Der Krieg gegen Gaza: Warum duldet die „freie Welt“ Israels Besatzung, Apartheid und Völkermord?    (I von II)

globalresearch.ca, vom 22. Dezember 2023, Von Amir Nour

Teil IV: Das unergründliche Paradox der westlichen Voreingenommenheit aufdecken

Region: Naher Osten und Nordafrika

Thema: Geschichte , Geheimdienste , Recht und Gerechtigkeit , Vereinte Nationen

Ausführlicher Bericht: PALÄSTINA

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„In der entstehenden Welt ethnischer Konflikte und zivilisatorischer Auseinandersetzungen leidet der westliche Glaube an die Universalität der westlichen Kultur unter drei Problemen: Er ist falsch; es ist unmoralisch; und es ist gefährlich.“ —  Samuel Phillips Huntington[1]

Die wahren Fakten des Völkermords am palästinensischen Volk

Die Geschichte Palästinas bei den Vereinten Nationen begann am 29. November 1947 mit der Annahme der Resolution 181 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA). Die sogenannte „ Teilungsresolution  “[2] schlug zum ersten Mal in der Geschichte die Aufteilung eines Heimatlandes vor zwei Staaten. Sieben Jahrzehnte später muss die Vollmitgliedschaft Palästinas in der Weltorganisation noch immer genehmigt werden, obwohl das Land 2012 durch die UNGA-Resolution 67/19 eine Aufwertung seines Status in der Organisation erreichte, die Palästina den Status eines „ Nichtmitgliedstaats “ zuerkannte ein Staat an den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Dieser Beschluss wurde mit großer Mehrheit angenommen (138 Ja-Stimmen und nur 9 Nein-Stimmen)[3]. Das palästinensische Volk, ob im Exil oder unter Besatzung, leidet weiterhin unter den Folgen mangelnder internationaler Maßnahmen zur Erfüllung seiner unveräußerlichen Rechte – einschließlich der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates[4] – und erleidet damit eine der größten Ungerechtigkeiten innerhalb eines ungerechten internationalen Systems gesehen.

Umgekehrt wurde Israel am 11. Mai 1949 durch die UNGA-Resolution 273 Mitglied der Vereinten Nationen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass seine Mitgliedschaft, wie in der Resolution festgelegt, an Bedingungen geknüpft war[5]. Bis heute verstößt Israel weiterhin gegen die Bedingungen, die es akzeptiert hat, um Vollmitglied der Vereinten Nationen zu werden, da es unter anderem die UN-Resolutionen 181 (zu zwei Staaten) und 194 (zum Recht auf Rückkehr der Vereinten Nationen) nicht eingehalten hat Palästinensische Flüchtlinge).

In den Jahren 2021 und 2022 veröffentlichten drei große Menschenrechtsorganisationen, nämlich Amnesty International[6], Human Rights Watch[7] und B'TSelem[8], ihre jeweiligen Berichte über die Menschenrechtssituation der Palästinenser sowohl in Israel als auch in der Türkei besetzte Gebiete. Alle drei kamen zu dem Schluss, dass Israel mit Sicherheit des Verbrechens der Apartheid schuldig ist, wenn es als Apartheidsstaat unmenschliche Taten, systematische Unterdrückung und Herrschaft einer Rassengruppe über eine andere bedeutet.

Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard stellte die Ergebnisse des Berichts ihrer eigenen Organisation – der vier Jahre Arbeit erforderte – auf einer Pressekonferenz am 1. Februar 2022 in Jerusalem vor und sagte:

„Unser Bericht enthüllt das wahre Ausmaß des israelischen Apartheidregimes. Ob sie in Gaza, Ostjerusalem und dem Rest des Westjordanlandes oder in Israel selbst leben, Palästinenser werden als minderwertige Rassengruppe behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt. Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in allen von ihm kontrollierten Gebieten eindeutig einer Apartheid gleichkommt. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht zu handeln.“[9]

Sie forderte daher die USA, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich, aber auch diejenigen Staaten, die dabei sind, ihre Beziehungen zu Israel zu stärken – wie einige arabische und afrikanische Staaten – anzuerkennen, dass Israel sich engagiert das Verbrechen der Apartheid und anderer internationaler Verbrechen.

Am 8. Dezember 2023 kam der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um die katastrophale Lage in  Gaza zu besprechen . Das Treffen wurde einberufen, nachdem sich UN-Chef António Guterres auf Artikel 99 der UN-Charta[10] berufen hatte – eine außerordentlich wichtige Befugnis, die dem UN-Generalsekretär übertragen und zum ersten Mal seit Jahrzehnten ausgeübt wurde –, um den Sicherheitsrat vor einer drohenden Krise zu warnen. „humanitäre Katastrophe “ in Gaza und fordert die Mitglieder auf, einen sofortigen humanitären Waffenstillstand zu fordern. Bei dem Treffen sagte er, er habe sich auf Artikel 99 berufen, weil

„Wir sind am Bruchpunkt. Es besteht ein hohes Risiko eines völligen Zusammenbruchs des humanitären Hilfssystems in Gaza, was verheerende Folgen hätte. Wir gehen davon aus, dass dies zu einem völligen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und einem erhöhten Druck zur Massenvertreibung nach Ägypten führen würde. Ich befürchte, dass die Folgen verheerend für die Sicherheit der gesamten Region sein könnten. Wir haben die Auswirkungen bereits auf das besetzte Westjordanland, den Libanon, Syrien, den Irak und den Jemen gesehen. Meiner Ansicht nach besteht eindeutig die ernsthafte Gefahr einer Verschärfung bestehender Bedrohungen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.“

Er fügte hinzu:

„All dies geschieht inmitten eines sich immer weiter ausbreitenden humanitären Albtraums.

Erstens gibt es keinen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung. Berichten zufolge wurden seit Beginn der israelischen Militäroperationen mehr als 17.000 Palästinenser getötet. Darunter sind mehr als 4.000 Frauen und 7.000 Kinder.  Berichten zufolge wurden Zehntausende verletzt, viele werden vermutlich unter den Trümmern vermisst.   Alle diese Zahlen steigen von Tag zu Tag. Angriffe aus der Luft, zu Land und zu Wasser sind intensiv, kontinuierlich und weit verbreitet. Bisher wurden Berichten zufolge 339 Bildungseinrichtungen, 26 Krankenhäuser, 56 Gesundheitseinrichtungen, 88 Moscheen und drei Kirchen getroffen. Berichten zufolge wurden über 60 Prozent des Wohnraums im Gazastreifen zerstört oder beschädigt – etwa 300.000 Häuser und Wohnungen. Etwa 85 Prozent der Bevölkerung wurden gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Den Menschen in Gaza wird gesagt, sie sollen sich wie menschliche Flipper bewegen – zwischen immer kleineren Teilen des Südens abprallen, ohne jegliche Überlebensgrundlagen. Aber nirgendwo in Gaza ist sicher (…)

Zweitens gehen den Bewohnern Gazas die Nahrungsmittel aus. Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) besteht die ernsthafte Gefahr von Hungersnöten und Hungersnöten (…)

Drittens bricht das Gesundheitssystem in Gaza zusammen, während die Bedürfnisse eskalieren.“ Er schloss seine Erklärung mit den Worten:

„Alles, was ich gerade beschrieben habe, stellt eine beispiellose Situation dar, die zu meiner beispiellosen Entscheidung führte, mich auf Artikel 99 zu berufen, die Mitglieder des Sicherheitsrats zu drängen, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe einzusetzen, und dazu aufzurufen, dass ein humanitärer Waffenstillstand erklärt wird (…) International humanitär.“ Recht kann nicht selektiv angewendet werden. Es ist für alle Parteien zu jeder Zeit gleichermaßen verbindlich, und die Verpflichtung zu seiner Einhaltung hängt nicht von Gegenseitigkeit ab (…) Die Menschen in Gaza blicken in den Abgrund (…) Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um ihre Tortur zu beenden (…) ) Ich fordere den Rat auf, keine Mühen zu scheuen, um auf einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, den Schutz der Zivilbevölkerung und die dringende Bereitstellung lebensrettender Hilfe zu drängen. Die Augen der Welt – und die Augen der Geschichte – schauen zu. Es ist Zeit zu handeln.“

Am 12. Dezember verabschiedete die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) – das gewählte Gremium aus Rechtsexperten und Menschenrechtsverteidigern aus der ganzen Welt – nach einer langen und gründlichen Prüfung eine Resolution[11], in der sie das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser anerkennt Menschen stellen einen sich entfaltenden Völkermord dar; dass Staaten und Einzelpersonen, die Israel Hilfe leisten, sich hiermit mitschuldig machen; dass ein sofortiger Waffenstillstand unerlässlich ist, um das Leben von Zivilisten zu retten und den laufenden Verbrechen ein Ende zu setzen; und den Internationalen Strafgerichtshof aufzufordern, unverzüglich Haftbefehle gegen israelische Beamte zu erlassen, die für internationale Verbrechen gegen Palästinenser verantwortlich sind. Das erklärte FIDH-Präsidentin Alice Mogwe

„Die Palästinenser müssen Tausende und Abertausende unvorstellbarer Tragödien ertragen, alle absichtlich. Dieses Ausmaß orchestrierter Gewalt durch eine Besatzungsmacht ist Völkermord[12] (…) Zu sagen, dass sie sich entfaltet, bedeutet auch, dass sie gestoppt werden kann und muss. Wir müssen gegenüber politischen Führern und hohen Beamten betonen, dass die Unterstützung und Unterstützung Israels eine Mitschuld an diesem sich ausbreitenden Völkermord darstellt. Du wurdest gewarnt."

Am selben Tag stimmte die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die einen „ sofortigen humanitären Waffenstillstand “, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die „ Gewährleistung des humanitären Zugangs “ forderte. Es wurde mit einer großen Mehrheit von 153 Ja-Stimmen, 23 Enthaltungen und 10 Nein-Stimmen angenommen, einschließlich der Vereinigten Staaten, die erst vier Tage zuvor im Sicherheitsrat ein Veto gegen eine ähnliche Resolution der VAE eingelegt hatten, wobei 13 Mitglieder dafür stimmten  und die Großbritannien enthält sich. In der Resolution, die nicht angenommen wurde, wurde die Berufung des Generalsekretärs auf Artikel 99 zur Kenntnis genommen, tiefe Besorgnis über die „ katastrophale Lage “ in Gaza zum Ausdruck gebracht und betont, dass sowohl palästinensische als auch israelische Zivilisten geschützt werden müssen. Sie forderte einen sofortigen humanitären Waffenstillstand und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln sowie den Zugang für humanitäre Hilfe.

Am folgenden Tag forderte der in Genf ansässige Euro-Med Human Rights Monitor, eine unabhängige Organisation mit Regionalbüros in der MENA-Region und in Europa, die Einreise von Untersuchungsausschüssen und spezialisierten technischen Komitees in den Gazastreifen, um das Ausmaß zu dokumentieren und festzustellen der schrecklichen israelischen Verbrechen in Schutzschulen, darunter Hinrichtungen auf dem Feld, Folter, Hungersnot und der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch das israelische Militär. Euro-Med Monitor erklärte, Israel sei „entschlossen, seinen völkermörderischen Krieg gegen palästinensische Zivilisten zu eskalieren, um ihre Zwangsumsiedlung voranzutreiben, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.“ Das kommt einem Kriegsverbrechen gleich “.  Dieselbe Menschenrechtsgruppe hatte in einer Pressemitteilung vom 2. November erklärt, dass „ Israel seit Beginn seines groß angelegten Krieges am 7. Oktober mehr als 25.000 Tonnen Sprengstoff im Gazastreifen abgeworfen hat, was zwei Atombomben entspricht “. Die Fläche der japanischen Stadt Hiroshima beträgt 900 Quadratkilometer, während die Fläche von Gaza 360 Quadratkilometer nicht überschreitet.[13]

Wie die New York Times berichtet, sagen Experten außerdem, dass selbst eine konservative Betrachtung der Opferzahlen zeigt, dass die Geschwindigkeit der Todesfälle während des israelischen Feldzugs in diesem Jahrhundert nur wenige Präzedenzfälle aufweist. Sie sagen, dass Menschen in Gaza schneller getötet werden als selbst in den tödlichsten Momenten der von den USA angeführten Angriffe im Irak, in Syrien und Afghanistan, die ihrerseits von Menschenrechtsgruppen vielfach kritisiert wurden. Marc Garlasco, Militärberater der niederländischen Organisation PAX und ehemaliger leitender Geheimdienstanalyst im Pentagon, sagte der Zeitung: „ Es übertrifft alles, was ich in meiner Karriere gesehen habe “. Er sagte, um einen historischen Vergleich für den Einsatz so vieler großer Bomben auf so kleinem Gebiet zu finden, müssten wir „möglicherweise nach Vietnam oder in den Zweiten Weltkrieg zurückgehen.“ „[14]

Westliche Voreingenommenheit und Doppelmoral: Eine unheilbare kognitive Dissonanz? 

Trotz der gegenteiligen Propaganda, die von Legionen zionistischer Eiferer und bezahlter Agenten durch eine mächtige Desinformationsmaschinerie verkauft und als „ einzige Demokratie “ in der Region dargestellt wird, ist Israel heute einer der schlimmsten Paria-Staaten der Welt. Die gewaltsame Besetzung und Annexion fremder Gebiete wird legalisiert und legitimiert; politische, soziale,  wirtschaftliche und religiöse Diskriminierung wird institutionalisiert; die repressive und brutale Politik und Praxis gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten und im Gazastreifen geht unvermindert weiter; und fast alle wichtigen völkerrechtlichen Konventionen, Verträge und UN-Resolutionen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die UN-Charta, die Genfer Konventionen und die Oslo-Abkommen, werden von Israel vorsätzlich verletzt, obwohl es gegenüber erheblichem internationalen Druck, Verantwortlichkeit oder Sanktionen immun ist.

Und doch stehen die meisten westlichen Regierungen weiterhin auf der Seite Israels. Sie verurteilen ihr kriminelles Verhalten nicht. Sie sehen den anhaltenden Völkermord in Gaza nicht als das, was er in den Augen der Vereinten Nationen, der Menschenrechts Nichtregierungsorganisationen und der überwältigenden Mehrheit der Völker der Welt ist. Sie üben nicht einmal den notwendigen Druck auf Israel aus, einen sofortigen Waffenstillstand zu akzeptieren. Im Gegenteil,   einige dieser Regierungen, wie die USA, schicken weiterhin Geld, Waffen und Soldaten nach Israel und führen so das unerbittliche Massaker an der unschuldigen und wehrlosen palästinensischen Bevölkerung fort.

Eine solche Haltung im Westen verwirrt jeden vernünftigen, humanen und gerechten Menschen irgendwo anders auf der Welt. Bevor wir versuchen, das Warum und Warum dieser unergründlichen Haltung des Westens zu ergründen, werfen wir einen Blick auf die Abfolge der Ereignisse. 

Unmittelbar nach dem Anschlag vom 7. Oktober gab US- Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III bekannt, dass er dies getan habe

„leitete die Bewegung der USS Gerald R. Ford Carrier Strike Group in das östliche Mittelmeer.“ Dazu gehören der Flugzeugträger der US-Marine, USS Gerald R. Ford (CVN-78), der Lenkwaffenkreuzer der Ticonderoga-Klasse, USS Normandy (CG 60), sowie die Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, USS Thomas Hudner (DDG 116). ), USS Ramage (DDG 61), USS Carney (DDG 64) und USS Roosevelt (DDG 80). Wir haben auch Schritte unternommen, um die Kampfflugzeugstaffeln der US-Luftwaffe F-35, F-15, F-16 und A-10 in der Region zu verstärken. Die USA halten weltweit Streitkräfte bereit, um diese Abschreckungshaltung bei Bedarf weiter zu verstärken.“[15]

Der erste Flugzeugträger seiner Klasse, USS Gerald R. Ford (CVN 78), dampft am 7. November 2022 im Atlantischen Ozean. Die Übung „Silent Wolverine“ ist eine von den USA geleitete kombinierte Trainingsübung, bei der die Fähigkeiten von Flugzeugträgern der Ford-Klasse getestet werden integrierte High-End-Seekriegsszenarien zusammen mit den teilnehmenden Verbündeten im Ostatlantik. Die Gerald R. Ford Carrier Strike Group führt ihren ersten Einsatz im Einsatzgebiet der US Naval Forces Europe durch. (Foto der US-Marine von Jackson Adkins, Spezialist für Massenkommunikation 2. Klasse)

Gleich am nächsten Tag veröffentlichte die „Quint“-Gruppe – eine informelle Entscheidungsgruppe bestehend aus den USA, Frankreich, Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich – eine gemeinsame Erklärung, in der sie „ unerschütterliche und vereinte Unterstützung “ für den Staat Israel zum Ausdruck brachte und „ eindeutige Verurteilung “ der Hamas. Die fünf Führer sagten

„Unsere Länder werden Israel bei seinen Bemühungen unterstützen, sich und sein Volk zu verteidigen“, und betonten, dass „dies nicht der Moment für eine israelfeindliche Partei ist, diese Angriffe auszunutzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen“.

Und während sie einige Zugeständnisse an das machten, was sie vage als „ legitime Bestrebungen des palästinensischen Volkes “ bezeichneten, beeilten sie sich, hinzuzufügen

„Aber täuschen Sie sich nicht: Hamas vertritt diese Bestrebungen nicht und bietet dem palästinensischen Volk nichts anderes als noch mehr Terror und Blutvergießen.“[16]

Der gleiche Diskurs wurde dann bei den Vereinten Nationen gehört. Tatsächlich sagte der palästinensische Botschafter Riyad Mansour einerseits, als er sich vor dem Sicherheitsrat für die Sache seines Volkes einsetzte , dass die israelischen Angriffe auf Gaza „die humanitäre Hilfe und den Zugang höchstwahrscheinlich behindert hätten “. Er sagte, das Ziel des israelischen Krieges sei nicht die Sicherheit, sondern die Verhinderung jeglicher Aussicht auf palästinensische Unverschämtheit und Frieden. „ Diese Absichten sind sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, klar .“ Er wies auch auf die Universalität des Völkerrechts hin und fügte hinzu „Der israelische Exzeptionalismus muss ein Ende haben, und zwar jetzt. Das palästinensische Volk wird nicht umsonst sterben, das palästinensische Volk verdient Respekt, wir haben es verdient, wir haben den höchsten Preis bezahlt, um es zu beenden, zeigen Sie uns Respekt, nicht in Worten, sondern in Taten, zeigen Sie uns Respekt für unser Leben und unsere Rechte “.

Bild: UN-Gesandter Gilad Erdan und seine Mission mit gelbem Davidstern beim UN-Sicherheitsrat, 30. Oktober 2023. (Quelle: Twitter)

Auf der anderen Seite des Spektrums lehnte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan Forderungen nach einem Waffenstillstand entschieden ab. Erdan sagte, regionale Stabilität im Nahen Osten könne „ erst erreicht werden, wenn die Hamas eliminiert sei “. Mit der Forderung nach einem Waffenstillstand könne dieses Ziel nicht erreicht werden, erklärte er. Er sagte, die Hauptwaffe der Hamas sei der Terror und sie versuche, „die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung zu maximieren “, um immer mehr Druck auf Israel auszuüben, nachzugeben. Er fügte hinzu, dass die Forderung nach einem Waffenstillstand dafür sorgen würde, dass das Leid und die Kämpfe in Gaza weitergehen würden und dass, wenn die Hamas nicht zerstört würde, die Gruppe „ immer wieder “ Gräueltaten verüben würde . Er kam zu dem Schluss, dass Israel seine Mission fortsetzen und „ jede humanitäre Initiative “ unterstützen werde , aber die Zerstörung der Hamas sei die einzige Option.

In Anlehnung an den israelischen Diskurs sagte der US-Botschafter Robert Wood , sein Land unterstütze einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza nicht. Wood sagte, das Versäumnis des Sicherheitsrats, die Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober zu verurteilen, sei ein schweres moralisches Versagen. Die Hamas stelle weiterhin eine Bedrohung für Israel dar, sagte er, bevor er zum Schluss kam „Aus diesem Grund unterstützen die USA zwar nachdrücklich einen dauerhaften Frieden, in dem sowohl Israel als auch Palästina in Frieden und Sicherheit leben können, aber wir unterstützen keine Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand.“ Dies würde nur den Grundstein für den nächsten Krieg legen, denn die Hamas hat keinen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden, nach einer Zwei-Staaten-Lösung.“

Der Krieg gegen Gaza: Die prozionistische Propagandamaschine entlarven

Der Botschafter legte später sein Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, der einen vorübergehenden Waffenstillstand und eine Aussetzung des Völkermords forderte.

Ebenso sagte die britische Botschafterin Barbara Woodward, Israel müsse „ zielgerichtet und präzise “ vorgehen, um sein Ziel zu erreichen, „ sich gegen den Hamas-Terrorismus zu verteidigen “. Sie sagte, das schiere Ausmaß der in Gaza getöteten Zivilisten sei „ schockierend “ und Zivilisten müssten geschützt werden. Sie fügte hinzu, dass die Welt „daran arbeiten müsse, eine Eskalation “ der Gewalt im besetzten Westjordanland zu verhindern , und wies darauf hin, dass die Ankündigungen Israels, dort neue Siedlungen zu genehmigen, alarmierend seien und dass dies die Spannungen nur erhöhen würde. Sie betonte:

„Lassen Sie uns klarstellen, dass Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Sie stellen ein Hindernis für den Frieden dar und bedrohen die physische Durchführbarkeit und Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung.“

Allerdings enthielt sie sich später bei der Abstimmung über die von den USA abgelehnte Resolution der Stimme!

Kürzlich erklärte Premierminister Rishi Sunak , das Vereinigte Königreich sei „ nicht einverstanden “ mit den Äußerungen der israelischen Botschafterin im Vereinigten Königreich, Frau Hotovely, dass es „ absolut keine “ Aussicht auf einen palästinensischen Staat gebe. Unsere langjährige Position, erklärte er,

„Bleibt die Zwei-Staaten-Lösung. Was vor sich geht, ist unglaublich besorgniserregend. Ich habe immer wieder gesagt, dass viel zu viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben. Niemand möchte, dass dieser Konflikt auch nur einen Moment länger als nötig andauert.“[17]

Was genau er mit „ länger als nötig “ meinte, ist unklar.

Was Frankreich betrifft – dessen berühmtes nationales Motto „ Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit “ den Völkermord an Millionen Algeriern während der französischen Kolonialherrschaft zwischen 1830 und 1962 nicht verhinderte – ergab eine aktuelle Untersuchung von „ Europe 1 “[18] mehr Mehr als 4.000 Soldaten mit französischer oder französisch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft sind derzeit in der israelischen Armee im Einsatz, um gegen eine unterdrückte und wehrlose Bevölkerung zu kämpfen, die auf einem winzigen Territorium eingesperrt ist. Der linke Oppositionsabgeordnete Thomas Portes von La France Insoumise veröffentlichte eine Erklärung, in der er forderte, dass diese Soldaten in Frankreich wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Dies sei „ das größte Kontingent nach den Vereinigten Staaten.“ Frankreich wird entehrt “, schrieb er.

Und was lässt sich über Deutschland sagen, das Land, das eine historische Verantwortung für die aktuelle Notlage der Palästinenser trägt, die eine direkte Folge des Holocaust ist, den Nazi-Deutschland vor nicht allzu langer Zeit an den Juden begangen hat?

Nun, es scheint, dass die deutschen Führer es versäumt haben, aus ihrer eigenen Geschichte zu lernen. Sie denken immer noch, dass manche Leben wertvoller sind als andere. Wie Josephine Valeske[19] berichtet, trafen sie sich inmitten des sich abzeichnenden Völkermords in Gaza am 9. November in einer Berliner Synagoge, um den 85. Jahrestag der „ Kristallnacht “ zu begehen – des Novemberpogroms von 1938, das Teil des von Deutschland verübten Völkermords war Juden in Europa. In seiner Gedenkrede für die Opfer bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz , dass „ Deutschlands Platz auf der Seite Israels steht “ und sagte mit Blick auf pro-palästinensische Solidaritätsproteste: „ Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft, genau wie islamistische Demonstrationen und Kundgebungen zuvor.“ Sie drohten ihnen mit der Abschiebung, wenn sie antisemitisches Verhalten an den Tag legten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verbrachte drei Tage in Tansania, um die Beziehungen zu stärken (Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture Alliance)

Erst eine Woche zuvor entschuldigte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeir öffentlich für die Gräueltaten der deutschen Streitkräfte in Tansania aus der Kolonialzeit.[20] Bei einem Besuch in diesem Land sagte er

„Ich verneige mich vor den Opfern der deutschen Kolonialherrschaft. Und als deutscher Bundespräsident möchte ich um Vergebung für das bitten, was die Deutschen Ihren Vorfahren angetan haben.“

Tansania ist nicht das einzige Opfer der Gräueltaten der deutschen Kolonialzeit in Afrika. Im Jahr 2021 kündigte die deutsche Regierung eine Unterstützung in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar für die Nachkommen der Opfer des Völkermords an den ethnischen Gruppen Herero und Nama in Namibia[21] zwischen 1904 und 1908 an. Auch während seines Besuchs im Sheba Medical Center in der Nähe von Tel Aviv am 7 November sagte der Oberbefehlshaber der deutschen Luftwaffe, General Ingo Gerhartz :

„Ich habe in den letzten Jahren so viel mit der israelischen Luftwaffe und insbesondere mit den Menschen, die hier leben, getan. Jetzt, wo Sie einen Krieg mit der Hamas führen, ist es für mich eine Ehre, hier zu sein und Solidarität mit Ihrem Land und Volk zu zeigen und Blut zu spenden, falls Sie es brauchen.“

Es scheint, dass sich die Geschichte in Deutschland immer häufiger wiederholt. Wann also findet der nächste Besuch eines deutschen Führers in Palästina statt, um um Vergebung für die Unterstützung des anhaltenden israelischen Völkermords in Gaza zu bitten?

Zur Position der Europäischen Union kann man zumindest sagen, dass sie alles andere als klar, stark und effizient war. Wie bei mehreren anderen internationalen Themen sind seine 27 Mitglieder seit langem uneinig in ihrer Herangehensweise an Israel und die Palästinenser. Darüber hinaus wurden einige Äußerungen der Präsidentin der Europäischen Kommission , Ursula von der Leyen , und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell , in den frühen Kriegstagen angeblich im Namen der EU abgegeben. überlegt und unverschämt voreingenommen gegenüber Israel.[22] Diese EU-Position könnte nicht besser zusammengefasst werden, als es Irlands Premierminister Leo Varadkar tat, als er es sagte

„In letzter Zeit glaube ich, dass die Europäische Union an Glaubwürdigkeit verloren hat, weil wir nicht in der Lage sind, eine stärkere und einheitlichere Position zu Israel und Palästina einzunehmen (…). Wir haben an Glaubwürdigkeit gegenüber dem globalen Süden verloren, der eigentlich den größten Teil der Welt ausmacht, denn was? wird als Doppelmoral wahrgenommen. Und da ist, ehrlich gesagt, etwas Wahres dran.“

Schließlich wandte sich Präsident Joe Biden während einer privaten Spendenaktion für die Kampagne bei einem Empfang in Washington DC an seine Unterstützer und sagte:[23]

„Ich glaube, ohne Israel als freistehenden Staat ist kein Jude auf der Welt sicher – kein Jude auf der Welt ist sicher.  Es hängt davon ab, was im Moment passiert (…) Eines der Dinge, die Bibi jetzt versteht, denke ich – aber  ich bin mir nicht sicher, ob Ben-Gvir und sein Kriegskabinett, mit denen ich mehrmals gesprochen habe –, Folgendes verstehen Die Sicherheit Israels kann auf den Vereinigten Staaten beruhen, aber im Moment hat es mehr als die Vereinigten Staaten. Es hat die Europäische Union, es hat Europa, es hat den größten Teil der Welt, der es unterstützt. Aber sie beginnen, diese Unterstützung durch die wahllosen Bombenangriffe zu verlieren.“

Als er über die Hamas sprach, sagte er

„Sie sind Tiere. Es sind Tiere. Sie haben alles übertroffen, was jede andere Terrorgruppe in letzter Zeit getan hat.“

Er enthüllte auch – was von den Mainstream-Medien kaum berichtet, geschweige denn kommentiert wurde –

„Mir wurde darauf hingewiesen – ich sage es Ihnen allen gegenüber ganz deutlich –, Bibi hat mich darauf hingewiesen: „Nun, Sie haben Deutschland mit Teppichbomben bombardiert. Du hast die Atombombe abgeworfen. Viele Zivilisten starben. Ich sagte: „Ja, deshalb wurden nach dem Zweiten Weltkrieg all diese Institutionen gegründet, um dafür zu sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passiert – es passiert nicht noch einmal.“ 

Warum duldet die „Freie Welt“ Israels Besatzung, Apartheid und Völkermord?

Sicherlich gehören Besatzung, Apartheid und ethnische Säuberungen zu den schlimmsten Verstößen gegen das Völkerrecht. Sie sind nirgendwo auf der Welt akzeptabel. Warum also dulden „ zivilisierte liberale Demokratien der freien Welt “ sie im Fall der Palästinenser? Widersprechen sie nicht den Grundwerten Leben, Freiheit, Streben nach Glück, Wohlstand, Gleichheit, Brüderlichkeit und Fairness, die in der Unabhängigkeitserklärung der USA , der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte und der Allgemeinen Erklärung von … verankert sind? Menschenrechte ?[24]

Es ist sicherlich wahr, dass der Großteil des Westens seit der berüchtigten Balfour-Erklärung von 1917 immer mit Israel zusammengearbeitet hat. Tatsächlich unterstützten die meisten europäischen Länder und insbesondere die USA Israel nicht nur massiv und bedingungslos, sondern unterstützten und begünstigten auch aktiv den israelischen Siedlerkolonialismus. Das „Holocaust-Bewusstsein“ allein erklärt nicht alles. Wie der israelische Schriftsteller Boas Evron feststellt, handelt es sich dabei „ eigentlich um eine offizielle, propagandistische Indoktrination, um die Verbreitung von Slogans und einer falschen Sicht auf die Welt, deren eigentliches Ziel keineswegs darin besteht, die Vergangenheit zu verstehen, sondern sie zu manipulieren.“ das Geschenk ". Der britische Historiker David Irving behauptet seinerseits, dass die jüdische Holocaust-Industrie „ ihre Kritiker durch eine Kombination aus Terrorismus und moralischer Erpressung zum Schweigen bringt “.[25]

Wie auch Avigail Abarbanel in einem aufschlussreichen Artikel[26] betonte, ist der Holocaust „keine Entschuldigung für den jüdisch-zionistischen Siedlerkolonialismus.“  Die zionistische Bewegung begann im späten 19. Jahrhundert, das voll besiedelte Palästina als zukünftige „nationale Heimat“ für das jüdische Volk zu betrachten . Damals wurde es von der internationalen Gemeinschaft nicht als Verbrechen angesehen. Es war nichts Ungewöhnliches, dass eine weitere Gruppe weißer Menschen das Territorium und die Ressourcen nichtweißer Anderer begehrte. Jeder hat es gemacht. ” 

„Selektion“ ungarischer Juden auf der Rampe von Auschwitz II-Birkenau im deutsch besetzten Polen, etwa im Mai 1944. Juden wurden entweder zur Arbeit oder in die Gaskammer geschickt. Das 

Foto ist Teil der Sammlung, die als Auschwitz-Album bekannt ist. (Lizenziert unter der Public Domain)

Es ist auch eine Tatsache, dass die von Israel vermarktete Erzählung, die auf der biblischen Geschichte von David [Israel] und Goliath [den Arabern] basiert, im Westen bis zum Krieg im Juni 1967 vorherrschte. In weiten Teilen der Welt galt Israel als „ lebendiges Beispiel historischer Wiedergutmachung“. Ein Volk, dem es gelang, sich aus der Asche von Auschwitz zu erheben und unter widrigen und feindseligen Umständen einen eigenen Staat aufzubauen. Ein schwaches, aber widerstandsfähiges Volk .“[27] Doch von da an ist dieses Narrativ zusammengebrochen. Die heutigen Kriegführenden, die im selben heiligen Land leben, haben das zeitlose Gleichnis auf den Kopf gestellt. Der Außenseiter von gestern und sein mächtiger spießbürgerlicher Gegner haben heute eine vertauschte Rolle erlebt. So ist in den Augen vieler Menschen auf der ganzen Welt die starke und selbstbewusste israelische Demokratie zu einem Unterdrückerstaat mutiert, der den imperialistischen Plänen und Interessen des Westens im Allgemeinen und des amerikanischen Imperiums im Besonderen dient; ein Reich, mit dem Israel an der Hüfte verbunden ist. 

Aber wie wäre es heute? Zum Glück sind die finsteren westlichen Verbrechen der Kolonisierung, des Völkermords, der Versklavung, des Rassismus, der Unterdrückung indigener Völker und des Diebstahls ihres Landes und ihrer Ressourcen – unter dem unpassenden Vorwand der „ zivilisierenden Mission des Weißen Mannes “ – für die meisten eine ferne und verblassende Erinnerung der modernen menschlichen Spezies. Und das Gleiche gilt vermutlich auch für den Sechstagekrieg von 1967, wären da nicht die arabischen und palästinensischen Völker gewesen. 

Ist es dann nicht vernünftig anzunehmen, dass eine solche westliche Denkweise für immer vorbei ist und dass diese westlichen Länder ganz logisch für die Werte und Prinzipien der sogenannten „ regelbasierten internationalen Ordnung “ stehen würden, die sie selbst konzipiert, eingerichtet und verkauft haben? an den Rest der Welt nach ihren beiden Bürgerkriegen – auch bekannt als Erster und Zweiter Weltkrieg? Oder sollten wir uns lieber mit den Beweisen abfinden, dass wir, wenn es um das palästinensische Volk geht, immer noch im dunklen Zeitalter des Gesetzes des Dschungels stecken bleiben würden   – in diesem Fall wäre die kurze und brutale Lektion, dass es Menschenrechte gibt nicht universelles und internationales Recht willkürlich angewendet wird?

Letztere Behauptung scheint eher mit der aktuellen westlichen Haltung übereinzustimmen, und Avigail Abarbanel hat Recht mit seiner Vermutung: „ Schlägt Israel ernsthaft vor, dass die Palästinenser einfach darauf warten sollten, wie ‚Schafe zur Schlachtbank‘ geführt zu werden?“ Die Antwort lautet natürlich „Ja“! Das ist genau das, was Israel will und was seine Medien widerspiegeln. Sie wollen, dass die Palästinenser sterben, still in der Nacht verschwinden, bis alle sie vergessen haben und Israel in seiner ausschließlich jüdischen Heimat glücklich bis ans Ende ihrer Tage leben kann. „[28]

Ich persönlich würde behaupten, dass die Antwort auch für die USA, das Vereinigte Königreich und viele andere europäische Länder „Ja“ lautet. Indem sie sich blind auf die Seite Israels stellen und dessen kollektive Bestrafung der Gaza-Bewohner dulden, machen sie sich nach den Worten der Internationalen Föderation für Menschenrechte zu Komplizen eines Völkermordverbrechens. 

In Wahrheit sind die Vereinigten Staaten und die ehemaligen europäischen Kolonialländer nicht müde geworden, sich reuelos für die Verteidigung des „Rechts Israels auf Selbstverteidigung“ einzusetzen, was in Wirklichkeit auf die verrückte Logik hinausläuft, dass die israelische Besatzungsmacht das „Recht“ auf Verteidigung hat sein Regime der Apartheid und der jüdischen Vorherrschaft gegen die indigene Bevölkerung Palästinas. Wie die Kolumnistin Nesrine Malik es ausdrückte[29]: „ Es scheint zum ersten Mal, dass ich denken kann, dass westliche Mächte nicht in der Lage sind, glaubhaft vorzutäuschen, dass es ein globales Regelsystem gibt, das sie aufrechterhalten.“ Sie scheinen einfach zu sagen: Es gibt Ausnahmen, und das ist nun mal so .“ Zu Recht fügte sie hinzu:  „ Eines kann ich mit größerer Sicherheit sagen: Die Menschen haben zu viel gesehen, was ihnen noch lange in Erinnerung bleiben wird.“ Was auch immer mit dem fragilen Waffenstillstand passiert, der einen dünnen Lichtstrahl freigesetzt hat, es wurde auch eine Dunkelheit in die Welt gebracht. Seine endgültige Form muss noch Gestalt annehmen, aber es wird Gestalt annehmen .

Wie aus einem zuverlässigen Bericht[30] hervorgeht, ist Israel der größte kumulierte Empfänger amerikanischer Auslandshilfe seit dem Zweiten Weltkrieg, obwohl es nur 0,01 % (9 Millionen) der Weltbevölkerung ausmacht und als Land mit hohem Einkommen eingestuft wird. Aufeinanderfolgende Regierungen haben in Zusammenarbeit mit dem Kongress Israel „Hilfe geleistet, die die starke inländische Unterstützung der USA für Israel und seine Sicherheit widerspiegelt; gemeinsame strategische Ziele im Nahen Osten; ein gegenseitiges Bekenntnis zu demokratischen Werten; und historische Bindungen, die auf die US-Unterstützung für die Gründung Israels im Jahr 1948 zurückgehen. Bis heute haben die Vereinigten Staaten Israel 158 Milliarden US-Dollar (aktuelle oder nicht inflationsbereinigte US-Dollar) an bilateraler Hilfe und Finanzierung für die Raketenabwehr zur Verfügung gestellt. Gegenwärtig erfolgt fast die gesamte bilaterale Hilfe der USA an Israel in Form von Militärhilfe; Von 1971 bis 2007 erhielt Israel auch erhebliche Wirtschaftshilfe. Im Jahr 2016 unterzeichneten die Regierungen der USA und Israels ihr drittes 10-jähriges Memorandum of Understanding (MOU) über Militärhilfe, das die Geschäftsjahre 2019 bis 2028 abdeckt. Gemäß den Bedingungen der Absichtserklärung haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, Israel – vorbehaltlich der Mittelzuweisung durch den Kongress – 38 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe (33 Milliarden US-Dollar an Zuschüssen zur ausländischen Militärfinanzierung (FMF) plus 5 Milliarden US-Dollar an Mitteln zur Raketenabwehr) bereitzustellen .

Laut einer neueren Analyse[31] haben die Vereinigten Staaten Israel seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 260 Milliarden US-Dollar (das entspricht etwa 30 % der gesamten US-Auslandshilfe) an militärischer und wirtschaftlicher Hilfe sowie weitere etwa 10 Milliarden US-Dollar an Beiträgen für Israel gegeben Raketenabwehrsysteme wie der Iron Dome.[32]

Es ist allgemein anerkannt, dass die Hauptgründe für die langjährige und unerschütterliche westliche Unterstützung aufeinanderfolgender israelischer Regierungen und Politiken auf offensichtlichen geostrategischen und wirtschaftlichen Überlegungen beruhen, da Israel immer als unverzichtbarer Brückenkopf des Westens im Herzen der politisch instabilen und energiepolitischen Lage angesehen wurde. reichen Nahen Osten. Im besonderen Fall der US-Politik, in der die extrem engen amerikanisch-israelischen Beziehungen seit über fünf Jahrzehnten eine überragende Rolle spielen, wird diese Rechtfertigung von einer Kohorte einflussreicher neokonservativer Establishment, einer allmächtigen jüdischen Lobby, die hauptsächlich von der AIPAC vertreten wird, unterstützt ein riesiger Finanz- und Medienapparat. All dies wird oft mit moralischen – wenn auch zweifelhaften – Gründen weiter rationalisiert. 

Stephen Zunes erklärt in einer gut durchdachten und gut geschriebenen Analyse[33]: „ Die wachsende US-Unterstützung für die israelische Regierung ist, ebenso wie die US-Unterstützung für Verbündete anderswo auf der Welt, nicht in erster Linie durch objektive Sicherheitsbedürfnisse oder eine starke Moral motiviert.“ Engagement für das Land. Vielmehr ist die US-Außenpolitik, wie anderswo auch, in erster Linie darauf motiviert, ihre eigenen wahrgenommenen strategischen Interessen voranzutreiben .“ Daher besteht unter den politischen Entscheidungsträgern ein breiter parteiübergreifender Konsens darüber, dass Israel ein wichtiger Partner bei der Bemühung ist, die Interessen der USA im Nahen Osten und darüber hinaus zu vertreten und zu fördern. Laut Zunes lassen sich diese Interessen wie folgt zusammenfassen: Siege radikaler nationalistischer Bewegungen im Libanon, Jordanien und Palästina verhindern; Bereitstellung von Gefechtstests für amerikanische Waffen, oft gegen sowjetische (russische) Waffen; als Transportmittel für US-Waffen zu Regimen und Bewegungen dienen, die in den Vereinigten Staaten zu unpopulär sind; Unterstützung der USA bei der Informationsbeschaffung und verdeckten Operationen; Zusammenarbeit mit dem militärisch-industriellen Komplex der USA im Bereich der Forschung und Entwicklung neuer Düsenjäger und Raketenabwehrsysteme.

Dennoch gibt es meiner Meinung nach drei weitere wesentliche Gründe, die ernsthaft in Betracht gezogen werden sollten, da sie nicht nur die Unterstützung Israels durch den quasi-reflexiven Westen, sondern auch seine verächtliche Missachtung des palästinensischen Volkes und seine beiläufige, gleichgültige Missachtung des internationalen Rechts und seiner Verpflichtungen besser erklären könnten . Und wie immer ist die Geschichte der beste und weiseste Ratgeber. Diese Gründe liegen in der weit verbreiteten – wenn auch sozial und psychologisch unterdrückten – weißen Vorherrschaft und den rassistischen Vorurteilen gegenüber nicht-weißen Anderen[34]; der tief verwurzelte Antisemitismus in der gesellschaftlichen Denkweise und im Verhalten eines nicht zu vernachlässigenden Teils der europäischen Völker; und der starke Einfluss der Christlich-Zionisten (der christlichen Rechten) in den Vereinigten Staaten. Diese drei Elemente sind umso wichtiger, als sie in dem kurzen Absatz, den ich bewusst aus Präsident Bidens oben genannter Rede während der privaten Spendenaktion für den Wahlkampf in Washington DC herausgegriffen habe, klar oder implizit erwähnt wurden.

Tatsächlich sagte Yousef Munayyer im Hinblick auf die ersten beiden miteinander verflochtenen Elemente in einem von der jüdischen Publikation „ Forward “ veröffentlichten Artikel: „ Obwohl er vor allem für seine Unterstützung der zionistischen Sache im Jahr 1917 bekannt ist, ist es wichtig, sich an Arthur Balfour zu erinnern.“ war ein weißer Rassist. Das hat er mit seinen eigenen Worten deutlich gemacht. Im Jahr 1906 war das britische Unterhaus in eine Debatte über die einheimischen Schwarzen in Südafrika verwickelt (…) „Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen“, sagte Lord Balfour. „Männer werden nicht gleich geboren, die weiße und die schwarze Rasse werden nicht geboren.“ mit gleichen Fähigkeiten: Sie werden mit unterschiedlichen Fähigkeiten geboren, die durch Bildung nicht geändert werden können und werden .

Munayyar fügte hinzu, dass Balfour im Zionismus nicht nur einen Segen für Juden, sondern auch für den Westen sehe. Wie er 1919 in seiner Einleitung zu Nahum Sokolows Geschichte des Zionismus schrieb, würde die zionistische Bewegung „ das jahrhundertelange Elend mildern, das für die westliche Zivilisation durch die Anwesenheit einer Körperschaft in ihrer Mitte verursacht wurde, die sie zu lange als fremd und sogar feindselig betrachtete.“ die es aber ebenso wenig ausstoßen oder absorbieren konnte. „Anstatt also das Problem zu lösen, wie man mit einer Minderheit umgeht, die in einem Land mit weißer Mehrheit lebt, verlagerte die Balfour-Erklärung das gleiche Problem einfach auf eine andere Geographie. Munayyar erzählte auch, dass Balfour sich der Heuchelei seiner Haltung völlig bewusst war. „ Der Schwachpunkt unserer Position besteht natürlich darin, dass wir im Fall Palästinas bewusst und zu Recht die Annahme des Prinzips der Selbstbestimmung ablehnen “, schrieb er 1919 in einem Brief an den britischen Premierminister. „ Wir schlagen nicht einmal vor. “ die Form der Konsultation der Wünsche der gegenwärtigen Bewohner des Landes zu durchlaufen … der 700.000 Araber, die jetzt dieses alte Land bewohnen .“ Munayyer schloss seinen Artikel mit den Worten: „ Darin liegt das grundlegende Problem, das bis heute, 100 Jahre später, anhält.“ Den Palästinensern wird das Recht auf Rechte verweigert, weil ihre Ansichten, ihre Menschenrechte und damit auch ihre Menschlichkeit von Anfang an als minderwertig gegenüber denen anderer angesehen wurden (…). Anstatt diese Spannung zu lösen, exportierte Balfour mit seiner Unterstützung des Zionismus lediglich es nach Palästina “.

In jüngerer Zeit argumentierte Chris Bambery[35], dass es an der Zeit sei, sich mit der Rolle des schottischen Imperialisten Arthur Balfour auseinanderzusetzen . Er schreibt: „Das Verständnis seines Rassismus und der Rolle des britischen Staates in der Region gehört heute zum Widerstand gegen den Angriff auf Gaza .“ Auch er bestätigte, dass „ Balfour ein Imperialist war, wahr und blau.“ Wie so viele seiner Gesinnungsgenossen hatte er eine rassistische Sicht auf die Welt, die den europäischen Kolonialismus rechtfertigte. Er entwickelte eine Theorie der natürlichen rassischen Minderwertigkeit gegenüber Arabern und anderen muslimischen Menschen. In seinem Buch „On Decadence“ von 1908 schrieb Balfour über die Rassen: „Seit Beginn der Geschichte waren sie unterschiedlich und ungleich; Sie sind dazu bestimmt, unterschiedlich und ungleich zu bleiben .“ Bambery informierte weiter: „ Vom zaristischen Russland bis nach Frankreich, Deutschland und anderswo blühte der Antisemitismus in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts auf, als die Klassen- und Imperialspannungen zunahmen und Paranoia unter den europäischen Eliten hervorbrachten.“ Großbritannien war alles andere als immun, und viele führende Imperialisten wie Balfour und Winston Churchill vertraten bereitwillig die Ansicht, dass jüdische Menschen im Wesentlichen „fremde“ Nichteuropäer seien . Bambery schließt seinen Artikel mit den Worten: „ Heute bombardieren israelische Streitkräfte palästinensische Universitäten, Krankenhäuser, Moscheen, Schulen und Häuser.“ Es ist sicherlich an der Zeit, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, die die Grundlage für die Politik gelegt hat, an der unsere Politiker noch immer festhalten – bedingungslose Unterstützung für Israel, ungeachtet der begangenen Verbrechen .“[36]

In Bezug auf das dritte Element im Zusammenhang mit dem amerikanischen Einfluss der christlichen Zionisten – von denen der Pastor John Hagee von Christians United for Israel [37] eine der prominentesten Figuren ist – sagte Sahid King Bolsen kürzlich:

„Da Sie und Ihr Volk so bekennend antisemitisch sind, dass man Ihnen nicht zutrauen kann, keinen weiteren Holocaust zu begehen, müssen die Juden zu ihrer eigenen Sicherheit woanders sein; und irgendwie wird dies als die projüdische, nicht hasserfüllte Position angesehen. Und die christlichen Zionisten sind noch schlimmer. Wir wissen, dass der einzige Grund, warum sie wollen, dass die Juden in Palästina versammelt werden, darin besteht, dass sie gemäß ihrem verdrehten Verständnis der Bibel in einem apokalyptischen Holocaust ausgelöscht werden können, und sie glauben, dass dies Nabi Issa [Prophet] zurückbringen wird Jesus, Friede sei mit ihm], der meines Wissens nie einen Völkermord an den Juden befürwortet hat. Aber diese Christen erwarten, dass Nabi Issa mit ihnen zufrieden ist, wenn er kommt, und sie werden ihm offenbar erklären, dass sie einen Völkermord an den Palästinensern unterstützt haben, um  die Juden in Palästina zu halten, damit sie auch alle ausgelöscht werden könnten . Also unterstützten sie den Tod und die Zerstörung zweier Völker, um den Fürsten des Friedens zurückzubringen, und das alles macht für sie irgendwie Sinn.“

Was mich betrifft, habe ich in einem Artikel[39] aus dem Jahr 2017 erklärt, dass: 

„ Stephen Green bekräftigt[40], dass seit dem 11. September eine kleine Gruppe von Neokonservativen – viele von ihnen sind hochrangige Beamte im Verteidigungsministerium, im Nationalen Sicherheitsrat und im Amt des Vizepräsidenten – praktisch entkernt –, wie man sagen würde – reformiert wurde – traditionelle amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik. Nachdem er die Hintergründe der inneren Sicherheit einiger der bekanntesten unter ihnen untersucht hatte, kam er zu dem Schluss, dass sie zwei Ziele verfolgten und gleichzeitig vorgaben, für die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten gegen ihre terroristischen Feinde zu arbeiten.

Bill Christison[41] und Kathleen Christison kommen zum gleichen Schluss.[42] Sie sagen, dass seit den längst vergessenen Tagen, als die Nahostpolitik des Außenministeriums von einer Gruppe sogenannter Arabisten geleitet wurde, die US-Politik gegenüber Israel und der arabischen Welt „zunehmend in den Zuständigkeitsbereich von Beamten geraten ist, die dafür bekannt sind, dass sie sich Israel zuneigen“. . Diese Leute, „die man mit Fug und Recht als israelische Loyalisten bezeichnen kann, sind jetzt auf allen Regierungsebenen vertreten, von Beamten im Verteidigungsministerium bis zur stellvertretenden Ministerebene sowohl im Außen- als auch im Verteidigungsministerium sowie im Personal des Nationalen Sicherheitsrates und im …“ Büro des Vizepräsidenten“.

Den Christisons zufolge ist Elliott Abrams nach seiner Ernennung zum Nahost-Direktor im NSC-Stab „ ein weiterer unverfrorener Unterstützer der israelischen Rechten, der nun seine Verbindungen zu Israel in den Dienst der USA stellt “.

Interessanterweise waren die Christisons der Ansicht, dass die Doppeltreue in der Bush-Regierung „ dem Wachstum eines messianischen Zweigs des christlichen Fundamentalismus, der sich in Vorbereitung auf das sogenannte Ende der Tage mit Israel verbündet hat, zusätzlichen Auftrieb gegeben hat “. Diese verrückten Fundamentalisten, sagen sie, betrachten die Herrschaft Israels über ganz Palästina als einen „ notwendigen Schritt zur Erfüllung des biblischen Millenniums“, betrachten jeden israelischen  Gebietsverzicht in Palästina als Sakrileg und betrachten den Krieg zwischen Juden und Arabern als einen göttlich verordneten Auftakt bis Armageddon “, was die schreckliche, wenn auch reale Aussicht auf einen apokalyptischen „christlich-islamischen Krieg“ aufkommen lässt.

Und in einem anderen Artikel[43], den ich 2017 geschrieben habe und dessen Schlussfolgerung ich heute nachdrücklich wiederhole – bei allem Respekt vor Ayaan Hirsi Ali[44] – sagte ich:

„ Wir möchten die Öffentlichkeit einladen, über die Weisheit eines Denkers nachzudenken, der einmal sagte, dass in der Vergangenheit Waffen hergestellt wurden, um Kriege zu führen, heute aber Kriege hergestellt werden, um Waffen zu verkaufen.“

Doch leider muss man feststellen, dass die Rhetorik vom „ Kampf der Kulturen “, die seit dem Ende des Kalten Krieges und dem anschließenden Verschwinden des „ unentbehrlichen Feindes “ von einigen ständig und unermüdlich wiederholt wurde, das gesetzte Ziel offenbar erreicht hat vor allem von denjenigen, die von der Aufrechterhaltung von Konflikten auf der ganzen Welt profitieren und die Strippen dafür in der Hand halten. Diese Rhetorik hat somit zu einem gefährlichen „ Kampf der Fundamentalismen“ geführt , der die Begriffe „ Rache Gottes “, „ Kreuzzüge “ und „ Dschihad “ aktualisiert und neue Begriffe wie „ Islamofaschismus “ hinzufügt. Die Konsequenz dieser dramatischen Wendung der Ereignisse wird auf dem gesuchten und gewonnenen Boden der Konfrontation durch einen „ Zusammenprall der Barbareien “ veranschaulicht.   Angesichts der zunehmenden internationalen Unruhen von heute sollte sich niemand darüber im Klaren sein, dass die größte Gefahr, die mit diesem Wandel einhergeht, darin besteht, dass die Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in das Zeitalter der „ höchsten Waffe “ – der Atombombe – eingetreten ist andere Massenvernichtungswaffen, und dass Extremisten auf allen Seiten einen „ Kosmischen Krieg “[45] für den „Triumph des Guten über das Böse “ versprechen und eifrig fördern. Für einige von ihnen handelt es sich um einen Religionskrieg, den ultimativen Krieg vor der Apokalypse oder der Endzeit, dessen Schauplatz die eine Partei in „ Armageddon “ und die andere in „ Dabiq “ spielt, beides Orte in der Levante Syrien, das heute mit Feuer und Schwert belegt wird.

Ist es nicht verrückt zu glauben, dass unsere zivilisierte Welt keinen anderen Weg finden kann als den, der zur gegenseitig vereinbarten Zerstörung (MAD) führt? ”

*

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Amir Nour ist ein  algerischer Forscher für internationale Beziehungen und Autor der Bücher „L'Orient et l'Occident à l'heure d'un nouveau Sykes-Picot“ (Der Orient und das Abendland in der Zeit eines neuen Sykes-Picot). Alem El Afkar, Algier, 2014 und „L'Islam et l'ordre du monde“ (Islam und die Ordnung der Welt),  Editions Alem El Afkar, Algier, 2021.

Anmerkungen

[1]  Samuel Phillips Huntington, „The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order“, Simon & Schuster, 1. Januar 1998.

[2]  Um den vollständigen Text zu lesen (in englischer und französischer Version): https://documents-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/038/88/PDF/NR003888.pdf?OpenElement

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter „Sonderausschuss der Vereinten Nationen für Palästina: Bericht an die Generalversammlung“, 1947:  https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/NL4/716/71/PDF /NL471671.pdf?OpenElement

[3]  Länder, die dagegen gestimmt haben: Kanada, Tschechische Republik, Israel, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Panama und die USA.

[4]  Vereinte Nationen, „Fünf Jahre nach der Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist die internationale Rechenschaftspflicht zur Beendigung der israelischen Besatzung wichtiger denn je“, 23. Dezember 2021.

[5]  In der Resolution 273 heißt es eindeutig: „Ich nehme außerdem die Erklärung des Staates Israel zur Kenntnis, dass er „die Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen vorbehaltlos akzeptiert und sich verpflichtet, sie ab dem Tag, an dem er Mitglied der Vereinten Nationen wird, einzuhalten“, und erinnert daran unter Berücksichtigung seiner Resolutionen vom 29. November 1947 [Resolution 181] und vom 11. Dezember 1948 [Resolution 194] und unter Kenntnisnahme der Erklärungen und Erläuterungen, die der Vertreter der Regierung Israels vor dem politischen Ad-hoc-Komitee im Hinblick auf die Umsetzung dieser Resolutionen abgegeben hat , Die Generalversammlung … beschließt, Israel als Mitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen.“

[6]  Amnesty International, „Israels Apartheid gegen Palästinenser: Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, 1. Februar 2022. Den vollständigen Bericht können Sie herunterladen:  https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/5141/ 2022/de/

[7] Human Rights Watch, „A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“, 27. April 2021. Den vollständigen Bericht können Sie herunterladen:  https://www.hrw.org/sites/default/files/media_2021 /04/israel_palestine0421_web_0.pdf

[8] B'Tselem, „Ein Regime jüdischer Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: ​​Das ist Apartheid“, 12. Januar 2021. Zum Herunterladen des Positionspapiers:  https://www.btselem.org/sites/default /files/publications/202101_this_is_apartheid_eng.pdf

[9]  Voice of America, „Amnesty International Report Accuses Israel of Apartheid“, 1. Februar 2022.

[10]  Text von Artikel 99: „Der Generalsekretär kann den Sicherheitsrat auf alle Angelegenheiten aufmerksam machen, die seiner Meinung nach die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnten.“ Die Art der dem Generalsekretär gemäß Artikel 99 übertragenen Befugnisse wurde von der Vorbereitungskommission in ihrem Bericht an die Generalversammlung wie folgt beschrieben: „Nach Artikel 99 der Charta wurden ihm darüber hinaus ganz besondere Befugnisse übertragen Recht, das über alle Befugnisse hinausgeht, die dem Leiter einer internationalen Organisation zuvor eingeräumt wurden, nämlich: den Sicherheitsrat auf jede Angelegenheit (nicht nur auf Streitigkeiten oder Situationen/57) aufmerksam zu machen, die seiner Meinung nach die Aufrechterhaltung einer internationalen Organisation gefährden könnte internationaler Frieden und Sicherheit. Es ist unmöglich vorherzusagen, wie dieser Artikel angewendet wird; aber die Verantwortung, die es dem Generalsekretär überträgt, erfordert die Ausübung höchster Qualitäten an politischem Urteilsvermögen, Taktgefühl und Integrität.“ Gemäß Regel 3 der vorläufigen Geschäftsordnung des Sicherheitsrats ist der Präsident des Sicherheitsrats verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen, wenn der Generalsekretär ihn auf eine Angelegenheit gemäß Artikel 99 aufmerksam macht. In der Vergangenheit war dies der Fall selten aufgerufen. Es wurde erstmals von Trygve Lie verwendet, dem ersten  Generalsekretär  der  Vereinten Nationen  (1946–52), der vor allem zurücktrat, weil die  Sowjetunion   seine Unterstützung der militärischen Intervention der Vereinten Nationen im  Koreakrieg verärgert hatte . In seiner Rede vor der Generalversammlung im Jahr 1950 sagte er: „Ich beziehe mich auf meine Erklärung vor dem Sicherheitsrat vom 25. Juni letzten Jahres zum Korea-Konflikt, als ich mich zum ersten Mal auf Artikel 99 der Charta berief.“ Beispiele aus der Vergangenheit sind der Aufstand in der Republik Kongo im Jahr 1960 nach dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft und eine Beschwerde Tunesiens im Jahr 1961 gegen den Angriff der französischen See- und Luftstreitkräfte. Das letzte Mal wurde es offiziell während der Kämpfe im Jahr 1971 in Anspruch genommen, die zur Gründung Bangladeschs und seiner Abspaltung von Pakistan führten.

[11]  Die Internationale Föderation für Menschenrechte, „Der sich entfaltende Völkermord an den Palästinensern muss sofort aufhören“, 12. Dezember 2023. Hier finden Sie die vollständige Resolution mit dem Titel „Resolution zu Israels sich entfaltendem Völkermord und anderen Verbrechen in Gaza und gegen das palästinensische Volk“. ”:  https://www.fidh.org/IMG/pdf/fidh_resolution_on_israel_s_unfolding_crime_of_genocide_and_other_crimes_in_gaza_and_against_the_palestinian_people.pdf

[12]  Die Völkermordkonvention von 1948 definiert Völkermord als „Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“, insbesondere durch „Tötung von Mitgliedern der Gruppe“ und „ der Gruppe absichtlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die geeignet sind, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.“ Damit die Straftat als solche qualifiziert werden kann, muss sie zwei konstitutive Bedingungen erfüllen: eine die Straftat charakterisierende Handlung und die Absicht, eine solche Straftat zu begehen.

[13]  Euro-Med Human Rights Monitor, „Israel hits Gaza Strip with the Gegenwert von zwei Atombomben“, 2. November 2023.

[14]  Lauren Leatherby, „Gaza Civilians, Under Israeli Barrage, Are Being Killed at Historic Speed“, The New York Times, 25. November 2023.

[15]  US-Verteidigungsministerium, „Statement from Secretary Lloyd J. Austin III on US Force Posture Changes in the Middle East“, 8. Oktober 2023.

[16]  Das Weiße Haus, „Gemeinsame Erklärung zu Israel“, 9. Oktober 2023.

[17]  Greg Heffer und James Tapsfield, „David Cameron erhöht den Druck auf Israel mit einem Reiseverbot für ‚extremistische Siedler‘, die ‚Palästinenser ins Visier nehmen und töten‘“, Mail Online, 14. Dezember 2023.

[18]  Sébastien Le Belzic (Sondergesandter für Israel, „‚Quelque selected d'irréel‘: le témoignage d'un Français engagé avec l'armée israélienne“ (Etwas Unwirkliches: die Aussage eines Franzosen, der in die israelische Armee eingezogen wurde), Europa 1, 30. Oktober 2023.

[19]  Josephine Valeske, „Durch die Unterstützung des israelischen Völkermords hat Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt“, Middle East Eye, 17. November 2023.

[20]  Historiker schätzen, dass während des Maji-Maji-Aufstands zwischen 1905 und 1907 bis zu 300.000 Menschen von deutschen Kolonialtruppen getötet wurden.

[21]  Lesen Sie Hamilton Wende, „Our Auschwitz, Our Dachau: Reckoning with Germany's genocide in Namibia“, 6. November 2022 und Farouk Chothia, „Namibia pulls down German colony Officer's Statue in Windhoek“, BBC, 23. November 2022.

[22]  Raf Casert, „Europäische Union macht frühere Ankündigung rückgängig, dass sie die Entwicklungshilfe für Palästinenser aussetzt“, AP, 9. Oktober 2023; und Liyana Kayali: „Durch die Duldung der kollektiven Bestrafung Gazas durch Israel stürzen die westlichen Mächte die Palästinenser noch weiter in die Hoffnungslosigkeit“, ABC News, 16. Oktober 2023.

[23]  Das Weiße Haus, „Remarks by President Biden at a Campaign Reception“, 12. Dezember 2023. 

[24]  Tomas Pueyo, „What Does the Free World Stand For?“, 6. Dezember 2023

[25]   Norman Finkelstein, „The Holocaust Industry“, Sage Publications, 6. Dezember 2012.

[26]  Avigail Abarbanel, „You Reap What You Sow“, Substack, 8. Oktober 2023.

[27]  Gustavo Surazski, „David und Goliath: Ein Brief aus Aschkelon“, 14. Juli 2014.

[28]  Avigail Abarbanel, op. cit.

[29]  Nesrine Malik: „Der Krieg in Gaza war eine intensive Lektion in westlicher Heuchelei. Es wird nicht vergessen“, The Guardian, 27. November 2023.

[30]  Jeremy M. Sharp, „US Foreign Aid to Israel“, Congressional Research Service, 1. März 2023. Den vollständigen Bericht können Sie herunterladen: https://crsreports.congress.gov/product/pdf/RL/RL33222

[31] https://www.foreignassistance.gov/aid-trends 

[32] Christopher Wolf, „How Much Aid Does the US Give to Israel?“, 10. Oktober 2023. Siehe auch: Louis Jacobson, „US Aid to Israel: What to Know“, Politifact, 18. Oktober 2023.

[33]  Stephen Zunes, „Why the US Supports Israel“, Foreign Policy in Focus, 1. Mai 2002.

[34]  Siehe den aufschlussreichen Artikel von Yousef Munayyer: „Es ist an der Zeit zuzugeben, dass Arthur Balfour ein weißer Rassist war – und auch ein Antisemit“, Forward, 1. November 2017. Munayyer ist politischer Analyst, Autor und   Geschäftsführer von die US-Kampagne für die Rechte der Palästinenser.

[35]  Chris Bambery, „Arthur Balfour: Der Schotte, der die palästinensische Tragödie verfasste“, Conter, 4. Dezember 2023. Chris Bambery ist ein schottischer Schriftsteller, Rundfunksprecher, Journalist und Autor von A People's History of Scotland, The Second World War; Eine marxistische Geschichte und Co-Autor von Catalonia Reborn.

[36]  Tatsächlich haben sowohl Munayyar als auch Bambery Lord Balfours Zitate aus Gudrun Krämers Buch „Eine Geschichte Palästinas: Von der osmanischen Eroberung bis zur Gründung des Staates Israel“ aus dem Jahr 2002 übernommen.

[37]  John Hagee ist der Gründer und leitende Pastor der Cornerstone Church, einer charismatischen Megakirche in San Antonio, Texas, einer überkonfessionellen evangelischen Kirche mit mehr als 20.000 aktiven Mitgliedern. Er ist außerdem CEO seines gemeinnützigen Unternehmens Global Evangelism Television (GETV). Er ist Präsident und CEO von John Hagee Ministries, das seinen nationalen Radio- und Fernsehdienst in den Vereinigten Staaten auf zehn Fernsehsendern überträgt, darunter 62 Hochleistungssender, die an mehr als 150 Millionen Haushalte ausgestrahlt werden. Er wird auf Sendern auf der ganzen Welt gezeigt, darunter The Inspiration Network (INSP), Trinity Broadcasting Network (TBN) und Inspiration Now TV. John Hagee Ministries ist in Kanada auf dem Miracle Channel und CTS zu sehen und kann unter anderem in Afrika, Europa, Australien und Neuseeland gesehen werden. Hagee ist der Gründer und nationale Vorsitzende der christlich-zionistischen Organisation Christians United for Israel, die am 7. Februar 2006 gegründet wurde. Am 14. November sprach Hagee auf einer pro-israelischen Kundgebung in Washington DC, bei der er die Notwendigkeit einer Entscheidung Israels bekräftigte die Konturen des Krieges gegen Gaza zu verstehen und dem internationalen Druck nicht nachzugeben. „Sie, die Führer Israels, und Sie allein sollten bestimmen, wie dieser Krieg geführt und beendet wird“, sagt Hagee. „Sie entscheiden – niemand sonst.“

[38]  Shahid King Bolsen, „Unraveling the Paradox: US Foreign Policy, Zionism, and the Call for Global Accountability“, Middle Nation Podcasts, 18. Dezember 2023.

[39]  Amir Nour, „Die Neokonservativen und die ‚kommende Welt‘: Eine Antwort auf die Fragen eines virtuellen Freundes“, The Saker Blog, 31. Juli 2017: https://thesaker.is/the-neoconservatives-and-the -Coming-World-eine-Antwort-auf-die-Fragen-eines-virtuellen-Freundes/ 

[40]  Stephen Green, „Neo-Cons, Israel and the Bush Administration“, Counterpunch, 28. Februar 2004.

[41]  Bill Christison war ein hochrangiger Beamter der CIA. Er diente als Nationaler Geheimdienstoffizier und als Direktor des Büros für regionale und politische Analyse der CIA.

[42]  Bill Christison und Kathleen Christison, „The Bush Neocons and Israel“, Counterpunch, 6. September 2004.

[43]  Amir Nour, „Die westlichen Wurzeln des Terrorismus im Nahen Osten“, The Saker Blog, 14. Februar 2017: https://thesaker.is/the-western-roots-of-middle-eastern-terrorism/

[44]  In einem kürzlich erschienenen Artikel erklärte Ayaan Hirsi Ali, warum sie von einer einheimischen Muslimin zum Atheismus überging und sich (endlich?) für das Christentum entschied. Ein Teil der Erklärung, schrieb sie, liegt darin, dass „die westliche Zivilisation von drei verschiedenen, aber miteinander verbundenen Kräften bedroht wird: dem Wiederaufleben des Autoritarismus und Expansionismus der Großmächte in Form der Kommunistischen Partei Chinas und Wladimir Putins Russland; der Aufstieg des globalen Islamismus, der eine große Bevölkerung gegen den Westen zu mobilisieren droht; und die virale Verbreitung der aufgeweckten Ideologie, die sich in die Moral der nächsten Generation hineinfrisst.“ Um ihren Artikel zu lesen: „Warum ich jetzt Christin bin: Atheismus kann uns nicht für einen Zivilisationskrieg rüsten“, UnHerd, 11. November 2023.

[45]  Lesen Sie das ausgezeichnete Buch von Reza Aslan „How to Win a Cosmic War“

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Amir Nour , Global Research, 2023

Lesen Sie Teil I, II und III:

Der Krieg gegen Gaza: Macht gegen Rechts und der Wahnsinn der westlichen Macht

Von Amir Nour , 01. Dezember 2023

Der Krieg gegen Gaza: Wie der Westen verliert. Den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung beschleunigen?

Von Amir Nour , 4. Dezember 2023

Der Krieg gegen Gaza: Die prozionistische Propagandamaschine entlarven

Von Amir Nour , 11. Dezember 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/war-gaza-unravelling-unfathomable-paradox-western-bias/5843980

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 23 Dez. 2023 21:37 Uhr

Brigadegeneral Mohammad Reza Naqdi, stellvertretender Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), erklärte laut einem Medienbericht, dass das Mittelmeer blockiert werden könnte, wenn die USA weiterhin "Verbrechen" im Gazastreifen begehen.

Archivbild: Ein Angehöriger des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)

Wie die iranische Nachrichtenagentur Farsnews berichtet, hat Brigadegeneral Mohammad Reza Naqdi, stellvertretender Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), die Teil der Streitkräfte Irans ist, an einer Gedenkzeremonie für Opfer im Gaza-Konflikt teilgenommen. In seiner Rede soll der hochrangige Militär "das zionistische Regime und die Vereinigten Staaten vor weiteren Verbrechen gegen das unterdrückte Volk von Gaza" gewarnt haben. Außerdem habe er die Sperrung des Mittelmeeres ins Spiel gebracht. Hierzu wird Naqdi von Farsnews mit den Worten zitiert:  

"Wenn die von den USA und ihren Verbündeten begangenen Verbrechen anhalten, werden sie das Aufkommen neuer Widerstandskräfte und die Schließung von Wasserstraßen erleben, die ihnen noch zur Verfügung stehen. Gestern wurden der Persische Golf und die Straße von Hormus für sie zu einem Albtraum, heute haben das Rote Meer und die Bab-al-Mandab-Straße sie in einer Falle gefangen, und bei der Fortsetzung der Verbrechen müssen sie sich bald auf die Schließung des Mittelmeers, Gibraltars und anderer Wasserstraßen gefasst machen."

Wie es heißt, machte Naqdi keine näheren Angaben darüber, von wem und auf welche Weise eine Blockade des Mittelmeers organisiert werden könnte.

Nach der Eskalation des Gaza-Konfliktes Anfang Oktober hatte die Bewegung Ansar Allah (auf Deutsch: "Helfer Gottes") angekündigt, den Verkehr von Schiffen mit Bezug zu Israel im Roten Meer zu verhindern. Kurz danach kaperten die Huthi-Rebellen die Galaxy Leader mit 25 Besatzungsmitgliedern und steuerten das Schiff zur jemenitischen Küste. Seit Mitte November wurden zudem mehrere Schiffe mit Drohnen und Raketen angegriffen. Als Reaktion auf diese Attacken gab das Pentagon in dieser Woche seine Pläne bekannt, eine internationale maritime Koalition zu bilden, um Schiffe im Roten Meer zu schützen.

Russlands UN-Botschafter: USA erteilen Israel Lizenz für Tötung von Zivilisten in Gaza

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begründete dieses Vorhaben damit, dass die Huthi-Angriffe den freien Warenverkehr behinderten, das Völkerrecht verletzten und eine Gefahr für zivile Crews darstellten. Zu den Teilnehmern der künftigen Einsätze sollen Bahrain, Großbritannien, Spanien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Frankreich gehören. Muhammad Abdel Salam, ein Sprecher der Bewegung Ansar Allah, soll seinerseits gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärt haben, dass die Bildung einer neuen Koalition keinen Einfluss auf die Entscheidung der Huthis haben werde, mit Israel verbundene Handelsschiffe anzugreifen.

Mehr zum Thema - USA sind sich sicher: Iran in Huthi-Attacken auf Schiffe im Roten Meer "tief verwickelt"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/190744-iranischer-general-warnt-vor-sperrung

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lostineu.eu, 23. Dezember 2023

Die Watchlist EUropa vom 23. Dezember 2023 – heute mit der Wochenchronik

Kurz vor Weihnachten gibt es zwei kleine Hoffnungsschimmer in Gaza und in der Ukraine. Der Weltsicherheitsrat hat nach tagelangem Ringen in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für die notleidenden Menschen im Gazastreifen gefordert.

Die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe fehlt aber im Text. Die USA, der wichtigste Unterstützer Israels in deren Krieg gegen die islamistische Hamas, hatten sie herausverhandelt und sich am Ende enthalten.

Aufhorchen lässt auch ein „Russlanddinner“, über das der „Spiegel“ berichtet. Es soll schon Ende Oktober in der deutschen Botschaft in Washington stattgefunden haben.

An dem Treffen nahmen Russlandkenner aus den USA und Deutschland teil. Aus Berlin reiste Kanzleramtschef Schmidt an, einer der engsten Vertrauten von Kanzler Scholz.

Samuel Charap von der Rand Corporation soll eine Verhandlungslösung vorgeschlagen haben – dergestalt, dass die Ukraine besetzte Gebiete abschreibt und im Gegenzug Mitglied der Nato werden könnte.

Leider sind diesem Treffen, soweit bekannt, keine Taten gefolgt. Beim letzten EU-Gipfel hat Kanzler Scholz nichts unternommen, um eine Verhandlungslösung vorzubereiten.

Auch die UN-Resolution könnte wirkungslos verpuffen. Sie wurde zwar von der EU begrüßt, sogar Deutschland stimmte zu. Doch ohne Waffenruhe kann nicht genug Hilfe nach Gaza gelangen.

„Diese Resolution wurde so weit abgeschwächt, dass deren Wirkung auf das Leben von Zivilisten in Gaza nahezu bedeutungslos sein wird“, kritisieren die „Ärzte ohne Grenzen“.

Der Text bleibe „schmerzhaft weit“ hinter dem zurück, was angesichts der Krise im Gazastreifen notwendig sei – nämlich „eine sofortige und anhaltende Waffenruhe“.

Er ist ein Hoffnungsschimmer – mehr aber auch nicht. Derweil geht das Bomben und Sterben weiter…

Asylreform und Schuldenregeln

Was war noch? Die EU hat sich nach jahrelangem Ringen auf eine Asylreform geeinigt. Sie sieht vor allem ein verschärftes Grenzregime vor. Die meisten Experten glauben aber nicht, dass es die Krise lösen wird.

Auch die Finanzminister haben sich geeinigt – auf neue Schuldenregeln für die Eurozone. Sie sollen 2024 in Kraft treten, parallel zur Rückkehr der Schuldenbremse in Deutschland. Was für ein Zufall…

Mein Bericht für die „taz“ steht hier.

P.S. Laut „New York Times“ könnte Kremlchef Putin bereit sein, in einen Waffenstillstand in der Ukraine einzuwilligen – sofern er ihn als „Sieg“ verkaufen kann.

Mehr Newsletter hier. Dies ist der letzte Newsletter in diesem Jahr. Weiter geht’s in zwei Wochen – mit der Wochenchronik am 6. Januar.

Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

Gestern war die Ukraine noch auf der Siegerstraße, heute braucht sie 500.000 neue Soldaten, um zu überleben – und schon morgen könnte Russland gewinnen und EUropa überfallen: Das westliche Narrativ hat sich bedenklich verschoben.

Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien 18. Dezember 2023

Es ist im Getümmel des EU-Gipfels untergegangen: Die EU hat jetzt auch ein „Medienfreiheitsgesetz“. Es bringt einen erheblichen Machtzuwachs für Brüssel.

Für die Ukraine ist die Europawahl schon gelaufen 17. Dezember 2023

2024 soll in Europa das Jahr der Entscheidung werden – mit Wahlen in der Ukraine und in der EU. Doch nach dem EU-Gipfel zeigt sich: Die Bürger haben nichts (mehr) zu melden.

‹ So wird die Flüchtlingskrise nicht gelöst

2 Comments

1. european
   23. Dezember 2023 @ 15:24

   Russlanddinner mit Russlandkennern? Laut Wikipedia ist Kanzleramtschef Schmidt noch nie in Russland gewesen, hat Jura und nicht Slavistik studiert, spricht fließend spanisch (löblich, aber hier nicht relevant) und ist auch ansonsten nur noch in Hamburg politisch aktiv gewesen. Was also qualifiziert ihn hier zum Kenner beim Dinner?
   https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schmidt_(Politiker,_1970)

   Es scheint mir eines der Hauptprobleme zu sein, dass unsere „Kenner“ eben eigentlich nichts wissen. Erinnert an Graf Lambsdorff, der jetzt Botschafter in Moskau ist. Keine Ahnung von Land, Kultur und Sprache, aber sehr sicher, dass er „Klare Kante zeigen will“. Ich bin zutiefst beeindruckt.

Reply

• KK
  23. Dezember 2023 @ 18:39

  „Was also qualifiziert ihn hier zum Kenner beim Dinner?“

  Vermutlich ist er ein Gourmand… ????

Info: https://lostineu.eu/hoffnung-fuer-gaza-eine-hoffnungslose-asylreform-und-neue-schuldenregeln

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 24. Dezember 2023, 7:18 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 24.12.2023

Smart to Exitus – Letzte Ausfahrt Dorf

Noch wächst die Weltbevölkerung und die Urbanisierung erreicht ungeahnte Ausmaße. In Mega-Citys wie Tokio, São Paulo, Jakarta, Lagos und New York City leben bereits Abermillionen Menschen dicht an dicht. Das Dasein in Massengesellschaften ist aber weder artgerecht noch gesund. Überbelegung&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/smart-to-exitus-letzte-ausfahrt-dorf/

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Stop Border Violence – für ein Ende der Gewalt an den europäischen Außengrenzen

Attac unterstützt Europäische Bürgerinitiative &#8222;Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen&#8220; Aus Anlass des von der UNO festgesetzten &#8222;Tag der Migranten&#8220; am 18. Dezember fordert Attac ein Ende der Gewalt gegen Migrant*innen entlang der europäischen und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/stop-border-violence-fuer-ein-ende-der-gewalt-an-den-europaeischen-aussengrenzen/

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US-Oberst a.D. Ann Wright entlarvt die Wahrheit in der Waffentransfer-Debatte

In einer hitzigen Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen führten Diplomaten eine heftige Debatte über die Lieferung von Waffen an die Ukraine inmitten des anhaltenden Krieges mit Russland. Die elfte Sitzung zu diesem dringenden Thema seit dem russischen Einmarsch im&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/us-oberst-a-d-ann-wright-entlarvt-die-wahrheit-in-der-waffentransfer-debatte/

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Degrowth ist ein Weg, den niemand beschreiten will

Zurück aus Dubai haben wir Virginia Careri, Aktivistin der NGO Welthungerhilfe, interviewt. Möchtest du uns etwas über dein Engagement für die Umwelt bei der NGO erzählen, für die du arbeitest? Ich arbeite für eine deutsche NGO, die Welthungerhilfe, die in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/degrowth-ist-ein-weg-den-niemand-beschreiten-will/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Ø Es ist hilfreich, über jeden Satz einzeln nachzudenken.

§1)  Sie erhalten einen Körper. Dieser Körper ist neu und einmalig. Niemand sonst bekommt den gleichen.

§2)  Sie erhalten ein Gehirn. Es kann nützlich sein, es zu benutzen.

§3)  Sie erhalten ein Herz. Die besten Resultate erzielen Sie, wenn Hirn und Herz ausgewogen benutzt werden.

§4)  Sie erhalten Lektionen. Niemand bekommt exakt die selben Lektionen wie Sie oder kann sie Ihnen abnehmen.

§5)  Sie können tun, was Sie wollen. Alles, was Sie anderen antun, kommt zu Ihnen zurück.

§6)  Eine Lektion wird so lange wiederholt, bis sie begriffen wurde. (Auch inkarnationsübergreifend)

§7)  Dieser Vertrag ist für alle gleich. Es gibt keine Privilegien, auch wenn einige das behaupten. (Handschriftliche Änderungen haben keine Gültigkeit.)

§8)  Sie bekommen Spiegel, um zu lernen. Viele Spiegel sehen aus wie andere Körper. Sie sind dazu da, Ihnen etwas zu zeigen, das in Ihnen ist.

§9)  Wenn Ihr Körper zerstört wird oder aufhört, zu funktionieren, bekommen Sie einen neuen. (Es kann zu Wartezeiten kommen.)

§10)  Der Inkarnationsvertrag läuft erst aus, wenn alle Lektionen zu einem befriedigenden Ergebnis geführt haben.

§11)  Was befriedigend ist, bestimmen Sie!

Nützliche Hinweise und Tips:

– Ziel ist es nicht, beim Verlassen eines Körpers möglichst viel Geld zu haben.

– Es gibt keinen Bonus für Berühmtheit oder Beliebtheit.

– Sie müssen sich nicht an den Fehlern anderer orientieren.

– Regeln sind dazu da, überprüft zu werden.

– Behauptungen anderer über das Ziel können Ablenkungen sein.

– Sie können nichts falsch machen. Es kann höchstens länger dauern.

– Zeit ist eine Illusion!

– Sie haben Zugriff auf alle Antworten über eine spezielle Verbindung in Ihrem Herzen.

– Alles innerhalb des Schulungsraums reagiert auf Herzensausstrahlung.

– Versuche, den Schulungsraum zu beschädigen, führen zu Einschränkungen.

– Niemand kann Ihnen die Verantwortung abnehmen.

– Gewalt führt niemals zu einer Lösung.

– Es kann nützlich sein, darauf zu achten, welche Situationen sich wiederholen.

– Drogen (legale und illegale) können die Wahrnehmung der Lektionen verfälschen.

– Nur, weil alle sich auf eine Weise verhalten, muß das nicht bedeuten, daß es richtig ist.

– Es gibt selten nur eine richtige Lösung.

– Sie können einen Antrag auf Vergebung stellen.

– Es gibt keine Extraklauseln für niemanden.

– Sie werden geliebt. Alles andere ist Täuschung.

– Lektionen sind besondere Gelegenheiten, sich zu entwickeln und keine böse Absicht.

– Es kann riskant sein, seinen Körper anderen anzuvertrauen.

– Andere in der Entwicklung zu behindern, bringt keinen Vorteil.

– Sie bekommen (vorzugsweise während der Nachtstunden) Gelegenheit, den Körper zu verlassen.

– Erinnerungen an Erfahrungen außerhalb des Körpers werden nicht im Körper bzw. Gehirn gespeichert.

– Herumspielen an Ihrem Körper ist Ihr gutes Recht. An den Körpern anderer erfordert deren Einwilligung.

– Abgucken ist sinnlos!

– Wer Ihnen eine Lebensversicherung anbietet, ist ein Betrüger.

– Das mutwillige Beenden einer Inkarnation führt zu viel unnützem Papierkram.

– Wissenschaftliche Gutachten und heilige Schriften dienen der Verwirrung.

– Es geht nicht darum, Erster zu sein.

– Es geht nicht darum, cool auszusehen.

– Niemand macht in Ihrer Situation eine bessere Figur als Sie.

– Sie sind nicht der Einzige, der am Sinn des Inkarnationsvertrages zweifelt.

– Da Sie diesem Vertrag zugestimmt haben, ist es unnütz, sich darüber zu beschweren, daß Sie hier sind.

Jo Conrad, Autor ist Musiker, Buchautor und Moderator für SecretTV und Bewusst.tv. Er möchte Menschen helfen, sich aus der Matrix manipulierter Gedanken zu befreien.

Mehr Infos https://bewusst.tv

Info: https://www.sein.de/der-inkarnationsvertrag

Info: 

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meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Dez. 2023 07:46 Uhr, Von Rainer Rupp

Eine wissenschaftliche Kriegskosten-Studie einer renommierten US-Universität beschuldigt US-Kriegstreiber, seit dem 11. September 2001 weltweit mindestens viereinhalb Millionen Menschen getötet und Zigmillionen Flüchtlinge produziert zu haben. 

Campus der Brown University in Rhode Island, USA: ehrwürdig-neuenglische Ausstrahlung – im Kontrast zu den schockierenden Forschungsergebnissen über die US-Kriege seit 2001 (Archivbild)

Über 940.000 Tote aufgrund direkter Kriegsgewalt, davon 432.000 Zivilisten, 3,6 bis 3,8 Millionen Menschen, fast ausschließlich Zivilisten, die indirekt in den mit US-Kriegen überzogenen Gebieten zu Tode kamen. Das erhöht die Gesamtzahl der Todesopfer auf mindestens 4,5 bis 4,7 Millionen Menschen. Weitere 38 Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben oder endeten als Kriegsflüchtlinge.

Das sind die mit wissenschaftlicher Genauigkeit eines Forschungsprojektes der Brown University in den USA zahlenmäßig erfassten weltweiten "Kriegserfolge" der "unverzichtbaren Nation" USA seit dem 11. September 2001. Kein einziger dieser unprovozierten, mit Lügen gerechtfertigten US-Kriege – meist mit Unterstützung von NATO-Vasallen – war völkerrechtlich und schon gar nicht humanitär legitimiert. Sie dienten einzig und allein den in den USA herrschenden skrupellosen Eliten, um über Bergen von Leichen ihre Weltherrschaft auch im 21. Jahrhundert durchzusetzen.

Medien: US-General Milley zeigte sich angesichts Saluschnys Forderung nach F-16-Lieferung amüsiert

Das "Watson Center" an der Brown University wurde im Jahr 2011 in Zusammenarbeit mit der Boston University gegründet. Schon vorher war die Brown University dafür bekannt, die weltweiten US-Kriege unvoreingenommen akribisch zu beobachten und zu analysieren. Heute bieten das Brown’s Watson Institute und dessen "Costs of War" – verglichen mit allen anderen westlichen Quellen – die fundiertesten Angaben über zivile und militärische Opfer auf allen Seiten. Aber auch für Informationen über die materiellen Kosten der US-Kriege sowie über die Kriegsgewinnler ist das "Costs of War"-Projekt von Brown eine zuverlässige Quelle.

Hier folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Forschungsergebnisse der jüngsten Veröffentlichung des "Costs of War"-Projekts:

• Mindestens 940.000 Menschen sind durch direkte militärische Gewalteinwirkung getötet worden, darunter Streitkräfte auf allen Konfliktseiten, einschließlich Söldner, Zivilisten, Journalisten und humanitäre Helfer.

• Die Zahl durch direkte militärische Gewalt aller Konfliktparteien getöteten Zivilisten beläuft sich auf 432.000.

• Schätzungsweise 3,6 bis 3,8 Millionen Menschen haben nach dem 11. September 2001 in den Kriegsgebieten indirekt infolge der Kampfhandlungen ihr Leben verloren – durch Hunger, Krankheit, Unfälle etc. Das erhöht die Gesamtzahl der Todesopfer auf mindestens 4,5 bis 4,7 Millionen.

• Nur 7.050 US-Soldaten sind seit dem 11. September 2001 in den US-Kriegen durch direkte militärische Gewalteinwirkung getötet worden. Das sind 0,75 Prozent der 940.000 durch die US-Kriege direkt getöteten Menschen. In diesen US-Kriegen gibt es also nur relativ wenige amerikanische Mütter, die um ihre gefallenen Kinder weinen. Zum Vergleich dazu: allein im Jahr 2021 gab es in den USA bei Verkehrsunfällen 42.939 gemeldete Todesfälle. Oder: Seit dem 24. Februar sind in der Ukraine laut Ex-US-Oberst Douglas Macgregor 500.000 meist junge ukrainische Soldaten gefallen.

• Die Zahl der in den sogenannten US-"Anti-Terrorkriegen" getöteten Söldner im Dienst des Pentagon beziffert das "Costs of War"-Projekt auf 8.189.

• 38 Millionen Menschen wurden durch die Kriege nach dem 11. September 2001 in Afghanistan, Pakistan, Syrien, Libyen, Somalia, dem Irak, dem Jemen und auf den Philippinen vertrieben.

• Die US-Regierung hat sogenannte Anti-Terroroperationen in 78 Ländern durchgeführt und auf diese Weise den Krieg auf der ganzen Welt erheblich ausgeweitet.

• Die Kriege nach dem 11.9. haben erheblich zum Klimawandel beigetragen. Das US-Verteidigungsministerium ist einer der weltweit größten Treibhausgasemittenten.

• Die Kriege gingen mit der Aushöhlung der Bürger- und Menschenrechte im In- und Ausland einher.

• Die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten dieser Kriege werden noch Jahrzehnte spürbar sein, wobei einige, wie die finanziellen Kosten für die Versorgung von US-Veteranen, erst Mitte des Jahrhunderts ihren Höhepunkt erreichen werden.

• Seit den Anti-Terror-Kriegen übertreffen die Selbstmordraten sowohl unter Veteranen als auch bei aktivem US-Militärpersonal die Raten in der Allgemeinbevölkerung. Das sei eine "alarmierende Verschiebung", da die Selbstmordraten unter den Armeeangehörigen historisch niedriger waren als die Selbstmordraten in der Allgemeinbevölkerung. Mindestens viermal so viele aktive Soldaten und Kriegsveteranen sind seit den Konflikten infolge des 11.9. durch Selbstmord gestorben wie im Kampf.

• Die meisten Mittel der US-Regierung für den Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan flossen in die Bewaffnung US-freundlicher Sicherheitskräfte in den beiden Ländern. Ein Großteil des Geldes, das für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft bereitgestellt wurde, ist durch Betrug, Verschwendung und Missbrauch verloren gegangen.

• Die Kosten der Kriege nach dem 11.9 im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Syrien und anderswo belaufen sich auf etwa acht Billionen US-Dollar. Dies schließt zukünftige Zinskosten für die Kreditaufnahme für die Kriege nicht ein.

• Die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft waren ebenfalls erheblich, einschließlich des Verlusts von Arbeitsplätzen und Zinserhöhungen.

• US-Politiker haben nach dem 11.9. bei der Debatte über die Invasion des Irak kaum Alternativen zum Krieg in Betracht gezogen.

  
  

Moskau: Start einer F-16 von NATO-Stützpunkten kommt Beteiligung an Ukraine-Konflikt gleich

Diese hoch aktuelle Studie des "Costs of War"-Projekts der Brown University untermauert anhand empirischer Daten die These, dass die US-Kriegsmaschinerie die Welt nicht nur für die Amerikaner unsicherer macht, sondern für alle Menschen auf dem Globus.

"Heute gibt es mehr militante Gruppen als zu Beginn des sogenannten 'Kriegs gegen den Terror' im Jahr 2001", sagte Stephanie Savell, eine leitende Forscherin des Projekts. "Wegen all dieser militärischen US-Aktionen auf der ganzen Welt gibt es eine Menge Rückschläge, und heute gibt es mehr Rekruten für diese militanten Gruppen als je zuvor. Wir sehen gerade im Irak und in Syrien, dass die US-Präsenz an diesen Orten im Namen der Terrorismusbekämpfung es tatsächlich ... wahrscheinlicher macht, dass [US-Truppen] sich an aggressiven Aktionen im Ausland beteiligen", betonte die Forscherin.

Mit anderen Worten: Krieg und Gewalt erzeugen nur noch mehr Krieg und Gewalt.

Laut Savell hat das US-Militär aktuell einen militärischen "Fußabdruck" in 78 Ländern, das sind 40 Prozent der Nationen der Welt. Ihre Studie verweist auch auf die 800 US-Militärbasen rund um den Globus und auf die Kontroverse darüber, wie "Basis" definiert ist. Das sorge für eine gewisse Unsicherheit in dieser Zählung, wobei einige Forscher die Zahl der militärischen Einrichtungen der USA rund um den Erdball auf über 900 beziffern.

Seit dem 7. Oktober, (dem Tag des Hamas-Angriffs auf die israelischen Unterdrücker und Besatzer) wurden die Truppen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Syrien an die hundert Mal angegriffen, "da die amerikanische Unterstützung für Israels Bombenangriff auf Gaza die Wut in der gesamten arabischen Welt geschürt hat", so Frau Savell.

Meinung

Feuerwerk an Desinformation: Warum Baerbock weiter gegen Frieden in der Ukraine ist 

Deren Forschung hat auch ergeben, "dass die USA oft Finanzmittel, Waffen und Ausbildung für Regime bereitstellen, die weit davon entfernt sind, demokratisch zu sein. Sie nutzen diese Instrumente, um gegen politische Dissidenten und politische Gegner vorzugehen. Und es schafft und befeuert wirklich einen Kreislauf der Rückschläge, in dem sich diese Zielgruppen dann militanten Bewegungen anschließen ... Die USA sind extrem dazu übergegangen, das Militär als primäres Instrument der US-Außenpolitik einzusetzen. Und das schafft weder für die Amerikaner noch für irgendjemanden sonst auf der Welt mehr Sicherheit", so Savell.

In all diesen "Anti-Terror-Kriegen" der USA und ihrer willigen europäischen Partner in Crime haben die Eliten im kollektiven Westen ungeachtet der von ihnen getöteten Millionen Zivilisten, Kinder, Mütter und Väter weiterhin ihre "humanitären Sorgen" in wortgewaltigen Pirouetten geheuchelt. Tatsächlich aber hat es im US/NATO-Westen keine Regierung, keine Nicht-Regierungsorganisation, keine Kampagne der Mainstreammedien gegeben, um den Verbrechern in Washington und in den Regierungen der NATO-Europa-Länder die scheinheilige Fratze vom Gesicht zu reißen.

Es hat keine Aufrufe zum Boykott US-amerikanischer Waren oder Spielfilme gegeben. Keine einzige US-amerikanische "Kultur"- oder Sportveranstaltung wurde aus Protest abgesagt oder von privaten Organisationen boykottiert, wie das seit dem 24. Februar 2022 gegen Russland der Fall ist; und zwar mit extremer Schärfe und totalitärem Diktat, das alle Ebenen unseres gesellschaftlichen Lebens erfasst und alles Russische verbannt!

Dabei hat laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg Russland den Krieg in der Ukraine nur begonnen, um die Ausdehnung der NATO an seine Grenzen zu unterbinden. Bei der schrecklichen bisherigen "Erfolgsbilanz" der NATO an der Seite der USA – siehe oben – hat der Kreml aus nachvollziehbaren Gründen in der Expansion der Nordatlantischen Terror-Organisation NATO bis an seine Grenzen eine nicht hinnehmbare Bedrohung gesehen und entsprechend reagiert.

Ritter: Genau wie damals Afghanistan ist uns die Ukraine völlig egal

Allerdings kam die russische Reaktion in Form der Militärischen Sonderoperation am 24. Februar 2022 nicht aus heiterem Himmel, sondern sie fand vor dem Hintergrund jahrelanger Warnungen des Kremls über die Folgen der NATO-Expansion in die Ukraine statt. Aber die Russen waren nicht die Einzigen, die die US- und NATO-Regierungen vor einem solchen Schritt gewarnt haben, sondern auch zahlreiche renommierte westliche Militärstrategen hatten sich immer wieder gegen eine NATO-Expansion in die Ukraine ausgesprochen. Das skrupellose Vorgehen der USA und der NATO bei ihren Abenteuern hat inzwischen eine halbe Million junger ukrainischer Soldaten das Leben gekostet. Und solange der Westen weiter Waffen liefert, statt seine Fehler einzugestehen, werden noch Zigtausend Ukrainer, die man ja vorgibt, beschützen zu wollen, weiter sterben.

Derweil werden die Heuchler in Washington von unseren Heuchlern hierzulande immer noch als Leuchtturmwärter der Demokratie und der Menschenrechte dargestellt. Und ein großer Teil der Bevölkerung hat immer noch nicht gemerkt, was los ist. Dabei muss man keine Politikwissenschaft studiert haben, die übrigens keine Wissenschaft ist, um zu erkennen, wie die Masse des arbeitenden Volkes über den Tisch bzw. wie ihr mit staatlichen Ausgabenkürzungen und höheren Steuern und Beiträgen zur Finanzierung der Kriege das Fell über die Ohren gezogen wird.

Mehr zum Thema - Putin – nicht nur für Russland ein Dreh- und Angelpunkt

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/189853-dokumentiert-seit-2001-haben-us

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Dez. 2023 08:40 Uhr, Von Caitlin Johnstone

Es wäre für die israelische Regierung ein Leichtes gewesen, die seit Generationen bestehende Lüge aufrechtzuerhalten. Aber Netanjahu ist politisch so verzweifelt, und die Ablehnung der palästinensischen Rechte ist in Israel so populär, dass sie nicht widerstehen können, die Wahrheit über sich selbst zu sagen.

Symbolbild

Die israelische Regierung hat in letzter Zeit überraschend oft zugegeben, dass eine Zweistaatenlösung nicht nur nicht zur Diskussion steht, sondern dass sie nie zur Debatte stand.

Benjamin Netanjahu prahlte kürzlich auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv damit, dass er jahrzehntelang die Gründung eines palästinensischen Staates vereitelt habe und "stolz" darauf sei.

Netanjahus Chefberater Mark Regev erklärte gegenüber dem britischen Reporter Piers Morgan, dass ein echter palästinensischer Staat mit eigenem Militär und echter Souveränität für Israel nie eine Option gewesen sei. Und er bezeichnete es als "gesunden Menschenverstand", dass die Palästinenser bestenfalls "weniger als einen Staat" haben sollten.

Meinung

Die Apologeten Israels outen sich zunehmend als Psychopathen

Die israelische Botschafterin im Vereinigten Königreich, Tzipi Hotovely, erklärte letzte Woche gegenüber Sky News, dass es "absolut keine" Möglichkeit einer Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gebe.

Es wäre für die israelische Regierung ein Leichtes gewesen, die seit Generationen bestehende Lüge aufrechtzuerhalten, dass sie immer für eine Zweistaatenlösung eingetreten sei, die Palästinenser diese aber immer wieder abgelehnt hätten, und zu behaupten, dass ein solches Abkommen erst jetzt nach dem 7. Oktober unmöglich geworden sei. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist Netanjahu politisch so verzweifelt, und die Ablehnung der palästinensischen Rechte ist in Israel politisch so populär, dass diese Idioten nicht widerstehen können, die Wahrheit über sich selbst zu sagen.

Es ist eigentlich ganz einfach. Nachdem Israel eine echte Zweistaatenlösung mit der Begründung ausgeschlossen hat, dass Palästina dadurch zu einer militärischen Bedrohung werden könnte; und nachdem es eine echte Einstaatenlösung mit der Begründung ausgeschlossen hat, dass die Gewährung gleicher Rechte für alle das Ende der Existenz Israels als jüdischer Ethnostaat bedeuten würde, blieben nur noch Völkermord und ethnische Säuberung als Optionen übrig.

Die gesamte Position der pro-israelischen Seite in der Gaza-Debatte beruht auf der Prämisse, dass es keine Grenze für die Zahl der Unschuldigen gibt, die man moralisch einwandfrei töten kann, wenn man ein militärisches Ziel verfolgt. Aus ihrer Sicht ist es nicht nur vollkommen akzeptabel, dass zehntausend Kinder durch Israels Bombenangriffe in Gaza getötet wurden, sondern es wäre auch vollkommen akzeptabel, wenn es 100.000 oder eine Million wären. Was den moralischen Rahmen der Israel-Befürworter anbelangt, so könnte die Hamas ein Zehntel der Israelis getötet haben, die sie am 7. Oktober getötet hat, und Israel kann zehnmal so viele Kinder töten, wie es getötet hat – Israels Aktionen in Gaza wären immer noch gerechtfertigt.

Israels Ministerpräsident Netanjahu: Bin stolz, Palästinenserstaat verhindert zu haben

Normalen, psychologisch gesunden Menschen erscheint diese Position gestört. Natürlich gibt es eine Grenze für die Anzahl unschuldiger Menschen, die bei der Verfolgung militärischer Ziele getötet werden dürfen, insbesondere bei Zielen, die nicht-militärisch gelöst werden können. Die einzigen Ausnahmen wären Situationen, in denen es keine andere Möglichkeit gibt, als entweder den Feind mit allen Mitteln zu besiegen oder die eigene Vernichtung in Kauf zu nehmen. Da es kein rationales Argument dafür gibt, dass die Hamas eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel darstellt, und da es Möglichkeiten gab, auf den 7. Oktober zu reagieren, ohne eine einzige Bombe abzuwerfen, gibt es keinerlei Argument dafür, dass es akzeptabel ist, all diese unschuldigen Menschen zu töten, während man das (völlig unerreichbare) Ziel verfolgt, den bewaffneten Widerstand gegen Israel militärisch zu zerschlagen.

Frieden könnte erreicht werden, indem man mit dem palästinensischen Widerstand verhandelt und eine Einigung erzielt, die für alle funktioniert. Der unbehagliche, missbräuchliche Status quo vom 6. Oktober könnte auch dadurch wiederhergestellt werden, dass einfach die massiven, spektakulären Fehler des israelischen Militärs und der Geheimdienste angegangen werden, die den 7. Oktober überhaupt erst möglich gemacht haben. Wenn man diese beiden Optionen gegen die Alternative abwägt, jede Woche tausend Kinder in einer Militäroffensive in Gaza zu töten, sind ebendiese beiden Optionen selbstverständlich in den Augen eines normalen, gesunden Menschen überlegen.

Eine friedliche Lösung ist nicht unmöglich, sie ist nur nicht erwünscht. Sie ist nicht erwünscht, weil Israel seit langem versucht, die Palästinenser weiter aus ihrem Land zu vertreiben, und der "Krieg gegen die Hamas" dient diesem Ziel als Deckmantel. Die Behauptung, Israel habe keine andere Wahl, als Zehntausende von Menschenleben im Namen des Kampfes gegen die Hamas auszulöschen, ist offenkundig falsch; das muss es nicht, das will es nur. Letztlich lautet ihr Argument: "Wir müssen all diese Menschen töten, weil wir es wirklich wollen", was keine berechtigte Verteidigung ist.

Nach all den Lügen und Gräueltaten, die wir in den letzten zweieinhalb Monaten erlebt haben, sollte jeder von uns reflexartig alle Behauptungen der israelischen Regierung ablehnen. Und die Palästinenser um Vergebung bitten, weil wir nicht alles glauben, was sie seit Generationen behaupten.

Newsweek hat einen Meinungsartikel eines ehemaligen IDF-Soldaten veröffentlicht, mit dem Titel "Die Forderung nach einem Waffenstillstand ist eine antisemitische Forderung, dass Juden den Mord an unserem eigenen Volk gutheißen".

Lawrow: Nur Zweistaatenlösung kann Frieden und Sicherheit gewährleisten

Ja, Sie haben richtig gehört, jetzt ist die Forderung nach einem Waffenstillstand antisemitisch. Waffenstillstände sind Antisemitismus. Pro-Palästina-Sprechchöre sind Völkermord. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.

Während sich die Wahlsaison zuspitzt, sollten US-Bürger nicht zulassen, dass Bidens Anhänger einen Unterschied zwischen seiner "Innenpolitik" und seiner schrecklichen "Außenpolitik" machen. Tote Kinder sind tote Kinder. Sie sind einfach tot, unabhängig davon, wo auf der Welt sie leben, und ihr Leben ist nicht weniger wichtig.

Zu sagen, ein Politiker sei relativ gut in der Innenpolitik, aber schlecht in der Außenpolitik, ist so, als würde eine Frau sagen, ihr Freund koche und putze und behandle sie gut, und sein einziges Manko sei, dass er zufällig auch viele Prostituierte ermordet. Man kann schreckliche Taten des Massenmords nicht vom Gesamtbild abtrennen. Bidens Völkermord in Gaza und seine waghalsige nukleare Politik mit Russland sind, analog zu Trump, nicht vom Rest seiner Präsidentschaft zu trennen oder zu unterscheiden.

Sie würden nur dann glauben, dass es legitim ist, die "Innenpolitik" von der "Außenpolitik" zu trennen, wenn Sie glaubten, dass das Leben von Amerikanern wichtiger ist als das von Nicht-Amerikanern. Das aber ist kein moralisch vertretbarer Standpunkt und sollte entschieden zurückgewiesen werden.

"Kommt nach Israel, es ist der einzige Ort, an dem Juden sicher sein können!"

Okay, ich bin hier. Hey! Wer sind die Typen, die da auf uns schießen?

"Oh, sie sagen, wir unterdrücken sie. Sie werden uns manchmal umbringen, aber keine Sorge, die IDF sind hier, um uns zu beschützen."

Was zum Teufel, jetzt schießen die IDF auf uns!

"Oh ja, sie töten auch uns manchmal."

Komm und schließ dich der IDF an, wo die Mädels hübsch sind und der Beschuss auch schon mal die eigenen Reihen trifft.

Übersetzt aus dem Englischen

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier, und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.

Mehr zum Thema - Nahost-Konflikt: Gaza wird von Israel mit Absicht unbewohnbar gemacht

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/190656-demaskierung-luege-von-zwei-staaten

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Weiteres:

Die Apologeten Israels outen sich zunehmend als Psychopathen

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 18 Dez. 2023 07:30 Uhr, Von Caitlin Johnstone

Unsere Autorin weigert sich, die jüdische Religion mit den kriminellen Aktivitäten einer zionistischen, rechtsgerichteten Regierung und ihres Militärs in Verbindung zu bringen, und hält es für gefährlich, dass nicht wenige darauf bestehen, dass sie genau das tun sollte.

Auf dem Bild: Die Polizei von San Francisco trennt pro-israelische und pro-palästinensische Demonstranten während einer Kundgebung vor der israelischen Botschaft, 8. Oktober 2023.

Die Apologeten Israels entwickeln sich immer mehr zu Psychopathen. In den vergangenen Tagen habe ich zwei Artikel gelesen, in denen die Vorstellung zurückgewiesen wurde, dass es in Gaza auch unschuldige Menschen gibt. Einer der Artikel erschien in der Times of Israel mit dem Titel "Unschuldige in Gaza? Seien Sie nicht naiv". Der zweite Artikel erschien in der Publikation Town Hall und trug den Titel "Es gibt keine unschuldigen Palästinenser".

Analyse

"Falsche" Juden zu Gast: Berliner Senat streicht Kulturzentrum die Fördermittel

Genauso verstörend wie der endlose Strom an Bildern getöteter Babys und Kleinkinder, die durch israelische Bombardierungen in Fetzen gerissen wurden, ist, dass ich lesen muss, wie viele meiner Mitmenschen diese Kriegsverbrechen und Schrecken in einer soziopathischen Art und Weise verteidigen. Eine der verrücktesten Antworten, die ich von den Apologeten Israels ständig bekomme, ist: "Sagen Sie der Hamas einfach, sie soll kapitulieren, und dieser ganze Krieg endet." Als wäre das so einfach. Als würde die Hamas an meinen Lippen hängen und zum Schluss kommen: "Moment mal, Leute, ein weiterer Westler hat gerade gefordert, wir sollten kapitulieren! Lasst uns aufhören, Jungs."

Selbst wenn man die idiotische Vorstellung akzeptiert, dass die Schuld für alles, was seit dem 7. Oktober und vor dem 7. Oktober zu 100 Prozent bei der Hamas liegt und zu null Prozent bei Israel – und selbst wenn man das Völkerrecht ignoriert: Die Palästinenser haben jedes Recht, sich gegen feindliche Besatzer zu verteidigen, während Israel keinerlei Recht hat, einen Angriff gegen ein von seinem Militär besetztes Gebiet zu lancieren, um sich gegen die von Israel unterdrückten Menschen zu "verteidigen" –, so ergibt dieses Argument immer noch keinen Sinn. Im Gegensatz zu Israel reagiert die Hamas politisch nicht auf die Forderungen des Westens. Sie haben keinen Grund, auf irgendetwas zu hören, was im Westen gefordert wird.

Der politische Druck im Westen auf die Regierungen, diesen Albtraum enden zu lassen, hat durchaus Wirkung gezeigt. Wir sehen immer mehr Anzeichen dafür, dass sowohl Israel als auch seine westlichen Verbündeten angesichts des steigenden internationalen Drucks in der Öffentlichkeit zunehmend nervös werden. Zu behaupten, dasselbe gelte auch für die Hamas, die überhaupt kein Motiv hat, auf westliche Regierungen und ihre Wählerschaft Rücksicht zu nehmen, bedeutet lediglich, sich der Realität zu verschließen, um eine Agenda voranzutreiben.

Meinung

Dokumentiert: Seit 2001 haben US-Heuchler Millionen Menschen getötet

Und die Apologeten Israels wissen das. Sie werfen einfach jede erdenkliche Ablenkung in den Diskurs, um die Opposition gegen die massenhaften Gräueltaten Israels vom Kurs abzubringen. "Sagen Sie der Hamas, sie sollen kapitulieren" bedeutet übersetzt: "Hören Sie auf, Israels Vorgehen zu kritisieren. Schauen Sie da drüben hin, nicht hierhin. Halten Sie den Mund. Schweigen Sie und gehen Sie weg."

Das Problem sind nicht die Worte und Sätze, mit denen Menschen weltweit gegen ein Massaker an Zivilisten protestieren, das einem Genozid nahekommt. Das Problem ist das Massaker an Zivilisten, das einem Genozid nahekommt. Wenn Kinder zu Tausenden in einem schrecklichen Massaker abgeschlachtet werden und jemand versucht, eine Debatte darüber zu führen, welche Worte und Sätze man nicht verwenden darf, wenn man sich diesem Massaker widersetzt, ist es das Richtige, dieser Person zu sagen, sie solle verdammt noch mal den Mund halten.

Die Manager des US-Imperiums tun immer so, als ob eine Aufforderung an Israel, diese massenhaften Gräueltaten zu beenden, sich gegen die Souveränität Israels richten und eine Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Israels bedeuten würde. In Wirklichkeit müssen sich die USA nicht in israelische Angelegenheiten einmischen, um das Blutvergießen zu stoppen. Sie müssen lediglich aufhören, das Massaker zu unterstützen. Die Israelis geben unumwunden zu, dass dieser Krieg gegen Gaza ohne US-Waffen und weitere Unterstützung aus Washington unmöglich wäre. Die USA könnten jederzeit eingreifen, indem sie die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einfach nicht mehr unterstützen – und Israel wäre gezwungen, damit aufzuhören.

"Fälschlicherweise als Bedrohung eingestuft": Israelisches Militär tötet drei Hamas-Geiseln

Stattdessen kehrt man einfach die Realität um, indem Nichtinterventionismus als Interventionismus dargestellt wird und das Ende einer Intervention als Intervention, genauso wie man die Rollen von Opfer und Täter, Angreifer und Verteidiger umkehrt. Das ermöglicht es den Managern des US-Imperiums, bei diesen Gräueltaten die Hände in Unschuld zu waschen, indem sie so tun, als würde man bloß die Souveränität Israels respektieren, obwohl das US-Imperium in Wirklichkeit genauso für diese Gräueltaten mitverantwortlich ist wie Israel.

Es ist, als würde man jemanden festhalten, ihm ins Gesicht schlagen und den Umstehenden anschließend verkünden: "Es tut mir leid, ich kann nicht in die souveränen Angelegenheiten meiner Faust eingreifen." Die USA sollen nicht damit anfangen, in diesem Konflikt zu intervenieren – sondern damit aufhören.

Aus dem Englischen.

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Website findet sich hier und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.

Mehr zum Thema - Großbritannien lässt keine radikalen jüdischen Siedler mehr einreisen

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Israels Ministerpräsident Netanjahu: Bin stolz, Palästinenserstaat verhindert zu haben

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 18 Dez. 2023 11:56 Uhr

Israel plant die Besetzung Gazas und wird die Zweistaatenlösung nicht weiter verfolgen, sagte Ministerpräsident Netanjahu am Samstag. Sowohl die Fatah als auch die Hamas hätten die Vernichtung Israels zum Ziel. Ein Palästinenserstaat müsse verhindert werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Während einer Pressekonferenz im israelischen Verteidigungsministerium sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, er sei "stolz", die Gründung eines eigenständigen Palästinenserstaates verhindert und den Oslo-Friedensprozess gestoppt zu haben. 

Der Oslo-Friedensprozess umfasst eine Reihe von Abkommen, die zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Israel in der ersten Hälfte der 90er-Jahre zustande kamen. Wichtigster Punkt war die gegenseitige Anerkennung. Der Oslo-Friedensprozess sollte den Grundstein zur Umsetzung der Zweistaatenlösung legen. 

Nach Angaben der Times of Israel bezeichnete Netanjahu den Oslo-Friedensprozess als einen "schicksalhaften Fehler". 

Die Ergebnisse des "kleinen palästinensischen Staates in Gaza", der durch den israelischen Rückzug aus Gaza im Jahr 2005 entstanden sei, zeigten die Gefahr, würde Israel palästinensische Souveränität im Westjordanland zulassen.

"Ich bin stolz darauf, dass ich die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert habe, denn heute versteht jeder, was dieser palästinensische Staat hätte sein können … Jeder versteht, was passiert wäre, wenn wir vor dem internationalen Druck kapituliert und einen Staat wie diesen in Judäa und Samaria, rund um Jerusalem und am Stadtrand von Tel Aviv, ermöglicht hätten", sagte Netanjahu.

Sowohl die Fatah als auch die Hamas zielten auf die Auslöschung Israels, behauptete Netanjahu. Er unterstrich erneut, dass der Krieg bis zur vollständigen Vernichtung der Hamas weitergehen werde. 

Der künftige Umgang mit Gaza wurde mittlerweile zu einem Streitpunkt zwischen Washington und Israel. Die USA drängen darauf, dass die palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über Gaza übertragen bekommt. Israel lehnt dies inzwischen offen ab und plant die erneute Besatzung von Gaza. 

Obwohl US-Präsident Joe Biden darauf drängt, die Kämpfe einzustellen oder zumindest erheblich einzuschränken, sagte Netanjahu, dass er dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, seine Absicht mitgeteilt habe, weiterzukämpfen, bis die Hamas eliminiert sei.  

"Ich sage unseren Freunden noch einmal: Wir sind entschlossener denn je, bis zum Ende weiterzumachen – bis wir die Hamas eliminieren, bis wir alle unsere Gefangenen zurückbringen und bis wir sicherstellen, dass es in Gaza niemals eine Partei geben wird, die zum Terrorismus ausbildet."

Mehr zum Thema – Nebensja: Unsere Bemühungen zielen auf humanitären Waffenstillstand ab

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Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/190201-israels-netanjahu-bin-stolz-palaestinenserstaat

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Lawrow: Nur Zweistaatenlösung kann Frieden und Sicherheit gewährleisten

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Dez. 2023 16:48 Uhr

In einer Rede vor dem Föderationsrat am 13. Dezember sagte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, dass der Konflikt im Nahen Osten erst dann beendet sein werde, wenn zwei unabhängige und autonome Staaten gegründet würden: Israel und Palästina. Darüber hinaus kritisierte der Minister die Methoden, mit denen der Krieg in der Region derzeit geführt werde.

Lawrow zufolge verurteile Russland die terroristischen Aktionen der Hamas-Kämpfer aufs Schärfste und fordere zugleich die israelische Armee auf, nicht wahllos Städte zu beschießen, da dies in erster Linie Zivilisten gefährde.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/189897-lawrow-nur-zweistaatenloesung-kann-frieden

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ruedigerraulsblog.wordpress.com, vom 22. Dezember 2023, Politische Analyse,

Rüdige Rauls Allgemein, Deutschland, NATO, Russland, Ukraine, USA, Wertediskussion, Wirtschaft

Eine materialistische Deutung der Vorgänge und Ereignisse in der Welt

An der Front in der Ukraine kommen die Russen, denn die ukrainische Armee weicht immer weiter zurück. Der politische Westen rechnet beim Fall der Ukraine damit, dass der Russe kommt, um weitere NATO-Länder anzugreifen. Für den Rest der Welt außerhalb des politischen Westens kommen die Russen als politische oder wirtschaftliche Partner, als Investoren oder als Vermittler in Konflikten.

Ein Ruf wie Donnerhall

Dieser Satz beinhaltet verschiedene Aussagen. Generationen von Deutschen fuhr der Schrecken in die Glieder bei dem Ruf: „Die Russen kommen!“ Dieser Aufschrei des Entsetzens kam aber nur, wenn deutsche Invasoren von russischem Gebiet vertrieben wurden, nachdem sie das Land bis nach Moskau verwüstet und seine Menschen getötet hatten. Wäre der Deutsche zu Hause geblieben, wäre der Russe auch nicht gekommen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Deutsche das nie hatte sehen wollen oder können. Vermutlich ist er zu sehr verblendet durch ein wirres Weltbild, das ihm über Generationen in den Frühstückbrei gerührt worden war.

Im Moment stehen die Russen noch in der Ostukraine. Aber entgegen allen Voraussagen der sogenannten Experten, steht er nicht mehr sondern setzt sich langsam in Bewegung Richtung Dnjepr. Der Gegenoffensive, die den Ukrainern die strategische Wende bringen sollte, hat er standgehalten. Auch die westlichen Waffenlieferungen hatten ihm nicht viel anhaben können.

Ähnlich erging es den Sanktionen, die nach Sicht der Vertreterinnen feministischer Politik die russische Wirtschaft ruinieren (Baerbock) sollten. Aber auf welche Tatsachen stützt von der Leyen, Baerbocks Schwester im feministischen Geiste, die Behauptung: „Die Sanktionen fressen sich Woche für Woche tiefer in die russische Wirtschaft“(1)? Von welchem Realitätssinn zeugt die Weissagung: „Russlands Staatsbankrott ist nur eine Frage der Zeit“(2)?

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Alles vollmundige und voreilige Äußerungen, getrieben von Wunschdenken und ohne Bezug zu den wirklichen Verhältnissen. Im Triumph von der Leyens: „die russische Wirtschaft ist in Fetzen, sage ich, in Fetzen“(3) drückt sich abgrundtiefe Gehässigkeit aus, die anscheinend schon allzu lange darauf hatte warten müssen, endlich von der Kette gelassen zu werden.

Der blinde Glaube an die eigene Propaganda und westliche Überlegenheit scheint grenzenlos und macht zudem zügellos. Aber wieder einmal haben russische Bodenständigkeit und Besonnenheit deutschen Hochmut besiegt. Die deutschen Führungskräfte scheinen nicht dazu zu lernen, und nun zittern sie wieder davor, dass die Russen kommen könnten, näher an deutsches Kernland.

Nach fast zwei Jahren Krieg ist die strategische Wende nicht eingetreten. Die immer häufiger beschworene Pattsituation an der Front stellt sich zunehmend als das verzweifelte Klammern an einen letzten Rest Hoffnung heraus, mit großen Worten die Tatsachen verschleiern zu können. Was aussah wie ein Patt, war die beharrliche Vorbereitung auf die Verstärkung des militärischen Drucks.

Dieser scheint nun zu wirken. Immer häufiger teilen nun auch westliche Meinungsmacher ihrem Publikum mit, dass die Front der Ukrainer zunehmend unter dem Mangel an Munition und Soldaten bröckelt. Aber sie schwächelt auch unter der nachlassenden Unterstützung der sogenannten Freunde im politischen Westen. Der Rückhalt Selenskyjs im eigenen Volk schwindet, die Geschlossenheit der ukrainischen Führungskräfte zerfällt.

Der Erfolg hat viele Väter, sagt man, aber dem Misserfolg muss einer zum Fraß vorgeworfen werden. Immer offener wird in den westlichen Medien über Selenskijs Fehler berichtet, über seine Ablösung und etwaige Nachfolger spekuliert. Gleichzeitig versuchen Regierungsvertreter im politischen Westen weiterhin, Geld für die Unterstützung der Ukraine zusammenzukratzen.

Aber auch dort werden die Widerstände größer, je teurer und aussichtsloser das ukrainische Abenteuer wird. Vollmundige Beteuerungen und Durchhalteparolen bestimmen die politischen Auftritte. Das ist besonders auffällig bei jenen, die noch vor nicht allzu langer Zeit naseweis über die Nibelungentreue der Deutschen während des Weltkrieges den Kopf geschüttelt hatten. Verstehen sie es heute besser, wo sie sich genau so verhalten?

Das große Zittern

Man scheint im politischen Westen zu ahnen, dass sich der Wind dreht. Immer öfter wird darüber spekuliert, ob Putin sich schon weitere Opfer aus der NATO-Riege ausgesucht hat. Wen wird er als nächsten kassieren, wenn die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, unsere Freiheit zu verteidigen? Wer soll dann noch da und bereit sein, für die Freiheit des politischen Westens zu sterben?

Glücklicherweise sind die NATO-Führer wenigstens bisher noch so nah an der Wirklichkeit, dass sie nicht der Ukraine mit eigenen Truppen glauben zur Hilfe eilen zu müssen oder gar zu können. Solch große Opfer scheint man dann doch nicht für die eigene Freiheit bringen zu wollen. Hoffentlich bleibt es so. Unter diesen Umständen scheint den Meinungsmachern, die bisher ihre Völker im Westen auf den Sieg der Ukraine und den Untergang Russlands eingeschworen hatten, die Zuversicht ausgegangen zu sein.

Immer öfter werden Gedankenspiele angestellt, wer denn als nächster auf Putins Speisezettel stehen könnte. Denn anders können es sich die Einpeitscher im Westen nicht vorstellen, dass Russland – ähnlich wie sie selbst – rücksichtslos seinen Vorteil über die Leichenberge anderer Völker hinweg suchen wird. Der politische Westen kennt es nicht anders, als jenen den eigenen Willen notfalls mit Gewalt aufzuzwingen, die zu eigenwillig sind, sich zu unterwerfen, und zu schwach, sich zu wehren.

Die Meinungsmacher aus Medien und Politik sowie die Experten, die ihnen nach dem Munde reden, befürchten nun, dass Russland gerade das macht, was sie selbst Russland in Aussicht gestellt hatten: Zerstückelung und Unterwerfung. So wie der politische Westen das Riesenreich hatte dekolonialisieren wollen, um den „Unterdrückten“ die westliche Vorstellung von Freiheit zu bringen, so befürchten sie nun, dass Russland dieses westliche Vorgehen kopieren und sich nach und nach einzelne Teile einer geschwächten EU unter den Nagel reißen könnte.

Dass Putin und Russland immer wieder etwas anderes gesagt haben, kommt bei ihnen nicht an. Sie scheinen zu denken, dass man den Worten der Russen genau so wenig vertrauen kann, wie sie es von sich selbst nicht anders kennen, wenn es darum geht, zum eigenen Vorteil Wortbruch zu begehen. Denn nicht zuletzt die Wortbrüche in Bezug auf die NATO-Osterweiterungen und die Minsker Abkommen haben zu dieser Situation geführt, die der Westen und in seinem Schlepptau die Ukraine nun ausbaden müssen.

Verblendung und große Irrtümer

Aber weder die Russen noch die Chinesen sind so verblendet wie der politische Westen selbst und nicht so dumm, wie er es von diesen beiden annimmt. Russen und Chinesen wissen aus eigener Erfahrung, dass die militärische Unterwerfung fremder Völker selten auf Dauer erfolgreich, aber auf Dauer teuer ist. Die Russen haben es als Sowjetunion im großen Vaterländischen Krieg unter Beweis gestellt, indem sie unter gewaltigen Opfern die deutschen Eindringlinge zurückgeschlagen und letztlich sogar auch vernichtend besiegt haben.

Ähnlich ist das Verhältnis der Chinesen zur Fremdherrschaft. Sie selbst waren immer deren Leidtragende, haben aber durch ihren antikolonialen Kampf die Erfahrung gemacht, dass selbst übermächtig erscheinende Fremdherrschaft durch den geeinten Kampf eines Volkes unter besonnener Führung überwunden werden kann. Aus dieser Erfahrung heraus betont China immer wieder, keine Fremdherrschaft über andere Völker anstreben zu wollen.

Jedoch bei den Führern im politischen Westen kommen weder die russischen noch die chinesischen Erklärungen an. Sie sind zu sehr verfangen in ihren eigenen Vorstellungen davon, wie die Welt auszusehen und in welche Richtung sie sich zu entwickeln hat. Sie wollen die Wirklichkeit nicht wahrhaben und scheinen unfähig, Entwicklungen zu analysieren. Sie sind zu sehr beherrscht von dem Glauben, dass die anderen Völker und Mächte der Welt nach denselben Gesichtspunkten Entscheidungen treffen wie sie selbst.

Dabei sind die meisten dieser Sichtweisen nicht nur falsch sondern sogar schädlich für die eigenen Interessen. Abgesehen von der Rüstungsindustrie haben alle anderen Wirtschaftszweige im Westen nur Nachteile vom Krieg in der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland. Zwar steigen die Umsätze und Aktienkurse der Waffenschmieden, aber die Exporte der restlichen Wirtschaft nach Russland haben sich für die deutsche Wirtschaft halbiert und für die europäische sieht es vermutlich auch nicht besser aus. Zudem hat sich durch den Anstieg der Energiepreise die Konkurrenzfähigkeit besonders der deutschen Industrie dramatisch verschlechtert.

Die westliche Wirtschaftspolitik gegenüber China, die neuerlich geprägt ist von dem Wunsch, die Entwicklung des Landes zu behindern und sich selbst von chinesischen Lieferketten und Warenlieferungen unabhängig zu machen, haben zu einer Verdopplung des Defizits in der Handelsbilanz zwischen der EU und der Volksrepublik geführt. Die westliche Industrie darf immer weniger Güter nach China liefern, die auf einem hohen technischen Niveau liegen. Das ist nicht im Interesse der westlichen Wirtschaft.

Außer dem Wunsch, Russland zu schwächen, ist kein Ziel in diesem Ukrainekrieg zu erkennen, das dem politischen Westen Vorteile bringen könnte. Im Gegenteil: Immer mehr Staaten wenden sich ab und finden sich in neuen Organisationen wie der BRICS+ und ähnlichen multipolar ausgerichteten zusammen. Wie wirklichkeitsbezogen sind die Überlegungen und Versuche, China eindämmen zu wollen? Welchen Vorteil hatte der Krieg gegen den Terror bringen sollen? Die Ergebnisse sind niederschmetternd: Hunderttausende von Toten, zerfallene Staaten, Schuldenberge und ein gewaltiger Machtverlust der USA im Nahen Osten.

Und nun kommt die nächste Fehleinschätzung. Die Russen wollen über die Ukraine hinaus in NATO-Gebiet ausgreifen. Natürlich weiß keiner, was die Zukunft bringt. Aber alle Erklärungen und vorgetragene Kriegsziele Russlands sind andere. Man muss die Ansichten Putins nicht teilen oder gar richtig finden.

Aber angesichts der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, angesichts des Vorrückens der NATO an die Grenzen Russlands entgegen früheren Zusagen, angesichts der NATO-Pläne der Ukraine sind die russischen Kriegsziele, Entmilitarisierung der Ukraine und deren Neutralität, nachvollziehbar, und sie stellen sich auch zunehmend als erreichbar heraus.

Nun ist der politische Westen in heller Panik, dass die unterschätzten und belächelten Russen offensichtlich so stark sind, dass sie der geballten westlichen Militärmacht standhalten können. Die Russen hatten sich auf eine konventionelle Auseinandersetzung mit dem Westen vorbereitet, während dieser noch in islamischen Staaten Kriege führten gegen Bauernarmeen und verloren. Dementsprechend unterschiedlich war die militärische Ausstattung.

Der Westen hatte die konventionelle Rüstung vernachlässigt, weil man die Russen glaubte im Griff zu haben. Denn sie waren in ihren Augen nichts weiter als eine „Tankstelle mit Atomwaffen“. Nun stellt sich heraus, dass die Russen mehr sind als das. Sie haben vor allen Dingen offensichtlich die Verhältnisse und Entwicklungen in der Welt klarer eingeschätzt. Nun weiß der Westen nicht, woher er die Produktionskapazitäten und auch das Geld bekommen soll, um mit Russland in der konventionellen Rüstung wieder gleichziehen zu können.

Die Russen kommen! Ob sie nach Europa kommen, kann keiner sagen. Aber dass sie in immer mehr Staaten der Welt willkommen sind als Handels- und Geschäftspartnern, als Investoren, als Planer und Entwickler von Infrastruktur und als Vermittler in Konflikten, kann nur schwer übersehen werden. Sie sind nicht so isoliert, wie die Meinungsmacher uns glauben machen wollen. Darin gleichen sie den Chinesen mehr als den Staatenlenkern des politischen Westens.

(1) n-tv vom 17.4.2022 „Russlands Staatsbankrott ist nur eine Frage der Zeit“

(2) ebenda

(3) https://krisenfrei.com/la-republicca-draghi-soll-von-der-leyen-abloesen/

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Info: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2023/12/22/die-russen-kommen

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 22 Dez. 2023 11:11 Uhr

Der Europarat hat die im März 2024 stattfindenden russischen Präsidentschaftswahlen präventiv bereits für ungültig und den Sieger für illegitim erklärt. Auch die Europäische Union belegt die Wahlkommission kollektiv mit Sanktionen. Wird es dem Westen gelingen, die russische Demokratie zu diskreditieren?

Wahlplakat im verschneiten Nowosibirsk am 21. Dezember 2023

Von Wiktorija Nikiforowa

Während sich unser Land auf die kommenden Präsidentschaftswahlen vorbereitet, hat der Westen sie bereits für uns entschieden. Die Wahlen in Russland seien "falsch", "unanständig" und "manipuliert". Es sind noch drei Monate bis zur Abstimmung, doch in Straßburg und Brüssel wissen sie bereits alles besser.

Man hat uns immer und immer wieder der Einmischung in die Wahlen im Westen bezichtigt und nach mysteriösen "russischen Hackern" gesucht. Heute sehen wir nicht nur eine offene Einmischung in unsere Wahlen. Heute hat der Westen einen vollwertigen Angriff auf das bloße Recht unserer Bürger organisiert, das Oberhaupt ihres Landes zu wählen. Es werden alle denkbaren Druckmittel eingesetzt – die Medien, die berüchtigten "administrativen Ressourcen" sowie Kiews Statthalter und aus Russland emigrierte Nichtigkeiten.

Analyse

Selenskij verliert die Kontrolle – der Ukraine steht eine schwierige Wahl bevor

Es ist bezeichnend, dass im jüngsten und damit zwölften EU-Sanktionspaket gleich 14 Vertreter der russischen Zentralen Wahlkommission sanktioniert werden. Was haben diese Leute Europa angetan? Sie sorgen für den wichtigsten Mechanismus der Demokratie – die Volkswahlen. Ist das nicht die Demokratie, die uns europäische Persönlichkeiten seit Jahrzehnten lehren wollten?

Aber das eigentliche Problem liegt hier: Die russische Demokratie ist auch nicht nach dem Geschmack des Westens. Es ist nicht die Macht der "Demokraten", wie sie der Westen wünscht, bei uns ist es die Macht des Volkes. Die Russen wählen die Politiker, die das Leben im Land verbessern. Das ist natürlich sehr "uneuropäisch". In Europa ist es Sitte, dass Politiker an die Macht kommen, die das Leben ihrer Bürger verschlechtern. Und egal, wie sehr sich die Bürger auch bemühen, es ist völlig unmöglich, diese Politiker von der Macht wieder zu verdrängen.

Vor unseren Augen verarmt und verelendet die berüchtigte "goldene Milliarde", sie hat zunehmend Schwierigkeiten, Geld für die Heizung zusammenzukratzen, und versucht, ihre Ernährung auf Grillen und Käfer umzustellen. In diese Lage wurde sie von erstaunlichen Menschen getrieben, für die tatsächlich jemand gestimmt hatte. Währenddessen ist Russland kontinuierlich reicher geworden – das geben heute selbst unsere Gegner zähneknirschend zu.

Es ist nicht überraschend, dass die europäischen Institutionen regelmäßig ihre "Missbilligung" für russische Wahlen zum Ausdruck bringen. Auf der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Herbst dieses Jahres waren sie sich sogar einig, dass sie Putin im Falle seiner Wahl zum Präsidenten für illegitim erklären werden. Als Antwort darauf wäre es logisch, das gesamte undurchsichtige Gebilde namens "Europäische Union" für illegitim zu erklären – denn wer sind all diese Leute?

Carlson kritisiert Gerichtsurteil zu Trump: "Das sieht nach dem Ende der Demokratie aus"

Und vor allem: Wer hat sie gewählt? Irgendwelche weltfremden Bürokraten sitzen in Brüssel und entscheiden über alles, was eine halbe Milliarde Menschen betrifft. Keiner von ihnen hat irgendeine Erfahrung in der öffentlichen Politik – nicht ohne Grund übrigens, es ist zum Fremdschämen, was sie von sich geben, sobald sie in der Öffentlichkeit zu sprechen beginnen.

Amüsant für einen Russen ist es zu lesen, wie in der Washington Post aus den Vereinigten Staaten von Amerika regelmäßig Einwürfe "angesichts der Manipulation des russischen Wahlsystems" publiziert werden. Es gibt keine Beweise für Fälschungen und Manipulationen bei uns, nichts. Behauptet wird es trotzdem.

Im Heimatland der Washington Post wird derweil der beliebteste Politiker, der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat, durch Gerichtssäle geschleift, mit hohen Haftstrafen bedroht und in den Medien offen schikaniert. Die Wahl des jetzt amtierenden Präsidenten war von so vielen Fälschungen, Manipulationen und Skandalen begleitet, dass die Hälfte der Amerikaner immer noch nicht glaubt, dass Joe Biden legal gewonnen hat.

Bei den letzten Zwischenwahlen für den US-Kongress und den Senat gelang es der Demokratischen Partei, einen mental eingeschränkten Kandidaten – John Karl Fetterman, der an Depressionen und den Folgen eines schweren Schlaganfalls leidet – sowie gar einen toten Kandidaten – Tony DeLuca, der noch vor der Wahl starb – ins Rennen zu schicken.

Die Kommunalwahlen in Berlin 2021 waren ein solcher Skandal, dass sogar deutsche Journalisten darüber schreiben mussten. Schier endlose Schlangen vor den Wahllokalen, keine (oder die falschen) Stimmzettel in den Wahllokalen, Zehntausende von nicht ausgezählten Stimmen, Versuche, nach Schließung der Wahllokale zu wählen. Was geschah dann mit diesen Stimmen, wer zählte sie und wie?

Wiederholungswahl in Berlin

Aber wie Shakespeares Polonius in Hamlet sagte: "Ist dies Wahnsinn, hat es doch Methode." In Wirklichkeit bauen die Länder, die Russland so gerne mit erhobenem Zeigefinger über Demokratie belehren wollen, jetzt eine brutale Diktatur auf. Die Wahldemokratie ist nur eine Tarnung dafür. Und die Spinner und Verrückten, die sich als Politiker ausgeben, sind nur einmal verwendbare, leicht austauschbare Marionetten, die den Interessen der transnationalen Kapitalisten dienen.

Natürlich sind die "unbekannten Schöpfer" dieser Diktatur empört über die bloße Vorstellung, dass das russische Volk es wagt, eine eigene Meinung zu haben, seine eigene Führung zu wählen, über irgendetwas in seinem Leben selbst zu entscheiden. Erinnern Sie sich, welche Wutanfälle im Jahr 2014 die Krimbewohner im Westen auslösten, als sie in Scharen in die Wahllokale strömten, um für die Rückkehr in ihre Heimat Russland zu stimmen?

Damals war es bereits sinnlos, den Menschen im Westen etwas erklären zu wollen, unmöglich, sie davon zu überzeugen: Seht her, es gibt Hunderttausende von Russen, sie wollen nach Russland gehen, es ist ihre Entscheidung, respektiert das. Nein, dem Erklärenden schlug ein ständiges Geschrei entgegen: "Ihr lügt alle!"

Das geschah, weil sie bereits sehr verängstigt waren. Und heute sind sie noch mehr verängstigt. Die freie Willensäußerung des riesigen russischen Volkes ist eine Herausforderung für die gesamte Weltordnung, die auf gewissen Regeln beruht, die von wer weiß wem erfunden wurden, und zwar für die gesamte ausgeklügelte und allumfassende Diktatur des westlichen "tiefen Staates". Sie ist ein Beispiel für andere Länder, die heute um ihre Unabhängigkeit kämpfen. Unsere Wahlen sind der Goldstandard der Demokratie, eben jener Demokratie, die im Westen schon lange aufgegeben wurde. Kurzum, es ist ein klarer Sieg für Russland. Oh, wie sehr sie ihn canceln wollen!

Übersetzt aus dem Russischen und bereits am 21. Dezember 2023 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Russland: Mehr als ein Dutzend Bewerber wollen 2024 für die Präsidentschaft kandidieren

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 22 Dez. 2023 16:36 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf einer Sitzung des Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte den westlichen und europäischen Ländern geraten, "mit den Mätzchen aufzuhören" und nicht länger auf den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft zu warten. Das Staatsoberhaupt unterstrich, dass Russland weder Nordamerika noch die europäischen Länder ablehne.

Quelle: RT

Nach den Worten des russischen Präsidenten entwickele Moskau ein System zur umfassenden Unterstützung der Ausfuhr heimischer Waren und Dienstleistungen. Unterstützt würden Unternehmen, die auf die Zusammenarbeit mit vielversprechenden Partnern in Asien und dem Nahen Osten, Lateinamerika und Afrika umsteigen, hieß es.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Dez. 2023 09:46 Uhr

Nach mehreren Versuchen hat der UN-Sicherheitsrat am Freitag in einer deutlich aufgeweichten Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen gefordert. Die USA und Russland enthielten sich der Stimme. Moskau nannte den Kompromisstext zahnlos.

Archivbild

Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach mehreren Versuchen dennoch auf eine Resolution zum akuten Gaza-Konflikt verständigt. Am Freitag wurde Israel im völkerrechtlich bindenden Beschluss aufgefordert, unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen. Humanitäre Güter sollten dorthin über alle verfügbaren Grenzübergänge fließen. Ein zuständiger UN-Koordinator solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Außerdem verlange das UN-Gremium, Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt zu schaffen.

Russland mit US-Änderungen unzufrieden: UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung um Gaza-Resolution

Trotz Befürchtungen anderer Länder legten die USA diesmal ihr Veto nicht ein, wobei sie sich der Stimme enthielten. Dafür aber wurde im ursprünglichen Resolutionsentwurf, den die Vereinigten Arabischen Emirate eingebracht hatten, ein wichtiger Paragraf gestrichen, der "alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte", verurteilte.

Insgesamt stimmten 13 der 15 Ratsmitglieder für den Kompromisstext. Neben den USA enthielt sich auch Russland der Stimme. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte die verabschiedete Resolution "ziemlich zahnlos". Der Diplomat warf Washington vor, die Arbeit an dem Dokument "usurpiert" und die Autorenschaft an sich gerissen zu haben.

"Mit jeder neuen Redaktion verlor der Text immer mehr wichtige Punkte. Im Endergebnis erwies sich die heute zur Abstimmung vorgelegte Redaktion als äußert ausgehöhlt."

Nebensja empörte sich über die Weigerung der US-Kollegen, den Aufruf zu einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen in den Text wiederaufzunehmen. Somit hätten sich die USA ein weiteres Mal selbst entlarvt.     

"Washington spielte ein skrupelloses Spiel und verkaufte im Text tatsächlich eine Lizenz, damit Israel unter dem Vorwand, 'Bedingungen für ein Ende der Gewalt zu schaffen', zivile Palästinenser in Gaza töten könnte."

Russlands UN-Botschafter sprach von einem "tragischen Moment für den Rat". Es handele sich um keinen Triumph der multilateralen Diplomatie. Nebensja zufolge erpresse Washington skrupellos andere Länder und verschmähe offenkundig das Leid der Palästinenser und die Versuche der internationalen Gemeinschaft, dem ein Ende zu setzen. Wenn mehrere arabische Staaten diesen Resolutionstext nicht unterstützt hätten, hätte Russland zweifellos sein Veto dagegen eingelegt.

Israel hatte seine groß angelegte Militäroperation begonnen, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober mehrere Ortschaften angegriffen, 1.200 Israelis getötet und 240 Geiseln genommen hatten. Nach palästinensischen Angaben wurden infolge der israelischen Angriffe inzwischen mehr als 20.000 Zivilisten im Gazastreifen getötet.

Mehr zum Thema - Gaza-Konflikt: Die Demaskierung der Lüge von der Zwei-Staaten-Lösung

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/190706-russlands-un-botschafter-usa-erteilen-israel-lizenz-fuer-toetung-von-zivilisten-in-gaza

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meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Dez. 2023 11:38 Uhr

Ein inszeniertes Massaker in der ukrainischen Kleinstadt Butscha sorgte im April 2022 für Schlagzeilen. Nun wirft das russische Außenministerium der OSZE eine fehlende Reaktion darauf vor, was beweise, dass die Geschichte tatsächlich vom Kiewer Regime organisiert wurde.

Archivbild: Das Gebäude des Außenministeriums der Russischen Föderation in Moskau

Anfang April 2022 tauchte in ukrainischen Medien ein Video auf, das angeblich in der Stadt Butscha im Gebiet Kiew aufgenommen worden war und auf der Straße liegende Leichen zeigte. Die westlichen und ukrainischen Medien haben dann Falschmeldungen verbreitet, wonach russische Soldaten angeblich dutzende unschuldige Zivilisten bei ihrem Rückzug ermordet haben sollen. Nun hat eine Quelle im russischen Außenministerium in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti der OSZE vorgeworfen, sich dazu nicht geäußert zu haben. Hierbei wird der Vertreter der Behörde mit den Worten zitiert:

"Das Ausbleiben einer Antwort von allen internationalen Organisationen, deren Mandat die genaue Beobachtung der Situation in der Region beinhaltet, beweist, dass die ganze Butscha-Geschichte eine Inszenierung ist, die vom Kiewer Regime auf Geheiß der USA und Großbritanniens durchgeführt wurde. Durch ihr Schweigen und ihre Untätigkeit haben das OSZE-Sekretariat und andere internationale Organisationen diese schreckliche Farce buchstäblich aufgedeckt."

Des Weiteren betonte die Quelle der RIA Nowosti, dass "das Drehbuch für die Aufführung in Butscha vom Drehbuch für eine gegen die Rote Armee gerichtete Vorführung Nazideutschlands in Nemmersdorf kopiert wurde". Wie es heißt, sei dies ein weiterer Beweis für das nazistische Wesen des Kiewer Regimes.

Nemmersdorf (die heutige Siedlung Majakowskoje im russischen Gebiet Kaliningrad) ist ein Dorf im früheren Ostpreußen, das am 21. Oktober 1944 von der Roten Armee befreit wurde. Doch bereits am 23. Oktober mussten sich die sowjetischen Einheiten aufgrund der Gefahr zurückziehen, dass sie bei einem Gegenangriff der Wehrmacht eingekesselt werden. Nachdem die Nazis die Ortschaft wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatten, machten sie die Rote Armee für den Tod von 19 bis 30 Zivilisten verantwortlich, worüber die Medien zu Propagandazwecken ausführlich berichtet hatten. Nach dem Kriegsende gab Deutschland jedoch zu, dass die Morde inszeniert worden waren.

Kiesewetter redselig: Europa muss Lithium-Vorkommen in Donezk und Lugansk erobern

Anfang Dezember wies Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des OSZE-Ministerrats darauf hin, dass die Liste der angeblich toten Einwohner von Butscha immer noch nicht veröffentlicht wurde, und forderte die Journalisten weltweit auf, diese Ereignisse zu untersuchen. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) erklärte auf eine Anfrage von RIA Nowosti, dass es mit den ukrainischen Behörden keinen Kontakt bezüglich der Liste der "Opfer in Butscha" habe, beantwortete aber nicht direkt die Frage, ob dem Büro diese Liste überhaupt vorliege.

In Reaktion auf den Vorwurf aus Kiew, wonach russische Streitkräfte angeblich für Massenmorde von Zivilisten in Butscha verantwortlich seien, gab das Verteidigungsministerium Russlands Anfang April 2022 eine Erklärung ab:  

"All die vom Kiewer Regime veröffentlichten Fotos und Videos, die angeblich irgendeine Art von 'Verbrechen' durch russische Streitkräfte in der Stadt Butscha im Gebiet Kiew bezeugen, sind eine weitere Provokation."

Russische Truppeneinheiten hätten noch am 30. März Butscha verlassen, hieß es. Später seien die südlichen Randgebiete der Stadt, darunter Wohnviertel, ganztägig von ukrainischen Truppen mit großkalibriger Artillerie, Panzern und Mehrfachraketenwerfern beschossen worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte damals an, er verfüge über Unterlagen, die den Butscha-Fake als solchen entlarvten. Die Unterlagen habe er von seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko erhalten, dessen Geheimdienst Informationen darüber abgefangen und gesammelt habe, "wer und mit welchem Fahrzeug diese Ortschaft befuhr zwecks Veranstaltung dieser Provokation und dieses Fakes". Ferner gab Putin an, dass die Unterlagen von dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB ausgewertet würden.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte seinerseits darauf hingewiesen, dass "die Provokation in Butscha verübt wurde, nachdem die Ukraine mögliche Friedensvorschläge, darunter auch in Bezug auf die Krim, zum ersten Mal schriftlich eingebracht hatte". Das Ziel der inszenierten Tragödie in der ukrainischen Kleinstadt sei es gewesen, die russisch-ukrainischen Verhandlungen zu torpedieren, so der Minister.

Mehr zum Thema - Ukraine-Konflikt: NATO-Traum vom Tisch, Selenskij vor Absprung in die USA

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/190717-quelle-untaetigkeit-osze-entlarvt-farce

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aus e-mail von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., 23. Dezember 2023, 9:28 Uhr

-Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/75a7bdcad461/lebenshaus-newsletter-vom-23122023?e=51d2a34ef5)

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielleicht lassen wir uns von der weihnachtlichen Friedensbotschaft so anstecken, dass wir ernst mit ihr machen. Das wünsche ich jedenfalls uns allen. Möglicherweise besinnen wir uns auch darauf, dass die Erde uns allen gehören könnte, wie das Hanns Dieter Hüsch (1925-2005) mit seinem nachfolgenden Text zum Ausdruck bringt.

- Die Erde gehört uns allen

So wie der Sand, den man am Grabe uns

Eines Tages freundlicherweise

Nachwerfen wird

- Aber im Leben gehören

Die Armen den Reichen

Die Dummen den Klugen

Die Geschlagenen den Verschlagenen

Die Gläubigen der Kirche

Die Schwarzen den Weißen

Die Naiven den Raffinierten

Die Schweigenden den Schwätzern

Die Friedfertigen den Streitsüchtigen

- Die Erde aber könnte uns allen gehören

Wenn dein Haus auch mein Haus

Mein Geld auch dein Geld

Dein Recht auch mein Recht

Mein Los auch dein Los

Dein Kleid auch mein Kleid

Mein Glück auch dein Glück

Dein Leid auch mein Leid

Wäre.

(von Hanns Dieter Hüsch,

in: "Teile und herrsche nicht")

Hier noch als Leseempfehlung eine Weihnachtspredigt von Martin Luther King aus dem Jahr 1967: "Friede auf Erden" >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=133e75afb0&e=51d2a34ef5

In diesem letzten Newsletter des Jahres möchte ich mich bei all den Menschen bedanken, die unser Engagement unterstützen - mit Anregungen, ermutigenden Rückmeldungen, Artikeln und durch finanzielle Zuwendungen. Herzlichen Dank!

Ich wünsche euch und Ihnen schöne und erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Es würde mich freuen, wenn wir auch 2024 verbunden bleiben!

Shalom Salaam

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.

** Artikel

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**  Neuaufnahme des besten deutschen Friedensliedes: "Es ist an der Zeit"

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Eric Bogles Lied "No Man's Land" wurde von Hannes Wader unter dem Titel "Es ist an der Zeit" ins Deutsche übertragen und ist vielleicht zum bedeutendsten deutschen Friedenslied geworden. Es spielt am Grab eines jungen Mannes, der im Ersten Weltkrieg gefallen ist. Der Erzähler überlegt, wie der Soldat zu Tode gekommen sein könnte und ob er seinen "wirklichen Feind" erkannt hätte. Im Refrain stellt er eine Verbindung zur Gegenwart. Die letzte Strophe endet mit der Titelzeile: "Es ist an der Zeit." Reinhard Mey und Konstantin Wecker haben das Lied neu aufgenommen, als eindringliche Botschaft gegen Hass und Krieg. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=376ebc339c&e=51d2a34ef5

** Gedanken zum Pazifismus

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Ich habe vor nunmehr 50 Jahren als Reservist den Kriegsdienst verweigert. Dies geschah, nachdem ich in der Kaserne erstmals das Neue Testament gelesen habe und insbesondere Leben und Lehre Jesu als richtig im Sinne von vernünftig erkannt habe, unabhängig von einer damit verbundenen Religion. Die Bergpredigt hat mich sozusagen zur Vernunft gebracht. Für die Begründung meiner pazifistischen Überzeugung kann ich mich deshalb auch auf die Sprache der Vernunft beschränken und muss nicht auf die Autorität theologischer Texte zurückgreifen. Von Ullrich Hahn. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=83b6bb5424&e=51d2a34ef5

** Nirit Sommerfeld: Drei Dinge noch: Krieg, Verhinderungen, Licht

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Gefühlt ist das mein 27. Versuch, diesen Brief zu schreiben. Soll ich beginnen mit: Heute morgen wieder, wie jeden Morgen, als erstes die Daten der UNO-Organisation OCHAoPt gelesen: ...in Gaza at least 18,787 fatalities and about 50,594 injuries... Oder soll ich schreiben: Seit dem 7. Oktober schwebt die Zahl "1.200 Tote" wie ein Menetekel über meinen Gedanken, denn Israel handelt nicht nur nach dem Prinzip "Aug' um Auge", sondern auch nach dem Prinzip, dass für jeden getöteten Israeli zehn Palästinenser getötet werden müssen. Die Zahl 12.000 ist längst überschritten, und ich stelle mit Entsetzen fest, dass wir die Toten nur anfangs dutzendweise zählten und jede Zahl, jeder einzelne Tote uns erschaudern ließ, während wir mittlerweile nur noch in Tausender-Schritten zählen. Die Erschütterung fühlt sich taub an. Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=91a3a66f11&e=51d2a34ef5

** Völkermord in Gaza

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Das Verbrechen des Völkermords ist in der UN-Konvention zur Verhinderung von Völkermord klar definiert. Eine juristische Analyse ergibt, dass Israel sich des Verbrechens des Völkermords im Gazastreifen schuldig gemacht hat. Für Nicht-Juristen ist es wichtig, die drei Elemente zu verstehen, die erforderlich sind, um die Schuld im Fall von Völkermord nachzuweisen: die absichtliche Entmenschlichung, die systematische Schädigung von Zivilisten und der Nachweis, dass die Zivilisten bewusst ins Visier genommen werden. Diese drei Faktoren werden im Folgenden dargestellt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=232dc2d78c&e=51d2a34ef5

** Schuld ohne Sühne

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In den sozialen Medien kursiert derzeit ein Video von 2010. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Historiker Fritz Stern unterhalten sich über Israel und sind sich einig, dass Merkels Satz von der "Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson" eine nicht zu Ende gedachte deutsche Außenpolitik sei. Es gibt noch mehr, was die älteren Herren in unnachahmlicher Abgeklärtheit reden: Dass die israelische Politik gegen Völkerrecht verstoße und "unmenschlich" (Stern) sei, dass Deutschland "keine Bündnisverpflichtung gegen Israel" habe (Schmidt). Beim heutigen Diskussionsstand würde man vermutlich Helmut Schmidt Antisemitismus und Fritz Stern jüdischen Selbsthass vorwerfen. Vielleicht würde sich sogar der Antisemitismusbeauftragte genötigt sehen, Stellung zu beziehen. Von Katja Maurer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b54d4c815f&e=51d2a34ef5

** Olaf Scholz: Mit Erinnerungslücken in Richtung Abgrund

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Es gab zahlreiche Äußerungen aus berufenem Munde, die gewarnt hatten, dass die westliche Eskalation gegen Russland, die NATO-Osterweiterung und die Folgen des Maidan-Umsturzes zu einem Krieg in Europa führen können. Kanzler Olaf Scholz tut in seiner aktuellen Regierungserklärung aber so, als hätte es diese Warnungen nie gegeben: Er versucht, Aufrüstung und Energiekrise allein den Russen anzulasten. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e70c91331e&e=51d2a34ef5

** Ein Land blutet aus

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500.000 neue Soldaten. Das ist die Forderung der ukrainischen Militärführung an die Regierung. In den ersten Kriegswochen betrug das Durchschnittsalter der ukrainischen Streitkräfte 30 Jahre. Heute liegt es bei 44, neue Rekruten sind nicht selten bereits im Rentenalter. Eine ganze Generation wurde ausgelöscht und ein Ende ist nicht abzusehen. Die USA und ihre europäischen Verbündeten "verteidigen die westlichen Werte" in diesem Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer. Wer ein Herz für die Ukraine und ihre Söhne hat, kann nicht anders, als jetzt auf eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und auf eine Aufnahme der Verhandlungen mit Russland zu drängen. Dabei geht es nicht "nur" um menschliche Schicksale, sondern auch um die Zukunft der Ukraine. Ein Kommentar von Jens Berger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5070631c5e&e=51d2a34ef5

** Deeskalation aktiv angehen

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Seit gut 20 Jahren beobachten wir in der internationalen Politik eine Regression hin zu einer auf militärische und ökonomische Gewalt gestützte national-orientierte Machtpolitik. Sie geht mit der Bereitschaft einher, auch auf Krieg als Mittel der Entscheidungsfindung zurückzugreifen. Die Kriegsmittel wurden nach 1990 allen Behauptungen einer "Friedensdividende" zum Trotz - weder in Europa noch in der Welt - wirklich abgebaut oder umfassend eingehegt. Vielmehr wurden die Chancen zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung verpasst sowie die wenigen Begrenzungen der Kriegsmittel durch Rüstungskontrolle aufgekündigt. Damit einher ging, dass die Rivalität der Großmächte um Vorherrschaft zunahm. Diese überlagert heute wieder verstärkt lokale und regionale Konflikte und blockiert die unabdingbar notwendige Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen und die Handlungsfähigkeit der dafür geschaffenen Institutionen und Foren. - Ein Denkanstoß von Thomas Nieleboch zu Gründen für und Elemente eines

Strategiewandels des Westens für den Krieg in der Ukraine. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e0b2e1f2eb&e=51d2a34ef5

** Hätte der Krieg verhindert werden können? - Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021 und die Ignoranz des Westens

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Vor genau zwei Jahren formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens: Fehlanzeige! Es spricht sehr viel dafür, dass Russlands Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können, hätte der Westen zumindest über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes Gesprächsbereitschaft gezeigt. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=958f91d3a2&e=51d2a34ef5

** Maidan: Eine "echte Revolution" oder ein "illegaler Putsch"?

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Die NZZ übernimmt ohne jegliche Quellenangaben die Version der NATO: So extrem können "Erzählungen" auseinanderklaffen. Von Urs P. Gasche. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6aea351c51&e=51d2a34ef5

** Das Ende der Meinungspluralität

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Wer seit dem 24. Februar 2022 die Berichterstattung verfolgt hat, konnte sich des Eindrucks wohl kaum erwehren, dass in Sachen Ukraine-Krieg eine erhebliche Diskrepanz zwischen der in den Medien und in der Bevölkerung existierenden Lesart des Konfliktes existiert. In ihrer überaus lesenswerten Studie "Die veröffentlichte Meinung" lieferten Leo Keller und Harald Welzer anhand umfassender empirischer Recherchen den Beleg dafür, dass dies tatsächlich zutrifft. Von Jürgen Wagner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=742a1570f8&e=51d2a34ef5

** Erste Verhaftung und Abschiebung eines russischen Kriegsdienstverweigerers aus Armenien

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Unsicherheit verbreitet sich in der russischen Exil-Gemeinschaft in Armenien nach der Festnahme und Auslieferung eines geflüchteten Soldaten durch die russische Militärpolizei in der armenischen Stadt Gyumri. Dmitry Setrakov, 20 Jahre, war nach Armenien geflohen, um dort im Exil zu leben. Am 6. Dezember wurde er von russischer Militärpolizei festgenommen und in ein Militärgefängnis der russischen 102. Militärgarnison gebracht. Zunächst wurde er wegen Unerlaubter Entfernung von der Truppe zu 27 Tagen Arrest verurteilt, nun hat ihn das russische Militär nach Rostov-on-Don in den südlichen Militärbezirk Russlands ausgeliefert. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=896d25dcb4&e=51d2a34ef5

** Nach COP28: Sind wir noch zu retten? Weltmacht gegen Klima: Wie die USA mit Energiesicherheit Geopolitik macht

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Welche Antwort gab der 28. Weltklimagipfel auf die Überlebensfrage der Menschheit?  Die Abschlusserklärung ist – wie immer – ein Kompromiss, auf den sich 196 Regierungen der Welt – also alle – einigen mussten, so auch die Ölstaaten und die drei größten Klimasünder: die USA, China und Indien.  Diesen bemerkenswerten Kompromiss kann man vielleicht später einmal als den Einstieg in den Ausstieg aus den fossilen Energien bezeichnen. Von Franz Alt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bb5a3c1af9&e=51d2a34ef5

** Leonardo Boff: Ist der sich in Kraft befindliche Kapitalismus bereits vom Todestrieb übernommen?

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Die COP28, die in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfand, endete wie die vorangegangenen: mit einem Aufruf zur Reduzierung der fossilen Brennstoffe, wobei jedoch der Ausdruck "Ausstieg" aus der Nutzung von Erdöl gestrichen wurde und das Feld für dessen Nutzung und Ausbeutung offengelassen wurde. Es sei darauf hingewiesen, dass die Präsidenten der wichtigsten Länder in dieser Frage, nämlich der USA und Russlands, nicht anwesend waren. Die Zahl der Lobbyisten von Öl-, Gas- und Kohleunternehmen nahm jedoch zu. Wie eine brasilianische Analystin (Cora Rónai) feststellte, "ist diese COP28 ein Schlag ins Gesicht der Menschheit, eine Verhöhnung derjenigen, die sich wirklich um die Auswirkungen unseres Handelns auf den Planeten sorgen". Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b690e9029a&e=51d2a34ef5

**  Ökopax? - Warum die jungen Klimaschützer auf dem rüstungspolitischen Auge blind sind

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Dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe und der Kampf gegen Krieg und Aufrüstung inhaltlich zusammengehören, müsste eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein. Wie kommt es daher, dass Fridays for Future & Co. sich für Aufrüstung und Kriegsgefahr offenbar nicht interessieren? Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=81c3cb30eb&e=51d2a34ef5

**  Der lange Schatten der Pershings: Atomare Bedrohung auch nach über 40 Jahren nicht gebannt

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Die Friedensbewegung in den 1980er Jahren in der BRD hatte damals sofort verstanden, welches Gefahrenpotenzial dieser Beschluss in sich barg: Die Entscheidung zur Stationierung der US-Raketen Pershing II und der Marschflugkörper Cruise Missile jährt sich am 12. Dezember zum 44. Mal. Die aktuelle Gefahr eines großen Krieges auch in Europa hat weit zurückgreifende Wurzeln – die Abwendung dieser Gefahr bleibt zentrale Aufgabe der heutigen Friedensbewegung. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b57628f1c1&e=51d2a34ef5

**  Atomwaffen unvereinbar mit den Menschenrechten

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Nicht erst der Einsatz von Atomwaffen verletzt die Menschenrechte, sondern bereits die Doktrin der nuklearen Abschreckung. Das ergibt sich aus der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", die vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5e0b5e010b&e=51d2a34ef5

**  75 Jahre Menschenrechte: Beleidigte aller Länder, vereinigt euch

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Es sind schlimme Zeiten für die Menschenrechte, da sind wir uns einig, noch bevor Sie auch nur ein Plakat der Ausstellung "Mein Name ist Mensch" gesehen, ein Wort gehört haben. Plakate und die AkteurInnen, die sie erdacht, getextet, gestaltet und idealerweise an Hauswände statt in die Galerien gehängt haben, machen sich öffentlich in einer Weise, wie sie Hannah Arendt in anderen Kontexten beschreibt. - Peter Grohmanns Ansprache Eröffnung der Plakat-Ausstellung  "75 Jahre Menschenrechte - Mein Name ist Mensch" in Bad Urach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fbb9daf8b7&e=51d2a34ef5

**  Leo Tolstoi: "Grausame Genüsse" - aber nicht ohne Alternative

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Ein neuer Band des pazifistischen Editionsprojekts "Tolstoi-Friedensbibliothek" vereinigt Texte des russischen Dichters über den Umgang des Menschen mit Tieren, eine Ernährung ohne Fleischverzehr und den Gebrauch von Rauschmitteln: Der Leinwandmesser (Erzählung 1863/1886); Die erste Stufe (1891, drei verschiedene Übertragungen); Über die Jagd (1890); Warum die Menschen sich betäuben (1890); Die Trunkenheit bei den leitenden Klassen (Übersetzung 1894); u.a. Vollständig enthalten ist in dieser Ausgabe auch die seit über einem Jahrhundert im Handel nicht mehr greifbare Anthologie "Grausame Genüsse" (Berlin 1895). >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3d21f74366&e=51d2a34ef5

** Hinweise

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** WICHTIGER BUCHTIPP: Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg - Subkriptionsangebot bis 31.12.!!!

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Im Februar 2024 wird der Ukrainekrieg zwei Jahre andauern, und es nicht damit zu rechnen, dass bis dahin die Waffen schweigen werden. Hunderttausende Menschen, Zivilisten und Soldaten starben. Das ukrainische Volk verblutet, das Land wird verwüstet. Aufrüstung in Europa allerorten. Hermann Theisen und Helmut Donat sind die Herausgeber eines Buches, in dem diese schwärende Wunde mitten in Europa von vielen Autoren und Autorinnen seziert wird. Das 368 Seiten starke Buch erscheint Anfang 2024 im Donat Verlag. Bis zum 31. Dezember 2023 kann es zum Subskriptionspreis von 19,80 € beim Verlag vorbestellt werden. Danach kostet es 24,80 €. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8fa804625a&e=51d2a34ef5

** Vortrag: Soziale Verteidigung neu gedacht - was man aus dem Ruhrkampf 1923 für heute lernen kann

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In dem Online-Vortrag von Dr. Barbara Müller (Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung) geht es um die Lehren, die man aus dem sog. Ruhrkampf 1923 für Soziale Verteidigung heute ziehen kann: Soziale Verteidigung wird als ein pfiffiger und mutiger gewaltloser Widerstand verstanden. Aber oft schauen wir zu wenig auf die größeren Zusammenhänge. Soziale Verteidigung ist nicht nur ein Widerstandskonzept. Zu ihr gehört auch Zivile Konfliktbearbeitung, die deeskalierende Arbeit an Schritten zur Lösung des Konflikts. Und es gehören dazu die Sicherstellung der Überlebensfähigkeit der Gesellschaft, von der kritischen Infrastruktur bis zum Dach über dem Kopf. Und schließlich braucht es den Zusammenhalt in der Gesellschaft, eine Sinnstiftung, die möglichst viele Menschen teilen und eine Solidarität mit denen, die besonders unter Repressalien leiden. Mehr Infos gibt es hier auf der Website des Bund für Soziale Verteidigung >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=015b20601d&e=51d2a34ef5

** Aktionswoche für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine vom 4. bis 10. Dezember

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Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, ging die Aktionswoche zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern der #ObjectWarCampaign zu Ende. Veranstaltungen oder Straßenproteste waren u.a. in Herford, Frankfurt/M., Tampere, Hamburg, Wien, Düsseldorf, Münster/W., Köln, Bremen, Lübeck, Trier, Freiburg, online, Rostock, London, Berlin, Schwerin, Göttingen, Athen, Mainz, Potsdam, Karlsruhe, Halle (Saale), Naumburg und Löbau angekündigt gewesen. Über 30 Organisationen aus ganz Europa hatten zu der Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern, aufgerufen. Berichte und die Reden aus Berlin gibt es auf >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=846937c91f&e=51d2a34ef5

** Der Film "JOAN BAEZ I am a noise" kommt am 28.12. in die Kinos.

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Hier der Link zu einem Trailer >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ab633823e1&e=51d2a34ef5

In der Presseankündigung heißt es: "Seit mehr als 60 Jahren ist Joan Baez eine der bekanntesten Stimmen der populären Kultur, hat mit ihren Liedern, aber auch ihrer aufrechten, kämpferischen Haltung Generationen von maßgeblichen Künstlern sowie Menschen auf der ganzen Welt beeinflusst. Nun blickt die wichtigste amerikanische Folksängerin zurück auf ihre Karriere und ihr Leben: von ihren lebenslangen emotionalen Problemen, über ihr Engagement in der Bürgerrechtsbewegung mit Martin Luther King, bis hin zu der schmerzlichen Beziehung mit dem jungen Bob Dylan. In offenen, ungeschminkt ehrlichen Gesprächen, die ungeahnte persönliche Kämpfe und innere Dämonen zu Tage fördern, gewährt sie einen tiefen Blick in ihre Seele. Das Ergebnis ist ein filmisches Dokument von mitreißender Power, das einer außergewöhnlichen Frau ein würdiges Denkmal setzt. "

** Bitte unterzeichnet den Aufruf an die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 zur Verweigerung der Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe!

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Martin Singe und Armin Lauven bitten darum, einen Aufruf an die Bundeswehrpiloten und -pilotinnen, die Beteiligung an der nuklearen Teilhabe zu verweigern, zu unterzeichnen und einen Beitrag für eine Anzeige aufzubringen (Orientierung: Personen ca. 10,- - 20,- / Gruppen 20,- - 30,- Euro). Sie sehen in dem Pilot*innen-Aufruf einen Beitrag auf dem Weg zur Umsetzung der Forderungen an die Bundesregierung nach den Abzug der Atombomben aus Büchel, der Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Sie "hoffen, dass der Aufruf sowohl unter den Pilot*innen als auch in der Bevölkerung und bei Politiker*innen Nachdenklichkeit, neue Orientierungen und Handlungsschritte auslöst."

Zur Unterstützung des Aufrufs als Zeitungsanzeige genügt eine formlose Mail an eine der Mailadressen arminlauven@gmx.de oder martin.singe@t-online.de mit Namens- und Wohnortsangabe und Mitteilung des Unterstützungsbeitrags. Namen und Wohnortsangabe (nur der Ort) werden in der Anzeige veröffentlicht. Rückmeldeschluss ist der 14. Januar 2024.

Bitte überweist Euren Beitrag auf das nachfolgende Konto (Spendenquittungen können keine ausgestellt werden): Martin Singe, IBAN: DE09 4306 0967 4058 0783 00 (GLS-Bank: BIC GENODEM1GLS) Stichwort  "Pilotenaufruf"

Der Aufruf ist hier zu finden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ccf400d7c5&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9f97832e8c&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e5a91a13db&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=307a8b6cf6&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=79cad12d12&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3e74d0aa74&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 22. Dezember 2023

Was ist von dem neuen Asyl- und Migrationspakt der EU zu halten? Zwei Tage nach der Einigung überwiegen die kritischen Kommentare. Nicht nur Amnesty International und andere NGO kritisieren den Deal, auch viele Experten haben ernste Zweifel. – Eine Analyse.

Für Kommissionschefin Ursula von der Leyen war die Einigung „historisch“. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem „wegweisenden Abkommen“, auf das sie „sehr stolz“ sei.

Ähnlich überschwänglich äußerten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und viele andere EU-Politiker.

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), so der Tenor, sei rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 ein politischer Kraftakt gelungen.

Die seit der Flüchtlingskrise 2015/16 überfällige Reform soll nicht nur die irreguläre Migration bremsen und für mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten sorgen.

Die Einigung soll auch die Wähler davon überzeugen, dass Brüssel „liefert“. Nach der Coronakrise und dem Ukraine-Krieg habe man auch eine Antwort auf die Migration gefunden, so Kommissionsvize Margaritis Schinas.

Will sagen: Nun gibt es keinen vernünftigen Grund mehr, Rechtspopulisten oder andere EU-Kritiker zu wählen.

Doch dieses wahltaktische Kalkül geht nicht auf. Die Migrationskrise wird mit dieser Reform, die erst 2026 in Kraft tritt, nicht gelöst – da sind sich alle Experten einig.

Die Grundprobleme, etwa die Überlastung der Grenzstaaten, blieben bestehen oder verschärften sich sogar, sagt der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer.

Ohne Abkommen mit Drittstaaten werde die Reform nicht viel bringen, warnt der niederländische Experte Ruud Koopmans. „Man führt zwar schnellere Verfahren durch, aber wenn die Menschen abgelehnt werden, kann man sie nicht abschieben.“

Die EU unternehme den „nächsten Versuch, Wasser den Berg hinaufzutragen“.…

Weiterlesen beim „Makroskop“ (Paywall) Siehe auch Eine Asylbremse, eine Schuldenbremse – und auch noch eine Spaßbremse

P.S. Eine vernichtende Kritik kommt von Bernd Kasparek von Berliner Humboldt-Universität. Der Migrationsexperte erwartet „katastrophale Zustände“ in den geplanten neuen Auffanglagern. Die Asylreform sei eine „Steilvorlage für die Rechten“

‹ Tusk räumt auf: Ist das „pro-europäisch“?

3 Comments

1. Karl
   23. Dezember 2023 @ 08:38

   >> Nun gibt es keinen vernünftigen Grund mehr, Rechtspopulisten oder andere EU-Kritiker zu wählen.
   Stimmt nicht. Nun gerade erst recht!
   Mit ihrem Beschluss bestätigt die EU die braun-schwarze Koalition und ebnet weiteren den Weg. Wollte die CDU selber eine große Mehrheit erreichen, so hätte sie keinen Merz aufgestellt. Nein, der Millionärsflügel der CDU will und kann selber keine Mehrheit erreichen, sondern will schwarz-braun, um so enthemmt neoliberal Kasse zu machen wie noch nie.

   Und diese Lüge vereint sie alle, Ampel, EU und alle Rechten sind sich einig: Wer so aufrüstet und Kriege führt, erzeugt Flüchtlinge ohne Ende (siehe Ukraine, Syrien). Die AfD zeigt sich mit der EU sehr zufrieden. Tenor: „Wir haben das schon immer gesagt und werden aufpassen, dass ihr das weiter so macht, wie wir es für richtig halten.“

Reply

Info: https://lostineu.eu/so-wird-die-fluechtlingskrise-nicht-geloest

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Weiteres:

lostineu.eu, 22. Dezember 2023

Polens neue Regierung hat die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Der „Pro-Europäer“ Tusk und seine Anhänger werfen den Medien vor, sie hätten unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Brüssel schweigt.

Am Mittwoch hat Kulturminister Sienkiewicz die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen gefeuert. Dies betraf die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP. 

Die PiS-Führung um Jaroslaw Kaczynski protestierte, sprach von einem Staatsstreich und einem Anschlag auf Demokratie und Pressefreiheit. Tusks Kanzleichef versuchte, die Gemüter zu beruhigen. Er rief die PiS dazu auf, ihr „aggressives Verhalten“ einzustellen.

Aus Brüssel kam – nichts. Die EU hat sich zwar gerade erst auf ein neues Mediengesetz geeinigt, das staatliche Eingriffe begrenzen und Journalisten schützen soll. Doch es ist noch nicht in Kraft – und soll wohl in Polen nicht zum Einsatz kommen.

Schließlich gilt Tusk als „Pro-Europäer“. Dass er in den Medien aufräumt und den Rechtstaat wiederherstellt, dürfte die EU nicht stören. Dabei wirft Tusks Vorgehen viele Fragen auf, wie diese Presseschau von „Eurotopics“ zeigt…

Siehe auch „Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien“

P.S. Der nächste Test ist die Asylreform. Die PiS-Regierung hat sie bekämpft – nun muß Tusk zeigen, dass er wahrhaft „pro-europäisch ist und auch Migranten aufnimmt, die über Griechenland oder Italien kommen – und nicht nur Ukrainer…

‹ Krieg um die Ukraine: Ein bedenkliches neues Narrativ › So wird die Flüchtlingskrise nicht gelöst

6 Comments

1. european
   22. Dezember 2023 @ 17:16

   Ich wusste mal, was ich unter pro-europaeisch verstehe. Mittlerweile haben sich die Parameter so verschoben, dass das, was ich unter pro-europaeisch verstanden habe, offensichtlich nicht mehr gilt.

   Das, wofuer die EU steht, scheint nicht mehr mit dem uebereinzustimmen, wofuer die Bevoelkerung Europas steht. Was also heisst „pro-europaeisch“?

Reply

• KK
  22. Dezember 2023 @ 19:41

  Also bis 20919 war ich selbst auch noch „pro-europäisch“, und den Begriff hatte ich fast nur mit Positivem verbunden – inzwischen ist er für mich nur noch negativ besetzt.
  Das haben die aktuell Verantwortlichen verteufelt schnell geschafft!

  Reply

Info:https://lostineu.eu/tusk-raeumt-auf-ist-das-pro-europaeisch

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 22. Dezember 2023, 7:18 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 23.12.2023

Der Ruf nach Atomwaffen für die EU widerspricht dem Völkerrecht

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechtedurch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Seitdem nehmen Menschenrechtsorganisationen diesen Internationalen Gedenktag zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten. In diesem Jahr, in dem sich die Allgemeine Erklärung der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/der-ruf-nach-atomwaffen-fuer-die-eu-widerspricht-dem-voelkerrecht/

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 32 – Alte afrikanische Münzen

Ich erinnere mich, dass ich bei meiner ersten Reise nach Brazzaville (oder Mfua, dem herkömmlichen Namen der Stadt) den CFA-Franc verwenden musste, um etwas zu kaufen. Jedoch in meinem Land, dem Kongo, hatten wir viele eigene Währungen, wie den Zaire,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-32-alte-afrikanische-muenzen/

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Netanyahu liess die Hamas-Terroristen absichtlich gewähren

Urs P. Gasche für die Onlinezeitung Infosperber Neuste Enthüllungen bestätigen, dass Netanyahu die Hamas als Garantie missbrauchte, dass es nie zu zwei Staaten kommt. Die «New York Times» enthüllte am 17. Dezember, dass sowohl die Regierungen Israels als auch die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/netanyahu-liess-die-hamas-terroristen-absichtlich-gewaehren/

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Warten auf Camus

Albert Camus’ Tochter Catherine merkte in einem Interview an, „Gedächtnisfeiern langweilen mich. Ihr Journalisten liebt Jahrestage. Was soll ich sagen? Für mich ist mein Vater jeden Tag tot.“ Und auf die Frage, warum die französischen Institutionen sogar den hundertsten Geburtstag&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/warten-auf-camus/

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Alex Saab kehrte frei nach Venezuela zurück, empfangen von Präsident Maduro

Heute kehrte Alex Saab nach Venezuela zurück und wurde von Präsident Maduro in Caracas zu seinem Geburtstag empfangen. Der Diplomat, der in den Vereinigten Staaten unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert worden war, wurde mit seiner Familie in einer großen Feier begrüßt.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/alex-saab-kehrte-frei-nach-venezuela-zurueck-empfangen-von-praesident-maduro/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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aus e-mail von BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V., 22. Dezember 2023, 20:43 Uhr

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BSW-Newsletter  |  22. Dezember 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

Weihnachten steht vor der Tür. Viele freuen sich auf ein besinnliches Fest im Kreise ihrer Liebsten - auf gutes Essen, ein Wiedersehen mit der Familie und tolle Geschenke. Aber die bittere Wahrheit ist auch, dass viele Menschen in diesem Jahr ihre Weihnachtszeit nicht ohne Sorgen genießen können. Die Lebensmittelpreise steigen weiter, die Energiepreise liegen noch immer weit über dem Vorkrisen-Niveau und die Reallöhne sind seit 2020 gesunken. Auch der Blick in das kommende Jahr weckt nicht viele Hoffnungen. Die jüngsten Prognosen zeigen, dass unsere Wirtschaft womöglich auch 2024 schrumpfen könnte.

Die Ampel setzt ihre desaströse Politik fort. Einerseits spart sie uns tiefer in die Krise hinein, andererseits wälzt sie die Folgen ihrer Unfähigkeit auf kleine und mittlere Einkommen ab. Strom wird noch teurer, Gas wird wieder teurer, Tanken wird teurer, der Restaurantbesuch wird teurer. Das Einzige, was billiger wird, sind die Ausreden der Regierenden. Angeblich lässt ihnen das Urteil aus Karlsruhe keine Wahl. Aber warum spricht niemand in Berlin darüber, dass 8 Milliarden Euro allein für Waffen an die Ukraine fließen sollen, für einen Krieg, der nicht gewonnen werden kann? Warum ist Habecks teures Heizungsgesetz tabu?

Wussten Sie, dass im nächsten Jahr auch Spitzenverdiener Steuergeschenke bei der Einkommenssteuer erhalten sollen? Über die ungleiche Verteilung von Vermögen in unserem Land spricht die Ampel erst recht nicht. Anfang der 90er Jahre war das Vermögen der reichsten 10 Prozent der Bevölkerung 50 mal höher als das der ärmeren Hälfte. Mittlerweile besitzen die Reichen das 100-fache. Deutschlands Milliardäre besitzen zusammen mehr als 1,4 Billionen Euro. Diese Menschen würden auch ein schönes Weihnachten haben, wenn wir sie zu einer Abgabe für unser Gemeinwohl verpflichten. Und wieso wird die Schuldenbremse, die Investitionen in die Schiene, unsere Schulen, unsere Straßen und den Wohnungsbau verhindert, nicht endlich reformiert?

Im kommenden Jahr steht viel an. Wir werden im Januar unsere Partei gründen, die Landesverbände aufbauen und zu den ersten Wahlen antreten. All dies machen wir, weil wir in unserem Land etwas zum Besseren verändern wollen. So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Sie alle haben eine bessere Politik verdient und eine Weihnachtszeit ohne Sorgen. [Um das zu schaffen, brauchen wir weiterhin Ihre Unterstützung](https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsDg0kVNkS8Mpr45cz0X5i/H5otlIWAAJ3fspenden/ "Jeder Euro an Spenden hilft uns!"): Jeder Euro an Spenden hilft uns.

Trotz der schwierigen Zeiten wünschen wir Ihnen ein schönes und besinnliches Fest. Genießen Sie die Tage im Kreise Ihrer Liebsten und kommen Sie gut in das neue Jahr!

**Sahra Wagenknechts erste Rede für BSW im Bundestag: „Die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage - sie ist die Notlage“**

Sahra Wagenknechts erste Rede im Bundestag für BSW über eine unfähige Regierung, die unser Leben verteuert und die Wirtschaft auf Schrumpfkurs gebracht hat, die lieber unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine ausstellt, statt für einen Waffenstillstand einzutreten und die fürs nächste Jahr einen wahren Inflationsturbo gezündet hat: Strom, Heizen, Tanken, Essen, Restaurantbesuche – alles das soll noch teurer werden. Allein der CO2-Preis steigt um 50 Prozent, was für eine schamlose Abzocke! Diese Ampel befindet sich in keiner Notlage, sie ist die Notlage. [Hier geht es zur Aufzeichnung der Rede. ](https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsEagAuEXAKDANBkOcy0Vq/MAJ_gN3sxVR9 "YouTube-Video Sahra Wagenknechts erste Rede im Bundestag für BSW über eine unfähige Regierung.")

**Landwirte und Verbraucher dürfen nicht für das Haushaltsloch der Ampel blechen!**

Amira Mohamed Ali: „Tausende Landwirte haben in Berlin ihren Protest gegen die Ampel-Politik zum Brandenburger Tor getragen. Ich habe volles Verständnis für ihre Situation. Zum Agrardiesel gibt es derzeit keine Alternative und die KFZ-Steuerbefreiung ist kein Luxusprivileg, sondern eine wichtige und gut begründete Entlastung.

Hinzu kommt, dass Landwirte schon 

genug mit den wahren Preistreibern im Zwischen- und Einzelhandel zu kämpfen haben. Jetzt will die Ampel sie auch noch für ihr Haushaltsloch blechen lassen. Es drohen höhere Lebensmittelpreise, die die Menschen noch mehr unter Druck setzen und wenn irgendwann der letzte Hof dicht gemacht hat, werden auch die Ampelkoalitionäre verstehen, dass man Wärmepumpen nicht essen kann.“

**Sahra Wagenknecht im phoenix-Interview**

Der Haushaltskompromiss der Ampel ist wieder typisch: Die starken Lobbies werden bedient, in vielen Bereichen – etwa bei Aufrüstung und Waffen für die Ukraine – wird weiter Geld verschwendet. Gleichzeitig werden wieder Normalbürger,

werden Geringverdiener und Rentner, die sich am wenigsten wehren können, mit steigenden Kosten u.a. für Heizung, Sprit und Strom belastet. Im Interview auf Phönix spricht Sahra Wagenknecht über die inkompetente und unsoziale Politik der Ampel, über die ausufernden Kosten für den Ukraine-Krieg, den Einfluss mächtiger Lobbies auf die Regierung sowie unsere Pläne zur Gründung einer neuen Partei, die sich für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, für soziale Gerechtigkeit, Entspannungspolitik und Meinungsfreiheit stark machen wird. [Hier geht es zum Interview.](https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsFVLbJ5JsW3UtJPAGvTvy/xYdsy69QJsBB)

**Amira Mohamed Ali im Interview mit dem RND: „Wir brauchen dringend eine Reform des Asylrechts!“**

„Wir brauchen dringend eine Reform des Asylrechts, damit es nicht mehr Jahre lang dauert, bis Tausende Menschen Klarheit über ihren Status erhalten. Das behindert ja auch jegliche Integration. Wir brauchen eine Entbürokratisierung und eine schnellere Rechtssicherheit für die, die bleiben dürfen. Und die, für die das nicht zutrifft, müssen dann auch konsequenter abgeschoben werden.“

Mit dem RND sprach Amira Mohamed Ali über Ziele und Inhalte des BSWs sowie zur Selbstverortung im deutschen Parteiensystem, ihrer 

Position zur Migrationspolitik und dem Gründungsparteitag und Parteiaufbau. [Hier geht es zum Interview.](https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsGQ11hw6ahtpPR3vusxM6/2GXWeimXu0DK)

**Die Ampel ist unsozial und schadet der Wirtschaft!**

Nach wochenlanger Lähmung bei den Haushaltsverhandlungen heißt die einzige Lösung, auf die man sich einigen konnte: Sparen bis der Arzt kommt!

**Dankeschön!**

Zum Schluss dieses Newsletters möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bedanken für all die Unterstützung, die wir bei unserem Projekt erfahren. Und ganz besonders bei den vielen Spendern, die uns auch finanziell unterstützen. Jeder Euro hilft uns in dieser entscheidenden Phase - und wir bitten auch weiter um [Ihre Unterstützung](https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsE8LSho8oEI077v0nzGnm/2z1GqbnfspXo "Herzlichen Dank, jede Spende hilft!"). Ganz herzlichen Dank!

BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.

Lorenzstr. 29

76135 Karlsruhe

Vertretungsberechtigt: Amira Mohamed Ali

Amtsgericht Mannheim · Nummer: VR 703822

E-Mail: [kontakt@buendnis-sahra-wagenknecht.de](mailto:kontakt@buendnis-sahra-wagenknecht.de)

[Impressum](https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/7nVU1aA2nfuSp5NF6CwG0sJt151Z8zu/whQQlUyAYGtNimpressum/ "Impressum")   |   [Datenschutz](https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/7nVU1aA2nfyEo8Nr3LPA5axVLo18csw/ldAc82wLGyQD "Datenschutzerklärung")erklärung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.