Die Slowakei hat einen neuen Präsidenten gewählt und sich für Parlamentspräsident Peter Pellegrini entschieden. Bemerkenswert ist, wie er in den Medien dargestellt wird.
Nehmen wir die Nachrichtenagentur AFP: Da wird der Sozialdemokrat Pellegrini gleich im Leadsatz als „Populist“ bezeichnet. Er habe den „pro-westlichen Diplomaten“ Ivan Korcok geschlagen.
Pellegrini sei mit dem „russlandfreundlichen“ Regierungschef Robert Fico „verbündet“, heißt es weiter. Dabei war der populäre Politiker aus Ficos Partei Smer-SD ausgetreten, um eine eigene – die Hlas-SD – zu gründen.
Beide werden als Gegner der Ukraine und Freunde Russlands beschrieben. Demgegenüber sei Korcok „ein beharrlicher Unterstützer der an die Slowakei angrenzenden Ukraine“.
Was für eine Schwarz-Weiß-Malerei! Wer sich, wie Pellegrini, für Frieden in der Ukraine einsetzt, ist also ein Gegner des Landes und „russlandfreundlich“.
Wer hingegen den Krieg fortsetzen und mit immer neuen Waffen anheizen will, gilt als Unterstützer und Freund der Ukraine. Dabei zerstören die Kampfhandlungen das Land immer mehr.
Viele Berichte insinuieren auch, Pellegrini sei gegen die EU und die Nato. Dabei hat er sich zu beiden Organisationen bekannt. Er will nur eine andere Politik durchsetzen – und zwar jene, für die beide einst angetreten sind: Frieden…
P. S. Leider ist diese Schwarz-Weiß-Malerei kein Einzelfall. Sie zieht sich durch die gesamte Berichterstattung in der EU, auch zu außenpolitischen Themen in Deutschland…
Schwarz Weiß Malerei …. Nun es zeigt sich auch hier die unsägliche Doppelmoral unserer Medien und dieser Regierung. Wärend Verbrechern wie Selenskjy hoffiert wird, wärend man einen kriminellen Frauenschläger in Ungarn feiert weden andere , frei gewählte Politiker durch den Dreck gezogen. Orban, Putim und eben Pellegrini. So ging es schon in Polen und Tschechien als man dort die ,,falschen Kandidaten“ gewählt hatte ….
Die D-Promis der deutschen Politik und ständigen Kriegstreiber, Hofreiter und Roettgen, die schon wegen der Ukraine durch die Talkshows tingeln, fordern Maßnahmen gegen die Slowakei. Gelder streichen, EU Austritt und vieles mehr, so der Tagesspiegel.
Jetzt schlägt die Stunde der politisch Zukurzgekommenen. Wie können die Slowaken es wagen, nicht so zu wählen, wie es den Deutschen passt? Man hat große Mühe, dass einem nicht schlecht wird.
So sehr Tendenzen zur Schwarzweiß-Malerei kritikwürdig sind, so muss man doch konstatieren, dass Sie dasselbe „in Grün“ praktizieren, nur ist bei Ihnen Schwarz und Weiß umgekehrt. Ihre implizite Argumentation, dass es den Frieden fördere, wenn man dem ruchlos Überfallenen Hilfe verweigert und ih dadurch zur möglichst bedingungslosen Kapitulation zwingt, ist letztlich abgeschmackte Russenpropaganda.
Würde ich sehr begrüßen, diese Kommentare in ständiger politischer Geisterfahrt, von wem auch immer, nerven dauerhaft.
Arthur Dent 7. April 2024 @ 23:32
In Europa und insbesondere in Deutschland wird „Populismus“ zumeist als polemisches Mittel genutzt, um politische Prozesse oder Akteure so zu bezeichnen und abzuwerten. Fragen wie: Was ist Populismus, wie entsteht Populismus oder wie ist er zu bewerten, werden meist nicht gestellt. Populismus setzt eine gewisse Akzeptanz der Demokratie voraus, denn er kommt sowohl von links als auch von rechts und auch aus der „Mitte“ heraus. Alle Positionen beanspruchen, den Willen des Volkes zu vertreten (die Mitte verkörpert nach eigenem Anspruch die schweigende Mehrheit). In Diktaturen ist Populismus überflüssig.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.04.2024
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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07.04.2024
C-Aufarbeitung Vortrag Prof. Dr. Stefan Homburg im Deutschen Bundestag
2023-11-12 Dokumentation: Vortrag Prof. Dr. Stefan Homburg im
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07.04.2024
"Vertreter Putins" im Bundestag? Lösen wir es doch per Quote!
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 6 Apr. 2024 07:45 Uhr, Von Dagmar Henn
Wenn jetzt gerade mal wieder über AfD-Abgeordnete hergezogen wird, weil sie Einfluss im Sinne Russlands nehmen sollen, ist die Argumentation natürlich solange unredlich, solange nicht auch andere Einflüsse angesprochen werden. Wie wäre es denn mit Offenlegung und Quotenregelung?
Jedem, der die Meldungen um das tschechische Portal "Voice of Europe" gelesen hat, war klar, dass damit eine Absicht verfolgt wird. Inzwischen ist auch deutlich, welche – man hat sich auf den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeschossen, und jetzt soll sogar die Generalstaatsanwaltschaft München gegen ihn ermitteln, weil er angeblich in Prag 20.000 Euro entgegengenommen habe. Sowieso sei er nach Meinung der deutschen Medien ein Vertreter Putins.
Zwanzigtausend Euro? Dann muss der Kurs für Bundestagsabgeordnete gewaltig gefallen sein. Oder war da gerade Winterschlussverkauf? Mal ernsthaft, weder ist das finanziell überzeugend, noch würde jemand, weil er von einer Firma eines Ukrainers Geld annimmt, zu einem russischen Einflussagenten … die Süddeutsche ist sich zumindest noch bewusst, dass das etwas schief sitzt:
"Wenn Bystron in seiner Erklärung bestreitet, Geld von Voice of Europe oder "irgendeinem Russen" erhalten zu haben, so schließt er damit Geldzahlungen von Medwedtschuk und Martschewskij nicht unbedingt aus. Sowohl Martschewskij als auch der Putin-Vertraute und frühere Abgeordnete Medwedtschuk stammen aus der Ukraine."
Ach, wie konnte ich es nur vergessen, Medwedtschuk ist ja kein Bandera-Ukrainer, womit ihm der aktuelle Ariernachweis fehlt, um in der EU als solcher anerkannt zu werden.
Von den Grünen heißt es inzwischen, man müsse gegen alle AfD-Abgeordneten Ermittlungen einleiten, die womöglich Geld erhalten haben könnten. "Russland probiert mit allen Mitteln, unsere Demokratie in der Sicherheit zu untergraben", tönte der Vorsitzende der deutschen Grünen im EU-Parlament. Wobei Rasmus Andresen, selbst dänischer Abstammung, im Jahr 2008 in den USA den Wahlkampf von Barack Obama begleitet haben soll … nach den Kriterien, die gerade so kursieren, um festzulegen, wer ein "Vertreter Putins" ist, müsste Andresen damit ein US-dänischer Doppelagent sein. Solche Dinge führtntv beispielsweise als Beleg an:
"Gleich drei Abgeordnete der AfD aus dem bayerischen Landtag flogen nach Russland, um dem dortigen Diktator Putin zu bescheinigen, eine demokratische Wahl abgehalten zu haben. Chrupalla und der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland spazierten im Mai 2023 in die russische Botschaft, um dort mit dem russischen Botschafter den Tag des Sieges über Nazideutschland zu feiern."
Übrigens, ein ganz typisches Verhalten für Nazis, mit Russen den Tag des Sieges zu feiern. Aber nun gut. Sagen wir einfach mal, es ist ein Problem, wenn Politiker eines Landes den Interessen eines anderen Landes zu eng verbunden sind. Und halten wir fest, dass die Variante, die andernorts gewählt wird, um derartige Einflüsse unter Kontrolle zu halten, wie eine Kennzeichnung von Organisationen als aus dem Ausland finanziert, in Deutschland nicht erwünscht ist. Dann gäbe es immer noch eine andere Möglichkeit, um sicherzustellen, dass die Souveränität nicht untergraben wird, wie es ja durch Abgeordnete geschehen sein soll, die nach Russland fahren oder die russische Botschaft betreten: die Quote.
Das wäre ganz einfach. Man wendet die Kriterien, die derzeit so kursieren, auf alle gleichermaßen an. Das hieße, Abgeordnete, begeisterte Skifahrer, die öfter in Tirol und dann womöglich am 26. Oktober in der österreichischen Botschaft sind, zählen als österreichische Agenten, jene, die am 4. Juli die US-Botschaft betreten und womöglich in den USA studiert haben, als US-amerikanische, die am 14. Juli in der französischen Botschaft feiern und gern in der Normandie Urlaub machen, werden … – das gäbe dann eine interessante und bunt gemischte Liste, vermutlich mit einem deutlichen US-amerikanischen Übergewicht. Selbstverständlich muss auch die Mitgliedschaft in entsprechenden Organisationen wie der Atlantik-Brücke etc. mitgezählt werden.
Wenn das nun alles erfasst ist, greift man zum altbekannten Mittel der Quotierung. Heißt, entweder, das Wahlrecht muss eine Verpflichtung zur Ausgewogenheit für die Landeslisten aufnehmen, oder aber die Abgeordneten müssen womöglich die Zugehörigkeit wechseln, bis Ausgewogenheit erreicht ist, oder alle Parteilisten müssen in Unterlisten unterteilt werden … oder man schreibt es in die Satzungen, wie bei der Frauenquote. Egal.
Auf jeden Fall sollte das Ergebnis dann so aussehen, dass die Anzahl der Abgeordneten, die einem spezifischen Land zugeordnet werden, keinesfalls die Mehrheit im Bundestag erreichen darf, weil andernfalls die Souveränität der Entscheidungen bedroht wäre. Man könnte natürlich künftige Anbindungen auch per Los vergeben. Ja, das ist eine besonders lustige Vorstellung. Wenn dann ein Grüner (denken wir mal Markus "Tessa" Ganserer) Russland zieht und erst einmal ein halbes Jahr dorthin muss, um ihn von seiner vorhergehenden Abhängigkeit zu kurieren … da lässt sich doch einiges machen.
Das Ergebnis würde jedenfalls der ganz klassischen Vorstellung von "checks and balances" entsprechen. Die von außen einwirkenden Kräfte würden dermaßen austariert, dass am Ende wieder eine unbeeinflusste politische Debatte stattfinden kann (kleiner ernsthafter Zwischenruf: genau das war einmal mit dem berüchtigten Begriff der "Ausgewogenheit" gemeint). Das wäre doch was, oder?
Passiert natürlich nicht. Nie und nimmer. Einfach schon deshalb nicht, weil eigentlich das Wort Souveränität seit dieser Geschichte mit Nord Stream tabu ist und nur auftauchen darf, wenn man einen Grund angeben muss, warum Reisen nach Moskau ganz, ganz böse sind. Zum Anderen aber auch, weil das Ergebnis einer realistischen Betrachtung, welchen Einflüssen die deutsche Politik aus welcher Richtung unterliegt, ganz und gar nicht gewünscht ist. Das könnte nicht nur EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen nicht gut bekommen.
Trotzdem, bei dem ganzen Geschrei ist es zumindest ein angenehmer Tagtraum, sich vorzustellen, für jeden US-hörigen Bundestagsabgeordneten müsste ein russlandfreundlicher hinzutreten. Auch wenn das vermutlich zur Folge hätte, dass der Bundestag noch einmal deutlich vergrößert werden muss – so viel sollte einem die Souveränität wert sein.
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anti-spiegel.ru, vom 4. April 2024 16:44 Uhr, von Anti-Spiegel
Der NATO-Generalsekretär hat Waffenlieferungen an Kiew als Investitionen in die Sicherheit der NATO-Staaten bezeichnet
Die Kampfhandlungen in der Ukraine sind für die Sicherheit der NATO notwendig, während Waffenlieferungen an Kiew eine Investition in die Sicherheit der NATO-Länder sind. Diese Meinung hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem gemeinsamen Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba im Rahmen eines geplanten Treffens des Ukraine-NATO-Rates auf Außenministerebene gegenüber Journalisten geäußert.
„Was Sie tun, ist für die Sicherheit der NATO sehr wichtig. Die Unterstützung der Ukraine ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Investition in die eigene Sicherheit der NATO-Länder“, sagte Stoltenberg.
Er bekräftigte, dass die NATO beabsichtige, die Waffenlieferungen an die Ukraine auf eine geplante obligatorische Basis für alle NATO-Länder zu stellen, im Gegensatz zu den freiwilligen Lieferungen, die es jetzt gibt. Darüber hinaus wies der NATO-Generalsekretär die von NATO-Ländern wiederholte These zurück, dass etwa 50 Länder Waffen an Kiew liefern würden.
„Gestern haben wir (die NATO-Außenminister – Anm. TASS) darüber gesprochen, wie wir eine stärkere institutionalisierte Struktur schaffen können, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. 99 Prozent der gesamten Militärhilfe für die Ukraine kommt von [32 Ländern] der NATO, aber wir müssen garantieren, dass das alles vorhersehbar und gerecht unter den NATO-Ländern verteilt wird“, sagte er. „Langfristig sollte die Ukraine weniger von freiwilligen Waffenlieferungen abhängig sein und mehr im Rahmen eines festen NATO-Engagements erhalten“.
Kuleba sagte seinerseits, er werde die NATO vorrangig um neue US-Patriot-Systeme bitten, die seiner Meinung nach „dringend benötigt werden“.
Am 3. April zitierte die New York Times Quellen, wonach eine Reihe von NATO-Ländern Stoltenbergs Vorschlag, einen 100-Milliarden-Dollar-Fonds zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine über einen Zeitraum von fünf Jahren einzurichten, in Frage gestellt hätten. Der Zeitung zufolge haben einige Verbündete in Frage gestellt, wie die NATO 100 Milliarden Dollar aufbringen kann, wenn sie keinen Einfluss auf die Beschaffung von Geld unter den Mitgliedstaaten hat. Eine andere Quelle der Zeitung sagte, Ungarn habe sich „dem Versuch widersetzt, die Verwaltung der Kontaktgruppe für die militärische Unterstützung Kiews unter die Kontrolle der NATO zu stellen“, die nun vom Pentagon durchgeführt wird.
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07.04.2024
Man darf doch noch für Frieden sein – oder?
HAZ (Hildesheimer Allgemeine Zeitung), 7. April 2024, Seite 6, Michael Schulze von Glaßer, Deutsche Friedensgesellschaft
Die Teilnehmerzahlen der Ostermärsche blieben auch 2024 übersichtlich. Kritiker von Waffenlieferungen an die Ukraine werden verbal teilweise maßlos angegriffen, das Wort Verhandlung soll möglichst niemand in den Mund nehmen. Hat die Friedensbewegung noch mehr Probleme? Zuletzt wurde es für Rolf Mützenich ungemütlich. Der SPD-Fraktionschef hatte am 14. März im Bundestag in der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gefragt: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“
Das Echo war gewaltig.
Im Parlament selbst waren die Koalitionspartner zunächst eher verblüfft. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), merkte später an: „Ich bin sicher, dass die Ukraine genauso entsetzt war wie wir alle im Bundestag, als wir das
gehört haben.“
In der SPD gingen Genossen wie Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Mützenichs Äußerungen auf Distanz. „Es würde am Ende nur Putin helfen“, sagte er. Immerhin: SPD- Chef Lars Klingbeil sprang Mützenich jüngst in einem RND-Interview bei. „Im Übrigen verstehe ich nicht, wie aktuell versucht wird, den Wunsch nach Frieden als etwas Anrüchiges darzustellen. Es ist doch wohl hoffentlich politischer Konsens, dass die Sicherung des
Friedens Kern all unseres Handelns ist.“
Es ging in der Debatte aber auch übel zu. Der inzwischen in Brasilien tätige, frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bezeichnete Mützenich als „widerlichsten Politiker“ des Landes. In den deutschen Medien wurde der SPD-Fraktionschef Mützenich wahlweise als „eine verächtliche Figur“ oder „Chamberlain unserer Tage“ („FAZ“) attackiert. Die Einstufung als Putinist, moskautreuer Vasall oder Mitglied im
Wagenknecht-Fanklub verstand sich in der Debatte fast von selbst.
Eine lächerliche Debatte? Eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit SPD-Parteibuch um den renommierten Historiker Heinrich August Winkler bezeichnete in einem vor Ostern veröffentlichten Brandbrief an den Parteivorstand Mützenichs Äußerungen als „fatal“ und „kurzsichtig“. Der Bundeskanzler hatte zwar seinen Unterstützer Mützenich zuvor gestützt, goss jedoch verbal ordentlich Öl ins Feuer. Olaf Scholz fand, „die Debatte in Deutschland ist
an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“.
Doch die Debatte über Waffen, Munition sowie Krieg und Frieden ist nicht nur nicht lächerlich. Sie wird vor allem erbittert, rechthaberisch und geradezu feindselig geführt. Und
sie verschränkt sich mitunter politisch, menschlich und fachlich sonderbar.
So zählt etwa der Kriegsdienstverweigerer Anton Hofreiter (Grüne) zu den eifrigsten Befürwortern von Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine. Hingegen hält der hochrangige Ex-Nato-General Harald Kujat einen militärischen „Sieg oder gar Kriegsgewinn“, also das Erreichen der politischen Ziele, „für völlig ausgeschlossen“. Die Hoffnung, durch die Lieferung von „ausreichend Munition“ ließe sich das ändern, bezeichnete
der General vor wenigen Tagen im RBB-Inforadio als „völligen Unsinn“.
Zu allem Überfluss erhalten Scholz und Mützenich auch noch Applaus von rechts außen. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla appellierte an den Bundeskanzler: „Lassen Sie sich vor
allem nicht von den Kriegstreibern in FDP, CDU und von den Grünen erpressen!“
Doch ist deswegen die Forderung, nach anderen Wegen zum Frieden zu suchen als allein mit kriegerischen Mitteln, gleich falsch? Oder anders gefragt: Man wird ja wohl noch für Frieden
sein dürfen – oder etwa nicht?
So verlaufen auch außerhalb des eigentlichen Kriegsgebiets Fronten in Europa: Befürworter nahezu uneingeschränkter Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine werfen Kritikern vor, sie würden Putins Aggression unterstützen und keine Lösungen anbieten – Friedensbewegte stellen nach mehr als zwei Jahren Krieg infrage, dass die Waffenhilfen ein
Erfolg waren, und warnen vor weiteren sinnlosen zivilen Opfern.
Friedensaktivisten wie Michael Schulze von Glaßer, die Jahr für Jahr Ostermärsche in der Bundesrepublik organisieren, wurden gleich anfangs des russischen Überfalls auf die Ukraine als „Lumpen-Pazifisten“ („Spiegel“-Kolumnist Sascha Lobo) diskreditiert. Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG- VK) sieht sich und seine Mitstreiter durch solche Beschimpfungen in einer Art geschichtlichen Kontinuität. „Schon seit Gründung unserer Gesellschaft 1892 durch die späteren Friedensnobelpreisträger Bertha von Suttner und Alfred Herrmann Fried gelten wir
manchen als ‚Friedenshetzer‘.“
Von Glaßer hält dem entgegen: „Man muss für Frieden sein.“ Dass die Friedensbewegung im Moment in der politischen Auseinandersetzung über Waffenlieferungen „gewissermaßen marginalisiert“ wäre, räumt er ein. „Unsere Positionen sind wahrscheinlich vielen zu klar und
überlegt.“
Ein offener Brief an den Kanzler Die derzeitige politische und verbale Überhitzung in der Taurus-Frage erinnert manch einen deutlich an die Auseinandersetzungen in den Anfangstagen des russischen Angriffs auf die Ukraine im Frühjahr 2022. Zu ihnen gehört der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Der frühere Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zählte zu den Erstunterzeichnern des „Offenen Briefs an Kanzler Olaf Scholz“ vom 29. April 2022, der sich aus Sorge vor einem dritten Weltkrieg gegen die Lieferung weiterer schwerer Waffen an Kiew und für Verhandlungen aussprach. Anschließend, berichtet Merkel, machte er erstaunliche
Erfahrungen.
Nach Auftritten in Talkshows von „Markus Lanz“ bis „Hart aber fair“ hätte eine Flut von Nachrichten per Mail, auf Twitter oder per SMS eingesetzt. „Die Absender, vornehmlich Männer, beschimpften mich zum Teil auf unflätigste Weise und unterstellten mir unpatriotisches, unmoralisches oder einfach saudummes Verhalten. Diese einseitige
Kommunikation hat mich ungefähr ein Jahr lang beschäftigt“, so Merkel.
Seine Schlussfolgerung war, sich aus diesen TV-Debatten zurückzuziehen. „Ich empfinde in den derzeitigen Diskussionen über Krieg und Frieden einen Subtext selbstgewisser moralistischer Art. Dabei besitzen die Befürworter von Waffenlieferungen – derzeit des
Systems Taurus – anscheinend die richtige Moral und alle anderen die falsche.“
Merkel hat an sich selbst beobachtet, dass er, der sich für einen „robusten Debattierer“ hält, sich zunehmend beim Sprechen zu diesem Thema selbst kontrollierte. „Dann stellte ich mir die Frage, wie weit ich noch im Set der akzeptierten Meinungen wäre. Nicht, dass man sich danach richtet – aber diese Art Selbstkontrolle hat mich an mir außerordentlich überrascht.“ Der Wissenschaftler hält die Ukraine-Debatten in Deutschland für „verschoben“. „Diejenigen, die sich Gedanken machen um Frieden und wie man Menschenleben schützen sollte, werden als unmoralisch und unzuverlässig hingestellt. Und natürlich, das steckt ebenfalls zwischen den Zeilen, sind sie sozusagen die nützlichen Idioten, um Lenin zu zitieren, oder sie stecken
mit Putin unter einer Decke.“
Dabei, so Merkel, werde paradoxerweise nie die tatsächlich moralische Frage diskutiert, wie viele Menschenleben der anhaltende Krieg auf beiden Seiten koste und ob bei anhaltendem Sterben am Ende überhaupt noch genügend ukrainische Soldaten vorhanden seien, um diesen
Krieg weiterzuführen.
Reaktionen auf Mützenich-Rede Wolfgang Merkel beobachtete dieselben Beißreflexe wie vor zwei Jahren nach dem offenen Brief an Scholz heute in den Reaktionen auf die Rede Rolf Mützenichs im Bundestag. „Es ist so, als hätte Mützenich etwas Obszönes, Unmoralisches gesagt oder einen rhetorischen Dolchstoß im Parlament geführt. Dabei, so habe ich es jedenfalls verstanden, hat Mützenich lediglich gefragt, welche zu denkenden Alternativen zu Krieg und Sterben es gebe, nachdem zwei Jahre lang die Erfolge nicht so eingetroffen sind, wie es die medial omnipräsenten ‚Experten und Expertinnen‘ vorausgesagt hatten – wenn man nur die richtigen Waffen
liefert.“
Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative gehört zu denjenigen, die zu den Ostermärschen für den Frieden aufrufen. Zum Beispiel vor dem Unternehmensgelände des Rüstungskonzerns Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß. Dort entsteht eine Munitionsfabrik, die der Ukraine zu mehr Artilleriegeschossen verhelfen soll. „Ich finde es befremdlich“, so Golla, „dass eine Firma, die eben noch der russischen Armee Trainingsareale
für den Häuserkampf liefern wollte, nun plötzlich als Retterin des Abendlandes gilt.“
Der Friedensaktivist stellt grundsätzlich infrage, dass Waffenzufuhren helfen, einen Konflikt zu beenden. „Wir müssen uns anstrengen, zivile Antworten zu geben.“ Der Ukraine-Krieg, so Golla, sei Beleg dafür, dass das Konzept mit immer mehr und immer neuen Waffen gescheitert sei. „Es wird doch seit zwei Jahren nichts anderes getan, als Waffen zu liefern.“ Dass sie als Friedensaktivisten und Gegner von Waffenlieferungen inzwischen als Putinisten und Verräter gescholten werden, daran würden sie sich nicht gewöhnen, so Golla. „Die Ausgrenzungserfahrungen in den laufenden deutschen Diskussionen sind mitunter recht krass“, findet er. „Denn die Meinungsbildung scheint immer nur in eine Richtung zu gehen: mehr Waffen, mehr Waffen. Über Frieden und wie er zu erreichen wäre, darüber wird gar
nicht mehr geredet. Wir kommen jedenfalls nicht vor.“
Ist die Friedensbewegung am Ende zu schwach? Golla sagt, das täusche. Zwar seien die Ostermärsche und Friedenskundgebungen nicht mehr so gewaltig wie zu Zeiten des Nato- Raketen-Doppelbeschlusses in den 1980er-Jahren. „Die Friedensbewegung wirkt vielleicht auf den einen oder anderen ein bisschen oldschool, sie ist jedoch stabil und ein Spiegelbild der Gesellschaft. Engagements sind mitunter kurzlebig oder verlagern sich auf
Onlinepetitionen und Social-Media-Aktivitäten.“
Auch Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft bleibt optimistisch. „Die Friedensbewegung wächst immer wie eine Welle, die sich langsam aufbaut und mächtig wird.“ Glaubt von Glaßer an die Renaissance des Friedensstrebens? „Sag
niemals nie.“
Die Friedensbewegung wächst immer wie eine Welle, die sich langsam aufbaut und mächtig wird.
Michael Schulze von Glaßer, Deutsche Friedensgesellschaft
Info: HAZ (Hildesheimer Allgemeine Zeitung), 7. April 2024, Seite 6
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.04.2024
Wann, wo und wie entsteht der Terrorismus? Eine Spurensuche
ssl2.cms.fu-berlin.de, vom 1. Februar 2018, Prof, Dr. Daniel Schönpflug
Die Lehrbücher zur Geschichte des Terrorismus sind sich weitgehend einig: Jene spezifische Form der Gewalt, die noch unsere Gegenwart erschüttert, hat mit einer Welle anarchistischer Attentate in Russland ab 1878 ihren Anfang genommen. Doch die Forschung über politische Gewalt im 19. Jahrhundert hinterfragt diese Gewissheit und wirft Rätselfragen auf: Warum wird die nicht geringe Zahl früherer Attentate ähnlicher Art in der Geschichte des Terrorismus nicht berücksichtigt? Was genau unterscheidet eigentlich Terrorismus von anderen Formen der Gewalt? Falls man nachweisen könnte, dass Terrorismus früher und an anderem Ort entstand als bisher angenommen, müsste man dann nicht auch die Vorstellungen von seinem Entstehungszusammenhang und seinem Wesen überdenken?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.04.2024
Man muss die Debatte um den gesellschaftlichen Ursprung des Terrors führen
aus e-mail Friedenbüro Hannover, 6. April 2024, 12:50 Uhr
Man muss die Debatte um den gesellschaftlichen Ursprung des Terrors führen, auch aktuell. Terror ist eine Erscheinungsform in der historischen Entwicklung - er war beispiellos grausam in der Französischen Revolution.
Die Debatte um ihn hat die Linke immer begleitet. In Frankreich wird sie geführt, Judith Butler hat Stellung bezogen, die SZ hat darüber berichtet:
Debatte um den Nahostkonflikt
:
Verharmlosung aus Prinzip
6. März 2024, 16:02 Uhr
Die große Denkerin Judith Butler sieht in den Hamas-Massakern vom 7. Oktober keinen Terrorismus und legitimiert sie als "bewaffneten Widerstand". Warum tut sie das?
Die amerikanische Philosophin und Feministin Judith Butler, die seit ihrem 1990 erschienen Buch "Das Unbehagen der Geschlechter" zu den berühmtesten Intellektuellen der Welt zählt, hält den Anschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober für einen Akt "bewaffneten Widerstands". Die Bemerkung fiel in einer Diskussion über den Nahostkonflikt vor Publikum bei einer Veranstaltung zweier linker jüdischer Organisationen und des französischen Debattenforums "Paroles d'Honneur" am Sonntagnachmittag in Paris. Letzerem geht es laut Selbstauskunft darum, einen "neuen Blick auf aktuelle Ereignisse zu werfen", in dem es Menschen aus den Vierteln zu Wort kommen lässt, die einen hohen Anteil von Einwanderern aus ehemaligen Kolonien haben.
Knapp zweieinhalb Minuten von Butlers Auftritts sind auf dem Youtube-Kanal von Paroles d'Honneur seit Mittwochnachmittag zu sehen und wurden seither millionenfach aufgerufen. Man könne, so Butler in dem Ausschnitt, "unterschiedliche Ansichten über die Hamas als politische Partei haben und darüber, was bewaffneter Widerstand ist". "Ehrlicher und historisch korrekt" sei es jedoch, "zu sagen, dass der Aufstand vom 7. Oktober ein Akt des bewaffneten Widerstands" gewesen sei: "Es war kein terroristischer Angriff und es war kein antisemitischer Angriff. Es war ein Angriff auf die Israelis."
Passend zu ihrem viel beachteten Essay "Der Kompass des Trauerns", den sie kurz nach dem 7. Oktober in der London Review of Books veröffentlichte, fügt Butler zudem an, dass die Ereignisse des 7. Oktobers "quälend und schrecklich" für sie gewesen seien. "Dennoch wäre ich töricht, wenn ich der Ansicht wäre, dass die einzige Gewalt die gegenüber Israelis war. Die Gewalt, die den Palästinensern widerfährt, besteht seit Jahrzehnten. Der jüngste Aufstand kam aus einer Lage der Unterworfenheit und war gegen einen gewalttätigen Staatsapparat gerichtet." Man könne "für oder gegen bewaffneten Widerstand sein, für oder gegen Hamas, aber lass uns die Sache wenigstens bewaffneten Widerstand nennen". Dann nämlich, so Butler unter dem Applaus des Publikums, "können wir darüber streiten, ob wir denken, dass es richtig war, ob wir denken, dass die Hamas das Richtige getan hat, oder ob es andere Strategien geben müsste."
Butler ahnte, dass ihre Aussagen Ärger auslösen werden
Die Empörung, die ihre Äußerungen auslösen würden, waren ihr sichtlich in der Sekunde bewusst. Der Abschnitt endet mit den - in Jubel und Applaus hineingesprochenen - Worten: "I will get in trouble for this", das wird mir Ärger einbringen. Der Suhrkamp Verlag, seit jeher Butlers deutscher Hauptverlag, teilt auf Nachfrage der SZ mit, dass er es für seine Aufgabe halte, etwas über die Bücher seiner Autorinnen und Autoren zu sagen, nicht über deren je aktuelle öffentliche Äußerungen. 2020 erschien dort etwa ihr Buch "Die Macht der Gewaltlosigkeit - Über das Ethische im Politischen". Geplante Veranstaltungen an der Pariser Elite-Universität École normale supérieure, wo Butler am 6. und am 13. März über Trauer und die "Beweinbarkeit" von Leben sprechen sollte, wurden - wie die Hochschule auf X mitteilte - umgehend abgesagt.
Es ist tatsächlich nicht einfach, Butlers Ausführungen zunächst in aller Ruhe zu analysieren. Schließlich nobilitiert sie Terror - und nichts anderes war das gezielte Abschlachten von israelischer Zivilbevölkerung, das die Hamas am 7. Oktober auch selbst in den sozialen Medien dokumentierte - als "bewaffneten Widerstand" und damit als legitim. Versucht man es trotzdem, um besser zu verstehen, was Butlers Position genau ausmacht, lässt sich vielleicht dies sagen: Butler ist der Ansicht, dass die Deutung und Verurteilung des 7. Oktobers als antisemitischer Terror jede Diskussion über die "politische und gewaltsame Struktur, aus der der Aufstand hervorging" sofort unmöglich mache. Dies erscheint allerdings, auch das ist Teil des Bildes, nicht nur auf der postkolonialen Linken längst viel mehr Menschen plausibel, als einer vernünftigen Diskussion zu wünschen ist.
Die Denkerin, die 1956 in Cleveland als Tochter einer ungarisch-jüdischen Ökonomin und eines russisch-jüdischen Zahnarztes geboren wurde und die im Hauptberuf Rhetorik-Professorin an der Universität Berkeley ist, wittert also hinter der bloßen Beschreibung eine Kommunikationsstrategie. Völlig beispiellos ist das nicht. Es ist in der Politik gang und gäbe, Zuschreibungen durchzusetzen, um damit bestimmte Reaktionen zu rechtfertigen - und andere unmöglich zu machen.
Verharmlosung, Einseitigkeit und rhetorische Tricks helfen bei diesem Konflikt nicht weiter
Butlers eigenes kommunikatives Manöver ist allerdings aufgrund der Belege zum Hergang des 7. Oktobers absurd. Die genuin terroristische Natur des Angriffs in dieser Form infrage zu stellen, lässt nur den bestürzenden Eindruck zu: Hier wird sehenden Auges verharmlost. Nur warum sollte sie das wollen? Ein weiteres Mal ist die berühmteste linke Denkerin der Gegenwart damit viel mehr Teil des Problems als Teil der Lösung dieses zweifellos aufwühlendsten und verzwicktesten Konflikts des Planeten, der scheinbar unaufhaltsam bloß immer weiter eskaliert. Eines Konflikts, der - gerade wenn weitab vom Geschehen über ihn geredet und nachgedacht wird - nicht nach Verharmlosung, Einseitigkeit und rhetorischen Tricks verlangt, sondern unendlich viel Fingerspitzengefühl und Umsicht gegenüber Vorannahmen und Gleichzeitigkeiten aller Art. Die Anerkennung etwa, dass der weltweite Antisemitismus kein der Netanjahu-Regierung nützliches Phantasma ist - und die Tatsache, dass das brachiale Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen ein Grauen ist, das nicht passieren dürfte.
Von Jean Améry, dem österreichischen Autor und KZ-Überlebenden, stammt der Satz: "Jeder Jude ist ein 'Katastrophen-Jude', einem katastrophalen Schicksal ausgeliefert, ob er es erfasst oder nicht." 1976 schrieb er in dem Essay "Der ehrbare Antisemitismus - Rede zur Woche der Brüderlichkeit": "Was ich noch sah: Besatzung. Es war nicht schön. Jeder bewaffnete Okkupant nimmt gegenüber dem waffenlosen Okkupierten die Allüre des Herrenmenschen an." Dass andererseits "die Araber Israel zerstören wollen, (...), ist so klar, dass ein Narr sein muss, wer es nicht sehen will". Die Araber forderten ihr Recht, die Juden das ihre, beide stünden gegeneinander. "Das Ganze ist buchstäblich zum Irrsinnigwerden in seinen Kontradiktionen. Und doch erscheint es vielen so einfach.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.04.2024
Varoufakis Interview mit FR
aus e-mail Friedensüro Hannover, 7. April 2024, 10:45 Uhr
Liebe Friedensfreund*innen,
ihr habt vermutlich das Interview längst gelesen. Ich fand es erst
heute. Untenstehend ein Auszug mit Hervorhebungen von mir. Und der Link
zum ganzen Intereview. Yanis Varoufakis: „Verantwortlich für die
Was haben Sie zu verlieren? Ich kann nicht garantieren, dass Putin dem
zustimmen würde. Ich weiß es nicht. Aber ich sehe es als Pflicht an, es
zu probieren. Und wenn er ablehnt, können wir wieder an das Reißbrett gehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 06.April 2024– heute mit der Wochenchronik.
Die Menschen in Deutschland haben Angst vor Krieg. Eine deutliche Mehrheit (67 Prozent) sieht Frieden und Sicherheit in Europa sehr stark oder stark bedroht. Dieses Ergebnis des ARD-Deutschland-Trends war für mich die Nachricht der Woche.
Sie bedeutet nichts anderes, als dass die EU und die Nato ihre (angeblich) zentrale Aufgabe nicht erfüllen: Den Frieden in Europa zu sichern. Statt sich um Frieden zu bemühen, lassen sie sich immer tiefer in den Krieg mit Russland um die Ukraine ziehen.
Statt sich endlich einzugestehen, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist, bereiten die EU- und Nato-Politiker die Menschen auf eine Eskalation vor. Die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ werden, heißt es seit Wochen in Berlin. Kein Wunder, dass sich nun Kriegsangst ausbreitet!
Alternativen sind kein Thema, wie auch das letzte Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel gezeigt hat. Man müsse sich auf einen langen Krieg vorbereiten, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Die Ukraine sei in die Defensive geraten, umso mehr müsse man ihr nun helfen.
Kein Wort von Frieden oder Verhandlungen. Kein Wort von angeblichen Teilungsplänen für die Ukraine, über die „BILD“ berichtet. Stattdessen präsentierte Stoltenberg Ideen, die Aufrüstung stärker in europäische Hände zu legen und sich von den USA unabhängiger zu machen.
Vertrauen verloren
Begründet werden sie mit der Sorge, der Republikaner Trump könne erneut ins Weiße Haus einziehen und der Ukraine die militärische Unterstützung versagen. Deshalb sollen nun die EUropäer mehr in die Verantwortung gezogen werden – und auch mehr zahlen.
Doch es ist eine Illusion, dass die Nato in wenigen Wochen „Trump-proof“ werden könnte. Es ist auch eine Illusion, dass die EUropäer die Ukraine im Alleingang stabilisieren oder gar „retten“ könne. Dafür haben sie weder die militärischen noch die finanziellen Mittel.
Und so breitet sich ausgerechnet zum 75. Jubiläum der Nato-Gründung der große Katzenjammer aus. Das US-geführte Militärbündnis ist nicht nur hoffnungslos überdehnt, es hat auch das Vertrauen in die US-Führung verloren – und damit in seine eigene Existenzgrundlage…
Was war noch? Nach einer tödlichen Attacke auf humanitäre Helfer haben die USA angefangen, Israel unter Druck zu setzen. Daraufhin sollen nun mehr Hilfslieferungen nach Gaza erlaubt werden. Die EU unterstützt dies, hat jedoch nichts unternommen, um selbst Druck auszuüben. Die Statements aus Brüssel waren windelweich.
Außerdem laufen sich die EU-Politiker langsam warm für die Europawahl. Umfragen zeigen, dass Kommissionschefin von der Leyen der Wind ins Gesicht bläst. Zuletzt haben sich sogar vier EU-Kommissare von ihr distanziert. Nun soll ihr langjähriger Berater Seibert die Wahlkampagne organisieren – bisher war er ihr Kabinettschef…
Zwei Monate vor der Europawahl ist EU-Chefin von der Leyen in die Defensive geraten. Wegen ihrer Amtsführung kommen immer neue Vorwürfe.Nun gibt es auch noch Ärger mit dem Europa-Wahlkampf.
In Den Haag hat eine Konferenz zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine begonnen. Sie soll für Gerechtigkeit sorgen und Entschädigungen vorbereiten – doch zentrale Fragen sind auch zwei Jahre nach Beginn des Krieges immer noch offen.
Der Europa-Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. Die Parteien versuchen, mit dramatischen Appellen zur Wahl im Juni zu mobilisieren. Dabei haben die Wähler diesmal weniger zu melden als früher.
Stoltenberg ist in meinen Augen einer der Ober-Kriegstreiber. Die Nato lässt sich damit nicht hineinziehen, sondern er scharrt schon mit den Hufen, damit es endlich losgeht. Endlich wieder Krieg. Her mit den Waffen, nachdem nun schon die Dependence in Japan nichts geworden ist.
Spätestens nach seiner Rede im EU-Parlament, als er ganz munter über die Kommunikation mit Russland vor dem Krieg plauderte, als Russland die schriftliche Zusage haben wollte, dass sich die Nato nicht weiter an Russland’s Grenzen ausdehnt. Russland hatte einen Vertragsentwurf darüber geschrieben.
„The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn’t sign that.“
Nicht nur das. Danach kam der Triumpf. Ha! „The opposite happened“
„So he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders. He has got the exact opposite. He has got more NATO presence in eastern part of the Alliance and he has also seen that Finland has already joined the Alliance and Sweden will soon be a full member.“
Denen sind wir also auf die Pelle gerückt. Das hat er nun davon, der Russe. Und nun wissen wir nicht mehr wie wir da rauskommen sollen. Die US-Administration macht gerade in Taiwan ein weiteres Fass auf. Mit geschickter Planung gibt es einen Bündnisfall und natürlich nur auf unserem Kontinent. In USA klirrt keine Fensterscheibe. Stoltenberg wird in der Zwischenzeit abgelöst und kann sich sein Flammenwerk aus der Ferne ansehen.
Colonel Wilkerson hat mal in einem seiner vielen Interviews eine ziemlich gute Einschätzung der Nato gegeben. Er sagte nämlich, dass die Nato auf dem Weg ist „unmanageable“ zu werden. Zu groß, zu unhandlich, zu viele unterschiedliche Interessen und Kulturen. Damit dürfte er so ziemlich den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Die Frage ist nur, wie sich das auf den europäischen Kontinent auswirken wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Zwei Monate vor der Europawahl ist EU-Chefin von der Leyen in die Defensive geraten. Wegen ihrer Amtsführung kommen immer neue Vorwürfe.Nun gibt es auch noch Ärger mit dem Europa-Wahlkampf.
Es begann mit der Meldung, dass die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt. Dabei geht es um Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenskonflikte bei den Impfstoffdeals – also um das so genannte „Pfizergate“. Kein Kommentar von der Staatsanwaltschaft und der EU-Kommission, wie üblich.
Dann kam der Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die Ernennung des CDU-Politikers M. Pieper zum Mittelstandsbeauftragten der Kommission werfe „Fragen zur Transparenz und Unvoreingenommenheit“ des Verfahrens auf, heißt es in einem Schreiben von vier EU-Kommissaren an die CDU-Politikerin.
Vier Kommissare begehren gegen VDL auf
Das Kollegium müsse „gemeinsam über eine Antwort auf die Vorwürfe und über mögliche Auswirkungen auf die nächsten Schritte im Einstellungsverfahren beraten“, fordern die Kommissare Thierry Breton, Nicolas Schmit und Paolo Gentiloni sowie der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken werfen von der Leyen vor, bei der Besetzung könne „die Parteizugehörigkeit des Kandidaten eine entscheidende Rolle gespielt haben“.
Damit nicht genug: Der EU-Chefin, die von der CDU zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert wurde, wird auch der Verrat europäischer Werte vorgeworfen. Dieser Vorwurf wurde nach ihrem Ägpyten-Deal laut, aber auch nach einem Telefonat mit dem azerbaidschanischen Machthaber Alijev.
Der Kabinettschef als Wahlkampf-Manager
Last but not least vermischen von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert nun auch noch ihre offiziellen Funktionen in der Kommission mit dem Europa-Wahlkampf. Seibert wird nämlich von der Leyens Wahl-Kampagne leiten, wie die konservative EVP bekannt gab.
Offiziell wird er dafür zwar von seinem Job als Kabinettschef freigestellt. Doch gleich nach der Europawahl Anfang Juni will Seibert wieder auf seine alte Stelle zurückkehren – und wie bisher die Strippen in der EU-Kommission ziehen.
Und von der Leyen denkt gar nicht daran, eine Pause zu machen – sie will auch während des Wahlkampfs die EU-Kommission leiten. Die Brüsseler Behörde wird damit zu einem Ableger der EVP und der dort tonangebenden CDU…
P.S. Nach den Leitlinien der EU-Kommission für Wahlen dürfen Kommissare keine „menschlichen und sachlichen Ressourcen“ aus der EU-Behörde für ihren Wahlkampf nutzen. Seibert wird zwar für ein paar Wochen aus dem Kommissionsgebäude herausgeholt – aber seine menschlichen Ressourcen wird VDL dennoch Tag und Nacht nutzen. Ein Verstoß gegen die eigenen Regeln?
„Vetternwirtschaft, Willkür, Korruption: Neue Vorwürfe gegen von der Leyen“ *huch* Iss dess jezz neu? Hab‘ isch da was verpasst?
Wer mit Papas Protektion aus dem Stadtrat von Sehnde – dann noch Frau, dann noch 7 Kinder, dann noch Familienmini, dann noch Kriegsmini – nach „Europa regieren“ kommt … der kann nur so enden: Im Sumpf (siehe oben).
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07.04.2024
Nachrichten von Pressenza: 45 Jahre nach Three Mile Island brauchen wir ein „Atomstopp“-Comeback
45 Jahre nach Three Mile Island brauchen wir ein „Atomstopp“-Comeback
Während Biden Milliarden in die Atomenergie versenkt, schließen sich Mitglieder der historischen Clamshell Alliance zusammen, um eine neue Welle des Anti-Atom-Widerstands zu entfachen. Von Arnie Alpert Als 1979 der Atomreaktor auf Three Mile Island in Pennsylvania innerhalb weniger Augenblicke von…
Rüstungsexport-Studie Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof.…
Milagro Sala: 3.000 Tage willkürliche Inhaftierung
Auf Einladung der ACAF (Versammlung der argentinischen Bürger in Frankreich) kamen zahlreiche Verbände und prominente Persönlichkeiten aus dem Bereich der Menschenrechte und der Politik zusammen, um die 3.000-tägige Inhaftierung von Milagro Sala anzuprangern und ein Ende dieser schändlichen illegalen Inhaftierung…
Ben Arad, junger israelischer Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen: „Ich werde nicht an einem Rachekrieg teilnehmen“
Ben Arad, ein 18-Jähriger aus Ramat Hasharon kam heute morgen in die Einberufungsstelle Tel Hashomer und weigerte sich aus Protest gegen den Gaza-Krieg, der israelischen Armee beizutreten. Er wurde zu 20 Tagen Militärhaft verurteilt, die voraussichtlich verlängert wird, falls er…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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07.04.2024
Pepe Escobar: Der Mechanismus: Wie die auf frei erfundenen Regeln basierende "Ordnung" in Barbarei abgleitet
seniora.org, vom 06. April 2024, 5. April 2024 Von Pepe Escobar – übernommen von strategic-culture.su
Die Europäer werden niemals in der Lage sein, die altbewährte Geldwäschemaschine des Hegemonen zu kopieren, schreibt Pepe Escobar.
The awful shadow of some unseen Power Floats tho’ unseen amongst us, -visiting This various world with as inconstant wing As summer winds that creep from flower to flower.- Like moonbeams that behind some piny mountain shower, It visits with inconstant glance Each human heart and countenance; Like hues and harmonies of evening,- Like clouds in starlight widely spread,- Like memory of music fled,- Like aught that for its grace may be Dear, and yet dearer for its mystery.
Shelley, Hymn to Intellectual Beauty
Pepe Escobar Independent geopolitical analyst, writer and journalist
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, Pepe Escobars nachstehend treffende und erschreckende Analyse über die Barbarei unserer Zeit möchten wir Ihnen nicht zumuten, ohne darauf hinzuweisen, dass unsere Unmenschlichkeit nicht vom Himmel gefallen ist, nicht in der Natur des Menschen begründet liegt, sondern unserem Unwissen – unserem Nichtwissen und Falschwissen – über die Sozialnatur des Menschen geschuldet ist. Unser Wissen, bewusst und vor allem unbewusst beruht auf unserem falschen Menschenbild, auf einem gigantischen Irrtum: Der Mensch sei böse oder sündig und muss zum Guten gezwungen werden. Die Ideen von Hobbes: «Homo homini lupus» sind noch nicht wirklich überwunden. Auch religiöse Glaubensüberzeugungen, dass der Mensch eine Erbsünde habe, belastet viele von uns, was sich dann locker mit einem «inneren Schweinehund» erklären lässt, den ja jeder habe. Solche Gefühle sind unbewusst und werden von Generation zu Generation tradiert. Angeboren sind sie nicht, was die entscheidende Erkenntnis ist, sonst werden wir alle schwermütig, ob der aktuellen Barbarei. Die Aussicht auf einen Ausweg beschreibt Polybios vorzüglich in seinem grossen Aufsatz, den wir Pepes Analyse voranstellen: Der Mensch im Lichte der modernen Psychologie Hoffnungsvoll und herzlich Margot und Willy Wahl
Während die nordatlantische de facto Terrororganisation ihren 75. Geburtstag feiert und Lord Ismays Motto in immer neue Höhen treibt ("die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten halten"), hat dieser dicke norwegische Holzklotz, der sich als Generalsekretär ausgibt, eine fröhliche "Initiative" zur Schaffung eines 100-Milliarden-Euro-Fonds zur Bewaffnung der Ukraine für die nächsten fünf Jahre ergriffen.
Übersetzung, was die entscheidende Geldfront im NATO-Russland-Konflikt betrifft: Teilweiser Austritt des Hegemons – der bereits vom nächsten ewigen Krieg gegen China besessen ist; Auftritt der bunt zusammengewürfelten Mannschaft zerlumpter, entindustrialisierter europäischer Chihuahuas, die alle hoch verschuldet sind und die mehrheitlich in der Rezession stecken.
Ein paar IQs über der durchschnittlichen Raumtemperatur im NATO-Hauptquartier in Haren, Brüssel, hatten die Frechheit, sich zu fragen, wie man einen solchen Betrag aufbringen kann, da die NATO keinerlei Einfluss auf die Geldbeschaffung unter den Mitgliedsstaaten hat.
Schließlich werden die Europäer niemals in der Lage sein, die bewährte Geldwäschemaschine des Hegemonen zu kopieren. Angenommen, das vom Weißen Haus vorgeschlagene 60-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine würde vom US-Kongress gebilligt – was nicht der Fall sein wird –, so werden nicht weniger als 64 % der Gesamtsumme Kiew nie erreichen: Sie werden innerhalb des industriell-militärischen Komplexes [der USA] gewaschen werden.
Doch es wird noch dystopischer: Norwegian Wood, mit roboterhaftem Blick und fuchtelnden Armen, glaubt tatsächlich, dass der von ihm vorgeschlagene Schritt keine direkte NATO-Militärpräsenz in der Ukraine – oder im Land 404 – nach sich ziehen wird; etwas, was bereits seit geraumer Zeit eine Tatsache ist, ungeachtet der kriegstreiberischen Wutanfälle von Le Petit Roi in Paris (Peskow: "Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO sind in eine direkte Konfrontation übergegangen.").
Kombinieren Sie nun das tödliche Looney Tunes-Spektakel an der NATO-Stan-Front mit der Flugzeugträger-Performance des Hegemons in Westasien, die sein industrielles Abschlachtungs-/Verhungerungs-Völkermord-Projekt in Gaza konsequent in unbeschreibliche Höhen treibt – den akribisch dokumentierten Holocaust, dem die "Führer" des globalen Nordens mit verzerrtem Schweigen zusehen.
Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese brachte es auf den Punkt: Das biblische psychopathologische Gebilde "tötete die WCK-Mitarbeiter absichtlich, damit sich die Geber zurückziehen und die Zivilbevölkerung in Gaza weiterhin in aller Ruhe verhungern kann. Israel weiß, dass die westlichen Länder und die meisten arabischen Länder keinen Finger für die Palästinenser rühren werden."
Die "Logik" hinter dem absichtlichen dreimaligen Angriff auf den klar gekennzeichneten humanitären Konvoi von Helfern zur Linderung der Hungersnot in Gaza bestand darin, ein noch schrecklicheres Ereignis aus den Nachrichten zu verdrängen: den Völkermord im Völkermord am Al-Shifa-Krankenhaus, das für mindestens 30 % aller Gesundheitsdienste in Gaza verantwortlich ist. Al-Shifa wurde bombardiert, verbrannt und über 400 Zivilisten wurden kaltblütig getötet, in mehreren Fällen buchstäblich von Bulldozern zermalen, darunter Ärzte, Patienten und Dutzende von Kindern.
Fast gleichzeitig hat die biblische Psychopathologie-Bande die Wiener Konvention vollständig ausgehöhlt – etwas, was selbst die historischen Nazis nie getan haben – und die konsularische Vertretung/Botschafterresidenz des Iran in Damaskus getroffen.
Es handelte sich um einen Raketenangriff auf eine diplomatische Mission, die Immunität genießt, auf dem Territorium eines Drittlandes, gegen das die Bande nicht im Krieg ist. Und obendrein wurden General Mohammad Reza Zahedi, der Kommandeur der Quds-Truppe der IRGC in Syrien und im Libanon, sein Stellvertreter Mohammad Hadi Hajizadeh, fünf weitere Offiziere und insgesamt 10 Personen getötet.
Übersetzung: ein Terrorakt gegen zwei souveräne Staaten, Syrien und Iran. Das ist vergleichbar mit dem jüngsten Terroranschlag auf das Moskauer Krokus-Rathaus.
In den Ländern der globalen Mehrheit stellt sich unweigerlich die Frage: Wie können diese De-facto-Terroristen mit all dem ungestraft davonkommen, immer und immer wieder?
Die Sehnen des liberalen Totalitarismus
Vor vier Jahren, zu Beginn dessen, was ich später als die "Raging Twenties" ("Die rasenden Zwanziger") bezeichnet habe, begannen wir, die Konsolidierung einer Reihe von miteinander verflochtenen Konzepten zu beobachten, die ein neues Paradigma definieren. Wir machten uns mit Begriffen wie "circuit breaker", "negative feedback loop", "state of exception", "necropolitics" und "hybrid neofascism" vertraut.
Mit dem Fortschreiten des Jahrzehnts wurde unsere Notlage zumindest durch einen doppelten Hoffnungsschimmer gemildert: das Streben nach Multipolarität, angeführt von der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China, wobei der Iran eine Schlüsselrolle spielt, und all dies in Verbindung mit dem totalen Zusammenbruch der "regelbasierten internationalen Ordnung".
Doch zu behaupten, dass noch ein langer und kurvenreicher Weg vor uns liegt, ist die Mutter aller Euphemismen.
Um Bowie zu zitieren, den ultimativen späten, großen Ästheten: Where Are We Now? (Wo sind wir jetzt?) Nehmen wir diese sehr scharfe Analyse des stets engagierten Fabio Vighi von der Universität Cardiff und entwickeln sie noch ein wenig weiter.
Jeder, der kritisches Denken auf die Welt um uns herum anwendet, kann den Zusammenbruch des Systems spüren. Es handelt sich um ein geschlossenes System, das sich leicht als liberaler Totalitarismus definieren lässt. Cui bono? Die 0,0001%.
Daran ist nichts Ideologisches. Folgen Sie dem Geld. Die entscheidende negative Rückkopplungsschleife ist eigentlich die Schuldenschleife. Ein krimineller, asozialer Mechanismus, der durch – was sonst – eine Psychopathologie in Gang gehalten wird, die so akut ist wie die der biblischen Völkermorde in Westasien.
Der Mechanismus wird von einer Triade durchgesetzt.
1. Die transnationale Finanzelite, die Superstars der 0,0001%.
2. Die politisch-institutionelle Schicht, vom US-Kongress bis zur Europäischen Kommission in Brüssel, sowie die "Führer" der Kompradoren-Elite im globalen Norden und Süden.
3. Die frühere "Intelligenz", die heute im Wesentlichen aus bezahlten Schreiberlingen besteht, von den Medien bis zu den Hochschulen.
Diese institutionalisierte Hyper-Vermittlung der Realität ist (Kursivschrift von mir – PE), in der Tat, der Mechanismus.
Es ist dieser Mechanismus, der die Verschmelzung der vorgefertigten "Pandemie" – komplett mit dem Hardcore-Sozial-Engineering, das als "humanitäre Abriegelungen" verkauft wird – in – wieder einmal – Ewige Kriege gesteuert hat, vom Projekt Völkermord in Gaza bis zur Russophobie/Kulturbesessenheit, die im Projekt Stellvertreterkrieg in der Ukraine eingebaut ist.
Das ist die Essenz der totalitären Normalität: das Projekt für Humanität durch die entsetzlich mittelmäßigen, selbsternannten Great Reset"-Eliten" des kollektiven Westens.
Sanftes Töten mit KI
Ein Schlüsselvektor des gesamten Mechanismus ist die direkte, bösartige Verflechtung zwischen einer technologisch-militärischen Euphorie und dem hyperinflationären Finanzsektor, der jetzt im Bann der KI steht.
Man denke nur an KI-Modelle wie "Lavender", die im Gaza Killing Field Lab vor Ort getestet werden. Im wahrsten Sinne des Wortes: künstliche Intelligenz, die die Ausrottung von Menschen programmiert. Und es geschieht, in Echtzeit. Nennen Sie es Projekt KI-Genozid.
Ein weiterer Vektor, mit dem bereits experimentiert wird, ist in der indirekten Behauptung der toxischen EU-Medusa Ursula von der Lügen enthalten: im Wesentlichen die Notwendigkeit, Waffen als Covid-Impfstoffe herzustellen.
Das ist der Kern eines Plans, die Finanzierung der EU durch die europäischen Steuerzahler zu nutzen, um die "Finanzierung" von "gemeinsamen Verträgen für Waffen" zu erhöhen. Das ist ein Ableger von von der Lügens Vorstoß zur Einführung von Covid-Impfstoffen – ein gigantischer, mit Pfizer verbundener Betrug, der bald von der EU-Staatsanwaltschaft untersucht und vermutlich aufgedeckt werden wird. In ihren eigenen Worten über den geplanten Waffenbetrug: "Wir haben das für Impfstoffe und Gas gemacht."
Nennen Sie es "Weaponization of Social Engineering 2.0".
Inmitten all des Geschehens in diesem riesigen Korruptionssumpf bleibt die Agenda des Hegemons ziemlich offenkundig: die Aufrechterhaltung seiner – schwindenden – überwiegend thalassokratischen, militärischen Hegemonie, egal was passiert, als Grundlage für seine finanzielle Hegemonie; der Schutz des US-Dollars; und der Schutz dieser unermesslichen, unbezahlbaren Schulden in US-Dollar.
Und das bringt uns zu dem geschmacklosen Wirtschaftsmodell des Turbokapitalismus, wie es von den kollektiven Medienschreiberlingen des Westens verkauft wird: der Schuldenkreislauf, das virtuelle Geld, das ununterbrochen geliehen wird, um mit dem "Autokraten" Putin und der "russischen Aggression" fertig zu werden. Das ist ein wichtiges Nebenprodukt von Michael Hudsons scharfer Analyse des FIRE-Syndroms (Finance-Insurance-Real Estate).
Der Ouroboros greift ein: Die Schlange beißt sich selbst in den Schwanz. Jetzt führt die dem Mechanismus innewohnende Torheit den Kasinokapitalismus unweigerlich in die Barbarei. Unverfälschte Grausamkeit – nach Art des Crocus City Hall und nach Art des Project Gaza Genocide.
Und so bringt der Mechanismus Institutionen hervor – von Washington über Brüssel bis hin zu den Zentren des globalen Nordens und dem völkermordenden Tel Aviv –, die auf den Status psychotischer Killer herabgestuft werden und der Gnade von Big Finance/FIRE ausgeliefert sind (oh, welch fabelhafte Immobilienmöglichkeiten am Meer im "freien" Gaza).
Wie können wir einer solchen Torheit entkommen? Werden wir den Willen und die Disziplin haben, Shelleys Vision zu folgen und in "diesem düsteren, weiten Tal der Tränen" den transzendenten Geist der Schönheit – und der Harmonie, des Gleichmuts und der Gerechtigkeit – zu beschwören?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
06.04.2024
Parteienlandschaft im Umruch
aus Titelseite der Frankfurter Rundschau, 6. April 2024
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
06.04.2024
Das Ausmaß der Krise in der US-Wirtschaft lässt sich nicht mehr lange unter den Teppich kehren.
Die US-Finanzministerin Janet Yellen ist auf der ersten Etappe eines sechstägigen Besuchs in China in Guangzhou eingetroffen, 4. April 2024
seniora.org, 06. April 2024, 5. April 2024 Von M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com
(Red.)Bhadrakumar schreibt wie immer sehr kenntnisreich, besonnen und sachlich. Wenn die USA sagen, dass es im Interesse "der Welt" sei (will sagen: "Wir sind die Welt!" ), dass China "Erfolg" habe, zeigt das nur, dass der Hegemon genau weiss, wer ihn finanziert. Wie heisst es so schön: "Don't bite the hand that feeds you." In der Ansage von Xi zeigt sich der gewaltige Kulturunterschied: Frieden, Stabilität und Verlässlichkeit sind die Basis der weltweiten Kooperation und nicht Drohungen, Verursachung von Chaos und Lug und Trug. Die Quadratur des Zirkels für BRICS wird sein, den Hegemon zu entwaffnen ohne uns alle dabei in die Abgrund zu reissen. Die nächsten Schritte werden ausserordentlich vorsichtig aber kraftvoll ausfallen - wir dürfen darauf hoffen, dass sie uns alle dem Frieden und der Stabilität näher bringen.(am)
Im Mittelpunkt des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Dienstag stand der Konsens, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und China seit ihrem Gipfeltreffen in Woodside, Kalifornien, im November 2023 "zu stabilisieren beginnen".
Beide Seiten waren sich einig, dass ihr Gespräch "offen und konstruktiv" war. Nach Einschätzung der chinesischen Analysten besteht in Peking und Washington der gemeinsame Wille, "zu verhindern, dass negative Faktoren die allgemeine Stabilität der bilateralen Beziehungen beeinflussen."
Im Allgemeinen kann das Telefonat positiv bewertet werden. Sowohl Xi als auch Biden äußerten den Wunsch, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren, Differenzen zu bewältigen und die Zusammenarbeit auszubauen, und stimmten darin überein, dass eine stabile und berechenbare Beziehung zwischen China und den USA in ihrem Interesse liegt.
Washington gab nach dem Telefonat bekannt, dass Finanzministerin Janet Yellen vom 3. bis 9. April zu einem längeren Besuch nach China reisen wird. Das US-Finanzministerium erklärte, dass sie "auf der intensiven Diplomatie aufbauen wird, die sie betrieben hat, um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen verantwortungsvoll zu verwalten und die amerikanischen Interessen zu fördern".
Zuvor hatte eine hochrangige Regierungs-Offizielle bei einem Pressegespräch im Weißen Haus betont, dass die Regierung Biden ihren Ansatz gegenüber China nicht geändert habe, "der sich weiterhin auf den Rahmen von Investieren, Angleichen und Konkurrieren konzentriert. Ein intensiver Wettbewerb erfordert eine intensive Diplomatie, um Spannungen zu bewältigen, Fehlwahrnehmungen zu beseitigen und unbeabsichtigte Konflikte zu vermeiden. Und dieser Anfruf ist eine Möglichkeit, dies zu tun".
Allerdings nannte sie auch Bereiche der Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen, "in denen unsere Interessen übereinstimmen" – Drogenbekämpfung, künstliche Intelligenz, militärische Kommunikationskanäle und Klimafragen. Sie rechnete damit, dass "je nachdem, was im kommenden Jahr passiert, die Chance für ein weiteres persönliches (Gipfel-)Treffen besteht, aber wir können nicht einmal darüber spekulieren, wann das sein könnte. Aber sicherlich sind dieses persönliche Treffen und die Anrufe in der Zwischenzeit von großem Wert."
Dem sechstägigen Besuch Yellens wird "in den kommenden Wochen" eine Reise des Außenministers Antony Blinken nach Peking folgen. Auch ein Telefonat zwischen den Verteidigungsministern wird "in Kürze" erwartet. In der Tat ist eine ständige Intensivierung im Gange.
Biden hat das Gespräch initiiert. Es ist denkbar, dass Washington, das mit zahlreichen Problemen im In- und Ausland konfrontiert ist, China mehr braucht als umgekehrt. Angesichts der Konflikte in Gaza und der Ukraine kann es sich eine Konfrontation in der Straße von Taiwan kaum leisten. Auch hier sind die USA auf die Zusammenarbeit mit China in wichtigen Bereichen wie der Bekämpfung von Fentanyl, dem Klimawandel, der künstlichen Intelligenz, der Umstellung auf grüne Energie usw. – und vor allem der finanziellen Stabilität – angewiesen.
Finanzielle Stabilität ist ein zentrales Thema. Im Mittelpunkt von Yellens Reiseplan stehen ihre ausgedehnten Treffen mit Vizepremier He Lifeng, die sich über zwei Tage erstrecken. He Lifeng wurde im November letzten Jahres zum Leiter des Büros der Zentralen Finanzkommission ernannt und ist nun der Chef des wichtigsten Finanz- und Wirtschaftsstabs der Kommunistischen Partei Chinas.
Yellen wird mit Finanzminister Lan Fo'an, Premierminister Li Qiang, Pekings Bürgermeister Yin Yong, dem Gouverneur der People's Bank of China, Pan Gongsheng, und führenden chinesischen Wirtschaftswissenschaftlern zusammentreffen. Das Hauptaugenmerk von Yellen wird eindeutig auf der Finanzstabilität liegen, die für die Beziehungen zwischen den USA und China von entscheidender Bedeutung ist.
Die US-Geldpolitik befindet sich an einem Wendepunkt. Die finanziellen Risiken haben zugenommen, und die Unsicherheit auf dem Weltmarkt steigt. Die von den Anlegern geteilte Besorgnis zeigt sich in der zunehmenden Attraktivität von Gold als sicherer Hafen.
Das globale Finanzsystem wird von zahlreichen Faktoren erschüttert, wie z.B. einer untragbaren Verschuldung, geopolitischen Konfrontationen und einer neuen Ära mit geringem Wachstum, niedrigen globalen Investitionen und einer De-Globalisierung. Ein wichtiger Faktor, der sich auf die Widerstandsfähigkeit des globalen Finanzsystems auswirkt, sind jedoch die aktuellen Spekulationen über eine Zinssenkung in den USA, die die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen würde.
In der Vergangenheit war die Lockerung der US-Geldpolitik der Vorbote globaler Finanzkrisen. Als erste und zweite Volkswirtschaften der Welt werden die USA und China im Cockpit sitzen, um eine globale Finanzkrise zu steuern, für die der Run der Anleger auf Gold als sicheren Hafen ein frühes Warnsignal ist.
Der Anstieg der Goldpreise spiegelt sowohl die Panik vor den Risiken des globalen Finanzsystems als auch das mangelnde Vertrauen in auf US-Dollar lautende Vermögenswerte wider. Der Punkt ist, dass die unverantwortliche Geldpolitik der USA die internationale Nachfrage nach Dollar und auf Dollar lautenden Vermögenswerten stark beeinträchtigt hat.
Das Ausmaß der Krise in der US-Wirtschaft lässt sich nicht mehr lange unter den Teppich kehren. Die Staatsverschuldung der USA, die heute auf 34 Billionen Dollar geschätzt wird, entspricht fast dem Gesamtwert der Volkswirtschaften von China, Deutschland, Japan, Indien und dem Vereinigten Königreich.
Jetzt tritt China auf. Chinas konsequente Geldpolitik hat Peking politischen Spielraum und Instrumente in Reserve geschaffen, um alle neuen Herausforderungen im globalen Finanzsystem zu bewältigen, während sein Devisenmarkt widerstandsfähiger geworden ist.
Während eine Zinssenkung durch die Fed weitere Kapitalabflüsse aus den USA befürchten lässt (da niedrigere Zinssätze eine geringere Rendite für Investitionen in auf US-Dollar lautende Vermögenswerte bedeuten), ist es sehr wahrscheinlich, dass sie China zum bevorzugten Ziel internationaler Kapitalzuflüsse machen würde.
Entgegen dem Hype in den westlichen Medien, dass China für ausländische Investoren an Attraktivität verliert, strömten im letzten Monat führende US-Unternehmen nach China, sagten ihr Engagement auf dem chinesischen Markt zu, kündigten neue Investitionsabkommen an und errichteten neue Geschäfts- oder Fabrikhallen.
China kann ein sicherer Hafen für internationales Kapital werden. Die chinesische Wirtschaft befindet sich in einem Aufwärtstrend, und angesichts der Instrumente, die dem Land zur Verfügung stehen, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, wird erwartet, dass sich der chinesische Devisenmarkt in einer Zeit zunehmender Unsicherheit auf dem globalen Finanzmarkt relativ stabil entwickeln wird.
Warum ist das eine große Sache? Der Kern der Sache ist, dass China in dem Maße, wie der Goldpreis weltweit ansteigt, ein Zinssenkungszyklus beginnt und sich die finanziellen Risiken verschärfen, mehr Optionen bei der Verwaltung seiner Vermögensportfolios erhält, was sich auf Pekings Bestand an US-Staatsanleihen auswirken könnte.
Pekings umfangreiches Konjunkturprogramm half dem Westen, sich von der Finanzkrise 2008 zu erholen. Da der Rest der Welt am Rande einer Rezession steht, ist es das Letzte, was westliche Politiker wollen, China, den größten Motor des globalen Wirtschaftswachstums, zu verärgern. Sie erwarten, dass China dazu beiträgt, eine erwartete Verlangsamung [der Wirtschaftsaktivität] in anderen Teilen der Welt auszugleichen.
Aber es kommen auch geopolitische Fragen ins Spiel. Die Taiwan-Frage und Pekings freundschaftliche Beziehungen zu Moskau stehen ganz oben auf der Liste der strittigen Themen. Biden äußerte gegenüber Xi Bedenken über Chinas "Unterstützung für die russische Verteidigungsindustrie und deren Auswirkungen auf die europäische und transatlantische Sicherheit".
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, wehrte sich prompt: "Andere Länder sollten die normalen Beziehungen zwischen China und Russland nicht verleumden und angreifen, die legitimen Rechte Chinas und chinesischer Unternehmen nicht untergraben und China nicht mutwillig die Schuld zuschieben und eine Konfrontation der Lager provozieren."
Peking wird nicht vergessen haben, dass sich die Obama-Regierung wenige Jahre nach der Finanzkrise von 2008 mit der Vorstellung der "Pivot-to-Asia"-Strategie, die China die Flügel stutzen und seinen Aufstieg eindämmen sollte, "erkenntlich" zeigte – eine Denkweise, die noch immer die Flugroute der Biden-Regierung bestimmt.
Xi warnte Biden unumwunden, dass "China angesichts der Ermutigung und Unterstützung der Unabhängigkeit Taiwans von außen nicht untätig bleiben wird". China werde auch nicht tatenlos zusehen, wenn die USA weiterhin "unnachgiebig Chinas Hightech-Entwicklung eindämmen und China seines legitimen Rechts auf Entwicklung berauben".
Biden antwortete: "Es liegt im Interesse der Welt, dass China Erfolg hat."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
Mediziner von israelischem Gefängnis für in Gaza inhaftierte Palästinenser prangert unhaltbare Zustände an – etwa Amputationen nach Entzündungen
Moti Milrod/REUTERS
Abtransport gefangener Palästinenser durch die israelischen Besatzertruppen (Gazastreifen, 8.12.2023)
Das israelische Guantanamo heißt Sde Teiman. Manche sagen, das Lager auf einer Militärbasis in der Wüste Negev sei sogar noch schlimmer. Ein im Feldlazarett von Sde Teiman beschäftigter Arzt hat sich nun mit einem Brief über die unfassbaren Zustände an den Verteidigungs- sowie den Gesundheitsminister und den Generalstaatsanwalt gewandt. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am Donnerstag über dessen Inhalt. »Von den ersten Tagen des Betriebs der medizinischen Einrichtung bis heute war ich mit ernsthaften ethischen Dilemmata konfrontiert«, klagt der Arzt. Alle Gefangenen seien rund um die Uhr an Händen und Füßen gefesselt, die Augen ständig verbunden. Durch das dauernde Tragen der Fesseln zögen sich die Inhaftierten häufig Schnittwunden zu, die sich langsam entzünden. »Erst diese Woche wurden zwei Gefangenen die Beine amputiert«, so der Mediziner.
Sde Teiman wurde unmittelbar nach Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen eingerichtet, um Gefangengenommene vorübergehend zu verwahren und eingehend zu verhören, bis sie in reguläre Gefängnisse überführt werden. Wer seine Unschuld beweisen kann, wird in der Trümmerwüste ausgesetzt. Weil Palästina kein anerkannter Staat ist, betrachtet Israel die Inhaftierten nicht als Kriegsgefangene, sondern als illegale Kombattanten. Das bedeutet verschärfte Haftbedingungen. Ein Richter kann ihnen beispielsweise 180 Tage lang den Besuch eines Anwalts verweigern. Wie viele Palästinenser aus Gaza in Sde Teiman oder anderen Militärstützpunkten festgehalten werden, ist unbekannt. Es könnten Tausende sein, vermutet die NGO Hamoked. Die Angehörigen erfahren nichts über ihren Verbleib.
In Sde Teiman werden jeweils einige Dutzend zusammen eng an eng in Käfigen gehalten. Es gibt weder Betten noch Stühle. Die Inhaftierten sitzen und schlafen auf dünnen Matten auf dem Boden. »Eine Quelle teilte Haaretz mit, dass sie Gewalt und Strafen ausgesetzt seien«, berichtete die Zeitung bereits im Januar. »Zu diesen Handlungen gehören Schläge und das Fesseln von Häftlingen an den Zaun oder mit den Händen über dem Kopf.«
Wer in einem Krankenhaus operiert werden muss, komme schon nach einer Stunde in die medizinische Einrichtung in Sde Teiman zurück, wo fast immer nur ein Arzt Dienst habe, heißt es in dem Brief. Dabei handele es sich nicht selten um fachfremde Mediziner: Orthopäden oder Gynäkologen – obwohl keine Frauen in Sde Teiman einsitzen. »Dies führt (…) manchmal sogar zum Tod des Patienten«, schreibt der Arzt. »Das macht uns alle – die medizinischen Teams und Sie, diejenigen, die für uns im Gesundheits- und Verteidigungsministerium verantwortlich sind – mitschuldig an der Verletzung israelischen Rechts.«
Weil die Patienten gefesselt seien, müssten sie Nahrung durch Strohhalme zu sich nehmen. Den Stuhlgang verrichteten sie in Windeln. Der Mediziner berichtet, dass das Lazarett nicht regelmäßig mit medizinischer Ausrüstung oder Medikamenten versorgt werde. Haaretz erfuhr von einem anderen Informanten, dass die meisten gar nicht auf der Krankenstation behandelt werden, sondern in ihren Zellen. Bis Mitte März sollen nachweislich 27 Inhaftierte aus Gaza in den Internierungslagern der Armee gestorben sein. Wie viele es wirklich waren, wird nicht preisgegeben. Die Leichen werden auch nicht – wie in regulären israelischen Gefängnissen üblich – zur Autopsie freigegeben. »Jedes Verfahren wird dokumentiert und überwacht und mit äußerster Sorgfalt für die Menschenwürde der Gefangenen durchgeführt«, wiegelte ein Sprecher gegenüber Haaretz ab. Die Gefangenen seien »Terroristen oder mutmaßliche Terroristen«, unter denen »sich solche befinden, die als sehr gefährlich gelten«.
Der Arzt hatte die Zustände schon vor seinem Brief mehrfach gegenüber dem Gesundheitsministerium kritisiert und nach Informationen von Haaretz habe es diverse Treffen dazu gegeben. Auch wurde ein Ausschuss zur Überwachung der Einrichtung gebildet. »Leider gab es trotz all dieser Maßnahmen und trotz der guten Absichten und des guten Willens des Ausschusses keine wesentlichen Änderungen«, schreibt der Mediziner.
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Deutsche Unternehmen sind an russischen Bauprojekten in Mariupol beteiligt.Russlands Wirtschaft ist resistent gegen Sanktionen.Doch der EU-AußenbeauftragteBorrell sieht Russland im Niedergang.
Borrell sieht Russland im Niedergang: Russian authorities regularly claim that the Russian economy would not really suffer from Western sanctions and that time would be on Russia’s side in its war of aggression against Ukraine. However, these ideas do not stand up to scrutiny. Our sanctions have already significantly weakened the Russian economy, and the future of the country becomes bleaker each day as Russia continues its war of aggression against Ukraine. (Blog des RU-Außenvertreters) – Wishful thinking aus Brüssel – nach zwei Jahren immer noch nichts gelernt…
Russlands Wirtschaft ist resistent gegen Sanktionen. While Russian President Vladimir Putin’s overwhelming election victory was expected —preordained, actually — his regime’s resistance to Western sanctions continues to surprise. The U.S. and its allies understand that their measures could be tighter — the current price cap on Russian oil, for example, only crimps exports to Europe. And yet, expectations held as late as the winter of 2023 were that the policy could derail the Kremlin’s war effort. (Politico) – Trotz der Sanktionen hat Moskau seinen Krieg sogar noch intensiviert…
Deutsche Unternehmen an russischen Bauprojekten in Mariupol beteiligt. In der 2022 von Russland eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind laut einer Recherche des ARD-Politikmagazins Monitor zwei deutsche Unternehmen an Bauarbeiten der Besatzer beteiligt. Der Gipshersteller Knauf und die Firma WKB Systems, die Beton für Bauprojekte liefert, versorgen demnach Baustellen in der Stadt mit Material. (Die Zeit)Die Bundesregierung hat deutsche Firmen davor gewarnt, sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Jetzt sind wir auch noch gegen Wiederaufbau…
Friedrich List, Nationalökonom, kennt Borrell offensichtlich nicht, nie davon gehört. Naja, EU-Spitzenpersonal. Siehe Uschi. Südkorea und Japan haben dessen Werke aber aufmerksam studiert und so ihren Aufstieg geschafft. Erschreckend die Februar Zahlen der russischen Wirtschaft, der private Konsum ist um fast 8% gestiegen, und die Investitionsquote gar um 12%. Annalena, bitte aufpassen, so geht Wirtschaft.
„Wishful Thinking“ – war das nicht die Band mit dem einen Hit „Hiroshima“? Wenn das mal kein böses Omen ist… „Jetzt sind wir auch noch gegen Wiederaufbau…“ Wenn man den Zustand deutscher Infrastruktur betrachtet, ist man in Deutschland bereits gegen die Erhaltung des Bestehenden… kein Wunder, dass deutsche Baufirmen dort hingehen, wo investiert wird und es keinen Fetisch namens Schuldenbremse gibt.
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Zwei Monate vor der Europawahl ist EU-Chefin von der Leyen in die Defensive geraten. Wegen ihrer Amtsführung kommen immer neue Vorwürfe.Nun gibt es auch noch Ärger mit dem Europa-Wahlkampf.
Es begann mit der Meldung, dass die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt. Dabei geht es um Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenskonflikte bei den Impfstoffdeals – also um das so genannte „Pfizergate“. Kein Kommentar von der Staatsanwaltschaft und der EU-Kommission, wie üblich.
Dann kam der Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die Ernennung des CDU-Politikers M. Pieper zum Mittelstandsbeauftragten der Kommission werfe „Fragen zur Transparenz und Unvoreingenommenheit“ des Verfahrens auf, heißt es in einem Schreiben von vier EU-Kommissaren an die CDU-Politikerin.
Das Kollegium müsse „gemeinsam über eine Antwort auf die Vorwürfe und über mögliche Auswirkungen auf die nächsten Schritte im Einstellungsverfahren beraten“, fordern die Kommissare Thierry Breton, Nicolas Schmit und Paolo Gentiloni sowie der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken werfen von der Leyen vor, bei der Besetzung könne „die Parteizugehörigkeit des Kandidaten eine entscheidende Rolle gespielt haben“.
Damit nicht genug: Der EU-Chefin, die von der CDU zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert wurde, wird auch der Verrat europäischer Werte vorgeworfen. Dieser Vorwurf wurde nach ihrem Ägpyten-Deal laut, aber auch nach einem Telefonat mit dem azerbaidschanischen Machthaber Alijev.
Der Kabinettschef als Wahlkampf-Manager
Last but not least vermischen von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert nun auch noch ihre offiziellen Funktionen in der Kommission mit dem Europa-Wahlkampf. Seibert wird nämlich von der Leyens Wahl-Kampagne leiten, wie die konservative EVP bekannt gab.
Offiziell wird er dafür zwar von seinem Job als Kabinettschef freigestellt. Doch gleich nach der Europawahl Anfang Juni will Seibert wieder auf seine alte Stelle zurückkehren – und wie bisher die Strippen in der EU-Kommission ziehen.
Und von der Leyen denkt gar nicht daran, eine Pause zu machen – sie will auch während des Wahlkampfs die EU-Kommission leiten. Die Brüsseler Behörde wird damit zu einem Ableger der EVP und der dort tonangebenden CDU…
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In einem offenen Brief äußert sich ein ARD-Mitarbeiter kritisch zu anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung: Ole Skambraks arbeitet seit 12 Jahren als redaktioneller Mitarbeiter und Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht.
Ich war von Anfang an der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau diesen Raum füllen sollte: den Dialog fördern zwischen Maßnahmenbefürwortern und Kritikerinnen, zwischen Menschen, die Angst haben vor dem Virus, und Menschen, die Angst haben ihre Grundrechte zu verlieren, zwischen Impfbefürworterinnen und Impfskeptikern. Doch seit anderthalb Jahren hat sich der Diskussionsraumerheblichverengt.
Wissenschaftlerinnen und Experten, die in der Zeit vor Corona respektiert und angesehen waren, denen Raum im öffentlichen Diskurs gegeben wurde, sind plötzlich Spinner, Aluhutträger oder Covidioten. Als vielzitiertes Beispiel sei hier auf Wolfgang Wodarg verwiesen. Er ist mehrfacher Facharzt, Epidemiologe und langjähriger Gesundheitspolitiker. Bis zur Coronakrise war er zudem im Vorstand von Transparency International. 2010 hat er als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Europarat den Einfluss der Pharmaindustrie bei der Schweinegrippe-Pandemie aufgedeckt. Damals konnte er seine Meinung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk persönlich vertreten, seit Corona geht das nicht mehr. An seine Stelle sind sogenannte Faktenchecker getreten, die ihn diskreditieren.
Lähmender Konsens
Anstelle eines offenen Meinungsaustausches wurde ein „wissenschaftlicher Konsens“ proklamiert, den es zu verteidigen gilt. Wer diesen anzweifelt und eine multidimensionale Perspektive auf die Pandemie einfordert, erntet Empörung und Häme.
Dieses Muster funktioniert auch innerhalb der Redaktionen. Seit anderthalb Jahren arbeite ich nicht mehr im tagesaktuellen Newsgeschehen, worüber ich sehr froh bin. An Entscheidungen, welche Themen wie umgesetzt werden, bin ich in meiner aktuellen Position nicht beteiligt. Ich beschreibe hier meine Wahrnehmung aus Redaktionskonferenzen und einer Analyse der Berichterstattung. Lange Zeit habe ich mich nicht aus der Rolle des Beobachters getraut, zu absolut und unisono wirkte der vermeintliche Konsens.
Seit einigen Monaten wage ich mich aufs Glatteis und bringe hier und da eine kritische Anmerkung in Konferenzen ein. Oft folgt darauf betroffenes Schweigen, manchmal ein „Dankeschön für den Hinweis“ und manchmal eine Belehrung, warum das so nicht stimme. Berichterstattung ist daraus noch nie entstanden.
Das Ergebnis von anderthalb Jahren Corona ist eine Spaltung der Gesellschaft, die ihresgleichen sucht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat daran großen Anteil. Seiner Verantwortung, Brücken zwischen den Lagern zu bauen und Austausch zu fördern, kommt er immer seltener nach.
Oft wird das Argument angeführt, dass die Kritikerinnen eine kleine, nicht beachtenswerte Minderheit darstellen, denen man aus Proporzgründen nicht zu viel Platz einräumen dürfe. Dies sollte spätestens seit dem Referendum in der Schweiz über die Coronamaßnahmen widerlegt sein. Obwohl auch dort ein freier Meinungsaustausch in den Massenmedien nicht stattfindet, ging die Abstimmung nur 60:40 für die Regierung aus. (1) Kann man bei 40 % der abgegebenen Stimmen von einer kleinen Minderheit sprechen? Dabei sei noch erwähnt, dass die Schweizer Regierung die Corona-Hilfszahlungen an die Abstimmung geknüpft hatte, was die Entscheidung mancher, ihr Kreuzchen bei „Ja“ zu machen, beeinflusst haben könnte.
Die Entwicklungen dieser Krise finden auf so vielen Ebenen statt und haben Auswirkungen auf alle Teile der Gesellschaft, dass es genau jetzt nicht weniger, sondern mehr freien Debattenraum braucht.
Dabei ist nicht aufschlussreich, was alles im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert wird, sondern was unerwähnt bleibt. Die Gründe dafür sind vielfältig und bedürfen einer ehrlichen internen Analyse. Dabei helfen können die Publikationen des Medienwissenschaftlers und ehemaligen MDR-Rundfunkrats Uwe Krüger, wie zum Beispiel sein Buch „Mainstream – Warum wir den Medien nicht mehr trauen“.
In jedem Fall erfordert es einiges an Mut, in Konferenzen, in denen Themen diskutiert und besprochen werden, gegen den Strom zu schwimmen. Oft setzt sich derjenige durch, der seine Argumente am eloquentesten vortragen kann, im Zweifel entscheidet natürlich die Redaktionsleitung. Schon sehr früh galt die Gleichung, dass Kritik am Coronakurs der Regierung dem rechten Spektrum angehört. Welche Redakteurin wagt es da noch, einen Gedanken in diese Richtung zu äußern?
Offene Fragen
So ist die Liste der Ungereimtheiten und offenen Fragen, die keine substanzielle Berichterstattung bekommen haben, sehr groß:
Warum wissen wir so wenig über „gain of function research“ (Forschung daran, wie man Viren für den Menschen gefährlicher machen kann)?
Warum steht im neuen Infektionsschutzgesetz, dass das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung fortan eingeschränkt werden kann – auch unabhängig von einer epidemischen Lage?
Warum müssen sich Menschen, die bereits Covid-19 hatten, nochmal impfen, obwohl sie mindestens genauso gut geschützt sind, wie geimpfte Menschen?
Warum wird über das „Event 201“ und die globalen Pandemieübungen im Vorfeld der Ausbreitung von SARS-CoV-2 nicht oder nur in Verbindung mit Verschwörungsmythen gesprochen? (2)
Warum wurde das den Medien bekannte, interne Papier aus dem Bundesinnenministerium nicht in Gänze veröffentlicht – und in der Öffentlichkeit diskutiert, in dem gefordert wurde, dass Behörden eine „Schockwirkung“ erzielen müssten, um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die menschliche Gesellschaft zu verdeutlichen?
Warum schafft es die Studie von Prof. Ioannidis zur Überlebensrate (99,41 % bei unter 70-Jährigen) in keine Headline, die fatal falschen Hochrechnungendes Imperial College aber schon (Neil Fergusson prophezeite im Frühjahr 2020 eine halbe Million Coronatote in Großbritannien und über 2 Millionen in den USA.)?
Warum steht in einem Gutachten, erstellt für das Bundesgesundheitsministerium, dass die Auslastung der Krankenhäuser im Jahr 2020 durch Covid-19-Patienten nur 2% betragen hat?
Warum hat Bremen mit Abstand die höchste Inzidenz (113 am 4.10.21) und gleichzeitig mit Abstand die höchste Impfquote in Deutschland (79 %)?
Warum sind Zahlungen von 4 Millionen Euro eingegangen auf einem Familienkonto der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, die verantwortlich war für das Abschließen der ersten EU-Impfstoffverträge mit den Pharmakonzernen? (3)
Warum werden Menschen mit schweren Impfnebenwirkungen nicht im gleichen Maß portraitiert wie 2020 Menschen mit schweren Covid-19-Verläufen? (4)
Warum stört niemanden die unsaubere Zählweise bei „Impfdurchbrüchen“? (5)
Warum melden die Niederlande deutlich mehr Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe als andere Länder?
Warum hat sich die Wirksamkeitsbeschreibung der Covid-19-Impfstoffe auf der Seite des Paul-Ehrlich-Instituts in den letzten Wochen dreimal geändert? „COVID-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus.“ (15. August 2021) „COVID-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus.“ (7. September 2021) „COVID-19-Impfstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten COVID-19-Erkrankung.“ (27. September 2021) (6)
Auf einige Punkte möchte ich im Detail eingehen.
„Gain of function“ und „Lab leak“
Zu „gain of function research“ – das ist Forschung, Viren gefährlicher zu machen, was im Institut für Virologie in Wuhan, China, betrieben und von den USA finanziert wurde – habe ich bis heute nichts Substanzielles gehört oder gelesen. Diese Forschung findet in sogenannten P4-Laboren statt, in denen seit Jahrzehnten daran gearbeitet wird, wie im Tierreich vorkommende Viren derart verändert werden können, dass sie auch für den Menschen gefährlich werden. ARD und ZDF haben um diese Thematik bis jetzt einen großen Bogen geschlagen – und das, obwohl hier deutlicher Diskussionsbedarf besteht. Eine erste zu diskutierende Frage könnte zum Beispiel sein: Wollen wir als Gesellschaft solche Forschung?
Zur „lab leak theorie“ – also der Annahme, dass SARS-CoV-2 aus einem Labor stammt – gibt es mittlerweile zahlreiche Berichte. Dabei muss erwähnt werden, dass dieses Thema im letzten Jahr sofort als Verschwörungsmythos gebrandmarkt wurde. Alternative Medien, die dieser Spur nachgegangen sind, wurden von Sozialen Netzwerken wie YouTube und Twitter verbannt und die Informationen gelöscht. Wissenschaftler, die diese These geäußert haben, wurden massiv angegriffen. Heute ist die „lab leak theorie“ mindestens genauso plausibel wie die Übertragung durch eine Fledermaus. Der amerikanische Investigativjournalist Paul Thacker hat im British Medical Journal die Ergebnisse seiner minutiösen Recherche veröffentlicht. Dazu schreibt Dr. Ingrid Mühlhauser, Professorin für Gesundheitswissenschaften an der Uni Hamburg:
„Schritt für Schritt zeigt er [Thacker] auf, wie Betreiber einer amerikanischen Laborgruppe gezielt eine Verschwörungstheorie entwickeln, um ihren Laborunfall in Wuhan als Verschwörung zu verschleiern. Gestützt wird der Mythos von renommierten Zeitschriften wie dem Lancet. Wissenschaftsjournalisten und Dienstleister für Faktenchecks übernehmen unreflektiert die Informationen. Beteiligte Wissenschaftler schweigen, aus Angst, Prestige und Forschungsförderung zu verlieren. Facebook blockiert fast ein Jahr lang Meldungen, die den natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 in Frage stellen. Sollte sich die These des Laborunfalls bestätigen, hätten ZDF und andere Medien Verschwörungsmythen verteidigt.“
Ivermectin und Alternativen zur Impfung
Seit Monaten ist auch ersichtlich, dass es effektive und kostengünstige Behandlungsmittel für Covid-19 gibt, die nicht eingesetzt werden dürfen. Die Datenlage dazu ist eindeutig. Doch die pseudowissenschaftlichen Desinformationskampagnen gegen diese Mittel sind bezeichnend für den Zustand unserer Medizin. Seit Jahrzehnten ist Hydroxychloroquin bekannt und wurde millionenfach bei Malaria und rheumatischen Erkrankungen eingesetzt. Im letzten Jahr wurde es plötzlich für gefährlich erklärt. Die Aussage von Präsident Donald Trump, Hydroxychloroquin sei ein „game changer“ tat den Rest zur Diskreditierung. Die politische Räson ließ eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit HCQ nicht mehr zu.
Über die katastrophale Lage in Indien durch die Verbreitung der Deltavariante haben alle Medien im Frühjahr groß berichtet (damals war noch von der indischen Variante des Virus die Rede). Dass Indien die Situation relativ schnell unter Kontrolle gebracht hat und dass dabei das Medikament Ivermectin in großen Bundesstaaten wie Uttar Pradesh eine entscheidende Rolle gespielt hat, war dagegen nicht mehr berichtenswert. (7)
Ivermectin hat auch in Tschechien und der Slowakei eine vorläufige Zulassung für die Behandlung von Covid-19-Patienten. Darüber berichtet immerhin der MDR, wenn auch mit negativer Konnotation.
In der Liste möglicher Medikamente vom Bayerischen Rundfunk wird Ivermectin nicht einmal erwähnt, und zu Hydroxychloroquin werden nur negative und keine positiven Studien zitiert.
Das Molekül Clofoctol zeigte in Labortests im Sommer 2020 ebenfalls eine gute Wirkung gegen SARS-CoV-2. Bis 2005 war das Antibiotikum in Frankreich und Italien unter den Namen Octofene und Gramplus im Handel. Mehrfach wurde das Institut Pasteur in Lille von den französischen Behörden daran gehindert, eine Studie mit Covid-19-Patienten aufzusetzen. Nach mehreren Anläufen haben sie Anfang September den ersten Patienten dafür rekrutiert.
Warum stellen sich Gesundheitsbehörden vehement gegen Behandlungsmittel, die von Beginn der Pandemie an zur Verfügung gestanden hätten? Dazu hätte ich mir investigative Recherchen der ARD gewünscht! Es sei noch erwähnt, dass die neuen Corona-Impfstoffe nur deshalb eine Notzulassung bekommen konnten, weil es kein offiziell anerkanntes Behandlungsmittel für SARS-CoV-2 gegeben hat.
Es geht mir nicht darum, irgendein Corona-Wundermittel anzupreisen. Ich möchte Sachverhalte aufzeigen, die nicht die nötige Beachtung bekommen haben. Von Anfang an wurde im öffentlichen Diskurs die Meinung verbreitet, dass nur eine Impfung Abhilfe schaffen kann. Die WHO ging zeitweise sogar so weit, die Definition von „Herdenimmunität“ in dem Sinne zu ändern, dass diese nur noch durch Impfungen erlangt werden könne und nicht mehr durch eine frühere Infektion wie das bisher der Fall war.
Doch was, wenn der eingeschlagene Weg eine Sackgasse ist?
Fragen zur Impfwirksamkeit
Daten aus den Ländern mit besonders hohen Impfquoten zeigen, dass Infektionen mit SARS-CoV-2 auch bei vollständig geimpften Personen keine Seltenheit, sondern an der Tagesordnung sind. Dr. Kobi Haviv, Direktor des Herzog-Krankenhauses in Jerusalem, spricht davon, dass 85 % bis 90 % der schwer Erkrankten auf seiner Intensivstation doppelt geimpft sind. (8)
Das Magazin Scienceschreibt auf ganz Israel bezogen: „Am 15. August wurden 514 Israelis mit schweren oder kritischen Covid-19-Erkrankungen ins Krankenhaus eingeliefert ... von diesen 514 Personen waren 59 % vollständig geimpft. Von den Geimpften waren 87 % 60 Jahre oder älter.“ Science zitiert einen israelischen Regierungsberater, der erklärt: „Eine der großen Geschichten aus Israel [ist]: ‘Impfstoffe funktionieren, aber nicht gut genug‘.“
Weiterhin ist nunmehr ersichtlich, dass geimpfte Menschen genauso viel Virusmaterial der Deltavariante in sich tragen (und verbreiten) wie Ungeimpfte.
Was folgt aus dieser Datenlage in Deutschland? – Ein Lockdown speziell für Ungeimpfte oder etwas euphemistisch ausgedrückt: die „2G-Regel“. Die Gesellschaft wird de facto in zwei Klassen gespalten. Die Geimpften bekommen ihre Freiheiten zurück (weil ohne Gefahrenpotenzial für andere), die Ungeimpften (weil mit Gefahrenpotenzial für andere) müssen sich Tests unterziehen, die sie selber bezahlen sollen, und bekommen im Quarantänefall keine Lohnfortzahlung mehr. Auch Beschäftigungsverbote und Kündigungen aufgrund des Impfstatus sind nicht mehr ausgeschlossen und Krankenkassen könnten Ungeimpften künftig ungünstigere Tarife vorschreiben. Warum dieser Druck auf Ungeimpfte? Wissenschaftlich ist das nicht begründbar und gesellschaftlich überaus schädlich.
Die durch Impfungen erzeugten Antikörper nehmen nach einigen Monaten deutlich ab. Der Blick nach Israel zeigt, nach der zweiten Impfung gibt es für die gesamte Bevölkerung jetzt die dritte Dosis und die vierte ist auch schon angekündigt. Wer nach sechs Monaten die Impfung nicht auffrischt, gilt nicht mehr als immun und verliert seinen „Green Pass“ (der digitale Impfausweis, den Israel eingeführt hat). In den USA spricht Joe Biden mittlerweile von Corona-Boostern, die alle 5 Monate anstehen. Marion Pepper, Immunologin an der University of Washington, stellt diese Strategie allerdings in Frage. Gegenüber der New York Timeserklärte sie, „die wiederholte Stimulierung der körpereigenen Abwehrkräfte kann auch zu einem Phänomen führen, das als ‘Immunerschöpfung‘ bezeichnet wird.“
Wenig wird die Tatsache diskutiert, dass durch natürliche Infektion eine deutlich robustere Immunität aufgebaut werden kann. „Ultrapotente Antikörper“ oder eine „Super-Immunität“ wurde bei Menschen gefunden, die sich im letzten Jahr mit SARS-CoV-2 infiziert hatten. Diese Antikörper reagieren bei über 20 verschiedenen Virusmutationen und bleiben länger erhalten als Antikörper, die durch den Impfstoff erzeugt werden.
Immerhin hat Gesundheitsminister Jens Spahn nun angekündigt, dass auch ein Antikörpernachweis zulässig werden soll. Um offiziell als immun zu gelten, muss aber immer noch eine Impfung folgen. Wer versteht diese Logik? Ein CNN-Interview mit Dr. Anthony Fauci, dem Vorsitzenden des National Health Institute (das amerikanische Pendant des RKI) macht die Absurdität anschaulich. Menschen mit natürlicher Immunität werden bis jetzt von der Politik nicht bedacht!
Ich kenne eine Ärztin, die verzweifelt versucht, von Gesundheitsbehörden und dem RKI eine Antwort zu dieser Thematik zu bekommen: Einer ihrer Patienten hat einen IgG-Antikörper-Titer von 400 AU/ml – deutlich mehr als viele Impflinge. Sein Coronainfekt ist schon über sechs Monate her, damit gilt er nicht mehr als immun. Die Antwort, die sie bekommen hat war: „Impfen sie ihn doch!“, was die Ärztin bei diesem Titer ablehnt.
Fehlendes journalistisches Grundverständnis
Der von Politik und Medien propagierte Weg aus der Pandemie entpuppt sich als Dauerimpfabonnement. Wissenschaftlerinnen, die einen anderen Umgang mit Corona fordern, bekommen immer noch keine adäquate Bühne bei den öffentlich-rechtlichen Medien, wie die zum Teil diffamierende Berichterstattung zur Aktion #allesaufdentisch wieder gezeigt hat. Anstatt mit den Beteiligten über die Inhalte der Videos zu diskutieren, hat man sich Experten gesucht, die die Kampagne diskreditieren. Damit begehen die Öffentlich-Rechtlichen genau den Fehler, den sie #allesaufdentisch vorwerfen.
Der Spiegel-Journalist Anton Rainer sagte im SWR-Interview über die Videoaktion, es handle sich nicht um Interviews im klassischen Sinne: „Im Prinzip sieht man jeweils zwei Menschen, die sich gegenseitig Recht geben.“ Ich hatte Bauchschmerzen, nachdem ich mir die Berichterstattung meines Senders angehört hatte, und war vollkommen irritiert vom fehlenden journalistischen Grundverständnis auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen. (9) Meine Bedenken habe ich den Beteiligten und der Redaktionsleitung per Mail mitgeteilt.
Ein klassischer Spruch ist in Konferenzen, dass ein Thema „schon gemacht“ sei. So zum Beispiel, als ich die sehr wahrscheinliche Untererfassung von Impfkomplikationen angesprochen habe. Ja, richtig, das Thema wurde erörtert mit dem hauseigenen Experten, der – es wundert wenig – zu dem Schluss gekommen ist, dass es keine Untererfassung gibt. „Die andere Seite“ wird zwar hier und da erwähnt, doch bekommt sie sehr selten Gesicht in der Form, dass tatsächlich mit den Menschen gesprochen wird, die kritische Standpunkte einnehmen.
In den USA wird schon diskutiert, ob Wissenschaftskritik als „hate crime“ (Verbrechen aus Hass) gelabelt werden sollte. Die Rockefeller Foundation hat 13,5 Millionen Dollar für die Zensur von Fehlinformationen im Gesundheitsbereich ausgelobt.
WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn hat erklärt „Fakten sind Fakten, die stehen fest“. Wenn das so wäre, wie ist es dann möglich, dass hinter verschlossenen Türen sich Wissenschaftlerinnen unentwegt streiten und sich sogar in einigen recht grundlegenden Fragen zutiefst uneinig sind? So lange wir uns das nicht klar machen, führt jede Annahme einer vermeintlichen Objektivität in eine Sackgasse. Wir können uns „Realität“ immer nur annähern – und das geht nur in einem offenen Diskurs der Meinungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Was gerade stattfindet, ist kein aufrichtiger Kampf gegen „fake news“. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass jegliche Informationen, Beweise oder Diskussionen, die im Gegensatz zum offiziellen Narrativ stehen, unterbunden werden.
Ein aktuelles Beispiel ist das sachliche und wissenschaftlich transparente Video des Informatikers Marcel Barz. Bei einer Rohdatenanalyse stellt Barz erstaunt fest, dass weder die Zahlen zur Übersterblichkeit noch zur Bettenbelegung oder zum Infektionsgeschehen dem entsprechen, was wir seit anderthalb Jahren von Medien und der Politik zu lesen oder hören bekommen. Er zeigt auch, wie man mit diesen Daten durchaus eine Pandemie darstellen kann, und erklärt, warum dies für ihn unredlich ist. Das Video wurde von You Tube bei 145.000 Klicks nach drei Tagen gelöscht (und erst nach Einspruch von Barz und viel Protest wieder zugänglich gemacht). Der angegebene Grund: „medizinische Fehlinformationen“. Auch hier die Frage: Wer hat auf welcher Grundlage so entschieden?
Die Faktenchecker vom Volksverpetzerdiskreditieren Marcel Barz als Fake. Das Urteil von Correctiv ist ein bisschen milder (Barz hat darauf öffentlich und ausführlich geantwortet). Das für das Bundesgesundheitsministerium erstellte Gutachten, dem zu entnehmen ist, dass die Auslastung der Krankenhäuser im Jahr 2020 durch Covid-19-Patienten nur 2 % betragen hat, gibt ihm recht. Barz hat mit seiner Analyse die Presse kontaktiert, doch keine Aufmerksamkeit bekommen. In einem funktionierenden Diskurs würden unsere Medien ihn zum Streitgespräch einladen.
Millionenfach werden Inhalte zu Corona-Themen mittlerweile gelöscht, wie die Journalistin Laurie Clarke im British Medical Journalzeigt. Facebook und Co. sind private Unternehmen und können deshalb entscheiden, was auf ihren Plattformen publiziert wird. Aber dürfen sie damit auch den Diskurs steuern?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte einen wichtigen Ausgleich schaffen, indem er einen offenen Meinungsaustausch gewährleistet. Doch leider Fehlanzeige!
Digitale Impfpässe und Überwachung
Die Gates- und Rockefellerstiftungen haben die WHO-Richtlinien für die digitalen Impfpässe entworfen und finanziert. Weltweit werden sie mittlerweile eingeführt. Nur mit ihnen soll das öffentliche Leben möglich sein – egal, ob es darum geht, Straßenbahn zu fahren, einen Kaffee zu trinken oder eine medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen. Ein Beispiel aus Frankreich zeigt, das dieser digitale Ausweis auch nach Beendigung der Pandemie bestehen bleiben soll. Die Abgeordnete Emanuelle Ménard hat folgenden Zusatz im Gesetzestext gefordert: Der digitale Impfpass „endet, wenn die Verbreitung des Virus keine ausreichende Gefahr mehr darstellt, um seine Anwendung zu rechtfertigen.“ Ihr Änderungsvorschlag wurde abgelehnt. Damit ist der Schritt hin zur globalen Bevölkerungskontrolle oder gar zum Überwachungsstaat durch Projekte wie ID2020 sehr klein.
Australien testet mittlerweile eine Gesichtserkennungsapp, um sicher zu stellen, das Menschen in Quarantäne zu Hause bleiben. Israel benutzt dafür elektronische Armbänder. In einer italienischen Stadt werden Drohnen zur Temperaturmessung von Strandbesuchern getestet und in Frankreich wird gerade das Gesetz geändert, um Drohnenüberwachung großflächig möglich zu machen.
All diese Themen brauchen einen intensiven und kritischen Austausch innerhalb der Gesellschaft. Doch er findet nicht zur Genüge in der Berichterstattung unserer Rundfunkanstalten statt und war auch nicht Wahlkampfthema.
Verengter Blickwinkel
Die Art und Weise, wie der Blickwinkel des Diskurses verengt wird, ist bezeichnend für die „Gatekeeper der Information“. Ein aktuelles Beispiel liefert Jan Böhmermann mit seiner Forderung, dem Virologen Hendrik Streeck und Professor Alexander S. Kekulé keine Bühne mehr zu geben, da sie nicht kompetent seien.
Abgesehen davon, dass die beiden Mediziner eine äußerst respektable Vita haben, hat Böhmermann damit die Scheuklappen neu justiert. Sollen jetzt nicht einmal mehr die Menschen gehört werden, die ihre Kritik am Regierungskurs mit Samthandschuhen präsentieren?
Die Einschränkung des Diskurses geht mittlerweile so weit, dass der Bayerische Rundfunk mehrfach bei der Übertragung von Parlamentsdebatten des Landtags die Reden von Abgeordneten, die kritisch zu den Maßnahmen stehen, nicht ausgestrahlt hat.
Sieht so das neue Demokratieverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus? Alternative Medienplattformen florieren zuallererst, weil die Etablierten ihren Aufgaben als demokratisches Korrektiv nicht mehr nachkommen.
Es ist etwas schiefgelaufen
Lange Zeit konnte ich mit Stolz und Freude sagen, dass ich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeite. Viele herausragende Recherchen, Formate und Inhalte kommen von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio. Die Qualitätsstandards sind extrem hoch und tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten auch unter erhöhtem Kostendruck und Sparvorgaben hervorragende Arbeit. Doch bei Corona ist etwas schiefgelaufen. Plötzlich nehme ich einen Tunnelblick und Scheuklappen wahr und einen vermeintlichen Konsens, der nicht mehr hinterfragt wird. (10)
Dass es sehr wohl anders geht, zeigt der österreichische Sender Servus TV. In der Sendung „Corona-Quartett“ / „Talk im Hanger 7“ kommen Befürworterinnen und Kritiker gleichermaßen zu Wort. Warum soll das im deutschen Fernsehen nicht möglich sein? (11) „Man darf nicht jedem Spinner eine Bühne geben“, lautet die schnelle Antwort. Die false balance, der Umstand, dass seriöse wie auch unseriöse Meinungen gleichermaßen gehört werden, müsse vermieden werden. – Ein Totschlagargument, das zudem unwissenschaftlich ist. Das Grundprinzip der Wissenschaft ist das Anzweifeln, das Hinterfragen, das Überprüfen. Wenn das nicht mehr stattfindet, wird Wissenschaft zur Religion.
Ja, es gibt tatsächlich eine false balance. Es ist der blinde Fleck, der in unseren Köpfen eingekehrt ist, der keine wahrhaftige Auseinandersetzung mehr zulässt. Wir werfen uns scheinbare Fakten um die Ohren, aber können uns nicht mehr zuhören. Verachtung tritt an die Stelle von Verständnis, das Bekämpfen der anderen Meinung ersetzt Toleranz. Grundwerte unserer Gesellschaft werden hopladihop über Bord geworfen. Hier sagt man: Menschen, die sich nicht impfen wollen, seien bekloppt, dort heißt es: „Schande über die Schlafschafe“.
Während wir streiten, merken wir nicht, dass sich die Welt um uns herum in rasender Geschwindigkeit ändert. So gut wie alle Bereiche unseres Lebens befinden sich in einer Transformation. Wie diese verläuft, liegt maßgeblich an unserer Fähigkeit der Kooperation, des Mitgefühls und des Bewusstseins von uns selbst und unseren Worten und Taten. Für unsere geistige Gesundheit täten wir gut daran, den Debattenraum zu öffnen – in Achtsamkeit, Respekt und Verständnis für unterschiedliche Perspektiven. (12)
Diese Zeilen schreibend komme ich mir vor wie ein Ketzer; jemand, der Hochverrat begeht und mit Strafe rechnen muss. Vielleicht ist es gar nicht so. Vielleicht riskiere ich hiermit gar nicht meinen Job, und Meinungsfreiheit und Pluralismus sind nicht gefährdet. Ich wünsche es mir sehr und freue mich über einen konstruktiven Austausch mit Kolleginnen und Kollegen.
Ole Skambraks ole.skambraks@protonmail.com
Über den Autor: Ole Skambraks, Jahrgang 1979, studierte Politikwissenschaften und Französisch an der Queen Mary University, London sowie Medienmanagement an der ESCP Business School, Paris. Er war Moderator, Reporter und Autor bei Radio France Internationale, Onlineredakteur und Community Manager bei cafebabel.com, Sendungsmanager der Morgenshow bei MDR Sputnik und Redakteur bei WDR Funkhaus Europa / Cosmo. Aktuell arbeitet er als Redakteur im Programm-Management/Sounddesign bei SWR2.
(1) Ausnahme war die Berichterstattung im Rahmen des Referendums, während der das Schweizer Fernsehen verpflichtet war beiden Parteien den gleichen Sendeplatz einzuräumen (Video hier)
(2) Weitere Pandemie-Notfallübungen waren „Clade X“ (2018), „Atlantic Storm“ (2005), „Global Mercury“ (2003) und „Dark Winter“ (2001). Es ging bei diesen Übungen immer auch um Informationsmanagement.
(3) Über die Zahlungen hat Panorama berichtet, doch die Rolle von Kyriakides bezüglich der Corona-Impfstoffverträge nicht deutlich dargestellt. Ansonsten hat das Thema in den Medien keine große Bedeutung gehabt.
(4) Zum Beispiel wurde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum über den britischen Musiker Eric Clapton berichtet, der heftige Reaktionen nach der Impfung entwickelt hat und diese heute bereut.
(5) Ein Impfdurchbruch liegt laut RKI vor, wenn ein Geimpfter sowohl einen positiven Test als auch Symptome vorweisen kann – bei Ungeimpften genügt ein positiver Test. Auf diese Weise fallen die Ungeimpften statistisch massiver ins Gewicht.
(6) Jeweils unter der Überschrift „Auflistung der zugelassenen Impfstoffe“; zurückliegende Webseiteneditionen des PEI zugänglich über das Internetarchiv Wayback Machine (hier, hier, und hier.
(7) Die WHO hat den indischen Bundesstaat Uttar Pradesh sogar gelobt für seine Coronapolitik, allerdings ohne Ivermectin zu erwähnen. Die Impfrate in Uttar Pradesh liegt unter 10 %.
(8) Siehe auch FDA-Meeting vom 17. September 2021, bei 5:47:25
(9) Die fairste Berichterstattung kommt vom BR, wobei auch hier über und nicht mit den Macherinnen gesprochen wurde. Der MDR bietet auf seinem Medienportal eine umfangreiche und differenzierte Analyse.
(10) Von einer tatsächlichen „Einheitsmeinung“ der Öffentlich-Rechtlichen möchte ich nicht sprechen. Es hat immer wieder kritische Beiträge und Kurskorrekturen in der Berichterstattung gegeben. Doch ist es immer eine Frage des Kontextes, der Sendezeit und des Umfangs, wie ein Thema behandelt wird. Meine Beobachtungen haben auch andere Kolleginnen und Kollegenfestgestellt.
(11) Frische Formate wie „Auf der Couch“ vom ZDF machen Hoffnung, auch wenn ich nicht glaube, dass dort demnächst eine Karina Reiß oder ein Wolfgang Wodarg Platz nehmen werden.
(12) Die Initiative „Dialog Kultur“ eröffnet brauchbare Ansätze, die auch für Medienformate interessant sein können.
Die Fragwürdigkeit des PCR-Tests anzusprechen, der unstrittig keine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes nachweisen kann, und dem deshalb bei positivem Ergebnis selbst laut WHO eine klinische Diagnose folgen muss, was für das RKI ausdrücklich nicht der Fall ist, hätte wohl den Rahmen gesprengt. Ich verweise diesbezüglich nur auf die Studie der Universität Duisburg-Essen:
-- „Ein positiver RT-PCR-Test allein ist nach unser Studie kein hinreichender Beweis dafür, dass Getestete das Coronavirus auf Mitmenschen auch übertragen können“, sagt Erstautor Prof. Dr. Andreas Stang, Direktor des Instituts für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (IMIBE) des Universitätsklinikums Essen. „Die am Ende errechnete Zahl von SARS-CoV-2 positiv Getesteten sollte daher nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown, benutzt werden.“ --
Sie schreiben: "Warum steht ebendort, dass Impfstoffe verwendet werden dürfen, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können?" Bei aller Richtigkeit und Zustimmung aller anderen Punkte, dieser hier gehört nicht in diesen Kontext und macht keinen guten Eindruck, denn der Passus ist ja nicht erst mit den Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes während Corona dazu gekommen, sondern befindet sich dort schon mindestens 20 Jahre (ich konnte es nicht konkreter ermitteln, aber 20 Jahre sind es wohl mindestens)... Natürlich steht das dort (wie Sie schreiben), aber es hat halt null Kontextbezug.
PAUL SCHREYER, 5. Oktober 2021, 11:15 UHR
Danke für den Hinweis! In Absprache mit dem Autor haben wir den Punkt entfernt.
BERNHARD MÜNSTERMANN, 5. Oktober 2021, 13:45 UHR
Thorsten Eckau "Warum steht ebendort, dass Impfstoffe verwendet werden dürfen, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können?" Auch wenn das viele Jahre zurückliegend bereits wie von Ihnen erwähnt geändert wurde, ist es im aktuellen Kontext doch durchaus erwähnenswert. Denn das Motiv der camouflierten Bevölkerungsreduktion auf dem Globus ist auch aktuell Teil der Debatte und darf als Hypothese im Zusammenhang mit diesen genetischen von Mensch zu Mensch übertragbaren „Therapie“-techniken deshalb nach meiner Auffassung auch im öffentlichen Diskurs genannt werden. Der zeitlich lange Vorlauf kann auch für langfristige Planung solcher perfiden Strategien sprechen, die keineswegs abwegig ist als Arbeitshypothese. Die größere Zeitspanne vor dem Ausläuten einer „P(l)andemie“ durch die WHO sollte man dabei redlicherweise erwähnen. Dieser Punkt Ihrer Kritik am Artikel überzeugt mich deshalb nicht. Ihrer Hoffnung, dass dem couragierten Autor ohne einen tarnenden nom de plume hieraus keine Nachteile erwachsen werden, schließe ich mich hingegen ganz an.
Ein hervorragender Artikel mit vielen Informationen.
1.) Corona ist psychologische Kriegsführung, folgend dem psychopathischen Event 201! Es ist eine Kombination von Konditionierung (Pawlow), Ash (Gruppendruck), Milgram – mittlerweile hat das zu einem Stockholm-Syndrom geführt. Mit "freiwilliger" Maske in fast jeder Lebenssituation, einem Testwahn selbst im Privaten, denn "man kann ja nicht wissen, ob man krank ist" und dem Pseudo-Schutz durch "Impfungen".
2.) Zu kurz kommen – verständlich, da wahrscheinlich den Rahmen sprengend – die Zusammenhänge und Bezüge zum Great Reset, zur Vermögensumschichtung von 1,2 Billionen von arm zu reich, baldige Bargeldabschaffung und digitales Zentralbankgeld, die Totalüberwachung durch grünen Pass und Fixierung von ID2020. Im nächsten Jahr wird "Corona" durch Co2-Klima-Katastrophe abgelöst werden ... Die Corona-Religion und alle Nebel- und Desinfomationsaktionen in diesem Zusammenhang sind Ablenkung von dem "Zaubertrick", einen Neo-Feudalismus und Neo-Faschismus zu installieren, der 99,99x% der Menschen letztlich verklavt.
Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Beitrag! Ein sehr mutiger Schritt des Autors, dies unter seinem richtigen Namen zu veröffentlichen. Ich kann aus eigener Erfahrung alles bestätigen. Im Grunde ist es noch viel schlimmer. Man mag täglich dutzende Artikel bei alternativen Medien (die ich auch stets kritisch lese) lesen und internationale Studien durchackern - wenn man in die Redaktion kommt, betritt man eine andere Welt, fast ein Paralleluniversum. Es ist die Kathedrale der Mainstreamreligion. Hier gibt es nur eine Meinung und die ist ein Konsens, der keiner offiziellen Anordnung bedarf. Die Liturgie wird von den Agenturen vorgegeben (hier findet bereits eine entscheidende Auswahl, oder besser gesagt Zensur, statt). Der Chor der Mainstreamredakteure singt einstimmig dasselbe Lied und die meisten glauben ganz fest daran. Die wenigsten lesen oder hören jemals etwas anderes als Mainstream. Sie lügen nicht. Nein, sie glauben fest daran und fühlen sich dabei völlig frei und unbeeinflusst. Einige wenige zweifeln heimlich, doch spüren sie mehr oder weniger unbewusst, dass sie Gefahr laufen, als Ketzer gebrandmarkt zu werden, als Gottes-, sprich Corona-Leugner. Der Fluss des Mainstream ist tief und reißend, aber gar nicht breit. Man weiß, dass man sich in der Mitte halten muss, um nicht am schroffen Ufer zu zerschellen. Und wenn man sie auf Widersprüche, Ungereimtheiten und journalistische Fehler hinweist, nicken sie artig oder bedächtig mit dem Kopf, nur um bereits am nächsten Tag alles wieder vergessen zu haben. Oder sie werden emotional. Sie kennen da einen, der war schwer krank oder ist daran gestorben. Wie pietätlos sei es doch, die Maßnahmen in Frage zu stellen!
So läuft das. Eine sich ständig selbst bestätigende Blase mit kultartigen Zügen. Weist man auf gute Beiträge in alternativen Medien hin, wird - bevor der erste Absatz gelesen ist - bei Mainstream-Wikipedia die alternative Quelle überprüft, um erschrocken festzustellen, dass das ja gar nicht mainstreamig, sondern krude, wirr oder verschwurbelt ist. Was auch sonst? Oder man schaut bei der heiligen Inquisition, den "Faktencheckern". Die widerlegen alles. Am liebsten das, was nie behauptet wurde.
HELENE BELLIS, 6. Oktober 2021, 12:40 UHR
@Ralf Arnold
wenn man in die Redaktion kommt, betritt man eine andere Welt, fast ein Paralleluniversum. Es ist die Kathedrale der Mainstreamreligion.
Vielen Dank für diesen Satz. Mir geht es quasi andersherum als Ihren KollegInnen: ich studiere eigentlich nur die kritischen Artikel, die ja auch – einzeln sowie in ihrer Gesamtheit – sehr viel Sinn ergeben. Manchmal dann, sehr sehr selten, schaue ich irgendwo in die MSM oder lese, was Boris Reitschuster von der Bundespressekonferenz erzählt. Und dann wundere ich mich zutiefst, wie man diese, zum großen Teil an den Haaren herbeigezogenen Thesen (hier wäre »krude« oft genug das Wort der Wahl) auch nur im Ansatz glauben kann. Das ist so hanebüchen, so falsch und irrational – im besten Falle wundert man sich, im schlimmsten wird einem übel. Aber ein Paralleluniversum, das scheint es in jedem Fall zu sein.
Wieso gelingt das dem Mainstream? Antwort: Seit vielen Jahrzehnten wurde darauf hingearbeitet durch eine psychopathische "Elite" namens MIDMBK (Militärisch-Industrieller-Digital-Medien-Banken-Komplex) zur absoluten Sicherung ihrer Macht. (In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. Franklin D. Roosevelt) Tittytainment durch Fernsehen, mediale Verblödung, Zerstörung der Familie, Zerstörung der Gewerkschaften, Zerstörung der Religionen, Angstproduktion durch Kriege, durch Terrorismus (Abschaffung der Grundrechte in den USA nach 9/11), Materialismus, Junk food, Konsum statt Sinn, Angstproduktion durch prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Arbeitslosigkeit, Angstproduktion durch Klima/Erderwärmung, ... alles Vorbereitungen für den finalen Schlag mit der Virus-Keule, die via ID2020, Corona-App, Bargeldabschaffung der sichere Weg in den Totalitarismus und die Versklavung sein wird ...
Eine kurze Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag von Ole Skambraks trifft auf großes Interesse und hatte gestern 500.000 Aufrufe auf unserer Seite – Rekord für unser Magazin.
HELENE BELLIS, 6. Oktober 2021, 12:45 UHR
Herzlichen Glückwunsch zu den 500.000 Aufrufen! Sicherlich liegt es in erster Linie am Inhalt des Artikels, aber ich könnte mir auch den Titel als (einen) Grund dafür vorstellen. Denn mit »Ich kann nicht mehr« hat Herr Skambraks sicherlich bei den meisten von uns einen – mittlerweile komplett überreizten – Nerv getroffen.
Dies ist eine sehr umfangreiche und sinnvolle Zusammenfassung der unterlassenen und umgangenen Berichtspunkte / Berichtsverpflichtungen unserer Öffentlich Rechtlichen. Diese Dinge nicht zu berichten, entspricht einer Täuschung der Öffentlichkeit. Zu Gain of function, der Forschung dazu, wie man Viren für Menschen gefährlicher macht, möchte ich meine Empörung zum Himmel schreien. Nach meinem Wissen sind solche Forschungen in den USA gesetzlich verboten !! Welche verbrecherischen Kräfte haben überhaupt die Möglichkeit, solche Forschungen im amerikanischen Ausland durchführen zu lassen? Das zum Ersten, und zweitens – wer muss alles sein Einverständnis dazu gegeben haben, dieses "Verbrechen" (Verstoß gegen US-Gesetz) gerade nach China auszulagern? Insbesondere im Verlauf jetzt, riecht mir das sehr nach Kooperation mit den Chinesen. Gibt es in den USA jemanden, der das untersucht?
In aller gebotenen Kürze: Suchen Sie nach Ralph Baric, Peter Daszak, Anthony Fauci. Nach "Fauci Wuhan gain of function newsweek". Nach Faucis E-Mails, in denen auch unser Christian Drosten vorkommt, der selbst GOF-Forschung betreibt. Schauen Sie nach "dual use" und Biowaffen, womöglich gar Fort Detrick. Lesen Sie etwas von Richard Ebright. Daszak hat die Stellungnahme in The Lancet zum "lab origin" orchestriert, Drosten hat unterschrieben. Daszak war Mitglied der Untersuchungskommission der WHO in Wuhan. Und so weiter.
Eine weitere Anmerkung der Redaktion: Der offene Brief von Ole Skambraks ist bei Multipolar inzwischen mehr als eine Million mal aufgerufen worden. Er ist außerdem laut Statistik der in dieser Woche bei Facebook und Twitter mit Abstand meistdiskutierte und -verbreitete Beitrag ALLER Medien in Deutschland:
Vielen Dank für diesen Beitrag! Kurze Anmerkung zum offenen Brief: Wenn ich dies richtig aus der Studie von Ioannidis entnehme, ist die Überlebensrate von 99,41% bei den 60-69 Jährigen, und nicht "unter 70" wie im Brief, oder nicht? Nochmals vielen Dank an Ole Skambraks! Grüsse aus der Schweiz
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
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