Europawahl: Sozialdemokraten geben sich schon geschlagen
lostineu.eu, 1. März 2024
Am Wochenende wollen die europäischen Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl nominieren. Die Spannung ist raus – denn de facto geben sich die Genossen schon geschlagen.
Für die S&D – so heißt die Partei der europäischen Sozialdemokraten – soll N. Schmit aus Luxemburg antreten. Er ist EU-Sozialkommissar und so gut wie unbekannt – obwohl er gute Arbeit geleistet hat.
Doch im Schatten von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen konnten sich nicht einmal politische Schwergewichte wie F. Timmermans oder M. Vestager behaupten.
Schmit ist denn auch nur ein Zählkandidat – niemand rechnet damit, dass er VDL beerben könnte. Im besten Fall kann er als EU-Kommissar weitermachen – wenn ihn Luxemburg erneut nominiert.
Als Zugpferd bei der Wahl scheint Schmit denkbar ungeeignet. Die Sozis dürfen schon zufrieden sein, wenn sie ihre Sitze im Europaparlament halten – angesichts der schwachen SPD.
Vorsichtshalber haben die Genossen daher schon mal Anspruch auf ein anderes Amt angemeldet – den Ratspräsidenten. Ihr klarer Favorit: der langjährige portugiesische Ministerpräsident António Costa.
Der war zwar Anfang November im Zuge von Korruptionsermittlungen zurückgetreten – doch bis zum Herbst, so die Hoffnung, wird er rehabilitiert sein. Schade nur, dass ihn kein EU-Bürger wählen kann, ebenso wenig wie VDL…
Siehe auch „Von der Leyens zweite Amtszeit: Ein abgekartetes Spiel“
‹ Massaker in Gaza: Von der Leyen ist „deeply disturbed“
4 Comments
Arthur Dent
1. März 2024 @ 22:56Nun, Scholzomat kam quasi auch aus dem Nichts… und wurde Bundeskanzler. Dabei hatten alle schon auf Annalena Alma Charlotte gewettet.
Am 35. Mai geschehen immer die seltsamsten Dinge, mitunter auch an anderen Tagen ????
Art Vanderley
1. März 2024 @ 21:29
Schmit mit einem „t“, paßt irgendwie ins Bild. Ein freudscher Tippfehler?
KK
1. März 2024 @ 19:44
„[António Costa] war zwar Anfang November im Zuge von Korruptionsermittlungen zurückgetreten – doch bis zum Herbst, so die Hoffnung, wird er rehabilitiert sein.“
Wieso „zwar“?
War einschlägige Korruptionserfahrung jüngst nicht eher förderlich bei der Berücksichtigung für hohe EU-Ämter? Sein Favoritenstatus während eines noch laufenden Verfahrens weist doch bereits darauf hin.
Und vdL weigert sich ja auch standhaft, ihren Milliarden-Pfizer-Deal per SMS trotz Verpflichtung zur Transparenz offenzulegen – und wird dafür nicht etwa belangt, sondern erneut nominiert!
Art Vanderley
1. März 2024 @ 21:28Die Bereitschaft zur Korruption ist hier nicht nur kein Hindernis, sondern gehört zum Qualifikationsprofil…
Info: https://lostineu.eu/europawahl-sozialdemokraten-geben-sich-schon-geschlagen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 1. März 2024
Nach dem Massaker an einem Hilfskonvoi für die Palästinenser in Gaza zeigt sich EU-Präsidentin von der Leyen „deeply disturbed“. Derweil protestieren EU-Mitarbeiter gegen den Kurs ihrer deutschen Chefin.
Bei dem Gemetzel in Nord-Gaza sind wohl mehr als hundert Palästinenser ums Leben gekommen. Sie machen Israel verantwortlich, ein Panzer soll auf die Menge gefeuert haben. Israel weist das zurück.
Die EU reagiert hilflos, wie immer. Von der Leyen zeigt sich „deeply disturbed“, fordert aber keine Konsequenzen. Immerhin wies sie ihre Behörde an, 50 Mill. Euro Hilfsgelder freizugeben, wenn auch nur unter Auflagen.
Frankreich und Deutschland fordern eine Untersuchung. Doch während Außenministerin Baerbock die israelische Armee um Aufklärung bittet, fordert Präsident eine unabhängige Untersuchung und einen sofortigen Waffenstillstand.
Für einen Waffenstillstand sind auch EU-Mitarbeiter in Brüssel auf die Straße gegangen. Es war bereits das dritte Mal, dass EU-Bedienstete einen Kurswechsel von ihrer Chefin von der Leyen fordern – zuvor gabes zwei Petitionen.
Doch die folgt der deutschen Linie und hält eisern zu Israel – womit sie nicht nur sich, sondern auch die gesamte EU-Außenpolitik unglaubwürdig macht. In Gaza sind schon viel mehr Frauen und Kinder ermordet worden als in der Ukraine – nach Angaben aus den USA sind es mehr als 25.000
Doch dazu kommt von der deutschen EU-Chefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt und sich dabei auf die „christdemokratische“ CDU stützt, kein Wort!
Mehr zum Krieg um Gaza und Israel hier
‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (229): „De-Risking“ in China funktioniert nicht › Europawahl: Sozialdemokraten geben sich schon geschlagen
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Skyjumper
1. März 2024 @ 14:54„deeply disturbed“
Ach na ja. Das hat zu Recht keine Konsequenzen. Ich bin auch fast immer deeply disturbed wenn ich UvdLeiden anhören muss. Hat leider auch keine Konsequenzen.
KK
1. März 2024 @ 14:10
„In Gaza sind schon viel mehr Frauen und Kinder ermordet worden als in der Ukraine – doch dazu kommt von ihr kein Wort!“
„Das sind doch nur Araber“, könnte man im Ungesagten gehört zu haben glauben…
Info: https://lostineu.eu/massaker-in-gaza-von-der-leyen-ist-deeply-disturbed
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
losdtineu.eu, vom 29. Februar 2024
Mit ihren widersprüchlichen Äußerungen zum Ukraine-Krieg haben Präsident Macron und Kanzler Scholz eine gefährliche Lawine losgetreten. Kremlchef Putin droht, Großbritannien murrt – und das Europaparlament will mehr, Taurus incl.
Kremlchef Putin hat den Westen vor dem Einsatz von Bodentruppen gewarnt, wie ihn Macron ins Gespräch gebracht hatte. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation.
Der Westen solle daran denken, dass auch Russland weitreichende Waffen habe, die westliche Ziele treffen könnten, so Putin weiter. Eine Eskalation und ein Einsatz von Atomwaffen könnte zur „Auslöschung der Zivilisation“ führen.
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Zugleich wies Putin angebliche Pläne, dass Russland den Westen angreifen wolle, als „Blödsinn“ zurück. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke stärken.
Damit reagiere man auf die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato. Die Bedrohung aus westlicher Richtung müsse „neutralisiert“ werden. Wenn das stimmt, so hat das US-geführte Militärbündnis ein Eigentor geschossen!
Ein Eigentor hat auch Kanzler Scholz hingelegt. In London spricht man sogar von einem bösen Foul. Scholz hatte erklärt, Frankreich und UK hätten Soldaten in die Ukraine geschickt. Damit habe er Militärgeheimnisse verraten, heißt es.
Das ist natürlich Unsinn – denn jeder weiß, dass Briten und Franzosen „boots on the ground“ haben – und seien es „nur“ Experten für ihre Marschflugkörper. Sie sind allerdings nur „inoffiziell“ vor Ort, genau wie CIA-Agenten und US-Berater.
Völlig unbeeindruckt von dieser Verstrickung zeigt sich das Europaparlament. Es will mehr von allem – mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Finanzhilfe. Deutschland soll „Taurus“ schicken, fordern die Abgeordneten – ein Affront gegen Scholz.
Alle Mitgliedstaaten der EU und der Nato sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts unterstützen, hieß es vom Parlament weiter. Wie gut, dass es in der Außenpolitik nichts zu melden hat…
Siehe auch „Macron und Scholz auf Abwegen“
‹ Milliarden für Polen – so tief greift Brüssel in nationale Kompetenzen ein › Neues vom Wirtschaftskrieg (229): „De-Risking“ in China funktioniert nicht
7 Comments
Monika
1. März 2024 @ 12:22… „die sich moralisch auf so derart hohem Ross wähnen“ … Ein feines Holzpferdchen ist dieses Ross!
„Die Betrüger fingen mit Selbstbetrug an. Wohl dank ihrer hohen Position und ihrer erstaunlichen Selbstsicherheit waren sie von ihrem überwältigenden Erfolg – nicht auf dem Schlachtfeld, sondern auf dem Feld der Public Relations – so überzeugt und der Richtigkeit ihrer psychologischen Theorien über die Manipulierbarkeit von Menschen so sicher, dass sie an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit niemals zweifelten und ihren Sieg im Kampf um die Volksmeinung im voraus für gegeben hielten.“ (Hannah Arendt, über die Lüge in der Politik)
Aber Holzköpfchen auf Holzpferdchen springen über jedes Holzstöckchen. Das Ganze nennt sich mittlerweile „WELT“-Politik. Es ist zum Haareausraufen! Leider müssen sich Wellen von Psychose oder Hysterie an sich selbst brechen, vergleichbar den wütenden Hexenverbrennungen im ausgehenden Mittelalter. Wir können nur durch permanente Aufklärung dagegenhalten. Noch befänden wir uns in diesem Vergleich auf dem Höhepunkt der Erfolgswelle des Hexenhammers (DIE Hetzschrift pro Hexenverbrennungen des deutschen Dominikaners Heinrich Kramer „Henricus Institoris“ wie er sich nannte)
Und ja, es kann passieren, dass die Welt über dem Warten auf das Abebben des Wahns zum Großteil in Asche gelegt wird.
Trotzdem sollten wir uns intensiver mit der psychologischen Komponente dieses Wahns befassen, den Krankheitswert z.B. an Vergleichen mit den Hexenverbrennungen mehr herausarbeiten. Die Parallelen sprächen dafür.
(In diesem Zusammenhang noch eine literarische Leseempfehlung: Julie Zeh, „Corpus Delicti“).
KK
29. Februar 2024 @ 23:08
Kann man bei der EU-Wahl das EU-Parlament eigentlich abwählen aka abschaffen? Das besteht in Mehrheit nämlich offenbar nur noch aus gemeingefährlichen Vollspacken, die ums Verrecken den dritten Weltkrieg auf EUropäischem Boden wollen.
ebo
29. Februar 2024 @ 23:09Entschuldigung, sie wollen EUropa vor dem „russischen Imperialismus“ retten! Und zwar mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Verluste…
Arthur Dent
1. März 2024 @ 00:05@ebo
Dabei ist die EU doch das Sprungbrett für den deutschen Imperialismus ????„Alle Mitgliedstaaten der EU und der Nato sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts unterstützen, hieß es vom Parlament weiter“ … – Ich meine, die Abgeordneten geben erstmal jeder 25% ihrer Diäten an die Ukraine weiter. Immer mit gutem Beispiel vorangehen, gell..
Der Taurus muss mit Aufklärungs-und Geodaten vor dem Einsatz programmiert werden bzw. sie müssen sogar noch im Zielanflug aktualisiert werden. Die Planung und Einsatzführung ist hochkomplex. Dafür sind langjährig ausgebildete Spezialisten erforderlich. Der Kanzler hat recht. Deutsche Soldaten müssten hierfür in die Ukraine oder aus der Distanz – mit viel zusätzlichen Aufwand – die Angriffsoperationen durchführen. Niemand wird strenggeheime Datenbibliotheken und Programmiersysteme den Ukrainern offenlegen wollen.
Wer außerdem glaubt, man könne durch Waffenlieferungen nicht Konfliktpartei werden, irrt. Das Völkerrecht ist da nicht so eindeutig. Es gibt sehr viele rechtliche Grauzonen. Wie kommt der Taurus in die Luft und wie kommen F-16 in die Ukraine- wären schon mal solche Grauzonen. Zu siskutieren wäre, ob die Waffenlieferungen mittlerwile die Qualität einer indirekten Gewaltanwendung erreicht haben.
(siehe auch Christian Schaller – Waffenlieferungen an die Ukraine, Fahren auf Sicht – in SWP-aktuell vom 02.02.2023).
Des Weiteren sieht das Völkerrecht auch keine unbegrenzte Unterstützung vor. Dreh- und Angelpunkt ist immer der Verhandlungstisch, an den ja angeblich niemand will. Ja, Völkerrecht gilt immer für alle Beteiligten – besonders aber für die nach eigenem Anspruch demokratischen Länder.KK
1. März 2024 @ 02:24@ ebo:
„Entschuldigung, sie wollen EUropa vor dem „russischen Imperialismus“ retten! Und zwar mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Verluste…“Ich hab ja schon mal vermutet, dass in Brüssel was ins Trinkwasser gemixt wird, was hierzulande unters BTMG fällt… ????
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@ Arthur Dent:
„Wer außerdem glaubt, man könne durch Waffenlieferungen nicht Konfliktpartei werden, irrt. Das Völkerrecht ist da nicht so eindeutig. “Und es kommt auch weder auf die ganzen Völkerrechtler an, die mal dieses oder jenes sagen – in erster Linie kommt es auf die russische Führung an, ab wann dort eine nicht mehr hinnehmbare Beteiligung gesehen wird.
Wenn EUropa nach dem nächsten Weltkrieg in Schutt und Asche liegen wird, wird es wohl weitgehend unbewohnbar sein. Dann nutzt es nichts mehr, völkerrechtlich eventuell ja sogar „im Recht“ gewesen zu sein.
Die Geschichtsschreibung, so es künftig auf der Welt dann noch eine geben sollte, wird es sicherlich auch differenzierter sehen als die ganzen westlichen Politiker, die sich moralisch auf so derart hohem Ross wähnen.Skyjumper
1. März 2024 @ 14:47@KK
„Dann nutzt es nichts mehr, völkerrechtlich eventuell ja sogar „im Recht“ gewesen zu sein.“Bitte entschuldigen Sie, es wird Ihren Beitrag in Gänze nicht gerecht, aber der oben zitierte Satz sprang mich an.
Ich möchte dem ein Zitat von Aristoteles entgegenhalten:
„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht bleibt zu Recht ein Sklave“. Im Kontext hier: Wird ein Sklave.Ich sehe hier das Recht ja nicht gerade auf der Seite der EU, aber vorhandene Rechte sollte man schon zu verteidigen bereit sein.
KK
1. März 2024 @ 15:24@ Skyjumper:
Was nutzt mir die Freiheit im Grab?
Ausserdem: Meine Freiheit wird derzeit von mit den aufgrund der Politik der Bundesregierung verursachten Inflation, astronomisch gestiegener Energiepreise sowie des drastischen Wertverfalls meines Heims (bekäme ich mit einer Wärmepumpe gar nicht warm, Sanierungskosten bewegen sich nah am derzeitigen Marktwert und unfinanzierbar) mehr eingeschränkt als durch irgendeinen Russen.Und welches Recht wird hier denn überhaupt von Deutschland verteidigt? Wurde Deutschland angegriffen?
Ein bestenfalls umstrittenes Völkerrecht? Dass es mit dem Völkerrecht nicht so eindeutig ist, wie man uns allenthalben weismachen will, kann man zB hier lesen:
https://globalbridge.ch/koennen-sich-die-ukraine-und-israel-auf-selbstverteidigung-berufen/Bezüglich der Ukraine kann demnach bereits der vom Westen unterstützte, wenn nicht inszenierte Maidan-Putsch als erster Völkerrechtsverstoss in dem jetzigen Krieg betrachtet werden, und Russlands „unprovozierter Angriffskrieg“, wie es hierzulande immer so stereotyp heisst, als berechtigte Reaktion zur Verteidigung einer zunehmend entrechteten und angegriffenen ethnischen Minderheit.
Was dem Kosovo recht war soll dem Donbas oder der Krim jetzt nicht billig sein?
Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-putin-droht-uk-murrt-eu-will-mehr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
