aus e-mail von Clemens Rommefeldt, 6. Dezember 2023, 20:30 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Beiträge zu den Themen Ukraine und Nahost -
sowie ein längerer Artikel aus der Washington Post (4.) zur USA.
Besonders hinweisen möchte ich auf Punkt 10.
1. n tv: Ukraine Ticker
2. Eurotopics: Ukraine: Bröckelt die Geschlossenheit? - Wie geht es der russischen Wirtschaft wirklich?
3. Evangelische Friedensarbeit erfreut Synodenbeschluss zur Kriegsdienstverweigerung
4. Washington Post: Robert Kagan: Eine Trump-Diktatur ist zunehmend unvermeidlich.
5. Tagesschau: New York Times zitiert Sicherheitspapier - Wusste Israel von Hamas-Angriffsplan?
6. Capital.de: Ermittlungen in Israel: Verdächtige Leerverkäufe: Haben sich Anleger am Hamas-Terror bereichert?
7. SZ: Krieg in Gaza: Niemand weiß, wo es noch sicher ist
8. SZ: Krieg in Nahost: "Das ist direkte Mittäterschaft"
9. Monopol-Magazin: Susan Neiman: "Das Kulturleben nimmt Schaden“
10. Zenith: Gershon Baskin: »Deutschland muss den Staat Palästina anerkennen«
———————
1. n tv: Ukraine Ticker
https://www.n-tv.de/politik/14-14-Biden-Voellig-verrueckt-die-Ukraine-nicht-zu-unterstuetzen--article23143824.html
6.12.2023
(…)
13:40 Selenskyj-Mitarbeiter warnt vor drohender Niederlage
Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, warnt bei
weiter ausbleibender US-Finanzierung vor einer drohenden Niederlage
der Ukraine im Krieg gegen Russland.
"Natürlich macht es die Fortsetzung der Anstrengungen zur Befreiung
(der ukrainischen Gebiete) unmöglich und schafft ein großes Risiko,
diesen Krieg zu verlieren", sagte Jermak in Washington einer Meldung
des staatlichen US-Auslandssenders Voice of America zufolge.
Der Ukrainer forderte den Kongress auf, ein seit Oktober blockiertes
Milliardenpaket auf den Weg zu bringen. Zugleich versicherte Jermak,
dass Kiew militärische Pläne auch für das kommende Jahr habe. Zuvor
hatte Washington eingeräumt, dass im Dezember das Geld für die
Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes ausgehen werde.
(…)
08:08 Große Bühne heute für Putin in Emiraten und Saudi-Arabien
Trotz eines internationalen Haftbefehls besucht der russische
Präsident Wladimir Putin heute die Vereinigten Arabischen Emirate und
Saudi-Arabien.
Nach Angaben des Kreml wird Putin, gegen den ein Haftbefehl des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, bei dem
"Arbeitsbesuch" in den Emiraten mit Präsident Mohammed bin Sajed
al-Nahjan zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beider Länder
und die Lage im Nahen Osten zu sprechen.
In Riad wird der Kreml-Chef vom saudiarabischen Kronprinzen Mohammed
bin Salman empfangen. Bei den Gesprächen in Riad geht es nach Angaben
des Kreml um Handel, Investitionen und internationale Politik.
In den Emiraten und in Saudi-Arabien muss Putin trotz des gegen ihn
vorliegenden Haftbefehls nicht mit einer Festnahme rechnen, da beide
Länder keine Vertragsparteien des IStGH in Den Haag sind.
(…)
05:45 Selenskyj wird bei G7-Gipfel zugeschaltet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute an einem von
Japans Regierungschef Fumio Kishida geleiteten Video-Gipfel der
G7-Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Selenskyj werde dem ersten
Teil des Treffens zugeschaltet, so der japanische Regierungssprecher.
Bei dem Gipfel würden "wichtige Themen für die internationale
Gemeinschaft, wie die Situation in der Ukraine und die Lage im Nahen
Osten" erörtert, fügte er hinzu. Zu den G7 zählen die USA,
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.
(…)
21:10 Selenskyj sagt unerwartet Auftritt vor US-Kongress ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt seinen geplanten
Auftritt vor dem US-Senat offenbar unerwartet abgesagt. Selenskyj
könne an dem für 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) geplanten Auftritt per
Videoschalte nicht teilnehmen, es sei "in der letzten Minute etwas
dazwischengekommen", sagt der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat,
Chuck Schumer.
Im Vorfeld war erwartet worden, dass Selenskyj vor den Mitgliedern der
Kongresskammer um weitere Militärunterstützung für sein Land wirbt.
---------
2. Eurotopics: Ukraine: Bröckelt die Geschlossenheit? - Wie geht es der russischen Wirtschaft wirklich?
https://www.eurotopics.net/de/311790/broeckelt-die-geschlossenheit-in-der-ukraine
6. Dezember 2023
Ukraine: Bröckelt die Geschlossenheit?
Monatelang beeindruckte die ukrainische Gesellschaft durch scheinbar
ungebrochene Geschlossenheit im Kampf gegen die russischen Invasoren.
Nun aber kommen innenpolitische Spannungen zum Vorschein.
Kyjiws Bürgermeister Klitschko kritisierte Präsident Selenskyj
ungewöhnlich scharf. Frauen von Soldaten protestierten und forderten
Fronturlaub für ihre Männer. Auch außerhalb der Ukraine werden wieder
Zweifel an Selenskyjs Kurs geschürt.
(…)
DELFI (LT) 5. Dezember 2023
Kaum vereinbare Prioritäten
Das angespannte Verhältnis von Selenskyj und seinem obersten General
Saluschnyj beschäftigt Delfi:
„Selenskyj befürchtet, dass eine ukrainische Armee, die defensiver
agiert und dann weniger anfällig für russische Angriffe ist, viel
weniger Unterstützung aus dem Westen erhalten wird. ...
Es ist also nicht überraschend, dass Selenskyj möchte, dass die
ukrainische Armee gute Leistungen erbringt. ... Saluschnyj will das
Leben seiner Soldaten nicht riskieren, weil die vorhandenen
Fähigkeiten für eine Offensive nicht ausreichen.
Der General und der Präsident haben also beide auf ihre Weise Recht.
Das Problem ist, dass ihre Wahrheiten kaum miteinander vereinbar sind.“
——
https://www.eurotopics.net/de/311865/wie-geht-es-der-russischen-wirtschaft-wirklich
06. Dezember 2023
Wie geht es der russischen Wirtschaft wirklich?
Die russische Wirtschaft ist nach Angaben des nationalen Statistikamts
im Sommer stärker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt BIP
legte im dritten Quartal 2023 um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
zu. Es ist das stärkste Plus seit Beginn des Ukrainekriegs. Was das
für Europas Sanktionspolitik bedeutet und ob man den Zahlen trauen
kann, diskutieren Kommentatoren.
(…)
FOKUS (UA) 04. Dezember 2023
Ukraine hinkt hinterher
Auch die Wirtschaft der Ukraine muss endlich in den Kriegsmodus
schalten, schreibt Journalist Taras Mokljak in Fokus:
„Was die [russische] Wirtschaft betrifft, so erreichen die westlichen
Sanktionen keines ihrer Ziele, weder einen Rückgang des russischen BIP
um 30 Prozent noch eine Verringerung der Importe um 50 Prozent.
Stattdessen sind Russlands Exporte um 20 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr gestiegen. Heute verfügt Russland über praktisch
uneingeschränkte finanzielle Ressourcen für den Krieg. ...
Die Ukraine hingegen hat keine Strategie, um ihre Wirtschaft auf Krieg
umzustellen, was angesichts der politischen Turbulenzen im Westen das
einzig mögliche Szenario für das Überleben unseres Landes ist. ...
Ändern wir nicht die Herangehensweise, verlieren wir.“
——
3. Evangelische Friedensarbeit erfreut Synodenbeschluss zur Kriegsdienstverweigerung
https://www.evangelische-friedensarbeit.de/meldungen-friedensarbeit/evangelische-friedensarbeit-erfreut-synodenbeschluss-zur-kriegs
Evangelische Friedensarbeit erfreut Synodenbeschluss
zur Kriegsdienstverweigerung
Evangelische Friedensarbeit 06.12.2023
Die Evangelische Friedensarbeit hat den Beschluss der Synode der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), wonach sich der Rat der EKD
gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen soll, dass Menschen, die
den Kriegsdienst verweigern oder desertieren, die Möglichkeit zur
Einreise eröffnet und ihnen Asyl gewährt wird, nachdrücklich begrüßt.
(…)
Auch die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung
und Frieden (EAK) freut sich über den Beschluss der EKD-Synode.
„Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.
Menschen, die aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe verweigern
und denen deshalb Verfolgung oder Gefängnis droht, haben daher
Anspruch auf Asyl in unserem Land“, unterstreicht
EAK-Vorstandsmitglied Michael Zimmermann, der auch Beauftragter für
Friedens- und Versöhnungsarbeit der Evangelisch-Lutherischen
Landeskirche Sachsens ist.
In dem Beschluss der EKD-Synode wird darauf hingewiesen, dass
Kriegsdienstverweigerung ein international anerkanntes Menschenrecht
ist. Viele Menschen aus Kriegsgebieten oder an Kriegen beteiligten
Ländern, denen der Kriegsdienst droht, würden versuchen, sich diesem
zu entziehen, weil sie keine Menschen töten und auch nicht in diesen
Kriegen sterben wollen.
Zudem gebe es Soldatinnen und Soldaten an der Front, die angesichts
des Grauens ihre Waffen niederlegen wollen und denen in vielen Ländern
dafür Repressionen und Gefängnisstrafen drohen, in manchen Ländern
sogar die Todesstrafe.
Darum bittet die Synode den Rat der EKD, sich gemeinsam mit den
ökumenischen Partnern gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen,
dass Deutschland Menschen, insbesondere aus Russland, die den
Kriegsdienst verweigern oder desertieren, die Möglichkeit der Einreise
zu eröffnen und dass Deutschland diese Menschen schützt und ihnen Asyl gewährt.
——
https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/11/30/trump-dictator-2024-election-robert-kagan/?pwapi_token=eyJ0eXAiOiJKV1QiLCJhbGciOiJIUzI1NiJ9.eyJyZWFzb24iOiJnaWZ0IiwibmJmIjoxNzAxNzUyNDAwLCJpc3MiOiJzdWJzY3JpcHRpb25zIiwiZXhwIjoxNzAzMTM0Nzk5LCJpYXQiOjE3MDE3NTI0MDAsImp0aSI6IjdjZGE0YmIyLTQwYmMtNGJiNC04YjU0LWQ2YzZiZjAzZTc3NCIsInVybCI6Imh0dHBzOi8vd3d3Lndhc2hpbmd0b25wb3N0LmNvbS9vcGluaW9ucy8yMDIzLzExLzMwL3RydW1wLWRpY3RhdG9yLTIwMjQtZWxlY3Rpb24tcm9iZXJ0LWthZ2FuLyJ9.gxVSgCtFiUwI0ecopftZr0xf8SfixEef0qM01XlifnU
Hinweis von C. Ronnefeldt: Robert Kagan, Jg. 1958, zählte in der Ära
von George W. Bush zu den Hardlinern unter den Neokonservativen.
Er war Mitbegründer der einflussreichen neokonservativen Denkfabrik
"Project for the New American Century“ (PNAC) und ist aktuell Mitglied
des Aufsichtsrates der Foreign Policy Initiative und Stipendiat des
German Marshall Fund.
——
4. Washington Post: Robert Fagan: Eine Trump-Diktatur ist zunehmend unvermeidlich.
Washington Post
Meinung
Eine Trump-Diktatur ist zunehmend unvermeidlich. (…)
(…)
30. November 2023 um 8:00 Uhr EST
Robert Kagan, Redakteur der Post Opinions, ist der Autor von
„Rebellion: How Antiliberalism Is Tearing America Apart' Again,
das im Mai bei Knopf erscheinen wird.
Stoppen wir das Wunschdenken und stellen wir uns der krassen Realität:
Es gibt einen klaren Weg zur Diktatur in den Vereinigten Staaten, und
es wird jeden Tag kürzer. (…) Die Idee, dass er bei den
Parlamentswahlen nicht wählbar ist, ist Unsinn - (…).
Trump wird nicht von den Gerichten oder der Rechtsstaatlichkeit
eingedämmt. Im Gegenteil, er wird die Prüfungen nutzen, um seine Macht
zu zeigen. Deshalb will er sie im Fernsehen übertragen. Trumps Macht
kommt von seiner Anhängerschaft, nicht von den Institutionen der
amerikanischen Regierung, und seine hingebungsvollen Wähler lieben ihn
gerade deshalb, weil er Grenzen überschreitet und die alten Grenzen
ignoriert. Sie fühlen sich dadurch ermächtigt, und das wiederum stärkt
ihn. (…)
Kann Trump die Wahl gewinnen? Die Antwort, es sei denn, etwas
Radikales und Unvorhergesehenes geschieht, ist: Natürlich kann er das.
Wenn das nicht so wäre, wäre die Demokratische Partei nicht in einer
zunehmenden Panik über ihre Aussichten.
Wenn Trump die Wahl gewinnt, wird er sofort die mächtigste Person
werden, die jemals dieses Amt innehatte. Er wird nicht nur die
ehrfurchtsvollen Befugnisse der amerikanischen Exekutive ausüben, die,
wie die Konservativen es früher beklagt haben, im Laufe der Jahrzehnte
gewachsen sind, sondern er wird dies auch mit den wenigsten Zwängen
eines Präsidenten tun, weniger sogar als in seiner eigenen ersten
Amtszeit. (…)
Wird ihn ein zukünftiger Kongress aufhalten? Die Präsidenten können
heutzutage viel ohne Zustimmung des Kongresses erreichen, wie sogar
Barack Obama gezeigt hat. (…)
Nachdem wir die Frage beantwortet haben, ob Trump gewinnen kann,
können wir uns jetzt der dringendsten Frage zuwenden: Wird seine
Präsidentschaft zu einer Diktatur werden? Die Chancen stehen wieder
ziemlich gut.
Schließlich wird Trump nicht die einzige Person sein, die Rache sucht.
Seine Regierung wird mit eigenen Feinden gefüllt sein, einem
bestimmten Kader von „vetierten“ Beamten, die es als ihre einzige,
präsidial autorisierte Mission sehen werden, diejenigen in der
Regierung, denen nicht vertraut werden kann, zu „ausrotten“.
Viele werden einfach gefeuert, aber andere werden
karrierezerstörerischen Untersuchungen unterzogen. Die Trump-Regierung
wird mit Leuten gefüllt sein, die keine explizite Anweisung von Trump
benötigen, genauso wenig wie Hitlers örtliche Gauleiter eine Anweisung
benötigen.
Unter solchen Umständen „arbeiten die Menschen auf den Führer hinzu“,
was heißt, sie antizipieren seine Wünsche und suchen Gunst durch
Taten, von denen sie denken, dass sie ihn glücklich machen und dadurch
ihren eigenen Einfluss und ihre Macht steigern.
Wie werden die Amerikaner auf die ersten Anzeichen eines Regimes
politischer Verfolgung reagieren? Werden sie empört werden? Verlassen
Sie sich nicht darauf.
Diejenigen, die keinen Grund gefunden haben, sich Trump in den
Vorwahlen zu widersetzen, und kein Grund, sich ihm im Allgemeinen zu
widersetzen, werden wahrscheinlich kein plötzliches Erwachen erleben,
wenn ein ehemaliger Trump-benachbarter Beamter wie Milley gegen ihn
ermittelt wird, (…)
Die Trump-Diktatur wird keine kommunistische Tyrannei sein, wo fast
jeder die Unterdrückung spürt und ihr Leben dadurch geprägt hat. (…)
Ja, es wird eine große Oppositionsbewegung in der Demokratischen
Partei geben, aber genau, wie genau diese Opposition die Verfolgung
beenden wird, ist schwer zu sehen. Der Kongress und die Gerichte
werden wenig Erleichterung bieten.
Demokratische Politiker, insbesondere Mitglieder der jüngsten
Generation, werden schreien und schreien, aber wenn sie nicht von den
Republikanern begleitet werden, wird es wie die gleiche alte
Parteilichkeit aussehen. (…)
Amerikaner könnten auf die Straße gehen. In der Tat ist es
wahrscheinlich, dass sich viele Menschen an Protesten gegen das neue
Regime beteiligen werden, vielleicht noch bevor es eine Chance hatte,
sich als verdient zu erweisen. Aber was dann? (…)
Sollte Trump erfolgreich sein, eine Verfolgungskampagne zu starten,
und die Opposition sich als machtlos erweisen, um sie zu stoppen, dann
wird die Nation einen irreversiblen Abstieg in die Diktatur begonnen haben.
Mit jedem Tag wird es schwieriger und gefährlicher, es mit allen
Mitteln zu stoppen, legal oder illegal. Versuchen Sie sich
vorzustellen, wie es sein wird, auf einem Einspruchsticket in einem
solchen Umfeld für ein Amt zu kandidieren.
Theoretisch könnten die Zwischenwahlen im Jahr 2026 Hoffnung auf ein
demokratisches Comeback haben, aber wird Trump nicht seine
beträchtlichen Befugnisse nutzen, sowohl legal als auch illegal, um
dies zu verhindern?
Trump besteht darauf und glaubt zweifellos, dass die derzeitige
Regierung das Justizsystem korrupt benutzt hat, um seine Wiederwahl zu
verhindern. Wird er sich nicht damit berechtigt sehen, dasselbe zu
tun, wenn er die ganze Macht hat?
Er hat natürlich schon versprochen, genau das zu tun: die Befugnisse
seines Amtes zu nutzen, um jeden zu verfolgen, der es wagt, ihn
herauszufordern.
Das ist der Weg, auf dem wir uns jetzt befinden. Ist der Abstieg in
die Diktatur unausweichlich? Nein.
Nichts in der Geschichte ist unvermeidlich. Unvorhersehbare Ereignisse
verändern die Flugbahnen. Die Leser dieses Essays werden zweifellos
alle Arten aufzählen, in denen es wohl zu pessimistisch ist und diese
oder jene alternative Möglichkeit nicht ausreichend berücksichtigt. (…)
Sicher ist jedoch, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinigten
Staaten in die Diktatur fallen, erheblich gewachsen sind, weil so
viele der Hindernisse dafür beseitigt wurden und nur noch wenige übrig
sind. Wenn es vor acht Jahren buchstäblich undenkbar schien, dass ein
Mann wie Trump gewählt werden könnte, wurde dieses Hindernis 2016
beseitigt.
Wenn es dann unvorstellbar schien, dass ein amerikanischer Präsident
versuchen würde, nach einer Wahl im Amt zu bleiben, wurde dieses
Hindernis im Jahr 2020 beseitigt.
Und wenn niemand glauben könnte, dass Trump, nachdem er versucht hat
und es versäumt hat, die Wahl zu entkräften und die Auszählung der
Stimmen des Wahlkollegiums zu stoppen, dennoch wieder als
unangefochtener Führer der Republikanischen Partei und ihres
Kandidaten im Jahr 2024 wieder auftauchen würde, nun, wir sind dabei,
dieses Hindernis auch zu klären.
Werden wir etwas dagegen tun? (…)
Es gibt keinen Grund, warum die Angst heute weniger sein sollte. Aber
warten Sie, bis Trump an die Macht zurückkehrt und der Preis, sich ihm
zu widersetzen, zu Verfolgung, Eigentumsverlust und möglicherweise zum
Verlust der Freiheit wird.
Werden diejenigen, die sich dagegen wehren, Trump zu widerstehen, wenn
das Risiko nur politisches Vergessen war, plötzlich ihren Mut
entdecken, wann die Kosten der Ruin von sich selbst und seiner Familie
sein könnten?
Wir sind heute näher an diesem Punkt als je zuvor, aber wir driften
weiter in Richtung Diktatur ab und hoffen immer noch auf eine
Intervention, die es uns ermöglichen wird, den Folgen (…) unserer
selbstgefälligen, absichtlichen Ignoranz und vor allem unseres Mangels
an tiefem Engagement für die liberale Demokratie zu entkommen. (…)
Robert Kagan ist Senior Fellow an der Brookings Institution und
Redakteur bei der Washington Post. Sein neuestes Buch ist „The Ghost
at the Feast: America and the Collapse of World Order, 1900-1941“.
Er ist der Autor des kommenden Buches "Rebellion: How Antiliberalism is
Tearing America Apart - Again", das im Mai bei Knopf erscheinen wird.
——
5. Tagesschau: New York Times zitiert Sicherheitspapier - Wusste Israel von Hamas-Angriffsplan?
https://www.tagesschau.de/ausland/new-york-times-israel-100.html
New York Times zitiert Sicherheitspapier
Wusste Israel von Hamas-Angriffsplan?
Stand: 01.12.2023 16:29 Uhr
Seit dem Terrorangriff der Hamas wird gerätselt, wie Israels
Sicherheitsbehörden derart überrascht werden konnten. Nun berichtet
die New York Times: Sie hätten die Pläne gekannt, aber nicht ernst genommen.
Nach Angaben der US-Zeitung New York Times wussten die israelischen
Sicherheitsbehörden bereits seit mehr als einem Jahr von dem
Angriffsplan der Terrormiliz Hamas.
Ein Papier mit dem Codenamen "Jericho-Mauer", den die Redaktion nach
eigenen Angaben einsehen konnte, habe Hinweise auf die geplante
Attacke enthalten.
Zwar habe der Bericht kein konkretes Datum für den Angriff enthalten,
aber auf 40 Seiten sei Punkt für Punkt der Gefechtsplan skizziert worden,
darunter Raketenbeschuss und das Eindringen in israelisches Gebiet.
Dieser soll dann bis in Details dem Angriff geähnelt haben, den die
Terroristen am 7. Oktober aus dem Gazastreifen heraus ausgeführt haben.
Pläne als zu anspruchsvoll abgetan
Israel habe auf den Bericht nicht reagiert, weil Militär- und
Geheimdienstmitarbeiter diese Pläne als zu anspruchsvoll abgetan
hätten, berichtet das Blatt weiter.
Die Sicherheitskräfte hätten auch nicht reagiert, als ein
Geheimdienstmitarbeiter drei Monate vor dem Angriff Alarm geschlagen
habe - wegen einer groß angelegten Übung der Hamas-Kämpfer. Diese
Übung sei nach dem Plan abgelaufen, der den Behörden bereits vorlag.
Laut New York Times war der Bericht weiten Kreisen der israelischen
Sicherheitskräfte zugänglich - neben den Angriffsplänen habe er auch
geheime Informationen über die israelische Armee und deren
Kommunikation enthalten. Wie die Hamas an solch sicherheitsrelevante
Informationen kommen konnte, sei unklar. (…)
——
6. Capital.de: Ermittlungen in Israel : Verdächtige Leerverkäufe: Haben sich Anleger am Hamas-Terror bereichert?
https://www.capital.de/geld-versicherungen/verdaechtige-leerverkaeufe--haben-sich-anleger-am-hamas-terror-bereichert--34259722.html
Ermittlungen in Israel
Verdächtige Leerverkäufe:
Haben sich Anleger am Hamas-Terror bereichert?
von Daniel Hüfner
05.12.2023, 13:21
Anleger sollen mit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel
Geschäfte gemacht haben, wie ein Bericht zweier US-Forscher nahelegt.
Worauf sich ihre Beobachtungen stützen. Von dem Angriff der
radikal-islamischen Terrorgruppe Hamas auf Israel Anfang Oktober haben
einige Anleger finanziell offenbar massiv profitiert.
Das geht aus einem Bericht zweier US-Forscher hervor. Untersuchungen
der Rechtsprofessoren Robert Jackson Jr. von der New York University
und Joshua Mitts von der Columbia University haben ergeben, dass es im
Vorfeld der Angriffe zu verdächtig vielen Leerverkäufen von Aktien
israelischer Unternehmen kam.
Bei Leerverkäufen setzen Anleger auf fallende Kurse. Dabei werden
zuvor geliehene Aktien mit der Absicht verkauft, sie zu einem späteren
Zeitpunkt günstiger zurückzukaufen. Die Differenz wird als Gewinn
einbehalten. Können Anleger mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von
sinkenden Aktienkursen ausgehen – etwa durch Insiderinformationen –,
sind Leerverkäufe besonders lukrativ.
Dies könnten einige Anleger in den Tagen vor dem Angriff der Hamas auf
Israel ausgenutzt haben, wie die beiden US-Forscher schreiben.
"Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass Händler, die über die
bevorstehenden Angriffe informiert waren, von diesen tragischen
Ereignissen profitierten", heißt es in ihren Bericht.
hren Verdacht stützen Jackson Jr. und Mitts auf Handelsbewegungen auf
den MSCI Israel ETF. Der Indexfonds enthält Aktien von mehr als 100
israelischen Unternehmen, etwa die der Bank Leumi oder dem
Homepage-Baukastenbetreiber Wix. Leerverkäufe auf den ETF seien am 2.
Oktober „plötzlich und in erheblichem Umfang in die Höhe geschossen“,
heißt es.
Dazu habe es bei einem Unternehmen allein zwischen Mitte September und
Anfang Oktober mehr als vier Millionen leerverkaufte Aktien gegeben,
was letztlich zu Gewinnen „in Millionenhöhe“ geführt habe.
Die Forscher berufen sich hierzu auf Daten der US-Wertpapieraufsicht Finra.
Zudem hätten die Leerverkäufe insgesamt das Volumen vergangener Krisen
überschritten, etwa das des Israel-Gaza-Kriegs 2014 oder während der
Corona-Pandemie. Ein weiteres Indiz, dass einige Anleger die
Ereignisse vorausgesehen haben könnten.
Ob es sich dabei auch um Mitglieder der Terrorgruppe Hamas selbst
gehandelt hat, ist allerdings unklar. Laut der Nachrichtenagentur
Reuters gehen israelische Behörden dem Bericht inzwischen nach.
———
7. SZ: Krieg in Gaza: Niemand weiß, wo es noch sicher ist
https://www.sueddeutsche.de/politik/gazastreifen-chan-yunis-israel-angriffe-bodentruppen-1.6314495
Krieg in Gaza:
Niemand weiß, wo es noch sicher ist
5. Dezember 2023, 14:38 Uhr
(…)
Von Peter Münch, Tel Aviv
(…)
Israels Armee fordert Zivilisten seit Tagen zur Flucht auf
Zur Vorbereitung der Bodenkämpfe hat die israelische Luftwaffe Chan
Yunis in den vergangenen Tagen einem massiven Bombardement ausgesetzt.
Am Dienstagnachmittag meldete die Armee, dass nun auch direkt am
Boden, "im Herzen der Stadt", gekämpft werde.
Es seien die härtesten Gefechte seit Beginn der Bodenoffensive Ende
Oktober. Die Armee hatte die Zivilbevölkerung seit Tagen zur Flucht
aufgefordert. Schutzzonen sind ausgewiesen, aber wo die Menschen
wirklich sicher sind, weiß wohl niemand zu sagen.
Von Vertretern der UN sowie von Hilfsorganisationen wird deshalb die
Kritik am militärischen Vorgehen Israels immer lauter, dem Angaben aus
Gaza zufolge inzwischen fast 16 000 Palästinenser zum Opfer fielen.
"Die Zahl der getöteten Zivilisten nimmt rapide zu", warnte Philippe
Lazzarini, Generalkommissar des Palästinenserhilfswerks UNRWA. Die
Evakuierungsanordnungen lösten "Panik, Angst und Unruhe" in der
Bevölkerung aus.
Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana
Spoljaric Egger, sprach nach einem Besuch des Gazastreifens von einem
nicht hinnehmbaren Level des menschlichen Leidens. UN-Generalsekretär
António Guterres erneuerte seine Forderung nach einem "dauerhaften
humanitären Waffenstillstand“.
Über die Geiseln wird offiziell nicht mehr verhandelt
Stark beansprucht werden Israels Truppen auch weiterhin im Norden des
Küstenstreifens. Hier konzentrieren sich die Kämpfe auf zwei
Stadtteile von Gaza-Stadt, die als Hochburg der Hamas gelten. Gezielt
werden von der Armee alle militärischen und sonstigen Einrichtungen
zerstört, die für die Machtausübung der Hamas gestanden haben.
Am Montag traf es das Hauptgerichtsgebäude in Gaza, das 2018 mit Geld
aus Katar errichtet worden war. Vor drei Wochen schon war das
Parlamentsgebäude gesprengt worden.
Neben solch symbolträchtigen Bauten zielt die Armee weiter auf die
Zerstörung des Tunnelsystems der Hamas ab. Das Wall Street Journal
berichtete nun unter Berufung auf Quellen in der US-Regierung von
Plänen, die weitverzweigten Tunnelanlagen zu fluten, um die dort
versteckten Hamas-Kämpfer an die Oberfläche zu zwingen.
Fünf große Pumpanlagen für Meerwasser seien deshalb bereits aufgebaut
worden. Doch noch sei keine Entscheidung getroffen worden - zum einen
wegen unabsehbarer Folgen für die Umwelt, zum anderen wohl auch, weil
in den Tunneln noch israelische Geiseln vermutet werden.
Nach starkem öffentlichem Druck empfing Premierminister Benjamin
Netanjahu zusammen mit weiteren Mitgliedern seines Kriegskabinetts am
Dienstag in Tel Aviv nach längerer Pause wieder die Angehörigen der
immer noch in Gaza festgehaltenen mehr als 130 Geiseln.
Die Familien verlangen Antworten darauf, wie angesichts der
eskalierenden Kämpfe die Entführten freikommen könnten. Offizielle
Verhandlungen gibt es nicht mehr. Die Regierung setzt erklärtermaßen
darauf, die Hamas mit militärischer Kraft zu einem neuen Austausch zu
zwingen.
———
8. SZ: Krieg in Nahost: "Das ist direkte Mittäterschaft“
https://www.sueddeutsche.de/politik/menschenrechtsaktivist-bahgat-kritisiert-bundesregierung-nahost-1.6313820?reduced=true
Krieg in Nahost:
"Das ist direkte Mittäterschaft"
4. Dezember 2023, 15:29 Uhr
Der ägyptische Menschenrechtsaktivist Hossam Bahgat wirft der
Bundesregierung vor, in ihrer Nahostpolitik das Leid der Menschen in
Gaza auszublenden.
Interview von Bernd Dörries
(…)
—
In der SZ-Printausgabe vom 5.12.2023 steht der
Artikel auf Seite 2 unter der gleichen Überschrift:
"Das ist direkte Mittäterschaft“
Hossam Bahgat, 45, ist Gründer der „Egyp tian Initiative for Personal
Rights, eine ägyptischen Menschenrechtsorganisati on, die sich für
persönliche Freiheiten und politische Gefangene einsetzt. Sie wird
immer wieder von den Behörden in Ägypten drangsaliert, auch Bahgat
wurde mehrmals verhaftet.
SZ: Herr Bahgat, Sie waren vor einem Monat für den
deutsch-französischen Menschenrechtspreis nominiert, Sie haben ihn
abgelehnt. Warum?
Hossam Bahgat: Uns gibt es seit 21 Jahren als Organisation, wir sind
also nicht neu, wir sind nicht naiv, und wir sind nicht unrealistisch.
Ich bin nicht schockiert über Doppelmoral.
Und ich bin auch nicht schockiert über einige westliche Regierungen,
die sich nicht laut genug äußern, wenn es um das Leben der
Palästinenser geht. Aber das ist nicht das Problem.
Wir sind daran gewöhnt.
Wir waren bei jedem Krieg in Gaza dabei. Wir wissen also, wie es
läuft. Aber dieses Mal ist es anders. Dieser Krieg ist historisch, was
die Schäden und die zivilen Opfer angeht. Wir haben noch nie so ein
Ausmaß an Zerstörung und zivilen Opfern gesehen.
Es ist die größte Anzahl von Kindern, die in einem bewaffneten
Konflikt dieser Länge getötet wurden, die höchste Anzahl von
Journalisten, die in einem Krieg getötet wurden, und die höchste
Anzahl von UN-Mitarbeitern, die in einem bewaffneten Konflikt getötet wurden.
In unserer Arbeit als Menschenrechtsorganisation kritisieren wir stets
die Untätigkeit insbesondere westlicher Regierungen, wenn es um autokratische
Regime geht.
Diesmal geht es um ihr Handeln, ihre Unterstützung für Israel und den Krieg
gegen Gaza. Das ist direkte Mittäterschaft.
Das müssen Sie erklären.
Bei den Treffen der EU-Außenminister waren es die Deutschen, die die
kleine Minderheit anführten, sogar innerhalb der EU, um eine Forderung
nach einem Waffenstillstand zu blockieren. Die deutschen Medien haben
letzten Monat berichtet, dass die derzeitige Regierung die deutschen
Waffenexporte nach Israel in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr
verzehnfacht hat.
Über 80 Prozent dieser Exporte wurden nach dem 7. Oktober genehmigt.
Sie greift sogar proaktiv ein, um sicherzustellen, dass das Töten
nicht aufhört, wenn man weiß, dass die Blockade besteht, dass die
Menschen hungern, dass das Trinkwasser knapp wird.
Deutschland wurde auch von Israel für seine Stimmenthaltung im
UN-Sicherheitsrat kritisiert, als es um eine Waffenruhe ging. Auch
der Zentralrat der Juden war enttäuscht.
Wir sehen das als direkte Mitschuld, wenn man weiß, dass es keinen
sicheren Raum in Gaza gibt, dass es keine Möglichkeit gibt, die
Zivilisten zu schützen. Dass Kinder weiterhin in einem noch nie
dagewesenen Ausmaß sterben werden. Deutschland hat in Gaza versagt.
Als Deutschland die Forderung nach einem Waffenstillstand nicht
unterstützt, sondern auf EU-Ebene sogar blockiert hat, habe ich
beschlossen, dass ich diesen Preis nicht haben will. Und wir als
Organisation wollen in Zukunft keine finanzielle Hilfe mehr aus
Deutschland. (…)
-----
9. Monopol-Magazin: Susan Neiman: "Das Kulturleben nimmt Schaden“
https://www.monopol-magazin.de/interview-susan-neiman-bds-antisemitismus-kultur
Philosophin Susan Neiman
"Das Kulturleben nimmt Schaden“
Die Philosophin Susan Neiman, geboren 1955 in Atlanta, ist Direktorin
des Potsdamer Einstein-Forums.
Zuletzt erschien von ihr "Links ist nicht woke" (Hanser Verlag, 2023)
(…)
Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 haben Sie ein Buch
über "Das Böse" geschrieben. Wenn Sie zurückblicken: Würden Sie sagen,
dass die Debatten damals offener, differenzierter waren als heute?
Ich denke zurzeit viel an 9/11. Damals war es absolut möglich, zwei
verschieden Formen des Bösen gleichzeitig zu verurteilen. Sowohl sein
Entsetzen über die Terrorattacken von al-Quaida auszudrücken, wie auch
entschieden gegen den Angriff auf den Irak zu sein. Genauso sollte es
jetzt möglich sein, die israelische Regierung zu kritisieren – was
israelische Zeitungen wie "Haaretz" tagtäglich tun. Das Schreckliche
an den Hamas-Attacken ist sonnenklar, aber rechtfertigt das 14.000
Tote in Gaza? Warum ist es so schwierig, beides zu verurteilen?
Die Kulturwelt ist derzeit zerstritten wie nie zuvor.
Welche Möglichkeiten eines positiven Neuanfangs sehen Sie, wie
können die Gräben überwunden werden?
Es gibt in mehreren Ländern – auch in Israel - vereinzelte Koalitionen
von Juden und Muslimen, die zusammenarbeiten wollen, um die Wunden zu
heilen, um einen Weg zum Frieden zu finden. Die haben es schwer,
werden von beiden Seiten als Verräter beschimpft. Aber es gibt diese
Zusammenarbeit, auch in Deutschland. Darauf baue ich. Und ich hoffe,
dass sich auch die Politik von diesen zivilgesellschaftlichen Projekten leiten lässt.
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Quelle: AFP © Adem Altan
Quelle: Sputnik © GEORGI
Quelle: AFP © Mandel NGAN
