der CIA-Historiker Kevin Ruffner in einer Veröffentlichung von 1998
Daten zur Verfügung, aus denen hervorgeht, dass der amerikanische
Geheimdienst seit April 1946 in Deutschland lebende ukrainische
Einwanderer rekrutiert hat.
Sie arbeiteten vor allem mit Führern terroristischer Organisationen
zusammen. Zum Beispiel mit dem Chef der Organisation Ukrainischer
Nationalisten (OUN), Nikolai Lebed. Dem CIA-Historiker zufolge drückten
die USA während der Zusammenarbeit ein Auge zu, wenn der "Kämpfer für
die Unabhängigkeit der Ukraine" Lebed aus ethnischen Gründen Menschen
töten wollte. Derartige Führer nationalistischer Bewegungen wurden vom
Westen als äußerst nützlich angesehen. Die USA bereiteten sich darauf
vor, "einen dringenden Bedarf an Tausenden dieser Emigranten als
Propagandapersonal, Verhörteams, operatives und administratives Personal
für Sabotage und Spionage" in der UdSSR zu haben.
Daraus ergibt sich übrigens eine rhetorische Frage: Wie groß ist die
Wahrscheinlichkeit, dass nicht wenigstens einer der Tausenden
ukrainischen und russischen Umsiedler heute mit den Sonderdiensten der
USA und anderer Länder zusammenarbeitet? Es besteht auch kein Zweifel
daran, dass die ukrainischen Behörden mit ihnen zusammenarbeiten und
ihnen untergeordnet sind.
Ab 1947 wurden die ukrainischen Nationalisten im Umgang mit Funk und
Verschlüsselung geschult (so wie es die Bundeswehr und die Briten heute
den ukrainischen Streitkräften beibringen), und im September 1949 wurden
sie in Lwow eingesetzt, um Kontakte mit der Ukrainischen Aufständischen
Armee (UPA) herzustellen und die Bevölkerung zu terrorisieren. Die UdSSR
liquidierte die Saboteure konsequent. Doch trotz der ukrainischen Opfer
betrachteten die USA die Operation als Erfolg.
Im Jahr 1950 wiederholte sich die Geschichte – dann wurde München zum
Sprungbrett für die Arbeit der britischen Geheimdienste: Sie schickten
ganze Landungstruppen auf das Territorium der Ukrainischen SSR, um
Verbindungen zu lokalen nationalistischen Untergrundbewegungen
herzustellen und die Kampffähigkeit der Roten Armee zu testen. Die
Landungen wurden Einheit für Einheit vernichtet. Erst nach drei Jahren
beschlossen die Briten aufgrund der geringen Effektivität, die
Operationen einzustellen. Wie wir an den Aktionen der Bastarde im Gebiet
Belgorod und in der Konzerthalle Crocus City Hall sehen können, haben
sich die Methoden nicht geändert.
Die Antwort Moskaus bestand darin, öffentlich die Auslieferung von
Stepan Bandera an die sowjetische Justiz zu fordern. Die USA hatten die
Wahl: entweder die Beziehungen zu der anderen Supermacht zu
verschlechtern, die zu diesem Zeitpunkt bereits über Atomwaffen
verfügte, oder das Vertrauen der ukrainischen Nationalisten zu bewahren.
Sie entschieden sich für die zweite Möglichkeit. Sie hielten sie für die
günstigere. Die ukrainischen Nationalisten reagierten prompt auf die
Vorladung: Sie behaupteten, sie seien polnische Staatsbürger und könnten
daher nicht in die UdSSR zurückgeschickt werden.
Die Frage der Auslieferung von Bandera wurde von den Amerikanern
verdrängt, wie kürzlich auch die Frage der Auslieferung eines Kämpfers
der SS-Division "Galizien", Hunka, an die russische Justiz, die vom
Präsidenten der Ukraine im kanadischen Parlament beklatscht wurde.
Gleichzeitig betrachteten die Amerikaner selbst, schreibt der
CIA-Historiker, die UPA als terroristische Organisation. Der erste
Direktor der CIA, Roscoe Hillenkoetter, leugnete nicht, dass viele
Emigranten sich auf die Seite der Nazis stellten, aber ihm zufolge taten
sie dies nicht so sehr wegen einer "profaschistischen Orientierung,
sondern wegen starker antisowjetischer Vorurteile". Die Motivation war
in erster Linie nationalistisch, und die Unterstützung für die "deutsche
Sache" wurde dadurch bestimmt.
Das ist die Logik, die auf den Regeln der Weltordnung beruht: Der Westen
unterstützt die Nazis, aber er tut es, weil die Nazis gegen Russland
agieren, also seien sie nicht automatisch Nazis. Eine Logik, die sich
über den gesunden Menschenverstand hinwegsetzt.
Die Geschichte der Beziehungen der USA zu den ukrainischen Nationalisten
beruht auf genau dieser Haltung. Diversionen, Sabotage, Radikalismus –
Standardmethoden des Westens im Kampf gegen unser Land, die er während
des Kalten Krieges in vollem Umfang einsetzte und auch jetzt noch
einsetzt. Der Zweite Weltkrieg dauert an.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.04.2024
Werden die BRICS-Staaten 2024 eine neue Weltordnung anstoßen?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. April 2024, 9:41 Uhr
_RT DE 21.4.2024
_*Werden die BRICS-Staaten 2024 eine neue Weltordnung anstoßen?
*/
Von Pepe Escobar/
Die BRICS haben die Anzahl ihrer Mitgliedsstaaten Anfang 2024 verdoppelt
und stehen nun vor großen Aufgaben: vor der Integration der neuesten
Mitglieder, aber vor allem vor der Einführung von Mechanismen zur
Umgehung des US-Dollar im internationalen Finanzverkehr.
Im gesamten globalen Süden reihen sich zahllose Staaten in die
Warteschlange ein, um sich der multipolaren Institution BRICS
anzuschließen und damit der versprochenen Zukunft ohne den US-Hegemonen.
Dieser Anstieg des Interesses an einer Mitgliedschaft ist in diesem
entscheidenden Jahr der russischen Präsidentschaft der derzeitigen
BRICS-10 zu einem vordringlichen Diskussionsthema geworden.
Indonesien und Nigeria gehören zu den Spitzenkandidaten, die
voraussichtlich beitreten werden. Dasselbe gilt für Pakistan und
Vietnam. Mexiko hingegen steckt in einer sehr komplexen Zwickmühle: Wie
kann man sich den BRICS anschließen, ohne den Zorn der USA auf sich zu
ziehen? Und dann ist da noch der neueste Anwärter: der Jemen, der große
Unterstützung aus Russland, China und Iran genießt. Es lag an Russlands
oberstem BRICS-Guru, dem äußerst fähigen stellvertretenden Außenminister
Sergei Rjabkow, zu klären, was vor uns liegt. Er sagte in einem Gespräch
mit der russischen Nachrichtenagentur /TASS/:
/"Wir müssen den Staaten, die an einer Annäherung an die BRICS
interessiert sind, eine Plattform anbieten, auf der sie konkret agieren
können, ohne sich abgehängt zu fühlen und sich dem Rhythmus der
Kooperation anzuschließen. Und wie über eine erneute Erweiterung
entschieden werden soll, so sollte diese Entscheidung zumindest so lange
aufgeschoben werden, bis die Staats- und Regierungschefs zum
BRICS-Gipfel in Kasan zusammenkommen, um über diese Frage zu entscheiden."/
Die ultimative Entscheidung über die Erweiterung der BRICS wird somit
erst auf dem Gipfeltreffen im kommenden Oktober im russischen Kasan
getroffen. Rjabkow betonte, dass es zunächst darum gehe, die
Neumitglieder zu integrieren. Das bedeutet:
/"Als eine Institution von zehn Mitgliedern arbeiten wir mindestens
genauso effizient, oder besser gesagt: effizienter als jene Institution,
die aus den ersten zehn Mitgliedern bestanden hat."/
Erst danach werden die BRICS-10 "die Kategorie der Partnerstaaten
entwickeln", was in der Tat bedeutet, dass eine konsensbasierte Liste
aus Dutzenden von Nationen erstellt wird, die darauf brennen, den BRICS
beizutreten. Rjabkow wies öffentlich und privat stets darauf hin, dass
die Verdoppelung der BRICS-Mitglieder seit dem 1. Januar 2024 "ein
beispielloses Ereignis für jede internationale Struktur" gewesen sei.
Dies sei jedoch keine leichte Aufgabe, gab Rjabkow zu bedenken:
/"Es hatte das gesamte vergangene Jahr gebraucht, um die Kriterien für
eine Erweiterung der BRICS auf der Ebene von Spitzenbeamten zu
definieren. Es waren viele vernünftige Dinge definiert worden. Und viele
der Dinge, die damals formuliert worden waren, fanden ihren Niederschlag
in den Kriterien für die neu beigetretenen Staaten. Aber es wäre
wahrscheinlich unpassend, diese Anforderungen zu formalisieren.
Letztlich ist die Aufnahme in die BRICS immer Gegenstand einer
politischen Entscheidung."/
*Wie wird es jetzt weitergehen?*
Bei einem privaten Treffen mit einigen ausgewählten Persönlichkeiten am
Rande einer Konferenz über Multipolarität in Moskau sprach Außenminister
Sergei Lawrow überschwänglich über die BRICS und hob insbesondere die
Rolle seiner Amtskollegen Wang Yi aus China und Subrahmanyam Jaishankar
aus Indien hervor. Lawrow äußerte große Erwartungen an die BRICS-10 und
erinnerte gleichzeitig alle daran, dass es sich immer noch um einen
losen Verein handelt. Letztendlich müssen die BRICS institutionell in
die Tiefe gehen, indem sie beispielsweise ein Generalsekretariat bildet,
analog zu ihrer Schwesterorganisation, der Shanghaier Organisation für
Zusammenarbeit (SOZ).
Die diesjährige russische Präsidentschaft der BRICS wird in den
kommenden Monaten alle Hände voll zu tun haben, nicht nur mit der
Bewältigung des geopolitischen Spektrums der aktuellen Krisen, sondern
vor allem mit der Geoökonomie. Bei einem entscheidenden Ministertreffen
im kommenden Juni muss bis zum Gipfel in Kasan, der vier Monate später
stattfinden wird, eine detaillierte Agenda festgelegt werden. Alles, was
bis dahin passieren wird, wird auch die Politik der BRICS beeinflussen.
Eine neue russische Regierung wird erst Anfang Mai vereidigt, und es
wird allgemein erwartet, dass es keine wesentlichen Veränderungen im
russischen Finanzministerium, bei der Zentralbank, im Außenministerium
und bei den Spitzenberatern des Kreml geben wird. Kontinuität wird
weiterhin die Norm bleiben.
Und das bringt uns zum zentralen geoökonomischen Dossier: Die BRICS
stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, den US-Dollar im
internationalen Finanzwesen zu umgehen. Anfang März kündigte der oberste
Berater des Kreml Juri Uschakow an, dass die BRICS-Staaten an der
Einrichtung eines unabhängigen Zahlungssystems auf Basis digitaler
Währungen arbeiten werden. Uschakow betonte insbesondere "modernste
digitale Technologien und Blockchain". Das Wichtigste sei,
sicherzustellen, dass das System für Regierungen, einfache Bürger und
Unternehmen bequem sowie kosteneffektiv und von der Politik unabhängig
bleibe.
Uschakow hat es zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber es existiert
bereits ein neues alternatives System. Derzeit handelt es sich noch um
ein streng gehütetes Projekt in Form einer detaillierten Studie, die
bereits wissenschaftlich validiert wurde und auch Antworten auf mögliche
häufig gestellte Fragen enthält. Ich wurde seit dem vergangenen Jahr in
mehreren Treffen mit einer überschaubaren Gruppe erstklassiger Experten
in Finanztechnologie über dieses System informiert, das man angeblich
Uschakow bereits vorgestellt hat. Derzeit soll das System kurz davor
stehen, endgültig grünes Licht von der russischen Regierung zu erhalten.
Nach einer Reihe anstehender Tests wäre das System schließlich reif, um
es allen BRICS-10-Mitgliedern während des Gipfels in Kasan vorzustellen.
Dies alles hängt damit zusammen, dass Uschakow öffentlich erklärt hat,
dass eine der konkreten Aufgaben für 2024 darin besteht, die Rolle der
BRICS im internationalen Währungs- und Finanzsystem zu stärken.
Uschakow erinnerte daran, dass sich die Staatsoberhäupter der
BRICS-Staaten in der Schlusserklärung vom Gipfeltreffen in Johannesburg
im Jahr 2023 auf die Erhöhung der Abwicklungen untereinander in den
jeweiligen nationalen Währungen und auf die Stärkung der Netzwerke der
Korrespondenzbanken geeinigt haben. Das Ziel ist, die Vereinbarung zur
Gründung einer Organisation weiterzuentwickeln, die einen Reservefonds
der BRICS verwalten soll – das sogenannte Contingent Reserve Arrangement
–, vor allem im Hinblick auf die Verwendung anderer Währungen als den
US-Dollar.
*Auf absehbare Zeit keine einheitliche Währung*
All dies umschreibt das absolut zentrale Thema, das derzeit in Moskau im
Rahmen der Russland-China-Partnerschaft und bald auch vertieft innerhalb
der BRICS-10-Staaten diskutiert werden wird: alternative
Ausgleichszahlungen außerhalb des US-Dollar, verstärkter Handel zwischen
"befreundeten Nationen" und Eindämmung der Kapitalflucht.
Rjabkow fügte der Debatte weitere entscheidende Elemente hinzu und
erklärte Mitte März, dass die BRICS-Staaten derzeit nicht über die
Einführung einer einheitlichen Währung sprechen:
/"Was eine einheitliche Währung angeht, wie sie die Europäische Union
geschaffen hat, ist dies in absehbarer Zeit kaum möglich. Wenn wir über
die Formen des gegenseitigen Zahlungsverkehrs wie den ECU (Europäische
Währungseinheit), in einem frühen Entwicklungsstadium der Europäischen
Union sprechen, existiert zwar kein echtes Zahlungsmittel. Aber es
existiert die Möglichkeit, die verfügbaren Ressourcen der Länder im
gegenseitigen Vergleich effektiver zu nutzen, um Verluste aufgrund von
Unterschieden bei den Wechselkursen und bei anderen Faktoren zu
vermeiden. Dies ist meiner Meinung nach genau der Weg, den die
BRICS-Staaten einschlagen sollten. Und dieser Weg wird derzeit geprüft."/
Laut Rjabkow ist die wichtigste Erkenntnis, dass die BRICS-Staaten kein
Finanz- und Währungsbündnis eingehen sollten. Sie sollten Zahlungs- und
Abrechnungssysteme schaffen, die nicht von der unbeständigen
"regelbasierten internationalen Ordnung" des Westens abhängig sind.
Genau das ist der Schwerpunkt der Ideen und der Modelle, die Sergei
Glasjew, Minister für Integration und Makroökonomie der Eurasischen
Wirtschaftsunion (EAWU), bereits entwickelt hat, wie er in einem
sowie das oben erwähnte neue bahnbrechende Projekt, das kurz vor der
Genehmigung durch die russische Regierung steht. Rjabkow bestätigte,
dass eine Expertengruppe unter der Leitung der Finanzministerien und
Vertreter der Zentralbanken der jeweiligen BRICS-Länder ununterbrochen
an diesem Projekt arbeitet. Darüber hinaus gebe es Beratungen in anderen
Formaten, auch unter Beteiligung von Vertretern des Westens.
Die Erkenntnis Rjabkows spiegelt wider, was die BRICS als Ganzes
anstreben: /"Gemeinsam müssen wir ein Produkt entwickeln, das einerseits
ziemlich ehrgeizig ist – denn es ist unmöglich, die Schikanen des
Westens in diesem Bereich weiterhin zu tolerieren –, andererseits aber
auch realistisch und nicht vom Boden der Realität abgehoben. Das heißt,
ein Produkt, das effizient sein sollte. Und all diese Ideen und Modelle
sollten in Kasan den Staats- und Regierungschefs zur Prüfung vorgelegt
werden."/
Kurz gesagt: Der große Durchbruch könnte buchstäblich vor der Tür der
BRICS-Staaten stehen. Es kommt nur darauf an, dass die russische
Regierung in einem ersten Schritt grünes Licht für dieses System gibt.
Man vergleiche nun die BRICS-Staaten, wie sie die Konturen eines neuen
geoökonomischen Paradigmas entwerfen, mit dem kollektiven Westen, der
ernsthaft über den Diebstahl der beschlagnahmten Vermögenswerte
Russlands zugunsten des schwarzen Lochs Ukraine nachdenkt. Dies ist
nicht nur eine faktische Erklärung eines Finanzkriegs der USA und der EU
gegen Russland, sondern birgt auch das Potenzial, das derzeitige globale
Finanzsystem völlig aus dem Ruder zu bringen.
Sollte es jemals zu diesem Diebstahl russischer Vermögenswerte kommen,
würde dies, gelinde gesagt, mindestens zwei wichtige BRICS-Mitglieder
zornig machen: China und Saudi-Arabien, die beide beträchtliches
wirtschaftliches Gewicht ins Spiel bringen. Ein solcher Schritt des
Westens würde das Konzept der Rechtsstaatlichkeit, das theoretisch dem
globalen Finanzsystem zugrunde liegt, völlig zur Makulatur machen.
Die russische Reaktion würde heftig ausfallen. Die russische Zentralbank
könnte umgehend die belgische Clearinggesellschaft Euroclear verklagen
und ihre Vermögenswerte in Höhe von 33 Milliarden Euro beschlagnahmen
lassen. Euroclear ist einer der weltweit größten Anbieter von Systemen
für Zahlungsabwicklungen und Clearing, auf dessen Konten die russische
Reserven eingefroren wurden. Da Euroclear in der Folge kein Kapital mehr
zur Verfügung hätte, müsste die belgische Zentralbank der Firma die
Lizenz entziehen, was in der Folge zu einer massiven Finanzkrise führen
würde.
Am Ende stehen wir am Anfang eines Konflikts der Paradigmen: westlicher
Raubzug gegen ein auf den globalen Süden ausgerichtetes und gerechtes
Handels- und Finanzsystem.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.04.2024
Iran als Teil von BRICS: neue Realität der Abschreckung
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. April 2024, 9:41 Uhr
_RT DE 21.4.2024
_*Als Teil von BRICS: Wie Iran von strategischer Geduld zu ernsthafter
Abschreckung überging
*/Von Pepe Escobar
/Die Vergeltungsschläge Irans gegen Israel wurden nicht isoliert
durchgeführt. Die strategischen Partner Russland und China standen
hinter Teheran und die Rolle Irans wird im angespannten Konflikt im
Nahen Osten zunehmen, sollten die USA Israel nicht unter Kontrolle
bekommen.
Etwas mehr als 48 Stunden vor der iranischen Grußbotschaft an Israel,
die über dem Himmel Westasiens aus der Luft kam, bestätigte
Außenminister Sergei Rjabkow offiziell, was bisher bestenfalls ein
vertrauliches diplomatisches Geflüster gewesen war: /"Nach dem
israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien steht die
russische Seite mit seinen iranischen Partnern in Kontakt zur Lage im
Nahen Osten."/
Rjabkow fügte hinzu: "Wir bleiben in ständigem Kontakt mit Iran. Auch
innerhalb der BRICS-Staaten werden in naher Zukunft vertiefte Gespräche
über das gesamte Themenspektrum bezüglich des Nahen Ostens erwartet."
Anschließend skizzierte er das große Ganze: /"Die Duldung israelischer
Militäraktionen im Nahen Osten, die den Kern der Politik Washingtons
bilden, wird in vielerlei Hinsicht als Hauptursache zu neuen Tragödien
führen."/
Kurz gesagt: Russlands oberster diplomatischer Koordinator bei den BRICS
– während des Jahres der russischen Präsidentschaft der Organisation –
machte indirekt deutlich, dass Russland hinter Iran steht. Es sei darauf
hingewiesen, dass Iran erst im vergangenen Januar ein vollwertiges
Mitglied der BRICS geworden ist. Die Grußbotschaft aus dem Luftraum
Irans in Richtung Israel bestätigte dies sogar in der Praxis: Die
Leitsysteme der iranischen Raketen und Drohnen nutzten das chinesische
Satellitennavigationssystem Beidou sowie das russische System GLONASS.
Dies ist eine nachrichtendienstliche Dienstleistung seitens Russlands
und Chinas und ein anschauliches Beispiel dafür, wie die BRICS auf dem
Vormarsch sind.
Die Aussage von Rjabkow "Wir bleiben in ständigem Kontakt" und die
Nutzung der russischen und chinesischen Satellitennavigation bestätigen
die tief verflochtene Zusammenarbeit innerhalb der strategischen
Partnerschaft zwischen Russland und China und ihrem gemeinsamen
strategischen Partner Iran. Aufgrund der umfassenden Erfahrungen mit der
Ukraine wusste Moskau nur zu gut, dass das biblische, psychopathische
und genozidale Gebilde namens Israel weiter eskalieren wird, solange
Iran weiterhin "strategische Geduld" an den Tag legt.
Die Umwandlung der "strategischen Geduld" in ein neues strategisches
Gleichgewicht musste einige Zeit auf sich warten lassen – einschließlich
einer Absprache auf hoher diplomatischer Ebene mit der russischen Seite.
Schließlich bestand das Risiko, dass sich der israelische Angriff auf
das iranische Konsulat in Damaskus als eine Neuauflage der Ermordung von
Erzherzog Franz Ferdinand erweisen könnte – mit den entsprechenden Folgen.
*Man vergesse nicht die Straße von Hormus*
Teheran gelang es, die massiven psychologischen Operationen des Westens
zunichtezumachen, die darauf abzielten, das Land in einen strategischen
Fehltritt zu treiben.
Iran eröffnete das Spiel mit einer Meisterleistung. Während sich die
amerikanisch-israelischen Angstpornos in den westlichen Medien in
Richtung jenseits von Gut und Böse bewegten, angeheizt durch
zwielichtige "Geheimdienstinformationen", setzten die Islamischen
Revolutionsgarden zu einem kühnen Steilpass an und kaperten ein
israelisches Containerschiff in der Nähe der Straße von Hormus. Das war
ein überaus elegantes Manöver. Es sollte den Kollektiven Westen daran
erinnern, dass Teheran die Kontrolle über die Straße von Hormus innehat
– eine Tatsache, die für das gesamte westliche wirtschaftliche
Kartenhaus unermesslich bedrohlicher ist als jeder begrenzte Angriff auf
ihren israelischen "Flugzeugträger" in Westasien.
Und trotzdem fand ein begrenzter Angriff auf Israel statt, sogar mit
einer gewissen Großzügigkeit. Denn im Gegensatz zu dieser angeblich
"moralischsten" Armee der Welt, die sich darauf spezialisiert hat,
Frauen, Kinder sowie ältere Menschen zu töten und Krankenhäuser,
Moscheen, Schulen, Universitäten und humanitäre Konvois zu bombardieren,
zielte der iranische Angriff auf wichtige israelische
Militäreinrichtungen ab, wie die Luftwaffenstützpunkte Nevatim und Ramon
im Negev und auf den Geheimdienststützpunkt in den besetzten Golanhöhen.
Alle drei von Iran bombardierten Stützpunkte wurden von Tel Aviv bei
seinem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus genutzt.
Dies war eine perfekt choreografierte Show. Mehrere Warnzeichen und
Hinweise aus den USA verschafften Tel Aviv genügend Zeit, Kampfflugzeuge
und Personal zu evakuieren, während eine Vielzahl von US-Radaranlagen
die Koordination der Luftabwehr übernahmen. Es war US-amerikanische
Feuerkraft, die den Großteil des aus 185 Drohnen bestehenden Schwarms
vom Typ Shahed-136 abwehrte – von seegestützter Luftverteidigung bis hin
zu Kampfjets in der Luft. Der Rest wurde über Jordanien vom Militär des
kleinen jordanischen Königs abgeschossen – die arabische Welt wird
diesen Verrat nie vergessen – und schließlich von dutzenden israelischen
Jets.
Die israelischen Verteidigungsanlagen wurden durch eine Kombination aus
Selbstmorddrohnen und ballistischen Raketen de facto überlastet. Mehrere
Raketen konnten die Dichte der israelischen Luftverteidigung überwinden,
wobei Israel offiziell neun erfolgreiche Abschüsse vermeldete, die alle
interessanterweise in äußerst relevanten militärischen Zielen einschlugen.
Die ganze Show hatte das Budget eines Mega-Blockbusters. Laut einem
israelischen Offiziellen hat Israel allein durch das vielschichtige
Abwehrsystem – ganz zu schweigen von den Kosten für US-amerikanische,
britische und israelische Kampfflugzeuge – mindestens 1,35 Milliarden
US-Dollar für die Verteidigung gegen den iranischen Angriff aufwenden
müssen. Laut Quellen aus dem iranischen Militär beziffert Iran die
Kosten seiner Drohnen- und Raketensalven – die vollständig mit
einheimischer Technologie hergestellt wurden – auf lediglich 35
Millionen US-Dollar.
*Ein neues westasiatisches Schachbrett*
Nach dem Angriff auf das Konsulat in Damaskus dauerte es nur kurze Zeit,
bis Iran von seiner strategischen Geduld schließlich zu einer
ernsthaften Abschreckung überging, indem er seinen Gegnern eine äußerst
kraftvolle und vielsagende Botschaft übermittelte und damit das Spiel
auf dem gesamten westasiatischen Schachbrett meisterhaft veränderte.
Würde sich das zionistische, psychopathische und genozidale Gebilde
Israel auf einen echten heißen Krieg gegen Iran einlassen, gäbe es
definitiv keine Chance, dass Tel Aviv Hunderte iranischer Raketen – und
zwar die hochmodernen, die in der kürzlichen Show keinen Auftritt hatten
– ohne eine Frühwarnung mit mehreren Tagen Vorlauf abfangen könnte. Und
ohne den Schutzschirm aus Waffen und Geldern des Pentagons ist die
israelische Luftverteidigung nicht aufrechtzuerhalten.
Es wird faszinierend sein, mitanzusehen, welche Lehren Moskau aus dieser
Show am westasiatischen Himmel ziehen wird. Man wird im Kreml aufmerksam
die hektischen israelischen, geopolitischen und militärischen Vorgänge
beobachten, während die Hitze im Kochtopf weiter ansteigt. Was die USA
betrifft, so kommt ein veritabler Krieg in Westasien – ein Krieg, den
sie nicht selbst geplant haben – nicht ihren unmittelbaren Interessen
entgegen, wie ein Verfechter des Tiefen Staates alter Schule in einer
E-Mail zugeben musste:
/"Das könnte dazu führen, dass das Gebiet als Region der Ölförderung
endgültig zum Erliegen kommt und der Ölpreis auf ein astronomisches
Niveau ansteigen wird, was in der Folge die globale Finanzstruktur zum
Einsturz bringen könnte. Es ist vorstellbar, dass das Bankensystem der
USA ebenfalls zusammenbrechen könnte, sollte der Ölpreis auf 900
US-Dollar pro Barrel ansteigen, nachdem die Versorgung mit Öl aus dem
Nahen Osten gekappt oder gar zerstört wurde."/
Es wundert somit nicht, dass die Biden-Truppe im Weißen Haus mehrere
Tage vor dem iranischen Vergeltungsschlag unter anderem Peking, Riad und
Ankara verzweifelt darum anflehte, Teheran von seinem Vorhaben
abzuhalten. Die Iraner hätten dem vielleicht sogar zugestimmt, hätte der
UN-Sicherheitsrat einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen
verhängt, um den regionalen Sturm zu beruhigen, der sich seit sechs
Monaten in der Region zusammenbraut. Aber Washington blieb im
Sicherheitsrat stumm.
Die Frage ist nun, ob man weiterhin stumm bleiben wird. Mohammad
Bagheri, Chef des Generalstabs der iranischen Streitkräfte, brachte es
auf den Punkt:
/"Wir haben über die Schweizer Botschaft eine Nachricht an die USA
übermittelt, dass US-amerikanische Stützpunkte umgehend zu legitimen
Zielen werden, wenn sie für künftige aggressive Aktionen des
zionistischen Regimes gegen Iran genutzt werden. Wir würden dies als
eine Aggression betrachten und entsprechend handeln."/
Dieses Dilemma für Washington wird vom ehemaligen Analysten im Pentagon,
Michael Maloof, bestätigt: /"Wir haben rund um Iran etwa 35 militärische
Stützpunkte und diese sind verwundbar. Sie sollten zwar der Abschreckung
dienen, aber Abschreckung liegt hier offensichtlich nicht mehr auf dem
Tagesplan. Jetzt werden diese Stützpunkte aufgrund ihrer Verwundbarkeit
zur 'Achillesferse' der USA."/
Jetzt sind alle Wetten darüber offen, wie sich die US-Israel-Combo an
die neue, von Iran geschaffene Realität der Abschreckung anpassen wird.
Was vorerst bleibt, ist ein historischer Moment, bei dem ein
muslimischer Iran, in einer bedeutungsvollen Show am westasiatischen
Himmel, im Alleingang Hunderte von Drohnen und Raketen auf Israel
abgefeuert hat – eine Leistung, die in allen Ländern des Islams bejubelt
wird. Und vor allem von der angeschlagenen arabischen Öffentlichkeit,
die teils von heruntergekommenen Monarchien unterworfen wird, die
weiterhin Geschäfte mit Israel machen – über die Leichen der
Palästinenser in Gaza hinweg.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.04.2024
Schlagzeile
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Die Watchlist EUropa vom 20. April 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Es ist eine bittere Erkenntnis: Europa fällt wirtschaftlich immer weiter hinter die USA und China zurück, viele Firmen etwa aus der Wind- und Solarbranche sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Bei einem Sondergipfel in Brüssel haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nach Antworten gesucht. Doch statt Lösungen gab es Streit.
Den ersten Aufschlag machte der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta. “Wir laufen Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Es gilt, keine Zeit zu verlieren“, warnte Letta, der einen Bericht zur Krise des europäischen Binnenmarkts angefertigt hatte. Demnach wuchs die Wirtschaftsleistung in den USA zwischen 1993 und 2022 pro Kopf um fast 60 Prozent, in der EU lag der Wert nur bei unter 30 Prozent.
Die schwache Leistung liege daran, dass die EU einem veralteten Wirtschaftsmodell folge, erklärte ein weiterer italienischer Experte, der frühere Zentralbank-Chef Mario Draghi. Europa trete auf der Stelle, „weil unsere Organisation, Entscheidungsfindung und Finanzierung für die ‚Welt von gestern‘ designed sind“, so Draghi.
Mea Culpa zur Eurokrise
Hart ging Draghi mit der Politik während der Eurokrise vor zehn Jahren ins Gericht. „Wir haben bewusst versucht, die Lohnkosten im Vergleich zueinander zu senken – und in Kombination mit einer prozyklischen Fiskalpolitik hat das unter dem Strich nur dazu geführt, dass unsere eigene Binnennachfrage geschwächt und unser Sozialmodell untergraben wurde“.
Für diese Politik, die der EU jahrelang schwaches Wachstum bescherte, war Draghi allerdings selbst mit verantwortlich. Dass er sie nun infrage stellt, werten viele Beobachter in Brüssel als Versuch, sich nicht nur rein zu waschen, sondern auch für neue Ämter zu empfehlen.
Im Herbst wird ein neuer ständiger Ratsvorsitzender gebraucht – Draghis Name wurde am Rande des EU-Gipfels immer wieder genannt. Doch ein Name macht noch keinen Neustart. Und der ist nicht in Sicht. Denn Luxemburg, Belgien, Irland und andere kleine EU-Staaten blockieren die nötige Reform des Binnenmarkts.
Sie stemmen sich vor allem gegen eine „Kapitalmarktunion“, die ähnlich wie in den USA Geld für Start-Ups und andere innovative Firmen einsammeln soll. Auch eine Reform des Finanzmarkts und eine zentrale Finanzmarktaufsicht stoßen auf Widerstand. Der Sondergipfel brachte denn auch keine greifbaren Ergebnisse…
Was war noch? EU-Kommissionschefin von der Leyen ist in den Wahlkampfmodus gewechselt. Damit sie weniger Angriffsflächen bietet, mußte sie aber erst einmal Ballast abwerfen. So wurde die umstrittene Nominierung eines Mittelstandsbeauftragten aus der CDU auf Eis gelegt. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft war zu laut geworden…
Angeschlagen ist auch die Nato. Weil sie sich übermäßig beim Nicht-Mitglied Ukraine engagiert und exponiert hat, muß sie nun die eigenen Regeln brechen und die Waffenlager plündern. Dies räumte Nato-Generalsekrtär Stoltenberg auf eine Krisensitzung in Brüssel ein. Die letzte Hoffnung ruht nun auf den USA, die doch noch Hilfe freigeben könnten…
Wie reagiert die EU auf den massiven militärischen Angriff Irans auf Israel? Mit zwei Stimmen – und teilweise auch noch falsch.Der Auslöser der Attacke wird einfach ausgeblendet.
“Wir haben bewusst versucht, die Lohnkosten im Vergleich zueinander zu senken – und in Kombination mit einer prozyklischen Fiskalpolitik hat das unter dem Strich nur dazu geführt, dass unsere eigene Binnennachfrage geschwächt und unser Sozialmodell untergraben wurde“.” Spot-on. Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Und das ist auch exakt der Grund, weshalb Deutschland eben nicht die Lokomotive Europas ist. Sie dampfte für sich selber und bremste die anderen. Wenn man im Binnenmarkt so exorbitante Überschüsse durch Lohndumping erzwingt, geht das zu Lasten der anderen Marktteilnehmer und der eigenen Bevölkerung. Die Rentendebatte wird nicht umsonst in Deutschland so geführt, wie sie geführt wird. Nichtsverdiener zahlen nichts ein. Von daher gesehen ist es eine Chance für die anderen Länder, die Schwäche Deutschlands, das ja immer noch Überschüsse erzielt, für sich zu nutzen und sich wirtschaftlich zu erholen. Die EU muss zu einem System der ausgeglichenen, oder nahezu ausgeglichenen Leistungsbilanzen kommen. Zum Nato-Limit hilft ein Blick in die USA, wo die Debatte aktuell deutlich realistischer geführt wird. Senator Vance aus Ohio, mWn einer der Swing-States hat in der NY Times ein Interview gegeben, das man auf seiner homepage nachlesen kann. Titel: The Math on Ukraine doesn’t add up. https://www.vance.senate.gov/press-releases/senator-vance-the-math-on-ukraine-doesnt-add-up/ “This is not just a matter of dollars. Fundamentally, we lack the capacity to manufacture the amount of weapons Ukraine needs us to supply to win the war.”” Sehr lesenswerter Artikel, sehr realistisch und im Grunde eine Aufforderung an die Biden-Regierung, endlich von diesem planlosen Trip herunterzukommen. Die USA schaffen das nicht, erst recht nicht mit Blick auf die Liste für Taiwan. Von der deutschen Außen-Feministerin kann man dagegen aktuell lesen, dass sie die Luftverteidigung für die Ukraine weltweit “zusammenkratzen” will. https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-annalena-baerbock-fordert-mehr-hilfe-fuer-ukraine-donald-trump-kritisiert-europa-a-ba2ff999-978d-40d4-8b8b-006482f58f60
Ist das nicht verrückt? Mit diesem Zitat bestätigt Draghi die Kritik, die linke und sozialdemokratische Experten damals an der Politik der “Euro-Retter” äußerten. Auch in diesem Blog haben wir ähnliche Argumente diskutiert. Ich lese es als nachträgliche Bestätigung – doch Konsequenzen hat die EU bis heute nicht gezogen…
War Draghi nicht selbst einer dieser „Euro-Retter“?
Der als EZB-Chef nebenbei auch noch dafür verantwortlich ist, die Zinsen der Kleinsparer durch die Null-Zins-Politik auch noch der Binnennachfrage zu entziehen…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Um die leeren Waffendepots in der Ukraine zu füllen, will die Nato ans Limit gehen und ihre eigenen Regeln brechen.
Dies sagte Nato-Generalsekretär J. Stoltenberg nach einer Krisensitzung des Nato-Ukraine-Rats in Brüssel. Hier die Details:
I also made it clear that of course when I call on Allies to dig deeper into their inventories, there is a risk that they will go below the NATO guidelines. We have NATO capability targets, we have NATO guidelines based on defence plans. But of course if Allies then dig deeper and provide the capabilities to Ukraine that are part of NATO’s defence plans, then there is that we will go below those guidelines. And we, I, made it clear that if the only way NATO Allies are able to provide Ukraine with the weapons they need to defend themselves, well that’s the risk we have to take provided that this is a national decision and provided that Allies then make sure that they replenish their stocks so they, again, are able to meet the NATO capability targets.
Zu gut deutsch: Wenn die Alliierten mehr Waffen an die Ukraine liefern, könnten sie die Nato-Regeln zu den unbedingt vorzuhaltenden Kapazitäten brechen, die Teil der Nato-Verteidigungspläne sind.
Wenn dies die einzige Möglichkeit sei, um die Ukraine zu helfen, “dann müssen wir dieses Risiko eingehen”. Allerdings sei dies eine “nationale” Entscheidung, so Stoltenberg – die Arsenale müssten wieder aufgefüllt werden.
Mit anderen Worten: Die Nato geht für die Ukraine ans Limit – und sogar darüber hinaus…
Wenn die NAhTOd wirklich solche Angst vor Putin haben sollte, wäre es doch regelrecht selbstmörderisch, sich derart nackig zu machen… entweder sind unsere Politiker maximal verlogen und verkommen – oder wahnsinnig. Leider fürchte ich, dass beides durchaus auch kumulativ zutreffen könnte…
In einer gewissen Logik ist es leider nicht wahnsinnig. Die Waffensysteme der Nato-Mitglieder sind den russischen und den chinesischen Systemen in der einen oder anderen Hinsicht unterlegen. Sie sind schlicht veraltet da sie zu großen Teilen noch aus Zeiten des kalten Krieges stammen.
Der „Schrott“ muss raus um vertretbar (gegenüber den Steuerzahlern) neues anschaffen zu können. Und das passiert derzeit nicht nur in der Ukraine. Auch der Einsatz im roten Meer, oder zuletzt gegen den iranischen Angriff auf Israel verpulvert die überalteten Vorräte in rapiden Tempo. Gegen den Drohnenangriff des Irans wurden wahrscheinlich 600-700 Luftabwehrflugkörper eingesetzt. Nachbeschaffungs-Wert etwa 1 Mrd. $.
Das Risiko (oder der Wahnsinn) liegt darin, dass es derzeit gar keine Kapazitäten in der Industrie gibt um das nachliefern zu können. Die Umstellung auf „Kriegswirtschaft“ ist ja bisher zum Glück nur Wunschdenken der Politiker. Übrigens auch in den USA. Derzeitige Nachlieferkapazität für die Patriot-Systeme z.B. – 1 Stck. – pro Jahr.
Ich sag ja, dass wahrscheinlich beides zutrifft – verlogen und verkommen, um Putin vorzuschieben, damit die Steuerzahler die Kröte Rüstung auch ja schlucken. Und wahnsinnig, weil sie damit die eigenen Gesellschaften vor die Wand fahren – entweder durch weitere Spaltung (bis zu einer eruptiven Entladung), oder durch die Gefahr, dass andere Akteure die Zeit der Vakanz dann beim Schopf packen, bevor sie einem wieder übermächtigen Gegner NAhTOd, der sich bereits hinreichend als Aggressor geoutet hat, gegenüberstehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.04.2024
Nachrichten von Pressenza: ARD und ZDF: Maidanschützen weiter kein Thema
Berlin / Kiew. (multipolar) Für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sind zahlreiche teils seit Jahren bekannte Fakten zum Scharfschützenmassaker vom 20. Februar 2014 auf dem Maidan weiterhin kein Thema. So berichteten die verantwortlichen Korrespondenten in ihren Rückblicken zum zehnten…
Die Welt taumelt und Europa fällt von einer Krise in die nächste. Alles scheint aus den Fugen zu geraten. Um die Entwicklungen zu stoppen, die zu Kriegen und mit tödlicher Sicherheit ins soziale Chaos führen, muss das Unausweichliche geschehen: die…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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20.04.2024
Chas Freeman: Iran zerschmettert US-Macht im Nahen Osten (doppel)
seniora.org, 20. April 2024, 19.04.2024 Interview Pascal Lottaz mit Botschafter Chas Freeman - übernommen von neutralitystudies.com
Wir haben gerade eine der größten Veränderungen in ader Geopolitik des Nahen Ostens (oder besser Westasiens) seit Jahrzehnten erlebt.
Der hochgezielte Angriff des Irans auf Israel und die Signale an die anderen arabischen Staaten, kombiniert mit seiner unglaublichen Diplomatie, ermöglichten es Teheran, sich aus dem Würgegriff der USA zu befreien.
Diese Diskussion wurde nur Stunden vor Israels (begrenztem) Gegenangriff auf den Iran in den Morgenstunden des 19. April aufgezeichnet. Bisher scheint es, als hätte Botschafter Freeman richtig vorausgesagt, dass Israel seine strategischen Berechnungen ändern muss. Botschafter Chas Freeman war von 1990-92 US-Botschafter in Saudi-Arabien und wurde dann von 93-94 zum stellvertretenden Verteidigungsminister.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.04.2024
US-Subversion gegen Kuba mit noch mehr Geld und neuen Projekten
Washington/Havanna. Wie in jedem Jahr werden im US-Bundeshaushalt Finanzmittel für die Subversion gegen den Nachbarstaat Kuba vorgesehen.
Das jüngste Beispiel dafür ist der sogenannte "Accelerate Fund for Independent Media and Content Creators", der von der US-Botschaft in Havanna vorgestellt wurde. Nach eigenen Angaben beträgt er rund 68.800 Dollar aus dem US-Haushalt.
"Die Abteilung für öffentliche Angelegenheiten der US-Botschaft in Havanna freut sich, die offene Bewerbungsphase für den Fonds für unabhängige Medien und Content-Ersteller bekannt zu geben. Der Accelerate Fund zielt darauf ab, unabhängigen kubanischen Medienschaffenden und unabhängigen kubanischen Journalisten Möglichkeiten zu bieten", teilt die Botschaft auf ihrer Homepage mit.
Demnach sollen sich die zu finanzierenden Projekte auf die Produktion von Inhalten zu "herausfordernden Themen" in Kuba fokussieren. Weiter soll es um "die Entwicklung mobiler Anwendungen oder anderer Technologien zur Förderung demokratischer Werte" gehen sowie um "die Verbindung und Stärkung von Netzwerken unabhängiger Produzenten von Inhalten in Kuba und die Finanzierung von Forschungsstudien, die die Situation unabhängiger Medien" auf der Insel bewerten sollen.
Mit der Finanzierung "unabhängiger Medien zur Förderung der Demokratie in Kuba" werde eine bereits laufende Kampagne gegen Kuba erweitert und intensiviert, mit der die Konsumenten der US-Inhalte dazu angeregt werden sollen, die Fähigkeit der kubanischen Regierung lautstark in Frage zu stellen, die Probleme des Landes zu lösen. Dies sei eine Methode, die aus der Durchführung der "farbigen Revolutionen" bekannt sei. Hier komme hinzu, dass die Probleme vor allem von der Blockade der USA selbst verursacht würden, heißt es auf der Webseite "Cuba por Siempre" dazu.
Als Adressaten werden "Frauen, Afrokubaner, LGBTQI+ und andere traditionell vernachlässigte Bevölkerungsgruppen", benannt. Programme "mit sozialer Wirkung in lokalen Gemeinschaften, die marginalisierten Bevölkerungsgruppen zugute kommen" sollen unterstützt werden.
Alle Programme müssten "ein amerikanisches Kulturelement oder eine Verbindung zu amerikanischen Experten, Organisationen oder Institutionen in einem bestimmten Bereich beinhalten, die das Verständnis für die Politik und die Perspektiven der USA fördern", so die Anweisungen des State Department. Die bezuschussten Projekte sollen demnach "die Kommunikation, das Engagement und den Dialog mit dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft fördern".
Ein Hinweis zur Projektförderung lautet, dass "Zuschüsse nicht zur Finanzierung politischer Aktivitäten verwendet werden dürfen", denn Botschaften sind politische Aktivitäten verboten. Gleichzeitig wird aber in Absatz 1.1 der Zweck der "Förderung der Ziele der US-Außenpolitik in Kuba" benannt.
Prensa Latina kommentiert, der neue Eifer der US-Botschaft sei kein Einzelfall: Der "antikubanischen Mafia im US-Kongress" sei es gelungen, die Finanzierung von mehr als 50 Millionen Dollar für subversive Aktionen im Haushalt zu erreichen, davon 25 Millionen für das Büro des kubanischen Rundfunks, das für Radio und TV Martí zuständig ist, und 25 Millionen für "Programme zur Förderung der Demokratie".
Unterdessen berichtete die Plattform "Razones de Cuba", kürzlich aufgedeckte Informationen belegten, dass US-Geheimdienste die sogenannte Operation 11.7.24 gemeinsam mit Konterrevolutionären in Kuba planten. Eines ihrer Ziele sei es, eine "soziale Explosion" um den 11. Juli herum und eine Wiederholung der teilweise gewalttätigen Proteste von 2021 zu provozieren. Demnach wollen sie die Straßen Kubas während des Sommers "aufheizen" und dabei die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes zuspitzen, unter anderem durch Sabotage am nationalen Stromnetz.
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20.04.2024
USA müssen Truppen aus Niger abziehen – bald auch aus Tschad?
Medienberichten sollen die USA in Kürze 1.000 Militärangehörige aus Niger abziehen. Die neuen Behörden bemühen sich um eine Annäherung an Russland. Unterdessen forderte auch das Nachbarland Tschad die USA auf, den dortigen französischen Luftstützpunkt zu verlassen.
Archivbild: Ein US-Soldat am Rande der Hauptstadt Niamey, Niger
Nach Angaben von Washington Post, CBS, Reuters und New York Times, die sich auf ungenannte Quellen berufen, haben sich die US-Behörden bereit erklärt, ihr gesamtes Militärkontingent aus dem westafrikanischen Staat Niger innerhalb weniger Monate abzuziehen. Mehr als 1.000 US-Soldaten werden damit das Land verlassen.
Mit dieser angeblich bereits getroffenen Entscheidung wird der Status des US-Luftstützpunkts in Frage gestellt, der vor sechs Jahren für 110 Millionen US-Dollar errichtet wurde und den die USA zur Überwachung und Unterdrückung der Aktivitäten von terroristischen und extremistischen Gruppen in Niger und den Nachbarländern nutzen.
Zuvor versuchten US-Beamte monatelang, einen Abzug der Truppen zu verhindern. Die Treffen zwischen hochrangigen Vertretern des Pentagons und des Außenministeriums und ihren nigrischen Kollegen verliefen angespannt. Die örtlichen Beamten werfen ihnen vor, Druck wegen des Aufbaus von Beziehungen zu Russland, Iran und anderen Ländern auszuüben.
US-Beamte wiesen darauf hin, dass die strategisch günstige Lage Nigers und seine frühere Bereitschaft zur Zusammenarbeit nur schwer zu ersetzen seien. Das Pentagon erwägt nun die Stationierung von Soldaten in anderen westafrikanischen Ländern.
Die Militärjunta, die nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum im vergangenen Juli an die Macht in Niger kam, hat beschlossen, die militärische Zusammenarbeit mit den USA abzubrechen. Die USA verurteilten das Vorgehen der Armee und bezeichneten das Geschehen als Staatsstreich.
Anfang des Jahres berichtete Bloomberg, dass ein russisches "Afrikakorps" in Niger stationiert werden solle, um die Mission des privaten Militärunternehmens Wagner zu ersetzen. Diese sollte sich aus neuen Rekruten und ehemaligen Wagner-Soldaten zusammensetzen und in vier weitere afrikanische Länder – Mali, die Zentralafrikanische Republik, Burkina Faso und Libyen – entsandt werden.
Mitte April berichtete RIA Nowosti über die Ankunft "russischer Spezialisten" in Niger. Das "Afrikanische Korps" soll vorerst vor Ort bleiben, um Beziehungen aufzubauen und gemeinsam die nigrische Armee zu formen und auszubilden.
Unterdessen sollen auch die Behörden der Nachbarrepublik Tschad ein Schreiben an die Vereinigten Staaten gesandt haben, in dem sie mit der Aufkündigung des Sicherheitsabkommens drohen, das die Regeln und Bedingungen für die Tätigkeit des US-Militärs in dem Land festlegt. Dies berichtet der Fernsehsender CNN unter Berufung auf Quellen.
Das Schreiben soll keine direkte Anweisung an das US-Militär enthalten, das Hoheitsgebiet der Republik zu verlassen. Es fordere jedoch dazu auf, dass alle US-Truppen den französischen Stützpunkt in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena verlassen müssen. CNN spekuliert, dass dieser Schritt vom Tschad als Verhandlungstaktik genutzt werden könnte, um ein neues Abkommen zu erreichen, das die Interessen der Republik stärker berücksichtigt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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20.04.2024
Interview mit Lawrow
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. April 2024, 23:30 Uhr
*Interview mit Lawrow: Übersicht*
Der russische Außenminister Sergei Lawrow gab heute den drei
Rundfunksendern Sputnik, Goworit Moskwa und Komsomolskaja Prawda ein
ausführliches Interview. Er beantwortete Fragen zur Außenpolitik
Russlands und zur internationalen Lage. Die wichtigsten Aussagen aus dem
Interview werden im Folgenden wiedergegeben.
– Niederlage Russland widerspiegeln Agonie und Hysterie des Westens
– zu Chinas Haltung
– zum EU-Narrativ im Ukraine-Konflikt
– über mögliche Anwendung von Atomwaffen durch Iran
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.04.2024
Chas Freeman: Iran zerschmettert US-Macht im Nahen Osten
seniora.org, 20. April 2024, 19.04.2024 Interview Pascal Lottaz mit Botschafter Chas Freeman - übernommen von neutralitystudies.com
Wir haben gerade eine der größten Veränderungen in der Geopolitik des Nahen Ostens (oder besser Westasiens) seit Jahrzehnten erlebt.
Der hochgezielte Angriff des Irans auf Israel und die Signale an die anderen arabischen Staaten, kombiniert mit seiner unglaublichen Diplomatie, ermöglichten es Teheran, sich aus dem Würgegriff der USA zu befreien.
Diese Diskussion wurde nur Stunden vor Israels (begrenztem) Gegenangriff auf den Iran in den Morgenstunden des 19. April aufgezeichnet. Bisher scheint es, als hätte Botschafter Freeman richtig vorausgesagt, dass Israel seine strategischen Berechnungen ändern muss. Botschafter Chas Freeman war von 1990-92 US-Botschafter in Saudi-Arabien und wurde dann von 93-94 zum stellvertretenden Verteidigungsminister.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.04.2024
Info Veranstaltung zu Gaza Video ca. 1 Std
kommunistische.org, 20.04.2024
Im Februar haben wir uns in Hamburg zu einem Vortrag im
Rahmen der Kampagne Shut Elbit Down getroffen, um uns gegen die andauernde militärische und finanzielle Unterstützung des laufenden Genozids in Gaza seitens unserer Regierung zu informieren und zu wehren. Der Vortrag unserer Genossin thematisiert die vielseitigen Konsequenzen des Siedlerkolonialismus für das palästinensische Volk und die Produktionsketten der israelischen Kolonialmacht, die bis hier nach Deutschland reichen. Die Veranstaltung war die Grundlage für unsere weitere Arbeit gegen die deutsche Beteiligung am Genozid, die wir seitdem im Rahmen unseres Aktionstreffen mit einer großen und gemischten Gruppe palästinasolidarischer Menschen vorantreiben. Umso wichtiger war es, dass wir es geschafft haben, die Veranstaltung durchzuführen und uns durch mehrfache, sehr kurzfristige, politisch motivierte Raumabsagen nicht haben einschüchtern lassen. Der Genozid hält an - unser Widerstand auch!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.04.2024
Französischer Oberst der Luftwaffe: «Ukraine ist auf dem Weg in den Untergang.» Die aktuelle Politik Frankreichs verstosse gegen nationale Interessen. Präsident Macron sei nur ein «Stellvertreter» der USA
FRANCISCO SECO / KEYSTONE
Französischer Oberst der Luftwaffe: «Ukraine ist auf dem Weg in den Untergang.» Die aktuelle Politik Frankreichs verstosse gegen nationale Interessen. Präsident Macron sei nur ein «Stellvertreter» der USA
weltwoche.de, 20. April 2024, ca. 16:30 Uhr
Die Liste seiner Ehrentitel ist lang. Régis Chamagne, Oberst der französischen Luftwaffe, ist Ritter der Ehrenlegion und Träger des nationalen Verdienstordens.
Die ukrainische Armee befinde sich «im Niedergang». Es fehle an Soldaten, Munition und anderem Material sowie an Motivation. «Der Krieg erreicht einen Punkt, an dem die russische Armee viel schneller vorrücken kann», so Chamagne.
Für die Ukraine wäre es aus seiner Sicht besser, die Bedingungen Russlands zu akzeptieren. Dass es zu einer Niederlage kommen werde, sei von Anfang an klar gewesen, weil Russland militärisch «unermesslich stärker» sei.
Der Oberst kritisiert gleichzeitig seine eigene Heimat Frankreich. Präsident Emmanuel Macrons Wunsch, eigene Soldaten in die Ukraine zu entsenden, werde den Ausgang des Krieges nicht verändern.
Es gebe zwei Erklärungen für Macrons Verhalten. Zum einen sei er als «Stellvertreter» für die USA im Einsatz. Zum zweiten, so Régis Chamagne, sei er ein «Psychopath», den es errege, Gewalt über das Leben seiner Bürger zu haben.
Die französische Aussenpolitik verstosse gegen die grundlegenden Interessen des Volkes. Dieses sei den Russen gegenüber immer noch überwiegend freundlich eingestellt. Zudem hätten Frankreich und Russland eine lange gemeinsame Geschichte.
Macron interessiere sich aber nicht für sein Land und zerstöre den Nationalstaat «systematisch und methodisch».
Die 3 Top-Kommentare zu "Französischer Oberst der Luftwaffe: «Ukraine ist auf dem Weg in den Untergang.» Die aktuelle Politik Frankreichs verstosse gegen nationale Interessen. Präsident Macron sei nur ein «Stellvertreter» der USA"
karin wicky
20.April 2024 um 16:37 Uhr
335
5
Der Herr hat es bestens zusammengefasst. Diese Beschreibung der USA Vasallen gilt für die EU-Clique wie auch - leider- unseren Bundesrat!
herby51
20.April 2024 um 16:09 Uhr
327
4
Stellvertreter der USA sind auch Cassis und Amherd.
brennholzverleih
20.April 2024 um 16:20 Uhr
294
4
Gratulation und Danke für die klaren Worte.
78 Kommentare zu “Französischer Oberst der Luftwaffe: «Ukraine ist auf dem Weg in den Untergang.» Die aktuelle Politik Frankreichs verstosse gegen nationale Interessen. Präsident Macron sei nur ein «Stellvertreter» der USA”
Und wieder schlägt der Deepstate zu, gerade zu dieser Zeit ist nun das 60Mrd-Ukraine Paket in den USA doch durchgeommen, weil der Speaker Johnson inkl. 100 Republikaner gekauft worden sind...jetzt wird der Krieg in der Ukraine wieder forciert..mit noch viel mehr Toten. Typisch dazu wie die Minen der SRF Sprecher/in sofort zu strahlen begannen. USA und Westen merken nicht, wie verheerend ihre Politik ist, die den Westen direkt in den Abgrund schickt.
Ein denkender Mensch ist nur jenen gegenüber loyal die man respektieren kann, ihn nicht betrügen und ehrlich sind. Büblein mit seltsamen Geschmäckern gehören nicht dazu, auch wenn sie von noch komischeren Gestalten eingesetzt sind.
Keystone-SDA) Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat den Moskauer Herrschaftsanspruch über die seit mehr als zwei Jahren mit Krieg überzogene Ukraine bekräftigt. Unklar sei höchstens die Zukunft der Westukraine. Das sagte Lawrow mehreren russischen Sendern am Freitag in Moskau. Ansonsten werde es nur eine Ukraine geben, “die wahrhaft russisch ist, Etwas anderes stehe gar nicht zur Debatte".... Eben ein russischer Eroberungskrieg. 2/3 des Landes sollen Russland gehören
„Season ticket on a one-way ride… Goin' down Party time My friends are gonna be there too, yeah…
I'm on the highway to hell On the highway to hell Highway to hell I'm on the highway to hell! “????
No stop signs Speed limit Nobody's gonna slow me down“
You Want Blood (You’ve Got It):Track 8 on Highway to Hell
„If you want blood, you got it Blood on the streets, blood on the rocks Blood in the gutter, every last drop You want blood, you got it Yes, you have!“????
"Die anhaltende Weigerung westlicher Länder, über die Situation in der Ukraine zu verhandeln, führe nicht nur zu einer sehr steigenden Zahl von Opfern, sondern betreffe auch Frankreich und zerstöre es von Tag zu Tag mehr", sagte der Vorsitzende der „Patrioten“-Partei, Florian Filippo über die Armut, Hoffnungslosigkeit und den Ruin Frankreichs! "Amerika hat ganz Westeuropa in den Ruin gestürzt ... und treibt uns noch tiefer in den Ruin.“
„Es ist für die Ukraine UNMÖGLICH, wie in Israel, ein Luftverteidigungssystem aufzubauen, das den Anforderungen des Landes entspricht“, sagte Macron auf EU Gipfel. Wie liest man das korrekt? „Was auch immer wir schicken, die Russen verbrennen das in ein paar Tagen“
Abholen diesen Dissidenten ! In Deutschland hätte man den Mann schon längst aus dem Verkehr gezogen. Und bei uns für ewig verdammt von der gleichgeschalteten Pressemeute.
Interessant ist, dass Militärexperten alle dasselbe sagen, ob aus F, D oder den USA. Trotzdem sind die Regierungen so einfältig und behaupten teilweise immer noch, dass man UKR mit Waffen beliefern soll, damit das Land gewinne! Dass das Land verliert, nicht gewinnt, war von Beginn an klar, nur Naiven und Inkompetenten nicht. Weder Geld noch Waffen, sondern Verhandlungen sind gefragt, jedoch NUR MIT Russland! Den Zirkus auf dem Bürgenstock kann man streichen und Cassis heimschicken!
Die Weltwoche präsentiert nur vereinzelt Militärexperten. Nur diejenigen, die mit den Ansichten der Putinjünger übereinstimmen. Die Mehrheit der Militärexperten und deren Aussage ignoriert die Weltwoche... Einfach mal etwas andere Zeitungen lesen.
Wir gehen davon aus, dass Kriegsfanatiker bly seinen Helden Zelenski, Van der Leyen &Co bereits freimütig und opferbereit sein gesamtes Geld überwiesen hat.
Der Psychopath hockt eher im Kreml. Und dass die Franzosen mehrheitlich mit Russland sympathisieren, ist bestenfalls das Hirngespinst eines weltfremden und abgehalfterten Offiziers, der vergessen hat, dass es dem ach so mächtigen Russland nicht mal mit der gnädigen Unterstützung Chinas, Nordkoreas, des Iran, Weissrusslands und früher der Wagnersöldner gelungen ist, Ukraine in die Knie zu zwingen. Dieses Land wird weiterhin die Unterstützung der zivilisierten Welt geniessen und nicht untergehen.
Macron wurde damals an die Macht gebrach, um seine Rolle zu spielen. Das ist genau der Fall in ganz EU und die Schweiz. Kriege haben einen beträchtlichen Preis. Der gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine wird hauptsächlich von den Europäern "unterstützt", während jener gegen die Araber Palästinas von den Vereinigten Staaten "unterstützt" wird. Diese Ausgaben dienen der gleichen Strategie, der der Weltherrschaft der Angelsachsen. Drum wird heute überall den Krieg geführt.
Das ganz traurige Kapitel der Ukrainer! Ein krimineller Präsident, der sein Volk opfert, wofür? Geld, Macht? Dummheit ist sicher auch im Spiel, Kalkül der Amerikaner und Europäer. Stumpfsinnige und schier einfältige Politiker, die die ganzen Volksvermögen für ein wirklich sinnloses Sterben investieren. Selbst unsere Schweizer Politiker sind Kriegsverliebt… Wahnsinn! Schämt euch alle!
Erfolgreiche Manipulation ist die psychiologische Beeinflussung von Menschen, ihren Glauben, ihre Einstellungen und ihr Verhalten so zu beeinflussen, dass sie es selbst nicht bemerken. Wie subtil die Herrschenden das mittels ihrer Propagandamedien bewerkstelligen, fasziniert mich immer wieder aufs Neue.Ich bin dankbar für jede Veröffentlichung dazu, die uns dabei hilft, diese Mechanismen zu erkennen, zu verstehen und nicht darauf hereinzufallen. Das ist nicht unser Krieg. Das ist Krieg der Elite
So, so die deutsche BILD, erinnert mich übrigens an die Deutsche Wochenschau von 1944, bringt immer noch Hosianna Gesänge, 18.04 Ukrainer schiessen Putins Terror Bomber Tupolev Tu22 ab, Exakt die Wortwahl Hitlers über die Boeing B17 Fortress, 19.04 „Ukrainische Arme zerstört modernste modernste russische Flugabwehr auf der Krim, die als unbesiegbare deklariert wurde. Nun, die Menschen sollen halt soweit gebracht werden, dass Sie glauben das seien Videospiele.
Abholen diesen Dissidenten ! In Deutschland hätte man den Mann schon längst aus dem Verkehr gezogen. Und bei uns für ewig verdammt, geächtet und als als Putin-Knecht und Verschwörungstheoretiker ein für alle Mal vom gleigeschalteten Mainstream fertiggemacht.
Wer tatsächlich der Ukraine helfen will, muss sofort alle Waffenlieferungen stoppen und stattdessen Diplomaten liefern. Sogar nach einer bedingungslosen Kapitulation würde es den Ukrainern besser gehen als jetzt.
Unterstützt die Ukraine! Sperrt die NATO-Kriegstreiber ein!
Ja klar, ist Macron ein Vertreter der USA. Macron ist ein YGL vom WEF und das WEF hat seine Ursprünge in einem Programm wo die CIA mit Harvard und Henry Kissinger in den 1940ern zusammen gearbeitet haben. Kissinger war Klaus Schwabs Mentor und hat ihm holfen das WEF auf die Beine zu bekommen. Mann könnte sagen, das WEF sei eine Art Front für die US Aussenpolitik und übernimmt die Ausbildung von "ökonomischen Fremdenlegionären" alias Young Global Leader. Meine Meinung.
Ich würde sagen, es ist noch etwas schlimmer -- wenn sich die US-Aussenpolitik einmal ändern sollte (ich glaube zwar nicht, dass Trump das tatsächlich vor hat [lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen], aber seine Wähler wollen es), werden die YGL-Terroristen genau die alte US-Aussenpolitik weiterfahren, auch gegen die Interessen der neuen US-Regierung.
"Macron interessiere sich aber nicht für sein Land" So würde ich das nicht ausdrücken. Das mag der Fall sein seit Macron feststellen musste, dass er die nötigen Reformen wegen der massiven Gelbwesten-Aufmärsche nicht durchbringen kann. Er kann nichts mehr tun um die jährliche massive Neuverschuldung zu vermeiden. So fällt das Land weiter und weiter. Bin weitgehend gegen Macrons weltpolitischen Pläne.
Die Gelbwesten würden ihn bei den am dringendsten gebrauchten Reformen (EU- und NATO-Austritt) unterstützen, das waren von Anfang an Forderungen aus den Reihen der Gelbwesten.
"Für die Ukraine wäre es aus seiner Sicht besser, die Bedingungen Russlands zu akzeptieren." -Das Verhandlungsergebnis in Istanbul vor zwei Jahren war-rückblickend-wie ein Sechser im Lotto für die Ukraine. Die Ablehnung des Ergebnisses mit Folgekosten von hunderten Milliarden Euro, hunderttausenden Toten, Schwerverletzten, traumatisierten Menschen und zerstörter Infrastruktur gehen auf das Konto der NATO und der schwachen ukrainischen Führung. Alle vor den internationalen Gerichtshof in DenHaag!
Keystone-SDA) Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat in einem Radiointerview den Moskauer Herrschaftsanspruch über die seit mehr als zwei Jahren mit Krieg überzogene Ukraine bekräftigt. Unklar sei höchstens die Zukunft der Westukraine. Das sagte Lawrow mehreren russischen Sendern am Freitag in Moskau. Ansonsten werde es nur eine Ukraine geben, “die wahrhaft russisch ist, Etwas anderes stehe gar nicht zur Debatte.... Eben ein russischer Eroberungskrieg. 2/3 der Ukraine gingen an Russland.
"Für die Ukraine wäre es aus seiner Sicht besser, die Bedingungen Russlands zu akzeptieren" BEKANNTLICH geschieht nichts im US-geführten Stellvertreterkrieg ohnde US-Bewilligung. So ist es für Russland klar, dass sie nicht gegen das Brudervolk Krieg führen, sondern gegen den Nato-Unwerte-Westen, beziehngsweise auch gegen die kriegslüsternde US-Admin.
Nach dem Brexit, und nachdem Deutschland sich in Rekordzeit zugrunde wirtschaftet und mit „Fachleuten“ flutet… ist es nicht verwunderlich, dass Macron sich schon als kleiner Herrscher über die EU sieht. Da gehört Säbelrasseln natürlich dazu. Dass sein Volk das nicht will, interessiert ihn genau so wenig, wie sich Cassis um uns kümmert. Es geht nur um‘s eigene Ego!
Ich kann mich erinnern, wie Macron sich lustig über "die tote NATO" machte... Relativ kurze Zeit später war er aber FEUER + FLAMME !! Was hat ihn angefixt?
Super zusammengefasst, die Ukrainer wollen nicht kämpfen, die ergeben sich lieber. Kunststück, wenn man weiss wie Elendsky Menschenjagt macht und jeden von der Strasse weg entführt um an der Front zu sterben. Primär kämpfen noch die von den USA bezahlten Söldner, diese werden aber von den Russen systematisch zusammengeschossen. Irgendwann gehen nicht nur die Neonazi Söldner sondern auch die anderen Söldner aus.
Ein besetztes Land wie Deutschland hat natürlich ganz andere Sorgen! Aber Frankreich sollte wirklich an sich selber denken und bei dem Wahnsinn nicht mitmachen. Bisher haben die ja auch nicht viel investiert, ich hoffe es bleibt dabei!
Der Oberst spricht aus, was den meisten Militärs und politisch interessierten Bürgern klar ist, die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen. Die USA befinden sich seit dem Aufstieg zu einer Supermacht in eine Art weltweiten Dauerkrieg, in dem sie entweder selber aktiv tätig sind oder ihre Stellvertreter mit Waffen beliefern. Die wirtschaftliche und militärische Unterschätzung Russlands wird das Ende der US-Vorherrschaft einleiten. Europa in blinder US-Gefolgschaft verbunden, wird irrelevant.
Ich denke, dieser französische Oberst hat Recht. Mir tun die vielen versehrten jungen Männer, die Hinterbliebenen der an der Front Getöteten und die zivilen Geschädigten dieses Krieges auf beiden Seiten unendlich leid. Hier werden zur Durchsetzung von Machtinteressen Menschen sinnlos verheizt, Existenzgrundlagen zerstört. Unsere Politiker in D schreien überwiegend nach mehr Waffen, alle, die Friedensverhandlungen wollen, werden entweder in die rechte oder linke Ecke gestellt. Unerträglich.
Sehr richtig. Niemand bemüht sich in Europa ernsthaft um Friedensverhandlungen. Selbst einige Frauen tuen sich bei den Forderungen nach immer mehr und immer brutaleren Waffen hervor. Wo ist Europa nur hingeraten.....
burg: Danke für die Antwort. Die Generation meiner Großeltern hat den ersten und zweiten Weltkrieg miterlebt. Die Generation meiner Eltern den zweiten Weltkrieg als Kinder. Ich erinnere mich an die Erzählungen. Keiner kann das wollen. Aber die Generation der fähigen Diplomaten, die dann den Frieden irgendwie bewahrt hat, ist halt auch am Aussterben.
20.04.2024
ATLAS DER ABRÜSTUNG. Daten und Fakten gegen die Kriege von heute und morgen
rosalux.de, 1. Auflage, April 2024
ADRESSE ZUR KOSTENFREIEN BESTELLUNG UND ZUM DOWNLOAD
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.04.2024
Deutschland, das Land der perpetuierten Heilslehren
meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Apr. 2024 06:50 Uhr, Von Schreibikus
Immer repressiver geht die deutsche Bundesregierung gegen abweichende Meinungen vor. Der Umgang mit "Abweichlern" hat dabei längst sektenhafte Züge angenommen. Was ist von einem Staat zu halten, der Kritik an der Regierung kriminalisiert?
Quelle: Legion-media.ru
Jede Heilslehre muss ihre Inhalte verabsolutieren, weil es ja dann immer um Rettung oder Untergang geht. Dieses Muster findet man bei den "Corona-Maßnahmen" und beim "Klimaschutz". Wer an die Heilserzählung nicht glaubt, ja schon die Gefahr anders einschätzt als vorgegeben, der wird dann zum Bösen erklärt und entsprechend behandelt.
Schon der Begriff des Leugners zeigt, dass hier religiöse Muster des Denkens im Spiel sind. In der Sekte gibt es keine Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten und Meinungen, da es ja immer ums absolute Heil, Rettung oder Untergang geht. Nimmt also der Staat sektenhaften Charakter an, ist es um die Freiheit der Bürger geschehen, dann werden sie eingeteilt in die Guten und die Bösen, in die Geimpften und die Ungeimpften, in die Klimaretter und die Klimaleugner.
Ein rationaler Diskurs ist in einem sektenhaften Staat nicht mehr möglich, weil schon die postulierte Gefahr keine Infragestellung duldet, da sonst ja der Untergang drohe. Jede Heilslehre braucht ihr verabsolutiertes Bedrohungsszenario, dazu zählt auch die angebliche Gefährdung der Demokratie, wie es Haldenwang und Faeser postulieren. Da wird es dann restlos absurd, indem man die Demokratie vor sich selbst schützen will, weil das, was sie garantiert, ihre Offenheit für den Diskurs, angeblich eine existenzielle Gefahr für die Demokratie darstelle.
In Deutschland, dem Land der perpetuierten Heilslehren, sehen wir ein wiederkehrendes Muster: Jede Heilslehre neigt dazu, ihre Inhalte zu verabsolutieren, da es stets um Rettung oder Untergang geht. Diese Dynamik zeigt sich deutlich sowohl bei den "Corona-Maßnahmen" als auch beim "Klimaschutz". Personen, die Zweifel an der Heilserzählung hegen oder die Gefahr anders einschätzen als vorgegeben, werden schnell zum Bösen erklärt und entsprechend behandelt.
Der Gebrauch des Begriffs "Leugner" verdeutlicht, dass hier religiöse Denkmuster ins Spiel kommen. Innerhalb einer Sekte ist keine Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten und Meinungen möglich, da das absolute Heil, die Rettung oder der Untergang immer im Mittelpunkt stehen. Wenn der Staat sektenhaften Charakter annimmt, leidet die Freiheit der Bürger, da sie in die Kategorien der Guten und Bösen, der Geimpften und Ungeimpften, der Klimaretter und Klimaleugner eingeteilt werden.
In einem sektenhaften Staat wird ein rationaler Diskurs unmöglich, da die postulierte Gefahr keine Infragestellung zulässt – sonst droht angeblich der Untergang. Jede Heilslehre bedarf eines verabsolutierten Bedrohungsszenarios, selbst wenn es um die vermeintliche Gefährdung der Demokratie geht, wie von Thomas Haldenwang und Nancy Faeser postuliert. Es wird absurd, wenn behauptet wird, die Demokratie müsse vor sich selbst geschützt werden, da ihre Offenheit für den Diskurs angeblich eine existenzielle Gefahr darstelle.
Die Unterdrückung von Meinungen geschieht derzeit wohl gerade aufgrund des Mangels an einer funktionierenden Opposition in Deutschland. Mit einer starken Opposition könnten unterschiedliche Standpunkte und Ideen ausgewogener diskutiert und debattiert werden, wodurch ein Gleichgewicht in der politischen Landschaft entstünde. Ohne eine solche Opposition besteht die Gefahr, dass die Regierung ihre Macht ausweitet und dabei den Schutz grundlegender demokratischer Prinzipien vernachlässigt. Dies kann zu einer Atmosphäre beitragen, in der Maßnahmen zur Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit eher unkontrolliert durchgesetzt werden können.
Dies ist ein weiteres bezeichnendes und zugleich bedauerliches Beispiel dafür, was passiert, wenn man aus reinem Schuldgefühl oder aus Angst, etwas falsch zu machen, moralisch und reaktiv handelt. Deutschland findet sich erneut in die Paradoxien der Moral verstrickt, die dabei entstehen: Man strebt nach dem Guten, erreicht jedoch letztendlich das Gegenteil – einen diktatorischen und ideologischen Kontrollstaat. Die zunehmend autoritäre Reaktion des Staates auf abweichende Meinungen, insbesondere zu Themen wie COVID-19-Maßnahmen, der Ukraine oder dem Nahostkonflikt, ruft weiterhin Alarm hervor. Selbst wenn einige Meinungen als schädlich angesehen werden, ist die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Standpunkten ein Kennzeichen einer gesunden Demokratie.
Die kürzliche Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin verdeutlicht diese Spannungen, die zu Debatten und Forderungen nach einem Verbot geführt haben. Es ist wichtig zu betonen, wer eigentlich die Deutungshoheit über Begriffe wie "falsch", "schädlich" oder "irreführend" hat. Diese liegt nicht bei der Regierung, den sogenannten Eliten (die oft nur ihre eigenen Interessen vertreten und blind sind) oder den willfährigen Medien, sondern in einer umfassenden Diskussion mit allen beteiligten Parteien. Damit eine solche Diskussion funktionieren kann, darf es keine Zensur, Einschränkung oder Vorselektion geben. Die Meinungsfreiheit muss absolut sein, so schwierig dies in manchen Fällen auch sein mag.
Die Bundesrepublik geht immer repressiver gegen eigene Deutsche und EU-Bürger mit missliebigen Meinungen vor – ein gefährlicher Irrweg. Erst Martin Sellner, jetzt Yanis Varoufakis: Der deutsche Staat verhängt viel zu schnell Einreiseverbote, was die Meinungsfreiheit beeinträchtigt, konstatiert sogar die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).
In einer Demokratie ist es nicht die Aufgabe des Staates, "politisch unerwünschte Meinungen" zu verbieten und so den Meinungskorridor ideologisch immer weiter zu verengen. Ein solches Vorgehen ist klar ein Merkmal eines autoritären Staatsverständnisses. Daher ist der immer frechere Eingriff in die Grundrechte der Bürger durch eine Regierung, die ihre ideologische Weltsicht autoritär zu verabsolutieren sucht, nicht nur besorgniserregend, sondern schlicht ein Angriff auf die offene Gesellschaft und damit auf unsere Verfassung, denn die garantiert ja gerade die Meinungsfreiheit.
Besonders perfide sind die von der ideologisch getriebenen Bundesregierung konstruierten "Tatbestände", wie "Hassrede" oder "Delegitimierung des Staates", die bewusst so unbestimmt sind, dass damit nach Belieben Bürger kriminalisiert werden können. So etwas nennt man normalerweise Einschüchterung der Bürger, um sie an legitimer Regierungskritik zu hindern. Einem Staat aber, der Regierungskritik kriminalisiert, kann man beim besten Willen nicht mehr zusprechen, die Demokratie schützen zu wollen – das Gegenteil ist der Fall. Übrigens dürfen wir RT DE nach diesem Muster auch nicht lesen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Der tägliche Wahnsinn – "Top Gun" des Tages: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
"Top Gun" des Tages: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekannteste Rüstungslobbyistin der Bundesrepublik und nebenbei auch FDP-Politikerin, hat am Freitag einen "wunderbaren Tag" auf dem Heeresflugplatz Fritzlar verbracht. Dabei durfte die klagefreudige Politikerin auch einen Übungsflug im Kampfhubschrauber Tiger absolvieren, ganz stilecht im olivgrünen Bundeswehr-Overall. Die entsprechenden Fotos postete die 66-Jährige stolz auf ihrem X-Konto. Dazu schrieb sie:
"Ein wunderbarer Tag auf dem Heeresflugplatz Fritzlar. Herzlichen Dank an die großartigen Soldaten der Heeresfliegertruppe für Einsatz, offenen Austausch und Möglichkeit der Begleitung eines Tiger-Übungsfluges. Den politischen Strukturreformankündigungen müssen nun Taten folgen."
Mehrere Nutzer erinnerten sie an ihren Auftritt in Ravensburg, wo sie vor wenigen Tagen Demonstranten beleidigt und bedroht hatte:
"Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen? Sagen Sie mir doch mal Ihre Firma!"
19.04.2024 21:32 Uhr
21:32 Uhr
Fotos sind Krieg, Pipeline-Sprengungen nicht
Der Focuszitiert einen anonymen "hohen Beamten des Bundeskriminalamts", der deutlich belegt, wie verrutscht die Maßstäbe im BKA zu sein scheinen. Zu den beiden Deutschrussen, die verhaftet wurden und angeblich unter anderem in Grafenwöhr Fotos gemacht haben sollen, sagt er: "Das ist für uns ein kriegerischer Akt. Dies ist ohne Frage ein Quantensprung in der Spionage." Nein, dieser Herr hat vermutlich weder von Kim Philby noch von Günter Guillaume je gehört. "Das Auskundschaften von Orten und Einrichtungen, die womöglich bombardiert werden, sprengt die bisherigen Dimensionen."
Zu Zeiten des Kalten Krieges war das das Brot- und Buttergewerbe der kleinen Fische. Die beiden deutschen Staaten hätten sich stetig im Kriegszustand befunden, wäre das je als "kriegerischer Akt" gewertet worden. Und seit es Satelliten gibt, ist die Bedeutung dieser Tätigkeit ohnehin gewaltig gesunken.
Wenn aber selbst das Fotografieren schon ein "Quantensprung" ist, wie müsste dann besagter "hoher Beamte des BKA" die Sprengung von Nord Stream bewerten? Und sollte er, wenn er gezwungenermaßen feststellen müsste, dass das Sprengen einer Pipeline noch eine ganz andere Art von "Quantensprung" ist als ein paar Fotos von Grafenwöhr, feststellen, dass Deutschland mit den Vereinigten Staaten als Kriegsgegner schon ausreichend bedient ist?
17:58 Uhr
Verarschung auf ganzer Ziel-Linie: Junge gewinnt 200-Meter-Lauf der Mädchen
Einmal die Konkurrenz in einem Rennen weit abgeschlagen hinter sich lassen: Dieser Traum eines jeden Leichtathleten wurde für Aayden Gallagher wahr. Der Schüler der McDaniel High School in Oregon gewann den 200-Meter-Lauf und erreichte mit einem satten 6-Sekunden-Vorsprung die Ziellinie. Mit diesem Rekord stach er die Konkurrenz deutlich aus – oder besser gesagt: die Konkurrentinnen.
Denn Gallagher trat im 200-Meter-Lauf der Mädchen an. Möglich machen das die derzeitigen Richtlinien der Oregon School Activities Association. Laut diesen wird ein "Transgender"-Schüler, sobald er seine Schule über seine Geschlechtsidentität informiert hat, "konsequent als dieses Geschlecht behandelt, wenn es um die Eignung für Leichtathletik und Aktivitäten geht. Vorausgesetzt, der Schüler macht während der gleichen Saison nicht in einem Team des anderen Geschlechts mit, wenn er ein Probetraining absolviert oder an einer Aktivität teilgenommen hat."
Das Video von Gallaghers einsamen Zieleinlauf hat nun die Debatte in den USA um die Frage der Geschlechtergerechtigkeit erneut befeuert. Denn es liegt auf der Hand, dass Angehörige des weiblichen Geschlechts bei dieser Regelung das Nachsehen haben. Denn nicht ohne Grund sind Wettbewerbe, bei denen es auf Schnell- bzw. Maximalkraft ankommt, traditionell nach Geschlechtern getrennt – denn Frauen produzieren weniger Testosteron, das für Muskelwachstum sorgt.
Doch dieser biologischen Realität haben Transgender-Aktivisten den Kampf angesagt. Und das mitunter mit Erfolg, wie der Vorfall an der US-Highschool zeigt – zum Nachteil des weiblichen Geschlechts:
"Diesen Highschool-Mädchen wurde gerade ihr Traum gestohlen, weil die Schule die Wahnvorstellungen eines Jungen unterstützt, der vorgibt, ein Mädchen zu sein. Er ist ein Betrüger", heißt es in einem Post des populären X-Accounts Libs of TikTok.
Ähnlich äußerte sich dazu die Marathon-Läuferin Carilyn Johnson, die mehrfach an Weltmeisterschaften teilnahm:
"Irgendwann müssen wir alle bereit sein, dies als das zu sehen, was es ist. Bitte hören Sie auf, so zu tun, als sei dies etwas anderes, als jungen Sportlerinnen zu sagen, dass sie nicht zählen."
Die Mutter einer bei dem Rennen unterlegenen Schülerin bezeichnete das Ganze als "Wahnsinn". "Wie kann irgendjemand denken, dass das fair ist?", fragte sie und fuhr fort, dass Gallagher aufgrund seines Spitzenergebnisses wahrscheinlich am Landeswettbewerb teilnehmen könne, wo er "Rekorde brechen und als Held bezeichnet werden wird – weil er ein Junge ist, der gegen Mädchen antritt und gewinnt."
Gallagher selbst kündigte gegenüber der Schülerzeitung an, sich einer Hormonersatztherapie unterziehen zu wollen, denn "im Moment werde ich einfach immer männlicher – mehr Gesichtsbehaarung und so weiter. Und das will ich nicht."
11:24 Uhr
Pinkel-Protest: Geht es gegen Putin, ist dem Mainstream nichts zu primitiv
Lange Zeit war es still um das russische Künstlerinnen-Kollektiv "Pussy Riot", das in der Vergangenheit immer wieder durch geschmacklose Aktionen von sich reden machte. Für die neueste Protest-Performance unter dem Motto "Kein Putin, kein Krieg" musste nun die Pinakothek der Moderne in München als Bühne herhalten.
So berichtet etwa ntv: "In München versammeln sich viele Menschen in einem Kunstmuseum anlässlich des Besuches der Aktivistinnen – und werden nicht enttäuscht." Zumindest nicht diejenigen, die schon immer mal einer Frau beim öffentlichen Urinieren zusehen wollten. "Eine der Frauen lüftete ihren Rock und urinierte auf ein Bild Putins. Eine Aktion, die es in der Pinakothek bislang nicht gegeben haben dürfte", frohlockt ntv.
Auch t-onlinezeigt sich begeistert: "Das gab es noch nie in der ehrwürdigen Münchner Pinakothek: ein lauter Protest gegen den russischen Präsidenten – mit einem expliziten Moment."
Der Aktionskünstler Wolfgang Flatz hatte die Gruppe nach München eingeladen. Flatz hatte in der Vergangenheit mit gesellschaftskritischen Aktionen wie dem Abwerfen einer toten Kuh aus einem Hubschrauber über Berlin von sich reden gemacht. Er habe laut Medien "großen Respekt" vor dem Mut von Pussy Riot – als bedürfe es besonderen Mutes, in Deutschland öffentlich gegen Putin zu protestieren.
Internationale "Berühmtheit" erlangte Pussy Riot im Jahr 2012, als einige ihrer Mitglieder mit Strickmasken über dem Gesicht einen Gottesdienst in der Christi-Erlöser-Kathedrale in Moskau stürmten, um dort gegen Putin zu protestieren. Drei Teilnehmerinnen der Aktion wurden anschließend wegen "grober Verletzung der öffentlichen Ordnung" verurteilt – darunter Jekaterina Samuzewitsch und Nadeschda Tolokonnikowa. Beide waren vorher bei "Voina" aktiv, der Vorläuferorganisation von Pussy Riot.
"Voina" machte Schlagzeilen unter anderem durch Sex in der Öffentlichkeit oder durch ein Video, auf dem zu sehen ist, wie eine der Aktivistinnen in einem Supermarkt ein Huhn aus dem Regal nimmt, um es sich dann in die Vagina zu schieben.
18.04.2024 15:00 Uhr
15:00 Uhr
Strack-Zimmermann droht Demonstranten: "Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?"
Die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlor bei einem Wahlkampfauftritt in Ravensburg die Fassung und beschimpfte Demonstranten, nachdem sie ausgebuht worden war. Nun kursiert auf dem Netzwerk X ein Video, dem zu entnehmen ist, dass die klagefreudige Politikerin einen Demonstranten indirekt bedrohte, als dieser nach der Veranstaltung das direkte Gespräch mit ihr suchte.
Der Mann sagt darin zu Strack-Zimmermann, die durch Polizisten von den Demonstranten abgeschirmt wird und offenbar gerade Autogramme gibt, er wolle "von Demokratie" sprechen. Daraufhin fragt ihn die genervt wirkende Politikerin:
"Wo arbeiten Sie denn?"
Der Demonstrant antwortet ruhig, er arbeite im Bereich Maschinenbau und Autozulieferer. Strack-Zimmermann unterbricht den Mann und fragt mehrmals:
"Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?"
Und dann:
"Sagen Sie mir doch mal die Firma!"
Der Anwalt Markus Haintz, der das Video auf X teilte, schrieb weiter, der Mann habe noch während der Veranstaltung Strafanzeige gegen Strack-Zimmermann erstattet, weil diese ihn persönlich beleidigt habe.
Die Politikerin hatte die Demonstranten während der Veranstaltung gezielt angesprochen und sie zum Teil beschimpft. Einem von ihnen sagte sie:
"Sei froh, dass Du nicht in Moskau bist. Du wärst schneller im Knast, als Du gucken könntest. Du wärst schneller in Stuttgart im Knast, als Du gucken könntest, weil Du naiv bist. Weil Du gar nichts mehr auf die Kette bekommst. So ist das in Russland."
Ob es sich bei dem Angesprochenen um den Demonstranten aus dem Video handelt, ist nicht bekannt.
11:36 Uhr
"Machi meini ersti Steuererkläri" – Finanzministerium BW wirbt mit Hamstervideos für Steuererklärung
Das baden-württembergische Finanzministerium hat mit mehreren TikTok-Beiträgen bei den Bürgern für die Abgabe der Steuererklärung geworben. Die Form dieser Beiträge lässt darauf schließen, dass das Ministerium unter dem Grünen Minister Danyal Bayaz die Steuerzahler nicht sonderlich ernst nimmt.
Ein TikTok-Video aus der vergangenen Woche zeigt einen weinenden Hamster, dem mit fetziger musikalischer Untermalung die Worte "Nix machi Steuererkläri, nix verstehi, nur Angsti" in den Mund (oder die Schnauze) gelegt werden. Im Folgebild sieht man einen zufriedenen Nutzer und erfährt dazu: "Arbeitnehmer kriegen im Schnitt 1.095 Euro Steuererstattung".
Anfang dieser Woche legte das Ministerium in einem erneuten Post nach – und warnte dieses Mal gleich noch vor Steuerhinterziehung. Dieses Mal lässt es den auf einem Bett mit Laptop und Schokoriegel abgebildeten Hamster sagen:
"Machi meini ersti Steuererkläri. Hoffentlich viel Geldi zurückbekommi."
Im nächsten Bild sieht man das Tier in Strafgefangenenkleidung im Gefängnis, neben ihm der entschlossen wirkende Minister, der übrigens der Ehemann der bekannteren bayerischen Grünen-Chefin, Katharina Schulze, ist. Dabei sagt der Hamster:
"Upsii, Steuerhinterziehi gemachti, Ärgi vom Finanzministi bekommen. Bitti lassen Sie mi rausi!"
Die Begeisterung der Nutzer hält sich offenbar in Grenzen. Ein Nutzer kommentierte auf TikTok:
""Hoffentlich viel Geldi zurückbekommi". Ganz so, als richte sich diese Werbung an Kleinkinder – und nicht an erwachsene Steuerzahler."
Ein X-Nutzerin kommentierte:
"Ob ihr noch ganz dicht seid, hab ich gefragt."
Das Ministerium hatte seinen Kanal "finanzenbw" auf TikTok erst am 10. April eingerichtet. Minister Bayaz erklärte zu diesem Anlass:
"Wir können junge Menschen mit unseren Themen besser erreichen, wenn wir zu ihnen kommen. TikTok hat mittlerweile eine erhebliche politische Relevanz, gerade bei Jüngeren. Deshalb müssen wir aktiv die reichweitenstarken Kanäle nutzen und können nicht warten, bis wir gefunden werden."
17.04.2024 16:38 Uhr
16:38 Uhr
Propaganda am Limit: "Oma, was war nochmal dieses Deutschland?"
In einem dystopischen, KI-generierten Propagandavideo, das derzeit in den Medien kursiert, wird indirekt aber mit recht brachialen Mitteln vor den Folgen einer "Machtübernahme" durch die AfD gewarnt. In dem dreieinhalbminütigen Video erklärt eine farbige Großmutter ihrer eher albinohaft anmutenden Enkelin in einem fernen Land, was "dieses Deutschland" war – und wie es durch die "Blauen" zerstört wurde.
Man sieht verwüstete und vertrocknete Landschaften, vermüllte und leere Städte, verrottete Infrastruktur. Dazu Ausländer, die von schwer bewaffneten Polizisten abgeschoben werden, und alte Leute, die vergebens auf medizinische Behandlung warten – wegen der "Remigration":
"Es gab ja nichts mehr in Deutschland. Nachdem so viele das Land verlassen mussten, fehlten natürlich genau diese Menschen. Arztpraxen, Schulen, Universitäten wurden bis auf wenige geschlossen. (…) Der Müll nicht abgeholt, Post nicht zugestellt, Felder nicht abgeerntet, Lebensmittel nicht geliefert, Fabriken geschlossen."
Die politischen Verhältnisse werden von Oma so beschrieben:
"Ja, bis die Blauen an die Macht kamen, war Deutschland eine Demokratie. Dann schafften die Blauen die anderen Parteien ab und die freie Presse. Im Fernsehen nur noch deutsche Filme, das Internet zensiert. Es gab nur noch drei Kanäle und einen Radiosender."
Nachdem die Großmutter den völligen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge der "Remigration" beschrieben hat, lassen die Video-Produzenten die Enkelin fragen:
"Und meinst du, die haben immer noch nicht gemerkt, dass es ihnen geschadet hat, euch alle los zu sein?"
Omas Antwort:
"Doch. Aber in so einer Diktatur wie Deutschland ist es sehr schwierig zu sagen, was man wirklich denkt. Man wird da sofort eingesperrt."
Kurioserweise wirkt das Horrorszenario eher wie eine Fortsetzung der Entwicklungen der vergangenen Jahre – die ganz ohne Blaue und "Remigration" zustande kamen. Auch bei den Themen Zensur und Parteiverbot scheint bei den Machern des Videos Projektion im Spiel zu sein. Dass keine politische Kraft in der heutigen Bundesrepublik die Abschiebung aller Ausländer fordert, ist da nur eine Fußnote.
Hinter dem Video stehen zahlreiche mehr oder weniger bekannte Künstler und "Medienschaffende". Zu ihnen gehören die Komiker Atze Schröder und Luke Mockridge, der Moderator Micky Beisenherz und die kriegsaffine Politologin Florence Gaub. Die Stimmen der Protagonisten sind die der Schauspielerinnen Nellie und Anna Thalbach.
16.04.2024 15:23 Uhr
15:23 Uhr
ARD-Wetter-Eilmeldung "Es ist wieder kälter geworden" war nur "Redaktionsschulung"
Ist der Ruf erst ruiniert ..., helfen auch keine freundlich formulierten Erklärungen, die alles nur noch schlimmer machen.
Am Montag ließ die ARD-Redaktion via App wie auch auf X das Nachrichtenteam der Tagesschau eine sogenannte "Push-Benachrichtigung" als "Eilmeldung" verkünden. Was war nun kurz vor vier in den Redaktionsräumen per Ticker-Meldung als eilmeldungswürdig befunden worden? Die Leser erfuhren:
Die Eilmeldung wurde mehrheitlich amüsiert kommentiert, dabei auch kritisiert – Stichwort: "Klimapanikmache" –, was die ARD-Redaktion anscheinend dazu bewog, sich zu erklären. Auf dem Tagesschau-Instagram-Kanal war am frühen Abend nun zu lesen:
"Wir hatten in der Redaktion vom Team bei tagesschau.de eine Schulung. Uns ist im System ein Fehler passiert und dabei ist eine Eilmeldung verschickt worden. Wir bitten um Entschuldigung. PS: Es war kein Praktikant und auch kein:e Volontär."
Der Volksmund bestätigt daher auch weiterhin: "Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen." Sollte jedoch ein Bürger weiterhin "böse" humorfreie Gedanken hinsichtlich der ARD-"Klimafanatik" hegen, wird vom WDR-geführten Instagram-Portal "Klima.Neutral" überhaupt nicht lustig zum Nachdenken aufgefordert. Der wenig überraschende Vorwurf lautet – "rechtes Gedankengut":
Auch in diesem Fall hilft der Volksmund aus: "Humor ist, wenn man trotzdem lacht!"
10:07 Uhr
Wahlkampf 2024: Grüne-Sachsen wollen "AfD-Probleme" für LGBTQ-Rechte wegschnipsen
Das aktuelle Niveau politischer Auseinandersetzungen ist je nach Blickwinkel immer öfters inhaltsleer, nichtssagend und rein auf subjektive, oft lebensfremde Kernthemen fokussiert. Am 1. September wird in Sachsen gewählt. Das Social-Media-Team der lokalen Grünen-Partei produzierte für den 11. April – dem eher unbekannten "Unsichtbarkeitstag 2024" – ein bedingt professionelles Video in Wahlkampfzeiten. Beteiligte Protagonisten sind die Landesvorsitzenden Marie Müser und Christin Furtenbacher.
Die dramaturgisch beeindruckende Idee und Inhalte des Videos lauten: "Du möchtest nicht nur am Unsichtbarkeitstag dabei helfen, die Probleme unserer Zeit verschwinden zu lassen?". Beide Politikerinnen schnipsen abwechselnd nach folgenden "Problemen" und der abschließenden Kommentierung:
"Wir lassen Höcke verschwinden (der jedoch in Thüringen AfD-Spitzenkandidat ist) und den Braunkohleabbau, den CO₂-Ausstoß, Umweltverschmutzung – ja, wenn es so einfach wäre. Selbstverständlich würden wir einfach gerne schnipsen und all die Probleme mit Rechtsextremismus, die AfD, Umweltverschmutzung oder den Klimawandel einfach verschwinden lassen."
Zum Glück für die Bürger in Sachsen gibt es ja die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei 5,8 Prozent Zustimmung, gegenüber 31,3 Prozent für die AfD. Die sächsischen Grünen würden nun gerne "diese Probleme angehen".
Das Ziel laute – "denn wir wollen, dass es das noch in Zukunft gibt" – bei Einblendung von drei Bildern:
Ein Otter für Naturschutz (?), eine LGBTQ+-Fahne und schneebehangene Bäume für Klimaschutz (?).
X-User stellten spontan unter anderem fest:
"Wenn Debilität, mangelnde Bildung und Naivität auf völliges Unvermögen treffen, auch nur etwas Qualitativ-Hochwertiges zu schaffen, dann entsteht so ein Video."
Oh, ich würde auch gerne schnipsen. Da wären die nicht mehr da, die ich nicht ertragen kann.
Ich würde auch gerne schnipsen und die Ampel, vor allem die Grünen, wären weg. Mal schauen, wie lange es dauert, bis der Verfassungsschutz bei mir vor der Türe steht."
15.04.2024 09:34 Uhr
09:34 Uhr
Grüne enttäuscht: Das Selbstbestimmungsgesetz ist "für Kinder bis 14 nicht perfekt"
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein politisches Konstrukt, welches federführend durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Berliner Tagespolitik eingefordert wurde. Im Bundestag sitzen mit den Grünen-Politikern Markus "Tessa" Ganserer und Nyke Slawik die ersten sogenannten "trans Abgeordneten" im Plenum.
Das nun beschlossene und gültige Gesetz wird in der Gesellschaft kontrovers wahrgenommen und diskutiert. Kurz dargelegt lauten als kritische Wahrnehmungen drohende Sicherheitsprobleme für Frauen in deklarierten Umkleide- und Frauenräumen sowie die manipulative, schädliche Einflussnahme in der sexuellen Frühentwicklung von Kindern und Jugendlichen.
Emilia Fester, die stets bestens gelaunte Abgeordnete der Grünen im Bundestag, will diese Warnzeichen nicht erkennen. Ihr geht das Gesetz sogar noch nicht weit genug. In einer gesprochenen, diesmal nicht getanzten Mitteilung an ihre Fans und Follower erklärt sie:
"Was, Transpersonen bekommen endlich die Rechte, die ihnen zustehen? […] das ist so ein wichtiger Schritt für die queere Community […] das heißt, endlich keine entwürdigenden, psychologischen Gutachten mehr."
Fester erläutert Details des Gesetzes, um dann mit gewohnt schauspielerischer Mimik zu beklagen und zu erläutern:
"Aber natürlich (sic!) ist, wie immer, nicht alles perfekt. Vor allem für junge Menschen, as always (wie üblich). Für 14- bis 17-Jährige gilt: Sie brauchen die Einwilligung ihrer Sorgeberechtigten, im Zweifel (sic!) muss das Familiengericht das lösen. Für alle unter 14-Jährigen gilt: Ohne Erklärung der Sorgeberechtigten geht gar nichts."
Ihr Fazit laute daher:
"Obwohl es noch nicht ganz perfekt ist, ist das ein unfassbar wichtiger Schritt, für alle Nichtbinären, Inter- und Transpersonen und ein wichtiger Schritt zur Befreiung (sic!)."
Die 26-jährige Fester hat sich laut offiziellem Wikipedia-Eintrag "im September 2022 als zweites Mitglied des Deutschen Bundestages nach Ricarda Lang zu ihrer Bisexualität bekannt".
14:29 Uhr
"Go woke, go broke?" – Jägermeister entdeckt Markus "Tessa" Ganserer
In den USA ist das Sprichwort als eindeutige Warnung zu verstehen: "Go woke, go broke" bedeutet in der Werbe- und Produktbranche einen "Skandal" in Verbindung mit massiven Umsatzeinbrüchen von etablierten Marken, aufgrund der rein publicityträchtigen Kooperationen mit Personen aus der bunten "LGBTQ+"-Influencerwelt. Klassische Beispiele sind die Marken "Bud Light" und "Target".
Eher unbeachtet, da schon seit Jahren als "hippes" Lifestyle-Getränk auf dem US-Spirituosenmarkt fest etabliert, startete das Unternehmen Jägermeister der deutschen Unternehmerfamilie Mast im Jahr 2021 in den USA die Videodokumentation: "Lesbisches Bar Projekt" (Lesbian Bar Project). Angedacht als kulturhistorische Betrachtung der lesbischen und "queeren" Bar-Szene in Amerika.
(Auffällig) pünktlich am Tag der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes heißt es nun in einer deutschen Pressemitteilung:
"Als eins der erfolgreichsten im Rahmen von #SavetheNight unterstützten Projekte überquert im April 2024 nun die amerikanische Dokumentarserie Lesbian Bar Project den Atlantik und dokumentiert in der ersten internationalen Folge ihrer preisgekrönten Serie die eindrucksvollen Geschichten der FLINTA (Female, Lesbian, Intersex, Non Binary, Trans, Agender) Communitys im Herzen Deutschlands."
Als bemühtes und bewusst angefragtes Werbezugpferd einer rein "woken" Kampagne, terminiert und abgestimmt auf die Euphorie in der deutschen "Trans-Szene", entschied sich die Jägermeister-Marketingabteilung für die kontroverseste "Persönlichkeit" einer überschaubaren "Selbstdarstellertruppe": den sich seit dem Jahr 2018 als Frau wahrnehmenden Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus "Tessa" Ganserer:
Ganserer darf in der rund 60-minütigen Dokumentation seinen "anstrengenden Leidensweg" bis zum gut dotierten Bundestagssitz in Berlin darstellen, dies professionell untermalt und begleitet auf US-Hochglanzfilmniveau.
Ob diese strategische Entscheidung dabei ähnliche firmenschädigende Dynamiken entwickelt wie in der US-Causa Dylan Mulvaney/ Bud Light, werden die kommenden Wochen belegen. Der "trans"-kritische X-User R. Eder-Kirsch kommentierte:
"Jägermeister wirbt für sich mit dem Film 'The Lesbian Bar Project: FLINTA', an dem u.a. Markus Ganserer mitgewirkt hat. Wird jetzt einer Jägermeister-Flaschen mit einem Maschinengewehr durchlöchern – analog zu Kid Rock und Bud Light? Oder klappt so etwas nur in den USA"
Ein anderer X-User erkannte "einen mutigen Schritt" seitens des Unternehmens.
12.04.2024 08:37 Uhr
08:37 Uhr
"Unser seliger Adolf": Zalando findet USA-Schriftzug voll Nazi
Der Online-Händler Zalando warnt vor dem Aufdruck "USA" auf Kleidungsstücken. Hinter dieser Abkürzung verberge sich die Botschaft "Unser seliger Adolf". So wenigstens steht auf der Seite der Kampagne "Fashion against Fascism", die Zalando mit weiteren Händlern und dem Hamburger Verein "Laut gegen Nazis" gegründet hat.
Dort heißt es wörtlich:
USA: "Unser seliger Adolf", erstmals gebraucht von Winifred Wagner. Disclaimer: Kann auch für United States Of America stehen.
Man habe die "größte Online-Datenbank gegen Nazi-Codes" geschaffen und wolle so "die Verbreitung rechtsextremer Botschaften in der Modeindustrie verhindern", hoffen die Initiatoren.
Nun gibt es viele Gründe, Schriftzüge auf Kleidung generell albern zu finden und ganz konkret das Kürzel "USA" abzulehnen, dass aber dafür nun angeblich der un-"selige Adolf" herhalten muss, bleibt vielen unerklärlich.
Ein X-Nutzer kommentierte sarkastisch:
"Dachte bisher USA steht für "Unsere Super Annalena" Naja, da hab ich mich wohl getäuscht."
11.04.2024 11:06 Uhr
11:06 Uhr
Der Bundeskanzler und politische Banalitäten des Jahres 2024
"Mit der Absenkung des Wahlalters für die Europawahl 2024 werden erstmals über eine Millionen Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland die Möglichkeit haben, an einer Wahl teilzunehmen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt zu mehr demokratischer Beteiligung in Deutschland und Europa", jubiliert die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Website.
Schon im Jahr 2017 hieß es bereits: SPD und Grüne fordern nun ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren, damit "Jüngere künftig stärker über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können", so forderte es jedenfalls die damalige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Sieben Jahre später ist sie die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl.
Nun heißt es außerdem noch, der Jugend auch politische Inhalte zu vermitteln, zum Beispiel durch leichtverdauliche TikTok-Videos. Der SPD-Vorsitzende und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete daher – bemüht locker flockig – am 8. April:
Es folgen nun einige Beispiele der Ergebnisse des strategischen Brainstormings im Kanzleramt, welche Inhalte demnach ein Video enthalten und vermitteln sollte.
Thema Nummer 1: POV (Point-of-View) – Du bist die Aktentasche des Kanzlers
Thema Nummer 2: Die Aktentasche des Kanzlers. Die wichtige Botschaft lautet:
"Das ist meine Aktentasche. Die hab' ich schon ziemlich lange – ein paar Jahrzehnte ... Dann brauche ich natürlich noch eine Brille. Weil: Beim Lesen nehme ich die zur Unterstützung ..."
Dabei sollte nicht das allererste Video des Bundeskanzlers auf TikTok unterschlagen werden, dessen Thema lautete...:
Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit ließ vor dem Start auf TikTok die Journalisten der Hauptstadtpresse wissen:
"TikTok-Kanal gestartet. Dort wolle man über die Arbeit von Kanzler Olaf Scholz informieren und einen Blick hinter die Kulissen des Regierungsalltags gewähren. Die Bundesregierung will damit vor allem junge Bürgerinnen und Bürger ansprechen, die traditionelle Medien kaum noch nutzen."
Ob die inhaltsleeren Beiträge einer Gewinnung weiterer Stimmen für die SPD dienen konnten, werden erst die kommenden Landtagswahlen nachdrücklich belegen.
10.04.2024 13:30 Uhr
13:30 Uhr
Berlin: U-Bahnfahrer fordert: "Kriminelle Migranten weg von der Tür"
Berliner U-Bahnfahrer, wie auch die BVG-Kollegen in den Bussen und Straßenbahnen, sehen sich in der täglichen Herausforderung, die internationalen Bewohner und Gäste sicher von Punkt A nach B zu bringen.
Am 9. April riss dabei einem städtischen Angestellten anscheinend die berühmte Hutschnur, dies umgesetzt in der gefürchteten verbalen "Berliner Schnauze", der direkten und unmissverständlichen Ansprache.
In dem aktuellen Fall sieht sich der Fahrer nun zudem mit "Rassismusvorwürfen" konfrontiert. Ein "Aktivist" des "Nürnberger Integrationsrat", zu Gast in Berlin, war Zeuge der provokativen Durchsage. Diese lautete laut Tondokument:
"Können die kriminellen Migranten da hinten von der Tür weggehen, damit wir weiterfahren können?"
Der migrantische Aktivist erläutert in einem längeren X-Posting, dass er und seine Begleiterin "wie viele andere Migrant*innen und Geflüchtete in der U-Bahn" im Anschluss der Durchsage "schockiert und verwirrt" waren.
Am nächsten Bahnhof habe er dann "mit einer Gruppe mit Migrationsbezug den U-Bahnfahrer konfrontiert". Dieser gab zu seiner Verteidigung aus dem Fahrerhäuschen laut dem Video zu Protokoll:
"Es wurde randaliert von einer ganzen Gruppe Migranten [...] Ich habe eine Meinungsäußerung gemacht. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen."
Die BVG reagierte am frühen Dienstagabend auf den X-Post:
"Wir sind zutiefst besorgt über die Situation, die uns geschildert wird. Wir werden dem Vorfall umgehend nachgehen und setzen alles in Bewegung, um für Aufklärung zu sorgen."
Der Aktivist gibt aufgrund seiner Erfahrung zu bedenken:
"Ich habe mich noch nie so unsicher in Berlin gefühlt. Jetzt frage ich mich, ob Migrant*innen und Geflüchtete hier sicher sind."
Auch Mitverantwortliche sind demnach schon seitens des Betroffenen festgestellt worden:
"Die Bundesregierung und der Berliner Senat tragen eine Verantwortung dafür. Durch ihre rechtspopulistische Politik schüren sie Rassismus in Berlin und ganz Deutschland. Sie müssen mit ihrer rassistischen Politik aufhören und antirassistische Maßnahmen ergreifen. Auch die BVG muss ihrer Verantwortung gerecht werden und ihr Personal besser schulen und sich öffentlich bei ihren Fahrgästen entschuldigen."
09:57 Uhr
Problem Ausländerkriminalität: Problemgründe – "Touristen und Arbeitspendler"
Lauscht man den jüngsten Ausführungen von Innenministerin Nancy Faeser zum realen Problem der steigenden Zahl ausländischer Straftäter in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, ist man hinsichtlich der ungewohnt harschen und direkten Wortwahl irritiert, zumindest jedoch überrascht. So teilte Faeser den Hauptstadtjournalisten am 9. April 2024 in gemimter politischer Härte mit:
"Hier gilt für mich, ohne Wenn und Aber, null Toleranz. Null Toleranz bedeutet, konsequentes Durchgreifen der Polizei und null Toleranz bedeutet schnelle Verfahren, konsequente Verurteilungen und spürbare Strafen."
Die ARD-Tagesschauirritierte dann die treuen GEZ-Zahler um 20:05 Uhr mit folgender Information zum Thema "Ausländerkriminalität":
"So oft, wie 2023, war die Polizei seit Jahren nicht mehr im Einsatz. Auffällig dabei, der Anstieg von Gewaltdelikten. […] Und eine weitere Zahl in der Statistik aller Straftaten lässt aufhorchen. Die der nicht deutschen Tatverdächtigen, zu denen auch Touristen oder Arbeitspendler zählen […]"
Menschen ohne deutschen Pass, stellen laut Tagesschau mittlerweile "34,4 Prozent Anteil an allen Tatverdächtigen" dar.
8.04.2024 11:38 Uhr
11:38 Uhr
Nazis, überall Nazis! Dunja Hayali findet: "Twitter ist kaputt"
Die prominente und vielfach ausgezeichnete ZDF-Journalistin hat auf X/Twitter ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass das Netzwerk "kaputt" sei – und dabei X-Chef Elon Musk die Verwendung rechtsradikaler Codes unterstellt. Hayali schrieb am Montagmorgen auf X:
"Musste lange durchatmen, aber Twitter ist kaputt. Und dann kündigt Elon Musk sein neuestes Produkt auch noch für den 8.8. an. Kein Fun-Fact. Keine Pointe."
Hayalis Kommentar bezog sich auf eine Unterhaltung zwischen Musk und dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vom Sonnabend. Dabei hatte Höcke in einem auf Englisch verfassten Tweet über den anstehenden Prozess gegen ihn berichtet. Der Politiker muss sich in Halle wegen der angeblichen Verwendung einer Nazi-Losung verantworten. Musk hatte sich daraufhin erkundigt, was genau er gesagt habe.
Ein Nutzer kommentierte:
"Sie sind da etwas ganz Geheimem auf der Spur. Bitte umgehend Correctiv informieren."
Ein anderer meinte:
"Sie sehen überall Nazis und versteckte Codes, oder? Suchen Sie sich professionelle Hilfe."
7.04.2024 20:01 Uhr
20:01 Uhr
Bienchen-und-Bambus-Experte der Stunde: Cem Özdemir
Zum Alltag in der Bundesrepublik gehört mittlerweile (leider) auch, dass Politiker vermeintlich "private" Details aus ihrem Alltag in den sozialen Medien teilen, um Sympathien der Bevölkerung zu erhaschen. Erfahrungsgemäß geht dies fast immer schief. Jüngstes Beispiel dafür: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der auf seinem Balkon gärtnert.
Scheinbar lässig kniet der Grünen-Politiker mit einer Schürze und Handschuhen vor den Pflanzkübeln auf seinem Balkon. Auf seinem Instagram-Profil kündigt er an, seinen Garten auf Vordermann bringen zu wollen, und nennt dies "botanische Kehrwoche". Er schreibt:
"Erwünschter Nebeneffekt: Mein Balkon wird so zu einem Buffet für Bienen und andere nützliche Insekten."
Zwar könnte man Özdemir zugutehalten, dass er (dieses Mal) immerhin kein Marihuana anbaut, allerdings ist der Bambus-Anbau ökologisch nicht besonders sinnvoll. Das Problem: Bambus ist keine heimische Art und produziert zudem weder Pollen noch Nektar. Für Bienen ist die Pflanze daher nutzlos. In den sozialen Medien überwog daher der Spott für Özdemirs Post. Ein Nutzer schrieb:
"Wer kennt ihn nicht, DEN Bienenmagnet schlechthin, den Bambus."
Ein weiterer Nutzer griff das Argument auf und schrieb:
"Angeflogen wird der Strauch sicherlich von der allseits bekannten heimischen Bambus-Biene."
Ein Nutzer wies auf die Nutzlosigkeit von Bambus für die Biodiversität hin:
"Das wohl wichtigste Argument gegen die Anpflanzung von Bambus im Garten: Durch seine Eigenschaften leistet er leider keinen guten Dienst an unserem Gartenökosystem. Das Süßgras bietet weder Nahrung für einheimische Tiere, Vögel und Insekten noch eine Grundlage für deren Lebensraum. Das Grün seiner Blätter kann von Tieren nicht verwertet werden und durch seine dichte Bauweise bietet er keinen Unterschlupf. Außerdem entzieht er durch sein schnelles Wachstum den umliegenden Gewächsen die Lebensgrundlage. Um die Biodiversität im Garten zu erhalten, sollte man auf den Anbau von Bambus verzichten."
Selbst der Naturschutzbund (NABU) konnte sich einen Kommentar nicht verkneifen und schrieb:
"Eine interessante Pflanzenauswahl … für Pandas. Wir freuen uns über weitere Fotos mit heimischen Wildpflanzen. Slide gern in unsere DMs, falls du noch Botanik-Tipps brauchst. Unser Gartenteam macht auch Hausbesuche."
Selbst das Fachmagazin Agrarheute veröffentlichte in einem Artikel Blühstreifen-Tipps für Agrarminister-Balkone.
6.04.2024 13:11 Uhr
13:11 Uhr
Mahnungen und Wahrnehmungen versus Realitäten: 1:0 für US-Trump gegen WDR-Restle
Es finden sich immer wieder beeindruckende Wahrnehmungen und Hinweise in den sozialen Medien, die aufgrund der medial-politisch gefürchteten "Schwarmintelligenz" kritischer Bürger entlarvende "Archivperlen" präsentieren. Mittlerweile – mehr als gefürchtet – an vorderster "Enthüllungsfront" und zudem mit gnadenloser Regelmäßigkeit dabei, der selbst betitelte "ÖRR-Blog" als kritischer Beobachter der Medienanstalten ARD und ZDF.
Die jüngste X-Collage vom 6. April beschäftigt sich exemplarisch mit den mahnenden Warnungen des Ex-Präsidenten der USA, Donald Trump, aus dem Jahr 2018 und der unmittelbaren Reaktion des "Hohepriester des WDR", Georg Restle – Leiter und Moderator des Politmagazins "Monitor", hinsichtlich anders gearteter Wahrnehmungen und Deutungshoheiten auf den Feldern Politik und Gesellschaft.
Trump, von Twitter zwischen Januar 2021 und August 2023 gesperrt, schrieb im Juni 2018:
"Die deutsche Bevölkerung wendet sich gegen ihre Führung, da die Migration die ohnehin schon schwache Berliner Koalition ins Wanken bringt. Die Kriminalität in Deutschland ist stark angestiegen. Ganz Europa hat einen großen Fehler gemacht, als es Millionen von Menschen ins Land ließ, die ihre Kultur so stark und gewaltsam verändert haben!"
WDR-Moderator Restle reagierte laut gesichertem Screenshot wenige Stunden später mit der empörenden Unterstellung:
"Es ist der Präsident der Vereinigten Staaten, dumm (Dummkopf). Die Kriminalitätsrate in Deutschland geht zurück."
Der ÖRR-Blog stellt sich nun für viele Bürger stellvertretend im Hinblick auf die jüngste Statistik zum Thema Gewaltkriminalität die Frage:
"Was meint Georg Restle zur massiv gestiegenen Gewaltkriminalität in Deutschland?"
In einem aktuellen Artikel der Zeitung Welt heißt es themenbezogen am 6. März einleitend:
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will am Dienstag die Kriminalstatistik für 2023 vorstellen. Bei der Gewaltkriminalität wurde der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht. Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche nahm deutlich zu. Inzwischen hat fast die Hälfte aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass."
5.04.2024 15:27 Uhr
15:27 Uhr
Elefanten-Gate: Jetzt reden die Experten
Der Streit um Elefanten in Botswana zieht immer weitere Kreise. Inzwischen werden auch Experten eingeschaltet, die sich der Frage der Aufnahme von 20.000 Elefanten in Deutschland widmen.
Hintergrund ist die Verärgerung des botswanischen Präsidenten Mokgweetsi Masisi über Umweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen). Lemke plädiert dafür, die Einfuhrregeln für Jagdtrophäen in die EU weiter zu verschärfen. In Botswana ist die Elefanten-Population jedoch weit über das ökologisch tragbare Maß gewachsen. Das Land vergibt daher jährlich neu Jagdlizenzen, um den Bestand zu dezimieren. Das Verfahren ist legitim und von der International Union for Conservation of Nature gebilligt. Eine deutsche Grüne weiß es aber selbstverständlich besser.
Das Magazin Politico fragte den Direktor des Nürnberger Zoos, Dag Encke, ob Deutschland in der Lage sei, 20.000 Elefanten aufzunehmen und artgerecht zu versorgen.
Zunächst einmal gab Encke dem Präsidenten Botswanas recht. Das Problem sei so groß und komplex, dass Masisi aus gutem Grund verärgert über die grob holzschnittartige Sicht auf das Problem und mögliche Lösungen sei. Ein Einfuhrverbot trage nichts zum Artenschutz bei und diene ausschließlich dem eigenen moralischen Wohlbefinden, ergänzte er.
Die Aufnahme von 20.000 wilden Elefanten würde Deutschland vor große Herausforderungen stellen. Es gebe keine Region in Deutschland, die groß genug wäre, um für eine solche Anzahl wilder Tiere ein angemessenes Habitat zu stellen.
Schon aus Gründen des Klimas stelle Deutschland nicht die ideale Umgebung für Elefanten dar. Man müsse den Tieren im Winter eine Unterkunft mit mindestens 15 Grad Innentemperatur zur Verfügung stellen.
Die Lüneburger Heide käme als Weideland noch am ehesten infrage. Sie ist der Savanne noch am ähnlichsten. Allerdings wäre sie dann auch in Kürze leer gefressen.
Die beste Lösung wäre, man würde in Deutschland die Besserwisserei aufgeben. Man müsse die Verdienste Botswanas anerkennen, die mit einer derart großen Population wilder Elefanten zusammenleben, meinte Encke. Das ist nicht immer ungefährlich.
"In Deutschland kacken sich die Leute schon in die Hose, wenn drei Wölfe in einer Stadt gesichtet werden", fügte der Zoodirektor hinzu.
4.04.2024 20:52 Uhr
20:52 Uhr
Comeback von Stefan Raab laut ARD "problematisch"
Seit einigen Tagen geistert die Möglichkeit eines Comebacks des TV-Entertainers Stefan Raab durch die Medienlandschaft. So weit, so uninteressant.
Doch nun weist ARD Brisant darauf hin, dass eine Rückkehr von Stefan Raab problematisch wäre, weil der Entertainer in der Vergangenheit "rassistische, sexistische und homophobe Gags" gebracht habe. Die Moderatorin erklärt:
"Das, was früher bei der breiten Masse gut ankam, und ehrlich gesagt auch bei mir, kannst du heute einfach nicht mehr bringen. Rassistische, sexistische und homophobe Gags. Ein Humor, der Stereotype bedient und eigentlich nur nach unten tritt."
Dem kritischen Zuschauer stellen sich dabei folgende Fragen:
Wenn ein gewisser Jan Böhmermann nach unten tritt, ist das aber in Ordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
War das Problem bei Stefan Raab nicht weniger die "rassistischen, sexistischen und homophoben Gags", sondern eher die Tatsache, dass Raabs Humor einfach scheiße war?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingefüh
Die Ukraine glaubt offenbar, sie sei das Zentrum der Welt. Wenn sie den Krieg verliert, drohe der 3. Weltkrieg, heißt es in Kiew. Doch die Amerikaner sehen das völlig anders, wie zwei aktuelle Artikel zeigen.
Der erste Artikel erschien in “Foreign Affairs”. Er beschreibt die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022, die fast zu einer Einigung geführt hätten.
Der zweite steht in der “Washington Post” und geht der Frage nach, wie die (angeblichen) Friedenspläne von US-Präsidentschaftskandidat Trump aussehen könnten.
Ich will die Artikel hier nicht im Einzelnen wiedergeben. Frappierend sind jedoch die Aussagen zur US-Politik. Für Noch-Präsident Biden und für Wannabe-Trump ist die Ukraine offenbar nicht so wichtig, wie wir oft glauben.
So war die Biden-Administration gar nicht an den Verhandlungen in Istanbul beteiligt. Die Ukraine hielt dies wohl nicht für nötig. Als es dann aber darum ging, dass die USA dem Land Sicherheitsgarantien geben sollte, kniff Biden.
Denn das hätte bedeutet, dass die USA die Ukraine im Falle eines neuerlichen Angriffs aus Russland aktiv verteidigen müssten. Doch das wollte Biden nicht. Und das will er bis heute nicht – wie sein “No” zum schnellen Nato-Beitritt zeigt.
Einen Krieg mit Russland will die USA nicht riskieren – nicht einmal für die Ukraine. Und das gilt nicht nur für Biden, sondern mehr noch für Trump.
China ist wichtiger
Der scheint bereit, so die “WaPo”, die Krim und den Donbass zu “opfern”, um Frieden mit Russland zu schließen. Der Krieg dürfe nicht ewig weitergehen, weil sonst eine nukleare Eskalation drohe.
Vor allem aber lenke der Ukraine-Krieg von der eigentlichen strategischen Herausforderung ab: China. Das US-Militär müsse sich auf China konzentrieren und dürfe nicht noch mehr Waffen in die Ukraine schicken.
Sorry, ihr seid nicht (mehr) so wichtig – so die Botschaft aus Washington. Bleibt die Frage, ob sie auch schon in Brüssel angekommen ist – und welche Bedeutung die EU der Ukraine einräumt.
Gute Nacht, EUropa
Wenn die EU-Politiker tatsächlich bereit sein sollten, für Präsident Selenskyj das letzte Hemd zu geben, selbst wenn sich die Amerikaner zurückziehen – dann gute Nacht, EUropa.
Schließlich weiß jeder, dass die EU den Krieg in der Ukraine ohne die USA und die Nato nie und nimmer gewinnen kann…
“Denn das hätte bedeutet, dass die USA die Ukraine im Falle eines neuerlichen Angriffs aus Russland aktiv verteidigen müssten.”
Hatte es solche Sicherheitsgarantien nicht bereits im Zuge des ukrainischen Verzichts auf Atomwaffen (1994, wenn ich mich recht erinnere) seitens der USA, UK, Frankreichs – und Russlands gegeben?
Nein, auch das wird in dem absolut lesenswerten Beitrag erklärt. Es gab keine militärischen Garantien, deshalb haben sich alle einen schlanken Fuß gemacht. Demgegeüer wollte die Ukraine schon in Istanbul solche Garantien durchsetzen. Auch Deutschland sollte mitmachen…
Und er es auf deutsch, und halbwegs unverfänglich (Wikipedia halt) lesen möchte:
Das Budapester Memorandum. Zwar bei den Vereinten Nationen als Völkerrechtsvertrag hinterlegt, glcichwohl von einigen als unverbindlich eingestuft. Unterm Strich auf jeden Fall eigentlich nicht mehr, als es die UN-Charta sowieso bereits für jeden Staat hergibt. Und sicherlich einer der Gründe warum Russland formalistisch darauf geachtet hat dass die Oblaste sich zuerst als selbstständig erklärten bevor sie dann „heim ins Reich“ genommen wurden. https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Grünen glauben nicht (mehr) an einen Wechsel an der EU-Spitze. Trotz zahlreicher Skandale und wachsender Kritik wollen sie Kommisssionschefin von der Leyen zur Wiederwahl verhelfen.
Dies sagte die grüne Spitzenkandidatin T. Reintke beim Wahlkampfauftakt der deutschen Grünen. Nach der Europawahl im Juni wolle man Teil der „demokratischen Mehrheit“ im Europaparlament werden, um „die Europäische Union wirklich voranzubringen“. Nur so lasse sich der “Green Deal” retten.
Den “Green Deal” hatte von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit 2019 angekündigt. Zuletzt war sie davon aber immer mehr abgerückt. Nicht zuletzt auf Druck der konservativen EVP hat sie Umweltgesetze verwässert, Bauern entlastet und einen “Industrie-Deal” angekündigt.
Im Europaparlament waren die Grünen daher auf Distanz zu der CDU-Politikerin gegangen. Reintke hatte sogar damit gedroht, von der Leyen die Unterstützung zu entziehen, wenn sie mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten sollte. Davon war beim Wahlkampfstart in Berlin keine Rede mehr.
Die Annäherung ist umso erstaunlicher, als immer neue Skandale ans Tageslicht kommen. Nicht zuletzt auf Druck der Grünen musste von der Leyen die Nominierung eines Mittelstandsbeauftragten aus der CDU zurückziehen. Auch das “Pfizergate” lastet immer noch auf ihr.
Dennoch richten sich alle EU-freundlichen Parteien darauf ein, von der Leyen im Amt zu bestätigen. Selbst die Sozialdemokraten, die die unbeliebte Politikerin durchaus herausfordern könnten, glauben offenbar nicht mehr an einen Wahlsieg ihres Spitzenkandidaten N. Schmit.
Wenn Schmit nach der Europawahl einen wichtigen Posten in der neuen EU-Kommission oder im Rat bekommt, wollen sie von der Leyen im Europaparlament unterstützen – genau wie die Grünen. Eine kämpferische Opposition gibt es in Brüssel nicht mehr, eine echte Wahl auch nicht…
>>Den “Green Deal” hatte von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit 2019 angekündigt. Zuletzt war sie davon aber immer mehr abgerückt. Nicht zuletzt auf Druck der konservativen EVP hat sie Umweltgesetze verwässert, Bauern entlastet und einen “Industrie-Deal” angekündigt. Wie man sieht, hat man hier schon einige Zielkonflikte. Wer von denjenigen, die über das Für und Wider zu entscheiden hat, kennt sich in der Materie aus? Wer kann sich überhaupt auskennen? Wer weiß bescheid über Kernkraftwerke, Auf- und Abrüstung, Asylproblemen, Wirtschaftslenkungsprobleme, Natur- und Umweltschutz? Eigentlich müsste man ununterbrochen lesen und nachdenken und studieren. Und wieweit muss man bei der Sammlung von Informationen gehen. Gibt es ein: So, nun weiß ich genug? Und habe ich dann ein Gesamtbild, ein Modell der “Realität”? Wer sich auf die Emokratie beruft (wie in diesem Fall die Grünen) und populistische Opponenten (und direkt und indirekt deren Wähler) moralisierend als Feinde der Demokratie brandmarkt, der begeht einen performativen Selbstwiderspruch. Denn Demokratie bedeutet: die Freigabe politischer Willensbildung durch Entmoralisierung politischer Gegnerschaft. Eine Schwarz-Weiß/Gut-Böse-Unterscheidung führt über kurz oder lang zu einer Situation, in der ein demokratischer Streit nicht mehr möglich ist.
Im Titel dieses Beitrags steckt ein Fehler, fürchte ich.
@ebo schreibt: Trotz Skandalserie …
Richtig müsste es wohl heißen: WEGEN Skandalserie …
Inzwischen sollte doch allgemein spürbar sein, dass diese Leute, die sich „die Grünen“ nennen, mit integren Politikern nichts anfangen können. Gleich und gleich gesellt sich nun einmal gerne.
Es kristalliert sich immer mehr ein autokratisches Block-Parteien-System heraus… wer Ähnlichkeiten zu dem Parteien-System der DDR entdeckt, darf sie sich einrahmen und an die Wand hängen.
Als jahrzehntelangem CDU/CSU-Wähler kann ich mich nur wundern – wie tief ist die Partei von Herrn Blackrock – Merz gefallen, wenn sie diese Frau als Spitzenkandidatin nominiert.
Diese Frage der Wiederwahl von Frau v.d. L. dürfte sich in Demokratien eigentlich nicht mehr stellen. Die Frau ist mutmaßlich korrupt, unfähig, hält sich nicht an Transparenzregeln und fuhr in ihrer „Karriere“ in Deutschland und der monströsen EU für die Allgemeinheit sehr, sehr hohe Schadenssummen ein. Für sie gilt der alte Spruch – die Kleinen hängt man und … Selbst die Grundlagenverträge der EU werden bewusst und im Interesse von ?????? nicht umgesetzt. Sicherlich nicht im Interesse der Mitgliedsstaaten der EU.
Die OlivGrünen und Flecktarn-FDPler, die Roth-enSocken und die schwarzen Nullen wie Kiesewetter bangen alle um ihr Weltbild von „Sicherheit first“, weil da nämlich ökonomisch am meisten „Musik drin“ steckt. Und dass die „Kandidatin“ von Kindesbeinen an auf die K-Spielchen konditioniert ist und ihr glückliches Händchen diesbezüglich mehrfach unter Beweis stellen konnte, lässt sie für die Akteure berechenbar erscheinen. Das ist mehr als man in Demokratien von Amtsinhaber*innen erwarten kann. So wird es sicherlich niemand geben, der ihr die Tour vermasseln möchte.
Sind die Parteien, die Frau von der Leyen im Amt behalten wollen, wirklich EU-freundlich, oder verfolgen sie die gleichen ureigenen Interessen, wie z.b. die wachsende Zensurbereitschaft, Meinungsdiktat, Kriegslust und vieles mehr?
Persoenlichkeiten wie z.B. Ulrike Guerot sind absolut als Europafreunde zu bezeichnen, sagen aber auch, dass es mit DIESER EU nichts mehr werden kann. Wer ist Freund, wer ist Feind?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.04.2024
Nachrichten von Pressenza: Brutaler Polizeieinsatz bei G20: Entschädigung für Attac-Aktive nach fast sieben Jahren durch gerichtlichen Vergleich
Brutaler Polizeieinsatz bei G20: Entschädigung für Attac-Aktive nach fast sieben Jahren durch gerichtlichen Vergleich
Mit Abschluss eines Vergleichs geht ein langjähriges Gerichtsverfahren rund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zu Ende: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sie Opfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungen davontrugen.…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.04.2024
Französischer Luftwaffenoberst: "Macron ist ein Psychopath"
dert.site, vom 19 Apr. 2024 13:51 Uhr
Die Kritik unter französischen Militärfachleuten an der kriegerischen und russophoben Linie von Präsident Macron wird immer lauter. Am Donnerstag erschien ein Interview mit dem Oberst a.D. der französischen Luftwaffe Régis Chamagne, der diese Kritik besonders deutlich aussprach.
Der französische Präsident Emmanuel Macron am 17. April 2024 in Brüssel
Régis Chamagne, pensionierter Oberst der französischen Luftwaffe, Kommandeur der Ehrenlegion und Träger des nationalen Verdienstordens, hat in einem am Donnerstag publizierten Interview für die Internetseite des französischen Zentrums für politische und strategische Analysen (Stratpol) den Präsidenten Emmanuel Macron für dessen kriegerische Haltung scharf kritisiert.
Laut Oberst Chamagne wird die Außenpolitik Frankreichs heute von zwei Umständen diktiert: von Macrons Abhängigkeit von den USA und seiner psychopathologischen Unzulänglichkeit:
"Für Macrons Verhalten gibt es zwei Erklärungen. Erstens wurde er von den Vereinigten Staaten vorgeschickt, um deren Stellvertreterpolitik zu betreiben. Zweitens ist er ein Psychopath, den die Macht über das Leben seiner Bürger (zu befinden) erregt."
Französische Spezialisten sind laut Chamagne bereits in der Ukraine im Einsatz. Die Initiative des französischen Präsidenten, mehr Militär in die Ukraine zu schicken, kann nach Ansicht des altgedienten Offiziers die strategische Situation auf dem Schlachtfeld nicht verändern:
"Soweit ich weiß, schickt Frankreich bereits seine Spezialisten in die Ukraine, beteiligt sich an der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Ich denke, dass die Beteiligung von Paris Kiew langfristig nicht helfen wird, aber es wird der Ukraine helfen, ihre Artillerie vorübergehend zu verbessern."
Was die Chancen der Ukraine angeht, so ist der Oberst überzeugt, dass sie gegen Russland verlieren wird. Dafür gibt es viele Gründe, darunter der Mangel an Männern, Waffen und Motivation.
"Die Ukraine ist auf dem Weg, zu verlieren. Es mangelt ihr an materiellen Ressourcen, Munition, Menschen, Erfahrung und Motivation. Die ukrainische Armee ist im Niedergang begriffen. Der Krieg erreicht einen Punkt, an dem die russische Armee viel schneller vorrücken kann."
Kiew wäre, so Chamagne, besser dran, auf die Signale der russischen Staatsführung zur Möglichkeit von Friedensverhandlungen einzugehen und die Bedingungen Russlands zu akzeptieren.
Die Ukraine habe keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen, was von Anfang an klar gewesen sei, fährt der Offizier fort. Die militärischen Fähigkeiten Russlands seien "unermesslich stärker" als die der Ukraine und des Westens. Dasselbe gelte für die menschlichen Ressourcen: Die Ukraine verliert schnell ihre Bevölkerung. Aus internationaler Sicht fügt er hinzu, dass die sich beschleunigende Entdollarisierung die Positionen der USA und ihre Fähigkeit, der Ukraine langfristig zu helfen, schmälern wird.
Der französische Oberst ist sich sicher, dass die EU ohne die aktive Beteiligung der USA nicht in der Lage sein wird, der Ukraine umfassende Unterstützung zukommen zu lassen:
"Ich denke, dass die Europäische Union ohne die USA militärisch gesehen nichts ist. Die USA haben das Kommando in der NATO, ihre Vertreter besetzen dort Schlüsselpositionen. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich habe an NATO-Operationen teilgenommen. Die Realität ist, dass die NATO ohne die USA unhaltbar ist. Was die Integration der Ukraine in die EU angeht, so halte ich sie für unmöglich, weil die EU schwer krank ist. Ich bin sicher, dass die EU am Ende genau wie die NATO auseinanderfallen wird."
Das Urteil des pensionierten Offiziers zum Agieren der französischen Führung auf der internationalen Bühne fällt ebenso gnadenlos aus. Die Außenpolitik der amtierenden Regierung widerspreche den grundlegenden Interessen der Franzosen, die Russland und den Russen nach wie vor überwiegend freundlich gesinnt sind und sich an die Geschichte der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern erinnern. Chamagne wörtlich:
"Macrons Politik ist nicht im Interesse Frankreichs, er ist an der Macht, um Nationalstaaten wie Frankreich zu zerstören. Die systematische Zerstörung unseres Staates ist seit den Tagen von Sarkozy im Gange. Macron kümmert sich nicht um sein Land."
Trotz der aktuell europaweit grassierenden Russophobie schätzt Chamagne das Potenzial der russisch-französischen Beziehungen hoch ein:
"Was die Beziehungen zu Russland betrifft, so denke ich, dass die Beziehungen zwischen unseren Nationen immer gut waren. Viele Franzosen lieben Russland. Wir erinnern uns noch sehr gut daran, wie Alexander I., der russische Kaiser, nach den Napoleonischen Kriegen für die Erhaltung unserer territorialen Integrität eintrat, während England uns zerstückeln wollte. Ich bin sicher, dass es in unserem Volk keinen Hass auf Russland und die Russen gibt. Wir sind nicht glücklich darüber, dass Leute wie Macron an der Macht sind."
Régis Chamagne wurde 1958 in Constantine, Algerien, geboren. Er war Pilot in einer Luftverteidigungsstaffel und Staffelkommandant der Mirage F1C in Cambrai, dann Kommandant einer Aufklärungsstaffel der Mirage F1CR in Straßburg. Später war er Redaktionsoffizier bei der Generalinspektion der französischen Luftwaffe und befehligte das 3. Jagdgeschwader der französischen Luftwaffe in Nancy. Nach Ende des aktiven Dienstes wurde er zu einem führenden Theoretiker des Luftkampfes und ist Autor des einzigen Lehrbuchs in französischer Sprache über Luftkampfstrategie, für das er akademisch ausgezeichnet wurde.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.04.2024
WHO-Pandemievertrag: Für den Profit von Big Pharma – nicht für die Gesundheit der Bürger
Mit ihrem neuen Buch "Der WHO-Pandemievertrag – Der finale Angriff auf Ihre Freiheit" möchte die Medizinrechtlerin Beate Bahner über den fatalen Angriff auf die Selbstbestimmung von Bürgern und Staaten aufklären. Gut verständlich berichtet sie über die Macher und ihre Ziele.
Die Rechtsanwältin Beate Bahner auf der Kundgebung zum Tag der Menschenrechte in Karlsruhe am 12. Dezember 2023
Anfang April veröffentlichte die Medizinrechtlerin Beate Bahner ihr neues Buch "Der WHO-Pandemievertrag – Der finale Angriff auf Ihre Freiheit". Es soll der Aufklärung der Bürger über den Angriff auf staatliche Souveränität und die körperliche Selbstbestimmung dienen und ist nach eigener Aussage ihr bisher wichtigstes Buch.
Die Repräsentanten der 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommen am 27. Mai in der Schweiz zusammen, um über die Machtausweitung der UN-Behörde zu entscheiden. Nach den Plänen der WHO sollen die staatliche Souveränität und das körperliche Selbstbestimmungsrecht der Menschen abgebaut werden. Ganz konkret sollen die WHO-Mitglieder bei der Versammlung im Mai ein seit Jahren geplantes internationales Pandemie-Abkommen unterzeichnen und der Neuregelung von bereits bestehenden Internationalen Gesundheitsregeln (IHR) zustimmen.
Warnung vor einer globalen Gesundheitsdiktatur
In ihrem neuen Buch warnt Bahner eindringlich vor den Folgen einer solchen Entscheidung nicht nur für das Gesundheitswesen, sondern für die Demokratien insgesamt. Mittels der neuen Verträge soll die WHO Machtbefugnisse erhalten, die bei jedweder Ausrufung einer Pandemie die Macht von staatlichen Regierungen aushebeln. Die Nationalstaaten sollen sich per Vertrag verpflichten, von der WHO verordnete Maßnahmen mittels nationaler Behörden durchzusetzen und zu überwachen: Seien es Lockdowns, Zwangsimpfungen, Reisebeschränkungen, Quarantänen oder sonstige medizinische Maßnahmen. Dabei sei es der WHO freigestellt, Maßnahmen auch schon präventiv, im Pandemieverdachtsfall, oder bei anderen Gesundheitskatastrophen wie zum Beispiel einem mutmaßlichen "Klimanotstand" anzuordnen.
Bahner bezeichnet diese Pläne als "globale Gesundheitsdiktatur" mit "medizinischem Kriegsrecht". Auf der Grundlage von rund 900 Originaldokumenten erklärt die Rechtsanwältin in verständlicher Sprache die Details der internationalen Gesundheitsverträge. Sie identifiziert die beteiligten Organisationen, Netzwerke und Profiteure sowie deren Ziele. Dem Leser wird ein umfassender Hintergrund über die WHO, deren Ziele und Akteure präsentiert.
Das übersichtlich strukturierte Buch kann dem Leser dabei auch als Nachschlagewerk dienen, um bestimmte Hintergründe und Themen zum Pandemievertragskomplex schnell zu finden. So kann man sich zum Beispiel darüber informieren, wie die Einführung digitalen Geldes und eines digitalen Impfzertifikats mit den Kontrollplänen der WHO-Weltregierung zusammenhängen. Oder man kann erfahren, warum die WHO-Lobby (die Pharmaindustrie) sich so vehement für die Abschaffung des Patientendatenschutzes einsetzt. Dargestellt werden auch die vorgesehenen Zensurbefugnisse der WHO in Bezug auf abweichende Meinungen in Medien und digitalen Plattformen. Wie die Zensur auch praktisch mittels Diffamierung und Kriminalisierung durchgesetzt wird, davon konnte man während der COVID-19-Pandemie schon mal einen Vorgeschmack bekommen. Gemäß den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsregeln soll zukünftig die WHO zentral für Zensurmaßnahmen zuständig sein.
Informationen über weltweiten Widerstand
Die Juristin belässt es aber nicht bei der Beschreibung und der Warnung vor einer düsteren Gesundheitsdiktatur, in der Andersdenkende mit bereits formulierten Gesetzesvorhaben kriminalisiert werden sollen. Die Medizinrechtlerin macht uns auch Hoffnung: Im Kapitel "Weltweiter Widerstand gegen den Pandemievertrag" verschafft sie einen Überblick über weltweite Widerstandsinitiativen. Sie stellt alternative Medien und Journalisten vor, die ihre Zuschauer regelmäßig über die Pläne der WHO aufklären. Sie berichtet über exzellente juristische Klagen und parlamentarische Anfragen, die von internationalen Anwaltskollegen auf den Weg gebracht wurden und noch werden.
Aus Deutschland stellt sie unter anderem auch zwei bereits auf den Weg gebrachte Petitionen vor: Bei der Petition "Bekämpfe die Machtergreifung der WHO" handelt es sich um einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, der bis Juli 2023 bereits von einer halben Million Bürger unterschrieben wurde. Der Verein MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Aufklärung, Gesundheit, Freiheit und Demokratie e. V.) publizierte hierzulande einen Fragenkatalog mit insgesamt 75 Fragen an die Abgeordneten zu den Plänen der WHO.
Die zunächst nur deutschsprachige Anwaltsvereinigung "Anwälte für Aufklärung" vernetzte sich inzwischen mit Juristen auf der ganzen Welt, um das Abkommen in letzter Minute noch zum Scheitern zu bringen. Denn was viele Menschen hierzulande nicht wüssten: In der EU existiert bereits eine "Pandemie"-Verordnung. Hier gibt es auch schon die entsprechenden Regionalbehörden, die die jeweils angeordneten "Gesundheits"-Maßnahmen überwachen. Um die Entwicklung aufzuhalten, ist also höchste Eile geboten.
Worum geht es den Akteuren und Lobbyisten des WHO Vertrags?
Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes gehe es tatsächlich um ganz andere Interessen, schreibt die Rechtsanwältin: Die Maßnahmen dienten "nämlich der dauerhaften globalen Überwachung aller Bürger dieser Welt mittels Datensammlung, Digitalisierung und Verpflichtung zu Impfausweisen". Dabei werde "globale Gesundheit" sowieso nur zu einem geringen Teil durch ärztliches Handeln, Impfstoffe und Medikamente beeinflusst. Lebensbedingungen, Ernährung und Hygiene spielten bei der Gesundheit der Menschen eine viel entscheidendere Rolle als medizinische Behandlung. Insbesondere wirkten sich auch Arbeitsbedingungen und ihre wirtschaftliche Lage auf Körper und Psyche der Menschen aus. Daher sei es absurd, dass die Staaten zukünftig Milliarden von Steuergeldern an die WHO abtreten sollten, um sie auf Konten von Pharmaindustrie-Aktionären weiterzuleiten.
BahnersAnliegen: Aufklärung von Bürgern und Politikern für den Erhalt der Souveränität und der Selbstbestimmung
Vom Journalisten Helmut Reinhard wurde die Juristin in der YouTube-SendungPolitik Spezial am 3. April nach den bedeutsamsten Akteuren hinter dem WHO-Abkommen und nach deren Zielen gefragt: Neben dem angeblichen Philanthropen Bill Gates und seiner Stiftung spielten der Wellcome Trust und die Rockefeller-Stiftung führende Rollen. Die Rockefeller-Stiftung beteilige sich seit 100 Jahren an der Pharmaindustrie.
Für diese Stiftungen "ist es Sinn und Zweck des mit Pandemien Geld zu verdienen, Daten zu sammeln, und Kontrolle auszuüben. Die Bürger und deren Gesundheit sind im Ranking ganz unten."
Jeder einzelne Bürger in jedem Land müsse darüber aufgeklärt werden, welche totalitären und staatszersetzenden Pläne sich hinter den beiden Rechtsvorhaben der WHO verbergen. Das sei das Hauptanliegen ihres Buches, erklärte die Medizinrechtlerin. Engagierte Bürger und Unternehmen sollten dieses Buch zudem möglichst allen Abgeordneten des Bundestags und aller Landtage zukommen lassen, um die Politik gegen die WHO-Pläne zu mobilisieren. Politiker sollten sich später nicht mehr darauf berufen dürfen, sie hätten das Ausmaß der WHO-Verträge nicht gekannt und "in gutem Glauben" gehandelt.
Das Buch kann allen Menschen empfohlen werden, die sich über den gefährlichen politischen Scheideweg informieren wollen, an dem sich die Weltgemeinschaft aktuell befindet. Es geht aktuell um unser aller Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit sowie um unsere demokratischen Grundrechte. Möge Bahners Arbeit dazu beitragen, dass die Menschen die geplante Gesundheitsdiktatur aufhalten.
Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner klärt seit März 2020 über die Rechtswidrigkeit der Coronamaßnahmen in Deutschland auf. Im April 2020 reichte sie gemeinsam mit anderen Anwälten einen Eilantrag gegen den staatlich verordneten Lockdown ein. Seither engagiert sie sich mit Herz und Verstand für den Erhalt der Souveränität der Staaten und des Selbstbestimmungsrechts der Bürger. Regelmäßig informiert sie dazu auf ihrem Telegram-Kanal. Sie schrieb sie mehrere Fachbücher zur Corona-Aufklärung, darunter 2021 den Spiegelbestseller "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten". Ihr neues Buch "WHO-Pandemievertrag – der finale Angriff auf Ihre Freiheit" erschien Anfang April im Kopp Verlag.
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20.04.2024
Die "Jüdische Allgemeine" und Dieter Hallervordens "Gaza Gaza": Täter-Opfer-Umkehr
dert.site, vom 18 Apr. 2024 18:54 Uhr, Von Tom J. Wellbrock
Nach dem Gedicht "GAZA GAZA", vorgetragen von Dieter Hallervorden, ging ein Schrei der Empörung durch den deutschen Blätterwald. Das ist bemerkenswert, waren doch Hallervordens Worte so empathisch wie nur wenige zuvor. Die Kritik der "Jüdischen Allgemeinen" war besonders perfide.
Schauspieler Dieter Hallervorden bei der Lambertz Monday Night in Köln (29. Januar 2024)
Im Gedicht "GAZA GAZA" sprach Dieter Hallervorden von den schrecklichen Toden, die Kinder im Gaza-Streifen sterben müssen, und er fragte:
"Gaza Gaza. Ich schlage meine Augen nieder. Vor dem ohnmächtigen Geschrei. Vor deinen zerfetzten Gliedern. Ich frag mich da immer wieder: Und das soll kein Völkermord sein?"
Von der Bild über t-online bis Julian Reichelt war der Aufschrei laut und unappetitlich. "Wirr" sei das Gedicht, Hallervorden habe "Wahnvorstellungen" und leide unter "Schuldabwehr-Antisemitismus in Zusammenhang mit Täter-Opferumkehr". Von der völkerrechtlichen Einordnung ließen die meisten Journalisten zur Sicherheit die Finger, denn Hallervordens Frage "Und das soll kein Völkermord sein?" ist sowohl völkerrechtlich als auch aus der Perspektive eines Menschen, der tausendfachen Tod sieht, nur schwer gegenteilig zu beantworten.
Und so wurde die allseits beliebte Antisemitismus-Keule hervorgekramt, die funktioniert immer, zumindest in Deutschland. International sieht die Sache anders aus, weltweit gibt es nur wenige Länder, die die immer schlimmer werdenden Reaktionen Israels nach dem 7. Oktober 2023 nicht aufs Schärfste verurteilen. Deutschland ist mal wieder eine Insel der Glückseligen, die sich nur gut fühlen, wenn sie Israel die Stange halten können, egal, wie viele Menschen dabei sterben.
Der Autor Michael Thaidigsmann von der Jüdischen Allgemeinen spielte ein besonders perfides Spiel, als er in seinem Artikel zu Hallervordens Gedicht schrieb:
"Dass Hallervorden sich die Sache doch recht einfach macht, mit Laienspielertricks aus der Kiste der Politpropaganda hantiert und nicht mit letzter Tinte, aber mit letzter Finte arbeitet: geschenkt.
Dass er aber Ursache und Wirkung verdreht, sollte ihm die allmächtige Israel-Lobby in Deutschland, die hierzulande bekanntlich für die Zensur zuständig ist, nicht durchgehen lassen. Denn – und das sei hier abschließend und unmissverständlich klargestellt: Grausamkeiten haben zumeist eine »Vorgeschichte«.
Der 7. Oktober war so eine Vorgeschichte."
Da ist sie wieder: die Vorgeschichte. Sie wird gern als Krücke für unmenschliches Verhalten benutzt, wenn es gerade passt. Die Geschichte dagegen, die es vor dem 7. Oktober zu erzählen gäbe, die wird verschwiegen. Lügen durch Weglassen, könnte man sagen. Hallervorden sagte in seinem Gedicht genau das: dass alles eine Vorgeschichte hat und niemand als Terrorist auf die Welt kommt. Doch wenn, wie Thaidigsmann unterstellt, die Vorgeschichte erst am 7. Oktober beginnt, müssen die Täter wohl doch als Terroristen auf die Welt gekommen sein.
Eine weitere Zeile in Hallervordens Gedicht erregt die Aufmerksamkeit des Autors der Jüdischen Allgemeinen:
"Ein Mann drückt zerfetzte Fingerchen an seinen Bart beim Flüstern fest ran. Was haben denn die zarten Dingerchen den Herren Generälen getan? Dann hebt er den Rumpf seiner Kleinen zu Allah. In die Sonne. Zum Mond."
Thaidigsmann fällt dazu das Folgende ein:
"Wer ermordet denn unschuldige Kinder? Doch wohl niemand. Oder doch? Natürlich, Israel! Das sagt Hallervorden zwar nicht, er meint es aber offenbar genau so."
An dieser Stelle sei angemerkt: Ja, hoffentlich meint Hallervorden es so! Es entspricht den Tatsachen, und man kann wirklich nur schockiert den Kopf schütteln über jemanden, der diese schlichte und unverrückbare Tatsache leugnet.
Israel tötet Kinder! Was ist daran so schwer zu verstehen? Sicher ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass damit nicht die Menschen gemeint sind, die in Israel leben. Und natürlich ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass es in Israel selbst wachsenden Widerstand gegen die brutale und menschenverachtende Kriegspolitik Netanjahus und seiner Regierung gibt. Diese Differenzierung ist bedeutsam, um keine pauschalen Urteile gegenüber einem ganzen Land zu treffen. Aber:
Das Morden geht von Netanjahu und seiner rechtsextremen Regierung aus. Sie sind verantwortlich für die tausenden Morde an unschuldigen Kindern.
Thaidigsmann macht genau das, was die erschreckende Mehrheit im Mainstream auch macht: Er leugnet diese Morde, mindestens aber rechtfertigt er sie als unvermeidbar. Und macht jeden zum "Antisemiten", der die Tatsache als Tatsache benennt.
Das ist die Definition einer Täter-Opfer-Umkehr. Durch die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 werden alle Taten Israels gerechtfertigt und somit aus dem mordenden Täter das sich selbst verteidigende Opfer gemacht. Man kann sogar noch weiter gehen und den Zynismus auf die Spitze treiben. Wenn Israel jedes Recht hat, alles zu tun, weil es den 7. Oktober gab, sind die toten Kinder die Täter, die die israelische Regierung zum Opfer machen und zum Töten zwingen.
Offenbar merkt im deutschen Blätterwald kaum jemand, wie zynisch, wie unmenschlich, wie mörderisch diese Interpretation der Taten Israels ist. Und es macht deutlich, in welch einer intellektuellen und moralisch verkommenen Blase all die leben, die Israel weiterhin verteidigen.
Wer Kinder tötet, ist ein Kindermörder. Und in diesem Fall spielt ausnahmsweise nicht einmal die Vorgeschichte eine Rolle.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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