22.12.2023

Ein Kanzler für die Geschichtsbücher

overton-magazin.de, 22. Dezeer023 Roberto De Lapuente 32 Kommentare

Dass die SPD die letzte Bundestagswahl »gewann«, das war ein historischer Irrtum – das war keine Renaissance, sondern Urlaub vom Abstieg.

Die Umfragewerte für die Sozialdemokraten sind katastrophal – aber nicht ungewohnt. Solche Werte hat man schon vor der Kanzlerschaft Olaf Scholzens gesehen. Man denke nur mal an Martin »Luther« Schulz zurück – an jenen sozialdemokratischen Reformator und 100-Prozent-Ikone, die am Ende ins Bodenlose fiel. Gabor Steingart sieht indes die SPD auf unter zehn Prozent rutschen. Unrealistisch ist das nicht. Womöglich erleben wir spätestens 2025 – vielleicht ja schon früher – den tiefsten Fall eines Kanzlers, den es bislang in der Bundesrepublik gab. Wo andere einen Kanzlerbonus »erwirtschaftet« haben, gelang ihm einen Malus zu generieren: Er ist ein geradezu einzigartiger Kanzler, dieser Olaf Scholz.

Dabei war die Sozialdemokratie so erfolgversprechend aus der Wahl gekommen. Nicht, dass 25,7 Prozent so einen großen Erfolg darstellen würde, es war immer noch das drittschlechteste Wahlresultat der SPD bei einer Bundestagswahl und damit aller bundesrepublikanischen Zeiten. Aber was die Sozis da hineininterpretierten – und mit ihnen die Medien! Da las man viel davon, dass die SPD wieder zurück, wieder obenauf sei. Das stimmte schon im September 2021 nicht, nachdem am Wahlabend die Hochrechnungen diese Tendenz auswiesen. Die Sozis waren nicht obenauf, das sah nur so aus.

Bloß kein Russenfreund

Klar war, dass Armin Laschet die Bundestagswahl gewinnen würde. Bis er lachte. Was zwar so nicht stimmt, aber so will es die Legende, die wie so oft in diesem Lande zur Wahrheit wird. Zwar lachte der Unionspolitiker im Ahrtal, zwar zogen die Medien über »diesen Aussetzer« – selbst auf Beerdigungen lachen Menschen zuweilen! – her, aber das war nur der Aufhänger, die Steilvorlage, die der Politiker seinen Kritikern lieferte . Laschet hatte ein ganz anderes Problem: Er war kein Russenfresser.

Im Januar 2021 haderte die Süddeutsche Zeitung mit dem designierten Merkel-Nachfolger, nannte ihn gar einen »Putin-Versteher«. Laschet hätte in Sachen Syrien den Amerikanern kritischer gegenübergestanden als den Russen. Der Spiegel zog kurz darauf nach, 2014 habe er gesagt, es gäbe in Deutschland einen »marktgängigen Anti-Putin-Populismus«, schrieb das Magazin – und machte es ihm zum Vorwurf, denn Populismus sei das ja keiner, sondern Realität. Im Juni 2021 sagte Laschet der Deutschen Welle, dass »eine klare Haltung« gegenüber Russland nicht ausschließe, »dass man auch Möglichkeiten der Kooperation finden muss.« Kurz vor diesem Interview erklärte er in einer Rede, dass »zu starke Abgrenzung von China« ein »falscher Weg« sei. Einen Monat später geriet Laschet zufälligerweise wegen seiner unkontrollierten Gesichtsmuskeln ins mediale Visier.

Schon davor schlich sich jemand an, Laschets Rolle als Nachfolger der ewigen Bundeskanzlerin streitig zu machen: Annalena Baerbock. Einen Augenblick lang wuchs ihre Beliebtheit, von einer grünen Kanzlerin war bereits die Rede, dann stagnierte auch ihre Kampagne – böse Zungen behaupten, viele Bürger haben sie reden gehört und spontan entschieden, einer solchen Frau nicht das Kanzleramt in Aussicht stellen zu wollen. Übrig blieb nach dem Zwischenhoch der heutigen Außenministerin der Kandidat der SPD: Olaf Scholz.

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Der rangierte im Meinungsbild vorher noch auf den dritten Platz. Mit der Flut im Ahrtal kam der Hamburger über das Land. Das Narrativ der Stunde war damals, dass die Deutschen niemanden wollten, der in einem Katastrophengebiet keine Pietät zeigt. Die Frage ist nun nur, was war zuerst da: Die empörten Deutschen oder die Pressekampagne, die die Deutschen in dieser Sache zur Empörung veranlasste?

Wiedergeburt?

Vieles spricht dafür, dass Armin Laschet runtergeschrieben wurde. Eben weil er in Aussicht stellte, kein konfrontativer Bundeskanzler in der Welt sein zu wollen, wenn es um Russland und eben China geht. Dass er die US-Administration in der syrischen Angelegenheit dezent kritisierte, brachte ihn als potenziellen Bundeskanzler in keine sonderlich aussichtsreiche Position. Hätte Laschet nicht gelacht, hätte man etwas anderes gefunden, womit man ihn aus dem Verkehr zieht.

Olaf Scholz ist demnach Kanzler, weil sonst keiner verfügbar war – und man darf sich mal aus dem Fenster hinauslehnen: Der konservative Laschet wäre, jedenfalls was die Russlandpolitik betrifft, ein zuverlässigerer Kanzler gewesen. Und genau das galt es zu verhindern. Zudem darf man vermuten, dass Olaf Scholz als erpressbar galt. Denn dass die Geheimdienste, speziell auch die amerikanischen, nicht wissen, was mit der Warburg-Bank wirklich lief, kann geradezu ausgeschlossen werden.

Und so geriet die Sozialdemokratie in Deutschland in eine Rolle, die sie in ihren kühnsten Träumen nicht mehr für möglich hielt: Sie wurde stärkste Kraft – und stellte doch nochmal einen Bundeskanzler. Am 26. September 2021 feierten die Genossen sich selbst, ihre Wiedergeburt, auferstanden von den Toten; die SPD war doch noch nicht beerdigt, sie kann es immer noch. Das galt in den Jahren vorher als ziemlich ausgeschlossen, seit dem Abgang Gerhard Schröders verpasste die Partei regelmäßig die 30-Prozent-Hürde – und das immer recht deutlich. Das Kanzleramt lag so fern wie nie in ihrer Geschichte.

Aus der Volkspartei war eine Klientelpartei geworden. Dass die nochmal einer Regierung vorsitzen würde, war kaum vorstellbar. Es waren Zufälle und Kampagnen, die Olaf Scholz mittels eines unterdurchschnittlichen Wahlergebnisses ins Kanzleramt brachten. Aber die Sozis kümmerte das wenig, sie waren wieder obenauf, fühlten, dass es jetzt straff aufwärts ging. Das war freilich ein Irrtum, den man nur zu gerne beging und zelebrierte.

Was bleibt vo2n diesem Zwischenhoch?

Das war keine Wiedergeburt der Sozialdemokratie. Es war nur eine Unterbrechung des Niederganges, ganz so, wie es todkranken Patienten manchmal urplötzlich für einen Wimpernschlag lang wieder gut geht, sie nochmal ein Vanilleeis schlecken, ein Schnitzel verdrücken wollen, obwohl sie vorher kaum noch Nahrung zu sich nahmen. Es ist das letzte Aufflackern von Lebensgier, bevor sich das Ende dann endgültig abzeichnet.

Dabei hätte diese Zufälligkeitskanzlerschaft, diese Richtlinienkompetenz, die auf Laschets Russlandfreundlichkeit fußte, ja durchaus eine Chance für die SPD sein können. Über fast zwei Jahrzehnte dachte die Partei, nie mehr einer Regierung vorsitzen zu können, dann tat sie es doch: Wie also umgehen mit einer Chance, die nicht für möglich gehalten wurde? Sicher: Man nutzt sie. Gnadenlos! Doch nicht so die Sozialdemokraten.

In der letzten Kanzlerschaft hat sich die SPD von ihrem sozialstaatlichen Erbe verabschiedet, es wie Ballast abgeworfen – kaum erneut Kanzler warf sie ihr außenpolitisches Erbe über Bord und spottet Willy Brandt und seiner Entspannungspolitik Hohn. Die historische Chance zerronnen. Erwartet hat man freilich nicht, dass die SPD sich besinnt – dazu hätte sie vielleicht viele Jahre in der Opposition benötigt. Die gönnte sie sich aber nicht; sie wurde stattdessen in den Jahren Merkels bis zur Unkenntlichkeit geschliffen.

Wir erleben dieser Tage das Ende des kurzen Zwischenhochs der Sozialdemokratie. Sie verliert sich in weiten Teilen Deutschlands schon in der Bedeutungslosigkeit, ehemalige SPD-Bundesländer verzeichnen dramatische Einbrüche, in anderen Teilen des Landes findet sie nur noch in Minimalbesetzung statt. 2021 darf nicht über das Ende dieser einst stolzen Partei hinwegtäuschen. Sie kam nochmal ans Ruder, weil der geopolitische Kurs es nötig werden ließ, einen verlässlichen Mann an der Spitze zu haben. Das kurze Zwischenhoch der SPD, ja man könnte sagen, es ist Russland und Putin zu verdanken – oder den USA und den US-Geheimdiensten, je nach Lesart. So oder so ist Scholz demnach ein Kanzler für die Geschichtsbücher.

«Der WHO-Pandemie-Vertrag und die IGV müssen dem Volk in allen vier Landessprachen vorgelegt werden»

seniora.org, vom 22. Dezember 2023, 06.122023 Interview mit Professor Dr. med. Dr. h. c. Paul R. Vogt* - übernommen von zeitgeschehen-im-fokus.ch

«Breite Diskussion zur mRNA-Technologie dringend notwendig»

Professor Dr. med. Dr. h. c. Paul R. Vogt (Bild wikimedia)

Zeitgeschehen im Fokus Sie haben ein erhellendes Thesenpapier¹ veröffentlicht. Darin schreiben Sie unter anderem, dass die Pandemie die geopolitische Lage verschärft habe. Woran kann man das erkennen?

Professor Dr. Paul R. Vogt Schon vor der Covid-19-Pandemie gab es Spannungen zwischen den USA und Russland, den USA und China sowie unter den EU-Staaten, siehe Brexit. Der Ausbruch der Pandemie hat schnell zu gegenseitigen Beschuldigungen geführt, insbesondere gegen China. So schrieb Der Spiegel von der «gelben Gefahr». Auch die Europäer waren sich zu Beginn der Pandemie uneinig. Verschiedene Länder haben die Grenzen geschlossen und Touristen blockiert. Die Italiener haben sich beklagt, dass ihnen nicht geholfen werde, Maskenlieferungen an andere Länder wurden blockiert und so weiter. Das war kein internationales oder europäisches «An-einem-Strick-Ziehen». Im Gegenteil, es kam zu einer Verschärfung aller Konflikte, insbesondere auch des Ost-West-Konflikts.

Wie haben sich die europäischen Länder gegenüber China verhalten?

Man hat nach China geschaut und war zunächst der Überzeugung, dass uns das nicht betreffen würde. Die Chinesen hätten eine «grässliche Esskultur», hiess es in einschlägigen Zeitungen. Rassismus pur. Das Virus würde nicht «zu uns» kommen. Man hätte lieber schauen sollen, wie die asiatischen Länder auf das Virus reagierten, zum Beispiel Taiwan, das keinen Lockdown verhängt hatte. Stattdessen reagierte man mit Häme, bis man konstatieren musste, dass das Virus auch nach Europa kam. Die «America-first»-Politik von Donald Trump und die zunehmende Rivalität zwischen den Grossmächten beeinflussten das internationale Klima negativ. Die USA sahen Covid-19 vor allem durch die Linse der Rivalität und verpassten es, zu erkennen, dass es ein globales Gesundheitsproblem war. Trump fürchtete um seine Wiederwahl und wollte nach nur drei Wochen den Lockdown wieder aufheben. Russland wurde ins Abseits gedrängt, zum einen wegen des Konflikts in der Ukraine, aber auch wegen der Affäre Skripal. Die Schliessung der Grenzen in Deutschland und Frankreich, das Zehntausende von Masken beschlagnahmt hatte, die für Italien vorgesehen waren, trugen nicht zu einer Entspannung der Situation bei. Nationalistische und populistische Tendenzen nahmen zu. Der Februar 2020 war ein verlorener Monat. Die Konsequenz war, dass Ende März 2020 alle wohlhabenden Nationen im Lockdown waren. So war schon zu Beginn der Covid-19-Pandemie die Möglichkeit verpasst worden, das Problem international in den Griff zu kriegen.

Sie vermuten, dass das Covid-19 Virus keine natürliche Entstehung hat?

Wenn man Quellen zur Covid-Geschichte studiert, wirft das einige Fragen auf. Bereits 1990 hat Pfizer versucht, für Kleintiere eine Impfung gegen das Spike-Protein von Coronaviren zu produzieren, die dann an Magen-Darm-Symptomen, an Diarrhoe, litten – Symptome, die auch die Omikron-Variante verursachte. Und manipulierte Coronaviren führten zu Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) bei Mäusen.

Im Juni 2005 hielt Ralph Baric aus North Carolina in Washington D.C. einen Vortrag zum Thema «Synthetic Coronaviruses. Biohacking: Biological Warfare Enabling Technologies», finanziert unter anderem von DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency), einer Abteilung des Verteidigungsministeriums. Das kann jeder in Barics CV nachlesen. 2015 publizierte derselbe Autor eine Arbeit, in der ein «Wuhan-Institute-of-Virology»-Virus (so vom US-amerikanischen Autor benannt) beschrieben wird, das nun für den Menschen «bereit» sei – ein Coronavirus mit dem bekannten Spike-Protein, das an den ACE-Rezeptoren des Menschen haftet und dessen Gefährlichkeit für den Menschen so gross sei, dass es sinnlos sei, die Gefährlichkeit in einem Tierversuch testen zu wollen. Pikant ist, dass Robert Malone die Forschung der mRNA-Technologie schon Mitte der 90er Jahre eingestellt hatte, weil er sie für zu zelltoxisch und für nicht anwendbar hielt.

Diese Zusammenhänge blieben der breiten Öffentlichkeit verborgen …

Es tritt immer mehr zu Tage: Das Verteidigungsministerium (DoD) unterstützte die Forschung an Covid-19 von Moderna schon 2013 mit Millionen von Dollar. Interessanterweise sind – mehrheitlich geschwärzte – Dokumente von 2014 mit dem Titel: «Covid-19 Immunisierung-Moderna» aufgetaucht, und es gibt Unterlagen vom Herbst 2019 über ein Covid-19-Research Projekt der USA in der Ukraine. Die WHO entschied aber angeblich erst im April 2020, das «neue» Virus Covid-19 zu taufen. Die Aussage, die Pharmaindustrie hätte nach dem Erscheinen des «neuen» Virus im Eilzugstempo einen mRNA-Impfstoff herstellen können, ist ein Märchen, besser gesagt eine Lüge.

Das sieht alles nach «Gain-of-Function»-Forschung aus. 2014 hat das National Institute of Health der USA Forschung an SARS-, MERS- und Coronaviren wegen der zu grossen Gefahren für den Menschen verboten. Ausnahme: Ralph Barics Institut in North Carolina. Anthony Fauci schrieb in einem Brief an diese Institution sinngemäss: «Ihr wisst, was Ihr macht. Das ist Gain-of-Function-Forschung». Die Arbeiten in North Carolina wurden weiter erlaubt, angeblich weil die «Funds» schon gesprochen waren. Die Diskussion darüber fand im US-amerikanischen Kongress statt, bei der Ron Paul Anthony Fauci mit seinem Brief konfrontierte. Kann man sich auf YouTube ansehen.

Es sieht so aus, dass die jahrelange Biowaffen-Forschung mit Coronaviren nicht zum gewünschten «Erfolg» geführt hatte. Und dann «kommt» Covid-19! Ob es absichtlich freigesetzt wurde oder nicht, wissen wir nicht. Aber nachdem man so viele Milliarden in diese Forschung hineingepumpt hatte, bot sich jetzt die Möglichkeit, mit mRNA-«Impfstoffen» Geld zu machen. An sich gab es keinen Grund, das Virus nicht durch traditionelle Impfstoffe zu bekämpfen. Man hätte zum Beispiel ein abgeschwächtes Adeno-Virus («Vektor-Impfstoff»), ein abgeschwächtes Covid-19-Virus oder ein abgeschwächtes Protein des Covid-Virus verwenden und daraus einen traditionellen Impfstoff produzieren können. Aber nein, man wollte die Gelegenheit wahrnehmen, die mRNA-Technologie auf breiter Basis weltweit einzuführen. Im Prinzip ist das ein dreistes, wenn nicht kriminelles Experiment an der Weltgemeinschaft.

Es gab im Deutschlandfunk einen Beitrag zur Gain-of-Function-Forschung, in dem ihr Vorteil damit begründet wurde, dass man schneller und effektiver auf ein neues Virus reagieren könne. Das Ganze wurde in der Tendenz positiv beurteilt. Bei Ihnen empfinde ich das nicht so. Auch was Sie gerade ausgeführt haben, spricht gegen diese positive Darstellung.

Biowaffenforschung ist seit 1972 verboten. Niemand hielt sich dran. Motto: «Wir müssen das machen, weil es andere auch tun.» Als Ziel wurde vorgeschoben, bis 2050 einen Universal-Impfstoff finden zu wollen, der gegen möglichst alle Erreger wirksam ist und keine Booster benötigt. Die Fragen sind jedoch, ob Gain-of-Function-Forschung notwendig ist und Viren im Labor konstruiert werden müssen, die für den Menschen um vieles gefährlicher sind, «nur» um angeblich einen universalen Impfstoff zu produzieren;

ob man nicht viel eher an Biowaffen arbeitet, die so konstruiert sind, dass sie nur für gewisse Ethnien gefährlich sind. Hinweise dafür gibt es genug;

oder ob es in der Tat um Projekte geht, die Weltbevölkerung zu dezimieren, wie von einigen behauptet wird.

Interessant ist doch, dass sich unter anderem bei Pfizer im Rahmen des Covid-19-Impfstoffs viele Untersuchungen auf die menschliche Fortpflanzung beziehen – und dies bei einem respiratorischen Virus. Offensichtlich konzentriert sich das Spike-Protein der Impfung sowohl in den Eierstöcken als auch in den Hoden, führt zur Abnahme der Fertilität, zu einer höheren Anzahl an Aborten und somit zu einem massiven Rückgang der Geburtenrate, der dokumentiert ist. Offenbar entstehen im Rahmen der Impfung auch häufiger bösartige Tumore wie Lymphome und Leukämien. Ferner werde das Wachstum bereits bestehender Malignome beschleunigt. Eine über jedes Mass hinausgehende Exzess-Mortalität scheint zudem für die Zeit nach Einführung der Impfung in vielen Ländern bewiesen.

Werden diese Theorien diskutiert?

Es gibt die radikalen Impfgegner, die bezeichnen jene, die auf der Impfung bestehen, als «Covidioten». Die Impfgegner, respektive schon die Impfskeptiker wiederum, werden als «Verschwörungstheoretiker» desavouiert. Dieses Schwarz-Weiss-Denken ist ein grosses Problem in unserer Gesellschaft. Erstens fehlt es auf beiden Seiten absolut an fachlichem Wissen und zweitens scheinen die Leute nicht mehr fähig, Argumente, die ihnen primär nicht passen, in ihre Bewertung und ihre Überlegungen einzubeziehen, um zu einer rationalen Diskussion zu kommen. Es geht nur noch um Ideologie. Covid-19 war nicht «nichts». In der ersten und zweiten Welle hatten wir viele Schwerkranke: beatmete Patienten, Patienten am ECMO, junge und betagte Patienten, die an der Infektion verstarben. Inzwischen scheint sich das Virus abgeschwächt zu haben. Aktuell gibt es keine Corona-Variante, die genauso aggressiv ist wie die in der ersten und zweiten Welle. Auch deshalb ist es logisch, dass die Nebenwirkungen der Impfung immer deutlicher hervortreten.

Warum?

Bei einer Covid-19-Infektion finden sich Viren und Proteinfragmente im Blut. Diese verschwinden nach einer gewissen Zeit, wenn der Körper die Infektion beherrscht. Bei der mRNA-Impfung jedoch scheint es eine grössere Anzahl an pathologischen Proteinen im Blut zu geben. Diese Proteine bleiben länger und verteilen sich in höherer Konzentration im ganzen Körper als nach einer Infektion, die mit dem normalen Immunsystem bekämpft wurde. Die hohe Zahl und Konzentration von pathologischen Proteinen nach einer Impfung führt im Rahmen einer inadäquaten Aktivierung des Immunsystems zu einer grossen Zahl von Nebenwirkungen. Darum wird die Übersterblichkeit in den Jahren 2021 bis 2023, als es keine gefährliche Coronavariante gab, der Impfung zugeschrieben.

Hat das Virus auch langfristige Auswirkungen?

Er gibt in unserem Gehirn zwei Regionen, die wachsen. Das eine ist der Bulbus olfactorius, ein vorgestülpter Teil des Gehirns, der direkt unterhalb des Frontalhirns liegt und der Geruchswahrnehmung dient. Die andere Region betrifft den sogenannten Hippocampus. Der Hippocampus ist eine Region in der Mitte des Gehirns. Bei ihm geht man davon aus, dass sein Volumen pro Jahr um ein bis zwei Prozent zunimmt. Der Hippocampus ist zuständig für die Emotionalität, das emotionale Lernen und die Verschiebung von Inhalten vom Kurzzeitgedächtnis in das Langzeitgedächtnis. Es gab eine englische Studie in der prä-Covid-Zeit, bei der rund 40 000 Patienten routinemässig eine PET-CT-Untersuchung ihres Gehirns machen liessen. Viele von diesen waren später an Covid erkrankt. Man hat diese PET-CTs wiederholt und festgestellt, dass der Hippocampus im Rahmen einer Covid-19-Infektion schrumpft. Das heisst, dass das Virus, das ins Gehirn gelangt, die Neuro-Neogenese des Hippocampus stoppen kann und dessen Volumen in der Folge abnimmt. So etwas sieht man üblicherweise bei neurodegenerativen Erkrankungen, die in Parkinson, Epilepsie oder Alzheimer münden. Das bedeutet, Emotionalität und Gedächtnisleistung nehmen ab, man wird desinteressiert und dumpf. Das ist in dem Buch «Das indoktrinierte Gehirn» von Michael Niehls für die Covid-Infektion so beschrieben. Ich habe versucht, herauszufinden, ob das bei der Impfung auch beobachtet wurde, konnte dazu jedoch nichts eruieren. Deshalb fragte ich den Autor, ob er Daten und/oder Literatur kenne, die beweise, dass nicht nur eine Covid-Infektion, sondern auch die mRNA-Impfung den gleichen Schrumpfungs-Effekt am Hippocampus bewirke. Ich bekam keine klare Antwort. Bisher gibt es meines Erachtens nach keine Erkenntnisse, dass die Impfung den gleichen Effekt hat. Aber wir wissen, dass der Impfstoff mit dem Spike-Protein ins Gehirn diffundieren kann, weil man ihn mit lipophilen Nanopartikeln umgeben hat, damit er einfacher in die Zelle eindringen kann. Es stellt sich doch die Frage, warum ein respiratorisches Virus mit lipophilen Nanopartikeln umgeben werden muss, wenn man weiss, dass diese Stoffe damit ins Gehirn gelangen. Man sieht, es gibt viele Fragen und natürlich auch verschiedene Meinungen dazu.

Haben wir mit dem heutigen Kenntnisstand eine andere Sicht als am Anfang der Pandemie?

Auf jeden Fall. Am 20. Februar 2020 gab es in der Schweiz den ersten Covid-19-positiven Fall. Seither hat sich ein unheimliches Wissen mit konträren Aussagen, konträren Studien, mit vielen Zahlen und vielen Erfahrungen angesammelt. Die Impfung ist weit weniger effektiv, als gehofft. Sie kann weder wiederholte Re-Infektionen noch die Weitergabe des Virus verhindern. Zudem sind Häufigkeit und Variabilität der Impfnebenwirkungen beträchtlich. Die mittelfristigen Schäden der Impfung sind nicht absehbar – die längerfristigen schon gar nicht.

Aufgrund dieser Fakten ist eine Aufarbeitung und breite Diskussion zu allen Aspekten dieser Pandemie sowie zur mRNA-Technologie dringend notwendig. Ein «Weiter so!» ist ein No-Go, vor allem weil aktuell gar keine aggressiven Covid-Varianten existieren. Der Spikevax-Beipackzettel sagt selbst, dass es keinerlei Daten zur Verabreichung und Sicherheit des Impfstoffs bei Schwangeren gibt. Die aktuelle Empfehlung des BAG, Schwangere zu impfen, ist ein Skandal, denn der frisch modifizierte Impfstoff gegen die jetzige Eris-Variante wurde gerade mal an 20 Mäusen getestet. Man fragt sich, ob im BAG überhaupt jemand etwas von der Sache versteht. Die aktuelle Empfehlung zur Impfung verstösst gegen die grundlegenden Regeln der «Good Clinical Practice» in der Forschung. Wenn dann die Medien noch suggerieren, 2,2 Millionen Schweizer seien aktuell in Gefahr, kann man nur noch den Kopf schütteln.

Am 23. November 2023 hat die europäische Zulassungsbehörde, European Medicines Agency (EMA), ein Statement verfasst, das jeglicher Corona-Impfpflicht die Grundlage entzieht. Die EMA stellt plötzlich fest, dass die Impfung nur Personen verabreicht werden darf, die einen persönlichen Schutz suchen und nicht um zur Verringerung der Übertragung und der Infektionsraten beizutragen. Weiter stellt sie fest, dass die zugelassenen Indikationen nicht mit den von Pharmaunternehmen, Politikern und Gesundheitsfachleuten propagierten Verwendungszwecken übereinstimmen. Man staunt! Die EMA hat viel mehr Informationen über die mangelhafte Qualität der mRNA-Impfstoffe, über die fatale Beimischung hoher Konzentrationen von unerlaubten DNA-Fragmenten sowie über die hohe Anzahl und Art der Nebenwirkungen, als sie öffentlich bekannt gemacht hat. Klar ist, dass die EMA, was diese Impfstoffe betrifft, massiv gelogen und in Verhandlungen mit Pfizer eine massive Absenkung des Qualitätsstandards der Impfstoffe akzeptiert hat.

Was weiss man denn über die Nebenwirkungen der mRNA-Impfung?

Es gibt Daten, die Pfizer abgegeben hat, um die Autorisierung ihrer Impfstoffe zu erhalten, und Daten, die Pfizer nach der Autorisierung freigegeben hat. In den «Post-Authorization-Data» kommen sehr viele Todesfälle vor, und es gibt darin eine achtseitige Liste schwerer Komplikationen. Man weiss, dass zum Beispiel die neuseeländische Regierung die Liste der Todesfälle – über 1200 Tote – und der schweren Komplikationen gekannt und trotzdem die Impfung angeordnet hat. Interessant zu wissen wäre es, ob die Entscheidungsträger in der Schweiz diese Liste mit den Nebenwirkungen auch gekannt haben. Im Februar 2020 hatte man den ersten Corona-Patienten in der Schweiz, und ab Dezember 2020 wurde geimpft. Im Jahr 2020 gab es 9300 Covid-19-Tote in der Schweiz. Anstatt andere Möglichkeiten von Prävention oder Therapie auszuloten hat man nur auf die Impfung gewartet. Bundesrat Berset hat im Fernsehen gesagt, die Impfung sei «sicher und effektiv» und die Impfstoffe seien genauso seriös getestet wie alle anderen Impfstoffe auch. Beides ist gelogen. Es kann nicht sein, dass weder Berset noch seine Berater die Fakten nicht kannten.

Hatten Sie nicht von Anfang an vorgeschlagen, mit verschiedenen Medikamenten einer Infektion entgegenzuwirken?

Ich hatte auf Wunsch einiger Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen Brief an Berset geschrieben und ihm eine Kombinationstherapie geschildert: eine Therapie aus einer Zusammenstellung verschiedener Medikamente, die entlang der Pathophysiologie des Virus’ wirksam sind. Das hatte dem entsprochen, was 50 Universitäten in den USA und Italien vorgeschlagen haben. Ich war infiziert und habe das an mir selbst ausprobiert. Mein Argument war: So lange wir keine Impfung haben und auf eine Notfallzulassung eines unbekannten mRNA-Impfstoffs warten, könnte man wenigstens eine Notfallzulassung für eine randomisierte Doppelblind-Studie mit einer Kombination günstiger Generika durchführen – wie im The Journal of American Medicine beschrieben. Ich habe nicht gesagt, das wirke und sei die Lösung. Aber es gäbe so viele Patienten, die in so grosser Zahl anfielen, dass es relativ einfach wäre, mit Schweizer Präzision eine solche Studie durchzuführen, um Klarheit zu gewinnen. Das wurde unterdrückt. Es hat geheissen, das sei völlig unseriös und zum Glück sei noch niemand auf der Welt auf eine solch blöde Idee gekommen. Es war aber genau das, was 50 namhafte Institute der USA und Italiens vorgeschlagen hatten.

Wieso ist das weltweit unterdrückt worden? Wieso war man nicht gewillt, etwas anderes zu versuchen zu einem Zeitpunkt, als es noch keine Impfung gab?

Ich denke schon, dass die Impfung im Vergleich zur Infektion die Sterberate in der ersten und zweiten Welle gesenkt hat. Aktuell haben wir jedoch keine derart aggressiven Virus-Varianten mehr. Retrospektiv weiss man, dass die Impfung lediglich die Wahrscheinlichkeit senkt, schwere Symptome zu entwickeln. Die Impfung verhindert weder wiederholte Re-Infektionen noch die Weitergabe des Virus. Vielleicht hätte eine medikamentöse Kombinationstherapie die schweren Symptome auch abschwächen können – günstiger und ohne die jetzt bekannten, zum Teil dramatischen Nebenwirkungen und Langzeitfolgen. Die Frage bleibt, warum man jede Form von medikamentöser Therapie unterdrückt hat. Hätte man einen wirksamen Medikamentenmix als Therapieform gefunden, dann hätten die US-amerikanischen Behörden der Impfung keine Notfallzulassung geben dürfen. Es sieht so aus, dass man alle Alternativen bewusst unterdrückt hat, um die Impfung in die Welt zu pushen und dabei Milliarden zu verdienen – Nebenwirkungen und Langzeitschäden hin oder her.

Robert Malone hatte Jahre an der mRNA-Technologie geforscht, diese Forschungen jedoch Mitte der 90er Jahre mangels Erfolg aufgegeben. Dennoch hat anfänglich auch er geglaubt, dass die Impfung funktionieren könnte, und liess sich zweimal impfen. Nachdem er durch eine relativ früh publizierte japanische Arbeit erfahren hat, dass sich das Spike-Protein in den Ovarien konzentriert, war er alarmiert. Im Rahmen einer Kongressanhörung meinte er, dass sowohl die Food and Drug Administration (FDA), das Center of Disease Control (CDC), das National Institute of Health (NIH), die European Medicines Agency (EMA) wie auch Pfizer bewusst gelogen hätten. Er hatte sich impfen lassen, weil er unter anderem vom «Versprechen» von Pfizer ausging, dass das Spike-Protein in dem Muskel bleibt, in den man es injiziert, und sich höchstens in den drainierenden Lymphkoten findet, was einen üblichen physiologischen Ablauf darstellt. Tatsache ist, dass sich das Protein schnell im ganzen Körper verbreitet.

Kommen wir auf die Schweiz zu sprechen. Was gab es hier für Abläufe?

Es gibt viele Fragen. Was wusste der Bundesrat? Kannte er die «Post-Authorization-Data» von Pfizer? Wenn ja, ab wann? Warum wurden in der Schweiz sämtliche Bemühungen um therapeutische Alternativen zum Teil rabiat unterdrückt?

Wie kann es sein, dass der Bundesrat der Impfallianz GAVI, einer privaten Stiftung, Land als extraterritoriales Gebiet zur Verfügung stellt, auf jede Rechenschaftspflicht verzichtet und allen GAVI-Mitarbeitern Immunität verleiht, auch wenn sie einmal nicht mehr bei GAVI arbeiten sollten? GAVI verfügt über circa 25 Milliarden Dollar und wird von der Gates-Stiftung unterstützt, die auch im Stiftungsrat sitzt. Es ist unverständlich, wieso der Bundesrat diese Stiftung mit 30 Millionen Franken an Steuergeldern unterstützen muss, was am Parlament und an der Schweizer Bevölkerung vorbei entschieden worden ist.

Wie sind die Vereinbarungen mit der WHO und den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die schon 2007 in Kraft getreten sind? Gab es schon damals Pläne zu einer Sonderkommission, die im Falle einer Pandemie Zwangsimpfungen und Zwangsquarantäne hätte veranlassen können, notfalls mit Gewalt? Wieso wird die Bevölkerung nicht adäquat über den WHO-Pandemie-Vertrag und vor allem über die Änderungen in den IGV informiert?

Was bedeuten der WHO-Pandemie-Vertrag und die Änderungen in den IGV für die Staaten?

Die WHO gibt sich die alleinige Befugnis, eine Pandemie, eine drohende Pandemie oder eine anderweitig die Gesundheit bedrohende Gefahrenlage auszurufen und entsprechende Massnahmen zu verordnen. Sie selbst ermächtigt sich, ohne Mitsprache und Einspruch der Nationalstaaten die geplanten Verordnungen durchzusetzen, und das ohne Kontrolle einer unabhängigen Korrekturinstanz. Die WHO plant, ein System für den Nachweis von Impfungen zu etablieren und den Impfstatus zu überwachen – ein universeller Gesundheits- oder Impfpass, mit dem die Möglichkeit der Bürger, zwischen den Ländern zu reisen, jederzeit kontrolliert und temporär oder dauerhaft eingeschränkt werden kann.

Während der Covid-19-Pandemie hatten wir doch bereits einen Vorgeschmack: einen QR-Code, auf dem stand, ob wir geimpft waren, 2 G oder 3 G. Je nachdem konnte man ein Flugzeug besteigen, in ein Restaurant oder ins Gym gehen, an Veranstaltungen teilnehmen oder eben nicht. Das war zwar zeitlich befristet, aber die WHO könnte das dann unbefristet einführen. Die WHO könnte Abriegelungen und Absperrungen, Lockdowns und Lockouts verordnen, Quarantäneverfahren etablieren und so die Kontrolle über Reisen und Mobilität der Bürger übernehmen. Sie könnte bestimmen, welche Impfstoffe und Medikamente im Falle einer von der WHO selbst ausgerufenen Notfallsituation zur Anwendung kommen. Sie dürfte auch über die Höhe der Preise der Medikamente und der Impfstoffe entscheiden, und woher sie bezogen werden. Daneben soll ein «Global Preparedness Monitoring Board» eingeführt werden, eine Art Überwachungsbehörde, welche die Nationalstaaten kontrolliert und bei Bedarf einschreiten kann. Das Erste, was einem dazu einfällt ist: «Stasi».

20 Prozent des von der WHO benötigten Geldes kommen von verschiedenen Staaten, 80 Prozent von Privaten. Zum Beispiel von Pfizer. Pfizer musste in den USA mehr als 2,5 Milliarden Dollar Bussen wegen verschiedener Betrügereien im Medikamentenbereich beziehungsweise medizinischen Bereich bezahlen – und hat auch jetzt im Rahmen der Covid-19-Impfstoffe erneut massiv gelogen. Wenn man ferner weiss, dass private Personen, zum Beispiel über die Gates-Stiftung, die WHO massiv finanzieren, fragt man sich, wer diese Leute sind.

Haben Sie Anhaltspunkte, wer das sein könnte?

Einige kennt man, viele nicht. Sicher ist, dass sie alle nicht demokratisch legitimiert sind. Es sieht eher nach einer Möchte-gern-Weltregierung aus. Ein Schattenkabinett selbsternannter Machtmenschen, die sich ein veritables und komfortables Machtmonopol konstruieren möchten, das sich auf Ausnahmezustände stützt und beliebig skalierbar und wiederholbar ist – mit der Lizenz, Geld zu drucken und die Massen einzuschüchtern.

Der WHO-Pandemieplan und die IGV verletzen die Schweizer Verfassung und unser föderales System in mehreren Punkten und hebeln unseren Nationalstaat aus. Es ist nicht einmal bekannt, wer in der Schweiz mit der WHO über den Pandemievertrag und die IGV verhandelt. Pandemie-Vertrag und IGV liegen nur auf Englisch vor. Das Parlament wird umgangen und das Volk als Souverän aussen vorgelassen. Der WHO-Pandemie-Vertrag und die IGV müssen dem Volk in allen vier Landessprachen vorgelegt werden, und der so orientierte Bürger muss die Möglichkeit haben, sich für oder gegen diese Pläne entscheiden zu können. Alles andere ist diktatorisch und einer direkten Demokratie unwürdig.

Erfährt man vom BAG nichts darüber?

Alle Anfragen werden negativ beantwortet, und Erklärungen gibt es keine. Es gibt immer mehr Leute, die wissen wollen, um was es geht und die das BAG und den Bundesrat anschreiben. Die Antwort lautet, die Verträge würden sich auf die massgebliche Praxis, auf die wesentlichen Artikel der Bundesverfassung und die anwendbaren Bundesgesetze stützen, und bei jedem völkerrechtlichen Vertrag werde sorgfältig geprüft werden, ob dieser per Referendum dem Volk zur Genehmigung zu unterbreiten sei.

In den Verträgen mit der WHO und den IGV steht genau das Gegenteil von dem, was BAG und Bundesrat behaupten. Das BAG schreibt, dass es die eingehenden Bürgeranfragen aufgrund ihrer Vielzahl nicht beantworten könne. Heisst: Je mehr Bürger fragen, desto weniger kann das BAG Auskunft geben. Die kürzliche Impfempfehlung hat das BAG längst unglaubwürdig gemacht. Liest man zudem die aktuellen Pläne, dass der «Fokus auf den sogenannten Next-Gen-Technologien, etwa der mRNA-Technologie liege», weil die Corona-Pandemie gezeigt habe, «dass diese neuen Technologien früh sehr effiziente Impfstoffe hervorgebracht» hätten, kann man angesichts des Unwillens zur Aufarbeitung nur absolute Ignoranz oder eine dem Bürger verborgene Agenda vermuten.

Mit Ihrem Thesenpapier leisten Sie einen grossen Beitrag zur Aufklärung der ganzen Situation. Wie kann man diese unheilvolle Entwicklung stoppen?

Die ganze Thematik müsste vor allem die Jugend interessieren. Wenn die WHO in Zukunft einen permanenten QR-Code oder einen Gesundheitspass will, auf dem alle Daten gespeichert sind, und sie verordnen kann, was sie will, dann heisst das: völlige Überwachung. Zusätzlich soll noch «One Health» eingeführt werden. Das heisst, dass auch Fragen des Klimas und der Ernährung in die Gesundheit einfliessen. Damit kann die WHO alles machen. Aufgrund einer klimatischen Veränderung kann sie einen drohenden Gesundheitsnotstand definieren und verfügen, dass man zum Beispiel nicht mehr oder nur noch eine begrenzte Kilometerzahl pro Jahr fliegen darf. Ebenso kann die WHO verfügen, dass der Fleischkonsum eingeschränkt werden muss und so weiter und so fort. Eine Weltregierung eben. Das Ende jeder direkten Demokratie und jedes föderalen Systems.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Ich sage nicht, dass das alles auch zu 100 Prozent so geschehen wird. Wir wissen es nicht, aber wir werden darüber nicht informiert. Dabei hat unsere Regierung die Pflicht, den Souverän – das Volk – darüber in Kenntnis zu setzen und es zu fragen, ob es das will. Wenn der Souverän darüber abstimmen will, muss dies ermöglicht werden. Wir nennen uns nicht nur die beste Demokratie, sondern die einzige direkte Demokratie, und die soll erhalten bleiben und nicht einer Clique in der WHO zum Opfer fallen.

Werden die anderen Staaten das akzeptieren?

Ich glaube eher nicht. Staaten wie zum Beispiel die BRICS oder der globale Süden werden das Ganze nur als ein neues, koloniales, westliches Machwerk verstehen und ablehnen. Am kürzlichen Weltgesundheitsgipfel in Berlin vom 15. bis 17. Oktober äusserte Karl Lauterbach, der deutsche Gesundheitsminister, Zweifel daran, dass man die WHO-Pandemiepläne so durchbringt, da die Souveränität der einzelnen Staaten zu sehr tangiert werde. Daraufhin hat die WHO sofort eine «Sozial-Media-Kampagne» gestartet und verlauten lassen: «Wir müssen diejenigen, die gegen diese Pandemie-Pläne kritisch eingestellt sind, attackieren.»

Was ich auch kritisiere, ist die Tatsache, dass drei Jahre und 10 Monate nach dem ersten positiv auf Corona getesteten Schweizer die Verträge mit der Pharmaindustrie immer noch geschwärzt sind. Warum kann ich als Schweizer die ungeschwärzten Verträge mit der EU oder mit Südafrika einsehen, aber nicht die mit der Schweiz? Was steht unter den Schwärzungen? Dass die Pharmafirmen von jeder Verantwortung befreit sind? Dass die Schweiz für die Impfstoffe mehr bezahlt als alle anderen? Und so weiter. Schwärzungen sind nur dann notwendig, wenn man etwas zu vertuschen hat. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise unserer Tradition der direkten Demokratie.

Die Impfstoffe sind doch bis heute nur provisorisch zugelassen?

Stimmt. Die Impfstoffe, die für die notfallmässige Autorisierung produziert worden sind, waren reine mRNA-Impfstoffe, die offenbar mit einer anderen Technologie («Process 1») hergestellt worden sind als jene, die später weltweit verimpft worden sind («Process 2»).

Impfstoffe, die im Rahmen des «Process 2» hergestellt wurden, bestehen nur aus 55 Prozent mRNA, dafür aus vielen fragmentierten mRNA-Teilen, welche die Zelle animieren, dem Körper völlig unbekannte Proteine zu produzieren, die wiederum zu Nebenwirkungen führen können, die niemand kennt. Ferner sind den «Process 2»-Impfstoffen hohe Konzentrationen an Bakterien-DNA beigemischt. Laut Robert Malone sind es diese DNA-Fragmente, die sich in unsere eigene DNA einnisten und ihren Bauplan ändern können. Diese Fragmente können zum Beispiel Tumorsuppressor-Gene, die wir in unserer DNA haben, ausschalten oder Tumor-Onkogene, die bösartige Tumore produzieren, einschalten. Auch können sie die Keimbahn schädigen. Das, was als Impfstoff weltweit verbreitet worden ist, ist nicht der Impfstoff, mit dem man die Autorisierung beantragt hat. Heisst: Der «Process 2»-Impfstoff wurde nie getestet, und ist im Grunde nicht autorisiert. Als die EMA gefragt worden ist, was sie zur minderwertigen Qualität der «Process 2»-Impfstoffe und der Verunreinigung mit DNA-Fragmenten zu sagen hat, hat sie sich herausgewunden: Es gebe nur wenige Dosen, die leichte Verunreinigungen aufwiesen.

Man staunt schon, wenn man das so hört, was hier eigentlich gespielt wird. Das ist doch unglaublich!

Ja, es kommt immer mehr zu Tage, was einen misstrauisch und vor allem nachdenklich macht. Ich habe heute zwei Publikationen erhalten: Man könne an Covid-19 erblinden, aber die Wahrscheinlichkeit, an der Impfung zu erblinden, sei doppelt so hoch. Zudem: Die pathologischen Proteine, die man mit der Impfung bekommt, blieben länger und in grösserer Konzentration im Körper und seien zudem immunosuppressiv.

Was Sie gerade angesprochen haben, kann man auch in anderen Bereichen beobachten. Ob im Ukraine-Konflikt, im Nahen Osten – es gibt nur Schwarz oder Weiss. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit ernsthaften Positionen mit dem Ziel, einen gemeinsamen richtigen Weg zu finden, gibt es kaum noch.

Man muss gewillt sein, Argumente, die einem primär nicht passen, anzuhören, einzubeziehen und möglicherweise in die eigene Argumentation einzubauen. Natürlich kann man Argumente rational ablehnen, aber nicht aus ideologischen oder emotionalen Gründen.

Wie sind die Impfstoffe der Chinesen oder Russen aufgebaut? Sind das auch mRNA-Impfstoffe?

Die sind anders aufgebaut. Nach meiner Kenntnis ist der russische Impfstoff auf einem abgeschwächten Adeno-Virus aufgebaut, das ist die klassische Form des Vektorimpfstoffes. Der chinesische Impfstoff ist ein abgeschwächtes Covid-19-Virus, das nicht mehr virulent ist. Lancet, eines der führenden Medizinalmedien, hat die Resultate des russischen Sputnik-Impfstoffs mit den mRNA-Impfstoffen verglichen und eine ähnliche Wirksamkeit beschrieben, und das zu der Zeit, als die Nebenwirkungen, die mittel- und langfristigen Folgen der mRNA-Impfstoffe noch nicht evident waren. Lancet wurde dann massiv kritisiert, und die EMA hat den russischen Impfstoff abgelehnt. Das ist das Problem: Die Ideologie der Kalten Krieger hat in der Medizin nichts zu suchen. In China haben wir eine spezielle Situation. Es scheint, dass der Impfstoff nicht gleich wirksam ist. Die Chinesen haben in der zweiten Welle eine Mortalität von bis zu 6,5 Prozent gesehen, was weit über unseren westlichen Zahlen lag. Dies erklärt vielleicht, warum sie derart harte Massenahmen ergriffen haben. Als die Sterberate im Rahmen der Omikron-Welle auf 0,4 Prozent abgesunken ist, haben sie das Land geöffnet und wohl eine Durchseuchung zugelassen.

Herr Professor Vogt, ich danke für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

¹ Die COVID-19-Biowaffe und die geplante Demontage unserer direkten Demokratie:
https://herzchirurgie-paulvogt.ch/wp-content/uploads/2023/10/Die-COVID-19-Biowaffe-Deutsch.pdf

^* Paul R. Vogt, Facharzt FMH für allgemeine Chirurgie, Herz- und Gefässchirurgie und schweizerischer, deutscher, russischer und ukrainischer Facharzt für Herz- und Gefässchirurgie, ist Professor für Herz- und Gefässchirurgie und arbeitet in der Klinik Hirslanden Gruppe und Klinik im Park in Zürich. Er ist u.a. Initiator und Präsident von EurAsia Heart Foundation, Zürich / Schweiz.

veröffentlicht 6.Dezember 2023

Quelle: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-18-vom-6-dezember-2023.html#article_1591
Mit freundlicher Genehmigung von Zeitgeschehen im Fokus.ch

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4862&mailid=2053

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.12.2023

Russland: Außenministerium nennt mögliche Gründe für Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu USA

meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Dez. 2023 14:54 Uhr

Das russische Außenministerium gibt bekannt, was zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA führen könnte. Genannt werden in erster Linie eine potenzielle Beschlagnahme russischer Vermögenswerte und eine weitere militärische Eskalation.

Quelle: Legion-media.ru © Bihlmayerfotografie

Symbolbild

In einem Interview mit der Zeitung Interfax hat sich der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow zum Stand der russisch-amerikanischen Beziehungen geäußert. Der Diplomat unterstrich, Moskau sei auf alle Szenarien vorbereitet, sowohl auf negative als auch auf positive. Er offenbarte, was zu einem Abbruch der bilateralen diplomatischen Beziehungen führen könnte:

"Was den Auslöser für eine mögliche Konfrontationsrunde mit dem Potenzial zum Abbruch der Beziehungen angeht, so könnte der Grund die Beschlagnahme von Vermögenswerten, eine weitere militärische Eskalation und vieles mehr sein. Ich würde mich hier nicht auf negative Prognosen einlassen."

Rjabkow rief dazu auf, die diplomatischen Beziehungen zu Washington nicht zu "einer Art Totem zu machen, das angebetet werden muss." Es handele sich nicht um eine "heilige Kuh, die von allen geschützt wird". Der Diplomat sieht das derzeitige Format der Beziehungen zwischen den beiden Ländern in einem "komatösen Zustand", was auf Washington und dessen erklärtes Ziel zurückzuführen sei, "Russland eine strategische Niederlage zuzufügen".

Lawrow: Deutschland agiert wie ein Dieb

Zugleich betonte Rjabkow, Moskau werde nicht die Initiative zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen ergreifen, da Russland und die Vereinigten Staaten "eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und der strategischen Stabilität spielen".

Kürzlich berichtete die New York Times, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden dringende Gespräche mit ihren Verbündeten über die Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar aufgenommen habe, um Kiew angesichts der Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Finanzhilfen zu unterstützen. Es steht noch offen, ob die Ukraine die Mittel direkt erhalten wird und für welche Zwecke sie verwendet werden können, ob für die Wirtschaft und den Wiederaufbau oder für das Militär.

Mehr zum Thema - Wall Street Journal kürt Putin zum "Gewinner des Jahres" – das ZDF hat seinen Keupp

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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22.12.2023

Nach Aufforderung der Bundesregierung: Vier russische Generalkonsulate schließen

meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Dez. 2023 13:30 Uhr

Das russische Generalkonsulat in Leipzig musste nach einer Entscheidung der Bundesregierung schließen. Die diplomatische Vertretung in der sächsischen Stadt war das älteste russische Generalkonsulat in Deutschland. Am Donnerstag fand der offizielle Gedenkakt zur Schließung der Institution statt.

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22.12.2023

Gaza-Krieg: Israelischer Hafen Eilat durch Huthi-Angriffe lahmgelegt

meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Dez. 2023 10:17 Uhr

Eilat war einer der ersten Häfen, die von Huthi-Operationen betroffen waren, als Reedereien wegen der Attacken aus dem Jemen Schiffe umleiteten, um das Rote Meer zu meiden. Die Angriffe der Huthi-Bewegung auf Frachtschiffe im Roten Meer haben unter anderem auch negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.

Gaza-Krieg: Israelischer Hafen Eilat durch Huthi-Angriffe lahmgelegt

Israelische Hafenstadt Eilat am südlichen Roten Meer

Der israelische Hafen Eilat leidet unter den verstärkten Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Bewegung auf den Schiffsverkehr im Roten Meer. Der Chef der Hafenbehörde meldet einen Rückgang der Aktivität um 85 Prozent. Eilat war einer der ersten Häfen, die betroffen waren, als Reedereien wegen der Attacken Schiffe umleiteten, um das Rote Meer zu meiden. Über Eilat werden Autoimporte abgewickelt, aber auch Kali aus dem Toten Meer exportiert.

Huthi-Angriffe im Roten Meer: Kosten für Handelsschifffahrt steigen – USA schmieden Militärkoalition

Der Hafen ist im Vergleich zu den Mittelmeerhäfen in Haifa und Aschdod allerdings eher klein. Über jene Küstenstädte wird ein Großteil des Seehandels Israels abgewickelt. Sollte der Krieg an der Nordfront eskalieren, sind die israelischen Mittelmeerhäfen dem möglichen Raketenhagel der Hisbollah ausgesetzt.

Fünf der sechs größten Schifffahrtsunternehmen der Welt kündigten bereits an, keine Schiffe mehr durch das Rote Meer zu entsenden: die dänische Maersk, die deutsche Hapag-Lloyd, die französische CMA CGM, die italienisch-schweizerische MSC und die taiwanische Evergreen. Auch der Ölkonzern BP lässt seine Tanker nun andere Routen nehmen. Um die Passage durch das Rote Meer zu vermeiden, müssen die Frachter Afrika umfahren, was erheblich länger dauert.

Die Angriffe der Huthi-Bewegung auf Frachtschiffe im Roten Meer haben zudem Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten können sie unter anderem zu längeren Lieferzeiten führen und sogar einen kleinen Anstieg der Warenpreise verursachen. Tatsächlich laufen 40 Prozent des asiatisch-europäischen Handels über die Meerenge Bab al-Mandab, einschließlich einer großen Menge an Energielieferungen wie Öl und Dieselkraftstoff für das importabhängige Europa. Die Huthi hat mehrfach damit gedroht, jedes Schiff anzugreifen, das entweder Israel anläuft oder von dort kommt.

Die USA haben kürzlich eine Militärkoalition zum Schutz der Schifffahrt in der Region gebildet. Nachdem Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sich geweigert hatten, dieser Anti-Huthi-Koalition beizutreten, ignorierte China laut Politico praktisch den Aufruf der USA, sich der Militärkoalition gegen die Jemeniten anzuschließen.

Mehr zum Thema - Angriffe auf Schiffe: Huthi-Anführer warnt USA vor neuem Kriegsschauplatz im Roten Meer

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/190618-gaza-krieg-israelischer-hafen-eilat

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.12.2023

MDR löscht Beitrag zu verunreinigtem Impfstoff dauerhaft und gibt dafür eine Nichtbegründung

norberthaering.de, 21. 12. 2023 | Der MDR hat gegenüber der Epoch-Times begründet, warum die Sendung zu mit Bakterien-DNA verunreinigten Pfizer-Impfstoffproben dauerhaft gelöscht bleiben soll. Epoch Times hat außerdem von einem im Beitrag zitierten Wissenschaftler Interessantes zum Hergang erfahren.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat gegenüber der Epoch Times (nicht) begründet, warum ein am 12. 12. ausgestrahlter Beitrag seiner Umschau-Redaktion, der zur Überprüfungen von „Fragen und Anregungen“ zunächst „vorläufig“ aus der Mediathek genommen worden war, nun dauerhaft auf den offiziellen Kanälen unzugänglich bleiben soll. Der Sender schrieb betont nichtssagend:

„Der MDR hat am 12.12.2023 um 20.15 Uhr in der Sendung ‚Umschau‘ einen Beitrag zu Corona-Impfstoffen ausgestrahlt. Aufgrund sorgfältiger interner Prüfung steht fest: Dabei wurden unsere publizistischen Sorgfaltskriterien nicht eingehalten. Der Beitrag wurde am 17.12.2023 depubliziert.“

Der Sender gibt keinerlei Hinweise, wo die angeblichen Fehler liegen sollen. Damit enthebt er sich jeder Nachweispflicht und lässt sich alle Argumentationsstränge offen, die sich irgendwann noch ergeben könnten. Vielleicht stellt sich ja irgendeine im Beitrag zitierte Aussage erst irgendwann später als falsch heraus. Dann kann man das zur Begründung der Löschung anführen. Und man weiß ja nicht, wie sich das mit den Verunreinigungen weiterentwickelt. Also lieber nicht festlegen, um nachher nicht noch saudümmer dazustehen als ohnehin schon.

Aus einem Gespräch von Epoch Times mit dem im MDR-Beitrag zitierten Biologen Jürgen O. Kirchner geht hervor, dass der Beitrag den Verantwortlichen des Senders keinesfalls durchgerutscht ist und er sorgfältig geprüft wurde. Es habe einen früheren Sendetermin gegeben, sagt Kirchner. Aus einer unwidersprochenen Datumsnennung in einer Frage von Epoch Times an den Sender lässt sich schließen, dass das der 24. Oktober gewesen sein dürfte. Den Sendetermin habe der MDR verschoben, um „weitere Nachforschungen“ anzustellen. Wer genau diese anstellte, bzw. in Auftrag gab, sagt Kirchner nicht. Nur dass es ein längeres Hin und Her von Fragen und Antworten gab.

So wie der MDR hier agiert, handelt niemand, der aus eigener Überzeugung handelt. So handelt man, wenn man unter starkem Druck etwas tut, was man eigentlich nicht vertreten kann und will, zum Beispiel einen eigenen Beitrag verschwinden zu lassen.

Am 29. Januar findet voraussichtlich die nächste Sitzung des staatsfernen MDR-Rundfunkrats statt. Dort sitzen unter anderem Vertreter der drei Landesregierungen des Sendegebiets und viele Abgeordnete der Impfzwang-Parteien und richten über Programmbeschwerden. Hätte man den Beitrag nicht vorauseilend gehorsam „depubliziert“, wäre er vermutlich dort zerpflückt worden. Die Sitzung ist öffentlich. Jemand sollte hingehen und berichten – über diesen Blog oder andernorts – ob und wie man dort diesen ungeheuerlichen Fall von Zensur und Einschüchterung von öffentlich-rechtlichen Journalisten verhandelt.

Fazit

Die Sendung war ein großer Erfolg. Ansehen kann man sie sich auf Youtube, wo sie immer wieder hochgeladen wird, trotz der Löschung durch den Sender. Der Titel ist „Corona-Impfstoff in der Kritik – Was ist dran?“. Oder frei auf X (ex-Twitter). Die Sendung hat eine aufsehenerregende Zensuraktion provoziert, die das ungerechtfertigte Vertrauen in die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Redefreiheit in Deutschland weiter zerbröseln lässt. Das war sicherlich weder die Absicht, noch ist es die Schuld der unbekannten Redakteure und Verantwortlichen der Sendung, aber es ist ihr Erfolg. Danke dafür und trotz allem friedliche und harmonische Festtage.

Mehr

MDR-Beitrag zu DNA-Verunreinigungen im Pfizer-Impfstoff aus Mediathek gelöscht
17.12. 2023 (Stand 22:55 Uhr) | Die Dokumentation der MDR-Umschau-Redaktion „Corona-Impfstoff in der Kritik – Was ist dran?“, gesendet am 12. Dezember, ist aus der Mediathek des Senders und der ARD genommen worden. Die Löschung wundert nicht, hatte der Sender doch nach hausinterner und externer Kritik eine Überprüfung angekündigt.

Bakterien-DNA im Pfizer-Impfstoff: MDR berichtet, Behörden mauern, Labore wagen nicht zu untersuchen
2 Nachträge | 13. 12. 2023 | Ehre, wem Ehre gebührt. Mit dem MDR hat ausgerechnet ein öffentlich-rechtlicher Sender gewagt, eine 11-minütige Dokumentation über mutmaßliche DNA-Verunreinigungen im Pfizer-Impfstoff zu drehen und zu zeigen. Skandal ist fast schon ein zu harmloses Wort für das, was der Sender zusammengetragen hat.

Wie die Regierung die Berichterstattung über mögliche Impfnebenwirkungen gleichrichtet
12. 12. 2023 | In der Fachzeitschrift Nature erschien am 6. Dezember ein wissenschaftlicher Aufsatz, der zeigte, dass mRNA-Impfstoffe dazu führen, dass im Körper Proteine produziert werden, die nicht beabsichtigt und erwünscht sind. Viele deutsche Zeitungen berichteten darüber und verkündeten: „Kein Problem“, zum Teil schon in der Überschrift. Dahinter steht eine groß angelegte, regierungsfinanzierte Kampagne zur Gleichrichtung der Medien bei heiklen Wissenschaftsthemen.

Drosten und die Kinder
10. 12. 2023 | Christian Drosten möchte, dass in einer Pandemie die Wissenschaft mit einer Stimme spricht und abweichende Stimmen von der Öffentlichkeit fern gehalten werden. Zwei Wissenschaftler mit abweichender Meinung, die letztlich Recht behielten, Ulrich Keil und Angela Spelsberg, beschreiben in diesem Gastbeitrag aus eigener Erfahrung einer Auseinandersetzung mit Drosten, und was für fatale Folgen ein solch eigenwilliges Wissenschaftsverständnis haben kann.

Info: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/mdr-nichtbegruendung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.12.2023

MDR löscht Beitrag zu verunreinigtem Impfstoff dauerhaft und gibt dafür eine Nichtbegründung

seniora.org, 22. Dezember 2023, Von Norbert Häring 22.12.2023 - übernommen von norberthaering.de

Hier finden Sie (noch) den gelöschten MDR-Beitrag

21. 12. 2023 | Der MDR hat gegenüber der Epoch-Times begründet, warum die Sendung zu mit Bakterien-DNA verunreinigten Pfizer-Impfstoffproben dauerhaft gelöscht bleiben soll. Epoch Times hat außerdem von einem im Beitrag zitierten Wissenschaftler Interessantes zum Hergang erfahren.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat gegenüber der Epoch Times (nicht) begründet, warum ein am 12. 12. ausgestrahlter Beitrag seiner Umschau-Redaktion, der zur Überprüfungen von „Fragen und Anregungen“ zunächst „vorläufig“ aus der Mediathek genommen worden war, nun dauerhaft auf den offiziellen Kanälen unzugänglich bleiben soll. Der Sender schrieb betont nichtssagend:

„Der MDR hat am 12.12.2023 um 20.15 Uhr in der Sendung ‚Umschau‘ einen Beitrag zu Corona-Impfstoffen ausgestrahlt. Aufgrund sorgfältiger interner Prüfung steht fest: Dabei wurden unsere publizistischen Sorgfaltskriterien nicht eingehalten. Der Beitrag wurde am 17.12.2023 depubliziert.“

Der Sender gibt keinerlei Hinweise, wo die angeblichen Fehler liegen sollen. Damit enthebt er sich jeder Nachweispflicht und lässt sich alle Argumentationsstränge offen, die sich irgendwann noch ergeben könnten. Vielleicht stellt sich ja irgendeine im Beitrag zitierte Aussage erst irgendwann später als falsch heraus. Dann kann man das zur Begründung der Löschung anführen. Und man weiß ja nicht, wie sich das mit den Verunreinigungen weiterentwickelt. Also lieber nicht festlegen, um nachher nicht noch saudümmer dazustehen als ohnehin schon.

Aus einem Gespräch von Epoch Times mit dem im MDR-Beitrag zitierten Biologen Jürgen O. Kirchner geht hervor, dass der Beitrag den Verantwortlichen des Senders keinesfalls durchgerutscht ist und er sorgfältig geprüft wurde. Es habe einen früheren Sendetermin gegeben, sagt Kirchner. Aus einer der unwidersprochenen Datumsnennung in einer Fage von Epoch Times an den Sender lässt sich schließen, dass das der 24. Oktober gewesen sein dürfte. Den Sendetermin habe der MDR verschoben, um „weitere Nachforschungen“ anzustellen. Wer genau diese anstellte, bzw. in Auftrag gab, sagt Kirchner nicht. Nur dass es ein längeres Hin und Her von Fragen und Antworten gab.

So wie der MDR hier agiert, handelt niemand, der aus eigener Überzeugung handelt. So handelt man, wenn man unter starkem Druck etwas tut, was man eigentlich nicht vertreten kann und will, zum Beispiel einen eigenen Beitrag verschwinden zu lassen.

Am 29. Januar findet voraussichtlich die nächste Sitzung des staatsfernen MDR-Rundfunkrats statt. Dort sitzen unter anderem Vertreter der drei Landesregierungen des Sendegebiets und viele Abgeordnete der Impfzwang-Parteien und richten über Programmbeschwerden. Hätte man den Beitrag nicht vorauseilend gehorsam „depubliziert“, wäre er vermutlich dort zerpflückt worden. Die Sitzung ist öffentlich. Jemand sollte hingehen und berichten – über diesen Blog oder andernorts – ob und wie man dort diesen ungeheuerlichen Fall von Zensur und Einschüchterung von öffentlich-rechtlichen Journalisten verhandelt.

Fazit

Die Sendung war ein großer Erfolg. Ansehen kann man sie sich auf Youtube, wo sie immer wieder hochgeladen wird, trotz der Löschung durch den Sender. Der Titel ist „Corona-Impfstoff in der Kritik – Was ist dran?“. Oder frei auf X (ex-Twitter). Die Sendung hat eine aufsehenerregende Zensuraktion provoziert, die das ungerechtfertigte Vertrauen in die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Redefreiheit in Deutschland weiter zerbröseln lässt. Das war sicherlich weder die Absicht, noch ist es die Schuld der unbekannten Redakteure und Verantwortlichen der Sendung, aber es ist ihr Erfolg. Danke dafür und trotz allem friedliche und harmonische Festtage.

Mehr

21. 12. 2023 | Der MDR hat gegenüber der Epoch-Times begründet, warum die Sendung zu mit Bakterien-DNA verunreinigten Pfizer-Impfstoffproben dauerhaft gelöscht bleiben soll. Epoch Times hat außerdem von einem im Beitrag zitierten Wissenschaftler Interessantes zum Hergang erfahren.

Quelle: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/mdr-nichtbegruendung/

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4860&mailid=2052

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.12.2023

Nachrichten von Pressenza: Eine Welt ohne Hunger ist möglich – aber politisch chancenlos

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 22. Dezember 2023, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 22.12.2023

Eine Welt ohne Hunger ist möglich – aber politisch chancenlos

Die Erde könnte 10 Milliarden Menschen ernähren, sagt ein Geosystemwissenschaftler. Dazu müsste sich aber einiges ändern. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Die Welternährung hat in den vergangenen Jahrzehnten kaum noch Fortschritte gemacht – noch immer hungern viel zu viele…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/eine-welt-ohne-hunger-ist-moeglich-aber-politisch-chancenlos/

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Wo ist Nawalny?

Rund zwei Wochen ist es her, dass Anwälte zum letzten Mal Kontakt zu Kreml-Kritiker Alexey Nawalny hatten. Die russischen Justiz-Behörden lassen nur verlautbaren, dass er nicht mehr in dem Lager sei, wo er bislang inhaftiert war. Ist sein Leben in…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/wo-ist-nawalny/

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Julian Assanges letzter Berufungstermin vor dem britischen Gericht

Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Julians zweitägige Anhörung wird vor einem Gremium aus zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung eines Einzelrichters des britischen High Court vom…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/julian-assanges-letzter-berufungstermin-vor-dem-britischen-gericht/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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22.12.2023

Aktuelle Nachrichten vom 22. Dezember 2023

aus e-mail von agência latinapress Newsletter, 22. Dezember 2023, 11:24 Uhr

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„Narcofiles“: Kolumbien verliert seine führende Rolle auf dem globalen Kokainmarkt

https://latina-press.com/news/320940-narcofiles-kolumbien-verliert-seine-fuehrende-rolle-auf-dem-globalen-kokainmarkt/

Tausende von Schildkröten in Peru beschlagnahmt

https://latina-press.com/news/320928-tausende-von-schildkroeten-in-peru-beschlagnahmt/

Kurios: Katzenartige Geoglyphen in Peru entdeckt

https://latina-press.com/news/320923-kurios-katzenartige-geoglyphen-in-peru-entdeckt/

Tourismus: Acht offizielle FKK-Strände in Brasilien

https://latina-press.com/news/320798-tourismus-acht-offizielle-fkk-straende-in-brasilien/

Tourismus Südamerika: Ecuadors facettenreiche Wunder entdecken

https://latina-press.com/news/320840-tourismus-suedamerika-ecuadors-facettenreiche-wunder-entdecken/

„Der Wandel beginnt heute“: Milei rüttelt an Argentiniens Wirtschaftssystem

https://latina-press.com/news/320910-der-wandel-beginnt-heute-milei-ruettelt-an-argentiniens-wirtschaftssystem/

Erstes Amtsjahr von Lula: Gemischte Ergebnisse in Bezug auf Klima und Umwelt

https://latina-press.com/news/320895-erstes-amtsjahr-von-lula-gemischte-ergebnisse-in-bezug-auf-klima-und-umwelt/

Grundwasser für die Gesundheit des Planeten von zentraler Bedeutung

https://latina-press.com/news/320907-grundwasser-fuer-die-gesundheit-des-planeten-von-zentraler-bedeutung/

Homöopathie in Mexiko: Eine tiefe Verwurzelung in der traditionellen Medizin

https://latina-press.com/news/320904-homoeopathie-in-mexiko-eine-tiefe-verwurzelung-in-der-traditionellen-medizin/

Dominikanische Republik: Feuchtgebiet im Norden von Samaná zerstört

https://latina-press.com/news/320890-dominikanische-republik-feuchtgebiet-im-norden-von-samana-zerstoert/

Künstliche Intelligenz: Wie wird sie die Welt des Bieres revolutionieren?

https://latina-press.com/news/320852-kuenstliche-intelligenz-wie-wird-sie-die-welt-des-bieres-revolutionieren/

Wie wirkt sich visumfreies Reisen auf den Tourismus aus

https://latina-press.com/news/320854-wie-wirkt-sich-visumfreies-reisen-auf-den-tourismus-aus/

Neu entdeckte Vogelspinnen in Ecuador bereits gefährdet

https://latina-press.com/news/320876-neu-entdeckte-vogelspinnen-in-ecuador-bereits-gefaehrdet/

Paraguay mit dem dritthöchsten Wirtschaftswachstum in der Region

https://latina-press.com/news/320870-paraguay-mit-dem-dritthoechsten-wirtschaftswachstum-in-der-region/

Brasilien überholt Kanada und wird zur neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt

https://latina-press.com/news/320867-brasilien-ueberholt-kanada-und-wird-zur-neuntgroessten-volkswirtschaft-der-welt/

Paraguay: Neun Tote bei Anti-Drogen-Einsatz an der Grenze zu Brasilien

https://latina-press.com/news/320860-paraguay-neun-tote-bei-anti-drogen-einsatz-an-der-grenze-zu-brasilien/

Vergleich der Sicherheitslagen von Lateinamerika und Europa

https://latina-press.com/news/320857-vergleich-der-sicherheitslagen-von-lateinamerika-und-europa/

Fossil eines Elasmosaurus in Chile gefunden

https://latina-press.com/news/320848-fossil-eines-elasmosaurus-in-chile-gefunden/

Netto-Null-Emissionen könnte Lateinamerika Vorteile in Billionenhöhe bringen

https://latina-press.com/news/320845-netto-null-emissionen-koennte-lateinamerika-vorteile-in-billionenhoehe-bringen/

Zwölf Tote bei Polizeieinsatz in Gefängnis in Paraguay

https://latina-press.com/news/320843-zwoelf-tote-bei-polizeieinsatz-in-gefaengnis-in-paraguay/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2023

Krieg um die Ukraine: Ein bedenkliches neues Narrativ

lostineu.eu, vom 21. Dezember 2023

Gestern war die Ukraine noch auf der Siegerstraße, heute braucht sie 500.000 neue Soldaten, um zu überleben – und schon morgen könnte Russland gewinnen und EUropa überfallen: Das westliche Narrativ hat sich bedenklich verschoben.

Die EU tut so, als wenn nichts geschehen wäre. Beim letzten Gipfeltreffen dieses Jahres hielten es die Staats- und Regierungschefs nicht für nötig, eine strategische Debatte über die Ukraine und den Krieg zu führen, so wie es V. Orban gefordert hatte.

Heute zahlt Kommissionschefin von der Leyen wieder 1,5 Mrd. Euro an Kiew aus – und redet von Wiederaufbau. „We must find an agreement to keep providing Ukraine with the support it needs to recover, rebuild and reform.“ Dafür sind 50 Mrd. Euro vorgesehen.

Doch zugleich hat sich der Diskurs bedenklich verschoben. Plötzlich ist nicht mehr von einem Sieg die Rede, sondern von einem Patt, das nur mit 500.000 zusätzlichen Soldaten überwunden werden könne. Präsident Selenskyj prüft den Bedarf noch.

500.000 Mann wird er aber nicht in der Ukraine finden. Deshalb kommen aus Kiew schon Appelle, wehrfähige Ukrainer aus der EU an die Front zu rufen – was schwerlich mit ihrem Flüchtlingsstatus vereinbar ist. Wird man morgen nach Nato-Truppen rufen?

Fast noch alarmierender ist das Narrativ, das westliche Militärs neuerdings verbreiten. Sie scheinen fest mit einem russischen Sieg zu rechnen und warnen, Kremlchef Putin könne sich schon bald Finnland, Polen oder das Baltikum vorknöpfen.

Das erzählen nicht nur Waffennarren, sondern auch der deutsche Kriegsminister Pistorius. „Putin steigert Russlands Rüstungsproduktion derzeit ganz erheblich. Laut Duma-Beschluss eine Steigerung von mehr als 60 Prozent“, sagte er der „Welt“.

In der Nato und auch in Deutschland herrsche massiver Nachholbedarf: „Wir haben jetzt ungefähr fünf bis acht Jahre, in denen wir aufholen müssen – sowohl bei den Streitkräften als auch in der Industrie und in der Gesellschaft“, so der SPD-Minister.

Düstere Prognose für die Nato

Das ist ein völlig neues Narrativ. Es enthält nicht nur eine düstere Prognose für die Ukraine, sondern auch für die Nato. Seit Beginn des Kalten Krieges hat sie Russland eingedämmt und abgeschreckt – und das soll plötzlich nicht mehr funktionieren?

Ich frage mich, was mit diesen Aussagen bezweckt wird.

Geht es Pistorius & Co. darum, auf eine mögliche Niederlage der Ukraine einzustimmen? Will man die Deutschen auf alle Eventualitäten vorbereiten – incl. Krieg? Und wo sollte dieser geführt werden – in der Ukraine, oder anderswo an der neuen Ostfront?

Siehe auch „Krieg in Europa“: Was will Pistorius? Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Wenn die Lage wirklich so düster ist, wie Selenskyj und Pistorius nahelegen, wäre es höchste Zeit, die Strategie zu überdenken. Die Wette, die Ukrainer noch weiter hochzurüsten, 500.000 Mann einzuziehen und ohne die USA den Krieg weiterzuführen (falls Trumpf gewinnt), kann nicht aufgehen…

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25 Comments

Arthur Dent
22. Dezember 2023 @ 09:41
Folgt man Schoigu, bedienen Nato-Soldaten die Luftabwehrsysteme in der Ukraine.
Mal abgesehen von den Kosten, bis man 500.000 Soldaten ausgebildet hat, werden noch Jahre vergehen – es sei denn…

Reply

ebo
22. Dezember 2023 @ 09:51
Genau, es sei denn…
Wenn die ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht eingezogen werden können, weil sie in EUropa sind, und Flüchtlingsschutz genießen, könnte „irgendjemand“ auf die Idee kommen, Verstärkung aus EUropa anzufordern!
As long as it takes…
Reply

Thomas Damrau
22. Dezember 2023 @ 09:31

Es ist im rührend, wenn Kiesewetter (und diverse Zeitungskommentatoren) im Sessel pupsend fordern, die „Dröckäbärga“, die sich in Deutschland verstecken, mit einem „Hunde, wollt ihr ewig leben“ an die Front zu schicken.

Nicht jeder Ukrainer ist begeistert für’s Vaterland (und die NATO) zu sterben, vor allem wenn der Sinn eines solchen Opfers immer fragwürdiger wird.

Reply

KK
22. Dezember 2023 @ 11:40
Die ukrainische Armee nimmt ja auch Söldner – Kiesewetter kann sich als erfahrener Soldat gerne freiwillig melden. Meinen Segen hat er: ich spendiere ihm sogar eine Flasche Schnaps, wenn er geht! Er trinkt ja abends so gern.
Reply

Karl
22. Dezember 2023 @ 09:12

Wo in unserem Land erhebt sich noch eine Stimme der Besonnenheit? Von dieser Regierung und ihrem sozialdemokratischen Kriegstrommler ist das nicht zu erwarten. Von rechts erst recht nicht.

Müssen wir wieder auf die Stimme der Vernunft aus Russland hoffen, obwohl wir Gorbatschow im Regen haben stehen lassen?
Müssen wir heute auf Putin hoffen: Dass er einen Beitrag der Deeskalation in Europa leistet.

Bekommt noch einer unserer runtergewirtschafteten Politiker aus Deutschland oder der EU den Mund auf für einen Beitrag der Vernunft? Oder rasen sie alle dem Amoklauf der US Neocons hinterher, die Europa im Kampf um den Untergang ihres Imperiums opfern wollen:
https://das-blaettchen.de/2022/07/die-ukraine-ist-die-neueste-katastrophe-amerikanischer-neocons-62256.html

Reply

Thomas Damrau
22. Dezember 2023 @ 08:22

@European & @KK

Putins Vorschlag, die Westukraine an „Polen, Rumänien und Ungarn“ zurückzugeben, ist bösartig.

Die ukrainischen Nationalisten beziehen sich nicht nur auf die kurze Selbstständigkeit am Ende des ersten Weltkriegs und der eitlen Idee Banderas ( https://de.wikipedia.org/wiki/Reichskommissariat_Ukraine#Kollaboration ), Hitler zur Schaffung einer unabhängigen Ukraine als deutschen Vasallenstaat überreden zu können.

Ein zweiter Strang historischer Identität ist das Hetmanat ( https://de.wikipedia.org/wiki/Hetmanat ), das im Konflikt mit Polen-Litauen erkämpft wurde. Das Pikante dabei: Aus Furcht vor Polen-Litauen hat sich das Hetmanat dem russischen Zaren unterworfen ( https://de.wikipedia.org/wiki/Hetmanat#Verbindung_zum_Zaren ). Was natürlich nicht zur heutigen Darstellung passt, die Ukraine sei ein uralter Staat, der irgendwann von Russland erobert worden sei ( https://de.wikipedia.org/wiki/Hetmanat#Nationaler_ukrainischer_Diskurs_der_Gegenwart ).

Wenn Putin nun „großzügig“ die Westukraine verschenken möchte, ist das vor allem eine Spitze gegen die ukrainischen Nationalisten, die daran erinnert werden sollen, dass vieles, was heute zur Ukraine gehört, von den russischen Zaren (vor dem ersten Weltkrieg) und Stalin (nach dem zweiten Weltkrieg) Polen, der KuK-Monarchie, Rumänien (und nebenbei bemerkt auch dem osmanischen Reich) abgenommen wurden. Man vergleiche die Grenze des Hetmanats ( https://de.wikipedia.org/wiki/Hetmanat#/media/Datei:Location_of_Cossack_Hetmanate.png ) mit der Grenze der heutigen Ukraine.

Der Vorschlag Putins ist also schon ziemlich vergiftet.

Reply

european
22. Dezember 2023 @ 10:35
@Thomas Damrau
Natuerlich ist das boesartig und zynisch zugleich. Kriege sind immer unmenschlich. Man kann aber m.e. auch daraus lesen, dass Russland am Westen nicht interessiert ist. Warum auch? Das groesste Land der Welt braucht nicht noch mehr Land, Bodenschaetze und Energieressourcen hat es selber, mit den BRICS Zuwaechsen erleichterten Handelszugang zu 84 Laendern dieser Welt, weitere Laender wollen beitreten.
Es gibt keinen Grund, sich das verque(e)re Europa anzutun, das sich bisher an keine einzige Vereinbarung gehalten hat. Wir haben nichts zu bieten, was Russland nicht schon haette. Und das, was wir noch haben, nehmen sich gerade unsere Freunde mit Hilfe unserer Politiker, gewaehlt und nicht gewaehlt. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Reply
KK
22. Dezember 2023 @ 11:49
Nur dass das Hetmanat, eine eher kurzlebige Episode in der europäischen Geschichte, sich selbst nie als Staatswesen begriffen hatte; dazu wurde es erst rückblickend von späteren ukrainischen Nationalisten gemacht.
Reply

KK
22. Dezember 2023 @ 00:29

Historisch gesehen kämen sie da her. Ich kann dazu keine Geschichtskenntnisse liefern, ich war immer grottenschlecht in Geschichte“

Eine „Ukraine“ als Staatswesen erblickte erstmalig im Zuge der Oktoberrevolution gegen Ende des Ersten Weltkriegs ganz kurz das Licht der Welt, um nur zwei Jahre später als „Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik“ in der UDSSR aufzugehen. Die damals festgelegten Staatsgrenzen waren eher zufällig aus den Wirren des Weltkriegs und dem daraus resultierenden Zerfall der kuk-Monarchie/Österreich-Ungarns gezogen worden.
1939 witterten ukrainische Nationalisten wieder Morgenluft für einen eigenen Staat und dienen sich dafür dann im Zuge der Entwicklungen den deutschen Nazis an. Zwischen 1939 und 1954 werden ihr dann ehemals polnische, rumänische, slowakische und russische Gebiete zugeschlagen.
Patrik Baab schreibt dazu in „Auf beiden Seiten der Front“, S. 24: „Ironie der Geschichte, die Ukraine in den Grenzen nach ihrer Unabhängigkeit 1991 ist eine Erfindung von Josef Stalin.“

Reply

Andreas
21. Dezember 2023 @ 21:53

dieser galoppierende Wahnsinn ist nicht mehr zu stoppen
ich empfehle über die Feiertage die Serie
Frankreich gegen den Rest der Welt… auf Arte
genau die Denke unserer AutokratInnen – spielt aber vor 60 Jahre im kalten Krieg LOL

dass unsere deutschen Denker und -innen seit Wochen nur die Trüffel ausbuddeln, um den politisch korrekten Antisemitismus zu finden – und UA kein Thema mehr ist…. (siehe Perlentaucher seit Wochen)

dass unsere lieben Ordnung-muss-sein Deutschen schon längst wieder in die Zeit vor WW1 regrediert sind und jeden Stuss mitmachen…

aber halt ! … vielleicht den Vorschlag von Putin annehmen und Galizien, pipapo gemäss dem vor WW2 Zustand wieder zurück an Ungarn, Rumänien, Polen usw zurückgeben ??
vielleicht doch über den Tor Browser ab und zu mal RTDeutsch gucken – LOL

also keine Waffe in die Hand nehmen, wenn es losgeht… vor dem dritten Schuss, den du abgibst, biste schon tot… die anderen – ob Russe, Ami, Deutscher können das besser
und – wo vorhanden – den Garten in nen Nutzgarten umwandeln

Reply

B.K.F.
21. Dezember 2023 @ 21:49

Roderich Kiesewetter . . .
ist ein ehemaliger Bundeswehr Oberst und als solcher natürlich ein Parteimitglied der CDU ( Chaos Durch Unfähigkeit ).
Und was fast jeder, der seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr ableisten musste, weiß um die „Sinntötenden Saufereien“ bei der Truppe.
Und somit hat auch Kiesewetter gerne mal einen zur Brust genommen.
Auf einer zurückliegenden Veranstaltung hatte sich Roderich Kiesewetter massiv darüber beschwert, dass es nach 23 Uhr nichts mehr zu saufen gab.
Unser „Kriegseinpeitscher vom Dienst“ und „Oberster Maulheld seiner CDU“ Kiesewetter ist nur mutig, wenn er genug Promille intus hat.
Der „Ritter der Schwafelrunde“ ( Anne Will, Sandra Maischberger, Maybritt Illner, Markus Lang ) dient sich gerne an.
Ansonsten ist und bleibt der Roderich ein ganz „armer
Willy“ . . .

Reply

Karl
22. Dezember 2023 @ 07:51
gegen die Diskriminierung der Willys! Der Name Roderich ist germanischen Ursprungs und bedeutet, dass er sich seine Höhle selbst gerodet hat. Soll er mal vormachen.
Reply

european
21. Dezember 2023 @ 20:23

Die jüngsten Äußerungen Putin’s sprechen eine völlig andere Sprache. Leider spreche ich kein russisch und bin daher auf die mitgelieferte Übersetzung angewiesen. Aber vielleicht gibt es ja Foristen, die russisch sprechen und aushelfen können.

https://twitter.com/aussiecossack/status/1737096322573115620?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet%7Ctwtr%5Etrue

Das ist der russische Botschafter in Australien, der diesen Clip twittert. Demnach hat Russland an der Westukraine kein Interesse und Putin schlägt vor, diese Gebiete wieder an Polen, Rumänien und Ungarn zurückzugeben. Historisch gesehen kämen sie da her. Ich kann dazu keine Geschichtskenntnisse liefern, ich war immer grottenschlecht in Geschichte ????

Ich halte die „bevorstehende Invasion“ Russland’s für reine Propaganda im Interesse der beteiligten Personen. Pistorius könnte sich z. B. als neuer Kanzlerkandidat warmlaufen. Dass die Entwicklungen in der Ukraine den Konflikt eskalieren lassen, hat sich über Jahre-Jahrzehnte angekündigt. Es war auch so gewollt. Nicht von Russland, sondern von unseren Freunden jenseits des Atlantiks.

Reply

european
22. Dezember 2023 @ 08:06
@KK
Vielen Dank. Patrik Baab’s Buch ist auch schon in meinem ebook. Ich hab es nur noch nicht gelesen. Ich hab einfach im Moment viel zu viel zu tun. Aber jetzt kommen ja die Feiertage. ????
Reply

Bogie
21. Dezember 2023 @ 19:02

Diesen offensichtlichen Unsinn vom drohenden Überfall auf ein NATO-Land braucht man vor allem, wenn sich die Amerikaner zurückziehen (was zumindest für das nächste Jahr nicht ganz unwahrscheinlich ist).
Dann nämlich müssen die Bellizisten unter den Politiker (also fast alle) ihren Wählern irgendwie erklären, warum die hiesige Infrastruktur weiter verkommt, der Ukraine jedoch Geld und Waffen ohne Ende zur Verfügung gestellt wird.
Die sind quasi das letzte Bollwerk gegen den bösen Russen, der uns ansonsten als nächstes überfällt.
Dass weder die konventionellen Kräfteverhältnisse noch die atomare Abschreckung dies nicht zulassen, wird dabei mit tatkräftiger Unterstützung unserer Leitmedien schlicht durch Ignoranz geleugnet.
Und wie die argumentative Verdrehung funktioniert kann man ja auch hier im Forum am Einzelfall studieren.

Reply

Pjotr
21. Dezember 2023 @ 18:44
„ihren Wählern irgendwie erklären“. Nee, nee, nee, denen müssen die nix erklären. Die schlucken alles. Selbst dem größten Stuss wird noch irgend ein Sinn angedichtet.
Reply
KK
21. Dezember 2023 @ 23:11
„Die [Ukraine/r] sind quasi das letzte Bollwerk gegen den bösen Russen, der uns ansonsten als nächstes überfällt.“
Ja, denn der böse Russe muss ja auch zwingend durch die Ukraine durch, wollte er wirklich andere EUropäische Staaten überfallen, nicht wahr?
Reply

KK
21. Dezember 2023 @ 18:22

Roderich Kiesewetter soll sich im „Bericht aus Berlin extra“ wohl verquatscht haben: denn um was es dem Westen bei diesem Gemetzel eigentlich gehen könnte, das sind wohl die grössten Lithium-Vorkommen Europas im Donbas und Luhansk. Und das wird ja für die Energiewende so dringend benötigt, weswegen die GRÜNEN u.a. auch mit soviel Hurra beim Kriegshetzen dabei sein dürften.
Begehrte Rohstoffe sind ja schon seit langem immer wieder Grund für den Westen, Händel anzufangen, um andere besser ausbeuten zu können…

Reply

Art Vanderley
21. Dezember 2023 @ 20:00
Vorsicht vor Kiesewetter, das ist einer der schlimmsten Dummschwätzer die die Republik zu bieten hat und das sagt viel über den Zustand der Union, denn der Mann ist allen Ernstes der „Experte“ der Union für solche Themen.
Reply
- KK
  22. Dezember 2023 @ 00:32
  Die schlimmsten Dummschwätzer sind oft auch die gefährlichsten.
  Ein Blick an die derzeitige Spitze des AA sollte genug Beleg bieten.

Inana
21. Dezember 2023 @ 18:08

Pistorius geht es, laut seinem neuen Konzept, darum, dass Deutschland innerhalb der EU und NATO eine „militärische Führungsrolle“ einnehmen soll. Was keine ganz neue Debatte ist, die deutsche Politik versucht schon länger, das durchzusetzen.
Jetzt hat sie in gewisser Weise im Ukraine-Krieg ihr Momentum dafür und will das letztendlich aus meiner Sicht auch nutzen. Dabei mag ein Ziel Abschreckung v.a. im Baltikum sein – nur die EU macht mit ihren Beitrittsgesprächen eben auch deutlich, dass es darüber hinaus geht.
Ich finde das alles auch ziemlich bedenklich. Und die SPD ist noch vergleichsweise zurückhaltendste Partei.

Reply

Pjotr
21. Dezember 2023 @ 17:45

„Ich frage mich, was mit diesen Aussagen bezweckt wird.“ Wenn ich Pistorius richtig verstanden habe, soll Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht werden. Wer’s braucht.

Reply

Kleopatra
21. Dezember 2023 @ 17:42

Die Argumentation ist, dass Russland einen Krieg beginnen könne, wenn es den Eindruck hat, es sei (temporär) überlegen. Diese Annahme ist nicht abwegig; Deutschland hat aus ähnlichen Überlegungen den Ersten Weltkrieg begonnen (Überlegung: wenn wir noch weiter warten, haben wir in einigen Jahren gegen GB etc. keine Chance).

Reply

ebo
21. Dezember 2023 @ 17:49
Russland war im Kalten Krieg immer überlegen, jedenfalls bei den konventionellen Streitkräften. Angegriffen hat es trotzdem nicht, denn die Nato-Abschreckung wirkt.
Reply
KK
21. Dezember 2023 @ 18:26
„Die Argumentation ist, dass Russland einen Krieg beginnen könne, wenn es den Eindruck hat, es sei (temporär) überlegen.“
Da müssen die Verantwortlichen in Russland aber gute Drogen haben, wenn die dortwirklich glauben sollten, sie seien den USA oder gar der gesamten NAhTOd „überlegen“. Da muss man sich nur mal die Arsenale und Budgets nebeneinanderlegen, um zu erkennen, dass das ein „Russisch Roulette“ mit einem einschüssigen Deringer wäre. Man mag Putin viel unterstellen, aber so blöd ist er ganz sicher nicht.

Info: https://lostineu.eu/krieg-um-die-ukraine-eine-bedenkliche-verschiebung-im-narrativ

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2023

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“

bundesverfassungsgericht.de, Pressemitteilung Nr. 121/2023, 21. Dezember 2023, Beschluss vom 05. Dezember 2023, 2 BvR 1749/20

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.

Beim sogenannten „Adbusting“ werden Werbeplakate im öffentlichen Raum in einer Weise verfremdet beziehungsweise umgestaltet, dass deren ursprünglicher Sinn abgeändert oder lächerlich gemacht wird. Die Beschwerdeführerin wurde im Mai 2019 von der Polizei an einer Berliner Bushaltestelle beim Öffnen eines Schaukastens beobachtet, um das dortige Werbeplakat der Bundeswehr herauszunehmen und durch ein optisch sehr ähnliches, verfälschtes Bundeswehr-kritisches Plakat zu ersetzen. Die Polizei stoppte das Vorhaben. Im Juni 2019 stellte die Polizei im Berliner Stadtgebiet vergleichbare Fälle veränderter Werbeplakate der Bundeswehr fest. Daraufhin ordnete das Amtsgericht wegen des Geschehens im Mai 2019 die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin an. Die Durchsuchung erfolgte im September 2019. Die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die Durchsuchung in ihren Grundrechten verletzt.

Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG. Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht. Gegen die Angemessenheit sprechen insbesondere die fehlende Schwere der Taten, die geringe Wahrscheinlichkeit des Auffindens der erhofften Beweismittel und deren untergeordnete Bedeutung für das Strafverfahren.

Sachverhalt:

Am 13. Mai 2019 wurde die Beschwerdeführerin von zwei Polizisten dabei beobachtet, wie sie mit einer weiteren Person einen Schaukasten öffnete, um das dortige Werbeplakat der Bundeswehr abzuhängen und durch ein optisch sehr ähnliches, aber verfälschtes Plakat zu ersetzen. Der ursprüngliche Text des Plakats war in sinnentstellender Weise so verändert worden, dass es, dem Werbezweck des Plakats zuwider, Kritik an der Bundeswehr und einem Rüstungsunternehmen zum Ausdruck brachte. Die Polizisten unterbanden den Versuch und stellten das Werkzeug und das mitgebrachte verfremdete Plakat sicher. Das Originalplakat wurde wieder im Schaukasten aufgehängt.

Im Juni 2019 stellte die Polizei weitere, auf die bereits beschriebene Weise veränderte Werbeplakate der Bundeswehr fest. Nach Auffassung der Polizei waren Parallelen zum Fall der Beschwerdeführerin zu erkennen.

Mit Beschluss vom 17. Juli 2019 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin an. Die Beschwerdeführerin sei wegen des Geschehens am 13. Mai 2019 unter anderem des besonders schweren Falles des Diebstahls verdächtig. Am 6. September 2019 wurde der Durchsuchungsbeschluss vollstreckt. Daraufhin legte die Beschwerdeführerin gegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde ein, die das Landgericht mit Beschluss vom 24. August 2020 als unbegründet verwarf. Der Anfangsverdacht einer Straftat habe vorgelegen, weil das Verhalten der Beschwerdeführerin als versuchter Diebstahl und Sachbeschädigung einzustufen sei. Die Durchsuchung sei auch nicht unzulässigerweise im Hinblick auf andere Fälle des sogenannten „Adbustings“ erfolgt, sondern zur Untermauerung des Tatverdachts in dem konkret gegen die Beschwerdeführerin geführten Verfahren. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei noch gewahrt worden.

Mit ihrer gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin insbesondere die Verletzung ihres Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.

1. Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG.

a) Zwar bestand im Zeitpunkt der Durchsuchung der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin eine Straftat begangen hatte. Vor diesem Hintergrund war die Beschwerdeführerin zumindest verdächtig, am 13. Mai 2019 einen versuchten (einfachen) Diebstahl begangen zu haben, weil sie dabei beobachtet worden war, wie sie aus einem Schaukasten ein Werbeplakat entnommen hatte. Der Anfangsverdacht hinsichtlich der Begehung einer vollendeten Sachbeschädigung an dem mitgebrachten, verfremdeten Plakat erweist sich allenfalls als schwach.

b) Die Durchsuchungsbeschlüsse entsprechen jedoch nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht.

Im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung, die die hohe Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung in den Blick nimmt, sprechen der allenfalls schwache Anfangsverdacht der vollendeten Sachbeschädigung, die fehlende Schwere der Taten, die geringe Wahrscheinlichkeit des Auffindens der erhofften Beweismittel und deren untergeordnete Bedeutung für das Strafverfahren gegen die Angemessenheit der Durchsuchungsanordnungen.

Die angegriffenen Entscheidungen setzen sich mit der Schwere der Taten und der zur erwartenden Strafe nicht hinreichend auseinander. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit kann lediglich berücksichtigt werden, welche Strafe hinsichtlich der konkreten Tat zu erwarten war, die durch die Durchsuchung aufgeklärt werden sollte. Die Durchsuchungsanordnung beschränkt den Durchsuchungszweck auf die Aufklärung der Geschehnisse vom 13. Mai 2019. Ob die Durchsuchung zur Aufklärung bislang ungeklärter Fälle des „Adbustings“ hätte beitragen können, muss bei der Frage nach der Schwere der Tat daher außer Betracht bleiben. Die zu erwartende Strafe – hätte sich der Tatverdacht des versuchten Diebstahls und der vollendeten Sachbeschädigung im Rahmen der Durchsuchung bestätigt – wäre voraussichtlich niedrig ausgefallen.

Zudem ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Durchsuchung tatsächlich zum Auffinden von Beweismitteln geführt hätte, die den Verdacht hinsichtlich der Vorgänge vom 13. Mai 2019 hätten erhärten können. Selbst wenn in der Wohnung der Beschwerdeführerin andere Werbeplakate, Werkzeuge zum Öffnen der Schaukästen, Schablonen und sonstige Materialien zur Umgestaltung von Plakaten sowie Mobiltelefone oder Tablets, die die Umgestaltung der Plakate dokumentierten, gefunden worden wären, so könnten diese Gegenstände allenfalls belegen, dass die Beschwerdeführerin wohl für die „Adbusting“-Szene aktiv ist. Einen Rückschluss darauf, dass die Beschwerdeführerin am 13. Mai 2019 in Zueignungsabsicht gehandelt hat, ließen diese Gegenstände hingegen kaum zu.

2. Demgegenüber verletzen die Durchsuchungsbeschlüsse nicht die Grundrechte der Beschwerdeführerin auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum die Meinungs- oder die Kunstfreiheit, sofern denn deren Schutzbereiche eröffnet sein sollten, einer je nach Begehungsweise in Betracht kommenden Strafbarkeit des „Adbustings“ durchgreifend entgegenstehen sollten. Eventuell abschreckende Wirkungen einer strafprozessualen Ermittlungsmaßnahme müssten im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in Art. 13 Abs. 1 GG berücksichtigt werden; sie begründen aber keine eigenständigen Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 GG.

3. Der Beschluss des Landgerichts vom 24. August 2020 ist aufzuheben. Von einer Aufhebung der amtsgerichtlichen Beschlüsse ist abzusehen, da deren Wirkungen mit Vollzug der Durchsuchungen entfallen sind. Die Sache ist wegen der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Landgericht zurückzuverweisen.

Info: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-121.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Update Rotes Meer: EU will den USA folgen

lostineu.eu, vom 21. Dezember 2023

Im Streit um eine Marinemission im Roten Meer dreht die EU bei: Man wolle sich den USA anschließen, erklärte Chefdiplomat Borrell.

„At the extraordinary PSC meeting I called today, Member States have agreed to contribute to the US Operation Prosperity Guardian @SecDef through Operation @EUNAVFOR ATALANTA“, teilte Borrell in einem X-Tweet mit.

Damit gibt er grünes Licht für eine EU-Beteiligung. Bisher sind allerdings nur Frankreich und Italien an Bord. Deutschland würde gern, braucht aber ein Bundestags-Mandat. Spanien zögert noch…

Siehe auch Streit über möglichen Marine-Einsatz im Roten Meer

‹ Eine Asylbremse, eine Schuldenbremse – und auch noch eine Spaßbremse › Krieg um die Ukraine: Ein bedenkliches neues Narrativ

2 Comments

Robert Fitzthum
22. Dezember 2023 @ 08:11
Das Problem ist einfacher und billiger zu lösen: Israel stellt seine Militäraktionen ein.

Reply

KK
21. Dezember 2023 @ 12:39

„Deutschland würde gern, braucht aber ein Bundestags-Mandat.“

War nicht von „Experten“ zu hören, dass die deutsche Marine für diese Art Seekampf gar keine Schiffe zur Verfügung habe? Bis auf ein paar richtig alte Fregatten, die aber derzeit alle wegen dringend erforderlicher Instandsetzung/Überholung nicht einsatzfähig seien…

Sollte die Bundeswehr sich im Hinbliock auf ihre begrenzten Möglichkeiten nicht auf ihre ureigene Aufgabe der Landesverteidigung konzentrieren, statt im Pazifik, im Roten Meer, in Litauen und wer weiss wo noch alles herumzudümpeln?

Reply

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Info: https://lostineu.eu/update-rotes-meer-eu-will-den-usa-folgen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2023

Offener Brief an unseren Buvo, Fraktionsvorstand/Bundestagsfraktion und Annalena Baerbock & Robert Habeck wegen GEAS-Zustimmung

aus e-mail von Klemens Grisehop, 21. Dezember 2023, 11:45 Uhr

Liebe Antragsunterstützer*innen,

es gibt einen Offener Brief an unseren Buvo, Fraktionsvorstand/Bundestagsfraktion und Annalena Baerbock & Robert Habeck wegen GEAS-Zustimmung! Er ist im grünen Antragstool und richtet sich an die obigen Gremien. Die Zustimmung zu GEAS widerspricht allen Parteibeschlüssen - zuletzt bei der BDK in Karlsruhe. Der Offene Brief hat bereits 155 Unterzeichner*innen. Unterzeichnet ihn bitte! https://geas.antragsgruen.de/GEAS/motion/65714

Mit den geplanten GEAS-Asylrechtsverschärfungen treten die schlimmsten Befürchtungen ein:

- es wurde sich auf die toxische Krisenverordnung geeinigt, die mit massiven Grundrechtseinschränkungen einhergeht, dass es bei zukünftigen Ausnahmezuständen an den Außengrenzen zu Menschenrechtsverletzungen und brutalen Pushbacks kommen wird

- sog. beschleunigte Grenzverfahren, d. h. mehr Lager wie Moria an den Grenzen

- Asylgrenzverfahren und unter Haftbedingungen bis zu 6 Monate

- die haftähnlichen Grenzverfahren sollen auch für Familien mit Kindern gelten

- Ausweitung des Konzepts der sog. sicherer Herkunftsstaaten, mit denen Asylbewerber ohne Asylprüfung zurückgewiesen werden können

- für die Einstufung als sog. sicheren Herkunftsstaaten um Geflüchtete abzuschieben, soll weder die Genfer Flüchtlingskonvention gelten, noch das ganze Land als „sicher“ gelten müssen

- es wird die Möglichkeit geschaffen Staaten als „sicher“ einzustufen, die sich entlang der Fluchtrouten befinden und damit die Möglichkeit, die Geflüchteten ohne Prüfung der Fluchtgründe in diese Staaten abzuschieben

- mit der Blaupause des EU-Türkei-Deals kann GEAS einfach auf weitere Drittstaaten übertragen werden, obwohl gerade dieser Deal zu massivem Leid und Menschenrechtsverletzungen geführt hat.

- beim sog. Solidaritätsmechanismus wird die Aufnahme von Geflüchteten gleichgesetzt mit dem Bau von Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen oder Projekten in Drittstaaten zur Fluchtverhinderung

Es ist festzustellen, dass diese Beschlüsse komplett den Beschlüssen unserer BDK in Karlsruhe widersprechen.

Zynisch ist, dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock dies auch noch postiv kommentiert:

20. Dezember, 9.30 Uhr: Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten auf eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik begrüßt. Die Einigung auf ein neues Gemeinsames Europäischen Asylsystem (Geas) „war dringend notwendig und längst überfällig“, erklärte Baerbock. (https://www.fr.de/politik/eu-europa-europaeische-union-asyl-reform-migration-schutzsuchende-zr-92738193.html) Omid Nouripour wird im dem Beitrag zitiert, dass er von „schmerzhaften Punkten“ spricht.

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ ―Bertolt Brecht

Viele Grüße & frohe Weihnachten!

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2023

Aktuelle Nachrichten vom 21. Dezember 2023

aus e-mail von agência latinapress Newsletter<newsletter@latina-press.com>, 21. Dezember 2023, 11:24 Uhr

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Homöopathie in Mexiko: Eine tiefe Verwurzelung in der traditionellen Medizin

https://latina-press.com/news/320904-homoeopathie-in-mexiko-eine-tiefe-verwurzelung-in-der-traditionellen-medizin/

Dominikanische Republik: Feuchtgebiet im Norden von Samaná zerstört

https://latina-press.com/news/320890-dominikanische-republik-feuchtgebiet-im-norden-von-samana-zerstoert/

Künstliche Intelligenz: Wie wird sie die Welt des Bieres revolutionieren?

https://latina-press.com/news/320852-kuenstliche-intelligenz-wie-wird-sie-die-welt-des-bieres-revolutionieren/

Wie wirkt sich visumfreies Reisen auf den Tourismus aus

https://latina-press.com/news/320854-wie-wirkt-sich-visumfreies-reisen-auf-den-tourismus-aus/

Neu entdeckte Vogelspinnen in Ecuador bereits gefährdet

https://latina-press.com/news/320876-neu-entdeckte-vogelspinnen-in-ecuador-bereits-gefaehrdet/

Paraguay mit dem dritthöchsten Wirtschaftswachstum in der Region

https://latina-press.com/news/320870-paraguay-mit-dem-dritthoechsten-wirtschaftswachstum-in-der-region/

Brasilien überholt Kanada und wird zur neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt

https://latina-press.com/news/320867-brasilien-ueberholt-kanada-und-wird-zur-neuntgroessten-volkswirtschaft-der-welt/

Paraguay: Neun Tote bei Anti-Drogen-Einsatz an der Grenze zu Brasilien

https://latina-press.com/news/320860-paraguay-neun-tote-bei-anti-drogen-einsatz-an-der-grenze-zu-brasilien/

Vergleich der Sicherheitslagen von Lateinamerika und Europa

https://latina-press.com/news/320857-vergleich-der-sicherheitslagen-von-lateinamerika-und-europa/

Fossil eines Elasmosaurus in Chile gefunden

https://latina-press.com/news/320848-fossil-eines-elasmosaurus-in-chile-gefunden/

Netto-Null-Emissionen könnte Lateinamerika Vorteile in Billionenhöhe bringen

https://latina-press.com/news/320845-netto-null-emissionen-koennte-lateinamerika-vorteile-in-billionenhoehe-bringen/

Zwölf Tote bei Polizeieinsatz in Gefängnis in Paraguay

https://latina-press.com/news/320843-zwoelf-tote-bei-polizeieinsatz-in-gefaengnis-in-paraguay/

Tourismus Karibik: Aruba startet in ein neues Reisejahr

https://latina-press.com/news/320835-tourismus-karibik-aruba-startet-in-ein-neues-reisejahr/

Erste Segmente des weltweit größten Teleskopspiegels nach Chile verschifft

https://latina-press.com/news/320830-erste-segmente-des-weltweit-groessten-teleskopspiegels-nach-chile-verschifft/

Neue Regelungen zu Ehenamen deutscher Staatsangehöriger

https://latina-press.com/news/320827-neue-regelungen-zu-ehenamen-deutscher-staatsangehoeriger/

Argentinien: Notstand im Elektrizitätssektor ausgerufen

https://latina-press.com/news/320823-argentinien-notstand-im-elektrizitaetssektor-ausgerufen/

Paraguay durch organisierte Kriminalität bedroht

https://latina-press.com/news/320820-paraguay-durch-organisierte-kriminalitaet-bedroht/

Digitalisierung: LATAM überträgt Flugdokumente auf iPads

https://latina-press.com/news/320817-digitalisierung-latam-uebertraegt-flugdokumente-auf-ipads/

Chinas „Neue Seidenstraße“ in Lateinamerika

https://latina-press.com/news/320812-chinas-neue-seidenstrasse-in-lateinamerika/

Air Europa kündigt Ausweitung der Flüge nach Venezuela an

https://latina-press.com/news/320809-air-europa-kuendigt-ausweitung-der-fluege-nach-venezuela-an/

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Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/190568-deutschland-wie-grinch-sacharowa-zu-verbot-von-geschenkpaeckchen-aus-russland

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21.12.2023

"Deutschland wie der Grinch" – Sacharowa zu Verbot von Geschenkpäckchen aus Russland

meinungsfreiheit.rtde.life, 21 Dez. 2023 17:46 Uhr

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Entscheidung des deutschen Zolls, die Einfuhr von Geschenkpäckchen aus Russland zu verbieten, scharf kritisiert und das Verhalten der Behörden mit einer Märchenfigur verglichen.

Quelle: RT

"Was in Deutschland passiert, erinnert mich an den Film "Der Grinch". Erinnern Sie sich auch daran? Ich habe den Eindruck, dass die deutsche Führung die Hauptrolle in einem Sequel, also einer Fortsetzung dieses Films mitspielt", so die Diplomatin.

In der vergangenen Woche hat der deutsche Zoll eine Erklärung abgegeben, in der er an das Einfuhrverbot für Waren aus Russland erinnert, einschließlich solcher, die häufig in Geschenken enthalten sind. Dazu gehören Holzprodukte, Steine und Edelmetalle sowie Kosmetika.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/190568-deutschland-wie-grinch-sacharowa-zu-verbot-von-geschenkpaeckchen-aus-russland

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21.12.2023

„Ich habe der israelischen Armee stolz und loyal gedient. Heute ist sie eine brutale Kolonialmacht“

nachdenkseiten.de, 21. Dezember 2023 um 10:00 Ein Interview von Michael Holmes

Ein Interview mit dem israelisch-britischen Historiker Avi Shlaim, ehemaliger Professor für internationale Beziehungen an der Oxford University. Shlaim wurde 1945 in Bagdad, Irak geboren. Mit fünf Jahren wanderte er mit seiner wohlhabenden jüdischen Familie nach Israel aus. Er zählt zu den sogenannten Neuen Historikern, die die bedeutendsten nationalistischen Mythen der israelischen Gesellschaft einer kritischen und sorgfältigen Prüfung unterzogen. Er hat mehrere Standardwerke über den arabisch-israelischen Konflikt verfasst. Sein bekanntestes Werk „The Iron Wall” behandelt dessen Ursprünge unter der britischen Kolonialherrschaft, die großen arabisch-israelischen Kriege, den gescheiterten Friedensprozess sowie die Erste und Zweite Intifada. Zu den Stärken des Buches zählen die detaillierten Analysen der diplomatischen Beziehungen. Shlaim belegt, dass Israel viele ernste Verhandlungsangebote der palästinensischen Seite und der arabischen Staaten abgelehnt hat, um eine expansionistische Politik zu verfolgen. Er dokumentiert die wichtigsten Verbrechen und Fehler aller Konfliktparteien.

In diesem Interview spricht Shlaim über die gegenwärtige Eskalation, die wichtigsten historischen Wendepunkte des Konflikts, dessen globale Bedeutung und sein Leben als arabischer Jude im Irak, in Israel und Großbritannien. Das Gespräch führte Michael Holmes, freiberuflicher Journalist, Gründer von Global Apartheid, einem Projekt, das die größten Massenmorde der modernen Geschichte analysiert.

Avi Shlaim, Sie sind Historiker, arabischer Jude, Israeli und Brite mit irakischen Wurzeln. Sie haben eine einzigartige Perspektive auf die erschütternden Ereignisse, die sich seit dem 7. Oktober in Gaza, im Westjordanland und in Israel abspielen. Was sind Ihre Gefühle und Gedanken in diesem historischen Augenblick?

Die Brutalität der israelischen Armee in Gaza hat mich überrascht. Ich bin kein Neuling in diesem Bereich. Ich bin seit 53 Jahren Universitätslehrer, und mein Hauptforschungsinteresse ist der arabisch-israelische Konflikt. Sie haben freundlicherweise mein Buch erwähnt. Es ist eine Geschichte des Konflikts auf 900 Seiten. Aber ich kann es in einem Satz zusammenfassen: Israel war seit seiner Gründung im Jahr 1948 allzu entschlossen, militärische Gewalt einzusetzen, nicht als letztes, sondern als erstes Mittel, und es war bemerkenswert widerwillig, ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern aufzunehmen, um den Konflikt zu lösen. Ich habe über die israelische Politik der Gewalt im Gazastreifen seit dem Rückzug 2005 geschrieben. Nach meiner Zählung ist dies die sechste große Militäroffensive. Aber Israel hat ein neues Level an Brutalität und Zerstörung erreicht, das selbst in der Geschichte Israels beispiellos ist. Ich betone, dass sich die israelische Offensive gegen das Volk von Gaza richtet – gegen die Zivilbevölkerung. Israel hat über 15.000 Menschen getötet und 45 Prozent der Häuser in Gaza zerstört oder beschädigt. Es hat einen Großteil der zivilen Infrastruktur zerstört und viele Krankenhäuser und Krankenwagen angegriffen. Ich hätte dieses Verhalten nie erwartet, Israel scheint vollständig außer Kontrolle, und die Weltgemeinschaft scheint unfähig oder unwillig zu sein, Israel zurückzuhalten. Ich bin extrem verärgert über das, was heute in Gaza geschieht.

Ich denke, es ist ziemlich klar, dass Israel für schwere Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Terrorbombing verantwortlich ist. Es gibt viele gute Belege dafür, die sehr ernst genommen werden sollten. Zudem gibt es eine Kontroverse, ob sich ein Völkermord entwickelt. Was sind Ihre Ansichten dazu?

Ich zögere, das Wort Genozid zu verwenden. Es ist etwas sehr Großes. Joe Biden und andere haben gesagt, dass die Hamas-Angriffe auf Israel die schlimmsten Angriffe auf Juden seit dem Holocaust sind. Aber das ist eine Verharmlosung des Holocaust. Natürlich waren die Hamas-Angriffe ein sehr, sehr schweres Verbrechen, ein niederträchtiges Verbrechen. Was Israel in Gaza tut, geht in Richtung Völkermord. Ich würde ohne Zögern von ethnischen Säuberungen sprechen, weil Israel bereits 1,8 Millionen von 2,3 Millionen Menschen in Gaza gezwungen hat, von Norden nach Süden zu fliehen. Einige dieser Menschen, die Israels Forderungen zur Flucht nachkamen, sind von israelischen Luftangriffen getötet worden. Viele Flüchtlinge im Süden wurden auch dort wieder zur Flucht aufgefordert. Israel hat sich der gewaltsamen Vertreibung der Zivilbevölkerung schuldig gemacht. Ziel ist die ethnische Säuberung von Gaza. Israel drängt die Menschen in Richtung der ägyptischen Grenze und macht kein Geheimnis aus seiner Absicht, Gaza zu entvölkern und die Menschen in die Sinai-Wüste zu treiben. Ägypten ist entschieden dagegen. Aber ein Dokument des Geheimdienstministeriums vom 13. Oktober enthüllt einen Plan, Gaza zu zerlegen und die Menschen in den nördlichen Sinai zu drängen. Nachdem Israel 1948 und 1967 Palästinenser vertrieben hatte, erlaubte es keine Rückkehr.

Ich habe gehört, dass sich viele Israelis an den Schock des Jom Kippur-Krieges von 1973 erinnert fühlten, als Ägypten und Syrien einen Überraschungskrieg gegen Israel führten. Die meisten Israelis glauben, dass die Araber Israel zerstören und alle Einwohner töten wollten. Ihr Buch widerlegt diese Sicht.

Der Angriffskrieg im Oktober 1973 hat Israel völlig überrascht. Aber ich halte den Krieg für völlig gerechtfertigt, weil es ein Versuch von Ägypten und Syrien war, Landesteile zurückzuerobern, die Israel im Juni 1967 mit Gewalt erobert hatte – die syrischen Golanhöhen und die ägyptische Sinaihalbinsel. Präsident Sadat hatte seit 1970 viele ernste Friedensangebote gemacht. Israel war unnachgiebig. Ziel des Krieges war nie die Zerstörung Israels. Alle wussten, dass Israel Atomwaffen besitzt. Die Kriegsstrategie begrenzte sich auf Sinai und die Golanhöhen.

Auch das Massaker vom 7. Oktober 2023 überraschte und schockierte Israel. Es war die erste Invasion israelischen Territoriums von Hamas-Kämpfern, die über 300 israelische Soldaten töteten und dann in Siedlungen nahe Gaza Amok liefen und 250 Besucher eines Musikfestes ermordeten. Es war ein echtes Trauma für die israelische Öffentlichkeit. Die Überraschung und die Brutalität verwirrten die Israelis. Sobald die Barriere durchbrochen war, waren es nicht nur die Hamas und der Islamische Dschihad, sondern auch andere Menschen, die sich an dem Angriff auf Israelis beteiligten.

Ich habe Israel während der Zweiten Intifada bereist, als es brutale Selbstmordattentate auf Busse und Pizzerien gab. Viele Israelis sagten mir: ‚Schau! Wir haben ihnen Frieden angeboten im Oslo-Prozess und in Camp David. Wir bieten ihnen einen Staat an. Wir bieten ihnen fast alles, und das bekommen wir!’ Ihr Buch zeigt, dass an diesem Mythos sehr vieles nicht stimmt. Den Palästinensern wurde kein fairer Deal angeboten.

Oslo war eine historische Errungenschaft. Die PLO und Israel erkannten sich wechselseitig an und einigten sich darauf, alle ausstehenden Differenzen mit friedlichen Mitteln zu lösen. Aber Jitzchak Rabin, der israelische Hauptarchitekt des Friedensabkommens, wurde von einem israelischen Fanatiker ermordet. Ein Jahr später kam der Likud unter der Führung von Benjamin Netanjahu an die Macht. Aber auch das Oslo-Abkommen hat nie einen palästinensischen Staat versprochen. Es war ein Experiment in begrenzter palästinensischer Selbstverwaltung in Gaza und Jericho. Der Text von Oslo erwähnt keinen palästinensischen Staat. Der Text forderte eine Übergangszeit von fünf Jahren, gegen deren Ende die Verhandlungen über Endstatusfragen stattfinden sollten – das sind Jerusalem, das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, Grenzen und Sicherheit. All diese großen Themen sollten später verhandelt werden, aber Netanjahu begann sofort, das Friedenserbe seiner Vorgänger zu zerstören. Er hatte schon oft erklärt, dass der Oslo-Prozess das Recht des jüdischen Volkes auf das gesamte Israel missachte, zu welchem die Westbank gehöre. Der Friedensprozess scheiterte, weil Israel seine Seite des Deals nicht einhielt.

Lassen Sie mich das beste Argument der israelischen Regierung formulieren. Sie können sagen: ‚Wenn Hamas nicht aufgehalten worden wäre, wer weiß, wie viele weitere Hunderte oder sogar Tausende unschuldiger Israelis sie getötet hätten. Sie sind extreme Antisemiten, die den Holocaust vollenden wollen. Sie wollen Israel zerstören, um alle Israelis zu töten. Deshalb muss die Hamas ausgerottet werden. Hamas darf nicht mehr existieren.‘ Was antworten Sie darauf?

Fangen wir mit der Hamas-Charta von 1988 an – ein schreckliches Dokument, antisemitisch, sehr extrem. Es fordert einen einheitlichen islamischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer, also die Beseitigung des Staates Israel. Aber wie die PLO zuvor hatte die Hamas ihr politisches Programm schrittweise gemäßigt und sich dafür entschieden, ihr Ziel der Unabhängigkeit nicht durch Waffengewalt, sondern auf dem parlamentarischen Weg zu erreichen. 2006 gewann Hamas faire und freie Wahlen in Gaza und im Westjordanland. Israel weigerte sich jedoch, die Hamas-Regierung anzuerkennen, und begann einen Wirtschaftskrieg. Die USA und die Europäische Union unterstützten Israel bei der Untergrabung der Hamas-Regierung. Die westlichen Führer sagen, sie wollen Demokratie fördern. Dies war der Grund für die Invasion des Irak, meiner ursprünglichen Heimat. Die Palästinenser haben Demokratie erreicht, unter den Bedingungen der Militärbesatzung. Die Hamas durfte nicht regieren. Sie hatte Israel Verhandlungen über einen langfristigen Waffenstillstand angeboten – für zehn, 20, 30, vielleicht 40 Jahre! Israel weigerte sich zu verhandeln.

2007 bildete die Hamas eine Einheitsregierung mit Fatah. Es war eine gemäßigte Regierung der Technokraten, die ebenfalls Verhandlungen über einen langfristigen Waffenstillstand anbot. Israel weigerte sich erneut zu verhandeln. Die Hamas mäßigte ihr Programm. Sie war bereit, das Existenzrecht Israels implizit, wenn auch nicht explizit zu akzeptieren. Sie gab endlose Erklärungen ab, die implizierten, dass sie den palästinensischen Staat in den Grenzen vom Juni 1967 und somit eine Zweistaatenlösung akzeptierte. Hamas versuchte zu verhandeln, um eine politische Lösung zu finden.

Ich kann verstehen, dass die meisten Israelis Hamas nicht mehr vertrauen. Aber gäbe es nicht auch Möglichkeiten für Israel, sich auf den Frieden mit anderen Parteien zu konzentrieren?

Die palästinensische Frage ist die zentrale Frage im Nahen Osten. Netanjahus Linie gegenüber der israelischen Öffentlichkeit lautete, dass die Palästinenser erledigt sind, besiegt sind. Wir könnten im Westjordanland tun, was wir wollen, wir könnten die Siedlungen weiter ausbauen. Die Palästinensische Autonomiebehörde war für ihn ein kollaborationistischer Körper, den er absichtlich schwächte. Der andere Teil seiner Strategie bestand darin, die Hamas in Gaza an der Macht zu halten. Er verfolgte eine Politik der Eindämmung und verwandelte Gaza in ein Freiluftgefängnis. Im Rahmen der Abraham-Abkommen von 2020 unterzeichnete Israel Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan, für die Israel keinen großen Preis bezahlte. Netanjahu verfolgte eine erfolgreiche Strategie der Isolierung und Schwächung der palästinensischen Nationalbewegung. Er trennte den Gazastreifen vom Westjordanland. Er ließ eine sehr schwache, inkompetente Behörde das Westjordanland regieren – als Subunternehmer für israelische Sicherheit –, die unfähig ist, die Ausweitung der Siedlungen und Provokationen jüdischer Fanatiker gegen die Al-Aksa-Moschee zu beenden. Netanjahu befürwortet permanente Konflikte. Er hat keine politische Lösung. Er nutzt Gewalt, um die Palästinenser niederzuhalten. Diese ganze Strategie wurde durch den Hamas-Angriff beendet. Jetzt hat er kein klares Endspiel mehr.

Ich war schockiert über die Stärke und Bedingungslosigkeit der westlichen Unterstützung für Israel. Die USA, die Europäische Union, Deutschland und Kanada haben klargestellt, dass die Unterstützung für Israel mit Waffen, Geld und Diplomatie bedingungslos ist. Ich denke, momentan sieht die Mehrheit der Menschheit den Westen als eine völlig unmoralische Kraft an. Ich sehe ein hohes Risiko einer Eskalation in Richtung Libanon, Iran, Syrien, vielleicht sogar Jordanien oder Ägypten. Wie sehen Sie das?

Ich stimme dem total zu. Die blinde Unterstützung für Israel ist ein kolossales moralisches Versagen. Das Gemetzel, die Zerstörung in Gaza ist eine Beleidigung für zivilisatorische Werte. Der Westen ist ein Komplize Israels. Die Unterstützung für Israel ist eine Erlaubnis für ethnische Säuberungen, für Massenmord an Zivilisten im industriellen Maßstab. Die westlichen Führer haben immer noch keinen Waffenstillstand gefordert. Alles, was sie verlangen, sind humanitäre Pausen. Im Westen gibt es eine Trennung zwischen Regierungen und vielen Menschen, die zunehmend die Palästinenser unterstützen. Vor zwei Wochen ging ich mit meiner Frau und Tochter auf eine pro-palästinensische Demonstration in London mit ungefähr 800.000 Menschen, eine der größten Demonstrationen in der britischen Geschichte. Amerika ist der entscheidende Akteur. Es hat lächerlich milde Kritik an Israel geübt. Israel hört weg. Amerika gewährt Israel jedes Jahr 3,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe. Seit 1978 hat Amerika im Sicherheitsrat 46 Resolutionen gegen Israel vereitelt. Zuletzt hat Amerika das Veto eingesetzt, um einen Waffenstillstand zu verhindern. Israel zahlt keinen Preis für seine fortgesetzten Verstöße gegen das Völkerrecht.

Sie zeigen in ihrem Buch, dass es sich in gewisser Weise um einen sehr klassischen Kolonialkonflikt handelt, und ich denke, es ist fair zu sagen, dass Sie Israel die meiste Schuld geben. Aber arabische Staaten und die Palästinenser haben auch schreckliche Massaker verübt und Drohungen gegen Israel ausgesprochen.

Ich habe den Hamas-Angriff auf Zivilisten vollkommen verurteilt – so wie die meisten Menschen, sogar die meisten sehr israelkritischen Menschen. Zivilisten zu ermorden ist falsch. Punkt. Die israelische Besatzung des Westjordanlands und Gazas ist die längste und brutalste Militärbesatzung der Moderne. Die Menschen unter Besatzung haben das Recht auf bewaffneten Widerstand. Sie dürfen jedoch keine Zivilisten angreifen. Israel verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht – jeden Tag und zu jeder Stunde. Israel praktiziert Staatsterrorismus. Terrorismus ist der Einsatz militärischer Gewalt gegen Zivilisten für politische Zwecke. Zur israelischen Militäroffensive in Gaza namens Operation „Gegossenes Blei” 2008 und 2009 gab es einen 575-Seiten-Bericht von Richard Goldstone. Dessen Schlussfolgerung ist, dass die israelische Militäroffensive nicht nur gegen die Hamas, sondern gegen das Volk von Gaza als Ganzes gerichtet war. Deren Ziel war, die Menschen zu bestrafen, zu demütigen und zu terrorisieren. Dies ist nun die sechste israelische Militäroffensive in Gaza mit diesen Zielen. Dies sollte für jeden zivilisierten Menschen inakzeptabel sein.

Es mag viele überraschen, dass Sie in der israelischen Armee als Soldat gedient haben, und ich meine zu verstehen, dass Sie das nicht bereuen. Ist da noch immer ein israelischer Patriot in Ihrem Herzen?

Ich bereue es überhaupt nicht. Ich habe von 1964 bis 1966 mit Loyalität und Stolz in der Armee gedient, weil zu meiner Zeit die israelischen Verteidigungskräfte ihrem Namen treu waren. Im Juni 1967 wurde Israel zur Kolonialmacht, als es sein Territorium verdreifachte und die Golanhöhen, das Westjordanland und Sinai eroberte. Die IDF wurde die brutale Kolonialpolizei einer brutalen Kolonialmacht. Hier trenne ich mich von Israel. Die Palästinenser hatten das einzigartige Unglück, seit der Balfour Declaration von 1917 Opfer sowohl des zionistischen Siedlerkolonialismus als auch des westlichen Imperialismus geworden zu sein, zuerst unter Großbritannien, jetzt unter Amerika. Mein Mitgefühl ist mit den Außenseitern, den Palästinensern.

Sie haben darüber geschrieben, wie Sie als Kind aus dem Irak und als arabischer Jude nach Israel kamen und sich oft diskriminiert und gedemütigt fühlten. Trotzdem wurden Sie ein israelischer Patriot. War diese Spannung ein Grund dafür, dass sie ein israelkritischer Historiker geworden sind?

Sie verweisen auf mein letztes Buch, eine Autobiografie, die „Three Worlds” heißt. Ich beschreibe einen sehr komfortablen Lebensstil in Bagdad. Für meine Familie war das muslimisch-jüdische Zusammenleben alltägliche Realität. Die Juden lebten nicht in Ghettos. Dann zogen wir 1950 nach Israel, als ich fünf Jahre alt war, und ich hatte einen Minderwertigkeitskomplex, weil ich ein irakischer Junge war.

Es war eine aschkenasische Gesellschaft, und alles Arabische galt als minderwertig, rückwärtsgewandt. Die arabische Sprache galt als rohe, primitive und hässliche Sprache. Ich habe die Werte meiner neuen Gesellschaft verinnerlicht. Es war mir peinlich, wenn mein Vater vor meinen Freunden auf Arabisch mit mir sprach. Erst viel später als Akademiker an der Universität Oxford, an der ich Arabisch lesen und schreiben lernte, erkannte ich die Schönheit der Sprache. Erst nachdem ich die Geschichte der Region und der arabisch-jüdischen Beziehungen studiert hatte, wurde mir der Vorteil bewusst, in einer arabischen Gesellschaft gelebt zu haben und Araber nicht nur als Feinde, sondern als stolzes, sensibles Volk zu sehen. Ich hatte keine engstirnige israelische Perspektive, sondern eine nuancierte Perspektive auf die Region, welche die Standpunkte von Arabern und Muslimen sowie Israelis und Juden berücksichtigt. Ich bin stolz auf mein arabisches und jüdisches Erbe. Die Regierung in Israel steht nicht für jüdische Werte.

Die westlichen Führer haben völlig den Kontakt mit der Realität in Israel und Palästina verloren. Sie müssen aufwachen. Was sich vor unseren Augen in Gaza abspielt, bedeutet das Ende der alten westlichen Erzählung, dass Israel eine Insel der Demokratie in einem Meer des Autoritarismus ist. Israel ist eine brutale, rücksichtslose Kolonialmacht, die versucht, Millionen von Palästinensern mit roher Gewalt zu unterdrücken, ein Apartheidstaat, ein jüdisch-suprematistischer Staat, der den Palästinensern jegliche Rechte verweigert. Der Kontrast zwischen der Ukraine und Palästina belegt die westliche Doppelmoral. Jetzt sehen wir vor unseren Augen den politischen und moralischen Bankrott der westlichen Unterstützer des Staates Israel.

Mir scheint, dass die israelische Demokratie einen langsamen Tod stirbt. Es wird wohl Wahlen in Israel geben, aber kaum Redefreiheit. Auch in Deutschland, Frankreich und den USA wird die Redefreiheit stark angegriffen. Viele Menschen fühlen sich eingeschüchtert. Außerdem gibt es eine Krise der Demokratie, die sich verschlimmert, weil der Westen kein Vorbild ist. Jetzt schauen mehr Menschen im Globalen Süden auf den Westen und sagen: ‚Wir sollen diesem Modell der ethnischen Säuberung, der Brutalität und des Rassismus folgen?

Die Besatzung hat die israelische Demokratie seit 1967 sehr allmählich erodiert. Vier große Menschenrechtsgruppen veröffentlichten Berichte, die zu dem Schluss kamen, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Der wichtigste dieser Berichte kommt von B’Tselem, einer angesehenen israelischen Menschenrechtsgruppe. Der detaillierte Bericht war ein Meilenstein. In dem Bericht heißt es, dass es nicht mehr möglich ist, zwischen Israel und den besetzten Gebieten zu unterscheiden, weil ein Apartheid-Regime für das gesamte Gebiet zuständig ist. Palästinensische Bürger des Staates Israel sind Bürger zweiter Klasse. Die Araber in den besetzten Gebieten besitzen überhaupt keine Rechte. Sie werden als Bürger dritter Klasse in einem Zustand permanenter Unterordnung gehalten.

In den politischen Richtlinien der gegenwärtigen israelischen Regierung heißt es ausdrücklich, dass das jüdische Volk ein ausschließliches Recht auf das ganze Land Israel besitzt. Israel ist eine Ethnokratie. Keine britischen oder amerikanischen Führer beschreiben Israel als ein Apartheid-Regime. Es gibt einen bemerkenswerten Widerwillen, sich den Tatsachen zu stellen. Die israelische Regierung leitet eine globale Kampagne gegen alle Kritiker des Staates Israel, gegen Unterstützer von BDS – Boycott Divestment Sanction. Es hat absichtlich Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt, um legitime, evidenzbasierte Kritik zum Schweigen zu bringen. Diese Kampagne war in Deutschland äußerst erfolgreich. Gesetze gegen BDS-Unterstützer wurden verabschiedet. Auch die britische Regierung geht noch härter gegen jede Form von propalästinensischen Protesten vor.

Wenn wir über den Friedensprozess sprechen, sollten wir immer daran erinnern – und die westlichen Medien erklären das zu selten! –, dass wir über die letzten verbleibenden 22 Prozent des historischen Palästinas sprechen – die Westbank und Gaza.

Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Indem sie die Oslo-Abkommen mit Israel unterzeichnete, gab die PLO ihren Anspruch auf 78 Prozent des historischen Palästinas auf, also machte sie ein riesiges Zugeständnis in der Hoffnung, dass sie irgendwann einen unabhängigen Staat auf den restlichen 22 Prozent bekommen würde. Aber es sollte nicht sein, dass Rabin den Versöhnungsprozesses mit den Palästinensern weiterführte.

Wir wissen nicht, was das Endspiel gewesen wäre. Wir wissen nicht, ob er einem unabhängigen palästinensischen Staat auf 22 Prozent des Mandatsgebiets zugestimmt hätte, wahrscheinlich nicht. Nach seiner Ermordung kam Netanjahu an die Macht und begann, die Siedlungen über die gesamte Länge und Breite des Westjordanlandes, in Gaza und auf den Golanhöhen zu expandieren. Heute sind es 700.000 Siedler. Er ist wie ein Mann, der über die Aufteilung der Pizza verhandelt, während er mehr und mehr Pizzastücke verspeist. Landraub und Frieden passen nicht zusammen. Wenn man sich Israels Verhalten seit 1967 ansieht, sieht man, dass Israel mehr an Land interessiert ist als an Frieden mit den Palästinensern.

Vielen Dank für Ihre Perspektiven. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mehr zum Thema: Interview mit Rashid Khalidi: „Alles menschliche Leben ist wertvoll. Das humanitäre Recht gilt für alle.”

Israels skandalöser Umgang mit palästinensischen Gefangenen – Folter inbegriffen

Komplette Familie deutscher Staatsbürger im Gazastreifen ausgelöscht – Was sagt die Bundesregierung?

Bundesregierung weiter gegen Waffenstillstand in Gaza und mit gewagter Interpretation des Völkerrechts

Info:https://www.nachdenkseiten.de/?p=108660

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21.12.2023

Das große Zittern: Namen von Epstein-Kontakten werden öffentlich

meinungsfreiheit.rtde.life, 21 Dez. 2023 18:07 Uhr

Eine New Yorker Richterin hat die Offenlegung der Namen von 180 Personen angeordnet, die mit dem verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung standen. Das könnte für einige Beteiligte unangenehm werden.

Quelle: Gettyimages.ru

Symbolbild: Ein Foto von Jeffrey Epstein – mit Teala Davies als eines der mutmaßlichen Opfer des Sexualstraftäters – zirkuliert während einer Pressekonferenz im Lotte New York Palace in New York City am 21. November 2019.

In dem Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein hat ein New Yorker Gericht nun die Veröffentlichung von Namen der Personen mit Verbindungen zu dem in Untersuchungshaft verstorbenen US-Multimillionär angeordnet.

Dabei geht es nach Einschätzung von US-Medien um 150 oder noch mehr Personen, die in Gerichtsdokumenten eines Zivilstreits zwischen der geschädigten US-Amerikanerin Virginia Giuffre und Epsteins langjähriger und mittlerweile verurteilter Partnerin Ghislaine Maxwell genannt wurden.

In einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung setzte die Bundesrichterin in Manhattan die Veröffentlichung der Namen auf Anfang Januar fest. Die betroffenen Personen können bis dahin noch Einspruch erheben.

Nach Epstein-Kontaktenthüllung: Messerattacke gegen Sexualstraftäter und Ex-US-Sportarzt Nassar

Epstein war im Juli 2019 festgenommen worden. Der bis in die höchsten Kreise vernetzte Geschäftsmann soll zahlreiche, auch minderjährige Mädchen sexuell missbraucht haben. Etwa einen Monat nach der Festnahme wurde Epstein im Alter von 66 Jahren tot in seiner Zelle aufgefunden. Laut der offiziellen Version habe er dort Selbstmord begangen.

Eine frühere Anklage gegen Epstein mündete noch in einem für den Unternehmer sehr vorteilhaften Deal, was ihn zum Vorzeigesymbol machte, wie man als Angehöriger der gesellschaftlichen Elite selbst mit Verbrechen glimpflich durchkommt. Seine Beziehungen zu Prominenten wie auch sein unerwartetes Ableben führten zu zahlreichen Gerüchten und Verschwörungstheorien.

Ghislaine Maxwell war im Dezember 2021 schuldig gesprochen und im Juni 2022 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung des Gerichts hatte sie als Epsteins Vertraute und Ex-Freundin über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen für den sexuellen Missbrauch durch den bestens vernetzten Finanzinvestor rekrutiert. Manche Mädchen wurden auch an andere Männer weitergereicht.

Epstein hatte viele hochrangige Freunde und Bekannte, darunter Prominente wie die Familie des früheren US-Präsidenten Bill Clinton sowie den Immobilienunternehmer und späteren US-Präsidenten Donald Trump sowie Prinz Andrew aus dem britischen Königshaus.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Prinz Andrew soll während Ukraine-Besuch Kinder missbraucht haben

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2023

Blinken: US-Ukraine Hilfe hilft USA / Kiesewetter: EU braucht Lithium aus Donezk/Lugansk

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Dezember 2023, 16:11 Uhr

_RT 21.12.2023_*

**

Blinken: US-Hilfe für die Ukraine stärkt unsere Rüstungsindustrie

*US-Außenminister Antony Blinken lobte die internationale Unterstützung

für die Ukraine auf der Jahresabschlusspressekonferenzam Mittwoch in

Washington, D.C. als bestes Beispiel für "Lastenteilung". Dabei sei es

aber nicht nur die Ukraine, die von dieser Hilfe profitiere. "90 Prozent

der Hilfsgelder, die wir der Ukraine zur Verfügung gestellt haben,

wurden hier in den USA ausgegeben und kamen amerikanischen Unternehmen,

Arbeitern und Gemeinden zugute und stärkten die Rüstungsindustrie

unseres Landes", so Blinken.

_RT 20.12.2023

_*Kiesewetter redselig: Europa muss Lithium-Vorkommen in Donezk und

Lugansk erobern

*/Von Alexej Danckwardt/

Hat der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) da

ausgeplaudert, worum es Deutschland und der EU im Ukraine-Krieg wirklich

geht?

Kiesewetter, militärpolitischer Experte seiner Fraktion, wurde am Montag

aus Litauen in die Sendung des /ARD/-Politmagazins "Bericht aus Berlin

Extra" zugeschaltet, um Fragen der Zuschauer und des Moderators zu

beantworten. In dem fast 20-minütigen Interview rechtfertigte er die

Bereitschaft der Bundesregierung trotz der aktuellen Finanzkrise, die

Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine auszuweiten und forderte

erheblich mehr, als bislang schon geplant ist.

Wie man es von dem Hardliner und Falken gewohnt ist, hetzte er gegen

Russland:

/"Es sind zehntausende Kinder entführt worden nach Russland, es sind

furchtbare Kriegsverbrechen begangen worden. Das heißt, auf der anderen

Seite der Waffenstillstandslinie herrscht dann nicht Frieden, sondern es

werden Racheakte durchgeführt, Vergewaltigungen, Entführungen. Russland

sühnt furchtbar proukrainische Haltungen. Da geht es um die Vernichtung

der Existenz der Ukraine."/

Der Moderator der Sendung widersprach der Wiedergabe dieser in einigen

Punkten tatsächlich zweifelhaften, in vielen bereits widerlegten

ukrainischen Kriegspropaganda nicht. Wie auch, als Kiesewetter an

späterer Stelle die mutmaßliche Kriegslüge um Butscha wiederholte.

Durch die unmittelbar darauf folgende Passage werden sich allerdings

diejenigen bestätigt fühlen, die der EU und der NATO imperialistische

und neokoloniale Ziele in der Ukraine unterstellt haben. O-Ton Kiesewetter:

/"Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene

Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im

Donezk-Lugansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele

noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung

der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat,

mehr für die Ukraine zu tun."/

Erstaunlich offen war Kiesewetter auch in einem anderen Punkt:

/"Dabei führt sie (die Ukraine) einen Stellvertreterkrieg."/

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21.12.2023

FORUM PALÄSTINA
Weihnachts- und Neujahrsgruß der Palästina Initiative

palaestina-initiative.de, 21. Dezember 2023

Während wir in Kaufhäusern und auf Weihnachtsmärkten mit „Süßer die Glocken nie klingen“ auf Weihnachten eingestimmt werden, bricht am Ort der Weihnachtsgeschichte die ganze Gewalttätigkeit auf, die bisher unter Pilger-Romantik, High-Tech Erfolgen, Partyleben am Strand von Tel Aviv und hinter der 8 m hohen Mauer verdeckt war.

Israelische Gewissheiten und Familien wurden durch den brutalen Hamas-Angriff jäh zerstört.

Palästinensische Ungewissheiten haben sich bis ins Apokalyptische verschärft. Da ist weder Herberge noch sicheres Dach über den Familien, kein klarer Sternenhimmel, sondern Raketenblitze und Bombendetonationen, Hunger, Durst, Krankheit und Tod.

Mit der Geburt von Jesus sollte nach christlichem Verständnis das Licht in die Dunkelheit kommen, das Licht der Hoffnung.

In der Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und Israel im Neuen Jahr 2024 grüßen wir Sie.

Das obige Foto wurde uns von Faten Mukarker aus Beit Jala bei Bethlehem geschickt, ebenso das Video mit der Erklärung von Pastor Munther Isaac aus Bethlehem:

Video-Player

Info: https://www.palaestina-initiative.de

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21.12.2023

Viele halten die NATO-Osterweiterung für die Ursache des Konflikts zwischen Russland und den Vereinigten Staaten beziehungsweise der NATO. Wie sehen Sie das?

nachdenkseiten.de, 21. Dezember 2023 um 11:00 Ein Artikel von Éva Péli

Nach meiner Einschätzung stimmt es einerseits, dass sich der geopolitische Vorstoß der NATO nach Osten negativ auf die Sicherheitslage Russlands ausgewirkt hat. Mit dem Beitritt der Ukraine wäre Moskau etwa 400 bis 500 Kilometer von den Raketen in der Ukraine entfernt. Andererseits würde die sogenannte Pufferzone verschwinden, die die Russen zwischen der NATO und sich selbst aufrechterhalten wollten – wie Belarus und die Ukraine. Aus Russlands Sicht ist es wichtig, dass kein unmittelbares Nachbarland zu der Nordatlantischen Allianz gehört, und andererseits, dass die größeren NATO-Länder in diesen Gebieten keine strategischen Angriffsfähigkeiten haben, keine Raketen, Kampfflugzeuge und Flugabwehrraketensysteme stationieren können.

Die Situation wurde dadurch verschärft, dass die Sicherheitsbedenken Russlands selbst im Zusammenhang mit Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 beiseitegeschoben wurden. Niemand hat diese Bedenken als real angesehen.

Hinzu kommt, dass der NATO-Russland-Rat und der NATO-Ukraine-Rat es versäumt haben, die Lage besser zu analysieren und zu bewerten und nach entsprechenden Schlussfolgerungen eine politische Vereinbarung und eine Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheitsinteressen Russlands und der NATO zu erreichen.

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, ist der Ansicht, der Krieg hätte vermieden oder zumindest nach sechs Wochen beendet werden können. Warum wurde der Friedensvertrag Ihrer Meinung nach Anfang April 2022 nicht unterzeichnet?

General Kujat war Dozent auf dem deutschen Generalstabskurs, den ich in den Jahren 2002 bis 2004 besucht habe. Ich stimme dem General zu, dass der Krieg früher hätte beendet werden können. Auch der Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation sagte, dass es möglich gewesen wäre, den bewaffneten Konflikt im März/April 2022 zu beenden, wenn die Ukraine den neutralen Status gewählt hätte. Die USA benutzen Kiew als stellvertretende Kriegspartei, um die geopolitischen Ambitionen Russlands, die russische Wirtschaft und das russische Militär in eine äußerst verwundbare Lage zu bringen. Daher sind die Vereinigten Staaten für die Fortsetzung des Krieges eindeutig verantwortlich.

In Ihrem Vortrag „Im Osten nichts Neues“ sprechen Sie von einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Sie verwenden eine Formulierung, die in den deutschen Medien selten zu hören ist: „Die Ukraine führt einen normalen Krieg gegen Russland.“ Bitte erklären Sie, was Sie damit meinen.

Ein Stellvertreterkrieg bedeutet, eine Organisation, eine terroristische Gruppe, eine bewaffnete Guerillagruppe, ein Land zu benutzen, um den eigenen nationalen Willen durchzusetzen. Die USA benutzen die Ukraine als Stellvertreter gegen die russischen Streitkräfte, um eine Konfrontation mit Russland selbst zu vermeiden. Die Ukraine hingegen ist eindeutig ein stellvertretender Vollstrecker der Vereinigten Staaten durch Land-, Luft-, See- und Cyber-Operationen, das heißt, sie führt den Krieg auf normale Weise gegen die Russische Föderation.

Warum nimmt Ungarn im Vergleich zu vielen Ländern eine andere Position in Bezug auf die militärische „Hilfe“ für die Ukraine ein? Steht Ungarn damit allein da, und was sind die Folgen für das Land?

Unser Land hat den ungerechten, unerwarteten, brutalen und unverhältnismäßigen Angriff Russlands auf die unabhängige Ukraine seit dem ersten Tag des Krieges konsequent verurteilt. Die nationalen Interessen Ungarns verlangen jedoch, dass dem Krieg im Nachbarland mit erhöhter Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme auf die ungarische Minderheit in der Ukraine begegnet wird.

Ungarn hält seit Beginn des Krieges an seiner Verpflichtung fest, keine tödlichen Waffen an die Ukraine zu liefern und nicht zuzulassen, dass diese auf sein Territorium gebracht werden. Ungarn ist der Ansicht, dass der Konflikt auf diplomatischem Wege beigelegt und der Frieden in dieser Region aufrechterhalten werden sollte.

Grundsätzlich liefert Ungarn keine Waffen in Krisengebiete, da dies nicht zur Lösung des Problems beiträgt. Es gibt aber noch einen Grund, warum wir die Waffenlieferungen nicht unterstützen. Der Transport durch von der ungarischen Minderheit besiedelten Gebiete könnte angegriffen werden und die Bevölkerung ebenfalls Verluste erleiden. Unsere ungarische Minderheit hat in der Ukraine in der 128. Gebirgsjägerbrigade viele Männer verloren.

Der Position von Budapest haben sich bereits mehrere Länder angeschlossen, wenn auch nicht sofort. Die Tschechische Republik und die Slowakei haben ebenfalls die Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt. Allerdings hat Ungarn sämtlichen EU-Sanktionen zugestimmt.

Was bedeuten aus militärischer Sicht die Waffenlieferungen an die Ukraine? Hätte es für den Westen eine andere Möglichkeit gegeben, die Ukraine zu unterstützen? Was hätte dies für den Verlauf des Krieges bedeutet?

Bezüglich der Waffenlieferungen kann man sagen, dass die Ukraine in den ersten zwei Wochen eine militärische Niederlage erlitten hätte, wenn sie nicht die volle geheimdienstliche Unterstützung der USA für den Krieg erhalten hätte.

Was die Waffen betrifft, so bin ich der Meinung, dass einerseits alte Ausrüstung aus sowjetischer Produktion an die Ukraine geliefert wurde, andererseits wurde nur ein kleiner Prozentsatz von acht bis zwölf Prozent der modernen westlichen Ausrüstung an die Ukraine geliefert. Was die Flugabwehrraketen betrifft, so konnte die Fähigkeit, kritische Infrastrukturen zu verteidigen, Truppen zu schützen und die Hauptstadt zu verteidigen, nur mit den modernen westlichen Abwehrraketensystemen gewährleistet werden.

Am Anfang war es nur möglich, die alte russische Ausrüstung zu liefern, um damit kämpfen zu können, oder die russische Ausrüstung mit der entsprechenden Munition der Flugabwehrraketensysteme vom Typ Haubitze auszurüsten.

Außerdem war die Ausbildungszeit war kurz. Die Soldaten konnten die Kampfeinsatzverfahren nicht vollständig erlernen. Der Einsatz westlicher Waffen erforderte eine Ausbildung in Westeuropa, wo die Panzersoldaten in der Regel fünf bis acht Wochen lang geschult wurden – in den USA dauert die Ausbildung in der Regel fast ein halbes Jahr (25 Wochen). Das Training für Flugabwehrraketensysteme dauerten zwei bis drei Monate, während in den USA am PATRIOT-System von einem halben Jahr bis elf Monate geübt wird. Die Ukrainer haben die Waffen auch deswegen nicht früher erhalten, damit die moderne Ausrüstung nicht zu früh in russische Hände fiel.

Auch im Bereich der Logistik gibt es zahlreiche Mängel. Siehe die Panzerhaubitze 2000, die in den ersten Tagen zerstört wurde, weil zu viele Geschosse abgefeuert wurden und ihre Software versagte.

Das nächste Problem mit der abgegebenen Ausrüstung ist, dass die westlichen Länder keine Simulationssysteme für die Ausbildung zur Verfügung gestellt haben – damit die Soldaten die Techniken und Methoden an diesen Geräten noch schneller und präziser erlernen können. Dies ist heute bei Panzern, Artillerie, gepanzerten Mannschaftstransportern und Flugabwehrgeräten undenkbar.

In Deutschland wird der Ukraine-Krieg häufig in Verbindung mit dem Adjektiv brutal verwendet: „Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine.“ Ist dieser Krieg unmenschlicher und brutaler als andere Kriege?

Wir befinden uns jetzt in der Phase 5 des Krieges, im sogenannten Zermürbungskrieg. Der dauert schon sehr lange an, und die Frontlinien haben sich kaum bewegt. Die ukrainische Gegenoffensive ist ins Stocken geraten, die Hauptrolle spielen die Artillerie- und Luftangriffe sowie die Raketenangriffe der russischen Seite. Kiew versucht, ihre Langstreckenraketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern aus dem Westen und ihre Raketen der HIMARS-Serie (Anm. der Red.: ein leichtes Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf Lastwagenfahrgestell des Herstellers Lockheed Martin) mit einer Reichweite von 80 Kilometern einzusetzen.

Das Wort brutal bezieht sich eindeutig auf die Zahl der Opfer und die Qualität der Verluste. Dieser Krieg fordert oft 600 bis 1.000 Tote pro Tag, nimmt damit nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg sowie dem Vietnamkrieg den vierten Platz bei den täglichen Verlusten ein. Das zeigt die Unmenschlichkeit und Brutalität dieses Krieges.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wollte „Russland ruinieren“. Heute ist Russlands Armee viel stärker als vor 2022. Auch seine Wirtschaft ist trotz der Sanktionen stärker geworden. Gab es eine realistische Grundlage für diese Aussage Baerbocks?

Nach den Erfahrungen der Weltgeschichte erreichten Sanktionen wie die gegen den Iran, den Irak oder Nordkorea ihre Ziele nicht. Das sanktionierte Land hat in der Regel durch ein drittes Land die Instrumente erhalten, die es zum Überleben in dem Konflikt braucht, um seine militärischen Ziele zu erreichen.

Russland haben die Sanktionen wirtschaftlich keineswegs ruiniert. Seine Erdöl- und Erdgasexporte, die aus Europa verdrängt wurden – Letztere sind im letzten Jahr um 84 Prozent zurückgegangen –, konnten auf neue Märkte in Indien, China, Pakistan beziehungsweise in andere Länder über Indien und andere Wege exportiert werden. Es war nicht realistisch, dass Russland vernichtet werden könnte. Es produziert immer noch 100 Panzer, 60 bis 100 Raketen pro Monat und setzt monatlich 150 bis 200 Artilleriegeschütze an der Frontlinie ein. Es zeigt, dass Russlands Wirtschaft die Sanktionen während des Krieges überstanden und seine eigene Rüstungsindustrie angekurbelt hat.

Ende August sagten Sie in einem Fernsehinterview in Ungarn, dass „dieser Krieg für alle verloren ist. Laut Experten wird es ab September einen Waffenstillstand geben.“ Dies ist nicht eingetreten. Wie sehen Sie die Situation jetzt?

Basierend auf bisherigen Erfahrungen im Krieg, auf den operativen Fähigkeiten der Kriegsparteien, ihren Mobilisierungsfähigkeiten, schätzte ich als Experte Ende September als das Datum ein, an dem die Parteien angesichts des Wetters, des Personals und der zur Verfügung gestellten technischen Ausrüstung nicht in der Lage sein werden, eine größere Offensive durchzuführen. Ich könnte dies auch damit begründen, dass die Ukraine bis zum Ende der großen Gegenoffensive 290 Quadratkilometer an Territorium gewonnen hat, während Russland mit seinen verschiedenen kleineren Gegenoffensiven 350 Quadratkilometer an neuem Territorium gewonnen hat. Russland hat nun 17,84 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt (98 Prozent der Oblast Luhansk, 72 Prozent der Oblast Donezk, 73 Prozent der Oblast Saporischschja und 76 Prozent der Oblast Cherson).

Da die ukrainische Gegenoffensive ins Stocken geraten ist, sehe ich keine realistische Möglichkeit, dass die Ukraine mit neuen Kräften die 20 bis 40 Kilometer tiefen russischen Verteidigungslinien durchbrechen kann. Die Ukraine ist zwar in der Lage, kleinere Brückenköpfe in vom Russland besetzten Gebiet zu errichten, aber die zehn bis zwölf im Westen für die Offensive ausgebildeten Brigaden hat sie bereits aufgebraucht. Sie hat keine zusätzlichen Kräfte, um den Gegenangriff zu beleben oder die Verteidigungsanlagen zu durchbrechen.

In den letzten Wochen haben Sie gesagt: „Jetzt drückt Amerika ein Auge zu, wenn russisches Gebiet angegriffen wird.“ Nach Ansicht von General a.D. Kujat ist dies der Punkt, an dem die Situation wieder eskalieren könnte und die westlichen Kriegsparteien sowie die Ukraine sich zurückhalten sollten. Deutschland will jedoch die Hilfe für die Ukraine 2024 verdoppeln. Wie beurteilen Sie das?

Offensichtlich wird die Ukraine mit den Waffen angreifen, die ihr zur Verfügung stehen. Sie greift laufend die Halbinsel Krim, die Brücke von Kertsch und die Gebiete um Belgorod-Kursk auf russischem Territorium an, versucht, militärische Ziele in der Tiefe zu zerstören und hat mehrfach zivile Infrastrukturen getroffen und die Zivilbevölkerung gefährdet. Das Recht, dies in einem Krieg zu tun, hat sie, da Russland mit seinen neuen Raketensystemen das gesamte Gebiet der Ukraine angreift. Zuvor hatten die USA nur Angriffe auf ukrainischem Gebiet erlaubt. Die Ukraine kann mit dem HIMARS-System russische Kommandoposten und logistische Zentren in einer Reichweite von 80 Kilometern, mit STORMSHADOW-Raketen bis zu 150 und mit den ATACMS-Systemen Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung zerstören.

Doch: Da nicht viele dieser Geräte zur Verfügung stehen, wird dies den Kriegsverlauf nicht verändern, denn 20 Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern auf einer Frontlinie von 1.000 Kilometern können den Kriegsverlauf nicht entscheidend verändern. Daneben hat die Ukraine vor allem Selbstmorddrohnen – Unterwasser- und Überwasserdrohnen – erhalten, um auf russischer Seite entlang ihrer fast 900 Kilometer langen Küstenlinie im Asowschen Meer vor der Halbinsel Krim, Marinestützpunkte und Marineschiffe anzugreifen.

Ich denke, dass aus Deutschland eher Panzer des älteren Typs Leopard 1 A5 an die Ukraine geschickt werden. Eine größere Hilfe, wie das PATRIOT-System, ist eher unwahrscheinlich.

General a.D. Kujat hat den Eindruck, dass dies die letzte Phase ist, „bevor die Ukraine westliche Truppen und westliche Waffensysteme anfordert“. Teilen Sie diese Ansicht?

Meines Erachtens kann die Ukraine mit der Menge an Waffen, die sie erhielt, den Krieg nicht auf eine höhere Eskalationsstufe bringen, auch nicht mit den zukünftigen F-16-Kampfflugzeugen. Aus meiner Sicht würden weder die NATO noch ein NATO-Land der Ukraine eigene Truppen zur Verfügung stellen: Dazu wäre ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates erforderlich, der aber wegen des russischen Vetos nicht gefasst werden kann.

Was sind die Kosten eines Krieges? Können Sie einige Beispiele nennen? Und wer bezahlt sie?

Die Kosten des Krieges werden auf 300 bis 350 Millionen US-Dollar pro Tag geschätzt. Eine Javelin-Panzerabwehrrakete kostet 70 Millionen Forint (ca. 183.000 Euro), ein Stück Munition für den HIMARS-Raketenwerfer 60 Millionen Forint (ca. 157.000 Euro). Diese Preise zeigen, dass eine ganze Menge Geld ausgegeben werden muss. Die Versorgung von fast 350.000 Soldaten auf beiden Seiten mit Lebensmitteln, Trinkwasser, medizinischer Versorgung, Treibstoff und logistischen Hilfsgütern für einen Tag ist für beide Seiten eine Belastung. Bislang hat die Ukraine 347 Milliarden US-Dollar an Hilfe erhalten. Davon entfielen 94,7 Milliarden auf militärische Hilfe. 60 Prozent der Militärhilfe wurde von den USA bereitgestellt. Ich glaube, dass es auf Dauer nicht tragbar ist, dies beizubehalten, wenn sich die USA auf Taiwan und den Gazastreifen konzentrieren.

Sicherheit bedeutet mehr als militärische Verteidigung. Angesichts des massiven Anstiegs der Rüstungsproduktion scheint Sicherheit heute jedoch fast ausschließlich unter militärischen Gesichtspunkten betrachtet zu werden. Was ist der Grund für die Konzentration auf das Militär und die Rüstungsindustrie? Was bedeutet Ihrer Meinung nach Sicherheit?

Unter Sicherheit verstehe ich auch, dass wir in allen Dimensionen – politisch, wirtschaftlich, finanziell, cyber, militärisch – eine ausgewogene Rolle anstreben müssen, die es uns ermöglicht, den Interessen der Bevölkerung des Landes zu dienen. Dies erfordert eine militärische Kraft, die Ungarn ebenfalls aufzubauen beginnt, eine professionelle, junge militärische Kraft. Wir haben bereits 2016 begonnen, militärische Ausrüstung zu beschaffen, hauptsächlich aus Deutschland – wie den Leopard 2 A7 HU-Panzer, den Lynx-Schützenpanzer, die Panzerhaubitze 200, den Airbus Helikopter H-145M und H-245. Darüber hinaus ist Ungarn auch an der Produktion dieser Ausrüstungen interessiert. Rheinmetall hat im August 2023 seine neue Schützenpanzer-Fabrik in Zalaegerszeg eröffnet. In der hochmodernen Produktionsstätte wird zukünftig der Schützenpanzer Lynx hergestellt, einer der modernsten Schützenpanzer der Welt. Wir haben in Ungarn erreicht, dass wir zwei Prozent des BIP für die Streitkräfte und davon 30 Prozent für die Beschaffung ausgeben können. Wenn diese konsequent umgesetzt werden, kann die ungarische Armee einen Teil der militärischen Sicherheit gewährleisten, und in den anderen Bereichen muss der Staat dafür sorgen, dass alle Einwohner Ungarns in Sicherheit leben können.

Militärtechnische Anlagen in Ungarn – Quelle: Fáy (2021): i. m. 26.

Wie schätzen Sie die Chancen für einen Frieden ein, der nach vorliegenden Informationen bereits sechs Wochen nach dem Einmarsch der Russen möglich war?

Die Chancen für einen Frieden sind derzeit eher gering. Mittelfristig wäre ein Waffenstillstand ab März/April 2024 vorstellbar. Dem würden lange Verhandlungen folgen, während der Konflikt mit geringer Intensität, aber sehr starken Artillerieeinschlägen auf beiden Seiten weitergeht. Die Chance auf Frieden besteht dann, wenn die Ukraine bankrottgeht und niemand mehr die ukrainischen Militär- und Staatsausgaben finanziert. Auf russischer Seite, wenn sich die Lage an der Front deutlich ändert, aber das ist derzeit nicht absehbar.

Prof. Dr. István Resperger ist seit 2023 Professor und Leiter des Szent-István-Sicherheitsforschungszentrums der Ungarischen Universität für Agrar- und Biowissenschaften in Gödöllő.

Oberst Resperger hat eine militärische Laufbahn vom Panzerkommandanten bis hin zum Bataillonskommandeur. Von 2002 bis 2004 absolvierte er an der Hamburger Führungsakademie den Generalstabslehrgang, wo unter anderen General a. D. Harald Kujat Dozent war. In zahlreichen Vorträgen äußert er sich zu Fragen über die regionale und globale Sicherheitspolitik.

Die Grafiken sind von Prof. Dr. István Resperger.

Titelbild: Quelle – Prof. Dr. István Resperger

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„Europa spielt keine Rolle mehr“ – Ungarischer Politologe über Waldai-Klub 2023

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108582#more-108582

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2023

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108582#more-108582

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