Erst die Eltern erschossen, dann die Kinder NGO spricht von ethnischen Säuberungen in West-Darfur Droht in Darfur ein neuer Völkermord?

spiegel.de, 09.05.2024, 15.26 Uhr

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschreibt das Ausmaß des Tötens im Sudan – und kritisiert die weltweite Untätigkeit als »unentschuldbar«.

Schussverletzung: Ein sudanesischer Mann nach einem Angriff der RSF Foto:Dan Kitwood / Getty Images

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) und ihren Verbündeten ethnische Säuberungen in der sudanesischen Region West-Darfur vor. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht 

hervor, für den die Organisation unter anderem mit Augenzeugen gesprochen und Fotos sowie Videos ausgewertet hat.

Das Ausmaß des Tötens führe zu der Frage, ob die RSF große Teil der Volksgruppe der Massalit in West-Darfur töten wollten, so die Menschenrechtsorganisation. Dies würde auf einen möglichen Völkermord hinweisen.

Die RSF kämpfen seit mehr als einem Jahr gegen die Regierungstruppen im Sudan. Ihr Kommandeur Mohamed Hamdan Daglo, genannt Hemeti, liefert sich einen blutigen Machtkampf mit dem sudanesischen De-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan. Die beiden Männer hatten sich einst gemeinsam an die Macht geputscht.

Der Konflikt hat in den vergangenen zwölf Monaten die mittlerweile größte Flüchtlingskrise weltweit ausgelöst. Mehr als acht Millionen Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen auf der Flucht.

Erst die Eltern erschossen, dann die KinderSchon kurz nach Beginn des Konflikts hätten die RSF gemeinsam mit verbündeten arabischen Milizen von April bis Juni 2023 Dörfer der Volksgruppe der Massalit in El Geneina in West-Darfur gezielt angegriffen, heißt es in dem Bericht von HRW. Anfang November sei es zu einer weiteren Welle der Gewalt gekommen, darunter Vergewaltigungen, Folterungen und Plünderungen.

In dem Bericht schildert HRW unter anderem ein Massaker, das sich am 15. Juni an flüchtenden Massalit ereignete. Demnach eröffneten die RSF das Feuer auf einen kilometerlangen Konvoi von Zivilisten, der von Kämpfern der Massalit eskortiert wurde. »RSF und Milizen verfolgten, trieben und erschossen Männer, Frauen und Kinder, die durch die Straßen rannten oder versuchten, über den schnell fließenden Fluss Kajja zu schwimmen«, heißt es in dem Bericht. »Viele ertranken. Auch ältere Menschen und Verletzte blieben nicht verschont.«

Ein 17-jähriger Junge schildert in dem Zusammenhang zudem die Tötung von zwölf Kindern und fünf Erwachsenen, die zu mehreren Familien gehörten. Kämpfer der RSF trennten demnach die Eltern von ihren Kindern und erschossen sie, als sie anfingen zu schreien. Anschließend erschossen sie den Schilderungen zufolge auch die Kinder und warfen ihre Leichen und Habseligkeiten in den Fluss.

Derzeit häufen sich die Kämpfe um Al-Faschir. Die Hauptstadt von Nord-Darfur ist die letzte größere Stadt in Darfur unter der Kontrolle der Regierungstruppen. Hunderttausende haben dort Zuflucht gefunden. Laut Satellitenbildern und Wärmebildern wurden in der Umgebung in den vergangenen Wochen mehr als zwei Dutzend Dörfer bei Kämpfen zerstört.

Aufgrund der Anzeichen warnen Experten, Diplomaten und Hilfsorganisationen, dass ein Kampf um die Kontrolle über die Stadt bevorstehen könnte. Internationale Beobachter befürchten ein Blutbad mit möglicherweise Zehntausenden Toten 

.

Wenn die RSF die Kontrolle über Al-Faschir erhielten, sei ein weiteres Massaker vorprogrammiert, warnte etwa Hala al-Karib von der Fraueninitiative am Horn von Afrika, einer zivilgesellschaftlichen Organisation. »Wir sind zutiefst besorgt um die Frauen unseres Netzwerks vor Ort«, sagt sie. Bedroht sieht sie auch die Menschen im Flüchtlingslager Zamzam, dem zweitgrößten Darfurs. Es liegt etwa zwölf Kilometer von Al-Faschir entfernt.

Angesichts der Gewalt in West-Darfur hält Human Rights Watch eine neue Uno-Mission zum Schutz von Zivilisten sowie Sanktionen für dringend erforderlich. »Die weltweite Untätigkeit angesichts von Gräueltaten dieses Ausmaßes ist unentschuldbar«, sagte Tirana Hassan, Exekutivdirektorin von Human Rights Watch.

Info: https://www.spiegel.de/ausland/darfur-menschenrechtsorganisation-spricht-von-ethnischen-saeuberungen-im-sudan-a-b9409b3a-df4b-426f-af24-82f584fd4b08

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

dert.online, 9 Mai 2024 12:56 Uhr

Im Westen verfolgt man derzeit nicht nur die russischen Sportler und Künstler, sondern auch die Wissenschaftler. Auf internationalen Konferenzen werden sie gebeten, ihre Zugehörigkeit zu Russland geheim zu halten.

Im Bild: Der renommierte russische Wissenschaftler Artjom Oganow

Der russische Professor Artjom Oganow, eine Koryphäe in den Bereichen Chemie und Kristallografie, macht einen krassen Fall von Diskriminierung russischer Wissenschaftler im Westen öffentlich. Auf einer internationalen Konferenz wurde er gebeten, "keine Zugehörigkeit" zu Russland anzugeben. Andernfalls wäre ihm seine Teilnahme untersagt worden.

"Diskriminierende Bedingungen": Immer mehr russische Athleten lehnen Teilnahme an Olympia ab

Zunächst sollte man erklären, wer Oganow eigentlich ist. Artjom Oganow hat viele Jahre im Vereinigten Königreich, in der Schweiz und in den USA gelebt und gearbeitet. Er entwickelte seine eigene Methode zur computergestützten Berechnung von Kristallstrukturen und ließ sie patentieren. Heute werden seine Erfindungen von rund 9.000 Wissenschaftlern in aller Welt genutzt. Im Jahr 2013 kehrte er nach Russland zurück und arbeitet heute in der Wissenschaftsstadt Skolkowo.

Auf seinem Telegram-Kanal erzählt Artjom Oganow: Dieses Jahr wurde er eingeladen, im Sommer auf dem Internationalen Geologenkongress in Südkorea einen Vortrag zu halten. Später wurde er erneut angeschrieben und aufgefordert, die "russische Affiliation" zu ändern. Laut der Zeitung Argumenty i Fakty schrieb man ihm Folgendes:

"Wir bitten Sie höflich, Ihre russische Affiliation in die Affiliation eines anderen Landes zu ändern, wenn möglich. Andernfalls können wir in Übereinstimmung mit der Politik der Internationalen Union der Geowissenschaften [...] keinen Beitrag aus Russland annehmen."

Der Wissenschaftler war schockiert. Noch größer war sein Schock, als er erfuhr, dass ein ähnlicher Brief bei den Sankt Petersburger Wissenschaftlern des Instituts für Geologie und Geochronologie des Präkambriums der Russischen Akademie der Wissenschaften eingegangen war. Sie wollten ebenfalls zum Geologenkongress fahren, müssen darauf aber verzichten, weil sie sich von Russland nicht lossagen wollten.

Dann nahm Oganow Kontakt mit dem Präsidenten der Internationalen Union der Geowissenschaften, dem Briten John Ludden, auf und war überrascht zu erfahren, dass dieser eine solche Diskriminierung für völlig normal hielt. Mehr noch: Er war es, der auf die Idee kam, russische Wissenschaftler zu diskriminieren. "Sanktionen sollten sowohl die Menschen als auch die Politiker treffen, damit sie motiviert sind, Druck auf die russische Regierung auszuüben", schrieb der Brite ehrlicherweise an Oganow. Der russische Wissenschaftler konterte:

"Lieber Professor Ludden, ich halte das Ganze für völlig kontraproduktiv. Die gesamte Menschheitsgeschichte zeigt, dass Diskriminierung ein großes Übel ist. Kann etwas Gutes mit bösen Mitteln erreicht werden? Ich glaube nicht. Das Böse kann nur Böses hervorbringen.

Diskriminierung ist erniedrigend. Ihre Entscheidung gibt russischen Wissenschaftlern weniger Rechte und Freiheiten als Wissenschaftlern in anderen Ländern, und das ist erniedrigend. Ist es möglich, dass Sie durch die Demütigung von Menschen sie für Ihre Sache gewinnen? Ganz im Gegenteil. Die Internationale Union der Geowissenschaften sollte eine wissenschaftliche Organisation sein, keine politische Einrichtung. Ihr internationaler Status beruht auf allgemeinem Vertrauen, aber wenn man die Wissenschaft politisiert, läuft man Gefahr, das Vertrauen der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft zu verlieren. Vertrauen und Ansehen sind schwer zu verdienen, leicht zu verlieren und unmöglich wiederzugewinnen, wenn sie einmal verloren sind."

Russophobie in Estland: 57-jährige Journalistin in Haft

Die Russophobie in der wissenschaftlichen Welt des Westens habe in den letzten Monaten wirklich hässliche Formen angenommen, meint Oganow. So sprachen sich kürzlich auf dem Kongress der Internationalen Union der Kristallografen Vertreter Polens und Frankreichs für den Ausschluss russischer Wissenschaftler aus der Organisation aus. "Das ist sehr kurios, denn unser Land (oder besser gesagt, die UdSSR) war in den 1940er Jahren einer der Gründer der Union", stellt Oganow fest, "und in den Zeitschriften, die die Union herausgibt, ist Russisch immer noch eine der offiziellen Sprachen."

Und bei einem der Kongresse in der Schweiz im Jahr 2023 stellten die Organisatoren den Russen Namensschilder aus, auf denen kein Herkunftsland des Wissenschaftlers angegeben war. "Dann nahmen wir alle, die russischen Teilnehmer, Stifte und schrieben uns alles selbst", so Oganow in einem Gespräch mit der Zeitung Argumenty i Fakty. "Und zwar in großen Buchstaben, sodass das Wort 'Russland' noch aus einem Kilometer Entfernung zu sehen wäre."

Mehr zum Thema ‒ "Mitleid hält sich in Grenzen" – Deutsche Medien können ihren Sieg über die Menschlichkeit feiern

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Info: https://dert.online/international/205096-neue-hass-runde-russische-wissenschaftler

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Der Angriff ukrainischer Soldaten, Nationalgardisten und Asow-Mitglieder auf eine Demonstration zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai 2014 in Mariupol und die Beschießung der örtlichen Polizeizentrale, wo sich meuternde Polizisten verbarrikadiert hatten, am gleichen Tag waren nach dem Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa ein weiterer Zündfunken im ukrainischen Bürgerkrieg. In Mariupol starben am 9. Mai 2014 durch die Kugeln ukrainischer Sicherheitskräfte 26 Menschen. 35 Personen wurden verletzt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Die Gewalt in Mariupol war Folge des ukrainischen Bürgerkrieges, der nach dem Staatsstreich in Kiew am 22. Februar 2014 begann. Am 23. Februar wurde von der Werchowna Rada das Gesetz über die Regionalsprachen zurückgerufen. Nach dem Gesetz war die russische Sprache in den Regionen, in denen mehr als zehn Prozent der Einwohner russischer Abstammung waren, zweite offizielle Sprache. In die neue ukrainische Regierung wurden mehrere Minister der rechtsradikalen Partei Swoboda berufen.

Im vorwiegend russischsprachigen Südosten der Ukraine kochten die Emotionen nach diesen Entscheidungen hoch. Am 6. April 2014 besetzten im Anschluss an große Demonstrationen Anti-Maidan-Aktivisten die Gebietsverwaltungen der Städte Charkow, Lugansk und Donezk.

Am 12. April 2014 besuchte der CIA-Direktor John Brennan Kiew. Bei den Beratungen mit der ukrainischen Regierung wurde offenbar der Beschluss gefasst, eine Anti-Terror-Operation in der Südost-Ukraine zu starten. Am Tag darauf gab der geschäftsführende ukrainische Präsident, Aleksandr Turtschinow, den Beginn einer Anti-Terror-Operation im Südosten der Ukraine bekannt.

Den 9. Mai 2014 wird man in Mariupol nie vergessen

In Mariupol hatte es schon seit Mitte April 2014 gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der am 7. April ausgerufenen „Volksrepublik Donezk“ und ukrainischen Sicherheitskräften gegeben. Am 13. April besetzten Anhänger der Volksrepublik die Stadtverwaltung von Mariupol. Am 7. Mai eroberten ukrainische Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas die besetzte Stadtverwaltung zurück und verhafteten die Besetzer.

Die Spannung in der Industriestadt Mariupol stieg von Tag zu Tag. In die Stadt waren ukrainische Militäreinheiten der 72. Brigade, Einheiten der Nationalgarde und des neu gegründeten rechtsradikalen Freiwilligenbataillons Asow eingerückt.

Mariupol gehörte zum ukrainischen Verwaltungsgebiet Donezk. Für den 11. Mai 2014 hatten die Aufständischen, die in Donezk und Lugansk bereits Regierungsgebäude besetzt hatten, ein Referendum über die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk und Lugansk angesetzt. Diese Referenden versuchte die Regierung in Kiew durch den Einsatz von Militär zu verhindern.

Als am 9. Mai im Zentrum von Mariupol eine Demonstration zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland stattfand, schossen ukrainische Soldaten und Sicherheitskräfte wahllos auf unbewaffnete Demonstranten und Passanten, säuberten die Gebietsverwaltung, schüchterten die Anwohner der Stadt mit Gewehrsalven ein und jagten mit ihren Schützenpanzern über von Anwohnern errichtete Barrikaden. Anwohner versuchten, mit nackten Händen ukrainische Schützenpanzer aufzuhalten und Soldaten zum Rückzug zu überreden.

Bereits am Morgen des 9. Mai hatten ukrainische Soldaten die Polizei-Zentrale von Mariupol mit schweren Waffen beschossen. Ukrainisches Militär brach mit gepanzerten Fahrzeugen Breschen in die Polizei-Zentrale. Das Gebäude geriet in Brand. Polizisten versuchten, sich mit einem Sprung aus dem Fenster zu retten. Das offizielle Kiew begründete die Beschießung damit, dass 60 Separatisten die Polizei-Zentrale angegriffen hätten. Der wahre Grund für den Angriff auf die Polizeizentrale war jedoch, dass die Polizisten sich geweigert hatten, auf die Teilnehmer der Demonstration zum Siegestag zu schießen.

Auslöser für die Beschießung der Polizeizentrale von Mariupol war der Hilferuf des städtischen Polizei-Chefs Waleri Andrustschik gewesen. Dieser war erst am 1. Mai 2014 von der Regierung in Kiew als neuer Polizei-Chef eingesetzt worden. Als er seinen Untergebenen befahl, auf „Provokateure“, die angeblich in großer Zahl an der Parade zum Siegestag teilnehmen, ohne Vorwarnung zu schießen, wollten seine Untergebenen den Befehl nicht ausführen. Um sich Respekt zu verschaffen, soll der Polizei-Chef dann angeblich einen seiner Untergebenen mit einem Schuss aus der Dienstwaffe verletzt und sich danach in seinem Dienstzimmer verbarrikadiert haben. Von dort rief er die ukrainischen Militärs um Hilfe. Die rückten mit Schützenpanzern sowie Angehörigen der Nationalgarde und Mitgliedern paramilitärischer Gruppen an und begannen, das Gebäude zu beschießen.

Die Anwohner von Mariupol waren empört. Sie riefen „fasst unsere Polizei nicht an!“, „verschwindet aus unserer Stadt“, „Faschisten“.

Das Referendum fand trotzdem statt

Trotz der tragischen Ereignisse in Mariupol fanden in den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Verwaltungseinheiten Donezk und Lugansk Referenden über die Unabhängigkeit statt. Auf den Abstimmungszetteln stand in russischer und ukrainischer Sprache eine einzige Frage: „Unterstützen sie den Akt der staatlichen Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk?“

Die Beteiligung an den Referenden lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission im Gebiet Donezk bei 71 Prozent und im Gebiet Lugansk, wo ebenfalls abgestimmt wurde, bei 80 Prozent. Im Gebiet Donezk stimmten 89 Prozent, im Gebiet Lugansk 96 Prozent für die Unabhängigkeit.

Privatarmee des Oligarchen Kolomoiski schoss in die Menge

Nicht überall verlief das Referendum friedlich. In der Stadt Krasnoarmejsk im Gebiet Donezk blockierten Mitglieder einer bewaffneten Einheit aus Dnjepopetrowsk das in der Gebietsverwaltung untergebrachte Wahllokal. Weil die bewaffneten Männer mit gepanzerten Autos der „Privatbank“ gekommen waren, gingen Beobachter davon aus, dass es sich um Mitglieder der Sicherheitstruppe von Privatbank-Besitzer Igor Kolomoiski handelte.

Als die unbewaffneten Bürger der Stadt den Mitgliedern der Spezialeinheit aus Protest gegen die Blockade des Wahllokals den Weg versperrten, schossen die Mitglieder der Spezialeinheit – offenbar in Panik – in die Menge. Wie der Korrespondent des westlich orientierten Radios Echo Moskwy per Twitter berichtete, wurde ein unbewaffneter Bürger getötet, mehrere Menschen wurden verletzt.

Oligarch Achmetow forderte Einstellung der Militäroperationen

Der damals reichste Mann der Ukraine, der Oligarch Rinat Achmetow, dem im Donbass zahlreiche große Betriebe gehörten, unter anderem auch die Stahlhütte in Mariupol mit 30.000 Mitarbeitern, rief die Regierung in Kiew Anfang Mai 2014 dazu auf, die Kiewer Militäroperation im Südosten der Ukraine abzubrechen. Der Oligarch argumentierte, „weitere Militäroperationen auf dem Territorium des Donbass führen nur dazu, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Vertrauen und die Achtung vor der Macht verliert“.

Oligarch Achmetow gehörte zu den Förderern des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, wechselte aber später ins Lager der Kiewer Staatsstreich-Regierung.

Bis zum Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine versuchte Kiew, die Stadt Mariupol zur „Hauptstadt“ des Gebiets Donezk auszubauen. In der Stadt wurden zahlreiche Militäreinheiten mit schwerer Bewaffnung stationiert.

Als die russische Armee Mariupol Ende Februar 2022 angriff, verbarrikadierten sich ukrainische Militäreinheiten und Asow-Mitglieder – nach russischen Angaben – vorwiegend in Krankenhäusern, Schulen und Wohnhäusern. Das war offenbar einer der Gründe, warum ein großer Teil der Stadt bei den Kämpfen Anfang 2022 zerstört wurde.

In den letzten zwei Jahren wurde zahlreiche Gebäude wieder instand gesetzt. Mariupol trägt noch die Zeichen des Krieges. In der Stadt ist es aber nach Berichten von Augenzeugen ruhiger als in Donezk und Lugansk.

Von Ulrich Heyden erschien 2022 „Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass“, tredition, Hamburg

Titelbild: Sebastian_Photography / Shutterstock

Rubriken: Audio-Podcast Gedenktage/Jahrestage Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Bürgerentscheid Bürgerkrieg Bürgerproteste Donbass Polizei Putsch Rechtsruck SeparatismusUkraineUnabhängigkeitsbewegungen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114968

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aus e-mail von Ingrid Rumpf, 9. Mai 2024, 14:09 Uhr

*_Nakba-Ausstellung in München:_ 7. Mai bis 7. Juni, Seidl-Villa,

Nikolaiplatz 1*

Liebe Nahost-Interessierte,

die Nakba-Ausstellung wurden am 7.5. erfolgreich in München eröffnet, von Prof. Dr. Wolfgang Benz. Flyer im Anhnag. Außerdem die Stellungnahme der Stadt München, die die Ausstellung nur äußerst widerwillig genehmigt und eine Erklärung dazu abgegeben hat. Wir haben an den OB Reiter bund die Stadtsratsfraktionen geschrieben und die verdächtigungen zurückgewiesen. Unten noch ein guter Artikel dazu aus der SZ.

Herzliche Einladung und viele Grüße

Ingrid Rumpf

Flüchtlingskinder im Libanon e.V.

www.lib-hilfe.de

c/o Ingrid Rumpf

Birnenweg 2

D-72793 Pfullingen

Tel.: 0049 7121 78556

irumpf@lib-hilfe.de

*Hier der Artikel aus der SZ vom 7.5.2024, der auch in der Printausgabe

erschienen ist.:*

http://sz.de/1.6981655

München und Region, 07.05.2024

Ausstellung über die "Nakba"

Streit um Ausstellung zur Vertreibung von Palästinensern in Israel

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Die Stadt München kritisiert die Schau in der Seidlvilla als einseitig und tendenziös. Wissenschaftler halten diese palästinensische Perspektive aber für historisch korrekt und für legitim.

Von Bernd Kastner

Noch bevor sie eröffnet ist, gibt es Streit um eine Ausstellung über die "Nakba". Mit dem arabischen Wort für "Katastrophe" bezeichnen Palästinenser Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden Menschen im Zuge der Staatsgründung Israels 1948. Die Ausstellung wird von diesem Dienstag an in der Seidlvilla gezeigt, dem städtischen Kulturzentrum in Schwabing.

Die Stadt München distanziert sich von der Schau, namhafte Wissenschaftler wiederum halten sie für sinnvoll. Die Veranstalter selbst schreiben, die Ausstellung "könnte einen Anstoß bieten, gegenseitige Sichtweisen zu respektieren, sich zu tolerieren und Wege der Verständigung gerade auch in München zu suchen".

In ihrer "Distanzierung" erklärt die Stadt, sie sei "rechtlich dazu verpflichtet, ihre Räumlichkeiten" zur Verfügung zu stellen. Dies bezieht sich auf ein Gerichtsurteil zum sogenannten BDS-Beschluss des Stadtrats. Der sollte verhindern, dass in städtischen Räumen über die Israel-kritische Boykottbewegung BDS diskutiert werde. Propalästinensische Aktivisten klagten dagegen und obsiegten 2022.

Ohne sich explizit auf Ausstellungsinhalte zu beziehen, heißt es in der "Distanzierung" allgemein, dass Israel "Projektionsfläche für eine Vielzahl antisemitischer Motive" sei. Einseitige, verzerrende und "Israel dämonisierende Darstellungen der Entstehungsgeschichte des Staates" könnten dazu beitragen, antisemitische Stimmungen zu befördern.

Die Stadt plädiere "für eine Annäherung der Perspektiven durch einen umfassenden und differenzierten Blick auf die historischen und politischen Hintergründe der Situation im Nahen Osten". Diesem Anspruch werde die Ausstellung "aufgrund ihrer einseitigen und tendenziösen Darstellungen nicht gerecht".

Die Schau ist keineswegs neu. Seit 2008 sei sie laut ihren Machern an rund 170 Orten gezeigt worden, auf mehreren Evangelischen Kirchentagen, im Europaparlament und bei den Vereinten Nationen in Genf. Auch in München war sie zu sehen, beispielsweise vor etwa zehn Jahren in einer Fachoberschule; auch damals gab es öffentliche Kontroversen.

Konzipiert wurde sie vom Verein "Flüchtlingskinder im Libanon", unterstützt vom Evangelischen Entwicklungsdienst und der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg. In München fungieren drei Gruppen als Veranstalter in der Seidlvilla: die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, Frauen in Schwarz und Salam Shalom - Arbeitskreis Palästina-Israel.

Das Rathaus verweist auf ein Gutachten von Sebastian Voigt vom Institut für Zeitgeschichte. Das Fazit des vierseitigen Papiers aus dem vergangenen Jahr lautet: "Die Ausstellung verschweigt zentrale Ereignisse und vor allem den Judenhass in der arabischen Welt, stellt viele Sachverhalte tendenziös dar und fördert damit eine einseitige Interpretation des äußerst komplexen Nahostkonflikts."

Die Schau verfolge das Ziel, Palästinenser "als bloße Opfer" und Zionisten "als Täter darzustellen". So würden antijüdische Ausschreitungen verschwiegen, die es vor der israelischen Staatsgründung in muslimischen Ländern und im damaligen britischen Mandatsgebiet gegeben habe.

Auch die Darstellung der Abläufe 1947/48 seien "äußerst tendenziös", so Voigt. Es stimme nicht, dass Zionisten die systematische Vertreibung der Palästinenser "schon lange geplant hätten". Die Ausstellung blende zudem aus, dass Israel nach der Gründung von sechs arabischen Staaten überfallen worden sei.

Gegen die Kritik aus dem Rathaus, die Ausstellung könnte antisemitische Ressentiments befördern, wehrt sich Ingrid Rumpf vom Verein "Flüchtlingskinder aus dem Libanon": "Diese Verunglimpfung weisen wir entschieden zurück", schrieb sie an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). "Namhafte Personen aus Wissenschaft, Kirchen, Politik und Kultur" unterstützten das Anliegen der Ausstellung. Man wolle Verständnis wecken, heißt es auf der Internetseite des Vereins, für die Anliegen der Palästinenser, "für ihre Hoffnung auf eine selbstbestimmte und gerechte Zukunft".

Eröffnen wird die Ausstellung, die bis 7. Juni läuft, an diesem Dienstag um 19 Uhr von Wolfgang Benz, einer der renommiertesten Antisemitismusforscher. Er verteidigt die Ausstellung als eine Form der Erinnerung: "Sie beschreibt schlicht die historischen Tatsachen." Wäre es anders, würde er, der viele Jahre das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin leitete, nicht die Eröffnungsrede halten. Der Fokus liege auf der Nakba, deshalb müsse nicht die Vertreibung von Juden dargestellt werden.

Zugleich kritisiert Benz die Stadt, selten habe er "eine so erregte Distanzierung" erlebt. Er plädiert dafür, Menschen beides zuzugestehen: Sympathien für Israel und Empathie für palästinensische Frauen, Kinder und für Männer, die keine Terroristen sind.

Stefan Jakob Wimmer, Judaica-Experte der Münchner Staatsbibliothek ist wie wenige andere in München mit den palästinensisch-muslimischen und jüdisch-israelischen Communitys verbunden. Wenn die Ausstellung einseitig sei, dann sei das "das gute Recht" der palästinensischen Seite. Im Israel-Palästina-Konflikt müsse jede Seite ihre Sicht darstellen dürfen.

Bislang gebe es eine "dramatische Schlagseite" in der Öffentlichkeit zugunsten der jüdisch-israelischen Perspektive, der das Rathaus nicht Einseitigkeit vorwerfe. Die Stadt müsse sich fragen lassen, was sie ihrerseits tue, um auch die palästinensische Perspektive sichtbar zu machen.

Bernd Kastner

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Bernd Kastner, Jahrgang 1969, ist Reporter im München-Team und beschäftigt sich aktuell vor allem mit Klimaschutz. Nach Volontariat bei der Augsburger Allgemeinen, Studium der Geschichte und Politikwissenschaft in Freiburg sowie Stationen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Amnesty International und Verkehrsclub Deutschland in Bonn seit 2001 bei der SZ. Mit Ausnahme von gut vier Jahren im Ressort Innenpolitik immer im Lokalen. Frühere thematische Schwerpunkte waren Wohnen und Mieten, Flüchtlinge und Asyl, Soziales und Migration. Liebt Gespräche mit Menschen, die sich für Demokratie und Gemeinwohl einsetzen - und sich was trauen.

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Weiteres:

Distanzierung

Statement der Landeshauptstadt München zur Ausstellung »Die Nakba. Flucht und
Vertreibung der Palästinenser« in der Seidlvilla.
Zur Ausstellung »Die Nakba. Flucht und Vertreibung der
Palästinenser«

Die Ausstellung „Die Nakba. Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“, die vom 8. Mai
bis 7. Juni 2024 in der Seidlvilla zu sehen ist, wird veranstaltet von Salam Shalom,
Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.. Die Seidlvilla ist als öffentliche Einrichtung der
Landeshauptstadt München (LHM) rechtlich dazu verpflichtet, ihre Räumlichkeiten für die
Ausstellung zur Verfügung zu stellen. Eine Unterstützung der Ausstellung durch die
Seidlvilla oder die LHM ist hiermit nicht verbunden. Für die Ausstellungsinhalte ist
ausschließlich der Veranstalter verantwortlich. Die Seidlvilla und die Landeshauptstadt
München machen sich mit den Ausstellungsinhalten nicht gemein.
Die LHM steht für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, für ein
Leben in Freiheit und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten sowie gegen Rassismus
und jede Form von Antisemitismus.
Israel dient seit seiner Entstehung als Projektionsfläche für eine Vielzahl antisemitischer
Motive. Einseitige, die historischen Tatsachen verzerrende und Israel dämonisierende
Darstellungen der Entstehungsgeschichte des Staates Israel können dazu beitragen,
antisemitische Ressentiments und Stimmungen – auch hier in München – zu befördern. Das
Existenzrecht Israels als Heimstätte und Zufluchtsort für Jüdinnen*Juden ist für die LHM –
gerade auch vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Münchens für den Aufstieg
des Nationalsozialismus und die damit verbundene antisemitische Verfolgungs- und
Vernichtungspolitik – unverhandelbar.
Die LHM plädiert für eine Annäherung der Perspektiven durch einen umfassenden und
differenzierten Blick auf die historischen und politischen Hintergründe der Situation im
Nahen Osten.
Die Ausstellung „Die Nakba. Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ wird diesem
Anspruch aufgrund ihrer einseitigen und tendenziösen Darstellungen nicht gerecht. Eine
wissenschaftliche fundierte Kritik der Ausstellung durch den Historiker Dr. Sebastian Voigt
vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin finden Sie unter folgendem Link:
https://www.ag-juden-christen.de/wp-content/uploads/2023/06/Gutachten_Voigt.pdf (PDF)
Quelle: https://stadt.muenchen.de/infos/nakba-ausstellung.html

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Weiteres:

Dr. Sebastian Voigt
Institut für Zeitgeschichte
Leonrodstraße 46b
D-80636 München
Tel.: 0 89 / 411150-120
Fax: 0 89 / 126 88-191
e-Mail: voigt@ifz-muenchen.de
http://www.ifz-muenchen.de
Institut für Zeitgeschichte Leonrodstraße 46b D-80636 München

Gutachten zur Ausstellung „Nakba – Flucht und
Vertreibung der Palästinenser 1948“

Die Ausstellung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch und äußerst einseitig.
Sie entspricht keineswegs den erforderlichen wissenschaftlichen Standards oder
berücksichtigt den Stand der historischen Forschung, etwa die Werke von
Benny Morris.1 Vielmehr basiert sie in ihrer Argumentation und ihren
Schlussfolgerungen auf den Einschätzungen von Ilan Pappe. Bereits die
Titeltafel schmückt ein Zitat des umstrittenen israelischen Historikers. Er tritt
für eine Einstaatenlösung ein und bezeichnet Israel als Apartheidstaat.
Derartige Positionen würden das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten und
tragen nichts zu einer konstruktiven, notwendigen Debatte über eine Lösung
des Nahostkonflikts bei. Diese Einseitigkeit zieht sich durch die gesamte
Ausstellung.

Sie suggeriert, eine objektive Darstellung des historischen Geschehens um die
Staatsgründung Israels zu sein. Gerade diese Behauptung trifft nicht zu. Alle
teils falschen und durchgängig einseitigen Darstellungen zu widerlegen, würde
den Rahmen dieses Gutachtens sprengen. Deshalb sollen im Folgenden die
Auslassungen fokussiert werden. Sie machen die Einseitigkeiten in der
Darstellung deutlich. Diese Verzerrungen der Ausstellung dienen dem Zweck,
die Palästinenser*innen als bloße Opfer und die Zionist*innen als Täter
darzustellen, die von langer Hand Vertreibungen geplant hätten.

Während die Ausstellung zu Recht den europäischen Antisemitismus und die
Dreyfus Affäre im Frankreich des späten 19 Jahrhunderts als Gründe für die
Entstehung des Zionismus als jüdischer Nationalstaatsbewegung benennt, legt
sie nahe, dass die Juden und Jüdinnen im Osmanischen Reich und den späteren
arabischen Staaten harmonisch zusammengelebt hätten. Erst die verstärkte
jüdische Einwanderung und besonders der Zionismus habe dieses Verhältnis
zerstört. Diese Darstellung ist selektiv und beschönigend. Die Lage von Juden

1 Benny Morris: 1948. A History of the First Arab-Israeli War. Yale University Press, New
Haven (Ct) 2008. Das Buch erscheint dieses Jahr noch in deutscher Übersetzung: Benny
Morris: 1948. Der erste arabisch-israelische Krieg, Übersetzung: Johannes Bruns, Peter
Kathman, Leipzig 2023.
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und Jüdinnen war in muslimischen Ländern zwar häufig besser als im christlich
geprägten Europa, aber keineswegs gut. Bereits Jahrzehnte vor der
Staatsgründung Israels fanden im damals noch britischen Mandatsgebiet
antijüdische Ausschreitungen statt. 1920 wurden Juden in Jerusalem unter „Tod
den Juden“-Rufen ermordet und verletzt, 1921 kam es unter anderem in Jaffa
zu heftigen Ausschreitungen und 1929 in mehreren Städten und Ortschaften. So
massakrierten arabische Bewohner dabei 67 Juden in Hebron. Diese Ereignisse
tauchen in der Ausstellung nicht auf.

Die Auseinandersetzungen zwischen 1936 und 1939 verharmlost die
Ausstellung. Sie stellt ihn als bloßen Aufstand gegen ungerechte Verhältnisse
dar, der letztlich von der britischen Mandatsmacht mit Unterstützung der
Zionist*innen brutal niedergeschlagen worden sei. Die antijüdischen
Ausschreitungen sind ihr hingegen keine Silbe wert, ebenso wenig wie die
Stimmungsmache in der arabischen Welt. Antijüdische Hetze betrieben nicht
zuletzt die 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna gegründeten Muslimbrüder,
die noch heute der Bezugspunkt für die islamistisch-antisemitische Hamas sind.
Überhaupt keine Erwähnung in der Ausstellung findet Mohammed Amin al-
Husseini, obwohl er einer der Anführer des Aufstandes war. Der Mufti von
Jerusalem war eine der Schlüsselfiguren im Nahen Osten des 20. Jahrhunderts.
Er ist zentral, um die Ausbreitung des Judenhasses in vielen arabischen
Ländern zu verstehen. Dass die Ausstellung ihn gar nicht erwähnt, ist
bezeichnend und unterstreicht die Einseitigkeit.

Als einer der höchsten religiösen Führer stachelte er in unzähligen
Stellungnahmen den Judenhass an. Er wandte sich strikt gegen jede
Verständigung mit der jüdischen Bevölkerung. Er spielte ferner eine
unrühmliche Rolle bei dem judenfeindlichen Pogrom 1941 im Irak, dem
Farhud, bei dem hunderte Juden und Jüdinnen ermordet wurden. Später fand er
als Verbündeter des NS-Regimes Aufnahme in Deutschland. Dort verbreitete er
über einen Radiosender antijüdische Propaganda in die arabische Welt.
Außerdem warb er Muslime für eine SS-Division auf dem Balkan an. Auch
deshalb nahmen ihn die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg als
Kriegsverbrecher zunächst fest.

Husseini stand für ein panarabisches, antisemitisch-
verschwörungsideologisches Denken, das er mit allen Mitteln verbreitete. Er
förderte und unterstützte außerdem Jassir Arafat, den späteren Kopf der
palästinensischen PLO. Ferner sprach er sich gegen jede einvernehmliche

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Lösung des Nahostkonflikts aus, sei es 1937 mit dem Peel-Plan oder 1947 mit
dem UN-Teilungsplan.

Die Darstellung der Abläufe 1947/48 stellt die Ausstellung ebenfalls äußerst
tendenziös dar. Die Fehler können nicht im Einzelnen dargelegt werden,
deshalb soll hier vor allem eine falsche Behauptung aufgegriffen werden, die
zentral für die Ausstellung ist. Sie legt nahe, dass die Zionist*innen die
systematische Vertreibung der Palästinenser*innen schon lange geplant hätten,
bevor der Staat Israel ausgerufen wurde. Diese Behauptung ist schlichtweg
falsch, die ausgewählten Zitate darüber tendenziös. Die randständigen radikalen
Positionen auf jüdischer Seite wie Irgun werden als repräsentativ dargestellt.
Vielmehr waren auf jüdischer Seite immer mehr Stimmen zu vernehmen, die
eine Verständigung suchten. Sie stießen aber bei der arabischen Seite auf so gut
wie keine Resonanz.

Die Überlegungen zu einem Bevölkerungstransfer nahmen jedoch mit einer
Zuspitzung der Situation im Unabhängigkeitskrieg tatsächlich zu. Die
Ausstellung spricht hingegen beschönigend von „Bürgerkrieg“ und blendet aus,
dass der neu ausgerufene jüdische Staat unmittelbar von sechs arabischen
Staaten überfallen wurde. Sie machten keinen Hehl daraus, welches Ziel sie
verfolgten, nämlich die Juden ins Meer zu treiben und das junge Israel zu
vernichten. Damit befand sich der jüdische Staat direkt nach seiner Gründung
in einem existenziellen Verteidigungskrieg. Die Vertreibungen der
Palästinenser*innen waren deshalb vor allem die Folge der von arabischen
Staaten provozierten kriegerischen Auseinandersetzung. Die große Mehrheit
der Palästinenser*innen, die ihre Heimat verließen, flüchtete aufgrund der sich
ankündigenden oder bereits stattfindenden militärischen Handlungen. Zum Teil
wurden sie von israelischen Truppen vertrieben, zum Teil von arabischen
Truppen evakuiert und zum Teil folgten sie den Aufrufen arabischer Staaten.
Von den ca. 750.000 Palästinenser*innen gingen gut 300.000 in Nachbarländer,
die Mehrheit in andere Regionen Palästinas.

Während des Krieges kam es außerdem in zahlreichen arabischen Ländern zu
antijüdischen Pogromen. Deshalb flohen an die 600.000 Juden von dort, die
Mehrheit, zionistischen Appellen folgend, nach Israel. Die Vertreibung dieser
sefardischen Juden aus arabischen Ländern erwähnt die Ausstellung nicht.
Das Schicksal der vertriebenen Palästinenser ist zweifellos mehr als
bedauerlich. Bis heute müssen viele von ihnen staatenlos in Flüchtlingslagern
leben, nicht zuletzt weil die Aufnahmestaaten wenig bis nichts für ihre
Integration tun und sie als politisches Druckmittel einsetzen. Da sich bei den

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Palästinenser*innen der Flüchtlingsstatus als einer der wenigen Gruppen von
Generation zu Generation vererbt, ist ihre Anzahl auf mehr als vier Millionen
angewachsen. Ihre Rückkehr nach Israel zu fordern, wie es die Ausstellung
nahelegt, wäre das Ende des jüdischen Staates. Dieser Konsequenz sind sich
wahrscheinlich alle bewusst, die eine solche Position vertreten. Damit stellen
sie sich gegen eine konsensuale, politische Lösung und nehmen in Kauf, dass
die Palästinenser*innen weiterhin unter grauenhaften Bedingungen leben
müssen.

Die angeführten Punkte ließen sich noch ausführlicher darstellen und weitere
Aspekte anführen. Die Einseitigkeit haben sie aber sicherlich deutlich gemacht.
Die Ausstellung verschweigt zentrale Ereignisse und vor allem den Judenhass
in der arabischen Welt, stellt viele Sachverhalte tendenziös dar und fördert
damit eine einseitige Interpretation des äußerst komplexen Nahostkonflikts.
Sie suggeriert, sich für das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge
einzusetzen, boykottiert aber faktisch die Möglichkeit einer Verständigung. Sie
trägt somit nichts zum Frieden und zur Aussöhnung bei.

Der Evangelische Kirchentag 2023 tut deshalb gut daran, sie nicht erneut zu
zeigen. Die Auseinandersetzung darum könnte aber zum Ausgangspunkt
genommen werden, um den Nahostkonflikt und die Debatte um Israel
wissenschaftlich und kontrovers mit unterschiedlichen Standpunkten zu
behandeln. Daraus könnte eine fruchtbare Diskussion erwachsen. Genau dafür
ist die Ausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ in
ihrer jetzigen Form ein Hindernis.

Dr. Sebastian Voigt München, den 06.06.2023

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  Palästina Initiative Region Hannover, 9. Mai 2024, 12:27 Uhr

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,

* 1) *nach der gestrigen Solidaritätsdemonstration mit studentischen

Bewegungen auf der ganzen Welt am 8. Mai um 13:30 vor der Leibniz

Universität ruft die Gruppe Intifada Hannover wieder wie gewohnt

zum*Marsch am Samstag um 15:00* auf.

Weitere Informationen sind den Flyern im Anhang zu entnehmen.

* 2) * am 1. Mai war die Palästina Initiative auf der DGB-Kundgebung mit

einem Stand dabei: Es gab viele aufschlussreiche Gespräche und viel

Interesse.

* 3) *Am gestrigen 8. Mai verlegten wir unsere Mittwochs-Mahnwache mit

Schuhen, Sandwiches und Flugblättern auf den Platz der Göttinger Sieben.

(Der Platz am Blätterbrunnen war belegt). Sie fand von 15:00 Uhr bis

16:00 Uhr statt. Unser ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg

schloss sich an und ging mit uns anschließend zur Marktkirche, wo er

sich in seiner Rede u.a. sehr positiv auf die Aktivität der Palästina

Initiative bezog und auch den Krieg Israels gegen die Bevölkerung in

Gaza und den Angriff auf Rafah verurteilte (demnächst auf unserer

Webseite abrufbar).

* 4) *Ab dem  15. Mai sowie auch am 22. und 29. ist unsere Mahnwache wie

sonst am Blätterbrunnen*.

* 5) *Am 16. Mai ist wieder das Aktivistentreffen zu weiteren Planungen im

FZH Vahrenwald um 18:00 Uhr.*

* 6) *Und hier noch einmal der Link zum Download des Interviews in rbb3

am 5.5.24 mit Michael Barenboim, sehr empfehlenswert zu hören.

So 05.05.2024 | 19:00 | Das Gespräch

      Michael Barenboim - Nicht nach feiern zumute

Download (mp3, 99 MB)

<https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/27/c1/27c1e25f-48e9-46b2-bf8d-60a34a9672f1/51f5b446-712e-4446-ac6c-8b6960d7fd20_65dcfcbd-9673-410f-9969-092ccc9e5a76.mp3>

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

In ihrem neuesten Buch Vulture Capitalism liefert Grace Blakeley eine überzeugende Zusammenfassung der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Doch ihre Lösungsvorschläge wirken wenig überzeugend. Eine Rezension von Conor O’Kane.

Bild: Bloomsbury

Vulture Capitalism: Corporate Crimes, Backdoor Bailouts and the Death of Freedom ist das neueste Buch der englischen Wirtschafts- und Politikjournalistin Grace Blakeley. Die aufstrebende progressive 30-jährige Autorin  beschreibt ihr Buch als eine Kritik des modernen Kapitalismus aus einer marxistischen Perspektive, was nichts ist, womit sich populäre linke Autoren heutzutage gerne in Verbindung bringen.

Das hat sie nicht davon abgehalten, auf die Bestsellerliste der Sunday Times zu kommen, was sowohl die Tatsache widerspiegelt, dass es sich um ein lesenswertes und gut recherchiertes Werk handelt, als auch, dass viele Menschen verzweifelt nach Alternativen zum Status quo suchen.

Die Stärke von Vulture Capitalism liegt in der überzeugenden Zusammenfassung der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Anstatt eine „große neue Idee“ zu präsentieren, vergleichbar mit Weggefährten wie Naomi Klein (No Logo, 1999), David Graeber (Bullshit Jobs, 2018) und Thomas Piketty (Capital, 2013), besteht Blakeleys Verdienst darin, dass sie viele dieser Themen zusammenfasst.

Alle diese Autoren würden vermutlich darin übereinstimmen, dass der „neoliberale“ Politikansatz der 1980er Jahre ein wichtiger Wendepunkt für die heutige ökonomische Malaise war. Blakeley zeigt auf, wie sehr sich die Realität von den Versprechungen der Neoliberalen unterscheidet, die eine größere individuelle Freiheit durch niedrigere Steuern, einen kleineren Staat und die Privatisierung ineffizienter Staatsmonopole versprachen.

Anstelle einer geringeren Besteuerung prognostiziert das Office for National Statistics, dass Großbritannien bis 2027/28 das höchste Steuerniveau seit dem Zweiten Weltkrieg haben wird. Statt eines kleineren Staates sind die britischen Staatsausgaben in Prozent des BIP heute höher als zu Beginn der 1980er Jahre. Anstatt dass die Deregulierung dynamische „freie Märkte“ freisetzt, werden viele Branchen von Monopolen oder Oligopolen beherrscht. Die zunehmende Einkommensungleichheit, die abnehmende soziale Mobilität und die geringere Lebenserwartung sind weitere Beispiele für dieses Politikversagen.

Blakeley argumentiert, dass die eigentliche Aufgabe des Neoliberalismus darin bestand, die Autorität des Kapitals über die Arbeit wiederherzustellen, „eine Umverteilung von Macht und Reichtum weg von den Arbeitnehmern und hin zu den Eigentümern und leitenden Angestellten“. Als Beispiele nennt sie Amazons Erfolge bei der Umgehung der Körperschaftssteuer und die Änderung des Managementansatzes bei Boeing, der der Gewinnmaximierung Vorrang vor der Konstruktionssicherheit einräumte.

Das Demokratiedefizit

Neben der Entmachtung von Arbeitnehmern hat laut Blakeley vor allem der Mangel an demokratischer Rechenschaftspflicht in den wichtigsten nationalen und internationalen Wirtschaftsinstitutionen zum Aasgeier-Kapitalismus beigetragen. Banken beispielsweise haben eine immense gestalterische Macht, indem sie Geld aus dem Nichts schaffen und Kredite an Kunden vergeben. Sie bestimmen, welche Unternehmen oder Einzelpersonen Erfolg haben, aber die normalen Menschen werden weder über diese Entscheidungen informiert noch haben sie ein Mitspracherecht.

Auch Bankaufsichtsbehörden und Zentralbanken werden nicht gewählt, treffen aber häufig Entscheidungen zum Wohle des Kapitals. So argumentiert Blakeley beispielsweise, dass die Politik der quantitativen Lockerung der Zentralbanken – im Grunde eine weitere Form der Geldschöpfung – nach der Finanzkrise von 2008 dazu diente, die Preise von Vermögenswerten in die Höhe zu treiben und die Reichen noch reicher zu machen.

Blakeley weist auch darauf hin, dass der Internationale Währungsfonds und die Weltbank von der Wall Street gegründet und finanziert wurden und daher die Interessen der Investoren und nicht der Arbeitnehmer vertreten. Und sie kritisiert, dass internationale Handelsabkommen im Geheimen verhandelt werden und antidemokratische Bestimmungen wie die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) enthalten. Diese ermöglichen es Investoren, gegen Regierungen zu klagen, die ihre demokratischen Vorrechte zur Besteuerung, Regulierung und Verfolgung von Unternehmen nutzen. Chevron beispielsweise nutzte 2018 ein ISDS, um eine von Ecuador verhängte Geldstrafe in Höhe von 9,5 Milliarden US-Dollar wegen der Ölverschmutzung im Amazonas-Regenwald aufzuheben.

Blakeley argumentiert überzeugend, dass dies alles zu einem großen Demokratiedefizit führt, in dem „elitäre“ Klassen ohne jegliche Rechenschaftspflicht agieren. „Politiker, Technokraten und Finanziers arbeiten zusammen, um alles zu entscheiden, von den Zinssätzen, die wir für unsere Kredite zahlen, bis hin zu wer was bekommt, wenn ein Staat Konkurs anmeldet“, schreibt sie.

Der Weg in die Zukunft

Blakeley widerspricht denjenigen, die glauben, dass diese Probleme durch kosmetische Eingriffe gelöst werden können:

Unternehmen, die Gewinne über Sicherheit stellen, und Regierungen, die Bossen aus der Patsche helfen, während sie Menschen verhungern lassen, stellen keine Perversion des Kapitalismus dar. Diese Dinge gehören zum Kapitalismus.

Das heißt aber nicht, dass sie zu einer Revolution aufruft. Ihre Antwort ist, dass die Arbeitnehmer sich zusammenschließen, Gewerkschaften beitreten und gemeinsam auf Veränderungen drängen sollen.

So weit, so gut. Aber ihre Beispiele sind ein ziemlich begrenztes Erfolgskonzept. Einige reichen bis in die 1970er Jahre zurück: Der Alternativplan von Gewerkschaftern zur Rettung des angeschlagenen britischen Unternehmens Lucas Aerospace zeigte zwar, dass die Arbeitnehmer strategisch denken, wurde aber von der Unternehmensleitung abgeschmettert. In ähnlicher Weise wurden die umfassenderen Versuche einer demokratischen Planung in Chile unter Salvador Allende von Richard Nixon zunichte gemacht.

Ein aktuelleres Beispiel ist Island, wo die Wähler nach der Finanzkrise von 2008 eine von den Niederlanden und Großbritannien vorgeschlagene Rettungsaktion ablehnten. Daraufhin wurde eine demokratische Plattform namens „Better Reykjavik“ eingerichtet, auf der die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für die Verwendung ihres Haushalts machen können. Das war ziemlich erfolgreich, obwohl wir hier über eine Stadt mit nur 123.000 Einwohnern sprechen.

Ein potenziell nützliches Beispiel, das Blakeley nicht berücksichtigt, ist der Erfolg der Bürgerversammlungen in Irland. Diese haben dazu beigetragen, die festgefahrene Situation in strittigen Fragen wie der Abtreibung zu überwinden, indem sie zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger und einen von der Regierung ernannten Vorsitzenden zusammenbringen. Sie fordern Expertengruppen und andere Interessierte auf, Vorschläge zu unterbreiten, bevor sie der Regierung politische Empfehlungen geben. Neben einer wirksamen Empfehlung für die Legalisierung von Abtreibungen, die später in einem Referendum ratifiziert wurde, haben sich die Bürgerversammlungen auch mit der Gleichstellung der Geschlechter, dem Verlust der biologischen Vielfalt und dem Umgang mit der alternden Bevölkerung befasst.

Dieses Modell könnte ein wichtiger Schritt zur Überwindung des von Blakeley festgestellten Demokratiedefizits sein. Es könnte auf kommunaler Ebene durchgeführt werden, um beispielsweise über die Prioritäten bei der Verwendung der Gemeindehaushalte mitzuentscheiden. Und wenn das effektiv funktioniert, gibt es keinen Grund, warum solche Versammlungen nicht beispielsweise in die Verhandlungen über Handelsverträge integriert werden könnten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Vulture Capitalism wie ein zeitgemäßer Bericht über das Versagen des Neoliberalismus wirkt, seine Versprechen zu erfüllen. Doch im Gegensatz zu Karl Marx‘ eigenen Schriften wirken Blakeleys Lösungen wenig überzeugend. Fairerweise muss man sagen, dass es sich um unglaublich schwierige Herausforderungen handelt. Die Bewältigung des Demokratiedefizits wird nicht alles lösen, aber es wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Zum Autor:

Conor O’Kane ist Senior Lecturer in Economics an der Bournemouth University.

Hinweis:

Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und des Autors ins Deutsche übersetzt.

Info: https://makronom.de/wie-laesst-sich-der-vulture-kapitalismus-ueberwinden-46563?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-laesst-sich-der-vulture-kapitalismus-ueberwinden

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lostineu.eu, 9. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 09. Mai 2024 – Heute mit Verstößen gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, einer bedenklichen Koalition und einem neuen Zugeständnis an die konservative EVP.

Dass die EU ein Demokratie-Problem hat, ist bekannt. Nun kommt auch noch ein Liberalismus-Problem hinzu. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Wir werden Zeugen einer illiberalen Wende in der EU – und das kurz vor der Europawahl.

Das jüngste Beispiel war die Räumung der Freien Universität in Berlin, nachdem dort Studenten ein Protestcamp für Palästina und gegen den Krieg in Gaza errichtet hatten. Dialog? Fehlanzeige! Die FU rief gleich die Polizei.

Nun protestieren 143 Professoren und Dozenten in einem offenen Brief gegen den harten Kurs der FU. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in der angespannten Lage wegen des Nahostkonflikts geschützt werden.

Doch das wird sie nicht. Nicht in Berlin, wo sich die Politik ausdrücklich hinter die FU und die Polizei stellt – aber auch nicht in Brüssel oder Paris, wo ebenfalls Universitäten geräumt und Studenten verhaftet wurden.

Die Kriegsverbrechen in Gaza – manche sprechen von “Völkermord” – sollen totgeschwiegen werden. Deutschland und Frankreich schrecken nicht einmal vor Einreise- und Redeverboten zurück, um die harte Linie durchzusetzen.

Mussolini läßt grüßen

Es geht aber nicht nur um Gaza und die neue Studentenbewegung, die systematisch unterdrückt wird. Es geht auch um Italien, wo Journalisten wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik” in den Streik treten.

Und es geht um EU-Beitrittskandidaten wie die Ukraine und Moldau, wo reihenweise mißliebige Sender verboten werden und das Fernsehen in einem staat­lich kon­trol­lier­ten soge­nann­ten „Tele­ma­ra­thon“ gleichgeschaltet wird.

Bisher hat es sowas nur in “illiberalen Demokratien” wie Ungarn gegeben. Die Idee geht auf den italienischen Duce Benito Mussolini zurück, der den Untergang des Liberalismus und den Aufstieg des illiberalen Europa propagierte.

Autoritärer Ungeist

Die Kriege in der Ukraine und in Israel und Gaza bringen diesen autoritären Ungeist nun zurück. Allerdings kommt er diesmal in liberalem Gewand. Verbote und Zensurmaßnahmen sollen die “liberale Demokratie” schützen, heißt es.

Doch was ist das für eine Demokratie, in der sogar prominente Europapolitiker wie Varoufakis mit einem Bann belegt werden? Und was ist das für ein Liberalismus, der den Bereich des Sagbaren immer mehr einschränkt?

Das muß sich sogar die FDP fragen lassen, die doch für Liberalismus stehen will. Ausgerechnet FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger sagte, das Statement von Lehrenden in Berlin zugunsten der Meinungsfreiheit mache sie “fassungslos”…

Siehe auch “Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?

P.S. Auch die Angriffe auf Politiker in Deutschland zeugen von einem aggressiven, illiberalen Klima. Darüber wird zu Recht breit berichtet – doch die Unterdrückung unerwünschter Meinungen ist kein Thema. Warum nur?

News & Updates

• Rechtsruck in Kroatien. Rund drei Wochen nach der Parlamentswahl in Kroatien hat sich die konservative Partei HDZ auf eine Koalition mit der rechtsnationalistischen DP geeinigt. Das teilte der amtierende Ministerpräsident und HDZ-Chef Andrej Plenkovic mit. Allerdings bringen es HDZ und DP zusammen nur auf 75 Mandate. Eine Regierungsmehrheit liegt bei 76 Parlamentssitzen. – Damit setzt sich der Rechtsruck in der EU fort. Zuletzt hatten sich in den Niederlanden die Rechtspopulisten durchgesetzt.
• Tabubruch bei russischem Vermögen. Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer im Grundsatz in Brüssel. Die Gewinne von rund drei Milliarden Euro jährlich sollen überwiegend in Militärhilfe für Kiew fließen. – Die Europäische Zentralbank hatte vor diesem Tabubruch gewarnt. Er könnte das Vertrauen von Investoren zerstören… – Mehr in unserer Rubrik zum Wirtschaftskrieg.
• AstraZeneca verliert EU-Zulassung. Der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca ist in der EU nicht mehr zugelassen. Die Meldung kam überraschend – und offenbart viele Ungereimtheiten. Jetzt rächt es sich, dass die Corona-Jahre nie aufgearbeitet wurden. – Mehr im Blog

Das Letzte

Die nächste Umweltsünde. Das Verbrenner-Aus in der EU wackelt schon – die konservative EVP mit ihrer Spitzenkandidatin von der Leyen will es rückgängig machen. Nun droht die nächste Umweltsünde: Die EU-Kommission bereitet Ausnahmen beim Verbot so genannter “Ewigkeitschemikalien” (PFAS) vor. Das Ziel der Ausnahmen sei, bestimmte Schlüsselindustrien zu schützen, erklärte von der Leyen in einem an die EVP-Fraktion gerichteten Schreiben. Ein vollständiges Verbot könne Investitionen in Technologien wie Halbleiter und Batterien gefährden, die für den Übergang zur Klimaneutralität notwendig seien. Doch selbst ,wenn dem so wäre: Wird die Umweltpolitik jetzt von der EVP – also von CDU/CSU – vorgegeben? Wo bleibt das Wort der Wähler, haben Grüne und andere Parteien gar nichts mehr zu melden?

Mehr Newsletter hier

Info: https://lostineu.eu/die-illiberale-wende-der-riskante-tabubruch-die-naechste-umweltsuende

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 8. Mai 2024

Gazprom meldet die ersten Verluste seit 20 Jahren. Europas Embargo gegen Russlands Luftfahrt ist gescheitert. Und die EU will nun doch russisches Vermögen nutzen – es geht aber zunächst nur um Zinsgewinne.

• EU will russisches Vermögen nutzen. Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer im Grundsatz in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Die Gewinne von rund drei Milliarden Euro jährlich sollen überwiegend in Militärhilfe für Kiew fließen. Auf Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell soll das Geld zu 90 Prozent in Waffen und Munition für die Ukraine fließen. Die restlichen zehn Prozent sollen die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes finanzieren. (AFP) – Über die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte gibt es aber weiter Streit; auch G-7 und G-20 sind sich uneins.
• Europas Embargo gegen Russlands Luftfahrt scheitert. Die verhängten Sanktionen Europas und der USA gegen die russische Luftfahrtbranche scheinen ihre Wirkung zu verfehlen. Das geht aus einer Analyse der Flugdaten russischer Airlines hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach gab es nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine deutlich weniger Flugbewegungen, im vergangenen Jahr dann aber wieder etwas mehr. Experten vermuten, dass Russland eine Lücke bei den Sanktionen nutzt, um an Ersatzteile für seine Flugzeuge zu kommen. (BR)
• Gazprom meldet erste Verluste seit 20 Jahren. Gazprom plunges to first annual loss in 20 years as trade with Europe hit. Kremlin-owned gas giant Gazprom said it plunged to a net loss of 629 billion roubles ($6.9 billion) in 2023, its first annual loss in more than 20 years, amid dwindling gas trade with Europe, once its main sales market. The results highlight the dramatic decline of Gazprom, which since the collapse of the Soviet Union has been one of Russia’s most powerful companies, often used as a leverage to solve disputes with its neighbours, such as Ukraine and Moldova. (Reuters)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-237-eu-will-russisches-vermoegen-nutzen

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 8. Mai 2024

Der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca ist in der EU nicht mehr zugelassen. Die Meldung kam überraschend – und offenbart viele Ungereimtheiten.

Das beginnt schon mit der Begründung: Bei der EU in Brüssel heißt es, die Zulassung des Impfstoffs in Europa sei auf Antrag des Unternehmens zurückgezogen worden. AstraZeneca bestätigt dies und verweist auf die sinkende Nachfrage.

Es gibt jedoch auch andere Berichte. Demnach spielen unerwünschte Nebenwirkungen, Impfschäden und Klagen eine Rolle. So heißt es in der “NZZ”:

Derzeit läuft gegen AstraZeneca vor dem High Court in London ein Verfahren, das auf einer Sammelklage von 51 mutmasslichen Impfopfern beruht. Vor wenigen Tagen hat das Pharmaunternehmen erstmals vor Gericht zugegeben, dass sein Corona-Impfstoff schwere Nebenwirkungen hervorrufen kann.

NZZ

Die EU geht auf dieses Verfahren ebenso wenig ein wie auf Nebenwirkungen und Impfschäden. Sie tut bis heute so, als sie die von Brüssel koordinierte Impfkampagne reibungslos verlaufen. Eine echte Aufarbeitung hat nicht stattgefunden.

Dabei stellt sich aus heutiger Sicht schon die Frage, ob die Notfallzulassung durch die EMA im Januar 2021 richtig war. Sie erfolgte ebenso plötzlich und intransparent wie nun der unerwartete Rückzug. Wurden alle Fakten ordnungsgemäß geprüft?

Oder war die EU am Ende einfach nur froh, einen ungeliebten und umstrittenen Corona-Impfstoff loszuwerden? Und wieso wird er heute noch ganz offiziell in Deutschland als “sicherer und wirksamer Schutz vor Covid-19” beworben, wie “telepolis” meldet?

Fragen über Fragen. Doch Antworten kommen keine. Auch nicht aus dem Europaparlament – es hat seinen COVID-Sonderausschuß schon im vergangenen Jahr eingestellt. Zu früh – und das nicht nur wegen der immer noch ungeklärten Impfstoff-Deals von Frau von der Leyen…

Siehe auch Coronakrise: “Die Industrie saß am längeren Hebel”

Info: https://lostineu.eu/astrazeneca-impfstoff-viele-ungereimtheiten-zum-ende-der-eu-zulassung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. Mai 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 09.05.2024

Lateinamerika zwischen Tragödie und Euphorie

Die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung läuft in den Ländern des Subkontinents weit auseinander. Romeo Rey für die Online-Zeitung INFOsperber Seit Dezember des vergangenen Jahres ist Präsident Javier Milei in Argentinien am Ruder. Aus dem Füllhorn von Kommentaren über seine ersten Massnahmen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/lateinamerika-zwischen-tragoedie-und-euphorie/

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Pluriverse Wege finden &#8211; Einführung zur Reihe

Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die Welt nach Jahrzehnten der so genannten ‚Entwicklung‘ in einer Krise befindet – einer systemischen, multiplen und asymmetrischen Krise, die schon lange im Entstehen begriffen ist und sich inzwischen über alle Kontinente hinweg&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/pluriverse-wege-finden-einfuehrung-zur-reihe/

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Das Recht auf Protest an Universitäten muss garantiert sein!

Im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza mobilisieren sich derzeit Studierende und Dozent*innen an mehreren Schweizer Universitäten. Ihr Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äussern, muss von den Universitätsleitungen und Behörden respektiert werden, fordert Amnesty International, nachdem die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/das-recht-auf-protest-an-universitaeten-muss-garantiert-sein/

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Das Wettern der Woche: Hass²

Es gibt blinden Hass, Bayern-Hass und Hass auf Kartoffelbrei, von anderen Hassen ganz zu schweigen – auf Homosexuelle, die AfD und die Grünen, auf dicke Autos, Radfahrerinnen, Flüchtlinge, Genderei, Frauen und das Wettern der Woche. Es gibt welche, die hassen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/das-wettern-der-woche-hass%c2%b2/

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Klimageld: Attac protestiert vor Parteizentralen der Ampelkoalition

Aktivist*innen fordern: &#8222;Stoppt den Eiertanz – 290 Euro Klimageld jetzt!“ Aus Protest gegen die Verschleppung des Klimageldes durch die Ampelkoalition haben Aktivist*innen von Attac am heutigen Montagmorgen kurzzeitig den Zugang zur Parteizentrale der FDP erschwert. Unter dem Motto &#8222;Stoppt den&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/klimageld-attac-protestiert-vor-parteizentralen-der-ampelkoalition/

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BEYONCE’s COWBOY CARTER – ein würdiges Amerikanisches Requiem

Beyoncé Giselle Knowles-Carter, so ihr voller Name, hat in den vergangenen 25 Jahren die internationale Musikszene aufgemischt und dabei mehrfach überrascht: zuerst als Teil der R&amp;B-Girlgroup „Destiny’s Child“, später als Solo-Künstlerin, die mit insgesamt 32 Grammy’s ausgezeichnet wurde (unübertroffener Rekord!).&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/beyonces-cowboy-carter-ein-wuerdiges-amerikanisches-requiem/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

theguardian.com, entnommen am 9. Mai 2024, 9:30 Uhr (mit Beta übersetzt, unkorrigiert)

Der US-Präsident sagt CNN, er habe Benjamin Netanyahu klar gemacht, dass eine große Offensive in der Gaza-Stadt einen Stopp weiterer Waffenlieferungen bedeuten würde

• Analyse: Biden versucht, in den Beziehungen zwischen den USA und Israel den Rang zu platzen

Info: https://www.theguardian.com/world/live/2024/may/09/israel-gaza-live-updates-biden-warns-us-will-halt-more-weapons-shipments-to-israel-if-major-rafah-offensive-launched

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gruen4future.de, vom 8. Mai 2024, Veröffentlicht unter Allgemein, Klimawandel, Konflikte, weitere

PKW Cockpitdesign (Bild)

Petromaskulinität ist das Festhalten weißer Männer an ihre Führungsrolle in der Welt, verbunden an fossile Brennstoffe. Dies hat Auswirkungen auf die Gesellschaft, führt zu Konflikten und Gewalt.

Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Cara Daggett verwendete den Begriff “petro-masculinity” im Jahr 2018, um autoritäre Gegenbewegungen zum Klimaschutz zu erklären. Diese sind in der Regel männlich dominiert.

Das Ego als Problem

Der Grund dafür sind Probleme mit dem Ego dieser Männer, sie benötigen Aufmerksamkeit. Wenn sie nicht PS-strotzend und lärmend mit ihren SUVs, “Sport”wagen oder Motorrädern durch die Straßen fahren können, dann geht es ihnen schlecht. Also müssen sie den Klimawandel leugnen, gegen eine Verkehrswende sein.

Und wie bei den meisten Themen, geht das Problem über diesen Punkt hinaus. Sie meinen, besser als Menschen anderer Hautfarbe oder Geschlechts zu sein, zeigen sich dominant bis aggressiv anderen gegenüber. Andere Menschen sind ihnen egal, selbst die eigenen Kinder.

Alles, was sie in ihrem Gehabe einschränkt, hassen sie. Solche Leute findet man in allen Schichten. Selbst untereinander stehen sie in Konkurrenz, geht es doch darum, eine dominierende, eine herausragende Rolle einzunehmen.

Das Problem beginnt jedoch bereits viel früher. Man nutzt andere, um am Ende selbst toll dazustehen. Ob in einer Clique, ob in einem Verein, überall. Auch in der Politik gibt diese Typen von Menschen. Es beginnt in den untersten Ebenen aller Parteien, in konservativen Kreisen deutlich mehr (siehe Friedrich Merz oder Christian Lindner).  Und es endet bei Menschen wie Trump, Orban, Bolsonaro und anderen. Ihre Meinung zählt, die anderer weniger bis gar nicht.

Der Anteil der Frauen daran

Solange diese Männer Erfolg mit ihrem Verhalten haben, werden sie mit ihrem Verhalten nicht aufhören. Und es gibt nicht wenige Frauen, die sich davon beeindrucken lassen. Sie ahmen ihnen nach oder werden  Mitläuferinnen, Unterstützerinnen. Denn so fühlen sie sich besser als andere Frauen. Dies zeigt doch, dass es gewaltig an der Bildung der Menschen fehlt. Lernten wir doch einst als Kinder, dass wir nur gemeinsam stark sind, so wird uns in der Erziehung dann doch etwas anderes beigebracht. Das Bildungssystem versagt offensichtlich!

Es steckt tief in uns drin

Die Dominanz der Männer ist überall zu erkennen und erst vor Kurzem kam das Thema Gendermedizin auf. Medizinische Forschung beschränkte sich auf Männer und deren Heilung. Nun stellte man fest, dass Frauen bei Erkrankungen oft andere Behandlungen benötigen. Das gleiche gilt für Menschen aus anderen Regionen des Globus. Warum erst jetzt? Es ist eindeutig, wie tief selbst Reste von rassistischem Denken in uns steckt.

Folgen für die Gesellschaft

Es ist eine Spirale. Diese Männer steigern sich immer weiter in dieses falsche Denken rein. Sind es vorher Menschen anderer Hautfarbe und anderen Geschlechts, die sie diskriminieren, so sind es irgendwann auch andere Gruppen. Ihr Verhalten führt zu Gewalt, zu Konflikten in Gesellschaften, zwischen Ländern.

Will man Frieden, so muss man sich diesen Menschen entgegenstellen und zwar auf andere Art und Weise. Man muss zeigen, wie eine friedliche und solidarische Gesellschaft aussieht und wie sie eine Zukunft hat.

Petromaskulinität

Laut Daggett bietet der Begriff Petromaskulinität einen Erklärungsansatz für das Phänomen, das hauptsächlich weiße, konservative Männer den menschengemachten Klimawandel leugnen und das Festhalten an fossilen Brennstoffen befürworten.

weiterlesen in Wikipedia

Das Patriarchat und der Verbrennungsmotor: eine Lovestory?

12.03.2024 – Klimaproteste, grüne Energiepolitik und Debatten über feministische und queere Themen führen in einigen männlichen, stark konservativ geprägten Kreisen zu heftigen Gegenreaktionen. Die US-Politologin Cara New Daggett spricht von „Petromaskulinität“.

weiterlesen bei Deutschlandfunk Kultur

Gendermedizin: An der Realität vorbei

7. Februar 2024 – Medikamentenentwicklung, Risikoeinschätzung und Schmerztherapien orientierten sich lange am “kaukasischen Mann”. Wir fragen Schmerzforscherin Manuela Schmidt und Sozialwissenschafterin Magdalena Eitenberger: Wie gendersensibel ist die Forschung heute?

weiterlesen bei Universität Wien

Geschlecht und Medizin Eine Krankheit – unterschiedliche Symptome bei Mann und Frau

08.05.2024 – Männer und Frauen gleich behandeln ist nicht immer möglich – zumindest wenn es um medizinische Fragen geht. Bei einigen Krankheiten haben die Geschlechter unterschiedliche Symptome. Die Folge davon kann eine Fehldiganose und damit unter Umständen sogar lebensgefährlich sein – etwa bei einem Herzinfarkt.

weiterlesen bei “Brisant” von ARD

Info: https://gruen4future.de/2024/05/08/petromaskulinitaet-und-die-gesellschaft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser Kommentar: Zitat: "Petromaskulinität" Zitatende

Na welcher woke Mann will das schon sein, wo doch der Weg davon weg gut zum woken Zeitgeist passt.

aus e-mail von  Forum Ziviler Friedensdienst e.V., vom 8. Mai 2024, 18:05 Uhr (Browseransicht)

Info: https://newsletter.forumzfd.de/crm/mailing/mail.php?reset=1&id=1808&cid=71427&cs=a9bf7620b344c3f665fbb2be36ac75fd_1715184006_48

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  DFG-VK Gruppe Köln, vom 8. Mai 2024, 22:42 Uhr

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln  (https://www.friedenkoeln.de) ... entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen ...

Neues von der DFG-VK Gruppe Köln

Liebe*r             ,

heute am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, erinnern wir uns an das Kriegsende in Europa vor 79 Jahren, das durch den militärischen Sieg der Alliierten über das Deutsche Reich erkämpft wurde. Viele Regierungen - darunter auch Präsident Selenskyj und Präsident Putin - missbrauchen den Gedenktag zur Bekräftigung ihrer Kriegspolitik. Dabei sehen sie sich üblicherweise selbst auf der Seite der "Guten", also der Alliierten, und die jeweiligen Gegner auf der Seite der "Bösen", also Hitler-Deutschlands. Solche historischen Parallelen sind krumm und schief, heizen die heutigen Konflikte an und verschleiern die aktuellen Kriegsursachen.

Als Pazifist*innen erinnern wir an Inseln des gewaltfreien Widerstands, die es sogar unter dem extrem brutalen, totalitären deutschen NS-Regime gab. Wir suchen nach Ansätzen zur Deeskalation. Auch im Ukraine-Krieg gab und gibt es immer wieder Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen - schon im April 2022 hätte der Krieg auf der Grundlage einer ukrainisch-russischen Vereinbarung beendet werden können.

Dass die Bundesregierung sich nicht für ein Kriegsende einzusetzen scheint, ist beschämend.

Das Gerede von der militärischen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands kann uns nicht überzeugen. Wir werden unsere Politiker*innen also weiterhin an den Friedensauftrag des Grundgesetzes erinnern müssen - dem wichtigsten Ergebnis der Beschäftigung mit der neueren deutschen Geschichte.

Stefanie

(für die DFG-VK Gruppe Köln)

Was kommt?

Mitmachen: Weiße Fahnen zeigen in Köln jetzt auch montags!  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18377)

Wir laden ein: jeden Montag 17 – 18 Uhr und jeden Mittwoch 15 – 16 Uhr am Römerbogen vor dem Kölner Dom. Bringt weiße Fahnen mit! Schlagwort #AktionWeißeFahnen Außerdem freuen…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18377)

Heute: Feierstunde anlässlich des 79. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18420)

Gedenktag, Feiertag, Aufruf zum Handeln Wir laden zur Gedenkstunde ein: 8. Mai 2024, 17:30 Uhr, Mahnmal für die Opfer des Faschismus in der Grünanlage am Hansaring (Hansaplatz) Am 8. Mai…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18420)

Urlaub mit der DFG-VK: jetzt zur Friedensfahrradtour NRW anmelden!  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18358)

Der Landesverband NRW der DFG-VK veranstaltet vom 3. bis 10. August 2024 eine Friedensfahrradtour von Remscheid nach Enschede (NL). Hier geht es zur Anmeldung. Landesgeschäftsführer Joachim Schramm schreibt dazu: Mit…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18358)

In eigener Sache

Mit sieben Delegierten war die Gruppe Köln sehr gut bei der Landeskonferenz NRW der DFG-VK am 27./28. April 2024 in Duisburg vertreten. Die Landeskonferenz findet alle zwei Jahre statt.

Berichte finden sich auf der Homepage des Landesverbandes NRW  (https://nrw.dfg-vk.de/stoppt-das-toeten-in-der-ukraine-und-in-nahost-friedensfaehigkeit-statt-kriegstuechtigkeit/) . 

Was war?

Was kann man besseres tun als den Krieg zu verraten  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18334)

Dieser Spruch steht auf einer schlanken Stele im Forst in Köln-Dünnwald. Einige Mitglieder der Kölner DFG-VK Ortsgruppe nutzten das schöne…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18334)

Thilo Nicklas (DGB Köln): „Kriege einfrieren ist besser als Kriege eskalieren lassen.“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18323)

Wir dokumentieren hier die Rede von Thilo Nicklas (DGB Köln) beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln: Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18323)

Steven (Jugend gegen Krieg): „Es reicht nicht, einfach nur alle paar Jahre zu wählen, wir müssen uns organisieren und gemeinsam für den Frieden kämpfen!“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18315)

Wir dokumentieren hier die Rede von Steven (Jugend gegen Krieg) beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln: Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18315)

Peter Bürger: „Pazifismus ist Liebe zum Leben: Fundamentalopposition gegen das Programm Krieg“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18307)

Wir dokumentieren hier die Rede des Theologen und freien Publizisten Peter Bürger beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln: Der Redebeitrag…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18307)

Kathrin Vogler, MdB: „Wir brauchen nicht immer mehr Kriegsvorbereitung, sondern eine Politik, die den Frieden vorbereitet.“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18304)

Hier dokumentieren wir die Rede der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke) beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln: Liebe Freundinnen und…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18304)

Tanya Ury: „Nicht in unserem Namen!“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18298)

Wir dokumentieren hier die Rede von Tanya Ury, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost beim Kölner Ostermarsch am 30.03.2024:…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18298)

„Ein Waffenstillstand und ein gerechter Frieden in Nahost sind jetzt geboten“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18295)

Wir dokumentieren hier die Rede eines Vertreters der Palästinensischen Gemeinde Köln beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln: Liebe Friedensfreundinnen und…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18295)

Lühr Henken: „Nicht verhandeln wollen und gleichzeitig Waffenproduktion für die Ukraine zu steigern, ist Kriegstreiberei!“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18264)

Wir dokumentieren hier die Rede von Lühr Henken auf den Ostermärschen 2024 in Berlin und Hamburg: Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18264)

Debatte

37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18414)

Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen – über 100.000 Tote und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn Berlin, 2.Mai 2024. Auf Initiative…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18414)

Bernhard Trautvetter erinnert zur EU-Wahl an die Friedensgrundsätze aus dem Vertrag zur deutschen Einheit  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18401)

Bernhard Trautvetter, Friedensforum Essen, erinnert in einem kurzen Video anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl an den 1990 geschlossenen Vertrag zur deutschen…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18401)

Haltung und Beschlusslage der DGB-Gewerkschaften zu Krieg und Frieden  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18370)

Unser Ko-Sprecher Hans-Achim Brandt hielt bei unserem Gruppentreffen am 25.4.2024 den folgenden Vortrag: Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg,…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18370)

Kajo Mentges: „Hass bringt niemanden weiter“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18242)

Von Kajo Mentges. Ganz Wuppertal hasst die AfD! Diese von den meisten der ca. 10 000 Menschen öfter skandierte Hassparole…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18242)

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Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln

c/o Friedensbildungswerk Köln, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln, kontakt@friedenkoeln.de, www.friedenkoeln.de

Wir haben diesen Newsletter nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Wenn Du Fehler oder Rechtsverletzungen finden solltest, benachrichtige uns bitte, damit wir uns darum kümmern können. Nähere Angaben findest Du im Impressum von www.friedenkoeln.de. Danke.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die chinesische Marine verfügt laut einem US-Kongressbericht zurzeit über 120 Fregatten und Korvetten. Die Bundesmarine hat 18 dieser Schiffe – wenn denn, was selten vorkommt, mal alle gleichzeitig einsatzfähig sind. Eines dieser Schiffe, die Fregatte Baden-Württemberg, tritt nun zur großen Weltumrundung an. Sieben Monate wird dieser Ausflug dauern. Fernando Magellans Segelschiffe hatten im 16. Jahrhundert dafür fast drei Jahre gebraucht. Der technische Fortschritt ist schon was Feines. Vor Hawaii dürfen die deutschen Süßwassermatrosen dann sogar mit den Großen spielen – ein echtes „Seekriegsmanöver“ der Amerikaner, bei dem man als Deutscher viel lernen kann. Ich war vor vielen, vielen Jahren selbst bei der Marine und kann mich noch an die ehrfürchtige Unterwürfigkeit des deutschen Offizierskorps und die offensichtliche Limitierung der Bundesmarine bei solchen Veranstaltungen erinnern. Peinlich.

Drollig ist es jedoch, wenn der SPIEGEL und die Falken der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in eine solche Fahrt nun eine warnende Geste in Richtung Peking hineininterpretieren. Es ist fraglich, ob Deutschlands Seestreitkräfte überhaupt über der Wahrnehmungsschwelle Chinas liegen. Neben den 120 Fregatten verfügt China auch noch über 52 Zerstörer und Kreuzer und drei Flugzeugträger – Deutschland hat keines dieser Waffensysteme. Es ist so, als „drohe“ ein Dreijähriger einem Schwergewichtsboxer. Doch so absurd die ganze Sache ist, so überzeugt wird sie vom SPIEGEL vorgetragen. Handelsrouten, Menschenrechte, blabla – Deutschlands Seestreitkräfte sollen sogar Taiwan und „unsere Verbündeten im Westpazifik“, also Australien und Neuseeland, gegen die bösen Chinesen verteidigen. Auf die Idee, dass Deutschland mit solchen peinlichen Aktionen nur mehr und mehr in den amerikanischen Rückzugskampf aus dem indopazifischen Raum hineingezogen wird und damit seine eigenen Interessen denen der USA opfert, kommt natürlich niemand.

Verstörend ist zudem, mit welcher Begründung diese Unterordnung unter amerikanische Hegemonialinteressen heruntergespielt wird. Um China nicht offen vors Schienbein zu treten – man weiß offenbar doch noch, wer im Welthandel Koch und wer Kellner ist –, werden die Machtprojektionsambitionen der USA von offizieller Seite zu einer Sicherung deutscher Handelsrouten umgedeutet. Wir erinnern uns. Im Mai 2010 erzählte der damalige Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview mit dem Deutschlandfunk etwas davon, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig [sei], um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.

Die Aufregung war groß. Der damalige SPD-Fraktionsführer Thomas Oppermann verkündete, „wir wollen keinen Wirtschaftskrieg“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, „wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates“, und befand, Köhlers Äußerungen stünden nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Auch aus den Reihen der damaligen Regierungsparteien CDU und FDP gab es Kritik. Sogar sicherheitspolitischen Falken gingen diese Äußerungen zu weit. Michael Wolffsohn forderte Köhler auf, er solle sich öffentlich korrigieren. Der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß von der Berliner Hertie School of Governance resümierte: „Das ist eine durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen. Da ist ein imperialer Zungenschlag erkennbar.“ Köhler nahm sich die Kritik zu Herzen und trat zurück.

Diese Äußerungen sind gerade einmal 14 Jahre alt! Und heute? Was damals noch ein Tabubruch war, ist heute nicht nur Normalität, sondern wird sogar als diplomatische Ausrede für eine – vollkommen mit dem Grundgesetz inkompatible – Kriegspolitik im indopazifischen Raum gegen unseren wichtigsten Handelspartner China missbraucht. Braucht es noch einen Beleg dafür, wie weit sich der Diskurs in den letzten Jahren verschoben hat? Germans to the front … wir spielen Imperialismus und schlafwandeln auf Kaiser Wilhelm Zwos Spuren. Wahnsinn.

Titelbild: Germans to the front! – Nach einem Gemälde von Carl Röchling 1855-1920

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Erosion der Demokratie Medienkritik

Schlagwörter: BundeswehrChinaGeostrategieGrundgesetzIndopazifikKöhler, HorstSpiegelUSA

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114896

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  Familie Rajab, 9. Mai 2024, 22:03 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind aktuell Zeugen des bereits jetzt sehr blutigen Starts der

Invasion der israelischen Armee in Rafah, der südlichsten Stadt des

Gazastreifens. Dort haben mehr als eineinhalb Millionen Menschen

Zuflucht vor dem genozidalen israelischen Krieg gesucht. Vor dem

Massaker, das eine israelische Bodeninvation dort bedeutet, warnen

Vertreter von UN, humanitären Organisationen und führende Politiker seit

langem. Die so genannte "Evakuierung", zu der die Israelis aufrufen,

führt in die von der israelischen Armee vollständig zerstörten Gebiete

in Khan Younis und Umgebung ohne eine Infrastruktur, die das Überleben

ermöglicht.

Die Besetzung des südlichen Grenzüberganges Rafah und dessen Schließung

durch die israelische Armee bringt die Kranken und Verletzten, die auf

eine Behandlung in Ägypten hofften, in eine tödliche Falle. Für die

Zivilisten in Gaza bedeutet die Unterbrechung des ebenfalls wichtigen

Übergangs für Hilfslieferungen noch zusätzlichen Hunger und Not.

Der genozidale israelische Krieg in Gaza ist ein neuer erschreckender

Höhepunkt der *Nakba, der Zerstörung der palästinensischen Existenz und

Kultur durch ein koloniales Siedlerprojekt, das vor 76 Jahren mit der

Staatsgründung Israels begann.

*

Mit unserem *Palästina-Nakba-Tag am Samstag, 11. Mai, gedenken und

protestieren wir gegen die fortgesetzte Nakba und ihren neuen

genozidalen Höhepunkt, den Krieg in Gaza*.

Die Bewegung zur Befreiung von Kolonialismus und Nakba ist eine

gemeinsame mit unseren jüdischen Freunden. Unsere *Schirmfrau, Prof. em.

Fanny-Michaela Reisin, Mitbegründerin der Jüdischen Stimme für gerechten

Frieden*, wird auch darüber berichten.

Mit unserem Palästina-Nakba-Tag machen wir jedes Jahr im Mai deutlich,

wie *lebendig die palästinensische Kultur* ist. Mit dabei sind dieses

Jahr der *Sänger Mohammad Habbach* von der Kulturgruppe Al- Ashiqin, der

aus Schweden anreist, sowie Oud- und Flötenspieler ´.

Wir vermitteln mit der *Nakba-Ausstellung*, die unter anderem über die

Forschungsergebnisse der neuen israelischen Historiker informiert, über

die gemeinsamen Erkenntnisse von palästinensischen und jüdischen

Wissenschaftlern zur palästinensischen Nakba.

Und wir machen mit *internationalen Beiträgen* klar - dieses Jahr von

unseren kurdischen Freunden - dass der Kolonialismus, dessen Opfer auch

die Kurdinnen und Kurden sind, mit Solidarität überwunden werden kann.

Mit dabei ist auch der kurdische Musiker Garip Nurhak.

*Beginn der Veranstaltung ist um 13 Uhr  auf dem Rotebühlplatz *(Bereich

vor dem Wilhelmsbau). Das Offene Treffen gegen Militarismus und Krieg

(OTKM) und andere Organisationen haben am Samstag, 11. Mai 2024, eine

*ergänzende Demonstration organisiert, die um 12 Uhr in der

Lautenschlagerstraße* beginnt und zur Veranstaltung des

Palästinakomitees auf dem Rotebühlplatz führt.

Ich hänge die Aufrufe zum Palästina-Nakba-Tag und zur Demonstration an

und freue mich, wenn ihr sie auch weitergebt.

Mit solidarischen Grüßen

Verena Rajab

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

9o3q3.r.sp1-brevo.net, vom 08. Mai 2024 Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich jede Woche über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen.

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Am 9. Juni finden Europawahlen statt – und das BSW soll offenbar als einzige im Bundestag vertretene Partei von den Vorwahlsendungen in ARD und ZDF ausgeschlossen werden. Zumindest wurde uns das so mitgeteilt und so hat es im ZDF am Dienstag Abend in der Sendung "Wie geht's Deutschland" auch schon angefangen. Dies ist durch nichts begründbar und eine bodenlose Frechheit! Offenbar ist die Angst der etablierten Parteien vor uns mittlerweile so groß, dass sie lieber eine starke AfD in Kauf nehmen als ein weiteres Erstarken des BSW. Warum? Vielleicht, weil sie wissen, dass wir uns nicht durch Extremismus ins Abseits stellen und daher die Machtverhältnisse tatsächlich verändern können! Wenn ihr das auch empörend findet, protestiert gern, z.B. indem ihr eine Mail an zuschauerservice@zdf-service.de schreibt.

Am 15. Mai beginnt unsere große Wahlkampftour und wir laden Dich, Deine Familie und Freunde herzlich zu einer der insgesamt 20 Wahlkampfkundgebungen ein. Bitte hilf uns dabei, die Politik in Deutschland und Europa zu verändern!  Hier sind einige Dinge, die Du tun kannst: Sprich rechtzeitig mit Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten Teile, kommentiere und like unsere Beiträge in sozialen Medien oder, falls Du eigene Kanäle hast, poste gern selbst einen Beitrag: „Ich wähle am 9. Juni das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW, weil..." mit einer kurzen persönlichen Begründung Spende ein Plakat für unseren Wahlkampf! Es ist auch möglich, dass mehrere Personen zusammenlegen und sich so das Spenden einer Großfläche aufteilen. Diese Spenden sind – wie alle Spenden an das BSW, über die wir uns ebenfalls freuen – steuerlich absetzbar. Jeder Euro hilft. Ich freue mich auf den ersten gemeinsamen Wahlkampf mit euch!

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Landwirt über EU-Bürokratie: "Das ist ein total krankes System" In den letzten Tagen sind unsere EU-Spitzenkandidaten Fabio De Masi und Thomas Geisel durchs Land gefahren und haben Menschen zugehört, die ihnen aus Beruf und Alltag erzählt haben, was wie und wo aus ihrer Sicht verbessert werden müsste. Hier berichtet der Landwirt Marco Hintze über eine ausufernde EU-Bürokratie, die ihn dazu zwingt, mehr Arbeitszeit im Büro zu verbringen als auf dem Feld oder im Stall. Wie verrückt ist das denn? Wir vom BSW stimmen ihm zu: Das ist ein total krankes System und kann so nicht bleiben.

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Den Verfall der Infrastruktur stoppen  Immer mehr Schienen, Brücken und Straßen sind marode, teilte uns das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mit. Für diesen Verfall der Infrastruktur trägt die Union die Hauptverantwortung. Bis heute weigert sich CDU-Chef Merz, einer überfälligen Reform der Schuldenbremse zuzustimmen, die sich in der Praxis als Investitionsbremse erwiesen hat. Allerdings schreitet der Verfall der Infrastruktur auch unter der Ampel munter voran, die sich lieber an sinnlosen Kriegen und Wirtschaftskriegen beteiligt, als sich um die Probleme in unserem Land zu kümmern. Statt jedes Jahr zig Milliarden für Waffenexporte und Aufrüstung zu vergeuden, muss endlich in unsere Zukunft investiert werden!

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Gaza: Ampel leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen  Angesichts der furchtbaren Zustände in Rafah und Gaza von einer “Evakuierung” zu sprechen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Was nach Humanität und Achtung des Völkerrechts klingt, ist nichts weniger als die Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens und hat mit legitimer Selbstverteidigung schon lange nichts mehr zu tun. Die Bundesregierung leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen, wenn sie Netanjahu, der seinem Land wie kein israelischer Premier zuvor geschadet hat, weiter mit Waffen beliefert.

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Die AfD ist keine Friedenspartei Warum die NATO nicht weiter auf einen Siegfrieden und eine Mitgliedschaft der Ukraine setzen sollte und warum das Image der AfD als Friedenspartei mit der Realität wenig zu tun hat, begründet die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen in diesem Interview mit Thomas Gesterkamp im Freitag.

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Frieden gibt es nur, wenn man Kompromisse macht  In diesem Interview spricht der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg über die furchtbare Situation der Menschen in der Ukraine und begründet, warum er als Kandidat des BSW für die Europawahlen kandidiert.

Info: https://9o3q3.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/SMJz09SDriOHWoe6HZwCMGh5mviv/JHzlFM6sKO8T

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

dert.online/international, vom 8 Mai 2024 17:20 Uhr

Einige Republikaner wollen den Internationalen Gerichtshof davon abzuhalten, Haftbefehle gegen die israelische Führung auszustellen. Zudem soll Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten gebeten haben, er möge den IStGH davon abhalten, Haftbefehle gegen israelische Politiker auszustellen.

Das Repräsentantenhaus im US-Kapitol in Washington

Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus plant Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um die israelische Führung zu schützen, berichtet Axios. Die Sanktionen sollen den IStGH davon abhalten, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mehrere andere hochrangige Beamte wegen der laufenden Militäraktion gegen die Hamas im Gazastreifen auszustellen.

Beim Angriff der militanten Gruppe am 7. Oktober waren rund 1.200 Israelis ums Leben gekommen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden hat die israelische Militäroffensive fast 35.000 Palästinenser, zumeist Zivilisten, das Leben gekostet.

Die Kampagne wurde weithin als unverhältnismäßige und schwerfällige Reaktion der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) angesehen. In den letzten Monaten wurde sie zunehmend kritisiert, auch von Ländern, die Israel traditionell unterstützen, wie den USA und einigen westeuropäischen Staaten. Im Januar hatte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in einem Urteil erklärt, es sei "plausibel", dass das israelische Militär in der dicht besiedelten palästinensischen Enklave einen Völkermord begangen habe.

In den vergangenen Wochen haben mehrere Medien berichtet, dass der IStGH die israelische Führung wegen Kriegsverbrechen anklagen könnte. In einem Artikel vom Dienstag zitierte Axios den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses Michael McCaul. McCaul habe demnach gesagt, dass er und seine Kollegen mit dem IStGH-Chefankläger Karim Khan in Kontakt gestanden hätten.

"Wir sind nicht sicher, ob die Haftbefehle unmittelbar bevorstehen, aber es ist eine Art Vorsichtsmaßnahme, um sie wissen zu lassen, dass wir diese Gesetzgebung bereit haben, falls sie es tun", erklärte er.

Ende letzten Monats gaben republikanische und demokratische US-Vertreter eine Erklärung ab. Sie warnten den IStGH vor "Konsequenzen" für den Fall, dass er den israelischen Ministerpräsidenten und andere Beamte verfolgen sollte. Ihre Kollegen im US-Senat hielten letzte Woche ein virtuelles Treffen mit Vertretern des IStGH ab, um ihre Bedenken zu äußern, berichtete Axios. Khan betonte in einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Erklärung, dass Drohungen mit "Vergeltungsmaßnahmen gegen das Gericht oder gegen Mitarbeiter des Gerichts" die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des internationalen Gremiums untergraben.

"Die Behörde besteht darauf, dass alle Versuche, ihre Beamten zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, sofort eingestellt werden", schrieb er.

Netanjahu beschuldigte die Justizbehörde, "Israels Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, zu lähmen" und gleichzeitig das "Feuer des Antisemitismus" zu schüren. Ende April zitierte Axios zwei anonyme israelische Beamte. Dem Zitat zufolge hat der israelische Ministerpräsident US-Präsident Joe Biden gebeten, den IStGH davon abzuhalten, Haftbefehle auszustellen.

Einer der Drohbriefe an das Büro des Chefanklägers des IStGH in Den Haag wurde veröffentlicht. In dem Schreiben drohen die Unterzeichner mit Vergeltung für den Fall, dass der IStGH Haftbefehle gegen israelische Politiker ausstellen sollte. Unterschrieben ist der Drohbrief von zwölf US-Senatoren aus den Reihen der Republikaner. Die Politiker drohen darin auch mit dem "The Hague Invasion Act". Dieses 2002 unter George W. Bush verabschiedete Gesetz ermächtigt den Präsidenten, vom IStGH verhaftete Kriegsverbrecher zu befreien – notfalls auch mit einer militärischen Invasion.

Mehr zum Thema – Gaza-Genozid Israels sprengt US-Gesellschaft

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://dert.online/international/205090-us-politiker-bereiten-sanktionen-gegen-istgh-vor-um-haftbefehl-gegen-israel-zu-verhindern

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 8. Mai 2024, 16:04 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend sende ich am heutigen Gedenktag

der Befreiung (8. Mai 1945) einige Beiträge zum

Ukraine-Krieg und zu Westasien.

1. F.A.Z.: China drängt auf Teilnahme Russland bei Friedensverhandlung in der Schweiz

2. Abendblatt: Experte: „Wird schlechte Nachrichten aus der Ukraine geben“

3. IPG: Eine Frage der Existenz: Die ukrainische Armee braucht neue Soldaten. Doch die Maßnahmen der Regierung sind wenig erfolgversprechend und drohen, die Gesellschaft zu spalten.

4. MSN: Israel startet Offensive auf Rafah

5. medico: Die Offensive auf Rafah beginnt, eine Million Menschen sind bedroht.

    Wer kann das Töten noch aufhalten?

6. Zenith: Yair Hirschfeld: »Oslo war kein Friedensabkommen«

7. Aufschrei: 37 Organisationen und Netzwerke fordern:

    Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen

8. IPPNW: Der Gewalt im Nahen Osten mit einem Friedensansatz begegnen!

9. Zoom-Konferenz: Versöhnungsbund USA: Vortrag eines israelischen Kriegsdienstverweigerers

10. Object-war-campaign: Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

——

1. F.A.Z.: China drängt auf Teilnahme Russland bei Friedensverhandlung in der Schweiz

https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-russland-attackiert-ukrainische-stromversorgung-in-der-nacht-faz-19030454.html

7.5.2024. 05:21 Uhr

China drängt auf eine Friedenskonferenz, bei der die Ukraine und

Russland gleichberechtigt am Verhandlungstisch sitzen.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria zitierte den

chinesischen Botschafter in Russland, Zhang Hanhui:

„China unterstützt die rechtzeitige Einberufung einer internationalen

Friedenskonferenz, die von der russischen und der ukrainischen Seite

gebilligt wird, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen und

an der alle Optionen für den Frieden fair diskutiert werden.“

Die Schweiz wird am 15. und 16. Juni Gastgeber einer zweitägigen

Friedenskonferenz sein, zu der Russland nicht eingeladen wurde.

——

2. Abendblatt: Experte: „Wird schlechte Nachrichten aus der Ukraine geben“

https://www.abendblatt.de/politik/article242214636/Experte-Wird-schlechte-Nachrichten-aus-der-Ukraine-geben.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Russische Offensive

Experte: „Wird schlechte Nachrichten aus der Ukraine geben“

02.05.2024, 09:05 Uhr

Von Christian Kerl

Brüssel/Berlin. Der ukrainischen Armee stehen harte Wochen bevor.

Ausgerechnet die neuen US-Waffenhilfen verschärfen die Lage – zum

Vorteil der Russen.

Die Lage für die ukrainische Armee wird zunehmend kritisch angesichts

knapper Munition und Lücken in der Luftverteidigung.

Russische Truppen rücken mit einem Übergewicht an Soldaten und

Material vor allem im Osten langsam weiter vor, zuletzt eroberten sie

mehrere Dörfer westlich der von der Ukraine geräumten Stadt Awdijika,

begleitet von Luftangriffen an vielen Frontabschnitten. Es dürfte erst

der Anfang sein.

Westliche Militärexperten warnen vor weiteren Rückschlägen, wenn

Russland jetzt den Druck erhöht. „In den nächsten Wochen wird es

schlechte Nachrichten aus der Ukraine geben, darauf müssen wir

vorbereitet sein“, sagt Andras Racz, Sicherheits- und Russlandexperte

der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin, unserer

Redaktion:

„Es werden sehr, sehr harte Wochen.“ Der russische Präsident Wladimir

Putin werde wohl auf einen militärischen Erfolg bis zum 9. Mai

drängen, wenn Russland mit Paraden den „Tag des Sieges“ feiert. (…)

-------

3. IPG: Eine Frage der Existenz: Die ukrainische Armee braucht neue Soldaten. Doch die Maßnahmen der Regierung sind wenig erfolgversprechend und drohen, die Gesellschaft zu spalten.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/eine-frage-der-existenz-7494/?utm_campaign=de_40_20240507&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik

07.05.2024

Anastasia Magazowa

Anastasia Magazowa ist eine ukrainische Journalistin und

Politikwissenschaftlerin, die seit 2013 als Korrespondentin für

verschiedene deutsche Medien über die Ukraine schreibt, darunter die

Deutsche Welle und die tageszeitung.

Eine Frage der Existenz

Die ukrainische Armee braucht neue Soldaten. Doch die Maßnahmen der

Regierung sind wenig erfolgversprechend und drohen, die Gesellschaft

zu spalten.

(…)

Die jüngsten Schritte des Außenministeriums widersprechen allerdings

nicht nur den Absichtserklärungen der Regierung, sondern stießen bei

den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich vorübergehend oder dauerhaft

außerhalb der Ukraine aufhalten, auf heftige Kritik.

Am 23. April wurden auf einmal die Konsulardienste für ukrainische

Männer im wehrfähigen Alter eingestellt, wobei es keine Rolle spielt,

seit wann und mit welchem Status sie sich im Ausland aufhalten. Vor

allem geht es um die Ausstellung oder Verlängerung von

Personalausweisen und Reisepässen.

Später teilte das Außenministerium mit, diese Dokumente würden nicht

mehr ins Ausland übersendet und dort ausgehändigt, sondern nur noch

auf ukrainischem Staatsgebiet ausgestellt und ausgegeben.

Das Außenamt spricht von einer vorübergehenden Maßnahme; angeblich

werden die Abläufe für das Erbringen von Konsulardiensten vorerst

nicht mit dem neuen Mobilmachungsgesetz in Einklang gebracht, das am

18. Mai 2024 in Kraft treten soll.

Mit diesem Gesetz werden nicht nur die wesentlichen Aspekte der

Mobilmachung für die ukrainische Armee geregelt, sondern auch

Beschränkungen für Wehrpflichtige eingeführt, die sich im Ausland

aufhalten und ihre Daten nicht fristgerecht an die Wehrbehörden

gemeldet haben.

Nach dem neuen Gesetz dürfen Konsulardienste für Männer zwischen 18

und 60 Jahren nur noch erbracht werden, wenn sie ihre

personenbezogenen Daten auf den aktuellen Stand gebracht haben.

Diese Aktualisierung muss innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten

des Gesetzes erfolgen – also bis Mitte Juli. Doch die konsularischen

Dienstleistungen für Männer im wehrfähigen Alter wurden schon vor

Inkrafttreten des Gesetzes eingestellt.

Die offizielle Begründung: Das Außenministerium schaffe es nicht, die

eingegangenen Anträge zu bearbeiten, bevor das Gesetz in Kraft tritt.

Bürgerrechtler und Juristen kritisierten diesen Beschluss der

Regierung als diskriminierend und verfassungswidrig. Doch das

Außenministerium hält unbeirrt an seiner Position fest:

„Ein Mann, der im wehrfähigen Alter ins Ausland gegangen ist, hat

seinem Land damit signalisiert, dass es ihm egal ist, ob dieses Land

überlebt.

Und dann kommt er und will von diesem Staat Leistungen erhalten. So

geht das nicht. Unser Land befindet sich im Krieg“, kommentierte

Minister Kuleba seine Entscheidung.

Es gehe um die Wiederherstellung der Gerechtigkeit zwischen den

Wehrpflichtigen in der Ukraine und den Wehrpflichtigen im Ausland,

denn ein Auslandsaufenthalt entbinde die Staatsbürger nicht von ihren

Pflichten gegenüber ihrem Heimatland.

Einige europäische Länder haben sich bereiterklärt, der Ukraine bei

der Rückholung ukrainischer Männer in die Ukraine behilflich zu sein.

Ohne ins Detail zu gehen, erklärte Polens Verteidigungsminister

Władysław Kosiniak-Kamysz, sein Land sei bereit, der Ukraine in jeder

Weise in diesem Prozess zu helfen, und habe dies zuvor schon von sich

aus angeboten.

Auch sein litauischer Amtskollege Laurynas Kasčiūnas meint, man müsse

darüber nachdenken, wie man der Ukraine bei der Rückholung der Männer

im wehrfähigen Alter helfen könne. (…)

In Berlin heißt es gar, die Entscheidung des ukrainischen

Außenministeriums, die Konsulardienste einzustellen, habe keinen

Einfluss auf den Flüchtlingsstatus ukrainischer Männer.

Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten kann in

besonderen Fällen sogar einen Passersatz in Form eines Reiseausweises

ausstellen, wenn das ukrainische Konsulat einem Mann keinen Pass

ausstellt, weil er sich weigert, Militärdienst zu leisten. (…)

Zwei Jahre nach Beginn der russischen Großinvasion ist die Motivation

der Ukrainer, sich freiwillig für die militärische Verteidigung des

Landes mobilisieren zu lassen, erheblich gesunken.  (…)

——

4. MSN: Israel startet Offensive auf Rafah

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/israel-startet-offensive-auf-rafah/ar-BB1lXYc7

Israel startet Offensive auf Rafah

Trotz internationaler Kritik hat die Bodenoffensive gegen Rafah

begonnen. Die Operation kann zu Konflikt mit Ägypten führen. Das ist

die Situation.

Wie die Deutsche Welle meldet, bombardierte die israelische Armee die

Stadt im Süden des Gaza-Streifens heftig. Laut Angaben des

kuwaitischen Krankenhauses in Rafah sind in der Nacht zum Dienstag elf

Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden.

Die meisten Zivilisten und Mitarbeiter von internationalen

Hilfsorganisationen sind nach Angaben des israelischen Militärs den

Evakuierungsaufrufen gefolgt und hätten das Gebiet verlassen.

Israel betrachtet Rafah als letzte Bastion der Hamas im Gaza-Streifen.

Die israelische Armee bereitet seit Monaten eine Bodenoffensive auf

die Stadt vor, wo rund eine Million Binnenflüchtlinge vor den Kämpfen

Schutz gesucht haben. Die israelische Regierung hält trotz massiver

internationaler Kritik an ihren Plänen für eine Bodenoffensive in

Rafah fest.

USA halten Munitionslieferung an

Nach Angaben von Axios hat die Biden-Administration bereits letzte

Woche eine Lieferung von in den USA hergestellter

Artillerie-Präzisionsmunition an Israel gestoppt. Das ist das erste

Mal seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges, dass die USA eine solche

Maßnahme ergreifen.

Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken den israelischen

Premierminister Benjamin Netanjahu während des Treffens gewarnt, dass

"eine größere Militäroperation" in Rafah die Beziehungen zwischen den

USA und Israel negativ beeinflussen würden.

Und John Kirby, der Sprecher des Weißen Hauses, erklärte, dass die

israelische Führung verstehe, dass Präsident Biden "es ernst meine",

wenn er über die Möglichkeit einer Änderung der US-Politik in Bezug

auf den Gaza-Krieg spreche.

Biden unter Druck

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses,

bekräftigte die US-Position und betonte, die US-Regierung habe Israel

deutlich gemacht, dass die Art und Weise, wie es eine Operation in

Rafah durchführen werde, die US-Politik gegenüber dem Gaza-Krieg

beeinflussen werde.

US-Präsident Joe Biden sieht sich in den USA scharfer Kritik

ausgesetzt, weil viel Amerikaner die Unterstützung für Israel

ablehnen. Und im November sind Präsidentschaftswahlen in den USA, zu

denen Biden noch einmal antreten will.

Der Vorfall löste innerhalb der israelischen Regierung große Besorgnis

aus. Unklar ist, ob die USA die Munition später nachliefern werden,

wenn die PR-Wirkung dieses eher symbolischen Vorgangs verflogen ist.

Bereits im Februar hatte die Regierung Israel aufgefordert, zu

versichern, dass die von den USA hergestellten Waffen von den

israelischen Streitkräften im Gaza-Streifen im Einklang mit dem

Völkerrecht eingesetzt werden. Tel Aviv legte ein entsprechendes

Schreiben im März vor.

Wird Al-Sisi sich an seine Drohungen erinnern?

Die Besetzung des Grenzübergangs Rafah könnte ebenfalls unangenehme

Auswirkungen für Israel haben. Schon im Februar hatte Ägypten mit der

Aussetzung des Friedensvertrags mit Israel gedroht, falls Tel Aviv den

Bodenkrieg in Gaza auf Rafah ausweitet.

Die Kämpfe in der Grenzstadt könnten die Schließung der wichtigsten

Versorgungsroute für Hilfsgüter erzwingen, sagten ägyptische Beamte,

die anonym bleiben wollten.

Die Drohung, das Camp-David-Abkommen von 1978 auszusetzen, kam,

nachdem Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt hatte, die

Entsendung von Truppen nach Rafah sei notwendig, um den seit Oktober

letzten Jahres andauernden Krieg gegen die palästinensische Bewegung

Hamas im Gazastreifen zu gewinnen.

Camp-David-Abkommen gefährdet?

Ägypten hat die israelische Seite dazu aufgerufen, den Friedensvertrag

zu respektieren und von Äußerungen Abstand zu nehmen, die die

bilateralen Beziehungen belasten würden. Denn der Camp-David-Vertrag

regelt unter anderem auch Grenzangelegenheiten zwischen Gaza und Ägypten.

Für diese nur 14 Kilometer kurzen Grenzabschnitt wurde der

Philadelphi-Korridor geschaffen, eine entmilitarisierte Zone, die von

Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert wird.

Letztere wurde 2007 in Gaza von der Hamas abgelöst.

Eine Besetzung der Grenze durch israelische Truppen stelle eine

Verletzung des Camp-David-Abkommens dar, legt etwa Responsible

Statecraft nahe. Ob Ägypten seine Drohung wahr machen wird, ist

allerdings höchst ungewiss. Zu hoch sind die Schulden Kairos bei

westlichen Kreditgebern.

Mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens

haben in Rafah Zuflucht gesucht, um dem Konflikt in anderen Regionen

zu entkommen.

——

5. medico: Die Offensive auf Rafah beginnt, eine Million Menschen sind bedroht.

    Wer kann das Töten noch aufhalten?

https://www.medico.de/blog/keine-zuflucht-nirgends-19493

Die Offensive auf Rafah beginnt, eine Million Menschen sind bedroht.

Wer kann das Töten noch aufhalten?

Von Riad Othman

Die beginnende Offensive gegen Rafah im äußersten Süden des

Gazastreifens stellt für mindestens eine Million Menschen eine weitere

lebensbedrohliche Eskalation dar.

Hier zeichnet sich in aller Deutlichkeit und mit wochenlanger Ansage

eine Verschärfung der bestehenden Katastrophe ab, die dem Muster

folgt, das wir in den letzten Monaten verfolgen mussten:

Die israelischen Streitkräfte ordnen per Befehl vor Ort oder – wie

bereits geschehen – durch den Abwurf von Flugblättern die

Zwangsevakuierung der Bevölkerung in „sichere Zonen“ an und warnen

davor, dass diejenigen, die dennoch bleiben, das eigene Leben in

Gefahr bringen.

Diese Art des Vorgehens mag in politischen Diskussionen für das

Argument taugen, Israel habe die Menschen gewarnt, immerhin sei das

human, und die Menschen hätten schließlich die Wahl gehabt, auf die

Warnungen zu hören.

Allerdings stellt dies die Rechtslage auf den Kopf, denn

Zivilpersonen, die Umsiedlungsbefehlen nicht Folge leisten – und zwar

ganz unabhängig davon, ob diese Befehle selbst rechtens sind oder

nicht – verlieren dadurch eben nicht ihren Schutzstatus.

Die israelische Armee kann die Verantwortung dafür, dass diesen

Menschen nichts geschieht, nicht durch ein Flugblatt oder einen Befehl

an die Betroffenen delegieren.

Keine sicheren Orte

Vor allen Dingen vernachlässigt diese Sichtweise den ganz zentralen

Umstand, dass die Armee seit Monaten die Bevölkerung in allen Teilen

Gazas bombardiert.

Sie tötet in Gaza nicht nur in den Teilen der abgeriegelten Enklave

Menschen, in denen sie sie zur Flucht genötigt hatte, sondern auch in

den von der Armee selbst als „sichere Zonen“ dargestellten Gebieten.

Mehr als zwei Drittel ihrer Opfer sind Frauen, Kinder und Jugendliche.

Es gibt also schlicht keine sicheren Gebiete in Gaza, unabhängig

davon, was die israelische Armee den Leuten anrät, befiehlt oder auf

Flugblättern als Botschaft vom Himmel wirft.

Was es jedoch noch in Gaza gibt, das ist Rafah als einzige kleinere

Stadt im gesamten Gazastreifen, die zwar stark in Mitleidenschaft

gezogen worden ist durch Artilleriebeschuss und Bombardements, die

aber anders als Gaza-Stadt, Jabalia, Beit Hanoun und all die anderen

Orte in der Enklave noch nicht einer einzigen großen Trümmerwüste

gleicht.

Was nun kommt, wenn niemand der israelischen Regierung in letzter

Sekunde in den Arm fällt, dürfte klar sein: Die Stadt wird dasselbe

Schicksal ereilen wie Khan Younis oder Deir al-Balah.

Sie wird ähnlich pulverisiert werden wie ihre etwas weiter nördlich

gelegenen Nachbarorte, unabhängig davon, wie viele der nun dazu

gezwungenen Menschen den Befehlen zur Zwangsumsiedlung Folge geleistet

haben werden.

Was tun wir?

Das weiß man in Washington ebenso wie in Berlin. Die Bilder aus Gaza

sind dort bekannt. Die Opferzahlen sind bekannt. Die Zustände in den

Dünen von Al-Mawasi sind bekannt, wo es keine Infrastruktur gibt und

wohin nun Hunderttausende fliehen sollen. Die unzureichende Hilfe ist

bekannt.

Sicher, auch in Berlin würde man das sich abzeichnende Grauen in Rafah

und die Bilder, die es hervorbringt, lieber vermeiden. Aber wie?

Sicher nicht mit Vertrauen auf die Zusicherungen des israelischen

Militärs, ziviles Leben schonen zu wollen. Dafür haben wir alle zu

viel gesehen.

Und so lautet auch die Frage an Washington, Berlin, Paris, Kairo und

all die anderen Regierungen, längst nicht mehr, was sie sagen oder

zusichern, sondern was sie tun. Was tun sie, um das Töten in Rafah zu

verhindern, um das Sterben in Gaza zu beenden? Und was tun wir, wir

alle, um sie dazu zu bringen, ihren Einfluss auf Israel geltend zu machen?

———

6. Zenith: Yair Hirschfeld: »Oslo war kein Friedensabkommen«

https://magazin.zenith.me/de/politik/interview-mit-israelischem-unterhaendler-yair-hirschfeld

Interview mit israelischem Unterhändler Yair Hirschfeld

»Oslo war kein Friedensabkommen«

Interview

von Wenzel Widenka

22.03.2024

Yair Hirschfeld, 79, ist studierter Historiker und hat an der

Universität Haifa Geschichte gelehrt. Seit Anfang der 1980er-Jahre

beriet er die israelische Regierung zum Friedensprozess und gilt als

einer der Architekten des Abkommens von Oslo.

(…)

Sowohl Arafat als auch Rabin mussten während dieses Prozesses eine Art

Rollentausch vollziehen. Wie konnten sie diesen Schritt öffentlich

vermitteln?

Rabin hat den Fehler gemacht, zu viel zu versprechen. Er sprach von

einem Friedensabkommen. Alle Journalisten und alle Clintons dieser

Welt behaupteten, wir hätten jetzt Frieden.

Aber es handelte sich ja eben nicht um ein Friedensabkommen, sondern

um eine Vereinbarung darüber, wie weiterverhandelt werden sollte. Alle

offenen Fragen blieben weiter unbeantwortet. Wir haben zu hohe

Erwartungen geweckt.

Und die palästinensische Seite?

Das Problem bei den Verhandlungen bestand darin, dass wir den

Palästinensern alles bieten konnten, aber die Palästinenser uns

nichts. Wir brauchen Sicherheit in der Region. Die Palästinenser haben

nicht die Macht, sie zu gewähren.

Sie haben keine Kontrolle über die arabischen Staaten, Iran, die Hamas

und all die anderen Terrorgruppen. Deshalb schrieb ich 1992, dass wir

nach der Selbstverwaltung eine Sicherheitsorganisation für den Nahen

Osten brauchen, sowie eine Nahost-Gemeinschaft für Wasser, Energie,

Handel und Tourismus.

Wie groß war die Hoffnung, dass die Gewalt von palästinensischer Seite

ein Ende finden würde?

Die vermeintliche Logik von Oslo hat sich nicht bewahrheitet. Sie

lautete: Wenn Arafat die Terrorgruppen nicht in den Griff bekommt,

wird Israel eingreifen. Dann wird Arafat politisch an Ansehen

verlieren. Entweder kümmert er sich darum, oder er wird gestürzt.

Ich bin zweimal zu Arafat gegangen und habe ihn gebeten, doch um

Himmels willen gegen die Hamas vorzugehen. Einmal schrie er mich an

und sagte: »Du kümmerst dich um deine Angelegenheiten und ich mich um

meine!« Nach zwei Terroranschlägen im März 1996 rief Arafat mich an

und sagte: »Bitte sagen Sie Peres, dass ich jetzt alles tun werde, um

die Terroristen zu bekämpfen.«

Ab März 1996 begann dann eine sehr enge Zusammenarbeit in Fragen der

Sicherheit. (…)

Was bleibt von Oslo nach 30 Jahren?

Der Oslo-Prozess hat zu einer Spaltung der israelischen Gesellschaft

geführt. Die Religiösen waren nicht an den Verhandlungen beteiligt.

Einige Gruppen sind überzeugt, dass wir das gesamte Westjordanland

kontrollieren müssen.

Aber Oslo bereitete den Weg für den Frieden mit Jordanien und ebnete

den Weg für eine Verständigung mit den Palästinensern. Es schuf die

Palästinensische Autonomiebehörde, die grundlegend für die

Verständigung darüber ist, wie wir hier leben wollen. Nachdem wir die

Verhandlungen in Norwegen abgeschlossen hatten, haben wir an einem

umfassenden Konzept gearbeitet, um den Konflikt zu beenden.

Arafat sagte uns, wir sollten das bleiben lassen. Er meinte, die Kluft

sei zu groß: Anstatt eines End-Abkommens sollte ein gradueller

friedensbildender Prozess eingeleitet werden. Leider sind wir ihm

nicht gefolgt.

Wie sehen Sie die Situation heute?

Oslo ist tot, aber das Abraham-Abkommen lebt. Was ich 1992 forderte,

wird heute Wirklichkeit. Das Interesse Saudi-Arabiens, Israels, der

Palästinenser, Ägyptens, Jordaniens, der Vereinigten Staaten und

Europas besteht darin, einen stabilen Nahen Osten zu schaffen und die

Handelswege vom Indischen Ozean und dem Arabischen Golf aus

aufzubauen.

Das eröffnet die Möglichkeit, eine starke staatliche

Wirtschaftsstruktur in den palästinensischen Gebieten aufzubauen und

hierbei Vorbedingungen zur Erneuerung von Friedensverhandlungen zu

schaffen.

——

7. Aufschrei: 37 Organisationen und Netzwerke fordern:

    Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen

https://aufschrei-waffenhandel.de/fileadmin/user_upload/Offener_Brief-Ruestungsexporte_und_humanitaere_Hilfe_Israel_2.5.2024.pdf

37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen

Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen/ über 100.000 Tote

und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn

Berlin, 2.Mai 2024

Auf Initiative von „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“

fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler

Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung in einem Offenen

Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen,

die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen

fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung

der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza.

In dem Brief wird der brutale Terroranschlag der Hamas und

islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel uneingeschränkt

verurteilt. Das Recht Israels, sich zu verteidigen, wird anerkannt.

Verurteilt werden hingegen die militärischen Maßnahmen der

israelischen Regierung in Gaza, die gegen die Menschenrechte und das

humanitäre Völkerrecht verstoßen, wie die gezielte Bombardierung

ziviler Ziele.

Seit Beginn des Krieges sind über 100.000 Menschen getötet oder

verletzt worden. Mindestens der Hälfte der 2,3 Millionen Menschen in

Gaza droht mittlerweile eine Hungersnot. Der Internationale Gerichtshof (IGH)

ordnete am 26. Januar 2024 "sofortige und wirksame Maßnahmen" an,

um die Palästinenser:innen im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr

eines Völkermords zu schützen.

(…)

Im Detail werden der Kanzler und die adressierten Minister:innen daher aufgefordert:

- Stoppen Sie den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

nach Israel, die in Gaza oder im besetzten Westjordanland eingesetzt

werden könnten und bei denen das Risiko besteht, dass mit diesen

Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären

Völkerrechts begangen oder erleichtert werden könnten. Dies schließt

potenzielle Abgaben von Bundeswehrmaterial ein.

- Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für

einen sofortigen Waffenstillstand ein.

- Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für

die Freilassung der Geiseln ein.

- Unternehmen Sie alles in Ihrer Macht stehende, um die Achtung des

humanitären Völkerrechts in Gaza durch alle beteiligten

Konfliktparteien zu gewährleisten.

- Setzen Sie sich dafür ein, dass Israel die völkerrechtswidrige

Blockade des Landwegs für substanzielle humanitäre Hilfe für die

Zivilbevölkerung in Gaza beendet.

Folgende Organisationen haben den Brief unterzeichnet:

ADRA Deutschland e.V.

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Amnesty International Deutschland

Ärzte der Welt e.V.

Bremer Friedensforum

Bund für Soziale Verteidigung e. V.

Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP)

CARE Deutschland e.V.

Church and Peace  - Europäisches friedenskirchliches Netzwerk

Deutscher Friedensrat e.V.

Essener Friedensforum

Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD)

Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte

Handicap International e.V.

Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg

Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges e.V. (IPPNW)

Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig e.V.

Islamic Relief Deutschland e.V.

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

medico international e.V.

México vía Berlín e.V.

Netzwerk Friedenskooperative

Netzwerk Friedenssteuer

NRC Deutschland gGmbH

Ohne Rüstung Leben e.V.

Oxfam Deutschland e.V.

Pacta Servanda e.V.

Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.

pax christi - Deutsche Sektion e.V.

Referat für Internationale Studierende im AStA der Uni Hamburg

RüstungsInformationsBüro e.V.  

terre des hommes Deutschland e.V.

Weltfriedensdienst e.V.

Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden e.V.

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne, s.weipert@paxchristi.de <mailto:s.weipert@paxchristi.de>, 0176-45827610

Pressemitteilung auf Website: https://aufschrei-waffenhandel.de/service/2024/14032024-ruestungsexport-studie-missachtung-des-voelkerrechts-und-unzureichende-kontrolle

Link zum Brief: https://aufschrei-waffenhandel.de/fileadmin/user_upload/Offener_Brief-Ruestungsexporte_und_humanitaere_Hilfe_Israel_2.5.2024.pdf

Twitter: https://twitter.com/AktionAufschrei/status/1785970269959467240

——

8. IPPNW: Der Gewalt im Nahen Osten mit einem Friedensansatz begegnen!

https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-jahrestreffen/artikel/de/der-gewalt-im-nahen-osten-mit-einem.html

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.04.2024

Der Gewalt im Nahen Osten mit einem Friedensansatz begegnen!

Appell an die Bundesregierung

1. Stoppen Sie sofort die Waffenlieferungen an Israel, durch die

Deutschland sich am Massenmord an der Bevölkerung in Gaza beteiligt!

2. Die Blockade der deutschen Zahlungen an die UNRWA im besetzten

Palästina darf nicht  zur Verschärfung der Hungerblockade von Gaza

eingesetzt werden – deren Aufhebung vom Internationalen Gerichtshof in

seiner ersten Entscheidung in der Völkermordanklage Südafrikas

verbindlich angeordnet wurde.

3.  Setzen Sie ein Signal, dass auch in diesem Konflikt nur ernsthafte

Verhandlungen die Logik der Gewalt durchbrechen können, und erkennen

Sie, wie schon 138 andere Staaten der Vereinten Nationen, Palästina

diplomatisch an! Und unterstützen Sie die Gründung einer KSZMNO

(Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für den Mittleren und

Nahen Osten).

4. Verlangen Sie von Israel, keine weitere Eskalationsschritte wie die

völkerrechtswidrige Bombar-dierung des iranischen Konsulatsgebäudes in

Damaskus mehr zu unternehmen, auf die der Iran vorhersehbar mit

Vergeltungsangriffen reagiert hat. Sie drohen einen Flächenbrand

auszulösen und Israel würde dabei als Atommacht agieren.

Mäßigungsappelle müssen Sie an beide Seiten richten – einseitige

Appelle sind parteiisch und wirken hier nicht mäßigend, sondern

eskalierend!

5. Ziehen Sie dann die deutschen Kriegsschiffe aus dem Roten Meer ab –

ein valider Friedensprozess in Palästina wird die Gewalt auch dort

beenden!

——

9. Zoom-Konferenz: Versöhnungsbund USA: Vortrag eines israelischen Kriegsdienstverweigerers

https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZ0tdemtqD4jEtVLKTQwu7XpmUG-MxDz0e8I

23.5.2024   19 Uhr MEZ - Online-Zoom-Veranstaltung

Versöhnungsbund USA: Vortrag eines israelischen Kriegsdienstverweigerers

Am 20. März 2023 lehnte Yuval Dag seine Wehrpflicht ab und wurde von

einem israelischen Militärgericht ins Gefängnis geschickt.

Nachdem er mit einer nationalistischen Identität aufgewachsen war,

begann Yuval, sein Privileg in Frage zu stellen und wie es trotz der

Unterdrückung der Palästinenser*innen aufrechterhalten werden konnte.

Yuval entschied, dass er seine Wehrpflicht nicht guten Gewissens

annehmen könne. Wegen seiner Dienstverweigerung verbrachte er zwei

Monate im Gefängnis und arbeitet heute mit dem Israeli Refusers

Solidarity Network zusammen, um andere israelisch-jüdische Refusniks

zu unterstützen.

Hier Link zur Veranstaltung:

https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZ0tdemtqD4jEtVLKTQwu7XpmUG-MxDz0e8I

-----

10. Object-war-campaign: Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

http://www.objectwarcampaign.org/

Termine 7. Mai bis 1. Juni

(06.05.2024) Rund um den Internationalen Tag der

Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wird es Veranstaltungen und

Aktionen in mehreren Ländern weltweit geben.

Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die sich

dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht,

gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und

Deserteur*innen brauchen Asyl!

#ObjectWarCampaign: Ein Bündnis von mehr als 120 Organisationen

#europaweit setzt sich insbesondere für den Schutz all derjenigen ein,

#die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.

Mehr dazu unter www.objectwarcampaign.org <http://www.objectwarcampaign.org/>.

—

Zum Schluss noch ein Hoffnungszeichen:

https://thepeacefactory.org/?doing_wp_cron=1714714543.3477480411529541015625

—

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

C.Ronnefeldt@t-online.de 

www.versoehnungsbund.de

________________

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 26. Oktober 2022, von Friedrich Liebling - Aus "Der Psychologe". Monatsschrift für Psychologie und Lebensberatung 1957.

"Der Mensch ist von Natur aus nicht böse". Adlers wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Sozialnatur des Menschen sind heute, in einer von unsäglicher Kriegspropaganda aufgeheizten Zeit, wichtiger denn je.

Alfred Adler (1870 bis 1937) begründete eine der drei klassischen tiefenpsychologischen Schulen neben Sigmund Freud und Carl Gustav Jung.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, die vom Zürcher Psychologen Friedrich Liebling 1957 verfasste Würdigung Alfred Adlers, die wir Ihnen hier gerne vorlegen, ist heute so aktuell wie damals. Auch wenn heute   – fast 70 Jahren nach ihrer Veröffentlichung   – die grossen Erkenntnisse Adlers an Hochschulen immer noch eher verschwiegene Anerkennung finden, sind in den letzten Jahren vermehrt Publikationen erschienen, in denen sein wissenschaftliches Fundament für friedliches Zusammenleben sowohl in der Familie als auch in den Völkern zum Ausdruck gebracht wird. Im beigefügten Video (46 Min.) erhalten Sie einen guten ersten Einblick in Adlers Leben und Werk. Als wir vor fast 50 Jahren unser Psychagogikstudium bei Friedrich Liebling begannen, hatte uns zunächst Adlers pädagogisches Wirken fasziniert, insbesondere die Eröffnung der vielen Erziehungsberatungsstellen in Wien zu Beginn der 1920er Jahre, was im Video gut dargestellt wird. Gerade in Anbetracht der heute so kriegerisch aufgeheizten Zeit halten wir die intensive Beschäftigung auf allen gesellschaftlichen Ebenen mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen Alfred Adlers für unabdingbar. Im Film wird auch Adlers Text «Die andere Seite   – Eine massenpsychologische Studie über die Schuld des Volkes» vorgestellt. In dieser Schrift aus dem Jahre 1919 wendet sich Adler mit aller Deutlichkeit dagegen, dass die Schuld am Krieg dem Volke zugeschrieben werde. Damit bietet er auch keinerlei Ansatz, den Krieg aus dem Wesen des Menschen selbst zu begründen: «Der Mensch ist von Natur aus nicht böse.» Weil bei Adler Kindererziehung und Frieden so eng miteinander verknüpft sind, legen wir auf die Verbreitung seines Wissens, insbesondere auch auf eine individualpsychologische Schulung der Eltern besonderen Wert. Herzlich Margot und Willy Wahl

                          !   Video https://youtu.be/4m0dRnzvT2Y Dauer 46:14 Min  !

Eine Würdigung Adlers von Friedrich Liebling

Friedrich Liebling

Die Lehre Alfred Adlers ist zu einem Grundpfeiler der Tiefenpsychologie geworden und ist heute aus der psychologischen Forschung nicht mehr wegzudenken; nichtsdestoweniger hat die Individualpsychologie nur teilweise die Anerkennung gefunden, die sie tatsächlich verdient und die sie auch für ihre bahnbrechenden Errungenschaften beanspruchen darf. Es gibt vermutlich mehrere Gründe für diesen Missstand, worunter man etwa den relativ frühzeitigen Tod Adlers erwähnen müss­te, der für die damals einsetzende weltweite Verbreitung der individualpsychologischen Schule ein empfindlicher Schlag war.

So sehr man auch bedauern mag, dass die Individualpsychologie zum Teil noch nicht ihrem Range entsprechend gewürdigt wird, darf man sich doch damit trösten, dass Adlers entscheidende Einsichten den Weg in die Fachkreise und in die breitere Öffentlichkeit gefunden haben, wenn dies mitunter auch in verschwiegener Weise geschehen ist. Wenn wir heute auf den Werdegang der Tiefenpsychologie zurückblicken, müssen wir uns eingestehen, dass die Entwicklung Adler in vielen Punkten Recht gegeben hat.

Schon im Jahre 1912 löste sich Adler von der Psychoanalyse, indem er die Auffassung über die kindliche Sexualität, den Ödipuskomplex, den Kausalmechanismus im Seelenleben usw. nicht zu teilen vermochte. Für ihn war der Mensch ein freies Wesen, nicht allein durch die Triebe definiert, sondern hauptsächlich bestimmt durch die kulturellen Aufgaben, denen er sich zeit seines Lebens unausweichlich gegenübersieht.

Die Wendung von einer Triebpsychologie zur Erforschung der menschlichen Persönlichkeit deutete Adler durch den Begriff der «Individual»-Psychologie an, worin die Forderung enthalten ist, jeden Einzelnen als ein Unwiederholbar-Einmaliges zu verstehen und zu schätzen.

Der Mensch unterliegt nicht einem direkten Zwang durch den Trieb oder das Milieu; für Adler entsteht der Charakter nicht durch eine Vererbung, sondern ist ein schöpferisches Produkt des Kindes, entstanden aus der Auseinandersetzung mit den frühkindlichen Lebensumständen, insbesondere den Erziehungseinflüssen, die für die Charakterbildung am massgeb­lichsten sind.

In der Kindheit muss das Gemeinschaftsgefühl entwickelt werden, das für jegliche Einordnung und Kulturleistung im späteren Leben entscheidend ist.

Quelle: Der Psychologe. Monatsschrift für Psychologie und Lebensberatung. Hrsg. Dr. G. H. Graber. Bern 1957

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 07. Mai 2024, Von Alastair Crooke 06.05.2024 - übernommen von strategic-culture.su

Die polizeiliche Unterdrückung der Studentenproteste offenbart die schiere Intoleranz gegenüber denjenigen, die die Gewalt in Gaza verurteilen.

© Photo: Public domain

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, wir haben uns lange überlegt, in welche Kategorie dieser Beitrag gehört. Politik ist zwar meist immer richtig, aber wir haben uns für "Schule und Bildung" entschieden. Diesen anspruchsvollen Text eines hochgebildeten Menschen aus der alten britischen Schule, die es heute nicht mehr gibt, legen wir in die Hände all derer, die sich um Schule, Bildung und Erziehung junger Menschen bemühen. Den kulturgeschichtlichen Zusammenhang zwischen damals und heute zu erfassen, fällt uns nicht leicht, ist aber unerlässlich, um den Verfall unserer Kultur zu verstehen, den Alastair Crooke mit 'Bestie der Ideologie' so eindrucksvoll beschreibt.

Ebenfalls ein Text von Polybios auf unserer Seite hilft zum besseren Verständnis der unerträglichen Barbarei auf den Schlachtfeldern einerseits und der vielen als lachhaft erscheinenden, absolut unverständlichen Absurdität des Genderismus [pars pro toto] andererseits. Herzlich Margot und Willy Wahl

Die Transformation (sic!) beschleunigt sich. Die harte, oft gewaltsame polizeiliche Unterdrückung von Studentenprotesten in den USA und Europa im Gefolge der anhaltenden palästinensischen Massaker offenbart die schiere Intoleranz gegenüber denjenigen, die die Gewalt in Gaza verurteilen.

Die gesetzlich verankerte Kategorie der „Hassrede“ ist so allgegenwärtig und fließend geworden, dass Kritik am Verhalten Israels im Gazastreifen und im Westjordanland nun als Extremismus und als Bedrohung des eigenen Staates betrachtet wird. Auf Kritik an Israel reagieren die herrschenden Eliten mit wütenden Peitschenhieben.

Gibt es (noch) eine Grenze zwischen Kritik und Antisemitismus? Im Westen werden beide Begriffe zunehmend miteinander verbunden.

Die heutige Unterdrückung jeglicher Kritik am Verhalten Israels   – das in eklatantem Widerspruch zu jedem westlichen Anspruch auf eine wertebasierte Ordnung steht   – spiegelt Verzweiflung und einen Hauch von Panik wider. Diejenigen, die noch immer die Führungspositionen der institutionellen Macht in den USA und in Europa innehaben, sind durch die Logik dieser Strukturen gezwungen, Vorgehensweisen zu verfolgen, die zum Zusammenbruch des „Systems“ führen, und zwar sowohl innenpolitisch als auch   – damit einhergehend   – zu einer dramatischen Verschärfung der internationalen Spannungen.

Die Fehler ergeben sich aus den zugrunde liegenden ideologischen Verkrustungen, in denen die herrschenden Schichten gefangen sind: Das Festhalten an einem veränderten biblischen Israel, das sich schon vor langer Zeit vom heutigen Zeitgeist der Demokratischen Partei in den USA getrennt hat; die Unfähigkeit, die Realität in der Ukraine zu akzeptieren; und die Vorstellung, dass politischer Zwang aus den USA allein längst überholte Paradigmen in Israel und im Nahen Osten wiederbeleben kann.

Die Vorstellung, dass eine neue israelische Nakba gegen die Palästinenser der westlichen und der globalen Öffentlichkeit aufgezwungen werden kann, ist sowohl wahnhaft als auch ein Ausdruck jahrhundertealten Orientalismus.

Was kann man sonst noch sagen, wenn Senator Tom Cotton schreibt: „Diese kleinen Gazas sind ekelhafte Kloaken des antisemitischen Hasses, voll von Pro-Hamas-Sympathisanten, Fanatikern und Freaks.“

Wenn sich die Ordnung auflöst, löst sie sich schnell und umfassend auf. Plötzlich wird die GOP conference* grob gerüffelt (wegen ihrer mangelnden Unterstützung für Bidens 61 Milliarden Dollar für die Ukraine); wird die Verzweiflung der amerikanischen Öffentlichkeit über die Einwanderung an den offenen Grenzen verächtlich ignoriert; und werden die Sympathiebekundungen der Generation Z für den Gazastreifen zu einem internen „Feind“ erklärt, der grob unterdrückt werden muss. Alles Punkte der strategischen Wende und des Wandels   – oder auch nicht.

Und auch der Rest der Welt wird nun zum Feind erklärt, da er als Aufsässiger wahrgenommen wird, der sich nicht an den westlichen Katechismus der „Ordnungsregeln“ hält und sich nicht eindeutig an die Unterstützung Israels und des Stellvertreterkrieges gegen Russland hält.

Es handelt sich um ein nacktes Streben nach unkontrollierter Macht, das jedoch einen globalen Gegenschlag auslöst. Es drängt China näher an Russland heran und beschleunigt den Zusammenschluss der BRICS-Staaten. Im Klartext: Die Welt wird sich angesichts der Massaker im Gazastreifen und im Westjordanland weder an die Regeln [rules based order] noch an die westliche heuchlerische Rosinenpickerei im Bereich des Völkerrechts halten. Beide Systeme brechen unter dem bleiernen Gewicht der westlichen Heuchelei zusammen.

Nichts ist offensichtlicher als die Schelte von Außenminister Blinken gegen Präsident Xi wegen Chinas Behandlung der Uiguren und seine Drohungen mit Sanktionen für Chinas Handel mit Russland   – was „Russlands Angriff auf die Ukraine“ vorantreibt, wie Blinken behauptet. Blinken hat sich die eine Macht zum Feind gemacht, die den USA offensichtlich überlegen ist, die über mehr Produktionskapazitäten und Wettbewerbsvorteile verfügt als die USA.

Der Punkt ist, dass sich diese Spannungen schnell zu einem Krieg „Wir“ gegen „Die“ ausweiten können   – nicht nur gegen die „Achse des Bösen“ China, Russland und Iran, sondern auch gegen die Türkei, Indien, Brasilien und alle anderen, die es wagen, die moralische Korrektheit der westlichen Projekte Israel und Ukraine zu kritisieren. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass es zu einem Kampf des Westens gegen den Rest der Welt kommt.

Wieder ein Eigentor.

Entscheidend ist, dass diese beiden Konflikte zur Transformation des Westens geführt haben, des Westens von selbst ernannten „Vermittlern“, die vorgeben, Ruhe in die Krisenherde zu bringen, aber zu aktiven Streitern in diesen Kriegen geworden sind. Und als aktive Kontrahenten können sie keine Kritik an ihren Handlungen zulassen   –  weder nach innen noch nach außen, denn das wäre ein Hinweis auf Beschwichtigung.

Im Klartext: Diese Verwandlung in Kriegsteilnehmer ist der Kern der gegenwärtigen Besessenheit Europas vom Militarismus. Bruno Maçães* berichtet, dass ein „hochrangiger europäischer Minister ihm gegenüber argumentiert hat, dass sein Land, ein Nato-Mitglied, keine andere Wahl hätte, als an der Seite der Ukraine zu kämpfen   – innerhalb der Ukraine. Warum sollte sein Land auf eine ukrainische Niederlage warten, auf eine besiegte Ukraine, die dazu führen würde, dass die Reihen der russischen Armee aufgefüllt würden, die zu neuen Exkursionen bereit ist?“

Ein solcher Vorschlag ist nicht nur dumm, sondern würde wahrscheinlich auch zu einem kontinentweiten Krieg führen (eine Aussicht, mit der sich der ungenannte Minister erstaunlich wohl zu fühlen schien). Dieser Irrsinn ist die Konsequenz der Zustimmung der Europäer zu Bidens Versuch eines Regimewechsels in Moskau. Sie wollten ein wichtiger Akteur am Tisch im Großen Spiel werden, erkennen aber langsam, dass ihnen die Mittel dazu fehlen. Die Brüsseler Klasse fürchtet, dass die Konsequenz dieser Hybris das Auseinanderbrechen der EU sein wird.

Wie Professor John Gray* schreibt:

„Im Grunde ist der liberale Angriff auf die Meinungsfreiheit [bezüglich Gaza und der Ukraine] ein Versuch, unkontrollierte Macht zu erlangen. Indem sie den Ort der Entscheidung von demokratischen Beratungen auf rechtliche Verfahren verlagern, wollen die Eliten [ihre neoliberalen] kultischen Programme vor Anfechtung und Rechenschaftspflicht schützen. Die Politisierung des Rechts   – und die Aushöhlung der Politik gehen Hand in Hand.“

Trotz dieser Bemühungen, Stimmen der Opposition auszulöschen, gewinnen andere Sichtweisen und Geschichtsauffassungen wieder die Oberhand: Haben die Palästinenser einen Grund? Gibt es eine Geschichte ihres Dilemmas? "Nein, sie sind ein Werkzeug des Irans, Putins und Xi Jinpings", sagen Washington und Brüssel.

Sie sagen solche Unwahrheiten, weil die intellektuelle Anstrengung, die Palästinenser als Menschen, als Bürger, die mit Rechten ausgestattet sind, zu sehen, viele westliche Staaten dazu zwingen würde, einen Großteil ihres starren Denksystems zu überdenken. Bezüglich des Palästinenserproblems ist es einfacher und leichter, im Unklaren gelassen zu werden oder sie „verschwinden“ zu lassen.

Die Zukunft, die dieser Ansatz ankündigt, könnte nicht weiter von der demokratischen, kooperativen internationalen Ordnung entfernt sein, für die das Weiße Haus angeblich eintritt. Vielmehr führt sie an den Abgrund der zivilen Gewalttätigkeit in den USA und zu einem ausgeweiteten Krieg in der Ukraine.

Viele der heutigen Woke-Liberalen würden jedoch den Vorwurf zurückweisen, gegen die Meinungsfreiheit zu sein. Sie unterliegen dem Irrglauben, dass ihr Liberalismus die Meinungsfreiheit nicht einschränkt, sondern sie vielmehr vor „Unwahrheiten“ schützt, die von den Feinden „unserer Demokratie“ (d.h. dem „MAGA-Kontingent“) ausgehen. Auf diese Weise sehen sie sich fälschlicherweise immer noch als Anhänger des klassischen Liberalismus, beispielsweise von John Stuart Mill*.

Es stimmt zwar, dass Mill in On Liberty (Über die Freiheit   – 1859) argumentiert hat, dass die Redefreiheit auch die Freiheit einschließen muss, Anstoß zu erregen, aber im selben Aufsatz bestand er auch darauf, dass der Wert der Freiheit in ihrem kollektiven Nutzen liegt. Er präzisierte, dass es sich dabei „um einen Nutzen im weitesten Sinne handeln muss, der auf den dauerhaften Interessen des Menschen als fortschrittliches Wesen beruht“.

Die Redefreiheit hat wenig Wert, wenn sie den Diskurs der „Bedauernswerten“ oder der so genannten Rechten erleichtert.

Mit anderen Worten: „Wie viele andere Liberale des 19. Jahrhunderts“, so Professor Gray, „fürchtete Mill den Aufstieg der demokratischen Regierung, weil er glaubte, dass dies die Ermächtigung einer unwissenden und tyrannischen Mehrheit bedeutete. Immer wieder verunglimpfte er die trägen Massen, die sich mit der traditionellen Lebensweise begnügten“. Man kann hier den Vorläufer von Frau Clintons völliger Verachtung für die „Bedauernswerten“, die in den „Fly-over“-Staaten der USA leben, hören.

Auch Rousseau wird oft als eine Ikone der „Freiheit“ und des „Individualismus“ angesehen und weithin bewundert. Doch auch hier gibt es eine Sprache, die ihren grundlegend antipolitischen Charakter verschleiert.

Rousseau betrachtete die menschlichen Vereinigungen vielmehr als Gruppen, auf die man einwirken kann, so dass alles Denken und alltägliche Verhalten in die gleichgesinnten Einheiten eines einheitlichen Staates eingegliedert werden kann.

Der Individualismus des Rousseau'schen Denkens ist also keine libertäre Behauptung absoluter Meinungsfreiheit gegenüber dem alles verschlingenden Staat. Er erhebt nicht die „Tricolore“ gegen die Unterdrückung.

Ganz im Gegenteil! Rousseaus leidenschaftliche „Verteidigung des Individuums“ entspringt seiner Opposition gegen die „Tyrannei“ der gesellschaftlichen Konvention, gegen die Formen, Rituale und alten Mythen, die die Gesellschaft binden   – Religion, Familie, Geschichte und soziale Institutionen. Sein Ideal mag als das der individuellen Freiheit proklamiert werden, aber es ist „Freiheit“ nicht im Sinne von Immunität gegenüber staatlicher Kontrolle, sondern im Sinne eines Rückzugs aus den vermeintlichen Unterdrückungen und Korruptionen der kollektiven Gesellschaft.

Die familiäre Beziehung wird so auf subtile Weise in eine politische Beziehung umgewandelt; das Molekül der Familie wird in die Atome ihrer Individuen zerlegt. Diese Atome werden heute weiter gepflegt, um ihr biologisches Geschlecht, ihre kulturelle Identität und ihre ethnische Zugehörigkeit abzulegen, und sie werden erneut zu einer einzigen Einheit, dem Staat, zusammengefügt.

Dies ist die Täuschung, die sich in der Sprache des klassischen Liberalismus von Freiheit und Individualismus verbirgt   – „Freiheit“ wird nichtsdestotrotz als der wichtigste Beitrag der Französischen Revolution zur westlichen Zivilisation gepriesen.

Doch perverserweise verbirgt sich hinter der Sprache der Freiheit eine Ent-Zivilisierung.

Das ideologische Erbe der Französischen Revolution war jedoch eine radikale Ent-Zivilisierung. Der alte Sinn für Dauerhaftigkeit   – für die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Ort in Raum und Zeit   – wurde weggezaubert, um seinem Gegenteil Platz zu machen: Vergänglichkeit, Vorläufigkeit und Ephemerität.

Frank Furedi* hat geschrieben,

„Die Diskontinuität der Kultur geht einher mit dem Verlust des Sinns für die Vergangenheit ... Der Verlust dieser Sensibilität hat eine beunruhigende Wirkung auf die Kultur selbst und hat sie ihrer moralischen Tiefe beraubt. Heute spielt das Anti-Kulturelle in der westlichen Gesellschaft eine wichtige Rolle. Kultur wird häufig in instrumentellen und pragmatischen Begriffen gefasst und selten als ein System von Normen wahrgenommen, das dem menschlichen Leben einen Sinn verleiht. Kultur ist zu einem oberflächlichen Konstrukt geworden, das entsorgt   – oder verändert   – werden kann.

Die westliche Kulturelite fühlt sich mit dem Narrativ der Zivilisation ausgesprochen unwohl und hat ihre Begeisterung dafür verloren, sie zu feiern. Die zeitgenössische Kulturlandschaft ist gesättigt mit einem Korpus an Literatur, der die moralische Autorität der Zivilisation in Frage stellt und sie eher mit negativen Eigenschaften assoziiert.

Ent-Zivilisierung bedeutet, dass selbst die grundlegendsten Identitäten   – wie die zwischen Mann und Frau   – in Frage gestellt werden. In einer Zeit, in der die Antwort auf die Frage, was es bedeutet, ein Mensch zu sein, kompliziert wird   – und in der die Annahmen der westlichen Zivilisation an Bedeutung verlieren   – können die mit dem Wokeism verbundenen Gefühle gedeihen.“

Karl Polyani* vertrat in The Great Transformation  (Die Große Transformation   – die vor rund 80 Jahren veröffentlicht wurde) die Auffassung, dass die massiven wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die er zu seinen Lebzeiten miterlebt hatte   – das Ende des Jahrhunderts des „relativen Friedens“ in Europa von 1815 bis 1914 und der anschließende Abstieg in wirtschaftliche Turbulenzen, Faschismus und Krieg, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches noch andauerte   – nur eine einzige, übergreifende Ursache hatten:

Vor dem 19. Jahrhundert, so betonte er, sei die menschliche Lebensweise immer in die Gesellschaft „eingebettet“ gewesen und der lokalen Politik, den Bräuchen, der Religion und den sozialen Beziehungen, d.h. einer zivilisatorischen Kultur, untergeordnet gewesen. Das Leben wurde nicht als in verschiedene Teilbereiche aufgeteilt betrachtet, sondern als Teil eines artikulierten Ganzen   – des Lebens selbst.

Der Liberalismus stellte diese Logik auf den Kopf. Er stellte einen ontologischen Bruch mit einem Großteil der menschlichen Geschichte dar. Er trennte nicht nur künstlich das „Ökonomische“ vom „Politischen“, sondern die liberale Ökonomie (ihr Grundgedanke) forderte die Unterordnung der Gesellschaft   – des Lebens selbst   – unter die abstrakte Logik des sich selbst regulierenden Marktes. Für Polanyi bedeutete dies „nicht weniger als die Führung der Gesellschaft als ein Anhängsel des Marktes“.

Die Antwort bestand eindeutig darin, die Gesellschaft wieder zu einer eindeutig menschlichen Beziehung der Gemeinschaft zu machen, die durch eine lebendige Kultur einen Sinn erhält. In diesem Sinne betonte Polanyi auch den territorialen Charakter der Souveränität   – den Nationalstaat als Vorbedingung für die Ausübung demokratischer Politik.

Polanyi hätte argumentiert, dass ohne eine Rückkehr zum Leben selbst als Dreh- und Angelpunkt der Politik eine gewalttätige Gegenreaktion unvermeidlich sei. (Wenn auch hoffentlich nicht so schlimm wie der Wandel, den er selbst durchlebte.)

Alastair Crooke ist der Gründer und Direktor des Conflicts Forum, das sich für ein Engagement zwischen dem politischen Islam und dem Westen einsetzt.
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* Anmerkung des Übersetzers: Der deutsche Begriff für die politische Institution “GOP conference” ist “Geteilte Regierung”. Dieser Begriff beschreibt eine Situation, in der ein US-Präsident eine andere Parteizugehörigkeit hat als die Mehrheit des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus). Seit 1980 sah sich jeder US-Präsident mit einer solchen “geteilten Regierung” konfrontiert, in der die gegnerische Partei zumindest in einer Kammer des Kongresses und zumindest für einen gewissen Zeitraum während seiner Amtszeit die Mehrheit hatte. Wenn die beiden Kammern des Kongresses in der Hand zweier unterschiedlicher Parteien liegen, werden die politischen Differenzen noch deutlicher.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/05/06/the-beast-of-ideology-lifts-the-lid-on-transformation/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

*Hinweise zu einigen im Beitrag erwähnten Persönlichkeiten:

Karl Paul Polanyi, 25 October 1886   – 23 April 1964, war ein ungarisch-österreichischer Wirtschaftshistoriker und Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, der bekannt wurde durch seine von der traditionellen ökonomischen Lehre abweichende theoretische Position, die sich durch die Betonung der sozialen und institutionellen Einbettung von Marktprozessen auszeichnete. Die fruchtbare Verbindung von Wirtschaftstheorie und -geschichte, Politikwissenschaft und Kulturanthropologie schlug sich in zahlreichen und ein breites Themenfeld behandelnden Publikationen nieder. Sein einflussreiches Buch The Great Transformation wird zu den Hauptwerken der Soziologie gezählt und dient auch heute noch als Ausgangspunkt für aktuelle Forschung. Daneben verfasste Polanyi auch wichtige Arbeiten zu den Ursprüngen monetärer Wirtschaftsformen. Wikipedia (DE)

John Gray (* 28. Dezember 1951 in Houston, Texas) ist ein US-amerikanischer Paar- und Familientherapeut. Gray belegte an der nicht akkreditierten Columbia Pacific University in Kalifornien^[1] ein Fernstudium in Psychologie.^[2] In Seminaren und Vorträgen widmet er sich seit über zwanzig Jahren dem Thema Kommunikation zwischen Männern und Frauen.

John Stuart Mill, 20. Mai 1806; - 8. Mai 1873,  war ein britischer Philosoph, Politiker und Ökonom, einer der einflussreichsten liberalen Denker des 19. Jahrhunderts sowie ein früher Unterstützer malthusianischer Konzeption und in diesem Zusammenhang auch der Frauenemanzipation. Mill wird in der Sekundärliteratur teilweise auch als früher Feminist und als Vorläufer Darwins bezeichnet. Mill war Anhänger des Utilitarismus, der von Jeremy Bentham, dem Lehrer und Freund seines Vaters James Mill, als Nutz-Ethik entwickelt wurde. Seine wirtschaftlichen Werke zählen zu den Grundlagen der klassischen Nationalökonomie, und Mill selbst gilt als Vollender des klassischen Systems und zugleich als sozialer Reformer. Der von ihm als Gegenentwurf zu Thomas Morus' Utopia geprägte Begriff Dystopia bezeichnet einen pessimistischen Zukunftsentwurf in Philosophie und Literatur. Wikipedia (DE)

Frank Furedi, 3. Mai 1947, ist ein Professor für Soziologie an der University of Kent in Großbritannien. Wikipedia (DE), frankfuredi.com

Bruno Maçães (* 1974) ist ein portugiesischer Politiker, Politikwissenschaftler, Business-Stratege und Autor. Er hat an der Universität Lissabon und in Harvard studiert, wo er seinen Doktortitel bei Harvey Mansfield ablegte. Momentan ist er externer Fellow am Hudson-Institut in Washington.^{[1]https://de.wikipedia.org/wiki/Bruno_Ma%C3%A7%C3%A3es}

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5802&mailid=2182

https://seniora.org/erziehung/die-soziale-natur-des-menschen/der-mensch-im-lichte-der-modernen-psychologie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, vom 8. Mai 2024, 13:06 Uhr

---------- Forwarded message ---------

Von: D. Palloks <palloks@mail.com>

Date: Di., 7. Mai 2024, 22:33

Subject: Fw: Protest gegen Allgemeinverfügung der Berliner Polizei zum Tag

der Befreiung

To: palloksmail.com <palloks@mail.com>

Schlimm genug, daß der 8. Mai noch immer kein gesetzlicher Feiertag im

ehem. Nazideutschland* ist - und jetzt noch das, s. unten.

(Dank an Cornelia.)

Grüße

Daniel

--

* Die BRD sieht sich als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches.

---------- Forwarded message ---------

*Betreff:* Protest gegen Allgemeinverfügung der Berliner Polizei zum Tag

der Befreiung

Liebe Genossen,

nachfolgenden Protest Euch zur Kenntnis.

Wolfgang

 Genosse Gerhard Langguth schrieb gestern an die Berliner Innensenatorin

(per E-Mail an Iris Spranger:* senatorin@seninnsport.berlin.de

<senatorin@seninnsport.berlin.de>*):

»Sehr geehrte Frau Senatorin, als Nachkomme des Gründungsvaters der

deutschen Sozialdemokratie, Ferdinand Lasalle, meinem

Ur-Ur-Ur-Urgroßonkel, bin ich über die politische Entscheidung, der

unter Ihrer Führung, als Sozialdemokratin, stehenden Berliner Polizei

sehr empört!

Gemäß der Allgemeinverfügung zum Tag der Befreiung vom deutschen

Faschismus wird, unter Strafandrohung, verboten, die Fahne des Siegers

im Kampf mit dem deutschen Faschismus, der UdSSR, zu zeigen!

Wer aber die Fahne des Siegers verbietet, stellt sich auf die Seite des

Verlierers, also des Hitlerfaschismus, was dem Grundgesetz der

Bundesrepublik Deutschland widerspricht und damit gegen den Diensteid

der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und aller Polizeibeamten,

verstößt!

Auch das sowjetische Lied ›Der heilige Krieg‹ richtet sich klar auf den

Kampf gegen den Faschismus und darf daher nicht verboten werden!

Sorgen Sie dafür, dass diese unsägliche Allgemeinverfügung unverzüglich

aufgehoben wird, weil Sie sonst gegen Ihren Amtseid, als Senatorin,

verstoßen.

Hochachtungsvoll

Gerhard Langguth, Sohn antifaschistischer Widerstandskämpfer«

Möglichst viele weitere Leserinnen und Leser sollten sich ebenso

bestimmt und sachlich an die Senatorin wenden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.