seinen Nachfolgern quasi-regierungsähnliche Befugnisse hinterlassen. Also ja, verfassungsmäßig könnte er es tun.

Die allgemeine Meinung in Europa war, dass Macron komplexe Gedankenspiele treibt, zum einen mit dem französischen Volk und zum anderen mit Russland. Dennoch scheint an Macrons Säbelrasseln etwas dran zu sein: Der französische Generalstabschef sagte, er habe 20.000 Soldaten, die innerhalb von 30 Tagen eingesetzt werden könnten. Und der Leiter des russischen Geheimdienstes SVR, Naryschkin, schätzte bescheidener ein, dass Frankreich offenbar ein Militärkontingent für die Ukraine vorbereitet, das in der Anfangsphase etwa zweitausend Mann umfassen wird.

Nur zur Klarstellung: Selbst eine 20.000 Mann starke Division ist nach den Maßstäben der klassischen Militärtheorie höchstens in der Lage, eine 10 km breite Front zu halten. Ein Einsatz von zwei- oder zwanzigtausend französischen Soldaten würde strategisch nichts ändern; er würde die weitaus größere russische Dampfwalze, die nach Westen vorstößt, nicht aufhalten. Worauf spielt Macron also an?

Ist das alles nur ein Bluff?

Wahrscheinlich handelt es sich zum Teil um eine "Selbstdarstellung" Macrons, der sich als "Mr. Strongman Europe" präsentieren will   – insbesondere gegenüber seiner französischen Wählerschaft.

Sein Auftreten kommt jedoch zu einem Zeitpunkt, der für die sogenannte "geopolitische EU" von größerer Bedeutung ist:

Klarheit: Das Licht ist durchgedrungen und hat einen Raum erhellt, der bis dahin von Schatten besetzt war. Nach dem überwältigenden Wahlsieg Putins bei einer Rekordbeteiligung ist es nun so klar wie nur irgend möglich, dass Präsident Putin hier ist und bleibt. Das ganze westliche Schattenspiel des "Regimewechsels" in Moskau ist im hellen Licht der Ereignisse einfach zu einem Nichts geschrumpft.

Aus manchen Kreisen in Europa ist ein Schnauben des Zorns zu hören. Doch sie werden sich legen. Es gibt keine andere Wahl. Die Realität sieht so aus, dass die Zeitung Marianne einen hochrangigen französischen Offizier zitiert, der mit Blick auf Macrons Ukraine-Posting spöttisch feststellt: "Wir dürfen keinen Fehler machen, wenn wir den Russen gegenüberstehen; wir sind eine Armee von Cheerleadern", und die Entsendung französischer Truppen an die ukrainische Front wäre einfach "nicht vernünftig".

Im Élysée-Palast argumentierte ein ungenannter Berater, Macron wolle "ein starkes Signal senden ... (in) millimetergenauen und kalibrierten Worten".

Was die EU-Neokonservativen noch mehr schmerzt, ist, dass Putins klarer Wahlsieg fast genau mit einer Demütigung der EU (und der NATO) in der Ukraine zusammenfällt. Nicht nur, dass sich die AFU in einer kaskadenartigen Implosion zu befinden scheint, sondern auch, dass sich der Rückzug beschleunigt, da die Ukraine versucht, sich auf unvorbereitetes und nahezu unverteidigbares Terrain zurückzuziehen.

In diese düstere EU-Perspektive fällt der zweite Lichtstrahl: Die USA wenden sich langsam aber sicher von der Finanzierung und Bewaffnung Kiews ab und lassen Europas Ohnmacht für die ganze Welt sichtbar werden.

Die EU kann den Schwenk der USA einfach nicht ersetzen. Noch verletzender ist für einige, dass ein Rückzug der USA für große Teile der Brüsseler Führung einen "Schlag in die Magengrube" darstellt, nachdem sie sich doch mit fast unanständiger Freude auf die Biden-Administration gestürzt hatten, als Trump aus dem Amt schied. Sie nutzten den Moment, um die Zementierung einer pro-atlantischen, pro-NATO EU zu verkünden.

Wie der ehemalige indische Diplomat MK Bhadrakumar es treffend formuliert:

"Frankreich hat sich herausgeputzt   – und kann nirgendwo mehr hin":

"Seit seiner schmachvollen Niederlage in den napoleonischen Kriegen befindet sich Frankreich in der misslichen Lage von Ländern, die zwischen Großmächten eingeklemmt sind. Nach dem Zweiten Weltkrieg begegnete Frankreich diesem Dilemma, indem es eine Achse mit Deutschland in Europa bildete.

Großbritannien, das sich in einer ähnlichen Lage befand, passte sich an eine subalterne Rolle an, indem es die amerikanische Macht auf globaler Ebene anzapfte, aber Frankreich hat nie sein Streben nach Wiedererlangung des Ruhms als Weltmacht aufgegeben. Und es ist immer noch ein Prozess, der im Gange ist.

Die Angst der Franzosen ist verständlich, denn die fünf Jahrhunderte westlicher Dominanz in der Weltordnung neigen sich dem Ende zu. Dieses Dilemma verurteilt Frankreich zu einer Diplomatie, die sich ständig in einem Zustand der Untätigkeit befindet, der von plötzlichen Anfällen von Aktivismus unterbrochen wird."

Die Probleme, die sich hier für den hochgesteckten Anspruch der EU als Weltmacht ergeben, sind dreifacher Art: Erstens hat sich die deutsch-französische Achse aufgelöst, da Deutschland auf die USA als neues außenpolitisches Dogma ausgewichen ist. Zweitens hat Frankreichs Einfluss in europäischen Angelegenheiten weiter abgenommen, da Scholz Polen (und nicht Frankreich) als seinen gleichgesinnten "besten Freund für immer" umarmt hat; und drittens sind Macrons persönliche Beziehungen zu Bundeskanzler Scholz auf Talfahrt.

Die andere Ebene des geopolitischen Projekts der EU ist, dass die Unterstützung von Washingtons Finanzkriegen gegen Russland und China dazu geführt hat, dass "die USA die EU und das Vereinigte Königreich zusammen in den letzten 15 Jahren dramatisch überflügelt haben. Im Jahr 2008 war die Wirtschaft der EU etwas größer als die der USA ... Amerikas Wirtschaft ist jetzt jedoch fast ein Drittel größer. [Und] sie ist mehr als 50 Prozent größer als die EU ohne das Vereinigte Königreich."

Mit anderen Worten: Die Rolle als Amerikas Verbündeter in seinem unvernünftigen Stellvertreterkrieg gegen die Ukraine kam und kommt Europa teuer zu stehen. Eurointelligence berichtet, dass eine Umfrage unter kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland einen extremen Stimmungsumschwung gegen die EU festgestellt hat. Von den 1.000 befragten kleinen und mittelständischen Unternehmen waren 90 % in unterschiedlichem Maße unzufrieden mit der EU, was viele dazu veranlasste, ihren Standort von Europa in die USA zu verlegen.

Im Klartext: Die Bemühungen, die Idee eines "geopolitischen Europas" aufzublasen und hochzuhalten, enden im Debakel. Der Lebensstandard sinkt, und die regulatorische Promiskuität Brüssels und die hohen Energiekosten führen zu einer Deindustrialisierung und Verarmung Europas.

In einem unverblümten Interview mit der Zeitschrift The Economist erklärte Macron Ende 2019, Europa stehe "am Rande eines Abgrunds" und müsse anfangen, sich strategisch als geopolitische Macht zu verstehen, da wir sonst "nicht mehr die Kontrolle über unser Schicksal haben". (Macrons Bemerkung erfolgte 3 Jahre vor dem Krieg in der Ukraine.)

Heute sind Macrons Befürchtungen Realität.

Um auf die Frage einzugehen, was die EU in dieser Krise zu tun gedenkt, sagt EU-Präsident Michel, er wolle bis 2030 doppelt so viele Waffen von europäischen Herstellern kaufen, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung von Waffenkäufen für die Ukraine verwenden und den finanziellen Zugang für die europäische Verteidigungsindustrie erleichtern, u.a. durch die Ausgabe einer europäischen Verteidigungsanleihe und die Aufnahme von Verteidigungszwecken in die Kreditvergabekriterien der Europäischen Investitionsbank.

Michel verkauft dies der Öffentlichkeit als eine Möglichkeit, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. In Wirklichkeit versucht die EU jedoch, einen neuen Schmiergeldfonds zu schaffen, der die QE-Käufe von Staatsanleihen der EU-Staaten durch die EZB ersetzen soll, die durch den Zinsanstieg in den USA praktisch zunichte gemacht wurden.

Der Trick der Rüstungsindustrie ist ein Mittel, um weitere Geldströme zu generieren: Die verschiedenen von der EU ins Auge gefassten "Übergänge" (Klima, Ökologisierung und Technologie) erforderten eindeutig ein gigantisches Gelddrucken. Dies war gerade noch verkraftbar, als das Projekt zu Nullzinsen finanziert werden konnte. Jetzt droht die Schuldenexplosion der EU-Staaten zur Finanzierung der Pandemie und der "Übergänge" die gesamte geopolitische "Revolution" in eine Finanzkrise zu führen. Es ist eine Finanzierungskrise im Gange.

Die Verteidigung, so hofft Michel, könnte der Öffentlichkeit als neuer "Übergang" verkauft werden, der mit unorthodoxen Mitteln finanziert werden soll. Wolfgang Münchau von EuroIntelligence schreibt jedoch über 'Michels rosige Kriegswirtschaft'   – dass er ein geopolitisches Europa will, und schließt sein Schreiben mit dem bekannten Sprichwort aus dem Kalten Krieg   – dass 'wenn man Frieden will, man sich auf Krieg vorbereiten muss'".

"Sollen diese Waffen in Michels Kriegswirtschaft für unser Versagen in der Diplomatie sprechen? Was ist unser historischer Beitrag zu diesem Konflikt? Sollten wir nicht dort ansetzen?

"Die Sprache, die Michel verwendet, ist dramatisch und gefährlich. Einige unserer älteren Mitbürger wissen noch, was es heißt, in einer Kriegswirtschaft zu leben. Michels lockeres Gerede ist respektlos."

Eurointelligence steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Macrons Schachzug hat Europa gespalten. Eine Mehrheit lehnt den Einsatz von Truppen in der Ukraine entschieden ab   – ein Schlafwandeln in den Krieg. Die Redakteurin von Marianne, Natacha Polony, hat geschrieben:

"Es geht nicht mehr um Emmanuel Macron oder seine Posen als männlicher kleiner Führer. Es geht nicht einmal mehr um Frankreich oder seine Schwächung durch blinde und unverantwortliche Eliten. Es geht um die Frage, ob wir kollektiv in einen Krieg schlafwandeln werden. Einen Krieg, von dem niemand behaupten kann, dass er kontrolliert oder eingedämmt werden kann. Es geht um die Frage, ob wir bereit sind, unsere Kinder in den Tod zu schicken, weil die Vereinigten Staaten darauf bestanden haben, Stützpunkte an den Grenzen Russlands zu errichten."

Die größere Frage betrifft den ganzen geopolitischen Schachzug "von der Leyen-Macron", dass die EU sich als geopolitische Macht sehen muss. Es ist das Streben nach dieser geopolitischen "Chimäre" (zu einem nicht geringen Teil ein Ego-Projekt), das die EU paradoxerweise genau an den Rand der Krise gebracht hat.

Will die Mehrheit der Europäer wirklich eine geopolitische Macht sein, wenn das bedeutet, dass sie den Rest ihrer nationalen Souveränität und Autonomie (und der parlamentarischen Kontrolle) an die supranationale Ebene, an die Brüsseler Technokraten, abgeben müssen? Vielleicht sind die Europäer damit zufrieden, dass die EU ein Handelsblock bleibt.

Warum also tut Macron dies trotzdem? Niemand ist sich sicher, aber es scheint, dass er sich einbildet, mit Moskau ein kompliziertes Spiel der psychologischen Abschreckung zu spielen, das von radikaler Zweideutigkeit geprägt ist.

Mit anderen Worten, es handelt sich um eine weitere Psycho-Operation.

Es ist jedoch möglich, dass er glaubt, seine zweideutige Drohung mit einem europäischen Einsatz in der Ukraine könnte Kiew gerade genug Verhandlungsspielraum verschaffen, um Russland zu bluffen, damit es einer "Rumpf-Ukraine" zustimmt, die in der westlichen (und sogar der NATO-)Sphäre verbleibt, und in diesem Fall würde Macron behaupten, er sei der "Retter" der Ukraine.

Sollte dies der Fall sein, so ist das eine Illusion. Präsident Putin, bewaffnet mit seinem jüngsten Wahlsieg, hat Macrons Psy-Op einfach vom Tisch gefegt: "Jeder Einsatz französischer Truppen wäre eine 'Invasion' und ein legitimes Ziel für unsere Streitkräfte", stellte Putin klar.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/03/25/macrons-psycho-play-keep-aloft-punctured-balloon-of-geo-political-eu/Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/macrons-psychospielchen-um-den-geplatzten-ballon-einer-geopolitischen-eu-in-der-luft-zu-halten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

linkezeitung.de, Veröffentlicht von LZ ⋅ 26. März 2024 ⋅ Ein Kommentar

Von Pepe Escobar – https://strategic-culture.su

Übersetzung LZ

Die russische Bevölkerung hat dem Kreml einen Blankoscheck ausgestellt, um brutale Höchststrafen zu verhängen – was immer und wo immer es nötig ist.

Beginnen wir mit der möglichen Kette von Ereignissen, die zu dem Krokus-Terroranschlag geführt haben könnten. Das ist so brisant wie es nur geht. Geheimdienstquellen in Moskau bestätigen diskret, dass dies eine der wichtigsten Ermittlungslinien des FSB ist.

4. Dezember 2023. Der ehemalige Vorsitzende der Generalstabschefs, General Mark Milley, sagt nur drei Monate nach seiner Pensionierung dem CIA-Sprachrohr The Washington Post: “Es sollte keinen Russen geben, der schlafen geht, ohne sich zu fragen, ob ihm mitten in der Nacht die Kehle aufgeschlitzt wird (…) Man muss dorthin zurückgehen und eine Kampagne hinter den Linien starten.”

4. Januar 2024: In einem Interview mit ABC News legt “Spionagechef” Kyrylo Budanov den Fahrplan fest: Angriffe “tiefer und tiefer” in Russland.

31. Januar: Victoria Nuland reist nach Kiew und trifft Budanow. Dann verspricht sie Putin in einer fragwürdigen Pressekonferenz mitten in der Nacht auf einer leeren Straße “böse Überraschungen”: ein Code für einen asymmetrischen Krieg.

22. Februar: Nuland taucht bei einer Veranstaltung des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) auf und verdoppelt die “bösen Überraschungen” und den asymmetrischen Krieg. Dies kann als das endgültige Signal für Budanow gedeutet werden, schmutzige Operationen einzusetzen.

25. Februar: Die New York Times veröffentlicht eine Geschichte über CIA-Zellen in der Ukraine: nichts, was der russische Geheimdienst nicht schon wüsste.

Danach herrscht Flaute bis zum 5. März – zu diesem Zeitpunkt könnte ein entscheidendes Schattenspiel in Gang gekommen sein. Privilegiertes Szenario: Nuland war neben der CIA und dem ukrainischen GUR (Budanow) einer der Hauptverschwörer für schmutzige Operationen. Die rivalisierenden Fraktionen des “Tiefen Staates” bekamen das mit und manövrierten, um sie auf die eine oder andere Weise zu “beseitigen” – denn russische Geheimdienstinformationen hätten unweigerlich eine Verbindung zwischen den Punkten hergestellt.

Doch Nuland ist noch nicht “im Ruhestand”; sie wird immer noch als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten präsentiert und war vor kurzem in Rom bei einem G7-Treffen zugegen, obwohl ihr neue Stelle theoretisch an der Columbia University zu sein scheint (ein Manöver von Hillary Clinton).

In der Zwischenzeit sind die Mittel für eine große “böse Überraschung” bereits vor Ort, im Dunkeln und völlig außerhalb des Radars. Die Operation kann nicht abgeblasen werden.

5. März: Little Blinken verkündet offiziell Nulands “Rücktritt”.

7. März: Mindestens ein Tadschike aus dem vierköpfigen Terrorkommando besucht das Krokus-Treffen und lässt sich fotografieren.

7. und 8. März nachts: Die Botschaften der USA und Großbritanniens kündigen gleichzeitig einen möglichen Terroranschlag in Moskau an und weisen ihre Staatsangehörigen an, “Konzerte” und Versammlungen in den nächsten zwei Tagen zu meiden.

9. März: Der äußerst beliebte russische patriotische Sänger Shaman tritt auf dem Krokus auf. Dies mag der sorgfältig gewählte Anlass für die “böse Überraschung” gewesen sein, denn er fällt nur wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen vom 15. bis 17. März. Aber die Sicherheitsvorkehrungen am Krokus waren massiv, so dass die Veranstaltung verschoben wurde.

22. März: Der Terroranschlag auf das Krokus-Rathaus.

ISIS-K: die ultimative Büchse der Pandora

Die Verbindung zu Budanow wird durch den Modus Operandi verraten – ähnlich wie bei früheren Terroranschlägen des ukrainischen Geheimdienstes gegen Daria Dugina und Vladimir Tatarsky: tagelange, ja wochenlange Aufklärung, der Anschlag und dann die Flucht zur Grenze.

Und damit sind wir bei der tadschikischen Verbindung angelangt.

Die Erzählung des zerlumpten Haufens, der sich in einen Massenmörder verwandelt hat, scheint viele Löcher aufzuweisen: Sie folgten einem islamistischen Prediger über Telegram; es wurde ihnen angeboten, was sich später als lächerliche 500 Tausend Rubel (etwa 4.500 Dollar) herausstellte, damit sie zu viert wahllos Menschen in einer Konzerthalle erschießen; die Hälfte des Geldes wurde über Telegram geschickt; sie wurden zu einem Waffenlager geführt, wo sie AK-12 und Handgranaten fanden.

Die Videos zeigen, dass sie mit den Maschinengewehren wie Profis umgingen; die Schüsse waren präzise, kurze Salven oder Einzelschüsse; keinerlei Panik; effektiver Einsatz von Handgranaten; blitzschnelle Flucht vom Tatort, einfach wegschmelzend, fast rechtzeitig, um das “Fenster” zu erwischen, das sie über die Grenze zur Ukraine bringen würde.

All das erfordert Training. Und das gilt auch für die Konfrontation mit unangenehmen Gegeninterviews. Dennoch scheint der FSB sie alle gebrochen zu haben – im wahrsten Sinne des Wortes.

Ein potenzieller Drahtzieher ist aufgetaucht: Abdullo Burijew. Der türkische Geheimdienst hatte ihn zuvor als Kontaktmann für ISIS-K oder Wilayat Khorasan in Afghanistan identifiziert. Eines der Mitglieder des Krokus-Kommandos sagte dem FSB, ihr “Bekannter” Abdullo habe ihnen geholfen, das Auto für die Operation zu kaufen.

Und das führt uns zum größten Wermutstropfen von allen: ISIS-K.

Der angebliche Emir von ISIS-K, seit 2020, ist ein afghanischer Tadschike, Sanaullah Ghafari. Er wurde nicht, wie von den Amerikanern behauptet, im Juni 2023 in Afghanistan getötet, sondern hält sich derzeit möglicherweise in Belutschistan in Pakistan auf.

Doch die eigentliche Person, die hier von Interesse ist, ist nicht der Tadschike Ghafari, sondern der Tschetschene Abdul Hakim al-Shishani, der frühere Anführer der Dschihadistengruppe Ajnad al-Kavkaz (“Soldaten des Kaukasus”), der in Idlib gegen die Regierung in Damaskus kämpfte und dann aufgrund eines harten Vorgehens von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in die Ukraine floh – in einem weiteren dieser klassischen Dschihadisten-Streitigkeiten.

Schischani wurde während des jüngsten, vom ukrainischen Geheimdienst ausgeheckten Angriffs in Russland an der Grenze bei Belgorod gesichtet. Nennen Sie es einen weiteren Vektor der “bösen Überraschungen”.

Schischani hält sich seit über zwei Jahren in der Ukraine auf und hat die Staatsbürgerschaft erworben. Er ist in der Tat die beste Verbindung zwischen den bösen, bunt zusammengewürfelten Idlib-Banden in Syrien und der GUR in Kiew – denn seine Tschetschenen arbeiteten eng mit der Jabhat al-Nusra zusammen, die von ISIS kaum zu unterscheiden ist.

Schischani, der ein entschiedener Gegner von Assad, Putin und Kadyrow ist, ist der klassische “gemäßigte Rebell”, der jahrelang von der CIA und dem Pentagon als “Freiheitskämpfer” angepriesen wurde.

Einige der vier unglücklichen Tadschiken scheinen der ideologischen/religiösen Indoktrination im Internet gefolgt zu sein, die von Wilayat Khorasan oder ISIS-K in einem Chatroom namens Rahnamo ba Khuroson verbreitet wurde.

Das Indoktrinationsspiel wurde zufällig von einem Tadschiken, Salmon Khurosoni, geleitet. Er ist derjenige, der den ersten Schritt zur Rekrutierung des Kommandos machte. Khurosoni ist wohl ein Bote zwischen ISIS-K und der CIA.

Das Problem ist, dass der Modus Operandi von ISIS-K für jeden Angriff nie eine Handvoll Dollar beinhaltet: Das Versprechen ist das Paradies durch Märtyrertum. Doch in diesem Fall scheint es Khurosoni selbst zu sein, der die 500 Tausend Rubel Belohnung genehmigt hat.

Nachdem sein Kontaktmann Burijew die Anweisungen weitergegeben hatte, schickte das Kommando das Bajat – den ISIS-Treueeid – an Churosoni. Die Ukraine war möglicherweise nicht ihr endgültiges Ziel. Eine andere ausländische Geheimdienstverbindung – die von den FSB-Quellen nicht genannt wurde – hätte sie in die Türkei und dann nach Afghanistan geschickt.

Genau dort ist Khurosoni zu finden. Khurosoni mag der ideologische Kopf von Krokus gewesen sein. Aber er ist nicht der Auftraggeber.

Die ukrainische Liebesaffäre mit Terrorbanden

Der ukrainische Geheimdienst, SBU und GUR, haben die “islamische” Terrorgalaxie seit dem ersten Tschetschenienkrieg Mitte der 1990er Jahre nach Belieben genutzt. Milley und Nuland wussten das natürlich, denn in der Vergangenheit gab es beispielsweise zwischen dem GUR und der CIA ernsthafte Zerwürfnisse.

Nach der Symbiose jeder ukrainischen Regierung nach 1991 mit verschiedenen Terror-/Dschihadistengruppen hat Kiew nach dem Maidan diese Verbindungen insbesondere mit Banden aus Idlib sowie mit nordkaukasischen Gruppen, von den tschetschenischen Shishani bis zu ISIS in Syrien und dann ISIS-K, weiter ausgebaut. GUR versucht routinemäßig, ISIS- und ISIS-K-Bewohner über Online-Chatrooms zu rekrutieren. Das ist genau der Modus Operandi, der zu Crocus geführt hat.

Ein Verein namens “Azan”, der 2017 von Anvar Derkach, einem Mitglied der Hizb ut-Tahrir, gegründet wurde, erleichtert Terroristen in der Ukraine, darunter auch Krimtataren, das Leben – von der Unterbringung bis zur juristischen Unterstützung.

Die Ermittlungen des FSB führen auf eine Spur: Krokus wurde von Profis geplant – und sicher nicht von einem Haufen tadschikischer Abschaum mit niedrigem IQ. Nicht von ISIS-K, sondern von GUR. Eine klassische Falschflagge, bei der die ahnungslosen Tadschiken den Eindruck hatten, sie würden für ISIS-K arbeiten.

Die FSB-Untersuchung enthüllt auch den Standardmodus Operandi des Online-Terrors, überall. Ein Anwerber konzentriert sich auf ein bestimmtes Profil; er stellt sich auf den Kandidaten ein, insbesondere auf seinen – niedrigen – IQ; er versorgt ihn mit dem Minimum, das für einen Job erforderlich ist; dann werden der Kandidat und der Ausführende entbehrlich.

Jeder in Russland erinnert sich daran, dass der Fahrer des Kamikaze-Lastwagens beim ersten Angriff auf die Krim-Brücke überhaupt nicht wusste, was er geladen hatte,

Was ISIS betrifft, so weiß jeder, der Westasien ernsthaft verfolgt, dass es sich dabei um ein gigantisches Ablenkungsmanöver handelt, bei dem die Amerikaner ISIS-Agenten von der Al-Tanf-Basis an den östlichen Euphrat und dann nach dem demütigenden “Rückzug” des Hegemons nach Afghanistan verlegen. Das Projekt ISIS-K begann im Jahr 2021, nachdem es sinnlos geworden war, aus Syrien importierte ISIS-Schergen einzusetzen, um den unaufhaltsamen Vormarsch der Taliban zu blockieren.

Der hervorragende russische Kriegskorrespondent Marat Khairullin hat einen weiteren saftigen Happen zu diesem seltsamen Salat hinzugefügt: Er enthüllt überzeugend den MI6-Blickwinkel im Terroranschlag auf das Krokus-Rathaus (hier auf Englisch, in zwei Teilen, gepostet von “S”).

Der FSB ist gerade dabei, die meisten, wenn nicht sogar alle Verbindungen zwischen ISIS, K, CIA und MI6 mühsam zu knacken. Wenn das alles erst einmal feststeht, wird die Hölle los sein.

Aber das wird nicht das Ende der Geschichte sein. Unzählige Terrornetzwerke werden nicht von westlichen Geheimdiensten kontrolliert – obwohl sie über Mittelsmänner mit westlichen Geheimdiensten zusammenarbeiten, in der Regel salafistische “Prediger”, die mit saudi-arabischen Geheimdiensten zusammenarbeiten.

Der Fall, dass die CIA “schwarze” Hubschrauber fliegt, um Dschihadisten aus Syrien herauszuholen und in Afghanistan abzusetzen, ist – was den direkten Kontakt betrifft – eher eine Ausnahme als die Regel. Der FSB und der Kreml werden also sehr vorsichtig sein, wenn es darum geht, die CIA und den MI6 direkt zu beschuldigen, diese Netzwerke zu verwalten.

Aber selbst mit einer plausiblen Bestreitbarkeit scheint die Krokus-Untersuchung genau dorthin zu führen, wo Moskau sie haben will: zur Aufdeckung des entscheidenden Mittelsmannes. Und alles scheint auf Budanow und seine Handlanger hinzudeuten.

Ramsan Kadyrow ließ einen zusätzlichen Hinweis fallen. Er sagte, die Krokus-“Kuratoren” hätten absichtlich Elemente einer ethnischen Minderheit – Tadschiken – instrumentalisiert, die kaum Russisch sprechen, um neue Wunden in einem multinationalen Land aufzureißen, in dem Dutzende von Ethnien seit Jahrhunderten Seite an Seite leben.

Am Ende hat es nicht funktioniert. Die russische Bevölkerung hat dem Kreml einen Blankoscheck ausgestellt, um brutale Höchststrafen zu verhängen – was immer und wo immer es nötig ist.

https://strategic-culture.su/news/2024/03/26/the-nuland-budanov-tajik-crocus-connection/

Info: https://linkezeitung.de/2024/03/26/die-verbindung-nuland-budanow-tadschikisch-krokus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

aus e-mail von Felix Weiland, 26. März 2024, 8:05 Uhr

Guten Morgen liebe Leute,

ein Tipp für alle, die gern Videos gucken:

- Das Nachmittagsfernsehen der Friedensbewegung -

"INTERNATIONAL, welches sich als Teil der europäischen und

internationalen Friedensbewegung versteht"

Der neue Youtube-Kanal von Österreichs angesehene politischer

Zeitschrift "International":

https://www.youtube.com/channel/UCXYKYEYgk1ntGNJgJv9JhNA/videos

Die Ausgaben der letzten Tage:

31/2024 - Der Papst als Putinversteher?!

32/2024 - Wahlen in Russland: Ist Putins Sieg real oder eine Farce?

33/2024 - Zur aktuellen Lage in Haiti

34/2024 - Zur Situation in Haiti 2

35/2024 - Jeffrey Sachs: The Urgency of Diplomacy - Übers ins Deutsche

36/2024 - Ulrike Guerot im Gespräch mit Pascal Lottaz

Heinz Gärtner, einer der Autoren, uns bekannt von unserer Website:

http://mahnwache-atomwaffenverbot.de/startseite-1/europa-atomwaffenfrei/

--------------------------------------------------

Aus Newsletter 35/2024:

INTERNATIONAL, welches sich als Teil der europäischen und

internationalen Friedensbewegung versteht, ist der Überzeugung, dass es

- trotz verschiedenster Anfeindungen und Diffamierungen - gerade jetzt

wichtig ist, die Stimme gegen Kriegstreiber zu erheben. Letztendlich

gibt es unserer Meinung - so wie es Jeffrey Sachs unmissverständlich zum

Ausdruck bringt - keine Alternative zu Diplomatie und Verhandlungen.

Aus Newsletter 36/2024:

Zunächst möchte ich mich für das überwältigende Interesse an unserem

YouTube Kanal bedanken. Innerhalb weniger Tagen haben wir -zig Hunderte

neue Abonnentinnen und Abonnenten begrüßen dürfen. Dies ist für ein

Projekt aus dem neutralen Österreich bemerkenswert.

Wir versuchen damit, auch die Message einer aktiven Neutralität, wie sie

zumindest von der verfassungsrechtlichen Grundlage Österreichs her

gegeben wäre, aus Wien, dem einzigen in einem EU-Staat angesiedelten

UN-Amtssitz, zu verbreiten. Gerade in "Zeiten wie diesen" ist die

Friedensbotschaft des völkerrechtlichen Konzeptes der Neutralität

wichtiger denn je.

Mit besten Grüßen!

Fritz Edlinger

Herausgeber und Chefredakteur

https://international.or.at/

--------------------------------------------------

Und hier die Print-Ausgabe, eine angesehene politische Fachzeitschrift,

INTERNATIONAL, die seit bald 50 Jahren alle 2 Monate erscheint

(5.000 Auflage, 2.500 bezahlte Abos und Buchladen-Verkauf):

Sie sucht auch Mitarbeiter, sie stellt Leute ein, weil die Abozahlen

steigen:

https://international.or.at/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

International - Der Verfall politischer Kultur , Ulrike Guerot 

Zunächst möchte ich mich für das überwältigende Interesse an unserem YouTube Kanal bedanken. Innerhalb weniger Tagen haben wir -zig Hunderte neue Abonnentinnen und Abonnenten begrüßen dürfen. Dies ist für ein Projekt aus dem neutralen Österreich bemerkenswert. Wir werden uns bemühen, auch weiterhin interessante und aktuelle Videos zu veröffentlichen, vor allem solche, welche den in vielen Medien vorhandenen Tendenzen zu einer kritiklosen Konformität entgegentreten. Wir versuchen damit, auch die Message einer aktiven Neutralität, wie sie zumindest von der verfassungsrechtlichen Grundlage Österreichs her gegeben wäre, aus Wien, dem einzigen in einem EU-Staat angesiedelten UN-Amtssitz, zu verbreiten. Gerade in "Zeiten wie diesen" ist die Friedensbotschaft des völkerrechtlichen Konzeptes der Neutralität wichtiger denn je. Wir werden, nicht zuletzt auch die tiefere Friedensbotschaft der Oster- und Ramadanzeit nutzend, in den nächsten Tagen neben unseren üblichen aktuellen Berichten und Analysen auch das eine oder andere Video ins Netz stellen, in dem grundsätzliche Fragen der politischen Kultur und des zuletzt massiv eingeengten Meinungspluralismus zur Diskussion gestellt werden. Wir beginnen dieses Programm heute mit einem Video, welches ein Gespräch zwischen Prof. Ulrike Guerot und unserem Freund und Partner Pascal Lottaz beinhaltet. Abonnieren sie unseren Newsletter um nichts zu verpassen! E-Mail Newsletter abonnieren: https://international.or.at/anmelden/ Wir freuen uns über ihre Kommentare und ein Abo unseres Kanals! Für den Inhalt verantwortlich: International - Zeitschrift für internationale Politik Weitere Informationen finden sie auf der Webseite: https://international.or.at 

Kostenloses Probeheft: https://international.or.at/abo-beste... Abo abschließen: https://international.or.at/abo-beste... E-Mail Newsletter abonnieren: https://international.or.at/anmelden/ International auf Facebook: https://www.facebook.com/internationa... Produziert von benkas-design: https://benkas-design.at Tags: #politik #internationalZeitschrift

Info: Video Dauer https://www.youtube.com/watch?v=kqNGjEDfhoE 44:45 min

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 26. März 2024

Die Watchlist EUropa vom 26. März 2024 – Heute mit Streit ums Internet, der Saat der Gewalt und Zwist zwischen Brüssel und Paris.

Die EU-Kommission hat Verfahren gegen den US-Konzern Apple, die Google-Mutter Alphabet sowie Facebooks Mutterkonzern Meta eröffnet. Dabei soll geprüft werden, ob die Online-Giganten gegen das neue Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) verstoßen, teilte die Behörde mit.

Der Vorstoß kommt nicht unerwartet. Die Kommission verfolgt das erklärte Ziel, das Internet zu regulieren und sich dabei als ernstzunehmender „Wachhund“ zu profilieren. Mit Blick auf die Europawahl im Juni hat Brüssel zunächst mehrere Verfahren nach dem „Digital Services Act“ DSA eingeleitet. Nun wird der DMA „scharf“ gestellt.

Das erst am 7. März in Kraft getretene EU-Gesetz soll die Dominanz der sogenannten Gatekeeper – also der größten Online-Plattformen – bekämpfen. Dazu gehört, dass die Verbraucher auf Angebote außerhalb der eigenen App Stores zugreifen können – und zwar kostenlos. Die Kommission hat jedoch Zweifel, ob Alphabet und Apple diese Vorgabe umsetzen.

Neues E-Book

Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.

Ihnen wird vorgeworfen, die Möglichkeiten der App-Entwickler einzuschränken, indem sie Gebühren kassieren. Brüssel will zudem überprüfen, ob Nutzer von Apple-Geräten die Möglichkeit haben, die Einstellungen zu ändern, um leicht einen anderen Browser oder eine andere Suchmaschine zu installieren.

„Wir haben mit den Gatekeepern seit Monaten diskutiert, um sie auf den DMA vorzubereiten“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Doch seit der Einführung des EU-Gesetzes sei nicht genug geschehen. „Wenn wir zu dem Schluß kommen sollten, dass sie nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, kommen auf die Gatekeeper schwere Strafen zu.“

Bis zur Zerschlagung

Jene Konzerne, die sich nicht an die Regulierung halten, können mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes belegt werden. Bei Wiederholungstätern sind 20 Prozent möglich. Als letzte Option steht sogar eine Zerschlagung im Raum.

Apple wies alle Vorwürfe zurück. „Apple-Teams im gesamten Unternehmen haben viele neue Funktionen und Werkzeuge für Entwickler erarbeitet. Außerdem haben wir Schutzmechanismen eingeführt, um neue Risiken für Privatsphäre, Qualität und Sicherheit unserer Nutzer in der EU zu verringern“.

Die Apple-Apps gelten als besonders sicher, was man bei Google (Android) nicht unbedingt behaupten kann. Mir ist auch nicht ganz klar, wie die Verfahren die Marktmacht der Online-Konzerne brechen könnten. Apple hat sein Monopol längst verloren, europäische Anbieter wie Nokia sind untergegangen…

Siehe auch EU-Kommission bekommt direkten Zugriff aufs Internet

News & Updates

• Angst vor Terror: Nach dem Terroranschlag in Russland hat Frankreich die höchste Warnstufe ausgerufen. Auch in Deutschland warnt man vor einer akuten Terrorgefahr. Doch woher kamen die Täter, die in der Nähe von Moskau zugeschlagen haben? Diese Frage ist immer noch nicht beantwortet… Mehr im Blog
• Extrawurst für die Bauern: Bei einem Treffen der EU-Agrarminister sollen die Umweltauflagen gelockert werden. Die EU-Kommission schlägt vor, weiter keinen Mindestanteil an Brachland zu fordern und die Regelung durch freiwillige Maßnahmen zu ersetzen. Bei den Vorgaben für den Anbau von Zwischenfrüchten sollen die EU-Staaten mehr Spielraum bekommen.
• EU-Spitzen fordern Umsetzung der Waffenruhe. Die EU hat sich erfreut über die Resolution des Weltsicherheitsrats zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gezeigt und zu einer Umsetzung aufgerufen. „Die Umsetzung dieser Resolution ist für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung“, so Kommissionschefin von der Leyen. Doch Israel kümmert das nicht – Jerusalem brüskiert sogar die USA. Mehr dazu hier

Das Letzte

Macron zweifelt an von der Leyen. Vor fünf Jahren hat er sie aus dem Hut gezaubert und zur Chefin der EU-Kommission gemacht. Doch nun zweifelt Frankreichs Sonnenkönig Macron an Frau von der Leyen. Die EU-Kommission solle das Gemeinwohl verkörpern und sich über Parteien und Länder erheben, erklärte Macron nach dem letzten EU-Gipfel in Brüssel. Dass von der Leyen von CDU/CSU nominiert und dann von der EVP und ihrem deutschen Chef Weber zur Spitzenkandidatin gewählt wurde (ohne Gegenkandidaten), ärgert Macron besonders. Schließlich wollte er die EVP entmachten und seine liberale „Renew“ zur stärksten Partei in der EU machen. Doch das ist ihm nicht gelungen. Und die Übermacht der Deutschen konnte Macron auch nicht brechen. Nun scheint er seine „Wahl“ von VDL zu bereuen…

Mehr Newsletter hier

‹ Ukraine, Israel: Die USA verlieren die Kontrolle

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/angriff-auf-apple-co-angst-vor-terror-und-macron-zweifelt-an-von-der-leyen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 25. März 2024

Die EU klammert sich an die USA und Noch-Präsident Biden. Doch der ist längst eine Lame Duck, der Streit über Migration und Grenzzäune überschattet das Ende seiner Amtszeit. Auch außenpolitisch verlieren die USA die Kontrolle.

Dies haben zwei Ereignisse der letzten Tage gezeigt.

Zum einen greift die Ukraine russische Ölraffinerien an, obwohl die USA nach einem Bericht der „FT“ ihr Mißfallen geäußert haben. Kiew macht sich gar über internationale Kritik lustig; die Folgen für die internationalen Ölmärkte und Bidens Wiederwahl sind offenbar egal!

Zum anderen setzt sich Israel über alle Forderungen der USA nach einer Waffenruhe, nach einem Landzuggang für humanitäre Hilfe in Gaza und nach einem Verzicht auf eine Militäroffensive in Rafah hinweg. Selbst hektische diplomatische Bemühungen haben daran nichts geändert.

Neues E-Book

Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.

Die Ohnmacht (und die Wut) ist so groß, dass die USA im Weltsicherheitsrat erstmals darauf verzichtet haben, Israel zu decken. Bei einer Abstimmung über eine sofortige Feuerpause in Gaza haben sich die Amerikaner enthalten. Nun brennt die Lunte zwischen Washington und Jerusalem.

Was heißt das für Europa und die EU? Man kann sich nicht mehr auf die USA verlassen, US-Präsident Biden wird endgültig zum außenpolitischen Problem. Schließlich hat er es ja auch seit Wochen nicht geschafft, mehr Waffenhilfe an die Ukraine durch den Kongress zu bringen.

Die Europäer können sich aber auch nicht mehr auf die Ukraine und Israel verlassen. Im Grunde fallen damit drei strategisch wichtige Bündnispartner des „Westens“ gleichzeitig aus. Das bedeutet ein nochmal erhöhtes Kriegsrisiko, denn die „Wertepartner“ zündeln an allen Fronten…

Siehe auch Das Problem heißt Biden und „Bidens Verhängnis“

P.S. Die unkontrollierten Angriffe der Ukraine in Russland bestätigen Kanzler Scholz. Es wäre in der Tat unverantwortlich, Kiew neue, weitreichende Waffen wie Taurus in die Hand zu geben…

‹ Akute Terrorgefahr auch in der EU – Woher kamen die Täter? › Angriff auf Apple & Co., Angst vor Terror – und Macron zweifelt an VDL

2 Comments

1. Arthur Dent
   25. März 2024 @ 23:55

   „Schließlich hat er es ja auch seit Wochen nicht geschafft, mehr Waffenhilfe an die Ukraine durch den Kongress zu bringen.“ – das nennt man dann wohl Demokratie (oder Checks and Balances), der Kongress kann eben den POTUS blockieren.

Reply

Info: https://lostineu.eu/ukraine-israel-die-usa-verlieren-die-kontrolle

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 25. März 2024

Nach dem Terroranschlag in Russland hat Frankreich die höchste Warnstufe ausgerufen. Auch in Deutschland warnt man vor einer akuten Terrorgefahr. Doch woher kamen die Täter, die in der Nähe von Moskau zugeschlagen haben?

Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Frankreich die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Angesichts des von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beanspruchten Attentats und der Bedrohung, die auf Frankreich laste, habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, so Premierminister Attal.

Das Bundesinnenministerium sieht die Sicherheitslage in Deutschland unverändert. Die Gefährdung durch islamistische Extremisten sei bereits akut hoch gewesen und bleibe das auch, sagt ein Ministeriumssprecher in Berlin. Dies gelte auch für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer.

Das Attentat bei Moskau, bei dem fast 140 Menschen ums Leben kamen, erinnert an den Terrorakt im Pariser Konzertsaal „Bataclan“. Sowohl Frankreich als auch Russland kämpfen mit eigenen Truppen in Afrika gegen den „IS“ und andere Terrorzellen. Russland ist auch in Syrien und im Kaukasus engagiert.

Unklar ist weiterhin, woher die Täter kommen. Es gibt Videos und andere Hinweise, die auf eine Täterschaft des „Islamischen Staates in Khorasan“, eines IS-Ablegers mit Basis in Afghanistan, hindeuten. Demgegenüber behauptet Moskau, die Täter hätten sich in die Ukraine absetzen wollen.

Diese Möglichkeit wird sowohl von Präsident Selenskyj als auch von westlichen Politikern zurückgewiesen. Allerdings schließen sich das Bekenntnis zum IS und eine „Basis“ in der Ukraine prinzipiell nicht aus. Schließlich hat es immer wieder Berichte über islamistische „Foreign fighters“ gegeben…

Siehe auch Die neue EU-Krise: Der Terror ist zurück

‹ Es stand in Lost in EUrope › Ukraine, Israel: Die USA verlieren die Kontrolle

7 Comments

1. notabene
   25. März 2024 @ 20:23

   Ihr Artikel vergisst, dass bereits seit Mitte 2022 Informationen vorliegen, dass Mitglieder des IS in der Ukraine als Söldner agieren und kämpfen.
   Gerade Russland war außerdem einer der Hauptakteure im Kampf gegen ISIS.
   Hier kann man also ruhig den Grundsatz annehmen: Der Feind meines Feindes……….

Reply

• ebo
  25. März 2024 @ 20:25

  Wieso? „Schließlich hat es immer wieder Berichte über islamistische „Foreign fighters“ gegeben“ – so endet der Beitrag.
  Und es steht auch drin, dass Russland in Afrika gegen den IS kämpft, ähnlich wie Frankreich (auch wenn beide nun Rivalen sind)!

  Reply

Info: https://lostineu.eu/akute-terrorgefahr-auch-in-der-eu-woher-kamen-die-taeter

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. März 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 26.03.2024

Seán MacBride-Friedenspreis: Eine Welt ohne Krieg ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt

Das International Peace Bureau (IPB) hat am vergangenen Freitag in Berlin in einer bewegenden Veranstaltung die Preisträger des Seán MacBride-Friedenspreises 2022 und 2023 geehrt. «In diesen herausfordernden Zeiten für den Frieden und die Friedensbewegung ist es von besonderer Bedeutung, zusammenzukommen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/sean-macbride-friedenspreis-eine-welt-ohne-krieg-ist-mehr-als-die-abwesenheit-von-gewalt/

 -----------------------

Freedom Flotilla bereitet sich auf die Reise im April vor

Die Freedom Flotilla Break the Siege bereitet sich vor auf den Einsatz Mitte April. Wir suchen Leute, die daran interessiert sind, sich der Flottille als Teilnehmer, Medienschaffende oder medizinisches Personal anzuschließen. Das Ziel des Einsatzes ist es, den Menschen in&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/freedom-flotilla-bereitet-sich-auf-die-reise-im-april-vor/

 -----------------------

Litauen verweigert Asyl für den Ehemann von Olga Karach, Abschiebung nach Belarus droht

Die litauische Migrationsbehörde hat damit begonnen, den belarussischen Journalisten Oleg Borshevsky, Ehemann der Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsaktivistin Olga Karach, nach Belarus abzuschieben. Oleg Borshevsky droht in Belarus bis zu sieben Jahre Haft wegen seiner Rolle als Herausgeber der Website nash-dom.info, die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/litauen-verweigert-asyl-fuer-den-ehemann-von-olga-karach-abschiebung-nach-belarus-droht/

 -----------------------

Die Geburt der amerikanischen Einheitspartei und der Aufstieg der multipolaren Weltordnung

Die Fusion des 21. Jahrhunderts Ich wette, dass viele von Euch, die dies lesen, die Tatsache bemerkt haben, dass sich die grundlegenden Loyalitäten und Kernprogramme der beiden großen politischen Parteien in den USA mit jedem Jahr mehr und mehr zu&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/die-geburt-der-amerikanischen-einheitspartei-und-der-aufstieg-der-multipolaren-weltordnung/

 -----------------------

Mapuche-Rapperin Urraka Negra: Der Völkermord noch nicht vorbei

Paredes blancas“, der neue Videoclip von Urraka Negra, wurde am Sonntag, 24. März, um 20 Uhr (MEZ 25.03. 00:00 Uhr) auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlicht. Wir sprachen mit der Mapuche-Rapperin über die Notwendigkeit, sich die eigene Identität zurückzuerobern und die Stimme&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/mapuche-rapperin-urraka-negra-der-voelkermord-noch-nicht-vorbei/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

german-foreign-policy.com, 26. März 2024

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Bei der Europawahl im Juni drohen Parteien der äußersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur stärksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament wären die Rechtsaußen-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. EVP und Sozialdemokraten stehen laut Umfragen vor Verlusten und könnten gemeinsam mit der liberalen Fraktion Renew Europe zwar noch rechnerisch eine knappe Mehrheit bilden; diese wäre aber in der parlamentarischen Praxis nicht stabil. Entsprechend dauert die Debatte an, ob unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Wahl nicht auch Kräfte der äußersten Rechten zu einer intensiven Kooperation herangezogen werden sollen – vor allem aus der Fraktion ECR, der unter anderem die Schwedendemokraten und Vox aus Spanien angehören. Angeführt wird diese Fraktion von den ultrarechten Fratelli d’Italia unter Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Zitat: Die große Koalition rutscht ab

Bei der diesjährigen Europawahl, die vom 6. bis zum 9. Juni abgehalten wird, werden die Fraktionen, die traditionell die Politik der EU-Kommission tragen, voraussichtlich spürbare Verluste hinnehmen müssen. Dies geht aus einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) hervor, die auf der Grundlage zahlreicher nationaler Umfragen erstellt wurde. Demnach wird die konservative Europäische Volkspartei (EVP) wohl von 178 auf 173 Sitze fallen, die Sozialdemokraten von 141 auf 131, die liberale Renew Europe von 101 auf 86; auch die Grünen werden reduziert und statt 71 nur noch 61 Mandate haben. Dies hat Folgen für die Optionen, die für die Bildung einer Koalition zur Verfügung stehen. Laut der Prognose wird die „große Koalition“ aus EVP und Sozialdemokraten, die 2019 erstmals die Mehrheit verlor, von aktuell 45 auf 42 Prozent der Mandate abrutschen. Eine „supergroße Koalition“ unter Einschluss von Renew Europe käme zwar auf 54 Prozent und damit auf eine rechnerische Mehrheit; das werde aber in der parlamentarischen Praxis nicht ausreichen, um eine stabile Koalition zu bilden, weil im Europaparlament regelmäßig Teile der Fraktionen aufgrund abweichender nationaler Interessen nicht mit der Mehrheit stimmten, urteilt der ECFR.[1]

Die äußerste Rechte legt zu

Deutliche Zugewinne erzielen werden dem ECFR zufolge Parteien diverser Schattierungen der äußersten Rechten, die in neun Staaten zur stärksten [2], in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft [3] werden dürften. Sie stellen schon heute Italiens Ministerpräsidentin (Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia), hätten beinahe den Ministerpräsidenten der Niederlande gestellt (Geert Wilders, Partij voor de Vrijheid), halten den Posten der stellvertretenden Ministerpräsidentin Finnlands (Riikka Purra, Perussuomalaiset/Die Finnen), waren bereits in der Vergangenheit an Regierungen beteiligt (FPÖ) oder tolerierten sie (Dansk Folkeparti). Der ECFR rechnet ihnen auch Ungarns Regierungspartei Fidesz mit Ministerpräsident Viktor Orbán und Polens langjährige Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) unter Jarosław Kaczyński zu. In Deutschland ist die äußerste Rechte vor allem in der AfD organisiert. Im Europaparlament sind die Parteien der äußersten Rechten bislang in der Fraktion der European Conservatives and Reformists (ECR) und in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) vereinigt. Die ECR um die Fratelli d’Italia und die PiS können dem ECFR zufolge hoffen, die Zahl ihrer Mandate von 67 auf 85 zu steigern; die ID um die FPÖ, die italienische Lega und den französischen Rassemblement National (RN) wird die Zahl ihrer Sitze wohl von 58 auf 98 steigern. Hinzu kommen fraktionslose extrem rechte Abgeordnete.

Koalitionsoptionen

Treffen die Prognosen auch nur annähernd ein, dann werden ECR und ID, wie der ECFR konstatiert, rund 25 Prozent der Mandate im Europaparlament halten und gemeinsam mehr Abgeordnete stellen als jeweils die EVP oder die Sozialdemokraten. Damit greaten auch neue Koalitionen so langsam in den Bereich des Möglichen. Entschlössen sich EVP und Renew Europe, nicht mehr mit den Sozialdemokraten, sondern lieber mit den ECR zu kooperieren, dann kämen sie auf annähernd 48 Prozent der Sitze. Ginge die EVP eine Zusammenarbeit mit den ECR und der ID ein, könnte dieses Bündnis 49 Prozent aller Mandate vereinigen, mehr als seine bisherigen 43 Prozent. Rechne man zu ihm noch zumindest einige fraktionslose Abgeordnete der extremen Rechten hinzu, dann sei – zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments – eine konservativ-ultrarechte Koalition zumindest rechnerisch möglich. Doch schon unabhängig davon werde sich das politische Klima im Europaparlament klar verschieben, sagt der ECFR voraus. So sei zum Beispiel eine weitere Verschärfung bei der Abwehr von Flüchtlingen wahrscheinlich; das gleiche gelte für die innere Repression. Zudem sei mit einer deutlichen Aufweichung der Maßnahmen zum Klimaschutz zu rechnen, deren Umsetzung von den Parteien der äußersten Rechten klar abgelehnt werde.

Der EVP-ECR-Dialog

In Brüssel hat die Debatte über mögliche Koalitionen längst begonnen. Klar scheint, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beste Chancen auf eine Wiederwahl hat: Die EVP wird höchstwahrscheinlich erneut die stärkste Fraktion im Europaparlament bilden können. Die EVP wiederum führt schon seit Jahren einen „Dialog“ mit den ECR, denen neben den Fratelli d’Italia und der polnischen PiS unter anderen die spanische Partei Vox und die Schwedendemokraten angehören. Diesem Dialog ist es geschuldet, dass im Januar 2022 der Lette Roberts Zīle zu einem der Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt werden konnte; Zīle gehört der ultrarechten lettischen Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“ – „Tēvzemei un Brīvībai/LNNK“ (Nationale Vereinigung „Alles für Lettland“ – „Für Vaterland und Freiheit/Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung“) an, die ihrerseits bei den ECR organisiert ist. Im Mai 2023 rief Italiens Außenminister Antonio Tajani, dessen Partei Forza Italia der EVP angehört, dazu au, den EVP-ECR-Dialog auch nach der Europawahl 2024 fortzusetzen. In der italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni ist der „Dialog“ längst institutionalisiert, da Melonis Fratelli d’Italia eine führende Rolle innerhalb der ECR innehaben.[4] Beobachter sprechen von einer systematischen Bewegung der EVP nach rechts.

Das Ende des cordon sanitaire

Meloni wiederum hat im vergangenen Jahr insbesondere im Rahmen der Flüchtlingsabwehr sehr eng mit von der Leyen kooperiert; sie reiste gemeinsam mit der Kommissionspräsidentin im Sommer 2023 nach Tunis [5] und kürzlich nach Kairo [6], um dort jeweils Deals zur Abschottung des Mittelmeers gegen Bootsflüchtlinge, die sie zuvor in die Wege geleitet hatte, zu unterzeichnen. Von der Leyen hat sich im Februar erstmals klar zu möglichen Koalitionen nach ihrer wahrscheinlichen Wiederwahl geäußert. Dabei zog sie drei „rote Linien“: Sie werde lediglich mit Kräften kooperieren, die erstens „proeuropäisch“ seien, zweitens „den Rechtsstaat“ achteten und drittens die Ukraine unterstützten bzw. „gegen Putins Versuch“ kämpften, „Europa zu schwächen und zu spalten“.[7] Wie das Beispiel Meloni zeigt, schließt dies zumindest Teile der ECR ein. Während die polnische PiS sowie der ungarische Fidesz durch die Verweise auf den „Rechtsstaat“ bzw., im Fall des – zur Zeit fraktionslosen – Fidesz, auf die Unterstützung der Ukraine ausgeschlossen werden, ist das bei anderen ECR-Parteien nicht unbedingt der Fall. Unklar ist zudem, ob die Formel womöglich den RN einschließt, dessen Führung sich von Russland losgesagt hat und nicht mehr auf einen Austritt aus der EU orientiert. Tatsache ist jedenfalls, dass der cordon sanitaire, mit dem in Europa die extreme Rechte lange Zeit ausgeschlossen wurde, auch im Europaparlament zu bröckeln beginnt.

[1] Zitate hier und im Folgenden: Kevin Cunningham, Simon Hix, Susi Dennison, Imogen Learmonth: A sharp right turn: A forecast for the 2024 European Parliament elections. ecfr.eu 23.01.2024.

[2] Bei den neun Staaten, in denen Parteien der äußersten Rechten zur stärksten Kraft werden dürften, handelt es sich um Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn.

[3] Bei den neun Staaten, in denen Parteien der äußersten Rechten zur zweit- oder drittstärksten Kraft werden dürften, handelt es sich um Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Portugal, Rumänien, Schweden und Spanien.

[4] Federica Pascale, Roberto Castaldi, Sonia Otfinowska: Italian FM says EPP-ECR dialogue should continue after EU elections. euractiv.com 12.05.2023.

[5] S. dazu Ab in die Wüste.

[6] S. dazu Geld gegen Flüchtlinge.

[7] Eleonora Vasques: Von der Leyen ponders conservatives parties joining centre-right in next EU Parliament. euractiv.com 22.02.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9522

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

  *Anmeldung für Webinar am Montag, den 25. März um 19 Uhr (bis 21

  Uhr) unter

  https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZwrcemsqzIsG9KDxp9uV270JxLNNydwpkyp

  (mit Zusendung Bestätigungs-Mail)*

  Seit 26. Januar läuft beim Internationalen Gerichtshof (IGH) das von

  Südafrika initiierte und vielen weiteren Staaten des globalen Südens

  unterstützte Klageverfahren gegen Israel wegen Völkermordes.

  Unter den Augen der Weltöffentlichkeit gehen trotzdem dort das

  massenhafte Sterben sowie die zielgerichtete Zerstörung

  lebenswichtiger ziviler Infrastruktur weiter und droht einem

  Großteil der Bevölkerung sogar der Hungertod. Ebenso wächst die

  Gefahr der Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region.

  Obwohl von Israel geführt, tragen USA, Deutschland wie andere

  westliche Staaten an ihm eine erhebliche Mitschuld und entlarvt sich

  deren Verhalten als Doppelmoral. Besonders die USA haben mit ihrem

  wiederholten Veto im UN-Sicherheitsrat das Zustandekommen eines

  dauerhaften Waffenstillstandes blockiert.

  Formal geht es um die Vernichtung von Hamas als Bestandteil des 2001

  von USA und NATO ausgerufenen weltweiten Anti-Terror-Kampfes. Welche

  geo- wie regionalstrategisch relevanten – Interessen – stehen jedoch

  wirklich dahinter? Wie stellt sich dabei die Frage des

  völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstbestimmung für das

  palästinensische Volk?

  Insbesondere auf all dies soll bei dem Webinar eingegangen werden.

  */Termin: Montag, den 25. März 2024 um 19:00 bis 21:00 Uhr/*

  *Einführende Schwerpunktbeiträge: *

    * /Norman Paech/: Anklage wegen Genozids und nicht nur wegen

      Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit

    * /N.N. (Anwaltsbüro)/: Zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung

      wegen Beihilfe zum Genozid

    * /Helga Baumgarten/: Hamas – Charakter und Ziele

    * /Werner Ruf/: Zionismus und die Rolle des Siedlerkolonialismus

    * /Karin Kulow/: Geostrategische Interessenlagen und regionales

      Kräftespiel

  *Moderation: *Christiane Reymann

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 25. März 2024, 24. März 2024 Von: Dmitri Trenin - übernommen globalbridge.ch

Was wussten die US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland und der Chef des ukrainischen militärischen Geheimdienstes HUR Kyrylo Budanow, als sie beide vor kurzem „unangenehme Überraschungen“ («nasty surprises») für Russland ankündigten?

Tausende von Russen pilgerten Am Wochenende zur Crocus City Hall und legen in Erinnerung an die über hundert Opfer des Terroranschlages Blumen nieder. (Bild ZDF)

(Red.) Die vor knapp drei Wochen entlassene US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, die bisher für die Ukraine-Politik der USA verantwortlich war, und der Chef des ukrainischen militärischen Geheimdienstes HUR Kyrylo Budanow haben beide vor kurzem „unangenehme Überraschungen“ für Russland angekündigt. Wussten sie von einem geplanten Terroranschlag? Die USA behaupten aber, für den Terroranschlag in Moskau sei allein der «Islamische Staat» verantwortlich. Die Ermittlungen sind äusserst wichtig, denn ihr Resultat könnte auch auf den Krieg in der Ukraine massive Auswirkungen haben. (cm)

Der abscheuliche Mega-Terroranschlag vor den Toren Moskaus in der Nacht zum vergangenen Freitag, bei dem bis jetzt mindestens 133 Menschen ums Leben gekommen sind, hat Russland wahrscheinlich mehr erschüttert als alles andere seit einem ähnlichen Anschlag auf ein Moskauer Theater im Jahr 2002. Der Anschlag, der sich eben ereignet hat, wird mit Sicherheit große Auswirkungen auf das Bewusstsein der russischen Bevölkerung und auf die öffentliche Sicherheit des Landes haben. Er kann auch zu ernsthaften Veränderungen in der Außenpolitik Moskaus führen. Dies wird von den Ergebnissen der Ermittlungen über den Ursprung des Anschlags und seine Drahtzieher abhängen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ermittlungen äußerst gründlich und professionell durchgeführt werden, denn bei ihren Ergebnissen und Schlussfolgerungen steht enorm viel auf dem Spiel.

Russische Beamte und Kommentatoren haben die Version der US-Regierung über die Verbindung zum «Islamischen Staat» mit Skepsis aufgenommen. Sie waren zunächst überrascht, wie schnell   – praktisch innerhalb von Minuten   – Washington mit dem Finger auf die vermeintlichen Täter gezeigt hat. Was den Beobachtern ebenfalls auffiel, war die Tatsache, dass die USA eine mit dem IS verbundene Nachrichtenseite, die die Verantwortung für das Verbrechen übernommen hatte, als zuverlässige Quelle bezeichneten. Normalerweise werden alle derartigen Quellen zuerst gründlich überprüft. Diesmal nicht. Die Ermittler merkten auch an, dass der amerikanische Sprecher sofort   – ohne jede Aufforderung   – sagte, dass die Ukraine nichts mit dem Terrorakt zu tun habe.

Andere Kritikpunkte an der amerikanischen Version betrafen den Stil des Anschlags (keine politischen Erklärungen oder Forderungen), das Eingeständnis eines der gefangenen Angreifer, dass er unschuldige Menschen gegen Bezahlung erschossen hatte, und die Tatsache, dass dies nicht als Selbstmordaktion geplant war. Viele Experten wiesen darauf hin, dass der IS seine besten Zeiten hinter sich hat und dass die russischen Streitkräfte seine Elemente in Syrien schon vor Jahren besiegt haben. Das erlaubte den russischen Experten, auch über einen Anschlag unter falscher Flagge nachzudenken.

Die Ukraine, die dabei unter den Ländern der Welt allein dasteht, bezeichnete das, was in der Nähe von Moskau geschah, als eine Operation des russischen Geheimdienstes, um bessere Voraussetzungen für eine weitere Verschärfung des russischen politischen Regimes zu schaffen und eine neue Mobilisierungswelle anzukündigen. Diese offensichtlich unsinnige Interpretation rief in vielen russischen Köpfen das Sprichwort „Lügner, Lügner, Hosenscheißer“ hervor.

Präsident Wladimir Putin hat in seiner Ansprache an die Nation am Samstag darauf verzichtet, eine eigene Version des Kremls zu verbreiten. Putins Worte und sein Auftreten waren ruhig, aber der Stil seiner fünfminütigen Ausführungen war streng. Er sagte, dass diejenigen, die hinter dem Anschlag stecken, „bestraft werden, wer auch immer sie sind und wo auch immer sie sein mögen“. Die Richtung, in der Putin denkt, wurde durch zwei Fakten   – keine Vermutungen   –deutlich, die er dabei ansprach: dass die Terroristen, nachdem sie vom Ort des Anschlags geflohen waren, nicht weit (etwa 100 km) von der ukrainischen Grenze entfernt festgenommen worden sind und dass man „Informationen“ erhalten habe, dass sie beabsichtigten, die Grenze zur Ukraine zu überqueren, wo „sie Kontakte hatten“.

Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nichts fest. Die Ergebnisse der laufenden russischen Ermittlungen werden von enormer Bedeutung sein. Sollte Moskau zu dem Schluss kommen, dass der Anschlag von Ukrainern   – etwa dem militärischen Nachrichtendienst HUR   – konzipiert, geplant und organisiert wurde, würde Putins öffentliche Warnung logischerweise bedeuten, dass die Verantwortlichen dieser Organisation nicht nur „legitime“, sondern vorrangige Ziele für Russland sein werden. Da ein so schwerwiegender Angriff mit ziemlicher Sicherheit auch die Zustimmung des ukrainischen Präsidenten bräuchte, wäre die „Garantie“, die Putin informell gegenüber ausländischen Staatsoberhäuptern (z.B. dem damaligen israelischen Premierminister Bennet) abgegeben hat, dass Russland Selenskyj nicht persönlich angreifen werde, aufgehoben. In diesem Fall würde Russland eine seiner wichtigsten, sich selbst auferlegten Beschränkungen, die ukrainische Führungsspitze nicht anzugreifen, aufheben.

Der Terroranschlag auf die Konzerthalle in der Nähe von Moskau passt offensichtlich in ein gewisses Muster. Er ereignete sich vor dem Hintergrund verstärkter ukrainischer Artillerie- und Drohnenangriffe auf die Zivilbevölkerung in den an die Ukraine grenzenden Regionen Russlands und der   – allesamt vereitelten   – Versuche, russische Dörfer direkt an der Grenze anzugreifen. Dabei wurden zahlreiche russische Zivilisten getötet oder verwundet und Tausende von Kindern mussten weiter ins Landesinnere evakuiert werden. Viele Analysten hier in Moskau sind zu dem Schluss gekommen, dass die Ukraine durch die Konzentration auf „weiche“ zivile Ziele versucht hat, die Moral der russischen Bevölkerung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Mitte März zu untergraben und die innere Stabilität Russlands nach den Wahlen in Frage zu stellen. In Bezug auf das Massaker in der Konzerthalle kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Die US-Version der Komplizenschaft mit dem IS und des Einsatzes tadschikischer Staatsbürger bei der Ausführung des Anschlags könnte darauf abzielen, die interethnischen Spannungen in Russland zwischen der slawischen Mehrheitsbevölkerung und der muslimischen Bevölkerung   – sowohl Einheimischen als auch Zuwanderern   – zu schüren.

All dies zusammengenommen stärkt die Argumentation derjenigen in Russland, die seit langem sagen, dass die Ukraine unter dem derzeitigen ultranationalistischen Regime in Kiew ein terroristischer Staat ist und dass Russland ein solches Regime direkt an seinen Grenzen einfach nicht dulden kann. Jegliches Gerede über einen Waffenstillstand, Verhandlungen und dergleichen sollte aufhören. Russland muss einen vollständigen Sieg erringen   – andernfalls wird es ständig durch die Hände der Terroristen an der Macht, die von Russlands Gegnern im Westen unterstützt und geschützt werden, geplagt werden. Wenn die Ergebnisse der Ermittlungen bestätigen, dass die Ukraine im großen Stil hinter dem jüngsten Terrorakt steckt, müssen die Kriegsziele Russlands erheblich ausgeweitet werden und der Krieg wird an Intensität deutlich zunehmen.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg gegen den Westen

Der Krieg in der Ukraine wird hier in Moskau jedoch nicht als ein Krieg gegen die Ukraine betrachtet. Vielmehr wird er als ein Krieg gegen den US-geführten Westen betrachtet, der die Ukraine als Rammbock benutzt, um Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Es ist interessant, dass Dmitri Peskow, der offizielle Sprecher des russischen Präsidenten, erst letzte Woche zum ersten Mal öffentlich eingestanden hat, dass die „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine tatsächlich ein Krieg ist. Er sagte, dieser sei durch die Beteiligung des Westens an dem Konflikt zustande gekommen. Wenn also die Komplizenschaft der Ukraine bei dem Anschlag tatsächlich nachgewiesen wird, deutet dies zumindest auf das Wissen und die faktische Billigung des Terrorakts durch die USA hin. In diesem Zusammenhang haben bereits einige Leute an die jüngsten Warnungen des HUR-Chefs General Kyrylo Budanow und der scheidenden US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland erinnert, Russland stünden in naher Zukunft „unangenehme Überraschungen“ bevor.

Die Warnungen Russlands, Flugplätze in NATO-Ländern anzugreifen, wenn diese von der ukrainischen Luftwaffe genutzt werden, und französische oder auch andere NATO-Truppenkontingente auszulöschen, wenn solche in die Ukraine entsandt werden, gewinnen damit an Glaubwürdigkeit. Die Eskalation des Krieges, die bisher vor allem durch westliche Aktionen vorangetrieben wurde, die den militärischen Einsatz zugunsten der Ukraine jedes Mal um eine Stufe erhöhten, während Russland bekannterweise „Zurückhaltung“ übte, wird zu einer Einbahnstraße, die zu einem Frontalzusammenstoß führen könnte. Es sei denn, die USA beschließen irgendwann, dass es jetzt genug ist, dass es für sie selbst zu gefährlich wird und dass der Kampf in der Ukraine   – im Gegensatz zu Russland   – für Amerika selbst und auch für seine dominante Position in Europa nicht wirklich existenziell ist.

Zum Autor: Dmitri Trenin ist akademischer Leiter des Instituts für Militärische Weltwirtschaft und Strategie an der Higher School of Economics (HSE Universität) in Moskau. Er ist außerdem ein führender Forschungsstipendiat am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO).

Dieser Kommentar von Dmitri Trenin ist bis zur Stunde auf keiner anderen Plattform publiziert worden. Die Zwischenüberschrift wurde von der Redaktion Globalbridge.ch eingesetzt. (cm)

Man beachte zum gleichen Thema auch den Bericht von Stefano Di Lorenzo, ebenfalls aus Moskau.

Weitere Artikel von: Dmitri Trenin

Quelle: https://globalbridge.ch/der-terroranschlag-in-moskau-duerfte-auch-aussenpolitische-folgen-haben/

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch
Untertitel von seniora.org

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5106&mailid=2144

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 25. März 2024,

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater urteilen, China bemühe sich im Kampf gegen die US-Dollar-Dominanz um eine Führungsrolle bei der Digitalisierung des internationalen Zahlungsverkehrs, und dringen auf neue „Anstrengungen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Euros“. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach strebt Beijing eine stärkere globale Rolle des chinesischen Yuan an – nicht zuletzt, um sich vom US-Dollar unabhängig zu machen und sich gegen eskalierende westliche Sanktionen zu wappnen, wie sie die USA und die EU gegen Russland verhängt haben. Laut dem Urteil der SWP kann sich China dabei auf Sympathien im globalen Süden stützen, der ohnehin im dollardominierten globalen Finanzsystem benachteiligt ist und ebenfalls mit Abneigung auf die Sanktionspraxis der westlichen Staaten blickt, die sich schon mehrmals auch gegen Schwellen- und Entwicklungsländer gerichtet hat. Das Streben, die US-Dollardominanz zu brechen, ist alt; es hat aber durch die exzessiven Russland-Sanktionen neuen Schwung gewonnen und besitzt mit dem BRICS-Bündnis einen möglichen organisatorischen Kern.

Handel ohne DollarDie Versuche der transatlantischen Staaten, Russland mit bislang singulären Sanktionen in den Ruin zu treiben, haben den Bestrebungen jenseits des Westens, die globale Dominanz des US-Dollar zu brechen, neue Dringlichkeit verliehen. Russland ist aufgrund der Tatsache, dass es mit den Sanktionen unter anderem von westlichen Währungen und vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abgeschnitten wurde, gezwungen, für seinen Außenhandel Alternativen zu entwickeln. Dabei nutzt es mittlerweile mehrere Währungen. Die Umstellung verläuft alles andere als problemlos. Mitte vergangenen Jahres gab es etwa Schwierigkeiten im Handel mit Indien: Weil das Land viel mehr russisches Öl kauft, als es eigene Waren nach Russland liefert, blieb Moskau auf großen Mengen an Rupien sitzen, die außerhalb Indiens kaum genutzt werden können. Indien sperrt sich allerdings aus politischem Grund gegen eine Bezahlung in chinesischen Yuan.[1] Der chinesische Yuan wiederum wurde bereits im September für 75 Prozent des russischen Chinahandels und für gut 25 Prozent des russischen Handels mit anderen Staaten genutzt.[2] Er gewinnt auch sonst schnell an Bedeutung; sein Anteil an der Abwicklung des internationalen Handels insgesamt stieg von lediglich 1,9 Prozent im Januar 2023 auf 3,6 Prozent im Oktober 2023 an.[3]

Zahlungssysteme und Auslandsguthaben

Vorangetrieben wird die Arbeit an Alternativen zum US-Dollar nicht zuletzt von den BRICS. Diese haben bereits im vergangenen Jahr offiziell beschlossen, in ihrem Handel untereinander die Bezahlung in nationalen Währungen zu forcieren. Zudem bereiten sie die Einführung eines eigenen Zahlungssystems vor, das laut Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow auf Blockchain-Technologien basieren und dazu beitragen soll, die Bedeutung der BRICS im globalen Finanzsystem zu stärken.[4] Seit geraumer Zeit wird spekuliert, Saudi-Arabien, das zum 1. Januar offiziell den BRICS beigetreten ist [5], könne im Handel mit seinem bedeutendsten Erdölkunden China vom US-Dollar zum Yuan wechseln; dies wäre für den Petrodollar eine echte Gefahr. Im November 2023 vereinbarten Beijing und Riad einen Währungsswap, der einen Einstieg in einen solchen Wechsel ermöglichen könnte.[6] Für andere Aspekte ist bislang jedoch noch keinerlei Lösung in Sicht. Seit die westlichen Staaten Auslandsguthaben der russischen Zentralbank im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren haben und jetzt sogar darüber nachdenken, sie teilweise oder gar ganz zu konfiszieren [7], wächst besonders in den Ländern des globalen Südens Abneigung dagegen, Guthaben im Westen zu deponieren. Eine Anlage in China gilt jedoch, weil der Yuan nicht frei konvertibel ist, bislang kaum als Option.

Die Internationalisierung des Yuan

China scheut zwar, wie eine ausführliche aktuelle Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) konstatiert, den Übergang zu einer freien Konvertibilität des Yuan. Es legt aber, heißt es in der SWP-Untersuchung, „seit geraumer Zeit umfangreiche Bemühungen um eine stärkere Internationalisierung der eigenen Währung“ an den Tag.[8] Während es im Inland „die Entwicklung leistungsfähiger Finanz- und Kapitalmärkte“ sowie „ihre Öffnung für ausländische Anleger und Investoren“ anstrebe, solle im Ausland künftig der Yuan „mehr und mehr Verwendung finden“. „Meilensteine auf diesem langen Marsch“ seien „die Etablierung eines konvertiblen Offshore-RMB“ – Renminbi (RMB) ist der offizielle Name der chinesischen Währung, Yuan ihre zentrale Einheit wie etwa der US-Dollar in den USA –, der Abschluss von Währungsswap-Vereinbarungen wie etwa derjenigen mit Saudi-Arabien oder auch „die graduelle Flexibilisierung des Wechselkursregimes“.

Die Schwellenländerwährung

Dabei besitzt der Yuan laut Einschätzung der SWP „auf lange Sicht durchaus das Potential, sich zu einer gewichtigen internationalen Währung zu entwickeln“. Dies liege nicht zuletzt daran, dass „vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer des globalen Südens“ im gegenwärtigen, vom US-Dollar dominierten Weltwährungssytem „verwundbar“ seien.[9] So müssten sie faktisch regelmäßig „Anpassungslasten für eine US-Geld- und Fiskalpolitik“ übernehmen, die sich ausschließlich an US-Interessen orientiere. Zugleich seien sie in den Bretton Woods-Institutionen stark unterrepräsentiert und könnten deshalb „dort nur begrenzt Einfluss nehmen“. Vor allem aber habe „der Einsatz des Dollars (und des Euros, Yens und Pfunds) für Finanzsanktionen gegen Russland ... das Missbehagen an der Dollar-Hegemonie und dem westlich dominierten Weltwährungssystem weiter verstärkt“. Das biete China die Chance, den Yuan „als alternative ‘Schwellenländerwährung‘ zu empfehlen, gewissermaßen als Gegengewicht zum Dollar“.

Der e-CNY

Besondere Bedeutung misst die SWP dabei der Tatsache bei, dass die Volksrepublik „Pionier“ in „Entwicklung und Einführung von digitalem Zentralbankgeld“ sei. Wie die Denkfabrik berichtet, hat China seine ersten konkreten Versuche mit einer digitalen Währung schon 2014 initiiert. Bereits 2016 kündigte Beijing an, „digitales Zentralbankgeld für den elektronischen Zahlungsverkehr“ einführen zu wollen. Umfangreiche Pilotprojekte mit dem e-CNY, dem elektronischen Yuan, begannen 2020 in vier Großstädten, darunter die High-Tech-Metropole Shenzhen.[10] Zukünftig, urteilt die SWP, „könnten die in China entwickelte Technologie und Infrastruktur“ wie auch „die dabei gesetzten Standards eines grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs mit Blockchain und in Echtzeit“ das zur Zeit dominierende „internationale Banken- und Clearingsystem kostengünstig ersetzen“. Gelinge dies, dann würde nicht zuletzt „die Verwundbarkeit des Landes gegenüber westlichen Finanzsanktionen abnehmen und die Volksrepublik in der Lage sein, ihrerseits wirksame Machtpotentiale gegenüber Drittländern aufzubauen“, sagt die SWP voraus.

Chinas Vorsprung als Ansporn

Die SWP rät dazu, Berlin solle der Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen, sondern vielmehr „der Internationalisierung des Euros eine höhere politische Priorität“ einräumen und „auf europäischer Ebene entsprechende Weichen“ stellen: „Der Vorsprung der Volksrepublik“ bei der Einführung digitalen Zentralbankgeldes solle „Ansporn sein“, die „Anstrengungen zur Entwicklung eines digitalen Euros zu verstärken“.[11] Sonst könnten Berlin und die EU ins Hintertreffen geraten. Bundesbankpräsident Joachim Nagel teilte am Wochenende mit, er gehe fest davon aus, „dass wir den digitalen Euro in vier bis fünf Jahren haben“.[12] Ob das genügt, mit dem hohen Tempo der ökonomischen Entwicklung in China mitzuhalten, mag man bezweifeln.

[1] Elena Fabrichnaya, Nidhi Verma, Dmitry Zhdannikov: Currency clashes sour Russia’s oil trade with Asia. reuters.com 27.11.2023.

[2] George Glover: Russia is using China’s yuan to settle 25% of its trade with the rest of the world, reports say. markets.businessinsider.com 28.09.2023.

[3] Jennifer Sor: China and Russia have almost completely abandoned the US dollar in bilateral trade as the push to de-dollarize intensifies. markets.businessinsider.com 21.12.2023.

[4] BRICS expresses interests of global majority, says Russian presidential aide Ushakov. tass.com 05.03.2024.

[5] Die BRICS haben im vergangenen Jahr den Beitritt Argentiniens, Äthiopiens, Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Irans genehmigt. Argentinien hat unter seinem neuen ultrarechten Präsidenten Javier Milei erklärt, dem Bündnis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beitreten zu wollen. Saudi-Arabien zögert den endgültigen Beitritt zur Zeit mit formalen Prozessen noch hinaus. Saudi Arabia has yet to decide on joining BRICS, South African envoy says. tass.com 26.02.2024.

[6] Aruni Soni: China and Saudi Arabia sign a $7 billion currency swap agreement, adding to de-dollarization push. markets.businessinsider.com 20.11.2023.

[7] S. dazu „Erträge, die niemandem zustehen“.

[8], [9], [10], [11] Hanns Günther Hilpert: Chinas währungspolitische Offensive. SWP-Studie 9. Berlin, März 2024.

[12] Bundesbank-Chef erwartet „digitalen Euro“ in vier bis fünf Jahren. oldenburger-onlinezeitung.de 24.03.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9521

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

tachles.ch,  25.Mär 2024, LIVE TICKER +++News

Entwicklungen im Geisel-Deal - Pläne gegen Anarchie in Gaza - Rafah-Offensive verzögert sich +++ die Updates Der LiveTicker+++ berichtet laufend über Entwicklungen rund um den Krieg in Israel. Am Tag des 50. Jahrestags des Jom Kippur Kriegs: Die palästinensische Terrororganisation Hamas greift Israel massiv…

Tag 170: 25. März 2024 Während es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas nach monatelangem Gezerre um eine Feuerpause Anzeichen für eine Annäherung gibt, gerät der jüdische…

Redaktion

Russland 25.Mär 2024

Andreas Mink

USA 25.Mär 2024

Andreas Mink

Gaza-Krieg 25.Mär 2024

Andreas Mink

Wirtschaft 20.Mär 2024

Andreas Mink

Jerusalem 25.Mär 2024

Redaktion

Gaza-Krieg 21.Mär 2024

Andreas Mink

Deutscher Hörfilmpreis 2024 20.Mär 2024

Redaktion

Moskau 20.Mär 2024

Redaktion

Gaza-Krieg 20.Mär 2024

Andreas Mink

Tel Aviv 19.Mär 2024

Redaktion

Info: https://www.tachles.ch

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 25. März 2024, 10:03 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 25.03.2024

Kein Tanz am Karfreitag

An Karfreitag wird der Tod Jesu Christi betrauert, an Ostersonntag seine Auferstehung gefeiert. Die Feiertage sollen still verbracht werden. Kirchlichem Einfluss auf die Politik ist es zu verdanken, dass Zwangstrauer verordnet wird. Von Helmut Ortner Selbst viele Christen fallen fast&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/kein-tanz-am-karfreitag/

 -----------------------

Volunteer des Monats: Engagement ist Verantwortung

Oksana engagiert sich beim Märchenkoffer e.V. Dort unterstützt sie Kinder mit Migrationshintergrund im Entwickeln ihrer Muttersprache. Sie liebt die Arbeit mit Kindern und erzählt eine schöne Erfahrung mit einem Mädchen, das ihre Angst überwand. Wer bist du und was machst&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/volunteer-des-monats-engagement-ist-verantwortung/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

lostineu.eu, vom 24. März 2024

Wurde das gesundheitliche Risiko von COVID-19 in Deutschland übertrieben, womöglich auf Druck aus der Politik? Diese Frage werfen die nun veröffentlichten RKI-Files auf.

Die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) sollten eigentlich geheim bleiben. Journalisten der Nachrichtenplattform „Multipolar“ haben sie nun freigeklagt und veröffentlicht.

Die Dokumente könnten politische Sprengkraft haben, meint das ZDF. Schließlich sollten sie den Lockdown begründen, der bisher nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen nach sich zog.

Doch offenbar fehlte dafür die wissenschaftliche Grundlage. Die Dokumente legen nahe, dass das Risiko übertrieben wurde – vermutlich auf Druck von oben, aus der Politik.

„Es soll hochskaliert werden“, hieß es beim RKI. Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war dann das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen.

Wer waren die Drahtzieher? War es der damalige Gesundheitsminister Spahn, Ex-Kanzlerin Merkel, vielleicht sogar die EU? Auch die Risikoabschätzungen aus Brüssel waren nie transparent.

Doch die Politik weigert sich bis heute, Rechenschaft abzulegen und Konsequenzen zu ziehen…

Siehe auch Pfizer, Patente: Corona-Ausschuss endet im Streit

‹ Ein Kriegsgipfel, eine Kriegserklärung – und ein Deal mit dem Diktator › Es stand in Lost in EUrope

9 Comments

1. Karl
   25. März 2024 @ 09:25

   Steht in der ‚Berliner‘:
   „ARD-Mann Restle fordert, dass die Medien“ – Journalismus praktizieren. Sogar die ARD solle berichten – unerhört!

Reply

Info: https://lostineu.eu/rki-files-stellen-corona-politik-infrage

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 22. März 2024

Pro-europäische Parteien sollten nicht die (vorgebliche) EU-Erfolgsbilanz zum Wahlkampfthema machen, rät der „European Council on Foreign Relations“. Das könnte die Wähler verschrecken.

Die Regierenden in Europa seien womöglich versucht, die Erfolge der EU-Kommission bei Corona, dem Green Deal und der Unterstützung für die Ukraine ins Feld zu führen, so der ECFR.

Die „erfolgreiche Arbeit der Kommission“ werde jedoch von vielen Wählern nicht als solche gesehen, so dass ein Wahlkampf, der auf der Erfolgsbilanz basiert, nach hinten losgehen könnte.

Na sowas! Haben die Medien etwa nicht korrekt über die Erfolge von Frau von der Leyen informiert? Oder sind die „Wähler:innen“ (O-Ton ECFR) völlig verblendet? Kann die Wahl nur ohne VDL gewonnen werden?

Die ECFR-Experten bleiben Antworten schuldig. Sie warnen auch davor, den Ukraine-Krieg in den Mittelpunkt zu stellen – da nur noch 10 Prozent der EUropäer an einen „Sieg“ der Ukraine glauben.

Stattdessen sollten sich die Regierenden „für ein stärkeres und defensiver ausgerichtetes Europa einsetzen, das einem möglichen Kurswechsel der US-Politik unter Donald Trump und weiterer russischer Aggression an den Grenzen Europas entgegenwirken kann.“

Diese Strategie könnte „Wähler:innen, die Trumps Rückkehr misstrauisch gegenüberstehen, aufzeigen, wie wichtig es ist, im nächsten Parlament einen pro-europäischen Kurs beizubehalten.“

Allerdings habe ich meine Zweifel, dass diese Europawahl mit einer Anti-Trump-Angstkampagne gewonnen werden kann…

‹ Wie der EU-Gipfel in den „Kriegsmodus“ wechselte › Ukraine und Gaza: Too little, too late

8 Comments

1. Arthur Dent
   22. März 2024 @ 23:36

   Der „zentralistischen“ EU immer mehr Kompetenzen zu übertragen, bedeutet, die nationalen Parlamente immer weiter zu schwächen und die Souveränität der europäischen Nationalstaaten immer weiter aufzugeben. Also eigentlich: Weniger Demokratie wagen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/reden-sie-nicht-ueber-von-der-leyens-erfolgsbilanz

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zdf.de, 23.03.2024 | 22:13,von Britta Spiekermann

Die Protokolle des RKI-Krisenstabs galten als Verschlusssache. Journalisten klagten dagegen. Die Dokumente zur Corona-Pandemie könnten politische Sprengkraft haben.

Vor vier Jahren trat in Deutschland zur Eindämmung der Corona-Pandemie der erste Lockdown in Kraft. 23.03.2024 | 1:28 min

Es sind mehr als 1.000 Seiten, die nach einer langwierigen Klage des Online-Magazins "Multipolar" jetzt öffentlich sind: interne und brisante Besprechungen des Corona-Krisenstabs, meist geleitet vom damaligen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, und dessen Stellvertreter, Lars Schaade, der heute der Chef der Behörde ist, die dem Bundesgesundheitsministerium direkt unterstellt ist.

Protokolle bieten trotz Schwärzungen tiefe Einblicke

Die Protokolle, Tagesordnungen und Teilnehmerlisten wurden kurz vor dem vierten Jahrestag des ersten Lockdowns veröffentlicht. Der am 22. März 2020 verhängte Lockdown führte zu nie dagewesenen Grundrechtseinschränkungen: Kitas und Schulen wurden geschlossen, es galten Besuchsverbote für Altenheime und generelle Ausgangsbeschränkungen. Das öffentliche Leben kam zum Stillstand.

Was aber passierte hinter den Kulissen? Die Protokolle bieten trotz zahlreicher Schwärzungen, die das RKI vor Herausgabe der Dokumente durchführte, tiefe Einblicke.

Eine frühe Pubertät tritt bei vielen Kindern immer häufiger auf. Ein Grund dafür kann die Corona-Pandemie sein.18.03.2024 | 5:09 min

Lockdowns - fragwürdige Grundlage, schwere Konsequenzen

Am 17. März 2020 stuft das RKI die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von "mäßig" auf "hoch" herauf. Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt, die neue Risikobewertung solle vorbereitet und "hochskaliert" werden. "Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt."

Den entscheidenden Akteur macht das RKI unkenntlich. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Hochstufung erfolgt, bleibt unklar. "Multipolar" zieht den Schluss:

"Die Verschärfung der Risikobewertung von "mäßig" auf "hoch" - Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile - gründete, anders als bislang geglaubt, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs."

Tatsächlich waren zu diesem Zeitpunkt die Fallzahlen nicht dynamisch gestiegen. In der Zeit zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv getestet. Eine Woche später waren es sieben Prozent.

Als am 16. Dezember der zweite Lockdown begonnen hat, vermerkt das RKI mit Blick auf den internationalen Umgang mit Covid-19: "Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst."

Maskenpflicht - FFP2 nur für Fachpersonal sinnvoll

In einer Besprechung am 30. Oktober 2020 beschäftigt sich das RKI mit dem Tragen von FFP2-Masken.

"FFP2-Masken sind eine Maßnahme des Arbeitsschutzes. Wenn Personen nicht geschult/qualifiziertes Personal sind, haben FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung keinen Mehrwert.

Corona-Protokoll des RKI vom 30. Oktober 2020

Die Krisenstab-Runde stellt klar: "... es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

Die Öffentlichkeit erfuhr davon jedoch nichts. Im Winter 2020 galt sogar eine strengere Maskenpflicht, auch die FFP2-Maske wurde in verschiedenen Bundesländern verpflichtend.

Impfungen, Lockdown, Maskenpflicht – es gab viele Maßnahmen, die die Corona-Pandemie eindämmen sollten. Eine Experten-Bilanz.10.07.2023 | 1:32 min

Impfstoffe - frühe Zweifel an AstraZeneca

Am 8. Januar 2021 geht das RKI auf die Impfstoffe ein, erklärt, dass bei AstraZeneca "der Einsatz diskutiert werden müsse".

RKI am 8. Januar 2021 zum Impfstoff von AstraZeneca

Die Runde notiert, es müsse für AstraZeneca möglicherweise Beschränkungen geben, Daten für ältere Personen seien sehr begrenzt. Nur zwei Monate später, Anfang März, empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) den Impfstoff für alle Altersklassen und verweist auf neue Erkenntnisse aus Studien.

3G-Regel - Bedenken gegen Privilegien für Geimpfte und Genesene

Am 5. März 2021 wird in einer Sitzung des Krisenstabs über die Frage diskutiert, ob das RKI bei seiner bisherigen Haltung bleibe, keine Ausnahmen von den Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene zu machen. Die Erkenntnis: Ausnahmen seien "fachlich nicht begründbar".

"Das Impfzertifikat soll die Erfassung von Impfwirkung, Spätfolgen etc. ermöglichen, nicht die Grundlage für Kategorien und Vorrechte sein."

Corona-Krisenstab am 5. März 2021

Laut WHO sprächen auch ethische Gründe dagegen. Doch Mitte September 2021 wurde die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) in den Katalog der besonderen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus aufgenommen und ist mittlerweile im Infektionsschutzgesetz geregelt.

Nach einer Corona-Infektion können langfristige Beschwerden auftreten.10.03.2023 | 32:23 min

Weitere Klage für mehr Transparenz

Die veröffentlichten Protokolle enden im April 2021, da sich die "Multipolar"-Klage auf den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 bezog. In der aktuellen Form sind zahlreiche Passagen unkenntlich gemacht. Dazu lieferte das RKI ein 1.000-seitiges Dokument, dass die Schwärzungen rechtfertigen soll.

Am 6. Mai 2024 zieht "Multipolar" vor das Berliner Verwaltungsgericht, um eine vollständige Protokolleinsicht ohne Schwärzungen zu erwirken.

Britta Spiekermann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

Info: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-corona-klagen-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

multipolar-magazin.de, vom 18. März 2024, PAUL SCHREYER, 14 Kommentare, PDF, Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer

„Es soll hochskaliert werden“ Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.

_{Hinweis: Dieser Beitrag ist auch als Podcast verfügbar.}

Die Stimme von Lothar Wieler klang gewohnt sonor und unaufgeregt, als er am 17. März 2020 vor laufenden Kameras eine Entscheidung verkündete, die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte:

„Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (...) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen (...).“

Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war, wie sich bald zeigen sollte, das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen. Alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen ablehnten, beriefen sich in der Folge darauf. Tenor: Die Risikoeinschätzung des RKI – als vom Infektionsschutzgesetz benannter zuständiger Fachbehörde – stelle man als Gericht nicht in Frage. Wenn das RKI sage, die Gefahr sei hoch, dann sei das so, die entsprechenden politisch beschlossenen Maßnahmen somit berechtigt.

Unplausible Begründung

Dass Wielers knappe Begründung für die Hochstufung („Dynamik“, „steigende Fallzahlen“) unplausibel war, hatte Multipolar bereits Ende März 2020 recherchiert. Denn nicht nur die Fallzahlen hatten sich im im März verdreifacht, sondern auch die Anzahl der durchgeführten Tests – was das RKI wenige Tage nach einer entsprechenden Anfrage unseres Magazins, am 26. März 2020 im Kleingedruckten seines Lageberichtes auch einräumte, damals jedoch von kaum jemandem bemerkt.

Konkret: Die tatsächliche Steigerung der Virusverbreitung, bezogen auf die Anzahl der Tests, betrug kurz vor dem Lockdown lediglich einen Prozentpunkt. Zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv auf das Virus getestet, zwischen dem 16. und 22. März sieben Prozent (RKI-Lagebericht vom 26.3.2020, S. 6). Dieser Anstieg um einen Prozentpunkt stellte das sogenannte „exponentielle Wachstum“ der Epidemie dar, von dem damals in Politik und Medien alle sprachen. Am 22. März verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown mit der Begründung, das Coronavirus verbreite sich „weiter mit besorgniserregender Geschwindigkeit“.

Dass es sich bei dieser Interpretation um eine Irreführung handelte, dürfte den Fachleuten im RKI mit Lothar Wieler und seinem Stellvertreter Lars Schaade an der Spitze klar gewesen sein. Was also steckte tatsächlich hinter der Anhebung der Risikoeinschätzung? Welche Diskussionen hatten dazu im RKI stattgefunden, welche Argumente wurden intern ausgetauscht? Kurzum: Worauf gründete die Entscheidung?

Der Rechtsstreit

Entsprechende Nachfragen blockte das RKI konsequent ab. Nach einer ersten Klage von Multipolar im November 2020 zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs erging im März 2021 ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin, wonach die Behörde zumindest die Namen der höherrangigen Mitglieder des RKI-Krisenstabes offenlegen musste. Darauf folgend stellte Multipolar über die renommierte Berliner Anwaltskanzlei Partsch & Partner eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das RKI zögerte eine Antwort in die Länge, so dass wir Ende 2021 auf Einsicht in die Protokolle des RKI-Krisenstabes klagten. Nach jahrelangem Tauziehen der Anwälte entschied das RKI in einer überraschenden Kehrtwende 2023, die Protokolle freizugeben, allerdings mit umfangreichen Schwärzungen.

Multipolar wird das Konvolut aus mehr als 200 Protokollen im Gesamtumfang von über tausend Seiten aus dem Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 in Kürze veröffentlichen. (Update 20.3.: Die Dokumente sind inzwischen veröffentlicht.) Aktuell klagen wir vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Aufhebung der Schwärzungen. Eine Verhandlung dazu wird dort am 6. Mai stattfinden.

Das Verfahren kostete unser Magazin bislang etwa 15.000 Euro. Wir finanzieren es aus den Kleinspenden unserer Leser – und sind für weitere Unterstützung dankbar.

Die Protokolle

Nach Sichtung der nun freigegebenen Protokolle wird deutlich: Eine interne fachliche Diskussion zur Risikoeinschätzung gab es anfänglich, die Hochstufung im März erfolgte jedoch abrupt und wurde offenbar von außerhalb des RKI initiiert. Der gesamte wissenschaftliche Beratungsprozess war erkennbar durch politischen Druck überlagert.

Zur Einordnung im Folgenden ein Rückblick auf die Ereignisse. Am Montag, dem 24. Februar 2020, Italien meldete insgesamt fünf Tote, berichtete die Tagesschau: „Nach dem Auftreten des neuartigen Coronavirus in Italien sieht die Bundesregierung eine veränderte Lage für Deutschland. Gesundheitsminister Spahn rechnet damit, dass sich das Virus auch hierzulande ausbreiten könnte.“ Im Protokoll des RKI-Krisenstabes vom gleichen Tag heißt es, das Risiko für die deutsche Bevölkerung bleibe nach wie vor „gering“.

_{Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 24. Februar 2020}

In vollständigem Widerspruch dazu erklärte Heiko Rottmann-Großner, ein hoher Mitarbeiter von Spahn mit exzellenten Kontakten in die US-amerikanische Pandemiemanagement-Szene, am gleichen Tag gegenüber mehreren Staatssekretären des Innenministeriums, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer treffen. Der Spahn-Vertraute hatte ein Jahr zuvor als deutscher Vertreter an einem hochrangig besetzten Pandemie-Planspiel teilgenommen, das von privat finanzierten US-Institutionen organisiert worden war.

_{Jens Spahn und Lothar Wieler am 25. Februar 2020 auf dem Flug nach Rom zu einem Krisentreffen mit EU-Gesundheitsministern | Bild: picture alliance / photothek | Thomas Koehler/photothek.de (Bild)}

Seitens der WHO wurde nun ebenfalls der Druck erhöht, wie die Tagesschau am 25. Februar berichtete: „Die Weltgesundheitsorganisation drängt die Regierungen weltweit, sich auf den Ausbruch von Corona vorzubereiten.“ Am 26. Februar erklärte Spahn dann: „Wir befinden uns am Beginn einer Corona-Epidemie in Deutschland.“ Ausgangspunkt waren sieben neue Fälle in Deutschland, bei denen der Infektionsweg nicht mehr nachvollzogen werden konnte. Am gleichen Tag vermerkt das interne RKI-Protokoll, man habe die Homepage aktualisiert, „jetzt Risiko für Allgemeinbevölkerung in Deutschland 'niedrig bis mäßig', passt besser zu aktueller Einschätzung“.

_{Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 26. Februar 2020}

Auf tagesschau.de startete am gleichen Tag ein Liveblog, der über Monate und Jahre nicht mehr endete. Die ersten Überschriften lauteten: „WHO drängt zur Vorbereitung“, „Patient in NRW in kritischem Zustand“ und „Angst vor Pandemie drückt Dax“.

Das RKI stimmte zu diesem Zeitpunkt noch nicht in diesen Chor mit ein. Am Freitag, dem 28. Februar, beschwichtigte RKI-Vizechef Lars Schaade vielmehr vor laufenden Kameras:

„Meine Einschätzung wäre, dass sich das in etwa bewegt in der Schwere wie eine starke bis sehr starke Grippewelle.“

Am gleichen Tag betrat Bill Gates die öffentliche Corona-Arena. Auf seinem Blog erschien der Beitrag „Wie auf Covid-19 zu reagieren ist“, unter anderem Titel auch im New England Journal of Medicine veröffentlicht, einer der angesehensten und meistgelesenen medizinischen Fachzeitschriften der Welt. Gates ermahnte darin, dass aufgrund einer ungewöhnlich hohen Covid-19-Todesrate nun die Impfstoffentwicklung massiv beschleunigt und mit öffentlichen Geldern unterstützt werden müsse. Man benötige rasch „Milliarden von Dollar“ von den Regierungen, um die Impfstoffe zur Zulassungsreife zu bringen. Eine Sterberate in der Größenordnung der normalen Grippe – wie sie das RKI zu der Zeit vermutete – passte nicht in dieses Bild.

Am Montag, dem 2. März, verschärfte das RKI die Risikoeinschätzung von „gering bis mäßig“ auf „mäßig“. Der entsprechende Abschnitt im Protokoll vom 2. März ist nahezu vollständig geschwärzt.

_{Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 2. März 2020}

Weiter unten im Protokoll wird im Abschnitt „Labordiagnostik“ erwähnt, dass die Arbeitsgemeinschaft Influenza am RKI „bislang über 140 Proben“ auf Corona getestet habe, jedoch seien „alle negativ“ gewesen.

Am gleichen Tag erschien Jens Spahn mit großer Besetzung auf der Bundespressekonferenz. Erstmals tauchte auch Christian Drosten neben ihm auf, außerdem RKI-Chef Wieler sowie weitere Professoren. Der Minister bekannte offen, dass „der Auftritt heute Teil einer verstärkten Kommunikationsoffensive“ sei. Es laufe bereits eine Anzeigenkampagne in allen großen Zeitungen, auch eigens von der Regierung produzierte Radiospots würden gesendet, außerdem „bespiele“ man „auf allen Ebenen“ die Social-Media-Kanäle.

_{Lothar Wieler, Christian Drosten und Jens Spahn im März 2020 | Bild: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka}

Am nächsten Tag vermerkte das RKI-Protokoll: „gestern 80 Proben getestet, alle negativ“.

_{Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 3. März 2020}

Am 6. März: „gestern 213 Proben getestet, alle negativ“.

_{Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 6. März 2020}

Am 11. März hieß es zur Risikobewertung: „kein Anpassungsbedarf“. An diesem Tag verkündete die WHO eine Pandemie. Am Folgetag vermerkte das Protokoll: „Die Risikobewertung wurde durch die Information, dass die WHO eine Pandemie erklärt hat ergänzt. Die angepasste Risikobewertung wird online gestellt. Finanziell, praktisch etc. ändert sich nichts.“ Weiter unten dann: „AGI Sentinel Surveillance: kein neuer Fall“

_{Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 12. März 2020}

Die Woche endete am Freitag, dem 13. März, mit der lapidaren Feststellung: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“. Das Risiko für die Bevölkerung wurde vom RKI also weiterhin, trotz medialer Aufregung und trotz der Feststellung einer Pandemie durch die WHO, als lediglich „mäßig“ erachtet. Man blieb im Robert Koch-Institut auf dem Boden der Tatsachen – noch.

Am gleichen Tag machte die WHO weiteren Druck. „WHO-Chef: Europa ist jetzt Epizentrum“, meldete die Tagesschau und führte aus: „Europa ist laut WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zum Epizentrum der Coronavirus-Pandemie geworden. Jedes Land, das glaube, von großen Coronavirus-Ausbrüchen wie in anderen Staaten verschont zu bleiben, mache einen tödlichen Fehler.“

Am Sonnabend, dem 14. März erschien die neue Ausgabe des Spiegel unter der Überschrift „Sind wir bereit?“ mit einem Notfallmediziner in Schutzkleidung auf dem Cover, der zwischen den Planen eines Lazarettzeltes stand. An diesem Tag begann die Stadt Berlin in überraschender Geschwindigkeit und Härte damit, chinesische Maßnahmen zu kopieren. Der Senat beendete per einfacher Verfügung das öffentliche Leben in der Hauptstadt. Alle Kneipen, Clubs, Messen, Kinos und Theater wurden zur Schließung gezwungen – auch die Kirchen. Die Stadtregierung verbot sämtliche Versammlungen von mehr als 50 Menschen, darunter jegliche politischen Demonstrationen.

An diesem Wochenende passierte auch etwas mit dem RKI. Den wesentlichen Hinweis darauf liefert das Protokoll vom Montag, dem 16. März, in dem es heißt: „Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald [geschwärzt] ein Signal dafür gibt.“

_{Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 16. März 2020}

„Es soll diese Woche hochskaliert werden“ – offenbar ein politischer Beschluss, kein wissenschaftlicher, zudem abrupt und überraschend, ohne jede Andeutung in den vorhergehenden Protokollen und ohne dass grundlegende Kennzahlen sich maßgeblich geändert hätten. Das Protokoll vermerkt, dass „VPräs“ diese Information dem Krisenstab präsentierte, also RKI-Vizepräsident Lars Schaade. Man warte nur noch auf das „Signal“ zur Umsetzung, das der im Protokoll geschwärzte Akteur geben würde. Vielleicht war das Jens Spahn, vielleicht auch jemand anderes. Am nächsten Tag jedenfalls verkündete Wieler die Hochstufung.

Klar scheint: Wenn, wie das Protokoll vermerkt, am Wochenende vom 14. zum 15. März „eine neue Risikobewertung vorbereitet“ worden ist – und dies innerhalb des RKI geschehen sein soll –, dann müsste es beim RKI selbstverständlich auch Dokumente dazu geben: die Risikobewertung selbst sowie sämtliche Kommunikation und Beratung dazu. Dem ist aber nicht so. Die Kanzlei Raue, die das RKI im von Multipolar angestrengten Verfahren vertritt, streitet es in einem Schreiben vom September 2023 an das Verwaltungsgericht Berlin im Namen ihres Mandanten sogar rundheraus ab:

„Nach Abschluss dieser Prüfung bleibt es dabei, dass keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17. März 2020 von 'mäßig' auf 'hoch' befassen. (…) Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben.“

Das Fazit aus all dem: Die Behauptung, das RKI habe die Hochstufung – und damit die Grundlage für Lockdown und Ausnahmezustand – auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen, ist nicht länger haltbar. Die Hochstufung erfolgte abrupt, ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess, auf Anweisung eines ungenannten Akteurs.

Das heißt auch: Es ist nun klar, dass die Gerichte in Deutschland, die sich bei ihren Urteilen zur Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen darauf verließen, dass die Risikoeinschätzung des RKI wissenschaftlich basiert war – und diese Risikoeinschätzung in den jeweiligen Verfahren eben nicht kritisch überprüften –, einen Fehler begangen haben, dessen Anerkenntnis und Aufarbeitung weiterhin ausstehen.

Weitere Artikel zum Thema:

• Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original (Redaktion, 20. März 2024)

• Wie der Lockdown nach Deutschland kam (Paul Schreyer, 15. Juli 2021) – Ein hoher Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Februar 2019 an einer international besetzten Pandemie-Übung teilgenommen, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert wurde. Ein Jahr später empfahl der gleiche Beamte mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten – die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren. Auf Multipolar-Nachfrage will er sich dazu nicht äußern. Eine Recherche macht deutlich: Ein international verzweigtes Biosecurity-Netzwerk war kurz vor Ausbruch der Krise sehr aktiv.

14 Kommentare

RIPPLE, 18. März 2024, 14:15 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Das heißt auch: Es ist nun klar, dass...

Warum sollten die hier zum tausendsten Mal erwähnten und zum tausendsten Mal entlarvten Exekutoren des Kapitalwillens (nicht „Big Pharma“-Tüttelkram, sondern das richtige, das systemisch zwangsläufig akkumulierte Kapital, Schwab, Great Reset usw.) mit ihrem Tun aufhören oder sich auch nur einschränken? Jede Maßnahme zur „Steigerung der Folgebereitschaft der Bevölkerung“ hatte und hat weiterhin uneingeschränkten Erfolg und stößt auf keinerlei Widerstand aus eben jener Bevölkerung. Im Gegenteil: Sie kleben sich auf die Straße, um die Zerstörung ihres Lebens noch zu beschleunigen!

Noch nicht eine allereinzige der vielen bisherigen Enthüllungen mit Beweisen und Dokumenten und Pipapo hat den Exekutoren jemals weh getan oder sie von irgendeinem ihrer weiteren angekündigten Verbrechen abgehalten. Nicht eine. Und sie werden mit der Zerstörung unseres Lebens niemals aufhören, wenn die Zerstörung unseres Lebens ihnen nicht wirklich weh tut.

Das kann man wissen. Ob man es sich allerdings erlaubt zu wissen, steht auf einem anderen Blatt – dem Blatt mit der jeweils eigenen psychologischen und charakterlichen Konstitution.

HELENE BELLIS, 18. März 2024, 16:10 UHR

»Das heißt, dass nun ein weiteres Mal Belege für etwas vorhanden sind, das vorher schon genau so klar war«

Oder um es anders zu sagen: je mehr Informationen öffentlich werden, desto schwieriger wird das Herauslavieren aus der Verantwortung, und schlußendlich wird das auch für unsere Gerichte gelten. Daß wir uns das früher, besser und vielleicht deutlicher gewünscht hätten, tja... der Osterhase bringt in dieser Sache anscheinend nur jedes Jahr ein Ei statt ein ganzes Nest voller solcher. Sind halt harte Zeiten, und da muß man sich über jede positive Kleinigkeit freuen.

Und im übrigen, das geht jetzt an Herrn Schreyer, so klein finde ich das hier nicht. Vielen Dank für die Mühen, von meiner Seite wird sich das auch noch durch eine kleine Extraüberweisung bemerkbar machen.

ANGELIKA OLDENBURG, 20. März 2024, 11:55 UHR

Lieber Paul Schreyer,
ganz vielen Dank für Ihre akribische Forschung, Ihr Dranbleiben und Ihre Nüchternheit bei der Beschreibung der Tatsachen! Man würde sich ja irgendwie wünschen, das würde jetzt auch zur Kenntnis genommen!

GEORGE, 18. März 2024, 14:20 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Vielen Dank, Herr Schreyer für ihre nicht polemische, sachgerechte und großartige Arbeit. Wollen wir hoffen, dass das Gewissen einiger Richter "aufsteht".

GÜNTER KAMPF, 18. März 2024, 16:00 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Für mich ist diese neue Erkenntnis erschreckend. Herzlichen Dank, Herr Schreyer, für Ihr beharrliches Engagement. Das RKI beschreibt seine Arbeit auf seiner Homepage wie folgt: Forschung, die Daten für Entscheidungen bereitstellt, und unabhängige, verlässliche Beratung der Fachöffentlichkeit, insbesondere des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Politik in Deutschland. Sollte es tatsächlich ein politischer Akteur gewesen sein, der diese Anweisung mit allen Folgen für die Grundrechte der Menschen in Deutschland gab, wird es für die zunehmende Zahl skeptischer Menschen noch schwerer werden, Aussagen des RKIs zu einer gesundheitlichen Bedrohung zu vertrauen, da man nie mehr sicher sein kann, ob diese Aussage auf einer unabhängigen und sorgfältigen epidemiologischen Bewertung oder einer (politischen?) Anweisung basiert.

ALEXANDER FEIN, 18. März 2024, 20:30 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Ohne jetzt die übrigen Leser ermüden zu wollen, sei mir erneut der Hinweis gestattet, dass die uns bekannten Massnahmen auch mit einem "gefährlichen" Virus ethisch nicht hinnehmbar gewesen wären. Aber es zeigt sich nun doch deutlicher, dass neben dem von mir vorrangig unterstellten "gnostizistischen Wahn" sich auch ein gerüttelt Maß an krimineller Energie dazu gesellt. Beides zusammen ergibt dann den Zeitgeist. Ob man den jemandem unter die Nase halten kann, das ist natürlich immer einen Versuch wert. Bekanntlich ist es aber eurer Herren Geist...

SE, 19. März 2024, 09:35 UHR

Richtig!

... auch hier ist "Virus" nur wieder ein Fallbeispiel, die x-tausendste Wiederholung, für den Normalfall über mindestens zwei Jahrtausende. Die kriminelle Energie und deren strukturelle Ausübung haben klar erkannte Ursache, die mindestens so lange bekannt ist - ein paar wenigen.

Die Menschheit hat sich in einem Kreislauf des Neuentdeckens des Bekannten selbst gefangen.

SE, 18. März 2024, 21:10 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Auch ich danke für die Arbeit, dies aus den Bürokraten herausbekommen zu haben. Sicherlich ist in den 15k EUR nicht Ihre Arbeitszeit enthalten, Herr Schreyer. Und schon gar nicht der Frust.

Noch immer wie erneut erweisen sich diese Leute uneinsichtig und legen weitere Steine in den Weg, statt Wahrheit ans Licht gelangen zu lassen ... und Verbrecher in den Knast.

Die Illusion vom Jesus grüßt aus dem nicht vorhandenen Grab: so geht es schon Tausende Jahre.

(Ich sehe mittlerweile ein: die Kapazität der Menschheit widerlegte Behauptungen in die Zukunft zu verschleppen, tendiert gegen unendlich; definitiv weit über menschliche Lebenszeiten hinaus)

CORINNA, 19. März 2024, 11:45 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Vielen Dank dafür, dass Sie diese Protokolle eingeklagt haben und hier veröffentlichen. Ich bin gespannt, wie das Gericht bezüglich der Schwärzungen entscheidet.

GERT GREINER, 19. März 2024, 11:55 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Ich möchte mich meinen Vorschreibern anschließen … Herr Schreyer, ich bewundere Ihre unermüdliche Arbeit, was die Aufklärung und vor allem Aufarbeitung dieser unsäglichen C-Zeit betrifft. Und auch ich bezweifele, dass auch nur irgendeiner dieser arroganten, aalglatten und machtmissbrauchenden verantwortlichen Personen von damals und heute je zur Rechenschaft gezogen wird. Und das finde ich von allem, am Schlimmsten zu ertragen!

Diese schlimme Zeit der Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender war schon schwer genug zu auszuhalten, aber die Gewissheit – und ich bin mir sicher, dass es gewiss ist –, dass keiner von denen zur Rechenschaft gezogen wird, macht mich so wütend, dass ich manchmal selbst vor mir erschrecke. Ich kann diese Ungeheuerlichkeit, Protokolle zu schwärzen, um sich vor der Verantwortung zu drücken, nicht in Worte fassen. So oft ich mir die Frage stelle: "Warum machen die sowas?", so oft komme ich zur gleichen Antwort: Weil sie es können!

MATTHIAS BARON, 19. März 2024, 14:10 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

So läuft das Spiel. Die Leute machen, was sie können. Erlaubt ist, was geht. Irgendwer muss die Karre halt an die Wand fahren.

HELENE BELLIS, 19. März 2024, 17:20 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Nun habe ich zum wiederholten Mal die Überschrift des Artikels so gelesen:

»Es soll hocheskaliert werden.«

Paßt leider nur allzu gut.

SONJA PASCH, 19. März 2024, 22:20 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Eine großartige Leistung investigativen Journalismus‘ – auch ich kann mich nur dem hier vielfach geäußerten Dank anschließen!

An dieser Stelle ist vielleicht ein kurzer historischer Blick auf das RKI und seinen Namensgeber interessant – die beklemmenden aktuellen Bezüge brauchen wohl kaum erläutert zu werden:

1890 präsentierte der Preußische Militärarzt Robert Koch der Öffentlichkeit sein „Heilmittel“ gegen Tuberkulose (später „Tuberkulin“ genannt), dessen Zusammensetzung er geheim hielt und aus dessen Monopolisierung er „erhebliche finanzielle Vorteile“ zu ziehen versuchte, so B. Elkeles in der Deutschen Medizinischen Wochenschrift (https://www.thieme-connect.de/media/dmw/199045/lookinside/10.1055-s-0029-1235865-1.jpg., tlw. hinter Bezahlschranke).

Zwei Monate lang experimentierte die Ärzteschaft der Welt mit der völlig unbekannten Substanz an Kranken und Gesunden, Jungen und Alten, sogar Säuglingen. Als Koch aufgrund der zahlreichen schweren Nebenwirkungen bis hin zu Koma und Tod unter Druck geriet, seine Zulassungsstudien offenzulegen, war er nicht in der Lage, die dem damaligen Wissensstand entsprechenden tierexperimentellen Ergebnisse vorzuweisen.

Koch verschwand nach Afrika, wo er medizinische Zwangsbehandlungen an erkrankten Einheimischen in sogenannten Konzentrationslagern mit dem arsenhaltigen Atoxyl und anderen hochtoxischen Substanzen durchführte - dabei nahm er, so der Deutschlandfunk, „Schmerzen, Erblindungen und den Tod Tausender Menschen billigend in Kauf.“ https://www.deutschlandfunk.de/menschenexperimente-robert-koch-und-die-verbrechen-von-100.html

Soweit zum ersten Präsidenten des RKI. Dreißig Jahre später, in der Zeit des Nationalsozialismus‘, führten, so der 15. Präsident Jörg Hacker in einer bemerkenswerten kritischen Stellungnahme aus dem Jahr 2008, „nicht nur einzelne“ Mitarbeiter des RKI „abscheuliche Menschenversuche zum Beispiel mit Impfstoffen […] vor allem an Patienten und KZ-Häftlingen“ durch. Als wesentliche Lehre aus diesen furchtbaren Verbrechen betont Hacker: „für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.“ (https://tinyurl.com/5mjuydm8)

Lothar Wieler, 17. Präsident des RKI, sieht das dreizehn Jahre später, in der Hochphase der „Corona“-Impfkampagne ganz anders: „Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen,“ (https://www.deutschlandfunk.de/corona-robert-koch-institut-lother-wieler-pandemie-100.html), so sein brutales Statement, das dem ersten RKI-Präsidenten alle Ehre gemacht hätte – eine zutiefst zweifelhafte „Ehre“.

In der Wilhelminischen Ära, einer Zeit des Imperialismus‘ und militanten Nationalismus‘, gingen Mikrobenjäger wie Koch, Pasteur, Ehrlich, erfüllt von der geradezu fanatischen Idee, einen „Krieg“ gegen Mikroben im Organismus selbst führen zu müssen, eine unheilige Allianz mit der aufstrebenden chemischen Industrie ein – eine Allianz, die dringendst auf den Prüfstand echter evidenzbasierter Wissenschaft gehört. Das RKI scheint noch lange nicht bereit dazu zu sein und damit weiter unendliches vermeidbares Leid in Kauf nehmen zu wollen.

RIPPLE, 20. März 2024, 18:30 UHR

@ SONJA PASCH

Danke für die relevante geschichtliche Einordnung!

Lothar Wieler, 17. Präsident des RKI, sieht das dreizehn Jahre später, in der Hochphase der „Corona“-Impfkampagne ganz anders: „Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen,“

Warum können Transhumane (Nomenklatur: WEF, Schwab, Harari) wie Wieler so reden UND so handeln? Weil, so sagt man mir, es für deren Opfer ein ethisches Gebot ist, diesen Tätern ja nicht weh zu tun. Die Opfer, so heißt es, müssten darauf drängen, dass die Täter sich selbst zur Verantwortung ziehen. Digitale Bahnsteigkarte erwerben und Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, ist, so sagt man mir unaufgeregt, das Äußerste der erlaubten Gegenwehr seitens der Bevölkerung. Warum also sollten all diese Wieler des akkumulierten Kapitals aufhören, unser Leben zu zerstören?

Ich darf in diesem Zusammenhang an das schriftliche, also mit Überlegung formulierte und gegengelesene, Interview des von Merkel rechtzeitig zur Pandemie eingesetzten obersten Verfassungsrichters Harbarth erinnern, der von verschiedenen Seiten geäußerte Bedenken, er könnte in seinem neuen Amt vielleicht zum Schutz der Täter das Grundgesetz außer Kraft setzen, mit der Äußerung zerstreute:

Die Grundrechtsausübung geschieht in Corona-Zeiten teilweise in einer anderen Weise als vor der Pandemie. Aber die Grundrechte sind weiter intakt. Sie werden von den Gerichten in Deutschland geschützt, auch vom Bundesverfassungsgericht. Es gibt weder eine Aussetzung der Grundrechte auf Dauer noch eine Aussetzung im Augenblick. Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise.

https://www.nwzonline.de/interview/karlsruhe-nwz-interview-mit-stefan-harbarth-mir-ist-um-die-zukunft-des-rechtsstaates-nicht-bange_a_50,8,1385246164.html

In diesem Sinne handelt dann eben auch das RKI – offensichtlich seit Robert Koch himself: „Die Menschenrechte gelten, aber sie gelten anders als vor dem RKI.“

So, nun lasst uns zur... …Dienstaufsichtsbeschwerde greifen!

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1

multipolar-magazin.de, 20. März 2024,  REDAKTION, 17 Kommentare, PDF

Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer

Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original Die von unserem Magazin freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) werden nun für alle zugänglich gemacht. Die mehr als 200 Dokumente sind in erheblichem Umfang durch das RKI geschwärzt. Gegen die Schwärzungen klagen wir aktuell. Wir laden alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche ein.

Wie Multipolar auf Grundlage der bislang geheim gehaltenen Papiere bereits berichtete, beruhte die im März 2020 vom RKI verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – anders als bislang behauptet nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.

Für eine weitere gründliche Auswertung der mehr als 200 Protokolle mit einem Gesamtumfang von über 1.000 Seiten ist nun die Mitarbeit weiterer Journalisten und Rechercheure erforderlich. Die Protokolle umfassen den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021, da unser Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, auf dem die spätere Klage beruhte, im Mai 2021 gestellt wurde. Der Antrag lautete:

Hiermit beantragen wir gemäß § 1 IFG, Art. 10 EMRK, namens und in beigefügter Vollmacht (...), Einsicht in Form der Erstellung von Kopien in alle Informationen, gleich in welcher Verkörperung,

– Sämtliche Protokolle, Tagesordnungen, Teilnehmerlisten und sonstiger Notizen des RKI-Corona-Krisenstabes seit seiner Gründung – laut RKI am 6.1.2020 – bis zum 30.4.2021;

– Alle Dokumente, Notizen und Schriftwechsel (ausgenommen Entwürfe) der Behörde, die sich im Vorfeld des ersten Zusammentretens mit der Planung und Einberufung des Krisenstabes befassen;

– Insbesondere sämtlicher Dokumente und Notizen (ausgenommen Entwürfe), die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17.3.2020 von „mäßig“ auf „hoch“ befassen, darunter auch Schriftwechsel innerhalb des RKI sowie zwischen dem RKI und dem Bundesgesundheitsministerium sowie ggf. weiteren Behörden der Bundesregierung.

Nach Nichtbeantwortung und Klageerhebung folgte ein langes Tauziehen unserer Rechtsanwälte der Kanzlei Partsch und Partner mit den Anwälten des RKI der Kanzlei Raue. Nach dem Austausch zahlreicher Schriftsätze beider Seiten mit dem Verwaltungsgericht Berlin ermahnte dieses im Februar 2023 die gegnerische Seite, mit der Bearbeitung zu einem Ende zu kommen und kündigte an, „der Klage wegen der bislang nicht erfolgten passagengenauen Darlegung von Ausschlussgründen voraussichtlich umfassend“ stattzugeben.

Daraufhin legte das RKI im April 2023 die Protokolle stark geschwärzt vor – offenbar auch, um ein Urteil des Gerichtes zu vermeiden. Schätzungsweise mehr als tausend Passagen wurden geschwärzt. Die Kanzlei Raue übersandte dazu ein mehr als 1.000-seitiges PDF-Dokument, in dem jede einzelne dieser Schwärzungen – zumeist formelhaft – begründet wird.

Die Schwärzungen gehen soweit, das teilweise sogar die simple Teilnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn an einer Krisenstabssitzung verheimlicht wird (Protokoll vom 3. Februar 2020, Schwärzung des ersten Namens auf der Teilnehmerliste), obwohl sogar das Ministerium selbst dessen Teilnahme damals (mit Foto) auf Twitter öffentlich machte.

Im Juli 2023 klagten wir gegen die Schwärzungen. Die Anwälte des RKI beharrten im September gegenüber dem Gericht auf deren Angemessenheit, woraufhin unsere Anwälte im November antworteten. Die Gegenseite widersprach im Dezember erneut. Im Januar 2024 teilte das Gericht schließlich einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme mit. Dieser ist anberaumt für Montag, den 6. Mai 2024 um 9:30 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstraße 7. (Aktenzeichen VG 2 K 278/21)

Unsere Redaktion hatte ursprünglich geplant, mit der Veröffentlichung der Protokolle abzuwarten, bis ein Urteil des Gerichtes vorliegt. Nachdem Anfang dieses Jahres jedoch der Gerichtstermin bekannt gegeben wurde, entschieden wir, die Publikation vorzuziehen. Wir hoffen, das Gericht entscheidet im Sinne größtmöglicher Transparenz, so dass bestenfalls im Mai die weniger bis gar nicht mehr geschwärzten Protokolle vorliegen – was als wesentlicher Schritt zur weiteren, überfälligen, Aufarbeitung der Coronakrise zu werten wäre.

Bis dahin laden wir alle interessierten Journalisten und Rechercheure ein, das Material gründlich zu sichten und ihre Erkenntnisse zu teilen.

Abschließend: Das Verfahren kostete unser Magazin bislang etwa 15.000 Euro. Wir finanzieren es aus den Kleinspenden unserer Leser – und sind für weitere Unterstützung dankbar.

• RKI-Protokolle zum Download  (https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.3u)
  

• 1.059-seitiges PDF mit Begründung der Schwärzungen zum Download (https://my.hidrive.com/lnk/OkOYzLU9a)
  

Weitere Artikel zum Thema:

• „Es soll hochskaliert werden“ (Paul Schreyer, 18. März 2024)
• Wie der Lockdown nach Deutschland kam (Paul Schreyer, 15. Juli 2021)

17 Kommentare

RALLE, 20. März 2024, 16:00 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Sehr geehrter Herr Schreyer, danke für Ihr Engagement. Die Aufklärung über die Coronaverbrechen der letzten beiden Regierungen ist extrem wichtig. Wurde doch Corona mißbraucht, das Grundgesetz nach und nach außer Kraft zu setzen. Wir brauchen eine Aufklärung. Mir ist klar, dass mein monatliches Abo kaum geeignet ist, hier entstehende Kosten abzufedern. Deshalb habe ich heute 100,-€ als Spende überwiesen. Das ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber wenn viele mitmachen: "steter Tropfen ölt den Stein". Wichtig für andere Spender: Ich habe als Zahlungsgrund nur "Spende" eingetragen, nichts von Anwaltskosten oder ähnliches. Das könnte die Staatsanwaltschaft eventuell nutzen, um wie bei Michael Ballweg einen Mißbrauch bzw. eine zweckentfremdete Nutzung zu konstruieren. Denen wollen wir doch keine Munition liefern. ;-)

ALEXANDER FEIN, 20. März 2024, 23:25 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Bitte, bitte alle mitspenden, jeder wie er kann, damit der oder die ersten Hauptverantwortlichen bald benannt werden können. Dank an multipolar für das konstante Dranbleiben!

HARTMUT VOLKERT, 21. März 2024, 09:40 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Auch wenn der "externe Akteur" bekannt wird, bleibt die Frage, von wem dieser seine Anweisung erhalten hat und welche Motive insgesamt dahinter stecken. Ich kenne die Mutmaßungen über die "Verschwörung" von Eliten gegenüber dem Volk, echte Beweise dafür kenne ich jedoch nicht. Für die Suche nach genau diesen Beweisen schätze ich die Arbeit von Multipolar so sehr und die vorliegende Recherche bringt uns der Wahrheit wieder ein Stückchen näher – danke.

ALEXANDER FEIN, 21. März 2024, 15:15 UHR

Sehr geehrter Herr Volkert,

sofern Ihr Kommentar Bezüge zu meinem haben sollte, möchte ich zu bedenken geben, dass ich von "Verantwortung" geschrieben habe und nicht von "Verschwörung". Um mit Hannah Arendt zu sprechen: Bei einer Verschwörung handelt es sich um ein gewöhnliches Verbrechen, bei dem Mißbrauch einer Befehlskette und dem gedankenlosen Befolgen von Befehlen - womöglich auch zum eigenen Nachteil - hingegen um ein äußerst ungewöhnliches. Die Begriffe Befehlskette und Verschwörung widersprechen sich im Grunde auch. Wir haben es also vermutlich wiederum mit der Banalität des Bösen zu tun, ich würde aber gern diejenigen benannt haben, die so banal waren.

KIRSTEN, 21. März 2024, 12:20 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Auf Telegram gab es diesen Hinweis des Users Slim Shady:

" Bitte schaut nach, ob das PDF noch die OCR Datei hat. Mit einem Tool lässt sich damit die Schwärzung entfernen."

KIRSTEN, 21. März 2024, 14:10 UHR

Hallo Herr Schreyer! Auf ihrem Telegramkanal schreibt Aya Velazquez in einem Kommentar:

"(...) Ich bleibe dabei: Schreyer hat die RKI Files ein Jahr zu spät rausgegeben. Das Material lag ihm seit April 2023 genau so vor wie heute. Wir könnten ein Jahr in Erkenntnissen weiter sein.(...)'

Das sind starke Anschuldigungen, die anscheinend darauf basieren, dass Christian Haffner bereits vor einem Jahr die Herausgabe der RKI Files erklagt hätte und Ihnen diese freigeklagten Unterlagen auch bereits vor einem Jahr vorlagen.

Sollte diese Verzögerung Ihrerseits tatsächlich so stattgefunden haben, muss es dafür doch einen Grund gegeben haben. Oder? Ich wäre Ihnen für eine diesbezügliche Aufklärung dankbar.

PAUL SCHREYER, 21. März 2024, 16:40 UHR

Nach Erhalt der Dokumente im April 2023 hatte ich geplant, zunächst rasch die Beseitigung der erstaunlich umfangreichen und das Verständnis stark beeinträchtigenden Schwärzungen zu erwirken – um dann mit aussagekräftigen, vollständigen Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen zu können. Da sich das juristische Verfahren zu dem Zeitpunkt bereits über zwei Jahre hingezogen hatte, erschienen mir ein paar Monate mehr vertretbar. Ich war auch davon ausgegangen, dass der Verhandlungstermin rascher zustande kommen würde und rechnete mit dem Herbst 2023. Als schließlich erst im Januar 2024 das Gericht den Termin der Verhandlung bekanntgab und auf Mai festsetzte, änderte ich das usprüngliche Vorhaben, um nun zum Jahrestag der Hochstufung der Gefährdungseinschätzung im März die Dokumente zu veröffentlichen. Dies ist nun geschehen.

HELENE BELLIS, 21. März 2024, 17:35 UHR

»Wir könnten ein Jahr in Erkenntnissen weiter sein.«

»Das sind starke Anschuldigungen«

GEORGE, 21. März 2024, 20:25 UHR

Hallo Frau Bellis,
möchte mich ihrem Kommentar anschließen. Bei ihrem letzten Satz kam mir der Corona Ausschuss in den Sinn.

KIRSTEN, 21. März 2024, 21:15 UHR

@ Helene
Danke für Ihre Reaktion auf meinen Kommentar. Ja, auch ich empfand die von mir zitierten Kommentare von Aya Velazquez als "merkwürdig" und ziemlich starken Tobak. Da mir Herr Schreyer seit Jahren als ausgewogen argumentierender Mensch bekannt ist und ich meine, dass seine bedachte Haltung da draußen mehr Menschen aufgefallen sein müsste, bewertete ich Aya V.s Vorwürfe als "starke Anschuldigungen" Herrn Schreyer gegenüber. Und ich freue mich sehr, dass er den Vorwurf der Frau A. in einer Antwort ausführlich entkräftet hat. Danke dafür, Herr Schreyer.

Was an meiner Bewertung der Vorwürfe von Aya V. als "starke Anschuldigungen" in Ihren Augen "merkwürdig" ist, erschließt sich mir nicht. Aber Sie schreiben ja selbst:

"(...) Manchmal kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln, und das betrifft leider auch die Fähigkeit der Coronakritiker, sich gegenseitig sinnlos mit Schlamm zu bewerfen."

ELKE SCHENK, 21. März 2024, 14:35 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Frappierende Logik der Coronamaßnahmen: Die Regierung legitimiert alle Maßnahmen mit dem Supergrundrecht 'Gesundheit' und dem Überlebensrecht der Erkrankten. Aber die derart paternalistisch Beschützten dürfen die Entscheidungsgrundlagen und Beteiligten nicht kennen.

JAN, 23. März 2024, 09:35 UHR

Sehr geehrte Herren Korinth und Schreyer,

danke für Ihre Aufklärungsarbeit!

Zum Thema Unterstützung - Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

@ Frau Schenk - Ich hatte ebenfalls diesen Gedanken. Schön, Gleichgesinnte zu erfahren.

STEFAN KRÖGER, 21. März 2024, 20:05 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Ich danke für die Arbeit und auch die finanzielle Investition darin. Wie stehen die Chancen einen Teil der Verfahrenskosten erstattet zu bekommen bzw. besteht die Aussicht, dass der Verfahrensgegner diese tragen muss?

SE, 21. März 2024, 23:15 UHR

Der "Verfahrensgegner" zahlt mit /unserem/ Geld. Es macht wesentlicher mehr Sinn, Paul Schreyer und andere /direkt/ zu bezahlen, um endlich mal die Kriminellen von der Staatskasse zu entfernen. (Wenn nicht mal dieses Verbrechen dazu einigt, weiß und will ich auch nicht mehr.)

PAUL SCHREYER, 22. März 2024, 09:45 UHR

Ihre Anwaltskosten trägt jede Partei selbst. Diese werden nicht erstattet, unabhängig vom Verfahrensausgang. Aber, wie schon erwähnt, die RKI-Anwälte zahlt der Steuerzahler in praktisch unbegrenzter Höhe.

HELENE BELLIS, 22. März 2024, 15:35 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Auch wenn die Leitmedien weiterhin schweigen, hier sind zwei ziemlich schöne Artikel aus der Alternativmedienszene zum Thema:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/protokolle-des-corona-krisenstabs-lockdown-grundlage-war-externe-anweisung-a4637022.html

https://report24.news/geheime-rki-protokolle-geringe-covid-gefahr-bekannt-schwere-impfnebenwirkungen-erwartet/

Dort zum Thema Schwärzungen: »Fakt ist: Würde man sich auf „die Wissenschaft“ beziehen, müsste man nichts verschweigen.«

HELENE BELLIS, 23. März 2024, 12:25 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Auch der Nordkurier hat heute einen Artikel zum Thema gebracht:

»Der Journalist Paul Schreyer und die Nachrichtenplattform Multipolar gehörten von Beginn an zu jenen, die die Corona-Politik und die Begründungen von Politik und Behörden für ihr Handeln scharf hinterfragten – und deswegen von manchen pauschal als „Querdenker“ abgetan wurden«. (1)

Mit Verlinkung zu einem Interview, das Lothar Wieler anscheinend gestern der tagesschau gab. Kommentar des Nordkurier:

»Lothar Wieler […] gab der Tagesschau am vergangenen Freitag ein Interview – wenige Tage nach der Veröffentlichung der RKI-Files. Die brisanten Unterlagen wurden in dem Interview der Tagesschau mit keiner Silbe erwähnt.« (2)

Dafür wird anderes erwähnt:

»Wieler: "Es gab diese wirklich großartigen Impfkampagnen".« (2)

(1) https://www.nordkurier.de/politik/rki-files-der-tag-der-deutschland-fuer-immer-veraenderte-2372445
(2) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/interview-wieler-100.html

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2

Iris Hefets (Vorstand im Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) im Gespräch mit Herausgeber Thomas Stimmel. 

Aus gegebenem Anlass möchten wir als Stichpunkt-Magazins den Nahostkonflikt aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Im Rahmen unserer Recherchen sind wir dabei auf Iris Hefets gestoßen. Frau Hefets ist israelische Jüdin, praktiziert als Psychoanalytikerin in Berlin und ist im Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ tätig. In diesem ersten gemeinsamen Gespräch, konzentrieren wir uns auf die Wurzeln des Konflikts. In diesem Zusammenhang, beschäftigen wir uns intensiv mit jüdischem Leben in Israel, aber auch global. Kann man überhaupt einen Schuldigen ausmachen? Ist der Konflikt schwarz-weiß – oder doch vielmehr grau? Ist es möglich Kritik am Vorgehen Israels zu üben, ohne in ein antisemitisch rechtes Eck gestellt zu werden? Auf diese Fragen und vieles mehr suchen wir nun gemeinsam mit Frau Hefets Antworten. 

Unterstützen Sie unabhängigen Qualitätsjournalismus: https://stichpunkt-magazin.com/abo/ Entdecken Sie unser Magazin https://stichpunkt-magazin.com/

Info: Video https://stichpunkt-magazin.com/krieg-in-gaza-ursachenforschung-aus-juedischer-perspektive-interview-mit-iris-hefets-teil-1/ Dauer 59:15 min

(Info: https://www.youtube.com/watch?v=-jmTKFb_1l4)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Hier Mitschrift ab 56:19 bis 57:56 von 59:15 min

Es gab immer diese Gruppe von orthodoxen Juden, die antizionistisch waren. In ihren Augen dürfen Juden nur dann einen Staat haben, wenn der Messiach gekommen ist. Er ist für uns noch nicht gekommen, aber für das Judentum ist es so, wir müssen noch warten, es ist nicht so wie bei den Christen. Darüber hinaus gibt es auch das Bildnisverbot, un wenn man in einer Synagoge eine Flagge oder sonst irgendein staatliches Symbol reinbringt, dann sagt man das ist eine Götzenanbetung und total verboten ist im Judentum. Orthodoxe müssen aus verschiedenen Gründen die Verweltlichung ihres Glaubens in Form eines Staates ablehnen und deshalb sind sie auch Antizionisten aber es gab immer auch unterschiedliche Ausrichtungen.

Also was neu ist, dass bei der Gründung von Israel eine Strömung religiöser Zionisten gibt, ie eben auch nationalistisch sind und auf sie gründet sich die Siedlerbewegung. Sie haben die Idee entwickelt, dass die Erlösung des Volkes zusammen mit der Erlösung des Landes kommt und das ist der Messiach. Und die zionistische Strömung hat letztlich die Oberhand für heute, leider. Da sind die Zionisten die sagen, wir müssen das Land von den Muslimen, von den Arabern erlösen.

Und diese Kombination aus Religion un Nationalismus ist letztlich die eigentliche Gefahr. Zitatende

Weiteres:

Die Gewaltspirale in Nahost aus jüdischer Perspektive beleuchtet -Interview mit Iris Hefets- Teil 2

youtube.com, vom 16.03.2024, Stichpunkt Magazin,  SALZBURG

Jeder Krieg und jedes Morden hat eine Vorgeschichte. 

Daher haben wir im ersten Teil unserer Gesprächsreihe mit der jüdischen Psychoanalytikerin Iris Hefets versucht, die Wurzeln des Israel -Palästina Konflikts zu beleuchten. Fundiert konnte uns Frau Hefets ihre Sichtweise darlegen, wie jüdisches Leben im Staat Israel eigentlich aussieht. Aber auch welche Perspektiven die Palästinenser dort haben, vor allem die Bevölkerung in Gaza. Jetzt, in unserem zweiten Gespräch, möchten wir mit Iris Hefets explizit die Geschehnisse ab dem 7. Oktober 2023 betrachten. Die Hamas verübte einen brutalen Terroranschlag auf Israel, der eine massive Gewalteskalation seitens des jüdischen Staates in Nahost hervorrief. Derzeit scheint es, als habe das Morden in Gaza unter Beobachtung der Weltöffentlichkeit kein Ende. Auf die Einschätzung von Frau Hefets sind wir überaus gespannt. Vor allem auch, was zukünftige Perspektiven des Zusammenlebens dieser beiden Bevölkerungsgruppen angeht. Link zum Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost": https://www.juedische-stimme.de/

Unterstützen Sie unabhängigen Qualitätsjournalismus: https://stichpunkt-magazin.com/abo/ Entdecken Sie unser Magazin https://stichpunkt-magazin.com/

Info: Video https://youtu.be/PxMka8-A5ww?si=9-6sNQKQnP8NQjf1 Dauer 43:13 min

(Info: https://www.youtube.com/watch?v=PxMka8-A5ww)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Iris Hefets (Jüdische Stimme) über Antisemitismus, Israel, Gaza, deutsche Schuld | MERATV

youtube.com, 24.11.2023 #Gaza #Israel #Antisemitismus, MERA25 Deutschland

Johannes Fehr spricht mit Iris Hefets (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) über den Krieg in #Israel und Palästina.

 Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost kennenlernen: https://www.juedische-stimme.de Bericht von Iris' Demonstration: https://www.instagram.com/reel/CzvsMq... DiEM25 Petition gegen den drohenden Völkermord unterschreiben: https://diem25.org/voelkermord-verhin... Jerusalem Deklaration: https://jerusalemdeclaration.org/wp-c... MERA25 Deutschland unterstützen: https://www.mera25.de Wir betrauern den Tod vieler Zivilist:innen in Israel und Palästina. Alles ist vor Ort ungehindert im Gange. Fast die Hälfte aller Gebäude in #Gaza beschädigt, mittlerweile seit dem 7. Oktober fast 15.000 getötete Menschen. Gibt es irgendwelche Zeichen für Frieden? Wie sieht deine persönliche Arbeit in Deutschland aus? Welche Schwierigkeiten gibt es dabei (#Antisemitismus, Rassismus) und wie können wir uns einsetzen? Diese und einige Fragen von euch beantworten wir in diesem Interview! Behandelte Zuschauerfragen: Steht die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" in Verbindung mit Friedensforscher:innen/-organisationen? Welche Positionen andere arabische Staaten über die letzten Jahrzehnte haben und wie das mit der britischen Besatzung Palästinas endete bzw. welche Position Großbritannien heute hat? Wie sieht der Widerstand in Israel aus? Parteien, NGOs und Brücken bauende Projekte, deren Schwierigkeiten und Erfolge. Wie ist das mit dem rassistischen Antisemitismus entstanden? Der Umgang mit der Schuld der Deutschen. Wie kann man psychologisch verstehen, dass der Umgang mit unserer Schuld so abläuft? Teilt gerne eure Meinung und Fragen in den Kommentaren (bitte konstruktiv!). Je nach Feedback machen wir noch eine zweite Folge und gehen auf Anmerkungen ein!

Info: Video https://youtu.be/ZLW-IXANvsQ?si=hu5K_w3Q5ufQvBkb  Dauer 1:16:51 h

(Info: https://www.youtube.com/watch?v=ZLW-IXANvsQ)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-