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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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zeitschrift-luxemburg.de, Februar 2026, Von Thomas Goes
Die Linke muss als Schutzmacht und Motor für Demokratie auftreten, will sie den Vormarsch der neuen Faschist*innen blockieren und Mehrheiten für eine neue linke Offensive gewinnen
Wir durchleben eine gefährliche Zeit, eine Zeit der Faschisierung. Neoliberale bereiten den Boden für die neuen Faschist*innen. Vor unseren Augen bildet sich ein neues autoritäres gesellschaftliches Bündnis. Es wird tastend zwischen sich radikalisierenden Konservativen und autoritären Neoliberalen auf der einen Seite, der AfD und ihrer Basis auf der anderen Seite geschmiedet.
Die Demokratie wird von mehreren Seiten bedroht und zerstört: Vom neoliberalen Zentrum, das sie zu verteidigen vorgibt, und der faschistischen AfD und ihren Verbündeten. Gegen beide muss Die Linke mit einer Drei-in-Eins-Strategie im Namen echter sozialer und politischer Freiheit für eine soziale Demokratie kämpfen. Es geht darum in der Defensive bewusst zu kämpfen, um eine neue linke Offensive möglich zu machen – nicht um die Anpassung an den Liberalismus, sondern um Schritte einer politischen Linksverschiebung (Candeias 2025).
»Mit der Demokratiefrage lässt sich ein politischer Spalt zwischen unten und oben, zwischen gewöhnlichem Volk einerseits, Millionärs- und Milliardärsklasse sowie Faschist*innen andererseits setzen.«
In diesem Sinne sollte die „Demokratiefrage“ in den Mittelpunkt linker Parteistrategie gerückt werden (Dahme/Ritter 2025). So lässt sich ein politischer Spalt zwischen unten und oben, zwischen gewöhnlichem Volk einerseits, Millionärs- und Milliardärsklasse sowie Faschist*innen andererseits setzen. Das Etappenziel ist zunächst zum ausstrahlenden Gegenpol zur AfD zu werden, um sie dann schließlich zu besiegen. Das zumindest ist die strategische Grundüberlegung, die ich im Weiteren begründen will.
Wie hängen Neoliberalismus, Faschisierung und Demokratiezerstörung zusammen? Unter Faschisierung verstehe ich in Anlehnung an Ugo Palheta einen gesellschaftlichen Vorgang, durch den Bedingungen entstehen, die einen Machtübergang an Faschist*innen möglich oder sogar wahrscheinlich machen (Palheta 2025a, 18-30; ders. 2025b). Wichtige Elemente der Faschisierung sind m.E. die Ausbreitung von Ideologien der Menschenfeindlichkeit, der Landgewinn organisierter und bewusster faschistischer Kader, die Normalisierung faschistischer Argumentationen, der massenhafte Vertrauensverlust in die herkömmlichen demokratischen Verfahren, die Ausbreitung von faschistischen Einstellungen (siehe hierzu Amlinger/Nachtwey 2025, 151f.), Wahlsiege faschistischer Parteien, die Öffnung etablierter Rechtsparteien nach rechts und eine fehlende sozialistische oder wenigstens progressive Alternative, die überzeugend verspricht, die großen Probleme, die die Massen bewegen, zu lösen. Wie Lia Becker gezeigt hat, spielt für die Faschisierung die bisherige Politik der herrschenden Klasse und ihre zukünftigen strategischen Entscheidungen eine ganz zentrale Rolle (Becker 2025).
Der Neoliberalismus trägt mehrfach zu dieser Faschisierung bei. Neoliberalismus ist erstens die Ausweitung der Macht der Konzerne bzw. des Kapitals über die arbeitenden Klassen und das ökologische Netz des Lebens – z. B. durch Prekarisierung, durch die rücksichtslose Ausbeutung von Ressourcen in globalen Wertschöpfungsketten, durch den Ausbau von Lobbymacht, eine sich schnell drehende Tür zwischen Ministerien, Parlamenten und Unternehmen oder durch Kürzungspolitik. Die Neoliberalen zerstören so zweitens die liberale Demokratie selbst. Die Unterwerfung politischer Entscheidungen unter Konzerninteressen zerstört den Glauben an Demokratie, weil „die Demokratie“ nicht liefert, was viele Menschen sich für ein gutes Leben wünschen. Und drittens bereiten die autoritären Neoliberalen den neuen Faschist*innen den Boden: Durch Hetze z.B. gegen Migrant*innen und gegen angeblich faule Erwerbslose nähren sie in den Köpfen den Gedanken, es gebe eine Ungleichwertigkeit der Menschen. Dabei beruht Demokratie auch auf der Annahme, alle seien politisch gleich und gleichwertig.
Die neuen Faschist*innen greifen diese Demokratiezerstörung auf. An Verzweiflung und Unsicherheit, dem sich ausbreitenden Gefühl, von den demokratischen Verfahren und Parteien habe man nichts zu erwarten, stoßen sie sich gesund.
Sollten Regierungen zwischen AfD und Union entstehen, droht etwas anderes als eine etwas schlimmere CDU-Politik. Der Blick in die USA (Davidson/Fletcher 2025) zeigt: Möglich ist eine Art antidemokratisches Übergangsregime, das die Türen in einen neuen Faschismus aufstoßen könnte. Ob es zu diesen Bündnissen kommt, hängt auch davon ab, ob Teile der deutschen Millionärs- und Milliardärsklasse zur Einsicht kommen, ihre Interessen nur noch autoritär durchsetzen zu können. Ob AfD und Union diese Bündnisse dann schließen können und – falls wir es nicht verhindern können – wie weit eine Übergangsregierung auf dem Weg zum Faschismus vorankommen würde, hängt von unserer Politik und unserem Widerstand ab.
Die Zerstörung und Bedrohung der Demokratie schlägt sich auch in den politischen Einstellungen in der Bevölkerung nieder (ausführlich Goes 2024, 99f.).
Im eher links orientierten Drittel der Bevölkerung ist der Eindruck, demokratische Rechte und Regeln seien in Gefahr, am stärksten verbreitet – genauso wie die Vorstellung, durch Demokratie ließen sich soziale und ökologische Ziele und Anliegen am ehesten umsetzen. In den politisch schwankenden Teilen hingegen wenden sich viele von demokratischen Politiker*innen ab, weil sie glauben, von den Parteien vergessen und verlassen worden zu sein. Sie trauen ihnen einfach nicht mehr zu, wirklich für gute Gesundheitsversorgung, Arbeit oder intakte Schulgebäude in der eigenen Region zu sorgen. Ein Teil wird zu frustrierten Mitte-Links-Wähler*innen, die trotzdem wählen. Ein größerer Teil wählt gar nicht mehr. Ein kleinerer Teil gehört zum Rand der AfD-Wähler*innen, der tatsächlich aus Protest faschistisch stimmt.
Sie alle muss und kann Die Linke für eine wirksame antifaschistische Politik gewinnen – frustrierte Mitte-Links-Anhänger*innen, verzweifelte Nichtwähler*innen und wütende Protestwähler*innen. Dazu muss sie diese Gefühle ansprechen und Brücken nach links bauen. Sie muss deshalb die Angst vor den neuen Faschist*innen politisch bearbeiten und zugleich das „Unbehagen an der liberalen Demokratie“ sowie an der „Macht des großen Geldes“ aufgreifen, befeuern und nach links entwickeln helfen – zentral in der Parlamentsarbeit, in der Öffentlichkeitsarbeit und in der außerparlamentarischen Alltagsarbeit. Tut sie das nicht, werden SPD und Grüne sie im links orientierten Drittel verdrängen, und die AfD wird Schwankende und Protestwähler*innen weiter ansprechen.
Strategisch ist es für Die Linke entscheidend, das Feld der Demokratie so zu besetzen, dass sie einen tiefen politischen Spalt zwischen oben und unten, zwischen Ausgebeuteten und Ausbeuter*innen setzt und vertieft (Hall 2014, 102-103). Wenn es ihr gelingt, kann sie als Repräsentantin und aktiver Teil des demokratischen Volkes wirken, verstanden als Ensemble der gewöhnlichen arbeitenden und erwerbslosen Menschen, das der Millionärs- und Milliardärsklasse einerseits, den neuen Faschist*innen andererseits gegenübertritt. Auf diese Weise kann sie zunächst zur stärksten Partei links der Union und so zum ausstrahlenden Gegenpol zu AfD und Union werden – und schließlich auf diesem Weg auch die reinen Protestwähler*innen gewinnen, die im Augenblick faschistisch wählen.
»Der popular-demokratische Kampf wäre immer an zwei Fronten zugleich zu führen: Gegen die neuen Faschist*innen und gegen die autoritären Neoliberalen und die Millionärs- und Milliardärsklasse.«
Das ist voraussetzungsvoll und setzt einen sozialistischen Freiheits- und Demokratiebegriff voraus. Freiheit ist die Fähigkeit, Entscheidungen treffen zu können, die das eigene Leben betreffen (Wright 2017, 61) – und ein soziales Verhältnis, das Wahlmöglichkeiten und Entwicklungschancen bietet. Es ginge darum, erstens die Ängste vor der Zerstörung von bereits erreichten politischen Freiheitsrechten genauso aufzugreifen, wie zweitens den Unmut über die politische Oligarchie, die aus der Millionärs- und Milliardärsklasse und der mit ihr verbundenen politischen Klasse besteht. Der popular-demokratische Kampf wäre immer an zwei Fronten zugleich zu führen: Gegen die neuen Faschist*innen und gegen die autoritären Neoliberalen und die Millionärs- und Milliardärsklasse.
Es ginge in einer revolutionär-demokratischen Perspektive darum, Freiheit durch Gleichheit zu verteidigen und zu erkämpfen (Laclau/Mouffe 1985, 188-197): Für soziale Lebens- und Arbeitsbedingungen, die eine freie Wahl über das und im eigenen Leben überhaupt möglich machen; für demokratische Macht, um mit anderen gleichberechtigt über das entscheiden zu können, was das eigene Leben betrifft und uns alle angeht; um ein Miteinander, das Zugehörigkeit und Teilhabe möglich macht.
Prekäre Arbeit, Armutslöhne, fehlende Gesundheitsversorgung, Lobbymacht, gekaufte Politiker*innen, politische Erpressung mit Unternehmensverlagerungen, menschenfeindlicher Rassismus und Antisemitismus, das weitere Anfeuern der Erderhitzung und die Zerstörung unserer natürlichen Überlebensgrundlagen, Gewalt gegen LGBTQs – das alles lässt sich von einem revolutionär-demokratischen Standpunkt als Angriffe auf die Freiheit ermöglichende Gleichheit und auf ein demokratisches Volk begreifen und in der Öffentlichkeit skandalisieren, das im Kampf gegen diese Angriffe sich überhaupt erst konstituieren kann (Sotiris 2017).
Um eine starke gesellschaftliche Allianz gegen das sich herausbildende Bündnis aus autoritären Neoliberalen und sich radikalisierenden Konservativen einerseits, den neuen Faschist*innen andererseits aufzubauen, sollte dieser demokratische Kampf für Gleichheit und Freiheit im Zentrum linker Strategie stehen.
Die Linke könnte bei der Entwicklung einer radikalen Demokratiepolitik, die das leistet, aus dem revolutionär-demokratischen Erbe der Arbeiter*innenbewegung schöpfen. Es ginge nicht um die bloße Verteidigung des Bestehenden, sondern um eine demokratische Revolution.
»Es geht um radikale Demokratie, nicht um ein Bekenntnis zur liberalen Ordnung, wie wir sie kennen und die zurecht an Vertrauen verloren hat.«
Der umstürzlerische Glutkern der Demokratie ist der Anspruch, dass das Volk, verstanden als die arbeitenden und einfachen Teile der Bevölkerung, über sein Schicksal selbst entscheidet: Jede Stimme zählt gleich viel und das Volk (Demos) hat die Macht (Kratos). Die besitzenden Klassen wollten diese Art Demokratie nie. Demokratie soll für sie höchstens ein Auswahlverfahren und eine Betriebsanleitung für Stellvertreter*innen sein. In der liberalen Demokratie wurden die demokratische Staatsbürgerschaft im Laufe der Zeit zwar auf einen immer größeren Personenkreis ausgeweitet (genauer gesagt wurde das erkämpft), aber sie wurden in ihrer Macht sehr beschränkt (Meiksins Wood 2010, 210). Wirkliche Volksmacht entsteht erst durch den Zusatz von Formen der direkten Basisdemokratie und durch die Ausweitung von Demokratie auf Arbeit und Wirtschaft (dies., 230; 237-239). Es geht um radikale Demokratie, nicht um ein Bekenntnis zur liberalen Ordnung, wie wir sie kennen und die zurecht an Vertrauen verloren hat.
In der liberalen Demokratie bleibt die soziale Herrschaft der Kapitalist*innen über die Arbeiter*innen und die Natur im Kern unangetastet. Viele erkämpfte soziale und politische Rechte der Lohnabhängigen binden den Mächtigen zwar die Hände, aber sie beenden ihre Herrschaft nicht (dies., 204). Dennoch entstehen aufgrund von Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen Gegenmacht, Zentren des Widerstandes und „Fugen des Sozialismus“ – innerhalb des Staates, der Betriebe und der Wirtschaft: „In der bürgerlichen Demokratie herrscht die Kapitalistenklasse, aber sie herrscht unter dem ständigen Druck der Arbeiterklasse.“ (Bauer 1936, 126) Sie herrscht unter dem Druck der sich organisierenden Arbeiter*innen und, so muss man heute hinzufügen, der sozialen Bewegungen.
»In der liberalen Demokratie bleibt die soziale Herrschaft der Kapitalist*innen über die Arbeiter*innen und die Natur im Kern unangetastet.«
Die alte Linke – ob Sozialdemokratie oder stalinistischer Kommunismus – hat enormes Vertrauen auf den Staat gesetzt. Gesellschaftliche Probleme sollten durch die Ausweitung der Staatsbürokratie gelöst werden. Die Kehrseite dessen war das Misstrauen in Basisbewegungen, gleich ob gewerkschaftliche oder soziale Bewegungen (Poulantzas 2002, 278f.). Als demokratische Sozialist*innen sollten wir in Zeiten der Faschisierung einen völlig anderen Kurs einschlagen. Auf dem demokratischen Weg zum Sozialismus verhindern wir die Zerstörung liberaler demokratischer Rechte – das ist der defensive Kampf, den wir momentan führen müssen. Wir versuchen aber gleichzeitig die erwähnten Formen Gegenmacht weiter zu entfalten, die Widerstandszentren – z.B. innerhalb des Staates und der Unternehmen – auszuweiten und gleichzeitig Formen der Basisdemokratie, z.B. der Selbstverwaltung von Betrieben, zu erkämpfen und zu fördern. Es geht immer darum, den Einfluss und die politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Arbeiter*innen und der Angehörigen der Mittelklassen zu vergrößern, die Macht des Kapitals zu brechen – und den kapitalistischen Staat umzubauen (ders., 286f.), zu „demokratisieren.“
Ohne eine Basisstrategie, die auf die Selbsttätigkeit und die demokratische Machtausübung durch die unteren Volksklassen setzt (das sind alle Klassen, die nicht zum Bürgertum gehören, also Arbeiter*innenklasse, lohnabhängige Mittelklasse und traditionelles Kleinbürgertum), kann es heute keinen Einstieg in den Sozialismus geben (Claudin 1978, 119). Diesen strategischen Kompass sollten wir nutzen, auch wenn die politischen Kräfteverhältnisse heute nicht rosig sind.
Was also müsste Die Linke tun? Sie sollte sich zur Kraft einer demokratischen Revolution machen, zu der eine Drei-in-Eins-Strategie gehört.
Der erste Baustein ist die Verteidigung demokratischer Errungenschaften gegen Neoliberale und Faschist*innen, ohne beide gleichzusetzen. Dafür brauchen wir eine Einheitsfrontpolitik des 21. Jahrhunderts, die auch Anhänger*innen von SPD und Grünen gemeinsame Aktionen für soziale und ökologische Reformen vorschlägt – selbst wenn ihre Partei in der Regierung ist.
Einige Autor*innen, etwa Lia Becker und Mario Candeias, sprechen von der Notwendigkeit, eine gesellschaftliche Volksfront aufzubauen. Ich denke in eine sehr ähnliche Richtung. Allerdings haben die Einheits- und Volksfrontstrategie eine Geschichte, wurden in den 1920er bzw. 1930er Jahren entwickelt. Dabei handelt es sich um zwei verschiedene Herangehensweisen an antifaschistische Bündnispolitik. Beide können offensiver oder defensiver ausgelegt sein, der Hauptunterschied bestand darin, welche Klassen bzw. welche politischen Kräfte als Bündnispartner*innen gesucht wurden (zum Verhältnis beider Ansätze siehe Gross 1962). Die Einheitsfrontstrategie setzte auf den gemeinsamen Kampf von Parteien und Organisationen der Arbeiter*innenklasse, deren logische Folge die sogenannte Arbeiterregierung (Thüringen und Sachsen 1923) war (Moneta 1999). Die Volksfront hingegen sollte, so ihre „Erfinder*innen“ in der kommunistischen Bewegung (Dimitroff 1991, 31f.), auf der Einheitsfront basieren, aber auch das Kleinbürgertum und – in der Realität der Volksfrontpolitik – auch Teile des Bürgertums umfassen (Claudin 1977, 186f.). Letzteres hielte ich unter heutigen Bedingungen für falsch, hieße es doch parteipolitisch Bündnisse auch mit FDP und CDU anzustreben. Ob es diesbezüglich tatsächlich eine Meinungsverschiedenheit mit denen gibt, die für eine gesellschaftliche Volksfront werben, wäre überhaupt erst zu klären, indem die Bündnisfrage konkreter diskutiert wird.
Angesichts des Zustandes von Linke, SPD und Grünen ginge es bei einer zeitgemäßen Einheitsfrontpolitik nicht um ein Parteienbündnis, sondern um eine Form, in der Bürger*innen gemeinsam aktiv werden und kämpfen könnten (Candeias 2025b). Sozialer Antifaschismus, also die Verknüpfung von Forderungen nach dringend erforderlichen sozialen und ökologischen Reformen mit dem Kampf gegen den Faschismus, sollte dabei im Mittelpunkt stehen (Goes 2024b). Die bereits anlaufenden Angriffe der Regierung auf die sozialen Rechte der abhängig Beschäftigten bieten dafür einen guten Anlass. Möglich ist eine derartige Einheitsfrontpolitik nur auf der Basis einer scharfen Oppositionspolitik gegen die Regierung. Für eine solche Politik wäre eine Form zu finden, die Klarheit und Sichtbarkeit einer sozial-antifaschistischen Plattform mit ausstrahlenden Persönlichkeiten und der Selbstorganisierung der engagierten Bürger*innen kombiniert. Wichtige soziale Themen, um verschiedene Teile der arbeitenden Klassen ansprechen zu können, könnten Renten, Mieten und Pflege sein, ökologisch etwa der Ausbau und die Verbesserung des Nahverkehrs, alles verbunden mit zwei bis drei konkreten Forderungen gegen die AfD. Es würde darum gehen, Hunderttausende einzuladen, die sich nicht (mehr) in Parteien engagieren, sich in einer antifaschistischen Sammlungsbewegung zusammenzufinden. Sie könnte Menschen in Stadtteilen und Dörfern ansprechen und einbinden, um gemeinsam für die sozial-antifaschistische Plattform Druck zu machen. Die Linke als Partei, die durch ihr Mitgliederwachstum bereits sehr viele junge antifaschistische Menschen gewonnen hat, müsste die Initiierung unterstützen, dürfte sie aber nicht „besetzen“.
Der zweite Baustein einer Drei-in-Eins-Strategie wäre die Ausformulierung einer greifbaren, an das Alltagsbewusstsein anschlussfähigen Vision sozialistischer Demokratie, die an Beispielen zeigt, wie durch mehr Macht für die Arbeiter*innen und sozialen Bewegungen soziale und ökologische Verbesserungen für das eigene Leben möglich werden. Dafür gibt es zwei wichtige Arenen, die Kommunalpolitik und die Betriebe. Die Demokratisierung der Kommune führt zum Kampf gegen die finanzielle Austrocknung der Städte und Gemeinden, die vielerorts zur reinen Mängelverwaltung führt (Warnke 2025). Gleichzeitig würden es Bürgerhaushalte – mit denen auch in Deutschland schon länger experimentiert wird – erlauben, die Menschen selbst entscheiden zu lassen, was ihnen in ihrem Leben wichtig ist. Die Linke könnte hier anknüpfen. Zum einen, indem sie immer wieder herausstellt, dass Demokratie vor Ort nur funktioniert, wenn die finanzielle Austrocknung der Kommunen beendet wird. Zum anderen könnte sie an internationale Erfahrungen anknüpfen, etwa aus Porto Alegre oder Barcelona, und für echte Mitsprache kämpfen, statt für Pseudobeteiligung. Beides könnte sie, etwa im Rahmen der neuen Mietenkampagne, mit organisierender Arbeit in Stadtteilen verbinden. Demokratisierung bedeutet deshalb auch: Kampf um soziale und ökologische Haushalte. Und es heißt, sachlich gut begründete Konflikte mit den kommunalen Aufsichtsbehörden und den Innenministerien der Länder führen, indem die Bevölkerung einbezogen wird – etwa über Stadtversammlungen und die gemeinsame Diskussion über die Projekte vor Ort, für die die Menschen zu streiten bereit sind.
Aber auch die kommunale Gesundheits- oder Kitaversorgung könnte ein wichtiges Kampffeld sein. Nicht nur, weil sie sichergestellt werden muss, um ein gutes und sicheres Leben und so echte soziale Freiheit der Menschen zu ermöglichen. Im Sinne eines Infrastruktursozialismus ginge es auch um demokratische Beteiligung der Beschäftigten in den Betrieben, die ich oben angesprochen habe. Beispiel KiTas: An vielen Orten fehlen immer noch Krippenplätze, bei Kindergartenplätzen ist es ähnlich. Gleichzeitig gibt es aufgrund mangelnder Finanzierung und mangelhafter Anerkennung bei gleichzeitig hohen Anforderungen, großer Verantwortung und Belastung zunehmend Fachkräfteengpässe. Bundesweit arbeiten in über 20 Prozent der KiTas nur 60 Prozent (oder weniger) der Beschäftigten, die eigentlich für gute Erziehung notwendig wären. In Ostdeutschland ist das in rund 65 Prozent aller Einrichtungen so (Bertelsmann Stiftung 2026, 11). Die Aufwertung dieses Sorgeberufes geht auch kommunal. Es gibt gewinnorientierte, freigemeinnützige (z.B. AWO-Kitas) und öffentliche Einrichtungen. Die Kommunen können durch den Ausbau öffentlicher Angebote nicht nur selbst Versorgungssicherheit schaffen und möglichst gute Löhne zahlen. In den öffentlichen Einrichtungen können Kommunen auch weitreichende Mitbestimmungs- und Mitsprachemöglichkeiten einführen – sowohl auf kommunaler Ebene über zu gründende Sorgeräte, in denen Gemeinde- oder Stadtratsmitglieder mit Beschäftigten- und Elternvertreter*innen über die Sorgepolitik der Kommune beraten müssen, als auch in den KiTas selbst.
Der dritte Strategiebaustein ist, diese gangbaren Schritte, die bereits im Hier und Jetzt umgesetzt werden können, mit Übergangsforderungen zu verbinden, die in einigen Bereichen zur demokratischen Kontrolle über „die Wirtschaft“ führen. Ein Beispiel, aus dem wir lernen können, wie und wie sehr politische Gegner*innen und besitzende Klasse, das bekämpfen (werden), ist die Kampagne und der Volksentscheid Deutsche Wohnen Enteignen. Übergangsforderungen müssen Menschen begeistern, damit sie sich für sie engagieren und Druck für sie machen. Sie sind nicht einfach am Schreibtisch zu erfinden. „Kleinere“ Beispiele sind drohende Schließungen von Industriebetrieben oder deren Umbau zu Rüstungsbetrieben, wie es etwa im vergangenen Jahr bei VW Osnabrück (Krull/Candeias 2025) diskutiert wurde. Zumindest denkbar ist in solchen Fällen ein Mix aus staatlichen Eingriffen und Belegschaftsmobilisierungen, um vor Ort eine andere Zukunft zu ermöglichen: Warum im Rahmen ökologischer Industriepolitik (Goes 2023, 6f.) nicht für die Vergesellschaftung derartiger Betriebe kämpfen, also für die Überführung in öffentliches Eigentum bei gleichzeitiger Einführung von direkten Formen der Arbeiter*innendemokratie in den Betrieben? So können sowohl Jobs gesichert als auch Produktionskapazitäten für ein nachhaltiges Verkehrssystem aufgebaut werden. Und zuletzt nur schlaglichtartig ein „größeres“ Beispiel: Vier Energiekonzerne beherrschen den Strommarkt der Republik: RWE, E.ON, Vattenfall und (in etwas geringerem Maße) EnBW. Um sowohl staatliche Energiesouveränität zu sichern, wichtige Schritte auf dem Weg zum Aufbau eines dezentralen und ökologisch nachhaltigen Energiesystems zu gehen (Zeller 2022, 87f.) als auch für bezahlbare Energie zu sorgen, wäre die Überführung in Staatseigentum mehr als sinnvoll (Die Linke 2022).
Nicht durch bloße Verteidigung der liberalen Demokratie, sondern durch den Kampf für soziale Reformen und mehr Demokratie, nicht durch Zusammenarbeit aller Demokrat*innen, sondern durch entschlossenen demokratischen Kampf gegen autoritäre Neoliberale und Faschist*innen kann Die Linke ausreichend Menschen begeistern, um die Faschisierung zu stoppen.
Info: https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/sozialistische-demokratie-vs-faschisierender-kapitalismus/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 21. Februar 2026
Wer Menschenwürde verwirklichen will, ist des Todes
Patrice Eméry Lumumba (Bild Wikipedia)
Dokument in Erinnerung an den politischen Mord an Patrice Lumumba (17. Januar 1961)
Video https://youtu.be/Xh9c62PRwqo Dauer 6:49 Min.
Kongolesen und Kongolesinnen,
mit dem heutigen Tag siegreiche Mitkämpfer für unsere Unabhängigkeit.
Ich begrüsse Sie im Namen der kongolesischen Regierung.
Euch alle, meine Freunde, die ihr unermüdlich an unserer Seite gekämpft habt, bitte ich, diesen 30. Juni 1960 zu einem bedeutenden Datum zu machen, das ihr unauslöschlich in euren Herzen bewahrt, ein Datum, dessen Bedeutung ihr euren Kindern mit Stolz vermitteln werdet, damit auch sie die glorreiche Geschichte unseres Kampfes für die Freiheit ihren Kindern weitergeben.
Denn diese Unabhängigkeit des Kongo, wie sie heute im Einvernehmen mit Belgien verkündet wird, einem befreundeten Land, mit dem wir von gleich zu gleich verkehren – sie wurde, und das kann kein Kongolese, der dieses Namens würdig ist, jemals vergessen – im Kampf errungen [anhaltender Beifall], in einem täglichen Kampf, einem leidenschaftlichen und idealistischen Kampf, in einem Kampf, der alle unsere Kräfte forderte, unsere Entbehrungen, unsere Leiden, unser Blut.
Auf diesen Kampf, geprägt von Tränen, Feuer und Blut, sind wir aus tiefstem Herzen stolz, denn es war ein edler und gerechter Kampf, ein unverzichtbarer Kampf, um der entwürdigenden Versklavung ein Ende zu setzen, die uns durch Gewalt aufgezwungen wurde. Das, was unser Schicksal war, während der 80 Jahre Kolonialherrschaft, unsere daher rührenden Verwundungen sind noch zu wach und zu schmerzhaft, als dass wir sie aus unserer Erinnerung verbannen könnten. Wir haben die zermürbende Arbeit gekannt die uns aufgezwungen wurde, im Austausch für einen Lohn, der uns nicht erlaubte, unseren Hunger zu stillen noch uns anständig zu kleiden noch zu behausen noch unsere Kinder so grosszuziehen, wie es geliebten Menschen gebührt.
Wir haben die Ironie, die Beleidigungen und die Schläge erlebt, die wir morgens, mittags und abends erdulden mussten, weil wir Neger waren. Wer könnte vergessen, dass man einen Schwarzen mit «du» ansprach, natürlich nicht wie einen Freund, sondern weil das ehrerbietige «Sie» nur den Weissen vorbehalten war? Wir haben erlebt, wie wir unseres Landes beraubt wurden im Namen von sogenannten Gesetzen, die nichts anderes legitimierten als das Recht des Stärkeren. Wir haben erlebt, dass das Gesetz nie dasselbe war, je nachdem, ob es sich um einen Weissen oder einen Schwarzen handelte – nachsichtig für die einen, grausam und unmenschlich für die anderen. Wir haben das unerträgliche Leid derjenigen erlebt, die wegen ihrer politischen Ansichten oder religiösen Überzeugungen verbannt wurden, die in ihrem eigenen Land ins Exil geschickt wurden und deren Schicksal in Wirklichkeit schlimmer war als der Tod selbst. Wir haben erlebt, dass es in unseren Städten prächtige Häuser für Weisse und baufällige Hütten für Schwarze gab, dass ein Schwarzer weder in Kinos noch in Restaurants oder in sogenannten europäischen Geschäften zugelassen war, dass ein Schwarzer im Schiffsbauch reiste, zu Füssen des Weissen in seiner Luxuskabine.
Wer wird jemals die Erschiessungen vergessen, bei denen so viele unserer Brüder ums Leben kamen, oder die Kerker, in welche diejenigen brutal geworfen wurden, die sich dem Regime der Ungerechtigkeit, der Unterdrückung und der Ausbeutung nicht mehr unterwerfen wollten? [lebhafter und anhaltender Applaus]
Dies alles, meine Brüder, haben wir zutiefst durchlitten. Aber all das, sagen wir, die wir durch die Wahl eurer gewählten Vertreter damit betraut wurden, unser geliebtes Land zu führen, wir, die wir in unserem Körper und in unserem Herzen unter der kolonialistischen Unterdrückung gelitten haben, wir sagen euch laut und deutlich: All das ist nun vorbei.
Die Republik Kongo ist mit dem heutigen Tag ausgerufen, unser geliebtes Land liegt nun in den Händen seiner eigenen Kinder. Gemeinsam, meine Brüder, meine Schwestern, werden wir einen neuen Kampf beginnen, einen erhabenen Kampf, der unser Land zu Frieden, Wohlstand und Grösse führen wird. Gemeinsam werden wir soziale Gerechtigkeit schaffen und dafür sorgen, dass jeder gerechte Entlohnung für seine Arbeit erhält [Beifall].
Wir werden der Welt zeigen, was der schwarze Mensch leisten kann, wenn er in Freiheit arbeitet, und wir werden aus dem Kongo ein Zentrum mit Ausstrahlungskraft für ganz Afrika machen. Wir werden darauf achten, dass Grund und Boden unserer Heimat wirklich ihren Kindern zugute kommen. Wir werden alle einstigen Gesetze überprüfen und neue schaffen, welche gerecht und edel [nobles – von edler Gesinnung] sind. Wir werden der Unterdrückung des freien Denkens ein Ende setzen und dafür sorgen, dass alle Bürger in den Genuss der grundlegenden Freiheiten kommen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorgegeben sind [Applaus]. Wir werden jede Form von Diskriminierung wirksam beseitigen und jedem den Platz einräumen, der ihm auf Grund seiner Menschenwürde, seiner Arbeit und seinem Engagement für das Land gebührt. Wir werden Frieden herstellen – nicht den Frieden der Gewehrläufe und Bajonette, sondern den Frieden, der aus den Herzen kommt und vom guten Willen [Applaus].
Um all dies zu erreichen, liebe Mitbürger, seien Sie versichert, dass wir dabei nicht nur auf unsere enormen Kräfte bauen können und unsere immensen Reichtümer, sondern auch auf die Mithilfe zahlreicher weiterer Länder, deren Mitarbeit wir gerne entgegennehmen, immer wenn sie loyal ist und nicht versucht, uns irgendeine Politik aufzuzwingen [Applaus]. In diesem Bereich hat Belgien, das endlich den Sinn der Geschichte verstanden hat, nicht versucht, sich unserer Unabhängigkeit zu widersetzen, und ist bereit, uns seine Hilfe und Freundschaft zu gewähren. In diesem Sinne wurde gerade ein Vertrag unterzeichnet zwischen unseren beiden gleichberechtigten und unabhängigen Ländern. Ich bin sicher, dass diese Zusammenarbeit für beide Länder von Nutzen sein wird. Was unsere Seite betrifft, so werden wir weiterhin wachsam bleiben und die frei zugestandenen Vereinbarungen respektieren.
So wird der neue Kongo, unsere geliebte Republik, die meine Regierung schaffen wird, sowohl innenpolitisch als auch aussenpolitisch ein reiches, freies und prosperierendes Land sein. Damit wir dieses Ziel ohne Verzögerung erreichen, bitte ich Sie alle, die Gesetzgeber und Bürger des Kongo, mir mit aller Kraft zu helfen. Ich bitte Sie alle, die Stammesstreitigkeiten zu vergessen, die uns erschöpfen und uns im Ausland in Verruf bringen könnten. Ich bitte die parlamentarische Minderheit, meiner Regierung durch konstruktive Opposition zu helfen und sich strikt an die gesetzlichen und demokratischen Wege zu halten.
Ich bitte Sie alle, keine Opfer zu scheuen, um den Erfolg unseres grossartigen Vorhabens sicherzustellen. Schliesslich bitte ich Sie, das Leben und Eigentum Ihrer Mitbürger und der in unserem Land lebenden Ausländer bedingungslos zu respektieren. Wenn das Verhalten dieser Ausländer zu wünschen übrig lässt, wird unsere Justiz sie unverzüglich aus dem Hoheitsgebiet der Republik ausweisen. Wenn ihr Verhalten hingegen gut ist, muss man sie in Ruhe lassen, denn auch sie arbeiten für den Wohlstand unseres Landes.
Die Unabhängigkeit des Kongo ist ein entscheidender Schritt zur Befreiung des gesamten afrikanischen Kontinents [Applaus].
Majestät, Exzellenzen, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Brüder und Schwestern unserer Rasse, meine Brüder im Kampf – das ist es, was ich Ihnen im Namen der Regierung sagen wollte, an diesem herrlichen Tag unserer vollständigen und souveränen Unabhängigkeit [Lebhafter und lange anhaltender Applaus].
Unsere starke, nationale, volksnahe Regierung soll zum Wohle dieses Landes sein. Ich fordere alle kongolesischen Bürger, Männer, Frauen und Kinder, auf, sich entschlossen an die Arbeit zu machen, um eine prosperierende Volkswirtschaft aufzubauen, die unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit festigen wird.
Ehre den Kämpfern für die nationale Freiheit! Es lebe die Unabhängigkeit und Einheit Afrikas! Es lebe der unabhängige und souveräne Kongo! [anhaltender Applaus] •
Quelle : Patrice Eméry Lumumba. Discours à la cérémonie d’indépendance congolaise, Lépopoldville (Kinshasa), 30. Juni 1960 (vollständiger Text); Übersetzung Horizons et débats, nach dem Wortlaut der auf Französisch gehaltenen Originalrede auf youtube/AfricaMuseum/Discours à la cérémonie d’indépendance congolaise, Léopoldville, 30. Juni 1960, (konsultiert 28. Januar 2026)
pk. Was PatriceLumumba am 30. Juni 1960 nicht wusste, vielleicht ahnte: Schon im Vorfeld der Unabhängigkeitsfeier hatte die belgische Regierung ihre traditionell bestehenden Kontakte mit den neokolonialistischen traditionellen Kräften innerhalb des Kongo intensiviert und inoffiziell, über ihre Geheimdiplomatie, ausgebaut. Diese waren vor allem wirtschaftlich motiviert, insbesondere durch die bestehenden Kanäle zu den dominierenden kongolesischen Schichten der Provinzen Süd-Kasai und Katanga. Sie gelten bis zum heutigen Tag als Regionen mit ertragreichen Mineralien, vor allem Kupfer (Katanga) und Diamanten (Süd-Kasai). Brüssels hauptsächlicher kongolesischer Gewährsmann zur Wahrung seiner Interessen auch im neuen Kongo war Moïsé Tshombe.
Er entstammte einer führenden Familie der katangischen Kupfer-Dynastie. Auf Grund seiner direkten Beziehungen zu den im Kongo lange führenden Bergbau-Gesellschaften, vor allem der belgischen Union minière du Haut Katanga, wurde er zum Gewährsmann der neokolonialistischen Kräfte, die auch im neuen Kongo ganz andere Ziele verfochten als Lumumba. Tshombe war in den USA in einer Methodisten-Schule ausgebildet worden, bewunderte die USA und hatte in Katanga eine antikommunistische Bewegung gegründet. Zur Zeit der Unabhängigkeitserklärung wurde er deren Präsident, dann Präsident der Provinz. Nur neun Tage nach Lumumbas Amtsantritt verkündete Tshombe die Unabhängigkeit Katangas und bekämpfte die Zentralregierung, bald einmal auch militärisch. Dies war die Ursache für blutige Kämpfe, die als Kongo-Wirren bis zu Mobutus zweitem und endgültigen Militärputsch im November 1965 andauerten.
Auf Grund seines entschiedenen Auftretens an der Feier vom 30. Juni 1960 waren die belgische Regierung, ihre amerikanischen Berater und beide Geheimdienste zur Auffassung gekommen, dass Lumumba «neutralisiert» werden musste, was sie von diesem Tag an verdeckt und zielstrebig verfolgten: die Ermordung von Lumumba (Allan Dulles, Chef der CIA, an die belgische Regierung: «Die Entfernung von Lumumba ist unser Haupt-Ziel», Telefax vom 26. August 1961, De Witte, S. 403.)
In internen Weisungen wurde der Begriff «Entfernung» (éloignement) bald einmal durch «Unschädlich-Machen», dann «Liquidation», dann «physische Liquidation», also Ermordung ersetzt.
Schon am 14. September verdrängten die gemeinsam vorgehenden Geheimdienste Belgiens und der USA mit ihren Machenschaften (darunter auch Bestechung) Lumumba aus seinem Amt und ersetzten ihn durch den willfährigen Kasa-Vubu.
Wegen massiver Proteste in der Hauptstadt und in anderen Städten befürchteten sie eine triumphale Rückkehr Lumumbas. Einen Tag später putschten Einheiten der Armee auf Befehl eines damals wenig bekannten Sese Seku Mobutu gegen Lumumba. Mobutu handelte schon damals im Auftrag der CIA. Es war ihm gelungen, sich Lumumbas Vertrauen zu erschleichen, so dass dieser ihn in Unkenntnis von dessen wahrer Mission zum Oberbefehlshaber der kongolesischen nationalen Armee gemacht hatte. Wenig später setzte diese Lumumba unter «Schutzhaft» (10. Oktober). Schliesslich, nach einem vereitelten Fluchtversuch, lieferten sie ihn am 17. Januar 1961 denen aus, die ihm den Krieg erklärt hatten, dem katangischen Militärregime unter Tshombe und dessen Schattenkabinett von belgischen Offizieren, Geheimdienstleuten und Beratern.
Diese letzteren waren es, die Lumumba zusammen mit zwei ihm treu gebliebenen Ministern, Maurice M’Polo und Joseph Okito, in der Nacht vom 17. auf den 18. Januar 1961 in der Nähe von Elisabethville (heute Lubumbashi) erschiessen liessen, nach Tolerierung unsäglicher Misshandlungen an den wehrlosen drei Gefangenen den ganzen Tag über. Ein Exekutions-Kommando der Katanga-Gendarmen führte dies durch, unter belgischem Kommando und im Beisein von Tshombe, weiteren Regierungsmitgliedern Katangas, Offizieren, katangischer Polizei und belgischen Geheimdienstoffizieren sowie Armeeangehörigen.
Anderntags melden die offiziellen Radiosender den Tod Lumumbas und seiner zwei Getreuen. Später hiess es, sie seien bei erneuter Flucht in einem Dorf erkannt, dann von Dorfbewohnern angegriffen und erschossen worden. Weder Ort noch Täter noch Motiv wurden genannt. Am Tag nach der Erschiessung muss am Erschiessungsort eine kleine Einsatzgruppe die behelfsmässig verscharrten Leichen ausgraben und in einem mitgeführten Bottich mit Schwefelsäure völlig auflösen. Von den drei Ermordeten sollte keine Spur bleiben – doch ein Mitbeteiligter hatte sich einen Zahn von Lumumba eingesteckt. Er wird später an seiner Goldfüllung als echt identifiziert und seiner Witwe übergeben.
Lumumbas Leidensweg (und der zahlloser in den sogenannten Kongo-Wirren umgekommener Soldaten und Söldner) dokumentiert beispielhaft die grenzenlose Skrupellosigkeit der Kololnialherrschaft Europas und seiner damaligen Schutzmacht USA.
Ludo de Witte hat Lumumbas Weg in seiner immensen und soliden Recherchearbeit nachgezeichnet. Bis heute streitet die belgische Regierung die Beteiligung an diesem politischen Mord ab, allerdings wenig überzeugend, wie jede Seite des gut dokumentierten Buches belegt. Ursprünglich 1999 auf Flämisch erschienen, war es kurze Zeit später auch in französischer, deutscher und englischer Sprache erhältlich – heute ist es vergriffen.
Quelle: De Witte, Ludo. «L’assassinat de Lumumba», Paris (éd. Karthala) 2000, ISBN 2-84586-006-4;
Die französische, deutsche und englische Version in Übersetzung des flämisch verfassten Originaltextes ist vergriffen und nicht neu aufgelegt, aber antiquarisch erhältlich. Deutsche Version: De Witte, Ludo. «Regierungsauftrag Mord. Der Tod Lumumbas und die Kongo-Krise», Leipzig, Forum Verlag 2001; ISBN 9783931801090; englische Version: De Witte, Ludo. «The Assassination of Lumumba»; ISBN 9781839767913
Leserbrief
Peter Küpfer kommt das Verdienst zu, auf eine sehr wichtige Ausstellung im Schloss Morges aufmerksam gemacht zu haben (Zeit-Fragen Nr. 3 vom 3.2.2026). Die Ausstellung beleuchtet das Wirken der internationalen Geheimdienste in der Schweiz, und zwar speziell zur Zeit des Zweiten Weltkrieges. Die Schweiz war vor allem nach 1940 mit der Besetzung Frankreichs durch deutsche Truppen in ihrer Existenz eminent bedroht. Der Bundesrat hatte gleich nach dem Kriegsausbruch 1939 zusammen mit der Generalmobilmachung die integrale Neutralität der Schweiz erklärt.
Die Schweiz musste noch mehr als während des Ersten Weltkrieges eine Balance zwischen Anpassung und Widerstand finden, besonders punkto Neutralität. Beiden Seiten, also den Alliierten (vor allem Grossbritannien, den USA und auch der Sowjetunion) und den Achsenmächten (Italien und Deutschland) musste die Schweiz Zugeständnisse machen, die an die Schmerzgrenze gingen. Auf alliierter Seite war das, und das zeigt die Ausstellung in Morges anschaulich auf, die Duldung des Wirkens der alliierten Geheimdienste von der Schweiz aus. Die Schweiz konnte damals als «Drehscheibe» der Geheimdienste bezeichnet werden. Die Schweiz profitierte aber selber sehr von diesen Kontakten, erfuhr Details zu den deutschen Angriffsplänen und konnte dementsprechend ihre Verteidigung danach ausrichten. Andererseits musste die Schweiz besonders gegenüber Hitler-Deutschland ebenso empfindliche Abläufe billigend in Kauf nehmen. Auch hier verletzte die Schweiz neutralitätsrechtliche Grundlagen, indem sie für Kriegsmateriallieferungen Staatskredite an Deutschland und Italien gewährte und den Transitverkehr zwischen Deutschland und Italien nur ungenügend kontrollierte. Das hat allerdings nichts mit der vom Bundesrat heute geforderten «flexiblen Handhabung der Neutralität» zu tun, sondern war der spezifischen äusserst schwierigen historischen Situation geschuldet. Die Schweiz musste beiden Seiten etwas geben, um zu überleben!
Dieser Balanceakt fand zusammen mit der Réduit-Strategie von General Guisan im Gegensatz zum Zaudern des damaligen Bundesrates (v.a. Pilet-Golaz) in der Bevölkerung breite Zustimmung. Die Schweizer Bevölkerung gewann im Zeichen der «Geistigen Landesverteidigung» eine nie geahnte Stärke, die mögliche Kriegsgegner abschreckte. Genau einen solchen antitotalitären Konsens benötigt unsere Eidgenossenschaft auch heute wieder. Das wird möglich mit der breiten Unterstützung der Neutralitätsinitiative!
Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie
Patrice Eméry Lumumba (1925 –1961), der erste und wohl bisher einzige nach demokratischen Regeln legal eingesetzte Regierungschef des nachkolonialen Kongo, war Hoffnungsträger einer ganzen Generation, nicht nur für die Kongolesen, sondern für viele freiheitlich Denkende und Kolonialismuskritiker in der ganzen Welt. Er war Ende Juni 1960 vom eben durch freie Wahlen konstituierten Parlament und dem Senat zum Ministerpräsidenten der neu gegründeten Demokratischen Republik Kongo gewählt worden. Schon eine Woche nach seiner Wahl fand im Nationalpalast die Gründungsfeier statt (nach 80 Jahren Kolonialstatus als «Freistaat Kongo», dann «Belgisch-Kongo») – im Beisein des amtierenden belgischen Königs Baudouin und hoher Repräsentanten der belgischen Regierung und ihrer Kolonialarmee sowie von Politikern, Diplomaten, Militärs, auch Journalisten aus der ganzen Welt.
Am Anfang sprach der König und stellte die belgische Kolonialzeit verherrlichend als die historische Phase dar, in der das ehemalige rückständige Land die Wonnen des westlichen Lebensstils kennen und schätzen gelernt habe und damit Anschluss fand an die europäische Kultur. Von den damals üblichen drastischen Strafmassnahmen gegen alle, die gegen diese europäisch-überhebliche Staatsdoktrin handelten, war in seiner Ansprache nicht die Rede. Danach ergriff Staatspräsident Kasa-Vubu das Wort. Er machte sich zum afrikanischen Echo der Worte des belgischen Königs und verdankte mit Eifer das Wirken Belgiens als Schutzmacht.
Dann geschah das Ungeheure. Der Parlamentspräsident gab, ohne dass dies im offiziell mit Belgien ausgemachten Protokoll vorgesehen gewesen wäre, das Wort an Ministerpräsident Lumumba. Wie Augenzeugen später berichteten, erbleichte der König und erstarrten die Gesichter der anwesenden Würdenträger der ehemaligen Kolonialmacht. Schon bald aber erklang aus den Reihen der afrikanischen Gäste zuerst zögernder, dann immer mächtigerer Beifall für den mutigen Redner, so wie es auf dem authentischen Mitschnitt der Rede zu hören ist. Am Schluss erntete Lumumba stürmischen und anhaltenden Beifall. Seine Rede war nicht nur die Richtigstellung der ideologieträchtigen Verdrehungen seiner beiden Vorredner, sondern eine zündende Basis für sein Regierungsprogramm. Seine Hauptbotschaft: Ziel des neuen Kongo unter seiner Regierung ist es, die Menschenwürde, auf die alle Menschen Anrecht haben, nach Kräften zu fördern, und zwar gegenüber allen Kongolesinnen und Kongolesen, nicht nur einigen.
Peter Küpfer
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Februar 2026, 15:52 Uhr
Syriens geraubtes Erbe: Der IS zerstörte, der Westen profitierte
Syriens geraubtes Erbe: Der IS zerstörte, der Westen profitierte
Gemeinsam mit dem IS machten westliche Akteure die bedeutendsten archäologischen Stätten Syriens – darunter Palmyra, Ebla, Mari und Apameia – zu Einnahmequellen. Tausende unbezahlbare Artefakte wurden über die Türkei nach Europa und in die USA geschmuggelt. Auktionshäuser halfen dabei, die Beute zu "waschen". Noch immer lagern rund 20.000 Artefakte in einem Lagerhaus nahe der von den USA kontrollierten Rmeilan-Basis.
Der Schutz des syrischen Kulturerbes erforderte außergewöhnlichen Mut. Khaled al-Asaad, der renommierte Direktor des Palmyra-Museums, wurde hingerichtet, nachdem er sich geweigert hatte, die Verstecke der antiken Schätze preiszugeben. Vor seinem Tod gelang es ihm jedoch, drei Lkw-Ladungen mit Artefakten nach Damaskus zu bringen. Andere vergruben Statuen, versteckten Ikonen in Särgen oder digitalisierten ganze Archive – in einem verzweifelten Versuch, zumindest einen Teil des Erbes zu retten.
In seiner neuesten Recherche beleuchtet der Journalist Wassili Prosorow mit seinem Team von UKR-LEAKS diese kulturelle Tragödie. Das RT-Filmteam reiste zu den geplünderten Stätten, traf den Sohn des legendären Kurators von Palmyra und verfolgte die Spur der gestohlenen Artefakte – von den Landschaften Syriens bis zu den Regalen internationaler Auktionshäuser.
Siehe Videobericht: https://rumble.com/v75zjic-syriens-geraubtes-erbe-der-is-zerstrte-der-westen-profitierte.html
RTDE 22.2.2026
Syrien: IS bekennt sich zu Angriffen und kündigt neue Angriffsphase an
In Syrien kam es infolge der Kämpfe zwischen den kurdischen Kräften (SDF) und der syrischen Übergangsregierung zu massiven Ausbrüchen von IS-Gefangenen. Nun verüben Islamisten Anschläge auf Truppen der Zentralregierung, die von dem ehemaligen Dschihadisten Al-Scharaa geführt wird.
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat am Samstag die Verantwortung für zwei Angriffe auf Angehörige der syrischen Armee im Norden und Osten Syriens übernommen und zugleich eine "neue Phase" ihrer Operationen angekündigt.
Laut der IS-Nachrichtenagentur Dabiq sei in der Stadt Mayadin in der Provinz Deir el-Zor ein Angehöriger des "apostatischen syrischen Regimes" mit einer Pistole gezielt angegriffen worden. In der nördlichen Stadt Raqqa seien zwei weitere Militärangehörige mit Maschinengewehren attackiert worden.
Das syrische Verteidigungsministerium teilte mit, bei den Vorfällen am Samstag seien ein syrischer Soldat und ein Zivilist von "unbekannten Angreifern" getötet worden. Eine militärische Quelle sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der gefallene Soldat habe der 42. Division der Armee angehört.
Die Angriffe markieren nach Darstellung des IS eine neue Phase seiner Operationen gegen die syrische Führung unter Machthaber Ahmed al-Scharaa. Die Gruppe bezeichnet ihn als "Wachhund der globalen Koalition" und droht ihm mit einem Schicksal wie dem des früheren Präsidenten Baschar al-Assad.
Der IS veröffentlichte am Samstagabend eine aufgezeichnete Botschaft, in der es hieß, Syrien habe sich "von iranischer Besatzung zu türkisch-amerikanischer Besatzung" entwickelt.
Machthaber al-Scharaa, selbst ein ehemaliger Islamist, hatte im November bei einem Besuch in den USA, wo er Präsident Donald Trump traf, Syriens Beitritt zur globalen Koalition zur Bekämpfung des IS unterzeichnet.
In den vergangenen Tagen riefen Unterstützer auf IS-nahen sozialen Medien und Telegram-Kanälen zu verstärkten Angriffen mit Motorrädern und Schusswaffen auf. Seit dem Sturz Assads hat der IS Berichten zufolge bereits mehrere Angriffe auf Regierungskräfte verübt und mehrfach Attentatsversuche auf hochrangige Politiker unternommen.
Ein in der vergangenen Woche veröffentlichter Bericht des UN-Büros für Terrorismusbekämpfung besagt, dass al-Scharaa und zwei ranghohe Kabinettsminister Ziel von fünf vereitelten Attentatsversuchen durch den IS waren.
In den vergangenen Wochen und Monaten kam es in Nordostsyrien zu mehreren Ausbrüchen von IS-Gefangenen, vor allem im Zusammenhang mit Kämpfen und dem Wechsel der Kontrolle über Gefängnisse zwischen den Kurden und der Zentralregierung. Einige Gefangene wurden später wieder gefasst, andere blieben auf der Flucht – was internationale Sicherheitsbehörden beunruhigt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Februar 2026, 19:47 Uhr
RTDE 22.2.2026
NATO bereitet einen baltisch-skandinavischen Schlag gegen Russland vor
Angefangen bei der Blockade der Region Kaliningrad bis zu Angriffen auf Sankt Petersburg – so schätzen Experten die potenziellen Gefahren für Russland vor dem Hintergrund der Militarisierung des Baltikums und Nordeuropas ein. Ihrer Einschätzung nach ist das Baltikum längst zu einem Sprungbrett für einen möglichen Angriff auf Russland geworden.
Von Jewgeni Posdnjakow und Andrei Restschikow
Estland ist im Falle einer "russischen Invasion" angeblich bereit, die Kampfhandlungen auf sein Territorium zu verlagern. Dies erklärte der estnische Außenminister Margus Tsahkna in einem Interview für die Zeitung The Telegraph. Seinen Worten zufolge seien die drei baltischen Republiken in der Lage, jeden Angriff Moskaus abzuwehren und sogar einen ernsthaften "Gegenschlag" gegen einen potenziellen Feind zu führen. Der Minister präzisierte:
"Genau zu diesem Zweck beschleunigen wir derzeit das Tempo der Investitionen in die Verteidigung – wir haben diesen Indikator auf fünf Prozent des BIP erhöht."
Er kritisierte außerdem die früheren Szenarien der NATO, wonach Russland angeblich in kürzester Zeit das Baltikum "besetzen" werde. Er betonte: "Das sind alte Konzepte, die davon ausgehen, dass von den Esten nichts übrigbleiben wird. Solche Einschätzungen interessieren uns jetzt nicht mehr. Wir sind bereit, uns zu wehren."
Tatsächlich bauen die baltischen Staaten ihre Verteidigungsfähigkeit ernsthaft aus. Tallinn hat bereits beschlossen, in Narva, einer Stadt an der Grenze zu Russland, eine Militärstadt zu errichten, berichtet der Rundfunk ERR. Auf dem dafür vorgesehenen Gelände sollen zwölf Gebäude für bis zu 1.000 Soldaten entstehen.
Dieses Projekt ist Teil einer groß angelegten Initiative zur Schaffung einer einheitlichen Verteidigungslinie, die sich über alle drei baltischen Staaten erstrecken soll. Der genaue Zeitpunkt für den Abschluss der Arbeiten steht noch nicht fest, Estland beabsichtigt jedoch, seinen Abschnitt bis Ende 2027 fertigzustellen, schreibt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Das Hauptgewicht in der Region liegt weiterhin auf Litauen. Die Zahl seiner Soldaten hat 37.000 erreicht. Deutschland hat eine Panzerbrigade dorthin verlegt. Außerdem ist auf dem Truppenübungsplatz Rukla eine NATO-Kampftruppe unter deutschem Kommando stationiert. Die Zeitung Wsgljad berichtete zuvor ausführlich über die mangelnde Bereitschaft der Bundeswehrsoldaten, für diese Region Blut zu vergießen.
Estland hat sich seinerseits für die Rolle des "Schutzschildes" der baltischen Staaten entschieden. Auf seinem Territorium befindet sich das Cybersicherheitszentrum der Allianz CCDCOE – bemerkenswert ist, dass diese Einrichtung im Jahr 2020 die Fähigkeiten zur Neutralisierung einer potenziellen gegnerischen Luftabwehr trainiert hat. Gleichzeitig plant Tallinn, seine Luftabwehr zu verstärken, und erwägt den Kauf von Patriot- oder SAMP-Luftabwehrsystemen.
Dabei existieren die militärischen Bemühungen der baltischen Staaten nicht in einem Vakuum – sie sind eng in andere westliche Institutionen innerhalb der NATO integriert. Eine besonders enge Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich haben die drei Länder mit den nordeuropäischen Staaten Dänemark, Island, Norwegen, Finnland und Schweden aufgebaut. Seit 1992 besteht zwischen diesen acht Nationen das Format Nordic-Baltic Eight (NB8) – eine regionale Struktur, die die Zusammenarbeit von Regierungen, Außenministern und Experten in einer ganzen Reihe von Bereichen, darunter auch der Verteidigung, koordiniert.
Eine nicht unerhebliche Rolle spielt auch die Nordische Verteidigungszusammenarbeit (NORDEFCO). Dieser Block (Dänemark, Island, Norwegen, Finnland, Schweden) hat sich die Integration der Armee-Institutionen der teilnehmenden Länder zum Ziel gesetzt. Bis 2022 verlief der Prozess langsam – so einigten sich die Staaten beispielsweise nur auf eine einheitliche Kampfuniform unter Beibehaltung der nationalen Tarnkleidung.
Nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation hat sich das Tempo der Integration in diesem Rahmen jedoch deutlich beschleunigt.
So hat das Wall Street Journal eine Art "Bilanz" dieses Prozesses gezogen: Im Jahr 2023 haben Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark ihre Luftstreitkräfte integriert, und ein Jahr später haben sie ein gemeinsames Verteidigungskonzept ausgearbeitet, dessen Umsetzung bis 2030 geplant ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die "Zusammenlegung" der militärischen Ressourcen fortgesetzt werde.
Der Integrationselan der "Nordländer" erstreckt sich auch auf das Baltikum. Nach dem Beitritt Schwedens zur NATO belegte Stockholm laut dem Foreign Policy Research Institute mit 550 Soldaten den vierten Platz in Bezug auf die "Armeepräsenz" in Lettland. Der zweitwichtigste Truppensteller ist Dänemark mit etwa 850 Soldaten. Insgesamt entfällt etwa ein Drittel der 3.500 ausländischen NATO-Soldaten in Lettland auf Nordeuropa.
Von der gemeinsamen Dienstleistung geht die "Acht" zu einem einheitlichen System der militärischen Beschaffung über. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Anschaffung von CV90-Schützenpanzern. Wie das Portal Defense Industry Europe berichtet, haben Estland, Finnland, Litauen, Norwegen und Schweden eine Vereinbarung über den gemeinsamen Ausbau ihrer Bestände dieser Fahrzeuge unterzeichnet. Nach Ansicht von Experten werde dies die Kompatibilität und Einsatzfähigkeit der Kontingente der skandinavischen und baltischen Länder verbessern.
Somit wird das gesamte Angriffspotenzial der acht Staaten als recht hoch eingeschätzt, und der Prozess der Militarisierung der Region stellt Russland vor große Herausforderungen. Der Militärexperte Juri Knutow erklärt:
"Der Rüstungsstand der drei baltischen Republiken entspricht den Standards des ausgehenden 20. Jahrhunderts."
Er weist darauf hin, dass neben der deutschen Panzerbrigade auch das 203. Panzer-Bataillon mit Leopard 2A7 und das 122. Motorisierte Infanterie-Bataillon mit Puma-Schützenpanzern in Litauen stationiert sind. Insgesamt könnten bis zu 200 Panzer zum Einsatz kommen. Die multinationale NATO-Kampftruppe ist seit Februar offiziell als drittes Kampfbataillon in die Struktur der 45. Brigade integriert. Zu den Unterstützungseinheiten gehören eine Artillerie-Division, ein Versorgungsbataillon, eine Aufklärungseinheit, eine Pionierkompanie und eine Fernmeldekompanie. Knutow sagt:
"Deshalb ist Litauen so kämpferisch. Lettland setzt hingegen nur auf die Hilfe der NATO. Wie die Generäle des Bündnisses sagen, besteht die Aufgabe der baltischen Staaten darin, zwei Wochen lang durchzuhalten, bis die Hauptstreitkräfte eintreffen."
Wassili Kaschin, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien der russischen Nationalen Forschungsuniversität Wirtschaftshochschule Moskau, meint:
"Die baltischen Staaten verfügen über kein großes Angriffspotenzial, aber diese Gebiete liegen in der Nähe der größten Städte Russlands. Wenn sie als Stützpunkte für Kampfdrohnen, Artillerie und Raketen genutzt werden, können sie eine Bedrohung darstellen. Große Verbände der NATO können in die baltischen Staaten verlegt werden, die Republiken selbst sind jedoch nicht in der Lage, der russischen Armee Widerstand zu leisten."
Ihm zufolge bestehe die Hauptaufgabe der baltischen Armeen darin, die militärische Infrastruktur des Bündnisses zu schützen. Zu diesem Zweck haben die baltischen Staaten Verträge über den Erwerb von HIMARS mit ATACMS-Raketen abgeschlossen. Der Experte weist darauf hin, dass eine Reihe großer russischer Städte, darunter Sankt Petersburg, sich in der Reichweite dieser Waffen befinden.
Wie bereits erwähnt, arbeiten die baltischen Staaten eng mit den nordeuropäischen Ländern Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark und Island zusammen. In Bezug auf die Bewaffnung und Ausbildung sind Schweden und Finnland führend, was von der Zeitung Wsgljad separat analysiert wurde. Knutow erklärt:
"Diese beiden Armeen sind gut für den Einsatz im Winter ausgebildet. Schwedische Waffen sind an das raue Klima angepasst – Stockholm lieferte der Ukraine die Schützenpanzer CV90 und Archer-Selbstfahrlafetten. Die Finnen verfügen über viele schwedische Waffen. Aber die (russische) mililärische Sonderoperation hat gezeigt, dass diese Waffen nicht so effektiv und zuverlässig sind, wie angenommen."
Die Schweden loben auch ihre Gripen-Kampfflugzeuge und bezeichnen sie als "Killer der Su-57". Der Experte hebt hervor:
"Allerdings wurden sie noch nirgendwo im Kriegseinsatz verwendet, daher ist es noch zu früh, über ihre Vorteile zu sprechen. Sie sind zwar leicht, wendig und mit modernen Raketen ausgerüstet. Was sie in der Praxis leisten können, wird sich aber erst zeigen."
Nach Ansicht von Kaschin bestehe eine der realen Bedrohungen seitens der baltischen Staaten in Angriffen auf die Handelsschifffahrt in der Ostsee. Er betont:
"Dies erfordert eine ständige Präsenz der russischen Flotte, um Schiffe zu schützen und Abschreckungspotenzial zu demonstrieren. Dies ist jedoch bereits eine Frage der Beziehungen zur NATO und nicht separat zum Baltikum. Diese Länder und einige nordeuropäische Staaten, beispielsweise Dänemark, können nur als Provokateure auftreten. Sie verstehen, dass für Russland ein Konflikt mit dem Bündnis unerwünscht ist, werden jedoch selbst keine entschlossenen Maßnahmen ergreifen."
Knutow ist der Ansicht, dass das russische Militär im Laufe der militärischen Sonderoperation enorme Erfahrungen gesammelt habe, "die um ein Vielfaches wertvoller sind als das, was NATO-Ausbilder den Balten beibringen, denn Russland weiß, wie man im 21. Jahrhundert Krieg führt".
Dennoch ist eine der größten Bedrohungen für Russland die Sicherheit Kaliningrads. NATO-Generäle hatten zuvor erklärt, dass das Bündnis die Region "mit minimalen Verlusten" besetzen könnte. Knutow meint jedoch:
"Ich habe große Zweifel daran. Wir verfügen über S-400, die Schiffsabwehrsysteme 'Bastion', die Küstenraketenkomplexe 'Bal' und 'Iskander-M'. Diese Systeme wurden im Laufe der militärischen Sonderoperation perfektioniert und arbeiten nun auf einem qualitativ neuen Niveau. Daher glaube ich nicht, dass es den NATO-Streitkräften gelingen wird, erfolgreiche Offensivmaßnahmen durchzuführen."
Eine Invasion in der Region Kaliningrad würde seiner Meinung nach einen Grund für eine Kriegserklärung und den Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Streitkräfte und Mittel des Feindes darstellen. Der Einsatz solcher Waffen würde die Lage an der Front drastisch verändern, schließt Knutow.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Februar 2026, 15:52 Uhr
Hier zum ganzen Interview (in Englisch), das Tucker Carlson mit Mike Huckabee, dem US-Botschafter in Israel (und christlichen Zionisten) führte.
Tucker Carlson ist einer der beliebtesten politischen (anti-NeoCon) Kommentatoren in den USA
Am Anfang des Videos (zirka 20 Minuten) erklärt Tucker den Vorlauf der Reise und was am Flughafen Ben Gurion vorgefallen war:
https://tuckercarlson.com/tucker-show-mike-huckabee-022026
RTDE 22.2.2026
Islamische Welt empört: US-Botschafter erkennt Israels Anspruch auf gesamten Nahen Osten an
Der US-Botschafter Mike Huckabee hat in einem Interview erklärt, Israel habe aus biblischer Sicht einen Anspruch auf weite Teile des Nahen Ostens. Saudi-Arabien und die Arabische Liga reagierten umgehend.
Arabische und muslimische Staaten haben empört auf die Aussagen des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, reagiert, wonach der jüdische Staat ein biblisches Recht auf weite Teile des Nahen Ostens habe. In einem Interview hatte ihn der rechte Onlinekommentator Tucker Carlson gefragt, ob Israel gemäß einer wörtlichen Auslegung der Bibel das Recht habe, große Teile des heutigen Nahen Ostens zu beanspruchen. Huckabee antwortete: "Es wäre in Ordnung, wenn sie alles nähmen." Kurz darauf relativierte er seine Aussage und erklärte, Carlsons Frage sei irrelevant, da Israel keine solchen Absichten habe. Israel habe lediglich ein Recht auf jenes Territorium, das es derzeit kontrolliere.
In einer gemeinsamen Stellungnahme, die das saudische Außenministerium auf der Plattform X veröffentlichte, verurteilten die Außenministerien mehrerer arabischer und muslimischer Staaten zusammen mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der Arabischen Liga und dem Golf-Kooperationsrat die Äußerungen des US-Botschafters "auf das Schärfste". Sie äußerten ihre "tiefe Besorgnis" über Huckabees "gefährliche und hetzerische Äußerungen". Diese stellten einen "eklatanten Verstoß" gegen die Grundsätze des Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen dar.
Der Erklärung schlossen sich neben Saudi-Arabien auch Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesien, Pakistan, Katar, die Türkei, Kuwait, Bahrain, Oman, Libanon sowie Syrien und Palästina an.
"Äußerungen dieser Art – extremistisch und ohne jegliche solide Grundlage – dienen nur dazu, Emotionen zu schüren und religiöse sowie nationale Gefühle anzustacheln", teilte die Arabische Liga mit. Von Israel gibt es bisher keinen Kommentar.
Das ägyptische Außenministerium bezeichnete Huckabees Aussagen als "offensichtlichen Verstoß" gegen das Völkerrecht und fügte hinzu, dass "Israel keine Souveränität über das besetzte palästinensische Gebiet oder andere arabische Länder hat".
In den vergangenen Monaten hat Israel versucht, seine Kontrolle über die von Palästinensern bewohnten Gebiete auszudehnen. Im Westjordanland hat es den Bau jüdischer Siedlungen stark ausgeweitet und Außenposten legalisiert. Obwohl Israel im Zuge des aktuellen Waffenstillstands seine Truppen teilweise in eine Pufferzone im Gazastreifen zurückgezogen hat, kontrolliert es weiterhin mehr als die Hälfte des Gebiets. Zudem übernahm Israel nach dem Sturz von Syriens Präsident Baschar al‑Assad Ende 2024 die Kontrolle über eine entmilitarisierte Pufferzone in Syrien und hält nach dem Krieg mit der Hisbollah 2024 weiterhin fünf Hügelposten im Libanon. Das Land setzt in Nahost auf die Zerstückelung der Länder. Es unterstützt kurdische Separatisten und befürwortet einen Regime‑Change in Iran.
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Yanun – so verliert ein kleines Dorf im Westjordanland seine Lebensgrundlagen
Ist zwischen den Polen und den Ukrainern die Liebe vorbei?
So gerät die Europäische Union in die Energiekris
21. Februar 2026 Von: Christian Müller in Geschichte, Militär, Politik
Wenn in den westlichen Medien vom Krieg in der Ukraine die Rede ist, ist der Angriff Russland am 24. Februar 2022 immer ein Großangriff, eine “full-scale aggression“ und ein „unprovozierter Angriff“. Die Realität allerdings ist, dass Russland das machte, was die NATO formell einzuführen vorhatte: militärisch angreifen zu dürfen, ohne selber militärisch angegriffen worden zu sein – also schon präventiv anzugreifen.
Im Artikel 5 des NATO-Gründungsdokumentes vom 4. April 1949 steht klar und unmissverständlich, dass alle NATO-Mitglieder helfen, wenn ein Mitglied oder mehrere Mitglieder militärisch angegriffen werden. Wörtlich heißt es dort:
«The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognised by Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area.»
Oder ins Deutsche übersetzt: «Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass ein bewaffneter (!) Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen sie alle anzusehen ist, und vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten (!) Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung der oder den angegriffenen Vertragsparteien unverzüglich einzeln und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsparteien die Maßnahmen ergreift, die sie für erforderlich hält, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, um die Sicherheit des nordatlantischen Raums wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.»
Es war klar von bewaffneten Angriffen – „armed attacks“ – die Rede. Wenn ein NATO-Mitglied militärisch angegriffen wird, sind die anderen NATO-Mitglieder verpflichtet, diesem NATO-Mitglied militärisch beizustehen: «including the use of armed force», «einschließlich Waffengewalt».
Die Einschränkung, selber militärisch aktiv zu werden, nur wenn ein Mitglied militärisch angegriffen wird, wurde und wird in der NATO-Führung offensichtlich als Behinderung ihrer Aktivität empfunden. Am 25. April 2021 sagte der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem auf Video einsehbaren Gespräch mit Interessierten der University of South-Florida das Folgende: In der Vergangenheit war es einfach. Es herrschte entweder Frieden oder Krieg. Und nochmals: Es war Frieden oder es war Krieg! Jetzt ist es ganz anders, und das ist extrem wichtig! Es gibt total verschwommene Linien. Es gibt die Desinformation, es gibt Cyber-Attacken, es gibt wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen („economic coercion“) Und deshalb müssen wir selber entscheiden können, wann es richtig ist, einzugreifen, nicht erst wie in Artikel 5 des NATO-Grundvertrages vorgesehen nur bei militärischen Attacken!
Diese Passage von Jens Stoltenbergs Aussage – es geht um wenige Minuten – kann hier angesehen und angehört werden, ab Minute 24! Und er sagte dies, wie man es im Bild oben sieht, vor dem Symbol-Bild «NATO 2030».
Russland musste sich bedroht fühlen!
Die beabsichtigte Änderung des Artikels 5 des NATO-Gründungsdokumentes zur neuen Regel, dass die NATO selbst entscheidet, wann ein Angriff auf ein anderes Land fällig ist, de facto also schon präventiv angreifen zu dürfen, war für Putin, der von dieser beabsichtigten Änderung natürlich auch erfahren hat, eine echte Bedrohung! Die NATO hatte sich ja entgegen den abgegebenen Versprechen um zehn Länder Richtung Russland erweitert. Die USA hatten den antirussischen Putsch 2014 auf dem Maidan in Kiev massiv unterstützt, um nicht zu sagen, selber inszeniert. Der Westen hatte die Minsk-Verträge I und II nie eingehalten. Und die USA hatten in Polen und Rumänien nahe der russischen Grenze bereits Raketenbasen aufgestellt. Und es gab gigantische Militärmanöver in russischer Grenznähe. Nicht zufällig hat Russland deshalb ja noch im Dezember 2021 von den USA und von der NATO Sicherheitsgarantien eingefordert, die abzugeben sich aber die USA und auch die NATO weigerten.
Die «RAND Corporation», das für das US-Militär wichtigste Beratungsunternehmen, hat 2021 einen 186 Seiten starken Bericht zum militärischen Verhalten Russlands publiziert. Paul Robinson, Professor für internationale Beziehungen in Ottawa, hat diesen RAND-Bericht genau studiert und kommentiert. Darin findet sich, übersetzt, die folgende Passage:
«Russland interveniert, wenn es sich von einem Verlust von Status, Stabilität oder Sicherheit in seiner unmittelbaren Nachbarschaft bedroht fühlt. Es interveniert nicht, um ‹aggressive› oder ‹imperialistische› Ziele zu verfolgen oder um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Und es ist keine Frage von Wladimir Putin. Russland wird unabhängig davon, wer an der Macht ist, dieselben Interessen und Vorlieben haben.»
Und an anderer Stelle «Kurzum, alle Behauptungen, Russland wolle seine autoritäre Ideologie exportieren, die Demokratie destabilisieren, das ‹Putin-Regime› stützen oder Russlands militärische Interventionen seien nur von der aggressiven Persönlichkeit Putins selbst angetrieben, sind falsch.»
Siehe dazu meinen ausführlichen Bericht vom 6.10.2021 auf Infosperber.
Screenshot meines damaligen Berichts auf der Plattform Infosperber.
Die in der NATO geplante Änderung des Artikels 5 war am 24. Februar 2022, als die russischen Truppen in die Ukraine einmarschierten, noch nicht rechtskräftig formuliert und noch nicht von allen Mitgliedern abgesegnet. Aber in den NATO-Köpfen war dieses neue Prinzip bereits präsent, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegenüber den Studenten der University of South-Florida ausführte. Und wer davon außerhalb der NATO wusste, der hat schon damals bestens verstanden, warum Russland reagiert hat. Reagiert! Es war eine defensive Reaktion, wie – von der RAND Corporation in ihrem ausführlichen Bericht bestätigt – so oft in Putins Verhalten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 21 Feb. 2026 20:01 Uhr, Von Wiktor Schdanow
Der Westen macht keinen Hehl daraus, dass er auf einer Fortsetzung des Ukraine-Konflikts besteht. Großbritanniens Ministerpräsident Keir Starmer und sonstige europäische Staatschefs wollen nicht Pläne riskieren, die ihnen ungeahnte Profite versprechen, und sind dazu sogar bereit, die Unzufriedenheit der USA zu dulden.
Quelle: Gettyimages.ru © NurPhoto
Symbolbild
Setzen auf Kraft
Wie US-Außenminister Marco Rubio angemerkt hat, sei der Ukraine-Konflikt einer der wenigen, "bei dem einige Vertreter der internationalen Gemeinschaft die Versuche, den Krieg zu beenden, verurteilen."
Unter den Gegnern des Friedens befinden sich der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Noch vor einem Jahr hatte er behauptet:
"Solange die Ukraine kämpft, ist Europa in Sicherheit."
Laut Ischinger werde nach einem Ende des Konflikts die Gefahr für die Europäer zunehmen.
Im laufenden Jahr wiederholte Ischinger die gleichen Thesen. In München wurde er vom britischen Ministerpräsidenten Keir Starmer unterstützt, der implizierte, dass ein Waffenstillstand für den Westen ungünstig sei. Statt eines Friedens schlägt der britische Regierungschef eine langwierige Konfrontation vor, ruft die Verbündeten auf, sich zu bewaffnen, und die westliche Gemeinschaft, "den Krieg nicht für etwas Fernes zu halten."
Europa solle von einer übermäßigen Abhängigkeit von den USA zu "souveräner Eindämmung und harter Kraft" übergehen, betonte Starmer und verwies dabei auf die Rolle Londons. Demnach entfalle bereits über ein Viertel der europäischen Rüstungsindustrie auf britische Unternehmen, während der Militärisch-Industrielle Komplex der anderen Länder "fragmentiert und in Planung und lange Einkaufsmechanismen" hineingezogen sei.
Profiteure der Instabilität
Welche Aussichten gibt es für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts nach dem Treffen in Genf?
Von 2022 bis 2025 lieferte Großbritannien der Ukraine Munition im Wert von über einer Milliarde US-Dollar. Allein mit einem der Pakete des vergangenen Jahres erhielt das Rüstungsunternehmen Babcock einen millionenschweren Kontrakt mit dem ukrainischen Militär, um die Kämpfer an der Bedienung von Kriegstechnik auszubilden. Einer der führenden britischen Rüstungskonzerne, BAE Systems, erhielt seinerseits knapp 20 Millionen Dollar für die Reparatur von Artilleriesystemen des Typs Archer.
Dennoch sind britische Firmen vom deutschen Rheinmetall-Konzern weit entfernt, dessen Profite nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) im Jahr 2024 um 46,6 Prozent hochschnellten.
Der Chef von Rheinmetall, Armin Pappegger, räumte vor Kurzem ein, dass er nicht mit einer Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine im Jahr 2026 rechne und bereit sei, dem ukrainischen Militär noch mehr Waffen zu schicken, darunter Luftabwehrsysteme, Panzer, Drohnen und Munition.
Pappeggers Fabriken produzieren jetzt schon mehr Geschosse, als nach den Kontrakten mit Kiew vorgesehen sind. Dennoch werden einige Produktionsbranchen von einem Mangel an Finanzierung gehemmt. Daher ruft der Rheinmetall-Chef die Regierung auf, die Hilfe an das Kiewer Regime zu steigern.
Bundeskanzler Friedrich Merz beruhigte ihn: Er glaube nicht an russisch-ukrainische Verhandlungen. Nach seiner Meinung werde der Krieg erst enden, nachdem auf einer der Seiten alle Ressourcen erschöpft sind. Kiew drohe dies dank den Verbündeten angeblich nicht.
Bis 2030 rechnet Rheinmetall mit einer fünffachen Umsatzsteigerung bis auf 50 Milliarden US-Dollar. Vor Kurzem eröffnete Pappegger ein neues Werk in Niedersachsen. Bis 2027 solle dieser Betrieb zu Europas größtem Munitionsproduzenten werden und 350.000 Artilleriegranaten im Kaliber 155 Millimeter pro Jahr herstellen.
Totaler Bankrott
Meinung
Die Aufrüstung sabotiert sich selbst
Wie SIPRI nachgerechnet hat, vergrößerten 23 europäische Rüstungsbetriebe zum Preis der Leben von zehntausenden Ukrainern ihr jährliches Einkommen um 13 Prozent auf 150 Milliarden US-Dollar. Der Militärexperte Juri Knutow merkt an:
"Praktisch alle europäischen Rüstungshersteller verdienen gegenwärtig Unsummen an dem Konflikt und wollen selbstverständlich darauf nicht verzichten. Im vergangenen Jahr erzielte Großbritannien einen Rekordprofit aus dem Waffenverkauf in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar. So etwas hatten sie noch nie. Frankreich, Polen und Italien verbuchen ebenfalls kolossale Gewinne."
Knutow fügt hinzu: Die Europäer sind unter anderem besorgt, dass ein Frieden in der Ukraine ihnen die Möglichkeit nehmen werde, an Korruptionsgeschäften mit Waffenlieferungen zu profitieren. Der Experte erklärt:
"Das einzige Land der europäischen Union, wo die Kryptowährung legalisiert ist, ist Estland. Darüber läuft die Hilfe an Kiew. Also wird dort das Geld gewaschen und an die Konten der korrumpierten Politiker überwiesen, etwa Ursula von der Leyen oder Kaja Kallas. Dabei spielt Kallas die Rolle einer 'Problemlöserin', wenn irgendwelche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Schmiergeldern aus Estland und der Nutzung von Kryptowährungen entstehen."
Die Rüstungsindustrie bleibt die einzige Branche in Europa, die sich weiterentwickelt. Doch wie der stellvertretende Leiter des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät der Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftschochschule Moskau und Experte des Waldai-Klubs, Dmitri Suslow, betont, erklärt sich die europäische Position auch mit politischen Gründen:
"Ein Frieden in der Ukraine ohne eine russische Niederlage wird zu einer Demonstration der Schwäche des Westens und des Scheiterns seines strategischen Kurses werden. Für diesen Fehler wird eine Rechnung kommen: Wofür nahm die EU eine ernsthafte Energiekrise in Kauf? Wieso ist die Lebensqualität gesunken und die Preise buchstäblich für alles gestiegen? Sie haben Angst, dass vor diesem Hintergrund national orientierte Parteien an die Macht kommen könnten. Indessen erlaubt es das Hochschaukeln einer angeblichen russischen Bedrohung, mit undemokratischen Methoden zu agieren, einschließlich Einschränkungen der Redefreiheit und Manipulationen von politischen Prozessen."
Die aufgeblasenen Wehretats und die reich gewordene Rüstungsindustrie werden wohl kaum Europas politische und finanzielle Insolvenz kompensieren. Daher besteht für Merz, Starmer und sonstige europäische Staatschefs der einzige Ausweg darin, den Friedensprozess nach Kräften zu sabotieren.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 20. Februar.
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nachdenkseiten.de, 22. Februar 2026 um 13:00 Ein Artikel von Éva Péli
Kann eine souveräne Ukraine ohne den Schutzschirm der NATO existieren? Im zweiten Teil des Gesprächs erläutert der Politikwissenschaftler Johannes Varwick das Modell der „bewaffneten Neutralität“ – eine Strategie, die auf militärische Eigenständigkeit statt auf eine riskante Bündnisautomatik setzt. Dabei analysiert Varwick den tiefgreifenden Bruch mit der deutschen diplomatischen Tradition von Brandt bis Kohl und geht der existenziellen Frage nach, wo in der heutigen Geopolitik die Grenze zwischen strategischer Verantwortung und moralischer Mitschuld verläuft. Es ist ein Plädoyer für das schwierige Handwerk des Friedens in einer Zeit, in der das Militärische zunehmend die Oberhand über das Politische gewonnen hat.
Den ersten Teil des Interviews können Sie hier lesen.
Interview Teil 2
Éva Péli: Russland arbeitet mit China und Indien an einer eurasischen Sicherheitsarchitektur. Riskieren die EU und Washington, den Anschluss zu verlieren, wenn sie sich diesem Dialog entziehen? Droht Europa ein Platz im sicherheitspolitischen Niemandsland?
Johannes Varwick: Ich bin überzeugt, dass die Allianz zwischen China, Russland und Indien sehr brüchig ist, da dort gravierende Interessenunterschiede bestehen. China dürfte mit der aktuellen Entwicklung durchaus zufrieden sein, da es gestärkt daraus hervorgeht. Russland hingegen wirft sich China förmlich an den Hals – auch im Energiebereich, wo es seine Ressourcen zu wesentlich günstigeren Preisen verkauft als ehemals an Europa. Langfristig gesehen ist das für Russland wohl kein vorteilhafter Deal. Ähnliches gilt für Indien. Ich würde daher nicht darauf wetten, dass dieses Bündnis von Dauer ist.
Was politisch weitaus wirksamer erscheint, ist das BRICS-Format. Dies ist eine Plattform, über die insbesondere China geschickt versucht, seinen Einfluss auszubauen. Es gibt bereits eine Reihe von Staaten, die einen Beitritt erwägen – die Türkei beispielsweise als klassischer Schlüssel- und Brückenstaat. Auch in Ungarn gab es solche Diskussionen, wenngleich diese noch nicht weit gediehen sind. Dennoch ist dies ein Bündnis, das wir ernster nehmen müssen als die eher lose wirkende chinesisch-indisch-russische Allianz.
Wie Europa damit umgeht, ist eine andere Frage. Ein gewisser Bedeutungsverlust unseres Kontinents ist meines Erachtens zwangsläufig, da sich die weltpolitischen Gewichte massiv verschoben haben. So hat sich beispielsweise der Anteil Chinas am Weltsozialprodukt seit 1970 von etwa einem Prozent auf heute rund 20 Prozent vervielfacht. Solche Entwicklungen führen zwangsläufig dazu, dass das Gewicht Europas abnimmt. Die große weltpolitische Blütephase Europas ist unwiderruflich vorbei. Den Aufstieg Chinas und des Globalen Südens wird niemand abbremsen können; es handelt sich um gewaltige tektonische Verschiebungen in der Weltpolitik, auf die wir von hier aus nur relativ wenig Einfluss haben.
In Ihrem Buch plädieren Sie für eine „bewaffnete Neutralität“ der Ukraine – das sogenannte Stachelschwein-Modell. Wie sieht dieses Konzept in der Praxis aus, und bietet es eine Chance für eine Friedenslösung mit Moskau?
Es gibt sehr unterschiedliche Bewertungen der russischen Kriegsziele. Entgegen der hierzulande vorherrschenden Sichtweise halte ich es nicht für plausibel, dass Russland die Ukraine gänzlich von der Landkarte tilgen oder danach weiter Richtung Polen und Baltikum ziehen will. Ich hielt dies schon immer für eine falsche Analyse.
Gehen wir von einer anderen Prämisse aus, stellt sich die Frage nach der Zukunft der Ukraine neu. Ein strategischer Fehler des Westens bestand darin, die Ukraine als „Anti-Russland“ und potenzielles NATO-Aufmarschgebiet zu positionieren. Akzeptabel für Russland wäre hingegen eine territorial veränderte, aber souveräne Ukraine, die sich selbst verteidigen kann.
Dies ist der Kerngedanke der bewaffneten Neutralität: ein schmaler Grat, der keine NATO-Mitgliedschaft durch die Hintertür sein darf, sondern einen eigenständigen Status erfordert. In den Istanbuler Papieren von 2022 war von 60.000 ukrainischen Soldaten die Rede – für Russland akzeptabel, für die Ukraine jedoch zu wenig. Die derzeitigen 600.000 Soldaten sind wiederum finanziell kaum tragbar. Eine Größenordnung von 300.000 bis 400.000 Soldaten halte ich für die Obergrenze dessen, was zur Selbstverteidigung nötig und leistbar ist.
Das Stachelschweinmodell meint genau das: Die Fähigkeit zur Verteidigung nach einer politischen Lösung. Das hieße: eine territorial veränderte Ukraine – ohne Krim und wahrscheinlich ohne Donbass –, die sich für neutral erklärt und militärisch absichert. Derzeit fordern einige Europäer stattdessen westliche Truppenstationierungen vor Ort, was für Russland inakzeptabel ist, da es darin eine verdeckte NATO-Integration sieht. Der Ausweg läge darin, das Ziel der NATO-Mitgliedschaft aus der ukrainischen Verfassung zu streichen und in einer verbindlichen Erklärung der NATO-Staaten einen Beitritt der Ukraine auszuschließen. Auf dieser Basis muss der Ukraine eine rein defensiv ausgerichtete Verteidigungsfähigkeit zugestanden werden, die Russland nicht bedroht. Über eine solche Formel wird bereits gesprochen; ein Weg, der für beide Seiten kein „No-Go“ darstellt, muss jedoch erst noch final gefunden werden.
Wie kann eine souveräne Ukraine ohne Bündnispartner gegen einen Nachbarn wie Russland bestehen? Ohne Bündnispartner klafft hier doch eine strategische Sicherheitslücke – wie lässt sich diese schließen?
Ich glaube nicht, dass die Ukraine sich militärisch verteidigen könnte, wenn Russland tatsächlich das Ziel verfolgte, das gesamte Land zu annektieren. Die Grundvoraussetzung muss daher eine politische Lösung sein, die auch für Russland akzeptabel ist. Auf der Basis einer dann anerkannten, souveränen Ukraine ist es selbstverständlich, dass diese auch eine eigene Armee unterhält.
Betrachten wir andere Modelle jenseits des Stachelschwein-Konzepts, stoßen wir schnell an Grenzen. Da wäre das Korea-Modell: Eine faktische Teilung des Landes, bei der der westliche Teil Mitglied des westlichen Bündnisses wird. Das ist für Russland jedoch nicht akzeptabel. Zum anderen gibt es das Israel-Modell, was im Kern eine nuklear bewaffnete Ukraine bedeuten würde – auch das halte ich für keine gute Idee. Egal, welche Szenarien ich durchgehe: Das Stachelschwein-Modell scheint mir durchaus die Basis für eine tragfähige Lösung bieten zu können. Darüber muss verhandelt werden, aber das ist erst möglich, wenn Einvernehmen über den Endzustand dieses Krieges besteht. Momentan tobt der Krieg noch, da beide Seiten glauben, auf dem Schlachtfeld bessere Bedingungen herausholen zu können.
Militärische Garantien könnten durch stabile Beziehungen ersetzt werden, diese Ansicht vertritt unter anderen der ehemalige Schweizer Nachrichtenoffizier Jacques Baud. Wäre es nicht effektiver, in diplomatische Ansätze zu investieren, statt auf eine rein militärische Verteidigungsarchitektur zu setzen?
Das ist in der Theorie richtig, aber nach vier Jahren Krieg derzeit schlichtweg nicht möglich. Wir müssen beides tun: Ohne die Gewissheit, militärisch nicht überrannt zu werden, wird es für die Ukraine keine vertrauensbildenden Maßnahmen geben. Momentan setzen wir fast ausschließlich auf die militärische Dimension und vernachlässigen die politische – dabei ist die politische Dimension letztlich die wichtigere.
Nach den schweren Verwerfungen dieses Krieges wird eine politische Lösung nur auf der Basis einer starken Verteidigungsfähigkeit der Ukraine möglich sein. Alles andere halte ich für eine Utopie; die Ukraine würde das nicht mitmachen. Allerdings möchte die Ukraine momentan noch einen Schritt weiter gehen und die Chance nutzen, doch noch in die NATO zu kommen. Das ist die aktuelle ukrainische Strategie, und genau deshalb haben wir noch kein Friedensabkommen. Meiner Analyse nach ließe sich mit Russland ein Friedensabkommen auf der Basis erzielen, die wir gerade diskutiert haben – aber weder die Ukraine noch die Europäer wollen das derzeit. Die Einzigen, die dies momentan anstreben, sind die USA, während die russische Haltung nicht mit letzter Gewissheit gesagt werden kann. Ich vermute, dass es mit Russland möglich wäre. Insofern stellen momentan eher die Europäer und die Ukraine das Hindernis für eine solche Lösung dar.
Könnte ein EU-Beitritt der Ukraine ähnliche militärische Verpflichtungen auslösen wie eine Aufnahme in die NATO? Würden damit Fakten geschaffen, die weit über eine wirtschaftliche Integration hinausgehen?
Ich halte das für eine reine Phantomdiskussion. Ungarn wird einem Beitritt nicht zustimmen, und in Frankreich müsste über jede Erweiterung eine Volksabstimmung abgehalten werden – dafür wird sich keine Mehrheit finden. Meiner Meinung nach erhält die Ukraine momentan völlig unseriöse Versprechungen. Übrigens wird auch Polen angesichts der ungelösten Fragen in der Agrarpolitik nicht mitmachen.
Es gibt so viele ungeklärte Probleme, dass sich dieses Beitrittsversprechen schlicht nicht erfüllen lassen wird. Die Alternative wäre, die EU damit faktisch zu sprengen. Wir könnten zwar sagen: „Dann kommt die Ukraine eben rein“, und nehmen im selben Atemzug Serbien und den gesamten Westbalkan mit auf. Dann hätten wir eine EU mit 35 Staaten, die am Ende einem Bündnis wie der OSZE ähnelt – eine Organisation, für die sich niemand mehr groß interessiert. Eine handlungsfähige EU wird es mit dieser Ukraine so schnell nicht geben, da sie die Beitrittskriterien nicht erfüllt. Das russische Wording lautete zwar immer, man habe kein Problem mit einer EU-Mitgliedschaft, doch die EU selbst hat ein massives Problem mit dieser Mitgliedschaft. Ich würde mich sehr wundern, wenn das in absehbarer Zeit tatsächlich passieren würde.
Das Vertrauen ist zerstört. Wer kann heute überhaupt noch glaubhafte Sicherheitsgarantien für eine politische Lösung im Ukraine-Krieg abgeben?
Es gibt keine Patentrezepte, und der Weg wird steinig sein. Zuerst müssen wir diesen Krieg durch eine politische Lösung zum Stillstand bringen – wohl wissend, dass das Ergebnis niemanden vollends glücklich machen wird. Nach vier Jahren Krieg und unzähligen Opfern auf beiden Seiten stehen wir vor der Herkulesaufgabe, einen „Kalten Krieg 2.0“ zu managen.
Langfristig führt jedoch kein Weg an der Rückkehr zur „Gemeinsamen Sicherheit“ vorbei. Das klingt heute wie Zukunftsmusik, doch die Alternative ist ein permanenter Hochrisiko-Zustand: Technologische Entwicklungen wie Präzisionswaffen mit extrem kurzen Vorwarnzeiten schaffen eine Lage, die jederzeit explodieren kann. Aufrüstung allein bringt keine Stabilität; wir brauchen wieder Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen.
Ein Blick in die Geschichte macht Mut: Noch die Generation meiner Großeltern hielt die deutsch-französische „Erbfeindschaft“ für unüberwindbar – heute ist sie Geschichte. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden. Die Vorstellung, man könne dieses Land dauerhaft in die Knie zwingen oder isolieren, ist keine kluge Strategie. Wahre Sicherheit wird es erst wieder geben, wenn wir den Ukraine-Krieg mit einer Kompromisslösung beenden und Schritt für Schritt zu einer gemeinsamen Ordnung zurückfinden.
Während die Bevölkerung nach Frieden strebt, setzen die NATO-Staaten auf massive Aufrüstung. Ist Ihr Konzept einer aktiven Friedensgestaltung angesichts dieser militärischen Logik überhaupt noch realistisch?
Ich habe leider keine gute Botschaft: Es ist äußerst schwierig und eher unwahrscheinlich, dass ein zeitnahes Umdenken stattfindet. Dennoch dürfen wir nicht aufhören, genau dafür zu werben. Der Druck der Fakten ist mittlerweile eindeutig: Der Ukraine gehen schlichtweg die Soldaten aus. Die Möglichkeit, diesen Mangel durch westliche Truppen zu kompensieren, will nach heutiger Lage niemand – auch wenn es immer wieder gegenteilige Äußerungen gibt. Die Frage bleibt: Was tun wir, wenn der Ukraine das Personal ausgeht?
Gleichzeitig geht dem Westen das Geld aus. Das jüngste Finanzpaket über 90 Milliarden Euro kam ja nur unter ganz großen Schwierigkeiten zustande. Man dachte, man könne das russische Vermögen dafür nehmen; das hat nicht funktioniert. Das heißt, man hat sich verschuldet und die Finanzierung für ein Jahr mehr schlecht als recht sichergestellt. Dieser „Druck des Faktischen“ führt zwangsläufig zu der Überlegung, wie lange dieser Kurs durchgehalten werden kann. In den westlichen Hauptstädten scheint man derzeit noch der Meinung zu sein, länger durchhalten zu können als Russland.
Ich bin kein Prophet, aber es würde mich wundern, wenn der Westen hier tatsächlich den längeren Atem beweist. Dass ein Kurswechsel mit den jetzigen politischen Eliten schwierig ist, steht außer Frage. Doch wir stehen vor Wahlen, nach denen die Welt anders aussehen könnte. Diesen Weg noch über einen langen Zeitraum unverändert fortzusetzen, halte ich für unmöglich. Aus dieser Sackgasse wird letztlich der Druck resultieren, die eigene Position grundlegend zu ändern.
Sie ziehen eine Grenze zwischen Russlands Kriegsschuld und der Mitverantwortung des Westens. Aber verschwimmen diese Grenzen nicht längst? Wenn Washington und seine europäischen Partner Gelegenheiten zur Deeskalation – ob Ende 2021 oder in Istanbul – verstreichen ließen und damit die Zerstörung der Ukraine sehenden Auges in Kauf nahmen: Schlägt politisches Versagen hier nicht zwangsläufig in moralische Schuld um?
In diesem Sinne stimme ich Ihnen zu: Es gibt einen Punkt, an dem Verantwortung in Mitschuld umschlägt – und diesen Punkt haben wir wohl schon vor längerer Zeit überschritten. Dennoch bleibt die Einordnung schwierig. Kürzlich fragte mich jemand auf einer Veranstaltung, ob man den Angriff Russlands nicht als Präventivkrieg werten müsse. Ich habe lange über eine Antwort nachgedacht und bin innerlich immer noch zerrissen.
Natürlich ist ein Angriffskrieg an sich ein Verbrechen, und Russland begeht auch in diesem Krieg zweifellos Kriegsverbrechen. Doch in der russischen Wahrnehmung handelt es sich gewissermaßen um den Versuch, eine Entwicklung abzuwenden, bei der russische Interessen massiv verletzt wurden. Wahrscheinlich würden westliche Staaten in einer vergleichbaren Lage ähnlich handeln. Nehmen wir das – wenn auch hinkende – Szenario: Mexiko ginge eine politische Allianz mit China ein und ließe dort chinesische Militärstützpunkte errichten. Ich bin mir sicher, dass die USA zunächst versuchen würden, dies politisch abzuwenden. Sollte das jedoch nicht gelingen, würde Washington für diese Frage vermutlich Krieg führen. Bei Russland verhält es sich ähnlich.
Das entschuldigt diesen Krieg nicht, und ich halte diesen für einen schweren strategischen Fehler Russlands – auch weil es sich selbst damit schadet. Am Ende war es jedoch eine Entwicklung, die eine gewisse Zwangsläufigkeit hatte, weil man den Punkt verpasst hat, an dem man über einen klugen Interessenausgleich geredet hat. In diesem Sinne bleibe ich dabei: Schuld und Verantwortung sind verteilt. Wir haben in jedem Fall auch Schuld auf uns geladen.
Welche Schlagkraft hat die Friedensbewegung heute überhaupt noch? Ihr Titel „Stark für den Frieden“ suggeriert ja: Frieden ist kein passiver Zustand, sondern ein Akt der Stärke und aktiven Gestaltung.
Eine Friedensbewegung ist in einer offenen Gesellschaft absolut notwendig. Dass es in Russland derzeit keine solche Bewegung gibt, markiert einen entscheidenden Unterschied. Dennoch halte ich die Vorstellung, in der internationalen Politik gänzlich ohne Streitkräfte auszukommen, für unrealistisch. Das ist ein sympathischer Ansatz, aber eben nicht realitätstauglich. Wir müssen über Stärke nüchtern und mit einem klaren Kompass nachdenken: nicht expansiv, sondern defensiv und auf Verteidigung ausgerichtet. Wenn wir diesen Weg wählen, müssen wir jedoch auch tatsächlich stark sein. Insofern liefern die Pazifisten für mich nicht die richtigen Antworten. Wir müssen in der Sicherheitspolitik bessere, tragfähigere Konzepte entwickeln. Aber der grundlegende Impuls, immer wieder darüber nachzudenken, wie internationale Politik mit möglichst wenig Gewalt auskommt, bleibt äußerst wertvoll. In diesem Sinne würde ich mir eine stärkere Friedensbewegung wünschen.
Die deutsche Sicherheitspolitik war lange von der Entspannungspolitik geprägt – ein Weg von Brandt bis Kohl. Heute wird diese Tradition oft als historischer Fehler diffamiert. Welche Interessen stecken hinter diesem radikalen Bruch?
Der reale Kern dieser Entwicklung ist der russische Überfall auf die Ukraine, der das Pendel bei vielen in die entgegengesetzte Richtung hat ausschlagen lassen. Im aktuellen Diskurs wird fälschlicherweise unterstellt, die Entspannungspolitik sei Ausdruck von Naivität gewesen. Ich bin überzeugt, dass das Gegenteil richtig ist: Die Entspannungspolitik war korrekt – wir hätten sie vermutlich sogar noch intensiver verfolgen müssen.
Mit dem stark NATO-zentrierten Ansatz in der europäischen Sicherheitspolitik wurde der Entspannungspolitik gewissermaßen der Boden entzogen. Daher wundert es mich, dass sich heute führende Politiker vollständig von dieser Tradition lossagen und sie als Fehler abstempeln. Wir müssen hier deutlich gegenhalten: Es war nicht alles falsch. Vielmehr wurde nicht konsequent genug darüber nachgedacht, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur aussehen muss, die für alle Seiten tragfähig ist. Es ist wohl nicht der eine Faktor, wie allein die Interessen der Rüstungsindustrie, sondern eine komplexe Gemengelage, die sich in eine ungute Richtung entwickelt hat.
An wen richtet sich Ihr Buch primär, und was ist Ihre Kernbotschaft?
Es ist Erfahrungsbericht und wissenschaftliches Essay zugleich. Ich schildere, wie man mit unbequemen Positionen aus dem sicherheitspolitischen Mainstream gedrängt wird. Ursprünglich sollte das Buch „Wider die Kriegstüchtigkeit“ heißen, doch das war uns zu defensiv. „Stark für den Frieden“ drückt aus, dass Friedenspolitik kein bloßes „Dagegen-Sein“ ist, sondern eine aktive Form von Stärke. Ich möchte all jene erreichen, die ein tiefes Unbehagen gegenüber dem aktuellen, rein militärisch geprägten Diskurs verspüren.
Erreichen Sie damit auch die Machtzentren in Berlin oder Washington, oder bleibt es ein Impuls für die Zivilgesellschaft?
Ich glaube nicht an einen schnellen Umschwung; das Schwarz-Weiß-Denken ist zu festgefahren. Meine Hoffnung ist jedoch, dass meine Argumente aufgrund meiner Herkunft aus der Wissenschaft nicht so leicht abgetan werden können wie Positionen aus den „üblichen“ Lagern. Ich setze auf den Funken Einsicht bei jenen, die bereit sind, starre Denkmuster für einen Moment zu verlassen.
Lesetipp: Johannes Varwick – Stark für den Frieden. Plädoyer für eine neue Realpolitik. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 176 Seiten, ISBN 978-3987913587, 18 Euro.
Das Buch wurde am 12. Februar 2026 in Berlin offiziell vorgestellt und ist im Buchhandel erhältlich.
Über den Interviewpartner: Prof. Dr. Johannes Varwick ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Er gilt als einer der profiliertesten deutschen Experten für Sicherheitspolitik und die Rolle der NATO. Varwick war unter anderem Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und lehrt regelmäßig an internationalen Militärakademien. In seinem aktuellen Buch „Stark für den Frieden“ (2025/2026) setzt er sich kritisch mit der zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik auseinander und wirbt für eine Rückkehr zu realpolitischen diplomatischen Ansätzen sowie das Konzept einer „bewaffneten Neutralität“ für die Ukraine.
Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Europapolitik Interviews
Schlagwörter: BRICSChinadiplomatische VerhandlungenEntspannungspolitikEU-MitgliedschaftFriedensbewegungNATOPräventivkriegRusslandUkraine
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=146574
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
russlandistnichtunserfeind.de, Seite besucht am 22. Februar 2026, 16:59 Uhr
Frieden! Мир! Russland ist nicht unser Feind!
AUFRUF – lesen und unterzeichnen
Russland soll unser Feind sein. Dieser politischen und medialen Vorgabe widersprechen wir. Feinddenken macht dumm und vereist das Herz. Wie immer Einzelne die aktuelle russische Politik bewerten: Russland ist unser europäischer Nachbar und wird es immer bleiben. Wir wollen in Frieden gut mit ihm zusammenleben.
Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, hat Deutschland die Sowjetunion überfallen, Wehrmacht und SS haben dort barbarisch gewütet. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte wird weitgehend mit Schweigen übergangen. Wir schauen hin, wir vergessen nicht.
Heute soll Deutschland wieder kriegstüchtig werden – gegen Russland. Auf Russland zielen auch die US-amerikanischen MIttelstreckenraketen, die auf deutschem Boden stationiert werden sol-len. Ob ein möglicher Krieg mit ihnen oder mit deutschen Soldaten geführt wird, unter dem Dach der NATO oder von einer Koalitionen der Willigen: Er wäre ein erneutes Menschheitsverbrechen; dieses Mal mit der Gefahr, uns alle zu vernichten. Dagegen leisten wir Widerstand.
Wir wollen den Reichtum und die Schönheit unseres Kontinents in Geschichte und Kultur erhalten und leben. Dafür sparen wir, mit Bert Brecht, Anmut nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand.
Kriegstüchtig? Nicht in unserem Namen!
Viele Menschen, Gruppen und Initiativen sagen bereits: Kriegstüchtig gegen Russland? Nicht in unserem Namen! Lasst uns bundesweit unter dem Dach einer gemeinsame website und mit einer deutsch-russischen Politik- und Kulturkundgebung sichtbar machen: Wir sind Viele!
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unser weiterer Kommentar: Lassen uns wir uns bitte alle, nach zwei Weltkriegen, nicht ein drittes Mal zum nützlichen Idioten eines zuvor einpropagierten Kriegswahns machen, sondern diesen als solchen erkennen und klar ablehnen. Thomas Bauer, Initiative "Kein Militär mehr!"
aus e-mail von Laurenz Nurk, 22. Februar 2026, 11.52 Uhr
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf
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uncut-news.ch, vom Februar 20, 2026, Video-News/Audio-News/Interviews
In einem hochaktuellen Interview aus dem verschneiten Moskau hat der international renommierte Geopolitik-Experte Pepe Escobar am 19. Februar 2026 in der Sendung „Judging Freedom“ von Judge Andrew Napolitano Klartext gesprochen. Während die Welt auf eine mögliche Eskalation im Nahen Osten blickt, warnte Escobar eindringlich: Sollten Israel und die USA den Iran angreifen, werden China und Russland nicht abseits stehen – sie handeln bereits im Stillen und sind bereit, massive Konsequenzen auszulösen.
Video https://www.youtube.com/watch?v=yr3zbu7cBh0 Dauer 22:50 Min.
Escobar zerpflückt die westliche Rhetorik gnadenlos. Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ sei endgültig als Farce entlarvt worden – spätestens durch die Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Rubio habe dort offen zur „Rekolonisierung des Globalen Südens“ aufgerufen und die Europäer eingeladen, sich als Juniorpartner anzuschließen, um ihre einstige koloniale „Glamour“ zurückzugewinnen. Der US-Außenminister habe die USA als „Kind der europäischen Zivilisation“ bezeichnet – von der Antike über Athen bis heute – und dabei die amerikanische Unabhängigkeit 1776 einfach ignoriert.
Die Reaktion im Saal? Stehende Ovationen. Escobar kommentiert trocken: „Das kann man sich nicht ausdenken.“
Besonders beißend fällt seine Kritik an der europäischen Außenpolitik aus. Die „ghastly Estonian“ – die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas – bezeichnet er als „blutige Idiotin“ mit dem IQ eines „zerlegten Wurms“. Sie spreche ausschließlich „russophob“ und habe zu Afrika, Lateinamerika oder anderen Regionen nichts Substanzielles zu sagen.
Escobar zitiert einen europäischen Philosophie-Professor, der Kallas aus Studienzeiten als „dümmste Person im Raum“ kenne. Solche Figuren würden bewusst in Brüssel platziert, weil sie als nützliche Idioten leicht zu lenken seien. Die gesamte EU-Kommission sei von ähnlichem Kaliber – mit Ausnahme vielleicht von Pascal Lamy vor 25 Jahren.
Zu den laufenden Gesprächen in Genf zwischen USA und Ukraine mit russischer Beteiligung zeigt sich Escobar zutiefst skeptisch. Selbst die Hinzunahme hochrangiger Russen wie Wladimir Medinski, rechte Hand Putins und Historiker, und Michail Galusin habe nichts gebracht.
Die Verhandlungen dauerten ganze zwei Stunden – und das war’s. Medinski habe lediglich von „Fortschritten“ gesprochen, die jedoch „nichts“ bedeuteten.
Escobar berichtet von Gesprächen mit russischen Militärs und Diplomaten: Man sitze einem „Kriegsverbrecher“ wie Budanow gegenüber, es gebe nichts zu verhandeln. Der ukrainische Unterhändler habe selbst einen russischen General ermordet und einen weiteren versucht zu töten.
Ein Witz kursiere in Moskau: Drei amerikanische Immobilienmakler – Trump, Kushner und Witkow – wollten den Ukraine-Krieg „lösen“. Escobar spricht von einem „zwei-gleisigen Prozess“ und einem geleakten „Kirill-Dimitri-Plan“ mit sieben absurden Punkten, den weder Putin noch die russische Führung ernst nehme.
Die Behauptung, Putin würde alles tun, um Sanktionen zu lockern und US-Investitionen zu ermöglichen, sei pure westliche Desinformation von Reuters, AP, Wall Street Journal und CNN.
Der Kern des Interviews dreht sich um die drohende Eskalation gegen den Iran. Escobar betont: Russland und China handeln nach ihrer bewährten Strategie – sie reden nicht darüber, was sie tun.
Der russische Militärexperte Guruljow habe klargemacht: Es gebe feste Protokolle der strategischen Partnerschaft mit Iran. Russland helfe bei Counter-Intelligence, die chinesischen Satelliten überwachten bereits das iranische Stromnetz, das nach dem 12-Tage-Krieg modernisiert und abgesichert worden sei.
Iranische Delegationen in Moskau bestätigten: Alles, was wir brauchen, liefern sie – und umgekehrt.
Bei einem Angriff würden die Chinesen sofort handeln: Die PLA-Navy würde iranische Tanker eskortieren. Wollt ihr uns angreifen? Dann tragt die Konsequenzen.
China beziehe täglich 1,4 Millionen Barrel iranisches Öl. Sollten die USA eskalieren, könnten die Chinesen zwei Wochen abwarten – sie hätten ausreichend Reserven.
Die Iraner selbst würden bei einem „Shock-and-Awe“-Angriff sofort die Straße von Hormus blockieren – mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich Seeminen. Jeff Sachs habe errechnet: Der Benzinpreis in den USA würde auf mindestens 10 Dollar pro Gallone steigen. Das wäre für Trump politisch tödlich und würde die globale Wirtschaft durch eine Explosion der Derivate in Billiardenhöhe kollabieren lassen.
Escobar sieht in einem US-Angriff auf Iran nicht nur einen Konflikt mit einem Land, sondern einen direkten Angriff auf drei BRICS-Staaten: Russland, China und den Iran.
Genau das sei der Plan von „Trump 2.0“: Rekolonisierung des Globalen Südens, wie Rubio in München offen propagiert habe – nur in höflicher europäischer Champagner-Atmosphäre.
Er zitiert sinngemäß die bekannte Strategie: Man solle den Gegner nicht unterbrechen, wenn er dabei sei, einen fatalen Fehler zu begehen. Wenn Trump zuschlage, begehe er genau diesen Fehler.
Der Philosophie des Krieges widmete sich Escobar am Rande durch das Gespräch mit einem russischen Kommandeur: Jeder Krieg solle eigentlich vermieden werden – aber wenn er geführt werde, dann mit voller Konsequenz. Genau das habe Russland in der Ukraine getan.
Die aktuelle Lage beschreibt er als tragikomisch: Kriminelle Elemente verkleideten sich als seriöse Verhandlungspartner, während die Ukraine um sich herum zusammenbreche.
Pepe Escobar beendete das Gespräch mit einem Augenzwinkern – er wolle nun einen Spaziergang durch den Moskauer Schnee machen. Sein Fazit jedoch bleibt düster und unmissverständlich: Die Weltordnung verändert sich radikal. Wer den Globalen Süden und die BRICS-Mächte unterschätzt, werde die Rechnung teuer bezahlen. China und Russland sitzen nicht tatenlos herum – sie sind bereits positioniert, um jeden Fehler des Westens mit voller Wucht zu beantworten.
Scott Ritter: Hormuz blockiert! Irans Raketenfeuer kann die US-Marine wehrlos machen 19/02/2026
Neue Videos am Mittwoch 18/02/2026
Neue Videos am Dienstag 17/02/2026
Info: https://uncutnews.ch/pepe-escobar-china-und-russland-werden-nicht-untaetig-bleiben/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 22 Feb. 2026 10:31 Uhr
US-Präsident Donald Trump ist irritiert, warum Iran trotz des großen US-Militäraufmarschs in der Region nicht kapitulieren will. In der US-Administration herrscht offenbar Ratlosigkeit darüber, wie Teheran zu Zugeständnissen bei seinem Atomprogramm bewegt werden kann.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagt, Präsident Donald Trump sei "neugierig", warum Iran dem zunehmenden Druck der USA nicht nachgegeben habe, während die Atomgespräche zwischen beiden Seiten in zentralen Fragen weiterhin festgefahren sind.
In einem Interview mit Fox News erklärte Witkoff, Trump frage sich, warum Teheran nicht "kapituliert" habe – trotz dessen, was er als erhebliche US-Marine- und Seemachtpräsenz in der Region beschreibt.
"Der Präsident hat mich heute Morgen genau das gefragt, und er ist – ich möchte nicht das Wort 'frustriert' verwenden … weil er weiß, dass er viele Alternativen hat, aber … er ist neugierig, warum sie nicht – ich möchte nicht das Wort 'kapituliert' benutzen –, aber warum sie nicht kapituliert haben."
Witkoff deutete an, dass Washington erwarte, dass Iran formell erkläre, keine Atomwaffen anzustreben, und konkrete Schritte darlege, um dies zu belegen.
Die Äußerungen von Steve Witkoff erfolgen, nachdem zwei Gesprächsrunden zwischen den USA und Iran über zentrale Streitpunkte ins Stocken geraten sind, darunter der Grad der Urananreicherung, Irans Raketenprogramm und der Umfang möglicher Sanktionslockerungen.
Nach den Gesprächen in Genf am Dienstag erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, beide Seiten hätten sich auf "Leitprinzipien" verständigt. Das Weiße Haus hingegen teilte mit, dass weiterhin erhebliche Differenzen bestünden.
Ein US-Beamter sagte, Teheran werde in den kommenden Tagen voraussichtlich einen schriftlichen Vorschlag vorlegen. Araghtschi erklärte am Freitag zudem, dass Iran innerhalb weniger Tage einen Entwurf für einen Gegenvorschlag präsentieren werde.
Mit einem ultimativen Zeitlimit von maximal 15 Tagen hatte Trump zuletzt die Spannungen mit Iran auf einen neuen Höhepunkt getrieben. "Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich", drohte Trump am Donnerstag und bezeichnete die gesetzte Frist als "so ziemlich das Maximum".
Iran reagierte umgehend mit einer beispiellosen Eskalation der Rhetorik. Alle US-Militärstützpunkte in der Region würden im Falle eines amerikanischen Angriffs zu "legitimen Zielen" erklärt – eine direkte Bedrohung für Zehntausende amerikanischer Soldaten im Nahen Osten. Während Washington parallel einen zweiten Flugzeugträger in die Region entsendet, scheinen derzeit beide Seiten auf einen Konfrontationskurs zuzusteuern, der die gesamte Region destabilisieren könnte.
Mehr zum Thema – Iran – Rückblick auf die politische und militärische Vorgeschichte vor einem neuen US-Angriff
Video https://rumble.com/v760yy6-jeffrey-sachs-warnt-krieg-gegen-iran-wre-globaler-nuklearer-selbstmord.html Dauer 2:03 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/270919-is-reklamiert-zwei-angriffe-auf/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
bremerfriedensforum.de, vom Veröffentlicht am 20.02.2026 , bremer Friedensforum > Aktuelles > Gewerkschafter gegen Kriegswirtschaft
Noch sind die Stimmen aus der IG-Metall gegen die deutsche Kriegspolitik selten und zaghaft. Angesichts täglicher Nachrichten über Stellenabbau in der Industrie, v.a. in der Automobilbranche, hoffen viele Beschäftigte auf den Erhalt ihrer Jobs dank der Milliardensummen, die die Bundesregierung für Aufrüstung zur Verfügung stellt. Dass das Geld, das für Waffen ausgegeben wird, tausendmal sinnvoller für Arbeitsplätze in den Bereichen Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung, öffentlicher Nah- und Fernverkehr und Umweltschutz verwendet werden müsste, hat sich als Erkenntnis leider noch nicht durchgesetzt. Abgesehen davon, dass Waffen, wenn sie nicht eingesetzt werden, veralten und verschrottet werden, also völlig sinnlose Geldverschwendung sind. Wenn sie aber eingesetzt werden, bedeutet das Krieg. Krieg mit allen Folgen einer hochentwickelten Tötungs- und Zerstörungstechnik, deren Einsatz von unserem Land oder von anderen Ländern, wohin die Waffen exportiert werden, nicht viel übrig lassen würde.
Wir freuen uns, dass die DFG/VK Köln über die folgende Erklärung informiert. Eine Ermutigung!
Kölner IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford beschließen Erklärung gegen Kriegswirtschaft
10. Februar 2026
Auf ihrer Vollversammlung am 24. Januar 2026 haben die Vertrauensleute der IG Metall bei den Ford-Werken in Köln die Erklärung „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“ beschlossen. Mit diesem Beschluss positioniert sich der Vertrauenskörper deutlich gegen die Umstellung ziviler Industrien auf Rüstungsproduktion.
Hier folgt die Erklärung im Original:
„Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“
Der IG-Metall-Vertrauenskörper der Ford-Werke in Köln schaut mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie ausnutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig auch unsere Kinder in Kriege zu schicken.
Diese Entwicklung machen wir nicht mit!
Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein. (Satzung unter §2 „Aufgaben und Ziele der IG Metall“.)
Und wir rufen den IG-Metall-Vorstand und alle Mitglieder auf: „Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“
Info: https://bremerfriedensforum.de/2026/02/20/gewerkschafter-gegen-kriegswirtschaft/
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lostineu.eu, 21. Februar 2026
Die Watchlist EUropa vom 21. Februar 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Die Krise der transatlantischen Beziehungen, die Krise der deutsch-französischen Beziehungen und die Folgen eines höchstrichterlichen Urteils in den USA.
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Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Manchmal reicht ein Bild sogar, um ein großes Ereignis auf den Punkt zu bringen. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz war es das Bild von den Standing Ovations, die US-Außenminister Rubio nach seiner Rede erhielt.
Die Zuhörer – darunter mehrere deutsche Minister – sprangen von ihren Sitzen und spendeten begeistert Beifall. Dabei hatte Rubio gerade das Ende der Nachkriegsordnung und den Beginn eines neuen imperialen Feldzugs angekündigt – und Gefolgschaft gefordert.
Die bizarre Szene erinnert an das ikonische Bild von Kanzler Merz und anderen europäischen Politikern, das im August 2025 im Weißen Haus in Washington entstand. Damals war es US-Präsident Trump, der den Europäern den Leviten las.
Dass sie seine Belehrungen klaglos über sich ergehen ließen und wie Schulkinder an den Lippen ihres Meisters hingen, ohne sich zu wehren, hat einen Schock ausgelöst. Das Bild mit Trumps hilflosen Jüngern ist zum Symbol der europäischen Abhängigkeit geworden.
Die Sicherheitskonferenz in München hätte die Wende bringen können. Das Motto „Under Destruction“ versprach eine schonungslose Analyse der neuen Weltlage. Die EU müsse am Tisch der Big Player sitzen, um nicht auf der Speisekarte zu landen, betonte Gastgeber Ischinger. Die Nato müsse europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben.
Doch die Europäer haben nicht geliefert. Sie haben sich nicht aus der toxischen Beziehung zu den USA gelöst und auch keine neue NATO ausgerufen. Rubios Rede in München wurde auch deshalb beklatscht, weil sie eben keinen Bruch mit der Atlantischen Allianz bedeutet, sondern „nur“ eine neue Arbeitsteilung.
Die Europäer sollen aufrüsten, Russland in Schach halten und die Kosten des Kriegs um die Ukraine tragen – was sie auch bereitwillig tun, wie eine Studie des Kiel Instituts belegt. Während die USA ihre Unterstützung 2025 praktisch eingestellt haben, hat die EU ihre Ukrainehilfe massiv erhöht, vor allem Deutschland zahlt kräftig drauf.
Kanzler Merz hält das für ein Zeichen der Stärke. Er hat in München eine Rede gehalten, die neues deutsches Selbstbewusstsein signalisiert. Er kritisierte Trumps Alleingänge, distanzierte sich vom MAGA-Kult und verteidigte das Völkerrecht und den Klimaschutz. Für einen alten Transatlantiker wie Merz war das beachtlich.
Doch er hat Trump auch die Hand gereicht. Wenn man sich schon nicht mehr auf gemeinsame Werte verständigen könne, so müsse man wenigstens gemeinsame Interessen suchen und verteidigen, so der Kanzler.
Merz ist jedoch eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was deutsche und europäische Interessen sind, wie sie verteidigt werden können – und wo Schnittmengen mit Trump zu finden wären. Welche gemeinsamen Ziele hat man denn noch, außer dem Erhalt der NATO?
Weiterlesen im “Makroskop” (Paywall). Siehe auch MSC 2026: Doppelstrategie oder Schizophrenie?
MEIN FAZIT: Was von München bleibt, ist der Eindruck einer allgemeinen Verunsicherung, vor allem bei den Transatlantikern. Eine neue Strategie für mehr Unabhängigkeit war jedoch nicht zu erkennen. Merz hat die Rhetorik geändert, nicht die Politik. In der Praxis folgt er Trump immer noch – in Grönland, in Nahost und sogar beim drohenden Krieg mit Iran. Die EU-Kommission ist kein Stück besser, wie ihre Teilnahme an Trumps sogenannten “Friedensrat” zeigt…
EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
Was Paris fürchtet. Nach neuen, abfälligen Bemerkungen von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul fürchtet man in Paris den Bruch der deutsch-französischen “Achse”. Merz hatte erklärt, man könne auf den geplanten gemeinsamen Kampfjet verzichten, da Deutschland nicht dieselben technischen Anforderungen habe wie Frankreich. Wadephul behauptet, Paris gebe zu viel für Soziales und zu wenig für die Aufrüstung aus. Beide Bemerkungen haben in Paris heftige Reaktionen ausgelöst. Der frühere französische EU-Kommissar Breton sagte, Deutschland habe 25 Jahre zu wenig in die Verteidigung investiert und lasse es heute an “Esprit européen” vermissen… – In der Tat hat Paris wesentlich mehr für eine europäische Verteidigung getan als Berlin. Merz ist unglaubwürdig, wenn er erst jetzt – nach jahrelangen – Vorarbeiten feststellt, daß er einen ganz anderen Kampfjet braucht als sein “Freund” Macron. Und zu Wadephul schweigen wir lieber…
Platzt Trumps Zolldeal mit der EU? Der Oberste Gerichtshof in Washington hat zentrale Teile der Zollpolitik von US-Präsident Trump für unrechtmäßig erklärt. Trump gab sich jedoch trotzig und kündigte einen neuen weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent an. Was das für den Zolldeal mit der EU bedeutet, ist offen. Die EU-Kommission erklärte, sie prüfe das Urteil und stehe in engem Kontakt mit der Trump-Administration. Das Europaparlament, das dem Deal noch zustimmen muß, könnte seine Beratungen nun aufschieben. – Normalerweise hätte man lauten Jubel in Brüssel erwartet – denn der Trump-Deal geht zulasten der EU. Doch das Urteil schafft neue Unsicherheit. Und Kommission und Parlament wagen es immer noch nicht, sich offe gegen Trump zu stellen, selbst wenn sie das US-Recht auf ihrer Seite haben...
Milliardenhilfe für die “Ostfront”. Bisher wurden sie immer als erfolgreiche “Tigerstaaten” dargestellt. Doch nun droht den EU-Ländern an der “Ostfront” zu Russland plötzlich der Niedergang. Um das zu verhindern, hat die EU-Kommission ein Hilfsprogramm namens “EastInvest” aufgelegt. Es soll bis zu 28 Mrd. Euro an Krediten umfassen und Investitionen ankurbeln. Außerdem soll in neun Mitgliedsstaaten – darunter das angebliche Wirtschaftswunderland Polen – gegen Abwanderung und Arbeitskräftemangel vorgegangen werden. – Mehr im Blog
Die EU ist bisher nicht an den Friedensgesprächen für die Ukraine beteiligt. Für die Endphase hat sie aber einen Forderungskatalog an Russland aufgestellt. Nun sind erste Details durchgesickert.
Brüssel gibt Milliarden für Staaten an der “Ostfront” 18. Februar 2026
Bisher wurden sie immer als erfolgreiche “Tigerstaaten” dargestellt. Doch nun droht den EU-Ländern an der “Ostfront” zu Russland plötzlich der Niedergang.
Deutschland erschwert Friedensgespräche in der Schweiz 18. Februar 2026
Im Prinzip unterstützt Deutschland die Friedensgespräche für die Ukraine. In der Praxis werden sie aber behindert – für ein Treffen in der Schweiz gab es keine Überflug-Genehmigung.
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‹ Streit um Druschba-Öl: Orban blockiert Milliarden-Kredit für die Ukraine
4 Comments
22. Februar 2026 @
00:24
Devote Speichellecker!
21. Februar 2026 @
16:13
Mit diesem Deutschland hat EUropa keine Zukunft. Nix gelernt aus dem Desaster des 20. Jahrhunderts.
21. Februar 2026 @
22:19
Heißt es „ dem Desaster“ oder sollte es heißen „ den Desastern“!?
22. Februar 2026 @
00:25
Singular – rückblickend war dann wohl das ganze Jahrhundert ein einziges Desaster, wenn nichts draus gelernt wurde!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Streit um Druschba-Öl: Orban blockiert Milliarden-Kredit für die Ukraine
lostineu.eu, vom 21. Februar 2026
Der Streit um die Druschba-Pipeline und russisches Öl eskaliert: Weil die Ukraine und die EU aus seiner Sicht nicht genug tun, um die Ölversorgung wiederherzustellen, stoppt Ungarns Regierungschef Orban den neuen 90 Mrd.-Euro-Kredit für Kiew. “Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren”, erklärte Orban. “Wir lassen uns nicht herumschubsen.” In Ungarn ist Wahlkampf; Orban wirft Kiew “Erpressung” und Brüssel mangelnde Unterstützung zu. Bereits am Mittwoch hatte der slowakische Ministerpräsident Fico den Energienotstand ausgerufen. Die slowakische Wirtschaftsministerin Sakowa sagte, die Ukraine habe die Wiederaufnahme der Öllieferungen bis zum 24. Februar verschoben. Sie sei eigentlich für Samstag geplant gewesen.
Siehe auch Angriffe auf Nordstream und Druschba: Kann sich die Ukraine alles erlauben?
‹ Brüssel gibt Berlin freie Hand im Ringen um Rosneft › Was von München bleibt, was Paris fürchtet – und platzt Trumps Zolldeal?
3 Comments
21. Februar 2026 @
15:47
Je mehr der Typ Mensch um Selenskyj herum von Brüssel, Paris, Berlin und London unterstützt wird, umso höher dreht der und fühlt sich gottnah wie Netanjahu, der ja seinerseits noch mindestens die Hälfte der alten Welt beherrscht. Ich denke, das ist den Leuten mit Tunnelblick in Brüsel nicht bewusst oder die lenken Europa bewusst in den Abgrund.
21. Februar 2026 @
13:40
Komisch. Wenn Russland in russischen Medien westliche Medien oder russische Politiker zitiert, gilt das als zensurwürdige Einmischung in die Stabilität und Sicherheit der EU-Länder und wird als “hybrider Krieg” bezeichnet.
Wenn aber die Ukraine ein EU-Land von Energielieferungen abschneidet, um es in eine Krise zu stürzen und der Wirtschaft zu schaden, ist das für Uschi von der Leyen und die anderen Verfechter der “regelbasierten Ordnung” völlig okay.
Die Unterstützer der Ukraine sollen halt gefälligst Opfer bringen. Schliesslich hat ja nicht die Ukraine den Krieg angefangen, sondern nur ein bisschen das Bandera-Territorium entrussifiziert. Als Opfer darf man auch Opfer von anderen erwarten.
Abscheulich, dieses korrupte und verbrecherische Regime in Kiew. Noch abscheulicher seine Unterstützer in Brüssel.
21. Februar 2026 @
11:57
Warum sollte Kiew die fütternde Hand wohl beissen, wenn nicht aus Brüssel grünes Licht oder sogar der Anstoss gekommen wäre… es stehen ja Wahlen an in Ungarn – und damit eine Chance für Brüssel, Orban loszuwerden, nicht wahr? Da ist kurz vorher etwas Energie-Chaos im Wahlland gar nicht so schlecht…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail <newsletter@pressenza.com>, 22. Februar, 2026, 7:165 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
youtube.com, vom 21. Februar 2026, vom 9. August 2025
Out. FPV2.753 Aufrufe Premiere vor 15 Stunden.
´HACKED K!´ - 8Wochen, +550 Fragen, 2Std. 1Bewusstsein, ALLE Antworten!
Info: Video https://youtu.be/QcInXgzvrmE?si=ciI6EQryVwG9K8On Dauer 1:01:17 h
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 20 Feb. 2026 17:49 Uh
Trump mischt sich in Iraks Regierungsbildung ein. Er lehnt Nuri al-Maliki als Premierminter ab. Unterdessen haben von Iran unterstützte Milizen ein Video veröffentlicht, in dem sie ihre Bereitschaft erklären, im Falle eines US-Angriffs gegen Iran auf iranischer Seite in den Konflikt einzugreifen.
Ein Iraker hält während einer Protestaktion gegen US-Präsident Trump ein Porträt des ehemaligen Premierministers Nuri al-Maliki auf einer Brücke in Bagdad, die zur stark gesicherten Green Zone führt, in der sich die US-Botschaft befindet, 29. Januar 2026.
Die US-Regierung hat einen Brief an politische Entscheidungsträger im Irak übermittelt, in dem sie sieben Forderungen und Erwartungen an den kommenden irakischen Ministerpräsidenten formuliert, wobei der Einfluss Irans im Fokus steht.
Aus dem Brief, der Al-Monitor vorliegt, geht hervor, dass ein neuer irakischer Premierminister "eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten muss". Der Text, der keinen Namen eines offiziellen Absenders trug, führt zudem Maßnahmen auf, die der nächste Regierungschef ergreifen sollte:
"Alle mit Iran verbundenen Milizgruppen entwaffnen und auflösen" innerhalb von sechs bis zwölf Monaten und ihre Mitglieder wieder in das zivile Leben "reintegrieren";
Korruption und Geldwäsche bekämpfen;
die Justiz reformieren, um "politischen und fraktionellen Einfluss" zu verringern;
"die iranische Einmischung in irakische Angelegenheiten beenden, indem alle iranischen Berater, Akteure und Agenten aus dem irakischen Staatsgebiet und aus staatlichen Institutionen entfernt werden";
die Rolle der Popular Mobilization Units (PMU) "definieren und institutionalisieren" und sie "strikt" den irakischen Streitkräften unterstellen, sodass sie frei von jeglichen "Parallelstrukturen außerhalb der Ministerien für Verteidigung und Inneres" sind;
Ein Kabinett aus "kompetenten und professionellen Amtsträgern bilden, die dem irakischen Staat loyal sind";
starke "wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaften" mit den Vereinigten Staaten aufbauen.
Die PMU ist ein Zusammenschluss überwiegend schiitischer Milizen, die sich 2014 gebildet haben, um gegen den sogenannten "Islamischen Staat" zu kämpfen. Mehrere Fraktionen der PMU, darunter Kataib Hezbollah, werden von Iran unterstützt. Obwohl die Einheiten seit 2016 offiziell Teil des irakischen Sicherheitsapparats sind, verfügen sie über erhebliche Autonomie.
Laut US-Medien: Angriff der USA auf Iran am Wochenende möglich
Der irakische Außenminister Fuad Hussein verwies am Mittwoch in einem Interview mit dem irakischen Nachrichtensender Al Sharqiya auf den Brief und erklärte, die "Empfehlungen" seien von der irakischen Botschaft in Washington entgegengenommen worden.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des irakischen Außenministeriums bezeichnete Hussein die Botschaft als einen "klaren und ausdrücklichen Hinweis darauf, dass Sanktionen gegen bestimmte Personen und Institutionen verhängt werden könnten", falls der "größte Block" an seinem derzeitigen Kandidaten für das Amt des Premierministers festhält – eine Anspielung auf den ehemaligen Premierminister Nuri al-Maliki.
Das Coordination Framework, ein Bündnis schiitischer Parteien, das seit den Wahlen im November 2025 den größten Parlamentsblock stellt, nominierte im vergangenen Monat Maliki als seinen Kandidaten für das Amt des Premierministers. Im irakischen politischen System beauftragt der Präsident den Kandidaten des größten Blocks mit der Regierungsbildung, die anschließend vom Parlament bestätigt werden muss.
Obwohl das neu gewählte Parlament Ende Dezember seine Arbeit aufgenommen hat, hat es bislang noch nicht über einen Präsidenten abgestimmt. Grund dafür ist ein Streit zwischen den beiden wichtigsten kurdischen Parteien darüber, wen sie als Kandidaten vorschlagen sollen. Maliki ist daher bislang noch nicht offiziell nominiert worden, und Premierminister Mohammed Shia al-Sudani, ebenfalls Mitglied des Bündnisses, bleibt vorerst im Amt.
Die Vereinigten Staaten lehnen Maliki ab, der bereits von 2006 bis 2014 Premierminister war. Im Januar bezeichnete US-Präsident Donald Trump ihn als eine "sehr schlechte Wahl" und drohte damit, die Unterstützung für den Irak einzustellen, sollte er erneut Premierminister werden.
Das Coordination Framework steht öffentlich weiterhin hinter Maliki. Sprecher Hisham al-Rikabi erklärte am Dienstag auf X, Berichte, wonach das Bündnis seine Unterstützung für den ehemaligen Premierminister zurückgezogen habe, seien "haltlos".
Nuri al-Maliki, der das Land zwischen 2006 und 2014 regierte, ist ein schiitischer Politiker mit einem engen Draht zur Führung im Nachbarland Iran.
Während die Debatte um die Ernennung des neuen Premierministers im Irak eskaliert, haben paramilitärische Kräfte im Land ein Video veröffentlicht, in dem sie ihre Bereitschaft zum Kriegseintritt erklären, falls die USA Iran angreifen.
Mehr zum Thema - Trump prüft begrenzte Militärschläge gegen Iran, um Atomdeal zu erzwingen
Video https://rumble.com/v74snxy-unsicherer-waffenstillstand-irak-mobilisiert-truppen-an-syriens-grenze.html Dauer 3:48 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/270744-iran-im-fokus-usa-diktieren/
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freidenker.org, vom 18. Februar 2026
Der israelische Historiker Shlomo Sand beschreibt in seinem neuen Buch die Geschichte der Friedensangebote von jüdischen Außenseitern / Pessimistische Sicht auf die Zukunft
Rezension von Arn Strohmeyer
Angesichts der unversöhnlichen und starren zionistischen Haltung in Sachen Frieden ist es fast nicht vorstellbar, dass es einmal ernst gemeinte Vorschläge von zionistischer Seite zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern gab. Verschiedene Vorschläge wurden unterbreitet, und sie waren zumeist mit Warnungen verbunden, dass es bei Nicht-Annahme zu einer Katastrophe kommen würde. Und die ist inzwischen – siehe den Völkermord in Gaza – ja auch eingetreten.
Die Vorschläge waren (und teilweise gibt es sie noch heute): Zwei Staaten für zwei Völker, eine Konföderation zweier souveräner Staaten, ein gemeinsamer säkularer Staat und ein binationaler Bundesstaat, wobei es zwischen den Konzepten Überschneidungen gibt. Chancen für eine politische Umsetzung haben diese Pläne bis heute nicht gehabt, sie kamen fast immer von zionistischen Außenseitern oder marginalen Randgruppen. Der Mainstream-Zionismus wusste aber stets jede wirklich friedliche Annäherung zwischen beiden Völkern zu verhindern.
Die politische Hauptrichtung des Zionismus war und ist von vier Prinzipien geleitet: erstens der zionistischen Ideologie – was heißt: In Palästina eine ausschließlich jüdische Souveränität ohne die Palästinenser anzustreben. Diese Absicht war immer vom Rechtfertigungsmythos des Eigentums am „Land Israel“ bestimmt. Zweitens das israelische Verständnis des Holocaust. Es ist geprägt durch eine „Holocaustia“ – die Shoa-Psychose, aus der heraus Israel jedem wirklichen oder potenziellen politischen Gegner automatisch nationalsozialistischen Antisemitismus vorwirft, so der amerikanisch-jüdische Politologe Ian Lustick von der Universität in Pennsylvania. Aus dem Holocaust leitet Israel auch ab, dass ihm „alles erlaubt“ ist, also weder Völkerrecht noch Menschenrechte beachten zu müssen.
Daraus folgt drittens die Art und Weise, wie Israel den Konflikt mit den Palästinensern versteht. Natürlich nicht als siedlerkolonialistische Auseinandersetzung um Territorium, sondern – historisch völlig verzerrt – als Fortsetzung der jüdischen Verfolgungs- und Leidensgeschichte in Europa. Und viertens (etwa seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967) die bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA und die mächtige prozionistische Lobby dort.
Dennoch oder gerade deswegen ist es interessant und aufschlussreich, welche Gedanken und Vorschläge gemäßigte Zionisten für einen Frieden gemacht haben. Solange die jüdischen Einwanderer in Palästina noch in der Minderheit waren, formulierten sogar Anführer der zionistischen Bewegung Ideen für ein föderatives Zusammenleben. So sprachen sich Wladimir Jabotinsky, Yitzhak Ben-Zwi, Berl Katznelson und David Ben-Gurion für eine solche Lösung aus. Eine solche Koexistenz von zwei Staaten war aber wohl nie ganz ernst gemeint, denn eine politische Struktur, die auf dem demokratischen Prinzip „ein Mann, eine Stimme“ beruhte und die jüdische Kolonisation zu behindern drohte, wurde strikt abgelehnt. Das zionistische Kolonisationsprojekt hatte immer Vorrang und stand in fundamentalem Widerspruch zu der Idee einer gemeinsamen und egalitären politischen Struktur mit den indigenen Palästinensern. Das gilt bis heute.
Den Anfang eines Nachdenkens über eine Koexistenz mit den Palästinensern machte der aus der Ukraine stammende zionistische Schriftsteller Acham Haám. Bei Aufenthalten in Palästina sah er schon am Ende des 19. Jahrhunderts, wie grausam die jüdischen Einwanderer die indigene Bevölkerung behandelten. Nicht zuletzt deshalb lehnte er die Bildung eines jüdischen Nationalstaates ab und setzte sich für die Einrichtung eines jüdischen spirituellen Zentrums in Palästina ein, das die moralische Tradition der jüdische Säkularität wiederbeleben sollte. Er betonte ausdrücklich das Recht der Palästinenser, im Land zu leben. Ein jüdischer Staat dort würde zu einem nicht endenden Konflikt mit der einheimischen Bevölkerung führen. Ihm schwebte die Koexistenz von „zwei nationalen Heimatländern“ als Lösung vor.
Für ein binationales Zusammenleben beider Völker setzte sich auch der „Kulturzionist“ Yitzhak Epstein ein. Er war einer der ersten, die auf die ethnisch-semitischen Gemeinsamkeiten von Juden und Arabern hinwiesen, woraus für ihn die Verpflichtung erwuchs, eine engere Kooperation zwischen Juden und Arabern anzustreben.
Der Gedanke, dass es ethnisch-semitische Gemeinsamkeiten zwischen Juden und Arabern gibt, machte die rassisch verstandene Idee populär, dass die gegenwärtigen Araber Palästinas die Nachkommen der Araber sind, die vor 2000 Jahren dort lebten und Juden genannt wurden, die heutigen Palästinenser also die Nachfahren der antiken Juden sind. Diese These wurde unter anderem von dem Zionistenführer Arthur Ruppin vertreten. Und der spätere israelische Ministerpräsident Ben Gurion schrieb sogar ein Buch über dieses Thema. Anhänger dieser These fanden sich in der Gruppe Birit Shalom zusammen. Obwohl alle überzeugte Zionisten waren, stimmten sie in der ethischen Haltung überein, Juden dürften nur dann nach Palästina einwandern, wenn sie bereit seien, mit den jetzigen Bewohnern zusammenzuleben, man dürfe sie nicht vertreiben.
Die Gruppe, deren prominenteste Mitglieder neben Arthur Ruppin Gershom Sholem und Itzhak Epstein waren, bekamen intellektuelle und moralische Unterstützung von dem in Deutschland lebenden Philosophen Martin Buber, dem Physiker Albert Einstein und dem Gründer der Universität in Jerusalem, Leon Magnes. Das Ziel der Vereinigung war, einen Staat für zwei Nationen zu schaffen, in dem die beiden Völker in völliger Gleichberechtigung zusammenleben würden. Die Frage der Bevölkerungsmehrheit sollte in keiner Weise mit einem Privileg in Bezug auf Rechte verbunden sein.
Aber Brit Shalom scheiterte, musste scheitern, weil die Gruppe in einen unüberbrückbaren Konflikt mit dem zionistischen Mainstream geriet. Die Sympathien für binationale und föderale Ideen galten nur so lange – wie schon angemerkt – , wie die jüdischen Einwanderer in der Minderheit waren. Die Idee, dass das „auserwählte Volk“, das in sein „Heimatland“ zurückkehrte und dort siedelte, vertrug sich nicht mit dem Konzept, mit einem „anderen Volk“ einen binationalen Staat zu bilden. Und so endete Brit Shalom – begleitet vom Hass und der Verachtung der zionistischen Mehrheit – als „Allianz bizarrer Intellektueller“.
Die aus Deutschland stammende Politologin Hannah Arendt fühlte sich zunächst wegen des aufkommenden Antisemitismus in Europa und besonders in Deutschland zum Zionismus hingezogen, ohne sich aber vollständig mit ihm zu identifizieren. Anfang der vierziger Jahre begann sie aber daran zu zweifeln, ob der Zionismus die angemessene Antwort auf den Antisemitismus sei. Als die führenden Zionisten 1942 auf der Biltmore-Konferenz in New York eine Resolution verabschiedeten, in der erstmals die Schaffung eines jüdischen Staates als Ziel angegeben wurde und die Araber Palästinas darin gar nicht mehr erwähnt wurden, schloss sie daraus, dass diese nur noch die Wahl zwischen freiwilliger Auswanderung oder einer Staatsbürgerschaft zweiter Klassen hätten.
Arendt glaubte, dass der Zionismus damit sein wahres Gesicht gezeigt und die Suche nach einer friedlichen Koexistenz mit den Palästinensern aufgegeben habe. Zudem meinte sie, dass eine weitere Teilung eines so kleinen Landes auch keine Lösung sein könne. Ein kleiner jüdischer Nationalstaat wäre aber wegen der Feindseligkeit der Araber ringsum auf die Hilfe von Großmächten angewiesen. Es sei für einen solchen Staat aber Selbstmord, Verbündeter oder Agent einer imperialistischen Macht zu werden.
In den 50er Jahren sah Hanna Arendt jedoch einen föderalen Rahmen als grundlegende Basis für die weitere Präsenz von Juden im Nahen Osten an. Die einzige Alternative zur friedlichen Koexistenz wäre die Schaffung eines ausschließlich jüdischen Staates, der unter der Berufung auf Masada ständig mit der Waffe in der Hand leben und zu einem Ghetto, zu einem modernen Sparta werden würde. Israel hat genau diesen Weg gewählt. Hanna Arendts Prophezeiung hat sich also erfüllt. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in letzter Zeit immer wieder den Vergleich mit Sparta für Israel gezogen und das rhetorische Bild benutzt, dass es weiterhin mit dem Schwert leben müsse.
Es gab weitere Gruppen, die sich für den Binationalismus aussprachen, so die Vereinigung Einheit (IHUD), der auch Buber und Magnes angehörten. Auch die Marxisten von der Partei Hashomer Hatzair meldeten sich zu Wort. Der von ihnen angestrebte Sozialismus war aber mehr eine Zukunftsvision als ein konkretes politisches Ziel. Die Palästinensische Kommunistische Partei (PKP) lehnte den Zionismus als eine illegitime kolonialistische Bewegung ab und fordert die Schaffung eines demokratischen Staates mit arabischer Mehrheit, in dem Juden als gleichberechtigte Bürger leben sollten. Aber diese Bekenntnisse zu bilateralen Lösungen hatten keinen Bestand. Die PKP vereinigte sich mit der israelischen kommunistischen Partei und unterzeichnete im Mai 1948 die israelische Unabhängigkeitserklärung. Die Hashomer Hatzair vereinigte sich mit der zionistischen Arbeiterpartei (Mapam) von Ben Gurion und trat in dessen Koalition ein.
Die föderale Idee erlebte ein Wiederaufleben in der Gründung der Semitischen Aktion oder auch Jordanischen Union. Ihr Ideengeber war der aus Deutschland stammende Publizist Uri Avnery. Sein Konzept ging von der Verwandtschaft von Sprache und Kultur der Semiten aus und hatte unter dem sich daraus ergebenden Stichwort des „Hebräertums“ das Ziel, dass die Araber sich in die hebräische Nationalkultur assimilieren sollten. Nach der Schaffung von zwei Staaten in einer föderalen Struktur sollte schrittweise ein einheitlicher staatlicher Rahmen entstehen, der nach dem Wachsen von Vertrauen ein „gemeinsames Heimatland“ werden sollte. Das Endstadium sollte dann eine „föderale Union“ mit gemeinsamer Staatsbürgerschaft sein.
Alle diese Vorschläge hatten – so gut sie auch gemeint waren – nie den Hauch einer Chance auf Realisierung. Nach dem Krieg von 1967 hatte sich die hegemoniale Ideologie des Zionismus endgültig durchgesetzt und der Mainstream-Zionismus dachte nicht daran, diesen Sieg aufzugeben. Im Gegenteil: Die Zionisten unterstützten umgehend die Annexion der besetzten Gebiete. Menachem Begin, der Führer der revisionistischen Rechten sprach den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung ab und natürlich auch das Recht auf die Schaffung eines souveränen Staates. Nicht aus humanen Erwägungen, sondern aus der Angst davor, dass Israel ein Apartheidsstaat wie Südafrika oder Rhodesien werden könnte, schlug er für die Palästinenser ein Selbstverwaltungsprogramm innerhalb eines Autonomiestatus vor. Die Menschen darin sollten die freie Wahl zwischen der israelischen und jordanischen Staatsangehörigkeit haben. Aber auch dieser Vorschlag wurde nicht umgesetzt.
Das Friedenslager existierte natürlich weiter, auch viele einzelne kritische Stimmen meldeten sich zu Wort. Die Friedensbewegung Peace now setzte sich für eine Ende der Besiedlung des Westjordanlandes und eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mit einvernehmlichem Tausch von Flächen ein. Aber die Desillusionierung griff weiter um sich. Die Verträge von Oslo brachten keine Fortschritte – ganz im Gegenteil: Ihr Scheitern führte zur zweiten Intifada, die blutig niedergeschlagen wurde.
Es setzten sich im Friedenslager zwei bittere Erkenntnisse durch: Dass die Forderung nach der Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates an der Seite Israels letztlich darauf hinausläuft, den gegenwärtigen Besatzungsstatus zu bewahren, Israel die Fortsetzung seiner Siedlungspolitik und die Errichtung eines Apartheidregimes zu ermöglichen. Dazu kam die Einsicht, dass es den Einheitsstaat eigentlich schon seit langem gibt: Die Israelis und die Palästinenser sind letztlich derselben staatlichen israelischen Macht unterworfen – nur dass sie für die Juden liberal und demokratisch ist und für die Palästinenser in den besetzten Gebieten unterdrückend und diktatorisch. Die im israelischen Kernland lebenden Palästinenser haben einen besonderen Status, nach dem Nationalstaatsgesetz von 2018 sind sie aber Bürger zweiter Klasse.
Shlomo Sands Blick auf die Zukunft ist deshalb auch düster und pessimistisch. Denn die Zweistaaten-Lösung ist ohne Chance, und die politische Klasse Israels kann und wird einer Ein-Staaten-Lösung nicht zustimmen, denn wenn die Palästinenser in den besetzten Gebieten vollwertige Bürger mit allen Rechten würden, wäre Israel kein jüdischer Staat mehr. Das zionistische Projekt wäre damit gescheitert. Aber Sand zufolge ist der bestehende De-facto-Bilateralismus für Israel „verdreht und tödlich“. Denn wenn ein Volk ein anderes dominiert und seine nationalen und sozialen Ziele rücksichtslos durchsetzt, muss es die verzweifelten und gewalttätigen Reaktionen der Beherrschten und Unterdrückten hinnehmen. Sand schlussfolgert deshalb: Diese Ungleichbehandlung produziert blutige Formen des Widerstandes und ein Ende ist nicht in Sicht.
Eine kulturelle und politische Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern ist auch deswegen – so Sand – unmöglich, weil die meisten Israelis eine binationale Föderation als Albtraum empfinden, als demografische und kulturelle Bedrohung, wobei der Hass nach dem 7. Oktober 2023 sich noch beträchtlich gesteigert hat. Und jüdische Kritiker – ob aus Israel oder der Diaspora – , die sich für Gleichheit und Menschenrechte für die Palästinenser und eine föderale Struktur einsetzen, werden als „Verräter“ angeprangert.
Sand befürchtet, dass der abnorme Zustand, der zwischen Israel und den Palästinensern besteht, irgendwann zu einer großen Katastrophe führen wird, die sogar Israels Existenz in Frage stellen könnte. Er hat mit dieser Aussage richtig gelegen, denn die Katastrophe ist inzwischen mit dem Völkermord in Gaza eingetreten und weitere können folgen. Sands Text ist vor dem Genozid dort verfasst worden. Den einzigen Hoffnungsfunken, den Sand noch sieht, ist wenigstens die Schaffung einer geteilten Souveränität. Das wäre dann doch ein Bilateralismus, der aber erst möglich werden kann, wenn irgendwann in einer fernen Zukunft die trennende Mauer des Hasses abgebaut sein wird.
Der Autor hat seinem Buchtext ein Nachwort beigefügt, das nach dem 7. Oktober 2023 geschrieben ist und den Genozid in Gaza berücksichtigt. Er sieht die Warnungen, die zum Frieden mit den Palästinensern bereite gemäßigte Zionisten wie Acham Haám, Martin Buber, Leon Magnes, Hannah Arendt und Uri Avnery schon vor Jahrzehnten ausgesprochen haben, bestätigt: „Die Schaffung eines ausschließlich jüdischen Nationalstaates im Nahen Osten ohne Rücksicht auf das Schicksal der einheimischen Palästinenser und ohne den Versuch, sie in das Siedlungsprojekt zu integrieren, wird in jedem Jahrzehnt zu neuen Kriegen führen.“
Sand stellt, um diese Sicht zu bestärken, ein Zitat von Albert Einstein über das Schlusskapitel. Der jüdische Physiker hatte in einem Brief an Chaim Weizmann (den späteren ersten Staatspräsidenten Israels) am 25.11.1929 geschrieben: „Wenn wir nicht in der Lage sind, einen Weg zu ehrlicher Zusammenarbeit und ehrlichen Verträgen mit den Arabern zu finden, dann haben wir in den 2000 Jahren unseres Bestehens absolut gar nichts gelernt und verdienen alles, was auf uns zukommen wird.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das israelische politische Establishment ist aber ganz offensichtlich völlig resistent gegen jede Form von Humanität gegenüber den Palästinensern – es zählt nur die rücksichtslose und kompromisslose Gewalt. Sands Buch zeigt aber auf, dass es auch andere Richtungen und Traditionen im Zionismus gegeben hat, die belegen, dass ein Ausgleich mit den Palästinensern möglich war, wenn man ihn nur gewollt hätte. Aber das Friedenslager hatte keine Chance, sich gegen den zionistischen Mainstream durchzusetzen. Das Ergebnis ist eine unendliche Kette von Gewalt.
Sand schließt seine Nachbetrachtung mit dem pessimistischen Satz: „Derzeit sind keine politischen Optionen in Sicht, um eine weitere drohende Katastrophe zu verhindern.“ Das ist die von den Zionisten und ihren Verbündeten (darunter auch vorrangig Deutschland) gegenwärtige und für noch lange Zeit gewollte Realität in dieser von so viel Leid heimgesuchten Region. Tröstlich ist nur, dass es auch in Israel Autoren gibt, die ein ungeschminktes Bild von diesem Staat zeichnen und uns nicht ein ideologisches Fantasiegebilde des zionistischen Staates vorgaukeln, das mit der politischen Wirklichkeit nichts zu tun hat.
Arn Strohmeyer lebt und arbeitet als Journalist und freier Schriftsteller in Bremen und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
Shlomo Sand: Ein Staat für zwei Völker? Die Idee des Binationalismus in der zionistischen Bewegung und die Zukunft Israels in Palästina, Unrast Verlag Münster, ISBN 978-3-89771-516-5, 18 Euro
Per Mail bei der Redaktion eingegangen am 17.02.2026
Info: https://www.freidenker.org/?p=24435
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