18.12.2023

„Ich teile Ihre Meinung nicht, aber…“

nachdenkseiten.de, 18. Dezember 2023 um 8:55 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

Ist Deutschland auf dem Weg zurück zum unseligen Geist der Bücherverbrennung? Wer die enthemmten Debatten in der Bundesrepublik verfolgt, kann zu diesem Schluss kommen. Wir sollten der Geschäftsordnung des Bundestags Voltaires berühmtes Zitat voranstellen.
Dass Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet sind, zeigte die Corona-Zeit. Obwohl die Propaganda der Impfstoffhersteller – die Impfung schütze vor Ansteckung, ein Geimpfter könne andere nicht anstecken und die Impfung sei weitgehend frei von gefährlichen Nebenwirkungen – nach wenigen Monaten widerlegt war, wurden Ungeimpfte beschimpft und ausgegrenzt. Auf dem Höhepunkt der Corona-Hysterie war das Debattenklima so aufgeheizt, dass ein Antrag, alle Ungeimpften auf eine einsame Insel zu verbannen, im Deutschen Bundestag durchaus eine Mehrheit hätte finden können. Politiker, Journalisten und ein Teil der Bevölkerung schienen regelrecht versessen darauf zu sein, diejenigen auszugrenzen, die ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung wahrgenommen und sich gegen die Impfung entschieden hatten. In Familien gab es Streit, Freundschaften gingen zu Bruch, und Kinder von Geimpften durften nicht mit Kindern von Ungeimpften spielen.

Andersdenkende herabsetzen

Als 50 Schauspieler und Regisseure Ende April 2021 mit ironischen Videos die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen der Regierung und die Medienberichterstattung kritisierten, ergoss sich ein Shitstorm über sie und ihnen wurde vorgeworfen, die Corona-Toten zu verhöhnen. Der SPD-Politiker Garrelt Duin, Mitglied im WDR-Rundfunkrat, forderte, die Zusammenarbeit mit diesen Künstlern schnellstmöglich zu beenden – aus angeblicher Solidarität mit denen, die „wirklich unter Corona und den Folgen zu leiden“ hätten. Der Mitinitiator der Aktion, Dietrich Brüggemann, berichtete, einige der Schauspieler seien so unter Druck gesetzt und bedroht worden, dass sie ihre Beiträge zurückgezogen hätten. Erfreulicherweise stellten sich Virologen wie Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck vor die Künstler, und auch einige prominente Politiker nahmen sie in Schutz.

Aber der Geist der Gehässigkeit, der Wunsch, andere an den Pranger zu stellen und zu bestrafen, war aus der Flasche. Der Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome schrieb: „Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“ Sein Wunsch wurde erfüllt. Auf die Ungeimpften wurde mit dem Finger gezeigt, und die gesellschaftlichen Nachteile bedeuteten mit „2 G“ den Ausschluss aus dem öffentlichen Leben und gingen teilweise bis zur Vernichtung der beruflichen Existenz.

Die Lust, Andersdenkende zu denunzieren und herabzusetzen, überlebte die Corona-Zeit und schlug nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu. Jetzt waren es nicht die Ungeimpften, sondern diejenigen, die für Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland plädierten, die „Putin-Versteher“. Plötzlich gerieten Veranstalter unter Druck, die die langjährige ARD-Korrespondentin in Moskau und exzellente Russlandkennerin Gabriele Krone-Schmalz weiterhin einluden. Anfang Dezember dieses Jahres meldete die Bild-Zeitung: „Justus Frantz beim Schleswig-Holstein Musik Festival rausgeworfen“. Eine Vielzahl von Gründen habe eine Einladung von Justus Frantz unmöglich gemacht, sagte der Intendant des Festivals, Christian Kuhnt, „sein Engagement in Russland ist einer davon“.

Das besonders Bemerkenswerte an dem Vorgang: Der Ausgeladene hatte das Schleswig-Holstein Musik Festival gegründet und es zu einem Festival von Weltbedeutung gemacht. Da er an die völkerverbindende Kraft der Musik glaubt, hat er 1989 die Deutsch-Sowjetische Junge Philharmonie mitgegründet und 1995 die Philharmonie der Nationen unter dem Motto „Make music as friends“ ins Leben gerufen, ein Orchester, in dem Syrer und Israeli, Serben und Slowenen für den Weltfrieden musizierten, wie der Spiegel in einem gehässigen Artikel über den Rauswurf des Maestros berichtete. Und um den „Putin-Versteher“ zu entlarven, stellten die Inquisitoren des Nachrichtenmagazins ihm zwei Fragen: „Weil die Russen nun mal einen Angriffskrieg führen, Herr Frantz, halten Sie die russische Regierung für verbrecherisch? Was, wenn Sie ein Solidaritätskonzert für die Anwaltskosten von Alexei Nawalny machen würden?“ Sie könnten ja auch die vielen Künstler, die in den USA auftreten, fragen: „Weil die USA nun mal viele Angriffskriege führen, halten Sie die US-Regierung für verbrecherisch? Was, wenn Sie ein Solidaritätskonzert für die Anwaltskosten von Julian Assange, unserem Kollegen, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat, machen würden?“ Aber auf solche Fragen kommen Spiegel-Reporter heute nicht mehr, hat sich doch das Magazin ganz in den Dienst der US-Kriegspropaganda gestellt. Dass der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein einst die Ostpolitik Willy Brandts unterstützte, scheint den Spiegel-Leuten nicht mehr bekannt zu sein. Gerade heute wäre es notwendig, nicht Künstler auszuladen, sondern auf die völkerverbindende Kraft der Kunst zu setzen, vor allem auf die der Musik.

Grundlage des Friedens

Ein leuchtendes Beispiel gab in den letzten Jahren der langjährige künstlerische Leiter und Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper, Daniel Barenboim. Er gründete vor Jahren mit dem palästinensischen Literaturwissenschaftler Edward Said das Orchester des west-östlichen Divans, dass sich für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts einsetzt. Das Orchester setzt sich jeweils zur Hälfte aus jungen Musikern aus Israel sowie den Palästinensischen Autonomiegebieten, aus dem Libanon, Ägypten, Syrien, Jordanien und Spanien zusammen. Daniel Barenboim hat als Einziger gleichzeitig die israelische und die palästinensische Staatsbürgerschaft. Als ihm am 10. Mai 2004 in der Knesset, dem israelischen Parlament, der Wolf-Preis für freundschaftliche Beziehungen unter den Völkern verliehen wurde, zitierte er die israelische Unabhängigkeitserklärung, in der der Staat Israel allen seinen Bürgern soziale und politische Gleichberechtigung verspricht. Dann sagte er: „In tiefer Sorge frage ich heute, ob die Besetzung und Kontrolle eines anderen Volkes mit Israels Unabhängigkeitserklärung in Einklang gebracht werden kann.“

Die Massaker der Hamas und der darauffolgende Rachefeldzug der israelischen Armee im Gazastreifen geben der Neigung vieler Politiker, Journalisten und Zeitgenossen, andere auszugrenzen und zu diffamieren, neue Nahrung. Jetzt kämpfen sie gegen jede Kritik an der Regierung Netanjahu und an den Bombardements im Gazastreifen, und dieser Kampf macht auch vor der Kunst nicht halt. In Saarbrücken beispielsweise wurde die aus Südafrika stammende jüdische Künstlerin Candice Breitz von der Museumschefin wieder ausgeladen, weil sie sich angeblich nicht genügend von dem Massaker der Hamas distanziert habe. Das stimmte zwar nicht, aber die renommierte Künstlerin hatte auch die israelische Regierung kritisiert, und darin sehen viele in Deutschland bereits Antisemitismus. Die der Cancel-Culture anhängende Berliner Politblase ist aber unfähig, Antisemitismus und Faschismus zu bekämpfen. Ohne irgendwelche Skrupel unterstützt sie in der Ukraine ein Regime, das den tausendfachen Judenmörder Stepan Bandera zum Nationalhelden erhebt, nach dem Straßen und Plätze benannt werden. Kein Wort der Kritik hört man von der Bundesregierung, wenn der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant die Palästinenser menschliche Tiere nennt. Und keinen Protest erhebt sie, wenn der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den ukrainischen Schriftsteller Serhij Schadan geht, der die Russen als Tiere und Unrat bezeichnet.

Im Artikel 1 des Grundgesetzes bekennt sich das deutsche Volk zur Menschenwürde und zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Dieser Verpflichtung des Grundgesetzes wird die Bundesregierung spätestens dann nicht mehr gerecht, wenn sie im Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt einen Waffenstillstand ablehnt. Und damit statt der sich ausbreitenden Cancel-Culture eine freie Debatte wieder möglich und selbstverständlich wird, sollte der Geschäftsordnung des Bundestages das berühmte Wort Voltaires vorangestellt werden: „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“


Rubriken: Erosion der Demokratie Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Medienkritik

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18.12.2023

Interview mit dem Sprecher der Hisbollah: "Der Glaube an die Stärke Israels ist erschüttert"

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 17 Dez. 2023 18:49 Uhr,Von Abbas Juma

Der anhaltende Konflikt zwischen Israel und der Hamas wird laut dem Sprecher der Hisbollah zum Sturz "der US-Tyrannei und zur Entstehung einer multipolaren Welt führen". Außerdem plädiert er dafür, dass Russland im arabisch-israelischen Konflikt eine größere Rolle einnimmt.


Interview mit dem Sprecher der Hisbollah: "Der Glaube an die Stärke Israels ist erschüttert"Quelle: AFP © Ahmad Al.Rubaye


Anhänger der libanesischen Schiitenbewegung Hisbollah schwenken Fahnen, als sie am 3. November 2023 eine im Fernsehen übertragene Rede ihres Führers Hassan Nasrallah in den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut verfolgen.



Der Libanon ist nicht offiziell in den Krieg mit Israel eingetreten, aber die israelische Armee beschießt ständig die südlichen Regionen des Landes, in denen sich die Kämpfer der Hisbollah verschanzt haben. Derzeit ist diese schiitische Bewegung die mächtigste politische und militärische Kraft im Libanon, mit der ihre Feinde – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes – rechnen müssen.

Der bewaffnete Flügel der Bewegung verfügt über etwa 100.000 Kämpfer, ein riesiges Raketenarsenal sowie eine breite Vielfalt an Waffen und militärischer Ausrüstung. Im Laufe der Jahre hat sich diese einflussreiche Organisation zu einem festen Faktor der libanesischen Politik und Wirtschaft entwickelt. Sie ist auch Irans wichtigster Verbündeter, der die Ideen der Islamischen Republik in der Region verbreitet und die gemeinsamen Werte verteidigt – insbesondere diejenigen, die Jerusalem betreffen. Die Hisbollah betrachtet die Befreiung Jerusalems als heiliges Ziel, und die Mitglieder der "Partei Gottes" nehmen die Ereignisse in Palästina auf die gleiche Weise wie der Iran wahr.

Nach Tötung von drei Geiseln durch IDF: Mossad sucht erneut Gespräche mit Hamas





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Unser Treffen mit dem Sprecher der Hisbollah, Hajj Mohammad Afif, ist zu einer Tradition geworden. Genau wie im vergangenen Jahr, im Jahr zuvor und vor drei Jahren trafen wir uns in seinem Büro im Süden von Beirut. Sein Büro hat sich nicht verändert, so wie der Mann selbst auch. Wie immer trägt er ein Hemd und einen Pullover, darüber einen Blazer. Zumindest in einigen Aspekten bleibt das Leben im Libanon stabil.

RT: Herr Afif, wie wirkt sich die Situation in Palästina wirtschaftlich und politisch auf den Libanon aus?

Mohammad Afif: Schon vor dem Gaza-Krieg war die wirtschaftliche Lage im Libanon aus vielen Gründen sehr prekär. Ich spreche vom Zusammenbruch der Landeswährung und des Bankensektors, der wachsenden Staatsverschuldung und von vielem mehr. Im vergangenen Sommer gab es einige Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung, da der Libanon viele Touristen willkommen hieß und die Zentralbank bestimmte wirtschaftliche Maßnahmen ergriff. Doch dann begann die israelische Aggression in Gaza, die sich nicht nur auf die Wirtschaft unseres Landes, sondern auf die Wirtschaft der gesamten Region auswirkte, da sie das Handelssystem der Region lahmlegte. Der Libanon befindet sich im Wesentlichen im Krieg. Allerdings hatten wir damit gerechnet, dass es noch schlimmer kommen würde. Und wir freuen uns, dass diese Ereignisse Israel viel stärker getroffen haben als die Nachbarländer wie Jordanien, Ägypten oder den Libanon.

Politisch gesehen gab es größere Komplikationen. Die politischen Prozesse im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen haben sich verlangsamt, da sich der Fokus auf die Konfrontation mit Israel und die Folgen dieses Konflikts verlagerte.

Hat Israel Ihrer Meinung nach im Verlauf dieses Krieges etwas erreicht?

Im Libanonkrieg 2006 waren die Israelis entschlossen, die Hisbollah zu besiegen und die Geiseln ohne Vorbedingungen zu befreien. Im Jahr 2023 beschlossen sie, diesen erfolglosen Plan mit der Hamas zu wiederholen. In bisher über 60 Tagen des Kampfes hat die israelische Armee nicht ein Ziel erreicht. Die einzigen Folgen sind massive Zerstörungen und zivile Todesfälle. Dies wird ernsthafte Auswirkungen darauf haben, wie die Welt Israel sieht, und die Vereinigten Staaten sind in ihrer Unterstützung für Israel praktisch isoliert. Der UN-Generalsekretär berief sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten auf Artikel 99, um Druck auf Israel auszuüben. Die ganze Welt redet davon, Gaza zu retten. Diese globale Reaktion ist schwierig zu ignorieren. Was Israels Erfolge in diesem Krieg betrifft, so gibt es keine.

Halten Sie die von der Hamas geführte Operation Al-Aqsa-Flut für erfolgreich?


BRICS und die Achse des Widerstands: Die Konvergenz der gemeinsamen Ziele





Analyse

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Wir sind nicht die Einzigen, die diese Operation als Erfolg betrachten, selbst die Israelis mussten es zugeben. Jetzt zweifeln die Israelis nicht mehr daran, dass die Hamas zu einer weiteren solchen Operation fähig ist. Irgendwann fühlten sie sich vollkommen sicher, da Gaza 2008 teilweise und dann seit 2014 vollständig belagert wurde. Dies konnte den Angriff der Hamas jedoch nicht verhindern, und die strategischen Folgen werden schwerwiegend sein. Alle alten Konzepte sind zusammengebrochen, und eine halbe Million Israelis wurden gezwungen, das Land zu verlassen. Wie viele von ihnen werden nach Kriegsende im Ausland bleiben?

Der Glaube an die Stärke Israels ist erschüttert, und die Schuld liegt bei den israelischen Politikern. Schließlich gelang es der Hamas, diese Operation durchzuführen, indem sie sich nur auf jene eigenen Kräfte stützte, die sich im belagerten Gazastreifen aufhielten, der eine Fläche von nur 360 Quadratkilometern aufweist. Stellen Sie sich vor, was der Widerstand im Libanon bewirken könnte. Allein um der Hamas entgegenzutreten, berief Israel 300.000 Reservisten ein und ersuchte um die Hilfe der USA und des gesamten Westens. In 75 Jahren gab es keine härtere Zeit als jene, die wir heute durchleben – so heißt es in Israel. Daher glaube ich, dass die Operation auf strategischer, taktischer und nachrichtendienstlicher Ebene erfolgreich war. Der Erfolg wird vollständig sein, wenn palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen befreit werden.

Nach der letzten Rede des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah erwarteten viele Menschen, dass die Hisbollah voll in den Krieg einsteigen würde. Ist ein solches Szenario wahrscheinlich?

Wir sind Teil dieses Krieges, und was im Süden des Libanon passiert, ist ein echter Krieg. Sie fragen mich, warum wir nicht alle unsere Kräfte einsetzen. Das ist nicht außergewöhnlich. Auch die Hamas setzt nicht alle ihre Kräfte ein. Auch die russische Armee setzt nicht alle ihre Streitkräfte in der Ukraine ein, oder? Bisher haben wir nur fünf Prozent unserer Kräfte eingesetzt. Aber wir befinden uns immer noch im Krieg und greifen regelmäßig die israelische Armee an. Leider sterben auch unsere Leute, während Zehntausende Libanesen ihre Häuser verlassen mussten.

Dies ist noch kein groß angelegter Krieg, aber der Krieg ist real. Hassan Nasrallah bewertet die Lage in Gaza immer wieder neu, und wir kommunizieren jeden Tag mit der Führung des palästinensischen Widerstands in Gaza. Wir werden das derzeitige Tempo unseres Teils des Krieges beibehalten, den wir den Krieg der Unterstützung und Solidarität mit dem palästinensischen Volk nennen.

Was halten Sie von der Rolle Russlands bei der Lösung dieses Konflikts?

Zunächst möchte ich sagen, dass wir uns bewusst sind, dass Russland derzeit auf den Krieg in der Ukraine fokussiert ist. Zweitens bewundern wir die Position Moskaus und seine Unterstützung des palästinensischen Volkes. Wir haben die Erklärungen von Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergei Lawrow und vielen Beamten der russischen Regierung gehört, mit denen sie die israelische Aggression in Gaza verurteilten.


Nebensja: Unsere Bemühungen zielen auf humanitären Waffenstillstand ab



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Und natürlich spricht sich Russland ständig für ein Ende der Eskalation in der Region aus.

Wir waren immer davon überzeugt, dass Russland in der Nahostkrise und im sogenannten arabisch-israelischen Konflikt eine wichtige Rolle spielen sollte. Aber die Vereinigten Staaten haben alles monopolisiert und keinen Raum für andere Akteure gelassen. So vielen einflussreichen Ländern wie Russland und China wurden weniger wichtige Rollen zugewiesen, als wir es uns gewünscht hätten. Wir müssen uns daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten die Entscheidungen Israels bestimmen und die USA daher alles auf politischer Ebene entscheiden können. Wir hatten gehofft, dass Russland eine wichtigere Rolle bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand spielen würde, bei der Eröffnung von Kontrollpunkten für die Lieferung von Nahrungsmitteln nach Gaza, und dass es im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit anderen regionalen Akteuren effektiver zusammenarbeiten könnte. Aber die USA machen alle diese Versuche zunichte. Wir schätzen jedoch die Position Russlands und seine Versuche, den Lauf der Dinge zu beeinflussen, sehr.

Präsident Wladimir Putin traf sich kürzlich mit den obersten Führern der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Irans. Wie würden Sie diese Treffen bewerten?

Ich habe keine Informationen zu den Themen, die bei diesen Treffen besprochen wurden. Aber ich denke, dass Russland nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine starkem Druck ausgesetzt war. Der Westen hat versucht, Russland zu isolieren. Russland und sein Präsident versuchen, Auswege aus dieser Situation zu finden, unter anderem durch den Aufbau von Beziehungen zum Nahen Osten. Russland hat viele gemeinsame Interessen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Iran und Saudi-Arabien, insbesondere im Bereich der Energieressourcen. Das ist naheliegend. Es ist also nichts Überraschendes an solchen Treffen.

Interessanterweise haben sich die Beziehungen zwischen Russland und diesen beiden Ländern in den letzten Jahren verbessert, obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien im Einflussbereich der USA liegen. Russlands Rolle in der Region ist sehr wichtig. Vielleicht wird die arabische Gruppe im Rahmen der UN zusammenarbeiten und einen Waffenstillstand in Gaza vorschlagen, wie sie es zuvor getan hat. Was die Beziehungen zum Iran betrifft, sind sie meiner Meinung nach strategisch geworden. Die beiden Länder teilen eine gemeinsame Position zur Ukraine-Frage und eine gemeinsame politische Haltung zur Gaza-Frage. Sie unterhalten auch wichtige Wirtschafts-, Handels- und Militärbeziehungen. Die Zusammenarbeit entwickelt sich auf allen Ebenen. Ich halte solche Besuche für wichtig, insbesondere weil Russland und Iran gemeinsame Interessen in der Region des Kaspischen Meeres und auch in Syrien gemeinsame Anliegen haben.

Denn ungeachtet seiner praktischen Rolle in verschiedenen Fragen ist Russland eine große Weltmacht mit einer großartigen Vergangenheit und Gegenwart. Als einer der größten Strategen sagte der verstorbene syrische Präsident Hafez al-Assad einmal: "Die Zeit wird kommen, in der wir dem unipolaren Ansatz ein Ende setzen und entweder zu einer bipolaren oder multipolaren Weltordnung zurückkehren werden."

Je mehr Russland auf der internationalen Bühne aufsteigt, desto geringer wird die Rolle der USA. Und sehr bald werden wir die lang erwartete multipolare Weltordnung ohne die Tyrannei der Vereinigten Staaten erreichen.

Aus dem Englischen.

Abbas Juma ist ein international tätiger Journalist und politischer Kommentator  für den Nahen Osten und für Afrika.


Mehr zum Thema - Israel: Diplomatisch isoliert und schwerste Verluste seit Ende Oktober


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/190106-interview-mit-sprecher-hisbollah-glaube


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18.12.2023

„Gemeinsam für den Frieden“

nachdenkseiten.de, vom 17. Dezember 2023 um 14:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Die Resolution 377 A(V) der UN-Vollversammlung (UNGA) besagt, dass alle UN-Mitgliedsstaaten innerhalb von 24 Stunden zu einer „dringenden Sondersitzung“ einberufen werden können, „wenn der Sicherheitsrat wegen fehlender Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in einem Fall nicht wahrnimmt, in dem eine Bedrohung des Friedens, ein Friedensbruch oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint (….)“. Die Resolution trägt den Titel „Gemeinsam für den Frieden“ und wurde erstmals am 3. November 1950 angenommen. Damals ging es um den Korea-Krieg. Seit Israel den palästinensischen Gazastreifen mit einem verheerenden Krieg überzieht, haben arabische und islamische Staaten mit Unterstützung von China, Russland und zahlreichen Staaten weltweit versucht, einen Waffenstillstand zu erreichen. Eine Delegation arabischer und islamischer Staaten war tagelang durch die Hauptstädte der Staaten gereist, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. Ihre Initiative, ein Resolutionsentwurf, sollte von der UN-Vollversammlung angenommen werden, wie der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen Riyad Mansour am Dienstagmorgen (12. Dezember 2023) im Kreis der beteiligten Diplomaten in New York (Ortszeit) vor Journalisten mitteilte. Erneut sollte die UN-Vollversammlung schaffen, was der UN-Sicherheitsrat nicht zustande brachte. Dieses Mal ging es um Gaza.
UNGA-Resolution 377

“beschließt, dass, wenn der Sicherheitsrat wegen fehlender Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in einem Fall nicht wahrnimmt, in dem eine Bedrohung des Friedens, ein Friedensbruch oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint, die Generalversammlung die Angelegenheit unverzüglich prüft, um den Mitgliedern geeignete Empfehlungen für kollektive Maßnahmen zu geben, die im Falle eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung erforderlichenfalls auch den Einsatz von Waffengewalt einschließen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen. Wenn die Generalversammlung zu diesem Zeitpunkt nicht tagt, kann sie innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Antragstellung zu einer Notsondersitzung zusammentreten. Eine solche Dringlichkeitssondersitzung ist einzuberufen, wenn der Sicherheitsrat dies mit den Stimmen von sieben Mitgliedern oder mit der Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen beantragt.”

Als Reaktion auf die beispiellose militärische Operation von Einheiten der Qassam-Brigaden (Hamas) und anderer bewaffneter Gruppen am 7. Oktober 2023, bei der nach israelischen Angaben 1.200 Israelis getötet und mehr als 200 als Geiseln in den Gazastreifen gebracht worden waren, begann Israel mit einer massiven Bombardierung des dicht besiedelten, seit 2007 von Israel komplett abgeriegelten Gazastreifens, wo 2,3 Millionen Menschen auf engstem Raum leben. Durch intensive Verhandlungen konnte Ende November eine Feuerpause erreicht werden. In dieser Zeit wurden Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht und rund 100 der israelischen Geiseln freigelassen. Im Gegenzug ließ Israel rund 300 palästinensische Gefangene frei. Auf beiden Seiten handelte es sich um Frauen und Kinder.

Trotz intensiver Bemühungen, die Waffenpause zu verlängern und in einen Waffenstillstand mit Verhandlungen zu verlängern, begannen die Kämpfe am 1. Dezember erneut. Die Zahl der Toten auf palästinensischer Seite ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza auf mehr als 18.600 gestiegen, darunter mehr als 8.600 Kinder und mehr als 4.400 Frauen. Tausende Menschen sind unter den Trümmern zerstörter Häuser verschüttet. Die israelische Armee gab die Zahl der getöteten israelischen Soldaten und Offiziere mit 115 an (Stand 13. Dezember 2023, Times of Israel).

Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage wandte sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 6. Dezember schriftlich an den UN-Sicherheitsrat und forderte eine dringende Entscheidung für einen humanitären Waffenstillstand des Gremiums.

Er warnte vor dem „Kollaps des humanitären Hilfssystems“ im Gazastreifen, das wie die Palästinenser selbst den Bombardierungen ausgesetzt sei. Schulen der UNRWA, in denen fliehende Menschen Schutz gesucht hätten, würden bombardiert, so Guterres, 130 UNRWA-Mitarbeiter seien – teilweise mit ihren Familien – getötet worden. „Die internationale Gemeinschaft hat eine Verantwortung, alles zu tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und diese Krise zu beenden“, hieß es in dem Brief. „Ich fordere die Mitglieder des Sicherheitsrates dringend auf, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Ich wiederhole meinen Appell, einen humanitären Waffenstillstand auszurufen. Dies ist dringend notwendig. Die Zivilbevölkerung muss vor größerem Schaden bewahrt werden. Mit einem humanitären Waffenstillstand können die Überlebensgrundlagen wiederhergestellt und humanitäre Hilfe sicher und rechtzeitig im gesamten Gazastreifen bereitgestellt werden.“

Der israelische Botschafter Gilad Menashe Erdan antwortete per X (ehemals Twitter). Er warf Guterres „moralische Verformung“ vor (englisch: distortion) und, dass er gegenüber Israel „Vorurteile“ habe. Der Aufruf des Generalsekretärs zu einem Waffenstillstand sei tatsächlich „der Aufruf, dass die Terror-Herrschaft der Hamas erhalten“ bleibe. Guterres „handele entsprechend dem Drehbuch der Hamas“. Erdan wiederholte seine Forderung, dass Guterres als UN-Generalsekretär zurücktreten müsse.

Ganz anders reagierten „The Elders“, ehemalige Staatschefs aus aller Welt, die sich dem Frieden verschrieben haben. Sie riefen die internationalen politischen Führer der Welt auf, „jetzt zu handeln, um Grausamkeiten zu verhindern und Straflosigkeit zu beenden.” Dafür müsse die militärische Unterstützung an Israel überprüft werden, hieß es in einer Erklärung der Gruppe. Zukünftige Waffenlieferungen an Israel müssten mit Bedingungen verknüpft werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) legten als Antwort auf den Guterres-Brief im Auftrag der arabischen und islamischen Länder einen Resolutionsentwurf vor, der von vielen anderen Staaten weltweit unterstützt wurde. Am 8. Dezember kam der UN-Sicherheitsrat zusammen, um darüber zu beraten. Trotz 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Großbritannien) wurde die vorgelegte Resolution nicht angenommen. Die USA hatten ihr Veto eingelegt.

Die UN-Vollversammlung sollte erneut schaffen, wozu der UN-Sicherheitsrat nicht fähig gewesen war, und einen sofortigen humanitären Waffenstillstand für Gaza fordern. Der Präsident der UN-Vollversammlung unterstützte die Initiative, die Versammlung wurde für Dienstagnachmittag (12. Dezember 2023) um 15:00 Uhr (New York Ortszeit) einberufen.

Bereits am 26. Oktober hatte die UN-Vollversammlung sich mit der Lage in Gaza befasst. Jordanien hatte einen Resolutionsentwurf für eine sofortige humanitäre Waffenpause vorgelegt, der mit 121 Stimmen angenommen worden war. 14 Staaten stimmten gegen die Resolution, 44 Staaten enthielten sich.

Dieses Mal, so Mansour am 12. Dezember 2023, sei man sich sicher, eine noch größere Mehrheit der Stimmen der UN-Mitgliedsstaaten für die Resolution zu erhalten. Im Übrigen werde man nicht zulassen, dass der Ruf nach einem „humanitären Waffenstillstand“ mit geplanten Ergänzungen politisiert werde, so Mansour. Anträge auf Veränderungen des knappen Textes weise man zurück.

Eine Delegation der arabischen und islamischen Staaten war seit Wochen unterwegs, um Unterstützung für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza zu sammeln. Sie besuchte die UN-Vetomächte China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA. Am Sitz der Vereinten Nationen ging das Werben für den Waffenstillstand weiter. Am Tag der UN-Vollversammlung (12. Dezember 2023) hatten sich 100 Staaten für die Resolution ausgesprochen. Zuletzt erklärten auch Australien, Kanada und Neuseeland ihre Zustimmung.

Der von Algerien, Bahrain, Komoren, Djibouti, Ägypten, Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Mauretanien, Marokko, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Tunesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jemen und dem Staat Palästina vorgelegte Resolutionsentwurf trug den Titel „Illegales Handeln Israels im besetzten Ostjerusalem und allen besetzten palästinensischen Territorien“. Ziel waren der „Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen“.

Die Resolution bezog sich u.a. auf den Brief des UN-Generalsekretärs vom 6. Dezember 2023, in dem er gemäß Artikel 99 der UN-Charta den UN-Sicherheitsrat aufgefordert hatte, sofort einen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen zu beschließen.

Der Text verwies auf die „katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen und forderte: 1. einen sofortigen humanitären Waffenstillstand; 2. Einhaltung des humanitären Rechts und insbesondere den Schutz der Zivilbevölkerung durch alle Parteien; 3. sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln; 4. die Vertagung der dringenden Sondersitzung und die Autorisierung des Präsidenten der UN-Vollversammlung, das Gremium erneut einzuberufen, sollten Mitgliedsstaaten das fordern.

Die Abstimmung am Dienstag in der UN-Vollversammlung war eindeutig: 153 Staaten stimmten für die Resolution und einen sofortigen humanitären Waffenstillstand. Zehn Staaten stimmten dagegen, darunter Israel und die USA, und 23 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland. Zusatzformulierungen von den USA und Österreich wurden nicht angenommen.

Wie bereits bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 8. Dezember 2023 warf der israelische UN-Botschafter der UNO und insbesondere dem UN-Generalsekretär vor, dem Drehbuch der Hamas zu folgen. Ein Waffenstillstand werde der Hamas helfen. Wer die Resolution unterstützt habe, folge einer „satanischen Agenda“ der Hamas, erklärte der israelische Botschafter Gilad Menashe Erdan. Israels Außenminister Eli Cohen sagte, der Krieg gegen die Hamas werde „mit oder ohne internationale Unterstützung“ fortgesetzt. In einer Videobotschaft unterstrich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der Krieg werde bis zum Ende weitergehen: „Nichts wird uns stoppen.“

Die Hamas begrüßte die Entscheidung der UN-Vollversammlung.

Israel Palästina – Der Krieg geht weiter

Zwei Monate dauert der Krieg der israelischen Armee gegen die Palästinenser im Gazastreifen. Während Waffen- und Munitionslieferungen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Holland und anderen NATO-Staaten an die israelische Armee nicht aufhören, ist menschliches Leben unter dem Bombenteppich nahezu unmöglich geworden. Die Zahl der Toten steigt, unbekannte Tote liegen unter Trümmern, weil sie nicht geborgen werden können. Massengräber, grauenhafte Szenen in ganz oder teilweise zerstörten Kliniken und Schulgebäuden, die von der künstlichen Intelligenz „The Gospel“, mit der die israelische Armee kämpft, als „Ziele“ markiert wurden.

Am 6. Dezember berichtete der Nachrichtensender Al Jazeera, dass erneut die Familie eines seiner Korrespondenten im Gazastreifen bei einem israelischen Luftangriff getötet worden sei. 22 Angehörige von Moamen Al Sharafi, darunter seine Eltern, seine Geschwister und deren Kinder, wurden getötet, als die israelische Luftwaffe um 4:00 Uhr morgens das Haus im Flüchtlingslager Jabalia zerstörte, in dem die Familie Zuflucht gesucht hatte. Sie waren dort nur wenige Stunden vor der Bombardierung eingetroffen.


Was ist der Wechselkurs für einen Israeli?

Wie viele tote Palästinenser braucht Israel, um den Durst nach Rache nach dem Angriff der Qassam-Brigaden am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten gestillt zu haben? Bassem Youssef, ein ägyptischer Fernsehsatiriker, fragte in einem Interview mit dem britischen Fernsehmoderator Piers Morgan in dessen Fernsehsendung Unzensiert, wie hoch der aktuelle „Wechselkurs“ für einen Israeli sei. 2014 seien 27 Palästinenser pro Israeli getötet worden, so Youssef. 2018 seien es 300 Palästinenser pro Israeli gewesen, so der Satiriker. „Was ist der Wechselkurs für ein Menschenleben?“


Für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit 2011 nach fünf Jahren Gefangenschaft bei der Hamas waren im Gegenzug 1.027 palästinensische Gefangene freigekommen. Wie hoch also wird der Preis sein, den die Palästinenser dieses Mal zu zahlen haben? Mit ihrem und ihrer Kinder Leben, mit der Zerstörung ihrer Gesundheit, ihrer Häuser, Wohnungen, Gärten, Felder, Schulen, Moscheen – mit ihren Lebensgrundlagen? Wird die Trümmerwüste, die bereits jetzt weite Teile des Gazastreifens bedeckt, das sein, was Israel unter „Frieden“ versteht?


Tacitus, einer der wichtigsten römischen Historiker (56-120 AD), zitierte einst den schottischen Fürsten Calgacus, der den Widerstand gegen die römische Herrschaft anführte. Demnach habe Calgacus über die Römer gesagt: „Sie schaffen eine Wüste und nennen das Frieden.“ Ob Israel wohl dem Vorbild der Römer folge, fragte der Kolumnist Fintan O’Toole in The Irish Times. Israel töte Tausende Zivilisten aus Gaza und erkläre dann „Frieden in einem blutdurchtränkten Ödland aus Trümmern und Staub.“


Bombenteppich auf Gaza

Am 6. Dezember teilte die israelische Armee mit, dass sie seit dem 7. Oktober 10.000 Luftangriffe gegen den Gazastreifen geflogen habe. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen erklärte, das bedeute einen Luftangriff pro 220 Palästinenser in dem Küstenstreifen. Angesichts dieses „Trommelfeuers auf Wohn- und andere zivile Infrastruktur“ müsse man fragen, ob Israel sich an das internationale humanitäre Recht halte? 1,9 der 2,2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen seien gezwungen worden, in den Süden zu fliehen, nach Khan Younis und Rafah, so das UN-Büro. „Nun werden sie – zusammen mit den Einwohnern aus Khan Younis – immer weiter in immer kleinere Gebiete bei Rafah verjagt „ohne sanitäre Anlagen, ohne Nahrungsmittel, ohne Wasser, ohne sichere Unterkünfte oder Gesundheitsversorgung.“


Israel sieht sich im Recht bei diesem Krieg gegen „menschliche Tiere“, wie es der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant formulierte. Man kämpfe gegen den „IS in Gaza“, der Küstenstreifen werde nie wieder so sein, wie er mal gewesen sei. „Wir werden alles eliminieren. Wenn es nicht an einem Tag geschieht, dann in einer Woche oder auch in Monaten. Wir werden jeden Ort erreichen.“


Hamas werde vernichtet, so auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, das sei Israel seiner Bevölkerung schuldig. Hamas „auszurotten“ sei nicht genug, man werde Gaza „entmilitarisieren“ und „entradikalisieren“ müssen, erklärte Netanyahu deutschen Journalisten in Tel Aviv – so, wie Deutschland nach dem Krieg entnazifiziert worden sei.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich beim EU-Gipfel Ende Oktober überzeugt, dass „Israel ein demokratischer Staat“ sei, der von „humanitären Prinzipien“ geleitet werde. Israel führe einen „Verteidigungskrieg“, und man könne „sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel.”

OCHA-Situationsbericht Gaza

Blickt man in den Gazastreifen und hört den Menschen dort zu, entsteht ein anderes Bild. Das UN-Büro für die Koordination der humanitären Hilfe (OCHA) veröffentlichte am 8. Dezember seinen fast täglichen Situationsbericht über Gaza. Am 7./8. Dezember seien mindestens 310 Palästinenser (bei israelischen Angriffen) getötet worden. Vier israelische Soldaten seien ums Leben gekommen. Die bewaffneten Gruppen in Gaza hätten Raketen auf Israel abgeschossen. Zehntausende Palästinenser seien in den Süden geflohen, viele der Menschen seien zum zweiten oder dritten Mal geflohen. Der Leiter der UNRWA-Hilfsoperationen erklärte, die palästinensischen Mitarbeiter würden beschimpft, die Konvois geplündert, die LKW mit Steinen beworfen. Auch im besetzten Westjordanland gingen die Feindseligkeiten weiter.


Helft meinen Geschwistern

Ein mit dem Handy aufgenommenes Video zeigt zunächst ein eingestürztes Haus und Betonpfeiler. Irgendwo in den Trümmern hört man ein Mädchen rufen. Sie heiße Alma, sie könne nicht rauskommen. Wer ist bei Dir Alma, fragt eine Stimme hinter der Handykamera. Meine Geschwister und meine Eltern und meine Großeltern. Leben sie, fragt die Stimme. Ja, ja, wir leben, ruft die Mädchenstimme. Was hast Du gesagt, Alma, fragt die Stimme. Helft erst meinen Eltern, meinen Geschwistern und meinen Großeltern, so das Mädchen. Dann mir. Gut, sagt die Stimme. Helft mir zuletzt, ich will nicht die Erste sein. Ja, mein Kind, sagt die Stimme. Oder vielleicht helft Ihr erst mir und ich helfe Euch, so das Mädchen. Wie alt bist Du, fragt die Stimme. Ich bin 13, so das Mädchen. Hier ist mein Vater. Heißt Deine Schwester Sarah? Nein, Rehab, antwortet das Mädchen. Und hier ist mein Bruder, er ist ein Baby und heißt Tarzan. Wie alt ist Tarzan, fragt die Stimme. Er ist ein Jahr. Bitte helft meinem Bruder Tarzan, bitte. (Es gibt einen Schnitt in dem Video). Du bist jetzt in meiner Nähe, ja, fragt die Stimme. Ja. Kannst du mein Licht sehen? Ja, ich sehe es. Gut Alma. (Man sieht nur Betonsteine). Ich werde jetzt versuchen, dich herauszuholen, sagt die Stimme. Ich verspreche dir, ich hole dich heraus. Bitte schnell, so das Mädchen. Ja mein Kleines, so die Stimme. Ich möchte meine Geschwister sehen. Natürlich, Kleines. Ich möchte sie sehen, ich vermisse sie. (Es gibt einen Schnitt in dem Video. Dann ist der Rücken eines Zivilschutzhelfers zu sehen, der zwischen den Betontrümmern kniet). Alma, bist du das, fragt die Stimme. Ja, ja, so das Mädchen. Gut gemacht Alma! Ich habe Dir doch gesagt, dass wir dich herausholen, sagt die Stimme. Komm, mein Kleines, komm. (Zu sehen ist ein Mädchen, über und über mit Staub bedeckt. Sie trägt grüne Leggins, ein verstaubtes T-Shirt, in den Haaren eine rosa Schleife). Wo sind Deine Geschwister und Eltern, fragt die Stimme. Hier, hier. Das Mädchen zeigt nach links und rechts: Hier ist meine Mama. (Das Video bricht ab.) Was mit den Angehörigen von Alma geschehen ist, ist unbekannt.


In dieser Zeit, als Menschen um ihr Leben kämpften und um das ihrer Angehörigen, und während am Sitz der Vereinten Nationen in New York die Bemühungen der Welt für einen Waffenstillstand in Gaza, für die Chance auf Leben und Zukunft der Palästinenser den Interessen der USA wieder einmal zum Opfer fielen, wurde der Tod des palästinensischen Dichters und Schriftstellers Refaat Alareer bekannt. Er wurde – wie sein Bruder, seine Schwester, ein Neffe und drei seiner Nichten – bei einem Angriff der israelischen Streitkräfte in Gaza Stadt, in Shejaiya getötet. Alareer lehrte englische Literatur an der Islamischen Universität von Gaza. Refaat. Er war Vater von sechs Kindern, er war Mitbegründer der Organisation „We are not numbers“ (Wir sind keine Zahlen). In einem seiner letzten Interviews mit dem Internet-Portal Electronic Intifadah sagte Refaat, das Gefährlichste, was er besitze, sei vermutlich ein Textmarker. Den werde er aber sicherlich auf israelische Soldaten werfen, sollten sie einmarschieren. Der US-Fernsehsender Democracy Now strahlte eine Sondersendung über Refaat Alareer aus, mit Auszügen aus einem Interview vom 10. Oktober 2023.


Wenn ich sterben muss

Refaat Alareer

Wenn ich sterben muss,
mußt Du leben
um meine Geschichte zu erzählen
Um meine Sachen zu verkaufen
Um ein Stück Tuch zu kaufen
Und ein paar Fäden.
Mache ihn groß und weiß mit einem langen Schwanz.
Damit ein Kind, irgendwo in Gaza
Während es in den Himmel blickt
Und auf seinen Vater wartet, der in einem Feuerball verschwand
Ohne sich zu verabschieden
Nicht einmal von seinem Fleisch
oder gar von sich selber
den Drachen sieht, meinen Drachen, den Du gebaut hast, der hoch oben fliegt
Und für einen Moment wird es denken, dass dort oben ein Engel fliegt
Der die Liebe zurückbringt.
Wenn ich sterben muss
Soll es Hoffnung bringen
Soll es eine Geschichte sein.


Nachtrag: Als Antwort auf die Entscheidung der UN-Vollversammlung vom 12. Dezember 2023, mit 153 Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen und gegen 23 Enthaltungen einen sofortigen humanitären Waffenstillstand zu fordern, erhöhte Israel den militärischen Druck. US-Medien berichteten, die israelische Armee plane, die Tunnel unter dem Gazastreifen mit Meerwasser zu fluten. Jake Sullivan, der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, traf sich in Tel Aviv mit dem israelischen Kriegskabinett. Der US-Präsident wünsche mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Gaza, so die Botschaft des Sicherheitsberaters. Die „sehr intensiven” Kämpfe sollten innerhalb von Wochen beendet werden.

Titelbild: rafapress/shutterstock.com



Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108298


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.12.2023

aus einer linken parteinahen Bewegung

aus e-mail vom 18.12.2023 01:02


Am 15.12. wurden in Gaza drei israelische Geiseln von israelischen

Militär erschossen. "/Ich möchte sehr deutlich sagen, dass dieses

Vorgehen gegen unsere Einsatzregeln war", erklärte der Militär-Sprecher.

Der Vorfall werde untersucht/." Es jedoch auch argumentiert, es handle

sich eben um einen Kampfzone, Truppen seien dort in Hinterhalte gelockt

worden. Die Armee äußerte ihr tiefste Bedauern und bat um Verzeihung

(Tagesschau.de

<https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-geiseln-getoetet-102.html>).



Fast in allen Meldungen wurde der Vorfall mehr oder minder als "Friendly

fire" abgetan, was im Krieg halt passieren könne ...


Dazu passen allerdings nicht die mittlerweile aufgetauchten und

offiziell bestätigten Meldungen, dass die drei Männer erkennbar

unbewaffnet waren, keine Oberbekleidung trugen (also auch keinen

Sprengstoff am Körper) und weiße Fahnen schwenkten (nach internationalen

Kriegsrecht das unmissverständliche Zeichen der Kapitulation: "/Die

komplett weiße Flagge ist ein Schutzzeichen des Völkerkriegsrechts,

genauer gesagt der Haager Landkriegsordnung. Das Schwenken der weißen

Flagge bedeutet die Bereitschaft einer Kriegspartei, Friedensgespräche

führen zu wollen oder zu kapitulieren. Wer als Unterhändler oder

Parlamentär die weiße Flagge trägt, darf nicht verletzt,

gefangengenommen oder gar getötet werden. Die weiße Flagge wird selbst

in asymmetrischen Kriegen (also mit deutlich ungleichen Gegnern)

weitestgehend respektiert/." (https://www.erzbistum-paderborn.de

<https://www.erzbistum-paderborn.de/news/ein-starkes-zeichen-seit-der-antike/>)


Aus den Meldung zu den Ereignissen - wie sie bisher vorliegen und

bestätigt wurden - drängt sich die Frage auf: ob das israelische Militär

vor Ort entweder aus völlig ungeschulten und unfähigen Kämpfern oder

durchgeknallten Killern besteht oder aber ob es Befehle gibt, alle

angetroffenen Männer in Gaza umgehend ohne weitere Rücksichtnahme zu

erschießen. Eben auch, wenn diese unbewaffnet sind und/oder sich

ergeben. Hält man die ersten Varianten für eher unwahrscheinlich, so

muss nach internationalem Recht umgehend die 2. Variante untersucht,

rechtlich aufgeklärt und verfolgt werden.


Das lässt dann auch Fragen offen bezüglich der gemeldeten Zahlen der

7000 angeblichen Hamaskämpfer, die bisher getötet wurden (Frankfurter

Rundschau

<https://www.fr.de/politik/israel-gaza-krieg-hamas-tunnel-bodenoffensive-libanon-hisbollah-gazastreifen-news-ticker-zr-92717721.html>).

Wie viele von diesen waren unbewaffnet, haben sich ergeben oder

schwenkten weiße Fahnen? Gibt es überhaupt verlässliche Zahlen über

Gefangennahme von Hamaskämpfer?


Eine Initiative dazu sollte auch von der deutschen Regierung ausgehen,

will sie international glaubwürdig bleiben.


VG KW


18.12.2023

Kriegsschiffe im Roten MeerBeteiligung der Bundeswehr an einer Marinekoalition gegen die jemenitischen Huthi-Milizen im Roten Meer im Gespräch. Wird sie beschlossen, wäre Deutschland bei weiterer Eskalation in einen Mittelostkrieg involviert.

german-foreign-policy.com, 18. Dezember 2023

BERLIN/WASHINGTON/SANAA (Eigener Bericht) – Vertreter der deutschen Wirtschaft und der FDP fordern einen Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer. Hintergrund sind die US-Bestrebungen, eine multinationale Marinekoalition zu schmieden, um gegen die derzeitigen Angriffe der jemenitischen Huthi-Milizen auf Handelsschiffe vorzugehen. Die Huthi erklären, sie wollten mit ihren Angriffen den Druck erhöhen, Israels Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen. Der Beschuss von Handelsschiffen hat am Wochenende dazu geführt, dass einige der größten Reedereien der Welt, darunter die deutsche Hapag-Lloyd, ihre Fahrten durch das Rote Meer eingestellt haben. Bleibt es dabei, müssen lange Umwege in Kauf genommen werden, die die Kosten empfindlich in die Höhe treiben. Die USA sind bemüht, die Lage nicht eskalieren zu lassen: Ein größerer Krieg im Nahen und Mittleren Osten würde ihre Kräfte in der Region binden und ihr Bestreben zunichte machen, sich gänzlich auf ihren Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Entsendung deutscher Kriegsschiffe ins Rote Meer. Eskaliert der Konflikt, wäre Deutschland in einen offenen Krieg in Mittelost involviert.


Zitat: Angriffswelle in Nah- und MittelostDie Angriffe, die die jemenitischen Huthi-Milizen auf Schiffe im Roten Meer durchführen, sind Teil einer weit ausgreifenden Welle von Attacken mit Iran kooperierender Milizen, die nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober begann und überwiegend israelischen und US-amerikanischen Zielen gilt. Vom Südlibanon aus beschießt die Hizbollah den Norden Israels, dessen Streitkräfte ihrerseits die Hizbollah ins Visier nehmen; bislang wurden auf israelischer Seite vier Zivilisten und acht Soldaten, auf libanesischer Seite über 130 Personen getötet, darunter 17 Zivilisten und 94 Kämpfer der Hizbollah.[1] Das Risiko einer Eskalation hin zum uneingeschränkten Krieg gilt als hoch. Darüber hinaus haben schiitische Milizen im Irak und in Syrien den Beschuss US-amerikanischer Militärstützpunkte wieder aufgenommen; vom 17. Oktober bis zum 15. Dezember wurden laut US-Angaben 92 Angriffe durchgeführt, rund die Hälfte im Irak, die zweite Hälfte in Syrien.[2] Vor kurzem attackierten irakisch-schiitische Milizen sogar die US-Botschaft in Bagdad; laut US-Angaben blieb es jedoch bei geringen Schäden, Personen wurden nicht verletzt.[3] Die US-Streitkräfte führen in Syrien und im Irak zwar zuweilen Gegenangriffe durch, sind aber erkennbar bemüht, die Scharmützel mit den schiitischen Milizen nicht unkontrolliert eskalieren zu lassen.


Washington im Zielkonflikt

Hintergrund ist, dass ein ausufernder neuer Krieg im Nahen und Mittleren Osten nach Lage der Dinge US-Kräfte im großen Stil in der Region binden würde. Das geschähe in einer Zeit, in der Washington seine Kapazitäten eigentlich auf die Asien-Pazifik-Region fokussieren will, um seine Positionen dort in seinem zentralen Machtkampf gegen China zu stärken. Von letzterem hat sich die Biden-Administration ohnehin schon durch ihre Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland ablenken lassen – ein Schritt, den immer mehr US-Republikaner und insbesondere der aussichtsreiche Präsidentschaftsanwärter Donald Trump scharf kritisieren. Auch im Gazastreifen stecken die Vereinigten Staaten in einem ernsten Zielkonflikt. Einerseits können sie Israel, ihrem mit Abstand wichtigsten Verbündeten in der Region, nicht die Unterstützung verweigern. Andererseits lässt die israelische Kriegführung, die weltweit angeprangert wird, eine auch nur halbwegs stabile Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens in immer weitere Ferne rücken, was die Chancen für Washington, die eigenen Kräfte dort wieder abzuziehen, um sie auf die Asien-Pazifik-Region auszurichten, stark reduziert. An diesem Montag treffen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Generalstabschef Charles Q. Brown in Israel ein, um auf größere militärische Zurückhaltung zu dringen.[4]


Steigende Kosten

In dieser Lage bringen die Attacken der Huthi-Milizen auf Schiffe im Roten Meer die USA weiter in Bedrängnis. Massive Angriffe auf Huthi-Stellungen, wie Israel sie verlangt, drohten die Lage noch mehr in Richtung auf einen weit in die Region ausgreifenden Krieg eskalieren zu lassen. Bislang haben sich die US-Streitkräfte weitgehend darauf beschränkt, die Huthi-Attacken abzuwehren. Am Samstag etwa schoss ein US-Kriegsschiff 14 anfliegende Drohnen ab; ein britisches Kriegsschiff zerstörte eine weitere Drohne.[5] Die Attacken der Huthi vom vergangenen Freitag auf zwei Frachtschiffe haben die Situation noch zusätzlich zugespitzt. Nach den Attacken kündigten mehrere große Reedereien, Maersk, die Hamburger Hapag-Lloyd und MSC, an, das Rote Meer, solange die Gefahr anhält, zu meiden. Als Ersatz kommt nur der lange Umweg um den afrikanischen Kontinent herum in Betracht.[6] Die Folgen für Handel und Industrie wögen schwer. Gut zehn Prozent des gesamten Welthandels werden über das Rote Meer abgewickelt. Längere Routen kosten Zeit und Geld, verteuern die Waren, die über Umwege zu ihren Käufern gebracht werden müssen, und strapazieren Lieferketten, weil Vorprodukte verspätet eintreffen. Experten warnen, auch die Preise für Erdöl und für Flüssiggas, das etwa aus dem Persischen Golf nach Europa geliefert wird, könnten eskalieren.[7]


Marinekoalition gegen die Huthi

Washington fährt nun zweigleisig. Einerseits haben die Streitkräfte laut Berichten bereits mögliche Ziele für Angriffe auf die Huthi-Milizen identifiziert.[8] Andererseits bemüht sich die Biden-Administration, eine breite Marinekoalition im Roten Meer zu versammeln – in der Hoffnung, die Huthi damit abschrecken zu können. Entsprechende Überlegungen gab es bereits Anfang Dezember; auch konkrete Gespräche mit verbündeten Staaten wurden schon vor zwei Wochen geführt.[9] Zu diesen gehört Deutschland. Die Bundesregierung bekräftigte am Freitag, sie prüfe zur Zeit eine Beteiligung an einem multinationalen Marineeinsatz. Bereits jetzt ist – außer den Vereinigten Staaten und Großbritannien – Frankreich mit seiner Marine vor Ort präsent; die USA verhandeln außerdem mit den Niederlanden über deren Beteiligung an der Intervention. Die Deutsche Marine gilt auch deswegen als eine bevorzugte Kandidatin, weil sie von 2008 bis 2022 an dem EU-Marineeinsatz Atalanta zur Bekämpfung von Piraten am Horn von Afrika beteiligt war, bis 2021 eigens eine Logistikbasis in Dschibuti unterhielt und damit über gute Kenntnisse der strategisch sehr bedeutenden Meeresregion verfügt. Konkret in Frage kämen „Fregatten der Sachsen-Klasse“, heißt es: Diese seien „zur Flugabwehr besonders befähigt“. Möglich sei auch die Stellung von Luftaufklärung.[10]


Kriegsgefahr

Erste öffentliche Forderungen, die Bundeswehr solle sich an einer Marineintervention im Roten Meer beteiligen, kommen nun aus der deutschen Wirtschaft und aus der FDP. So wird Martin Kröger, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), mit der Äußerung zitiert, es sei „angemessen, wenn Deutschland sich entsprechend auch beteiligen“ würde.[11] Schließlich seien deutsche Handelsschiffe bereits am Horn von Afrika zum Schutz vor Piraten von der Deutschen Marine begleitet worden – mit Erfolg. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte Ende vergangener Woche gleichfalls: „Wir sollten unterstützen, dass die Marine zusammen mit internationalen Partnern die Schiffe schützt.“[12] Es sei nur „folgerichtig, dass sich alle daran beteiligen, die davon abhängig sind, dass ihre Waren durch das Rote Meer geführt werden“. Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt, eine Entscheidung über einen möglichen Einsatz sei noch nicht gefallen. Kommt es zu einer deutschen Beteiligung an der Intervention, dann wäre die Bundeswehr direkt involviert, sollten die aktuellen Spannungen zu einem offenen Krieg im Nahen und Mittleren Osten eskalieren. Die Gefahr, dass das in den nächsten Tagen, Wochen oder Monaten geschieht, droht im Roten Meer ebenso wie an der israelisch-libanesischen Grenze, in Syrien und im Irak.

 

Mehr zum Thema: Der Westen im Zielkonflikt.

 

[1] Israel says it struck Hezbollah sites after attacks from Lebanon. reuters.com 17.12.2023.

[2] Laurence Norman, Sune Engel Rasmussen: Iran Hoped to Profit From Israel-Hamas War, but Big Gains Still Elude It. wsj.com 15.12.2023.

[3] Qassim Abdul-Zahra: A rocket attack targets the US Embassy in Baghdad, causing minor damage but no casualties. apnews.com 08.12.2023.

[4] Willy Lowry: US defence secretary to press Israel on next phase of Gaza war. thenationalnews.com 17.12.2023.

[5] Jill Lawless: US and Britain say their navies shot down 15 attack drones over the Red Sea. apnews.com 16.12.2023.

[6] Jannis Hagmann: Drohen Folgen für den Weltmarkt? taz.de 17.12.2023.

[7] Giorgio Cafiero: Will oil prices rise after Red Sea shipping curbs amid Houthi attacks? aljazeera.com 16.12.2023.

[8] Liam Stack, Mike Ives, Gaya Gupta: Tensions Spilling Over From Gaza to Red Sea Escalate. nytimes.com 16.12.2023.

[9] Peter Baker: U.S. Considers Task Force to Guard Red Sea Ships From Iranian Proxy Forces. nytimes.com 04.12.2023.

[10] Peter Carstens, Christoph Ehrhardt: Eine Seemacht gegen Huthi-Angriffe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.12.2023.

[11] Reeder meiden den Suezkanal. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.12.2023.

[12] Strack-Zimmermann will Deutsche Marine im Roten Meer einsetzen. n-tv.de 16.12.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9439


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.12.2023

Carl Bossard: Loblied aufs Mittelmass

seniora.org, 17. Dezember 2023, Von Carl Bossard 16. Dezember 2023 - übernommen von journal21.ch

Bosshard (2016) sagt in seinem Artikel Folgendes: «Das pädagogische Leben spielt sich in den Beziehungen ab. Lernen ist Beziehungshandeln, ist intersubjektives Geschehen. Wir erleben darum Schule und Unterricht als wertvoll in Beziehungen zum Lehrer, zur Lehrerin, zur Sache und zu den Inhalten, zu den Kolleginnen und Freunden. Das ist nicht neu. Und doch muss man es immer wieder in Erinnerung rufen, weil der Tatbestand vergessen geht». [zitiert aus einer heilpädagogischen Masterarbeit]

Mittelmass, Pisa

Schweizer Schülerinnen und Schüler liegen über dem internationalen Durchschnitt, im Lesen allerdings nur ganz knapp. Ein Viertel versteht einen alltäglichen Text nicht. Das sagt die PISA-Studie. Von der Bildungspolitik hätte man eine Ursachenanalyse erwartet. Doch sie redet die Resultate schön und gibt ihnen das Prädikat «gut» bis «sehr gut».


Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, dass unsere Schulen im Hinblick auf das Hervorbringen gut gebildeter junger Menschen, die eine anspruchsvolle Lehre absolvieren oder eine Hochschule besuchen können, meist nur mässig abschneiden, ist seit langem bekannt. Die neue Pisa-Studie belegt diese Bildungsmisere erneut. Carl Bossard, den wir schätzen und dessen profunde Texte wir seit Jahren unseren Lesern immer wieder empfehlen, weist auf eine wichtige Frage hin, warum Bildungsverantwortliche, z.B. auch die Schweizer Bildungsdirektorin über das schlechte Abschneiden der Schweiz, nicht alarmiert zu sein scheinen. Im vorliegenden Artikel zeigt er den Ausweg auf und schreibt: «Die Bildungsforschung weist den Weg.» Er zitiert die bekannte ‘Hattie-Studie’, die die Persönlichkeit des Lehrers hervorhebt und die Lehrer-Schüler-Beziehung in den Fokus stellt. Das ist so neu nicht, hat doch Erasmus von Rotterdam bereits vor 500 Jahren erkannt: «Der erste Schritt zum Lernen ist die Liebe zum Lehrer.» Als Folge daraus, wäre es nur konsequent und überaus sinnvoll, wenn unsere pädagogischen Hochschulen den Schwerpunkt bei der Qualifikation ihrer Studenten vor allem auf die Beziehungsfähigkeit legen würden. Wenn ein erfahrener Pädagoge wie Carl Bossard 2016 sagt: «Das pädagogische Leben spielt sich in den Beziehungen ab», dann sollte vernünftigerweise die Politik hier Ziele setzen und dafür Kapazität frei machen. Herzlich Margot und Willy Wahl

Schule und Unterricht seien ein Subsystem der Bildungspolitik; so jedenfalls sieht es der Systemtheoretiker Niklas Luhmann.[1] Steuern müsse die Politik. Seit Jahren aber sind Bildungsexperten und Bildungsreformer am Werk. Sie bestimmen den Kurs, und die Bildungspolitik rudert mit. Verstärkt nach der ersten PISA-Studie von 2000. Hier schlug ihre Stunde. Seither wurde unsere Bildungslandschaft radikal reformiert und umstrukturiert.


Deutlicher Trend nach unten   – trotz vieler Reformen

Alles sollte sich ändern. Erhofft und versprochen haben die Reformpromotoren bessere Lernleistungen unserer Schülerinnen und Schüler. Das ist nicht eingetreten. Im Gegenteil. Nach einem leichten Anstieg wurden die Ergebnisse nach 2010 im internationalen Vergleich wieder schwächer. Es kam zu einem deutlichen Abwärtstrend in den Kulturtechniken. Seit über zehn Jahren sinken die Leistungen in den geprüften Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften kontinuierlich Und dies, obwohl wir heute zweieinhalb Mal so viel ins Bildungssystem investieren wie 1996, nämlich über 41 Milliarden Franken.[2] Weltweit wohl am meisten.


Signifikanter Anstieg schwacher Leserinnen und Leser

Das «Programme for International Student Assessement» (PISA) untersucht alle drei Jahre, wie gut 15-Jährige am Ende ihrer obligatorischen Schulzeit alltagsrelevante Aufgaben in Mathematik, im Lesen und in den Naturwissenschaften lösen können. Spitzenreiter sind Jugendliche aus den asiatischen Staaten Singapur, Japan, Taiwan und Südkorea; im europäischen Raum ist es Estland. Für die Studie verantwortlich zeichnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). 

In der jüngsten Studie 2022 liegen die 15-​jährigen Jugendlichen in der Schweiz zwar über dem OECD-​Durchschnitt. Zufrieden sein darf man einzig mit dem Bereich Naturwissenschaft. Hier wurde der Trend nach unten gestoppt. Sorgen bereitet aber die grösser werdende Zahl lernschwächerer Schülerinnen und Schüler. Statistisch signifikant gestiegen ist der Anteil schwacher Leserinnen und Leser. 25 Prozent der geprüften Jugendlichen können nur ungenügend lesen. Einen alltagsnahen Text können sie zwar entziffern, verstehen ihn aber nicht. In Mathematik erreichen 20 Prozent die Mindestkompetenzen nicht. Es sind Risikoschüler. Das beunruhigt.


Unterschiedliche Wahrnehmungen für das Gleiche

Die Zahl benachteiligter Schülerinnen und Schüler steigt. Da stimmt doch das Prädikat von «guten» bis «sehr guten» Resultaten nicht. Die positive Einschätzung stammt von der Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner; sie präsidiert die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK). Ob die offizielle Bildungspolitik hier nicht schönredet und sich mit dem noch schwächeren Abschneiden vergleichbarer Länder tröstet? Die Botschaft   – PR-mässig orchestriert und professionell inszeniert   – hört man wohl, allein es fehlt der Glaube. 

Ganz anders reagiert Deutschland. Unser nördliches Nachbarland ist in Mathematik markant zurückgefallen; beim Lesen allerdings liegt es nur wenig hinter der Schweiz. Trotzdem sprechen die Medien von einem «neuen PISA-Debakel»[3] oder vom «Pisa-Schock 2»,[4] gar von einem «Scherbenhaufen».[5] Beim Rückgang der Lesefähigkeit sei es «kein Trost, dass es um sie in Österreich und der Schweiz nicht viel besser [als in Deutschland] bestellt ist», schreibt beispielsweise der FAZ-Feuilleton-Redaktor Jürgen Kaube.[6]


Wiederkehr des ewig Gleichen

Auch bei den Konsequenzen aus den PISA-Ergebnissen spricht die deutsche Bildungspolitik Klartext. Sie fordert in der Primarschule ein konsequentes Hinführen auf die grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. «Angesichts der veränderten Schülerschaft müssen wir mehr Zeit und Konzentration für das Erlernen der Basiskompetenzen» einsetzen, betont der Hamburger Schulsenator Ties Rabe.[7] Das brauche genügend Zeit zum Üben, fügt er gleich bei. Rabe hat Hamburgs Schulen vorangebracht. Mit seinem Postulat steht er darum nicht allein. 

Nach solchen Tönen sucht man bei der Schweizer Bildungspolitik vergebens. Die offizielle Bildungspolitik flüchtet sich in schon Gehörtes und bereits Bekanntes. Es ist die Wiederkehr des ewig Gleichen mit den alten Antworten: Schuld seien soziale Herkunft der Kinder oder zu grosse Klassen und natürlich die zu frühe Niveau-Selektion. Mädchen hätten halt Angst vor der Mathematik, und es bräuchte mehr Fördermassnahmen, sprich Geld. Vergessen geht der Blick ins Klassenzimmer und auf den Unterricht. In diesen Kern hinein zoomen die Analysen nicht. Kein Wort zu den überfüllten Lehrplänen und den minimierten Übungszeiten, keine Zeile zu den Methoden, kaum ein Hinweis auf die zunehmend schwierigeren Arbeitsbedingungen im pädagogischen Parterre mit der anspruchsvollen Integrationsleistung. Dabei spielen Lehrerinnen und Lehrer und ihr guter, konkreter Unterricht vor Ort die Schlüsselrolle. Unterricht ist ein lokales Geschehen. Das zeigt die Forschung; doch das steht nicht im Fokus der Kommentare.


Chancengleichheit sinkt

Der Zuschnitt der PISA-Studien misst und vergleicht; er zeigt Zahlen und Tendenzen. Die Ursachenanalyse muss vor Ort erfolgen. Im Grunde aber bringt der Befund von 2022 nicht viel Neues. Wir wissen es seit über zehn Jahren: Die Lernleistungen in den Basisfächern sinken. Was dabei bedrückt und vermutlich eines der grössten Probleme darstellt: Die unzähligen Schulreformen haben die Chancengleichheit kaum verbessert. Im Gegenteil! Die Zahl der eher schwächeren Schülerinnen und Schüler nimmt zu. Gerade sie leiden am stärksten unter den überfüllten Lehrplänen   – und darunter, wenn den Lehrkräften Zeit und Möglichkeit fürs Üben und Anwenden fehlen. Ausserdem setzt der heutige Unterricht über das Individualisieren stark auf selbstständiges Lernen. Das überfordert viele und bevorteilt die eh schon lernstarken Kinder.


Benachteiligung gewisser Kinder

Aus der Forschung wissen wir, wie wirkungsvoll ein gut geführter und strukturierter Unterricht ist   – schülerzentriert, sachorientiert, aber lehrergesteuert. Der Neurobiologe Joachim Bauer spricht von «verstehender Zuwendung»   – bei gleichzeitiger Klarheit und Führung. Gerade sozial benachteiligte Kinder seien darauf angewiesen. Oder wie es der kürzlich verstorbene, linksliberale Pädagoge Hermann Giesecke formuliert hat: «Nahezu alles, was die moderne Schulpädagogik für fortschrittlich hält, benachteiligt die Kinder aus bildungsfernem Milieu.» 

Diese Problematik anzugehen, das sollte doch eine der zwingenden Konsequenzen aus den PISA-Ergebnissen 2022 sein. Allerdings müssten viele Bildungsreformer über den eigenen Schatten springen. Gefordert ist die Bildungspolitik. Sie muss handeln und steuern. Die Bildungsforschung weist den Weg.[8]


Carl Bossard, Dr. phil., dipl. Gymnasiallehrer, war Rektor des Nidwaldner Gymnasiums in Stans, Direktor der Kantonsschule Alpenquai Luzern und Gründungsrektor der Pädagogischen Hochschule PH Zug. Heute leitet er Weiterbildungen und berät Schulen. Sein Hauptinteresse gilt bildungspolitischen und gesellschaftlich-historischen Fragen. Publikationen unter http://www.carlbossard.ch/

[1]Niklas Luhmann: Das Erziehungssystem der Gesellschaft. Hrsg. von Dieter Lenzen, Frankfurt a. M.: Suhrkamp, 2002.

[2]https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bildung-wissenschaft/bildungsfinanzen/oeffentliche-bildungsausgaben.html [abgerufen: 14.12.2023]

[3] Heike Schmoll: Das neue PISA-Debakel. In: FAZ, 06.12.2023, S. 1.

[4] Uwe Ebbinghaus: Pisa-Schock 2. In: FAZ, 06.12.2023, S. 9.; 

[5] Thomas Kerstan: Nachhilfe gesucht. In: DIE ZEIT, 07.12.2023, S. 1

[6] Jürgen Kaube: Kompetenz setzt Kenntnis voraus. In: FAZ, 12.12.2023, S. 9.

[7]Heike Schmoll: Das gab es noch nie. In: FAZ, 06.12.2023, S. 5.

(8) Vgl. die neueste Studie mit 130’000 empirischen Daten zum guten Unterricht: John Hattie: Visible Learning: The Sequel   – A Synthesis of Over 2,100 Meta-Analyses Relating to Achievement. London, New York: Routledge, 2023.

Quelle: https://www.journal21.ch/artikel/loblied-aufs-mittelmass


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4849&mailid=2047

17.12.2023

Putin über Finnlands NATO-Beitritt: "Jetzt wird Helsinki Probleme haben"

meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Dez. 2023 11:16 Uhr

In einem TV-Interview hat Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Moskau kein Interesse an einem Krieg gegen die NATO habe. Die Spannungen mit der Allianz bezeichnete der Politiker als künstlich aufgebaut und warnte Finnland vor Problemen nach dessen NATO-Beitritt.


ArchivbildQuelle: AP © Johanna Geron


Nach seiner mehrstündigen Pressekonferenz am 14. Dezember hat Wladimir Putin dem Journalisten Pawel Sarubin ein Interview gegeben, in dem er die Spannungen zwischen Russland und der NATO kommentierte. Der Reporter der TV-Sendung Moskau. Kreml. Putin bat den Politiker unter anderem darum, auf die Worte von US-Präsident Joe Biden einzugehen, wonach Moskau das westliche Militärbündnis angreifen könne, sollte das russische Militär in der Ukraine nicht gestoppt werden. Der Kremlchef wies dies weit von sich:

"Das ist völliger Unsinn. Ich denke, Präsident Biden weiß das auch. Das ist nur eine Floskel, um seine falsche Politik gegenüber Russland zu legitimieren."

Putin betonte, dass Washington eigentlich gar nicht daran interessiert sei, Moskau eine "strategische Niederlage" zu bereiten. Dies liege nicht im nationalen Interesse der USA. Auch Russland habe kein Interesse daran, gegen die NATO zu kämpfen. Der Politiker nannte Washington den einzigen Herren der Allianz und das Militärbündnis einen Hinterhof der USA. In diesem Kontext müssten Biden auch folgende Tatsachen klar sein:

"Russland hat weder geopolitisch noch wirtschaftlich oder militärisch ein Interesse daran hat, in einen Krieg mit NATO-Ländern zu geraten. Wir haben keine territorialen Ansprüche, wir wollen die Beziehungen zu ihnen nicht zerstören, ganz im Gegenteil: Wir sind an der Entwicklung der Beziehungen interessiert."

Alle Spannungen mit der Allianz würden "künstlich" geschaffen, weil der Westen keinen Rivalen wie Russland brauche, betonte Putin.

Der Präsident äußerte sich im Interview auch zur Norderweiterung des westlichen Militärbündnisses. Putin warf der NATO vor, Finnland in die Allianz gezwungen zu haben. Er erinnerte daran, dass Moskau und Helsinki zuvor keine Streitigkeiten gehabt hatten. Alle territorialen Probleme seien bereits Mitte des 20. Jahrhunderts gelöst worden, sagte der Kremlchef und warnte Helsinki vor Unannehmlichkeiten infolge des NATO-Beitritts.

"Es hat keine Probleme gegeben. Jetzt wird es sie aber geben. Denn wir werden nun den Militärkreis Leningrad schaffen und dort bestimmte militärische Einheiten konzentrieren."

Putin zeigte sich darüber verwundert, dass dies Helsinki nun brauche. Denn zuvor seien Moskau und Helsinki "ganz herzlich" miteinander ausgekommen. Wie dem auch sei, die USA und die NATO-Länder müssten sowieso nach Berührungspunkten mit Russland suchen und Rücksicht auf Russland nehmen, resümierte der Präsident.


Mehr zum Thema – Putins traditionelle Frage- und Pressestunde: Ein Überblick


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/190120-putin-ueber-finnlands-nato-beitritt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.12.2023

Angriff auf KatholischePfarrei in Gaza

Heute Mittag, am 16. Dezember 2023.18, ermordete ein Scharfschütze der IDF zwei christliche Frauen in der Pfarrei Heilige Familie in Gaza, wo die meisten christlichen Familien seit Beginn des Krieges Zuflucht gefunden haben. Nahida und ihre Tochter Samar wurden erschossen, als sie zum Sister Convent gingen.


Die eine wurde getötet, als sie versuchte, die andere in Sicherheit zu bringen. Sieben weitere Menschen wurden angeschossen und verwundet, als sie versuchten, andere auf dem Kirchengelände zu schützen.


Es gab keine Warnung, keine Benachrich4gung. Sie wurden kaltblüg auf dem Gelände der Pfarrei
erschossen, wo es keine kriegführenden Personen gibt.
Am frühen Morgen wurde eine Rakete von einem IDF-Panzer auf das Kloster der Schwestern von Muer Theresa (Missionarinnen der Nächstenliebe) abgefeuert. Das Kloster beherbergt über 54 Behinderte und ist Teil des Kirchengeländes, das seit Beginn des Krieges als Gebetsstäe ausgewiesen ist.


Der Generator des Gebäudes, die einzige Stromquelle, und die Treibstoffvorräte wurden zerstört. Das Haus wurde durch die Explosion und das massive Feuer beschädigt. Zwei weitere Raketen, die von einem IDF-Panzer abgefeuert wurden, trafen denselben Konvent und machten das Haus unbewohnbar. Die 54 behinderten Personen sind derzeit vertrieben und haben keinen Zugang zu den Atemschutzgeräten, die einige von ihnen zum Überleben benötigen.


Infolge der schweren Bombardierung der Gegend wurden in der vergangenen Nacht drei Menschen auf dem Gelände der Kirche verletzt. Außerdem wurden Sonnenkollektoren und Wassertanks zerstört, die für das Überleben der Gemeinde unerlässlich sind.


Im Gebet mit der gesamten christlichen GemeinschaB drücken wir den von dieser sinnlosen Tragödie betroffenen Familien unsere Verbundenheit und unser Beileid aus. Gleichzei4g können wir nicht umhin, unser Unverständnis darüber zum Ausdruck zu bringen, wie ein solcher Anschlag verübt werden konnte, zumal sich die gesamte Kirche auf Weihnachten vorbereitet.


Das Lateinische Patriarchat von Jerusalem verfolgt die Entwicklung der Lage mit großer Sorge und wird bei Bedarf weitere Informa4onen zur Verfügung stellen.
hps://www.lpj.org/posts/gaza-16th-december-2023.html?s_cat=1102


(Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
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Erste Nachrichten gestern: hps://www.va4cannews.va/de/welt/news/2023-12/israel-gaza-angriff-
militaer-katholische-pfarrei-tote-zivilisten.html
Fotos der Ermordeten: hps://www.va4cannews.va/de/papst/news/2023-12/papst-franziskus-appell-gaza-zivilisten-beschuss-pfarrei-opfer.html


Papst Franziskus (17.12.2023) A.er the Angelus

Dear brothers and sisters,


and let us not forget our brothers and sisters who are suffering because of war, in Ukraine, in Pales3ne and Israel, and in other conflict zones. As Christmas approaches, may the dedica3on to open paths of peace be strengthened.


I con3nue receiving very serious and sad news about Gaza. Unarmed civilians are targets for bombs and gunfire. And this has happened even within the parish complex of the Holy Family, where there are no terrorists, but families, children, people who are sick and have disabili3es, sisters. A mother and her daughter, Mrs. Nahida Khalil Anton and her daughter Samar Kamal Anton, were killed, and other people were wounded by the shooters while they were going to the bathroom… The house of the Sisters of Mother Teresa was damaged, their generator was hit. Some are saying, “This is terrorism and war”. Yes, it is war, it is terrorism. That is why Scripture says that “God puts an end to war…the bow he breaks and  the spear he snaps” (cf. Ps 46:9). Let us pray to the Lord for peace.

17.12.2023

Dr. Wiechert Gesundheitsnewsletter vom 17.12.2023 (hier nur Auszug)


Dr. med. Dirk Wiechert Facharzt für Allgemeinmedizin

www.dr-wiechert.com •info@dr-wiechert.com
Dr. Wiechert Gesundheitsnewsletter vom 17.12.2023




 









 






 
Corona-Impfstoff in der Kritik – Was ist dran? - ARD Mediathek

In diesem Erklärvideo mit Prof. Dr. König werden die DNA-Plasmid-Nachweise in den Impfstoffen vorgetragen, die weit über den zulässigen Grenzwerten liegen und es ist in der Mediathek nicht mehr zu finden.
https://www.ardmediathek.de/video/umschau/corona-impfstoff-in-der-kritik-was-ist-dran/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy81NDRjN2EyYi1iNGZjLTRkNzMtYWU5Ny1lZWQzNDIwYWZlZjc
 (Anm.: Link funktioniert nicht)
Corona-Impfstoff in de rKritik - Was ist dran? ARD-Mediathek

Gott sei Dank hat es jemand bei Rumble hochgeladen, denn auch bei Google ist nichts zu finden.
https://rumble.com/v41ause-corona-impfstoff-in-der-kritik-was-ist-dran-mdr-vom-12.12.2023.html




Wie es sein kann, dass diese Spikes von der verimpften mRNA, die doch spätestens nach vier Tagen nicht mehr nachweisbar sein soll und dennoch auch nach Monaten noch in Geweben nachgewiesen werden konnte und von Prof. Dr. B. König auch 1,5 Jahre nach der Impfung in einigen Fällen in den Makrophagen, also im Menschen, nachgewiesen werden konnten. (Minute 10:57 folgend.) Das Spikes aufgrund dieser Matritze (mRNA) noch nach so langer Zeit, nachgebaut werden, muss an den in einigen Chargen nachgewiesenen Plasmiden liegen, die in einer amerikanischen Studie nachgewiesen wurden, wie Prof. Dr. B.König in dem Video vorträgt. 12:20 folgend.

Sequencing of bivalent Moderna and Pfizer mRNA vaccines reveals nanogram to microgram quantities of expression vector dsDNA per dose
Authors
Kevin McKernan
Yvonne Helbert
Liam T. Kane
Stephen McLaughlin
DOI: 10.31219/osf.io/b9t7m

DNA in Impfstoffen - Pharmazeutische Zeitung

In den Zellen der Muskualtur verbleibt der Impfstoff nur zu einem kleinen Anteil
Die Spikeopathie habe ich als Review-Studie verlinkt  und auch als Podcast kommentiert vorgelesen.

„Spikeopathie“: Das Spike-Protein von COVID-19 ist pathogen, sowohl aus Virus- als auch aus Impfstoff-mRNA https://www.mdpi.com/2227-9059/11/8/2287
  Wie die Verteilung des Impfstoffs tatsächlich erfolgt, wusste die EMA bereits bevor die Impfungen begannen und die anderen fachlichen Entscheidungsträger mit Sicherheit auch:
Vergleich der Spikeverteilung bei Infektion mit dem Wildtypvirus, der Impfung mit mRNA und dem Infekt mit Grippeviren bei einer Maus - www.biorxiv.org/content/10.1101/2023.04.04.535604v1.full.pdf
https://www.biorxiv.org/content/10.1101/2023.04.04.535604v1.full.pdf

Muss man sich noch weitere Sorgen machen?
Nicht nur um Menschen mit Rückgrat und Drang zur Ehrlichkeit, sondern auch um die öffentliche Berichterstattung?
Wie geht es dem Autor des Beitrages?
Ist er noch in Amt und Würden?
Die zufälligen Tode der Corona-Kritiker

 
EMA bestätigt im angehängten Brief, aus dem in den Beiträgen des EU-Parlamentes zitiert wird, dass die Impfung weder vor Ansteckung noch vor dem Schutz anderer schützt und vor Vollendung weiterer Studien nur besonders gefährdeten Personen verimpft werden sollten.

Der Brief der EMA, den ich in diesem Newsletter angehängt habe, beschreibt nachlesbar, was dieses Video durch Einblendungen aus dem Europaparlament mit Untertitelübersetzungen verdeutlicht.
Höchste EU-Behörde deckt Impf-Lügen auf! EMA, die Europäische Arzneimittel-Agentur
Erste Einspielung der Rede aus dem EU-Parlament.

 
Wie ist das Sterbegeschehen in den letzten 13 Jahren und warum werden wir nicht informiert, dass seit 2021 die Sterberate der jüngeren Bevölkerung ansteigt? Der Wirtschaftsinformatiker Marcel Barz nimmt uns mit auf eine Datenanalyse der Rohdaten und zeigt uns auch deren Quellen!

Diese Auffälligkeiten der 40-55-Jährigen kann in der Gesamtsterberate verdeckt sein, aber in der wöchentlichen altersbezognene Sterberaten sind hier alarmierende Ergebnisse, die nicht offiziell kommuniziert werden, also auch der Investigativjournalismus uns hier im Dunkeln lässt.

Info: https://t3cee995f.emailsys1a.net/mailing/143/7167443/18795311/3475/e6f7a1ede1/index.html

17.12.2023

Wie Israel ein KI-Völkermordprogramm einsetzt, um den Gazastreifen auszulöschen

Rauchschwaden nach einem israelischen Angriff im südlichen Gazastreifen nahe der Grenze zu Israel, 4. Dezember 2023 (AFP)


uncutnews.ch, vom 8. Dezember 2023, uncut-news.ch, Israel, Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, Jonathan Cook

Whistleblowern zufolge generiert Israels KI-System Ziele so schnell, basierend auf so weitreichenden Eingaben, dass jeder in Gaza ins Fadenkreuz gerät


Das Ausmaß von Tod und Zerstörung im Gazastreifen in den letzten acht Wochen sollte bereits deutlich gemacht haben, dass Israel eine Politik der ethnischen Säuberung und des Völkermords an den Palästinensern in der belagerten Enklave betreibt. Jetzt haben israelische Whistleblower Einzelheiten darüber bekannt gegeben, wie diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgeführt werden – und wie sie intern in Israels militärischen und politischen Reihen rationalisiert werden.

Eine außergewöhnliche Reihe von Zeugenaussagen, die letzte Woche gemeinsam von den in Israel ansässigen Publikationen +972 und Local Call veröffentlicht wurden, belegt, dass der enorme Anteil an toten palästinensischen Zivilisten in der Tat integraler Bestandteil der israelischen Kriegsziele ist und nicht eine unglückliche Nebenwirkung. Die Zahl der bisher bekannten Toten wird auf fast 16.000 geschätzt, weitere 6.000 werden vermisst und sind vermutlich unter Trümmern begraben.

Zwei Drittel der von Israel getöteten Menschen sind Frauen und Kinder. Vor zwei Jahren, während eines früheren Angriffs auf den Gazastreifen, gaben israelische Militärs zum ersten Mal zu, dass ein Computer sie mit potenziellen Zielen versorgte. Offenbar war es die Absicht, die Beschränkungen zu umgehen, die sich aus der menschlichen Einschätzung der wahrscheinlichen Opfer ergeben, indem die Tötungen an eine Maschine ausgelagert wurden.

Die Informanten bestätigen, dass das System der künstlichen Intelligenz mit dem Namen „Gospel“ angesichts der neuen, großzügigen Parameter, wer und was angegriffen werden kann, so schnell Listen von Zielen erstellt, dass das Militär damit nicht Schritt halten kann. Israels Eingaben sind jetzt so weit gefasst, dass sie die Bombardierung von Hochhäusern ohne Vorwarnung erlauben, solange behauptet werden kann, dass eine dort wohnende Person vermutlich eine Verbindung zur Hamas hat. Da die Hamas nicht nur über einen militärischen Flügel verfügt, sondern auch die Regierung der Enklave leitet, erweitert die neue Politik den Kreis der Ziele potenziell auf Beamte, Polizisten, Mitarbeiter des Gesundheitswesens, Erzieher, Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Dies erklärt, warum nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 100.000 Häuser im Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht oder unbewohnbar gemacht wurden und mindestens 1,7 Millionen Palästinenser vertrieben wurden, etwa drei Viertel der Bevölkerung der Enklave.

Grundlegendes Überleben

Die Enthüllungen widerlegen endgültig die Behauptungen westlicher Politiker wie des US-Präsidenten Joe Biden, des britischen Premierministers Rishi Sunak und des oppositionellen Labour-Führers Keir Starmer, Israel verteidige sich lediglich und versuche, zivile Opfer zu vermeiden.

In einem Bericht vom vergangenen Freitag bestätigte der Guardian Israels Vertrauen in das Gospel-Computing-System. Die Zeitung zitierte einen ehemaligen Beamten des Weißen Hauses, der mit der Entwicklung autonomer Angriffssysteme durch das Pentagon vertraut ist, mit der Aussage, dass Israels kompromissloser KI-Krieg gegen den Gazastreifen ein „wichtiger Moment“ sei. Der Beamte fügte hinzu: „Andere Staaten werden zuschauen und daraus lernen“.

Die vielleicht bedeutsamste der Enthüllungen aktueller und ehemaliger israelischer Beamter, die mit 972 und Local Call gesprochen haben, ist die Tatsache, dass Israel sich bewusst ist, dass seine vielen tausend Luftangriffe auf Wohngebiete in Gaza nur minimale Auswirkungen auf den bewaffneten Flügel der Hamas haben.

Dies steht im Gegensatz zu den öffentlichen Erklärungen, dass Israel die Gruppe ausrotten will. Selbst nach eigenen Angaben des israelischen Militärs, die wahrscheinlich auf der neuen, viel weiter gefassten Definition von Hamas-Zielen beruhen, hat Israel zwischen 1.000 und 3.000 „Agenten“ getötet – was bedeutet, dass selbst nach israelischer Einschätzung zwischen 85 und 95 Prozent der Toten seiner Bombenangriffe Zivilisten sind. Den Quellen zufolge ist dies kein Zufall.

Israel setzt seine langjährige Militärpolitik gegenüber dem Gazastreifen fort – vor allem die so genannte Dahiya-Doktrin, die auch als „Rasenmähen“ bezeichnet wird -, hat aber den Schwerpunkt geändert, um ein weitaus größeres Blutvergießen unter Zivilisten zu ermöglichen. Die Doktrin, die Israels wiederholte Angriffe auf den Gazastreifen in den letzten 15 Jahren geleitet hat, ist nach der Zerstörung eines ganzen Stadtteils von Beirut im israelischen Krieg gegen den Libanon im Jahr 2006 benannt.

Die Doktrin geht von zwei Grundannahmen aus: Die Verwüstung eines feindlichen Gebiets zwingt die Bevölkerung, sich auf das Überleben zu konzentrieren, anstatt Widerstand zu leisten, und ermutigt langfristig die einfachen Menschen, sich gegen ihre Herrscher zu erheben. Traditionell ging es bei der Dahiya-Doktrin vor allem um die Zerstörung der Infrastruktur. Zumindest offiziell behauptete Israel angesichts der strengen völkerrechtlichen Bestimmungen, es habe Vorwarnungen ausgegeben. Dies sollte der Zivilbevölkerung im Zielgebiet Zeit geben, sich zu evakuieren. Nach Angaben von Militärs ist diese Vorwarnzeit weitgehend abgelaufen, so dass sich die Zivilbevölkerung direkt im Fadenkreuz Israels befindet.

Nicht chirurgisch

Eine Quelle erläuterte die Auswirkungen der neuen Politik gegenüber +972: „Die Zahlen stiegen von Dutzenden von zivilen Todesopfern, die bei früheren Operationen als Kollateralschaden bei einem Angriff auf einen hochrangigen [Hamas-]Beamten zugelassen wurden, auf Hunderte von zivilen Todesopfern als Kollateralschaden.“ Ein ehemaliger Beamter des militärischen Nachrichtendienstes sagte, die Politik sei darauf ausgerichtet, den Großteil der Infrastruktur des Gazastreifens zu legitimen Zielen zu machen: „Es gibt kein Gebäude, in dem nicht irgendetwas von der Hamas zu finden ist. Wenn man also einen Weg finden will, ein Hochhaus in ein Ziel zu verwandeln, dann kann man das auch tun.

Da der bewaffnete Flügel der Hamas unterirdisch in Tunneln operiert, hat sich Israel diesen Quellen zufolge schwer getan, Primärziele wie Waffenlager, bewaffnete Zellen und Hauptquartiere zu identifizieren. Stattdessen konzentriert sich Israel auf so genannte „Machtziele“ – oder genauer gesagt, auf symbolische Ziele – wie Hochhäuser und Wohntürme in städtischen Gebieten sowie öffentliche Gebäude wie Universitäten, Banken, Regierungsbüros, Krankenhäuser und Moscheen.

Diese Angriffe, so die Quellen, werden als „Mittel zur Schädigung der Zivilgesellschaft“ betrachtet, das die Fähigkeit der Gesellschaft, sich zu organisieren und zu funktionieren, und die Existenzgrundlage der Familien schwächt.

Laut +972 haben die ehemaligen israelischen Beamten, mit denen sie gesprochen haben, „zum Teil explizit und zum Teil implizit verstanden, dass die Schädigung der Zivilbevölkerung der eigentliche Zweck dieser Angriffe ist“. Eine andere Quelle verwies auf die hohe Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung: „Alles ist beabsichtigt. Wir wissen genau, wie viele Kollateralschäden es in jedem Haus gibt.“

Fünf verschiedene Quellen teilten 972 mit, dass Israel Akten über Zehntausende von Privathäusern und Wohnungen in Gaza angelegt hat, in denen Hamas-Mitglieder auf niedriger Ebene leben. Die Häuser und jeder, der darin wohnt, wurden als legitimes Ziel betrachtet, sobald eine mit der Hamas verbundene Person das Gebäude betrat.

Einer bemerkte: „Hamas-Mitglieder, die nicht wirklich wichtig sind, leben in Häusern in ganz Gaza. Also markieren sie das Haus, bombardieren es und töten alle Bewohner. Eine andere Quelle bemerkte zu dieser Praxis, dass es für die Hamas das Äquivalent wäre, „alle Privatwohnungen unserer Familien zu bombardieren, wenn [israelische Soldaten] am Wochenende nach Hause gehen, um zu schlafen.“

Ein Beamter, der frühere Angriffe auf den Gazastreifen beaufsichtigt hatte, sagte, Israel würde behaupten, ein Stockwerk eines Hochhauses diene als Büro eines Sprechers der Hamas oder des Islamischen Dschihad, um die Sprengung des Gebäudes zu rechtfertigen. „Ich habe verstanden, dass das Stockwerk ein Vorwand ist, der es der Armee erlaubt, in Gaza viel Zerstörung anzurichten.“ Wenn die Wahrheit über das, was Israel tut, bekannt wäre, fügte die Quelle hinzu, „würde dies selbst als Terrorismus angesehen werden. Also sagen sie es nicht“.

Eine andere Quelle erklärte, dass das Ziel Israels darin bestand, maximalen Schaden anzurichten, anstatt den Teil des Gebäudes zu treffen, der mit der Hamas in Verbindung gebracht wird. „Es wäre auch möglich gewesen, dieses spezielle Ziel mit präziseren Waffen zu treffen. Unterm Strich haben sie ein Hochhaus um des Hochhausabbruchs willen niedergerissen. Hochrangige israelische Beamte haben dieses Ziel in den letzten Wochen deutlich gemacht. Omer Tishler, der Chef der israelischen Luftwaffe, erklärte gegenüber Militärreportern, dass ganze Stadtteile „in großem Maßstab und nicht auf chirurgische Weise“ angegriffen worden seien. Eine Quelle sagte, Israels langfristiges Ziel sei es, „den Bürgern des Gazastreifens das Gefühl zu geben, dass die Hamas die Situation nicht unter Kontrolle hat“.

Heiliger Krieg

Bei früheren Angriffen auf den Gazastreifen verfolgte Israel eine Strategie, die eine mutwillige Zerstörung der Infrastruktur zur Folge hatte und zahlreiche Palästinenser das Leben kostete.

Den von +972 und Local Call zitierten Quellen zufolge wurden jedoch alle Beschränkungen aufgehoben, was die Folgen für die Zivilbevölkerung dramatisch erhöht hat. Tishler, der Chef der Luftwaffe, hat bestätigt, dass Israel in vielen Fällen vor der Bombardierung eines Gebäudes keinen Warnschlag mit einer kleinen Granate – bekannt als „roof knocking“ – mehr durchführt. Diese Praxis, so sagte er, sei „relevant für Runden [der Kämpfe] und nicht für den Krieg“.

Das Risiko, das dies für die Zivilbevölkerung darstellt, wurde durch die Enthüllung deutlich, dass das israelische Militär jetzt ein System der künstlichen Intelligenz, Habsora oder Gospel, zur Identifizierung von Zielen einsetzt. Schon der Name mit seiner biblischen Konnotation bestätigt die gefährlichen Einflüsse des religiösen Fundamentalismus im israelischen Militär und die zunehmende Annahme, dass sich Israel in einem heiligen Krieg gegen die Palästinenser befindet.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der traditionell als säkulare Persönlichkeit gilt, hat die Sprache der rechtsextremen Siedler übernommen, indem er Israels Angriff auf den Gazastreifen als Krieg gegen „Amalek“ bezeichnete – einen biblischen Feind, dessen Männer, Frauen und Kinder die Israeliten auf Gottes Geheiß hin ausrotten sollten.

Aviv Kochavi, der ehemalige Chef des israelischen Militärs, sagte Anfang des Jahres gegenüber der israelischen Website Ynet, dass sich das Militär nun auf das Evangelium verlasse: „In der Vergangenheit haben wir 50 Ziele in Gaza pro Jahr produziert.“ Jetzt produziert diese Maschine 100 Ziele an einem einzigen Tag, von denen 50 Prozent angegriffen werden“.

Ziel sei es, ein „Problem“ früherer Bombenangriffe auf den Gazastreifen zu beheben, das darin bestand, dass dem israelischen Militär schnell die Ziele der Hamas und des Islamischen Dschihad ausgingen, die das menschliche Personal identifizieren konnte. Ein ehemaliger Geheimdienstoffizier erklärte gegenüber 972, dass die für Gospel zuständige Verwaltungsabteilung für Ziele in eine „Fabrik für Massenmorde“ verwandelt worden sei. Zehntausende von Menschen seien als „Junior-Hamas-Aktivisten“ eingestuft worden und würden daher als Zielpersonen behandelt. Der Offizier fügte hinzu, der Schwerpunkt liege auf der Quantität und nicht auf der Qualität“.

Eine Quelle, die in der Abteilung arbeitete, fügte hinzu, dass die meisten Empfehlungen von Gospel ohne sinnvolle Prüfung abgenickt würden: „Wir arbeiten schnell und haben keine Zeit, uns eingehend mit dem Ziel zu befassen. Wir werden danach beurteilt, wie viele Ziele wir erreichen können.

Plan zur ethnischen Säuberung

Die Bedeutung dieser Enthüllungen – und was sie über Israels „Kriegsziele“ verraten – sollte nicht unterschätzt werden. Zuvor wurden die ständige Belagerung des Gazastreifens und Israels stoßweise Angriffe auf der Grundlage der Dahiya-Doktrin als Mittel zur Verwaltung der Enklave eingesetzt. Sie dienten der Hamas als ständige Erinnerung daran, wer der Boss ist.

Ziel war es, die Gruppe auf administrative Aufgaben statt auf den bewaffneten Widerstand zu konzentrieren: Beseitigung der Zerstörungen, Entwicklung von Möglichkeiten zur Umgehung der Belagerung und Wiederherstellung der politischen Legitimität der Hamas bei einer kampfmüden Öffentlichkeit. Jetzt scheint Israels Ziel viel umfassender zu sein – und endgültig. Einem Bericht der Financial Times von letzter Woche zufolge befindet sich Israel noch in der Anfangsphase einer Kampagne, die bis zu einem Jahr dauern könnte.

Trotz der Zerstörung großer Teile des nördlichen Gazastreifens und Israels derzeitiger, verstärkter Offensive im Süden sagte ein mit den israelischen Kriegsplänen vertrauter Beamter der Zeitung, Israel habe noch einen langen Weg vor sich. „Dies wird ein sehr langer Krieg sein… Wir sind noch nicht einmal annähernd auf dem halben Weg, unsere Ziele zu erreichen.“

Der größte Teil der Bevölkerung des Gazastreifens wird in das Gebiet von Rafah getrieben, das an die kurze Grenze zu Ägypten gedrückt wird. Wie auf diesen Seiten bereits erläutert wurde, verfolgt Israel einen langfristigen Plan zur ethnischen Säuberung, mit dem Kairo unter Druck gesetzt werden soll, die Bevölkerung des Gazastreifens im Sinai anzusiedeln. Das rasche Auftreten von Krankheiten und Hungersnöten in der Enklave aufgrund der verschärften israelischen Belagerung, die der Bevölkerung Nahrung, Wasser und Strom vorenthält, zielt fest darauf ab, Ägypten unter Druck zu setzen.

Ausdünnen“ der Bevölkerung

Nach Angaben von Israel Hayom, einer israelischen Zeitung mit historisch engen Verbindungen zu Netanjahus regierender Likud-Partei, wurde Beamten in Washington ein Plan vorgelegt, um den ägyptischen Widerstand weiter zu schwächen. Die USA würden anderen Nachbarstaaten Hilfe unter der Bedingung anbieten, dass sie Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnehmen, wodurch Ägypten ein Teil der Last abgenommen würde.

Darüber hinaus verweist die hebräische Ausgabe der Zeitung auf einen Plan, der auf Netanjahus Wunsch von Ron Dermer, einem seiner ranghohen Minister, ausgearbeitet wurde, um die Bevölkerung im Gazastreifen durch Ausweisungen „auf das geringstmögliche Maß auszudünnen“. In der Zeitung wird dies als „strategisches Ziel“ für Netanjahu bezeichnet.

Netanjahu ist der Ansicht, dass die Welt Millionen von Flüchtlingen aus dem Irak, Syrien und der Ukraine aufgenommen hat, warum sollte es in Gaza anders sein? Der Plan sieht vor, dass die Palästinenser den Gazastreifen über die Grenze zu Ägypten verlassen oder per Boot nach Europa und Afrika fliehen.

Israels völkermörderische Zerstörung des Gazastreifens, die ihn unbewohnbar macht, steht in völligem Einklang mit den erklärten Zielen der israelischen Führung, die Palästinenser wie „menschliche Tiere“ zu behandeln, sowie mit den Enthüllungen der Whistleblower. Und doch halten westliche Politiker und Medien weiterhin an der Fiktion fest, dass Israels Ziele sich auf die „Eliminierung“ der Hamas beschränken – und dass die einzig legitime Frage ist, ob Israel „verhältnismäßig“ handelt.

Dieses weitgehende Unvermögen, den Wald vor lauter Bäumen zu sehen, ist kein Zufall. Es ist ein Beweis dafür, dass die westlichen Eliten an Israels Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen mitschuldig sind. Wie stark die Beweise auch sein mögen, selbst wenn Insider Israels Politik des Völkermords und der massenhaften ethnischen Säuberung offenlegen, ist der Westen entschlossen, ein Auge zuzudrücken.

Quelle: Israel-Palestine war: How Israel uses AI genocide programme to obliterate Gaza

Übersetzung: Antikrieg


Info: https://uncutnews.ch/wie-israel-ein-ki-voelkermordprogramm-einsetzt-um-den-gazastreifen-auszuloeschen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.12.2023

Drogendealer NATO? Nach Abzug der NATO geht der Drogenanbau in Afghanistan um 95% zurück

anti-spiegel.ru, 17. Dezember 2023 05:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Nachdem die NATO aus Afghanistan geflohen ist, ist der Anbau von Drogen um 95 Prozent zurückgegangen. Das wirft alte Fragen über die Tätigkeiten von NATO und USA in Afghanistan neu auf.


Die deutschen Medien faszinieren mich immer wieder mit dem, was sie alles verschämt verschweigen. Schon Anfang November hat die UNO den alljährlichen Weltdrogenbericht veröffentlicht. Warum ich der Meinung bin, dass das eine Meldung ist, die die deutschen Medien hätten erwähnen müssen?

Der Grund ist, dass man in der Pressemeldung der UNO eine sehr interessante Information finden konnte:

„Laut dem Afghanistan Opium Survey 2023, der am Sonntag von der Agentur veröffentlicht wurde, ging das Opiumangebot um schätzungsweise 95 Prozent zurück, von 6.200 Tonnen im Jahr 2022 auf 333 Tonnen im Jahr 2023, was einem Rückgang der Anbaufläche von 233.000 Hektar auf nur noch 10.800 Hektar im selben Zeitraum entspricht.“

Mit anderen Worten: Der Anbau von Opium ist in Afghanistan im Jahr 2022, also in dem Jahr nach der Flucht der NATO aus dem Land, um 95 Prozent zurückgegangen. Da stellt sich die Frage, warum den deutschen Medien das keine Meldung wert war, denn wer bei Google nach dem Weltdrogenbericht sucht, findet praktisch keine Meldung darüber in den deutschen Medien.

Die Geschichte des Drogenanbaus Afghanistan

Die Geschichte des Drogenanbaus in Afghanistan ist kaum bekannt. Es war nämlich die CIA, die den Drogenanbau in den 1980er Jahren in Afghanistan überhaupt erst eingeführt hat. Hierzu hat Professor Michel Chossudovsky von der Universität Ottawa bei globalresearch schon 2008 in einem sehr lesenswerten Artikel geschrieben, in dem man erfahren konnte:

„Die Geschichte des Drogenhandels in Zentralasien ist eng verwoben mit den verdeckten Operationen der CIA in diesem Gebiet. Vor dem Afghanistankrieg richtete sich die Opiumproduktion Pakistans und Afghanistans nach den kleinen Märkten der Region. Es gab dort keinerlei Produktion von Heroin. (…)
„Das Kapital der CIA kontrollierte ebenfalls diesen Heroinhandel. Als die Guerillas der Mudschaheddin Regionen Afghanistans besetzten, wiesen sie die dort ansässigen Bauern an, Opium als eine Art revolutionäre Steuer anzubauen. Jenseits der Grenze, in Pakistan, unterhielten afghanische Anführer und einheimische Syndikate unter dem Schutz des pakistanischen Geheimdienstes Hunderte Heroinlabore. (…)
In der Zeit nach dem Kalten Krieg war in Afghanistan unter dem Schutz der CIA ein akuter Anstieg der Opiumproduktion zu verzeichnen. Seit der Invasion der Vereinigten Staaten in Afghanistan im Jahr 2001 ist die Opiumproduktion um das 33fache angestiegen. Die jährlichen Einnahmen aus dem Drogenhandel der Region des Goldenen Halbmondes wird auf 120 bis 194 Milliarden Dollar (2006) geschätzt, dieses bedeutet einen Anteil von mehr als einem Drittel am jährlichen weltweiten Absatz.“

Diese Zahlen waren von 2006, seitdem ist der Drogenanbau in Afghanistan weiter angestiegen, während Afghanistan von der NATO und den US-Truppen besetzt war. Unter deren Aufsicht wurde Afghanistan zum größten Heroinproduzenten der Welt.

Aber die westlichen Medien haben nicht danach gefragt, warum die NATO und die USA das zugelassen haben. Dieser großflächige Anbau von Opium konnte ja nicht im Geheimen stattfinden, die Mohnfelder sind aus der Luft gut sichtbar und es wäre kein Problem gewesen, diese Felder in Brand zu stecken und den Heroinexport aus Afghanistan zu beenden. Die Frage ist, warum das nicht geschehen ist.

Schwarze Kassen?

Um diese Frage zu beantworten, muss man sich an die 1980er Jahre erinnern. In der Zeit, in der in Afghanistan der von der CIA unterstützte Anbau von Drogen begann, fand auch die Iran-Contra-Affäre statt. Dabei hat die CIA unter anderem Kokain aus Mittelamerika in die USA geschmuggelt und mit den Einnahmen ihre illegalen Operationen finanziert.

Die Iran-Contra-Affäre hat gezeigt, dass die CIA in den 1980er Jahren keinerlei Berührungsängste mit den Drogenkartellen hatte und gerne auch Drogen ins eigene Land geschmuggelt hat, wenn das Schwarzgeld für andere Operationen eingebracht hat. Es liegt also der Verdacht nahe, dass dies seinerzeit und danach auch in Afghanistan der Fall war, und dass sich westliche Geheimdienst- oder Militärstrukturen mit den Einnahmen aus dem Drogenhandel in Afghanistan schwarze Kassen geschaffen haben. Wie sonst lässt sich erklären, dass Afghanistan unter der Aufsicht von NATO und CIA zum größten Heroinexporteur der Welt werden konnte?

2019 hat die Washington Post die Freigabe von Regierungsdokumenten zum Afghanistan-Krieg erstritten. Bei den Unterlagen handelte es sich um Aussagen von leitenden Regierungsmitgliedern und Militärs, die intern gesammelt wurden. Und die zeigten, dass die USA in Afghanistan die Korruption gefördert und über den Kriegsverlauf gelogen haben. Eine Strategie gegen den Anbau von Mohn für Opium gab es hingegen nicht. Ich habe den sehr lesenswerten Artikel seinerzeit übersetzt, Sie können ihn hier finden.

Als die Taliban 2021 in Afghanistan die Macht übernahmen, haben sie als erstes den Drogenanbau im Land verboten. Und das Ergebnis ist beeindruckend, denn es ist den Taliban in nur einem Jahr gelungen, den Drogenanbau um 95 Prozent zu reduzieren.

Das dürfte der Grund sein, warum diese Meldung von den deutschen Medien nicht aufgegriffen wurde, denn sie würde zwangsläufig die Frage aufwerfen, warum USA und NATO (und übrigens auch die deutsche Bundeswehr) nichts gegen den Drogenanbau in Afghanistan getan haben, sondern ihn im Gegenteil regelrecht gefördert haben, was Afghanistan unter den Augen von NATO und USA zum größten Heroinproduzenten der Welt gemacht hat.

Die Lügen über Afghanistan im Westen

Im Westen lernen wir in Dokus und Geschichtsbüchern, dass die Sowjetunion Afghanistan 1979 besetzt hat. Das ist eine Lüge, denn in Wirklichkeit haben die USA den sowjetischen Einmarsch seinerzeit provoziert, um die Sowjetunion in einen teuren Stellvertreterkrieg zu verwickeln. Die Parallelen zur Ukraine heute springen ins Auge und sind keineswegs zufällig.

Daher will ich diese Geschichte für alle, die davon noch nie gehört haben, hier noch einmal wiederholen. Dazu zitiere ich Teile aus einem Artikel, den ich 2019 über eine Arte-Sendung aus der Reihe „Mit offenen Karten“ geschrieben habe, die die Lügen des US-geführten Westens über Afghanistan wiederholt hat.

In der Arte-Sendung erfuhren wir folgendes:

„Mitten im Kalten Krieg beschloss die Sowjetunion im Dezember des Jahres 1979 zu besetzen, um dem kommunistischen Regime in Kabul zur Hilfe zu eilen. Aber das brutale Regime wurde von mehreren afghanischen Widerstandsgruppen bekämpft.“

Das war die erste Lüge in der Sendung, denn die Sowjetunion beschloss nicht einfach aus einer Laune heraus, Afghanistan zu besetzen. Sie musste von der afghanischen Regierung, die sich einem islamistischen Aufstand gegenüber sah, monatelang dazu überredet werden. Die Sowjetunion, die zur muslimischen Welt traditionell gute Beziehungen hatte, setzte auf Dialog, aber die afghanische Regierung wollte den Konflikt gewaltsam lösen.

Und dieser Aufstand war das Werk der USA. Die CIA hat in der „Operation Cyclone“ die islamistischen Gegner der afghanischen Regierung mit dem Ziel unterstützt, die Sowjetunion in einen teuren Krieg zu locken. Das ist nicht etwa eine Verschwörungstheorie, sondern eine gesicherte geschichtliche Tatsache. Zbigniew Brzezinski, damals Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Carter, sagte dazu ein einem Interview im Jahre 1998:

„Brzezinski: In der offiziellen Version der Weltgeschichte begann die Unterstützung der Mudschaheddin durch die CIA in den 1980er Jahren, sprich nach dem Einmarsch der Sowjet-Truppen in Afghanistan [am] 24. Dezember 1979. Die bisher gut behütete Realität dahinter sieht jedoch völlig anders aus. Tatsächlich unterzeichnete Präsident Carter den ersten Befehl zur verdeckten Unterstützung der Gegner des pro-sowjetischen Regimes in Kabul bereits am 03. Juli 1979. Am gleichen Tag schrieb ich dem Präsidenten eine Nachricht, in der ich ihn darauf hinwies, dass meiner Ansicht nach diese Unterstützung unweigerlich zu einer sowjetischen Militärintervention führen würde.
Frage: Aber trotz dieses Risikos waren sie ein Befürworter dieser verdeckten Operation. Vielleicht wünschten Sie sich ebenfalls eine Kriegserklärung der Sowjetunion und wollten diese provozieren?
Brzezinski: Das ist so nicht ganz richtig. Wir haben die Russen nicht gedrängt zu intervenieren, wir haben nur absichtlich die Wahrscheinlichkeit dafür erhöht.
Frage: Als die Sowjets ihre Intervention mit der Bekämpfung einer verdeckten Einmischung der Vereinigten Staaten in Afghanistan begründeten, glaubte ihnen niemand, obwohl diese Aussage im Grunde genommen richtig war. Bereuen Sie diesen Schritt aus heutiger Sicht nicht?
Brzezinski: Was soll ich bereuen? Diese verdeckte Operation war eine hervorragende Idee. Sie bewirkte, dass die Russen in die afghanische Falle tappten und sie erwarten ernsthaft, dass ich das bereue? Am Tag, an dem die Russen offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter: Jetzt haben wir die Möglichkeit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu liefern. Und tatsächlich sah sich Moskau während der folgenden 10 Jahre gezwungen, einen Krieg zu führen, den sich die Regierung nicht leisten konnte, was wiederum die Demoralisierung und schließlich den Zusammenbruch des sowjetischen Herrschaftsgebiets zur Folge hatte.
Frage: Und sie bereuen es also auch nicht, den islamischen Fundamentalismus unterstützt und somit Waffen und Know-how an zukünftige Terroristen weitergegeben zu haben?
Brzezinski: Was ist wohl bedeutender im Lauf der Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zerfall des sowjetischen Reiches? Ein paar verwirrte Moslems oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?“

Die USA haben die islamistischen Terroristen, mit denen der Westen seit 2001 angeblich Krieg führte, selbst erst geschaffen und bewaffnet. Und wie hieß einer ihrer Anführer mit besten Verbindungen zu CIA? Richtig: Osama bin Laden.

Aber 9/11 ist ein anderes Thema…


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/nach-abzug-der-nato-geht-der-drogenanbau-in-afghanistan-um-95-zurueck


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.12.2023

«Was passiert, wenn die Ukrainer erkennen, was die Amerikaner ihnen angetan haben?»






   

Der Chef von Präsident Wolodymyr Selenskyjs Präsidialamt Andrij Jermak dankt der Stellvertretenden US-Aussenministerin Victoria Nuland für die Unterstützung der USA. Ob die Ukraine den USA auch in zwei oder drei Jahren noch so dankbar sein wird, bleibe dahingestellt. (Bild: UA Gov vom Dezember 2022)


globalbridge.ch, 17. Dezember 2023 Von: in Geschichte, Medienkritik, Militär, Politik

(Red.) Die Tschechische Republik ist in der EU in vielen Beziehungen nur eine kleine Nummer. Aber auch dort gibt es aufmerksame Beobachter, die keine Windfahnen sind und die sich vom Gerede der Medien nicht täuschen lassen. Und die es wagen, ihre Beobachtungen, wie jetzt der Wind dreht, auch zu publizieren. Ivan Hoffman ist einer von ihnen. (cm)


Lange Zeit hat der Krieg in der Ukraine die Medien dominiert. Jetzt wurde er vom Krieg in Israel überschattet. Gleichzeitig gibt es Anzeichen dafür, dass die Ukraine für die Amerikaner keine Priorität mehr hat, und es wächst die Einsicht, dass die Ukraine keine Chance auf einen Sieg hat. Die westliche Propaganda wird allmählich durch sachliche Aussagen über die Realität ersetzt. Das von Wunschdenken geprägte Medienbild, der Vater des Gedankens, bröckelt.

Es ist immer ein Problem, objektiv über einen Konflikt zu berichten, in dem wir uns selbst für die eine Seite entschieden haben. Es ist auch ein Problem, zuzugeben, dass die Partei, die wir gewählt haben und unterstützen, jetzt verliert. Das ist wohl auch der Grund, warum die meisten Kommentatoren nicht die tatsächliche Situation analysiert haben, sondern sich mit der Frage beschäftigt haben, was für einen ukrainischen Sieg getan werden muss. Ebenso haben die Kommentatoren nicht gefragt, was die Ukrainer realistischerweise gewinnen oder mit Russland aushandeln können, sie haben immer nur wieder wiederholt, wer im Recht ist und was richtig ist. Wenn sich der Ton der Kommentare jetzt zu ändern beginnt, dann deshalb, weil die Kluft zwischen der Darstellung in den Medien und der harten Realität, der unbequemen Wahrheit, nicht mehr heruntergespielt werden kann.

Am Flattern der Mäntel ist die Richtung des Windes erkennbar (Tschechisches Sprichwort, Red.) Wenn der Vorsitzende der SOCDEM für das Europäische Parlament, Lubomír Zaorálek, es jetzt unverblümt als unverantwortliche Heuchelei bezeichnete, der Ukraine die EU-Mitgliedschaft zu versprechen, und warnte, dass „wenn die Ukraine der EU beitreten würde, Frankreich sie verlassen würde“, dann hängt das zweifellos damit zusammen, dass der Wind in den USA dreht, dass nämlich die Republikaner keine Lust haben, die Verantwortung für das Fiasko der USA in der Ukraine mit den Demokraten zu teilen. Als Antwort auf die weit verbreitete Behauptung, dass in der Ukraine für Prag – sprich: für Europa (Red.) – gekämpft wird, erinnerte der ehemalige tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek seine Zuhörer daran, dass auch in Kabul „für Prag“ – sprich: für Europa – gekämpft wurde …

Wo ein neuer Wind weht, flattert auch der Mantel in eine neue Richtung – dieses Phänomen beschreibt das Verhalten von Politikern und politisch engagierten Journalisten nach einer grundlegenden Veränderung der Situation. Bis eine solche Veränderung eintritt, gilt jedoch der Grundsatz, dass es nicht klug ist, gegen den Wind zu urinieren. Heute ist es in unserer Mainstream-Presse nun aber bereits akzeptiert, aus der amerikanischen Presse zu zitieren, zum Beispiel dass den Ukrainern die Munition ausgeht, dass Selenskyj in der Ukraine unpopulär ist, dass die westlichen Sanktionen Russland nicht gelähmt und sich sogar umgekehrt negativ auf Europa ausgewirkt haben oder auch dass der Westen es nicht geschafft hat, Russland zu isolieren.

Aber die Zeit ist noch nicht reif, um die Trends zu analysieren und sich die Folgen des „Scheiterns“ der Ukraine vorzustellen. Den Amerikanern und damit dem gesamten Westen fehlt es notorisch an der Fähigkeit, sich in die Mentalität des Gegners einzufühlen. Die amerikanische Diplomatie basiert auf dem Prinzip, dass wenn die Peitsche nicht hilft, eine noch größere Peitsche genommen werden muss. Der kollektive Westen überlegt, was er mit Russland machen soll: wie man es besiegen, schwächen und isolieren kann. Dabei geht er naiv davon aus, dass Russland kapitulieren muss, weil es den Westen braucht, weil es ohne den Westen nicht auskommt.

Aber die Realität sieht anders aus. Russland ist absolut berechenbar: Es wird die NATO nicht bis an seine Grenze zur Ukraine zulassen, also wird die Ukraine entweder entwaffnet und neutral sein, oder es wird sie nicht mehr geben. Russland befindet sich nicht im Krieg mit den Ukrainern, sondern im Krieg mit den westlichen Eliten, denen es nicht trauen kann und mit denen es deshalb auch nicht verhandeln kann. Und es gibt einen nationalen Konsens in Russland, dass es sich eine Niederlage nicht leisten kann.

Den Westen interessiert es nicht, was Russland denkt. Was wir jedoch übersehen, ist, dass es den Russen bereits jetzt egal ist, was Europa denkt. Es gibt übrigens immer mehr Länder, die sich nicht mehr für die Meinung Europas interessieren und die Europa als geopolitischen Akteur für die Zukunft abschreiben. Und gleichzeitig gibt es immer mehr Länder, die sich mit Russland (und China) gut verstehen. Die Frage ist, wann uns das Geld ausgehen wird und was wir gegen diesen Trend tun werden.

Als ich mit einem Lungenleiden einige Wochen lang in Krankenhäusern ein- und ausging, wurde ich auch von einem wunderbaren russischen Arzt behandelt. Und ich wurde gleichzeitig auch von einer fürsorglichen Krankenschwester, einer Ukrainerin aus Charkow, betreut. Vielleicht bin ich deshalb zur Ansicht gelangt, dass es durchaus möglich ist, dass die Ukrainer, wenn sie verlieren und erkennen, dass die Amerikaner mit ihnen ein Drecksspiel gespielt haben, sie, die Ukrainer, zynisch für amerikanische Interessen haben bluten und sie schließlich einfach haben sitzen lassen, dass die Ukrainer dann eher die Seite wechseln, als die unbezahlbar gewordenen Schulden dem Westen zurückzuzahlen. Ich kann mir gut vorstellen, dass es so kommen wird.

Zum Autor: Ivan Hoffman ist 1952 in Martin in der damaligen Tschechoslowakei (heute in der Slowakei) geboren und ist heute ein in der Tschechischen Republik bekannter Liedermacher, Fotograf, Publizist und Radio-Moderator. Ab 1990 arbeitete er kurze zwei Jahre lang auch für den von den USA finanzierten westlichen Propagandasender «Radio Free Europe», der damals noch von München aus betrieben wurde. Auch daraus lässt sich ableiten, dass Ivan Hoffman anlässlich der Samtenen Revolution 1989 vom westlichen Polit- und Wirtschaftssystem etwas Anderes erwartete als die heutige Realität des neoliberalen Kapitalismus. (cm)


Zum Originalartikel von Ivan Hoffman in tschechischer Sprache. Die Übersetzung und Ausformulierung in deutscher Sprache besorgten Anna Wetlinska und Christian Müller.


Info: https://globalbridge.ch/was-passiert-wenn-die-ukrainer-erkennen-was-die-amerikaner-ihnen-angetan-haben


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17.12.2023

Belohnter Terror   Kiews Staatsverbrechen und die EU

jungewelt.de, vom 16.12.2023, Seite 8 / Ansichten, Kommentar, Von Sevim Dagdelen

 

Russian Investigative Committee via AP


Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht ist Mitglied des Deutschen Bundestages

Am 6. Dezember wurde der ukrainische Oppositionspolitiker Illja Kiwa in Moskau ermordet. Zu der Tat bekannte sich der ukrainische Militärgeheimdienst. Am 14. Dezember eröffnete die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Diese beiden Ereignisse stehen keineswegs nur in einem zeitlichen, sondern auch in einem inhaltlichen Zusammenhang. Obwohl die Ukraine sich also wenig mehr als eine Woche zuvor zum ersten Mal zu einem politischen Mord im Ausland bekannt hatte, sahen die Staats- und Regierungschefs der EU die Voraussetzungen der Ukraine in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als erfüllt, um Kiew den Weg in die EU zu bahnen, so ließe sich formulieren. Doch wer in beiden Dingen einen Gegensatz meint erblicken zu müssen, könnte sich bitter getäuscht sehen. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zum Mord an Kiwa jedenfalls spricht eine ganz andere Sprache.

Die Bundesregierung versucht sich zuerst an einem Paradoxon. Sie habe die Erklärung des Sprechers des ukrainischen Militärgeheimdienstes zur Kenntnis genommen, ein »Bekenntnis« sei ihr aber nicht bekannt. Man muss dazu wissen, dass der ukrainische Militärgeheimdienst zum Mordbekenntnis zusätzlich nicht nur Fotos vom Tatort veröffentlicht hat, sondern sich auch mit der Drohung zitieren lässt, dass es allen Verrätern so ergehen werde wie Kiwa. Kurz, die Ukraine bekennt sich offen zu faschistischen Fememorden, die in der Geschichte etwa mit dem Pinochet-Regime in Chile vergleichbar sind. Für diese mörderische Entschlossenheit im Krieg wird sie auf nachdrückliche Bitte aus Washington mit der Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen belohnt.


 Die Bundesregierung verurteilt den politischen Mord der Ukraine denn auch nicht, sondern bekräftigt ihre Unterstützung wirtschaftlicher, finanzieller und militärischer Art für das Kiewer Regime. Bemerkenswert ist die Aussage, dass dies so lange wie nötig fortgesetzt werden soll. Nun wird klar, dass man, koste es was es wolle, einen Stellvertreterkrieg mittels einer staatsterroristischen Regierung führt und sich selbst nicht an deren Bekenntnis zum Terror stört, sondern das Terrorbekenntnis regelrecht belohnt.

Mit dem Beschluss zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen sind Bundesregierung und Europäische Union endgültig auf dem Niveau der USA angekommen, der globalen Unterstützung faschistischen Terrors zu geopolitischen Zwecken. In den Zeiten digitaler Globalisierung wird sich die Bereitschaft, Bekenntnisse zum politischen Mord zu unterstützen und in diesem gar ein legitimes Instrument zu sehen, auch im globalen Süden herumsprechen. Man darf auf die Reaktionen gespannt sein. Für die Bundesregierung aber gilt von nun an: Terror ist nichts weiter als die legitime Fortsetzung der Politik.


Siehe auch


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/465377.belohnter-terror.html


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17.12.2023

Orban blockiert EU-Hilfe , grünes Licht für Ukraine – und Apokalypse in Gaza

lostineu.eu, vom 16. Dezember 2023

Die Watchlist EUropa vom 16. Dezember 2023 – heute mit der Wochenchronik

DDie EU hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gegeben. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs jedoch nicht auf eine 50 Milliarden Euro schwere Finanzspritze für das kriegsgeschüttelte und von der Pleite bedrohte Land einigen. Daher soll es Anfang 2024 einen weiteren EU-Gipfel geben.

Verantwortlich für das Scheitern ist Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Er will sich seine Zustimmung teuer bezahlen lassen. Die EU solle rund 30 Milliarden Euro freigeben, die sie wegen Rechtsstaats-Mängeln und anderen Problemen in Ungarn eingefroren hat, forderte er. Bisher hat Brüssel nur 10 Milliarden Euro bewilligt.

Um 2:38 Uhr am Freitagmorgen legte Orban ein Veto gegen die Finanzhilfe für Kiew und eine Aufstockung des EU-Budgets ein. Diesmal hatten die EU-Chefs keine zündende Idee, wie sie Orban überlisten könnten.

Im Streit über den Ukraine-Beitritt hatte Orban den Saal verlassen – wie zuvor mit Kanzler Olaf Scholz besprochen. Man könne denselben Trick nicht zweimal anwenden, hieß es im Brüsseler Ratsgebäude.

Selbst Scholz gab ermüdet auf. Von einem Misserfolg wollte er dennoch nicht sprechen. 26 EU-Länder hätten sich auf eine „gute Lösung“ verständigt, erklärte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel.

Koalition der Willigen?

Nun gehe es nur noch darum, Orban ins Boot zu holen. Falls dies nicht gelingen solle, habe man „andere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen“.

Im Gespräch ist eine Vereinbarung zwischen den 26 willigen EU-Staaten, die Finanzierung zu sichern. Zunächst wolle man es aber im Rahmen des EU-Budgets versuchen, so Scholz.

Wenn das nicht klappt, kommt bestimmt wieder ein Trick, mit dem die Regeln umgangen werden…

Siehe auch Mit teuren Tricks in eine andere EU

Was war noch? Die EU hat sich auf ein Lieferkettengesetz, ein Gesetz zur Medienfreiheit und eine Reform des Strommarkts geeinigt. Alles in Nachtsitzungen in dunklen Hinterzimmern, wie neuerdings üblich.

Mein Bericht zur Strommarktreform steht hier (taz). Mehr Newsletter hier.

Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

EzuVtBsWUAEEzFu
Ohne Orban: EU beschließt Beitrittsgespräche mit Ukraine 14. Dezember 2023

Coup beim EU-Gipfel: Gegen den erklärten Widerstand von Ungarns Orban wurde der Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine beschlossen.

Mehr

Gaza in ruins

„Apokalypse in Gaza“ – aber Berlin will keinen Waffenstillstand 13. Dezember 2023

Die Uno hat sich mit überwältigender Mehrheit für einen humanitären Waffenstillstand in Gaza und die sofortige Freilassung aller Geiseln ausgesprochen. Deutschland enthält sich, die EU ist gespalten.

Mehr

EU Diplomatie

Gaza: Sogar die EU rückt von den USA ab (ein wenig) 10. Dezember 2023

Mit ihrem Veto gegen einen humanitären Waffenstillstand in Gaza haben sich die USA international isoliert. Sogar die EU distanziert sich – ein wenig.

Mehr

3 Comments

  1. Monika
     17. Dezember 2023 @ 17:42

    Ich persönlich hoffe nur inständig, dass Herr Orban standhaft bleiben möge!
    Er scheint in der gesamten EU der Einzige zu sein, der noch über die Interessen seines Landes und der EU als Gesamtheit in diesem Konflikt nachdenkt. Alle anderen liessen sich widerstandslos von wahnhaften US-Interessen absorbieren.

Reply

  • KK
     17. Dezember 2023 @ 17:40

    Die anderen denken wohl eher darüber nach, was die diversen US-Dienste alles über und von ihnen in ihren Archiven haben könnten… oder wissen es mutmasslich sogar – wie sonst könnte man einen Terrorakt wie die Sprengung einer Gas-Pipeline debil weggrinsen?
    Orban ist da fein raus, der hat schon einen so schlechten Ruf, dass ihn das wohl kaum beeindrucken würde.

    Reply

  • KK
     16. Dezember 2023 @ 14:43

    „Wenn das nicht klappt, kommt bestimmt wieder ein Trick, mit dem die Regeln umgangen werden…“

    Demokratie, Rechtsstaat – was vom „Westen“ von anderen notfalls völkerrechtswidrig mittels Sanktionen oder gar Waffengewalt eingefordert wird – alles nur noch Makulatur, wenn es nicht in die eigene Agenda passt. Und was nicht passt, wird eben passend gemacht.

    Reply


    • Info: https://lostineu.eu/orban-blockiert-eu-hilfe-gruenes-licht-fuer-ukraine-und-apokalypse-in-gaza


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.12.2023

    NATO: USA auf der trickreichen Suche zum Verrat an Verbündeten

    meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Dez. 2023 12:45 Uhr, Von Irina Alksnis

    Die USA machen zunehmend deutlich, dass sie willens sind, nach der Ukraine auch NATO-Mitgliedsstaaten in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Dass diesen Ländern dabei mehr als die Rolle eines Bauernopfers zufallen würde, ist zu bezweifeln und stört sie nicht.


    Quelle: Gettyimages.ru © NurPhoto


    Symbolbild


    Am Donnerstag haben rumänische Militärs auf dem Territorium des Landes einen Krater von anderthalb Metern Durchmesser gefunden. Laut ihren Angaben entstand er durch den Absturz einer Drohne, die in der Nacht zum 14. Dezember teilgenommen hatte "am Angriff der russischen Streitkräfte auf die Hafeninfrastruktur nahe der Grenze zwischen der Ukraine und Rumänien". Dies ist damit der vierte Fall des Absturzes einer angeblich russischen Drohne in Rumänien in den vergangenen Monaten.

    Aus diesem Anlass gab das Außenministerium Rumäniens eine wütende Erklärung ab und verkündete neben seinem Protest die Absicht, Russlands Botschafter einzubestellen. Parallel dazu gab die Behörde an, sie werde sich mit den NATO-Verbündeten über die Ereignisse an der rumänisch-russischen Grenze beraten, darunter auch über diesen Zwischenfall.

    Doch die Allianz wird Bukarest kaum mit ihrer uneingeschränkten Unterstützung erfreuen. Denn der offizielle Vertreter der Organisation Dylan White berichtete, die NATO habe keine Informationen, die "Russlands vorsätzliche Angriffe auf das Gebiet der NATO-Staaten" bestätigen würden. Das aber bedeutet: Wenn es ein Irrtum war, dann spielt das keine Rolle für das Bündnis. Dabei unterstrich er, dass die Allianz Russlands Angriffe gegen die "Infrastrukturobjekte der Ukraine, darunter an der Donau, entschieden verurteile". Zweifellos erfreut diese Unnachgiebigkeit Kiew, auch wenn damit nicht die Taschen und Waffenlager aufgefüllt werden.


    John Kirby prophezeit NATO-Russland- Konflikt im Fall von Niederlage der Ukraine



    John Kirby prophezeit NATO-Russland- Konflikt im Fall von Niederlage der Ukraine






    Was derzeit im kollektiven Westen und speziell innerhalb der NATO vor sich geht, erinnert zunehmend an einen schlechten Katastrophenfilm, in dem die Handlung nur wegen maximal blödsinniger Handlungen der Charaktere voranschreitet, was folgerichtig zu traurigsten Ergebnissen führt. Wenn Zuschauer die Geschehnisse auf dem Bildschirm oder der Leinwand verfolgen, gähnen sie entweder wegen der Vorhersehbarkeit der kommenden Ereignisse oder lachen über die Dummheiten, aber sie sind sich zumindest einig, dass das Ganze völlig unrealistisch ist. Allerdings zeigt das wahre Leben, dass alles noch viel schlimmer kommen kann.

    Dass der berühmt-berüchtigte Artikel 5 der NATO-Satzung, der die kollektive Verteidigung vorsieht eine inhaltsleere Phrase ist und als Köder dient, ist im Westen inzwischen ein offenes Geheimnis. Selbst die größten Denkfabriken und Medien entwarfen immer wieder das Szenario: "Wie wir gegen Russland Krieg führen könnten, ohne eine nukleare Apokalypse zu riskieren." Die Hauptidee liegt auf der Hand: Einzelne Länder (beispielsweise Polen) sollten gar nicht als NATO-Mitglieder, sondern als eigenständige Subjekte kämpfen. Dies würde Moskau dann angeblich keinen Grund geben, etwa Washington, D.C. anzugreifen. Ein solch unbedeutendes Detail, dass Russland damit zumindest einen Anlass haben könnte, Warschau vom Antlitz der Erde zu tilgen, wird dabei von westlichen Strategen selbstverständlich großzügig ignoriert.

    Damit werden die Absichten der USA, angefangen bei den Nachbarländern, ganze Staaten gegen Russland in den sicheren Tod zu schicken, nicht nur insgeheim, sondern ganz offen, unverhohlen geäußert. Doch jene betroffenen Länder gehen weiter ungerührt ihren selbstmörderischen Weg.


    Moskau: Start einer F-16 von NATO-Stützpunkten kommt Beteiligung an Ukraine-Konflikt gleich




    Moskau: Start einer F-16 von NATO-Stützpunkten kommt Beteiligung an Ukraine-Konflikt gleich






    Am 13. Dezember erklärte Russlands Außenministerium, wenn die der Ukraine übergebenen Kampfflugzeuge vom Typ F-16 etwa von Stützpunkten in Polen, Rumänien und der Slowakei starten würden, dann werde Russland dies als Beteiligung dieser Länder am Konflikt in der Ukraine bewerten und entsprechend reagieren. Und schon am 14. Dezember berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass praktisch mit Sicherheit die Ukraine ihre eigene Infrastruktur gar nicht für Flüge der F-16 nutzen könne, weil ihre Startbahnen für diese Flugzeuge ungeeignet seien. Das bedeutet, dass ein weiterer Schritt getan ist, um die Nachbarstaaten in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Dabei scheint bestenfalls noch die Slowakei neuerdings einen gewissen Selbsterhaltungstrieb zu demonstrieren.

    Am Montag soll Finnland ein Verteidigungsabkommen mit den USA unterzeichnen, das den USA die Stationierung ihrer Waffen und Truppen in 15 Militärobjekten dieses Landes ermöglichen wird.

    Und während die USA all das tun, machen sie nicht nur keinen Hehl aus ihrer Absicht, diese Länder gegen Russland zu benutzen und sie danach schließlich ihrem Schicksal selbst zu überlassen, sondern sie prahlen damit sogar noch.

    Gewöhnlich wird dieses erstaunliche Phänomen damit erklärt, dass die Regierungseliten der entsprechenden Länder von den USA gekauft und vollständig kontrolliert werden und sich überhaupt nicht um ihre jeweilige eigene Heimat scheren. Dies ist mit Sicherheit ein wichtiger Faktor, doch erklärt er nicht, warum sich Finnlands oder Rumäniens gesamte Gesellschaft sehenden Auges im Namen der Rettung des transatlantischen Hegemonen zur Schlachtbank führen lassen. Zumal es auch in Europa selbst (und nicht nur außerhalb des kollektiven Westens) Beispiele für die Wahrung der nationalen Interessen durch Regierung und Gesellschaft gibt – man denke nur an Ungarn.

    Eine alte Weisheit besagt, dass Gott diejenigen, die er strafen will, um den Verstand bringt. Möglicherweise beobachten wir die Erscheinung einer höheren Gerechtigkeit, bei der eine ganze Zivilisation, die für ein halbes Jahrtausend auf dem Planeten dominierte, gerade um den Verstand gebracht wird, um für ihre Taten zu büßen.

    Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.

    Irina Alksnis ist eine Kolumnistin von RIA Nowosti.


    Mehr zum Thema: "Könnte der Anfang vom Ende der NATO sein" – Russland hat das Schicksal der Allianz entschieden


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/190013-nato-auf-suche-nach-gruenden


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    17.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: Was ist der Sinn des Journalismus, wenn Kriegsverbrechen nicht veröffentlicht werden dürfen?

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 17. Dezember 2023, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 17.12.2023


    Was ist der Sinn des Journalismus, wenn Kriegsverbrechen nicht veröffentlicht werden dürfen?


    Stefania Maurizi, John Goetz und Christian Mihr diskutierten im Georg Büchner Buchladen in Berlin über: &#8222;Was ist der Sinn des Journalismus, wenn Kriegsverbrechen nicht veröffentlicht werden dürfen?&#8220;. Viele weitere wollten der Veranstaltung zuhören, aber 80 Personen war die Grenze dessen,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/was-ist-der-sinn-des-journalismus-wenn-kriegsverbrechen-nicht-veroeffentlicht-werden-duerfen/


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    Zur Verteidigung der Kunstfreiheit


    Das politische und kulturelle Klima spitzt sich zu. Die aktuellen Diskussionen um Kunstfreiheit und die sogenannte Cancel Culture sind gefährlich. Der öffentliche Diskurs ist zunehmend durch unzulässige Vermischung von Themen und tendenziösen Behauptungen geprägt. Diese Verwirrung hat zu Verstößen gegen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/zur-verteidigung-der-kunstfreiheit/


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    Erich Maria Remarques Schwester Elfriede Scholz: Von den Nazis hingerichtet am 16. Dezember 1943


    Erich Maria Remarque wurde mit &#8222;Im Westen nichts Neues&#8220; berühmt. Weniger bekannt ist seine Schwester Elfriede Scholz, die wegen »Wehrkraftzersetzung« vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 16. Dezember 1943 hingerichtet wurde. Eine Erinnerung. Von Helmut Ortner Deutschland im Oktober&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/erich-maria-remarques-schwester-elfriede-scholz-von-den-nazis-hingerichtet-am-16-dezember-1943/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.12.2023

    Warum das Pentagon zu einem ein Multi-Billionen-Dollar-Betrugsapparat geworden ist

    meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Dez. 2023 07:30 Uhr,Von Scott Ritter

    Das US-Verteidigungsministerium hat das sechste Jahr in Folge die Überprüfung seiner Bücher nicht erfolgreich durchführen können. Dies wird jedoch das Pentagon nicht daran hindern, das Geld der amerikanischen Steuerzahler weiterhin ungeniert in ein schwarzes Loch zu schütten.


    Quelle: AFP © Robert Atanasovski


    Zwei F-35 Lightning II der U.S. Air Force vom 134th Fighter Squadron der Vermont Air National Guard am 17. Juni 2023 auf der Rollbahn des internationalen Flughafens Petrovec in der Nähe von Skopje, Nordmazedonien.


    Kürzlich musste das Pentagon zugeben, dass es keine Rechenschaft über mehrere Billionen US-Dollar – Gelder amerikanischer Steuerzahler – ablegen könne, nachdem zum sechsten Mal in Folge eine umfassende jährliche Überprüfung der Bücher nicht möglich gewesen ist.


    Guyana erwägt Eröffnung einer US-Militärbasis wegen Streits mit Venezuela





    Guyana erwägt Eröffnung einer US-Militärbasis wegen Streits mit Venezuela






    Der Prozess der jährlichen Überprüfung besteht aus 29 Unterprüfungen der verschiedenen Dienste des Verteidigungsministeriums, von denen dieses Jahr nur sieben tatsächlich überprüft werden konnten. Das stellt keinen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem vergangenen Jahr dar. Diese jährlichen Überprüfungen wurden zudem erst im Jahr 2017 eingeführt, was bedeutet, dass das Pentagon noch nie eine Überprüfung erfolgreich durchlaufen konnte. Das diesjährige Scheitern machte einige Schlagzeilen, wurde von den Mainstream-Medien kurz kommentiert und dann ebenso schnell von einer amerikanischen Gesellschaft vergessen, die es gewohnt ist, Geld in das schwarze Loch namens Verteidigungsministerium zu schütten.

    Der Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten ist grotesk hoch. Seine 877 Milliarden US-Dollar stellen die 849 Milliarden US-Dollar in den Schatten, die von den nächsten zehn Nationen in der Rangliste der Verteidigungshaushalte kombiniert ausgegeben werden. Dennoch kann das Pentagon über die 3,8 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten und 4 Billionen US-Dollar an Verbindlichkeiten, die es auf Kosten des US-Steuerzahlers ausgegeben hat – angeblich zur Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten – keine vollständige Rechenschaft ablegen.

    Während die Regierung von Joe Biden 886 Milliarden US-Dollar für den Verteidigungshaushalt des nächsten Jahres anstrebt und der US-Kongress offenbar bereit ist, diesen Betrag um weitere 80 Milliarden US-Dollar aufzustocken, zeigt sich eine offensichtliche Gleichgültigkeit des amerikanischen Kollektivs – Regierung, Medien und Öffentlichkeit – dass fast eine Billion US-Dollar für Verteidigung ausgegeben werden soll. Dies spricht Bände über den allgemeinen Bankrott des amerikanischen Establishments.

    Wenn es um die Verteidigungsausgaben geht, so haben sich die Amerikaner daran gewöhnt, große Zahlen zu sehen. Und daher erwarten sie von ihrem Militär auch große Dinge. Tatsache ist jedoch, dass das US-Verteidigungsestablishment in Realität immer mehr den Zahlen in den Büchern ähnelt, die ein Buchhalter zu frisieren versucht hat – nichts passt zusammen.

    Obwohl das amerikanische Volk rund 2,3 Billionen US-Dollar für ein zwei Jahrzehnte währendes militärisches Missgeschick in Afghanistan hinblättern musste, wurde es im August 2021 live im Fernsehen Zeuge eines schmachvollen Rückzugs aus dieser Bergnation. Dasselbe geschah mit den 758 Milliarden US-Dollar für die Invasion des Irak im Jahr 2003 und die anschließende jahrzehntelange Besetzung dieses Landes. Im Jahr 2011 wurden die USA zum Abzug aus dem Irak gezwungen, nur um 2014 für ein weiteres Jahrzehnt zur Jagd auf ISIS dorthin zurückzukehren. Dies war wiederum ein Ausdruck des Scheiterns des ursprünglichen Unterfangens des irakischen Abenteuers. Insgesamt haben die USA mehr als 1,8 Billionen US-Dollar für ihren 20-jährigen Albtraum im Irak und in Syrien ausgegeben.


    Unter deutscher Teilnahme: USA schmieden ein Marinebündnis gegen Huthi im Jemen





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    Diese Zahlen sind unglaublich hoch – so hoch, dass sie für den Durchschnittsbürger bedeutungslos werden. Das US-Verteidigungsministerium ist dermaßen gewaltig aufgebläht worden, dass es im wahrsten Sinne des Wortes zu einer unmöglichen Mission geworden ist, eine Prüfung der Bücher durchzuführen. Das amerikanische Volk könnte zwar bereit sein, den einen oder anderen Buchhaltungsfehler hinzunehmen, aber der Verteidigungshaushalt ist gleichbedeutend mit der amerikanischen Militärmacht und den Vorstellungen des "Amerikanischen Exzeptionalismus".

    Tatsache ist, dass das unbekümmerte Vorgehen der USA bei den Verteidigungsausgaben zu einem Betrug gigantischen Ausmaßes geführt hat: Dem amerikanischen Volk wurde eine Mogelpackung verkauft – ein Militär, das in der Lage sei, weltweit Macht auszuüben, um die sogenannte "regelbasierte internationale Ordnung" aufrechtzuerhalten, auf der die Idee des "Amerikanischen Exzeptionalismus" basiert. Wie sich jedoch herausstellt, ist das US-Militär genauso nutzlos wie die Zahlen in den Büchern des Pentagons.

    Das amerikanische Volk hat einen Apparat gekauft, der nicht in der Lage ist, einen großen Krieg gegen einen potenziellen Gegner zu führen und zu gewinnen. Es ist den USA nicht mal gelungen, Al-Qaida, ISIS und die Taliban zu bekämpfen. Und die USA sind weder in der Lage, China noch Russland in einem Krieg zu besiegen, geschweige denn Regionalmächte wie Nordkorea und Iran. Und doch werden die Amerikaner weiterhin bedingungslos in diesen Apparat investieren, scheinbar ohne zu hinterfragen, in der Erwartung, dass ein System, das eine simple Buchprüfung nicht besteht, auf magische Weise in Zukunft ein anderes Ergebnis als bisher liefern wird, während das amerikanische Volk, nichts dafür tut, um ein anderes Ergebnis einzufordern.

    Kurz gesagt, der Verteidigungshaushalt ist das Äquivalent eines "Abo-Modells", bei dem das amerikanische Volk die US-Regierung regelmäßig dafür bezahlt, Ergebnisse zu erzielen, die zur Aufrechterhaltung eines überhöhten Selbstwertgefühls erforderlich sind. Wir Amerikaner haben uns so sehr daran gewöhnt, der größte und böseste Tyrann in der Welt zu sein, dass wir davon ausgehen, dass wir einfach dadurch, dass wir Geld in ein System stecken, das mehr als siebzig Jahre lang die gewünschten Ergebnisse gebracht hat, die guten Zeiten beibehalten können. Aber wenn man Geld in ein System steckt, das darauf konditioniert wurde, ohne Rechenschaftspflicht zu funktionieren, sollte man sich nicht wundern, wenn sich herausstellt, dass das glänzende Schloss auf dem Hügel, das man gekauft zu haben glaubte, sich als Kartenhaus entpuppt.


    Mehr zum Thema – Warum die USA wollen, dass Kiew ein weiteres Jahr kämpft

    Aus dem Englischen.

    Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und Autor. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen.  Man kann ihm auf Telegram und auf X unter @RealScottRitter folgen.


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    16.12.2023

    Doctorow: Die Doppelmoral der pro-palästinensischen Verfechter der "Meinungsfreiheit"

    seniora.org, vom 16. Dezember 2023, Von Gilbert Doctorow 15. Dezember 2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    In den letzten Tagen ist mir aufgefallen, wie die Liberalen, die die "Meinungsfreiheit" verteidigen, in der Palästina-Frage einen Fleck im Auge ihrer im Allgemeinen konservativen Gegner erkennen, aber blind sind für den Balken in ihrem eigenen Auge, wenn ich mir einen Ausdruck von Matthäus über die Bedeutung der Heuchelei ausleihen darf.


    Wir haben in der vergangenen Woche erlebt, wie ein Ausschuss des Repräsentantenhauses die Präsidenten dreier führender amerikanischer Universitäten über die Art und Weise befragt hat, in der die freie Meinungsäußerung auf dem Campus missbraucht werde, um die palästinensische Sache zu fördern und offen geäußerten Antisemitismus akzeptabel zu machen. Die Medien berichten auch über die Zwangsmaßnahmen, mit denen die Geldgeber der Hochschulen die freie Meinungsäußerung auf dem Campus zum Schweigen bringen wollen, indem sie denjenigen Einrichtungen die finanzielle Unterstützung entziehen, die Studenten, die "Palästina vom Fluss bis zum Meer" skandieren, nicht suspendieren oder ausschließen. Personalvermittler für Anwaltskanzleien und andere begehrte Berufe setzen Studenten, die auf diese Weise identifiziert wurden, auf eine schwarze Liste.

    In einem angesehenen ListServ-Digest, das an Diplomaten und Außenpolitikexperten in Washington verteilt wird, war kürzlich in einem Artikel von "McCarthyismus" die Rede, mit dem die Machthaber versuchen, Sympathisanten für die palästinensische Sache im Krieg zwischen Israel und Hamas auszurotten.

    Ich teile die Empörung über die jüngsten eklatanten Beispiele von Intoleranz und die Verweigerung des Rechts auf eine kritische oder feindselige Haltung zum Nahostkonflikt gegenüber Israels brutaler ethnischer Säuberung in Gaza. Was ich nicht teile, ist der Glaube, dass dieser McCarthyismus etwas Neues, etwas Jüngeres in der amerikanischen Gesellschaft ist. Und ich finde es mehr als ironisch, dass dieselben Liberalen und Progressiven, die jetzt für freie Meinungsäußerung in Bezug auf Palästina plädieren, seit mehr als 20 Jahren selbst die intolerantesten Fanatiker in Bezug auf Russland und seinen Präsidenten sind.

    Ich freue mich sehr, dass ich im vergangenen Jahr viele neue Abonnenten für diese Seiten gewinnen konnte. Dies zwingt mich jedoch dazu, ein wenig Hintergrundwissen über den McCarthyismus in Bezug auf Russland zu vermitteln, über den ich all die Jahre geschrieben habe. Mehr Details finden Sie in meinen drei Aufsatzsammlungen, die zwischen 2013 und 2017 erschienen sind: Stepping out of Line, Does Russia Have a Future? und Does the United States Have a Future?

                                                                                 *****

    Seit Ende der 1990er Jahre, als sich Russland und die Vereinigten Staaten noch unter Jelzin wegen der NATO-Bombardierung Serbiens trennten und der Kreml de facto unter amerikanisches Protektorat geriet, begann der Wirtschaftskrieg mit dem Kreml im Energiebereich. Der Russland-Feind Zbigniew Brzezinski wurde von Madeleine Albright angeworben, um dabei zu helfen, Energieflüsse nach Europa unter Umgehung Russlands einzurichten. Er arbeitete mit meinem Harvard-Kommilitonen Richard Morningstar zusammen, der in den folgenden Jahren im Außenministerium eine steile Karriere als Verschwörer gegen russische Gas- und Ölexporte machte.

    Im neuen Jahrtausend verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland drastisch, nachdem sich Russland 2003 gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Belgien gegen die geplante Invasion im Irak ausgesprochen hatte und damit den USA die dringend benötigte UN-Deckung für ihren bevorstehenden Angriffskrieg entzogen hatte. Der Beginn eines Informationskriegs gegen Russland, der mit McCarthy-Methoden Kritiker der Washingtoner Russlandpolitik zum Schweigen bringen sollte, datiert jedoch auf das Frühjahr 2007. Damit reagierte die Regierung George W. Bush auf die Rede Wladimir Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar desselben Jahres, in der der russische Präsident den Vereinigten Staaten vorwarf, die Weltherrschaft aufrechtzuerhalten und ihre eigene nationale Sicherheit und Interessen auf Kosten aller anderen, insbesondere Russlands, zu optimieren.

    In den folgenden Jahren nahm die antirussische Stimmung in der gesamten amerikanischen Gesellschaft stetig zu und wurde vom Weißen Haus voll unterstützt. Ich habe diese Stimmung im Hochschulbereich während des akademischen Jahres 2010-2011 erlebt, als ich als Visiting Fellow am Harriman Institute tätig war. Das Harriman-Institut war damals das Zentrum für Russischstudien an der Columbia University, wie schon seit seiner Gründung im Jahr 1949.

    In den Jahren 2010 und 2011 war das Ausmaß der antirussischen Hysterie an der Columbia so groß, dass bei den vom Institut organisierten Vorträgen und Diskussionsrunden jeder, der eine Frage zu den Äußerungen der eingeladenen Anti-Putin-Redner stellte, sofort als "Handlanger Putins" denunziert wurde. Das Niveau des Diskurses an dieser Hochschule war schon damals auf das Niveau von einem Kindergarten (sic!) gesunken.

    Im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 ließen die Medien den Russlandhassern freien Lauf, als sie über die wilden Tiere berichteten, die angeblich das schäbig gebaute Olympische Dorf durchstreiften. Doch die Hysterie erreichte ein völlig neues Niveau, als der Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 radikale ukrainische Nationalisten an die Macht brachte, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wurden, der russischsprachige Donbass rebellierte und die Krim für den Anschluss an die Russische Föderation stimmte. Nach dem Flugzeugabsturz von MH17 in jenem Sommer, der in Folge der Zurückhaltung wichtiger Geheimdienstdaten durch die USA nie zufriedenstellend erklärt werden konnte, wurde die amerikanische McCarthy-Ansteckung an Europa weitergegeben, um die schweren Wirtschaftssanktionen zu rechtfertigen, die von den Verbündeten auf beiden Seiten des Atlantiks gegen Russland verhängt wurden.

    Zu diesem Zeitpunkt, Mitte 2014, wurden alle "abweichenden" Ansichten über Putin und Russland in den Mainstream-Medien der USA nicht mehr geduldet. Professor Stephen Cohen, der in den späten 90er Jahren dank seiner Nähe zu Gorbatschow und der liberalen, den Westen liebenden russischen Intellektuellenschicht der Liebling der US-Fernsehsender gewesen war, fand sich nun nicht nur von Kollegen geächtet, sondern stand bei den großen Medien auf der schwarzen Liste. Ich weiß das, weil wir damals in regelmäßigem Kontakt standen und er darüber gesprochen hat.

    Allerdings gab es ein paar seltene Ausnahmen von diesem Blackout. Eine davon war die Stimme des Professors John Mearsheimer von der University of Chicago, der einen Aufsatz darüber schrieb, warum der Westen die Schuld an der im Donbas ausgebrochenen Ukraine-Krise und an der russischen Einnahme der Krim trägt. Sein Artikel wurde in der Herbstausgabe 2014 der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht und löste einen Sturm von kritischen Leserbriefen aus dem außenpolitischen Establishment aus. Ein Video seines Vortrags zum selben Thema, das 2015 von der University of Chicago auf youtube veröffentlicht wurde, ging viral. Es ist immer noch zugänglich und wurde von mehr als 29 Millionen Besuchern der Website angesehen.

    Mearsheimers Fall war jedoch die große Ausnahme. Er war ein West Point-Absolvent. Er war kein Russland-Spezialist und wurde als jemand wahrgenommen, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Außerdem hatte er einen früheren Skandal überlebt, weil er ein Buch geschrieben hatte, in dem es um heilige Kühe ging, die heute nur noch mit großer Vorsicht öffentlich diskutiert werden dürfen:

    The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy (2007), mit dem Co-Autor Professor Stephen Walt von Harvard

    Aber andere Akademiker, insbesondere Russland-Spezialisten, waren nicht so unsinkbar wie Mearsheimer, und sie zogen es vor, zu schweigen, den Kopf unten zu halten, um nicht fristlos entlassen zu werden, weil sie sich als "russische Agenten" entlarvt hatten.

    Der Tiefpunkt der Meinungsfreiheit in Bezug auf Russland könnte im Dezember 2015 erreicht worden sein. Damals veröffentlichte die tägliche Zusammenfassung russlandbezogener Artikel, die per E-Mail an amerikanische Universitäten und private Abonnenten verteilt wird, Johnson's Russia List (JRL), eine Ausgabe, die zu 100 % aus antirussischen Artikeln bestand. JRL veröffentlicht nur das, was Akademiker, Journalisten und andere Experten Tag für Tag veröffentlichen, und an diesem Tag im Dezember gab es keinen einzigen Artikel über Russland und Putin, der nicht verleumderisch oder Fake News war. Ich habe über dieses Problem in "A Christmas Present to Russia-Bashers from Johnson’s Russia List." in: Does Russia Have a Future? Kapitel 12 ("Ein Weihnachtsgeschenk für Russland-Basher von Johnsons Russland-Liste") geschrieben.

    Übrigens habe ich genau dieselbe düstere, lähmende Form des antirussischen McCarthyismus 2015 in Deutschland erlebt, als ich zu Gast bei einer Konferenz der SPD-Denkfabrik im Taunus war. Das habe ich in einem Artikel mit dem Titel "2015 Schlangenbad Dialogue: The East-West Confrontation in Microcosm" in: Does Russia Have a Future? 2015, (Kapitel 62) (Schlangenbad Dialog: Die Ost-West-Konfrontation im Mikrokosmos") beschrieben.

    Aber wie man so schön sagt: Vor dem Morgengrauen ist es immer am dunkelsten, und im neuen Jahr 2016 haben wir gesehen, dass in der Fachliteratur über Russland tausend Blumen blühten. Warum? Weil es das Jahr des Wahlkampfs von Donald Trump für die Präsidentschaft war. Trump sagte über Putin, über die NATO und andere heilige Dinge, was gewöhnliche Sterbliche, ganz zu schweigen von schüchternen Akademikern, nicht zu sagen wagten, um nicht auf der Straße zu landen, wenn nicht sogar noch schlimmer. Trump hat es im Alleingang mit den McCarthyianern in vielen Bereichen aufgenommen, von denen die russischen Angelegenheiten nur einer waren. Trump hat unwissentlich und ohne Rücksicht auf die geistige Freiheit das getan, was Elon Musk mit seiner Übernahme von Twitter bewusst angestrebt hat. Beachten Sie: Beide Verteidiger der freien Meinungsäußerung waren/sind Konservative und die Hasser der freien Meinungsäußerung waren Liberale und Progressive.

    Natürlich hat es unter Bidens von der Demokratischen Partei dominierten Regierung einen Rückfall in den McCarthyismus in Bezug auf russische Angelegenheiten gegeben. Man denke nur an die ganze "cancel Russia"-Kampagne. Ich stelle fest, dass das Harriman-Institut an der Columbia University heute praktisch ein Zentrum für ukrainische Studien ist, während die Russisch-Studien in einer "Entkolonialisierungs"-Säuberungsaktion von Akademikern und Kursen untergehen.

    Niemand in den USA muss heute befürchten, um Mitternacht von der Bundespolizei über seine Meinung zu Putin und seiner militärischen Sonderoperation befragt zu werden. Das kann man von Kanada nicht behaupten, wo ein gewisser ehemaliger Diplomat in der Moskauer Botschaft des Landes und vielgelesener Blogger über russische Angelegenheiten im neuen Jahrtausend namens Patrick Armstrong von Geheimdienstmitarbeitern unter Druck gesetzt wurde, zu schweigen "oder sonst". Er befolgte ihren Rat und schloss seine Webplattform. Aber Kanada hatte noch nie einen Trump an der Spitze des Landes.

    Abschließend möchte ich denjenigen, die einen ausgezeichneten Insiderbericht darüber lesen möchten, wie das Management der New York Times bewusst auf den Grundsätzen herumgetrampelt ist, die in dem Motto der Gründer "all the news that's fit to print" (alle Nachrichten, die zum Druck geeignet sind) zum Ausdruck kommen, und wie Steve Cohen witzig sagte, "all the news that fits" (alle Nachrichten, die zu seinen progressiven demokratischen Vorurteilen passen), einen Aufsatz des langjährigen Op-Ed-Redakteurs der Zeitung, James Bennett, wärmstens empfehlen: "When The New York Times lost its way" (Als die New York Times ihren Weg verlor). https://www.economist.com/1843/2023/12/14/when-the-new-york-times-lost-its-way?utm_id=1834944

    Die völlige Missachtung, wenn nicht gar Verachtung anderer Seiten eines Themas ist ein wesentliches Fundament, auf dem der heutige McCarthyismus aufbaut.

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
     Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4843&mailid=2045


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    16.12.2023

    Tucker Carlson: "Warum lässt sich Deutschland von den USA bescheißen?"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Dez. 2023 18:23 Uhr

    Jimmi Dore und Tucker Carlson fragen sich in dieser Episode, warum Deutschland nach der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines weiterhin zu den USA hält. Die Antwort ist psychiatrisch und wird nicht jedermann gefallen.


    Quelle: RT


    Video Dauer 2:13 min


    In einem Gespräch mit Jimmy Dore setzte sich der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson mit der Frage auseinander, warum Deutschland beim Ukraine-Krieg mitmacht und sich in Sachen Energie von den USA bescheißen lässt.

    Für Carlson liegt die Antwort auf der Hand: "Die Deutschen hassen sich selbst."

    Er führte weiter aus und demonstrierte das Ausmaß des Selbsthasses anhand eines Vergleichs: "Wenn Ihr sogenannter Verbündeter Ihr Land für Generationen zerstört, was die Biden-Regierung getan hat, als sie die Nord-Stream-Pipeline außer Betrieb setzte, und Sie haben nicht einmal das Gefühl, etwas dazu sagen zu können, dann ist es so, als ob ein paar Typen dabei wären, Ihre Frau zu vergewaltigen, aber Sie sind zu verlegen, um etwas zu sagen. Dann ist man ein kranker W*chser und zu allem fähig."


    Mehr zum Thema - "Thank you, USA": Radosław Sikorski erneut polnischer Außenminister


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/190099-tucker-carlson-warum-laesst-sich-deutschland-von-usa-bescheissen


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    16.12.2023

    Raffinerie Schwedt: Denkmal einer souveränen Energiepolitik

      meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Dez. 2023 15:44 Uhr, Von Dagmar Henn

      Anteile der Raffinerie Schwedt sollen den Besitzer wechseln. Ein Anlass, daran zu erinnern, wofür diese Raffinerie steht: eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die langfristig denkt und auf Souveränität ausgerichtet ist. Nichts, woran diese Bundesregierung gern erinnert wird.


      Quelle: www.globallookpress.com © Patrick Pleul


      Die Raffinerie Schwedt


      Wenn es einen Ort gibt, an dem eine verrückte und eine langfristige Wirtschaftspolitik aufeinanderprallen, dann ist das die Raffinerie in Schwedt. Die 1964 in Betrieb genommene Raffinerie war in vielfacher Hinsicht ein Musterbetrieb für die DDR und immer wieder auch Entwicklungsstandort für neue Verfahren; sie entwickelte sich von einem Werk, das vor allem einfache Erdölprodukte wie Bitumen herstellte, zu einem hochkomplexen chemischen Betrieb, der weite Teile der gesamten Petrochemie abdeckte, und das möglichst rückstandsfrei. Bis heute ist die Benzin- und Dieselversorgung im Raum Berlin durch die PCK-Raffinerie in Schwedt abgedeckt.


      PCK-Raffinerie in Schwedt: Schließung wohl politisch gewollt





      PCK-Raffinerie in Schwedt: Schließung wohl politisch gewollt






      Jetzt hat der niederländische Ölkonzern Shell seine Anteile an dieser Raffinerie verkauft; an eine weitgehend unbekannte britische Ölhandelsfirma namens Prax, die vor allem unabhängige Tankstellen in Großbritannien betreibt und sich erst im Oktober durch den Erwerb der Kette von Oil!-Tankstellen auf Kontinentaleuropa erweiterte. Ob der Verkauf überhaupt gültig oder durch die Ausübung des Vorkaufsrechts der beiden anderen Miteigner Rosneft und Eni blockiert wird, muss sich erst noch herausstellen. Rosneft hatte schon 2021 erklärt, die Anteile von Shell übernehmen zu wollen.

      Wie fast alle DDR-Betriebe wurde auch die Raffinerie in Schwedt über die Treuhand privatisiert, und die Anteile wechselten im Verlauf der Jahrzehnte mehrmals die Eigentümer, bis zur letztgültigen Aufteilung von 37,5 Prozent im Besitz von Shell, zu 54,7 Prozent von Rosneft Deutschland und zu 8,33 Prozent im Besitz von Eni. Rosneft Deutschland steht im Zuge der Russland-Sanktionen unter Zwangsverwaltung durch das Bundeswirtschaftsministerium.

      Nicht nur mehr als die Hälfte der Anteile sind eigentlich in russischer Hand, auch das Öl, mit dem die Raffinerie betrieben wird, kam oder kommt aus Russland. Diese Unklarheit ergibt sich daraus, dass das Öl, das in Schwedt verarbeitet wird, inzwischen offiziell aus Kasachstan stammt.

      Allerdings ist die Umstellung einer Raffinerie auf ein Öl anderen Ursprungs nicht so einfach möglich; die ganzen komplexen Anlagen sind auf eine bestimmte Zusammensetzung des eingespeisten Öls abgestimmt, und dabei handelt es sich nicht um eine Abstimmung, die über einen Schalter geregelt wird, sondern die sich in baulichen Anlagen widerspiegelt.

      Das heißt, eine Änderung der Ölquelle erfordert eine größere Umbauinvestition und womöglich eine Anpassung der gesamten Produktpalette. Sprich, die technischen Gegebenheiten legen nahe, dass es sich bei dem kasachischen Öl ebenso wenig um kasachisches handelt, wie das aus Europa in Indien erworbene Öl indisches Öl ist. Aber solange alle so tun, als wäre dem nicht so, und die dadurch ausgelösten höheren Preise gewissermaßen als eine Art US-Ablassbrief in Kauf nehmen, bleibt zumindest die Benzinversorgung in Berlin gesichert. Die Bundesregierung hatte mehrmals signalisiert, ihr wäre es am liebsten, Schwedt ganz stillzulegen.


      Lex Schwedt: Rosneft Deutschland darf nach neuem Energierecht enteignet werden





      Lex Schwedt: Rosneft Deutschland darf nach neuem Energierecht enteignet werden






      Die Geschichte dieser Raffinerie und der Pipeline, die sie versorgt, wirft eigentlich eine Frage auf, die bisher aus gutem Grund in Deutschland nicht gestellt wird: Was, wenn der Umsturzversuch in der DDR erst einige Jahre später erfolgt wäre? Hätte er dann noch Aussichten auf Erfolg gehabt?

      Der Grund für diese Fragen ist, dass die Energieversorgung von Anfang an das größte Problem der DDR-Wirtschaft war. Mitte des vergangenen Jahrhunderts war der dominante Energierohstoff noch die Kohle. Die westliche Republik hatte die Steinkohle des Ruhrgebiets; aber das östliche Steinkohlerevier in Schlesien gehörte nun zu Polen, und auf dem Gebiet der DDR war nur Braunkohle zu finden.

      Aus diesem Grund waren die Projekte für Pipelines von Russland nach Deutschland so zentral. Die Druschba-Pipeline, die Teil des Zuflusses für Schwedt ist und die ebenfalls bereits in den 1950ern geplant wurde, war ein gigantisches gemeinsames Projekt, das in unterschiedlichen Abschnitten von mehreren beteiligten Ländern erstellt wurde. In einem Artikel der Berliner Zeitung findet sich eine höchst beeindruckende Darstellung dieser Arbeit. Die gesamte Infrastruktur, durch die russisches Öl wie Erdgas in westliche Richtung geliefert wurde und teilweise noch wird, war ein gigantisches Gemeinschaftsprojekt, das erst 2003 tatsächlich beendet wurde.

      Dabei wurde logistisch Enormes geleistet. Bis zu 15.000 Arbeiter waren an den Arbeitsort zu bringen und zu versorgen, und beinahe nebenbei wurden auch noch 6.000 Wohnungen in Sibirien gebaut, als Teil des Abkommens.

      "Den Transport Tausender Menschen erledigten überwiegend Interflug- und Aeroflot-Charterflüge, innerhalb der Sowjetunion auch die Bahn oder Hubschrauber. Für den Wohnungsbau an den Standorten in Westsibirien waren gedämmte Fertigteilelemente zu liefern, um den Temperaturen bis zu minus 40 Grad zu trotzen."

      Eine Geschichte, die an die heroischen Phasen der Industrieentwicklung erinnert, und etwas, an dem die heutige Bundesrepublik mit Sicherheit scheitern würde. Der ehemalige Projektverantwortliche der Jamal-Pipeline, Klaus Giese, spottet über seine heutigen Konkurrenten:

      "Wenn Bundesverteidigungsminister Pistorius 4.000 Soldaten bis 2026 in Estland etablieren will, ist das im Vergleich mit unseren in Spitzenzeiten 15.000 Leuten in entlegenem Gelände eine Kleinigkeit."

      Ein Detail, das erkennen lässt, wie anders die Spielregeln waren, ist die Beschreibung der Lohnverteilung:

      "Die Schweißer standen über den Bauarbeitern, 'Schippenstiele' genannt, und weit über den 'Lackschuhen'. Ihr Gehalt übertraf das des Generaldirektors deutlich und selbst das des zuständigen Ministers für Energie, Dr. Wolfgang Mitzinger, der seit 1981 die Regierungsverhandlungen mit der Sowjetunion geführt und 1982 das Abkommen zum Bau der Erdgasleitung unterzeichnet hatte."

      Erst mit der Fertigstellungen jener Erdgas-Pipelines 1993 war die Energie-Infrastruktur fertig, deren Planung in den 1950ern begonnen hatte und deren Teil auch die Raffinerie von Schwedt war. Damit wäre das Energieproblem, das die DDR in so vielen Bereichen gegenüber der BRD benachteiligt hatte, gelöst gewesen. Man muss nur daran denken, mit wie viel Hohn damals seitens der BRD auf die schmutzigen Fassaden und die schlechte Luft verwiesen wurde, um zu erkennen, wie viel sich geändert hätte, hätte die DDR den Abschluss dieses Langzeitplans noch erlebt.


      Geplante Schließung der Druschba-Pipeline: Ungarn fordert Erklärung von der EU-Kommission





      Geplante Schließung der Druschba-Pipeline: Ungarn fordert Erklärung von der EU-Kommission





      Dabei hatte der Westen, vor allem die USA, viel unternommen, um diese Entwicklung zu behindern. Die Lieferung bundesdeutscher Stahlröhren beispielsweise führte zu einer der schärfsten politischen Auseinandersetzungen zwischen der Bundesrepublik und den USA; ab 1962 gab es einen NATO-Beschluss, der den Export von Großröhren für Pipelines untersagte.

      Ab 1970 setzte sich dann die westdeutsche Stahlindustrie durch, und Thyssen und Mannesmann lieferten doch Röhren; im Tausch gegen Erdgaslieferungen auch in die westliche Republik. Damals, könnte man zusammenfassen, haben sich die Interessen beider deutscher Staaten noch gegen die US-Vorgaben durchgesetzt.

      Es ist eigentlich geradezu zynisch, dass letztlich die westliche Republik von einer Infrastruktur profitierte, die von der DDR unter großem Einsatz gebaut worden war, und die Erträge aus der günstigen und sicheren Energie in die Taschen westlicher Großkonzerne flossen und nicht dazu dienten, den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben.

      Das Ergebnis einer jahrzehntelangen konsequenten strategischen Energiepolitik wurde erst hemmungslos privatisiert, und jetzt wird es im Auftrag der US-Regierung preisgegeben und durch eine Energiepolitik ersetzt, die bestenfalls noch im Monatstakt denkt und vor allem dazu beiträgt, den Lebensstandard der Bevölkerung weiter zu senken. Wenn man daran denkt, dass eine der Folgen der grünen Politik ausgerechnet die Wiederbelebung der Braunkohlenutzung ist, deren Ersetzung eines der Ziele dieser Planungen war, wird deutlich, wie wenig die beiden Sichtweisen verbindet.


      PCK Schwedt ohne russisches Öl: Benzinknappheit und hohe Spritpreise im Osten






      PCK Schwedt ohne russisches Öl: Benzinknappheit und hohe Spritpreise im Osten





      Wäre es nicht 1989, sondern 1995 gewesen, niemand hätte der DDR mehr schmutzige Städte vorhalten können. Auch die Altbauten der Innenstädte wären saniert gewesen. Die Verbilligung der Energie durch das größere verfügbare Angebot hätte noch einige weitere Dinge verändert; man kann das erfassen, wenn man schlicht all die Veränderungen umkehrt, die im Gefolge des Sanktionswahns eingetreten sind. Bei den Baukosten beispielsweise.

      Die Früchte all der Anstrengungen wurden von anderen geerntet. Und wo die DDR-Politik sich mühte, die eigene Souveränität auf eine stabile ökonomische Grundlage zu stellen, ist die erweiterte Westrepublik nun damit befasst, eine derartige Grundlage dauerhaft zu verhindern. Für die heutige Bundesregierung ist schon die Weitsicht, die auch jene Vorgänger bewiesen, die damals die Röhrengeschäfte durchsetzten, völlig unerreichbar. Was die tiefe Abneigung gegen die Schwedter Raffinerie erklärt, die, solange sie steht, daran erinnert, wie vorausschauendes wirtschaftliches Handeln aussieht.


      Mehr zum Thema – Sanktionen: Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen – Teil 1

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