Rote Linien, Manöver, Gerede von Truppen – was hat der Westen vor?

freedert.online, 6 Mai 2024 21:17 Uhr Von Dagmar Henn

Je brüchiger die Front im Donbass wird, desto nervöser scheinen alle Exponenten des Westens zu werden. Und desto tiefer verstricken sie sich in den Konflikt in der Ukraine, zumindest in Europa. Dabei sind die Ergebnisse noch alarmierender, wenn man verschiedene Ereignisse zusammenfügt.

Britische Truppen beim NATO-Manöver in Polen, 13.03.2024

Manchmal fügen sich Informationen zu einem Bild zusammen, ohne dass man sich besonders darauf konzentriert. Das heißt nicht notwendigerweise, dass dieses Bild stimmen muss, und selbst wenn es stimmt, muss das nicht heißen, dass eine derartige Entwicklung tatsächlich unmittelbar bevorsteht. Aber das, was dieses Bild zeigt, ist unangenehm genug, sodass man zumindest darüber nachdenken sollte.

Hochrangiger General in Kiew: Ukraine kann Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegen

Gehen wir die einzelnen Teile durch. Der erste ist altbekannt, das große NATO-Manöver, das derzeit stattfindet. Es ist schon allein dadurch auffällig, dass beispielsweise seitens der Briten mit 16.000 Soldaten ungefähr alles an diesem Manöver beteiligt ist, was überhaupt bewegt werden kann. Seit Ende April geht es dabei um die Verlegung von Panzerverbänden nach Litauen. Wie die Karte zeigt, liegt der Schwerpunkt im Mai in Litauen und in Rumänien.

Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Karte_Quadriga_2024.svg; Karte von https://de.wikipedia.org/wiki/User:NordNordWest

Nun zum nächsten "älteren" Brocken: die Beistandsverträge, die mit großem Tamtam Anfang dieses Jahres geschlossen wurden, alle bilateral, zwischen der Ukraine und Deutschland, Großbritannien, Frankreich … Verträge, die theoretisch einen Eintritt in den Ukraine-Krieg ermöglichen, ohne den Beistands-Artikel der NATO zu aktivieren. Verträge, die mit einer Laufzeit von zehn Jahren festgeschrieben wurden, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass es zumindest diese Ukraine keine zehn Jahre mehr geben wird.

Medienbericht: NATO hat insgeheim zwei "rote Linien" für direkte Intervention in Ukraine festgelegt

Das ist gewissermaßen die Kulisse, vor der sich das Drama abspielt. Und nun kommen die aktuellen Bröckchen hinzu, die diese Kulisse beleben. Beispielsweise das beständige Gerede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von der Entsendung französischer Truppen. An manchen Tagen formuliert, als geschehe das morgen oder sei schon gestern geschehen, an anderen Tagen, als handele es sich nur um ein Gedankenspiel für Regentage, aber das Motiv selbst wird stetig wiederholt. Dazu gehört auch noch die – nicht bestätigte – Information, es befänden sich bereits 1.500 französische Fremdenlegionäre in der Ukraine, bis hin zu der detaillierteren Aussage, sie befänden sich in Slawjansk. Nicht völlig von der Hand zu weisen, da die Fremdenlegion der alleinigen Befehlsgewalt des Präsidenten untersteht, also keine Parlamentsarmee ist und ohne große politische Debatte eingesetzt werden kann.

Der Punkt mit der Fremdenlegion mag stimmen oder auch nicht (das französische Außenministerium hat mittlerweile dementiert), klar ist jedenfalls, dass das Thema eines Einsatzes von NATO-Truppen seit den ersten Aussagen von Macron in diese Richtung beständig bespielt wird, und die letzte klare Stellungnahme aus dem Élysée lautete, man sei bereit, Truppen zu schicken, wenn die Ukraine darum bitte. Was noch einmal unterstreicht, wozu diese Beistandsverträge geschlossen wurden (und natürlich auch auf eine bizarre Art darauf hinweist, dass die russischen Schritte, die Donbassrepubliken anzuerkennen, mit ihnen ähnliche Verträge abzuschließen und dann zu ihrem Schutz einzugreifen, exakt nach dem gleichen Muster erfolgten und absolut legitim waren, aber das nur am Rande).

Dann gab es Ende vergangener Woche diese eigenartige Meldung in der italienischen Zeitung La Repubblica, die NATO habe "rote Linien" festgelegt, wann sie ein direktes Eingreifen mit NATO-Truppen für erforderlich halte. Diese Meldung enthält eine Reihe von Nebeninformationen, die man erst herausarbeiten muss.

Bundesregierung ruft deutschen Botschafter aus Moskau zurück

An der Oberfläche lautete die Aussage, die "Beteiligung eines Drittlandes" wäre eine dieser roten Linien, und als Beispiel wurde ein Durchmarsch russischer Truppen durch Weißrussland in die Ukraine genannt. Und die zweite rote Linie bestünde in einem russischen Angriff auf Polen, einen der baltischen Staaten oder Moldawien.

Unter der Oberfläche wird es interessanter. Mal abgesehen davon, dass genau das, was als erste "rote Linie" genannt wurde, bereits 2022 passiert ist, und ebenso abgesehen davon, dass, wenn das die auch für die russische Seite gültige Skala für Beteiligung ist, sämtliche westlichen Staaten längst beteiligt wären, weil sie die ukrainischen Truppen sogar auf eigenem Gebiet ausbilden, was ein deutlich stärkeres Engagement ist als die Genehmigung, durchzumarschieren – wirklich spannend ist diese Aussage erst, wenn man einen Blick auf die Karte wirft.

Aus einem Durchmarsch durch Weißrussland ein Drama zu machen, ergibt nämlich nur in einem Zusammenhang Sinn: Wenn man beabsichtigt, die einzige natürliche Barriere auf ukrainischem Gebiet, den Dnepr, zur Verteidigungslinie zu machen, denn der einzige Punkt, an dem der Umweg über Weißrussland militärisch Sinn ergibt, besteht darin, dass dies einen Angriff hinter dieser Barriere ermöglichen würde, ohne den Fluss selbst queren zu müssen.

Eine Verteidigungslinie am Dnepr ist sicher verhältnismäßig günstig in einer Umgebung, die sonst nicht viel hergibt, aber sie hat historisch nicht wirklich gehalten. Die Wehrmacht hatte das auch versucht, mit ganz anderen Personalstärken, und ist letztlich unter anderem an der Länge der Linie gescheitert, die nun einmal dem Flusslauf folgt.

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Aber ganz abgesehen von der Frage, wie realistisch eine derartige Verteidigungslinie überhaupt ist, wenn ein solcher Gedanke aus NATO-Kreisen ventiliert wird, deutet das auf eine überraschend realistische Einschätzung hin. Zumindest so weit, dass die momentane Front im Donbass zusammenbrechen wird oder bereits dabei ist. Eingeschlossen das Eingeständnis, dass danach auch der irgendwann unvermeidliche Rückzug Richtung Dnepr weitere Verluste bringen wird, weshalb dann die entstehende Verteidigungslinie am Dnepr so wenige Reserven im Hinterland aufweist (ich würde mal sagen, gar keine), dass tatsächlich der in der "roten Linie" gewissermaßen angedeutete Angriff dahinter auf keinen Widerstand mehr stoßen würde. Erst im Zusammenhang dieses Szenarios gewinnt diese Option eine Bedeutung, die es rechtfertigen würde, daraus eine "rote Linie" zu machen.

Wobei man hinzufügen sollte, dass ebendieser Zusammenbruch der Front gerade wirklich geschieht. Dafür muss man mittlerweile nicht einmal mehr in die Details gehen, es genügt, festzustellen, dass mittlerweile um viele Orte gar nicht mehr lange genug gekämpft wird, dass sich der Beobachter aus der Ferne die Ortsnamen noch merkt. Sie tauchen auf, sie werden eingenommen und verschwinden wieder. Wie der Westen darauf reagiert?

Es gibt Gerüchte, man habe darauf gedrängt, die Front um jeden Preis zu halten. Was ein weiterer Fall wäre, in dem die politischen Bedürfnisse Vorrang vor dem militärisch Sinnvollen haben, denn eigentlich hätte ebenjener gedachte Rückzug Richtung Dnepr längst erfolgen müssen, ehe die Reserven erschöpft sind. Selbst wenn sich Teile der westlichen Eliten mittlerweile auf die Vorstellung einer Teilung am Dnepr eingelassen haben – die ersten Überlegungen in diese Richtung gab es bereits im letzten Frühjahr –, haben sie sich derart tief auf das Ukraine-Abenteuer eingelassen, so viel Energie darauf verwandt, selbst das Aussprechen von Vorstellungen zu ahnden, die von der NATO-Linie abweichen, dass sie sich selbst jeden Raum für politische Manöver genommen haben.

"Den Job zu Ende bringen" - Führender US-Demokrat befürwortet Eingreifen von US-Truppen in Ukraine

Es gibt nun einmal keine politische Handlung ohne Preis, und wenn man ständig wiederholt, die Ukraine müsse und werde siegen, und man wolle alles tun für diesen Sieg, dann bedeutet eine Niederlage der Ukraine eben auch eine eigene, unter Verlust jeder Glaubwürdigkeit. Wobei schon der Blick auf die Landkarte verrät, dass dafür keine unmittelbare materielle Notwendigkeit bestanden hätte. Russland hat eine lange Grenze zur Ukraine, die ebenfalls nicht durch natürliche Barrieren verstärkt wird, mit der verglichen selbst die Grenze Polens zur Ukraine geradezu lächerlich kurz ist. Deutschland und Frankreich könnte es herzlich egal sein, welche Bande von Straßenräubern gerade die Ukraine plündert.

Eigentlich ist es sogar andersherum – es wäre im Interesse der westeuropäischen Staaten, wenn die Ukraine durch ökonomische Verbindungen mit Russland in Frieden und Wohlstand existieren könnte, weil es dafür sorgen würde, dass die Ukrainer auch in der Ukraine bleiben, statt als Flüchtlingsstrom gen Westen zu ziehen. Irgendwie war die Frontstellung gegen Russland wichtiger, vermutlich, weil sich gewisse Kreise einbildeten, dieses Land wäre ebenfalls leicht unter Kontrolle zu bringen, auch wenn es eher zehn Milliarden erfordern würde und nicht nur fünf.

Es hätte vermutlich unterwegs noch Möglichkeiten gegeben, abzubiegen. Das hätte erfolgen müssen, als klar wurde, dass die Sanktionen nicht Russland ruinieren, dafür aber die Westeuropäer. Die Historiker späterer Generationen werden einmal das Vergnügen haben, zu klären, wie es dazu kommen konnte, dass in diesem Moment die US-Interessen alles dominierten, die Degradierung Europas eingeschlossen. Auf jeden Fall erfolgte zu diesem wie zu allen denkbaren späteren Zeitpunkten keine Wende in der Politik, sondern das Geschrei, Russland dürfe nicht siegen, wurde nur immer lauter.

Kreml: Atomwaffenübungen sind Reaktion auf westliche Eskalation

Nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren zu können, das ist ein Zustand, der üblicherweise einer Niederlage vorausgeht. Ein Zustand, in dem sich die NATO, gleich, wie markig die Sprüche sind, schon länger befindet. Die "roten Linien", die über Italien lanciert wurden, sind ein Zeichen dafür, welcher Grad der Hilflosigkeit inzwischen erreicht ist.

Nun kommen wir zu einem Interview, das der ukrainische Premierminister Denis Schmygal dem kanadischen Fernsehen gab. Das Interview enthält eine Aussage, die ausgesprochen ambivalent ist. Denn er sagte zum einen zwar, im Moment bitte die Ukraine nur um Ausrüstung. Aber er sagte auch, dass westliche Truppen hilfreich wären, und fügte hinzu: "Wenn die Zeit kommt, werden wir sehr dankbar und froh sein."

Natürlich gewinnt das "wenn die Zeit kommt" seinen bedrohlichen Charakter nur zusammen mit dem Wissen um die wirkliche Lage an der Front, die aber zumindest in der englischsprachigen Presse zunehmend eingestanden wird. Wann ist die Zeit gekommen? Wenn die Donbass-Front zusammengebrochen ist? Das mag noch Wochen dauern, kann aber ebenso gut in wenigen Tagen passieren. Wenn er oder Selenskij einen entsprechenden Anruf aus Washington erhält?

Der Fraktionsvorsitzende der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat gerade erst in einem Interview mit CBS erklärt:

"Wir können die Ukraine nicht fallen lassen, denn wenn sie fällt, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass Amerika in den Konflikt gezogen wird – nicht nur mit unserem Geld, sondern mit unseren Soldatinnen und Soldaten."

Auch die Geschichte, eine Niederlage der Ukraine bedeute mindestens den Untergang der baltischen Staaten, wird stetig wiederholt, als wäre die Dominotheorie nicht schon beim ersten Mal eine Propagandaerfindung gewesen. Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang, dass dieses Interview vom 5. Mai stammt, also nach dem Beschluss über die 61 Milliarden Dollar Hilfszahlungen, und diese Aussage somit nicht darauf abzielen kann, dieses Geld zum Fließen zu bringen. Wodurch die Sätze einen anderen Klang erhalten. Denn so zielt sie darauf ab, den Zuhörer dazu zu bringen, sich zu fragen, ob es dann nicht sinnvoller wäre, gleich mit Truppen einzusteigen …

US-Geheimdienstchefin warnt vor russischen "Durchbrüchen entlang der Frontlinien"

Diese Aussagen hängen immer noch in der Schwebe, aber man muss nur die Geschichte mit den "roten Linien" noch ein weiteres Mal schütteln, und es ergibt sich das oben erwähnte erschreckende Bild. Nicht, weil das am Ergebnis auf dem Schlachtfeld etwas ändern könnte, daran würden selbst alle verfügbaren Truppen der NATO wenig ändern, es bestenfalls verzögern. Sondern weil das Risiko deutlich steigt, dass es zu einer nuklearen Auseinandersetzung kommt. Auch, weil die Konstellation unter Einbeziehung des derzeitigen Manövers genau diese Gefahr erhöht.

Zurück zur zweiten "roten Linie". Dabei war die Rede von den baltischen Staaten, Polen und Moldawien. Interessant ist hier vor allem die letzte Position auf der Liste. Schon allein, weil Polen und die baltischen Staaten tatsächlich der westlichen Seite zugerechnet werden können, mit EU- und NATO-Mitgliedschaft, dem ganzen Paket also, Moldawien aber nicht. Die EU-Statthalterin Maja Sandu folgt zwar treu dem Modell der ukrainischen Post-Maidan-"Demokratie" mit Verbot oppositioneller Parteien und Medien etc., aber der Machtkampf ist noch nicht entschieden, und da die ehemalige Sowjetrepublik Bessarabien der Schauplatz eines der ersten postsowjetischen Bürgerkriege war und das damals entstandene Transnistrien nach wie vor existiert, ist es schon eigenartig, dass dieses kleine Land in diesem Zusammenhang auftaucht.

Außer natürlich, man wolle sich genau diese Eigenschaft zunutze machen. Moldawien ist ein Pulverfass in Erwartung des Funkens, was angesichts des gigantischen Munitionslagers in Transnistrien nicht einmal eine Metapher ist, und die Menge westlicher Agenten dort dürfte jeden Autor von Spionageromanen vor Neid erblassen lassen. Hier eine False Flag zu starten, dürfte ein Leichtes sein. Die Regierung von Frau Sandu, die ohnehin die gesamte politische Auseinandersetzung um die Orientierung des Landes als Kampf gegen den "russischen Einfluss" betreibt, dürfte gern bereit sein, das Opfer zu geben, um welche Erzählung auch immer abzusichern.

"Wir fordern Friedenszeichen statt Waffen" – Rostock demonstriert gegen NATO-Militärübung

Und jetzt springen wir zurück zum Anfang der Überlegungen, zur Grafik, die zeigt, wo sich derzeit die NATO-Truppen des Manövers befinden. In Litauen und in Rumänien. Letzteres wäre die kürzeste denkbare Strecke, um Truppen in die Ukraine zu bringen, und Ersteres – ja, das könnte gewissermaßen zu einem Entlastungsangriff Richtung Kaliningrad genutzt werden. Das ist also das Bild, das mir durch den Kopf ging: ein Vorfall unter falscher Flagge in Moldawien, auf den hin die NATO-Truppen des Manövers gegen Kaliningrad und Transnistrien marschieren, mit einem Teil, der in die Ukraine weitergeschickt wird, wohin dann auch sonstiges NATO-Personal darf.

Wie gesagt, das muss alles nicht sein, das ist nur ein Gedanke, der letztlich vom letzten Bröckchen ausgelöst wurde, dass der deutsche Botschafter in Moskau gerade für eine Woche zurück nach Berlin gerufen wurde. Angeblich wegen des so gefährlichen Cyberangriffs angeblich russischer Hacker, eine ausgesprochen dünne Suppe, die da serviert wurde, was natürlich gleich die Überlegungen anheizt, was der wahre Grund für dieses Manöver sein könnte. Und ja, die vielen ziemlich wüsten Spionagevorwürfe der letzten Wochen und überhaupt der deutsche Irrsinn spielen auch eine Rolle dabei, wie sich aus voneinander getrennten Fakten plötzlich ein einheitliches Bild formt.

Aber die Panik in Berlin, Paris, Washington ist höchst real, denn die ukrainische Niederlage wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Und in all diesen Hauptstädten sitzt Personal, das schon immer das eigene Wohlbefinden über das des Landes gestellt hat und daher zu jeder Schandtat bereit ist. Selbst wenn das nicht so schnell eintreten sollte, wie es mir heute durch den Kopf ging, die Richtung, in die sich derzeit alles bewegt, ist klar. Statt zu versuchen, irgendetwas in der Ukraine zu retten, wird noch einmal nachgelegt und der Einsatz erhöht.

Mehr zum Thema – Podoljaka: Stoßrichtung Otscheretino – Russland erkämpft operative Freiheit bei Otscheretino

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Info: https://freedert.online/meinung/204887-rote-linien-manoever-gerede-von

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail Doris Pumphrey,  vom 6. Mai 2024, 23:12 Uhr

/Klarstellung dgp: Der französische Botschafter in Moskau, Pierre Lévy,

hat außer dem Namen nichts gemein mit dem EU-kritischen Journalisten aus

Paris, Pierre Lévy, der auch Meinungsartikel für RT DE schreibt.! Bitte

nicht verwechseln!

/

_RT DE 6.5.2024

_

*Westliche Botschafter in Moskau angesichts der Eskalation einbestellt

*Die Botschafter Frankreichs und Großbritanniens wurden am Montag

inmitten der eskalierenden Spannungen im Ukraine-Konflikt zu einem

Treffen im russischen Außenministerium einberufen. Im Kreml wurden die

Äußerungen westlicher Politiker als äußerst gefährliche Tendenz bezeichnet.

Der französische Botschafter Pierre Lévy ist ins russische

Außenministerium einbestellt worden, wie die Sprecherin des

Ministeriums, Maria Sacharowa, mitteilte

<https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/7993>. Laut der

Nachrichtenagentur /TASS/ verließ Lévy das Gebäude des Ministeriums nach

einem 40-minütigen Treffen. Zuvor war am Montag der britische

Botschafter Nigel Casey ebenfalls ins russische Außenministerium

einberufen worden. Keiner der beiden Diplomaten gab Kommentare gegenüber

den draußen wartenden Pressevertretern ab.

Laut einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums wurde Casey

eine Protestnote wegen der Äußerungen des britischen Außenministers

David Cameron erteilt

<https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1948389/>. Er sei vor der

Reaktion Russlands gewarnt worden: Sollte die Ukraine mit britischen

Waffen angreifen, würde Moskau mit Attacken auf militärische Objekte und

Technik Großbritanniens sowohl in der Ukraine als auch außerhalb ihrer

Grenzen erwidern.

Cameron hatte vor Kurzem in einem Interview mit /Reuters/ erklärt, die

Ukraine habe das Recht, mit britischen Waffen Ziele auf russischem

Territorium anzugreifen. Das russische Außenministerium antwortete in

seiner Erklärung dazu:

/"Die russische Seite betrachtet diese Äußerungen als Beweis für eine

Eskalation und eine steigende Verwicklung Londons in den

Ukraine-Konflikt auf der Seite Kiews."/

Zudem sei der Botschafter darauf hingewiesen worden, dass Camerons

"feindseliger Ausfall" den früheren Zusicherungen Londons widerspreche,

dass die an Kiew gelieferten Langstreckenraketen unter keinen Umständen

für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt würden.

Unter diesen Umständen erkenne Moskau die Position Großbritanniens als

Konfliktpartei an und fordere Casey auf, über "unvermeidliche

katastrophale Folgen" solcher provokativer Schritte Londons nachzudenken

und Camerons Aussagen "auf entschiedenste und unmissverständliche Weise"

zu widerlegen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am 2. Mai in einem

Interview mit /The Economist/ erneut erklärt, dass er die Entsendung

französischer Truppen in die Ukraine nicht ausschließe, falls Russland

die Frontlinie durchbreche und Kiew ein solches Ersuchen stelle. Am

Montag allerdings hat das Pariser Außenministerium Berichte über die

Entsendung französischer Truppen in die Ukraine dementiert.

<https://twitter.com/francediplo/status/1787472799868571993?s=46&t=XX8KuJDPSl7v53taY4yOaw> 

Im entsprechenden Beitrag auf X (ehemals Twitter) wurden Screenshots von

den Websites der Nachrichtenportale /Asia Times/ und /Sputnik/

veröffentlicht, die am Wochenende über die mögliche Verlegung der

französischen Fremdenlegion in das ukrainische Konfliktgebiet

berichteten. Obwohl die Fehlinformationen über die französische

Unterstützung für die Ukraine anhalten, hat Paris immer noch keine

Truppen in die Ukraine entsandt.

Im Kreml wurden die Äußerungen westlicher Politiker über die Möglichkeit

eines direkten Eingreifens in den ukrainischen Konflikt als äußerst

gefährliche Tendenz bezeichnet. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte,

dass solche beispiellosen Aussagen eine schnelle und effektive Reaktion

erfordern.

_RT DE 6.5.2024

_*Russischer Auslandsgeheimdienst:

Washington sucht intensiv nach Ersatz für Selenskij

*Die USA haben ihre Bemühungen intensiviert, einen Nachfolger für den

ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu finden. Das meldet die

Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" unter Verweis auf den russischen

Auslandsgeheimdienst (SWR). Washington soll demnach mehrere Kandidaten

im Auge haben.

Die USA sollen aktuell intensiv nach einem Ersatz für den ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij suchen. Insgesamt vier Wunsch-Nachfolger

habe Washington inzwischen im Auge, berichtet die Nachrichtenagentur

/RIA Nowosti/ unter Bezugnahme auf eine Mitteilung des russischen

Auslandsgeheimdienstes SWR.

Demnach wurden bereits entsprechende Kontakte mit dem Vorsitzenden der

ukrainischen Partei Europäische Solidarität, Pjotr Poroschenko, und dem

Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, aufgenommen. Insgeheim werde

die Angelegenheit außerdem mit dem Präsidentenberater Andrei Jermak, dem

früheren Oberkommandierenden Waleri Saluschny, aber auch mit dem

ehemaligen Vorsitzenden der Werchowna Rada, Dmitri Rasumkow, erörtert.

/"Es wird davon ausgegangen, dass diese Akteure gefragt sein könnten,

wenn sich die Lage an der Front sehr stark verschlechtert und die

Notwendigkeit entsteht, dringend den Staatchef zu ersetzen."/

Nach Angaben des russischen Geheimdienstes könnten die Misserfolge der

ukrainischen Streitkräfte an der Front notfalls Selenskij

"zugeschrieben" werden. Das höchste Staatsamt könne dann von einem der

aufgeführten Kandidaten übernommen werden. Angesicht der misslichen Lage

an der Front und der schwindenden Unterstützung der Bevölkerung für das

Kiewer Regime bestehe die Hauptaufgabe Washingtons darin, zu verhindern,

dass die Enttäuschung der Ukrainer weiter zunehme. In diesem

Zusammenhang führte der SWR aus:

/"Die US-Amerikaner und Europäer möchten, dass Selenskij zunächst einmal

im Amt bleibt, da die Programme zur Kriegsfinanzierung, die sowohl den

Vertretern des Kiewer Regimes als auch den westlichen Waffenherstellern

enorme Gewinne einbringen, sich generell auf ihn beziehen."/

Russlands Auslandsgeheimdienst betont zudem, die USA und ihre

Verbündeten würden die Gegner Selenskijs in der Ukraine überreden,

"vorerst die Zurückhaltung zu üben." Dabei versuche die US-Regierung

eigentlich nicht einmal, die Tatsache zu verbergen, dass es ihr im

Allgemeinen egal sei, wer genau die Ukraine regieren werde. Für

Washington gehe es vor allem darum, dass das ukrainische Staatsoberhaupt

imstande sei, den Konflikt mit Russland fortzusetzen, damit der "Krieg

bis zum letzten Ukrainer" nicht aufhöre.

_RT Liveticker 6.5.2024

_18:14 Uhr

*Russlands Außenministerium: Werden F-16 wie Träger von Atomwaffen

behandeln*

Kampfflugzeuge des Typs F-16 werden im Falle ihrer Ankunft in der

Ukraine von Russlands Streitkräften als Träger von Kernwaffen behandelt,

ihre Lieferung an Kiew wird als bewusste Provokation von Seiten des

Westens angesehen werden. Das russische Außenministerium führt dazu in

einer Presseerklärung

<https://www.mid.ru/ru/press_service/spokesman/official_statement/1948486/> 

aus:

/"In nächster Zeit werden auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz

Mehrzweckflugzeuge F-16 aus US-Produktion erwartet. Wie die russische

Seite mehrmals anmerkte, können wir nicht die Tatsache ignorieren, dass

diese Flugzeuge zu Plattformen mit doppeltem Verwendungszweck – dem

nicht-nuklearen und dem nuklearen – zählen. Flugzeuge dieses Typs

bildeten seit Jahren die Grundlage des Fliegerparks, der bei sogenannten

'gemeinsamen nuklearen Missionen' der NATO eingesetzt wird. Ungeachtet

dessen, welche konkrete Modifikation von diesen Flugzeugen geliefert

wird, werden wir sie als Träger von Nuklearwaffen betrachten und diesen

Schritt der USA und der NATO als zielgerichtete Provokation werten."/

Die Behörde gab weiter bekannt, dass Russland außerdem im Fall einer

Stationierung von US-amerikanischen Kurz- und Mittelstreckenraketen "wo

auch immer" spiegelbildlich reagieren und das selbst auferlegte

Moratorium für diese Waffen aufheben werde. In Bezug auf die weitere

Eskalation des Konflikts in der Ukraine warnte das Ministerium:

/"Das Regime in Kiew und seine westlichen Gönner sollten endlich

begreifen, dass ihr rücksichtsloses Vorgehen die Situation immer näher

an eine explosive 'kritische Masse' heranführt."/

17:09 Uhr

*Frankreichs Außenministerium dementiert Truppenentsendung in die Ukraine*

Das Außenministerium in Paris dementiert

<https://twitter.com/francediplo/status/1787472799868571993?s=46&t=XX8KuJDPSl7v53taY4yOaw> 

Berichte über die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine.

Obwohl die Desinformation über die Unterstützung Frankreichs für die

Ukraine nicht nachlasse, habe Paris keine Truppen in die Ukraine entsandt.

Im entsprechenden Beitrag auf X (Twitter) werden Bildschirmaufnahmen von

den Webseiten der Nachrichtenportale /Asia Times/ und /Sputnik/

gepostet, auf denen am Wochenende die Berichte über eine mögliche

Verlegung der französischen Fremdenlegion in die Zone des

Ukraine-Konflikts erschienen waren.

_RT DE 6.5.2024 Der tägliche Wahnsinn 17:29 Uhr

_*Reinfall bei Russland-Hetze: Wenn Medien nicht mal merken, was sie

schreiben*

Am Dienstag findet im Kreml die offizielle Zeremonie zur

(Wieder-)Einführung von Wladimir Putin als russischer Präsident statt.

Anlass für viele deutschsprachige Medien, einen Ausblick auf Putins

fünfte Amtszeit zu werfen. Dabei versteht es sich von selbst, dass

dieser möglichst düster ausfallen sollte.

Während der /Freitag/ noch relativ nüchtern von einem "Aufbruch in sechs

ungewisse Jahre" spricht

<https://www.freitag.de/autoren/gerd-meissner/russland-fuer-wladimir-putin-beginnt-am-7-mai-eine-amtszeit-der-ungewissheiten>,

meint man beim /Focus/ "erste Schwächen des Machtgriffs" Putins erkannt

<https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/putins-naechste-amtszeit-harter-kurs-bleibt-aber-erste-schwaechen-des-machtgriffs-offenbart_id_259915887.html> zu

haben. Putins nächste Amtszeit werde von dem Motto "Loyalität schlägt

Kompetenz" geprägt sein, so die /NZZ/, die zu berichten

<https://www.nzz.ch/feuilleton/russlands-neue-buerokratie-loyalitaet-schlaegt-kompetenz-ld.1827922> weiß,

"dass Putins politische Langlebigkeit sich nicht allein auf die

Bereitschaft seiner Untertanen stützt, sich seinen diktatorischen

Anordnungen zu fügen."

Und überhaupt hat es sich bei der Abstimmung im März ja nur um

"Scheinwahlen" gehandelt, wie deutsche Medien nicht müde werden zu

betonen. Deshalb sei die Zeremonie zur Amtseinführung im Kreml nichts

weiter

<https://www.rnd.de/politik/letzter-akt-einer-wahlinszenierung-4DBHFRDQ4ZGTLFQJLKAGPQ7QDI.html> als

ein "letzter Akt einer Wahlinszenierung", so das /Redaktionsnetzwerk

Deutschland/.

Dass 87 Prozent der 86 Millionen als gültig anerkannten Stimmen auf den

amtierenden Präsidenten entfielen, kann ja nur ein Schwindel sei.

Mindestens 34 Millionen Stimmen waren gefälscht, wie der

/Tagesspiegel/ am Sonntag unter Berufung auf einen "Aktivisten" zu

berichten

<https://www.tagesspiegel.de/internationales/aktivist-uber-wahl-in-russland-putin-wurde-mit-mindestens-34-millionen-gefalschten-stimmen-wiedergewahlt-11499596.html> wusste.

Dass Putins Zustimmungswerte seit Jahresbeginn stets bei über 80 Prozent

lagen, wie aus Angaben des auch im Westen als unabhängig anerkannten

russischen Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum hervorgeht

<https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293274/umfrage/umfrage-zu-den-zustimmungswerten-fuer-wladimir-putin-in-russland/>,

hat die Zeitung ihren Lesern lieber vorenthalten.

Besonders düster fällt der Ausblick auf Putins nächste Amtszweit bei

/ntv/ aus, denn das "System Putin" könne jederzeit "aus den Fugen

geraten." Der Nachrichtensender beruft sich

<https://www.n-tv.de/politik/System-Putin-kann-jederzeit-aus-den-Fugen-geraten-article24921669.html> dabei

auf den "Experten" Maxim Samorukow von der US-Denkfabrik Carnegie, laut

dem Putin nicht so fest im Sattel sitze, wie es scheine.

Traditionell wird Putin nach der Amtseinführung eine neue Regierung

ernennen, wobei laut /ntv/ keine "gravierenden Änderungen" zu erwarten

seien. "Sehr wohl aber wird der Kremlchef einmal mehr die verschiedenen

Interessengruppen austarieren müssen, um Machtkämpfen entgegenzuwirken",

so der Bericht. Und das werde für Putin immer schwieriger: /"Mitten im

Krieg muss er etwa aktuell zuschauen, wie einer der mächtigsten Militärs

des Landes, Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow, wegen

Bestechlichkeit in Haft genommen

<https://freedert.online/russland/203859-korruptionsvorwuerfe-gegen-russlands-ex-vize/> wurde."/

Hoppla! Wie kann das sein, wo doch Putin ansonsten in den Medien als

allmächtiger Herrscher, als Despot, Diktator und Tyrann beschrieben

wird? Dem Verfasser des Artikels ist wohl nicht aufgefallen, dass seine

Behauptung im Umkehrschluss bedeutet, dass es in Russland eine

unabhängige Justiz gibt, bei der selbst Putin nur "zuschauen" kann.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Mai 2024 13:09 Uhr

In dem jüngsten Interview mit dem Fernsehsender "ATV" hat der russische Außenminister Sergei Lawrow die Äußerungen seines britischen Amtskollegen David Cameron über das "Recht" der Ukraine, mit britischen Waffen Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, kommentiert.

Quelle: RT

"Solche Leute bereuen nicht, sie kennen dieses Gefühl nicht", so der russische Diplomat.

                                             Video  Dauer 1:30 Min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/204850-solche-leute-bereuen-nicht-lawrow

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Symbolbild: Ein F-16-Kampfflugzeug.

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freedert.online, 5. Mai 2024

• 20:59 Uhr

Lawrow: Derzeit weder in der Ukraine noch im Westen Gesprächspartner für Beilegung des Konflikts

Archivbild: Sergei LawrowAntonio Masiello / Gettyimages.ru                                Die Ukraine und der Westen sind nicht zu ernsthaften Gesprächen über eine friedliche Beilegung des Konflikts bereit. Diese Meinung brachte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit dem Fernsehsender ATV zum Ausdruck:

"Bis jetzt gibt es niemanden, mit dem man reden kann. Ich habe Beispiele für Erklärungen der ukrainischen, US-amerikanischen und europäischen Leitung, der politischen Klasse genannt. Keiner von ihnen ist zu einem ernsthaften Gespräch bereit."

Laut Lawrow "spielen" sie eine Parodie der Verhandlungen in Form des kommenden Treffens in der Schweiz. Das "Kopenhagener Format" sei völlig aussichtslos, meint der Diplomat.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Mai 2024, 18:23 Uhr

_RT DE Liveticker 5.5.2024_

*Lawrow: Derzeit weder in der Ukraine noch im Westen Gesprächspartner

für Beilegung des Konflikts

*Die Ukraine und der Westen sind nicht zu ernsthaften Gesprächen über

eine friedliche Beilegung des Konflikts bereit. Diese Meinung brachte

der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit dem

Fernsehsender/ATV/ zum Ausdruck: /"Bis jetzt gibt es niemanden, mit dem

man reden kann. Ich habe Beispiele für Erklärungen der ukrainischen,

US-amerikanischen und europäischen Leitung, der politischen Klasse

genannt. Keiner von ihnen ist zu einem ernsthaften Gespräch bereit."

/Laut Lawrow "spielen" sie eine Parodie der Verhandlungen in Form des

kommenden Treffens in der Schweiz. Das "Kopenhagener Format" sei völlig

aussichtslos, meint der Diplomat.

_RT DE 6.5.2024

_

*Kreml: Atomwaffenübungen sind Reaktion auf westliche Eskalation

*Auf Anordnung von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin werden

die Streitkräfte der Russischen Föderation in absehbarer Zeit

Atomübungen durchführen <https://t.me/mod_russia/38308>. Wie das

Verteidigungsministerium in Moskau betonte, würden die Übungen "als

Reaktion auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher

Beamter gegen die Russische Föderation" abgehalten. Sie stünden im

Zusammenhang mit Äußerungen des französischen Präsidenten

<https://freedert.online/russland/204683-kreml-wirft-emmanuel-macron-und/> 

Emmanuel Macron, Vertretern Großbritanniens

<https://freedert.online/international/204587-britischer-aussenminister-ukraine-darf-mit/> 

und der Vereinigten Staaten

<https://freedert.online/nordamerika/204818-job-zu-ende-bringen-fuehrender/> 

über ihre Absicht, das Militär in die Ukraine zu entsenden,

kommentierte der Kremlsprecher Dmitri Peskow:

/"Wenn Sie mich nach den Erklärungen westlicher Vertreter fragen, dann

bezieht sich das offensichtlich auf Aussagen von Herrn Macron und

Vertretern aus Großbritannien. Außerdem hat sich noch ein Vertreter des

US-Senats, wenn ich mich nicht irre, zu Wort gemeldet, der von der

Bereitschaft und sogar Absicht sprach, bewaffnete Kontingente in die

Ukraine zu entsenden."/

Peskow deutete an, dass die genannten Politiker im Wesentlichen

NATO-Soldaten vor das russische Militär stellen wollen:

/"Dies ist eine neue Runde der Eskalation der Spannungen, und sie ist

beispiellos. Es erfordert besondere Aufmerksamkeit und besondere

Maßnahmen."/

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates

Russlands, hob hervor, dass der Westen nach der Entsendung seiner

Truppen in die Ukraine direkt am Konflikt beteiligt sein würde. Daher

sollte sich Russland auf ein Eingreifen des Westens in den Konflikt

vorbereiten. Medwedew spricht hierbei über "eine totale Degradierung der

politischen Klasse im Westen":

/"In diesem Fall würde man sich weder im Capitol Hill noch im

Élysée-Palast noch in der Downing Street 10 verstecken können. Eine

Weltkatastrophe würde kommen."/

Die politischen Eliten im Westen scheinen die Lektionen der

Vergangenheit vergessen zu haben, mahnte der russische Sonderbotschafter

Grigori Maschkow gegenüber der Nachrichtenagentur /RIA Nowosti./ Das

Schwungrad des Rüstungswettlaufs habe längst und öffentlich begonnen und

werde bald seine volle Drehzahl erreichen. Das gelte auch für die

Raketenwaffen, deren Wirksamkeit sich bei der militärischen

Sonderoperation in der Ukraine bestätigt hätte. Das Ergebnis könne sehr

traurig sein, wenn die westliche Gemeinschaft sich nicht besinne und

ihre aggressiven Pläne nicht aufgebe:

/"Wir befinden uns jetzt im Stadium einer offenen Konfrontation, die,

wie ich hoffe, nicht zu einem direkten bewaffneten Konflikt führen wird."/

Maschkow betonte, dass die USA und westliche Partner hochpräzise Raketen

und Systeme an "unverantwortliche Empfänger" wie die Ukraine

weitergeben. Ebenso würden die Vereinigten Staaten auch das Potenzial

Israels aufbauen und im Rahmen der Eindämmungsstrategie gegen China

militärische Hilfe an Taiwan leisten:

/"Ich sehe, dass strategische nationale Interessen zunehmend die

Grundsätze der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer

Trägersysteme dominieren. Insbesondere die USA sehen die Gesamtziele der

Nichtverbreitung von Raketen ausschließlich durch das Prisma ihrer

Prioritäten, einschließlich der strategischen Niederlage unseres Landes."/

Der Westen bereite sich offen auf eine Intervention in den Konflikt in

der Ukraine vor. Um dies zu verhindern, solle ihm ein klares Signal über

mögliche Konsequenzen gesendet werden, bestätigte der promovierte

Militärwissenschaftler Konstantin Siwkow mit Blick auf die

bevorstehenden, nicht strategischen Übungen mit dem Einsatz von Atomwaffen:

/"Dies ist ein Signal an die westlichen Länder, sich nicht in diesen

Konflikt einzumischen, da die Russische Föderation bereit ist,

Atomwaffen einzusetzen."/

_RT DE Liveticker 6.5.2024_

*Fraktionschef der US-Demokraten nennt Voraussetzung für Truppeneinsatz

in der Ukraine*

Die USA könnten Truppen in die Ukraine entsenden, wenn das Land im

Konflikt mit Russland besiegt wird. Dies vermutete der demokratische

Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, gegenüber

dem Fernsehsender /CBS/: /"Wir können nicht zulassen, dass die Ukraine

fällt. Wenn das passiert, ist es sehr wahrscheinlich, dass Amerika nicht

nur mit unserem Geld, sondern auch mit unseren Truppen in den Konflikt

eingreifen muss."

/Jeffries kritisierte auch Kollegen, die lange Zeit die Hilfe für Kiew

blockiert hatten: /"Es gibt eine wachsende Pro-Putin-Fraktion in der

republikanischen Partei, die die Ukraine nicht unterstützen will und aus

irgendeinem Grund glaubt, dass Russland kein Feind der Vereinigten

Staaten von Amerika ist."/

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seniora.org, 05. Mai 2024, Von Gilbert Doctorow 05..05.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

In dem kurzen Interview, das ich gestern Abend im iranischen Press TV gemeinsam mit dem Gesprächsteilnehmer Don Debar aus den USA geführt habe, ging es vor allem um eine Frage: Welche Gefahren für den Frieden gehen von den laufenden massiven NATO-Militärübungen an den Grenzen Russlands aus, an denen mehr als 90.000 Soldaten teilnehmen und die Moskau als Provokation betrachtet.

Ich sage an dieser Stelle direkt, dass ich mir für den Fall, dass die Übungen in einen tatsächlichen Angriff auf Russland umgewandelt würden, um Moskau vom Schlachtfeld im Donbass abzulenken, als russische Antwort einen Schlag mit taktischen Atomwaffen vorstelle, der die NATO-Truppen sofort dezimieren würde. Im Gegensatz zu meinem Diskussionspartner sehe ich eine solche russische Reaktion, die in den russischen Warnungen der letzten sechs Monate oder mehr klar dargelegt wurde, nicht als Auslöser eines umfassenden Atomkriegs, denn Washington weiß genau, dass die USA, egal welchen Schaden es Russland in einem solchen Schlagabtausch zufügen mag, selbst nur noch in Schutt und Asche liegen würden und niemand mehr übrig wäre, der im November Joe Biden wählen könnte.

Es ist bedauerlich, dass unser Interview wegen einer Live-Berichterstattung über eine iranische diplomatische Mission in Afrika abgebrochen wurde, denn ich wollte das Gespräch noch auf die Frage lenken, warum die NATO jetzt eine solche Provokation inszeniert, und auch auf die Frage, warum die Ukrainer vor einem Tag vier ATACMS-Langstreckenraketen zum Abschuss für die Russen losgeschickt haben und warum in Kiew davon die Rede ist, die Brücke von Kertsch (Krim) als dringende Mission in die Luft zu sprengen. Der Grund für all diese beabsichtigten Aggressions- und Terrorakte ist, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von dem täglichen russischen Vormarsch und ukrainischen Rückzug entlang der Kontaktlinie in der Region Donezk abzulenken.

Einige im Westen bezeichnen die russischen Schritte auf dem Schlachtfeld als Auftakt zu einer massiven russischen Offensive in den kommenden ein oder zwei Monaten. Andere nutzen diese Fakten, um die US-Parlamentarier zu beschuldigen, die Genehmigung des 61-Milliarden-Dollar-Hilfspakets für Kiew so lange hinausgezögert zu haben, so dass es den Ukrainern an Artilleriegeschossen und Luftabwehrausrüstung fehlt. Eine bessere Erklärung ist jedoch, dass Kiew im vergangenen Jahr einen strategischen Fehler begangen hat, indem es so viele Ressourcen in Avdeevka investiert hat, das es und seine NATO-Berater für uneinnehmbar hielten, und nicht tat, was es hätte tun sollen, nämlich solide zweite und dritte Verteidigungslinien westlich von Avdeevka aufzubauen. Die Russen versuchen nun, ihren Vorteil zu nutzen und die ukrainischen Streitkräfte in die Flucht zu schlagen. In meiner nächsten Ausgabe der Reisenotizen werde ich erklären, wer der Autor dieser Interpretation war.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5796&mailid=2180

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freedert.online, 6 Mai 2024 12:50 Uhr

Die Bundesregierung hat den deutschen Botschafter in Moskau zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen. Bei diesen Konsultationen soll es um einen vor über einem Jahr angeblich erfolgten Cyberangriff auf die SPD gehen, den die deutsche Regierung jetzt einem russischen Geheimdienst zuschreibt.

Zu Konsultationen zurückgerufen: Alexander Graf Lambsdorff im Oktober 2023 in Moskau.

Die Bundesregierung hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen. Das erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin am Montag. Hintergrund dieser Entscheidung ist demnach der Russland zugeschriebene angebliche Cyberangriff unter anderem auf die SPD am Jahresanfang 2023.

Aufgrund unterstellten "Cyber-Angriffs auf SPD": Berlin bestellt russischen Botschafter ein

Der deutsche Botschafter Lambsdorff soll sich nach den Angaben der Sprecherin nun für eine Woche in Berlin aufhalten und danach nach Russland zurückkehren. Die Bundesregierung nehme den Vorfall "sehr ernst", teilte die Außenamtssprecherin weiter mit. Er reihe sich ein "in weitere Ereignisse in den vergangenen Monaten".

Die Bundesregierung macht eine Hacker-Gruppe namens APT 28 für einen angeblichen Angriff auf E-Mail-Konten der SPD verantwortlich. Die Hacker, die angeblich vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert würden, hätten eine Sicherheitslücke in der Microsoft-Software Outlook für E-Mail-Konten ausgenutzt.

Die angeblichen Cyberangriffe hätten sich auch gegen Regierungsstellen und Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und Informationstechnologie sowie gegen Stiftungen und Verbände in Deutschland gerichtet. 

Am Freitag hatte das Auswärtige Amt in Berlin wegen der angeblichen Angriffe bereits den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland einbestellt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte dazu erklärt:

"Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben."

⚡️ Stellungnahme der Russischen Botschaft in Deutschland▪️ Am 3. Mai 2024 ist der Geschäftsträger der Russischen Botschaft in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Damit protestierte die deutsche Seite gegen den vermeintlich erwiesenen Cyberangriff einer „vom russischen… pic.twitter.com/rc2qr4qDfM

— Botschaft der Russischen Föderation (@RusBotschaft) May 3, 2024

Die russische Botschaft hatte die von der Bundesregierung erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und in ihrer Stellungnahme vom Freitag geschrieben:

"Der Vertreter der Botschaft wies den Vorwurf der Beteiligung staatlicher russischer Stellen an dem genannten Vorfall und an den Aktivitäten der Gruppe APT 28 ausdrücklich als unbewiesen und haltlos zurück.

Die Botschaft sieht diese Demarche des Auswärtigen Amts als einen weiteren unfreundlichen Schritt an, mit dem antirussische Stimmungen in Deutschland geschürt und die russisch-deutschen Beziehungen weiter zerstört werden sollen."

Mehr zum Thema - Kreml: EU-Führer "täuschen" die Menschen mit Horrorgeschichten über Russland

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freedert.online, 6 Mai 2024 08:24 Uhr,Von Pierre Levy

Die Verfolgung nicht genehmer Meinungen zum Vorgehen Israels in Gaza nimmt in der "Grande Nation" Ausmaße an, wie es sie zuletzt während des Algerienkriegs gab. Auf der anderen Seite ist es juristisch kein Problem, die gesamte Bevölkerung Gazas als "Krebsgeschwür" zu bezeichnen.

Symbolbild: Bereitschaftspolizisten stehen am Rande einer Kundgebung von Universitätsstudenten zur Unterstützung des palästinensischen Volkes Wache. (2. Mai 2024)

Eine am 19. April wegen des Verdachts der "Verherrlichung des Terrorismus" von der Polizei vorgeladene Kandidatin für die Europawahlen.

Eine Fraktionsvorsitzende, die vier Tage später unter demselben Vorwand ein ähnliches Verfahren durchläuft.

Ein Verbot für den Gründer der betroffenen Partei, der bei den Präsidentschaftswahlen im April 2022 den dritten Platz belegt hatte, am 18. April wegen "Gefahr der Störung der öffentlichen Ordnung" seine Rede an der Universität Lille zu halten (Dieser durfte – nachdem ihm in den Wochen zuvor das gleiche Missgeschick passiert war – anschließend auch nicht in der Stadt sprechen).

Ein prominenter Gewerkschaftsführer, der zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt wurde, weil seine Organisation ein Flugblatt verbreitet hatte, das als zu nachsichtig gegenüber der palästinensischen Hamas-Bewegung eingestuft worden war. Genauer gesagt, weil der Text darauf abzielte, "die moralische Missbilligung" des Angriffs vom 7. Oktober in Israel abzuschwächen, und keine "explizite oder implizite Verurteilung" des Angriffs enthielt. Bestraft also nicht nur für das, was geschrieben wurde, sondern auch ... für das, was nicht geschrieben wurde.

Überall in Frankreich werden Dutzende von Verfahren eingeleitet, denen häufig schwere Verurteilungen wegen Meinungsäußerungsdelikten folgten, selbst auf die Gefahr hin, das Recht zu beugen. Vor einigen Monaten schließlich wurden die kaskadenartig Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes verboten.

Meinung

Doppelte Standards: Frankreichs fragwürdiger Umgang mit einem Israel-Kritiker

Das hier gezeichnete Bild erinnert unweigerlich an Ungarn, wie es von den Gegnern des Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschrieben wird, die ihn regelmäßig beschuldigen, den Rechtsstaat zu untergraben und die öffentlichen Freiheiten zu knebeln. Tatsächlich spielen sich diese Ereignisse jedoch in Frankreich ab, wobei die von Jean-Luc Mélenchon gegründete Partei La France insoumise und der Generalsekretär des Departements Nord des Allgemeinen Gewerkschaftsbunds CGT – neben vielen anderen – die Hauptbetroffenen sind.

Ein derartiger politisch-juristischer Druck ist seit dem Algerienkrieg (1954 bis 1962) beispiellos. Der Innenminister hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Strafverfolgung systematisieren will. Mehrere zionistische Organisationen reichen immer mehr Klagen ein und erwirken damit zahlreiche Schadensersatzzahlungen.

Dieses Klima der allgemeinen Bedrohung ist keine französische Ausnahme. Es existiert in vielen Ländern der Europäischen Union, ohne dass Brüssel, das sich so schnell als "Verteidiger des Rechtsstaats" aufspielt und der ganzen Welt Lektionen erteilt, etwas dagegen einzuwenden hätte.

Und das aus gutem Grund: Die offizielle deutsche These, wonach die "Solidarität mit Israel" eine Frage der "Staatsräson" sei, ist inzwischen unter den europäischen Führern weit verbreitet. Selbst wenn einige von ihnen eine Ausnahme bilden und die offizielle Anerkennung des Staates Palästina in Erwägung ziehen. Diese bleiben jedoch eine kleine Minderheit (darunter Spanien, Irland, Slowenien ...).

Ausverkauf des gaullistischen Erbes

Das Assoziierungsabkommen zwischen Tel Aviv und der EU wurde nicht gekündigt oder ausgesetzt, obwohl durch die israelischen Bombenangriffe Hunderttausende von Gaza-Bewohnern getötet oder verletzt wurden bzw. vermisst werden und die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten blockiert wurde.

Protest gegen Doppelstandards bei Olympia in Paris: Russland ausgeschlossen, Israel dabei

Für die deutsche Führung bedeutet die These von den Verbindungen zum jüdischen Staat als Teil der "Staatsräson" in Wirklichkeit die Instrumentalisierung der historischen Schuld des Holocausts, um Israel, die Bastion des Westens in der strategischen Region des Nahen Ostens, zu unterstützen. Paris teilt nun diese aktive Unterstützung und vollendet damit den Ausverkauf des gaullistischen Erbes in dieser Frage.

Es gibt vielleicht noch einen weiteren Grund für die Hartnäckigkeit, mit der die französischen Behörden diejenigen belästigen, die sich empören und öffentlich anprangern, was wie ein echter Völkermord aussieht. Die Verfolgungen und Drohungen könnten durchaus darauf abzielen, von der Schwere der Ereignisse und der Verantwortung abzulenken. Um auf diese Weise einen tragischen Vergleich mit dem Krieg in der Ukraine zu vermeiden.

Bestenfalls leise Vorbehalte aus Paris zu den Bombardements in Gaza

Natürlich darf man die Legitimität der von Moskau im Februar 2022 ausgelösten Operation infrage stellen. Natürlich sind die Bombardements und Kämpfe an den Frontlinien tödlich. Aber Russland hat niemals geplant, eine ganze Zivilbevölkerung verhungern zu lassen und zu massakrieren, ebenso wenig wie die Infrastruktur und die öffentlichen Dienste wie Gesundheit oder Bildung sowie Orte, die für die Existenz eines Volkes stehen, systematisch zu zerstören.

Meinung

Heuchelei und Völkermord: Wen der Westen tatsächlich entkolonialisieren sollte

Im besten Fall äußern Paris, Berlin und Brüssel – ebenso wie Washington – einige Vorbehalte gegenüber der israelischen Brutalität, die kaum Konsequenzen haben. Ganz anders verhalten sie sich gegenüber Russland, gegen das ein vierzehntes Sanktionspaket verhängt werden soll. Und die Waffenlieferungen an Kiew schwellen an.

All dies treibt das "Messen mit zweierlei Maß" auf ein selten erreichtes Niveau. Und veranlasst die französische Führung zweifellos dazu, die Repressionen gegen diejenigen zu verstärken, die sich gegen diesen tragischen Kontrast auflehnen könnten.

In der Zwischenzeit haben die französischen Anhänger von Benjamin Netanjahu, wie der Abgeordnete Meyer Habib, der die israelische und die französische Staatsbürgerschaft besitzt, freie Hand. Der Mann, ein bekennender Befürworter des Siedlungsbaus und enger Vertrauter des ultrarechten Flügels der Likud-Partei, war einst wegen Körperverletzung verurteilt worden. Er wurde als einer der Vertreter der im Ausland lebenden Franzosen ins Parlament gewählt. Im Oktober letzten Jahres bezeichnete er die gesamte Bevölkerung von Gaza als "Krebsgeschwür".

Er wurde in keiner Weise behelligt.

Mehr zum Thema - EU-Parlament: Doppelmoral zerstört letzten Rest Glaubwürdigkeit der EU

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freedert.online, 6 Mai 2024 09:36 Uhr

Ungeachtet der Proteste steht offenbar Israels Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen bevor. Nun hat die israelische Armee mit der Evakuierung der Einwohner begonnen. Auch die westlichen Verbündeten hatten Israel vor einem militärischen Vorgehen gegen die mit Flüchtlingen völlig überfüllte Stadt gewarnt.

Nach einem israelischen Luftschlag auf ein Haus im Zentrum von Rafah am Sonntag suchen Anwohner in den Trümmern nach Opfern.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben am Montag mit der Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen begonnen. Die Armee forderte die Einwohner der östlichen Teile der Stadt dazu auf, sich in ein einige Kilometer nördlich gelegenes Lager bei dem Dorf al-Mawasi am Mittelmeer zu begeben. Laut einem Bericht von Al Jazeera sind die Gebiete, wohin sich die Einwohner und Flüchtlinge in Rafah begeben sollen, ebenfalls unsicher. Der Sender spricht von "ständigen Angriffen" auf das gekennzeichnete "humanitäre Gebiet".

Hintergrund der Evakuierung ist eine lange angekündigte israelische Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah, durch die auch dort befindliche Einheiten der Hamas zerschlagen werden sollen. Israel bezeichnet den Einsatz als unumgänglich, um die Kampffähigkeit der Hamas endgültig zu zerstören und in Rafah vermutete israelische Geiseln zu befreien. Indirekt in Kairo geführte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge waren zuvor ohne Ergebnis geblieben.

Israels westliche Verbündete hatten die Regierung unter Benjamin Netanjahu seit Monaten eindringlich vor einer derartigen Offensive in Rafah gewarnt. In der Stadt an der Grenze zu Ägypten leben unter zum Teil schwierigsten Bedingungen Hunderttausende palästinensischer Flüchtlinge, die aus anderen, bereits zerstörten Orten des Landstrichs nach Rafah geflohen waren. Rafah gilt als die einzige Stadt am Südende des Gazastreifens, die noch weitgehend intakt geblieben ist.

Analyse

Gaza-Genozid Israels sprengt US-Gesellschaft

Wie das Wall Street Journal berichtet, wollen die israelischen Streitkräfte ihre Offensive auf Rafah in Etappen durchführen. Für die Evakuierung der Einwohner seien zwei bis drei Wochen veranschlagt, für die eigentliche Offensive dann sechs Wochen.

Der militärische Arm der Hamas hatte am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom gefeuert und dabei drei israelische Soldaten getötet. Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen.

Nach dem Angriff schloss die israelische Armee diesen Übergang vorübergehend für humanitäre Transporte. Die IDF bombardierten nach eigenen Angaben einen Ort in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, von dem der Angriff der Hamas ausgegangen sein soll.

Mehr zum Thema - "Israel ist zu feige" – Huthi-Vertreter im Exklusiv-Interview mit RT

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 5 Mai 2024 20:39 Uhr, Von Dora Werner

Die "Operation Puschkin" beschäftigt die europäische Polizei: Der Großdiebstahl russischer Buchraritäten aus Bibliotheken konnte bisher nicht wirklich aufgeklärt werden. Geht es hier um einen geopolitischen Thriller oder um Profitgier? Und vor allem: Wer steckt dahinter?

Archivbild: Eine erhaltene Ausgabe des Werkes von Puschkin zu Lebzeiten bei der Antiquitätenauktion in Moskau

Seit fast zwei Jahren rätseln europäische Experten und Ermittler, wer aus westlichen Bibliotheken Erstausgaben russischer Klassiker im Wert von Hunderten von Euro stiehlt. Und vor allem: Warum und in wessen Auftrag? Und wenn Antworten auf die erste Frage irgendwie gefunden wurden – einige Mitglieder der Bande von Bücherdieben wurden festgenommen – sind das Motiv und die Auftraggeber immer noch nicht geklärt.

So beschreibt die US-Zeitung The New York Times einen der ersten Diebstähle:

"Im April des Jahres 2022, kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, kamen zwei Männer in die Bibliothek der Universität von Tartu (Tartu ist die zweitgrößte Stadt Estlands). Sie erzählten den Bibliothekaren, dass sie vor den Feindseligkeiten in der Ukraine geflohen seien, und baten um Bücher von Alexander Puschkin und Nikolai Gogol in Ausgaben aus dem frühen neunzehnten Jahrhundert. Sie sprachen Russisch, stellten sich als Onkel und Neffe vor und erklärten, dass sie über die Zensur im zaristischen Russland recherchierten, während der Neffe in den Vereinigten Staaten studieren wolle. Die Bibliothekare erklärten sich bereit, ihnen zu helfen und kamen ihrer Bitte nach. Die Besucher verbrachten 10 Tage damit, die Bücher zu studieren.
Vier Monate später entdeckten die Mitarbeiter bei einer routinemäßigen jährlichen Inventur, dass acht der Bücher, mit denen die Ukrainer gearbeitet hatten, verschwunden waren. Die Originale waren durch Kopien ersetzt worden, die von so guter Qualität waren, dass nur ein Experte sie identifizieren konnte."

Analyse

Teuerster Kunst-Fake der Welt: Russischer Milliardär streitet mit einem Schweizer Kunsthändler

Ein ähnliches Muster verfolgten die Täter auch weiter. Sie baten um Erstausgaben russischer Klassiker – vor allem um Ausgaben zu Lebzeiten von Alexander Puschkin – und ersetzten sie durch gekonnte Fälschungen. "In den meisten Fällen wurden die Originale durch hochwertige Kopien ersetzt, bei denen sogar die braunen Flecken auf dem alten Papier imitiert wurden, die sehr schwer zu fälschen sind", berichtet The New York Times.

Mittlerweile ist die Rede von einer ganzen groß angelegten und gut organisierten Serie von Diebstählen seltener russischer Bücher des 19. Jahrhunderts (hauptsächlich von Erst- und Frühausgaben Alexander Puschkins) aus Bibliotheken in ganz Europa.

Nach Schätzungen von Europol wurden in den vergangenen Jahren aus Bibliotheken in Riga, Warschau, Tartu, Vilnius, München, Paris, Helsinki, Lyon und Genf russische Bücher im Wert von mehr als 2 Millionen Euro gestohlen. Es handelt sich bereits um mehr als 170 Bücher. Die Bibliothek in Warschau hatte am meisten zu leiden – hier gelang es den Dieben, bis zu 78 Bücher zu stehlen. Es ist nicht ganz klar, wie sie das geschafft haben – in allen Publikationen zu diesem Thema verschweigen deren Autoren schamhaft, warum die polnischen Bibliotheken dermaßen unterbesetzt oder unaufmerksam sind.

Also musste die europäische Polizei die "Operation Puschkin" ins Leben rufen. Und schließlich fanden sie die Bücherdiebe – zumindest einige von ihnen. Wie sich herausstellte, stammten sie seltsamerweise alle aus Georgien – und einige von ihnen waren miteinander verwandt. Die New York Times schreibt dazu – das klingt immer bizarrer – dass

"Europol neun Personen festgenommen hat, die mit den Entführern in Verbindung stehen. Vier von ihnen wurden Ende April in Georgien gefasst und hatten 150 Bücher bei sich. Auch die französische Polizei nahm im November drei Verdächtige fest. Ein weiterer Mann wurde in Estland verurteilt und 15 Täter werden in einem lettischen Gefängnis festgehalten."

Auf Raubtour: Kunsthändler aus Kiew in Frankreich wegen Diebstahls in Millionenhöhe verurteilt

Oberst Hubert Percie du Sert, der Direktor der Kulturabteilung bei der französischen Polizei, die für die "Operation Puschkin" zuständig ist, lehnt jegliche Stellungnahme zu den Einzelheiten der Operation ab, schreibt die Zeitung weiter.

All diese Bemühungen der Polizei haben jedoch nicht die Hauptsache geklärt – warum die Diebe Puschkins Bücher gestohlen haben, was sie damit vorhatten, und die Hauptfrage – wer der oder die Auftraggeber dieser umfangreichen Diebstahlserie sind.

Europäische Experten kalkulieren die enormen Summen, die diese russischen Buchraritäten wert sind, Mainstream-Journalisten konstruieren verrückte Hypothesen, wonach eine internationale Bande in ganz Europa russische Nationalschätze stiehlt – und zwar "auf Putins Befehl". Aber im Großen und Ganzen ist die Geschichte durch und durch reif für ein Hollywood-Drehbuch oder einen Roman und wirkt natürlich wie eine raffinierte Rache an den arroganten Europäern für deren Drang nach Auslöschung der russischen Kultur und Kunst in den letzten Jahren.

Nach Ansicht von Experten für seltene Bücher ist es jedoch unwahrscheinlich, dass gestohlene Puschkin- oder Dostojewski-Bände auf dem europäischen Schwarzmarkt auftauchen werden. Die New York Times schreibt dazu:

"Pierre-Yves Guillemet, ein in London ansässiger Experte für russische Buchhändlerliteratur, ... und andere Verkäufer glauben, dass russische Bücher, die aus europäischen Bibliotheken gestohlen wurden, wohl kaum auf offiziellen westlichen Auktionen erscheinen werden. Die Internationale Liga der Antiquare hat viele der kürzlich gestohlenen Titel in ihr Register der verlorenen Bücher aufgenommen."

Raubkunst aus Afrika wird möglicherweise von Großbritannien und Deutschland zurückgegeben

Interessant ist, dass die westlichen Mainstream-Medien aktiv mit einer ziemlich schizophrenen Version von Putins "Auftrag" in Sachen gestohlener seltener Bücher hausieren gehen – oder auch im Auftrag von "patriotischen" Oligarchen, die auf diese Weise beschlossen haben, die im Westen zur Verfolgung verurteilten Puschkin und Dostojewski in die Hände zu bekommen. "Die französischen Behörden schließen nicht aus, dass der russische Staat eines Tages die Rückgabe russischer Schätze an ihr historisches Heimatland genehmigen wird", mutmaßt auch The New York Times.

Und niemand redet über eine andere Version – die sogar ein Kunstthriller sein könnte –, dass jemand einfach beschlossen hat, die Bücher von Puschkin und Dostojewski dorthin zurückzubringen, wo sie einstmals von Europäern gestohlen wurden – nur um damals deren Sammlungen und Bibliotheken um diese Trophäen zu bereichern.

Denn eine wichtige Frage ist, wie beispielsweise die Ausgaben aus Puschkins Lebzeiten in die Bibliotheken von Warschau oder München einst gelangen konnten. Bekanntlich haben auch Hitlers Truppen seltene Bücher aus den geplünderten russischen Bibliotheken mitgenommen. Es war absolut unmöglich, sie nach dem Kriegsende nach Russland zurückzubringen, und es war auch nicht möglich, ihren genauen Verbleib festzustellen. Hier zum Beispiel ein Zitat vom Portal lostart.ru über die Plünderung der Museumsstadt Puschkin – also Zarskoje Selo mit der Zarenresidenz vor der Oktoberrevolution:

"In Puschkin wurden der Katharinen- und der Alexanderpalast komplett geplündert. Alles, was einen Wert hatte, wurde mitgenommen. Die gesamte Inneneinrichtung wurde entfernt: Parkettböden, Deckendekor, Möbel, Fliesen, Bücher aus den Bibliotheken, Gemäldesammlungen, eine Ikonensammlung, die Peter dem Großen gehörte, und eine Porzellansammlung von Katharina der Großen. Sogar die hölzernen und metallenen Verzierungen der Türen wurden sorgfältig herausgenommen und eingepackt."

Es ist kaum zu bezweifeln, dass es in den Bibliothek des Zaren Ausgaben aus den Lebzeiten von russischen Klassikern gab. Und hier ein Auszug aus einem Artikel der Rossijskaja Gaseta aus dem Jahr 2013:

"Das Kommando unter der Leitung vom SS-Obersturmbannführer Eberhard von Künsberg war direkt dem Außenministerium des Dritten Reiches und damit dessen Chef Joachim Ribbentrop unterstellt. Künsbergs Team hatte Vertretungsbüros in Warschau und Riga. ... Die zweite Kompanie von Künsberg nahm zum Beispiel die Schätze des Katharinenpalastes von Zarskoje Selo (Puschkin) mit. Chinesische Seidentapeten und vergoldete geschnitzte Ornamente wurden von den Wänden entfernt, einzigartiges Parkett wurde mitgenommen. Aus dem Alexanderpalast in Zarskoje Selo wurden einzigartige antike Möbel und eine reiche Bibliothek mit 6.000 bis 7.000 fremdsprachigen Bänden (darunter antike Raritäten) und über 5.000 Büchern und Manuskripten in russischer Sprache, die bibliografische Raritäten sind, abtransportiert."

Und das ist nur ein kleiner Teil dessen, was von den Nazi-Truppen während des Zweiten Weltkriegs aus Russland nach Europa verschleppt wurde. Also klingt die Version über die spontane Restitution aus "unfreundlichen" europäischen Bibliotheken faszinierend, nicht wahr?

Wie dem auch sei, scheint die "Operation Puschkin" die Europäer mittlerweile doch eines gelehrt zu haben: Die russischen Bücher zu schätzen und zu schützen – was in der heutigen politischen Realität äußerst grotesk klingt. Denn die Bücher russischer Schriftsteller werden nun in europäischen Bibliotheken neben anderen seltenen Ausgaben wie ein Heiligtum untergebracht, heißt es sinngemäß in der The New York Times. Also etwa dort, wo zum Beispiel auch die Gutenberg-Bibel aufbewahrt wird.

Mehr zum Thema - Puschkin-Perle geraubt: Diebe entwenden Sammelband aus Genfer Bibliothek

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pressenza.com, vom 05.05.24 - Javier Tolcachier, Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch verfügbar

Lateinamerikanischer und karibischer Kongress zur Integration der Völker, Foz do Iguaçu, 22.-23. Februar 2024 (Bild von Secom/Unila)

Die politische Landschaft in Lateinamerika und der Karibik war in letzter Zeit von mehreren Ereignissen geprägt, die miteinander in Zusammenhang stehen. Erstens, der illegal bewaffnete Überfall auf die mexikanische Botschaft in Ecuador, um den früheren Vizepräsidenten Jorge Glas zu entführen, der dort um politisches Asyl gebeten hatte. Fast zeitgleich besuchte Laura Richardson, Oberhaupt des US-Südkommandos, den südlichsten Zipfel des Kontinents, wo der Aufbau eines „gemeinsamen“ Marinestützpunktes angekündigt wurde, der die Aufstellung von US-Streitkräften auf argentinischem Staatsgebiet in der geostrategischen Fläche des Südatlantiks ermöglicht.

All dies passt zu den früheren Hetzreden des argentinischen Präsidenten Milei gegen die fortschrittlichen Präsidenten von Kolumbien und Mexiko, die er als „mörderische Terroristen“ bzw. „Ignoranten“ bezeichnete.

Kurz zuvor, anlässlich der Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin, versuchten einige rechtsstehende Führer der Region in einem gemeinsamen Kommuniqué, die Glückwünsche der Präsidentin Xiomara Castro von Honduras in ihrer Eigenschaft als vorübergehende Präsidentin der CELAC (Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten) zu delegitimieren.

Hinzu kam ein neuer Ansturm der Kritik an der Regierung der bolivarischen Republik Venezuela mit der offiziellen Bekanntgabe von 13 Präsidentschaftskandidaturen für die Wahl am 28. Juli, ohne die Teilnahme von Corina Yoris, der Kandidatin zweiter Wahl für die disqualifizierte Oppositionskandidatin Maria Corina Machado. Die Kritik fand ein breites Echo im Diskurs der hegemonialen Medien, die strukturell mit der kontinentalen Rechten verbunden sind, aber auch bei einigen lateinamerikanischen Führern wie Petro selbst oder Lula.

All diese politische Planung und Ausführung trägt den unverwechselbaren Stempel der US-Strategie in Lateinamerika und der Karibik: die Zerstörung regionaler Kooperations- und Integrationsbeziehungen, um die geopolitische Kontrolle zurückzugewinnen.

Der „Dynamit“-Plan

Die Absicht, Zwietracht zu säen, um Unstimmigkeiten zwischen den lateinamerikanischen und karibischen Regierungen zu erzeugen, ist nichts Neues. Das Treffen der Lima-Gruppe (August 2017), dessen oberstes Ziel darin bestand, die bolivarische Regierung zu verurteilen und sich über die Wahl der nationalen konstituierenden Versammlung in Venezuela hinwegzusetzen, der Austritt von sechs rechts regierten Ländern aus der UNASUR (2018), der zur Lähmung der südamerikanischen Integrationsorganisation führte und die anschließende Gründung des gespenstischen Forums für den Fortschritt des Südens (ProSur) auf Initiative von Sebastián Piñera und Iván Duque sind der beste Beweis für diese spalterische Tendenz.

Der Austritt Brasiliens aus der CELAC Gemeinschaft im Januar 2020 während der Präsidentschaft von Jair Bolsenaro, die anhaltende Dämonisierung Kubas und Nicaraguas durch konservative Persönlichkeiten und die britisch-amerikanische Unterstützung für die jüngste Zuspitzung des Streits zwischen Guyana und Venezuela um das Essequibo Gebiet, sind weitere Beispiele, die in die gleiche Richtung weisen, nämlich die Verhinderung der Stärkung ständiger und pluraler institutioneller Bindungen der Integration, die die Vormachtstellung der OAS in der diplomatischen Zwangsordnung der Region in Frage stellen.

Die Machthaber sind die eine Sache, das Volk eine andere

Die von der liberalen Matrix proklamierte Demokratie hat die Möglichkeiten der wirksamen Selbstbestimmung des Volkes auf ein unzumutbares Minimum herabgesetzt. Regelmäßige Abstimmungen garantieren nicht, dass der souveräne Wille, selbst wenn es sich um Mehrheiten handelt, berücksichtigt wird. Darüber hinaus spiegeln die kleinen Unterschiede zwischen den gewonnenen und den verlorenen Stimmen verbunden mit der weit verbreiteten Stimmenthaltung nicht die politische Ausrichtung der Bevölkerung insgesamt wider.

Zusätzlich zu all diesen Herabsetzungen kommen die Winkelzüge des Systems, um Bestrebungen zu einer tiefgreifenden Veränderung zu verhindern. Die Diffamierung der Medien in den Händen konzentrierter (Falsch-)Informationsunternehmen, Verbote, die Erstellung von Matrizen der öffentlichen Meinung, die „handverlesene“ Kandidatenauswahl, der erpresserische Betrug der „zweiten Runde“ und sogar Missbrauch an der Wahlurne oder bei der anschließenden Stimmenauszählung, sind nur einige der zahlreichen Verfälschungen, die dem System aufgepfropft wurden.

Den daraus entstehenden Regierungen fehlt daher die Glaubwürdigkeit, die sie für sich in Anspruch nehmen, vor allem wenn die Maßnahmen, die sie ergreifen, nichts mit den Programmen zu tun haben, mit denen sie Wahlkampf führen, oder mit den Gründen, aus denen sie gewählt wurden.

Einige Beispiele: im Fall Argentinien war die zahlenmäßige Mehrheit, die Javier Milei zum Sieg verhalf, und stark vereinfacht dargestellt, das Ergebnis der Protestwahl einer Gruppe ausgegrenzter Leute, die glaubten, dass ihre soziale Verbesserung sich durch die Verschlechterung der Situationen anderer ergeben würde. Ebenso wurde dieser Wahlsieg durch die Wähler von Macrismo garantiert – in den der einst furchtlose Radikalismus eingereiht wurde – dessen tiefsitzender Anti-Peronismus die Wende zur extremen Rechten verstärkte.

Der Fall Ecuador ist ähnlich: Noboa, ein gebürtiger Amerikaner aus einer wohlhabenden Familie, erlebte den Vorfall der Ermordung eines anderen Kandidaten (was sich in den Medien als Schleier des Misstrauens über Correistas legte), dessen Betroffenheit den bestehenden Zustand der Verunsicherung der Bürger noch steigerte und die schwerwiegenden Probleme der Ungleichheit und Armut mit der Forderung nach einer eisernen Faust als vermeintliche Lösung für das Verbrechen verdrängte.

Gleichermaßen zerschlugen der Bruch der Volkspartei zwischen Progressivismus und Indigenismus, wie im Fall Argentiniens, und die Bündelung der konservativen Kräfte die Hoffnungen auf einen Kurswechsel des Neoliberalismus, der sich heimtückisch in die Regierung von Lenin Moreno eingenistet hat.

Somit hat das Vereiteln der Integration und der Zusammenarbeit zwischen lateinamerikanischen und karibischen Staaten durch diese Regierungen nichts zu tun mit den Interessen des Volkes, sondern mit geopolitischen Strategien der imperialen Vorherrschaft.

Eine solche Strategie ist äußerst gefährlich. Sie könnte zu einer ungebremsten Aufrüstung, zu einer globalen Militarisierung eines sozialen Konflikts, und sogar zu militärischen Auseinandersetzungen führen, und die auf dem zweiten CELAC-Gipfel erzielte Vereinbarung, die Lateinamerika und die Karibik zu einer Friedenszone erklärt hat, zunichtemachen.

Schlimmer noch, im aktuellen Kontext könnte eine solche Vorgehensweise den bedeutenden Tlatelolco – Pakt aufs Spiel setzen, der die Region seit einem halben Jahrhundert von der enormen Gefahr frei hält, die von Atomwaffen ausgeht.

Die Integration der Völker

Ohne die Möglichkeiten der institutionellen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu unterschätzen, muss die Richtung der lateinamerikanischen und karibischen Einheit durch die zunehmende Integration der Völker kenntlich gemacht werden.

Eine Integration, bei der die Menschen eine echte Berufung zur Entscheidungsfreiheit wiederfinden können (und müssen). In diesem Prozess wird das Bedürfnis nach dem Entstehen einer erneuerten Demokratie deutlich, die nicht nur überstrukturelle politische Aspekte berücksichtigt, sondern auch die multidimensionale Transformation des Systems, weit entfernt vom Raubtierkapitalismus.

Diese Wiederherstellung der Einheit des Volkes, die heute durch den Individualismus und die Auflösung der sozialen Bindungen untergraben wird, erfordert jedoch neue Paradigmen und Utopien, die in den neuen Generationen verankert werden können, um sich durchzusetzen.

Was werden diese Bilder der Zukunft sein, was werden die goldenen Fäden sein, die es möglich machen, das geschwächte kollektive Gefüge der heutigen Welt wieder aufzubauen? Wie werden sich die Menschen auf diesen neuen Horizont zubewegen?

Sicherlich wird dies nicht gelingen, ohne regressive Elemente, die historisch mit Gewalt in ihren innersten Gefühlen verankert sind, zurückzulassen, diejenigen neu zu definieren und zu festigen, die der neuen Phase dienen und neue revolutionäre humanistische Werte einzuführen.

Werte, die nicht nur die erforderliche sozioökonomische Gerechtigkeit und Würde anstreben, sondern auch die Gendergerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Ausbeutung und Trennung der indigenen und schwarzen Kulturen.

Utopien, die die völlige Ablehnung aller Formen von Gewalt beinhalten, die auf die Entwicklung des Menschen abzielen und die, ausgehend von einer echten und tiefgreifenden Erneuerung des Geistes, dazu beitragen, den Weg zur sozialen und persönlichen Versöhnung zu ebnen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Info: https://www.pressenza.com/de/2024/05/in-zeiten-der-zerrissenheit-die-integration-der-voelker-vorantreiben

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lostineu.eu, vom 5. Mai 2024

Dem britisch-palästinensischen Chirurgen Ghassan Abu Sitta wurde in Frankreich die Einreise verweigert. Begründung: Ein deutscher Bann, der angeblich in allen Schengen-Ländern gilt.

Ghassan Abu Sitta war aufgrund seiner humanitären Tätigkeit als Arzt in Gaza von einer Senatorin der französischen Grünen als Augenzeuge zu einer Konferenz über das Völkerrecht eingeladen worden.

Das Thema der Debatte: Respektiert Frankreich das internationale Recht? Doch bei seiner Ankunft am Pariser Flughafen Charles de Gaulle wurde er festgehalten und an der Einreise gehindert.

Ein französischer Beamter sagte der Nachrichtenagentur AP zufolge, Abu Sitta sei abgewiesen worden, weil ihm die Einreise in alle Länder des Schengen-Raums aufgrund eines deutschen Ersuchens verwehrt worden sei.

Nach einem Bericht der “taz” wollte sich Berlin zunächst nicht zu dem Vorfall äußern. Sollte sich die Begründung bestätigen, so hätte der  deutsche Bann gegen palästinensische Aktivisten nun schon EU-weite Auswirkungen.

Regiert Deutschland die EU, wenn es um die Unterdrückung von Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza geht?

Siehe auch “Aus dem Fall Varoufakis wird ein Fall Faeser”

‹ Wahlk(r)ampf in Maastricht, Krise in Tiflis – und 20 Jahre EU-Erweiterung › Es stand in Lost in EUrope

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/gaza-gilt-deutscher-bann-nun-eu-weit

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. Mai 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 06.05.2024

In Zeiten der Zerrissenheit die Integration der Völker vorantreiben

Die politische Landschaft in Lateinamerika und der Karibik war in letzter Zeit von mehreren Ereignissen geprägt, die miteinander in Zusammenhang stehen. Erstens, der illegal bewaffnete Überfall auf die mexikanische Botschaft in Ecuador, um den früheren Vizepräsidenten Jorge Glas zu entführen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/in-zeiten-der-zerrissenheit-die-integration-der-voelker-vorantreiben/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 6. Mai 2024

BERLIN/AUCKLAND/SUVA (Eigener Bericht) – Nach Gesprächen in Neuseeland über gemeinsame außen- und militärpolitische Schritte gegen China ist Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Sonntag in Fidschi eingetroffen. In Neuseeland hatte sich Baerbock mit ihrem Amtskollegen und der neuseeländischen Verteidigungsministerin nicht zuletzt über den AUKUS-Pakt ausgetauscht, der eine äußerst enge rüstungsindustrielle Kooperation der USA, Großbritanniens und Australiens gegen China vorsieht. Neuseelands neue, stark rechtslastige Regierung zieht einen Teilbeitritt zum AUKUS-Pakt in Betracht, mit Ausnahme von dessen nuklearer Komponente; Baerbock ließ Unterstützung dafür erkennen. Am Tag zuvor hatte sie den Pakt auch in Australien befürwortet. Deutschland schickt in Kürze Kriegsschiffe und Kampfjets zu umfangreichen Kriegsübungen in die Region. In Fidschi, das aktuell Objekt heftiger Machtkämpfe zwischen dem Westen und China ist, sucht Baerbock chinesische Positionen zurückzudrängen. Unterdessen übertünchen die deutschen Leitmedien den erbitterten Machtkampf mit Fotos von Baerbock bei der Rückgabe gestohlener Objekte australischer Indigener und mit Berichten über deutsche Klimafürsorge im Pazifik.

Zitat: Die Five Eyes

Neuseeland hat in den vergangenen Jahren begonnen, sich im Machtkampf zwischen dem Westen und China wieder stärker an die Vereinigten Staaten zu binden. Im vergangenen Jahr hat die damalige Labour-Regierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie des Landes verabschiedet, die vorsieht, ein „robustes Netzwerk von Partnerschaften“ mit Australien und anderen Ländern zu knüpfen. Zu diesen zählen unter anderem die USA, deren „fortdauernde Aktivitäten im Indo-Pazifik und im Pazifik“ Wellington „entscheidend für Neuseelands Sicherheit“ nennt.[1] Mit China will Neuseeland zwar weiterhin kooperieren, geht jedoch im Hinblick nicht zuletzt auf dessen neuen Einfluss im Pazifik deutlich auf Distanz zu Beijing. Seit November 2023 ist eine neue Regierung im Amt, die Beobachter als „die rechteste Regierung des Landes“ seit Jahrzehnten einstufen.[2] Sie hat bereits Ende 2023 ausdrücklich bestätigt, dass sie die außen- und militärpolitische Wiederannäherung an die USA nicht nur fortsetzen, sondern auch intensivieren wird. Zudem soll die Kooperation im Rahmen des Geheimdienstverbundes Five Eyes (USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland) ausgebaut werden. Das schließt ausdrücklich auch eine engere Militärkooperation mit den Five Eyes-Verbündeten ein.[3]

Die AUKUS-Erweiterung

Aktuell fokussiert sich die Debatte unter anderem auf den möglichen Beitritt Neuseelands zum AUKUS-Pakt, den die USA, Großbritannien und Australien im September 2021 geschlossen haben. Er sieht eine enge Zusammenarbeit beim Bau von acht Atom-U-Booten für Australien (Säule 1), daneben aber auch eine intensive allgemeine rüstungsindustrielle bzw. -technologische Kooperation vor (Säule 2). Säule 1 hat AUKUS in der pazifischen Inselwelt, die sich nach zahlreichen Atomwaffentests der USA, Großbritanniens und Frankreichs zur nuklearwaffenfreien Zone erklärt hat, unpopulär gemacht und gilt auch in Neuseeland, das sich ebenfalls als nuklearfrei definiert, als nicht vermittelbar. Allerdings zieht die Regierung in Wellington den Beitritt zu Säule 2 des AUKUS-Pakts in Betracht.[4] Außenministerin Baerbock hatte bereits bei ihrem Besuch in Australien [5] die Berliner Unterstützung für AUKUS signalisiert [6] und wiederholte das nun bei ihren Gesprächen in Neuseeland: Der Pakt könne Wellington dabei helfen, die „regelbasierte Weltordnung“ zu schützen, wurde sie in neuseeländischen Medien zitiert.[7] Baerbock tauschte sich darüber hinaus mit ihrem Amtskollegen Winston Peters von der ultrarechten Partei New Zealand First und mit Verteidigungsministerin Judith Collins über Fragen der Außen- und der Militärpolitik aus.

Polizeikooperation mit China

Zum Abschluss ihrer Pazifikreise ist Baerbock am gestrigen Sonntag auf Fidschi eingetroffen, das sie als erste deutsche Außenministerin überhaupt besucht. Fidschi gerät zur Zeit, ganz wie alle pazifischen Inselstaaten, in wachsendem Maß in den Machtkampf zwischen China und dem Westen. Gegenstand der Auseinandersetzungen war zuletzt ein Polizeiabkommen, das Fidschi und die Volksrepublik im Jahr 2011 geschlossen haben und das neben der Ausbildung von Polizisten aus Fidschi in der Volksrepublik auch die Lieferung chinesischer Ausrüstung in den Inselstaat und eine Einbindung chinesischer Polizisten in die dortige Polizei vorsah. Chinas Polizeikooperation mit Fidschi ist die am weitesten reichende, aber nicht die einzige in der pazifischen Inselwelt. So baut die Volksrepublik in Samoa eine Polizeiakademie, die noch in diesem Jahr fertiggestellt werden soll.[8] Im vergangenen Jahr hat Beijing zudem ein Polizeiabkommen mit den Salomonen geschlossen, mit denen es bereits zuvor ein wichtiges Sicherheitsabkommen vereinbart hatte (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Im Januar wurde bekannt, dass Papua-Neuguina mit China über ein Polizeiabkommen verhandelt.[10] Im Februar wurde zudem berichtet, dass Beijing die Polizei von Kiribati unterstützt.

Militärkooperation mit Neuseeland

Jegliche Form der Polizeikooperation zwischen China und den pazifischen Inselstaaten wird vom Westen erbittert bekämpft. Das ist derzeit zum Beispiel in Fidschi der Fall, dem mit rund 950.000 Einwohnern bevölkerungsreichsten Pazifikstaat östlich Australiens, Neuseelands und Papua-Neuguineas. Der dort Ende 2022 nach einem knappen Wahlsieg ins Amt gelangte Premierminister Sitiveni Rabuka hatte zunächst angekündigt, Fidschis Kooperation mit China stark einzuschränken und vor allem die Zusammenarbeit im Rahmen des Polizeiabkommens zu beenden. Nach einer mehr als ein Jahr währenden „Überprüfung“ des Vertrags, die von massivem Druck aus dem Westen begleitet wurde, kündigte Fidschis Regierung unlängst an, das Abkommen beizubehalten und die Kooperation weiterzuführen. Lediglich die Einbindung chinesischer Polisten in Fidschis Sicherheitskräfte werde vorläufig nicht weitergeführt, hieß es.[11] Dass Fidschi an der Vereinbarung prinzipiell festhält, wird als Niederlage des Westens eingestuft. Baerbock will auf Fidschi mit Rabuka zusammentreffen. Schon gestern besuchte sie einen Militärstützpunkt. Der Inselstaat verfügt über zuweilen international operierende Streitkräfte. Im Juni vergangenen Jahres hat Neuseeland ein Abkommen über engere Militärkooperation mit Fidschi unterzeichnet.[12]

Kolonien im 21. Jahrhundert

In den Machtkämpfen in der pazifischen Inselwelt nutzen die westlichen Staaten bis heute kolonialen Besitz sowie koloniale Strukturen. Neuseeland etwa beharrt immer noch auf dem Besitz von Tokelau; die Inselgruppe wird von den Vereinten Nationen unverändert auf der Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung geführt, die im Jahr 1946 zum Zweck der Entkolonialisierung geschaffen wurde und damals zahlreiche Kolonien europäischer Staaten umfasste, die inzwischen längst eigenständig geworden sind. Tokelau ist es nicht. In den Jahren 2006 und 2007 gab es jeweils Referenden, die eine klare Mehrheit für den Übergang zur Selbstregierung erzielten; da sie aber um wenige Stimmen unter der Zweidrittelmehrheit blieben, die Wellington für nötig erachtet, blieb die Inselgruppe neuseeländische Kolonie. Neuseeland hält regelmäßig Kriegsübungen gemeinsam mit den französischen Streitkräften ab, die auf Frankreichs nahe gelegener Kolonie Neukaledonien stationiert sind. Darüber hinaus beteiligt es sich an Manövern auf Guam, einer in US-Besitz befindlichen pazifischen Inselgruppe, die ebenfalls von der UNO als – zu entkolonialisierendes – Hoheitsgebiet ohne Selbstverwaltung eingestuft wird. Dass Neuseeland, dessen Staatsoberhaupt Charles III. in London residiert, unter der aktuellen ultrarechten Regierung plant, die Rechte der indigenen pazifischen Bevölkerung, der Maori, einzuschränken [13], rundet das Bild ab.

Über bis heute in westlichem, meist europäischem Besitz befindliche Kolonien, deren Entkolonialisierung die Vereinten Nationen fordern, und über die Rolle Deutschlands bei der Konsolidierung kolonialer Strukturen berichtet german-foreign-policy.com in Kürze.

Mehr zum Thema: Deutschlands Pazifikambitionen und Deutschlands Pazifikambitionen (II).

[1] Secure Together. Tō Tātou Korowai Manaaki. New Zealand’s National Security Strategy 2023-2028. Te Rautaki Whakamaru Ā-motu O Aotearoa 2023-2028. Wellington 2023.

[2] Natasha Frost: New Zealand Elects Its Most Conservative Government in Decades. nytimes.com 14.10.2023.

[3] Secure Together. Tō Tātou Korowai Manaaki. New Zealand’s National Security Strategy 2023-2028. Te Rautaki Whakamaru Ā-motu O Aotearoa 2023-2028. Wellington 2023.

[4] Tim Fish: New Zealand in AUKUS ‘no guarantee’, but discussions active: Defense minister. breakingdefense.com 18.03.2024.

[5] S. dazu Die Vereinigte Front gegen China (II).

[6] Paul Starick: Germany’s Green Foreign Minister Annalena Baerbock endorses Australian nuclear-powered submarines. adelaidenow.com.au 03.05.2024.

[7] Zane Small: AUKUS, cyber-security discussed as New Zealand, Germany strengthen ties. newshub.co.nz 04.05.2024.

[8] Samoa PM turns first sod on new Police Academy. rnz.co.nz 26.10.2022.

[9] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen (II).

[10] Papua New Guinea in talks with China on security cooperation, foreign minister says. theguardian.com 29.01.2024.

[11] Ivamere Nataro: Fiji to stick with China police deal after review, home affairs minister says. theguardian.com 15.03.2024.

[12] New Zealand and Fiji strengthen defence relationship. beehive.govt.nz 14.06.2023.

[13] Natasha Frost: In Rightward Shift, New Zealand Reconsiders Pro-Maori Policies. nytimes.com 16.12.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9549

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Mai 2024, 21:27 Uhr

_RT DE 5.5.2024

_*Zur Europa-Reise von Xi Jinping: Europa kann es sich nicht leisten,

China zu verlieren

*/Von Pjotr Akopow/

Die drei Länder, die das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jingping während

seiner am Sonntag beginnenden Europa-Reise besuchen wird, wurden nicht

zufällig ausgesucht. Sie stehen symbolisch – mit Worten oder Taten – für

das von den USA unabhängige, souveräne Europa.

Chinas Staatsoberhaupt reist nach Europa: Heute beginnt Xi Jinpings

erster Besuch in der Alten Welt seit fünf Jahren. Die lange Pause kann

nur zur Hälfte auf die Pandemie und die Tatsache zurückgeführt werden,

dass der chinesische Präsident seit ihrem Ausbruch seltener ins Ausland

reist. Viel wichtiger ist, dass sich die geopolitische Lage in der Welt

inzwischen grundlegend verändert hat.

Nein, Europa ist für China nach wie vor sehr wichtig, sowohl als

Handelspartner als auch als Quelle von Technologie. Und Europa braucht

das Reich der Mitte seinerseits – europäische Spitzenpolitiker, sowohl

auf EU-Ebene als auch aus einzelnen Ländern, besuchen China nach wie vor

häufig.

Doch jedes Jahr wird das von der chinesischen Führung wiederholte Motiv

lauter und lauter: Die Beziehungen zwischen beiden Seiten sollten nicht

vom Druck externer Kräfte abhängen, Europa sollte ein unabhängiges

Machtzentrum werden und seine Interessen besser schützen. Peking sagt

den Europäern offen, dass die Beziehungen von beiden Seiten verteidigt

werden müssen, um sie zu stärken und zu erhalten. Sie selbst sprechen

von strategischer Autonomie, von einer Stärkung der Rolle Europas auf

der Weltbühne – das ist genau das, was China benötigt.

Es ist klar, worüber wir sprechen: China will eine größere

Unabhängigkeit der EU von den USA. Aber will Europa diese auch selbst?

Tendenziell ja – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Die

europäischen Transatlantiker befürchten, dass sich die USA in internen

Problemen verzetteln und die EU im Stich lassen, während ihre Gegner im

Gegenteil für eine echte Unabhängigkeit von den Angelsachsen eintreten.

Tatsächlich aber ist Europa in den vergangenen Jahren nur abhängiger von

den Staaten geworden – der Konflikt in der Ukraine hat es den

Transatlantikern auf beiden Seiten des Ozeans ermöglicht, die

Beziehungen zu Russland fast vollständig abzubrechen. Die EU ist auf

eine Konfrontation mit Moskau eingestellt, bis zu ihrem siegreichen

Ende, das als "unvermeidliche" Aufnahme der Ukraine in die Union und die

NATO erklärt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, die

atlantische Einheit und Solidarität zu stärken, also eine einheitliche

Politik der USA und der EU zu betreiben.

Dies ist jedoch gänzlich konträr zu Chinas Interessen. Peking sieht den

Konflikt in der Ukraine als eine Konfrontation zwischen den

Transatlantikern und Russland. Eine Niederlage unseres Landes, mit dem

es gemeinsame Pläne zum Aufbau einer postwestlichen Weltordnung teilt,

würden es absolut benachteiligen.

Aber Peking setzt die Transatlantiker in der EU und Europa nicht gleich

und setzt darauf, dass die Europäer künftig den Weg der eigenständigen

Entwicklung gehen werden. Auch Russland hat viele Jahre lang darauf

gesetzt, und obwohl dieser Einsatz nicht aufgegangen ist, sollte man

China nicht Naivität vorwerfen. Schließlich unterscheiden sich Chinas

Beziehungen zur EU erheblich von den russisch-europäischen: Während die

Angelsachsen recht erfolgreich mit den alten Komplexen der Europäer

gegenüber Russland spielen konnten (von banaler Russophobie bis zu dem

echten Wunsch, die europäische Grenze zur russischen Welt auf Kosten der

Ukraine nach Osten zu verschieben), wird im Falle Chinas nichts

dergleichen funktionieren.

Obwohl man seit Jahren versucht, die China-Phobie in Europa

anzustacheln, ist das Ergebnis wenig beeindruckend. Das Schreckgespenst

der "chinesischen Bedrohung" wirkt nicht auf den Durchschnittsbürger und

schon gar nicht auf die Eliten – das alte europäische Geld weiß sehr

wohl um die Vorteile und die Bedeutung der Beziehungen zu China. Europa

kann es sich einfach nicht leisten, seinen Handel mit dem Reich der

Mitte von den geopolitischen Plänen der Angelsachsen abhängig zu machen

– insbesondere nach dem Verlust der Beziehungen zu Russland. Wenn die

USA die Gelegenheit bekommen, die europäisch-chinesischen Beziehungen zu

regeln, wird die EU das nicht überleben – und kaum jemand in Brüssel,

Berlin, Paris oder Rom ist bereit, die Union den Interessen anderer zu

opfern.

Der US-amerikanische Druck auf die Europäer in der China-Frage wird in

Zukunft nur zunehmen. Washington versucht zudem, die Chinesen mit dem

Verlust Europas zu erpressen. Es ist kein Zufall, dass Außenminister

Blinken bei seinem jüngsten Besuch in Peking sagte, die europäischen

Länder seien sehr besorgt über die chinesische Unterstützung für

Russland – schließlich hilft die Lieferung von Komponenten für die

Waffenproduktion Moskau beim Kampf in der Ukraine und das bedrohe die

europäische Sicherheit! Die Andeutung ist klar – ihr Chinesen werdet

euch immer noch zwischen der Unterstützung Russlands und den Beziehungen

zu Europa entscheiden müssen.

Es ist klar, dass dies ein Bluff ist, der gegen beide Seiten eingesetzt

wird, die chinesische und die europäische. Und es sind die Europäer, die

sich mehr Sorgen machen sollten, denn die Amerikaner könnten theoretisch

ihren Handel mit China erschweren. Es bestehen jedoch große Zweifel,

dass sie dies wagen werden: Wenn sie der EU de facto einen Handelskrieg

erklären, werden die Europäer gezwungen sein, sich zu verteidigen, was

sich nachteilig auf die transatlantische Einheit auswirken wird,

einschließlich der Unterstützung für die Ukraine.

Es ist also allen klar, dass die Amerikaner bluffen. Dennoch werden ihre

Drohungen ernst genommen. Und als Reaktion darauf macht China einen

Vorstoß an der europäischen Front – Xis Reise soll ja gerade

demonstrieren, dass die Transatlantiker die Alte Welt nicht im Griff haben.

Aus diesem Grund wurden Frankreich, Serbien und Ungarn für den Besuch

ausgewählt. Xi wird nicht nach Berlin reisen – obwohl Bundeskanzler

Scholz China bereits zweimal besucht hat. Der chinesische Präsident wird

sich mit Macron treffen, der ständig von der strategischen Autonomie

Europas und der Notwendigkeit spricht, sein eigenes Schicksal zu

bestimmen. Ja, das sind nur Worte, aber andere europäische Großmächte

haben nicht einmal sie. China wird die französischen Träume

unterstützen, zumal die antiatlantischen Gefühle in der französischen

Elite recht stark sind. Und der Anlass des Besuchs – er fällt mit dem

60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking

und Paris zusammen – bezieht sich auf die Zeiten, in denen Frankreich

wirklich ernsthaft versuchte, eine unabhängige Rolle zu spielen, auf die

Ära von Charles de Gaulle.

Die Reise nach Serbien wird am 25. Jahrestag des US-Angriffs auf die

chinesische Botschaft in Belgrad beginnen – ein symbolträchtigerer Tag

war kaum zu finden. Serbien ist kein Mitglied der EU, wenn auch durch

viele Abkommen mit ihr verbunden. Es ist für China als alter und

interessanter Partner für das Eindringen in die Alte Welt wichtig.

Das Gleiche gilt für Ungarn, das zwar der EU angehört, dort aber eine

möglichst unabhängige Position einnimmt. Sowohl geopolitisch – im

Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland

– als auch ideologisch. Wirtschaftlich ist Ungarn voll und ganz an die

EU oder sogar an Deutschland gebunden. Xi und Orbán werden den

Startschuss für den Bau einer neuen Autofabrik geben, die ein

gemeinsames chinesisch-deutsches Unternehmen sein wird. Das ist ein

perfektes Beispiel für europäisch-chinesische Zusammenarbeit, allerdings

auf dem Gebiet Osteuropas, dem Peking traditionell erhöhte

Aufmerksamkeit schenkt.

Die Tatsache, dass zwei der drei von Xi in Europa besuchten Länder

besondere Beziehungen zu Russland unterhalten, ist unbeabsichtigt, aber

keineswegs zufällig. Die Transatlantiker wollen den Konflikt mit

Russland in eine Konfrontation zwischen dem Kollektiven Westen

einerseits und Russland und China andererseits verwandeln, und zwar eine

Konfrontation, die angelsächsischen Regeln folgt. Doch Peking wird das

Schlachtfeld nicht aufgeben oder sich den Regeln anderer unterwerfen –

es setzt auf interne Probleme und Widersprüche innerhalb des Westens.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Michael von der Schulenburg im Weltwoche-Interview

Sport ist die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln

Ukraine: Wie der Westen einen Waffenstillstand verhinderte

globalbridge.ch, vom 04. Mai 2024 Von: Christian Müller in Militär, Politik

Die verantwortliche Autorin des Jahresberichts der Bundeswehr, Dr. Eva Högl, geboren am 6. Januar 1969, ist seit 25. Mai 2020 Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Von 2009 bis 2020 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, direkt gewählt im Wahlkreis Berlin-Mitte. Von 2013 bis 2020 war sie Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Inneres und Recht.

Die fast sprichwörtliche deutsche Gründlichkeit kann einen schon auch mal erschrecken. Etwa wenn man daran denkt, mit welcher Gründlichkeit die deutsche Wehrmacht 1941 in Weißrussland die Bevölkerung von über 400 Dörfern ausgerottet hat. Aber jetzt gibt es ein Dokument zur heutigen deutschen Bundeswehr, dessen Gründlichkeit gelegentlich auch Grund zum Schmunzeln gibt. Da wird gründlich erklärt, was zur von Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderten deutschen «Kriegstüchtigkeit» noch alles fehlt …

Ja, der Jahresbericht 2023 der sogenannten «Wehrbeauftragten» Dr. Eva Högl – Deutscher Bundestag Drucksache 20/10500 – ist musterhaft gründlich. Ein Beispiel aus dem 175-seitigen Bericht:

«Solche und andere Verzögerungen bei Bauvorhaben bergen nicht selten das Risiko, das* damit weitere verknüpfte Projekte ins Wanken geraten und so eine Kettenreaktion verursachen. Von einem entsprechenden Beispiel erfuhr die Wehrbeauftragte im Rahmen eines Truppenbesuchs beim Panzerpionierbataillon 4 in Bogen: Die Truppe in der dortigen Graf-Aswin-Kaserne wartet dringend auf den Neubau von Unterkunftsgebäuden. Voraussetzung für den Baubeginn ist jedoch die Fertigstellung des neu zu errichtenden Waffenkammergebäudes. Hierfür ist wiederum der Abriss des in dem Baufeld befindlichen Altgebäudes erforderlich. Dem standen allerdings bis Herbst des Berichtsjahres die Schutzzeiten für Fledermäuse entgegen, die sich nach Angaben des Ministeriums im Dachstuhl des Gebäudes eingenistet hatten.» (* Schreibweise im Original, Red.)

Wie wunderbar ist es doch, wenn ein paar Fledermäuse den Bau eines Truppenunterkunftshauses zu verhindern wissen!

Aber nicht nur Fledermäuse haben einen Einfluss auf die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, auch Eidechsen zum Beispiel können einen Einfluss haben. Wörtlich aus dem Bericht: «Der Fund von unter Naturschutz stehenden Zauneidechsen machte am Marinefliegerstützpunkt Nordholz den Bau von Schutzzäunen mit einer Gesamtlänge von elf Kilometern nötig, um die Kriechtiere absammeln und in Ersatzhabitate umsiedeln zu können. Nach der Vergrämung (sic!) von 357 Eidechsen im Berichtsjahr bleibt der nächste Sommer abzuwarten. Dadurch verzögern sich die Bauarbeiten für dringend benötigte Hallen und Flugbetriebsflächen noch mindestens bis Ende 2024.»

Und weiter geht’s mit einer schwierigen Entscheidung, die zu fällen es 18 Monate brauchte: «Die Entscheidung zwischen Kunst- und Naturrasen nahm in der Karwendel-Kaserne in Mittenwald bei der Ertüchtigung eines Sportplatzes für die Gebirgs- und Winterkampfschule rund eineinhalb Jahre in Anspruch. Innerhalb dieser Zeit hatten sich in dort im Bauschutt ebenfalls Zauneidechsen angesiedelt, deren Sichtung dazu führte, dass vorerst weitere Maßnahmen nicht gestattet waren. Nach dem Aufbau eines Schutzzaunes tauchten keine Reptilien mehr auf. Statt im Juni 2020 soll der Sportplatz nun im Oktober 2024 fertig sein.»

Ich liebe die Zauneidechsen …

Aber Spaß beiseite. Natürlich ist auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Soldatinnen in diesem Bericht ein Thema. «Insgesamt konnte die Bundeswehr bislang etwa 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten, vor allem auf westlichen Waffensystemen, im Orts- und Häuserkampf, im Sanitätsdienst, als Pioniere und infanteristisch, erfolgreich und einsatzorientiert ausbilden. Neben der militärischen Ausbildung ist es den deutschen Ausbilderinnen und Ausbildern auch wichtig, den ukrainischen Kameradinnen und Kameraden das Prinzip der Inneren Führung näher zu bringen. Da sich letztere nach der Ausbildung in Deutschland zurück in der Ukraine im scharfen Konflikt und damit rechtlich gesehen im Krieg befinden, vermitteln ihnen Rechtslehrerinnen und Rechtslehrer der Bundeswehr zudem Grundzüge des Humanitären Völkerrechts. – Der Personalaufwand für die Sicherstellung der Ausbildungsmission ist hoch. Den ukrainischen Soldatinnen und Soldaten steht die doppelte Anzahl von Ausbildungs- und Unterstützungspersonal gegenüber. Aufgrund der Bindung von Personal und Material musste die Truppe diverse eigene Ausbildungsvorhaben verschieben, verkürzen oder ausfallen lassen. Verdrängungseffekte ergaben sich zudem für Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr und Truppenübungsplätze. Insofern ist es erfreulich, dass nach Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung durch Priorisierungen in der Trainingsbuchung und durch weitere organisatorische Maßnahmen daraus bisher keine Laufbahnnachteile für Soldatinnen und Soldaten entstanden sind.» 

«Keine Laufbahnnachteile für deutsche Soldatinnen und Soldaten» also, immerhin. Was aber, wenn bei den Soldaten und Soldatinnen trotzdem psychische Probleme auftreten? 

Auch in diesem Punkt ist der Jahresbericht der Bundeswehr gründlich: «Dennoch lag mit durchschnittlich zweieinhalb Jahren die Verfahrensdauer bei den Truppendienstgerichten immer noch eineinhalb Jahre über der den Gerichten vom Bundesverwaltungsgericht zugestandenen Bearbeitungsdauer von einem Jahr. Weitere Beschleunigung könnte die bereits seit längerem geplante Reform der Wehrdisziplinarordnung bringen, weshalb die Gesetzesnovelle nun zügig in den Deutschen Bundestag eingebracht werden sollte. Denn nach wie vor ist der Abbau der zahlreichen oft komplexen Altverfahren mit einer Verfahrensdauer von teilweise acht bis zehn Jahren kritisch. Diese Überlängen belasten nicht nur die Betroffenen psychisch und laufbahnrechtlich, etwa durch ein Beförderungsverbot, sie können auch zu sogenannter maßnahmemildernder Berücksichtigung führen. Das bedeutet, es ergeht eine deutlich mildere Disziplinarmaßnahme, als es gemessen an dem Vorfall angezeigt wäre. Zudem laufen überlange Verfahren dem Sinn und Zweck des Disziplinarrechts zuwider, die Soldatin oder den Soldaten im zeitlichen Zusammenhang zu disziplinieren und zu erziehen.

Truppenpsychologinnen und Truppenpsychologen in der Bundeswehr erfüllen ein vielfältiges Aufgabenspektrum: von der Führungsberatung der jeweils zuständigen militärischen Vorgesetzten über Unterricht und Training zu psychologischen Themen, die Vor- und Nachbereitung von Auslandseinsätzen und die Einzelfallberatung von Soldatinnen und Soldaten sowie deren Angehörigen bei persönlichen oder dienstlichen Problemen bis hin zur Krisenintervention. Die Zeitenwende und die damit in Art und Umfang verbundenen Aufträge werden zunehmend durch eine hohe – auch psychische – Belastung gekennzeichnet sein. Insoweit sollte die Bundeswehr rechtzeitig Sorge dafür tragen, in ausreichendem Umfang Dienstposten für Truppenpsychologinnen und -psychologen vorzuhalten.»

Ende Zitat.

Die kurz angetönten möglichen psychischen Probleme der Soldaten und Soldatinnen führen automatisch auch zum Punkt der Seelsorge. Sind die Soldaten und Soldatinnen denn auch empfänglich für eine Seelsorge? Eine besonders interessante Stelle besagt, wörtlich: «Nach Auskunft Verteidigungsministeriums waren im Berichtsjahr rund 66 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten einer Glaubensrichtung zuzuordnen, während sich etwa 44 Prozent keiner Glaubensrichtung verbunden fühlten.» Aha, das Verteidigungsministerium geht von 66 Prozent Gläubigen und von 44 Prozent Ungläubigen aus. Interessant! 66 und 44 ergibt 110. Hat die Bundeswehr also 110 Prozent Soldaten und Soldatinnen? Oder haben 10 Prozent der befragten Soldaten und Soldatinnen bei der Umfrage beide Häuschen angekreuzt: bei «gläubig» und bei «ungläubig»? 

Der Globalbridge-Redaktion liegen zwei Versionen dieses Bundeswehr-Jahresberichtes vor: eine «Vorabfassung» und die definitive Fassung. Der hier zitierte Satz ist in beiden Versionen identisch. Hat die verantwortliche Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl, die ja so einen Rechnungsfehler des Verteidigungsministeriums hätte übersehen können, keine administrative Hilfskraft, die die «Vorabfassung» des Jahresberichtes nochmals hätte durchlesen können?

Und ob! Das ist das Büro der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl:

Nach Recherchen von Globalbridge bedeuten «RR» Regierungsrat, «MDg» Ministerialdirigent, «WB» Wehrbereich, «MRn» Ministerialrätin, «MR» Ministerialrat, «RDn» Regierungsdirektorin und «RD» Regierungsdirektor, Irrtum vorbehalten. Bei so viel Personal ist es natürlich verständlich, dass die «Vorabfassung» des Bundeswehr-Jahresberichts von keiner Hilfskraft nochmals gelesen wurde, weil ja vermutlich schon ein Kollege oder eine Kollegin es getan hatte. Da wird auch verständlich, dass bei der Formulierung «Nach Auskunft Verteidigungsministeriums» das fehlende Wort «des» nicht entdeckt wurde. 

Aber wir wollen hier nicht kleinlich sein und unseren Hinweis auf diesen echt gründlichen Jahresbericht nicht noch mehr in die Länge ziehen. Nur noch ein Punkt: die Ethik. Es dürfte für die 68 Militär-Seelsorger der katholischen Kirche und die 107 Militärseelsorger der evangelischen Kirche ja nicht ganz einfach sein, entgegen dem urchristlichen Gebot «Du sollst nicht töten» die 181.514 Soldaten und Soldatinnen (Stand 31. Dezember 2023) trotzdem für ihre Arbeit zu motivieren. Vielleicht deshalb ist in diesem Jahresbericht 2023 auch «Ethik» ein im Inhaltsverzeichnis erwähnter Punkt. Und was kann man dort lesen? Wörtlich: 

«Die Bundeswehr legt im Sinne der Inneren Führung großen Wert auf eine klare und vor allem verantwortungsbewusste Führung durch die Vorgesetzten. Dies umfasst neben der Förderung von Teamarbeit und Kameradschaft auch eine konstruktive Kommunikation auf allen Ebenen sowie insbesondere die Einhaltung ethischer Grundsätze.» Und etwas weiter unten auf den 175 Seiten des Jahresberichts dann die Information, wo diese «ethischen Grundsätze» nachgelesen werden können. Wörtlich: «Als Grundlage für die Ethische Bildung in der Truppe soll künftig eine Vorschrift dienen. Bedauerlicherweise hat sich deren ursprünglich für Anfang 2023 erwartete Einführung verzögert. So lag die Vorschrift zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch der Hausleitung des Verteidigungsministeriums zur Billigung vor. Es wäre gut, wenn dieses zentrale Grundlagendokument, welches das Fundament für die Persönlichkeitsbildung unserer Soldatinnen und Soldaten legt, nun alsbald veröffentlich wird.»

 Wenn die Entscheidung, wie weiter oben erwähnt, zwischen Kunst- und Naturrasen bei der „Ertüchtigung eines Sportplatzes“ einer militärischen Kampfschule 18 Monate gedauert hat, wie lange wird es dauern, bis die «ethischen Grundsätze» der Bundeswehr ausformuliert sind?

Schaumermal.

PS: Bitte den Bundeswehr-Jahresbericht 2023 streng vertraulich behandeln. Er darf auf keinen Fall in die Hände der Russen kommen. Die russischen Spione könnten sonst auf die Idee kommen, auf weiteren Kampfschulplätzen der deutschen Bundeswehr Zauneidechsen auszusetzen …

Zur «Vorabfassung» des Bundeswehr-Jahresberichts 2023 und zur definitiven Fassung des Jahresberichts.

Info: https://globalbridge.ch/so-verhindern-fledermaeuse-die-kriegstuechtigkeit-der-deutschen-bundeswehr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

amerika21.de, vom 02.05.2024 Venezuela / Menschenrechte / Soziales / Wirtschaft / Politik

Drei Studien vermitteln eine ungefähre Vorstellung davon, welche Verwüstungen Washington und seine Verbündeten verursachen

Von Andreína Chávez Alava

Übersetzung: Vilma Guzmán

venezuelanalysis, amerika21

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"Ein Krieg ohne Bomben": Cover des Buches von venezuelanalysis

Quelle: venezuelanalysis

Die Sanktionen gegen Venezuela haben zu einer schweren Ernährungsunsicherheit geführt, die nur durch jahrelange Bemühungen der Bevölkerung überwunden werden konnte.

Sanktionen sind politische, nicht rechtliche Instrumente. Ihr Ziel ist es, Schmerz und Leid zu verursachen, um Bevölkerungen zu zwingen, ihre eigene Regierung zu stürzen und ihre Souveränität aufzugeben.

Nach dem Tod des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez am 5. März 2013 begann Washington mit einer wirtschaftlichen Belagerung, um die Fortsetzung des Bolivarischen Prozesses und die neu gewählte Regierung von Nicolás Maduro zu behindern. Die erste kriegsähnliche Maßnahme war die von Präsident Barack Obama am 8. März 2015 unterzeichnete Executive Order 13692, die Venezuela zu einer "ungewöhnlichen und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten" erklärte.

Obwohl von den Konzernmedien als unbedeutend heruntergespielt, begann mit Obamas Dekret die "Vergiftung" Venezuelas. In der Folge schreckten internationale Investoren und Unternehmen davor zurück, mit einer Nation Geschäfte zu machen, die von der größten Finanz- und Militärmacht der Welt ins Visier genommen wurde.

Im Jahr 2016 war die Citibank das erste Institut, das dies tat. Nach Überprüfung des Risikomanagements schloss sie Konten der venezolanischen Zentralbank und der Bank von Venezuela. Obwohl Caracas hartnäckig seine Auslandsschulden bediente, sah es sich auch mit steigenden Kreditkosten konfrontiert.

Die Fiktion, Venezuela sei eine "Bedrohung", war jedoch nur die Grundlage für die bevorstehende vollständige Kriegserklärung, die einseitig und illegal war. EO 13692 lieferte die "legale" Grundlage für das US-Finanzministerium, ein weitreichendes Sanktionsprogramm gegen das Land, seine Wirtschaft und seine Bevölkerung zu verhängen. Da das Obama-Dekret kein Ablaufdatum hat, kann die Belagerung immer aufs Neue angeordnet und auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden.

Maximaler Druck

Im Jahr 2017 kündigte Präsident Donald Trump eine Kampagne des "maximalen Drucks" an, um jede Chance auf eine wirtschaftliche Erholung zu blockieren und den sozialen Kollaps Venezuelas zu beschleunigen. Trump begann ebenfalls damit zu drohen, dass "alle Optionen auf dem Tisch" lägen.

Die Belagerung richtete sich insbesondere gegen die Haupteinnahmequelle des Landes: die Ölindustrie. Im August 2017 verhängte das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums Finanzsanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA, gefolgt von einem Exportembargo im Januar 2019.

Mit einem Rückgang der Rohölproduktion von 1,9 Millionen Barrel pro Tag (bpd) im Jahr 2017 auf 350.000 bpd im Jahr 2020 schrumpfte das BIP zwischen 2014 und 2019 um mehr als 65 Prozent, was die lebenswichtigen Importe beeinträchtigte. Das Land geriet in eine Hyperinflation.

Die Kombination aus primären und sekundären Sanktionen führte auch zu einer schweren Kraftstoffknappheit. Ohne Dieselkraftstoff für den Betrieb thermischer Generatoren war das Land zu sehr auf die Stromerzeugung aus Wasserkraft angewiesen, die ebenfalls unter dem fehlenden Zugang zu importierter Ausrüstung litt. Infolgedessen brach im März 2019 eine massive Stromkrise aus.

Da Venezuela über die zweitgrößten zertifizierten Goldreserven der Welt verfügt, war der Bergbausektor das nächste große Ziel. Im März 2019 verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen das venezolanische Goldminenunternehmen Minerven und untersagte den Handel mit US-Personen und -Unternehmen.

Caracas verwendete seine Goldreserven, um Lebensmittel, Treibstoff, Medikamente und andere Importe zu bezahlen.

Auf das Verbot des Goldhandels folgten Embargos gegen das öffentliche Bankensystem Venezuelas. Im April desselben Jahres setzte das US-Finanzministerium die venezolanische Zentralbank (BCV) auf die schwarze Liste, um Transaktionen zu beschränken und ihr den Zugang zu US-Dollar zu verwehren. Weitere Dekrete führten zur Schließung mehrerer venezolanischer Bankkonten bei internationalen Finanzinstituten und zum Verlust des Zugangs zu Krediten.

Nach Angaben der Regierung von Nicolás Maduro wurden seit 2019 venezolanische Vermögenswerte und Gelder im Wert von mehr als acht Milliarden von Banken in den USA, Portugal, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Belgien eingefroren oder blockiert, darunter fast zwei Milliarden Dollar in Gold bei der Bank of England. Allein Washington hat 342 Millionen Dollar von Konten der BCV gesperrt.

Das gesamte Sanktionsprogramm wurde durch Mitteilungen des Financial Crimes Enforcement Network vom September 2017 und Mai 2019 verschärft, in denen Institutionen davor gewarnt wurden, mit dem venezolanischen Staat Geschäfte zu machen, selbst wenn es um unbedingt notwendige Importe ging.

Die neue Exekutivanordnung verbot alle Transaktionen mit staatlichen venezolanischen Einrichtungen und sperrte staatliche Vermögenswerte auf dem Territorium der USA, so dass sie nicht mehr "transferiert, bezahlt, exportiert, abgehoben oder anderweitig gehandelt" werden durften. Im Februar 2020 wurde auch Venezuelas staatliche Fluggesellschaft Conviasa auf die schwarze Liste gesetzt.

Die wirtschaftliche Belagerung ging einher mit einem aberwitzigen politischen Schachzug, als die Trump-Administration im Januar 2019 die Selbstausrufung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum "Interimspräsidenten" unterstützte. Diese "Parallelregierung" dauerte bis Anfang 2023 an. Guaidó erhielt die Kontrolle über venezolanische Bankkonten und staatliche Vermögenswerte, die von Washington und Verbündeten beschlagnahmt worden waren, um seine Putschversuche zu finanzieren. Darunter auch die US-Öltochter von PDVSA, Citgo, im Wert von zehn Milliarden Dollar und der kolumbianische Düngerhersteller Monómeros im Wert von 269 Millionen Dollar.

Im Jahr 2021 übernahm Präsident Joe Biden die Zügel der mittelalterlich anmutenden Belagerung gegen Venezuela und behielt sie im Wesentlichen bei, einschließlich eines besonders perversen Aspekts: der "Hungersanktionen".

Hunger als Außenpolitik

Der Kauf von Lebensmitteln wurde zu einem Hindernislauf, als Venezuelas öffentlicher und privater Sektor den Zugang zum internationalen Zahlungsverkehrssystem verlor und Banken ihre Dienstleistungen einstellten, weil sie befürchteten, mit den US-Sanktionen in Konflikt zu geraten. So schloss etwa die Italbank in Puerto Rico im November 2017 ein Konto bei der venezolanischen Zentralbank wegen "Bedenken hinsichtlich des Reputationsrisikos". Die kleine Bank wurde von Caracas genutzt, um Zahlungen für Lebensmittel und Medikamente abzuwickeln.

Im Juli 2019 machte Washington das Aushungern zu einem seiner wichtigsten außenpolitischen Ziele, indem es eine Reihe von Personen und Unternehmen ins Visier nahm, die angeblich mit Venezuelas Lokalen Lebensmittelversorgungs- und -produktionskomitees (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, Clap) in Verbindung stehen. Diese wurden 2016 von der Maduro-Regierung gegründet, um kostengünstige Lebensmittelpakete an Arbeiterfamilien zu verteilen. Ein berüchtigter Fall war der in Kolumbien geborene Geschäftsmann Alex Saab, der zur Zielscheibe wurde, weil er angeblich von überbewerteten staatlichen Aufträgen profitierte.

Im September 2019 und Januar 2021 kündigte das US-Finanzministerium weitere Sanktionen gegen drei Einzelpersonen und fast 30 Unternehmen an, die das Clap-Programm belieferten. Die Aushungerungstaktik wurde im Juni 2020 noch verschärft, als Trump die Öl-für-Lebensmittel-Swapgeschäfte sanktionierte. Infolgedessen litten schätzungsweise sechs bis sieben Millionen Arbeiterfamilien unter den Folgen von weniger und minderwertigeren Clap-Produkten, und die Ernährungsunsicherheit war angesichts von Knappheit und steigenden Preisen weit verbreitet.

Die menschlichen Kosten

Der Hunger ging einher mit einem eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung und anderen grundlegenden Menschenrechten, während die venezolanische Bevölkerung von diesen unsichtbaren Bomben, den Sanktionen, getroffen wurde. Bis heute gibt es keine systematische Methode, um die Verluste zu erfassen. Es gibt jedoch drei Studien, die eine ungefähre Vorstellung von den durch Washington und seine Verbündeten verursachten Verwüstungen vermitteln.

Ein Bericht des Center for Economic and Policy Research (Cepr) vom April 2019, der von den Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs verfasst wurde, schätzt, dass die US-Wirtschaftssanktionen zwischen 2017 und 2018 für 40.000 Todesfälle verantwortlich waren und Hunderttausende chronisch Kranke gefährdeten, weil es in den kommenden Jahren nicht möglich war, Medikamente oder Behandlungen zu erhalten.

Im September 2021 berichtete die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu den negativen Auswikurngen einseitiger Zwangsmaßnahmender, Alena Douhan, nach einem Besuch in Venezuela, dass mehr als 2,5 Millionen Venezolaner unter Ernährungsunsicherheit leiden, nachdem die Importe zwischen 2015 und 2019 um 73 Prozent zurückgegangen waren. Zugleich gefährdete die Kraftstoff- und Dieselknappheit die Nahrungsmittelproduktion und den -transport.

Douhan warnte auch, dass der Mangel an Basismedikamenten und deren steigende Preise rund 300.000 Menschen gefährdeten, während Tausende von Krebs-, HIV/AIDS- und Tuberkulosepatienten dringend eine Behandlung benötigten. Chirurgische Eingriffe wurden aus Mangel an Anästhetika und Antibiotika sowie aufgrund der Tatsache, dass nur 20 Prozent der Krankenhausausrüstung funktionstüchtig sind, reduziert. Darüber hinaus stellte die UN-Sachverständige eine Zunahme von Schwangerschaften im Teenageralter und HIV/Aids-Fällen fest. 2,6 Millionen Kinder konnten nicht geimpft werden, weil es keine Impfstoffe gab.

Laut dem Bericht haben die Auswirkungen der Sanktionen auf die Wirtschaft zu einer beispiellosen Migrationswelle geführt, die auch eine Abwanderung von "Ärzten, Krankenschwestern, Lehrern, Ingenieuren, Technikern und anderen" zur Folge hatte. Nach Angaben der UN sind zwischen 2015 und 2023 7,1 Millionen Venezolaner aufgrund der Krise ausgewandert.

Die venezolanische Menschenrechtsorganisation Sures berichtete, dass die Citibank und Euroclear Transaktionen zum Kauf von Insulindosen und Dialysebehandlungen ablehnten. Pharmaunternehmen wie Baxter, Abbot und Pfizer weigerten sich wiederholt, Exportzertifikate für Krebsbehandlungen für venezolanische Patienten auszustellen.

Sures wies auf den Fall mehrerer Kinder hin, die seit Anfang 2019 starben, nachdem sie im Ausland keine Leber-, Nieren- und Knochenmarktransplantationen erhalten hatten, weil Banken und Privatunternehmen bei Geschäften mit Venezuela übermäßig vorsichtig waren. Die venezolanischen Kinder waren Nutznießer eines humanitären Programms gewesen, das von der von Washington beschlagnahmten Öltochter Citgo finanziert wurde.

Schließlich stellte Sures fest, dass Frauen, Kinder, indigene Gemeinschaften und Menschen mit Behinderungen am stärksten von der durch die US-Sanktionen noch verschärfte Wirtschaftskrise betroffen sind. Für die letztgenannte Gruppe sind die Spenden von Prothesen zurückgegangen, da Nichtregierungsorganisationen und staatliche Sozialprogramme diese nicht mehr einführen können.

Die drei Studien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, den durch die Sanktionen gegen das venezolanische Volk verursachten Schaden vollständig zu erfassen, aber alle Beweise zeigen eine einfache Wahrheit auf: Sanktionen töten und werden dies auch weiterhin tun.

Gekürzte und bearbeitete Fassung eines Artikels, der im Buch "Ein Krieg ohne Bomben: Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen gegen Venezuela" erschienen ist

Quelle: venezuelanalysis

Info: https://amerika21.de/analyse/269121/venezuela-toedliche-us-sanktionen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Mai.2024, 21:10 Uhr

_RT DE 5.5.2024

_*Medienbericht: NATO hat insgeheim zwei "rote Linien" für direkte

Intervention in Ukraine festgelegt

*Laut einem Bericht der italienischen Zeitung "La Repubblica" hat die

NATO insgeheim einen Notfallplan für eine direkte Intervention im

Ukraine-Konflikt erstellt. 100.000 NATO-Soldaten würden demnach

aktiviert, sollte eine von zwei "roten Linien" überschritten werden.

Vor dem Hintergrund der Besorgnis des Westens über das Versagen der

ukrainischen Streitkräfte an der Front hat die NATO "in sehr

vertraulicher Form" zwei rote Linien für sich selbst festgelegt, bei

deren Überschreiten ein direktes Eingreifen des Bündnisses in den

Konflikt folgen könnte. Das berichtet

<https://www.repubblica.it/esteri/2024/05/05/news/nato_intervento_diretto_ucraina_russia-422824403/> 

die italienische Zeitung/La Repubblica/, die dazu schreibt:

/"Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges hat die NATO, in sehr

vertraulicher Weise und ohne offizielle Mitteilungen, mindestens zwei

rote Linien festgelegt, jenseits derer es zu einem direkten Eingreifen

in den Konflikt in der Ukraine kommen könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt

gibt es keine Einsatzpläne, die die Entsendung von Soldaten vorsehen,

sondern nur Bewertungen möglicher Notfallpläne – ein echtes letztes

Mittel – für den Fall, dass Dritte in den Krieg verwickelt werden."/

Die erste rote Linie bezieht sich demnach auf die "direkte oder

indirekte Einmischung eines Drittlandes" – wie Weißrussland – in den

Konflikt. Dieses Szenario geht davon aus, dass die russische Armee die

Verteidigungslinien des ukrainischen Militärs nahe der

ukrainisch-weißrussischen Grenze durchbricht, da Kiew nicht mehr in der

Lage sei, die Grenze zu kontrollieren.

Würden russische Truppen vom weißrussischen Gebiet aus in Richtung Kiew

vorstoßen, wäre Minsk "direkt in eine militärische Auseinandersetzung"

mit der NATO verwickelt, so die Zeitung.

Die zweite rote Linie beinhaltet demnach "eine militärische Provokation

gegen die baltischen Staaten oder Polen oder einen gezielten Angriff auf

Moldawien".

Sollte eine dieser beiden roten Linien überschritten werden, werde die

NATO angeblich rund 100.000 Soldaten aktivieren, die in Ungarn, Polen,

den baltischen Staaten, Rumänien und der Slowakei stationiert sind.

_RT DE 5.5.2024

_*"Sammelsurium" westlicher Ausrüstung wird die Niederlage der Ukraine

beschleunigen

*/Von Kirill Strelnikow

/Gemäß pessimistischen Schlagzeilen in den Weltmedien und alarmierenden

Äußerungen westlicher "Experten" wendet die russische Armee im Rahmen

einer speziellen Militäroperation in der Ukraine immer erfolgreicher

eine Strategie der "Neutralisierung" an, mit der alle großartig

angelegten Initiativen der NATO zunichte gemacht werden, die darauf

abzielten, Russland militärisch zu besiegen.

Die "Neutralisierung" der ukrainischen "Gegenoffensive" im letzten Jahr

führte in Wirklichkeit zum "Ausbluten" der ukrainischen Armee und zur

fast vollständigen Beseitigung ihrer Vorkriegskader. Die Liquidierung

der ukrainischen Luftabwehr ist in vollem Gange: Unsere Spezialisten

machen sprichwörtlich Jagd auf westliche Komplexe und räumen so den

Himmel frei – für eine effektive Arbeit der russischen taktischen

Luftstreitkräfte. Fast jeden Tag gibt es Nachrichten über die

Zerschlagung des ukrainischen Energiesystems.

Vor dem Hintergrund des Beginns westlicher Waffenlieferungen an Kiew im

Rahmen des sogenannten neuen Pakets beschloss die Führung des russischen

Verteidigungsministeriums und des Generalstabs, auch dieses Paket

vollständig zu "neutralisieren".

Bereits am 23. April machte der russische Verteidigungsminister Sergei

Schoigu eine Reihe wichtiger Äußerungen, die in der inländischen

Informationslandschaft rege verbreitet wurden (zum Beispiel über die

zahlenmäßigen Gesamtverluste der ukrainischen Streitkräfte seit Beginn

der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine, die sich auf

mehr als 500.000 Menschen belaufen), denn große und runde Zahlen sind

immer interessant zu diskutieren. Nur eine seiner Äußerungen erregte zu

Unrecht fast keine Aufmerksamkeit, denn diese Passage deutet im

Wesentlichen eine neue und entscheidende Etappe der militärischen

Sonderoperation in der Ukraine an.

Der Verteidigungsminister erklärte Folgendes: "Die russischen

Streitkräfte werden die Schlagkraft gegen logistische Zentren und

Lagerstätten für westliche Waffen in der Ukraine erhöhen." Das bestätigt

einmal mehr, dass unsere militärische und politische Führung nicht eine

Sekunde lang daran zweifelte, dass das nächste Militärhilfepaket für die

Ukraine beschlossen werden würde, und hatte bereits begonnen, sich im

Voraus und systematisch auf den westlichen Waffenzustrom vorzubereiten.

Der Hauptauftrag an die zuständigen Dienststellen und Einheiten der

russischen Streitkräfte bestand darin, sowohl neue militärische

Ausrüstung aus dem Westen zu zerstören als auch die Reparatur und

Wartung der bereits an die ukrainischen Streitkräfte gelieferten Waffen

unmöglich zu machen.

Diese Arbeit steht nicht in direktem Zusammenhang mit der Befreiung von

Siedlungen und bedeutenden militärischen Erfolgen und bleibt daher oft

im Verborgenen. Doch allem Anschein nach wird auch diese Aufgabe sehr

erfolgreich bewältigt.

Die deutsche Zeitung /Die Welt/ veröffentlichte kürzlich einen Artikel,

in dem voller Bedauern festgestellt wurde, dass "die russische Armee die

an die Ukraine gelieferten westlichen Waffen sofort zerstört". Dank der

guten Arbeit des russischen Geheimdienstes (und natürlich der

Kampfeinheiten) machen die russischen Streitkräfte die Ausrüstung, die

an die Front eilt, unbrauchbar, noch bevor sie wirklich in die Hände der

ukrainischen Streitkräfte gelangt ist.

Die US-Zeitschrift /Newsweek/ schloss sich dem Klagegesang an und

behauptete, dass die "bösen Russen" bereits während des Transports

"erfolgreich die wertvollste militärische Ausrüstung der ukrainischen

Streitkräfte zerstören" würden.

Die gleiche, für den Westen und Kiew traurige Situation herrscht im

Bereich der Wartung und Reparatur des vielfältigen Arsenals an

Rüstungsgütern, das fieberhaft aus allen NATO-Ländern und noch anderswo

zusammengesammelt wird.

In der Anfangsphase der speziellen Militäroperation in der Ukraine

hatten die ukrainischen Streitkräfte angesichts der zum Teil übermäßigen

Bestände an westlichen Waffen keine allzu großen Probleme mit deren

Einsatz: Was kaputt ging oder getroffen wurde, wurde sofort durch neue

Waffen ersetzt oder schnell mittels der an speziellen Orten gelagerten

Bestände repariert.

Doch mit dem zunehmenden Ausmaß der "Neutralisierung" der

Militärlogistik, der Zerstörung von Lagerhäusern,

Transportknotenpunkten, Reparaturwerkstätten, Versorgungslinien und

dergleichen begann dieser Vorteil schnell zu schwinden, so dass die

ukrainischen Streitkräfte Tag für Tag über immer weniger kampffähige

militärische Ausrüstung verfügen.

Das /Wall Street Journal/ veröffentlichte einen Artikel, dessen

Intensität an Jammern und Wehklagen die legendäre Jaroslawna vor Neid

hätte erblassen lassen. Die Überschrift des Artikels lautet "Die Suche

nach Ersatzteilen für NATO-Waffen ist für die ukrainischen Streitkräfte

zu einem Albtraum geworden". Die Hauptaussage ist zweifellos, dass die

ukrainische Armee am Rande des Zusammenbruchs steht, weil es immer

schwieriger wird, Ersatzteile für das westliche "Sammelsurium" zu

finden, in dem die Anzahl der verschiedenen Waffensysteme von

unterschiedlichen Herstellern aus verschiedenen Ländern bereits 200

überschreitet.

Die hochgelobten "NATO-Standards" erwiesen sich tatsächlich als eine

Katastrophe für die ukrainischen Streitkräfte. Ein typisches Beispiel

ist das folgende: die im Westen gebräuchlichsten Artilleriegranaten

haben ein Kaliber von 155 Millimetern. Die verschiedenen NATO-Länder

stellen sie in bis zu 14 verschiedenen Varianten her, so dass sie

allerdings nicht für alle verschiedenen Modifikationen von NATO-Waffen

geeignet sind. Das Ergebnis: die Software der Kanonen erkennt die

Munition nicht, die Toleranzen des Munitionskalibers stimmen nicht exakt

mit dem tatsächlichen Kaliber der jeweiligen Geschützrohre überein – die

Waffen können also einfach gar nicht schießen, obwohl angeblich und

tatsächlich Munition vorhanden ist, leider nur die falsche.

Das Beziehungsdrama zwischen den NATO-Waffen und den ukrainischen

Streitkräften gleicht einer fortlaufenden komischen Oper "Figaros

Hochzeit". Einigen Quellen zufolge lieferte der Westen allein im Sommer

2023 mehr als 1.500 der "modernsten und natürlich besten

Artilleriesysteme der Welt" an die Ukraine. Die US-Amerikaner, die nicht

verstehen können, warum es keine militärischen Erfolge gibt, stellten

jedoch fest, dass die Effektivität der westlichen Artillerie nicht mehr

als 30 Prozent beträgt. Und warum? Weil

a) NATO-Waffen "keinen Schmutz und keine Feuchtigkeit" mögen,

b) sie nicht für die Reparatur im "freien Feld" ausgelegt sind,

c) die Reparatur westlicher Waffen streng definierte Prozesse, Werkzeuge

und Materialien erfordert,

d) die zahlreichen "intelligenten" Vorrichtungen dieser Superkanonen

unglaublich launisch sind und eine ständige professionelle Kontrolle

erfordern,

e) die Lebensdauer der Wunderkanonen sehr kurz ist, und wenn man  eine

vorbeugende Wartung zulange hinauszögern, dann – pardauz! – ist die

Schrottpresse fällig – oder sogar wieder eine traurige "Fracht 200"

/[Militär-Jargon für Abtransport von Leichen]/.

Wegen der Schwierigkeiten bei der Wartung und Reparatur von NATO-Waffen

starben beispielsweise allein in der 44. ("Lwower") Artilleriebrigade

der ukrainischen Streitkräfte 13 Geschützführer während der

"Gegenoffensive". In der 43. Brigade der ukrainischen Streitkräfte

wurden drei von fünf "hochmodernen" deutschen Selbstfahrlafetten, die im

Jahr 2023 geliefert wurden, von unseren Soldaten "auf null gestellt",

und zwei "haben sich aufgrund schlechter Betriebsbedingungen selbst

zerstört".

Von den im Jahr 2023 von Deutschland gelieferten 19 Leopard

1A5-Kampfpanzern erwiesen sich vier als sofort funktionsunfähig: Die

Verkabelung funktionierte nicht, der Turm klemmte, Instrumente waren

defekt, die Kanonen fielen aus und so weiter.

Bei den polnischen gepanzerten KTO Rosomak-Mehrzweckfahrzeugen, die mit

einer 30-mm-Kanone Mk 44 Bushmaster II bewaffnet sind, stimmt fast

nichts: die Kanone wird von den Italienern hergestellt, die Polen und

Ukrainer haben aber keine Ersatzteile dafür, und die Italiener wollen

sich nicht damit herumschlagen.

Ukrainische Soldaten beklagen, dass nur fünf von zehn US-amerikanischen

M113 Truppentransportern (Armored Personnel Carriers; APCs) fahren

können – es gibt keine Ketten. Und wenn es sie gibt, sind sie nicht

geeignet: einige der Militärfahrzeuge brauchen Metallketten, andere

wiederum Gummiketten. In der Tat gibt es viele Situationen, in denen die

ukrainischen Streitkräfte aus drei nicht funktionierenden Fahrzeugen ein

mehr oder weniger funktionierendes zusammenstellen. In einem Interview

mit /Le Figaro/ gaben ukrainische Soldaten zu, dass westliche

Militärtechnik "unzuverlässig und gefährlich ist und es keine

Ersatzteile mehr gibt".

Das bedeutet, dass die "Neutralisierung" der alten und neuen für Kiew

gedachten Rüstungspakete recht planmäßig verläuft und dass unsere

heldenhafte Armee Tag und Nacht einen hervorragenden Rohkost-Salat aus

dem westlichen "Sammelsurium" schnippelt.

Natürlich wird davon noch etwas übrig bleiben: Es ist noch Platz in der

Ausstellung auf dem Poklonnaja-Hügel – und das Interesse des Publikums

ist riesig.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.