UNO-Abstimmung zum Gazakrieg vs. unsere BDK-Beschlüsse

gruene-linke.de, vom 15. Dezember 2023, Veröffentlicht unter Frieden, Nahost

german-foreign-policy.com kommentiert das Abstimmungsverhalten der grünen Außenministerin in der UN-Generalversammlung zum Gazakrieg:

“Trotz der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen lehnt die Bundesregierung einen Waffenstillstand dort weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt unverändert auf der Floskel, Israel habe ein „Recht auf Selbstverteidigung“, mit der aktuell die Zurückweisung einer Waffenruhe umschrieben wird.  …

Die humanitäre Krise im Gazastreifen spitzt sich stets weiter zu. 85 Prozent der Bevölkerung mussten ihre Wohnungen verlassen und sind auf der Flucht. Die Zahl der Todesopfer unter den Palästinensern nähert sich mittlerweile 19.000, darunter nach Angaben der Behörden im Gazastreifen rund zwei Drittel Frauen und Kinder. … Der UN-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Lage „katastrophal“ und „apokalyptisch“ genannt und erklärt, es seien proportional schon jetzt mehr Gebäude im Gazastreifen zerstört als in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.  …”

Kommentar

Damit negiert unsere (grüne) Außenministerin und andere Grüne in der Regierung den einstimmigen Parteitagsbeschluss von Karlsruhe (Hervorhebungen von Karl-W. Koch):

“Israel hat wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diese Angriffe im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen, und die israelische Regierung die Pflicht, ihre Bürger*innen dauerhaft zu schützen.” (Zeile 19-21)

und

“Für Israel gilt wie für alle Staaten der internationalen Gemeinschaft das völkerrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit. Wir begrüßen die Resolution des UN- Sicherheitsrats, die Konfliktparteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufzufordern und besonders durch ausgedehnte humanitäre Pausen den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Nur durch eine zumindest begrenzte Einstellung der militärischen Aktivitäten wird eine ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen möglich sein. Zur deutschen Staatsräson gehört aber gegebenenfalls auch militärische Unterstützung für die Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen.” (Zeile 33-40)

Dass die UN das ebenso sieht und das deutliche Überziehen internationalen Rechts durch die israelische Regierung und das Militär verurteilt (und damit die auch die deutsche Regierung – trotz deren Enthaltung – in die Pflicht nimmt), ist unstrittig.

Ich erwarte als Mitantragsteller des Beschlusses D07 der BDK, dass sich unsere Regierungsmitglieder, insbesondere die Außenministerin, in diesem Sinn umgehend für weitere Feuerpausen einsetzt.

Unsere (von meiner Seite keineswegs bestrittene) Solidarität mit Israel kann nicht das Ermorden von mehr als zehntausend unbeteiligter Frauen und Kinder tolerierend billigen. Auch nicht in Form sog. Kollateralschäden, die zudem in der Summe jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit stehen, würde man sich auf dieses schizophrene Denken der Militärs einlassen.

Karl-W. Koch

Info: https://gruene-linke.de/2023/12/15/uno-abstimmung-zum-gazakrieg-vs-unsere-bdk-beschluesse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 16.12.2023, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage, Interview: Frank Schumann

Über den zweiten Teil seiner Autobiographie, den Nahostkonflikt, das deutsch-russische Verhältnis und die Bedrohung des Weltfriedens. Ein Gespräch mit Egon Krenz

Imago/Ulli Winkler

Konzert gegen den NATO-Raketenbeschluss im Palast der Republik (Berlin, 25.10.1983): Egon Krenz, Erster Sekretär des Zentralrats der FDJ, verliest die »Stellungnahme der fortschrittlichen Jugend der Welt«

Egon Krenz, geboren 1937 in Kolberg (heute Kołobrzeg), war der letzte Staats- und Parteichef der DDR. In dieser Funktion sorgte er im Herbst 1989 dafür, dass es im Land friedlich blieb, als es implodierte und die Konterrevolution aktiv wurde.

Es waren Schicksalsjahre der DDR. Sie zählen zu den wichtigsten in meinem Leben. Da war mir Gründlichkeit wichtiger als Schnelligkeit.

Lag’s nicht auch an der behandelten Zeitspanne? Ihre Lebenserinnerungen reichen von 1973 bis 1988. In jenen fünfzehn Jahren waren Sie FDJ-Chef (in dieser Funktion auch Herausgeber dieser Zeitung, jW), Politbüromitglied und ZK-Sekretär. Großes Kino also.

Weniger Kino, mehr harte Arbeit. Rückblickend denke ich manchmal, es ging um Sein oder Nichtsein der DDR. Da stimmt das Bild von Peter Hacks mit der Macht und den Sorgen.

Sind Sie jetzt beleidigt, wenn ich nach der Lektüre sage: Das ist mehr ein Buch über Erich Honecker als über Egon Krenz?

Warum sollte ich deshalb beleidigt sein? Nein, aber Ihr Eindruck täuscht. Ich bemühe mich um ein geschichtlich korrektes Bild von Erich Honecker mit seinen Verdiensten und seinen Schwächen. Ich war viele Jahre mit ihm eng verbunden, im Westen war ich eine Zeitlang sein »Kronprinz«. Wir teilten Wissen und Beobachtungen, die kein anderer hatte. Honecker lebt nicht mehr. Und wenn ich eines Tages nicht mehr sein werde, würde dieses Wissen endgültig verschwinden …

… wenn Sie es vorher nicht aufgeschrieben hätten. Und zweitens?

Ich lege auch Wert auf die Feststellung: Dies ist meine Biographie, eine von etwa 17 Millionen DDR-Bürgern. Jeder hat die DDR anders erlebt, und jeder sollte seinen Kindern und Enkeln auch seine Erinnerungen hinterlassen. Wie verschieden die Erinnerungen des einzelnen auch sein mögen, wer ehrlich zu sich selbst und den Seinen ist, hat die DDR nicht so erlebt, wie ihre politischen Gegner sie uns ok­troyieren, als ein Millionenhäuflein gegängelter Kreaturen, eingesperrt hinter einer Mauer mit einer schrottreifen Wirtschaft, umgeben von Mief und Muff und Spitzeln der Staatssicherheit. Nein, so war die DDR nicht! Anfang Februar dieses Jahres fand ich in der Märkischen Allgemeinen Zeitung einen Leserbrief. Ich lese übrigens gern Leserbriefe, weil sich dort Stimmungen und Sachverhalte wiederfinden, die nicht im redaktionellen Teil der Zeitung stehen. Wir kennen das Problem bereits aus DDR-Tagen: Die Wirklichkeit und die Widerspiegelung der Wirklichkeit in den Medien sind zwei Paar Schuhe. Über die unterschiedlichen Gründe damals und heute will ich hier nicht reden, das ist ein anderes Thema. Diese Karin Markert also, ich kenne sie nicht, beklagte in der MAZ: »Es ist erschreckend, wie wenig Geschichtskenntnis, -bewusstsein und Objektivität verantwortliche Politiker in diesem Land haben, und das nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf kommunaler Ebene.« Und ich füge hinzu: Diese Generation von Politikern, die glücklicherweise keinen Krieg mehr kennengelernt hat, spricht leider mit einer Leichtigkeit über Kriege, die mich erschreckt.

Nicht nur Politiker.

Gewiss, aber Politiker bestimmen die Narrative, die dann von anderen nachgeplappert und durchgesetzt werden. Was ich jetzt zum Beispiel wieder – im Kontext mit dem Krieg gegen die Palästinenser – vom vermeintlichen Antisemitismus in der DDR höre und lese, empört mich maßlos. Als »Beweis« für diese falsche Behauptung nimmt man die Tatsache, dass die DDR keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhielt. Fakt ist, dass wir uns immer um diese Beziehungen bemüht haben – auch in dieser Hinsicht folgten wir dem sowjetischen Beispiel. Bekanntlich gehörte die Sowjetunion zu den ersten Staaten, die Israel anerkannten. Und darin folgte die UdSSR der UN-Resolution von 1947, die die Bildung eines jüdischen und eines arabischen Staates in Palästina vorsah. Israel, nicht wir, wollte keine diplomatischen Beziehungen. Einer der Gründe: Die DDR unterhielt gute Kontakte zu arabischen Staaten, die sie nicht bereit war aufzugeben. Ägypten war das erste nichtsozialistische Land, das den westdeutschen Alleinvertretungsanspruch unterlief und die DDR völkerrechtlich anerkannte. Und nebenbei: Ulbrichts Staatsbesuch im Februar/März 1965 in Ägypten und die Ankündigung Syriens, diplomatische Beziehungen zur DDR aufzunehmen, trug schließlich dazu bei, dass die Hallstein-Doktrin begraben werden musste. Bonn wollte sich damit nicht abfinden.

Weil Bonn fürchtete, den Einfluss in dieser Region zu verlieren?

So sagte man. Und die bittere Pointe: Bonn schickte als Botschafter Rolf Pauls, ehemaliger Wehrmachtsoffizier und Ritterkreuzträger. 1942 vertrat er das Nazireich als Militärattaché in Ankara. Es gab damals heftige Proteste in Israel gegen dessen Berufung.

Sensibilität war noch nie die Stärke (west-)deutscher Außenpolitik.

Auch nicht der Innenpolitik. Wenn der Kanzler postuliert: »Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an«, stimme ich mit ihm überein. Wenn das aber dazu führt, dass jede Kritik an Israels Kriegführung in Gaza und jede solidarische Bekundung zu den Palästinensern als Antisemitismus denunziert und verfolgt wird, dann ist das ein politischer Skandal. Skandalös ist es auch, wenn der Krieg bejubelt wird.

Na ja, bejubelt … Sind Sie da nicht etwas zu hart?

Wie würden Sie die Schlagzeile in Bild vom 9. Juni 2023 interpretieren: »Ukraine-Offensive: Erstmals ›Leopard 2‹ auf Schlachtfeld gesichtet. Deutsche Panzer stoßen gegen russische Stellungen vor«?

Klingt martialisch wie der Völkische Beobachter. Wie die Sprache des »Dritten Reiches«.

Da schwingen Jubel, Genugtuung, ja Begeisterung mit. Hat es Konsequenzen gegeben? Nein. Verstehen Sie, weshalb solch gefährliches Getröte Menschen wie mich, die als Kinder den Krieg in Deutschland erleben mussten, gleichermaßen traurig und wütend macht? Auf diese Weise wird das Morden und Töten verharmlost, es ist wie ein Videospiel: Reset, und alles ist ungeschehen. Nein, eben nicht. Es sterben Menschen: Ukrainer, Russen, Palästinenser, ­Israelis … Und zwar auch mit deutschen Waffen, mit deutscher Munition. Die Gewinne der Rüstungskonzerne wachsen so schnell wie die Leichenberge: »Die Aktien der deutschen Branchenvertreter Rheinmetall und Hensoldt schossen wegen des Krieges im Vergleich zum Jahresanfang um zeitweise 168 und 129 Prozent in die Höhe«, hieß es in der FAZ bereits am 31. Mai 2022. Und am 19. November 2023 meldete die »Tagesschau«: »Der Wert der Rheinmetall-Papiere hat sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar des vergangenen Jahres von rund 90 Euro auf zuletzt etwa 270 Euro fast verdreifacht.«

Das wusste schon Carl von Ossietzky, der Pazifist und Friedensnobelpreisträger, den die Nazis auf dem Gewissen haben. »Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede«, schrieb er vor gut hundert Jahren.

Die Selbstverständlichkeit, mit der über diese Verbrechen heute gesprochen und geschrieben wird, empört mich maßlos. Menschenrechte zählen so wenig wie Menschenleben, Umweltschäden werden verschwiegen. In deutschen Städten werden Silvesterböller wegen Feinstaub verboten – aber wieviel Feinstaub durch detonierende Granaten und Militärfahrzeuge in die Luft geblasen wird, wie viele Wohnungen zerstört und Felder durch Panzerketten zerfurcht und wegen der Minen der Landwirtschaft entzogen werden … Darüber wird beharrlich geschwiegen. Was für eine verdammte Heuchelei. Wir haben 1989 nicht für die Friedfertigkeit der Ereignisse gesorgt, damit die Beziehungen Deutschlands zu Russland auf dem tiefsten Punkt seit dem Zweiten Weltkrieg sind. Das beunruhigt mich sehr.

In seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 zur »Zeitenwende« hat Scholz gesagt: »Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine. Aber der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen.« Eine klare, aber im zweiten Teil irrtümliche Ansage. Die dann auch noch von der Bundesaußenministerin geschärft wurde. Sie wolle Russland »ruinieren« – heute erkennen wir: Die Politik der Bundesregierung ruiniert Deutschland.

Scholz wiederholt, etwa am 13. Oktober 2023, seine nach innen wie außen gerichtete Drohung: »Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen.« Was meinte er damit? Hatte der bei ihm übliche verbale Nebel einen konkreten Kern?

Seit 1951 lege ich an jedem 8. Mai am Treptower Ehrenmal mit Gleichgesinnten Blumen nieder. Immer den Rotarmisten im Blick, der das Hakenkreuz zerschlägt und seinen schützenden Arm um ein Kind hält. 2023 habe ich zum ersten Mal unter starker Polizeikontrolle mit ansehen müssen, wie einem jungen Russen verboten wurde, ein Duplikat des roten Siegerbanners, das 1945 auf dem Reichstag gehisst wurde, auf das Gelände des Ehrenmals zu tragen. Ich erinnerte mich an ein Lied, das ich als Zehnjähriger in der DDR-Schule gelernt hatte: »Tausende Panzer zerwühlten das Land, / hinter sich Tod und Verderben. / Weiten sowjetischer Erde verbrannt, / Städte in Trümmer und Scherben. / Doch allen Hass, alle Not überwand / Siegreich die Sowjetunion. / Brüderlich reicht sie die helfende Hand / Auch unserer deutschen Nation.« Ob die Russen uns ein zweites Mal die Hand reichen, ist angesichts des Russenhasses, den führende Politiker und Medien verbreiten, nur schwer vorstellbar.

Binnen weniger Jahre wurde das in Jahrzehnten mit diplomatischem Geschick mühsam aufgebaute System friedlicher Koexistenz von geschichts- und darum auch gesichtslosen Politikern zerstört. Vertrauen, das wichtigste Element der Politik, ist vernichtet. Die Staatsräson in der DDR lautete: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen! Ich erinnere mich der frühen achtziger Jahre, als der Frieden auf des Messers Schneide stand und Rainer Rupp, Aufklärer der DDR im NATO-Hauptquartier in Brüssel, den dritten Weltkrieg verhinderte, indem er Entwarnung signalisierte. Sie waren damals in dieser Phase in politischer Verantwortung.

Es war eine lebensbedrohliche Phase. In dieser Zeit lud mich der Oberkommandierende der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland in sein Hauptquartier nach Wünsdorf ein. Im Arbeitszimmer von Armeegeneral Michail Saizew hing eine Karte, die durch einen grünen Vorhang verdeckt war. Er zog ihn zurück. Ich war erschrocken. Nichts würde von Deutschland übrigbleiben, wenn es zu einem Krieg käme. »Dai bog«, sagte Saizew, gebe Gott, dass es niemals dazu kommt. Er bat mich, Honecker zu bewegen, die Raketentruppen zu besuchen.

Und, hat er das »Teufelszeug« besichtigt, das in der DDR war?

Hat er. Im Buch ist das ausführlich beschrieben.

Honecker forderte, dass alle Raketen von deutschem Boden verschwinden. Und dabei hatte er bewusst nicht unterschieden zwischen US-amerikanischen und sowjetischen Atomwaffen.

Dabei blieb er. Auch nach diesem Besuch. Das Politbüro hob sogar eine Verordnung aus den sechziger Jahren auf, die vorsah, in Neubaugebieten Luftschutzkeller anzulegen.

Warum?

Weil es gefährlich war, auf diese Weise die Illusion zu verbreiten, solche Einrichtungen würden bei einer atomaren Katastrophe irgendwie schützen. Die einzig wirksame Sicherheit, die einzige Überlebenschance, so unsere Überzeugung, war die Verhinderung des Krieges selbst. Deshalb beschlossen wir auch, keine kostspieligen Bunker mehr zu bauen. Zudem wurde im Politbüro festgelegt, den Militärhaushalt der Republik um mindestens zwei Milliarden Mark zu kürzen.

Nicht nur Russland haben deutsche Politiker auf ihrer Agenda, auch ­China. Auch dabei herrscht die gleiche kapitalistische Doppelmoral vor: Geschäfte ja, vernünftige politische Beziehungen nein. Wie waren die Beziehungen zwischen der DDR und China seinerzeit, als Moskau sagte, dass die Beziehungen zwischen Berlin und Beijing nicht besser sein dürften als die zwischen Moskau und Beijing? Und die waren seit Ende der sechziger Jahre bekanntlich nicht gut.

Hu Yaobang Generalsekretär der KP Chinas und Honecker kannten sich aus der Zeit, als beide an der Spitze ihrer Jugendorganisationen standen. Honecker schickte im Juli 1985, vier Monate nach Michail Gorbatschows Amtsantritt, den Planungschef der DDR, Gerhard Schürer, zu Wirtschaftsverhandlungen in die VR China. Hu hatte ein mehrstündiges Gespräch mit ihm, Schürer kehrte mit einer umfangreichen Botschaft nach Berlin zurück. ­Honecker befand sich im Jahresurlaub, ich vertrat ihn. So landete das Papier bei mir. Es war spannender als jedes andere Dokument, das ich bisher im Politbüro gelesen hatte.

Was war die Botschaft?

Es war nach meiner Meinung der Versuch der chinesischen Führung, nach dem Machtantritt Gorbatschows die guten Dienste der DDR zu nutzen, um der UdSSR ein Gesprächsangebot für einen Neuanfang zu machen. Ich rief nach der Lektüre Honecker in seinem Urlaubsquartier an und schlug vor, ihm die 22 Seiten von einem Fahrer bringen zu lassen. »Nein, keinen Zeitverzug«, entschied er. »Übermittle das Protokoll mit meiner Visitenkarte direkt an Gorbatschow.« Ich ließ das Material ins Russische übersetzen und bat den sowjetischen Botschafter zu mir. Wjatscheslaw Kotschemassow versprach, dass es noch am selben Abend auf Gorbatschows Schreibtisch liegen werde. Nun begann die Zeit des Wartens. Täglich rief mich Honecker an. Immer die gleiche Frage: »Hat sich Gorbatschow schon gemeldet?« Nach vier Wochen überbrachte der Gesandte Popow Gorbatschows mündliche Botschaft. Sie lautete im Kern: »Wir möchten den deutschen Freunden sagen, dass es Gründe gibt, an der Aufrichtigkeit Chinas zu zweifeln.« Ich schickte meinen Sicherheitsoffizier mit der Botschaft in Honeckers Urlaubsort. Als er sie gelesen hatte, rief er mich sofort an. Bis 1989 habe ich Honecker nie wieder so enttäuscht erlebt wie nach dieser außenpolitischen Ohrfeige Gorbatschows im Sommer 1985. Dann kam aus Honeckers Mund ein Urteil, das mir wehtat, weil es gegen die Sowjetunion gerichtet war: »Der denkt genau wie seine Vorgänger, wir seien seine Marionetten.« Es war eine Illusion zu glauben, die DDR könne zwischen Moskau und Beijing vermitteln. Hier ging es um Großmachtinteressen, die Gorbatschow zwar in eine neue Melodie brachte, deren Inhalt sich aber in keiner Weise von Lektionen Chruschtschows, Breschnews oder Tschernenkos unterschied.

Und trotzdem: Mein Verhältnis zu den russischen Menschen blieb davon unberührt. Bis heute. Egal, wer im Kreml regiert.

Erscheint in der kommenden Woche: Egon Krenz, Gestaltung und Veränderung. Erinnerungen Bd. 2, Edition Ost, Berlin 2023, 448 Seiten mit 32 Seiten Bildteil, 26 Euro

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/465409.krenz-biographie-nein-so-war-die-ddr-nicht.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 15. Dezember 2023

Nach dem EU-Gipfel haben sich Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj gegenseitig beglückwunscht. Gemeinsam wollen sie künftig die EU führen – in wessen Namen?

Es begann auf Twitter. „I thank Chancellor Scholz for his personal efforts and Germany for its leadership. Germany’s support for Ukraine is growing by the day. We see it and will always remember it„, schrieb Selenskyj.

„Germany stands firmly by Ukraine’s side – as long as it takes“, antwortete Scholz. Dazu gab es dann auch noch gegenseitige Treueschwüre auf „Politico“.

Die Beiträge machen klar, dass sich Scholz und Selenskyj gemeinsam in einer Führungsrolle sehen. Die Ukraine glaubt, sie schütze ganz Europa vor dem russischen Imperialismus (was nicht stimmt, das macht die Nato).

Deutschland meint, es könne die Finanzierung der Ukraine sichern – wie die Ankündigungen des Kanzlers im Bundestag zeigen. Wenn ein Partner ausfalle, werde man einspringen – sogar mit einer Notlage für den Bundeshaushalt.

Beim EU-Gipfel war es Scholz, der Ungarns Orban vor die Tür schickte, damit es grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben konnte. Die deutsche Führung ist mit allen Wassern gewaschen – Kaffeepause und Haushaltstricks inklusive.

Doch in wessen Namen geschieht das alles? Die Ukrainer sind des Krieges müde, sie sehnen sich nach Frieden – wie der Rest EUropas. Und die Deutschen stehen einem EU-Beitritt skeptisch gegenüber. Eine Mehrheit dafür gibt es nicht.

Schon klar, wer führen will, muß vorangehen – auch gegen Widerstand. Doch was ist das Ziel, wie sieht die Strategie aus? Wo bleibt der Friedensplan? Und wer soll das bezahlen? Beim EU-Gipfel gab es keine Einigung, die Ukraine ist blank…

Siehe auch „Mit teuren Tricks in eine andere EU„

‹ Mit teuren Tricks in eine andere EU

3 Comments

1. Godfried van Ommering
   15. Dezember 2023 @ 16:09

   Danke ebo und Bogie, – es sind die richtigen Fragen und ich teile die Einschätzung: Da wächst offenbar zusammen was zusammen gehört. Zum Grausen. Ich staune immer wieder über die Platitüden dieser gegenseitigen Liebeserklärungen und Treueschwüren. Anscheinend gibt es nichts Inhaltliches, nichts was auf Nachdenken und Voraussicht deuten könnte (nämlich es kann und wird nicht ewig Krieg geben, Russland wird nicht aufhören Russland zu sein und dort zu liegen wo es einmal liegt usw.). Aber: nicht allein die Ukrainer, wir allen sehnen uns nach Frieden! Und nach echte Schritte zum Frieden! Hört auf mit eueren Floskeln für die Öffentlichkeit. Die Leute durchschauen euch sehr wohl! Mützenich plädiert für mehr Diplomatie. Erst muss er die üblichen Floskeln los, dann mit größtem Vorsicht das D-Wort herausbringen, jedoch nicht an die Regierung in Kiew gerichtet, oh nein, das wäre unerhört! Das darf nicht sein. Deutschland soll die ganze Welt bewegen zu Friedensanstrengungen, nur nie der Ukraine klar und deutlich sagen: es führt keinen Weg vorbei an Verhandlungen mit Russland.

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Info: https://lostineu.eu/deutschland-und-ukraine-wollen-fuehren-in-wessen-namen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 14. Dezember 2023

Es war keine Pinkelpause, sondern ein Gang in die Kaffeeecke, der Viktor Orban von einem Veto beim EU-Gipfel abhielt. Nun ist der Weg Beitrittsgespräche mit der Ukraine frei. Er führt in eine andere EU.

Geh‘ doch mal eben raus zum Kaffeetrinken – so oder so ähnlich soll Kanzler Scholz den ungarischen Regierungschef bei der entscheidenden Sitzung beim EU-Gipfel ausgetrickst haben. Kaum war Orban weg, war der Konsens zur Ukraine da.

Der Trick ist legal, denn Abwesenheit gilt als Enthaltung und nicht als Nein. Er hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau frei gemacht. Georgien wird zum EU-Kandidaten, auch Bosnien-Herzegowina bekommt eine Chance.

Die große Erweiterungswelle ist historisch, da haben Scholz & Friends recht. Aber nicht aus den Gründen, die sie angeben. Es stimmt ja einfach nicht, dass nun die europäischen Völker jubeln und Freiheit und Wohlstand über Osteuropa und den Westbalkan kommen.

Dazu müsste der Krieg in der Ukraine enden und der Wiederaufbau beginnen. Doch dafür hat die EU keinen Plan. Das grüne Licht für die Ukraine ist weder mit einer Initiative für einen Verhandlungsfrieden noch mit einer Zukunftsstrategie verbunden.

Es wird nicht mehr Wohlstand bringen – sondern erstmal weniger. Denn der Beitritt wird teuer. Als erste „Anzahlung“ sollen noch beim EU-Gipfel 50 Mrd. Euro nur für die Ukraine locker gemacht werden – teilweise zu Lasten von laufenden EU-Programm und Gemeinschaftsaufgaben.

Wenn die Beschlüsse umgesetzt werden (was noch Jahre dauern kann), führen sie in eine andere EU. Es wird keine Friedens- oder Bürgerunion mehr sein, wie immer wieder versprochen wurde. Sondern ein Gebilde, in dem die Geopolitik den Ton angibt.

Das heißt noch mehr Waffen, noch mehr Zäune, eine dauerhafte Konfrontation mit Russland, eine weitere Entfremdung vom Globalen Süden. Künftig werden Deutschland und die Ukraine das Sagen haben, und nicht mehr Berlin und Paris. Keine guten Aussichten…

‹ Ohne Orban: EU beschließt Beitrittsgespräche mit Ukraine › Deutschland und Ukraine wollen führen – in wessen Namen?

10 Comments

1. Hans L. Schmid
   16. Dezember 2023 @ 09:31

   Das Problem ist, dass die europäischen Regierenden gar nicht wissen wollen, ob ihre Völker eine Bürger- und Friedensunion wollen oder lieber eine geopolitische, bis an die Zähne bewaffnete Weltmacht mit noch mehr Zäunen, eine dauerhafte Konfrontation mit Russland und eine weitere Entfremdung vom Globalen Süden.

   Alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa – inkl. in Russland und in der Ukraine – sind eingeladen, diese Frage zu beantworten auf http://www.our-new-europe.eu !

   über jubeln und Freiheit und Wohlstand über Osteuropa und den Westbalkan kommen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/mit-teuren-tricks-in-eine-andere-eu

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16 Dezember 2023, 17:18 Uhr

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 15. Dezember 2023, Von Norbert Häring 14.12.2023 - übernommen von norberthaering.de

Heute, am 14. Dezember, habe ich einen langen Abschnitt von Wladimir Putins viel beworbener jährlicher "Direkter Draht"-Fernsehfragestunde gesehen, die auf allen Kanälen des staatlichen Fernsehens orbi et urbi übertragen wurde.

Der russische Präsident saß auf einem erhöhten Podium in einem Moskauer Auditorium und beantwortete eine Reihe von Fragen der 2,5 Millionen Russen, die angerufen, SMS und E-Mails geschickt hatten, sowie eines gemischten Publikums aus "normalen" Russen und Journalisten aus dem In- und Ausland, darunter auch aus "unfreundlichen Staaten", denen es gelungen war, Plätze zu bekommen. In diesem Jahr wurde seine übliche Jahresend-Pressekonferenz in die "Direkter Draht"-Übung integriert.

Die Veranstaltung dauerte vier Stunden und vier Minuten. Putin beantwortete 67 Fragen, wobei sein einziges "technisches Hilfsmittel" ein Bleistift und ein Notizblock waren, auf dem er die Schlüsselwörter mehrerer Fragen einer einzelnen Person notierte oder ihren Namen und Vatersnamen aufschrieb, um mit der traditionellen russischen Förmlichkeit zu antworten. Es gab keine Souffleure, die ihm die Antworten ins Ohr flüsterten, und keine Bildschirme auf dem Tisch, die er konsultieren konnte. Und doch waren seine Antworten auf Fragen aus allen erdenklichen Bereichen detailliert und kenntnisreich. Dies war eine Leistung, mit der nur wenige Staats- und Regierungschefs der Welt mithalten konnten, und das Publikum war dankbar dafür.

Hat er etwas Neues oder besonders Bemerkenswertes gesagt? Meine Antwort ist ein eingeschränktes "Nein". Gleich zu Beginn merkte er an, dass er die Fragen in der jüngsten Vergangenheit schon viele Male beantwortet habe.

Ich habe den Eindruck, dass er etwas müde zur "Direct Line" kam und deshalb seine Antworten ausführlicher waren als üblich. Doch ob müde oder nicht, seinen Sinn für Humor hat er nie verloren. Ich denke da vor allem an seine Antwort an einen Rentner im Süden Russlands, der sich darüber beklagte, dass sich die Eierpreise im letzten Jahr verdoppelt hätten. Dieses Thema war in den letzten Wochen in den russischen Nachrichten präsent, und Putin erklärte, er habe es mit dem Landwirtschaftsminister besprochen und ihn gefragt: "как ваши яйца?", was wörtlich bedeutet: "Wie geht es Ihren Eiern?" Daraufhin kam die Antwort zurück: "все в порядке", was bedeutet: "Sie sind in Ordnung." Danach machte Putin ihm Vorwürfe wegen der Knappheit und des starken Preisanstiegs, über die sich die Menschen bei ihm beschwert hatten. Die Zuhörer im Saal und, wie man annehmen darf, auch zu Hause vor den Fernsehgeräten, schluckten dies und brachen in Gelächter aus, denn "яйца" ist in der russischen Umgangssprache das Äquivalent zu Madeleine Albrights "cojones" oder "balls" im rüden Englisch. Die Lösung des Problems liegt in der verspäteten Öffnung der Grenzen für Importe aus der Türkei, aus Weißrussland und für andere potenzielle Lieferanten. Die grundsätzliche Antwort Putins, das russische Angebot habe einfach nicht mit der steigenden Nachfrage Schritt gehalten, fand ich jedoch nicht überzeugend. Da das wichtigste Kostenelement bei der Aufzucht von Hühnern zur Erzeugung von Eiern oder Fleisch Getreide ist und Russland mit einer Rekordernte im Jahr 2023 einer der wichtigsten Getreidelieferanten weltweit ist, ist es schwer zu verstehen, warum die heimischen Geflügelzüchter nicht rechtzeitig auf die Nachfrage reagiert haben.

Die Frage- und Antwortrunde bot Putin die Gelegenheit, sich der guten Wirtschaftsleistung Russlands im Jahr 2023 zu rühmen, um die ihn alle europäischen Länder beneiden dürften: BIP-Wachstum von 3,5 %, Arbeitslosigkeit von 2,9 %, Anstieg der Industrieproduktion um 3,6 %, Anstieg des verarbeitenden Gewerbes um 7,5 %, Anstieg der Unternehmensgewinne um 24 %, Gewinne des Bankensektors in Höhe von 3 Billionen Rubel, die von einem soliden Bankensystem zeugen, nominale Gehaltserhöhungen im ganzen Land von 18 % und reale Lohnerhöhungen von 8 % nach Inflation. Allein mit dieser Momentaufnahme hat Putin den direkten Draht so genutzt, wie der Leiter des Moskauer BBC-Büros, Steve Rosenberg, bemerkte, nämlich um seine gerade angekündigte Wahlkampagne für die Präsidentschaft zu fördern.

Westliche Journalisten, die den "Direkten Draht" kommentiert haben, lenkten die Aufmerksamkeit ansonsten auf Putins Antwort auf die Frage, ob sich die Ziele Russlands bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine seit dem Start im Februar 2022 geändert hätten. Er sagte, dass die Ziele genau dieselben bleiben, nämlich die Entnazifizierung und Entmilitarisierung des Landes. Das letztgenannte Ziel wurde bereits zu einem großen Teil erreicht, da die russischen Streitkräfte einen Großteil der ursprünglichen und dann vom Westen gespendeten ukrainischen Militärausrüstung zerstört haben. Er betonte, dass Russland den Krieg so lange fortsetzen werde, bis Kiew kapituliere.

Zu einer damit zusammenhängenden Frage, die für die breite russische Öffentlichkeit von besonderem Interesse ist, sagte Putin, dass derzeit nicht erwogen werde, im Jahr 2024 einen neuen Mobilisierungsbefehl zu erteilen. Die Reihen der russischen Streitkräfte werden durch Freiwillige unter Vertrag aufgefüllt. Bisher haben sich in diesem Jahr 486.000 russische Männer für den Kriegsdienst gemeldet, und bis zum Jahresende wird die Zahl der Freiwilligen die 500.000-Marke überschreiten.

Meine eigenen Eindrücke aus dem Direkten Draht kamen aus einem ganz anderen Bereich, nämlich aus seiner Antwort auf eine Frage zum Krieg in Gaza. Der Fragesteller wollte wissen, ob die Vereinten Nationen angesichts der Unfähigkeit des Sicherheitsrates, eine Resolution zu verabschieden, in der die Einstellung der Feindseligkeiten und die massive Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Palästinenser in Gaza gefordert wird, überhaupt noch von Nutzen sind. Die Zusatzfrage lautete, was Russland in Bezug auf den Krieg zu tun versucht.

In Bezug auf die Vereinten Nationen erklärte Präsident Putin, dass die derzeitige Blockade des Sicherheitsrates nichts Ungewöhnliches sei, da dies in den Tagen des Kalten Krieges regelmäßig vorgekommen sei. Damals war es der Außenminister der UdSSR, Andrej Gromyko, der sich den Beinamen "Mister Nyet" verdiente, weil Moskau so oft von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht hat. Außerdem wurde das Prinzip des obligatorischen Konsenses hinter UN-Resolutionen von ihren Gründern bewusst in die Institution eingebaut. Die Aufgabe besteht nun darin, einen umsetzbaren Konsens zu finden.

In Bezug auf die Maßnahmen Russlands zur Bewältigung der Tragödie im Gazastreifen verwies Putin auf seine jüngsten Besuche in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien zur Koordinierung der Standpunkte sowie auf seine Kontakte zu Ägypten und der Türkei, um Schritte für eine Gesamtlösung des palästinensisch-israelischen Konflikts im Sinne zweier souveräner Staaten zu formulieren.

Interessanter war jedoch seine Bemerkung, dass er mit Benjamin Netanjahu darüber gesprochen habe, ob Russland die Erlaubnis erhalten würde, im Gazastreifen in der Nähe des Grenzübergangs Rafah ein Feldlazarett in einem Stadion zu eröffnen, wie es den VAE erlaubt worden war. Netanjahu lehnte die Idee ab, weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden könne, was bedeutet, dass Israel seine brutalen Angriffe in allen Teilen des Gazastreifens fortsetzt. Nichtsdestotrotz scheint man sich darauf geeinigt zu haben, dass Russland große Mengen an medizinischen Hilfsgütern in den Gazastreifen schickt. Diese kleine Geschichte erklärt, was die beiden Politiker in ihrem 50-minütigen Telefongespräch in der vergangenen Woche zu besprechen hatten. Ich war naiverweise davon ausgegangen, dass Putin versucht hätte, maximalen Druck auf Netanjahu auszuüben, damit dieser die Angriffe einstellt.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4840&mailid=2044

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Gesamtsterblichk. bis Nov. 2023 = 922 365; 2022 = 1 066 341; 2021 = 1 023 687; 2020 = 985 572                                                 2019 = 939 520; 2018 =     954 874; 2017 =    932 263; 2016 = 910 899

freedert.online, 15 Dez. 2023 17:22 Uhr, Von Daniil Bessonow

Ein Aussterben der Bevölkerung der Ukraine passt den westlichen Eliten bei ihrem dortigen Stellvertreterkrieg gegen Russland genauso gut wie ein Massenmord an den Donbass-Bewohnern oder anderen Russen auch. Nun droht eine Bevölkerungsreduktion – mit der geplanten totalen Wehrpflicht für Frauen.

Symbolbild: Frauen und Kinder neben Männern (im Hintergrund) beim ukrainischen Militärdienst auf dem Schlachtfeld. Generiert von einer künstlichen Intelligenz des Typs "Neuronales Netz".

Eine schwere Lage an der Front, kolossale Personalverluste – dies zwingt die ukrainische Führung, die Zwangsrekrutierung von Personal im Rahmen der Mobilmachungsmaßnahmen auf immer härtere Tour zu betreiben.

Ukrainisches Parlament will Befugnisse der Rekrutierungsbüros erweitern

Jeden Tag werden in ukrainischen Medien Bilder davon veröffentlicht, wie Bedienstete und Mitarbeiter der territorialen Personalaufstockungszentren (Wehrämter) Männer einfangen, wo immer sie können: in Turn- und Fitnesshallen, Kureinrichtungen, an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und dergleichen mehr. Im Großen und Ganzen ist dies mittlerweile ein vertrautes Bild für die Ukraine – doch jetzt geht es um etwas anderes: Frauen sollen nämlich bald in unterschiedlichem Maße das Schicksal der männlichen Bevölkerung teilen.

Es sei erinnert, dass ab dem 1. Oktober 2023 einige Kategorien ukrainischer Frauen (vor allem Ärztinnen und Pharmazeutinnen) verpflichtet sind, sich "freiwillig" in das Militärregister einzutragen zu lassen.

Medienbericht: Kiew schickt immer mehr Frauen an die Front, um Verluste auszugleichen

Offenen Quellen zufolge rekrutiert das ukrainische Militär bereits seit September 2023 Frauen – und hat schon über 60.000 rekrutiert. Die meisten von ihnen dienen momentan im Hinterland, aber in letzter Zeit hat das ukrainische Kommando damit begonnen, sie zunehmend näher an der Front einzusetzen.

Und nun sprechen ukrainische Abgeordnete schon über die Masseneinberufung von Frauen. Initiatorin dieser "Diskussion" war eine Abgeordnete von Selenskijs Volksdiener-Partei in der Werchowna Rada, Marjana Besuglaja, die im Volk nicht mehr anders genannt wird als "die Wahnsinnige" ("Besumnaja" – zu Deutsch: "die Wahnsinnige", Anspielung an den Nachnamen). In den sozialen Netzwerken erklärt sie die so passend akut gewordene "Notwendigkeit", Männer und Frauen auch in der Frage der Mobilmachung gleichzustellen:

"Die Ukrainer sollten nicht nur gleiche Rechte, sondern auch gleiche Pflichten haben."

Zuvor hatte die Abgeordnete auch erklärt, dass stets mindestens eines der Mitglieder einer Kernfamilie dienen sollte. 

Nun aber könnte dieses Diskussionsthema als einer der Punkte in die Änderungen des Gesetzentwurfs über "Rekrutierung und Mobilmachung" aufgenommen werden. Der Abgeordnete Maxim Buschanski räumte diese Möglichkeit indirekt in sozialen Netzwerken ein und fügte hinzu, dass dieser Vorstoß aus Sicht des Militärs notwendig sei.

Und hier drängt sich der Hinweis auf, dass die ukrainischen Behörden die Situation bewusst in die Sackgasse treiben.

Die Ukraine steht vor einer demographischen "Katastrophe" - immer mehr Bürger verlassen das Land

Nach einer möglichen allgemeinen Mobilmachung der Frauen erwarten die Ukraine schwerwiegende demographische Folgen: Während der anderthalb Jahre der militärischen Sonderoperation Russlands (Stand September 2023) war die Bevölkerungszahl der Ukraine um 10 bis 14 Millionen auf 25 bis 29 Millionen gesunken. Schon diese Entwicklung wird in der Ukraine selbst wortwörtlich "die Todesspirale" genannt. Größtenteils ist diese negative Bilanz darauf zurückzuführen, dass Menschen aus der Ukraine fliehen – und etwa zwei Drittel der bisher Geflohenen sind Frauen. Ein Beispiel ist mehr als angebracht: Hielten sich in der Ukraine noch im Jahr 2021 etwas mehr als 200.000 Männer im jungen Alter von 22 Jahren auf und ungefähr genauso viele junge, gebärfähige Frauen desselben Alters, so verblieben Stand September 2023 etwa 55.000 Männer und ungefähr 50.000 Frauen dieses Alters noch im Land.

Ukrainische Demographen sagen einen Abfall der Geburtenrate auf 0,71 voraus – das ist um ein Vielfaches kleiner, als zum Aufrechterhalten der Bevölkerungszahl notwendig ist.

Nun aber droht eine Entwicklung hinzuzukommen, die diese Tendenz noch verschärft: Spezialisten der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine sprechen Befürchtungen aus, der Masseneinzug ukrainischer Frauen zum Militärdienst, vor dem mehrfach gewarnt wurde und der anscheinend dennoch unmittelbar bevorsteht, werde eine noch massenhaftere Flucht, eben auch von Frauen im gebärfähigen Alter, aus dem Lande provozieren. Und in Wirklichkeit dürfte für die Ukraine alles noch viel schlimmer kommen, als wir annehmen.

Analyse

Kein Glaube an die Zukunft: Ukrainische Eliten wollen nicht in ihre Heimat zurück

Einfacher ausgedrückt: Der Ukraine, einem Land mit ohnehin kleiner Geburtenrate und hoher Sterberate, droht erst eine drastische Alterung der Bevölkerung – und dann eine sturzflugartige Verringerung der Bevölkerungszahl. Zusammen mit den Kriegsverlusten der Männer werden Kriegsverluste unter Frauen, gepaart mit deren Massenflucht aus dem Land, die Ukraine in eine demographische und wirtschaftliche Krise stürzen, die nur durch Zerfall des Landes und Annexion von dessen Gebieten durch die Nachbarstaaten wird gelindert werden können.

Ausgehend von den global dimensionierten Plänen des Westens, die darauf abzielen, "Russland zu schwächen", erscheinen dahingehende Schritte der ukrainischen Führung natürlich logisch. Diesen Menschen, ebenso wie ihren Betreuern in den USA, Großbritannien und woanders im Westen, ist es im Allgemeinen egal, wer gegen die Russen im Krieg kämpft:

Männer, Frauen, Greise, Kinder – Hauptsache, sie kämpfen im Krieg.

Das Perfide an einer solchen Einstellung kommt aber erst dann richtig zur Geltung, wenn man sich das oben Dargelegte vor Augen führt:

Sobald ukrainische Mütter beginnen, massenhaft an der Front zu fallen, wird Selenskij (oder welche Marionette des Westens auch immer ihn ablösen wird) ihre Kinder dazuwerben und zwingen, zu den Waffen zu greifen – damit sie "für die Mutter Rache üben".

Ein solcher Völkermord muss zuallererst von den Ukrainern selbst verhindert werden. Bestenfalls müssen sie endlich einsehen, dass ihre einzige Rettung in der Zugehörigkeit zur Russischen Föderation liegt.

Übersetzt aus dem Russischen unter Einbeziehung weiteren, zuvor vom Autor veröffentlichten Materials, auf das er in der Originalversion dieses Artikels verweist.

Daniil Bessonow wurde im Jahr 1984 im zentralukrainischen Borispol geboren. Ursprünglich ein Beamter des ukrainischen Innenministeriums, zog er im Jahr 2014 in den Donbass und kämpfte dort auf der Seite der Volksrepubliken. Im Frühling 2022 bekleidete er den Posten des Ersten Stellvertreters des Informationsministers der DVR. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema – Sieg high! "Jugendarbeit" von "Asow": Einstieg in die Nazi-Banden schon ab acht Jahren – dank Drogen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/europa/189909-sobald-massenweise-frauen-im-ukraine-krieg-fallen-schickt-kiew-kinder-front

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 15 Dez. 2023 12:38 Uhr, Von Armin Schmitt

Die EU eröffnete am Donnerstag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, wobei Selenskij ohne Rücksprache mit Berlin den US-Stützpunkt in Wiesbaden besuchte – eine Ohrfeige für Scholz. Die USA arbeiten nach gescheiterten Bodenoffensiven an einem neuen Plan, um die Ukrainer wieder mit der falschen Hoffnungen in die Konfrontation mit Russland zu treiben

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Dieses vom Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am 14. Dezember 2023 veröffentlichte Handout-Foto zeigt den ukrainischen Präsidenten Selenskij bei seiner Ankunft im United States Army Command in Europe Wiesbaden während eines Überraschungsbesuchs in Deutschland.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eröffneten am Donnerstag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau, wobei der ukrainische Präsident Selenskij am selben Tag zu einem überraschenden Besuch in das Europa-Hauptquartier der US-Army nach Wiesbaden kam. Auf einer mehrtägigen Reise hatte Selenskij zuvor auch Washington besucht, wo die erhofften Hilfen im Streit zwischen Republikanern und Demokraten festhängen. Die USA arbeiten nach der gescheiterten Bodenoffensive an einem neuen Plan, um die Ukrainer wieder mit falschen Hoffnungen in die Konfrontation mit Russland zu treiben, da der Kampfgeist der Ukrainer angesichts der schweren Verluste gebrochen ist. Rund 100.000 ukrainische Soldaten sollen bei der Gegenoffensive getötet worden sein, wobei von einem Vielfachen an körperlich und seelisch Verwundeten seit Beginn des Ukraine-Krieges die Rede ist.

Analyse

Wer ist General Antonio Aguto und was ist seine Mission in der Ukraine?

Die Unterstützung im Westen für Kriegshilfen an Kiew wackelt. Mit der Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine sowie dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in Wiesbaden will Washington den Ukrainern suggerieren, dass die USA weiterhin fest an Seite der Ukraine stehen.

Dass Selenskij sich ohne Rücksprache mit Berlin auf deutschem Boden mit den Vertretern der US-Armee traf, machte deutlich, dass er an Berlin vorbei neue Waffenlieferungen für sein Land abwickeln will. Denn Kanzler Scholz hat sich bisher geweigert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der Besuch war zudem ein Rückschlag für die Bundesregierung. Damit erinnerte Selenskij Berlin daran, dass Deutschland am Ende im Ukraine-Krieg als Vasall der USA agieren muss. 

Das amerikanische Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr in der Clay-Kaserne im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim sein Zentrum für die militärische Hilfe für die Ukraine eingerichtet. Das Kommando koordiniert die Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Es fungiert als Hauptquartier und administrative Drehscheibe. US-Medien haben in den vergangenen Tagen von verstärkten Bemühungen des amerikanischen Militärs zur Unterstützung der Ukraine berichtet. Laut New York Times sollen in Wiesbaden in den nächsten Wochen verschiedene Szenarien, sogenannte "War Games", durchgespielt werden, um gemeinsam mit der Ukraine eine neue Strategie für den Krieg gegen Russland abzuwickeln. 

Auf dem anderen Schlachtfeld in Gaza, wo ein Stellvertreterkrieg zwischen Iran und den USA ausgetragen wird, läuft die blutige Operation der israelischen Armee mit der direkten Unterstützung der USA nicht gut. Entgegen den Behauptungen der israelischen Armee (IDF) hat die Hamas immer noch eine wirksame Kontrolle über Gaza und feuert weiterhin Raketen auf Israel ab. Nachdem sich der Konflikt in der Ukraine in den letzten Wochen in einen Stellungskrieg verwandelte und sich mehr oder weniger einfrieren lies, will Washington den Ukraine-Schlachtfeld wieder aktivieren. 

Die ukrainische Luftwaffe hat kürzlich die ersten F-16-Kampfflugzeuge aus den Niederlanden für den Krieg gegen Russland erhalten. Die Jets sind bereits in Rumänien angekommen und das Training für die ukrainischen Piloten hat schon begonnen. Deutschland hat den Marschflugkörper Taurus, der die Krim-Brücke treffen könnte, bisher nicht geliefert, und die Kiew hat weiterhin keine nennenswerte Luftwaffe. Hier können die geplanten F-16-Kampfflugzeuge aus dem Westen eine Rolle spielen. Aus Deutschland könnten sie allerdings durch den Marschflugkörper Taurus ergänzt werden, da der von Flugzeugen aus gestartet wird. Insofern ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesregierung einlenken und weitere Waffen an Kiew liefern wird. Für Deutschland wird der Krieg allerdings immer teurer. Die Bundesregierung hat nicht nur angekündigt, der Ukraine weiterhin zu helfen, sie will auch in die Bresche springen, sollte die Militärhilfe der USA an Kiew zurückgehen.

Mehr zum Thema - Nach gescheiterter Gegenoffensive: Kiew will Befestigungen an der Front verstärken

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freedert.online, 15 Dez. 2023 16:23 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

In einem in der "Zeit" veröffentlichten Appell fordern Politiker, Wissenschaftler und sonstige "Osteuropa-Experten", der Ukraine angesichts der prekären Lage alles an Unterstützung zu geben, was es zum Sieg braucht. Die Unterzeichner sorgen sich nicht nur um die Ukraine, sondern wohl auch um sich.

Norbert Röttgen (CDU) plädiert nicht uneigennützig für das letzte Aufgebot für die Ukraine. Sein politisches Schicksal ist mit der Ukraine verbunden.

Ein Appell an die Bundesregierung in der Wochenzeitung Die Zeit entwirft eine Stimmung und Atmosphäre, die an den Winter 1944/45 in Deutschland erinnert. Der Krieg geht verloren, der Russe steht vor der Tür, es wird zum letzten Aufgebot geblasen. Mit Gräuelpropaganda wird den Deutschen Angst davor gemacht, was eine Niederlage angeblich bedeutet, weshalb jetzt wirklich alles in die Schlacht zu werfen ist. 

Wenn die wilden Horden aus dem Osten erst eingefallen sind, werden sie vergewaltigen und brandschatzen, verbreitete man damals und tut es heute wieder, machen Politiker, Historiker und Osteuropa-Experten in der Wochenzeitung Die Zeit deutlich. Sie rufen dazu auf, der Ukraine alles an Unterstützung zu geben. 

"Russlands Krieg zielt auf die Integrität und Unabhängigkeit, ja auf die kulturelle Existenz der Ukraine: Die Vergewaltigung und Folterung der ukrainischen Bevölkerung und die Entführung von Kindern nach Russland mit dem Ziel der Assimilierung hat in der russischen Besatzungspolitik System",

behaupten die Unterzeichner des propagandistischen Appells in Stürmer-Manier. 

Putin: Russland braucht keine zweite Mobilisierungswelle

Man müsse daher mehr tun, mehr liefern, größere Anstrengungen unternehmen, denn die Ukraine verteidigt bekanntermaßen nicht nur sich, sondern den ganzen freien Westen, wiederholt der Appell die schon tausendmal vorgetragenen Phrasen des deutschen Narrativs über den Ukraine-Konflikt. Sie werden dadurch nicht wahrer.

Der Auslöser des Krieges ist die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch die geplante Aufnahme der Ukraine in die NATO. Der Ukraine-Konflikt hat mit irgendwelchen Werten und einem angeblichen Kampf Russlands gegen die liberalen Demokratien nichts zu tun. Das kann auch gar nicht sein, denn von all diesen Werten ist in der Ukraine nichts vorhanden. Es herrscht dort strenge Zensur, die Opposition ist verboten, Journalisten und Regierungsgegner werden verfolgt. Auch in der EU und in Deutschland steht es um all diese Werte nicht zum Besten. Dennoch wiederholt der Beitrag auch diese vielfach widerlegte Behauptung. 

"Die Ukraine verteidigt unsere Werte, und unser existenzielles Sicherheitsinteresse gebietet es, sie dabei mit aller Kraft zu unterstützen, solange sie selbst diesen Krieg auf sich nimmt."

All diese Desinformation wird durch die Wiederholung freilich nicht wahrer. Es geht um geopolitische Interessen. Der Westen strebt danach, sich nach Osten auszudehnen, dort seine Wirtschaftsordnung zu implementieren und an Macht und Einfluss zu gewinnen. Worum es nicht geht, sind Demokratie und Menschenrechte. 

Nun wird der NATO im Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird, eine Grenze aufgezeigt. Die NATO hat die Eskalation angezettelt, immer weiter getrieben und verliert sie jetzt. Natürlich wird das auch für die NATO Konsequenzen haben. Das sehen die Unterzeichner richtig.

Die Behauptung jedoch, "Russlands imperiale Ambitionen werden dadurch weiter angestachelt", ist Desinformation, deren Fake-News-Charakter noch dadurch erhöht wird, dass der Appell suggeriert, als Nächstes wäre dann das Baltikum dran.

"Um eine dominante Position Russlands in Europa zu verhindern, ist die Eindämmung der russischen Expansion in der Ukraine notwendig",

heißt es im Beitrag. 

Noch einmal, damit es wirklich deutlich wird. Es geht Russland nicht um Expansion. Der völkerrechtlich bindende Vertrag Minsk 2 war, im Gegenteil, der von Russland unterstützte Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten, obwohl die Donbasser Republiken schon früh um eine Eingliederung in die Russische Föderation gebeten hatten. Russland lehnte dies ab. Die Minsker Vereinbarung sollte in 13 Schritten zum Frieden führen, wobei der Donbass Teil der Ukraine bleiben sollte. Vorgesehen war unter anderem die Föderalisierung der Ukraine. Die Donbasser Region sollte mehr Autonomie erhalten. Das wurde nie umgesetzt. Stattdessen wurde die Ukraine vom Westen militärisch aufgerüstet und weiter eskaliert. 

Ganz uneigennützig und ausschließlich im Interesse der Ukraine sowie der westlichen Werte handeln die Unterzeichner jedoch wohl nicht. Initiiert haben den Appell unter anderem Norbert Röttgen (CDU) und Claudia Major vom Think-Tank mit dubioser Vergangenheit, Stiftung Wissenschaft und Politik. Gegründet wurde der Think-Tank von Klaus Ritter, der während der NS-Diktatur Mitglied beim Nachrichtendienst "Fremde Heere Ost" war. Claudia Major steht da klar in einer Tradition.

Unterzeichnet haben ihn die üblichen Verdächtigen aus dem Kreis der Kriegstreiber: Roderich Kiesewetter (CDU), Marieluise Beck und Ralf Fücks vom Think-Tank "Zentrum Liberale Moderne", Anton Hofreiter (Grüne), Dauer-Talkgast und Waffen-Fan Carlo Masala. Ihnen muss klar sein, dass im Fall einer Niederlage auch für sie viel auf dem Spiel steht, denn sie haben ihr politisches Schicksal mit dem der Ukraine verknüpft.

Meinung

Anton Hofreiter: Von Alpenblumen zum Kriegstreiber

Verliert die Ukraine, ist damit klar, wer in Europa im Konfliktfall die Macht hat, Regeln zu setzen. Das ist weder die EU, noch ist es die NATO oder gar Deutschland, vor allem sind es nicht die Unterzeichner. Sie werden mit der Niederlage der Ukraine unbedeutend. Sollte es in Deutschland sogar zu einer Aufarbeitung des Ukraine-Konflikts und der deutschen Rolle darin kommen, geht es sogar um noch mehr als um das bloße Versinken in der Bedeutungslosigkeit. Die Unterzeichner und Initiatoren des Appells tragen die Verantwortung dafür, dass die Ukraine sinnlos verheizt und eine ganze Generation von ukrainischen Männern den Tod gefunden hat. Im Falle einer Aufarbeitung müssten sie sich dafür verantworten. 

Die Unterzeichner und Initiatoren werden sich daher mit großer Wahrscheinlichkeit eines Tages wünschen, sie hätten sich mindestens ebenso sehr für die Umsetzung von Minsk 2 eingesetzt, wie sie sich später für Waffenlieferungen verwendet haben. Damit hätte man die Illusion aufrechterhalten können, die EU und deutsche Politik wären in Europa gestaltende Kräfte und zehntausende Ukrainer wären noch immer am Leben. So aber wird klar, wer hier im Zweifelsfall wen einhegt.

Man hätte das übrigens alles vorher wissen können, wenn man sich an den letzten Versuch erinnert hätte, als Deutschland darauf abzielte, Russland die Regeln zu diktieren. Dann müsste man im Winter 2023/24 auch keine Stimmung verbreiten, wie sie im Winter 1944/45 in Deutschland herrschte.

Mehr zum Thema – Deutsche Propaganda: Wie "Die Zeit" ihre Leser in den Dritten Weltkrieg führt

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/189983-stimmungslage-winter-4445-appel-in

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freedert.online, 15 Dez. 2023 07:30 Uhr, Von Richard Mahnke

Warum wirken Auftritte deutscher Politiker heute oft wie eine Parodie? Nicht nur, weil sie unfähig sind. Der Hauptgrund liegt darin, dass sich die Politik im Westen von der Realität verabschiedet hat und sich in Scheinwelten bewegt. Mit tödlichen Folgen für die Bürger. 

Es ist ein Phänomen der vergangenen Jahre, dass sich bei den Politikerauftritten in sozialen Netzwerken die Parodie immer schwerer vom Original unterscheiden lässt. Das war nicht immer so. Noch vor ein paar Jahren etwa wäre es undenkbar gewesen, dass ein Ministerium darauf hinweist, dass ein X-Post nicht von der Ministerin, sondern von einem Satire-Konto stamme. Politik und Parodie sind sich zum Verwechseln ähnlich geworden.

Meinung

Potemkinsche Republik Deutschland – oder: Das große Kulissenschieben

Das liegt natürlich auch an dem erschreckend niedrigen Niveau, das die politische Klasse mittlerweile mit nur wenigen Ausnahmen erreicht hat. Die meisten der heutigen Minister hätten noch vor wenigen Jahrzehnten Schwierigkeiten gehabt, einen Praktikumsplatz in ihren Ministerien zu bekommen. Aber das Problem reicht tiefer und ist grundsätzlicher Natur.

Seit spätestens den 90er-Jahren hat die Politik, wie sie im Bundestag diskutiert und den Menschen in der Tagesschau erklärt wird, sich immer mehr von der realen Welt in eine virtuelle verlagert. Immer stärker ging und geht es nicht mehr um den Umgang mit realen Problemen, sondern um das Verbreiten bestimmter Erzählungen, aus denen wiederum bestimmte Politiken abgeleitet werden, die die Menschen sehr wohl real betreffen. In der Regel negativ.

Propaganda, Interpretationen und Umschreibungen von Gegenwart und Vergangenheit als Instrument politischer Interessen hat es immer gegeben. Aber dass den Menschen eine komplette Fassadenwelt aus angeblichen Krisen, Bedrohungen und Bösewichtern vor die Augen gestellt wird, während ihre tatsächlichen Probleme nicht zu existieren haben, das ist neu und erinnert im zu erkennenden totalitären Anspruch an den Roman 1984.

Zumal die Fassaden bei Bedarf auch schnell ausgetauscht und die Erzählungen verändert werden. Deswegen wirken die Politikdarsteller und ihre Sprechblasen immer mehr wie Komparsen in einem schlechten Theaterstück, die sich ihre absurden Skripte immer wieder selbst in Erinnerung rufen müssen. Man vergleiche nur eine Pressekonferenz der Ampelspitzen mit einem Auftritt des russischen Präsidenten.

Verdrängung der Realität verstellt die Sicht auf ihre Zerstörung. Dabei geht es nicht nur um das Abräumen der sozialen und ökonomischen Verhältnisse, sondern auch um einen Angriff auf das Menschsein an sich, wie etwa das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz und der dort und in der Klimadebatte durchschimmernde Todeskult zeigen.

Die Sprechköpfe sind ein schlechter Witz, das macht die im Hintergrund wirkenden Kräfte allerdings nicht weniger tödlich. Es bleibt die Hoffnung, dass die Zuschauer des Spektakels beizeiten feststellen, dass es eben ein solches ist – und sie die Wirklichkeit wieder nach ihren Bedürfnissen und nach menschlichem Maß gestalten.

Mehr zum Thema - Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse

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freedert.online, 15 Dez. 2023 07:15 Uhr, Von Kirill Awerjanow

Polens Opposition ist außer sich vor Wut: Donald Tusk als der neue Premierminister des Landes sei nichts anderes als ein "deutscher Agent". Auf jeden Fall wird sich wohl die Politik Polens unter dem neuen Premierminister in mancher Hinsicht wesentlich ändern – und das betrifft auch Russlands Interessen.

Polens Präsident Andrzej Duda bei der Zeremonie zur Vereidigung von Donald Tusk (re.) als Polens neuer Premierminister im Präsidialpalast in Warschau am 13. Dezember 2023

Am 11. Dezember abends hat sich Europas politische Landschaft verändert: Mateusz Morawiecki wurde als Polens Premierminister abgelöst – durch Donald Tusk. Dies ist ein Ergebnis des Misstrauensvotums im polnischen Parlament, dem Sejm, als nämlich 266 Abgeordnete gegen Morawiecki und nur 190 für ihn stimmten. Für Tusk als seinen Nachfolger aber stimmten 248 Abgeordnete, wobei in diesem Fall 225 notwendig waren, und nur gegen ihn 201. Damit ist der Sieg von Tusk ein durchaus überzeugender. 

Auch die Hysterie der Verlierer überzeugt: Selbst gestandene Politiker waren fassungslos, als nach der polnischen Nationalhymne Jarosław Kaczyński als Gründer und Vorsitzender der nun oppositionellen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) auf die Tribüne stieg und Donald Tusk öffentlich als "deutschen Agenten" bezeichnete. Damit wurde klar, dass die PiS-Partei unfähig ist, mit Würde eine Niederlage einzugestehen, und der Innenminister musste sich schließlich noch für Kaczyńskis Eskapade entschuldigen.

Tusk aber kündigte in seiner Rede an:

"Ab morgen werden wir in der Lage sein, unsere Fehler zu korrigieren, damit sich alle, auch die Schwächsten, in Polen zu Hause fühlen."

Donald Tusk ist ein erfahrener Veteran der polnischen Politik, er war von 2007 bis 2014 bereits Premierminister Polens, dann von 2014 bis zum Jahr 2019 der Präsident des Europäischen Rates (der EU). Jetzt ist er der Vorsitzende des oppositionellen Bündnisses Bürgerkoalition, gebildet aus der liberal-konservativen Partei Bürgerplattform (PO), der linksliberalen Initiative Polen (iPL), den polnischen Grünen und einer ganzen Reihe kleinerer politischer Kräfte. Der Koalitionsvertrag wurde am 10. November unterzeichnen – und am 1. Dezember kündigte Tusk selbstbewusst an, dass er bald auf dem Stuhl des Premierministers sitzen werde.

Welchen Kurs die neue Regierung unter Tusk einschlagen wird, lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit voraussagen – ausgehend vom jeweils wohlbekannten Werdegang von Tusk einerseits und Morawiecki andererseits.

Die PiS, die Polens politische Landschaft seit dem Jahr 2015 und bis jetzt beherrschte, predigte unverhohlene und offene Russophobie. Gerade unter diesen Politikern begann Polen, die Personalstärke seines Militärs in rasantem Tempo auszubauen und unterstützte das Kiewer Regime am lautesten im ganzen Westen – jedenfalls zu Beginn.

Im selben Maße wie Russland ist den Jüngern eines Morawiecki, Duda oder Kaczyński aber auch Deutschland verhasst. Nicht umsonst wurde die gesamte polnische Politik zuletzt immer stärker darauf fixiert, von Deutschland eine Entschädigung für die während des Zweiten Weltkrieges erlittenen Schäden zu fordern – obwohl dieses Thema schon vor langer Zeit abgeschlossen wurde.

Zutiefst unsympathisch ist der PiS-Partei auch die Europäische Union, und zwar auch in ihrer Struktur. Das PiS-geführte Polen brachte außenpolitisch stets auf alle erdenklichen Weisen zum Ausdruck, auch eine europäische Großmacht zu sein, die mitentscheiden werde, was zu tun und zu lassen sei.

In gewisser Weise waren diese Widersprüche zwischen Polen und Deutschland sowie Brüssel für Russland von Vorteil – mit einem geschickten Vorgehen könnten sie helfen, die EU von innen zu untergraben und einen Keil zwischen Brüssel und Warschau sowie zwischen Warschau und Berlin zu treiben.

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Unter Donald Tusk wird die Situation eine ganz andere sein. Der neue Ministerpräsident ist ein leidenschaftlicher Bewunderer der Europäischen Union, und er setzt sich auch für die Normalisierung von Polens Beziehungen zu Deutschland ein. Nicht umsonst hat ihn Kaczyński bei der Zeremonie hilflos angepöbelt. Wir können also sicher sein, dass in naher Zukunft alle Kräfte der polnischen Diplomatie für die Beilegung von Streitigkeiten mit Deutschland und der EU mobilisiert werden. Polen wird auf jede erdenkliche Weise den EU-Kollegen seiner Treue versichern und möglicherweise sogar öffentlich auf den Anspruch seiner "besonderen" Rolle in Europa verzichten. Das Letztgenannte wäre ein besonderer Pluspunkt: die aggressive Rhetorik gegen Russland und Weißrussland können zurückgehen und das Säbelrassel könnte eingestellt werden.

Hinzu kommt, dass Tusk eine andere Haltung gegenüber Russland hat als die PiS: Anders als das fanatische Dreigestirn Morawiecki, Kaczyński und Duda ist der neue Premier ein Pragmatiker. – Er ist durchaus in der Lage, im Namen von Wirtschafts- und Geschäftsinteressen seine negativen Gefühle gegenüber Russland zu verstecken oder zumindest zu beherrschen.

Natürlich ist der Umgang auch mit solch einem Partner für Moskau keine große Freude.

Analyse

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Doch erstens gibt es im heutigen Polen Politiker, die offen Russland gegenüber freundlich gesinnt sind, und zweitens ist es unter solchen Umständen besser, wenigstens einen vernünftigen und vertragsfähiger Pragmatiker als Gegenüber zu haben, anstatt einen geifernden Fanatiker mit dem Wunschtraum von der größten Armee in Europa. Außerdem war Tusk seinerzeit durchaus in der Lage, eine Kommunikation mit Putin herzustellen – bereits 2009 kommunizierten beide als damalige Premierminister –, sodass eine Wiederaufnahme des persönlichen Kontakts wahrscheinlich ist.

Natürlich wird die Situation durch die Tatsache komplizierter, dass die PiS-Partei als solche nicht aus Polen verschwinden wird. Sie bleibt eine starke und einflussreiche politische Kraft im Lande, und Präsident Duda ist durchaus in der Lage, als Gegengewicht zu wirken, falls Tusk seine reformatorische Agilität zu eifrig zeigen sollte. Auch wird sich Tusks Treue zu den EU-Idealen auf Polens Verhalten in der Ukraine-Frage auswirken – und Warschau wird jetzt jede Weisung aus Brüssel haargenau befolgen.

Dennoch war diese jüngste Wachablösung in Warschau keine rein formelle, sondern sehr bedeutsam. Polens neuer alter Premierminister ist den russischen Diplomaten ebenso wie den Analysten wohlbekannt, was bedeutet, dass es notwendig, aber auch möglich sein wird, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.

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freedert.online, 15 Dez. 2023 12:03 Uhr,Von Pepe Escobar

Der Konflikt in Gaza hat die Zusammenarbeit im Globalen Süden beschleunigt, der sich diesem vom Westen unterstützten Konflikt widersetzt. Gemeinsam können die von Russland geführten BRICS-Staaten und die vom Iran geführte Achse des Widerstands ein von den USA freies Westasien gestalten.

Symbolbild.

Vergangene Woche machte der russische Präsident Wladimir Putin einen bemerkenswerten Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, um den Präsidenten der Emirate, Mohammed bin Zayid (MbZ), und den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) zu treffen, um anschließend nach Moskau zurückzufliegen, um dort den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zu treffen. Wie von diplomatischen Quellen bestätigt wurde, waren die Hauptthemen bei allen drei Treffen die Situation in Gaza, die OPEC+ und die Erweiterung der BRICS zu BRICS+. Alle diese Themen hängen natürlich eng miteinander zusammen.

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Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran entwickelt sich in rasender Geschwindigkeit, ebenso wie die Beziehungen zwischen Russland und Saudi-Arabien – insbesondere innerhalb der OPEC+ – sowie zwischen Russland und den VAE, speziell im Bereich der Investitionen. All dies führte bereits zu merklichen Veränderungen in ganz Westasien, bei der Vernetzung im Bereich der Verteidigung. Die langfristigen Auswirkungen für Israel, weit über die Gaza-Tragödie hinaus, sind gravierend.

Putin sagte zu Raisi etwas, das auf so vielen Ebenen außergewöhnlich war:

"Als ich über den Iran flog, wollte ich in Teheran zwischenlanden und Sie treffen. Aber mir wurde mitgeteilt, dass Sie Moskau besuchen werden. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern wachsen rasant. Bitte übermitteln Sie dem Obersten Führer, der unsere Beziehungen unterstützt, meine besten Wünsche."

Putins Hinweis auf den "Flug über den Iran" hängt direkt damit zusammen, dass vier bewaffnete Suchoi Su-35 im Formationsflug das Präsidentenflugzeug über 4.000 km Luftlinie von Moskau nach Abu Dhabi eskortierten, ohne zu landen oder aufzutanken. Wie jeder Militäranalytiker verblüfft bemerkte, ist eine amerikanische F-35 in der Lage, ohne Auftanken bestenfalls 2.500 km weit zu fliegen. Das wichtigste Element ist jedoch, dass sowohl MbZ als auch MbS die russische Su-35-Eskorte über ihr Territorium autorisiert haben – was in diplomatischen Kreisen äußerst ungewöhnlich ist.

Putin hat – anschaulich gesprochen – bewiesen, dass sich ein neues Westasien bildet, in dem der US-Hegemon zum zweitrangigen Akteur wird. Er zerstörte den neokonservativen politischen Mythos einer russischen "Isolation"; er demonstrierte weitreichende militärische Überlegenheit und schließlich hat sich gezeigt – angesichts der bevorstehenden russischen BRICS-Präsidentschaft –, dass Russland alle seine entscheidenden geopolitischen und geoökonomischen Trümpfe in der Hand hält.

Töte sie, aber im Stillen

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Die ursprünglichen fünf BRICS-Staaten – angeführt von der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China – werden sich am 1. Januar 2024 für die drei großen westasiatischen Mächte Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen. Ihr Beitritt zum multipolaren Machtzentrum bietet diesen Ländern eine außergewöhnliche Plattform für breitere Märkte und dürfte mit einer Flut von Investitionen und Technologietransfers einhergehen. Die langfristige, raffinierte Strategie, die Russland und China bisher verfolgt haben, führt somit zu einer vollständigen, tektonischen Veränderung der Geoökonomie und der Geopolitik Westasiens.

Die BRICS-10 – wenn man berücksichtigt, dass das 11. Mitglied, Argentinien, im Moment bestenfalls ein Wackelkandidat ist – hat sogar das Potenzial, unter einer russischen Präsidentschaft ein wirksames Gegenstück zur zahnlosen UN zu werden. Und das führt uns zu der komplexen Interaktion zwischen BRICS und der Achse des Widerstands.

Zunächst gab es Grund zu der Annahme, dass die zurückhaltende Verurteilung des Völkermords in Gaza durch die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) ein Zeichen von Feigheit war. Doch eine erneute Betrachtung könnte aufzeigen, dass sich alles organisch entwickelt, wenn es um die Überschneidungen im Gesamtbild geht. Dieses Gesamtbild wurde vom ermordeten iranischen Befehlshaber der Quds-Truppe, General Qassem Soleimani, entworfen und ergänzt durch die akribische Mikroplanung des Hamas-Führers Yahya Sinwar in Gaza, der die israelische Mentalität aus erster Hand kennt, die verheerende militärische Reaktion Tel Avivs beobachtet und im Detail analysiert.

Der wohl wichtigste Aspekt der Gespräche in Moskau war, dass wir uns möglicherweise jenem Punkt annähern, an dem ein bestimmtes "Startsignal" eine konzertierte Reaktion der Achse des Widerstands auslösen wird. Im Moment sehen wir sporadische Angriffe: Die Hisbollah zerstörte Israels Kommunikationstürme an der Grenze zum Südlibanon, irakische Widerstandskräfte griffen US-Stützpunkte im Irak und in Syrien an und Jemen blockiert effektiv das Rote Meer für israelische Schiffe.

All das ergibt zwar noch keine konzertierte, koordinierte Offensive, würde aber die Verzweiflung innerhalb der Biden-Regierung in Washington erklären, begleitet von Gerüchten, dass Israel sein Vorgehen in Gaza zwischen Weihnachten und Anfang Januar abschließen muss. Nicht nur ist die globale Optik von Israels Handeln erschreckend unhaltbar geworden, sondern vor allem erhöht eine längere Militäroperation auch die Wahrscheinlichkeit eines "Startsignals" an die Achse des Widerstands dramatisch. Und das wird zum Ende aller ausgefeilten Pläne des US-Hegemons für Westasien führen.

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Die geopolitischen Ziele des Zionismus sind ganz klar: die Wiederherstellung seiner selbst geschaffenen Aura der Dominanz in Westasien und die Aufrechterhaltung einer stetigen Kontrolle über die US-Außenpolitik und das Militärbündnis NATO. Verdorbenheit ist eine Schlüsselkomponente zur Erreichung dieser Ziele. Es ist so einfach, ultraweiche zivile Ziele, darunter Tausende Frauen und Kinder, zu bombardieren, zu beschießen und ihre Häuser niederzubrennen und Gaza in einen riesigen Friedhof zu verwandeln, während der Club der Weißen Männer die israelischen Besatzungstruppen dazu anhält, sie alle zu töten – aber bitte eher im Stillen.

Auftritt der toxischen Atlantikerin und Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Wie von Brüsseler Diplomaten bestätigt wurde, hat sie den Staatsoberhäuptern von Ägypten und Jordanien praktisch Bestechungsgelder angeboten – 10 Milliarden US-Dollar für Kairo und 5 Milliarden US-Dollar für Amman. Das ist die atemberaubende Lösung der EU, um den Völkermord im Gazastreifen zu stoppen. Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi und der jordanische König Abdullah bin al-Hussein, müssten lediglich den erzwungenen Exodus der Palästinenser in ihre jeweiligen Gebiete und die endgültige ethnische Säuberung des Gazastreifens "erleichtern". Denn das Endszenario des Zionismus bleibt eine unverfälschte Endlösung, egal, was auch immer auf dem Schlachtfeld geschieht. Und natürlich die Zerstörung der islamischen Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, um auf ihren Trümmern einen dritten jüdischen Tempel zu errichten.

Was geschieht, wenn das "Startsignal" gegeben wird?

Was wir also vor uns sehen, ist im Wesentlichen ein Plan des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zur Vertreibung oder Vernichtung der Palästinenser – im Gegensatz zu dem, was der erfahrene Westasien-Experte Alastair Crooke bemerkenswerterweise als "das Sykes-Picot-Abkommen ist tot" beschrieben hat. Damit meinte er, dass die Aufnahme arabischer Staaten und des Iran in die BRICS letztlich die Regeln in Westasien neu definieren wird, zum Nachteil des zionistischen Projekts.

Diesmal besteht sogar eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Israels offensichtliche Kriegsverbrechen in Gaza strafrechtlich verfolgt werden, da Palästinenser, Araber und Nationen mit muslimischer Mehrheit mit voller Unterstützung der BRICS eine vom Globalen Süden anerkannte Kommission bilden könnten, um Tel Aviv und seine Streitkräfte vor Gericht zu bringen. Vergessen Sie den kompromittierten Internationalen Strafgerichtshof, der sich der "regelbasierten Ordnung" des US-Hegemons unterwirft. BRICS wird dazu beitragen, das Völkerrecht global wieder in den Vordergrund zu rücken, so wie es bei der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 war, bevor es dann von den USA und dem Wertewesten kastriert wurde.

Meinung

Tino Chrupalla bei Lanz: Die Tücken der Staatsräson

Der Völkermord im Gazastreifen zwingt den Globalen Süden dazu, integrativer zu werden – etwa bei der Auseinandersetzung mit der Weisheit unserer gemeinsamen, miteinander verflochtenen Geschichte der Vormoderne. Jeder mit einem Gewissen wird gezwungen, tief in sich selbst zu blicken, um Erklärungen für das Unentschuldbare zu finden. In diesem Sinne sind wir jetzt alle Palästinenser.

Allem Anschein nach war keine Macht in der Lage, eine von einer rassistischen, ethnozentristischen Ideologie durchgeführte Endlösung zu stoppen. Der Westen nicht, weil es ihm egal ist, die BRICS-Staaten und der Globale Süden nicht, weil sie noch nicht das nötige Gewicht erlangt haben. Doch das eröffnet auch die verblüffende Schlussfolgerung, dass keine Macht stark genug sein wird, um die Achse des Widerstands zu stoppen, wenn das "Startsignal" gegeben wird, um den Vorhang über das zionistische Projekt zu senken. Ab diesem Zeitpunkt wird die Achse des Widerstands seinen höchsten moralischen Imperativ haben, der von der Bevölkerung auf der ganzen Welt anerkannt und sogar gefordert wird. An diesem Punkt sind wir jetzt: Wir bewerten die leuchtende Symmetrie zwischen Impotenz und Imperativ. Die völlig verfahrene Lage wird überwunden – vielleicht sogar früher, als wir alle erwarten.

Das erinnert uns an eine andere, völlig verfahrene Lage. Die verfahrene Lage zwischen einer perversen, schlampigen Version einer hebräischen Zivilisation und dem aufkommenden islamischen Nationalismus – nennen wir ihn zivilisatorischer Islam – spiegelt wider, wo wir uns im Dezember 2021 befanden, als die von Russland vorgeschlagenen Verträge über die "Unteilbarkeit der Sicherheit" von Washington abgelehnt wurden. Im Nachhinein betrachtet war das die letzte Chance für einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt zwischen dem Herzland Eurasien und dem kollektiven Westen. Aber der US-Hegemon lehnte es ab. Russland machte sein Spiel und beschleunigte damit exponentiell den Niedergang des Hegemons.

Letztlich bleibt das Lied dasselbe: von den Steppen des Donbass bis zu den Ölfeldern Westasiens. Wie kann der multipolare Globale Süden – zunehmend vertreten durch die erweiterten BRICS-Staaten – einen wütenden, ängstlichen, außer Kontrolle geratenen imperialistischen Westen bewältigen, der in den Abgrund des moralischen, politischen und finanziellen Zusammenbruchs blickt?

Mehr zum Thema – Wird die UNO überleben - und was könnte sie ersetzen?

Dieser Text erschien in englischer Sprache bei The Cradle.

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Dez. 2023 17:43 Uhr

Mit dem offiziellen Segen der Regierung des Bundesstaates Iowa wurde in dieser Woche im Kapitol des Bundesstaates Iowa in den Vereinigten Staaten ein satanischer Altar errichtet. Am Donnerstag zerstörte ein christlicher Veteran der US-Armee den Altar und enthauptete die Satansstatue.

Screenshot

Diese Woche wurde im Kapitol des Bundesstaates Iowa in den Vereinigten Staaten ein satanischer Altar aufgestellt. Laut KCCI News in Des Moines errichtete der Satanische Tempel die öffentliche Ausstellung, die einen mit Spiegeln bedeckten Widderkopf darstellt und von einer Schaufensterpuppe in roter Kleidung gestützt wird. Der Mitbegründer des Satanischen Tempels Lucien Greaves sagte KCCI News, dass die Ausstellung das Recht der Gruppe auf Religionsfreiheit repräsentiere. Greaves erklärte:

"Wir werden die Gelegenheit, in einem öffentlichen Forum vertreten zu sein, wirklich genießen. Wir haben nicht an jeder Straßenecke eine Kirche. Ich bin der Meinung, wenn den Leuten unsere Darstellung in öffentlichen Foren nicht gefällt, müssen sie sich nicht mit ihnen auseinandersetzen. Sie müssen sie sich nicht ansehen."

Shellie Flockhart aus Iowa sagte, sie sei schockiert gewesen, als sie die Ausstellung sah. Als Reaktion darauf hielt Flockhart am Mittwoch eine Gebetsgruppe am Weihnachtsbaum im Kapitol von Iowa ab. Laut Flockhart:

"Es ist eine sehr dunkle, böse Macht, und ich hoffe wirklich, dass die Menschen wissen, wie sie sie bekämpfen können. Ich hoffe, dass die Menschen erkennen, dass der geistliche Kampf echt ist. Dass es böse, satanische Kräfte gibt, die versuchen, unseren Staat zu infiltrieren."

Nach Angaben von Greaves sollte die Ausstellung 14 Tage lang bestehen bleiben. Sie wurde jedoch am Donnerstag zerstört, wie die Polizei mitteilte. Michael Cassidy, ein 35-jähriger US-Armee-Veteran, wurde verhaftet, nachdem er die Ausstellung des Baphomet des Satanistischen Tempels abgerissen hatte, und wegen Sachbeschädigung vierten Grades angeklagt.

Cassidy erklärte dem US-Nachrichtensender Fox News, er habe die satanische Ausstellung abgerissen. Nach Angaben des US-Nachrichtensenders erklärte Cassidy:

"Es war extrem antichristlich."

Cassidy, ein ehemaliger Kandidat für den US-Kongress, machte keine näheren Angaben dazu, warum er die Statue abgerissen hat, postete aber am Donnerstagabend einen Bibelvers auf X, nachdem er angeklagt worden war.

"1 Petrus 5:8 KJV Seid nüchtern und wachet; denn euer Widersacher, der Teufel, geht umher wie ein brüllender Löwe und sucht, welchen er verschlinge."

In einem Facebook-Post schrieb der Satanische Tempel von Iowa, dass die Ausstellung "nicht mehr zu reparieren" sei. Die Gruppe erklärte:

"Wir bitten darum, dass die Besucher aus Sicherheitsgründen gemeinsam reisen und die 7 Grundsätze als Mahnung zur Empathie nutzen, in dem Wissen, dass die Gerechtigkeit auf dem richtigen Weg, mit juristischen Mitteln, verfolgt wird. Frohe Festtage! Heil Satan!"

Die republikanische Gouverneurin von Iowa Kim Reynolds verurteilte die Präsenz der Ausstellung, betonte aber, man solle ihr mit mehr Meinungsäußerung entgegentreten. Reynolds erklärte:

"Wie viele Iowaner finde ich die Ausstellung des Satanischen Tempels im Capitol absolut anstößig. In einer freien Gesellschaft ist die beste Antwort auf anstößige Äußerungen mehr Äußerungen, und ich ermutige alle Gläubigen, sich mir heute anzuschließen, um über dem Kapitol zu beten und die Krippe anzuerkennen, die dort ausgestellt sein wird – der wahre Grund für die Weihnachtszeit."

Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Iowa Brad Sherman stimmte letzte Woche nicht mit den lokalen Verantwortlichen überein, die der Meinung waren, dass der Staat wenige Möglichkeiten habe, die Ausstellung zu entfernen. In seinem Rundschreiben vom 8. Dezember schrieb er, dass die Verfassung des Staates Iowa auf dem Glauben an Gott beruhe. Sherman unterstrich:

"Es ist eine gequälte und verdrehte Auslegung des Gesetzes, die Satan, der allgemein als Feind Gottes angesehen wird, in einer Regierungsinstitution, die für ihren Fortbestand auf Gott angewiesen ist, eine Gott gleichgestellte religiöse Ausdrucksform einräumt."

Dies war nicht das erste Mal, dass der Satanische Tempel die Grenzen der Religionsfreiheit auf Regierungsgelände in den Vereinigten Staaten getestet hat. Im Jahr 2013 hatte die Gruppierung als Reaktion auf ein Denkmal mit den Zehn Geboten auf dem Gelände des Kapitols versucht, eine 2,4 Meter hohe Baphomet-Skulptur im Kapitol des Bundesstaates Oklahoma aufstellen zu lassen. Das biblische Denkmal wurde später entfernt.

Mehr zum Thema – Satanistische Abtreibungsklinik: das neue Normal?

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Im Sande verlaufen: Nach gescheiterten Missionen zieht sich die Bundeswehr aus dem Sahel zurück. (Foto: ©Bundeswehr/Jana Neumann)

„Die Stärke der Imperialisten“, schrieb Kwame Nkrumah 1963, beruhe „auf unserer Uneinigkeit“. Um sich zu entwickeln, brauche Afrika eine einheitliche Politik. Die Übergangsregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger haben das verstanden. Die Außenminister der drei Länder trafen sich Anfang Dezember in Malis Hauptstadt Bamako – und schlugen ihren Regierungen anschließend die Gründung einer Konföderation ihrer Länder vor.

Mitte September hatten die drei Länder die Allianz der Sahel-Staaten gegründet, einen gegenseitigen militärischen Beistandspakt. Nun solle eine „verstärkte politische Allianz“ entstehen, um die politische und ökonomische Integration voranzutreiben, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister. Knapp eine Woche vor deren Treffen hatten sich die Wirtschafts- und Finanzminister beraten. Sie empfahlen einen gemeinsamen Stabilitätsfonds sowie eine Investitionsbank und die Gründung eines Komitees, das sich mit Fragen der wirtschaftlichen Einheit und einer gemeinsamen Währung befassen soll. Assimi Goïta, Ibrahim Traoré und Abdourahamane Tiani, die Chefs der Übergangsregierungen Malis, Burkina Fasos und Nigers, wollen bald über die nächsten Schritte beraten.

Am Sonntag beschloss die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, neue Verhandlungen mit der Übergangsregierung in Niger über die Rückkehr zur Demokratie aufzunehmen, und stellte die Lockerung der Sanktionen in Aussicht. Die Forderung, Tiani müsse den Putsch rückgängig machen, scheint vom Tisch zu sein. Nur auf der Freilassung des ehemaligen Präsidenten Mohamed Bazoum besteht ECOWAS nach wie vor.

Dass die Übergangsregierungen ihren Kampf gegen neokolonialistische Einflussnahme ernst meinen, zeigt sich immer deutlicher: Bundeswehr, französische Armee und UN-Missionen haben sie rausgeworfen, Militärabkommen mit Frankreich gekündigt. Alle drei Länder haben mittlerweile die G5-Sahel verlassen. Hauptsächlich von der EU finanziert, hatte sich der Zusammenschluss den Kampf gegen islamistischen Terror auf die Fahnen geschrieben. Diese Institution habe nicht nur „Schwierigkeiten, ihre Ziele zu erreichen“, hieß es aus Burkina und Niger diplomatisch zum Abschied, sondern konterkariere den „Weg der Unabhängigkeit und der Würde“, den man heute beschreite. Jüngst kündigten Mali und Niger Steuerabkommen mit Frankreich, nachdem Burkina diesen Schritt bereits vollzogen hatte. Die Regierungen begründeten das mit der „anhaltenden feindseligen Haltung Frankreichs gegen unsere Staaten“ und dem „unausgewogenen Charakter dieser Abkommen, die Mali und Niger erhebliche Einnahmeverluste verursachen“.

Am 4. Dezember erklärte Tiani zwei EU-Missionen in Niger für beendet – und empfing den russischen Stellvertretenden Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow. Man habe Dokumente unterschrieben, um die militärische Zusammenarbeit beider Länder zu intensivieren, erklärte Tianis Regierung anschließend. Tags zuvor hatte Jewkurow in Bamako Gespräche geführt. Laut Malis Wirtschaftsminister Alousséni Sanou ging es in den Gesprächen um „Entwicklungsprojekte für Mali, um erneuerbare Energie und Atomenergie“ und um die Versorgung seines Landes mit Dünger, Weizen und Erdöl. Außerdem plane man mit russischer Hilfe eine Eisenbahnlinie, ein Straßenbahnnetz, eine regionale Fluglinie, Forschungsprojekte und Bergbau. Vor gut drei Monaten hatte Malis Regierung ein neues Bergbaugesetz verabschiedet, das die Teilverstaatlichung ausländischer Bergbaufirmen und eine deutlich höhere Beteiligung an deren Gewinnen ermöglicht.

Maßnahmen wie diese kommen bei den Menschen vor Ort gut an. 98 Prozent der Malier sind mit der Übergangsregierung Assimi Goïtas zufrieden, ergab das Mali-Mètre im Frühling dieses Jahres. Die jährliche Meinungsumfrage wird von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt.

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aus e-mail von <redaktion.aktuell@neopresse.com, 15. Dezewmber 2023, 9:08 Uhr

15.12.2023

Wird Deutschlands Abhängigkeit von China und andere uns zum Verhängnis?

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Özdemir nach diesem Brief unter Druck

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Weiteres:

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist politisch angeschlagen. So jedenfalls sehen es wahrscheinlich die wichtigsten Abhängigen seiner Politik – Landwirte. Die Ampel-Regierung hat im sogenannten Haushaltsstreit eine Einigung erzielt, die wahrscheinlich direkt in die Belange dieses Klientels eingreift. Es gibt 262.000 Landwirtschafts-Betriebe in Deutschland. Die haben nun ein Problem. Deren Agrardiesel wird es nach dieser Einigung für das Jahr 2024 wohl nicht mehr geben.

Ampel-Einigung für Landwirte teuer!

Es geht um die sogenannten Subventionen, die bei der Ampel-Regierung offenbar gestrichen werden sollen. Der Wegfall des Agrardiesels würde demnach 21,48 Cent pro Liter mehr für die Landwirte bedeuten – für alle landwirtschaftlichen Fahrzeuge. Zudem wird die KfZ-Steuerbefreiung gestrichen.

Die Rechnung ist hoch. Annähernd 1 Mrd. Mehrbelastung müsste die Landwirtschaft nach einer Rechnung des sogenannten Deutschen Bauernverbandes dann jährlich hinnehmen. „Es reicht! Wenn diese Vorschläge nicht zurückgenommen werden, wird es heftige Proteste geben“, so deren Präsident Joachim Rukwied.

Wer trägt die Schuld an einem solchen Zustand? Das ist die große Frage. Denn Cem Özdemir wies öffentlich daraufhin, ihm sei diese Entscheidung lediglich „mitgeteilt“ worden – und beide Fragen lägen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministers Christian Lindner. Das ist möglicherweise nicht ganz richtig.

Die Zuständigkeit liegt zwar tatsächlich bei Christian Lindner, insofern es sich um Steuerthemen handelt. Allerdings behauptet die „Bild“-Zeitung, dass die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium von Özdemir, Silvia Bender, selbst quasi die Idee gehabt habe: „Die vereinbarten Einsparungen bedeuten aber trotzdem eine stark angespannte Lage in den kommenden Jahren für unseren Haushalt. Wir werden daher mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Agrarddieselbeihilfe auf das Finanzministerium zukommen, um ab 2025 dringend notwendige Transformationsaufgaben im BMEL-Haushalt besser ansprechen zu können“.

Info: https://www.neopresse.com/wirtschaft/oezdemir-nach-diesem-brief-unter-druck/?source=ENL

© imago/Metodi Popow/IMAGO/M. Popow

tagesspiegel.de, vom 14.12.2023, 18:07 Uhr

Raed Saleh bringt eine Regelung nach Bremer Vorbild ins Gespräch. Man dürfe die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die CDU ist skeptisch

Von

• Nora Ederer
• Christian Latz
• Anna Thewalt

SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Privatisierung landeseigener Unternehmen in Berlin erschweren. Er schlage vor „dass wir eine Privatisierungsbremse für öffentliche Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, in die Landesverfassung schreiben“, sagte Saleh in seiner Rede zur Haushaltsdebatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Mit Blick auf die herausfordernde Haushaltssituation der kommenden Jahre sagte er, dass man „Spardiktate wie noch kurz nach der Jahrtausendwende“, als Teile der Daseinsvorsorge privatisiert wurden, nicht wolle. Saleh schwebt eine Privatisierungsbremse nach Bremer Vorbild vor. „Das wäre die richtige Lehre aus der Vergangenheit und ein wichtiger weiterer, konsequenter Meilenstein auf dem Weg, den wir mit der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und der Energienetze in Berlin in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben“, sagte er.

Bremen hatte 2012 als erstes Bundesland eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung festgeschrieben, woraufhin Veräußerungen von öffentlichen Unternehmen nur noch nach einem zustimmenden Volksentscheid möglich wurden. Auch in Berlin ist der Vorschlag nicht ganz unbekannt: Bereits 2016 hatten ihn SPD, Linke und Grüne in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. 2019 gab es dazu auch einen Vorstoß des damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Damals fehlte aber eine Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung zu ändern. Saleh hofft, für das Vorhaben nun die CDU zu gewinnen.

„Es geht darum, die Hürde hochzusetzen, damit Politiker nicht in Zeiten knapper Kasse wieder dazu verleitet werden, Fehler zu machen“, sagte Saleh dem Tagesspiegel am Donnerstag auf Nachfrage. Man habe es in den vergangenen Jahren schwer gehabt, Unternehmen und Wohnungsbestände wieder in Landeshand zurückzuholen. „Die Daseinsvorsorge gehört allen Berlinerinnen und Berlinern“, sagte Saleh. Die Politik trage die Verantwortung, auf dieses Hab und Gut aufzupassen.

Vor einer Privatisierung müsse man entweder Berlinerinnen und Berliner nach ihrer Zustimmung fragen oder die Hürde im Parlament hochsetzen – mit einer benötigten Zweidrittelmehrheit. „Aber einfach das Tafelsilber zu verscherbeln, das geht nicht.“

Zu dem Projekt wolle man mit dem Koalitionspartner CDU ins Gespräch kommen. „Ich erlebe die CDU Berlin in vielen Fragen als pragmatisch“, sagt er. Aus seiner Sicht sprächen die Argumente für eine Privatisierungsbremse.

Diese Argumente überzeugen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner offenbar nicht auf Anhieb. Er äußerte sich auf Nachfrage zurückhalten: „Die Landesverfassung ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig abändern sollte“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir sollten darin nur Dinge neu aufnehmen, die zur DNA unserer Gesellschaft gehören.“ Außer dem Kampf gegen Antisemitismus sehe er da derzeit keine Punkte.

Mehr zum Thema

Info: https://www.tagesspiegel.de/berlin/in-der-verfassung-verankert-berlins-spd-fraktionschef-will-privatisierung-landeseigener-unternehmen-erschweren-10928761.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 15. Dezember 2023 um 11:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner

„Die Mainstream-Presse arbeitet nach dem Motto: Wir liefern die Kriegspropaganda, die Ukrainer liefern die Leichen. Dies zeigt den ganzen Zynismus und den Realitätsverlust der deutschen Medien.“ Das sagt Patrik Baab im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Autor, der aufgrund seines Buches „Auf beiden Seiten der Front – meine Reisen in die Ukraine“ massiv angegriffen wird, äußert sich auch zu seinen Erfahrungen in der Stadt Kamenz. Dort wurde der Oberbürgermeister im Vorfeld einer geplanten Veranstaltung mit Baab unter Druck gesetzt – doch der Stadtherr blieb standhaft und die Lesung konnte stattfinden. Ein Interview unter anderem über „skandalisierende Reporter“ und den „Angriff auf die öffentliche Meinung“.

Herr Baab, im Vorfeld Ihrer Lesung in Kamenz gab es von einigen reichlich Kritik und Stimmungsmache. Der Oberbürgermeister hat sich im Sinne der Meinungsfreiheit durchgesetzt. Dann kam der Auftritt und für Sie gab es stehenden Applaus vor einem ausverkauften Haus. Wie haben Sie den Abend erlebt?

Das Stadttheater Kamenz war bis auf den letzten Platz ausverkauft. 300 Gäste waren gekommen, Lesung und Diskussion wurden per Video-Leinwand ins Foyer übertragen für jene, die keinen Platz mehr erhalten konnten. Oberbürgermeister Roland Dantz hat souverän durch den Abend geführt. Meine ersten Worte waren: „Danke, dass Sie alle da sind. Ihre Anwesenheit macht aus diesem Abend mehr als einen Theaterbesuch. Sie ist ein Signal. Es lautet: Wir lassen uns von skandalisierenden Reportern und Denunzianten nicht einschüchtern!“ Da gab es schon den ersten Szenenapplaus.

Und dann, wie ging es weiter?

Wir haben in der Diskussion mit manchen Propaganda-Lügen aufgeräumt, es kamen mindestens 25 Fragen aus dem Publikum. Am Ende stehende Ovationen und vierfachen Applaus. Beim Signieren bedankten sich die Kamenzer für meine Arbeit, wollten mir die Hand schütteln, eine Dame schenkte mir einen selbstgebackenen Weihnachtsstollen.

Ziehen Sie aus diesem Abend eine Lehre?

Kamenz hat zwei Dinge gezeigt: Die von der Presse veröffentlichte Meinung steht der öffentlichen Meinung der Bevölkerung diametral gegenüber. Zweitens lebt Kamenz den Geist des großen Aufklärers Gotthold Ephraim Lessing, der dort 1729 geboren wurde, und von dem sich die Propaganda-Presse offenbar verabschiedet hat. Oberbürgermeister Roland Dantz, der die Stadt seit 20 Jahren führt, und viele Kamenzer, die ich kennenlernen durfte, zeigen, wie demokratische Öffentlichkeit funktioniert.

Für unsere Leser nochmal erklärt: Was waren denn die Vorwürfe gegen Sie im Vorfeld? Und: Wer hat Sie erhoben?

Beschwerdeführerinnen waren Dr. Veronika Wendland vom Herder-Institut und Prof. Ricarda Vulpius von der Universität Münster. Zu mir haben sie keinen Kontakt aufgenommen, wie das in Fachkreisen üblich ist. Ihre Schreiben waren an Oberbürgermeister Dantz und die Presse gerichtet. Sie können im digitalen Schaukasten der Stadt Kamenz nachgelesen werden. Ein Blick lohnt sich: Sie entsprechen in Inhalt und Form nicht dem Stil der Nobilität. Auch ein Auftritt von Dr. Wendland in Kamenz, der von der Partei „Die Linke“ organisiert wurde, war fachlich nicht von hoher Güte. Sie hat mich, wie ich höre, mehrfach als Lügner beschimpft.

Damit verlässt sie das Feld der Fachdiskussion und begibt sich auf die Ebene der Diffamierung. Vielleicht wäre hier erstmal ein Benimmkurs angezeigt. Dass sich die beiden Damen aufführen wie der frühere ukrainische Botschafter Melnyk in TV-Runden, wundert mich nicht.

Wie erklären Sie sich die harte Kritik?

Es gibt meines Erachtens einen klaren Interessenbezug: Beide gehören der deutsch-ukrainischen Historischen Kommission an, die vom DAAD, also weitgehend vom Staat, finanziert wird. Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing’. Dr. Wendland ist mit einem Ukrainer verheiratet, dessen Bruder nach meinen Informationen der Rada in Kiew angehört. Man darf vermuten, dass sie vorgeschickt wurden.

Die deutsch-ukrainische Historische Kommission hat auch schon in anderen Fällen pro-ukrainische und geschichtsrevisionistische Kampagnen gestartet. In der Sache bestreiten Dr. Wendland und Prof. Vulpius, dass 2014 auf dem Maidan ein von den USA orchestrierter Putsch stattgefunden hat, dass in der Folge zwischen 2014 und 2021 in der Ostukraine ein Bürgerkrieg gegen die russischstämmige Bevölkerung geführt wurde und dass es sich beim Krieg in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg handelt. Alle drei Behauptungen sind schlicht durch die Fakten widerlegt. Aber der aktuelle Forschungsstand, beispielsweise Nikolai N. Petros Studie „The Tragedy of Ukraine“ von 2023, scheint sie nicht zu interessieren. Das zeigt: Es geht nicht darum, was wir belegen können, es geht um Propaganda.

Auch Medien sind an Sie im Vorfeld der Veranstaltung herangetreten. Wie waren diese Kontaktaufnahmen ausgerichtet? Was ist Ihnen an den Fragen aufgefallen?

Der Redakteur der Sächsischen Zeitung Torsten Hilscher hat breit über die Vorwürfe berichtet. An mich herangetreten ist er nicht. Damit hat er die journalistische Handwerksregel „et audiatur altera pars“, auch die andere Seite soll gehört werden, missachtet. MDR-Redakteur Martin Dietrich hat angefragt und ich habe seine Fragen auch beantwortet. Da ich an seinen Fragen ablesen konnte, dass es ihm vor allem darum ging, seine Vorurteile zu bestätigen, habe ich meine Antwort auf den NachDenkSeiten veröffentlicht und die Qualität seiner Arbeit im Overton-Magazin unter der Überschrift kommentiert: „Lügen durch Weglassen“. Ausgewogene Berichterstattung bedeutet nach Lehrbuch, alle wesentlichen Aspekte eines Themas zu bringen. Dies hat er nicht getan und damit das Objektivitätsgebot aus dem MDR-Staatsvertag verletzt.

Auch 3sat ist an Sie herangetreten.

Ja, mit einer ähnlichen Masche. Hier haben wir zunächst Dreharbeiten im Theater verwehrt, da zu befürchten stand, dass sich niemand mehr zu Wort meldet. Die Fragen habe ich schriftlich beantwortet. Dann versuchte er noch, von den NachDenkSeiten einen Video-Mitschnitt aus einem meiner Vorträge zu bekommen, offensichtlich im irrigen Glauben, dies komme bei mir nicht an. Hier geht es erkennbar darum, meine Aussagen als Kreml-Propaganda darzustellen. Leute wie Fugmann können meine Quellen allein schon deshalb nicht prüfen, weil sie selbst vor Ort keine haben und den Forschungsstand nicht kennen. Alles, was ihren Suppenteller-Horizont übersteigt, stellen sie als „Verschwörungstheorie“ hin.

Ich war fast 40 Jahre für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig. In dieser Zeit habe ich erlebt, dass vielerorts die Fachredaktionen aufgelöst wurden. Das Ergebnis war, dass statt Fachredakteuren zunehmend Wald-und-Wiesen-Reporter unterwegs sind, die heute die Krokusblüte machen und morgen den Ukraine-Krieg. Da sie wenig wissen, halten sie sich an die herrschenden Vorurteile. Deshalb habe ich kein Vertrauen in die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien. Sie stehen erkennbar unter dem Einfluss der Politik und verbreiten mit Gebührengeldern NATO-Propaganda. Das habe ich Martin Dietrich detailliert nachgewiesen. Die erwähnten Journalisten haben allesamt keine Ahnung von der Ukraine, waren nie vor Ort, Berichterstattung aus Kriegs- und Krisengebieten ist ihnen fremd, ihre fachlichen Kenntnisse reichen nicht sehr tief. Deshalb klammern sie sich an die Linie ihres Blattes, die ja von den Eignern festgelegt wird, und an die redaktionellen Ansagen, dann kriegen sie auch keinen Ärger.

Über die Veranstaltung selbst haben die regionalen Medien dann nicht mehr berichtet.

Wie erklären Sie sich diese Heran gehensweise?

Hier handelt es sich in meinen Augen nicht um Berichterstattung, sondern um eine Pressekampagne mit dem Ziel der Meinungslenkung und Zensur. Dies alles war offensichtlich orchestriert. Diese Kampagnen setzen immer bei öffentlichen Institutionen an und versuchen dann die Verantwortlichen zu zwingen, aus Angst vor schlechter Presse oder Druck von oben klein beizugeben. Dies sieht man auch daran, dass ein Dresdner Internet-Troll und FDP-Mitglied, Martin Walther, Denunziationsbriefe an eine Schule in Geilenkirchen geschrieben hat, die auch ans Schulamt und ans Bildungsministerium gingen. Ziel war, die Schule zur Absage meiner Lesung zu zwingen. Dies ist auch gelungen. Dieser Martin Walther beschimpft auf X den sächsischen Ministerpräsidenten Kretzschmer als unzurechnungsfähig und Elon Musk als Drogenkopf – ein Internet-Pöbler. Er gehört der pro-ukrainischen Organisation NAFO an. Aber er erreichte das Gegenteil: Inzwischen habe ich drei Lesungen im Raum Aachen.

Solche Medienkampagnen sind kein Beitrag zur demokratischen Öffentlichkeit mehr, wie das zu Lessings Zeiten noch gegeben war, sondern sie sind ein Angriff auf die öffentliche Meinung mit dem Ziel, staatliche Propaganda durchzusetzen. Insoweit hat die Presse in Deutschland heute die demokratische Funktion verloren, die sie zu Zeiten der Aufklärung und zu Zeiten von Jakob Philipp Siebenpfeiffer noch hatte: gegen die Zensur der Machteliten vorzugehen, auch unter Inkaufnahme persönlicher Risiken, und demokratische Öffentlichkeit als Voraussetzung von Demokratie herzustellen. Heute ist die Presse selbst das wichtigste Zensur-Organ, indem sie machtkritische Positionen aktiv bekämpft. Dem MDR habe ich ins Stammbuch geschrieben: „Lügen durch Weglassen“.

Im Ukraine-Krieg sind die Medien ein zentraler Kriegstreiber geworden. Charakteristisch ist, dass sich alle diese Hetzreporter ausrechnen können, dass sie nie an der Front landen. Dort können dann andere die Kastanien aus dem Feuer holen. Ein halbes Jahr lang hat die Presse den Sieg der Ukrainer in der Sommer-Offensive herbeigelogen, bis Armeechef Walerij Saluschnyj erklären musste, dass die ukrainischen Kräfte feststecken. Die Mainstream-Presse arbeitet nach dem Motto: Wir liefern die Kriegspropaganda, die Ukrainer liefern die Leichen. Dies zeigt den ganzen Zynismus und den Realitätsverlust der deutschen Medien.

Wenn Sie für einen Moment aus Ihrer Rolle des Buchautors, der angegriffen wird, herausschlüpfen und Ihre Position als jemand einnehmen, der ja auch in der Journalistenausbildung tätig war: Was läuft da in den Redaktionen falsch? Und: Wie sollte so eine Anfrage eigentlich aufgebaut sein?

In der Ausbildung bin ich immer noch tätig, nur nicht mehr an jenen Universitäten, die sich mit der NATO-Propaganda gemein machen. Was dazu gehört, ein Interview vernünftig vorzubereiten, habe ich in meinem Buch „Recherchieren“ beschrieben. Das ist Handwerk und kann man lernen. Aber der Journalismus hat ein Zugangs-Problem. Die Ausbildungswege sind lang, meist laufen sie über unbezahlte Praktika und langjährige freie Mitarbeit in prekärer Beschäftigung. Diese Hürde überwinden meist nur Sprösslinge aus betuchten Elternhäusern, also Kinder des gehobenen Bürgertums wie Zahnärzte, leitende Beamte, Oberstudienräte, Unternehmer.

Diese Nachwuchskräfte sind mit einem goldenen Löffel im Hintern großgeworden, soziale Not kennen sie aus eigenem Erleben nicht. Das gehobene Bürgertum bevölkert die Redaktionen. Deshalb treten in ihrer Themenauswahl auch Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit in den Hintergrund. Den Krieg beurteilen sie meist nach dem Wert der Rüstungsaktien, die sie von ihren Eltern einmal erben werden. Aber den Menschen erzählen sie: Wir müssen den armen Ukrainern gegen den bösen Putin helfen. Hätten sie nur 48 Stunden an der Front verbracht, würden sie den Mund halten. Die Schreibtisch-Perspektive bietet lediglich ein unzureichendes, wenn nicht gar verfälschtes Bild der Wirklichkeit.

Sie sind seit mehr als 40 Jahren Journalist, haben Zeitung, Radio, Fernsehen, Online gemacht. Was hat sich in der Kriegs-Berichterstattung verändert?

In drei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen – Serbien und Kosovo 1999 bei der KFOR, in Afghanistan 2002 bei der ISAF und im Krieg in der Ukraine bei den Organisatoren im Donbass – habe ich an Pressekonferenzen und Briefings der Besatzungsbehörden teilgenommen. Dabei habe ich auch selbst das Wort ergriffen und meine Eindrücke erläutert, beispielsweise mit Blick auf die Minenlage, die Gefahren von Feuereinwirkung an bereisten Orten oder die Stimmung in der Bevölkerung. An Pressekonferenzen teilzunehmen, Informationen auszutauschen, auch über die Stimmung in der Bevölkerung, ist in einem Kriegsgebiet eine Überlebensfrage.

Deshalb rede ich auch mit Russen. Als Journalist rede ich ständig mit Menschen, die anderer Herkunft oder anderer Meinung sind. Das ist Kern meiner Arbeit. Damit mache ich mich nicht mit ihnen gemein. So werden Informationen recherchiert. Peter Scholl-Latour hat im Vietnamkrieg 1973 auf der Seite des Vietkongs gedreht. Niemand hat ihm vorgehalten, er verbreite kommunistische Propaganda. Im Ersten Golfkrieg hatte die ARD mit Christoph Maria Fröhder einen ausgezeichneten Reporter in Bagdad, war also auf beiden Seiten der Front vertreten. Niemand hat ihm nachgesagt, er betreibe das Geschäft eines Diktators. Heute hat die ARD keine Berichterstatter im Donbass, kennt also die Lage auf der russischen Seite vor Ort nicht aus eigener Betrachtung. Dies leistet einer Anlehnung an ukrainische Propaganda Vorschub.

Neu ist, dass Schreibtischbewohner in Redaktionen und Akademien, die von der Berichterstattung aus Kriegs- und Krisengebieten und den betroffenen Ländern keine Ahnung haben und sich ausrechnen können, dass sie selbst nie an der Front landen, aus der Komfortzone heraus Reportern im Kriegsgebiet in den Rücken fallen und sie damit zusätzlichen Gefahren aussetzen. Dies zeigt, in welchem Maß im heutigen Journalismus ethische Maßstäbe missachtet werden, wie weit sich die Berichterstattung von der Realitätsprobe vor Ort hin zum postfaktischen Skandalisieren verschoben hat und wie tief die Berichterstattung der Mainstream-Medien, auch der öffentlich-rechtlichen, in das Propagandasystem der NATO verstrickt ist.

Für nicht wenige Journalisten scheint es primär um Empörung und Hetze zu gehen. Was ihren Beruf ausmachen sollte, nämlich „Wahrheiten“, die vonseiten der Herrschenden kommen, wahrlich kritisch zu hinterfragen, wollen oder können sie nicht. Wie sehen Sie das?

Ja, es geht um Affekt-Ökonomie. Der französische Soziologe Pierre Bourdieu schreibt, „dass Journalisten manchmal gefährlich sind: Da sie nicht immer wirklich gebildet sind, wundern sie sich über Dinge, die nicht sehr verwunderlich sind, und über Staunenswertes wundern sie sich nicht. … Die Journalisten tragen eine spezielle ‚Brille‘, mit der sie bestimmte Dinge sehen, andere nicht, und mit der sie die Dinge, die sie sehen, auf bestimmte Weise sehen. Das Auswahlprinzip ist die Suche nach dem Sensationellen, Spektakulären.“ Sie personalisieren, skandalisieren, denunzieren, statt im Wege der Recherche den Dingen auf den Grund zu gehen.

Recherchen kosten Zeit und Geld. Personalisieren, Skandalisieren und Denunzieren ermöglicht aber der Presse, relativ schnell die Aufmerksamkeit der Nutzer zu binden, Klickzahlen oder Quoten hochzutreiben, damit die Werbe-Erlöse zu steigern und den Kunden oder der Politik noch einen Gefallen zu tun. Dabei werden wesentliche Sachfragen ausgeblendet und das Publikum tendenziell fehlinformiert. Dennoch fällt diese Monetarisierung von Ressentiments auf fruchtbaren Boden. Denn in allen, vom Neoliberalismus zerfurchten Gesellschaften herrscht eine ungeheure Wut. Das wissen die Machteliten, die ja mit ihren Sozial- und Rentenkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen für diese Wut verantwortlich sind. Deshalb streben sie danach, den Zorn der Menschen von sich selbst abzulenken und Ersatzziele zu adressieren. Man nennt dies Aggressionsverschiebung.

Dafür brauchen sie wiederum die Medien. Sie orchestrieren diese Umlenkung der Wut. Dazu dämonisieren sie die Russen, Putin, Flüchtlinge, Minderheiten. So gelingt es, die Menschen zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. Das Ganze ist eine Methode der Herrschafts-Sicherung. Gleichzeitig lässt sich damit Geld verdienen und von den wahren Problemen ablenken. So bewegen wir uns hin zu einer Gesellschaft bedingter Reflexe. Heute betreiben die Mainstream-Medien das Geschäft der Gegen-Aufklärung.

Der Oberbürgermeister der Stadt Kamenz ist standhaft geblieben. Er hat sich von dem Wind im Vorfeld nicht aus der Ruhe bringen lassen. Können andere Funktionsträger, kann die Öffentlichkeit etwas aus den Vorgängen in Kamenz lernen?

Ja, da können sich andere eine Scheibe dran abschneiden. Roland Dantz ist ein erfahrener, gestandener Mann, ein gelernter Ingenieur, der sich unter seinen Bürgern bewegt wie ein Fisch im Wasser und den so leicht nichts umwirft. Deshalb haben Bürger der Stadt Kamenz den sächsischen Ministerpräsidenten Kretzschmer in einem persönlichen Brief gebeten, die Amtszeit von Roland Dantz über die Rentengrenze hinaus zu verlängern. Für seine Stadt hat er viel getan, auch wenn das Geld knapp ist. Irgendwie hat er es geschafft, 3,7 Mio. Euro für einen Um- und Ausbau des Lessing-Museums zusammenzubekommen. Der Neubau wird auch wieder ein Lernort für Schulen und Universitäten sein.

Lesetipps:

Patrik Baab: Recherchieren – Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung. Westend. 28. Februar 2022. 272 Seiten. 20 Euro

Rubriken: Erosion der Demokratie Interviews Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Medienkritik

Schlagwörter: AufmerksamkeitsökonomieBaab, PatrikCancel CultureDiffamierunginvestigativer JournalismusKampagnenjournalismusMDRMeinungsfreiheitsoziale HerkunftUkraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108252#more-108252

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 14. Dezember 2023

Coup beim EU-Gipfel: Gegen den erklärten Widerstand von Ungarns Orban wurde der Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine beschlossen.

Dies teilte Ratspräsident Michel auf Twitter / X mit. „Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen“, hieß es.

Die Einigung kam überraschend, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zuvor noch seinen Widerstand angekündigt hatte. Bei der entscheidenden Abstimmung war er offenbar nicht im Saal.

Der EU-Gipfel habe zudem Georgien den Kandidatenstatus zuerkannt, schrieb Michel weiter. Auch das ist eine Überraschung. Es war nicht angekündigt worden.

Die EU werde Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufnehmen, „sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist“, hieß es.

Dafür hatte sich neben Orban auch Österreich eingesetzt. Möglicherweise gibt es also einen mehr oder weniger geheimen „Deal“…

Keinen Deal gibt es hingegen beim Geld. Michel will die Ukraine mit 50 Mrd. Euro vor der drohenden Pleite retten. Das Geld soll teilweise aus dem EU-Budget kommen, das eh schon überlastet ist.

Dagegen begehrt nicht nur Orban auf, sondern auch Länder wie Italien, die mehr Geld für die Flüchtlingspolitik fordern.

Aber auch Kanzler Scholz stellt sich quer. Er will zwar frisches Geld für die Ukraine in die Hand nehmen – aber keinen Cent mehr in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen.

Für Kiew ist immer Geld aus Berlin da, für Brüssel jedoch nicht. Das sind wohl die neuen „geopolitischen“ Prioritäten…

Siehe auch „Was gegen einen EU-Deal mit der Ukraine spricht“ sowie „Mit teuren Tricks in eine andere EU“

P.S. Den Trick mit dem „Rausgehen“ soll sich Kanzler Scholz ausgedacht haben. Er ist ja ein gewiefter Jurist, kommt vom Arbeitsrecht ????

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‹ Ukraine-Krieg: Putin gegen Verhandlungen – Stoltenberg warnt › Mit teuren Tricks in eine andere EU

9 Comments

1. european
   15. Dezember 2023 @ 08:16

   „Nur eine kluge Idee von Kanzler Scholz….“ schreibt die Welt. Da fragt man sich, wieviel Claqueurismus man noch aushalten muss bzw. kann. Gleichzeitig schreibt die Welt, dass Orban die Milliardenhilfen an die Ukraine blockiert. Muss er jetzt wieder aus dem Zimmer gehen, oder wie bei der SuperNanny auf die Stille Treppe?

   https://www.welt.de/politik/ausland/video249066364/Jetzt-im-Livestream-Ungarn-blockiert-weitere-EU-Hilfen-fuer-die-Ukraine-Alle-Entwicklungen-aus-Bruessel.html

Reply

• KK
  15. Dezember 2023 @ 11:38

  „Nur eine kluge Idee von Kanzler Scholz….“

  Ja, so klug wie die cum-ex-Tricksereien, nicht wahr?
  cui bono, fragt man da unwillkürlich… wem nutzt diese Klugheit?

  Reply

Info: https://lostineu.eu/ohne-orban-eu-beschliesst-beitrittsgespraeche-mit-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 14. Dezember 2023

Kremlchef Putin will den Krieg gegen die Ukraine fortsetzen. Verhandlungen sind kein Thema, erst müssten die Kriegsziele erreicht werden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg schwant Böses.

Wir haben in diesem Blog schon lange nichts mehr über eine mögliche Verhandlungslösung in der Ukraine geschrieben. Mit gutem Grund: Weder Moskau noch Kiew setzen auf Diplomatie.

Kremlchef Putin hat diese Einschätzung nun bestätigt.

Frieden werde es erst geben, wenn „die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine“ erreicht sei, sagte Putin bei seiner traditionellen Fragestunde für Bürger und Journalisten zum Jahresende in Moskau.

Die russischen Truppen verbesserten ihre Stellungen „praktisch auf der gesamten Länge der Kontaktlinie“ in der Ukraine, sagte Putin: „Wir kommen voran.“

Damit bestätigt er den Eindruck, dass die ukrainische Gegenoffensive zum Erliegen gekommen ist. Eine Lösung werde „auf dem Verhandlungsweg oder durch Gewalt erreicht werden“, betonte Putin.

Derzeit setzt er auf Gewalt. Immerhin hat er Verhandlungen nicht ausgeschlossen – anders als Kiew. Die ukrainische „Friedensformel“ sieht Gespräche erst nach einem Sieg über die Besatzer vor.

Für die EU verheißen Putins Worte nichts Gutes. Wenn sie jetzt – wie geplant – grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gibt, muß sie damit rechnen, ein geteiltes Land aufzunehmen.

Wenn der Krieg weiter geht und Russland noch stärker wird, könnte sogar Präsident Selenskyj gestürzt werden – denn nichts anderes meint ja die „Entnazifizierung“, die Putin weiter fordert.

Auch die Nato muß sich Sorgen machen. Schließlich hat sie die ukrainische Offensive bis ins Detail geplant und Waffen geschickt, die angeblich zur Rückeroberung des Landes beitragen sollten.

Peinlich für Stoltenberg

Nun fällt der Mißerfolg auf die US-geführte Militärallianz zurück. Nato-Generalsekretär Stoltenberg will jedoch keine Fehler eingestehen. Er nutzt die für ihn peinliche Lage, um düstere Warnungen auszustoßen.

„Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, besteht die reale Gefahr, dass seine Aggression dort nicht aufhört“, sagte Stoltenberg. „Unsere Unterstützung ist keine Wohltätigkeit. Sie ist eine Investition in unsere Sicherheit.“

Damit nährt er ein neues westliches Narrativ: Dass Putin auch das Baltikum oder andere Regionen angreifen könnte. Doch genau das soll die Nato ja verhindern. Zweifelt Stoltenberg an seinen eigenen Fähigkeiten?

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Wenn sich die Nato Sorgen machen muß, dann vor allem wegen der massiven Waffenlieferungen in die Ukraine. Denn die gehen zu Lasten der Verteidigung des Bündnisgebiets – Deutschland ist das „beste“ Beispiel…

‹ „Bestechungsgeld für Orban“: Von der Leyen unter Beschuss › Ohne Orban: EU beschließt Beitrittsgespräche mit Ukraine

3 Comments

1. Thomas Damrau
   15. Dezember 2023 @ 09:47

   Gemach, Herr Stoltenberg.

   NATO und EU leiden an einer bipolaren Störung: Gestern noch manisch („Der Endsieg ist sicher.“) – heute wird in depressiv gemacht („Es droht der Untergang des Abendlandes.“)

   … und an Wahnvorstellungen: Ständig wird dem staunenden Publikum erklärt, der gerade stattfindende Besuch des Politikers/der Politikerin XY in Kiew sein ein wichtiges Symbol (für was auch immer), dass den Lauf der Geschichte verändern werde. Oder wie gestern: Der Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit Ukraine zu beginnen, verändere die militärische Lage der ukrainischen Armee – weil der Beschluss ja ein wichtiges Symbol ist.

   Das alles ist weg von der Realität:
   – Die belegten Brötchen, die bei den Betrittsverhandlungen gereicht werden, werden die ukrainische Bevölkerung nicht satt machen.
   – Dass die Realisierungswahrscheinlichkeit der ukrainischen Rückeroberungspläne jetzt im Promille-Bereich zu liegen scheint (wo sie de-facto schon immer lagen), bedeutet nicht, dass Putin das Land im Handstreich erobern wird. Es werden halt (leider) noch einige 10tausend Menschen für die westlichen Werte sterben müsssen, bevor beide Seiten die Aussichtslosigkeit ihrer Pläne einsehen.
   – Putin mag zwar fest im Sattel sitzen, aber er kann beliebig viele Menschen in den Tod, ohne dass die Hinterbliebenen rebellisch werden. Mit jedem Zink-Sarg gibt es mehrere RussInnen, die den/die Toten betrauern. Deshalb ist auch für Putin ein unendlich langer Krieg nicht möglich.

Reply

• KK
  15. Dezember 2023 @ 11:40

  Ich denke nicht, dass es schnöde belegte Brötchen gab… ich tippe eher auf edle hors d’oeuvre mit Trüffel, Hummer und Kaviar (nur, woher hier den richtig guten nehmen?)…

  Reply

Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-putin-gegen-verhandlungen-stoltenberg-warnt

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 14. Dezember 2023

Nach der Freigabe von rund 10 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt an Ungarn gerät Kommissionschefin von der Leyen unter Beschuss. Das Parlament verurteilt das „Bestechungsgeld“.

Sie wollte für gute Stimmung beim EU-Gipfel sorgen und Regierungschef Orban gnädig stimmen, damit er sich in der Ukraine-Politik nicht querstellt. Ihre Berater sagten, Ungarn habe die nötigen Voraussetzungen erfüllt.

Deshalb hat von der Leyen rund 10 von insgesamt 30 Mrd. Euro, die wegen Rechtsstaats-Problemen und anderer Streitigkeiten eingefroren sind, freigegeben.

Doch der Schuß ist nach hinten losgegangen. Zu Beginn des Gipfels in Brüssel hat Orban seinen Widerstand gegen Finanzhilfen für die Ukraine und EU-Beitrittsgespräche bekräftigt.

„Wir sind nicht in der Lage, mit den Verhandlungen zu beginnen“, betonte er nach Gesprächen mit Kanzler Scholz und Frankreichs Macron, die ihn umstimmen wollen.

Wenn von der Leyen nachhelfen wollte, dann hat sie ihr Ziel verfehlt.

Gleichzeitig gerät sie unter Beschuss aus dem Europaparlament. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte:

„Ursula von der Leyen bezahlt heute mit zehn Milliarden Euro das größte Schmiergeld in der Geschichte der EU an den Autokraten und Putin-Freund Viktor Orban.“

Auch die Fraktionsspitzen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament hatten der Behörde vorgeworfen, die Gelder zu Unrecht freizugeben.

Das Problem ist, dass niemand kontrollieren kann, ob die EU-Kommission richtig handelt. Die Brüsseler Behörde hat sich neue Kompetenzen angeeignet, lässt sich aber nicht in die Karten schauen.

Bei der Einbehaltung und Freigabe von EU-Geldern gibt es weder Transparenz noch demokratische Kontrolle. Die Abgeordneten können meckern, aber nicht einschreiten.

Es sei denn, sie verweigern von der Leyen nach der Europawahl die Wiederwahl. Der eine oder andere dürfte darüber nun tatsächlich nachdenken. Es ist die letzte Waffe, die dem Parlament bleibt – sozusagen die Atombombe…

‹ Was gegen einen EU-Deal mit der Ukraine spricht › Ukraine-Krieg: Putin gegen Verhandlungen – Stoltenberg warnt

1 Comment

1. Peter Michael
   15. Dezember 2023 @ 10:57

   Es ist für einen normalen Menschen unverständlich, dass sich eine hochkorrupte Frau wie v.d.L. noch frei bewegen kann.,
   Sie hat einen dermaßen hohen Schaden den Steuerzahlern und Völkern in Europa zu verantworten, angefangen in Deutschland als Verteidigungsministerin und nun als EU-Chefin, die einfach mit fremden Geld umgeht, als ob sie niemandem Rechenschaft schuldig ist. Jeder Bürgermeister einer Kleinstadt in Deutschland wäre schon lange nicht mehr im Amt und strafrechtlich bewertet worden. Wie geht so etwas ?
   Und diese offensichtlich korrupte Struktur macht Ländern wie Polen und Ungarn Vorwürfe, rechtsstaatliche Defizite zu haben. Echt zum Lachen, wenn es nicht so schlimm wäre – für uns alle.
   Hoffentlich setzen sich die Parteien – auch in Deutschland – bei der Europawahl durch, die dieses System wieder zurück stutzen wollen. Die EU hat viel zu viel Kompetenzen und Zuständigkeiten sich einfach genommen, da keine demokratische Kontrolle dieser Riesenorganisation möglich ist. Angestellte Funktionäre/-innen bestimmen unser Leben in Europa – mit der falschen Gesinnung und im Interesse anderer – jedenfalls nicht des Souveräns.

Info: https://lostineu.eu/bestechungsgeld-fuer-orban-von-der-leyen-unter-beschuss

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Tilo Mittelstraß, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Bild)

overton-magazin.de, vom 24. November 2023 Patrik Baab 35 Kommentare

Wie der MDR mit Gebührengeldern NATO-Propaganda unters Volk bringt.

Wenn Lügen kurze Beine haben, dann sollte der MDR-Redakteur Martin Dietrich Rollsplitt meiden. Er könnte sich die Genitalien verletzen.

Unter dem Titel „Russische Propaganda-Mythen: warum ein Buch in Kamenz für Streit sorgt“[1] zeigt er, wie „Lügen durch Weglassen“ funktioniert. Gemeint mit der Schlagzeile ist mein Buch „Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine“.[2] Da der MDR meine Stellungnahme weithin unbeachtet lässt, schicke ich sie ihm öffentlich hinterher.

Man nennt solche Schlagzeilen „strategisches Framing“. Diesen Begriff kennt Martin Dietrich vermutlich nicht. Er bedeutet das „Aktivieren von Schablonen der Wahrnehmung“, eine solche „strategische Wort- und Bilderwahl“, „dass auch mit Fakten gelogen werden kann.“[3] Agenda Setting ist eben immer auch Agenda Cutting. Die Fakten mögen manchmal sogar stimmen; ihre Auswahl ist entscheidend.

Martin Dietrich legt nahe, ich stünde für die Verbreitung von Kreml-Propaganda in Kamenz. Dazu habe ich ihm geschrieben: „Ich nehme von niemandem Weisungen entgegen. Meine Entscheidungen fälle ich in eigener Verantwortung, und finanziell bin ich völlig unabhängig. Das unterscheidet mich von Ihnen, der Sie als Mitarbeiter des MDR gegenüber Ihren Vorgesetzten weisungsgebunden sind.“[4]

Erinnert habe ich ihn daran, dass ich dem Kreml mehrfach unsanft auf die Zehen getreten bin, was mir zwei Begegnungen mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB beschert hat. Eigentlich wäre es seine Aufgabe, im ARD-Archiv nachzuschauen, was ich zum Thema Russland gemacht habe. Das ist aber wohl zu viel verlangt. Martin Dietrich lässt das einfach weg. Es passt nicht zum Suppenteller-Horizont seiner Krämerseele.

Damit hat er seine journalistische Sorgfaltspflicht verletzt. Denn wenn ein Gesprächspartner mit konkreten Vorwürfen konfrontiert wird und sich dazu erklärt, muss er auch korrekt zitiert werden.

Im journalistischen Lehrbuch steht: Ausgewogenheit bedeutet „nichts anderes, als dass der Nachrichtenredakteur ein Ereignis nicht nur aus einem Blickwinkel beschreibt, sondern stets in seiner Gesamtheit, also in allen Aspekten“.[5] Diese journalistische Handwerksregel hat Martin Dietrich missachtet. Dabei spielt es keine Rolle, ob er sie kennt. Auch wer nicht weiß, dass bei Rot das Fahrzeug an der Ampel zu stoppen ist, macht sich strafbar, wenn er weiterfährt.

Als Fachredakteur für Osteuropa ist Martin Dietrich noch nicht weiter aufgefallen. Von Recherchen in Kriegs- und Krisengebieten hat er keine Ahnung. Es handelt sich um einen Schreibtisch-Bewohner, der die Welt überwiegend aus dem Computer kennt. Dazu habe ich ihm gesagt: „Die Schreibtisch-Perspektive bietet ein verkürztes, wenn nicht gar verzerrtes Bild der Wirklichkeit.“ Was Martin Dietrich schreibt, hat er sich am Schreibtisch zurechtfantasiert. Es sagt mehr über seine Vorurteile aus als über mich.

Friedensgespräche im März 2022

Martin Dietrich bestreitet, dass es im März 2022 Friedensgespräche in Istanbul gegeben und der Westen ein bereits parafiertes Abkommen verhindert habe. Doch dies ist schlicht Teil des Forschungsstandes.[6] Für ein solches unterschriftsreifes Abkommen gibt es mindestens sechs verschiedene, voneinander unabhängige Quellen, von denen drei am Verhandlungsprozess direkt beteiligt waren. Internationale Experten sind sich einig, dass sich die Ukraine, anders als es US-Präsident Joe Biden versprochen hat, heute in einer deutlich schlechteren Verhandlungsposition befindet. Kiew hat während der Sommeroffensive mehr Gebiete verloren als zurückerobert.[7]

Die Behauptung, Boris Johnson habe gar nicht die Macht gehabt, bei seinem Besuch in Kiew am 9. April 2022 einen Friedensschluss zu verhindern, ist an den Haaren herbeigezogen. Die von Dietrich zitierte Körber-Stiftung verwechselt schlicht Koch und Kellner. Dazu Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der ebenfalls in die Friedensgespräche eingebunden war: „Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden.“[8]

Da Martin Dietrich aber Gerhard Schröder vermutlich für einen Einflussagenten Moskaus hält, wie wäre es mit der Quelle Fiona Hill? Dieser Name sagt Martin Dietrich vermutlich nichts. Deshalb eine kleine Nachhilfe: leitende Mitarbeiterin der Brookings Institution in Washington; ehemaliges Mitglied des National Security Council; Beraterin dreier US-Präsidenten. Fiona Hill schreibt:

„Nach Angaben mehrerer ehemaliger hochrangiger US-Beamter, mit denen wir sprachen, schienen sich russische und ukrainische Unterhändler im April 2022 vorläufig auf die Grundzüge einer ausgehandelten Zwischenlösung geeinigt zu haben: Russland würde sich auf seine Position vom 23. Februar zurückziehen, als es einen Teil der Donbass-Region und die gesamte Krim kontrollierte, und im Gegenzug würde die Ukraine versprechen, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von einer Reihe von Ländern erhalten.“[9]

Doch dies unterschlägt der MDR: Lügen durch Weglassen.

Der Anschluss der Krim

Ein Experte für die Krim ist Martin Dietrich nun nicht gerade. Auch hier: keine Realitätsprobe vor Ort, sachfremdes Gerede. Es geht nicht, wie Dietrich eine Expertin zitiert, die keine ist, um irgendwelche Narrative, sondern darum, was wir belegen können. Deshalb die Fakten im Zeitraffer:

Die Krim gehörte ursprünglich zur Russischen Sowjetrepublik. Auf Betreiben von Nikita Chruschtschow wurde sie 1954 an die Ukrainische Sozialistische Republik abgetreten. Dem stimmte am 19.02.1954 das Präsidium des Obersten Sowjets zu. Aber die Abtretung wurde weder vom Obersten Sowjet der UdSSR noch vom Sowjet der Russischen Sozialistischen Republik oder dem der Ukrainischen Sozialistischen Republik bewilligt. Die Gebietsabtretung war also unrechtmäßig. Am 20.01.1991, also vor der Unabhängigkeit der Ukraine, sind die Krimbewohner eingeladen darüber abzustimmen, ob sie bei Kiew bleiben oder von Moskau verwaltet werden wollen wie vor 1954. Es handelte sich um das erste Autonomie-Referendum in der UdSSR. Die Krimbewohner entscheiden sich mit 93,6 Prozent für den Anschluss an Moskau. Die 1945 abgeschaffte Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim wird am 12.02.1991 durch den Obersten Sowjet der SSR der Ukraine wiederhergestellt. Am 17. März organisiert Moskau ein Referendum zum Erhalt der Sowjetunion, der von der Ukraine bejaht wird. Zu diesem Zeitpunkt ist die Krim bereits Moskau und nicht mehr Kiew zugeordnet. Die Ukraine ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht unabhängig. Kiew organisiert dann ebenfalls ein Unabhängigkeits-Referendum. Die Beteiligung der Krimbewohner fällt schwach aus, denn sie sind bereits unabhängig und sehen sich nicht mehr betroffen. Die Ukraine wird ein halbes Jahr nach der Krim unabhängig, die bereits am 04.09. ihre Souveränität erklärt hatte. Am 26.02.1992 ruft das Parlament der Krim mit Zustimmung von Kiew die Republik Krim aus. Die ukrainische Regierung gewährt ihr den Status einer selbstverwalteten Republik. Am 05.05.1992 erklärt sich die Krim für unabhängig und verabschiedet eine Verfassung. Es folgt ein jahrelanges Tauziehen zwischen Simferopol und Kiew, das die Krim unter Kontrolle behalten will.

Mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums 1994 gibt die Ukraine den Besitz ehemals sowjetischer Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet gegen „ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität“ auf. Zu diesem Zeitpunkt ist die Krim in ihrem Selbstverständnis nicht mehr Teil der Ukraine. Die Regierung in Kiew sieht sich durch das Memorandum gestärkt und schafft am 17.03.1995 gewaltsam die Verfassung der Krim ab. Sie schickt Spezialeinheiten, die den Präsidenten der Krim Jurij Meschkow absetzen und annektiert damit faktisch die Halbinsel. Die Folge sind Demonstrationen der Krimbewohner für einen Anschluss an Russland. Die Krim wird daraufhin autoritär durch Präsidentenerlasse aus Kiew regiert. Deshalb schreibt das Parlament der Krim im Oktober 1995 eine neue Verfassung, um die Autonome Republik Krim wiederherzustellen. Sie wird vom Parlament der Krim am 21.10.1998 ratifiziert und am 23.12.1998 vom ukrainischen Parlament bestätigt.

Am 31.05.1997 unterzeichnen Russland und die Ukraine einen Freundschaftsvertrag. Kiew nimmt die Unverletzlichkeit der Grenzen in den Vertrag auf, weil die Ukraine eine Abspaltung der Krim befürchtet, und zwar gegen eine Garantie „des Schutzes der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Eigenart der nationalen Minderheiten auf ihrem Staatsgebiet“. Allerdings sind am 23.02.2014 die neuen Machthaber in Kiew aus einem Staatsstreich erwachsen. Sie schaffen das Gesetz über die offiziellen Sprachen ab und missachten damit die Garantie des Vertrages von 1997. Wieder demonstrieren die Krimbewohner für eine Rückkehr nach Russland. Am 6. März beschließt das Parlament der Krim einen Volksentscheid über den Verbleib in der Ukraine oder einen Anschluss an Russland. Der Ausgang des Referendums führt zur Bitte um Beitritt an die Regierung in Moskau. Damit hat die Krim nichts anderes getan, als den Status wiederherzustellen, den sie legal kurz vor der Unabhängigkeit der Ukraine erworben hatte – den die Ukraine aber nie respektierte.

Googeln hilft. Dann stößt man auf Fakten. Wieder: Lügen durch Weglassen. Hätte Martin Dietrich mein Buch gelesen und die Fußnoten nachverfolgt, dann wüsste er, dass nicht ich es bin, der Geschichtsmythen vom Stapel lässt. Vielmehr sind es Frau Prof. Vulpius und Frau Dr. Wendland, die meine Lesung im sächsischen Kamenz torpedieren und dabei pro-ukrainischen Geschichtsrevisionismus betreiben. Dazu begeben sie sich auf die Ebene der Diffamierung. Das spricht eigentlich für sich.

Nicht einmal den Forschungsstand kennen sie. Sie stellen Behauptungen auf, die mehr über ihr Weltbild sagen als über die Realität. Bekenntnis ersetzt Erkenntnis. Wie auch, wenn sich die Damen mit dem Krieg nicht befasst, ihre Studien auf Archivbesuche begrenzt und ihre Erkenntnisse am Schreibtisch gewonnen haben.

Deshalb hier noch einmal die wichtigsten Punkte:

Was den Putsch auf dem Maidan betrifft, so bestätigen neueste Fachpublikationen meine Recherche-Ergebnisse. Dies betrifft auch die Frage, wer auf dem Maidan geschossen hat. Nikolai N. Pietro, Politikwissenschaftler an der University of Rhode Island, in seinem Buch über den 19. und 20. Januar 2014 in Kiew:

„Schon am nächsten Tag wurden in einer Aktion, die der Kommandant des Maidan, Andriy Parubiy, später als koordinierten Versuch bezeichnete, das Regime in Aufruhr zu versetzen, regionale Verwaltungen in mehreren westlichen Regionen des Landes von rechtsgerichteten, Maidan-treuen Gruppen übernommen. Die Waffenlager mehrerer Polizeistationen wurden geplündert und ihr Inhalt an die Demonstranten auf dem Maidan verteilt… Im Nachhinein betrachtet haben wir den Einfluss der extremen Rechten, die nicht nur das derzeitige politische Establishment, sondern das gesamte politische System hinwegfegen wollte, grob unterschätzt… Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits fast hundert Menschen in einer weiteren Runde von Scharfschützenfeuer getötet worden, das, wie es sich heute darstellt, wieder aus dem von den Maidan-Kräften kontrollierten Gebiet kam. Zwei Tage später gab ein demoralisierter Janukowitsch seine präsidialen Befugnisse auf und stimmte vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu… Ein Regimewechsel hatte durch den Angriff eines Teils des Landes auf die Rechte eines anderen Teils stattgefunden, und nicht durch einen Kompromiss der regionalen Eliten… Der Maidan 2014 wurde zu einem Wendepunkt in der ukrainischen Politik, zu dem Moment, in dem sich die nationale Politik vom Streben nach Konsens zum Streben nach ausdrücklicher politischer und kultureller Dominanz Galiziens wandelte. Das erklärt, warum so viele Maloross-Ukrainer den Maidan damals als Staatsstreich betrachteten. Schon bald wurden die Ukrainer Zeugen zahlreicher Gewalttaten bewaffneter nationalistischer Milizen, die sich offen über die Justiz, die Strafverfolgungsbehörden, den Präsidenten und das Parlament hinwegsetzten… Heute hat es den Anschein, dass die Eskalation der Gewalt auf dem Maidan von Svoboda und dem Rechten Sektor koordiniert wurde, die gemeinsam ‚als Einheitsfront‘ agierten.“[10]

Nik Pietro hat dazu die Fachliteratur gründlich ausgewertet. Er bestätigt die ältere, genauso akribische Studie von Ivan Katchanowski,

„dass es sich bei dem Massaker um eine Operation unter falscher Flagge handelte, die rational geplant und mit dem Ziel des Sturzes der Regierung und der Machtergreifung durchgeführt wurde. Es wurden verschiedene Beweise für die Beteiligung eines Bündnisses rechtsextremer Organisationen, insbesondere des Rechten Sektors und der Svoboda, sowie oligarchischer Parteien wie der Vaterlandspartei gefunden. Versteckte Schützen und Späher wurden in mindestens 20 vom Maidan kontrollierten Gebäuden oder Gebieten ausgemacht.“[11]

Beim Maidan handelt es sich gerade nicht um einen Bürger-Aufstand. Wie der Osteuropa-Experte Reinhard Lauterbach zeigt, wurden die Proteste sehr schnell von ultranationalistischen und faschistischen Kräften gekapert.[12] So wurde, wie Stefano di Lorenzo schreibt, aus Protesten „- mit massiver Hilfe der USA – schließlich ein Staatsstreich“.[13]Aber dies soll die deutsche Öffentlichkeit nicht erreichen. Denn dann würde deutlich, dass die „woke“ Schwarmintelligenz des ökolibertären Bürgertums und die NATO im Bunde sind mit ukrainischen Ultranationalisten und Faschisten, die auch für die Maidan-Morde verantwortlich sind.

Bürgerkrieg in der Ostukraine

Was den Aufstand in der Ostukraine betrifft, so schreibt Nicolai D. Petro in seinem aktuellen Buch:

„Während des Maidan 2014 verfügte der Rechte Sektor über ein großes Waffenarsenal und vielleicht bis zu 10.000 Kämpfer… Wie der Pressesprecher des Rechten Sektors schon vor der Absetzung Janukowitschs betonte, ‚ist unsere Gruppe durchaus in der Lage, einen Bürgerkrieg zu führen‘… Zu Beginn des Konflikts im Donbass weigerte sich das ukrainische Militär, auf die lokale Bevölkerung zu schießen. In dieser kritischen Phase griff der Rechte Sektor ein, um sicherzustellen, dass der Konflikt nicht in einer Verhandlungslösung endet, die der Region größere Autonomie gewährt. Laut dem leitenden Militärstaatsanwalt des ukrainischen Militärs, Anatoly Matios, führten diese Freiwilligenbataillone auch routinemäßig Strafexpeditionen gegen die örtliche Bevölkerung durch.“[14]

Auch in diesem Punkt bestätigt Nick Petro ältere und noch deutlich detailliertere Studien wie die von Serhij Kudelia:

„Einheimische aus dem Donbass bildeten von Anbeginn der Kämpfe an die Mehrheit der Milizen. Dies wird durch die Liste der Opfer unter den Freiwilligen (dominiert von Ukrainern) und durch die Datenbank bestätigt, die mit der Unterstützung der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden angelegt wurde, und die zeigt, dass zwei Drittel der Separatisten Ortsansässige sind.“[15]

Damit handelt es sich um einen Bürgerkrieg. Aber das sind Untersuchungen, die Martin Dietrich nicht kennt, offenbar auch nicht zur Kenntnis nehmen will. Auch hier: Lügen durch weglassen.

Stellvertreterkrieg

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 7. September 2023 vor dem EU-Parlament, dass Putin einen Verzicht auf eine NATO-Erweiterung gegen den Verzicht auf den Einmarsch in die Ukraine vorgeschlagen habe. Der russische Präsident habe der NATO im Herbst 2021 einen Vertragsentwurf geschickt, den die NATO unterzeichnen sollte:

„Das Gegenteil trat ein. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, abbauen, d.h. die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, wir sollten die NATO aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“[16]

Dies bedeutet: Erstens handelt es sich nicht um einen „unprovozierten“ Angriffskrieg; die NATO hat ihn provoziert. Zweitens handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg, in dem es im Kern um die NATO-Osterweiterung geht. Aber das ficht den MDR-Autor nicht an. Wäre er bei Sinnen, so müsste man wohl sagen, dass er wider besseres Wissen die Unwahrheit sagt. Nun darf jedermann Märchen erzählen. Aber auf Kosten des Gebührenzahlers?

Programmauftrag

Ich habe Martin Dietrich eine lange Liste mit Zitaten führender westlicher Politiker geschickt, die allesamt belegen, dass die NATO hier einen solchen Stellvertreterkrieg führt.[17] Aber er unterschlägt es und führt so die Gebührenzahler in die Irre. Wiederum: Lügen durch Weglassen. Dies widerspricht dem Programmauftrag des MDR. Dort heißt es in § 8, Absatz 3:

„Alle Informationsangebote (Nachrichten und Berichte) sind gewissenhaft zu recherchieren und wahrheitsgetreu und sachlich zu halten. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteurinnen oder die Redakteure sind bei der Auswahl und Verbreitung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers als persönliche Stellungnahme zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.“

Wenn Lügen kurze Beine haben, dann hat Martin Dietrich diese Messlatte glatt unterlaufen. Er redet, mein Buch „Recherchieren“[18] zitierend, von Interessen. Nur bedürfen eben auch Interessen des Nachweises. Das mir naheliegende Interesse wäre, das Leben meiner Freunde auf beiden Seiten der Front zu retten – jener Freunde, die vor der Einberufung stehen, jener, die im Kriegsgebiet verschollen sind oder jener, die noch am Leben sind. Aber für Martin Dietrich muss es der Kreml sein, auch wenn sich die Balken biegen. Das erinnert ein wenig an Klein-Otto aus Berlin beim Ausflug seines katholischen Internats. Die Nonne fragt: „Na, Otto, was ist denn das da vorne für ein Tier?“ Otto antwortet: „Normalerweise würde ick sagen, det is een Eichhörnchen. Aber so, wie ick den Laden hier kenne, isset ja wieder det kleene Jesulein!“

Wenn sich ein Redakteur einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt handwerklich derart angreifbar macht, dann müsste er eigentlich entlassen werden. Doch dies braucht er gewiss nicht zu fürchten. Denn er handelt im konkludenten Einverständnis mit seinen Führungskräften. Sicher hat er sich nach oben abgesichert. Mit anderen Worten: Martin Dietrich handelt nicht in eigener Verantwortung. Im vorauseilenden Gehorsam schreibt er das, wovon er hofft, dass es bei seinen Vorgesetzten Gefallen findet.

Diese Vorgesetzten wiederum sind außertariflich – gemeint ist übertariflich – entlohnt. Sie haben befristete Sonderverträge, die regelmäßig verlängert werden müssen. Dies geschieht beim MDR durch den Rundfunkrat auf Vorschlag des Verwaltungsrates. In beiden Gremien haben Parteien und Regierung einen erheblichen Einfluss. Für außertariflich bezahlte Führungskräfte bedarf es keiner Weisung; wer eine Vertragsverlängerung anstrebt, hat die Logik der Anpassung verinnerlicht.

NATO-Propaganda

Ob ein Siegfrieden in der ukrainischen Sommer-Offensive herbeigeschrieben, ein Kampf um westliche Werte propagiert oder fernab des Forschungsstandes geschichtsrevisionistisches Geschwafel produziert wird – sein Artikel ist typisch für das, was sich derzeit im gebührenfinanzierten Rundfunk abspielt: NATO-Propaganda auf Kosten des Gebührenzahlers.

Peter Scholl-Latour hat schon vor Jahren festgestellt:

„Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung… Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil sprechen, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt… Ich frage mich, was sich die Europäische Union von einer Annäherung der Ukraine erhofft? In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew dazu, wo von den Tartaren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde. Haben die Deutschen jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren?“[19]

Ja, das haben sie offenbar. In Redaktionen und Akademien sitzen überwiegend Bürgerkinder. Sie haben ihre Jugend in der Wohlstandssphäre verbracht, wo ihnen feindliches Feuer nur im Computerspiel begegnet ist. Was Krieg heißt, wissen sie nicht. In diesem zivilisatorischen Schonraum beurteilen sie Kriege nach dem Wert der Rüstungsaktien, die sie einmal von ihren Eltern erben werden. Leben und sterben in der Ukraine – das entzieht sich ihrer Vorstellung – und ihren Interessen.

In den vergangenen Wochen haben mich hunderte von Zuschriften erreicht. Mit einer einzigen Ausnahme sprechen mir die Menschen Mut zu und danken mir für meine Recherchen. Dies zeigt, dass die öffentliche Meinung der Bevölkerung deutlich von der veröffentlichten Meinung der Mainstream-Medien abweicht. Wenn aber Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihre Legitimation unter den Gebührenzahlern verlieren und die Kriegspropaganda der Machteliten wiederkäuen, dann sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen. Das geht einige Zeit gut – und dann wenden sich die Menschen angewidert ab.

Ideologische Staatsapparate

Martin Dietrich steht dabei nicht allein. Die „ideologischen Staatsapparate“ wirken zusammen. Zu den ideologischen Apparaten zählt der französische Philosoph Louis Althusser Elternhaus, Schulen, Universitäten, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sowie Medien. Gemeinsam, so Althusser, sorgen sie dafür, dass die Bürger loyal zum Staat und zur marktkapitalistischen Gesellschaftsordnung stehen.[20]

Da sind einmal Schulen wie jene Gesamtschule in Geilenkirchen, die aus Mangel an Zivilcourage und demokratischem Bürgersinn eine Lesung absagt.[21] Sie fallen herein auf Denunzianten wie den Dresdener Martin Walther. Es handelt sich um ein FDP-Mitglied, das der Nichtregierungs-Organisation „North Atlantic Fellas Organization(NAFO)“ angehört. Angeblich will NAFO „gegen prorussische Propaganda und Falschnachrichten“ kämpfen. Sie unterstützt die Ukraine im Propagandakrieg und ist damit selbst Kriegspartei.[22] Die NAFO hat nichts mit der NATO zu tun, versammelt vielmehr Cybernauten, Amateurkünstler und Spender. Sie posten in den sozialen Medien, um die Ukraine zu unterstützen und Spenden zu kanalisieren – für Soldaten-Ausrüstung, die georgische Freiwilligenlegion oder humanitäre Hilfskampagnen.[23] Walter bezeichnet sich als „pseudoliberaler Kapitalist“, hetzt gegen „ungeimpfte Fußballprofis“ und bezeichnet „unseren Ministerpräsidenten #Kretschmer… für weitgehend unzurechnungsfähig“.[24] Zu X-Chef Elon Musk fällt Walther ein: „Musk ist völlig fertig, ich hoffe, dass sein Drogenhirn bald platzt.“[25] „Fuck you, @elonmusk. Der Typ ist wirklich extrem dumm.“[26] Auf den Tweet eines Lesers, Walther möge vielleicht mal an seiner „Rhetorik arbeiten“, lautet seine Antwort: „Einen Teufel werde ich tun.“[27] Ein schlichter Internet-Pöbler. Dies beschreibt das Niveau dieser Trolle.[28] Die NAFO ist eine Organisation mit Sitz in Langley, wo auch die CIA zuhause ist.[29]

Dann kommen Universitäten und Institute ins Spiel. So schreibt eine Dr. Veronika Wendland vom Herder-Institut diffamierende Hetzbriefe voller Falschbehauptungen an den Bürgermeister von Kamenz, und eine Prof. Ricarda Vulpius von der Universität Münster legt im gleichen Stile nach. Die Schreiben können auf der Website der Stadt Kamenz gelesen werden.[30] Sie sind in Inhalt und Form nicht von hoher Güte. Die beiden gehören der deutsch-ukrainischen Historischen Kommission an.[31] Diese Kommission wird vom DAAD finanziert. Der DAAD wird von den Hochschulen und den Studierendenschaften getragen. Das heißt, im Wesentlichen handelt es sich hier um eine staatliche Finanzierung. Da liegt es nahe, dem Geldgeber einen Gefallen zu tun. Dr. Wendland wirkte auch im Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung, die den grünen nahesteht. Gemeinsam ist Frau Dr. Wendland und Frau Prof. Vulpius, dass sie sich mit dem Putsch auf dem Maidan, dem Bürgerkrieg im Donbass und dem Krieg in der Ukraine nicht näher befasst haben. Sie setzen Behauptungen in die Welt, die sie nicht belegen können.

Dies wiederum ist ein gefundenes Fressen für sachfremde Redakteure wie Martin Dietrich vom MDR. Er bleibt nicht lange allein. Weitere Journalisten kommen hinzu, wie Christos Pasiantis von der Rheinischen Post oder Torsten Hilscher von der Sächsischen Zeitung.[32] Sie verbreiten die Diffamierungen der beiden Akademikerinnen ungeprüft, fragen nicht einmal bei der Gegenseite nach. Damit verletzen sie die Journalistische Handwerksregel „et audiatur altera pars“ – auch die andere Seite soll gehört werden. Sie schreiben einfach ab. Wir befinden uns in der Recherche-freien Zone.[33] Der Redakteur der Sächsischen Zeitung hat auch mein Buch nicht gelesen. Damit redet er über Dinge, von denen er keine Ahnung hat. Vom Krieg in der Ukraine hat er sowieso keine Kenntnis. Denn da war er nie. Als Fachredakteur für Osteuropa ist er noch nicht aufgefallen. Hier haben wir es also mit einem Journalisten zu tun, dem die Verbreitung von Propaganda wichtiger ist als Recherche. Damit sind wir wieder beim „strategischen Framing“.

Nun gibt es im Pressewesen den sog. „Tendenzschutz“ und das sog. „Verleger-Privileg“. Das bedeutet, dass der Verleger bzw. der Eigentümer eines Presse-Organs die redaktionelle Linie einer Zeitung festlegt. Die Sächsische Zeitung wird aufgelegt von der DDV-Mediengruppe, die sich wiederum zu 60% im Besitz der Bertelsmann-Tochter Gruner+Jahr und zu 40% im Besitz der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, einem Medienunternehmen der SPD, befindet. Wenn die Eigentümer die redaktionelle Linie festlegen, dann verwundert mich die tendenziöse und schlecht recherchierte Berichterstattung nicht. Aber wie Upton Sinclair 1934 geschrieben hat:

„Es ist schwer, einen Menschen von etwas zu überzeugen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.“[34]

Antidemokratische Info-Kartelle

Dazu kommen dann noch Nichtregierungs-Organisationen wie „Fakeobservers“, die das Bundesaußenministerium und die EU-Kommission als Sponsoren nennen und mit Falschinformationen eine Prangerfunktion ausüben.[35] Dagegen gehe ich juristisch vor. Die strategische Ausrichtung propagiert die regierungsnahe Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Ihre Mitarbeiter wollen Deutschland und die NATO „zum Kampf gegen Russland befähigen“:

„Deutschland muss einen Quantensprung wagen: Die Bundesregierung muss binnen kürzester Frist die Bundeswehr personell stärken, die Rüstungsproduktion ausweiten und die Resilienz verbessern. Voraussetzung dafür ist ein Mentalitätswechsel in der Gesellschaft.“[36]

Entspannungspolitik; ein Volk der guten Nachbarn; Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts – die Politik eines Willy Brandt war einmal. Jetzt schlägt die DGAP ein verpflichtendes „Resilienzpraktikum“ für „alle in Deutschland lebenden Menschen im Alter von 18 bis 65 Jahren“ vor. Volk ans Gewehr! Jeder Schuss ein Russ! Die Ausführungen der DGAP sind getragen vom Anspruch auf einen militärisch gestützten Großmachtstatus. Es ist Ausdruck der „Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben“. Mit diesen Worten hat sich Robert Habeck dem Washingtoner Establishment angebiedert.[37]

So legt sich ein Netz ideologischer Apparate über das Land, die funktionieren wie kommunizierende Röhren. Was hier erkennbar wird, ist ein klassisches Informations- oder besser Denunziations- und Zensur-Kartell. Am Ende läuft es immer darauf hinaus, Abweichler vom Kurs der Regierungs-Propaganda mundtot zu machen. Antonio Gramsci:

„Die Intellektuellen haben die Funktion, die gesellschaftliche Hegemonie einer Gruppe und ihre staatliche Herrschaft zu organisieren.“[38]

Es geht im Kern um die Ächtung von Dissenz. Sie ist, wie Rainer Mausfeld richtig schreibt, die Funktionslogik des demokratischen Debattenraums. Ohne Dissenz ist keine demokratische Meinungsbildung möglich. Die genannten Personen führen sich auf wie Kopflanger, die den Staatsorganen helfen, „die Stabilität herrschender Machtverhältnisse durch eine rigorose Kontrolle des öffentlichen Informationsraumes zu sichern“.[39] Die Feigheit der anderen macht sie so erfolgreich.

Eine Minderheit von Kriegshetzern in Politik, Rüstungsverbänden, Universitäten und Medien wollen die Menschen in Deutschland in neue Kriege hineinzutreiben. Ihre Geschichtslügen sollen dazu beitragen, den Krieg zu rechtfertigen und das Gemetzel an der Front zu vergessen. Dabei handelt es sich ausnahmslos um Figuren, die sich ausrechnen können, dass sie selbst und ihre missratenen Gören nie an der Front landen werden. Dort werden dann Andere die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Doch die Generation der „woken“ Klimakleber könnte schon bald erfahren, was Krieg heißt.

Glaubt man dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat, wird die NATO in naher Zukunft entscheiden müssen, ob sie mit eigenen Kräften in der Ukraine eingreifen will.[40] Dann wird der Krieg ein Gesicht bekommen. Es ist das Gesicht Euer aller Söhne und Töchter, die Euch aus Leichensäcken entgegenstarren werden. Jene Vertreter des postmodernen Totalitarismus, die dafür Verantwortung tragen, werden zur Tagesordnung übergehen und weiter in der Kaffeetasse rühren.

Wie ein Menetekel liest sich die Diagnose des – linksradikaler Tendenzen unverdächtigen – Historikers Karl Dietrich Bracher über die Rolle der Intellektuellen bei der Zerschlagung der ersten deutschen Demokratie:

„Die Synkrisis des deutschen Geisteslebens mit der nationalen Revolution Hitlers war bestürzend nicht nur im Blick auf die Primitivität des Ideenkonglomerats, aus dem die NS-Weltanschauung gespeist wurde, sondern mehr noch durch die blinde Unterwerfung unter ihren betont unduldsamen Ausschließlichkeitsanspruch… Aber dies demonstrierte nur den Vorgang der Selbstgleichschaltung, der von Staatsrechtlern zu Nationalökonomen, von Historikern zu Germanisten, von Philosophen zu Naturwissenschaftlern, von Publizisten zu Dichtern, Musikern, bildenden Künstlern reichte. Untrennbar griffen Byzantinismus, Manipulation und Zwang ineinander.“[41]

Bei der totalitären Umklammerung der zweiten deutschen Demokratie spielen die Intellektuellen – oder das, was von ihnen blieb: Sitzredakteure und Akademiker – eine ähnlich treibende Rolle. Sie richten sich vor den Machteliten aus wie Metallspäne vor einem Magneten. So orchestrieren sie die Zerschlagung der demokratischen Öffentlichkeit und schaffen damit die Voraussetzung für eine Zerschlagung der zweiten deutschen Demokratie.

Geschäftsmodell

Das Geschäftsmodell von Leuten wie Martin Dietrich ist genial, gleichsam ein perpetuum mobile: Die Menschen dürfen für die Propaganda, mit der sie aufgehetzt werden, auch noch selbst bezahlen. Vielleicht sollte der Kollege einmal Carl Einstein lesen. Der hat 1912, am Vorabend des Ersten Weltkrieges, „Bebuquin oder die Dilettanten des Wunders“ geschrieben. Die Psychologie der Figuren und eine nachvollziehbare Handlung interessierten ihn dabei nicht; seine Absicht war vielmehr, „mit der Willkür die Kausalität zu beschämen“.[42]Auch für Martin Dietrich scheint der Hinweis von Colin Crouch zu gelten: „Nachprüfbare Fakten spielen keine Rolle. Wir leben im postfaktischen Zeitalter.“[43] Leute wie Martin Dietrich wirken wie Wegbereiter der protofaschistischen Gesellschaft.

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber auf die beschriebene Weise NATO-Propaganda zu bieten hat, dann, so meine ich, sollte nicht der Gebührenzahler, sondern die NATO dafür aufkommen. Vielleicht ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, ob man den Propagandisten der NATO bei ARD und ZDF das Gebührenprivileg streicht.

Dann werden sich auch Lohnscheiber wie Martin Dietrich zur Decke strecken müssen – und damit vielleicht auch auf Rollsplitt einer Verletzung ihrer Genitalien entgehen.

Fußnoten

[1] Dietrich, Martin: Russische Propaganda-Mythen: Warum ein Buch in Kamenz für Streit sorgt. Mdr.de v. 18. Nov. 2023, https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/propaganda-russland-ukraine-krieg-baab-100.html

[2] Baab, Patrik: Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine. Frankfurt a.M.: fifty-fifty 2023

[3] Schiffer, Sabine: Medienanalyse. Ein kritisches Lehrbuch. Frankfurt a.M.: Westend 2022, S. 19, 21, 23

[4] Patrik Baab antwortet dem MDR. Nachdenkseiten v. 08. November 2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=106362

[5] Horsch, Jürgen, Josef Ohler, Dietz Schwiesau (Hg.): Radio-Nachrichten. München u. Leipzig: List 1994, S. 15

[6] Pietro, Nikolai N. u. Ted Snider: What’s Next for Ukraine: The Outlines of a Peaceful Settlement. In: AntiWar.com v. 17. Nov. 2023, https://original.antiwar.com/nicolai_petro/2023/11/16/whats-next-for-ukraine-the-outlines-of-a-peaceful-settlement/   und Von der Schulenburg, Michael, Hajo Funke, Harald Kujat: Peace for Ukraine. Brave New Europe v. 4. Nov. 2023, https://braveneweurope.com/michael-von-der-schulenburg-hajo-funke-harald-kujat-peace-for-ukraine

[7] Holder, Josh: Who’s Gaining Ground in Ukraine? This Year, No One. The New York Times v. 28. Sept. 2023, https://www.nytimes.com/interactive/2023/09/28/world/europe/russia-ukraine-war-map-front-line.html

[8] Schröder: Ukrainer durften keinen Frieden vereinbaren. In Berliner Zeitung v. 21. Oktober 2023, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schroder-ukrainer-durften-keinen-frieden-vereinbaren-li.2151502

[9] Hill, Fiona u. Angela Stent: The World Putin Wants. How Distortions About the Past Feed Delusions About the Future. In: Foreign Affairs, Sept./October 2022, v. 25. August 2022.  https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/world-putin-wants-fiona-hill-angela-stent

[10] Petro, Nicolai N: The Tragedy of Ukraine. What Classical Greek tragedy can teach us about Conflict Resolution. Boston: De Gruyter 2023, S. 87-89, 96. Der Autor konnte mit Nick Pietro anlässlich seines Vortrages „The Search for peaceful coexistence in Eurasia: The Role of Tragedy“ am 26. Juni 2023 in Berlin diskutieren.

[11] Katchanovski, Ivan: The ‚Snipers Massacre‘ on the Maidan in Ukraine. Paper, American Political Science Association annual meeting, San Francisco, 3.-6. September 2015. https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2658245

[12] Lauterbach, Reinhard: Integration per Putsch. Vor zehn Jahren begann der als „Euromaidan“ beschönigte prowestliche Staatsstreich in der Ukraine. Junge Welt v. 18. Nov. 2023, https://www.jungewelt.de/artikel/463456.geschichte-der-ukraine-integration-per-putsch.html

[13] Di Lorenzo, Stefano: 10 Jahre später: die Maidan-Revolution in der Ukraine. Globalbridge v. 21. Nov. 2023, https://globalbridge.ch/10-jahre-spaeter-die-maidan-revolution-in-der-ukraine/

[14] Petro, Nicolai N: The Tragedy of Ukraine. What Classical Greek tragedy can teach us about Conflict Resolution. Boston: De Gruyter 2023, S. 102, 110

[15]  Kudelia, Serhiy: The Donbas Rift. In: Russian Politics & Law, 13. Juni 2016, S. 5-27, hier: S. 19. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/10611428.2017.1316062

[16] Stoltenberg, Jens: Opening remarks at the joint meeting of the European Parliament’s committee on Foreign Affairs (AFET) and the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) followed by an exchange of view with Members of the European Parliament. 07. Sept. 2023, https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm#:~:text=The%20background%20was%20that%20President,condition%20for%20not%20invade%20Ukraine

[17] Patrik Baab antwortet dem MDR. Nachdenkseiten v. 08. November 2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=106362

[18] Baab, Patrik: Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung. Frankfurt a.M.: Westend 2022

[19] Scholl-Latour: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“. Interview Ramon Schack. Telepolis v. 09. März 2014, https://www.telepolis.de/features/Scholl-Latour-Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Massenverbloedung-3364167.html?seite=all Vgl. dazu auch Schack, Ramon: Das Zeitalter der Idiotie. Wie Europa seine Zukunft verspielt. Berlin: edition ost 2023, S. 9f.

[20] Althusser, Louis: Idéologie et appareils idéologiques d’État. La Pensée, Nr. 151, Juni 1970, sowie Althusser, Louis: Positions. Paris: Les Éditions sociales 1976, S. 67-125

[21] Pasvantis, Christos: Veranstaltung mit umstrittenen Journalisten Patrik Baab abgesagt. Rheinische Post v. 21. Nov. 2023, https://rp-online.de/nrw/staedte/kreis-heinsberg/geilenkirchen-veranstaltung-mit-journalist-patrik-baab-abgesagt_aid-101830715

[22] Catoni, Laura: Wie ein Dresdner FDP-Mitglied auf Twitter für die Ukraine kämpft. Dresdner Neueste Nachrichten v. 10. Sept. 2022, https://www.dnn.de/lokales/dresden/wie-ein-dresdner-fdp-mitglied-auf-twitter-fuer-die-ukraine-kaempft-3C3JNBOIYVEGBLXG5ROTO5WPQQ.html

[23] Michaels, Daniel: Ukraine’s Internet Army of ‚NAFO Fellas’ Fights Russian Trolls and Rewards Donors with Dogs. In: Wall Street Journal v. 27. Sept. 2022, https://www.wsj.com/articles/ukraines-internet-army-of-nafo-fellas-fights-russian-trolls-and-rewards-donors-with-dogs-11664271002

[24]https://x.com/martinwaltherdd/status/1584074039462858754?s=46

[25] https://twitter.com/MartinWaltherDD/status/1708751125128650840

[26] https://twitter.com/MartinWaltherDD/status/1708756901977059646

[27] https://twitter.com/MartinWaltherDD/status/1708760992111316994

[28] Klöckner, Marcus: Meinungsvielfalt? Schule sagt Veranstaltung mit Autor Patrik Baab ab. Substack, 21. Nov. 2023, https://marcuskloeckner.substack.com/p/meinungsvielfalt-schule-sagt-veranstaltung

[29] https://twitter.com/Official_NAFO

[30]https://www.kamenz.de/ausfuehrliche-nachricht/zum-disput-zu-einer-veransstaltung-im-stadttheater.html

[31] https://www.duhk.org/kommission/mitglieder/deutsche-kommissionsmitglieder

[32] Hilscher, Torsten: Noch mehr „Russland-Versteher“? Ärger um nächsten Kamenzer Talkgast. Sächsische Zeitung v. 08. Nov. 2023, https://www.saechsische.de/kamenz/politik/kamenz-stadttheater-dialog-talkgast-patrik-baab-kritik-historikerin-wendland-ukraine-russland-5929378-plus.html

[33] Klöckner, Marcus: Meinungsvielfalt? Schule sagt Veranstaltung mit Autor Patrik Baab ab. Substack, 21. Nov. 2023, https://marcuskloeckner.substack.com/p/meinungsvielfalt-schule-sagt-veranstaltung

[34] Sinclair, Upton: I, Candidate for Governor: And How I Got Licked. Oakland Tribune v. 11. Dez. 1934, S. 19

[35]https://www.fakeobservers.org/politically-biased-election-observers.html?search=&member_of_election=&member_of_mission=&f_country=Germany&f_function=&_submit=c4ca4238a0b923820dcc509a6f75849b

[36] Mölling, Christian u. Torben Schütz: Den nächsten Krieg verhindern. Deutschland und die NATO stehen im Wettlauf mit der Zeit. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, 08. Nov. 2023, https://dgap.org/de/forschung/publikationen/den-naechsten-krieg-verhindern

[37] Neu, Alexander S.: Deutschland: Vom Primat der Innenpolitik zum Primat der Außenpolitik zum Primat des Militärischen? Nachdenkseiten v. 22. Nov. 2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=107072&pdf=107072

[38] Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd. 3. Berlin: Argument 1992, S. 515

[39] Mausfeld, Rainer: Die Zerstörung des politischen Raums und die Ächtung von Dissens. Nachdenkseiten v. 22. Nov. 2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=107080

[40] Eskalation bis zum Weltkrieg? NATO General Kujat über den Krieg in der Ukraine. HCKM v. 06. Nov. 2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=106675

Péli, Éva: General a.D. Kujat zur aktuellen Ampel-Regierung: „Das ist keine Politik, das ist Fanatismus“. Nachdenkseiten v. 14. Nov. 2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=106675

[41] Bracher, Karl Dietrich: Die deutsche Diktatur. Entstehung, Struktur, Folgen des Nationalsozialismus. Köln u. Berlin: Kiepenheuer&Witsch 1969, S. 274

[42] Einstein, Carl: Bebuquin oder die Dilettanten des Wunders. Berlin: Europäischer Literaturverlag 2015

[43] Crouch, Colin: Postdemokratie revisited. Frankfurt a.M.: Suhrkamp 2021, S. 243.

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Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/luegen-durch-weglassen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com> ,15. Dezember 2023, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 15.12.2023

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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