Open Thread: Die Ukraine kann nicht siegen

lostineu.eu, 10. November 2023

Die Einsicht, dass die Ukraine derzeit nicht gegen Russland siegen kann, setzt sich immer mehr durch. Wir veröffentlichen hier Updates aus anderen Medien und Kommentare unserer Leser.

• Durchhalteparolen verkündet der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter. Er fordert „Kriegsfähigkeit“. Audio vom Deutschlandfunk. Gute Fragen!
• „Der Westen redet sich den Ukraine-Krieg schön“, sagt der österreichische Militärhistoriker Markus Reisner im DW-Interview.
• „Müde und ausgezehrt – der Ukraine gehen die Soldaten aus“, berichtet das „Handelsblatt“.
• Die ersehnte Offensive 2023 der Ukraine ist wohl gescheitert. Die Erwartung war zu hoch, die Lieferung von Waffen zu mager und halbherzig, die Zeit für russische Gegenmaßnahmen zu lang (…) – Der Außenpolitik-Experte K. Lahl auf X
• Sogar der Economist zweifelt: Is Ukraine’s counter-offensive over?

Siehe auch „Das fehlende Assessment: die Ukraine kann nicht gewinnen“. Weitere Links zu aktuellen Beiträgen und Kommentare sind willkommen!

Info: https://lostineu.eu/open-thread-die-ukraine-kann-nicht-siegen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 10. November 2023

Ukraine is by no means ready to enter in negotiations with the EU

The die has long been cast. Last week, German Foreign Minister Baerbock announced that Ukraine would join the EU. And at the weekend, Commission President von der Leyen praised the fact that Kiev was „already well over 90 per cent of the way there“; the way was clear for negotiations.

The presentation of the „progress report“ on enlargement, which is expected on November 8, has become a farce. Everyone in Brussels knows that the EU Commission will recommend the start of accession negotiations.

And everyone knows that the strict examination of the accession criteria in Ukraine and Moldova has failed. In June, Enlargement Commissioner Varhelyi declared that Ukraine had only fulfilled two of the seven criteria.

Barely three months later, five more tests are supposed to have been passed – including the fight against corruption, which is endemic according to former Commission President Juncker. That is hardly possible and even less credible.

Brussels will present a courtesy certificate, as it did with the 2022 candidate status. Ukraine does not even fulfil the basics: standing on its own two feet economically and financially – it is dependent on the EU!

In the meantime, not even military success is certain. Brussels wants to recommend accession negotiations with a country that is partially occupied and where nobody knows what its future borders will look like. An absurdity.

But the bluff has to be called – to keep the Ukrainians in line and motivate them to make new sacrifices. It is also necessary in order to keep the EU together – enlargement has become the „raison d’être“ of the union. This is called geopolitics.

The „geopolitical EU“, however, is the biggest bluff. With Ukraine and Moldova, EUrope will not become stronger, but weaker. The citizens will be worse off afterwards, not better.

The EU has bad cards in the double war against Russia – militarily and economically. That is why it is resorting to bluffing. A risky manoeuvre so close to the European elections…

The original post (in German) is here. You can subcribe to English updates here (Substack)

lostineu.eu, vom 7. November 2023

Mitten im Krieg will die EU-Kommission den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau empfehlen. Dabei erfüllen beide Länder nicht einmal die Grundvoraussetzungen. English version here

Die Würfel sind längst gefallen. Schon letzte Woche verkündete Außenministerin Baerbock, dass die Ukraine der EU beitreten wird. Und am Wochenende lobte Kommissionschefin von der Leyen, dass Kiew „bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich“ habe; der Weg für Verhandlungen sei frei.

Die Vorstellung des „Fortschrittsberichts“ zur Erweiterung ist zur Farce geworden. Jeder in Brüssel weiß, dass die EU-Kommission den Start von Beitrittsverhandlungen empfehlen wird.

Und jeder kann wissen, dass die strikte Prüfung der Beitrittskriterien in der Ukraine und Moldaus ausgefallen ist. Noch im Juni erklärte Erweiterungs-Kommissar Varhelyi, die Ukraine habe erst zwei von sieben Prüf-Kriterien erfüllt.

Knapp drei Monate später sollen fünf weitere Tests bestanden sein – darunter der Kampf gegen die Korruption, die nach Ansicht von Ex-Kommissionschef Juncker endemisch ist? Das ist kaum möglich und noch weniger glaubhaft.

Brüssel wird ein Gefälligkeits-Zeugnis vorlegen, wie schon beim Kandidaten-Status 2022. Die Ukraine erfüllt nicht ´mal die Basics: wirtschaftlich und finanziell auf eigenen Beinen zu stehen – sie ist von der EU abhängig!

Weiterlesen hier (Watchlist EUropa)

‹ Brüsseler Beitritts-Bluff, Berliner Asyl-Poker – und Wahl-Schlappe in Chisinau › Flüchtlingskrise: Berlin legt sich mit allen an

12 Comments

1. Monika
   9. November 2023 @ 11:57

   Wir sollten uns den Gedanken gestatten, dass Frau vdL lediglich die undankbare Aufgabe erfüllt Entscheidungen, die „an anderer Stelle“ längst gefallen sind, im Sinne einer nicht weiter spezifizierten „Demokratie=Freiheit-Ideologie “ unters Volk zu bringen. Ihre Aufgabe ist ausschließlich öffentlich den Anschein geordnet-demokratischen Prozessablaufs zu gewährleisten.
   „Geopolitisch beschlossen“ ist der EU-Beitritt der Ukraine und anderer Ländereien mit Grenzen zu Russland längst, um dort, nach US-Lesart, völlig „friedensbewegt und redlich“, US-Militärbasen (nicht NATO-Basen, da wären noch Rücksprachen nötig) aufbauen zu können, deren „Friedenspotenz“ quasi ohne jede Vorwarnzeit Russland enthaupten könnte, sowie China „von der Landseite aus bequemer erreichbar“ machen könnte.
   Auf die EU-Institutionen brauchen wir keine Hoffnung mehr zu setzen. Ich frage mich, was die Bürger Europas tun könnten, um sich nicht derart entmündigen zu lassen. Welche Kriterien müssten errfüllt werden, um über anstehende Erweiterungen die Europäer*innen selbst abstimmen zu lassen. Im Zuge der Europawahl müsste doch eine Möglichkeit geschaffen werden können, eine Art Bürgerbegehren anzuhängen, bei dem ein Aufnahme-Moratorium gefordert werden könnte! Zumindest solange, bis die Folgen der Erweiterungen für die Bereits-EU-Mitglieder überhaupt absehbar sind!

Reply

• WBD
  9. November 2023 @ 13:38

  @Monika (9.Nov,11.57): Gab es nicht auch Volksabstimmungen in Frankreich & Irland, die Beitritte abgelehnt hatten? War glaube ich in den späten 70ern. Wurden die abgeschafft? Wäre ja wirklich traurig, wenn man dem Volk überhaupt nix mehr erlauben würde…

  Reply

Info:https://lostineu.eu/der-bluff-mit-dem-eu-beitritt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 10. November 2023

Die Konservativen und Rechten im Europaparlament wollten es verhindern. Nun kommt das EU-Gesetz zur Renaturierung doch – allerdings in abgeschwächter Form. Die Landwirte werden geschont.

Die EU-Staaten und das Parlament haben sich in einer der mittlerweile üblichen, intransparenten Nachtsitzungen im „Trilog“ auf den Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Natur geeinigt.

Der Text verpflichtet die Mitgliedsländer dazu, bis 2030 Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur auf jeweils mindestens 20 Prozent der Land- und der Meeresfläche der EU umzusetzen.

Allerdings sind nach EU-Angaben schon jetzt mehr als 80 Prozent der natürlichen Lebensräume in einem schlechten Zustand. Die teilweise Renaturierung dürfte daran nicht viel ändern.

Zudem wurde auf Druck der Konservativen, vor allem CDU/CSU, die ursprünglich geforderte Verpflichtung zur Renaturierung von zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen gestrichen.

Die EU-Abgeordneten jubeln trotzdem. „Wir können stolz auf dieses historische Ergebnis sein, das ehrgeizige und für alle praktikable Regeln festlegt“, erklärte Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses.

Die Parlamentarier feiern jedes EU-Gesetz, als sei es auf ihrem Mist gewachsen. Dabei hat das Europaparlament immer noch kein Initiativrecht – es arbeitet sich nur an Vorlagen der EU-Kommission ab.

Die Umsetzung wiederum liegt bei den Mitgliedstaaten. Man darf gespannt sein, ob die sich wirklich um Renaturierung kümmern. Die EU fordert ja auch die Errichtung von Windrädern und sogar die Wiederaufnahme des Bergbaus…

‹ Das fehlende Assessment: Die Ukraine kann nicht siegen › The enlargement bluff

3 Comments

1. Arthur Dent
   10. November 2023 @ 22:07

   Renaturierung von Mooren, Renaturierung von Flüssen, Entwicklung von „Schwammstädten“ – es wird vor allem Mücken und Moskitos freuen. Es wäre doch gelacht, wenn es nicht gelänge die Malaria wieder nach Deutschland und Europa zurück zu holen. Die war nämlich noch im 19. Jahrhundert hier weit verbreitet.

Reply

Info:https://lostineu.eu/gegen-widerstand-von-rechts-naturschutzgesetz-kommt

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 11.11.2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 11.11.2023

Israel, illegale Verhaftungen und Proteste

Donnerstagmorgen wurden die führenden Mitglieder des &#8222;“High Follow-Up Committee for Arab Citizens of Israel” (einer außerparlamentarischen Dachorganisation, die arabische Bürger in Israel auf nationaler Ebene vertritt) rechtswidrig verhaftet. Seit Beginn des Gaza-Krieges hat das israelische Parlament alle Mittel des friedlichen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/israel-illegale-verhaftungen-und-proteste/

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Pressenza weist den Vorwurf des Außenministeriums zurück, Teil einer von Russland geförderten Desinformationskampagne zu sein

Am 7. November veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters ein Kommuniqué des US-Außenministeriums mit dem Titel &#8222;Bemühungen des Kremls zur verdeckten Verbreitung von Desinformationen in Lateinamerika&#8220;. In dem veröffentlichten Text geht es darum, Pressenza, die internationale Nachrichtenagentur für Frieden und Gewaltfreiheit, und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/pressenza-weist-den-vorwurf-des-aussenministeriums-zurueck-teil-einer-von-russland-gefoerderten-desinformationskampagne-zu-sein/

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Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders

Bernie Sanders ist den meisten wohl als Meme bekannt. Wie er bei Bidens Inauguration mit seinen dicken Wollfäustlingen auf dem Stühlchen sitzt. Tatsächlich ist der 1941 geborene Politiker Senator von Vermont. Gewählt seit 2007. Ein bei den demokratischen Politikern, zumindest jenen,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/das-geld-ist-nicht-weg-es-ist-nur-woanders/

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Kurzfilm: Was treibt die „Letzte Generation“ an?

Ein neuer Kurzfilm gibt Einblicke in die umstrittene Bewegung und zeigt, warum die Aktivist*innen trotz Kritik und Anfeindungen nicht locker lassen. von  Moritz Ettlinger „Ich würd’s gerne nicht machen. Wenn das jemand anders für mich machen würde, wäre ich auch froh. Dann&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/kurzfilm-was-treibt-die-letzte-generation-an/

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Ecuador: Der „Gewaltfreie Oktober“ für 2023 geht zu Ende

Ich möchte ohne Angst leben, deshalb setzte ich mich für Gewaltfreiheit ein! So lautete die Botschaft, die einen Monat lang bei zahlreichen Aktivitäten im Rahmen des gewaltfreien Oktobers vermittelt wurde, der in diesem Jahr zum zwölften Mal vom humanistischen Kollektiv&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/ecuador-der-gewaltfreie-oktober-fuer-2023-geht-zu-ende/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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aus e-mail von <news@transition-news.org>, vom 10. November 2023, 22:29 Uhr

Info: https://transition-news.org/journalisten-und-medien-als-wachter

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Guten Abend,

hier der Link zu einem Offenen Brief in Solidarität mit dem

Kulturzentrum Oyun in Berlin-Neukölln, der unterschrieben werden kann.

Oyun droht die Streichung von erheblichen Finanzmitteln durch den

Berliner Senat, u.a. weil sie sich nicht vom Senat davon haben

abbringen lassen, eine "Trauer- und Hoffnungsveranstaltung" zum

20jährigen Jahrestag der Gründung der Jüdischen Stimme für gerechten

Frieden in Nahost durchzuführen. Darunter der Link zu einem Artikel aus

der taz als Hintergrund.

Es wäre schön und "apart", wenn ausser mir noch weitere Mitglieder der

Grünen unterschreiben und dies vielleicht erwähnen würden, denn manche

bei den Grünen in Neukölln haben sich hierzu überraschend  irritierend

positioniert.

Open Letter | Oyoun must stay!

Um sich den den mehr als 2000+ Unterzeichner*innen dieses offenen Briefes anzuschließen, tragt euch bitte unten ein. Die  vollständige Unterzeichner*innenliste ist hier  zu sehen.  

To join more than 2000+ signatories  to this letter, please sign-on below. The full list of signatories can be found here.

 -------- ENGLISH BELOW --------

Oyoun muss bleiben! 

Seit dem Kulturausschuss vom 06.11.2023 ist es offiziell: der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) prüft zuwendungsrechtliche Maßnahmen, um die Förderung für Oyoun einzustellen. Die AfD hat sich dafür bedankt.

Wir fordern den Berliner Senat auf, die finanzielle Förderung des landeseigenen Kulturstandortes in der Lucy-Lameck-Straße 32 in Berlin-Neukölln fortzusetzen. 

Seit 2020 trägt das Haus den Namen „Oyoun” und beschäftigt heute 32, mehrheitlich marginalisierte, Arbeitnehmer*innen und Fellows. Das Oyoun ist ein bedeutender Ort der intersektionalen Kunst- und Kulturszene, der v.a. queer*feministische, migrantische und dekoloniale Perspektiven zentriert und für seine Arbeit bereits mehrfach international ausgezeichnet wurde. Im Jahr 2023 gab es 5872 Raumanfragen und 580 Veranstaltungen an 327 Veranstaltungstagen mit ca. 82.100 Besuchen. 

Das Oyoun ist gerade aus dem kosmopolitischen Berlin nicht wegzudenken –  doch seine Existenz ist akut gefährdet.

Der Grund für das drohende Aus von Oyoun ist eine Veranstaltung, die am 04.11.2023 in den Räumen des Oyoun stattfand: eine „Trauer- und Hoffnungsfeier“ der Organisation „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, die deutsche Partnerorganisation der internationalen Menschenrechtsorganisation „Jewish Voice for Peace”. Der Verein sieht seine Aufgabe darin, „über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel zu informieren” und sich „aktiv zur Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens” einzusetzen. 2019 wurde der Verein mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet.

Oyoun hatte die Aufforderung des Berliner Senats, die Veranstaltung abzusagen, zurückgewiesen und die Entscheidung in einem Statement erläutert.

Die Absage der Förderung würde das Ende der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit in Deutschland markieren.

Am 22.10.2023 unterzeichneten 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler*innen, Schrift­stel­le­r*in­nen und Wis­sen­schaft­le­r*in­nen einen offenen Brief „Wir befürchten, dass mit der derzeitigen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung die Atmosphäre in Deutschland gefährlicher geworden ist – für Juden und Muslime gleichermaßen – als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Wir verurteilen diese in unserem Namen begangenen Taten. Wir fordern Deutschland auf, sich an seine eigenen Verpflichtungen zur freien Meinungsäußerung und zum Versammlungsrecht zu halten, wie sie im Grundgesetz verankert sind.”

Alle diese Menschen sollten im Rahmen der Meinungsfreiheit die Möglichkeit haben, gemeinsam und öffentlich zu sprechen, zu trauern und miteinander in Austausch zu treten. Es wirkt zynisch, wenn jüdische Personen und Gruppen von Deutschen Politiker*innen und Medien in die Nähe des Antisemitismus gerückt werden oder sogar als antisemitisch diffamiert werden.

Am 31.10.2023 jedoch publizierte die Grüne Fraktion eine Pressemitteilung unter dem Titel „Förderung von Oyoun muss beendet werden”, in der die Abgeordnete Susanna Kahlefeld dem Kulturzentrum Oyoun vorwirft, antisemitisch gehandelt zu haben. Diese Vorwürfe erachtet das Oyoun als unbegründet und haltlos und weist diese ausdrücklich zurück. Bereits am 01.11.2023 kündigte der Kultursenator in der Berliner Zeitung an, die finanzielle Förderung von Oyoun „grundsätzlich zu überprüfen (...) schnell zu einem Ergebnis zu kommen und zu handeln” - und das nachdem der Berliner Senat das Gespräch mit Oyoun sechs Mal ablehnte. 

Die Absage der Förderung bedeutet die Schließung einer Organisation, die aktive Antidiskriminierungsarbeit und Gesellschaftskritik praktiziert sowie zur religiösen, kulturellen, ethnischen und politischen Pluralität Berlins beiträgt.

Mit der Meinungs- und der Kunstfreiheit wird zugleich die Internationalität, die Weltoffenheit des kulturellen Lebens in Deutschland, verteidigt. Es ist die Aufgabe und Pflicht öffentlich geförderter Kulturorte, Meinungsvielfalt abzubilden. Die Demokratie braucht Orte, in denen marginalisierte, intersektionale, pluralistische Perspektiven in Gesellschaft, Kunst und Kultur präsentiert und diskutiert werden.

Eine Politik der Repression kritischer Stimmen fügt der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. Berlin braucht Kulturangebote, die sich den Themen und Sorgen ihrer unmittelbaren Nachbarschaft widmen.

Wir fordern den Senat dazu auf, Oyoun weiterhin Mittel zur Verfügung zu stellen und dadurch migrantisches, queer*feministisches und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.

Oyoun muss bleiben. Gerade in Deutschland. Gerade jetzt.

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Weitere Links:

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Oyoun must stay! 

Since the Cultural Committee (Kulturausschuss) meeting on 6 November 2023, it is official: Berlin's Senator for Culture Joe Chialo (CDU) is examining measures under subsidy law to discontinue funding for Oyoun. The far-right AfD has expressed its gratitude.

We call on the Berlin Senate to continue funding the state-owned cultural centre at Lucy-Lameck-Straße 32 in Berlin-Neukölln.

Since 2020, this venue has been called "Oyoun" and today employs 32, mostly marginalised, staff and fellows. Oyoun is an important venue in the intersectional art and culture scene, which primarily focuses on queer*feminist, migrant and decolonial perspectives and has already received several international awards for its work. In 2023, there were 5,872 requests to use the space, and 580 events took place over 327 days with approx. 82,100 visitors..

It is impossible to imagine cosmopolitan Berlin without Oyoun - but its existence is acutely under threat.

The impending closure of Oyoun was provoked by an event that took place on 4 November 2023 on the premises of Oyoun: an evening of "mourning and hope" by the organisation Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East, the German section of the international umbrella group European Jews for a Just Peace. The association is dedicated to "informing about the necessity and possibility of a just peace between Palestine and Israel" and "actively working towards the realisation of a lasting peace that is viable for both nations". In 2019, the organisation was awarded the Göttingen Peace Prize.

Oyoun had rejected the Berlin Senate's request to cancel the event and explained its decision in a statement.

The cancellation of Oyoun’s funding would mark the end of freedom of speech and artistic freedom in Germany.

On 22 October 2023, 100 Jewish artists, writers and academics based in Germany signed an open letter "As our Arab and Muslim neighbours are beaten and silenced, we fear the atmosphere in Germany has become more dangerous—for Jews and Muslims alike—than at any time in the nation’s recent history. We condemn these acts committed in our names. We further call on Germany to adhere to its own commitments to free expression and the right to assembly as enshrined in its Basic Law."

All these people should have the opportunity, within the framework of freedom of expression, to speak together and publicly, to mourn and enter into dialogue with one another. It seems ironic when Jewish people and groups are labelled or even defamed as anti-Semitic by German politicians and media.

However, on 31 October 2023, the Green parliamentary group published a press release entitled "Funding for Oyoun must be ended (Förderung von Oyoun muss beendet werden)", in which MP Susanna Kahlefeld accuses the cultural centre Oyoun of acting in an antisemitic manner. Oyoun considers these accusations groundless and explicitly rejects them. Already on 1 November 2023, the Senator for Culture announced in the Berliner Zeitung that he would "fundamentally review the financial support of Oyoun (...) to quickly come to a conclusion and take action" , after the Berlin Senate refused to talk to Oyoun six times.

The cancellation of funding means the end of an organisation that actively practises anti-discrimination and social criticism and contributes to Berlin's religious, cultural, ethnic and political plurality.

Freedom of expression and artistic freedom also uphold the internationalism and cosmopolitanism of cultural life in Germany. It is the task and duty of publicly funded cultural venues to reflect diversity of opinions. Democracy needs places where marginalised, intersectional, pluralistic perspectives are presented and discussed in society, art and culture.

A policy of repressing critical voices causes serious damage to freedom of expression and thus to democracy in Germany. Berlin needs cultural spaces that are dedicated to the issues and concerns of its immediate neighbourhood.

We call on the Senate to grant further funding to Oyoun and protect migrant, queer*feminist and Jewish life in Germany.

Oyoun must stay. Especially in Germany. Especially now.

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Further links (German)

Info: <https://forms.gle/b55EbzEBa6YfM8DMA>

Weiteres:

Kulturpolitik im Nahost-Konflikt: (K)ein Raum für Diskurs

taz.de, vom 7. 11. 2023, 18:00 Uhr

Der Berliner Senat droht, dem Kulturzentrum Oyoun die Förderung zu streichen, weil es propalästinensischen Gruppen Räume zur Verfügung stellt.

Der Nahostkonflikt überschattet auch die Kulturpolitik von Berlin Foto: Florian Boillot

BERLIN taz | Louna Sbou ist sichtlich mitgenommen. Sie ist Geschäftsführerin des Oyoun, einem Kulturzentrum in Neukölln an der Hasenheide. Und dem droht wegen des Nahostkonflikts die Finanzierung wegzubrechen. Weil sie marginalisierten jüdischen und palästinensischen Gruppen Räume zur Verfügung stellen, sagt das Oyoun. Weil sie mit Gruppen zusammenarbeiten, die zum Boykott von Israel aufrufen und dessen Existenzrecht infrage stellen, sagt die zuständige Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das sei mit dem Landeskonzept zur Antisemitismusprävention nicht vereinbar.

Konkret geht es um den Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, der am vergangenen Samstag im Oyoun eine „Trauer- und Hoffnungsfeier“ zu seinem 20-jährigen Bestehen abgehalten hat. Eine Sprecherin der Senatskulturverwaltung bestätigt, im Vorfeld die Leitung des Oyoun „eindringlich gebeten“ zu haben, die bereits seit dem Sommer geplante Veranstaltung abzusagen, da diese Gruppe „aktiv die BDS-Bewegung unterstützt“. BDS ist eine internationale Kampagne, die zum Boykott und zur Sanktionierung Israels aufruft.

„Wir sehen das als Eingriff in unsere Arbeit und in die Kunstfreiheit“, sagt Oyoun-Geschäftsführerin Louna Sbou der taz. Bereits im Juni 2021 hätten sie auf Drängen der Senatskulturverwaltung eine Veranstaltung mit der Jüdischen Stimme, der Linken Neukölln und der Gruppe Palästina Spricht abgesagt. Auch bei anderen Veranstaltungen zu palästinensischen Perspektiven auf den Nahostkonflikt und teils auch bei der Arbeit mit palästinensischen Künst­le­r*in­nen habe der Senat Druck ausgeübt.

Das sei auch schon unter dem Vorgänger von Kultursenator Joe Chialo (CDU) so gewesen, Klaus Lederer von den Linken. „Für uns war insbesondere irritierend, dass das Veranstaltungen betraf, an denen die Linke Neukölln beteiligt war“, sagt Sbou. „Bei einer linken Hausleitung waren wir davon ausgegangen, dass Veranstaltungen eines Bezirksverbands der eigenen Partei unstrittig sind.“

Eine Million Euro Fördergelder pro Jahr

Die Geschäftsführerin bezeichnet die Einmischung des Senats in das Programm des Kulturzentrums als „rassistisch“. Eine solche Einflussnahme auf palästinensische Stimmen stelle diese unter antisemitischen Generalverdacht, sagt Sbou. „Wir verstehen uns als einen Ort der kritischen Auseinandersetzung, und wir wollen auch einen Raum öffnen, in dem es um antipalästinensischen Rassismus geht.“

Sbou versteht das Oyoun als „Brave Space“, einen Raum, in dem in einem geschützten Umfeld Dinge ausgesprochen werden können, ohne gleich bewertet oder verurteilt zu werden. „Wir sind ein Ort, der Dialoge möglich macht, die an anderer Stelle unbequem sind.“

Louna Sbou, Geschäftsführerin Oyoun„Wir sind ein Ort, der Dialoge möglich macht, die an anderer Stelle unbequem sind“

„Die von uns geförderten Einrichtungen müssen sich im Rahmen demokratisch abgesteckter Grenzen bewegen“, sagt die Sprecherin der Kulturverwaltung auf taz-Nachfrage. Darauf hätten sie das Oyoun mehrfach hingewiesen. Die Verwaltung fördert das Kulturzentrum mit rund einer Million Euro im Jahr. Die Fortsetzung der Förderung werde aktuell „mit Nachdruck“ geprüft, so die Sprecherin.

Das Oyun stellt sich dennoch fest an die Seite der Jüdischen Stimme und sagte die Veranstaltung am Samstagabend nicht ab. Mehrere Gäste im großen Veranstaltungssaal tragen die Kufiya, das Palästinensertuch. Einige kommen mit Plakaten in der Hand direkt von der propalästinensischen Demonstration, die am Nachmittag mit rund 10.000 Teil­neh­me­r*in­nen vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz gezogen war und zu der die Jüdische Stimme mit aufgerufen hatte.

Hamas bleibt bei Jüdischer Stimme eine Leerstelle

„Israel spricht nicht in unserem Namen“, sagt Nirit Sommerfeld von der Jüdischen Stimme bei der Begrüßung. Mit dem „Schock und Horror des Hamas-Massakers“ habe sich die „grausame Gewissheit“ eingestellt, „dass Israels Antwort darauf unerbittlich sein würde“. Die Welt erlebe gerade einen Genozid, sagt sie, „Angriffe von Milizen aus Gaza“ seien keine Rechtfertigung für Bombardierungen. „Die Ursprünge liegen weit vor dem 7. Oktober. Darüber wollen wir uns austauschen.“

Vom „jüdischen Mainstream“ würden sie geächtet, sagt der Vorsitzende der Jüdischen Stimme, Wieland Hoban. „Aber man hört uns etwas eher zu als palästinensischen Stimmen.“ Für ihn wird der deutsche Erinnerungsdiskurs perfide gegen Minderheiten gewendet, aus dem Holocaust seien „falsche Lehren“ gezogen worden, sagt er. Ähnlich wie bei der propalästinensischen Demonstration am Nachmittag bleibt auch an diesem Abend die Verantwortung der Hamas eine Leerstelle.

Wie sehr, das zeigt sich auch in dem Statement von Gründungsmitgliedern, die nach Hoban sprechen. „Hamas sind keine Politiker, sie haben keine Konventionen unterschrieben“, sagt etwa Iris Hefets. „Deshalb sind unsere Adressaten auch die Politiker.“ Sie weine in beide Richtungen, „ich will aber nicht den Anschein erwecken, dass es eine Symmetrie gibt“, sagt Fanny-Michaela Reisin. „In Israel zu leben ist eine selbstgewählte Entscheidung. In Gaza ist es das nicht.“ „Wenn es so weitergeht, sehe ich nicht, wie alle dort zusammenleben können“, sagt Refets am Ende.

Kulturförderung und Antisemitismus

Oyoun Das Kulturzentrum besteht seit 2020 und ist die Nachfolge der Werkstatt der Kulturen. Jährlich finden rund 600 Veranstaltungen mit fast 82.000 Be­su­che­r*in­nen statt. Das Oyoun arbeitet intersektional und legt laut Leitbild einen „Fokus auf queer*feministische, dekoloniale und klassenkritische Perspektiven“.

Landeskonzept Im Berliner Konzept zur Antisemitismusprävention heißt es: Berlin „bekennt sich zu Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht“ und erteilt „antisemitischen Boykottkampagnen eine klare Absage“.

BDS Die BDS-Bewegung hat zum Ziel, Israel wirtschaftlich, politisch und kulturell zu isolieren. Führende Personen aus dem BDS-Umfeld sprechen Israel das Existenzrecht ab. Der Bundestag hat die Gruppierung 2019 als antisemitisch eingestuft. (usch)

Große Sorge bereiten den Teil­neh­me­r*in­nen die möglichen Pläne Israels, die zwei Millionen Menschen im Gazastreifen nach Ägypten umzusiedeln. „Was Todeszahlen und Vertreibung betrifft, stellt das die Nakba in den Schatten“, sagt Ahmed Abed, Linke-Abgeordneter aus Neukölln, der an dem Abend für die palästinensische Seite auf der Bühne spricht. Er beklagt die „Jagd“ auf BDS-Unterstützer*innen, dabei sei dies „die friedlichste Art des Widerstands“.

Willkürliche Entscheidung

Oyoun-Geschäftsführerin Louna Sbou und ihre Kollegin Nina Martin sagen, sie wollen jüdischen Projekten einen Raum geben, unabhängig von deren Positionierung zum BDS. Insgesamt hätten sie rund 600 Veranstaltungen pro Jahr. „Wir setzen uns aktiv gegen Antisemitismus ein und machen bei Palästina keine Ausnahme“, sagt Sbou. Sie hätten Antisemitismusbeauftragte, drei von zehn Personen im Beirat seien jüdisch. „Wenn jemand das Existenzrecht Israels infrage stellt, ist das auch für uns ein absolutes No-Go.“

Verboten ist der Verein Jüdische Stimme nicht, ebenso wenig die Organisation Palästina spricht. Dass der Senat das Kulturzentrum dennoch gedrängt habe, keine Veranstaltungen mehr mit ihnen durchzuführen, „weil das ‚politisch zu brisant‘ sei“, findet Sbou willkürlich. Denn es gebe vom Senat keine Kriterien, ab wann das gelte.

Die Jüdische Stimme steht aktuell allerdings nicht nur wegen ihrer Nähe zum BDS in der Kritik, sondern auch wegen ihrer Reaktion auf das Pogrom der Hamas. „Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Pa­läs­ti­ne­ne­r:in­nen sind“, schrieb der Verein 10. Oktober in einem Statement.

Sbou will das nicht bewerten. „Gelebte Erfahrung steht für uns im Zentrum unserer Arbeit. Es steht uns nicht zu, zu beurteilen, wie sich eine Gruppe von Betroffenen ausdrückt.“ Ihre Kollegin Nina Martin ergänzt: „Gerade eine Demokratie braucht Diskurse und muss Debatten aushalten, die dazu noch in Nordneukölln wichtig sind.“ Wenn tagtäglich Menschen auf der Sonnenallee protestieren, sei es umso wichtiger, Räume zu öffnen, um auch zu diskutieren.

Info: https://taz.de/Kulturpolitik-im-Nahost-Konflikt/!5968435/

Vielen Dank und liebe Grüße,

Martin

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Ein Beitrag von Cornelia Esslinger

hier Antworten auf das Versagen des Geheimdienstes und Verschiedenes zum

Religionsfanatismus der Hamas:

https://www.n-tv.de/politik/Hamas-Terroristen-bekamen-erst-am-Morgen-des-Uberfalls-das-Kommando-article24517489.html

„Eine der quälenden Fragen nach dem Massaker des 7. Oktober: Warum hat

der israelische Geheimdienst nichts von dem Plan der Hamas-Terroristen

mitbekommen? Ein Bericht zeichnet nun nach, wie es dazu gekommen ist.

Nur wenige Hamas-Führer wussten Bescheid. Hunderte Terroristen wurden

dagegen erst am Morgen des 7. Oktober zusammengerufen und in letzter

Minute in die Pläne eingeweiht.“

https://www.n-tv.de/politik/Wie-die-Mullahs-bei-der-Hamas-Strippen-ziehen-article24516007.html

„Der Politologe mit persischen Wurzeln, der am Londoner King's College

studierte, ist spezialisiert auf Recherche zu den Revolutionsgarden,

einer mit etwa 190.000 Kämpfern militärisch und politisch enorm

mächtigen Institution im Iran. Sie ist eng verbunden mit dem Obersten

Führer, Ayatollah Chamenei, und unterdrückt im eigenen Land jegliches

Aufbegehren gegen das Mullah-Regime. Ihr für "Internationales"

zuständiger Arm, die Quds-Brigaden, verfolgt das erklärte Ziel, den

Staat Israel auszuradieren. "Quds" steht als arabische Kurzform für

Jerusalem.“

"Die Revolutionsgarden des Iran sind die judenfeindlichste Organisation

weltweit", sagt Aarabi im Gespräch mit ntv.de <http://ntv.de>, sie seien

islamistische Hardliner, die ihre Rekruten und deren Familien den

Dschihad, den "Gotteskampf" lehren gegen Juden, Christen und iranische

Regimegegner. "Sie alle müssen nach ihrer Lehre konvertieren oder

getötet werden."

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Riesiges-Arsenal-Geld-aus-Iran-wer-ist-die-Hisbollah-article24508464.html

Anführer der Hisbollah preist Hamas-Massaker als „heroisch, gesegnet,

perfekt.“

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Terror-Anlagen-in-Gaza-Israelische-Soldaten-zeigen-Raketenwerfer-in-Pfadfinder-Heim-article24515073.html

„Die Hamas nutzt in ihrem Kampf gegen Israel Zivilisten als

Schutzschilde. Wie weit sie dabei geht, sollen Videos der israelischen

Streitkräfte aus dem Gazastreifen zeigen. Auf den Aufnahmen sind

Raketenwerfer mitten in Jugendeinrichtungen und einer Moschee zu sehen.“

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hamas-Uberlaeufer-Sie-wollen-nicht-nur-Israel-ausloeschen-article24485175.html

„Mosab Hassan Yousef verbringt seine Kindheit bei der Hamas. Als Sohn

eines Mitgründers erlebt er Gräueltaten der Terrorgruppe hautnah mit.

Später wechselt er die Seiten, arbeitet für den Geheimdienst Israels. In

einem Fernsehinterview spricht er über die Motive der Hamas.“

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Viel-beachtete-Israel-Rede-Habecks-Video-in-voller-Laenge-article24504024.html

Bemerkenswert diese Ansprache von Habeck. Ich finde, es trifft den Nagel

auf den Kopf. Wir deutschen nehmen aufgrund des Holocaust eine

Sonderrolle ein und die Weltgemeinschaft erwartet das m.E. auch von uns.

Unsere Solidarität mit den Juden ist Pflicht, weil sie von dem

gegenwärtig aufkommenden Judenhass retraumatisiert werden. Das Massaker

hat alte Wunden aufgerissen.

Grüße

Cornelia

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Veröffentlicht am: 10. November 2023 | Anzahl Kommentare: 14 Kommentare

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„Es sind MENSCHEN, die ein Existenzrecht und Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit haben. Staaten, welche dieses Recht systematisch und mit derartiger Grausamkeit mit Füßen treten, haben jedes Existenzrecht verwirkt, auch wenn sie sich ein fassadendemokratisches Mäntelchen umhängen.“ Oliver Ginsberg

Kampf mit Offenen Briefen – Deutsche wollen die besseren Juden sein.

Am 22. Oktober haben über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler einen offenen Brief unterschrieben und in der Tageszeitung Taz veröffentlicht. Darin klagen sie die deutsche Polizei an, Proteste gegen die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit brutal zu unterdrücken. Zugleich werfen sie der deutschen Regierung vor, Demonstrationen sowie Appelle für Frieden und Meinungsfreiheit zu kriminalisieren.

In dem Schreiben heißt es:

„Es gibt keine Rechtfertigung für die vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von (palästinensischen) Zivilisten in Gaza. … In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Ber­li­ne­r*in­nen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.“

Offensichtlich hatte im demokratischsten Deutschland aller Zeiten die von deutscher Polizei festgenommene jüdische Israelin ihre erlaubte Meinung nicht zuvor mit den Behörden abgestimmt. Weiter heißt es im Offenen Brief:

“Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.“

Der Text des Offenen Briefs der 100 jüdischen Intellektuellen kann mitsamt den Namen der Unterzeichner über diesen Link (1) aufgerufen werden. Dieser Brief blieb jedoch nicht ohne Reaktionen und rief 1.000, ja Tausend, deutsche „links-, liberal- und konservativ-denkende Autorinnen und Autoren“ – so bezeichnen sie sich selbst – auf den Plan, jüdischer zu sein als die in Deutschland lebenden jüdischen Israelis. So entstand denn auch ein zweiter Offener Brief, diesmal mit beeindruckenden Tausend Unterschriften. In dem machten sich die Autorinnen und Autoren das Narrativ der Rechtsradikalen der Netanjahu-Regierung sowie das von der Staatsraison der Bundesregierung zum Schutz des Apartheid-Staates Israel zu eigen.

Angesichts der schlimmen Gewalttaten der terroristischen Hamas klagen sie ihren eigenen Literaturbetrieb an, der angeblich „in einem an Bräsigkeit nicht zu überbietenden Schweigen“ verharrt. Oder vielleicht ist es „gar keine Bräsigkeit“, sinniert man im Offenen Brief weiter,

„sondern konzentriertes Stillhalten, um bloß keinen Fehler zu machen? Sich nicht angreifbar zu machen? Selbstbewusstes oder in irgendeiner Form dem grassierenden Antisemitismus die Stirn bietendes Schweigen jedenfalls kann es nicht sein.“

Zum Abschluss versicherten die Tausend deutschen Autoren und Autorinnen in ihrem Drang, jüdischer zu sein als die Juden

„allen in Deutschland, Österreich und der Schweiz lebenden Jüdinnen und Juden“, „dem Staat!!! Israel” sowie „allen Menschen, die sich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, auch im Gazastreifen einsetzen“ ihre Solidarität.

Der Einschub, „auch im Gazastreifen“ setzt dieser Brechreiz produzierenden Heuchelei der tausend Autoren die Krone auf. Der Offene Brief samt Namen der Unterzeichner kann über diesen Link (2) aufgerufen werden.

Zum Glück produzierte auch der Brief der Tausend Reaktionen und eine davon ist überwältigend, wenn auch nicht im Sinne der Heuchler. Es ist ein Email, des eingangs zitierten Oliver Ginsberg an die Web-Adresse der Gruppe, die den Offenen Brief der Tausend organisiert hat. Ginsbergs kurze Replik an die Tausend medialen Hilfswilligen zur Unterstützung der alltäglichen zionistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist bestechend scharf. Fakten und komplexe Sachverhalte sind stark kondensiert, aber deren emotionaler Inhalt wird dennoch mit voller Wucht vermittelt, was mich als Leser sofort gepackt hat. Ich habe vom Autor die schriftliche Genehmigung bekommen, seine Mail unverändert und ungekürzt zu veröffentlichen, weil auch ihm an einer weit möglichsten Verbreitung gelegen ist. Hier folgt Ginsbergs Mail:

An die Unterzeichnenden des Offenen Briefes,

als Nachkomme einer jüdischen Familie, die unter dem Faschismus bis auf eine Person ausgelöscht wurde, melde ich hiermit meinen schärfsten Protest an gegenüber ihrer Anmaßung für Jüdinnen und Juden in diesem Land sprechen zu wollen. Noch leben Menschen in diesem Land, die selbst oder deren Eltern und Großeltern Opfer der Shoah wurden. Diese haben eine eigene Stimme und benötigen ihre bevormundende, geschichtsvergessene und eurozentristische Fürsprache nicht.

Im Übrigen hat auch der Staat Israel nicht das Recht für uns zu sprechen. Dieser Staat ist selbst das Ergebnis einer Kolonialisierungsideologie, die in ihrem völkisch-chauvinistischen Gepräge den rassistischen Kolonialisierungs- und Missionierungsbemühungen früherer Jahrhunderte in nichts nachsteht. Wenn ihnen angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die israelischen Streitkräfte schon zum wiederholten Mal an der palästinensischen Zivilbevölkerung verübt haben, angesichts des seit Jahrzehnten andauernden, illegalen und gewaltsamen Siedlerkolonialismus, angesichts der tausendfachen Schikanen, Verhaftungen und Folterungen in israelischen Gefängnissen nichts anderes einfällt als eine apologetische Bestätigung israelischer Selbstverteidigungsdoktrin, die nichts anderes ist als eine Legitimierung von Massenmord, dann wäre es besser ganz zu schweigen. Hören Sie auf in moralischer Überheblichkeit zu schwelgen. Sie haben nichts, rein gar nichts aus der Geschichte der Shoah gelernt.

Wer Israel jetzt noch unterstützt, setzt sich nicht für Jüdinnen und Juden und deren Nachkommen ein, sondern für ein militaristisch-koloniales Staatsprojekt, welches kein Existenzrecht für sich beanspruchen kann. Es sind MENSCHEN, die ein Existenzrecht und Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit haben. Staaten, welche dieses Recht systematisch und mit derartiger Grausamkeit mit Füßen treten, haben jedes Existenzrecht verwirkt, auch wenn sie sich ein fassadendemokratisches Mäntelchen umhängen.

Was am 7. Oktober tatsächlich geschehen ist, wird vielleicht die Zukunft zeigen. Was wir bereits jetzt wissen, ist, dass die weit verbreiteten Narrative von geköpften Babys und Vergewaltigungen durch nichts belegt sind und dass viele Israelis im “friendly fire” ihrer eigenen Armee ums Leben kamen. Ein großer Teil der Getöteten auf israelischer Seite waren laut Ha’aretz Soldaten und Polizeikräfte. Es ist richtig, religiösen und nationalen Fanatismus und den Tod von Zivilisten zu verurteilen. Das gilt jedoch für beide Seiten und schon wegen des Umfangs noch viel mehr für die Zionistische. Sie jedoch ziehen es vor, einer bequemen Staatsraison zu folgen, der zufolge die palästinensische Bevölkerung kein Recht auf bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Vertreibungspolitik hat, Israel aber jedes noch so grauenhafte Kriegsverbrechen begehen darf und ungeschoren davonkommt.

Hören Sie endlich einmal den Jüdinnen und Juden zu, die sich konsequent auf die Seite der palästinensischen Seite gestellt haben. Folgen Sie Abigail Martin, Miko Peled, Norman Finkelstein, Gabor Maté, Noam Chomsky u.a. welche zu der Minderheit derjenigen gehören, welche diesen Konflikt in seinen wahren historischen und moralischen Kontext stellen. Und bitte, bitte verschonen Sie uns mit Ihren jämmerlichen Krokodilstränen. Wir werden nicht von Kritik an Israel bedroht, sondern von einem Mangel an Empathie politischer Entscheidungsträger in Deutschland selbst, welche – indem sie ihre völlige Kritiklosigkeit an Israel äußern – diejenigen verhöhnen, die am meisten unter Faschismus und Rassismus gelitten haben.

Solange von Ihnen keine Besinnung und kein Bedauern bezüglich ihrer einseitigen und inakzeptablen Stellungnahme wahrzunehmen ist, werde ich die Unterschriftenliste nunmehr als literarischen Leitfaden verwenden, zu Autorinnen und Autoren, deren Werke keinen wesentlichen kulturellen Beitrag mehr versprechen.

Mit entsetzten Grüßen
Oliver Ginsberg

Auf meine Bitte hin, hat Oliver Ginsberg noch einige Angaben zu seiner Person gemacht, die ich hier weitergeben darf: Jahrgang 1961 – war 1980 an der Gründung der Grünen beteiligt, wandte mich nach dem Jugoslawienkrieg endgültig von der Partei ab. Zum familiären Hintergrund: mein Vater war als Halbjude bis zum Kriegsende in einem Arbeitslager in der Nähe von Breslau interniert, konnte mit dem Vormarsch der Sowjetarmee fliehen. Sein Vater Eliezer, dessen Bruder Rafael und die Eltern Nahman und Rahel Ginsberg kamen alle in Rumänien um. Die genauen Umstände sind mir nicht bekannt – nur das Todesdatum meines Großvaters, der 6 Wochen vor dem Einmarsch der Roten Armee in Bukarest ums Leben kam. Er wurde 49 Jahre alt.

Ich weiß nicht, ob es wichtig ist, das zu erwähnen. Es erklärt vielleicht meine persönliche Betroffenheit, aber eigentlich sollte jeder Mensch, der noch halbwegs Empathie fähig ist, gegen diesen Genozid in Palästina aufstehen.

Soweit in Kürze.

Herzliche Grüße

Oliver

Zivilisten in Gaza absichtliche Bombenziele

Gegen Ende dieser Tagesdosis möchte ich noch die Befürchtung mit meinen Lesern teilen, dass die Zivilisten in Gaza absichtlich Ziel der israelischen Bomben sind. Denn die Parallelen des Vorgehens der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung in Gaza erinnert in Schlüsselelementen an die große Vertreibung von 1948. Damals haben gezielte Massaker an Zivilisten erreicht, dass die Palästinenser von sich aus die Flucht ergriffen.

Wichtig ist zu erkennen, dass die getöteten und verstümmelten Menschen in Gaza keine „Kollateralschäden“ militärischer Operationen sind, wie die Zionisten und der Westen behaupten. Nein, die Menschen in Gaza sind das eigentliche Ziel der israelischen Bombardements. Denn was hier geschieht, erinnert stark an die Ereignisse und den Ablauf der „Nakba“ von 1948, die erste große Vertreibung, die bei rechtsradikalen Zionisten immer noch als Blaupause für die Behandlung der Palästinenser gilt.

Damals hatten zionistische Killer-Kommandos ein halbes dutzend palästinensische Dörfer überfallen und jeweils Hunderte von Menschen systematisch und mit betonter Grausamkeit ermordet, Männer, Frauen, Kinder. Wie später bekannt wurde, war das eine kalkulierte Operation der psychologischen Kriegsführung gewesen.

Denn die Nachricht über diese Massaker verbreiteten sich in Windeseile und produzierten Furcht und Schrecken unter den Palästinensern. Die Angst, dass ihr Dorf das nächste sein könnte, veranlasste einen großen Teil der lokalen Bevölkerung, die Flucht zu ergreifen, weg von den zionistischen Killern. Insgesamt sind geschätzte 700.000 Menschen geflohen. So wurden ganze Landstriche schnell menschenleer gemacht. In die intakten Häuser zogen dann jüdische Einwanderer ein und bewirtschafteten die Felder. Die geflohenen Palästinenser durften nie zu ihrem Hab und Gut zurückkehren.

Die Parallelen der täglichen Massaker in Gaza zur Nakba sind offensichtlich. In verschiedenen Stadtteilen werden gezielt die dicht zusammenstehenden, mit Großfamilien vollgestopften Häuser bombardiert. Zu Tausenden werden die Menschen dort in Stücke gerissen, oder von international geächteten Phosphorgranaten verbrannt. Sie werden unter Trümmerhaufen verschüttet, wo sie unerreichbar für die Retter, über Stunden oder Tage hinweg einen qualvollen Tod erleiden.

Die Furcht und der Schrecken, die so produziert werden, sollen – ähnlich wie bei der Nakba – die Bevölkerung dazu bewegen, aus Angst davor, dass ihr Stadtteil, ihr Häuserviertel, ihre Straße als nächstes dran sind, zu einer Massenflucht aus Gaza verleiten, über den Ramallah-Übergang ins sichere Ägypten. Einer solchen Massenflucht, auch wenn sich nur ein Teil der 2,2 Millionen Gaza-Bewohner in Bewegung setzen würde, könnten weder die Hamas noch die ägyptischen Grenzer etwas entgegensetzen. Die Verbrecher in der Natanjahu-Regierung wären ihrem erklärten Ziel, die Gaza-Bevölkerung nach Ägypten hinauszudrängen, einen großen Schritt nähergekommen.

„Sie so viele Menschen wie physisch möglich töten“

Auch die vor Ort in Gaza arbeitende Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ verdächtigen am 6.11.2023 in einem Video Israel öffentlich, gezielt so viele Menschen wie möglich zu töten. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl der Todesopfer auf über 9.770 gestiegen, darunter 4.880 Kinder.
Ein Arzt der internationalen humanitären Organisation Ärzte ohne Grenzen, der im Gaza Arab National Hospital arbeitet, wies darauf hin, dass 40 Prozent der Krankenhauseinrichtungen durch israelischen Beschuss zerstört wurden. Zudem berichtete er von Verletzungsfällen bei Patienten durch chemische Waffen. Dabei bezog er sich auf weißen Phosphor. “Wir haben einige Fälle im Shifa-Krankenhaus behandelt, darunter einen 13-jährigen Jungen mit charakteristischen Phosphorverbrennungen. Sie dringen tief in das Körpergewebe ein, da es sich um chemische und nicht um thermische Verbrennungen handelt”, sagte er. Seines Erachtens entspreche das Vorgehen der israelischen Armee, ganze Stadtteile und insbesondere bewohnte Gebäude anzugreifen, dem militärischen Ziel, Opferzahlen zu maximieren. “Sie schlagen dort zu, wo sie so viele Menschen wie physisch möglich töten und verletzen können”. Hier ist der Link zum Video (3) in Englisch mit deutschen Untertiteln

Quellen und Anmerkungen

(1) https://taz.de/Offener-Brief-juedischer-Intellektueller/!5965154/

(2) http://www.offener-brief-israel-literaturbetrieb.de/

(3) https://odysee.com/@RTDE:e/%C3%84rzte-ohne-Grenzen–Israel-zielt-darauf-ab,-so-viele-Menschen-wie-m%C3%B6glich-zu-t%C3%B6ten:5

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Anas-Mohammed / Shutterstock.com

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

*Neue Berichte von Augenzeugen sowie an die Öffentlichkeit

durchgesickertes Filmmaterial von den Zusammenstößen am 7. Oktober

lassen vermuten, dass die israelischen Truppen bei dem Versuch, die

Kämpfer der Hamas abzuwehren, in ihrer Verzweiflung wahllos mit schweren

Waffen auf ihre eigenen Bürger geschossen haben.

Die nun bekannt gewordenen Details deuten darauf hin, dass "das

rücksichtslose Feuer" zahlreiche Opfer unter den eigenen Bürgern

forderte. Dieser Vorwurf wurde von der israelischen Zivilistin Yasmin

Porat bekräftigt, die eine Geiselnahme in Be'eri überlebte. Sie

erklärte, dass israelische Spezialeinheiten während der heftigen

Zusammenstöße alle verbliebenen Geiseln sowie zwei sich ergebende

Hamas-Kämpfer mit Panzergeschossen und wildem Gewehrfeuer getötet hätten.

Die israelische Zeitung Jedi'ot Acharonot berichtet, dass "die Piloten

erkannten, dass es innerhalb der israelischen Siedlungen äußerst

schwierig war zu unterscheiden, wer ein Terrorist und wer ein Soldat

oder Zivilist war ... die Feuerkraft gegen die Tausenden von Terroristen

war anfangs enorm, und erst ab einem bestimmten Punkt begannen die

Piloten, die Angriffe zu verlangsamen und die Ziele sorgfältig auszuwählen."

Kritiker spekulieren nun, dass einige der schrecklichsten Fotos der

israelischen Regierung von verkohlten Leichen und "bis zur

Unkenntlichkeit verbrannten Körpern" in Wirklichkeit Opfer darstellen

könnten, die auf das Konto der israelischen Armee gehen. Ein

verdächtiges Bild zeigte einen Müllcontainer voller verbrannter Leichen,

von denen einige Kritiker vermuten, dass es sich um tote Hamas-Kämpfer

handeln dürfte, die auf diese Weise entsorgt wurden. Die neuen gegen die

israelische Armee erhobenen Vorwürfe lassen sich gegenwärtig nicht

unabhängig überprüfen.

/Hier:/https://odysee.com/@RTDE:e/Immer-mehr-Ungereimtheiten--Ist-Israel-f%C3%BCr-einen-Gro%C3%9Fteil-der-zivilen-Opfer-selbst-verantwortlich-:4

*Zeugenaussagen vom 7. Oktober zeigen, dass das israelische Militär

israelische Bürger mit Panzern und Raketen „bombardiert“ hat

*/Artikel von Max Blumenthal/ THE GRAYZONE 27. Oktober 2023

<https://thegrayzone.com/2023/10/27/israels-military-shelled-burning-tanks-helicopters/>

/Übersetzung Thomas Röper

/Das israelische Militär erhielt den Befehl, israelische Häuser und

sogar seine eigenen Stützpunkte zu beschießen, als es am 7. Oktober von

Hamas-Kämpfern überrascht wurde. Wie viele israelische Bürger, die

angeblich „bei lebendigem Leib verbrannt“ wurden, wurden tatsächlich

durch Beschuss der eigenen Truppen getötet?

/Hier weiterlesen:

/https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-viele-der-angeblichen-opfer-der-hamas-wurden-vom-israelischen-militaer-getoetet/

*Gedankenpolizei”: I

srael verabschiedet Gesetz, das den “Konsum von terroristischem

Material” kriminalisiert

*/Hier:

/https://linkezeitung.de/2023/11/10/gedankenpolizei-israel-verabschiedet-gesetz-das-den-konsum-von-terroristischem-material-kriminalisiert/

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail, Doris Pumphrey, 10. November 2021

*Wie lange dauert es, bis eine Seele zerbricht?

Berliner seit Wochen in Gaza-Hölle gefangen/

/*

Der eigentlich lebensfrohe 27-jährige Abed Hassan aus Berlin ist seit

Wochen mit seiner Mutter im Gaza-Krieg gefangen. Was eigentlich als

Familienbesuch geplant war, wurde zur Hölle auf Erden, nachdem Israel am

7. Oktober seine Offensive gegen die Hamas in Gaza begonnen hatte.

Auf TikTok und Instagram lässt uns Abed an seinen Erlebnissen teilhaben.

Mit der zunehmenden Zerstörung um ihn herum verwandelt sich sein

Grundoptimismus zusehends in Trauer, Wut und Verzweiflung. Wir

dokumentieren seine Erlebnisse unkommentiert.

Eines ist jedoch sicher: Sollte er es aus Gaza lebend herausschaffen,

wird seine Seele für immer von diesen Erlebnissen gezeichnet sein.

/Siehe Video:/

https://odysee.com/@RTDE:e/Wie-lange-dauert-es,-bis-eine-Seele-zerbricht--Berliner-seit-Wochen-in-Gaza-H%C3%B6lle-gefangen:0 

<https://odysee.com/@RTDE:e/Wie-lange-dauert-es,-bis-eine-Seele-zerbricht--Berliner-seit-Wochen-in-Gaza-H%C3%B6lle-gefangen:0>

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freedert.online, 10 Nov. 2023 19:53 Uhr

Die Bilder und Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es nun zu einer neuen Eskalation der Gewalt. Die israelische Armee startete am 9. Oktober eine unbarmherzige Militäroperation gegen den Gazastreifen.

Benjamin Netanjahu während einer Rede am 28. Oktober 2023

• 10.11.2023 19:48 Uhr

• 
  

  19:48 Uhr

  Netanjahu: Israels Militär soll Gazastreifen nach Kriegsende kontrollieren
  

  Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Pläne angekündigt, wonach Israels Armee nach dem Krieg die Kontrolle über den Gazastreifen haben solle. Die israelische Armee werde "die Kontrolle über den Streifen behalten, wir werden sie nicht internationalen Kräften überlassen", sagte Netanjahu Medienberichten zufolge bei einem Treffen mit Vertretern israelischer Grenzstädte.

  Zuvor hatte Netanjahu in einem Interview mit dem US-Sender Fox noch behauptet, Israel versuche nicht, den Gazastreifen zu erobern, zu regieren oder zu besetzen. Doch man wolle "ihm und uns eine bessere Zukunft im gesamten Nahen Osten geben. Und dazu muss die Hamas besiegt werden." Er habe keinen Zeitplan festgelegt, "denn es kann längere Zeit in Anspruch nehmen", sagte Netanjahu. Der Gazastreifen müsse "entmilitarisiert, deradikalisiert und wiederaufgebaut" werden.

• 19:22 Uhr

  Mehr als 100 UN-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet

  Seit Beginn des Gaza-Krieges sind nach Angaben des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) bereits mehr als 100 UNRWA-Mitarbeiter getötet worden. Er sei "erschüttert" über die Zahl der getöteten Mitarbeiter, erklärt UNRWA-Chef Philippe Lazzarini auf X (vormals Twitter).

  "Das UNRWA trauert, die Palästinenser trauern, die Israelis trauern", schrieb Lazzarini weiter.

  Um die "Tragödie" zu beenden, sei eine "humanitäre Waffenruhe" erforderlich. Unter den getöteten UNRWA-Kollegen seien "Eltern, Lehrer, Krankenpfleger, Ärzte, Hilfskräfte". UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths erklärte auf X, die Nachricht mache ihn zutiefst traurig. Die getöteten UN-Mitarbeiter seien "Flammen der Hoffnung und der Menschlichkeit" gewesen.

• 18:34 Uhr

  Krankenhausdirektor: 50 Tote nach Beschuss von Schule

  In das Al-Shifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza sind nach Angaben seines Direktors "nach dem Beschuss einer Schule etwa 50 Tote" gebracht worden. Die Al-Burak-Schule sei mit "Raketen und Artilleriefeuer" angegriffen worden, sagt Mohammed Abu Salmija. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht verifizieren. Das Medienbüro der palästinensischen Regierung im Gazastreifen erklärte seinerseits, dass Israel "viele Panzer in etwa 200 Meter Entfernung von der Al-Burak-Schule positioniert" habe. Zudem seien in dem Stadtviertel Al-Nasr, in dem die Schule liegt, vier Krankenhäuser eingekreist worden.

• 16:39 Uhr

  Netanjahu lehnt Option der Stationierung einer internationalen Truppe in Gaza ab

  Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat erklärt, dass die israelischen Streitkräfte auch nach dem Krieg die Kontrolle über den Gazastreifen behalten werden. Diese Äußerung dürfte in der internationalen Gemeinschaft für Aufsehen sorgen, nachdem Netanjahu zuvor gegenüber Fox News erklärt hatte, dass Israel den Gazastreifen weder besetzen noch regieren wolle.

  Anfang dieser Woche hatte Netanjahu gegenüber ABC News erklärt, dass Israel nach dem Ende des Krieges gegen die Hamas "auf unbestimmte Zeit" die "Gesamtverantwortung für die Sicherheit" im Gazastreifen übernehmen werde.

  Die jüngsten Äußerungen erfolgten bei einem Treffen mit den Bürgermeistern der Grenzstädte des Gazastreifens – dem ersten Gruppentreffen, das Netanjahu seit dem Beginn des Krieges mit ihnen abhielt. Dafür war er Anfang der Woche in die Kritik geraten, als er sich zunächst mit einer Gruppe von Bürgermeistern der Siedlungen traf.

  "Die IDF-Kräfte werden die Kontrolle über den Gazastreifen behalten, wir werden ihn nicht an internationale Kräfte abgeben", sagte Netanjahu den Bürgermeistern des Südens laut einer Mitteilung seines Sprechers.

  US-Beamte hatten in den vergangenen Wochen die Idee geäußert, dass eine Art internationale Truppe, möglicherweise mit Truppen von benachbarten arabischen Verbündeten, für eine Übergangszeit die Sicherheit im Gazastreifen gewährleisten könnte, bis dieser an eine funktionierende palästinensische Regierung zurückgegeben werden kann. Washington präferiert für diese Funktion die Palästinensische Autonomiebehörde.

• 14:51 Uhr

  US-Diplomaten warnen Biden: USA verlieren die Unterstützung der Araber für eine Generation

  Die US-Botschaft in Oman hat in dieser Woche ein diplomatisches Telegramm an das Weiße Haus geschickt, in dem sie davor warnt, dass Präsident Bidens unerschütterliche Unterstützung für die ethnische Säuberung der Palästinenser in Gaza "uns die arabische Öffentlichkeit für eine Generation kosten wird".

  "Wir verlieren auf dem Schlachtfeld der Nachrichtenübermittlung", heißt es laut CNN in dem von dem zweithöchsten US-Beamten in der Hauptstadt Muscat verfassten Brief. Es fügte hinzu, dass die Unterstützung der USA für Israels Aktionen "als materielle und moralische Schuld an dem, was [Araber] als mögliche Kriegsverbrechen betrachten", angesehen wird.

  Das Telegramm wurde an den Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, die CIA und das FBI gesandt.

  In der gesamten arabischen Welt wächst die Wut auf die USA wegen ihrer Rolle bei der Bewaffnung, der Finanzierung und dem Schutz Israels seit Beginn des Krieges im Gazastreifen im vergangenen Monat. US-Botschaften in der gesamten Region sind zu Zielen wütender Demonstranten geworden, während US-Stützpunkte im Irak und in Syrien in den vergangenen drei Wochen Dutzende Male bombardiert wurden.

  In dieser Woche musste die US-Botschafterin im Libanon, Dorothy Shea, einen geplanten Besuch in Dar al-Fatwa absagen, wo sie mit dem Großmufti der Republik, Scheich Abdul Latif Derian, zusammentreffen wollte, da ihre Anwesenheit auf große Empörung stieß.

  Ebenso wurde US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch in mehreren westasiatischen Ländern Anfang des Monats kalt empfangen, während Diplomaten den hochrangigen US-Beamten auf die Notwendigkeit hinwiesen, den Völkermord im Gazastreifen zu beenden.

• 14:34 Uhr

  Saudischer Kronprinz verurteilt erneut israelische Angriffe auf Gaza und Zwangsumsiedlung der Palästinenser

  Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman verurteilt die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen und die Zwangsvertreibung der Palästinenser in diesem Gebiet.

  "Wir verurteilen die Verletzung des Völkerrechts durch die israelischen Besatzungsbehörden im Gazastreifen", sagte der Kronprinz in seiner Eröffnungsrede auf dem saudisch-afrikanischen Gipfel.

  Das Treffen, mit dem die strategischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Königreich und den afrikanischen Ländern gestärkt werden sollen, wurde am Freitag in Riad eröffnet.

  Bezüglich der Beziehungen zwischen dem Königreich und den afrikanischen Ländern wies Bin Salman darauf hin, dass Saudi-Arabien mehr als 45 Milliarden Dollar zur Unterstützung von Entwicklungs- und humanitären Projekten in 54 afrikanischen Ländern bereitgestellt hat.

• 13:41 Uhr

  Hamas feuert Raketen auf Tel Aviv ab, zwei Verletzte
  Aus dem Gazastreifen wurde zum ersten Mal seit Dienstagabend ein Raketenhagel auf das Gebiet von Tel Aviv abgefeuert. Die Hamas bestätigte den Angriff auf ihrem Telegramm-Kanal und bekannte sich zu den Angriffen. Nach Angaben eines israelischen Rettungsdienstes wurden zwei Menschen verletzt.

  Am Himmel über der Stadt sind mehrere Abfangmanöver von Iron Dome zu sehen. Warnsirenen ertönen in Tel Aviv, Ramat Gan, Bnei Brak, Holon, Aschdod, Ganot, Rischon LeZion, Petach Tikwa, Ra'anana Herzliya und den umliegenden Gemeinden.

• 13:15 Uhr

  Erdogan wirft Israel Expansionismus vor

  Der türkische Präsident hat Israel angesichts des Kriegs gegen die palästinensische Hamas-Organisation in Gaza Expansionismus vorgeworfen. Tel Aviv versuche, "einen Staat aufzubauen, den es erst seit 75 Jahren gibt und dessen Legitimität durch den eigenen Faschismus fraglich geworden ist", sagte er am Freitag auf einer Gedenkveranstaltung zum Todestag des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk in Ankara.

  Angesichts der andauernden Bombardierungen des Gazastreifens durch Israels Militär sprach Erdogan von "Faschismus".
  
  Israel habe sich "mit Gewalt das Land angeeignet, in dem das palästinensische Volk seit Tausenden von Jahren lebte", unterstrich Erdogan. Der türkische Präsident warf Israel zudem vor, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Anschließend fügte er hinzu, Israel habe die "Illusion eines gelobten Landes". Dies sei aber "Wunschdenken". 

• 11:50 Uhr

  Kinderkrankenhäuser in Gaza nach brutalen Luftangriffen von israelischen Panzern umzingelt

  Israelische Panzer belagern die pädiatrischen Krankenhäuser Al-Rantisi und Al-Nasr im Gazastreifen nach einer Nacht heftiger Luftangriffe, in der israelische Jets mehrere Gesundheitseinrichtungen in der belagerten Küstenenklave wahllos getroffen haben.

  Nach Angaben von Beamten in den Kinderkrankenhäusern sind noch Hunderte von Zivilisten in den Gebäuden eingeschlossen, da die Panzer verschiedene Bereiche der Gebäude beschossen haben.

  Da die Krankenhäuser Al-Rantisi und Al-Nasr außer Betrieb sind, können rund 3.000 Kinder keine Behandlung und Dialyse erhalten. Die beiden Kinderkrankenhäuser wurden in der Nacht zum Donnerstag von israelischen Luftangriffen getroffen.

  Dutzende von Menschen wurden in der Nacht getötet, nachdem israelische Jets mehrere Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen angegriffen hatten, darunter das indonesische Krankenhaus und die Krankenhäuser Al-Aqwdah und Al-Shifa.

• 10:52 Uhr

  Iran droht erneut Israel: Ausweitung des Kriegsausmaßes ist nun "unvermeidlich"

  Irans Außenminister Hussein Amir-Abdollahian hat mit seinen bisher schärfsten Worten im Gaza-Krieg vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. "Wegen der massiven Ausweitung des Kriegs gegen die zivilen Bewohner Gazas ist die Ausweitung des Kriegsausmaßes nun unvermeidlich", sagte er am Donnerstag laut einer Mitteilung des Außenministeriums. Zuvor hatte sich Amir-Abdollahian mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani per Telefon ausgetauscht.

  "Aufgrund der zunehmenden Intensität des Krieges gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens ist eine Ausweitung des Krieges unvermeidlich geworden", zitiert der iranische Fernsehsender Press TV Amir-Abdollahian.

  Der Iran und seine Stellvertreter im Libanon, Jemen, Syrien und Irak drohen seit Beginn des Israel-Krieges gegen Gaza mit einem regionalen Konflikt.

  Die USA haben zwei Flugzeugträgergruppen und ein atomgetriebenes U-Boot in die Region entsandt, um Teheran abzuschrecken. Katar, das enge Beziehungen zur Hamas unterhält, hat sich um einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln bemüht.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Patrick Gruban, cropped and downsampled by Pine, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

neulandrebellen.de, 10. November 2023 Gert-Ewen Ungar 3 Kommentare Genozid, Israel, Medienkrise, Medienkritik, Russland, Ukraine, UNO, Völkerrecht, gesellschaft politik

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In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am 8. November, die von der russischen Delegation eingefordert wurde, ging es um den Beschuss von Donezk durch das Kiewer Regime. Kiew nutzt Terror als Mittel, indem es zivile Infrastruktur bombardiert. Uhrzeit und Ort des Beschusses lassen zudem den Schluss zu, dass Kiew darauf abzielte, eine möglichst große Zahl an Zivilisten zu töten und zu verletzen. Das Kiewer Regime hat am 7. November um 16:25 das Arbeits- und Sozialamt in Donezk angegriffen, zu einer Zeit, zu der das Amt gut besucht ist. Zwei Stunden nach dem ersten Angriff wurde der Ort noch einmal bombardiert, offenkundig in der Absicht, die inzwischen eingetroffenen Hilfskräfte – Feuerwehr, Bergungs- und Rettungskräfte – zu töten.

Nun hat man in den deutschen Medien weder vom Beschuss des Sozialrathauses in Donezk, noch von der von Russland eingeforderten Sitzung des UN-Sicherheitsrates etwas gelesen. Die Information wird verschwiegen, wie viele andere, ähnliche Informationen über die Verbrechen des Kiewer Regimes auch. Mit dem Verschweigen von Unrecht stellt sich der deutsche Mainstream ebenfalls ins Unrecht.

Medial nicht verschweigen lassen sich die israelischen Angriffe auf Gaza. Sie erschüttern die Welt. Die israelische Armee geht mit äußerster Brutalität vor. Zivilisten werden kaum geschont. Das Elend nimmt mit jeder Stunde zu. Die Zahl der zivilen Opfer im Nahostkonflikt übersteigt nach gerade einem Monat Kampfhandlungen bereits die Zahl der zivilen Opfer im zwanzig Monate andauernden Ukraine-Krieg. Deutsche Medien relativieren das Morden und erklären ihren Lesern spitzfindig und mit deutscher Bauernschläue, ab wann man politisch korrekt von Genozid sprechen darf und wann nicht.

Deutsche Staatsraison steht über Menschenleben und Völkerrecht

Die Weltgemeinschaft außerhalb der deutschen Medienbubble ist entsetzt über die israelische Gewalt, zahlreiche Länder außerhalb des kollektiven Westens haben inzwischen aus Protest die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Die UN-Generalversammlung hat die Gewalt verurteilt und die Parteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. 120 Länder haben dem zugestimmt, Deutschland hat sich wie viele andere westliche Länder enthalten, andere westliche Vertreter haben mit „Nein“ gestimmt. In Deutschland gíbt es eine Diskussion darüber, warum Deutschland nicht auch mit “Nein” gestimmt hat. Es wäre moralisch geboten gewesen, wird argumentiert. Die deutsche Staatsraison steht über Menschenleben. Sie steht anscheinend auch über internationalem Recht.

Beide Vorgänge zeigen, die UN wird nicht mehr gehört, sie hat als Institution ihre Autorität verloren. Der Westen instrumentalisiert das Völkerrecht, legt es für seine Zwecke und gegen seinen Sinn aus oder ignoriert es einfach völlig. Es wird dadurch seines rechtlichen Charakters entkleidet und zur Makulatur. Dem kollektiven Westen gilt eben nicht, „gleiches Recht für alle“ als gesetztes Prinzip, sondern “Recht ist das, was wir dazu erklären”. Die westliche, sogenannte „regelbasierte Ordnung“ steht damit für Willkür und Ungerechtigkeit. Die nach dem 2. Weltkrieg etablierte Ordnung wurde zum Unrechtsregime und zum Joch für die Welt. Die Welt außerhalb des kollektiven Westens will sie daher beenden, besser gestern als heute. Ersetzen soll die westliche Unrechtsherrschaft eine Ordnung der demokratischen internationalen Beziehungen.

Agonie des Westens

Nun mag man einwenden, dass es Verstöße gegen das Völkerrecht immer gegeben hat. Das ist richtig. Irak, Libyen, Syrien – all das waren Brüche unter vielen anderen. Aber dass der kollektive Westen, angeführt von den USA in immer kürzerer Abfolge und in immer größerem Umfang gegen die Ordnung verstößt, die er eigentlich gemeinsam mit den Ländern der Welt schützen sollte, ist eine neue Qualität.

Neu ist auch, wie unverfroren er dabei vorgeht. Neu ist zudem die deutsche Position zu all den offenen Verstößen gegen internationales Recht. Deutsche Politik deckt sowohl die Verbrechen Israels als auch die der Ukraine. Deutsche Medien legitimieren und relativieren grausamste Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht, wenn sie sich nicht ganz verschweigen lassen. Mit der Verkürzung der Losung „nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ auf „nie wieder“ gelingt der Bundesregierung ein dreistes Propaganda-Stück, denn sie verkehrt die ursprüngliche Bedeutung in ihr Gegenteil. Sie legitimiert damit Krieg, relativiert den Massenmord eines rechten Regimes und begründet damit die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Mit dem Sturz ins Unrecht der bestehenden Ordnung wandelt sich auch Deutschland zu einem immer repressiveren Regime, das immer größere Teile der Gesellschaft von der politischen Teilhabe nicht nur ausschließt, sondern den eigenen Bürgern schlicht den Mund verbietet – per Strafrecht.

Der Westen ist in seinem finalen, totalitären Stadium angekommen. Es ist zu hoffen, dass sich der Wandel zu einer neuen, demokratischen Weltordnung durch all die ausgelösten eruptiven Prozesse schnell gestaltet und der Westen als Hegemon abgelöst wird. Es ist deshalb zu hoffen, weil er die Absicht zeigt, sich an seine Macht zu klammern und unter Inkaufnahme hoher Verluste zu verteidigen. Seine Agonie jedenfalls wird mit jedem Tag blutiger und im innern wird er mit jedem Tag autoritärer. Gesetzt ist das aber nicht. Das vom Westen legitimierte Töten und seine unmenschliche Grausamkeit kann sich noch lange hinziehen, bis er schließlich als das in die Geschichtsbücher eingeht, was er war: Ein Regime globaler Ungleichheit und Ungerechtigkeit, das sich nicht wiederholen darf.

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← Der Missbrauch mit der Notwehr

Gert Ewen Ungar legte sich kurz nach dem Abi sein Anagramm zu. Er und seine Freunde versprachen sich damals bei einem Kasten Bier, ihre Anagramme immer für kreative Arbeiten zu verwenden. Dass sein Anagramm jemals mehr als zehn Leuten bekannt werden würde, war damals nicht abzusehen und überrascht ihn noch heute. Das es dazu kam, lag an seinem Blog logon-echon.com. Mit seinen Berichten über seine Reisen nach Russland stiegen die Zugriffszahlen und es entwickelte sich eine Zusammenarbeit mit RT DE. Anfang 2022 stieß er zu den neulandrebellen und berichtet über Russland, über Politik, über alles Mögliche.

Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/11/das-unrechtsregime-wie-der-westen-das-voelkerrecht-zur-makulatur-machte

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unsere-zeit.de, 10. November 2023 , Hans Bauer Categories Positionen, Kommentar, 

Die Bevölkerung Deutschlands widersetzt sich zunehmend staatlich verordnetem Denken und Gebot. Da bedarf es kräftiger Zurechtweisung. Vom Präsidenten, vom Kriegskanzler. Und vom ganzen Hofstaat und seinen Trompetern. Spätestens nach dem 7. Oktober, der, so auch der UN-Generalsekretär António Guterres, nicht aus dem „Vakuum“ kam. Also wird „Staatsräson“ gepredigt und gefordert. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, posaunt Scholz. Die Sicherheit der Palästinenser, seit Jahrzehnten unter israelischer Repression leidend, ist kein Thema. War es für die alte Bundesrepublik nie. Sie stand zu keiner Zeit auf der Seite der Unterdrückten. Weder in Südafrika oder in Chile und auch nicht im Nahen Osten. Und das nach Weltmacht strebende Großdeutschland schon gar nicht. Völkerfrieden war in der Bundesrepublik nie Staatsräson. Im Gegensatz zum anderen Deutschland. In der DDR war Solidarität mit dem gerechten Kampf der PLO, der palästinensischen Befreiungsbewegung, selbstverständlich. Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat stand über viele Jahre als Symbol ­dafür.

Diese Parteinahme der Deutschen Demokratischen Republik für die Menschlichkeit richtete sich nicht gegen Juden, gegen das Volk Israels. Nein, die unmenschlichen Verbrechen mit 6 Millionen ermordeten Juden begründeten hier besondere Verantwortung für die Überlebenden. Das ist an vielen Beispielen belegbar. Aber sie waren keine Rechtfertigung für Verbrechen des israelischen Regimes an den Palästinensern. Ebensolche historische Verantwortung sah die DDR gegenüber den Völkern der Sowjetunion mit 27 Millionen Opfern. Darin begründet sich auch das Verständnis vieler für die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation heute.

Es ist aber nicht nur verleugnete historische Verantwortung des imperialistischen Deutschlands, es ist auch die Wahrheit, die auf der Strecke bleibt. Deutsche Politiker sprechen von Demokratien in Israel und in der Ukraine, die es angeblich zu verteidigen gilt. Das Israel Netanjahus hat mit Demokratie nichts zu tun. Und das Regime der Ukraine, in der ein Faschist Bandera Nationalheld ist, kann für sich „Demokratie“ schon gar nicht in Anspruch nehmen.

Für die „nationale Sicherheit“ der USA sei es von entscheidender Bedeutung, dass Israel in seinem Krieg gegen die Hamas und die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland Erfolg haben, gibt Joseph Biden vor. „Wir können nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin gewinnen“, so der US-Präsident.

Die Haltung Deutschlands zu internationalen Konflikten entspricht grundsätzlich dieser Vorgabe. Eben Kriegs-Bündnistreue. Innenpolitisch legt Deutschland nach. Mit restriktiven Maßnahmen gegen Andersdenkende. Mit Verboten, Disziplinierung und Strafen. Mit einer Atmosphäre der Einschüchterung und Denunziation. Mit Meinungsdiktatur statt Meinungsfreiheit. Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, verkündet der Kriegsminister. Wer gegen diese Politik ist, macht sich verdächtig, wer gegen Israels Rassismus ist, wird als Antisemit diffamiert.

Räson bedeutet Vernunft. Was für ein Irrsinn. Die Macht habende Unvernunft ruft zur Staatsvernunft auf.
Das Gebot der Stunde ist ein sofortiges bedingungsloses Schweigen der Waffen. Verhandlungen über Sicherheit und gleiche Rechte aller im Nahen Osten wie auch in Europa – sich dafür einzusetzen, wäre deutsche Staatsvernunft.
Es wird Zeit, dass das Volk die Unvernünftigen, die Kriege führen und unterstützen, zur Räson bringt, zur Staatsräson zwingt.

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Info: https://www.unsere-zeit.de/staatsraeson-2-4785390

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Vizekanzler Habeck fordert einen Freibrief für Israel. Alles andere sei Antisemitismus. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)

Auf den Straßen der Welt gibt es einen hunderttausendfachen Aufschrei der Empörung über den Völkermord, den die israelische Regierung mit Unterstützung der USA und in Europa vor allem Deutschlands in Gaza verübt. In Düsseldorf, Essen, Berlin und anderswo trotzen zehntausende vor allem junge Menschen den Versuchen, die Flagge Palästinas, das Tragen von Palästina-Tüchern und jegliche kritische Äußerung zu Israels Apartheidpolitik gesellschaftlich zu ächten oder sogar unter Strafe zu stellen.

Am 9. Mai wurde das Zeigen der Fahne der Sowjetunion, der Fahne der Befreiung Europas vom Faschismus, in Berlin mit polizeilicher Gewalt unterbunden. Jetzt wird der Krieg um Gaza zum Anlass genommen, die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht nicht nur durch mediales Dauerfeuer, sondern durch Verbote noch mehr einzuschnüren. Die juristische Verfolgung von Meinungen erreicht einen neuen Höhepunkt – mit dazu beigetragen haben die Gesetzesverschärfungen der letzten Monate.

Das Ampel-Kabinett heizt die kriegerische Atmosphäre im Land an: Bundeskriegsminister Boris Pistorius (SPD) fordert mehr Kriegsbereitschaft. Der Ukraine wird zugesichert, dass der Strom von Waffen nicht abreißen werde. Sowohl die Bundeswehr als auch die Bundespolizei haben ihre Elitetruppen in den Nahen Osten beordert – ausdrücklich nicht nur zur „Geiselbefreiung“, sondern, in den Worten des Ministers: „Sowohl die GSG 9 als auch das KSK können grundsätzlich mehr als das.“

Das alles geschieht vor dem Hintergrund zunehmender innenpolitischer Spannungen. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung wies letzte Woche auf die „wachsende Ungleichheit“ in der Republik hin. Seit Ende der 1990er Jahre – also mit ein wenig Verzögerung nach der Konterrevolution in der DDR – hätten sich die Einkommen immer stärker auseinanderentwickelt. Rund die Hälfte der dauerhaft in die Armut Gestoßenen hätten ihr „Vertrauen in den Bundestag“ verloren. Die vor allem bei Nahrungsmitteln, Mieten und Heizkosten weiter an den spärlichen Einkommen nagende Inflation vertieft diese Kluft und den Frust.

Den am 9. November 1923 noch dilettantisch vorgetragenen Putsch Adolf Hitlers nutzten die Herrschenden, um das Krisenjahr 1923 zu überwinden. Die linkssozialdemokratischen Landesregierungen von Sachsen und Thüringen waren zerschlagen, der Aufstand der Hamburger Arbeiter liquidiert. Es folgten der Abbau demokratischer und sozialer Rechte, die Aushöhlung der Weimarer Republik im Interesse des Monopolkapitals. Kurze Zeit später, 1925, wurde Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg zum Reichspräsidenten gewählt. Er übergab 1933 die Regierung an den gescheiterten Putschisten Adolf Hitler.

Knapp 100 Jahre später veröffentlicht Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein viel gelobtes Video. Mit staatstragendem Blick liest Habeck im schwarzen Anzug die neue deutsche Staatsräson vor. Er erteilt der reaktionären israelischen Regierung nicht nur einen Freibrief für die Auslöschung der Palästinenser. Jeglicher Kritik daran drückt er das Stigma „Antisemitismus“ auf. Habeck stellt fest, der Zweite Weltkrieg sei „ein Vernichtungskrieg gegen Juden, für das Naziregime war die Vernichtung des europäischen Judentums das Hauptziel“. Die Reduzierung des deutschen Faschismus auf den Holocaust relativiert die Welteroberungsabsichten und die Vernichtung von 27 Millionen Sowjetbürgern. Auch für Habeck zählt nur, die Kriegsbereitschaft zu erhöhen.

Es naht der Moment, wo sich die Mitglieder der Ampel kamerawirksam bei Sitzungsbeginn Stahlhelme aufsetzen, um ihre Entschlossenheit zu demonstrieren.

Die politisch durch den Sanktionskrieg gegen Russland und die Aufrüstung beschleunigte Massenverarmung in Deutschland und der aus dem politischen Zentrum heraus forcierte Abbau demokratischer Rechte unterspült immer spürbarer die Grundlagen dieser Republik. Immer dringender wird die Stärkung klassen- und geschichtsbewusster politischer Kräfte, die den Widerstand gegen diesen Wahnsinn organisieren.

Info: https://www.unsere-zeit.de/befreiungsschlag-nach-rechts-4785467

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend drei Beiträge von Andreas Zumach:

1. YouTube: Andreas Zumach – Wege zu einer gerechten Weltordnung?

2. SWR: Gespräch: Anwalt für Völkerrecht und Menschenrechte – Der Journalist Andreas Zumach

3. Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Herrn Antonio Guterres

——

1. Andreas Zumach – Wege zu einer gerechten Weltordnung?

https://www.youtube.com/watch?v=-dTjt-YJLZM

————

2. SWR: Gespräch: Anwalt für Völkerrecht und Menschenrechte – Der Journalist Andreas Zumach

Stand 6.11.2023

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/anwalt-fuer-voelkerrecht-und-menschenrechte-der-journalist-andreas-zumach-swr2-tandem-2023-11-07-100.html

----

3. Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Herrn Antonio Guterres

Andreas Zumach hat mich gebeten, einen Brief

an den Generalsekretär der UNO weiter zu verbreiten,

was ich hiermit gerne tue:

Brief an Secretary General Antonio Guterres

An seine Exzellenz
den Generalsekretär der Vereinten Nationen
Herrn Antonio Guterres
UN-Headquarters
405 East 42nd Street
New York, N.Y. 10017, USA

Ein Vorschlag für eine von UN-Truppen bewachte Schutzzone für
Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Gazastreifen

Sehr geehrter Herr Generalsekretär Guterres,
dieser Brief erreicht Sie aus Berlin. Von einem Kreis von Menschen,
die tief beunruhigt und besorgt sind über die Situation in Israel und
Palästina, und die sich seit Jahrzehnten für die Werte und Normen
engagieren, die in der UN-Charta und in der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte als universell gültig festgeschrieben wurden.
Ihre Rede vor dem UN-Sicherheitsrat im Oktober 2023 zum
Gewaltkonflikt zwischen der Hamas und Israel unterstützen wir
uneingeschränkt. Wir solidarisieren uns mit Ihrer Haltung in dieser
Krise. Die Kritik an Ihrer Rede und die gegen Sie erhobenen
Rücktrittsforderungen halten wir für unberechtigt. Die Kritiker haben
Ihre Äußerungen falsch und unvollständig zitiert und aus dem
Zusammenhang gerissen.
Oberste Priorität der internationalen Staatengemeinschaft sollte es
jetzt sein, das Leben und die körperliche Unversehrtheit möglichst
vieler Menschen zu bewahren.Sowohl in Israel wie auch im Gaza-
Streifen und in der Westbank.
Ihr dringender Aufruf für einen humanitären Waffenstillstand und für
die Freilassung der über 200 israelischen Geiseln ist bislang bei allen
Beteiligten auf taube Ohren gestoßen. Die Hamas setzt nach ihrem
entsetzlichen Massaker vom 7.Oktober 23 ihren Raketenbeschuss
gegen israelisches Territorium fort. Die israelische Regierung hat Ihre
2
Aufforderung zu einem Waffenstillstand bisher kategorisch
zurückgewiesen. Auch die Aufforderung der EU zu humanitären
Pausen/Unterbrechungen bei israelischen Luft-und
Bodenkriegseinsätzen wurde abgelehnt. Eine Zustimmung der
israelischen Regierung zu ausreichenden Lieferungen von Treibstoff,
Nahrungsmitteln, Medikamenten und weiteren
überlebensnotwendigen Gütern in den Gaza-Streifen ist nicht in Sicht.
Die Regierung scheint entschlossen, ihre Kriegseinsätze fortzusetzen.
Ihr Ziel: die Ausschaltung aller Waffensysteme und Infrastruktur der
Hamas und der Vernichtung ihrer Kämpfer. Bei einer solchen
Kriegsführung und angesichts der dichten Besiedlung des
Gazastreifens - insbesondere von Gaza-Stadt - ist die von Ihnen zu
Recht immer wieder angemahnte Einhaltung des humanitären
Völkerrechts überhaupt nicht möglich.
Israels Krieg gegen die Hamas kann noch viele Wochen dauern.
Zehntausende Zivilisten im Gazastreifen können dabei ihr Leben
verlieren oder verwundet werden. Dieses worst case Szenario würde
zu einer weiteren Radikalisierung führen. Zu noch mehr Hass und
noch mehr Gewaltbereitschaft gegen Israel und gegen Juden.
Nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im besetzen Westjordanland
wie wohl auch in den arabischen Staaten.
Die ägyptische Regierung ist trotz Ihrer beharrlichen Bemühungen
weiterhin nicht bereit, einer Evakuierung der an Leib und Leben
bedrohten BewohnerInnen des Gazastreifens auf ägyptisches
Territorium zuzustimmen. Wohl aus Sorge, es könnte ein dauerhaftes
Flüchtlingslager mit bis zu zwei Millionen PalästinenserInnen
entstehen. Und aus Sorge, aus diesem Lager könnten sich Mitglieder
der Hamas oder anderer islamistischen Gruppierungen auf das
Territorium Ägyptens begeben.
In dieser für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens
lebensbedrohlichen und aussichtslosen Lage bitten wir Sie dringend,
die Initiative für die Schaffung einer temporären UNO-Schutzzone für
diese Menschen auf ägyptischem Territorium südlich des
3
Gazastreifens zu ergreifen. Diese Zone sollte durch einen Beschluss
des UNO-Sicherheitsrates und mit Zustimmung der ägyptischen
Regierung geschaffen und nach außen und nach innen durch eine
Blauhelmtruppe der UNO gesichert werden. Der ungehinderte
Zugang humanitärer Organisationen der UNO zur Versorgung der
Menschen in der Schutzzone muss gesichert sein. Die UNO sollte eine
Vereinbarung mit der israelischen Regierung anstreben, wonach die in
diese Schutzzone evakuierten Menschen nach Abschluss der
Kriegseinsätze des israelischen Militärs wieder in den Gazastreifen
zurückkehren dürfen.
Eine Schutzzone auf ägyptischen Boden für die bedrohten Menschen
im Gaza-Streifen wird möglicherweise als Fortsetzung der
historischen Vertreibung von Palästinensern aus ihrer Heimat
angesehen, aber was Zivilisten im Augenblick im Gazastreifen
erleiden: Tod und Zerstörung müssen ein Ende finden.
Diesem Ziel alleine dient unser Vorschlag für eine Schutzzone.
Wir erlauben uns, diesen Vorschlag auch an die deutsche
Bundesregierung weiterzuleiten. Mit der Bitte um Unterstützung.
Almuth Berger, Berlin
Heino Falcke, Erfurt
Joachim Garstecki, Magdeburg
Heiko Lietz, Schwerin
Hans Misselwitz
Konrad Raiser
Gerhard Rein

Andreas Zumach, 

Berlin

—

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

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aus e-mail von Irene Eckert, 10. November 2023, 18:07 Uhr

In Anlehnung an die frühere Hypothese des großen Dichters Percy B. Shelley

scheint es als würden die Menschen in Momenten großer Krisen plötzlich mit

dem konfrontiert, was wirklich wichtig ist, und können ihre alten

Identitäten im Handumdrehen ablegen. Ähnliches könnte man über

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagen, der nicht gerne etwas riskiert

und sich von einem höheren Prinzip leiten lässt, der aber am Mittwoch eine

offensichtliche und tiefgreifende Aussage machte. In Bezug auf die

scheinbare Gleichgültigkeit Israels bei der notwendigen Unterscheidung

zwischen palästinensischen Kindern und Hamas-Kämpfern sagte er: „Wenn wir

diese Unterscheidung nicht treffen, wird die Menschheit selbst ihre

Bedeutung verlieren.“ Das ist in der Tat genau die Herausforderung, vor der

die Welt jetzt steht. Auch wenn sich nicht jeder Teilnehmer an den

weltweiten Demonstrationen dieser Herausforderung bewusst ist, so ist dies

doch die herausragende unausgesprochene Frage, die denjenigen, die sie zu

ignorieren versuchen, einen Schlag auf den Hinterkopf versetzt. Es werden

alle möglichen *Spielchen mit den Wörtern „Waffenstillstand“ und „Pausen“*

gespielt, was tatsächlich letztlich nur eine versuchte Vertuschung des

rassistischen Glaubens darstellt, dass palästinensische Leben entbehrlich

seien, auch wenn das nur wenige zugeben werden. Dennoch gibt es bereits

Risse. Belgien hat sich von dieser verlogenen Scharade losgesagt und erwägt

nun, Sanktionen gegen israelische „Extremisten“ zu verhängen, die in

Palästina Verbrechen verüben. *In Frankreich ist sogar Präsident Macron

davon betroffen und forderte am Donnerstag einen sofortigen

Waffenstillstand. *Werden die europäischen Nationen endlich aus ihrer

Knechtschaft des sterbenden und kriegslüsternen transatlantischen Systems

ausbrechen? Dieser Prozess muss weiter beschleunigt werden. *Die

zunehmenden Forderungen nach einem Waffenstillstand und einer dauerhaften

Lösung dieser Krise müssen durch den einzigartigen Beitrag der

Internationalen Friedenskoalition verstärkt werden.* Die grundlegende

Herausforderung des Friedens ist nicht die Einstellung der Kämpfe, sondern

die positive Absicht, etwas Gutes zu schaffen – etwas Menschliches. Nur

eine Lösung, die auf diese Weise begründet wird – zum Nutzen von

Palästinensern und Israelis – wird funktionieren, alle gegenteiligen

Überlegungen dagegen nicht

 E.I.R. DAILY ALERT

https://www.dailyalert.de/?mailpoet_router&endpoint=view_in_brow... 1 von

13 10.11.2023, 15:12 Page of

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aus e-mail von Marion Küpker, 10, November 2023, 16:21 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Freundinnen und Freunde der IALANA,

bitte finden Sie in folgendem Link die Broschüre „Richter-Blockade 1987

in Mutlangen“:

https://www.ialana.info/wp-content/uploads/2023/11/Richterblockade_lv.pdf

Sie soll einen Beitrag zum kollektiven Gedächtnis der Friedensbewegung

leisten und Mut machen für aktuelle Herausforderungen.

Nach einer jahrelangen Vorgeschichte richterlichen Protestes gegen die

Stationierung von atomaren Pershing II-Raketen und Cruise Missiles

blockierten am 12.01.1987 zwanzig Richterinnen, Richter auf der Fahrbahn

sitzend zwei Stunden die Zufahrt zum Raketenstandort in Mutlangen.

Es folgten ein medialer Shitstorm, politische Diffamierungen sowie

Straf- und Disziplinarverfahren. Erst als 504 Richter:innen und

Staatsanwält:innen in einer Zeitungsanzeige Respekt vor dem Verhalten

der „Blockierer“ bekundeten, rückte das Thema der Stationierung von

atomaren Mittelsstreckenraketen in Deutschland in den Vordergrund.

Die Broschüre zeigt die Entstehung dieses zivilen Widerstandes der

JustizjuristInnen, den Ablauf der Aktion, ihre Folgen sowie die

obergerichtliche Rechtsprechung zu derartigen Blockade-Aktionen.

*Eine Druckversion der Broschüre kann über das IALANA Büro bestellt

werden: info [at] ialana . de*

Mit freundlichen Grüßen,

für den Vorstand der IALANA,

Bernd Hahnfeld

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augsburger-allgemeine.de, vom 27.11.2019, Von Simon Kaminski

Exklusiv Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, spricht über die langfristigen Folgen eines ungebremsten Siedlungsbaus im Westjordanland.

Herr Primor, im Mai 2015 habe ich mit Ihnen in Augsburg ein Gespräch geführt. Damals sorgten Sie sich um eine Entfremdung zwischen Israel und Deutschland. Wie sehen Sie das Verhältnis heute?

Avi Primor: Ich fühle mich in meiner Sorge bestätigt. Allerdings hat sich die Entfremdung langsamer entwickelt, als ich geglaubt habe. Das liegt daran, dass Deutschland heute andere Sorgen hat – das gilt übrigens für ganz Europa. Das Interesse am Nahen Osten ist geringer geworden. Paris oder Berlin sind keine wichtigen Spieler mehr in dem Konflikt. Das wiederum liegt nicht zuletzt an den Schwierigkeiten mit dem US-Präsidenten.

Hat sich der Blick der Deutschen auf Israel verändert?

Primor: Wenn ich mir die Meinungsumfragen in Deutschland anschaue, dann verlieren wir seit Jahren viel Sympathie wegen der Situation im Nahen Osten. Und zwar nicht, weil die Deutschen anti-israelisch geworden sind, sondern wegen der Besatzung des Westjordanlandes, wegen der Verstöße gegen die Menschenrechte dort und wegen der blockierten Friedensgespräche.

In Deutschland wird seit Jahren ein Anstieg antisemitischer Gewalttaten registriert. Trauriger Höhepunkt war der Anschlag in Halle. Wie ist die Reaktion in Israel darauf?

Primor: In Israel kümmert man sich derzeit fast ausschließlich um eigene Probleme. Die meisten Israelis glauben nicht, dass Deutschland antisemitisch wird. Viele bei uns gehen davon aus, dass Antisemitismus dort meistens von Ausländern ausgeht – auch wenn die Berichte, die uns erreichen, etwas anderes aussagen. Die neue Rechte und neonazistische Tendenzen werden zwar registriert, aber nicht als ein großes Problem in der deutschen Bevölkerung gesehen.

In Ihrer Heimat gibt es ein schier endloses politisches Patt. Kann ein wegen Korruption angeklagter Premierminister das Land überhaupt aus der Krise führen?

Primor: In Wirklichkeit sind die Verdachtsmomente gegen Benjamin Netanjahu viel gravierender, als öffentlich bekannt ist. Der Staatsanwalt, der eigentlich als Mann Netanjahus galt, hat das Verfahren immerhin vorangetrieben. Die Anklagepunkte sind aber nicht so schwerwiegend, wie der Regierungschef befürchten musste. Dennoch, es geht dabei ganz klar um Korruption. Das ist natürlich mit dem Posten eines Premierministers nicht vereinbar.

Das scheint Netanjahu nicht zu stören.

Primor: Für ihn ist entscheidend, dass er, so lange er Premierminister ist – anders als die einfachen Minister – Immunität besitzt und nicht vor Gericht gestellt werden kann.

Sie glauben also, dass er alles tun wird, um im Amt zu bleiben?

Primor: Er ist zweimal damit gescheitert, eine Regierung zu bilden. Seit der letzten Wahl ist Netanjahu nicht mehr Chef der größten Partei. Das blau-weiße Bündnis von Benny Gantz hat einen Sitz mehr in der Knesset. Aber auch Gantz konnte keine Regierungsmehrheit organisieren. Bliebe die Möglichkeit einer Großen Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß mit einem Wechsel auf dem Posten des Regierungschefs nach zwei Jahren. Allerdings hat Gantz die Bedingung gestellt, dass er die ersten beiden Jahre amtiert. Dann allerdings würde Netanjahu für zwei Jahre seine Immunität verlieren. Er müsste vor Gericht.

Und nun?

Primor: In wenigen Tagen endet die Frist zur Regierungsbildung. Ich halte Neuwahlen im März für wahrscheinlich. Bis danach eine Regierung steht, hätte Netanjahu mindestens sechs Monate Ruhe vor einer Strafverfolgung. Das ist gut für ihn, aber schlecht für seine Likudpartei. Analysten gehen davon aus, dass viele Wähler sie für Neuwahlen verantwortlich machen würden.

Tatsächlich regt sich im Likud Widerstand. Netanjahus innerparteiliche Konkurrent Gideon Saar hat die Machtfrage in der Partei gestellt. Hat er eine Chance?

Primor: Das glaube ich nicht. Netanjahu hat sich in den letzten Jahren eine stabile Machtposition in der Partei aufgebaut. Außerdem hat der Likud noch nie seinen Vorsitzenden entmachtet.

Was bedeutet die Blockade für Israel?

Primor: Eine echte Katastrophe. Die Bevölkerung ist tief gespalten. Die Anhänger von Netanjahu und dem Likud glauben an den Premierminister wie an einen Propheten. Ob er etwas richtig oder falsch gemacht hat, ob er Verbrechen begangen hat – er ist der König, er hat alle Rechte. Das hat religiöse Züge. Aber so denken seine Stammwähler.

Was muss geschehen, damit die Politik wieder effektiver wird?

Primor: Es gibt Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern. Da wird auf die Systeme in Deutschland oder Frankreich geschaut. Leider bedarf es meist einer existenziellen nationalen Krise, bis solche Reformen kommen. Doch ich hoffe, dass es in Israel auch ohne eine solche Notlage passiert, weil wirklich jeder in der Bevölkerung – wie man in Deutschland sagt – "die Schnauze derartig voll hat" von diesem Wahlsystem.

Sie kritisieren den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland schon seit vielen Jahren. Jetzt hat Washington erklärt, dass es diese Praxis nicht mehr für völkerrechtswidrig hält. Welche Folgen erwarten Sie?

Primor: Das hat überhaupt keine Bedeutung für die verfahrene Lage. Es ist nur für die israelische Innenpolitik relevant, wenn es zu Neuwahlen kommt: Denn es ist Ausdruck einer bedingungslosen Unterstützung des US-Präsidenten für die Politik von Netanjahu. Und das kommt dem Premierminister zugute, da in Israel fast alle davon überzeugt sind, dass das Land vollständig von den USA abhängig ist.

Die Situation ist völlig verfahren. Wie kann es weitergehen?

Primor: Die israelische Regierung macht sich keine großen Sorgen. Warum? Weil unsere arabischen Nachbarn ganz andere Probleme haben. Wir haben Ruhe, weil sie sich derzeit nicht um Israel oder die besetzten Gebiete kümmern. Wir haben zwar ein großes Problem mit Teheran. Ich glaube aber nicht, dass der Iran – auch wenn das Land extremistische Gruppen mit Waffen unterstützen – Interesse an einem direkten Angriff auf Israel hat.

Sie sind weltweit unterwegs, um für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu werben. Am Donnerstagabend sprechen Sie um 19 Uhr im Augsburger Zeughaus bei einer Veranstaltung der Volkshochschule und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft über das Thema. Befällt Sie angesichts der Rückschritte nicht Resignation?

Primor: Resignation ist das richtige Wort. Ich glaube, dass das rechte Lager – also der Likud und viele kleinere, zum Teil extreme Parteien – in Israel eine strukturelle Mehrheit hat. Eine Mehrheit wiederum unter denen, die rechts wählen, ist gegen eine Annexion der besetzten Gebiete. Gleichzeitig sagen sie, dass eine Übereinkunft nicht möglich sei, weil die Palästinenser Krieg wollen und zu gefährlich sind. Das ist ein echter Quatsch, weil die Palästinenser so viel schwächer sind als Israel. Aber eine Mehrheit glaubt das.

Aber ist eine Räumung der Gebiete angesichts des ungebremsten Siedlungsbaus nicht längst unmöglich?

Primor: Wenn wir Ostjerusalem und die besetzten Gebiete zusammenzählen, dann wohnen dort bereits 500.000 Juden. Ihnen stehen rund 2,5 Millionen Araber gegenüber. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird Israel irgendwann annektieren müssen. Dort gibt es seit über 50 Jahren eine militärische Besatzung, das kann man nicht ewig so weiterführen. Das wünschen sich ja viele im rechtsextremistischen Lager in Israel. Doch dann hätten wir zusammen zu den 2,5 Millionen Arabern, die jetzt schon in Israel leben, weitere 2,5 Millionen. Angesichts der Geburtenrate in den besetzten Gebieten stellen die Araber dann in absehbarer Zeit die Mehrheit. Dann können wir den Staat Israel im Parlament in Jerusalem abschaffen.

Das würden doch die rechten Parteien kaum zulassen.

Primor: Dann gibt es nur noch den Ausweg Apartheid mit weniger Rechten für einen Teil der Bevölkerung. Um das zu verhindern, bräuchte man eine Regierung, die den Mut zu einem Gebietsaustausch im Westjordanland entlang der Grenze zu Israel hat. Dazu wären die Palästinenser bereit. Es geht um zwei bis fünf Prozent des Gebietes, in denen sehr viele Siedler leben. Die Siedlungen im Innern des Westjordanlandes müssten geräumt werden. Das beträfe rund 140.000 Siedler. Das wäre heute technisch noch machbar. Ich sehe allerdings nicht den politischen Willen dazu. Aber ich zitiere – mit einem Lächeln – Staatsgründer Ben Gurion: "Wer an Wunder nicht glaubt, ist kein Realist."

Zur Person: Avi Primor, 84, wurde 1935 in Tel Aviv geboren. Von 1993 bis 1999 war er israelischer Botschafter in Deutschland. Primor ist heute als weltweit renommierter Publizist, Buchautor und Wissenschaftler tätig. Er lebt in Tel Aviv.

Info: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Interview-Ex-Botschafter-Israels-Dann-gibt-es-nur-noch-den-Ausweg-Apartheid-id56070241.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:      

Apartheid (Recht) (wiki I von II)

de.wikipedia.org, abgerufen am 10. November 2023, 11:00 Uhr

Apartheid ist ein im Völkerrecht definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit (englisch crime of apartheid). Die Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid (Anti-Apartheidkonvention, abgekürzt AAK) vom 30. November 1973 definiert es in Artikel II als „unmenschliche Handlungen, die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken“. Dies schließe „die Politik und Praxis der Rassentrennung und -diskriminierung, wie sie im südlichen Afrika betrieben werden“, mit ein.

Die Konvention richtete sich primär gegen das damals noch bestehende Apartheid-System in Südafrika und Südrhodesien, sollte auch gleichartige Verbrechen ächten und die Unterzeichnerstaaten zur Strafverfolgung der Betreiber verpflichten. Nach dem Ende der Apartheid Südafrikas in den Jahren 1990 bis 1994 nahm das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 das Apartheidverbrechen in das Völkerstrafrecht auf. Bisher hat jedoch kein nationales oder internationales Gericht eine Person oder Gruppe dieses Verbrechens angeklagt und verurteilt.

Inhaltsverzeichnis

• 1 Entstehung der Anti-Apartheidkonvention
• 2 Aufnahme in das Völkerstrafrecht
• 3 Tatbestandsmerkmale
• 4 Status im Völkergewohnheitsrecht
• 5 Apartheidvorwürfe
  • 5.1 Myanmar
  • 5.2 Nordkorea
  • 5.3 Israel/Palästina
• 6 Literatur
• 7 Weblinks
• 8 Einzelnachweise

Entstehung der Anti-Apartheidkonvention

Die AAK entstand aus dem jahrzehntelangen Kampf der UNO gegen die rassistische Unterdrückungspolitik der Buren gegenüber dunkelhäutigen, vor allem einheimischen schwarzen Bevölkerungsgruppen in Südafrika. Seit 1944 nannte Premierminister Daniel François Malan das von seiner Regierung dann eingeführte System der Rassentrennung auf Afrikaans apartheid („Getrenntheit“).^[1] Die UN-Generalversammlung verurteilte dieses System von 1952 bis 1990 jedes Jahr als Widerspruch zu den Artikeln 55 und 56 der UN-Charta. Auch der UN-Sicherheitsrat verurteilte Südafrikas Apartheid seit 1960 regelmäßig.^[2]

1965 beschloss die UN-Generalversammlung ein Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (englisch abgekürzt ICERD), das 1969 in Kraft trat. Dieses definiert Apartheid als „Regierungspolitik, die mit rassischer Überlegenheit oder Hass begründet ist“. Sie verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, „rassische Segregation und Apartheid zu verurteilen und alle Praktiken dieser Art in Gebieten unter ihrer Gesetzgebung zu verhüten, zu verbieten und zu beseitigen.“^[3] Die Konvention definierte Apartheid nur vage und erwähnte Südafrika nicht, richtete sich aber eindeutig gegen das dortige System und Rassentrennung anderswo. Schon 1962 hatte die UN-Resolution 1761 Sanktionen gegen Südafrika verlangt, und die UNO hatte ein „Spezialkomitee zur Apartheidpolitik der Regierung Südafrikas“ eingerichtet. Bei einer UN-Tagung über Apartheid im August/September 1966 wurde der Begriff auch auf Südwestafrika, Rhodesien, die damaligen afrikanischen Kolonien Portugals (Angola, Kap Verde, Guinea-Bissau, Mosambik, São Tomé und Príncipe) sowie auf Basutoland, Betschuanaland und Swaziland bezogen.^[4]

Die ICERD entstand aus der Debatte um die Definition von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in der UNO. Die Sowjetunion wollte diese von ihrer Begrenzung auf Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg lösen und Rassentheorien international strafbar machen. Dies war Bestandteil ihrer Strategie im Kalten Krieg, mit Mitteln des Völkerrechts ihre Zusammenarbeit mit Staaten Afrikas zu verstärken. Der Ostblock und Staaten des Südens wollten auch „Verbrechen gegen den Frieden“ und „Kolonialismus“ in die Definition aufnehmen. Diskutiert wurde, ob die ICERD auch spezifische Formen von Rassismus wie Nazismus, Antisemitismus und Apartheid erwähnen sollte. Staaten Afrikas wollten „unmenschliche Handlungen, die sich aus der Politik der Apartheid ergeben“, in die ICERD aufnehmen. Der Mehrheitskonsens war, darin nur die Ausdrücke „Apartheid“ und „rassische Segregation“ zu nennen.^[5]

Die UN-Resolution 2202/A vom 16. Dezember 1966 nannte Apartheid erstmals ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Darum führte die „Konvention über die Nichtanwendbarkeit von Verjährungsfristen auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ von 1968 unter letzteren auch Apartheid auf. Jedoch schrieb sie keine individuelle Haftung dafür fest.^[6]

Daher beauftragte die UN-Generalversammlung ein Komitee damit, eine Konvention gegen Apartheid zu formulieren. Die meisten Komiteemitglieder sahen darin ein nur gegen Südafrika anzuwendendes Mittel. Für andere erfasste der Textentwurf auch Rassendiskriminierung in anderen Staaten.^[2] Der Entwurf stammte von der Sowjetunion und Guinea.^[7] Er definierte Apartheid bewusst weit, um auch westliche Staaten dieses Verbrechens anklagen zu können. Er wurde von den westlichen Staaten damals abgelehnt, aber von den Ostblockstaaten und den blockfreien Staaten inklusive der arabischen und afrikanischen Staaten gemeinsam durchgesetzt.^[8] Im Ergebnis definierte der Entwurf Apartheid nicht nur als Bruch der UN-Charta durch Mitgliedsstaaten, sondern als Verbrechen durch „rassische Personengruppen“. Am 30. November 1973 nahm die UN-Generalversammlung die Konvention mit 91 Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen (Großbritannien, Portugal, Südafrika, USA) und 26 Enthaltungen an. Am 18. Juli 1976 trat die Konvention in Kraft. 1984 übernahm der Sicherheitsrat ihre Definition.^[2]

Aufnahme in das Völkerstrafrecht

Die AAK umfasst nach Artikel II rassistisch begründete Morde; Folter; unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftung von Mitgliedern einer rassischen Gruppe; aufgezwungene Lebensumstände, die ihre physische Vernichtung beabsichtigen; Gesetze, die die Gruppe politisch, sozial, ökonomisch und kulturell benachteiligen; Trennen der Bevölkerung entlang rassischen Linien, etwa durch separate Wohnbereiche; das Verbot von interrassischen Ehen; die Verfolgung von Gegnern der Apartheid. Nach Artikel III sollen Einzelne, Mitglieder von Organisationen und Vertreter von Staaten, die Apartheid verüben, dazu aufrufen oder sich dazu verabreden, international strafverfolgt werden. Nach Artikel IV und V dürfen Staaten auch Apartheidverbrechen strafverfolgen, die Nichtstaatsbürger außerhalb ihres Gebiets begangen haben.

Weil Artikel V ausdrücklich ein internationales Straftribunal für die in der Konvention aufgeführten Verbrechen verlangte, verfasste der Völkerrechtsexperte Cherif Bassiouni im Auftrag der UNO dazu 1980 eine ausführliche Studie. Diese war zugleich der erste Entwurf für den späteren Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).^[9] Bassiounis Empfehlungen wurden jedoch erst 1998 umgesetzt.^[10] Bis dahin blieb es den Staaten überlassen, Gesetze zur Strafverfolgung des Apartheidverbrechens zu erlassen. Vor und nach dem Ende der Apartheid in Südafrika 1990 wurde dort niemand dafür angeklagt, weil deren Betreiber und Gegner den Übergang zu einer demokratischen Regierung miteinander friedlich aushandelten. Die 1994 eingerichtete Wahrheits- und Versöhnungskommission überwachte die Amnestiegarantie für die Täter der Apartheidverbrechen. Darum trat Südafrika der AAK weiterhin nicht bei, ebenso wenig die meisten westlichen Staaten.

Andere Völkerrechtsverträge kodifizieren Apartheid als internationales Verbrechen. So bezeichnet das Zusatzprotokoll I von 1977 zu den Genfer Konventionen von 1949 Apartheid ohne geografische Begrenzung als „schweren Bruch“ dieses Protokolls. Die Völkerrechtskommission nannte Apartheid 1991 in ihrer ersten Lesung des Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind ohne Bezug zu Südafrika. 1996 nahm die Kommission „institutionalisierte rassische Diskriminierung“ in ihren Code-Entwurf für Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Eine Fußnote dazu erläuterte, das sei faktisch eine allgemeinere Bezeichnung des Apartheidverbrechens.

Die UN-Konferenz zur Einrichtung des IStGH 1998 nahm Apartheid zunächst nicht in das Römische Statut auf. Viele ihrer spezifischen Merkmale waren mit Abs. 1 des Statuts abgedeckt, die fast wörtlich aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 übernommen wurde. Südafrikas Delegation bestand jedoch darauf, Apartheid zu ergänzen.^[11] Einige Delegationen fanden dies überflüssig, da jede systematische Apartheidpolitik ohnehin unter das Verbot rassisch begründeter Verfolgung fiele. Andere meinten, da Apartheid unter „ähnliche unmenschliche Taten“ im Statut falle, könne man sie ebenso gut explizit nennen. Konsens war zuletzt, dass Apartheid nach Art und Schwere mit anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichrangig sei und ein eigenes Verbot verdiene.^[12] Das Römische Statut zählt Apartheid daher zu den strafbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Abs. 7,1) und definiert es (Abs. 7,2) als „unmenschliche Handlungen ähnlicher Art wie die in Absatz 1 genannten, die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten.“^[13]

Am 17. Juli 1998 nahm die UN-Generalversammlung das Statut an; nur sieben Staaten (Volksrepublik China, Irak, Israel, Jemen, Katar, Libyen, USA) lehnten es ab. Nach ausreichender Ratifizierung trat das Statut am 11. April 2002 in Kraft.^[14] Am 4. Dezember 2000 stimmte der Deutsche Bundestag dem Statut per Gesetz zu.^[15] Argentinien, Deutschland, Italien, Kanada, die Niederlande, Neuseeland, die Schweiz, Spanien und Südafrika haben Apartheid als Kriegsverbrechen in ihr Militärstrafrecht aufgenommen. Australien, Großbritannien, Kanada, die Republik Kongo, Mali und Neuseeland haben Apartheid per Gesetz strafbar gemacht. Burundi, Trinidad und Tobago haben Gesetzesentwürfe dazu beschlossen.^[16]

Das Völkerstrafgesetzbuch ordnet das Apartheidverbrechen (§ 7, Abs. 5) nicht als selbstständigen Tatbestand, sondern nähere Qualifikation der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein, hier des „Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung“.^[17] Weil das Tatbestandsmerkmal „unmenschliche Handlungen ähnlicher Art“ im Römischen Statut dem Bestimmtheitsgrundsatz widersprach, wurde es nicht in das VStGB aufgenommen.^[18] Nach § 7 Abs. 1 Nr. 10 VStGB ist das Apartheidverbrechen individuell zurechenbar, unabhängig davon, wo es begangen wurde. Danach macht sich eine Person strafbar, die „im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung“ eine „identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt“.^[19]

Tatbestandsmerkmale

Das Römische Statut definiert „unmenschliche Taten“ der Apartheid in Abs. 7,2 (h) nur durch den Verweis „vom gleichen Charakter wie die in Abs. 7,1 genannten Taten“. Gemeint sind Taten eines bestimmten Schweregrads, die außergewöhnliche Leiden und Verletzung bewirken, wie in Art. II der AAK.^[20] Der Verweis öffnet die Definition für gleichartige wie die in Abs. 7,1 genannten Verbrechen.^[21] Praktisch decken sich viele Merkmale von Apartheidverbrechen mit denen anderer unmenschlicher Taten, die laut Abs. 7,1 (k) absichtlich großes Leiden oder ernste Verletzung von Körper, Geist oder Psyche bewirken. Sie können auch unter die in Abs. 7, 1 (h) definierten Verfolgungsverbrechen fallen, sofern sie eine diskriminierende Absicht enthalten, etwa gegen eine rassische Gruppe.^[22] Daher kann Apartheid leicht unter irgendeine andere der in Abs. 7,1 genannten Taten subsumiert werden. Somit bestreiten manche, dass das Statut Apartheid überhaupt als eigenes unterscheidbares Verbrechen definiert.^[23] Damit fehlt ihrer Definition die nach dem Gesetzlichkeitsprinzip notwendige präzise Besonderheit. Einige Völkerrechtler begrüßen den Verweis auf Abs. 7,1 als ausreichend und sehen die lange und vage Tatenliste in Art. II der AAK als bloße Illustration oder Interpretationshilfe für den IStGH. Der bloße Verweis solle das Überschreiten bestehender Gesetze vermeiden und biete daher nur eine knappe Anerkennung des Apartheidverbrechens.^[24] Andere sehen Art. II der AAK als inhaltliche Näherbestimmung für „unmenschliche Taten vom gleichen Charakter“.^[25]

Der Ausdruck „institutionalisiertes Regime“, übernommen aus dem Code-Entwurf von 1996, bildet den wichtigsten Unterschied des Römischen Statuts zur AAK. Danach liegt Apartheid vor, wenn ein Plan oder eine Politik dazu institutionalisiert wurde.^[24] Ob eine gesetzliche (de jure) oder nur faktische (de facto) Diskriminierung gemeint ist, bleibt offen. „Regime“ verstand Christopher Keith Hall nicht nur als Regierungsform, sondern als organisierte Methode oder System, einschließlich einer militärischen Kontrolle eines bestimmten Gebiets.^[20] Ariel Bultz dagegen begrenzt „institutionalisiertes Regime“ auf erkennbare Staaten. Eine Gebietskontrolle nichtstaatlicher Milizen oder Rebellen wäre nicht institutionalisiert. Diskriminierungspolitik solcher Gruppen erfasse das Statut schon als Verfolgungsverbrechen.^[26] Für andere meint das Kriterium eine effektive Regierungspolitik der Apartheid,^[27] die als Gesetz und/oder Praxis der herrschenden Ordnung etabliert ist.^[21] Ein Apartheidregime läge unbestreitbar vor, wenn es rassistische Unterdrückung und Dominierung wie das frühere Südafrika im einheimischen Gesetz verankert.^[28]

Das Merkmal „systematische Unterdrückung und Dominierung“ erfordert Kontrolle und harte Behandlung der unterdrückten rassischen Gruppe. Diese Systematik verlangt der übergeordnete Abs. 7,1 jedoch nicht für alle dort genannten Verbrechen. Das Fallrecht hatte die Systematik schon als nicht notwendiges Merkmal von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beurteilt. Auch den Unterschied zwischen „Unterdrückung“ und „Dominierung“ halten einige Völkerrechtler für unklar und unwesentlich. Andernfalls trüge die Strafverfolgung die Beweislast für beides.^[20]

Die Tatbegehung durch „eine rassische Gruppe über eine andere“ ist das zentrale Merkmal von Apartheid; ohne dieses wäre jede Anklage dazu unhaltbar.^[29] Die UN-Konvention gegen Völkermord nennt eine „rassische Gruppe“ als eine von vier zu schützenden Gruppen; Abs. 6 des Römischen Statuts griff diese Völkermorddefinition auf.^[30] Die Völkermordkonvention lehnte ihren Rassebegriff noch an den Nationalsozialismus an, verstand also dessen Opfergruppen als Gruppen mit angeblich unveränderlichen inneren und äußeren Merkmalen.^[31] Dieser Rassebegriff ist als pseudowissenschaftliche und rassistische Zuschreibung erwiesen, um soziale Herrschaft und Ungleichheit zu rechtfertigen.^[32] Damit wurde „Rasse“ als Kategorie zur Unterteilung menschlicher Unterarten praktisch unbrauchbar.^[33] Folglich mussten Strafprozesse zu Völkermorden das Merkmal „rassische Gruppe(n)“ jeweils fallbezogen definieren.^[34] Um das Merkmal objektiver zu fassen, schlugen Juristen eine an Sozialwissenschaft und Anthropologie angelehnte Definition vor: Apartheid sei ein ganz besonderes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das allein auf rassistischer Diskriminierung beruhe.^[35] Dann müssen nicht „Rassen“ bewiesen werden, sondern dass soziale Akteure sie für real halten, also eine Gruppe als „andersartig“ imaginieren und definieren, sie so stigmatisieren und danach ihren Ausschluss organisieren. Dass eine Gruppe als „fremde Rasse“ gesehen und behandelt wird, würde das Tatbestandsmerkmal erfüllen, auch wenn jeder objektive Unterschied zwischen Tätern und Opfern der Apartheid fehlt.^[36]

Nach Abs. 30 des Römischen Statuts müssen die Täter das Verbrechen mit dem Wissen (Mens rea) um seine Art, Schwere und reale Umstände verüben, hier mit der besonderen Absicht, ihr Unterdrückungsregime über eine andere rassische Gruppe systematisch aufrechtzuerhalten, also zu institutionalisieren. Anders als bei Völkermord muss nicht das Zerstören der Gruppe beabsichtigt sein.^[37] Dass Apartheidpolitik auch genozidale Tendenzen enthalten kann, wie es eine UN-Expertenkommission für Südafrika festgestellt hatte, berücksichtigte die Definition nicht.^[38] Das Verb „Aufrechterhalten“ umfasst anders als Art. II der AAK nicht das Errichten oder Ersetzen eines Apartheidsystems.^[20][26]

Status im Völkergewohnheitsrecht

Bisher hat kein nationales oder internationales Gericht das Apartheidverbrechen verfolgt, keine Person wurde je dafür angeklagt und verurteilt.^[39] Weil der Tatbestand unklar definiert ist, das Fallrecht fehlt und viele westliche Staaten die AAK nicht ratifiziert haben, streiten Völkerrechtler über die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Verbrechen und ob es den Status von Völkergewohnheitsrecht erreicht hat.^[40] Manche bestreiten das und betrachten die Nennung im Römischen Statut eher als symbolische Erinnerung an Südafrikas Apartheidsystem ohne aktuelle Relevanz.^[41]

Da nicht alle Staaten das Statut ratifizierten, fällt dem Völkergewohnheitsrecht umso mehr Gewicht für etwaige Anklagen auf Apartheid zu.^[42] Der IGH urteilte 1966 in Bezug auf Südwestafrika, die Norm der Nichtdiskriminierung oder Nichttrennung auf der Basis von „Rasse“ sei zur Regel des Völkergewohnheitsrechts geworden.^[43] Der IGH erklärte 1970 in seinem Urteil zur Barcelona Traction, neben dem Völkergewohnheitsrecht verbiete auch die Norm erga omnes (Absolutes Recht) die Rassendiskriminierung. Damit hätten alle Staaten eine Pflicht, diese Norm zu befolgen und durchzusetzen.^[44] Das American Law Institute bestätigte 1986 in seinem Restatement of the law für Auslandsbeziehungen der USA: Rassendiskriminierung sei ein Verstoß gegen Gewohnheitsrecht, wenn sie systematisch als Mittel der Staatspolitik praktiziert werde.^[45] Daraus folgern einige Völkerrechtler, Apartheid als besondere Form der Rassendiskriminierung sei nicht nur als Norm, sondern auch als Staatspolitik verboten und das Verbot habe zweifelsfrei den Status von Völkergewohnheitsrecht erreicht,^[46] spätestens mit der Aufnahme des Apartheidverbrechens in das Römische Statut.^[47] Dieses habe die Geltung des Verbots erweitert.^[48]

Von 1946 bis 1993 verurteilte die UN-Generalversammlung Apartheid mindestens 14 mal, der UN-Sicherheitsrat zweimal als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Schon 1972 verurteilten die meisten UN-Mitgliedsstaaten Apartheid als Affront gegen die Menschenwürde. Zwar waren diese Resolutionen nur gegen Südafrika gerichtet, blieben aber relevant für die Rechtsdefinition des Verbrechens und das UN-Ziel, es auszumerzen. Diese jahrzehntelange Rechtsüberzeugung (opinio juris) gilt als weiterer starker Hinweis, dass das Apartheidverbrechen den Status des Völkergewohnheitsrechts erreicht hat. Bis 2015 haben 176 Staaten die ICERD, 109 die AAK, 173 das Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention und 122 das Römische Statut ratifiziert.^[49]

Zudem sind die Verbote von rassistischer Diskriminierung und Apartheid laut der Völkerrechtskommission zwingende Normen, die aus breiter Anerkennung der gesamten Weltgemeinschaft hervorgingen. Sie haben demnach den Status des Jus cogens.^[50]

Da im Römischen Statut jeder Hinweis auf Südafrika fehlt, kann und muss die historische Apartheid nicht mehr zum Feststellen des Verbrechens herangezogen werden. Das Statut kann auf jeden Staat angewandt werden, der den IStGH akzeptiert oder für dessen Gebiet der UN-Sicherheitsrat Ermittlungen autorisiert. Da viele Staaten systematische Unterdrückung praktizieren, erwartete Christopher Keith Hall eine Zunahme von Anklagen beim IStGH, auch für das Apartheidverbrechen.^[51]

Apartheidvorwürfe

Der Ausdruck „Apartheid“ wird seit 1990 auf viele verschiedene Sachverhalte bezogen. Oft dient das Wort als Metapher zur moralischen Beschreibung, Warnung oder zum Vergleich mit dem Fall Südafrika, und wird nicht in irgendeinem rechtlichen Wortsinn verwendet. In einigen Fällen haben Wissenschaftler, Menschenrechtsorganisationen oder UN-Gremien zu zeigen versucht, dass die Tatbestandsmerkmale des Verbrechens erfüllt sind, um Anklagen vor dem IStGH anzuregen oder vorzubereiten.^[52]

Myanmar

Seit 1982 entzog die damalige Militärregierung von Myanmar den Rohingya, einer ethnisch-religiösen Minderheit von Muslimen, ihre Staatsbürgerschaft. Damit begannen die Staatsmacht und die übrige Bevölkerung sie schubweise zu diskriminieren, zu verfolgen und zu unterdrücken. 2012 konzentrierte die Regierung mehr als 130.000 Rohingya willkürlich und unbefristet in Lagern und versorgte sie mangelhaft, entzog ihnen Bildung, Mobilität und Selbstbestimmungsrechte. Ab 2016 verschärfte die Regierung diese Politik nochmals drastisch. Human Rights Watch (HRW) beschrieb Myanmars Regime in einem Bericht vom Oktober 2020 als „System diskriminierender Gesetze und Politiken, die die Rohingya wegen ihrer Ethnizität und Religion zur dauernden Unterklasse macht“. Dieses System laufe auf Apartheid im Sinne eines Völkerrechtsbruchs hinaus. Die verantwortlichen Regierungsvertreter müssten dafür angemessen strafverfolgt werden.^[53]

Nordkorea

2004 setzte die UN-Menschenrechtskommission einen Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Nordkorea ein und erneuerte dessen Mandat jedes Jahr. Im April 2013 setzte der UN-Menschenrechtsrat eine Untersuchungskommission ein, die systematische, verbreitete und schwere Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea ermitteln sollte. Im März 2014 gab der Kommissionsvorsitzende Michael Kirby seinen Bericht dazu bekannt und erklärte dabei vor dem UN-Menschenrechtsrat, Nordkoreas Regierung habe ein System der Apartheid geschaffen. Das Klassensystem des Songbun sei eine diskriminierende Apartheid, die sofort und gänzlich abzuschaffen sei.^[54] Kirbys Bericht enthielt keinen Apartheidvorwurf an Nordkorea und keine rechtsverbindliche Analyse der beobachteten Verbrechen, drängte den Rat aber, Nordkoreas Regierung zur Verantwortung dafür zu ziehen und den Bericht dem IStGH vorzulegen.^[55] Medien berichteten vor allem über Kirbys Vergleich des Songbun mit Südafrikas Apartheid, dem Nazismus und dem Regime der Roten Khmer.^[56]

Im Oktober 2015 forderte die UN-Generalversammlung den UN-Sicherheitsrat auf, die Lage in Nordkorea dem IStGH vorzulegen. Dabei bezeichnete auch die frühere Hochkommissarin Navi Pillay das nordkoreanische Kastensystem des Songbun als neues Beispiel der Apartheid.^[57] Zwar wurde ein Verfahren des IStGH zu Nordkorea damit wahrscheinlicher, doch da dort keine „rassischen“ Gruppen einander gegenüberstehen, gilt eine Anklage des IStGH auf ein Apartheidverbrechen als unwahrscheinlich.^[58]

Israel/Palästina

Im Sechstagekrieg von 1967 besetzte Israel das Westjordanland und den Gazastreifen. Die UN-Resolution 3379 vom 10. November 1975 bezeichnete Zionismus als Form des Rassismus und stellte Israel explizit in eine Reihe mit Südafrikas Apartheidsystem. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nahm die UN-Generalversammlung diese Resolution 1991 mit Resolution 46/86 zurück. Die NGO-Erklärung bei der dritten Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 nannte Israel einen „rassistischen Apartheidstaat“ und als solchen ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Damit eröffnete ein organisiertes Netzwerk anti-israelischer NGOs die Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS). Deren Zentralbegriff „Apartheidstaat“ soll Israel delegitimieren, sein Existenzrecht bestreiten und wie das frühere Südafrika international als „Paria“ brandmarken und isolieren.^[59] Dazu benutzt BDS bewusst eine legalistische Terminologie und spricht etwa von Israels „andauernden Verletzungen des Völkerrechts“.^[60]

Der 2006 gegründete UN-Menschenrechtsrat verurteilte Israel bis Ende 2015 mit 62 von 107 Resolutionen öfter als alle anderen Staaten zusammen. Strukturelle Gründe dafür sind die geografisch-proportionale Sitzverteilung, das gemeinsame Abstimmen der arabischen, islamischen und blockfreien Staaten und der festgelegte eigene Tagesordnungspunkt nur für die Menschenrechtslage in Palästina. Dies bewirkte, dass sich die Staaten, die selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, absprechen und Israel bei jeder Sitzung mit stereotypen Anklagen von „Apartheid“, „Kolonialismus“, „ethnischen Säuberungen“, „Staatsterrorismus“ und „Judaisierung“ der besetzten Gebiete überziehen.^[61]

Um derartige Vorwürfe zu prüfen, setzte der UN-Generalsekretär den südafrikanischen Völkerrechtler John Dugard zum Sonderberichterstatter für israelische Menschenrechtsverstöße in den besetzten Gebieten Palästinas ein. Sein Bericht vom Februar 2007 verglich Israels Militärverwaltung mit Südafrikas Apartheid: Sie sei darauf angelegt, die besetzte Bevölkerung zu dominieren und systematisch zu unterdrücken. In der Westbank würden jüdische Siedler mit eigenen Straßen, Hausbau, Schutz durch die Armee und Familienzusammenführung durchweg gesetzlich bevorzugt. Häuserabrisse in der Westbank und Ostjerusalem würden auf diskriminierende Weise gegen Palästinenser ausgeführt. Viele Gesetze und Praktiken Israels ähnelten „Aspekten der Apartheid“ und verstießen gegen die ICERD von 1966^[62] sowie die AAK von 1973.^[63]

2010 hatte Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über Diskriminierungen der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten und den Umgang der Justiz Israels mit Klagen dazu veröffentlicht. Zum Apartheidvorwurf zitierte der Bericht eine Richterin am Obersten Gericht Israels: Die Darstellung von Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Straßenbenutzern als Segregation aus rassischen und ethnischen Gründen und von Blockaden einer Straße als Apartheidverbrechen sei derart extrem und radikal, dass für diese Anklage keinerlei Basis gegeben sei. HRW resumierte, insgesamt hätten israelische Gerichte das Diskriminierungsverbot der ICERD von 1966 noch kaum strafverfolgt.^[64]

2008 berief der UN-Menschenrechtsrat den emeritierten Rechtsprofessor Richard A. Falk für sechs Jahre zum Sonderberichterstatter für Palästina.^[65] Bis 2011 verglich Falk Israels Politik mehrmals öffentlich mit der des NS-Regimes, verharmloste das Regime des Iran, veröffentlichte eine antisemitische Karikatur^[66] und unterstützte Verschwörungstheorien zum 11. September 2001^[66][67]. Wegen letzterem wurde er von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gerügt, blieb aber im Amt.^[67] In seinem Bericht vom Januar 2014 führte Falk aus: Da der IStGH die Vorwürfe von „Kolonialismus“, „Apartheid“ und „ethnischer Säuberung“ in Israel/Palästina bisher nicht überprüft habe, habe er selbst diese legale Analyse möglicher Verstöße gegen das Völkerrecht übernommen.^[68] Er führte eine Reihe von Verstößen auf und resumierte: Gemessen an der Definition der AAK habe Israels verlängerte Besatzung „Praktiken und Politiken eingeführt, die Apartheid und Segregation herzustellen scheinen.“ Eine künftige Untersuchung durch den IStGH sei erforderlich.^[69]

Um diese zu ermöglichen, trat die PA als „Staat Palästina“ am 2. April 2014 der AAK bei.^[70] Am 1. Januar 2015 akzeptierte die PA die Rechtsprechung des IStGH nach dem Römischen Statut für mutmaßliche Verbrechen, die in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems seit 13. Juni 2014 begangen worden seien. Am 16. Januar 2015 eröffnete die Chefermittlerin des IStGH Fatou Bensouda eine „vorläufige Prüfung der Situation in Palästina“. Diese sollte vor allem Klagen über israelische Kriegsverbrechen im Gazakonflikt von 2014 nachgehen. Daher unterstützte auch die Hamas den Beitritt zum Römischen Statut, obwohl ihre Raketenangriffe gegen israelische Zivilisten den Gazakonflikt ausgelöst hatten.^[71] Die Prüfung sollte auch mögliche Verbrechen nach Art. 7 des Römischen Statuts umfassen, darunter Apartheid.^[72] Im Ergebnisbericht der vorläufigen Prüfung vom 3. März 2021 taucht Apartheid zwar nicht auf, allerdings wird ausdrücklich darauf hingewiesen, „dass die bei einer vorläufigen Prüfung festgestellten Straftaten als Beispiele für relevante Straftaten […] betrachtet werden sollten“, um den „Schwellenwert für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens“ zu erreichen. Laut Bericht sind alle Kriterien für die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens erfüllt.^[73]

Im März 2017 verfassten Richard Falk und Virginia Tilley^[74] einen Bericht, der „die Frage der Apartheid“ im Titel trug, auch die Lage der arabischen Israelis umfasste und als Ergebnis behauptete: „Auf der Basis einer wissenschaftlichen Ermittlung und überwältigender Beweise“ komme man zu dem Schluss, dass „Israel des Verbrechens der Apartheid schuldig“ sei. Der Bericht nannte vor allem zwei diskriminierende Gesetze (Ehegattennachzug nur für jüdische Israelis; Rückkehrverbot für Palästinenser der besetzten Gebiete) als Beleg dafür. Die Gesetze waren jedoch mit Sicherheitsinteressen Israels begründet und unter bestimmten historischen Kriegsumständen eingeführt worden.^[75] Die Exekutivsekretärin Rima Chalaf aus Jordanien veröffentlichte den Bericht als Gutachten der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA). Dem UN-Gremium gehören 18 arabische Staaten an, darunter Palästina als Vollmitglied. UN-Generalsekretär Antonio Guterres ließ den Bericht zurückziehen, weil dieser unter dem UN-Logo, aber ohne Absprache mit den zuständigen UN-Gremien und ihm selbst erschienen war. Daraufhin trat Chalaf von ihrem Amt zurück.^[76]

Nach dem Beitritt der PA zum Römischen Statut reichten vier palästinensische NGOs 2017 einen umfangreichen Text beim Internationalen Strafgerichtshof ein, der Israel anklagte, „die Palästinenser zu verfolgen und den Verbrechen von Verfolgung und Apartheid zu unterwerfen“. Von November 2019 bis April 2021 warfen mindestens 18 NGOs Israel eine Apartheidpolitik vor und stellten es als Apartheidregime oder Apartheidstaat dar, darunter auch israelische NGOs wie Schovrim Schtika, Jesch Din und B’Tselem.^[77]

Am 27. April 2021 warf ein HRW-Bericht Israel Apartheidverbrechen gegen die Palästinenser vor.^[78] Er forderte internationale Ermittlungen und Strafverfolgung israelischer Regierungsbeamter, den Abbruch von ökonomischen Investitionen, staatliche Sanktionen, Reiseverbote nach Israel, das Einfrieren von Auslandskonten von an Apartheidverbrechen beteiligten Israelis. Er unterstützte damit die BDS-Kampagne, ohne diese zu nennen.^[79] Autor des Berichts war der langjährige BDS-Aktivist Omar Shakir. Israel hatte sein Arbeitsvisum Ende 2018 nicht verlängert; bis April 2019 verlor er einen Rechtsstreit darum in letzter Instanz.^[80][81] Der deutsche HRW-Pressereferent Wolfgang Büttner erklärte, man wolle „eine Rechtsdiskussion eröffnen“, den stockenden Friedensprozess und die Menschenrechtslage in Israel und den besetzten Gebieten wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Dabei sei HRW der Missbrauch des Apartheidbegriffs bewusst. HRW distanziere sich „eindeutig von denjenigen, die sich gegen das Existenzrecht Israels ausdrücken, die deutsche Vergangenheit leugnen oder antisemitische Ziele verfolgen.“^[82]

Laut Gerald M. Steinberg gleichen die Argumentationsfiguren dieser Texte denen der NGO-Erklärung in Durban 2001, folgen deren Strategie und stützen sich aufeinander.^[83] Emily Budick, Cary Nelson (beide Scholars for Peace in the Middle East), Alan Johnson (Britain Israel Communications and Research Centre), Benjamin Pogrund (Schriftsteller aus Südafrika) und andere weisen den Apartheidvorwurf gegen Israel mit folgenden Hauptargumenten zurück: Israel sei eine rechtsstaatlich verfasste, multi-ethnische Demokratie mit garantierten gleichen Staatsbürgerrechten für Nichtjuden. Es gebe dort keine Rassentrennung oder Segregation von Juden und Nichtjuden, sichtbar etwa an Arabern in der Knesset, im Obersten Gericht, in Leitungsämtern von Universitäten, Armeeeinheiten, Krankenhäusern und anderem. Bestehende Diskriminierungen seien nicht schwerer als in anderen Demokratien. Die rechtlich verschiedene Behandlung von Palästinensern und Israelis in der Westbank sei Teil der Militärbesatzung. Israels Sicherheitsmaßnahmen seien Folge der wiederholt gescheiterten Friedensverhandlungen und des täglichen Terrors gegen Israelis, keine systematisch institutionalisierte Apartheid zum Aufrechterhalten eines Unterdrückungsregimes. Das Apartheid-Label für Israel stamme aus der sowjetischen Diffamierungskampagne der 1970er Jahre, die seit 2001 von der „Durban-Strategie“ vieler NGOs wiederbelebt wurde. Weil es faktisch unzutreffend und diffamierend sei, erschwere es das politische Beenden der Besatzung zusätzlich.^[59]

Mit ähnlichen Argumenten wiesen der israelische Thinktank Kohelet Policy Forum und Clifford D. May, Gründer der Foundation for Defense of Democracies, den HRW-Bericht vom April 2021 zurück. HRW maße sich mit dem Urteil, Israel sei nach Völkerrecht ein Apartheidregime, die Autorität von Strafverfolgern, Richtern und Jury an und liefere allen eine Rechtfertigung, die den einzigen mehrheitlich jüdischen Staat der Welt und damit den Fluchtort aller verfolgten Juden zerstören wollten. Der Bericht verdrehe die Definition von Apartheid ins Unkenntliche, indem er Bürgerrechte, Mehrheitswahlrecht und Minderheitenschutz in Israel ignoriere, die kein anderer Staat im Mittleren Osten seinen ethnischen und religiösen Minderheiten gebe. Somit wende HRW auf Israel einen anderen Standard als auf andere Staaten der Region an: Das sei Antisemitismus. Der Gazastreifen werde nicht von Apartheid, sondern von der Hamas regiert, die jede friedliche Koexistenz mit Israel ausschließe und mit täglichem Terror letztlich alle Juden aus Palästina vertreiben oder ermorden wolle. Die Westbank werde von der PA regiert. Diese habe reihenweise Angebote abgelehnt, die Palästinensern einen eigenen Staat gebracht hätten, und sei derzeit nicht einmal verhandlungsbereit. Nirgends könnten Gruppen, die einen Staat zu zerstören anstreben, von diesem Staatsbürgerrechte fordern. Für Israel wäre es selbstmörderisch, den Palästinensern des Gazastreifens und der Westbank diese Rechte zu gewähren. Israelische Gesetze enthielten keinerlei rassische Unterscheidungen, noch seien Juden und Palästinenser rassische Gruppen. Damit fehle das Tatbestandsmerkmal einer gesetzlichen rassischen Hierarchie. Weil es Diskriminierung von Minderheiten vielerorts gebe, sei seit 1994 kein anderer Staat als Apartheidregime bezeichnet worden. Das Nationalstaatsgesetz sei kritikwürdig, aber nicht entfernt ein Apartheidgesetz, sondern angelehnt an Verfassungsbestimmungen europäischer Demokratien. Es garantiere Arabern ihre Sprache. Andere Staaten der Region proklamierten sich stolz als arabisch oder muslimisch; doch nur beim jüdischen Staat sehe HRW darin ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Dies setze HRWs jahrzehntelange anti-israelische Haltung fort.^[84] Auch Israels Außenministerium warf HRW eine „Anti-Israel-Agenda“ vor.^[85]

Anfang 2022 erklärte ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), in Israel sei seit seiner Gründung ein Apartheidsystem entstanden. Es begehe im Umgang mit den Palästinensern das Verbrechen der Apartheid. Die deutsche Sektion von AI schloss sich erst mit Verzögerung an.^[86] Israels Außenminister Jair Lapid wies den Vorwurf zurück und kritisierte, dass AI nur den demokratischen Rechtsstaat Israel beschuldige, aber weder Syrien noch den Iran oder „mörderische Regime“ in Lateinamerika und Afrika als Apartheidstaaten bezeichne. Josef Schuster, der den Zentralrat der Juden in Deutschland leitet, nannte den AI-Bericht antisemitisch und forderte die deutsche AI-Sektion auf, sich davon zu distanzieren.^[87] Laut dem britischen Politikwissenschaftler Alan Johnson bestreitet der Bericht das Selbstbestimmungsrecht für Juden und ist damit gemäß der IHRA-Antisemitismusdefinition antisemitisch.^[88]

Literatur

• Kevin Heller, Frédéric Mégret, Sarah Nouwen: The Oxford Handbook of International Criminal Law. Oxford University Press, Oxford 2020, ISBN 0-19-882520-X

Weblinks

• International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid. (Volltext) Human Rights Library, University of Minnesota; deutsche Übersetzung auf Un.org

Einzelnachweise

• On Amnesty’s Antisemitic ‘Apartheid’ Report. In: Fathom Journal, Oktober 2022
  

Diese Seite wurde zuletzt am 9. November 2023 um 02:27 Uhr bearbeitet.

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Apartheid_(Recht)

lostineu.eu, vom 9. November 2023

Die EU will Beitrittsgespräche mit der Ukraine führen – mitten im Krieg. Dafür hat sie alle möglichen Kriterien geprüft – nur nicht die Frage, wie es um den Krieg steht. Dieser Test würde negativ ausgehen.

Kein einziges der zentralen Kopenhagener Kriterien wurde erfüllt, nur vier von sieben spezifischen Länder-Vorgaben hat die Ukraine bisher erreicht. Dennoch will die EU-Kommission nun Beitrittsgespräche führen.

Zur Begründung führt Behördenchefin von der Leyen den „russischen Angriffskrieg“ an. Man dürfe das Land nicht allein lassen, sondern müsse es durch die EU-Perspektive unterstützen.

Ein hehres Motiv, sogar die Linke hat die nun geplanten Verhandlungen begrüßt. Doch wie steht es eigentlich um diesen Krieg? Kann die Ukraine siegen, kann sie alle Gebiete zurückerobern?

Nein, das kann sie nicht. Nicht mit Hilfe der USA, die wichtige Waffen zurückhalten und sich nach und nach zurückziehen. Und erst recht nicht mit der EU, die ihre eigenen Zusagen nicht erfüllt.

Sowohl bei den Waffen als auch bei der Munition liegt Brüssel hinter dem Plan. Eine militärische Strategie hat man auch nicht. Es gibt noch nicht einmal eine Debatte über den Stillstand an der Front.

Die jüngsten Aussagen des ukrainischen Generalsstabschefs sind ebenso wenig in die Bewertung der EU-Kommission eingegangen wie die Warnungen aus der Nato vor leeren Arsenalen.

Die EU-Behörde schweigt auch zu den Gerüchten, dass hinter den Kulissen längst Verhandlungen mit Russland vorbereitet werden. Ihr Assessment ist nicht nur unvollständig, sondern wohl auch unehrlich…

P.S. Der frühere Chef des Nato-Militärkommitees, Tschechiens Präsident Pavel, soll nicht mehr an den Sieg der Ukraine glauben. Die Zeit spiele für Russland, deshalb müsse man nun Verhandlungen einleiten…

P. S. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine. Die EU solle sich lieber für ein Ende des Krieges einsetzen, schreibt der „Tagesspiegel“

‹ Wegen Kritik an Israel: Habeck „cancelt“ Portugal

4 Comments

1. Thomas Damrau
   10. November 2023 @ 08:57

   Die militärische Lage ist irrelevant – es geht hier um ein weil-nicht-sein-kann-was-nicht-sein-darf. Man muss sich nur das Interview mit Roderich Kiesewetter (CDU) heute früh im DLF anhören ( https://www.deutschlandfunk.de/ist-die-ukraine-eu-reif-interview-mit-cdu-aussenpolitiker-roderich-kiesewetter-dlf-f72109eb-100.html ).

   Kiesewetter wird vom Moderator groß als Militär-Experte angekündigt (hat jädient, war sogar Bundeswehr-Offizier). Was dann kommt, hätte auch vom Wehrdienstverweigerer Habeck kommen können:
   – keinerlei Einschätzung der militärischen Lage, lediglich die Behauptung, dass die Ukraine ihre eigenen Soldaten schone, während Russland die seinen verheize
   – die wie immer vage Andeutung, mehr Waffen und neue Waffensysteme könnten …
   – die Forderung, die Waffen, die Bundeswehr an die Ukraine geliefert hat, schleunigst nachzubestellen
   – das Zögern des Westens, das Putin immer wieder ermutige
   – die Ukraine als Leuchtturm-Projekte, das am Ende sogar Russland und Belarus die Vorzüge der Demokratie vor Augen führen werde
   – die Ukraine als Präzedenzfall: Wenn die Ukraine nicht gewinne, werde Putin sich ermutigt fühlen, . Und China werde die durch eine Niederlage der Ukraine demonstrierte Schwäche des Westens als Ermutigung für einen Angriff auf Taiwan sehen.
   – die Bedeutung der EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine – weil sonst die UkrainerInnen in Richtung EU auswandern würden (ein Moment der Erkenntnis in diesem Interview)
   – aus all diesen Gründen kämen Friedensverhandlungen nicht Frage – Augen zu und durch.

   Es geht beim Thema Ukraine (zumindest in Deutschland) nicht um eine Analyse der militärischen Lage, sondern um Glaubensbekenntnisse. Und der Glaube versetzt ja bekanntlich Berge – auch wenn es nur Geldberge sind, die auf den Konten der Rüstungsindustrie landen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/das-fehlende-assessment-die-ukraine-siegt-nicht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 9. November 2023

Während sich Frankreich für eine Waffenruhe in Gaza einsetzt und Belgien über Sanktionen gegen Israel nachdenkt, sagt Wirtschafts-Minister Habeck eine Reise nach Portugal ab. Der Grund: Kritik an Israel!

Die Nahost-Debatte läuft in Deutschland völlig anders als im Rest der EU. „Deutschland isoliert sich“, schrieben wir in diesem Blog, nachdem Berlin beim EU-Gipfel in Brüssel alle Rufe nach einer Waffenruhe in Gaza abgeblockt hatte.

Nun erreicht die Isolierung ein neues Level – den Austausch auf Regierungsebene. Wirtschaftsminister Habeck hat eine Reise zu einer Konferenz in Portugal gestrichen, weil dort angeblich antisemitische Umtriebe drohen.

Der Hintergrund: Der Geschäftsführer des Web Summit, an dem Habeck teilnehmen wollte, hatte mit Äußerungen zum Gazakrieg eine Kontroverse ausgelöst und war daraufhin zurückgetreten.

Cosgrave hatte auf X (vormals Twitter) den Kurs der israelischen Regierung kritisiert und unter anderem geschrieben: „Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen, selbst wenn sie von Verbündeten begangen werden.„

Dies und der überraschende Rücktritt des portugisischen Regierungschefs Costa habe Habeck zur Absage bewegt, heißt es in Berlin. Dabei spricht sogar die Uno von Kriegsverbrechen durch Israel!

In Belgien denkt man deshalb sogar über Sanktionen nach. Derweil fordert Frankreichs Staatschef Macron auf einer Gaza-Hilfskonferenz in Paris eine humanitäre Pause und Waffenruhe in Gaza.

Muß Habeck als Nächstes auch eine Reise nach Paris canceln?

‹ Ukraine first, Rest-EUropa second – und die digitale Brieftasche kommt › Das fehlende Assessment: Die Ukraine kann nicht siegen

7 Comments

1. Arthur Dent
   9. November 2023 @ 22:45

   Es gibt keine Wagenknechtpartei. Über den Anteil von Wählerstimmen zu spekulieren hat was von Scholastik. Und politisch links im Sinne von Karl Marx ist in Deutschland niemand. Und das ist auch gut so.

Reply

Info:https://lostineu.eu/wegen-kritik-an-israel-habeck-cancelt-portugal

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10. November 2023, 7.15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 10.11.2023

„Nicht die Zeit, über Frieden zu reden“

Berlin ist mit Israel über sanitätsdienstliche Unterstützung im Gespräch. Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen steigt. US-Außenminister warnt, bei weiterer Eskalation fehlten künftig „Partner für den Frieden“. Die Bundesregierung ist mit Israel über medizinische Hilfen für die in Gaza kämpfenden israelischen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/nicht-die-zeit-ueber-frieden-zu-reden/

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EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldawien empfohlen. Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sollen laut einem EU-Bericht vier vollständig erfüllt worden sein. In Bezug auf die Ukraine begrüßte die Kommission&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/eu-kommission-empfiehlt-beitrittsverhandlungen-mit-der-ukraine/

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Eine gemeinsame jüdisch-arabische Erklärung für den Frieden

Wir &#8211; Bewegungen, Organisationen, AktivistInnen, JüdInnen und AraberInnen &#8211; schreiben diese Worte aus tiefer Trauer um die Tausenden von Menschen, die in den letzten Wochen getötet wurden, und aus schrecklicher Sorge um die Sicherheit der Entführten und derer, die in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/eine-gemeinsame-juedisch-arabische-erklaerung-fuer-den-frieden/

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Hinrichtungen in den USA: Stickstoff statt Giftspritze

Gibt es eine »humane« Hinrichtungsmethode? Gegner der Todesstrafe halten die Formulierung für paradox. Jetzt soll im US-Bundestaat Alabama erstmals ein Delinquent durch das Einatmen von Stickstoff „auf sanfte Art“ exekutiert werden. Von Helmut Ortner Der Oberste Gerichtshof in Alabama hatte&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/hinrichtungen-in-den-usa-stickstoff-statt-giftspritze/

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Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder

‚Kriegstüchtig‘ müsse das Land werden, forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Beginn der Woche und meinte damit explizit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Er begründet das damit, dass auch Deutschland sich bei einem ganz Europa betreffenden Krieg&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/nie-wieder-krieg-die-waffen-nieder/

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Tomaso Montanari: &#8222;Frieden wird durch Frieden verteidigt, nicht durch Gewalt&#8220;

Wir teilen die Überlegungen von Tomaso Montanari auf x (früher twitter). Wir Westler, die von einem Großteil der übrigen Menschheit zu Recht für die Arroganz unserer angeblichen kulturellen Vormachtstellung gehasst werden, sollten endlich die Kleidung des Kolonialismus ablegen und diejenige&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/tomaso-montanari-frieden-wird-durch-frieden-verteidigt-nicht-durch-gewalt/

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Abschieben und abwerben

Kanzler Scholz dringt in Nigeria auf die Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen. Austeritätsmaßnahmen drohen Nigeria schwer in Armut zu stürzen. Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht von Nigeria eine stärkere Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und verlangt die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/abschieben-und-abwerben/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 09. November 2023,  Von Chris Hedges, 8.11.2023 - übernommen von chrishedges.substack.com

Du wirst erwachsen werden und Kinder haben. Du wirst alt werden. Du wirst Dich an dieses Leid erinnern, aber Du wirst wissen, dass es bedeutet, anderen zu helfen, die leiden. Das ist meine Hoffnung.

Liebes Kind, es ist nach Mitternacht. Ich fliege mit einer Geschwindigkeit von Hunderten Meilen pro Stunde durch die Nacht.Tausende Meter über dem Atlantischen Ozean. Ich reise nach Ägypten. Ich will dort zur Grenze nach Gaza, bei Rafah. Wegen Dir.

Du warst nie in einem Flugzeug. Du hast Gaza nie verlassen. Du kennst nur das dichte Gedränge in den Straßen und Gassen. Die Betonverschläge. Du kennst nur die Sicherheitsbarrieren und Zäune, die Gaza umgeben und an denen Soldaten entlang patrouillieren. Flugzeuge machen Dir Angst. Kampfjets. Kampfhubschrauber. Drohnen. Sie kreisen über Dir. Sie schießen Raketen ab, werfen Bomben. Ohrenbetäubende Explosionen. Die Erde bebt. Gebäude fallen zusammen. Die Toten. Die Schreie. Die dumpfen Hilferufe aus den Trümmern. Es hört nicht auf. Nacht und Tag. Gefangen unter Bergen von zertrümmertem Beton. Deine Spielkameraden. Deine Schulkameraden. Deine Nachbarn. In Sekunden verschwunden. Du siehst die kreideweißen Gesichter und Körperteile, die ausgegraben werden. Ich bin Reporter. Es gehört zu meinem Beruf, das zu sehen. Du bist ein Kind. Du solltest das nie sehen.

Der Geruch des Todes. Verwesende Körper unter zerbrochenem Beton. Du hältst den Atem an. Du bedeckst Deinen Mund mit einem Tuch. Du gehst schneller. Dein Viertel ist ein Friedhof geworden. Alles was so vertraut war gibt es nicht mehr. Du blickst ungläubig um Dich. Du fragst Dich, wo Du bist.

Du hast Angst. Eine Explosion nach der anderen. Du weinst. Du klammerst Dich an Deine Mutter oder an Deinen Vater. Du hältst Dir die Ohren zu. Du siehst das weiße Licht der Rakete und wartest auf die Explosion. Warum töten sie Kinder? Was haben sie getan? Warum kann Dich niemand beschützen? Wirst Du verletzt werden? Wirst Du ein Bein oder einen Arm verlieren? Wirst Du blind werden oder in einem Rollstuhl sitzen? Warum wurdest Du geboren? War es, um Schönes zu erleben? Oder war es um das hier zu erleben? Wirst Du groß werden? Wirst Du glücklich? Wie wird es sein, ohne Deine Freunde? Wer wird als nächstes sterben? Deine Mutter? Dein Vater? Deine Brüder und Schwestern? Irgendjemand den Du kennst wird verletzt. Bald. Jemand den Du kennst wird sterben. Bald.

Nachts liegst Du im Dunkel auf dem kalten Zementboden. Die Telefone sind unterbrochen. Das Internet ist abgeschaltet. Du weißt nicht, was passiert. Es gibt Lichtblitze. Es gibt Wellen von Erschütterungen durch Explosionen. Es gibt Schreie. Es hört nicht auf.

Du wartest, wenn Dein Vater oder Deine Mutter auf der Suche nach Essen oder Wasser sind. Das schreckliche Gefühl im Magen. Werden sie zurückkommen? Wirst Du sie wiedersehen? Wird Dein kleines Zuhause das nächste sein? Werden die Bomben Dich finden. Sind dieses Deine letzten Momente auf dieser Welt?

Du trinkst salziges, schmutziges Wasser. Es macht Dich sehr krank. Dein Magen tut weh. Du hast Hunger. Die Bäckereien sind zerstört. Es gibt kein Brot. Du ißt einmal am Tag. Nudeln. Eine Gurke. Bald wird es wie ein Festmahl sein.

Du spielst nicht mit Deinem Fußball aus Lumpen. Du läßt Deinen Drachen nicht fliegen, der aus altem Zeitungspapier gebaut ist.

Du hast ausländische Reporter gesehen. Wir tragen Schutzwesten auf denen das Wort „Presse“ steht. Wir haben Helme. Wir haben Kameras. Wir fahren in Jeeps. Wir tauchen immer nach der Bombardierung auf oder nach einer Schießerei. Wir sitzen lange bei Kaffee und reden mit den Erwachsenen. Dann verschwinden wir. Normalerweise interviewen wir keine Kinder. Aber ich habe Interviews mit Euch gemacht, als Ihr uns umringt habt. Es wurde gelacht. Gestikuliert. Ihr habt uns gebeten, Fotos von Euch zu machen.

Ich bin in Gaza von Kampfjets bombardiert worden. Ich wurde in anderen Kriegen bombardiert. Das war, bevor Du geboren wurdest. Ich hatte sehr große Angst. Ich träume immer noch davon. Wenn ich heute die Bilder aus Gaza sehe, kehren die Kriege mit großer Wucht wie Donner und Blitze zu mir zurück. Ich denke an Euch.

Alle von uns, die im Krieg waren, hassen den Krieg vor allem wegen dem, was er Kindern antut.

Ich habe versucht Deine Geschichte zu schreiben. Ich habe versucht der Welt zu sagen, wenn man grausam zu Menschen ist, jede Woche, jeden Monat, jedes Jahr, Jahrzehnte lang, wenn man den Menschen ihre Freiheit und ihre Würde nimmt, wenn man sie erniedrigt und in einem Gefängnis unter freiem Himmel einsperrt, wenn man sie tötet als seien sie wilde Tiere, dann werden sie zornig. Sie tun anderen das an, was man ihnen angetan hat. Ich habe das immer wieder gesagt. Ich habe das sieben Jahre lang gesagt. Kaum jemand hat zugehört. Und jetzt dies.

Es gibt sehr mutige palästinensische Journalisten. 39 von ihnen wurden getötet, seit dieses Bombardement begann. Sie sind Helden. Auch die Ärzte und Krankenpfleger in Euren Krankenhäusern sind Helden. Auch die UN-Mitarbeiter. 89 von ihnen wurden getötet. Auch die Fahrer von Rettungswagen und das medizinische Personal. Auch Eure Mütter und Väter, die Euch vor den Bomben beschützen.

Aber wir sind nicht dort. Nicht dieses Mal. Man läßt uns nicht hinein, man sperrt uns aus.

Reporter aus aller Welt werden zum Grenzübergang Rafah gehen, weil wir diesem Abschlachten nicht zuschauen können, ohne etwas zu tun. Wir gehen, weil Hunderte Menschen jeden Tag sterben, darunter 160 Kinder. Wir gehen, weil dieser Völkermord aufhören muss. Wir gehen, weil wir Kinder haben. Kinder wie Du. Kostbar. Geliebt. Wir gehen, weil wir wollen, daß Du lebst.

Ich hoffe, dass wir uns eines Tages treffen können. Du wirst erwachsen sein. Ich werde ein alter Mann sein. Obwohl, ich bin für Dich schon heute sehr alt. In meinen Traum über Dich wirst Du frei und sicher und glücklich sein. Niemand wird versuchen, Dich zu töten. Du wirst in Flugzeugen reisen, die mit Menschen gefüllt sind, nicht mit Bomben. (…)* Du wirst die Welt sehen. Du wirst erwachsen werden und Kinder haben. Du wirst alt werden. Du wirst Dich an dieses Leid erinnern, aber Du wirst wissen, dass es bedeutet, anderen zu helfen, die leiden. Das ist meine Hoffnung. Dafür bete ich.

Wir haben dich im Stich gelassen. Das ist unsere furchtbare Schuld. Wir haben es versucht, aber wir haben nicht genug getan. Wir werden nach Rafah gehen. Viele von uns. Reporter. Wir werden vor der Grenze mit Gaza stehen und protestieren. Wir werden schreiben und filmen. Das ist, was wir tun. Nicht viel, aber etwas. Wir werden Deine Geschichte neu aufschreiben.

Vielleicht reicht es, um das Recht zu verdienen, Dich um Vergebung zu bitten.

Quelle: https://chrishedges.substack.com/p/letter-to-the-children-of-gaza?utm_source=post-email-title&publication_id=778851&post_id=138698489&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=12utvo&utm_medium=email

Die Übersetzung besorgte Karin Leukefeld (leicht gekürzt). Die Kürzung betrifft diesen Satz:

You will not be trapped in a concentration camp. *Du wirst nicht in einem Konzentrationslager gefangen sein.

Die Übersetzerin schrieb uns: Auf redaktionellen Wunsch wegen des deutschen Kontexts wurde der Satz mit dem Begriff „concentration camp“ (s. Original in Englisch) ausgelassen. Die Auslassung ist so (…) markiert. Ich wollte es nicht umformulieren in „Freiluftgefängnis“.

Mit Dank an Frau Leukefeld für die Übersetzung

Diesen Brief finden Sie auch auf www.globalbridge.ch (mit der Übersetzung "Freiluftgefängnis".)

Vielleicht nehmen sich Germanisten der Frage an, ob es im deutschen Sprachraum angebracht ist, das Wort concentration camp im Text im Zusammenhang mit Gaza wortgetreu mit Konzentrationslager zu übersetzen, es ganz wegzulassen oder durch Freiluftgefängnis zu ersetzen.

Info: https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/chris-heges-brief-an-die-kinder-in-gaza?acm=3998_1992

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.