freedert.online, vom 10 Mär. 2025 21:25 Uhr,Von Pierre Levy
Der Europäische Rat steht vor einer Zerreißprobe: Während die Staats- und Regierungschefs versuchen, ein Bild der Einheit zu wahren, spalten geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Herausforderungen die EU. Der Plan zur "Wiederbewaffnung Europas" soll die Verteidigungsfähigkeit stärken, doch interne Differenzen und die unsichere Zukunft der Unterstützung für die Ukraine werfen Fragen auf.
von der Leyen und Orbán im EU-Parlament, 09.10.2024
Oft sind die Versammlungen des Europäischen Rates vor allem eine Inszenierung. Die siebenundzwanzig Staats- und Regierungschefs, die am 6. März in Brüssel zusammenkamen, hatten – zumindest die meisten von ihnen – das Ziel, den Anschein von Einheit zur Schau zu stellen. Zwei Punkte standen, untrennbar miteinander verbunden, auf ihrer Tagesordnung: die "Wiederbewaffnung Europas" und die Verstärkung der Unterstützung für Kiew.
Dieses Bild der Einheit war schon im Februar 2022 in Brüssel das Hauptanliegen, als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten. Doch inzwischen hat sich die Landschaft radikal verändert, insbesondere seit Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt ist. Innerhalb weniger Wochen trafen die schlimmsten Albträume der europäischen Staats- und Regierungschefs ein.
Zunächst bestätigte Washington, dass es jegliche Präsenz US-amerikanischer Truppen in der Ukraine sowie jegliche Aussicht auf einen NATO-Beitritt dieses Landes ausschließt. Kurz darauf erklärte der Vizepräsident der Vereinigten Staaten in München einem verblüfften Publikum, dass die Bedrohung "unserer Werte" nicht von Moskau oder Peking ausgehe, sondern von Europa – insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Zehn Tage später stimmte die US-Diplomatie mit den Russen gegen eine von den Europäern (außer Ungarn) unterstützte UN-Resolution, die Moskau verurteilte.
In der Zwischenzeit wurde den Europäern bei dem hochrangigen Treffen zwischen Russen und Amerikanern in Riad klar, dass sie nicht einmal einen Platz am Katzentisch bekommen werden, wenn Friedensverhandlungen beginnen. Zudem bezeichnete Präsident Trump seinen ukrainischen Amtskollegen als "Diktator" und machte ihn für den Ausbruch des Konflikts verantwortlich.
Einige Tage später wurde Wladimir Selenskij im Oval Office des Weißen Hauses öffentlich gedemütigt, in einer Szene, die um die Welt ging und eine Premiere in den diplomatischen Annalen darstellte: Herr Trump und Herr Vance warfen ihm vor, mit der Aussicht auf einen dritten Weltkrieg zu spielen, und machten ihm klar, dass die Niederlage Kiews die einzige Perspektive sei, wenn sich die ukrainische Führung nicht den amerikanischen Forderungen unterwerfe.
Und um seine Worte zu untermauern, setzte Washington im Anschluss jegliche militärische und finanzielle Hilfe für Kiew aus, sogar die Bereitstellung von Informationen über die Situation an der Front – ein zusätzlicher schwerer Schlag für die ukrainische Armee.
Die Liste ist nicht vollständig, aber all dies wurde von den völlig desorientierten westlichen Führern als "Verrat" und "Bündnisbruch" bezeichnet. Und was die Aussicht betrifft, dass die Europäische Union den Wegfall der US-Unterstützung für Kiew kompensieren würde, so erwies sich diese schnell als unrealistisch. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit 2022 135,4 Milliarden Euro gezahlt, davon 49,2 Milliarden Euro für militärische Unterstützung, und haben bereits geplant, die Gebote in diesem Jahr um 30 Milliarden zu erhöhen.
Inmitten dieser panikartigen Aufregung berief der französische Präsident am 17. Februar ein Mini-Gipfeltreffen mit einigen "wichtigen" Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ein. Dies führte zu Spannungen, insbesondere mit denjenigen, die nicht eingeladen worden waren (Tschechische Republik, Rumänien usw.). Eine Nachbesprechung wurde am übernächsten Tag in einer neuen Konfiguration organisiert, die Länder außerhalb der EU einbezog, was die Frustrationen jedoch in keiner Weise beruhigte.
Ein weiteres Treffen fand am 2. März in London statt, diesmal auf Initiative des Vereinigten Königreichs – eines Landes außerhalb der EU – mit Kanada und der Türkei, was die Verwirrung noch verstärkte. Und es bestätigte, was einige europäische Politiker und Experten vermutet hatten: In Verteidigungsfragen kann die Europäische Union kein gültiger Rahmen sein.
Zumal sich Budapest innerhalb der EU den Analysen Washingtons und Moskaus näher zeigt als denen Brüssels. Die Slowakei verhält sich halblaut ähnlich. Die Italienerin Giorgia Meloni wiederum pflegt weiterhin ihre privilegierte Beziehung zur Trump-Administration. Und schließlich finden in diesem Jahr Wahlen in Rumänien und der Tschechischen Republik statt, die diese Länder in Richtung der Positionen von Budapest kippen lassen könnten. Ministerpräsident Viktor Orban behauptet immer wieder, dass es "keine Lösung auf dem Schlachtfeld gibt", was seine Amtskollegen verärgert.
Vor diesem Hintergrund tagte am 6. März der Europäische Rat. Als ersten Punkt bestätigte dieser den zwei Tage zuvor von der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgestellten Plan mit dem Titel "Europa wiederbewaffnen".
Die Staats- und Regierungschefs wollen einerseits die nationalen Lagerbestände an Material und Munition wieder auffüllen, die durch die großzügigen Lieferungen an die Ukraine geleert wurden. Außerdem zeigte sich ihre Angst, im Falle eines schweren Schlags ohne die militärische Unterstützung der USA dastehen zu müssen. Viele von ihnen folgen nun dem kriegerischen Diskurs von Emmanuel Macron, der die "strategische Autonomie Europas" zu seinem vorrangigen Ziel gemacht hat. Eine These, die nun – eine noch vor wenigen Wochen unvorstellbare Wende – von dem wahrscheinlich zukünftigen deutschen Bundeskanzler aufgegriffen wurde, der bisher der Vasallenschaft gegenüber Uncle Sam verpflichtet war.
Genauer gesagt, Ursula von der Leyen hat die enorme Summe von 800 Milliarden Euro (über fünf Jahre) für diese Aufrüstung angekündigt. Davon würden 150 Milliarden von Brüssel in Form von Darlehen an die Mitgliedstaaten vergeben, wobei dieser Fonds selbst durch eine von der Kommission auf den Finanzmärkten aufgenommene Anleihe gebildet wird. Die Verteilung dieses Geldsegens soll die Länder dazu ermutigen, gemeinsam Waffen zu kaufen, anstatt Einzelbestellungen aufzugeben.
Die restlichen 650 Milliarden würden direkt aus den Finanzen der Mitgliedstaaten stammen. Diese würden insbesondere durch einen Mechanismus, der die Rüstungsausgaben von der Berechnung der Defizite ausschließt, zu Rüstungsausgaben gedrängt. Mit anderen Worten: Brüssel würde den Staaten mit einem übermäßigen Defizit keine Sanktionen mehr androhen, wenn es für den guten militärischen Zweck ist...
Es liegen auch andere Optionen auf dem Tisch, um die europäischen Hauptstädte zu veranlassen, "Geld für Verteidigung und Abschreckung auszugeben, auszugeben, auszugeben", wie es die dänische Regierungschefin formulierte – ein Land, das bisher traditionell sehr wachsam in Bezug auf öffentliche Defizite war.
Sogar Deutschland – im Rat noch durch Olaf Scholz vertreten, aber im Einvernehmen mit seinem wahrscheinlichen Nachfolger – überraschte mit dem Vorschlag, die Anforderungen an die Haushaltsdisziplin noch weiter zu lockern. Eine Stellungnahme, die das Ausmaß der laufenden Umwälzungen verdeutlicht. Unter den Ländern, die traditionell als "geizig" bezeichnet werden, sind nur die Niederlande und Österreich noch besorgt über diese möglichen Ausgabenorgien.
Zu den anderen vom Europäischen Rat genannten Möglichkeiten gehört die den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Möglichkeit, die "Kohäsionsfonds", die theoretisch den armen Regionen zum Aufholen ihres Rückstands zugewiesen werden, für Militärhaushalte zu verwenden. Ebenso wird die Europäische Investitionsbank, die theoretisch für die Vergabe von Krediten für zivile Projekte zuständig ist, dazu angehalten, ihren Interventionsbereich zu erweitern. Und schließlich könnten private Ersparnisse mobilisiert werden, insbesondere durch zukünftige Garantien, wenn die Projekte der "Kapitalmarktunion" voranschreiten.
Wenn der Rat in diesem ersten Punkt einen Konsens über die Grundsätze erzielt hat, so versteckt sich der Teufel im Detail. Beispielsweise sind die Aussichten, Kohäsionsfonds ihrem ursprünglichen Zweck zu entfremden, für viele osteuropäische Länder, einschließlich Polen, nicht sehr verführerisch, ebenso wenig wie für Italien. Viele weitere Vorbehalte werden mehr oder weniger diskret geäußert.
Und es bestehen weiterhin erhebliche Spannungen zwischen Ländern, angeführt von Frankreich, die Aufträge an europäische Firmen bevorzugen; und solchen, die wie Polen sofort verfügbare Ausrüstung wollen, die oft von US-amerikanischen Herstellern angeboten wird. So sehr, dass auf einem neuen Gipfel am 20. und 21. März erneut über diese Themen beraten wird. Darüber hinaus werden die europäischen Führer hinter den Kulissen zweifellos weiterhin über die Ausweitung des von Emmanuel Macron vorgeschlagenen französischen Nuklearschirms sprechen.
Die Finanzierungsfrage ist also nicht geklärt; aber die 27 haben schon eine vorrangige "Einkaufsliste" erstellt: Luftverteidigung und Raketenabwehr; Artilleriesysteme; Raketen und Munition; Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme; strategische Mittel, inklusive für den Weltraum und den Schutz kritischer Infrastrukturen; militärische Mobilität; Cyberbereich; künstliche Intelligenz; elektronische Kriegsführung...
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung betraf die Unterstützung für Kiew. Der ungarische Ministerpräsident distanzierte sich davon. Seine Kollegen betonten hingegen, dass es notwendig sei, "Frieden mit Gewalt" zu erreichen und daher "die Ukraine vor, während und nach den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in die bestmögliche Position zu bringen." Und sie bekräftigten ihren Willen, Luftabwehrsysteme, Munition und Raketen zu liefern sowie ukrainische Brigaden auszubilden und auszurüsten.
Auch wenn die europäischen Führer hartnäckig versuchen, ein Bild der Einheit zu präsentieren, erscheint diese mehr denn je als prekär. Aber sie stehen vor einem noch größeren Problem: Wie können sie ihre Bevölkerungen davon überzeugen, soziale Opfergänge im Namen des Kampfes gegen die Staatsdefizite zu akzeptieren, und gleichzeitig die Schleusen zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen hemmungslos zu öffnen?
Ein Problem, bei dem Frankreich unter Emmanuel Macron, das mit erheblichen Defiziten belastet ist, an vorderster Front steht. So sehr, dass einige beginnen, eine Verschärfung der Rentenreform anzusprechen, um ... sich gegen die "russische Bedrohung" zu bewaffnen. Eine Bedrohung, die nach den Worten des Meisters des Élysée-Palasts "existentiell und von langer Dauer" sei.
Diese Behauptung wird von den Mainstream-Medien aufgegriffen und wiederholt. Auch wenn sie nicht belegt ist, trägt sie dazu bei, die Aktienkurse von Safran (Flugmotoren und -ausrüstung), Airbus (Flugzeuge und Raketen) oder Thales (Bord- und Verteidigungselektronik) erheblich anzukurbeln, deren Aktien um 65 Prozent gestiegen sind. Der deutsche Konzern Rheinmetall (Waffen, Panzer) verzeichnet einen ähnlichen Erfolg.
Ganz offensichtlich ist diese Zeit also nicht für alle deprimierend.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.03.2025
Zur Neuausrichtung der Linkspartei Putsch von oben
Gregor Gysi kennt keine Parteien mehr. „Zunächst einmal müssen wir uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen“, führte er vor kurzem im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ aus. Die Formierung der Gesellschaft als Zweck linker Politik? Ja, aber nur widerwillig, wenn man Gysi glaubt. Nachdem US-Präsident Donald Trump das „westliche System praktisch aufgekündigt“ habe, befinde man sich in einem erzwungenen Kampf „sowohl gegen innere als auch äußere Bedrohungen“. Von der kommenden Regierung wünscht sich die Silberlocke, dass sie den „Mut“ hat, „die eigenen Ziele klar zu benennen“ – auch im Ausland. „Das gab es in der DDR nicht, weil die Sowjetunion einen großen Einfluss hatte“, und auch in der BRD sieht Gysi Nachholbedarf, schließlich musste „man immer Rücksicht auf die drei Siegermächte nehmen“. „Aber ich finde, das sollte nun endlich vorbei sein.“
Nach all den Jahren des Kampfes gegen den fortschrittlichen Flügel seiner Partei kann Gysi endlich den Geist von 1914 atmen. Und er ist nicht allein. Mit dem Erfolg bei der Bundestagswahl sehen die kursbestimmenden Kreise in der „Linken“ den Moment gekommen, um sich endgültig von unnötigem Ballast wie Friedenspolitik und Klassenfrage zu befreien. Da wird auch der kommenden Merz-Regierung schon einmal die Hand ausgestreckt. „Wenn wir uns jetzt darauf einigen – und da ist die Linke immer mit dabei – die Schuldenbremse kommt weg, dann braucht es gar keine Sonderschulden“, erklärte „Cheffriedenstaube“ Jan van Aken erst kürzlich dem „Rundfunk Berlin-Brandenburg“.
Wer schlau ist, stellt sich dumm. So wundert es auch nicht, dass die Führungsriege der Linkspartei den Eindruck erwecken will, eben nur für die Abschaffung der Schuldenbremse, aber nicht für die Aufrüstung zu sein. Man wolle „Investitionen in die soziale und zivile In-frastruktur ermöglichen“, heißt es in einer Erklärung des Parteivorstands. Nur dass diese sozialen Reformen beim besten Willen nicht zu erwarten sind. „Die Linke“ kann Friedrich Merz den Schlüssel zum Bundeshaushalt in die Hand drücken, aber – und das weiß auch Jan van Aken – nicht über die Verteilung des Geldes mitentscheiden. Was soll da herauskommen bei einer Regierung, die schon vor ihrer Inthronisierung täglich nach neuen Fantastilliarden für die Hochrüstung schreit?
Anstatt den außerparlamentarischen Widerstand gegen die Kriegspolitik zu stärken, arbeitet „Die Linke“ an der Illusion, sie könnte den vermeintlichen Finanznotstand der Kriegstreiber ausnutzen, um sozialen Fortschritt durchzusetzen. Damit fällt die Führung um van Aken auch den eigenen Mitgliedern in den Rücken, die sich beim letzten Parteitag für eine Unterstützung des Berliner Appells ausgesprochen haben. Das Vorpreschen der Gysis und van Akens ist ein Putsch von oben – und es ist zu befürchten, dass er erfolgreich ist. In der neuesten Erklärung zum Ukraine-Krieg hat die Mehrheit des Parteivorstandes schon nachgezogen und nicht nur Russland die Alleinschuld am Krieg zugeschustert, sondern auch noch gefordert, dass ausgerechnet die imperialistische EU als „Friedensmacht“ auftreten soll.
Einen Platz an der Sonne bekommt man nicht durch Nörgelei. Wer den linken Flügel des NATO-Lagers bilden möchte, muss sich zusammenreißen. „Natürlich wird die Linke auch künftig gegen Anträge der Regierung stimmen, wenn sie falsch sind“, lautet der letzte Satz der Erklärung des Parteivorstandes. Mehr Opposition ist gerade nicht drin.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Der Aufstieg der Linken
Die Themen der "Kulturzeit" vom 10.03.2025: Der Aufstieg der Linken, Frauke Rostalski zu Schulden, NGOs, Boualem Sansal, Anselm Kiefer.
Gregor Gysi Interview Zitate daraus:
Der Zeitgeist will mehr Aufrüstung.
Er geht davon aus, wir müssen genügend Abschreckungspotential haben um nicht angegriffen zu werden.
Ich glaube, das der Weg falsch ist.
Ich glaube wenn wir weltweit nur noch aufrüsten, dann führt das nicht zu mehr Frieden, sondern zu weniger Frieden.
Aber was ist jetzt unsere Aufgabe, zu versuchen den Zeitgeist zu ver..n.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.03.2025
Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!
aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. März 2025, 9:23 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.03.2025
Schummelnde und eine breite öffentliche Diskussion ausschließende Parteienpolitik, SPD-Forderungen nach einem „Deutschland alter Stärke“, CSU-Gefasel zu „staatspolitischer Verantwortung“
Im aktuellen Bundestag soll am kommenden Donnerstag, den 13.3.2025 eine kurzfristig einberufene Sondersitzung stattfinden. Eine weitere Sondersitzung ist für den 18.3.2025 geplant.
Die alles hat allerdings nicht die derzeit noch im Amt befindliche Regierungskoalition von „S“PD und „Grünen“ organisiert sondern wurde in einer internen Absprache zwischen „C“DU/“C“SU und „S“PD untereinander vereinbart und beantragt.
Es soll um die erste Beratung einer Grundgesetzänderung gehen. Worum inhaltlich genau ist der bis dato im Bundestag abrufbaren Tagesordnung nicht zu entnehmen – die Bundestags-Drucksache zur Sitzung existiert noch gar nicht!
„Um unter anderem [„unter anderem“, aufgepasst! Anm. der Red.] Straßen, Schienen und Brücken zu sanieren, soll ein auf zehn Jahre angelegtes Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro soll am 18. März vom Bundestag beschlossen werden. Und: Für alle Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, soll die seit 2011 geltende Schuldenbremse ausgesetzt werden. Das Geld dafür muss sich der Staat über die Ausgabe von Staatsanleihen an den internationalen Märkten leihen. Er ist vom Vertrauen der Investoren wie Banken, Versicherungen und Fonds abhängig. Sowohl für die Änderung der Schuldenbremse als auch für den Beschluss eines Sondervermögens muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Nach der Bundestagswahl entfallen zusammengenommen mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament auf Linke und AfD – es bräuchte also die Zustimmung einer der beiden Parteien. Die Linke hat aber deutlich gemacht, dass sie einer Aufrüstung der Bundeswehr nicht zustimmen will. Deshalb wollen Union und SPD noch mit den Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag abstimmen lassen. Dort brauchen sie für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nur die Stimmen der Grünen.„
Hier stellen sich viele Fragen:
Unter anderem, ob es demokratisch legitim ist, diesen Trick anzuwenden, mit den voraussichtlich Beteiligten einer bevorstehenden neuen Regierung noch innerhalb des alten Bundestages mit „alten“ Mehrheitsverhältnissen eine derart gravierende Abstimmung durchzuführen.
Vor allem aber, ob es duldbar ist, dass eine so politische schwerwiegende Entscheidung in dieser Form übers Knie gebrochen wird. Also ohne der Öffentlichkeit, den Menschen im Land ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben, über das alles nachzudenken und öffentlich zu diskutieren.
Ganz davon abgesehen gibt es eine Menge verstörender Einzeltöne im verqueren Chor der Politikerstimmen.
Zwei Beispiele (unter vielen anderen möglichen):
1.)
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil am Abend des 8.3.2025 in den Tagesthemen:
„Wir haben ein starkes Signal auch für Europa gesetzt, indem bspw. bei Fragen der Verteidigungspolitik, auch der Wirtschaftspolitik jetzt klarmachen: Deutschland kommt zu alter Stärke zurück. Wir wollen da voran gehen. Wir wollen ein starkes Deutschland in einem starken Europa. (…) und natürlich geht es darum, die Resilienz unserer Gesellschaft also die Widerstandsfähigkeit erhöhen, indem wir Infrastruktur stark machen, indem wir dafür sorgen, dass in die Bahn investiert wird, in den Klimaschutz investiert wird, in die Energienetze investiert wird. Deutschland muss ein starkes Land sein. (…)“
CSU-Politiker Florian Oßner am 10.3.2025 im DLF zu der Frage, warum die „Grünen“ dem von „C“DU/“CSU“ und „S“PD ausverhandelten Paket in den Eilsitzungen in dieser Woche im noch alten Bundestag zustimmen sollten:
„Ich appelliere sehr stark an die staatspolitische Verantwortung der Grünen (…) Es geht weit über parteipolitische Egoismen hinaus – es geht am Ende um die verteidigungspolitische Stabilität Europas. (…) [Wichtig ist, dass man sagt] dass die Grünen das von uns auch immer eingefordert haben, wie wir in unserer Oppositionszeit in dieser Rolle gestanden sind. Wir sind deren Aufforderungen auch immer gefolgt, ohne einen großen Anforderungs- und Kriterienkatalog. (…) [Gespart werden soll] im Bereich des Bürgergeldes, das zurückgefahren wird in eine Art Grundsicherung, auch im Bereich der Migrationskosten, wir haben große Möglichkeiten den Ausnahmetatbeständen der freiwilligen Leistungen des Bundes (…)“
a.) Es ist nicht richtig, eine zusätzliche Schuldenaufnahme in unerfassbarer Höhe von 500 Milliarden Euro sowie eine massiv das kriegspolitische Selbstverständnis Deutschlands verändernde Grundgesetzveränderung in dieser Eile und mit dem Trick der den dafür verantwortlichen Parteien günstigeren Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag durchzudrücken. Das scheint spätestens seit dem 100-Milliarden-„Zeitenwende“-Schuldenpaket für das Militär und der heimlich beschlossenen Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland zum Politikstandard zu werden …
b.) Es ist verstörend, wenn „S“PD-Politiker davon reden, dass „Deutschland zu alter Stärke zurück kommen“ müsse. Und dem Irrglauben verfallen sind, dass die Resilienz von Menschen im Wesentlichen von finanziellen Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur abhängig seien.
c.) Es ist unredlich und unmoralisch, wenn Politiker vermeintlich „christlicher“ Parteien von „staatspolitischer Verantwortung“ faseln, ohne sich dabei an die eigene Nase zu fassen und so tun, als seien sie selber diesem obrigkeitsstaatlich geprägten Gerede selber gefolgt. Und dann auch noch auf die Frage, wo man denn einsparen wolle, wenn man Deutschland aufrüstet, wie noch nie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wenn sie auf diese Frage als allererstes die Kürzungen von Leistungen für arme und geflüchtete Menschen anführen.
„SPD und Union haben am Abend mit den Grünen über das geplante Finanzpaket verhandelt. Nach rund eineinhalb Stunden waren die Gespräche im Bundestag beendet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.03.2025
Bhadrakumar: Trumps Einfallsreichtum gegenüber Russland und dem Iran
seniora.org, 11. März 2025, von M. K. Bhadrakumar 10.03.2025 – übernommen von indianpunchline.com
US-Präsident Donald Trump (L) gab bekannt, dass er einen Brief an den obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei (R) gerichtet hat, in dem er Gespräche über die Atomfrage vorschlägt, Washington, 5. März 2025
(Red.) Während in unserem Europa, das leider völlig hinter dem Mond lebt, Donald Trump als tumber Tor dargestellt wird, der einmal "Hüh" und dann wieder "Hott" sagt und keine Strategie hat, sieht M. K. Bhadrakumar, der bedeutende indische Diplomat und Analyst diesen amerikanischen Präsidenten bzw. seine aussenpolitische Politik ganz anders. Es könnte sich in der Tat eine Zeitenwende anbahnen. (am)
In den letzten drei Jahren behauptete Moskau, dass es durch den von den USA geführten Stellvertreterkrieg in der Ukraine einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sei. Doch in den letzten sechs Wochen hat sich diese Bedrohungswahrnehmung weitgehend aufgelöst. Der US-Präsident Donald Trump hat einen heldenhaften Versuch unternommen, das Image seines Landes zu einem Mittelding aus „Freund“ und „Feind“ zu ändern, mit dem Moskau trotz der bisherigen grundlegenden Abneigung oder eines Verdachts freundlich umgehen kann.
Letzte Woche wandte sich Trump der Iran-Frage zu, was ein ähnlich großer Vertrauensbeweis sein könnte. Es gibt Ähnlichkeiten in den beiden Situationen. Sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch der iranische Präsident Masud Mussawi sind durch und durch Nationalisten und Modernisierer, die dem Westen gegenüber aufgeschlossen sind. Sowohl Russland als auch der Iran sind mit US-Sanktionen konfrontiert. Beide streben eine Rücknahme der Sanktionen an, die Möglichkeiten zur Integration ihrer Volkswirtschaften in den Weltmarkt eröffnen könnten.
Die russischen und iranischen Eliten können gleichermaßen als „Westler“ bezeichnet werden. In ihrer Geschichte haben sowohl Russland als auch der Iran den Westen als Quelle der Modernität erlebt, um ihre Zivilisationsstaaten „aufzurüsten“. In einem solchen Paradigma hält Trump einen Stock in der einen und eine Karotte in der anderen Hand und bietet Versöhnung oder Vergeltung an, je nach Wahl. Ist das ein kluger Ansatz? Ist ein Neustart ohne Zwang überhaupt möglich?
In der russischen Wahrnehmung hat sich die Bedrohung durch die USA in letzter Zeit deutlich verringert, da die Trump-Regierung unmissverständlich eine Strategie signalisiert hat, sich mit Russland zu engagieren und die Beziehungen zu normalisieren – und sogar die Aussicht auf eine für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht gestellt hat.
Bisher hat Russland mit Trump eine Achterbahnfahrt erlebt (der Russland sogar mit weiteren Sanktionen gedroht hat), dessen Vorschläge für einen Waffenstillstand zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine in Russland Unbehagen auslösen. Trump hat jedoch auch die Tür zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zugeschlagen, jegliche militärische Entsendung der USA in die Ukraine abgelehnt, Russland von der Verantwortung für die Auslösung des Ukraine-Konflikts befreit und stattdessen die Schuld direkt der Biden-Regierung zugeschoben, den Wunsch Russlands nach einem Ende des Konflikts offen anerkannt und die Bereitschaft Moskaus zur Aufnahme von Verhandlungen zur Kenntnis genommen – und sogar eingeräumt, dass der Konflikt selbst in der Tat ein Stellvertreterkrieg ist.
Auf praktischer Ebene signalisierte Trump seine Bereitschaft, die normale Funktionsweise der russischen Botschaft wiederherzustellen. Glaubt man den Berichten, haben die beiden Länder ihre offensiven Geheimdienstaktivitäten im Cyberspace eingefroren.
Auch bei der jüngsten Abstimmung über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine standen die USA und Russland als Gegner der europäischen Verbündeten Washingtons, die sich mit Kiew verbündet hatten. Vermutlich haben russische und amerikanische Diplomaten in New York koordinierte Schritte unternommen.
Es ist keine Überraschung, dass in den europäischen Hauptstädten und in Kiew Panik herrscht, weil Washington und Moskau direkt miteinander in Kontakt stehen und sie nicht auf dem Laufenden sind. Während die Stimmung in Moskau spürbar besser geworden ist, verdichtet sich die düstere Stimmung in Europa nur noch weiter und verkörpert die Verwirrung und Vorahnung, die wichtige Momente ihres Kampfes durchzogen haben.
Alles in allem hat Trump die Legitimität der russischen Position eingeräumt, noch bevor die Verhandlungen begonnen haben. Ist auch in Bezug auf den Iran ein unkonventionelles Denken denkbar?
Aus russischer Sicht sind die verbleibenden „offenen Fragen“ im Wesentlichen: erstens ein Regimewechsel in Kiew, der die Entstehung eines neutralen, befreundeten Nachbarlandes sicherstellt; zweitens die Aufhebung der US-Sanktionen; und drittens Gespräche über Rüstungskontrolle und Abrüstung, die an die heutigen Bedingungen angepasst sind, um das Gleichgewicht und die Stabilität in Europa und weltweit zu gewährleisten.
Was den Iran betrifft, so stehen wir noch am Anfang, aber die Situation ist weitaus weniger schwierig. Zwar befinden sich die beiden Länder seit Jahrzehnten in einer feindlichen Beziehung. Dies ist jedoch ausschließlich auf die Einmischung der USA in die Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur des Iran zurückzuführen. Eine unerbittliche gegenseitige Feindseligkeit war historisch gesehen nie der Leitstern.
Im Iran gibt es eine Gruppe von „Westlern“, die sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA einsetzen, da dies der Weg zur wirtschaftlichen Erholung des Landes ist. Natürlich haben auch im Iran, wie in Russland, Falken und Dogmatiker ein Interesse am Status quo. Der militärisch-industrielle Komplex ist in beiden Ländern einflussreich.
Der große Unterschied heute besteht darin, dass das äußere Umfeld in Eurasien von den Spannungen zwischen den USA und Russland profitiert, während die innerregionalen Allianzen in der Golfregion einer Entspannung zwischen den USA und dem Iran förderlich sind. Die saudisch-iranische Annäherung, eine stetige und weitgehend mildernde Politik des Widerstands des Iran, Saudi-Arabiens Abkehr von Dschihad-Gruppen als geopolitisches Instrument und seine Neuausrichtung auf Entwicklung und Reform als nationale Strategien – all dies prägt den zeitgeist (sic!), der eine Konfrontation zwischen den USA und dem Iran verabscheut.
Diese historische Wende macht die alte US-Strategie, den Iran zu isolieren und „einzudämmen“, eher obsolet. In den USA selbst setzt sich unterdessen immer mehr die Erkenntnis durch, dass sich die amerikanischen Interessen in Westasien nicht mehr mit denen Israels überschneiden. Trump kann sich dessen nur bewusst sein.
Ebenso ist die Abschreckungsfähigkeit des Iran heute eine zwingende Realität. Durch einen Angriff auf den Iran können die USA bestenfalls einen Pyrrhussieg erringen, der mit der Zerstörung Israels einhergeht. Trump wird es unmöglich sein, die USA während seiner Präsidentschaft aus dem daraus resultierenden Schlamassel zu befreien, was in der Tat sein Vermächtnis prägen könnte.
Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland werden sich wahrscheinlich in die Länge ziehen. Russland ist nicht bereit, den Konflikt einzufrieren, bis es die vollständige Kontrolle über die Donbass-Region und möglicherweise über die Ostseite des Dnjepr (einschließlich Odessa, Charkiw usw.) übernommen hat. Im Fall des Iran läuft die Zeit jedoch ab. In sechs Monaten muss sich etwas ändern, wenn die Sanduhr leer ist und die Frist im Oktober für den Snapback-Mechanismus des JCPOA* von 2015 abläuft, um die UN-Resolutionen zur „Aussetzung aller Wiederaufbereitungs-, Schwerwasser- und Anreicherungsaktivitäten“ durch Teheran wieder in Kraft zu setzen.
Trump wird aufgefordert werden, eine folgenschwere Entscheidung über den Iran zu treffen. Lassen Sie sich nicht täuschen: Wenn es hart auf hart kommt, könnte Teheran den Atomwaffensperrvertrag ganz kündigen. Trump sagte am Mittwoch, dass er einen Brief an Ali Khamenei, den obersten Führer des Iran, geschickt habe, in dem er eine Vereinbarung als Ersatz für das JCPOA fordere. Er deutete an, ohne Einzelheiten zu nennen, dass das Thema schnell zu einem Konflikt mit dem Iran führen könnte, signalisierte aber auch, dass in naher Zukunft ein Atomabkommen mit dem Iran zustande kommen könnte.
Später am Freitag erklärte Trump gegenüber Reportern im Oval Office, dass die USA bei den Verhandlungen mit dem Iran „kurz vor dem Abschluss“ stünden und er hoffe, dass sich eine militärische Intervention als unnötig erweisen würde. Er drückte es so aus: „Es ist eine interessante Zeit in der Geschichte der Welt. Aber wir haben eine Situation mit dem Iran, dass sehr bald, sehr, sehr bald etwas passieren wird. Darüber werden Sie wohl ziemlich bald sprechen. Hoffentlich können wir ein Friedensabkommen erzielen. Ich spreche nicht aus Stärke oder Schwäche, ich sage nur, dass ich lieber ein Friedensabkommen als das andere sehen würde. Aber das andere wird das Problem lösen. Wir stehen kurz vor dem Ziel. Wir können nicht zulassen, dass sie eine Atomwaffe haben.“
Trump strebt an, aus einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland und dem Iran, zwei Energiesupermächten, Friedensdividenden zu generieren, die seinem MAGA-Projekt Auftrieb verleihen könnten. Aber erst müssen die Spinnweben weggefegt werden. Mythen und Missverständnisse haben das zeitgenössische westliche Denken über Russland und den Iran geprägt. Trump sollte nicht auf die Phobie vor Russlands „imperialistischen“ Ambitionen oder dem „geheimen“ Atomprogramm des Iran hereinfallen.
Wenn das erste Narrativ das des liberal-globalistischen Neocon-Lagers war, ist das zweite eine Erfindung der israelischen Lobby. Beide sind eigennützige Narrative. Dabei ging der Unterschied zwischen Verwestlichung und Modernisierung verloren. Verwestlichung ist die Übernahme der westlichen Kultur und Gesellschaft, während Modernisierung die Entwicklung der eigenen Kultur und Gesellschaft ist. Verwestlichung kann in Ländern wie Russland und Iran bestenfalls ein Teilprozess der Modernisierung sein.
Trumps Genialität liegt daher darin, die Stellvertreterkriege der USA mit Russland und dem Iran zu beenden, indem er aus der russisch-iranischen strategischen Partnerschaft Synergien schafft. Wenn die Stellvertreterkriege der USA Russland und den Iran in ihrer turbulenten Geschichte in letzter Zeit als Quasi-Verbündete nur enger zusammengebracht haben als je zuvor, liegt ihr gemeinsames Interesse heute auch in Trumps Genialität, Putins Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran zu normalisieren. Wenn jemand einen solch kühnen, magischen Seiltrick vollbringen kann, dann ist es nur Trump, der das kann.
___________________
Anmerkung des Übersetzers:
* Der Snapback-Mechanismus im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, Atomabkommen von 2015) diente dazu, frühere UN-Sanktionen automatisch wieder in Kraft zu setzen, falls der Iran gegen seine Verpflichtungen verstoßen sollte. Das Atomabkommen wurde durch die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 (2015) bestätigt, die frühere Sanktionen aufhob. Anhang B, Absätze 11 –12 der Resolution 2231 ermöglichte jedoch einen „Snapback“, falls ein JCPOA-Teilnehmer der Meinung war, dass der Iran sich nicht an das Abkommen hält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU-Kommission wache über die Demokratie, erklärte ihre deutsche Chefin von der Leyen noch am Sonntag in Brüssel. Einen Tag später ist es damit schon wieder vorbei.
Merkwürdig – denn noch im Dezember fühlte sich die EU durchaus zuständig. Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet.
Es gebe “ernsthafte Hinweise darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben”, so von der Leyen damals.
Der Verdacht wurde zwar mittlerweile ausgeräumt. Und es geht immer noch um dieselben Präsidentschaftswahlen. Doch nun tut man in Brüssel plötzlich so, als habe man mit all dem nichts zu tun…
…und mit der Verteidigung der Demokratie in Rumänien auch nicht. Dabei ist der Ausschluss eines Kandidaten, der in den Umfragen als Favorit gilt, ein ungewöhnlich schwerer Eingriff!
P.S. Die rechten Parteien EKR und AfD haben gegen den Ausschluss von Georgescu protestiert. “Was in Rumänien passiert, ist eine Schande für die EU – die nicht nur lächelnd zusieht, sondern im Hintergrund fleißig die Fäden zieht“, sagte der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron. Die anderen, EU-freundlichen Parteien schweigen. Dabei haben sie ähnliche Vorgänge in anderen Ländern an die große Glocke gehängt…
Wie war das noch bei Adenauer? “Was stört mich mein Geschwätz von gestern?” Es gehört (leider) zur Politik “Hui” zu erklären und “Pfui” zu vollstrecken, heute “Hüh” und morgen “Hott”. *ächz_kotz* Mir tun die < 10% leid, die sich tatsächlich noch an "Nutzen mehren, Schaden abwenden" zu orientieren versuchen.
Was heißt : Die EU schluckt…. Diese EU ist doch der Initiator ! Diese EU mischt sich überall ein wo ein ,, Rechtsruck ” droht . Polen, Frankreich, Österreich, Moldau und selbstverständlich auch in DSchland. Es dürfte kaum ein Land in Europa geben wo sich die EUrokraten nicht in die Wahlen eingemischt haben. Diese EU vertritt schon lange fremde Interessen und Ideologien.
Ich habe neulich die Rede von JDVance bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz im Original gehört – und war spontan begeistert ! (OK, das mit den Abtreibungskliniken war weniger gut). Aber leider ist viel an den Vorwürfen von Erosion der Demokratie in EU dran ! Kurz vor der dem Verbot der Stichwahl in Rumänien letzten Oktober hatte der Kandidat Georgescu in Umfragen geführt – mit 63% vor der Konkurrenzbewerberin (37%). Ja, und wie @Stef schon festgestellt hat: im DLF wurde der alte, mittlerweile längst widerlegte, Vorwurf des vermutlich russischen Einflusses wiederholt. Wenn jemand das wider besseren Wissens tut, so müsste sich doch langsam mal unser Wahrheitsministerium einschalten, oder??
@WBD: Sie haben mitbekommen, wie sich Vance die Demokratie vorstellt? (Nicht nur Blockaden von Abtreibungskliniken und Koranverbrennungen in Europa.) Universitäten in den USA will die Trump/Vance-Regierung Gelder entziehen, wenn sie Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg dulden. Vance ist kein Demokrat, sondern eine rechter Feind der Demokratie! Er ist wie Erdogan. Erdogan machte einen auf demokratisch, solange er gegenüber Militär & Diensten noch nicht fest im Sattel saß, aber seitdem er die ganze Macht hat, verweigert er die Demokratie seinen Gegnern – wie es Vance bereits jetzt in den USA tut. Lesen Sie zu Vance den Beitrag von Eva C. Schweitzer aus New York: “Vance möchte im Oval Office sitzen, und wenn es ihm bei den Millionen von amerikanischen Trump-Fans hilft, den Hintern von Björn Höcke zu küssen oder einen Kranz beim Grab von Albert Speer niederzulegen, dann tut er das. Sollte sich der Wind um 180 Grad drehen, würde er auch als schwarzer Homosexueller selbstidentifizieren oder als vegane chinesische Transfrau.” https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/vorsichtige-umarmung/
@Karl, @WBD “… Vance ist kein Demokrat, sondern eine rechter Feind der Demokratie!” FACK!
Dschej-di tritt für Fake-News, alternative Fakten, Lügen und Wissenschaftsfeindlichkeit ein (siehe die aktuelle Entwicklung in den USA: “Der Professor ist unser Feind, nieder mit den Universitäten!”). Herr James David Vance ist ein Abziehbild seines Lehrers, Gönners und Förderes Herrn Peter Andreas Thiel, dem Oberlibertarier (“Kein Staat!! Wir – die Oligarchen aus dem Tech-Bereich – sind sooo überlegen! Wir sind die Obrigkeit der zu huldigen und Tribut zu zollen ist … und Trump und Dscheji-di sind unserer Puppen!”)
Der Showdown zwischen Trump und den Geistern, die er auf den Sozius gesetzt hat, wird interessant. Entweder im Herbst, oder nach den Midterms! “Schaun merr ma …”
Monika 10. März 2025 @ 16:41
schluckt kommentarlos ?? NÖ, das ist die Anordnung der Kommission, sonst Liebes-Entzug (EU-Gelder suchen sich dann ein neues Bett..)
Das willkürliche Aussortieren von unerwünschten Politikern ist das Alleinstellungsmerkmal von Diktaturen. In Russland fallen sie angeblich aus Fenstern. Im Westen errichtet man Brandmauern, erfindet Exklusionsvorwände und schießt auf sie. Wenn Russland keine Demokratie ist, was ist dann von der EU zu halten?
Erinnern wir uns das Lied, das einst Andrea Nahles im Deutschen Bundestag vom Rednerpult trällerte: “Ich mach’ mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt…” – das ist inzwischen zur Maxime, man könnte auch sagen “Staatsräson”, fast all unserer Politiker geworden. Jedenfalls all derer, die was zu sagen haben.
Wer hat denn da was zu sagen? Ich vernehme nur Nichtssagendes!
KK 10. März 2025 @ 22:07
Immerhin wird das Gesagte in die Tat umgesetzt… “whatever it takes!” Insofern haben da schon einige was zu sagen! Und andere könnten ja wenigstens im Parlament was sagen, hätten sie nicht an rund 13.000 Stimmen scheitern müssen.
Stef 10. März 2025 @ 14:59
Diktatur im Namen der Demokratie. Der ganze Vorgang war von Anfang bis Ende eine Farce. Schon die offizielle Begründung zur Annulierung der Wahlen war ein Witz. Eine echte Manipulation der Wahlergebnisse behaupteten nicht einmal die erkennenden Verfassungsrichter. Wenn eine bloße „Wahlbeeinflussung“ zur Wiederholung einer Wahl zwingt, dann wäre in Europa vermutlich jede Wahl zu wiederholen. Weitgehend verschwiegen haben unsere Medien, dass die namentliche TikTok-Kampagne nicht von Russland sondern vom unterlegenen pro-Europäischen Kandidaten finanziert wurde. Vollends absurd ist es jetzt geworden, wo der Sieger des annulierten ersten Wahlgangs zur Wiederholungswahl nicht zugelassen wurde. Natürlich hat man bei ihm belastendes Material gefunden. Die Allzweckvorwurf des Nationalsozialismus und Antisemitismus wurde gezogen, was den Einruck erhärtet, man hat tatsächlich gar nichts gegen ihn in der Hand.
Und was ist eigentlich von Wahlen zu halten, wo der Gewinner und mutmasslich künftige Bundeskanzler unmittelbar nach der Wahl direkt in für viele vielleicht wahlentscheidenden Bereichen genau das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl als seine Absichten angekündigt hatte?
Im Privaten und in der Wirtschaft nennt man das mW Betrug – und es ist strafbar! In unserer sogenannten “Demokratie” zuckt man mit den Schultern und geht zur Tagesordnung über.
Bei der ersten Prüfung der Kandidatenbewerbung von Georgescu lagen offensichtlich alle Voraussetzungen für ein psositives Prüfungsergebnis vor.
Die im Rahmen der annulierten Wahl gegen Georgescu erhoben Vorwürfe erwiesen sich als nicht stichhaltig.
Doch nun ergibt die Prüfung des Wahlausschusses mit 10:4 einen negativen Bescheid. Was hat sich zum 1. Prüfungsergebnis verändert?
Letzte Umfrage sah Georgescu bei 41 %. Auch wenn das (wie jede Umfrage) mit Vorsicht zu geniessen ist, scheint Georgescu’s Beliebtheit in Rumänien in den letzten Monaten eher zugenommen als abgenommen zu haben. Im (annullierten) 1. Wahlgang in 2024 erhielt er jedenfalls “nur” 23 %.
Georgescu kommentierte die Ablehnung auf X wie folgt:
“A direct blow to the heart of democracy worldwide! I have one message left! If democracy in Romania falls, the entire democratic world will fall! This is just the beginning. It’s that simple! Europe is now a dictatorship, Romania is under tyranny!”
Was soll man den Rumänen nun empfehlen? Auf zu den Waffen? Bürgerkrieg? Wann sind es einfach zu viele Manipultionen um noch auf die Selbstheilungskräfte der Demokratie zu vertrauen?
Das eigentlich ungeheuerliche dabei ist: Ich halte einen solchen Vorgang mittlerweile in jeden Land in Europa für denkbar. Schwellende Verbotsverfahren gegen die AfD in Deutschland, fragwürdige Gerichtsverfahren gegen Le Pen in Frankreich. Europa entwickelt sich zum Krebsgeschwür im Demokratiekörper.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die europäischen Nato-Staaten haben ihre Waffenimporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Wie aus einem Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, stammen mehr als 60 Prozent der Waffenkäufe in diesem Zeitraum aus den USA. Zum weltweit größten Waffenimporteur ist dem Bericht zufolge die Ukraine geworden. In der Praxis bedeutet das, dass die Europäer ihre Waffen in den USA kaufen, um sie dann an die Ukraine weiterzugeben. Mit von der Leyens Wiederbewaffnungs-Programm dürfte dieser “vicious circle” zugunsten der USA und zulasten der Steuerzahler in EUropa noch größer werden – auch wenn sie andeutet, dass künftig mehr Waffen in der EU produziert und gekauft werden sollen…
“Mehr als 60 Prozent der Waffen aus den USA” … und immer schön am Tropf dieser hängen bleiben. Kommt ein Update, eine Modifikation … (alles zwischen: “… das geben wir nicht weiter, die lassen wir hängen” bis “… und dafür dürfen die jetzt aber wieder richtig blechen!”)
Lakonisch: Wenn die USA morgen mit Nachdruck gebeten werden doch bitte nach Hause zu gehen, was passiert? Nix! Ggf. sie gingen (endlich) nach Hause (und würden dort bleiben), was passierte dann, fiele dann der Himmel auf die Erde, fröre die Hölle zu? Es würde dann auch nix passieren! Also? Schickt das Pack endlich dahin wo es hingehört: An die mexikanische und die kanadische Grenze! (Kommentar siehe hier https://redfirefrog.wordpress.com/2025/03/05/zwischenruf-krieg-und-krieg/)
„Mit von der Leyens Wiederbewaffnungs-Programm dürfte dieser “vicious circle” zugunsten der USA und zulasten der Steuerzahler in EUropa noch größer werden – auch wenn sie andeutet, dass künftig mehr Waffen in der EU produziert und gekauft werden sollen“… Italien möchte ja seine Armee aufstocken und durch das „Wiederbewaffnungsprogramm“ finanzieren. Zwar ist Italien auch Nettozahler der EU, da aber Deutschland der größte Nettozahler der EU ist, kann es dann sein, dass auch der deutsche Steuerzahler die Aufrüstung der italienischen Armee mitfinanziert? Denn der Topf des Wiederbewaffnungsprogramms wird ja wohl durch die Nettozahler gefüllt werden, oder?
Ich bin relativ sicher (aber unter Abwesenheit jeglichen Wissens) dass das noch nicht das ganze Ausmaß des Dilemmas darstellt.
Wenn SIPRI von Waffenkäufen schreibt meinen sie das wie? Ist die von Deutschland gekaufte, und in Deutschland von einen europ. Firmenkonsortium gebaute Fregatte F126 nun ein deutsches Produkt? Also ein Waffenkauf in Deutschland? Ist der von Italien gekaufte, und in Italien, von einer ital. Firma gebaute AW249 nun ein italienisches Produkt? Also ein Waffenkauf in Italien? Vermutlich muss man die SIPRI-Zahlen so interpretieren, dass es genauso gemeint ist.
Unterm Tisch fällt dabei dann aber, dass für die deutsche Fregatte erhebliche Waffenbestandteile aus den USA zugekauft werden. Untern Tisch fällt dann dabei dass für den italienischen Hubschrauber die Triebwerke in den USA zugekauft werden. Selbst so ein “ur-europäisches” wie der Militärhubschrauber NH90 hat (zumindest bei den Produktionen für einige Käufer) US-Triebwerke von General Motors eingebaut.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Heute mit News und Analysen zu den Kosten der Aufrüstung, dem Haushalts-Streit der Grünen mit CDU-Chef Merz und der US-Kritik an der europäischen Demokratie.
Den Newsletter gibt’s auch im Volltext per Mail, Abo hier (via STEADY).
Newsletter
Hier finden Sie die letzten Ausgaben unseres Newsletters “Watchlist EUropa”. Die Texte stehen teilweise hinter einer Paywall – ein (kostenpflichtiges) Abonnement per Mail gibt es in der rechten Spalte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Österreich bewegt sich für Toleranz und Gerechtigkeit
Österreich bewegt sich für Toleranz und Gerechtigkeit
Am Sonntag, den 23. März 2025, finden in Wien, Nieder- und Oberösterreich zeitgleich mehrere Friedenswanderungen statt. Menschen gehen in Ried im Innkreis, Linz, Gallneukirchen, St. Pölten, Ernsthofen, St. Oswald, Purkersdorf und Wien auf die Straße, um ein gemeinsames Zeichen für…
Ukraine und viele europäische Länder handeln gegen Demokratie und Freiheit – Tulsi Gabbard
Das hitzige Wortgefecht zwischen Trump und Selenskij hat für Kiew ernste Folgen: Die USA setzen ihre Ukraine-Militärhilfe vorerst aus. Außerdem hagelt es Kritik für den „Vorzeigedemokraten“ Selenskij. Der kürzliche Eklat im Weißen Haus, zu dem es im Laufe des angespannten…
Nein zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Nein zur geplanten Grundgesetzänderung zur Aufrüstung! Die Chancen auf substanzielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine um einen Waffenstillstand und eine nachhaltige europäische Friedensordnung stehen derzeit so gut wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Ein Verhandlungsfrieden, der das Blutvergießen…
Ist es möglich, den Kapitalismus zu überwinden und Fortschritte in Richtung soziale Gerechtigkeit und gleichen Rechten und Chancen zu gelangen, ohne die Kommunikation zu demokratisieren? Die Antwort ist eindeutig: Nein, das ist nicht möglich. Die Konzentration der Medien führt zur…
Länder des UN-Atomwaffenverbotsvertrags bieten Alternative zur nuklearen Eskalation
Pressemitteilung der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) vom 08.03.2025 Die Mitgliedstaaten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (AVV), die bei der UNO in New York zusammengekommen sind, haben bekräftigt, dass die wahre globale Sicherheit in der Abschaffung…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.03.2025
Emissionshandel Viele CO2-Zertifikate halten nicht, was sie versprechen
makronom.de, vom 10. März 2025, BENEDICT PROBST, Energie & Umwelt
CO2-Zertifikate sollen beim Erreichen der Klimaziele helfen. Doch eine neue Studie zeigt: Ein Großteil der Zertifikate hält nicht, was er verspricht – mit drastischen Folgen für den Klimaschutz. Ein Beitrag von Benedict Probst.
Kohlenstoffmärkte spielen eine wichtige Rolle in den Klimastrategien von Unternehmen und Staaten. Sie ermöglichen den Kauf und Verkauf von Emissionsgutschriften. Diese repräsentieren eine bestimmte Menge an CO2-Emissionen (CO2), die durch Umweltprojekte wie Waldschutz oder die Vernichtung schädlicher Gase reduziert oder vermieden wurden. Solche Gutschriften sind wichtig, weil sie Unternehmen und Staaten helfen, ihre Klimaziele zu erreichen, indem sie einen Teil ihrer eigenen Emissionen ausgleichen.
Die große Frage ist, ob diese Emissionsgutschriften wirkliche Emissionsreduzierungen widerspiegeln oder ob sie nur eine Scheinwirkung haben. Helfen diese Projekte tatsächlich der Umwelt oder zahlen wir für etwas, das keinen wirklichen Nutzen bringt?
Was macht gute CO2-Zertifikate aus?
Kohlenstoffmarktprogramme ermöglichen es Projektentwicklern, durch Emissionsminderungsprojekte Kohlenstoffgutschriften zu erzielen. Verschiedentlich wurden jedoch Bedenken hinsichtlich der Umweltintegrität geäußert. So zeigen zahlreiche Einzelstudien, dass auf Projektebene in vielen freiwilligen Klimaschutzmaßnahmen entweder die tatsächlichen Emissionsminderungen stark überschätzt werden oder überhaupt keine messbaren Reduktionen vorgewiesen werden können. Auch medial erregt dies immer öfter große Aufmerksamkeit.
Da eine systematische Analyse dieser Thematik jedoch bislang fehlt, haben wir in unserer neuen Überblicksstudie die tatsächliche Kompensationswirkung von CO2-Zertifikaten über viele gängige Projekttypen hinweg untersucht. Aus insgesamt 64.000 potenziell relevanten Studien wurden 65 identifiziert, deren quantitative Daten zu realen Emissionsminderungen extrahiert und analysiert wurden. Alle berücksichtigten Studien basieren auf strengen experimentellen oder beobachtungsbasierten Methoden. Sie untersuchen sowohl konkrete CO2-Kompensationsprojekte als auch Emissionsminderungsmaßnahmen ohne die Ausstellung von Zertifikaten.
Die ausgewählten Untersuchungen mussten dabei einige grundlegende Qualitätskriterien erfüllen:
Zusätzlichkeit: Projekte müssen zusätzlich („additional“) sein, d.h. die durch das Zertifikat erzielten Emissionsminderungen werden ausschließlich aufgrund des Verkaufs des Zertifikats realisiert.
Konservative Schätzung: Effekte von Emissionsminderungen oder -entnahmen dürfen nicht überschätzt werden, im Falle von Unsicherheiten müssen Annahmen konservativ sein.
Dauerhaftigkeit: Das Risiko, dass Emissionsminderungen wieder revidiert werden, muss adressiert werden; z.B. kann ein Waldbrand die aus Waldschutzmaßnahmen generierten CO2-Zertifikate vollkommen annullieren.
Keine doppelte Anrechnung: Jedes CO2-Zertifikat darf nur von einer Partei beansprucht werden. Beispielsweise darf eine Emissionsminderung nicht sowohl dem Käufer des Zertifikats als auch der Treibhausgasbilanz des Herkunftslands angerechnet werden (Vermeidung von sog. „double counting“).
Unsere Analyse deckt dabei etwa ein Fünftel der bisher ausgestellten globalen Gesamtmenge an CO2-Zertifikaten ab, was nahezu einer Milliarde Tonnen CO2-Emissionen entspricht.
Wirkliche Emissionsminderungen gering
Die von uns untersuchte „Vermeidungsrate“ (engl: offset achievement ratio) vergleicht die Menge ausgegebener Zertifikate mit den Schätzungen unabhängiger Studien. Eine Vermeidungsrate von 100% bedeutet also beispielsweise, dass ein Zertifikat über eine Tonne CO2 tatsächlich diese Menge des Treibhausgases vermieden hat, bei einer Rate von 50% wurde nur die Hälfte vermieden.
Unsere systematische Auswertung der mehr als 2.000 Kompensationsprojekte zeigt, dass weniger als 16% der analysierten CO2-Zertifikate tatsächliche Emissionsminderungen darstellen. Die niedrigsten Vermeidungsraten fanden wir in den Bereichen von Windkraftprojekten und verbesserter Forstwirtschaft – für beide Projektarten konnten keine statistisch signifikanten Emissionsreduktionen nachgewiesen werden (Vermeidungsrate von 0%).
Hier eine Zusammenfassung der untersuchten Vermeidungsraten gängiger Projekttypen zur Emissionsminderung:
Windkraftprojekte: 0%
Verbesserte Forstwirtschaft: 0%
Effiziente Kochherde: 10,8 %
SF₆-Abbau: 16,4 %
Vermeidung von Abholzung: 24,7 %
HFC-23-Abbau: 68,3 %
Keine der untersuchten Projekttypen konnte im Schnitt tatsächliche Emissionsreduktionen in Höhe der angegebenen Zertifikate vorweisen. Während die untersuchten Projekte in den Bereichen Windkraft und verbesserter Forstwirtschaft vollständig wirkungslos waren, schneiden industrielle Maßnahmen zur Reduktion des Treibhausgases HFC-23 mit einer Vermeidungsrate von 68,3% noch am besten ab.
Projiziert man diese Ergebnisse auf die insgesamt 972 Millionen untersuchten ausgegebenen CO2-Zertifikate, entfallen 812 Millionen auf nicht realisierte Emissionsminderungen – eine Menge, die die jährlichen Emissionen Deutschlands übersteigt.
CO2-Zertifikate weisen systemische Probleme auf
Unsere Ergebnisse verdeutlichen erhebliche Qualitätsprobleme bei CO2-Zertifikaten und zeigen, dass Angaben zu Klimaneutralität und Netto-Null-Zielen, die auf solchen Zertifikaten beruhen, mit großer Wahrscheinlichkeit falsch sind. Viele Systematische Probleme lassen sich auf folgende Hauptursachen zurückführen:
Unrealistische Annahmen: Projektentwickler treffen Annahmen, die die tatsächlichen Emissionsreduktionen überschätzen.
Veraltete oder selektive Daten: Es werden Daten genutzt, die veraltet oder vorteilhaft ausgewählt sind, um die Anzahl der ausgestellten Gutschriften zu maximieren.
Methodische Schwächen: Fehlerhafte Berechnungen und unzureichende Überprüfung führen zu fehlerhaften Emissionsreduktionsergebnissen.
Um die Qualität der Zertifikate zu verbessern, sind vor allem die Marktprogramme in der Pflicht. Sie sollten ihre Ansätze zur Prüfung von Projekten und der Berechnung von Emissionsminderungen deutlich verbessern. Zentral ist dabei, dass konservativere Annahmen getroffen werden und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse als Grundlage dienen. Des Weiteren bedarf es unabhängiger Prüfmechanismen, um die Glaubwürdigkeit und Effektivität der Maßnahmen zu erhöhen.
Die großen Klimaziele sind in Gefahr
Wenn Emissionsgutschriften nicht zu einer echten Emissionsreduzierung führen, machen wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht die Fortschritte, die wir zu erzielen glauben. Wir riskieren ein Vertrauensproblem: Regierungen und Unternehmen verlassen sich auf CO2-Zertifikate, um ihre Klimaziele zu erfüllen. Wenn diese Gutschriften nicht wirksam sind, könnte dies das Vertrauen in die Kompensationsmärkte untergraben, die als ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels gelten.
Unsere Studie zeigt, dass Kohlenstoffmärkte nicht die Wirkung erzielen, die sie sollen und die wir dringend brauchen. Es gibt Reformbedarf. Um wirklich etwas zu bewirken, müssen die Systeme für Emissionsgutschriften grundlegend geändert werden um sicherzustellen, dass sie tatsächlich zur Eindämmung des Klimawandels beitragen. Wenn wir diese Systeme nicht reformieren, laufen wir Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen und Unternehmen dabei zu erlauben, sich umweltfreundlicher zu geben, als sie tatsächlich sind.
Zum Autor:
Benedict Probstist Umweltökonom und leitet seit Mai 2024 das Net Zero Lab, eine unabhängige Forschungsgruppe am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.03.2025
Kriegsmacht Europa SIPRI: Europas Aufrüstung ist seit Jahren maßgeblicher Treiber im globalen Waffenhandel. Laut der Denkfabrik IISS basiert auch der Anstieg der globalen Militärausgaben vor allem auf dem Anstieg der europäischen Wehretats.
german-foreign-policy.com, 11. März 2025
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Aufrüstung Europas ist in den vergangenen fünf Jahren die maßgebliche Triebkraft des globalen Waffenhandels gewesen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach stieg der Anteil Europas an den weltweiten Rüstungsimporten von 11 Prozent im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 auf 28 Prozent im Zeitraum von 2020 bis 2024. Der US-Anteil stieg von 1,9 auf 3,1 Prozent, während der Anteil der anderen Kontinente teils deutlich sank. Auch bei den Rüstungsexporten, die Spannungen und Kriege in aller Welt befeuern, lagen die westlichen Staaten mit einem globalen Anteil von gut 73 Prozent vorn; auf Europa entfielen dabei 30 Prozent. Die gleiche Tendenz zeigt sich bei den Militärhaushalten. Laut einer Analyse des International Institute for Strategic Studies aus London lag der Anstieg der europäischen Wehretats mit 11,7 Prozent um mehr als die Hälfte über dem globalen Durchschnitt. Dabei haben die Staaten Europas laut SIPRI ihre Importe von US-Rüstungsgütern in den vergangenen Jahren massiv gesteigert, was die jüngsten Bestrebungen, von ihnen unabhängig zu werden, deutlich erschwert.
Zitat: Waffenimporte verdoppelt
Der globale Waffenhandel ist in den vergangenen fünf Jahren [1] maßgeblich von den westlichen Staaten angetrieben worden und unter diesen ganz besonders von den Ländern Europas. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zur Entwicklung von Im- und Export schwerer Rüstungsgüter hervor. Demnach ist der weltweite Waffenhandel insgesamt im Fünfjahreszeitraum von 2020 bis 2024 gegenüber dem Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 um 0,6 Prozent gesunken; das basiert darauf, dass der Waffenimport in Asien/Ozeanien, im Mittleren Osten, in Afrika und in Lateinamerika klar zurückging. In den USA hingegen stieg er von einem Anteil von 1,9 Prozent an den globalen Rüstungsimporten (2015 bis 2019) auf einen Anteil von 3,1 Prozent (2020 bis 2024). Die Staaten Europas verzeichneten im gleichen Zeitraum sogar einen Anstieg von 11 Prozent auf 28 Prozent. Dies ist laut SIPRI nur teilweise auf die kriegsbedingte Aufrüstung der Ukraine zurückzuführen, die ihren Anteil am globalen Import von Kriegsgerät von lediglich 0,1 Prozent auf 8,8 Prozent steigerte. Die rasante Zunahme des europäischen Anteils resultiert laut den SIPRI-Statistiken auch daraus, dass die NATO-Staaten Europas ihre Waffenimporte in den Jahren von 2020 bis 2024 gegenüber dem Fünfjahreszeitraum vorher mehr als verdoppelten.[2]
Waffenexporte gesteigert
Davon abgesehen zeigt sich, dass unter den weltweiten Waffenlieferanten Unternehmen aus den Vereinigten Staaten und den Ländern Europas dominieren. Sie steigerten ihren Anteil an den globalen Rüstungsexporten den SIPRI-Statistiken zufolge von 61 Prozent (2015 bis 2019) auf 73 Prozent (2020 bis 2024). Spitzenreiter unter den Rüstungsexporteuren weltweit sind nach wie vor die USA, die ihren Anteil von 35 auf 43 Prozent erhöhen konnten. Setzt sich die Entwicklung fort, dann kommen in Kürze die Hälfte aller weltweit gehandelten Waffensysteme aus US-Produktion. Der Anteil Russlands fiel – teilweise durch den Ukraine-Krieg bedingt – von 21 auf 7,8 Prozent, der Anteil Chinas von 6,2 auf 5,9 Prozent, wobei knapp zwei Drittel aller chinesischen Waffenlieferungen nach Pakistan gingen, Chinas schon lange wichtigsten Rüstungskunden. Die Staaten Europas insgesamt konnten ihren Anteil steigern, wobei der Anteil Deutschlands von 5,7 Prozent auf 5,6 Prozent leicht fiel; damit ist die Bundesrepublik unter den globalen Rüstungsexporteuren die Nummer fünf. Auf Platz zwei kletterte mit einem Anstieg um ein gutes Zehntel Frankreich, das auf rund 9,6 Prozent der globalen Waffenausfuhren kam. Italien landete nach einem rapiden Anstieg mit einem Anteil von 4,0 Prozent auf Platz sechs, Spanien nach einer deutlichen Zunahme auf 3,0 Prozent auf Platz neun.[3]
Wehretats erhöht
Die SIPRI-Zahlen widerlegen den Mythos, „Europa“ liege militärisch am Boden und müsse dringend „wiederaufgerüstet“ werden, wie es der Name des EU-Programms „ReArm Europe“ suggeriert.[4] Das bestätigt auch ein Überblick über die globalen Militärausgaben, den das Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) Mitte Februar vorgelegt hat. Dem Überblick lässt sich entnehmen, dass die Militärhaushalte weltweit in ihrer Summe um 7,4 Prozent auf 2,46 Billionen US-Dollar stiegen. Auch dabei waren die europäischen Staaten die zentralen Triebkräfte: Sie steigerten ihre Wehretats um 11,7 Prozent auf 457 Milliarden US-Dollar. Damit kamen sie freilich nicht einmal auf die Hälfte des Budgets der US-Streitkräfte; dieses lag bei 968 Milliarden US-Dollar.[5] Am stärksten hatte in Europa der Anstieg der deutschen Militärausgaben zu Buche geschlagen, der sich – die Sonderschulden inklusive – auf ein Plus von 23,2 Prozent belief. Stärker war lediglich der kriegsbedingt massive Anstieg des russischen Militärhaushalts um 41,9 Prozent auf 145,9 Milliarden US-Dollar. Das IISS weist darauf hin, dass dies, berechnet nach Kaufkraftparität, einem Vergleichswert von 462 Milliarden US-Dollar entspricht; damit erreicht Russland erstmals ein Beschaffungsvolumen, das in etwa dem europäischen gleicht, wobei ein Teil der erworbenen Waffen sogleich dem Krieg zum Opfer fällt.
Rekordkäufe in den USA
Nicht nur rüstungswirtschaftlich, sondern auch politisch fällt stark ins Gewicht, dass die Vereinigten Staaten ihre Rüstungsexporte nach Europa erheblich steigern konnten. In den Jahren von 2020 bis 2024 nahmen die US-Waffenlieferungen nach Europa im Vergleich zu den Ausfuhren von 2015 bis 2019 auf mehr als das Dreifache zu; erstmals seit 20 Jahren war Europa mit einem Anteil von 35 Prozent Hauptabnehmer von US-Kriegsgerät (sein Anteil in den Jahren 2015 bis 2019 lag nur bei 13 Prozent). Damit haben die europäischen NATO-Mitglieder die reichen arabischen Golfstaaten als Hauptkunden der US-Rüstungskonzerne abgelöst. Dies lag bloß zum Teil an den Lieferungen an die Ukraine, die sich auf 9,3 Prozent aller US-Waffenexporte summierten. Zu den zehn größten Abnehmern von US-Kriegsgerät zählten Großbritannien, die Niederlande und Norwegen.[6] Umgekehrt steigerten die NATO-Staaten Europas den Anteil von US-Produkten an ihrem gesamten Rüstungsimport von 52 Prozent (2015 bis 2019) auf 64 Prozent (2020 bis 2024). Dass sich daran auch in Zukunft ohne massive politische Einwirkung nichts ändern wird, zeigt der Auftragsbestand von US-Rüstungskonzernen, der laut SIPRI die Lieferung von 472 Kampfjets und von 150 Kampfhubschraubern an europäische NATO-Staaten umfasst – neben allerlei anderem.
Schwenk nach Europa
Um das Ruder herumzureißen, haben deutsche Rüstungskonzerne begonnen, massiv Druck auszuüben. So wies Ende vergangener Woche der Vorsitzende von Airbus Defence and Space darauf hin, beschaffe man US-Kampfjets vom Typ F-35, dann könne Washington aufgrund technologischer Abhängigkeiten einen ihm missliebigen Einsatz der Flugzeuge jederzeit sabotieren (german-foreign-policy.com berichtete [7]). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag bekräftigt, sie befürworte einen Schwenk hin zur Beschaffung europäischer Waffen, erklärte aber, das lasse sich lediglich mit „einer graduellen Zunahme“ von Rüstungskäufen bei europäischen Waffenschmieden bewerkstelligen; allzu groß sei zur Zeit noch die Abhängigkeit besonders von US-Exporteuren.[8] Dabei boomt die europäische Rüstungsindustrie schon jetzt. Die Rüstungsaktien sind in der vergangenen Woche nach der Bekanntgabe des Rüstungsprogramms „ReArm Europe“ rasant in die Höhe geschnellt. Auch die Zahl der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie wächst kontinuierlich und lag im Jahr 2023 mit EU-weit rund 581.000 Personen um ungefähr 15 Prozent oberhalb der Anzahl von 2021.[9] Mit der Zunahme ihres ökonomischen Gewichts wächst dabei auch der politische Einfluss der Rüstungsindustrie.
[1] SIPRI vergleicht jeweils Fünfjahreszeiträume, um Schwankungen auszugleichen, die entstehen, wenn in einem Jahr besonders teure Waffensysteme wie etwa Kriegsschiffe oder auch Kampfjets geliefert werden.
[2], [3] Mathew George, Katarina Djokic, Zain Hussain, Pieter D. Wezeman, Siemon T. Wezeman: Trends in international arms transfers, 2024. SIPRI Fact Sheet. Solna, March 2025.
[5] Fenella McGerty, Karl Dewey: Global defence spending soars to new high. iiss.org 12.02.2025.
[6] Mathew George, Katarina Djokic, Zain Hussain, Pieter D. Wezeman, Siemon T. Wezeman: Trends in international arms transfers, 2024. SIPRI Fact Sheet. Solna, March 2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.03.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Was Scholz da - zusammen mit anderen SPD-Politikern - über die Geschichte der Bundesrepublik behauptet, entbehrt jeder Grundlage. Und er müsste es wissen. Aber über wirkliche Nazis scheint man in dieser Partei nur noch ungern zu reden.
Der spätere Adenauer-Minister Theodor Oberländer
Das muss ansteckend sein. Inzwischen verbreitet sogar Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Märchen. Die Tagesschau zitiert seinen Vorwurf, Merz und die Union hätten "einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten."
Dreist gelogen. Die Geschichte der Bundesrepublik sah völlig anders aus. Nur so mal als Hausnummer aus der Verwaltung: im Innenministerium in Bonn, so ergaben historische Forschungen, lag"der Anteil ehemaliger Mitglieder der NSDAP zeitweise bei 66 Prozent". Dieser Wert wurde vermutlich nicht einmal während der zwölf Jahre Naziherrschaft selbst erreicht.
Eine Kontinuität, die dem berüchtigten Grundgesetz-Artikel 131 zu verdanken war, den Adenauer 1951 hinzufügen ließ (da war die Bundesrepublik gerade mal zwei Jahre alt):
"Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden."
Die Regelung sah dann so aus, dass alle wieder "ihrer früheren Stellung entsprechend" verwendet wurden, Kriegsverbrecher eingeschlossen. Man könnte das auch anders formulieren: in der westlichen Republik wurde vorübergehend mal an der Nazielite gekratzt, aber dann wurde sie bald wieder auf ihre alten Posten gesetzt. Im Justizministerium und andernorts sah es übrigens nicht besser aus als im Innenministerium.
Aber das ist doch die Verwaltung, könnte man da einwenden, und Scholz meint schließlich politische Zusammenarbeit. Und vermutlich wird er sich darauf hinausreden, dass man innerhalb ein und derselben Partei schließlich nicht von Zusammenarbeit reden könne.
Wie im Falle von Theodor Oberländer. Von 1953 bis 1960 Bundesminister für Vertriebene in der Regierung Adenauer. Und eine wirklich abstoßende Gestalt - er war der Verbindungsoffizier der Wehrmacht zum Bataillon Nachtigall, jener ukrainischen Einheit, die am 30. Juni 1941 das Massaker an der jüdischen Bevölkerung von Lemberg verübte. Ein überzeugter Nazi, der sich schon in den ersten Jahren der Naziherrschaft "wissenschaftlichen" Studien widmete, warum Juden und Slawen ausgerottet werden sollten.
Oberländer war einer der Verbrecher, die schon 1946 in die Organisation Gehlen geholt wurden, den Vorläufer des BND. Da befand er sich in Gesellschaft Seinesgleichen. Seine politische Karriere in der Bundesrepublik begann er in der FDP (auch vielerorts, z.B. in NRW, eine neue Heimat für alte Nazis), ging dann in den Bund der Heimatvertriebenen, und anschließend, als er schon zwei Jahre als Staatssekretär für Flüchtlingsfragen in Bayern hinter sich hatte, 1955 in die CDU. In keiner dieser Parteien war er der einzige Kriegsverbrecher.
Es war die DDR, die die Vergangenheit des Herrn Oberländer wieder in den Blick rückte. Mit einem Prozess in Abwesenheit, bei dem er, wegen der Ermordung mehrerer Tausend Juden und Polen in Lemberg, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurde. Die Adenauer-Regierung versuchte natürlich, das Ganze kleinzureden. Wir sind noch in der Zeit vor dem ersten großen Auschwitz-Prozess 1963, der die Bundesrepublik erstmalig dazu brachte, überhaupt wahrzunehmen, was zwischen 1933 und 1945 geschehen war. 1961 schlug die Bonner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen Oberländer in der BRD noch nieder. Begründung? Es gebe keine Anhaltspunkte für die Anschuldigungen des DDR-Gerichts.
Der Fall Oberländer ist symptomatisch für die Zustände der Bundesrepublik unter Adenauer. Und nur, um die Idee zu unterbinden, es habe sich in den Jahrzehnten danach etwas wesentlich gebessert - selbst Wikipedia berichtet, 1993 habe das Landgericht Berlin das DDR-Urteil gegen Oberländer "aus formalen Gründen", eben weil der Angeklagte nicht anwesend war, aufgehoben. 1996 eröffnete dann die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren, das nach Oberländers Tod im Mai 1998 eingestellt wurde, ohne je zu einem Prozess geführt zu haben. Dabei ermittelte diese Staatsanwaltschaft nicht nur wegen des Pogroms von Lemberg, sondern auch noch wegen seiner Teilnahme an der Ermordung russischer Kriegsgefangener mit einer SS-Einheit im Kaukasus.
Zählt ein Theodor Oberländer als "extreme Rechte"? Gilt die Bestellung als Bundesminister als "Zusammenarbeit"? Das reicht noch nicht? Nehmen wir noch ein hübsches Beispiel.
Reden wir von Hans Josef Maria Globke, Chef des Bundeskanzleramts unter Adenauer von 1953 bis 1963. Dieser Herr war Jurist, und derart leidenschaftlicher Antisemit, dass er schon vor 1933 an entsprechenden Gesetzen arbeitete. Der Höhepunkt seiner juristischen Karriere war die Mitarbeit am den Nürnberger Rassengesetzen. Das war mitnichten unbekannt, auch hier kann man sich ausnahmsweise ein Zitat aus Wikipedia gönnen: "Im In- und Ausland wurde er deshalb immer wieder scharf angegriffen, von der Bundesregierung, dem BND und der CIA aber stets geschützt."
Übrigens war dieser Nazi nicht einmal Mitglied der NSDAP; in die wurde er nicht aufgenommen, weil er zuvor Mitglied des Zentrum gewesen war, rein zufällig die Partei der Weimarer Zeit, aus der auch Adenauer kam. Die Briten setzten ihn schon 1945 als Rechtsberater ein... Später, als Chef des Bundeskanzleramts, hatte er mit vielen anderen seiner Sorte zu tun, schließlich war er damit für alle bundesdeutschen Geheimdienste zuständig, eben auch für den BND.
Globke war auch ins Visier des hessischen Staatsanwalts Fritz Bauer geraten, eine der wenigen entscheidenden Personen, die die Kontinuität des Nazistaats in der Bundesrepublik sichtbar machten. Er leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Globke ein; Adenauer gelang es allerdings, dieses Verfahren niederzuschlagen.
Globke war der typische Schreibtischtäter. Er hatte persönlich kein Blut an den Händen, aber die von ihm mitverfassten Gesetze schufen die Grundbedingungen der Judenverfolgung. Unschuldig ist etwas anderes. Und, gilt ein Hans Globke als "extremer Rechter", mit dem man nicht zusammenarbeiten dürfte?
In den Jahren von 1961 bis 1965 war jeder vierte Bundestagsabgeordnete Mitglied der NSDAP gewesen. Auch in den Landtagen gab es genug davon, selbst in der SPD. Wo fängt sie nun an, die "Zusammenarbeit mit der extremen Rechten"?
Nehmen wir den Kanzler der Großen Koalition von 1966 bis 1969. An dieser war die SPD beteiligt. Kurt Georg Kiesinger war Mitglied der NSDAP seit seinem Referendariat im Jahr 1933 und später im Auswärtigen Amt für die Überwachung des ausländischen Rundfunks zuständig, wie auch für die Verbindung zu Propagandaminister Goebbels. Dieser Großen Koalition verdankte die Bundesrepublik die Notstandsgesetze, die gegen großen öffentlichen Widerstand durchgesetzt wurden. Kiesinger war übrigens zum Zeitpunkt seines Eintritts in die NSDAP Mitglied einer katholischen Studentenverbindung, die für die Zusammenarbeit der Katholiken mit den Nazis warb.
Dann gab es auch noch die ganzen Wirtschaftsgrößen, von denen nur eine Handvoll in den Nürnberger Prozessen verurteilt wurde. "Zusammenarbeit mit der extremen Rechten"? Im Verhältnis zu den wenigen bundesdeutschen Politikern, die auf eine Vergangenheit im Widerstand gegen die Nazis verweisen konnten, stellt sich die Frage eigentlich eher anders herum - mit wem die extreme Rechte zusammenarbeitete.
So ging das bis ins Jahr 1981, als endgültig die letzten zwei führenden BRD-Politiker mit Nazivergangenheit abtraten, der Baden-Württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger und der bayrische Innenminister Alfred Seidl. Zufällig genau zu dem Zeitpunkt, als die verbliebenen Vertreter dieser Generation das Pensionsalter erreichten. Erst als sie nicht mehr in Amt und Würden waren, begann in der Bundesrepublik die ernsthafte Erforschung dieser Kontinuität, die dann in Zahlen wie der oben erwähnten aus dem Innenministerium gipfelte.
Womit sich die Frage, ob es tatsächlich je einen "Nachkriegskonsens" gab, nicht mit "extremen Rechten" zusammenzuarbeiten, bezogen auf die Bundesrepublik einfach beantworten lässt: es gab ihn exakt ab dem Zeitpunkt, als die Originalnazis aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung standen. Dafür wurde spätestens ab 1989 mit der Wiederbelebung des Antikommunismus der Adenauer-Zeit bereits wieder der Boden bereitet, um nachwachsendes Personal dieser Geschmacksrichtung mit offenen Armen aufzunehmen. Was ja dann nach dem Putsch in der Ukraine 2014 auch geschah. Bis hin zur Übernahme der ukrainischen Version von "Heil Hitler" durch eben jenen Bundeskanzler Scholz, der von diesem "Nachkriegskonsens" fantasiert.
Es ist fast so, als sei die Amnesie, die die Adenauer-Republik bezogen auf die Nazijahre pflegte, einfach nur ein paar Jahre in der Zeitleiste vorangerutscht und hätte sich jetzt über die Adenauer-Jahre gelegt, die mit einem demokratischen Heiligenschein versehen werden, der ihnen beim besten Willen nicht zusteht. Die anständigen Sozialdemokraten jener Zeit - die es durchaus gab, wie Gustav Heinemann, der von 1969 bis 1974 Bundespräsident war - haben ihr Leben lang gegen diese adenauersche Mischung aus Biedermännern und Verbrechern angekämpft. Heinemann hat sich sicher im Grab umgedreht, als seine SPD Jahrzehnte danach einen verbiesterten Antikommunisten und Naziverharmloser wie Joachim Gauck an diese Stelle setzte.
Nun, sich die Geschichte zurechtzulügen ist Mode im heutigen Deutschland. Und immerhin passt das Ergebnis, das Scholz präsentiert, zu seinen sonstigen Verzerrungen. Nur der Rest des Landes sollte wissen, dass der wirkliche "Nachkriegskonsens" ganz anders aussah. Eher so: lass du mir meine Nazis, lass ich dir deine.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Gedenkkultur à la BRD – Niederschlagung von Volksaufständen nur im Osten?
Zahlreiche Artikel erinnern heute an den "Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953" in Ostberlin. Dass jedoch in den Nachkriegsjahren im Westen Deutschlands alliierte Besatzungstruppen Streiks und Aufstände ebenso niederhielten und demokratische Abstimmungen per US-Besatzerdekret verboten wurden, findet kein Echo.
Quelle: bstu.bund.de
Es mutet zumindest verwunderlich an, dass der Arbeiteraufstand des 17. Juni in der Bundesrepublik alle Jahre gefeiert wird, eingedenk der Tatsache, dass der Arbeitsgerichtspräsident und vorherige Nazi-Jurist, Hans Carl Nipperdey, Anfang der 1950er-Jahre alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik grundsätzlich verbieten ließ.
Dieses Verbot hat seinen Ursprung in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die "Westzone" erschütterte und von den Alliierten ähnlich beantwortet wurde wie der 17. Juni 1953 von den sowjetischen Besatzern. Mit einem Unterschied, wie Ruth Berger in einem Telepolis-Artikel mit dem Titel "Einseitiges Gedenken zum 17. Juni und die Kellerleichen der westdeutschen Demokratie" ausführt. Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1953 in der sowjetischen Zone griff die US-amerikanische Besatzungsmacht sofort mit Panzern und Tränengaskanonen ein. Im Falle des 17. Juni hatten die sowjetischen Truppen zunächst eine Woche die Entwicklungen und Unruhen passiv verfolgt, bevor die Panzer zum Einsatz kamen.
Ausgerechnet als Folge der Währungsreform unter dem in der bundesdeutschen Geschichte stark verklärten Ludwig Erhard gab es im Herbst 1948 den einzigen Generalstreik, den das Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Dieser wurde jedoch vom politischen Establishment und den Besatzungsmächten als derart bedrohlich wahrgenommen, dass kurz nach Gründung der Bundesrepublik der Generalstreik als politisches Mittel der Gewerkschaften grundsätzlich verboten wurde.
Die Arbeiterproteste und Massenstreiks 1948 richteten sich vor allem gegen die massiven Preiserhöhungen. Bedingt durch die Freigabe der meisten Preise gab es zwar alles, was das Nachkriegskonsumentenherz nur begehren konnte, doch waren die Preise nach Währungsreform und Marktliberalisierung so hoch, dass sich der durchschnittliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte kaum etwas von diesem Warenangebot leisten konnte. Und vor vollen Schaufenstern darbt es sich bekanntlich noch schwerer als vor leeren.
Diese Tendenz führte zu einem beachtlichen Treppenwitz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es waren die Protestierenden im Westen, die lauthals Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe sowie Rückkehr zur Planwirtschaft forderten.
Insgesamt nahmen an dem De-facto-Generalstreik neun Millionen Arbeitnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil. Das entsprach damals 72 Prozent der 11,7 Millionen Beschäftigten der sogenannten Bizone (US-amerikanische und britische Besatzungszone).
Und während man 1953 in der DDR von "westlichen und faschistischen Agenten" sprach, verkündete das US-Oberkommando in Frankfurt am Main, hinter der Protestwelle ständen "linksextreme und nationalistische Unruhestifter".
Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Industrieregion. Dort war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, bei denen die US-Militärpolizei Tränengas und Panzer eingesetzt hatte. Der Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, war äußerst beunruhigt und verhängte ein Ausgehverbot über Stuttgart.
In der französischen Besatzungszone wurde der für den 6. November von Gewerkschaften angekündigte Generalstreik unter drakonischer Strafandrohung von Beginn an verboten.
Der Generalstreik 1948 hatte zudem einige Vorläufer, über die in der westdeutschen Geschichtsschreibung ebenso wenig zu lesen ist.
Ein Jahr zuvor war ein großer Bergarbeiterstreik in der Bizone mit der zentralen Forderung nach Enteignung der "Kohlebarone" beendet worden, indem man den Streikenden mitten im Hungerjahr die Lebensmittelrationen um die Hälfte kürzte.
In Hessen waren auf dem Höhepunkt der sogenannten Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe unterdrückt und verboten worden, ähnlich die Situation in Niedersachsen, dort setzten die britischen Besatzer gepanzerte Fahrzeuge gegen die Protestierenden ein.
Nicht zu vergessen ist der damalige Zeitgeist in der "Westzone", bei dem selbst das Ahlener Programm der CDU, und das schon nach US-Intervention abgeschwächt, mit den Worten begann:
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.
Die engen Grenzen der demokratischen Mitbestimmung auch im Westsektor zeigt beispielhaft der Fall der hessischen Verfassung auf. 1946 wollten die hessischen Abgeordneten die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schreiben. Doch war dies nicht im Interesse Washingtons.
Nach anfänglichen Überlegungen, dieses Vorhaben generell zu verbieten, ging man zu einer subtileren Taktik über. Der fragliche Paragraf 41 wurde auf Druck der USA aus der Verfassung herausgelöst und getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Absicht, dass dieser dann die nötige Mehrheit verfehlt. Jedoch stimmten 70 Prozent für diesen "Verstaatlichungs-Paragrafen".
Daraufhin wurde die von den Wählern mit großer Mehrheit beschlossene Verstaatlichung für den Montansektor, nun weniger subtil, per Besatzerdekret verboten. Dieser massive und de facto diktatorische Eingriff der US-Amerikaner in eine demokratische Grundsatzentscheidung findet sich genauso wenig in deutschen Schul- und Geschichtsbüchern wie der zuvor genannte Generalstreik 1948. Lieber bleibt man bei der schwarz-weißen und ahistorischen Geschichtsschreibung: Diktatur im Osten – Uneingeschränkte Freiheit und Demokratie im Westen des Landes.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
VVN: Das veruntreute Erbe des Antifaschismus
freedert.online, 15 Juli 2023 20:35 Uhr,Von Dagmar Henn
Wenn man heute Jugendliche fragen würde, was Antifaschismus bedeutet, würden sie, sofern ihnen das Wort überhaupt etwas sagt, antworten: "Gegen Rechts sein." Das hat aber wenig mit dem zu tun, was dieses Wort einmal bedeutet hat und bedeuten sollte.
VVN-Gedenkort in Dahlen. Der rote Winkel war das Kennzeichen der politischen KZ-Häftlinge.
Es ist eine traurige Angelegenheit, sich mit den heutigen Aussagen der VVN zu befassen. Um es jenen zu erläutern, denen die Abkürzung nichts sagt: Ausgeschrieben heißt das "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ‒ Bund der Antifaschisten". Eine Organisation, die 1947 in Berlin gegründet wurde und ursprünglich einmal Widerstandskämpfer und ehemalige Gefangene der Konzentrationslager umfasste. Der anfängliche Impuls war, das gemeinsame Schicksal der Verfolgung zur Grundlage des Wiederaufbaus zu machen.
Die SPD wie die CDU in den Westzonen machte sich aber bald daran, die Organisation zu spalten, weil ihnen der Anteil der Kommunisten zu hoch war. Schließlich waren sowohl im Widerstand als auch unter den Opfern der politischen Verfolgung die Kommunisten die mit Abstand größte Gruppe gewesen. Bereits Anfang der 1950er Jahre waren diese deshalb bereits fast unter sich.
Kaum jemand weiß heute noch, welche Konsequenzen das KPD-Verbot für viele dieser Verfolgten hatte. Jeder, der wegen politischer Aktivitäten für die KPD, die damals vor allem gegen die Wiederbewaffnung kämpfte, angeklagt wurde, verlor seinen Anspruch auf die Rente als NS-Verfolgter. Das, während die Regierung Adenauer (der ganz zu Beginn sogar selbst Mitglied gewesen sein soll) für alle Beamten, die Mitglied der Nazipartei gewesen waren, die Rückkehr in den Staatsdienst ermöglichte (und sämtlichen Nazi-Würdenträgern selbstverständlich bis ans Lebensende hohe Renten zahlte).
Die folgenden Jahrzehnte waren eine Anhäufung von Bespitzelungen, Denunziationen und Herabwürdigungen. Erst 2021 stellte mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz die letzte Landesbehörde die Beobachtung ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte aber die VVN mit der ursprünglichen Organisation so gut wie nichts mehr zu tun, nicht nur personell.
Kaum jemand kann heute noch nachvollziehen, mit welcher Ehrfurcht junge Kommunisten Mitte der 1970er die Mitglieder der VVN sahen. Das waren die Helden, die gekämpft und gelitten und eine Standhaftigkeit bewiesen hatten, auf die man selbst nur hoffen durfte. Das war nicht nur einfach irgendeine Gruppe von alten Leuten. Und die politische Offenheit, die immer noch gewahrt wurde, obwohl die Anhänger von SPD, CDU u.a. sie zurückwiesen, war eine Lehre aus einer extremen Lage im Kampf gegen einen extremen Feind.
Im Widerstand hatten sich Menschen gefunden, die in der Weimarer Zeit weit voneinander entfernt standen. Es gab sie wirklich, die Zusammenarbeit von Konservativen und Kommunisten. Wenn man einen Blick auf politische Texte oder auch nur auf Listen von Veranstaltungen in den ersten Jahren nach 1945 wirft, wundert man sich, wie offen alles war, wie frei diskutiert wurde, wie niedrig die Mauern zwischen den politischen Lagern waren. Die Landesverfassungen von Bayern und Hessen geben den damaligen Geist noch wieder. Alles war akzeptiert und respektiert, was nicht Nazi war.
Das endete, als die Westmächte begannen, auf Antikommunismus zu setzen und das Land zu teilen. Die Zeit des westdeutschen Wirtschaftswunders (frei gewordene Märkte, die die westdeutsche Industrie übernehmen konnte, weil die USA mit Korea beschäftigt waren) war gleichzeitig eine Zeit politischer Verödung. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte weder eine Blockzugehörigkeit noch eine Wiederbewaffnung, also musste beides mit Repression durchgesetzt werden. Und weil Adenauer die Behörden für die Handlanger der Nazis wieder geöffnet hatte, fanden sich viele der zuvor Verfolgten den gleichen Polizisten, Staatsanwälten und Richtern gegenüber wie vor 1945 (und zwar oftmals wortwörtlich).
Dennoch blieb in der VVN die politische Offenheit erhalten, auch wenn sie nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Grenze da zu ziehen, wo es heute der vage Begriff "rechts" tut, wäre niemals in den Sinn gekommen; die konservativen Mitglieder in den Anfangsjahren standen, auf der heutigen Skala, weit rechts von der Mehrheit der heutigen AfD. Das entscheidende Kriterium war eben der Antifaschismus ‒ das einzig entscheidende Kriterium.
Und heute? Die heutige VVN hat mit der ursprünglichen Organisation nicht mehr gemein als den Namen. Ein paar Beispiele gefällig? Am 9. Mai 2022, als in Berlin-Treptow sogar die Fahnen des Sieges verboten waren, hatte die Berliner VVN nichts Besseres zu tun, als gegen den "russischen Angriffskrieg" zu demonstrieren. Im Dezember 2022 veröffentlichte sie eine Presseerklärung zum Rollatorputsch, in der sie diesen zur "Spitze des Eisbergs" erklärte und gleichzeitig auch noch "Querdenker*innen" mit in den Sack steckte. Das Hauptthema heißt mittlerweile ohnehin AfD. Sprich, die ganze Definition von Antifaschismus, der die VVN heute folgt, hat nichts mehr mit jener zu tun, unter der sie einst gegründet wurde.
Bemerken konnte man diese Wende bereits 2015. Der Geschäftsführer Thomas Willms veröffentlichte einen Artikel, "Alte Assoziationen", in dem er zu erklären suchte, warum sich deutsche "extreme Rechte" von Russland angezogen fühlen. Wohlgemerkt, Anfang 2015 tobte der Bürgerkrieg in der Ukraine schon ein halbes Jahr lang, und jeder, der sehen wollte, konnte sehen, welche Kräfte in der Ukraine am Werk sind.
Worauf Willms abzielte, war, unter Einsatz von auch sonst beliebten Versatzstücken, wie Alexander Dugin als "wichtigster geopolitischer Berater" Putins, über den Umweg deutscher Organisationen letztlich Russland zu einer Art von Neonazi-Paradies zu erklären. Wobei er außerdem noch Bezug auf die deutsche Geschichte der beginnenden 1930er nahm.
Der Kronzeuge, den er anführt, um zu belegen, dass deutsche "extrem Rechte" schon damals Zuneigung für die Sowjetunion empfunden hätten, ist ausgerechnet Ernst Niekisch ‒ diesen derart zu bezeichnen, ist etwas schwierig. Auch wenn die Bezeichnung der politischen Strömung, die Niekisch leitete, "Nationalbolschewismus" hieß, handelte es sich eben nicht um "extrem Rechte". Niekisch war Teilnehmer der Münchner Räterepublik gewesen ‒ die Nazis rekrutierten sich aus den Freikorps, die die Räterepublik niedergeschlagen hatten. Im Sommer 1945 wurde Niekisch in die KPD aufgenommen, und er war im Kulturbund dafür zuständig, Referenten zu bewerten. Höchstwahrscheinlich würden die Akten der VVN sogar bestätigen, dass er eines der Gründungsmitglieder dieses Verbandes war.
Für Willms war er ein "extrem Rechter". Und dass sich Niekisch 1930 positiv auf die Sowjetunion bezog, macht er ihm sogar zum Vorwurf. Für den Geschäftsführer einer Organisation, in der einst vor allem kommunistische Verfolgte organisiert waren, ein starkes Stück. Willms selbst kategorisiert die Sowjetunion als "eisig", und die Eigenschaften, die gegen sie sprechen, lauten "Treue, Disziplin, Gehorsam und Gemeinschaft". Alles miteinander offenbar prinzipiell schlecht und verdammenswürdig.
Das hat einen ganz besonderen Geschmack. Nicht nur, weil es ein bizarres Erlebnis ist, antikommunistische Aussagen ausgerechnet vom Geschäftsführer dieser Organisation zu lesen, sondern auch, weil das antifaschistische Erbe, das die VVN inzwischen verrät, eine ganz materielle Seite besitzt. Die Organisation war nämlich in vielen Fällen wortwörtlich der Erbe der Gründergeneration, was bedeutet, dass sie im Vergleich zu anderen linken oder zumindest früher einmal linken Organisationen relativ wohlhabend ist und sich daher auch einen Geschäftsführer wie Willms leisten kann. Es ist das Erbe der echten Antifaschisten, das ihm sein Einkommen verschafft.
Aktuell betätigt sich die VVN als Spaltpilz in dem kargen Rest einer deutschen Friedensbewegung. Klar, dass ihr jeder Teil derselben suspekt ist, der nicht den Kotau vor dem "russischen Angriffskrieg" verrichtet. Und dass man nicht nur mit AfD'lern nicht reden darf, sondern außerdem auch sonst mit niemandem, dem die woke Blase das Etikett "rechts" zuschreibt. "Die Tür nach rechts muss zu bleiben".
In einem Interview in der jungen Welt erklärte der Landessprecher NRW der VVN, man werde nicht länger mit dem Friedensbündnis NRW zusammenarbeiten, weil dieses auch Vertreter der Partei "Die Basis" zugelassen habe. Die Mitglieder des Bündnisses "grenzen sich nicht nach rechts ab".
In Wirklichkeit ist "Die Basis" weitgehend eine Ansammlung von Ex-Grünen und Ex-Linken ‒ jene Teile beider Parteien, die weder den Corona-Wahn noch die Kriegslüsternheit an Seite der NATO erstrebenswert fanden. Die Argumentation, die Landessprecher Mikosch zusammenstellt, lautet: "Die Basis" ist rechts, Antifaschismus heißt, gegen rechts zu sein, ein Friedensbündnis muss antifaschistisch sein, also sind wir raus.
Darauf gab es einen Leserbrief aus dem Friedensbündnis "Frieden-links", der zumindest die ursprüngliche Definition einer Friedensbewegung wiedergab: "Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr." Und fügte hinzu: "Selbstbewusste Linke sollten endlich damit aufhören, ständig aufzuzählen, wer alles nicht zu einer Antikriegskundgebung kommen darf, und in Verfassungsschutzmanier einen Gesinnungs-TÜV zu veranstalten."
Nun, wir alle wissen, dass die Hauptquelle für die Zuweisung, welche Organisationen und Personen aktuell als "rechts" zu gelten haben, durch eine Art grünen Parteigeheimdienst erfolgt, dessen Diktum auch die heutige VVN brav befolgt. Und auf diesen Leserbrief erfolgte mitnichten ein Eingeständnis, sondern es wurde noch eins draufgelegt, diesmal gegen die Leserbriefautoren, die Mitglieder des Bundesausschusses Friedensratschlag sind. Alles, sollte man wohl hinzufügen, keine wirklichen Massenorganisationen.
Die Sünde der Leserbriefschreiber bestand darin, dass sie auf einem bundesweiten Treffen einen Infostand der Partei "Die Basis" zugelassen hätten. "Die Basis ist eine aus den 'Querdenken'-Protesten hervorgegangene esoterisch-irrationale Partei, unter deren Mitgliedern Verschwörungserzählungen, antisemitische NS-Relativierungen und antidemokratische Positionen vertreten sind."
Aber heute würde ja selbst die Geschichte von Hitlers berühmter Rede vor dem Club der Industriellen in Düsseldorf, die den Grundstein für die Machtübergabe an die Nazis legte, als "Verschwörungserzählung" kategorisiert, vermutlich dann sogar als "antisemitisch", weil die antideutsche Ideologie grundsätzlich alles mit diesem Etikett versieht, was die politische Einflussnahme reicher Konzernherren betrifft, selbst wenn diese nicht nur garantiert keine Juden, sondern auch noch Profiteure des Holocaust waren, wie die IG Farben.
Nur, um aus dem Hickhack wieder eine kleine Flucht in die Realität anzutreten: Die gegenwärtige Bundesregierung schickt eifrig Waffen in die Ukraine, damit sich in Kiew Nazis an der Macht halten (was die VVN, nebenbei, leugnet), und Mitglieder dieser Bundesregierung beenden mittlerweile Reden mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten. Währenddessen machen sich im Rest der Welt Dutzende Länder daran, die neokoloniale Ausbeutung abzuschütteln, weshalb die Mitglieder eben dieser Bundesregierung außerhalb des Westens keine großen Erfolge einfahren. Die USA haben wichtige deutsche Infrastruktur zerstört, die Sanktionspolitik zerstört die wirtschaftliche Grundlage, und mit "Klimapolitik" und Sparzwang wird gerade massiv die Axt an die Lebensverhältnisse des gemeinen Bürgers gelegt. Der Zustand der demokratischen Rechte ist miserabel, die Medien sind komplett gleichgeschaltet.
Aber das politische Problem sind nicht wirklich die Kriegstreiber, sondern die AfD, die bisher jedenfalls noch keine Panzer gegen Russland geschickt hat, und dann, nach der AfD, jede andere politische Organisation, die nicht das volle woke Programm unterzeichnet. Die Auseinandersetzung zwischen der VVN und dem Friedensratschlag bezieht sich nur auf ein einzelnes Fragment – ob man sich auch gegenüber "Die Basis" abgrenzen müsse.
Eigentlich könnte man über diese ganze Auseinandersetzung ein Ei schlagen. Einer der Leserbriefe in der JW gibt zumindest teilweise wieder, was eigentlich die Position der VVN sein müsste: "Um Hitler zu verhindern, hätte man zeitweise sogar mit dem etwas sozialeren 'linken' Flügel der NSDAP zusammenarbeiten müssen, der dann nach Hitlers Machtantritt liquidiert wurde, wie KPD und SPD, oder mit bürgerlichen Parteien. Wenn die UdSSR nach Stalingrad sogar auf Generalfeldmarschall Paulus setzte (einem der Hauptverantwortlichen für das Gemetzel), ihm bis an sein Lebensende (dann in der DDR) geradezu luxuriöse Arbeits- und Wohnbedingungen schuf, nur um dem Frieden schneller näherzukommen, dann fällt unserer atomisiert-zersplitterten Linken kein Zacken aus der Krone, sich auch gemeinsam mit Rechten für den Frieden einzusetzen."
Dazu kann man noch einiges ergänzen. Besagte Zusammenarbeit mit dem "linken" Flügel fand tatsächlich statt; sie hatte leider die Folge, dass 1934 mit der Liquidierung der SA als politischer Macht auch der illegale Rotfrontkämpferbund aufflog, der eben diese Arbeit begonnen hatte. Und der Umgang mit Paulus war auch von dem Grundsatz geprägt, dass man keinem Menschen die Fähigkeit zur Einsicht absprechen darf, auch wenn sie spät erfolgt.
Wie gesagt, die ganze Debatte, die diese beiden Gruppen sich liefern, könnte man getrost ignorieren. Wenn nicht eine der beiden ausgerechnet das Etikett der VVN für sich beanspruchte, und wenn nicht gerade eine Organisation wie die ursprüngliche VVN das wäre, was dringend vonnöten ist. Die nicht dort Faschisten sucht, wo man keine 150 Geschlechter will oder keine Klimasteuern, sondern dort, wo Politik im Interesse der großen Konzerne getrieben und Krieg gefördert wird, bei jenen, die den Generalangriff auf die Lebensverhältnisse der Arbeitenden vornehmen und gegen jeden vorgehen, der dagegen aufmuckt. Es mag schwierig sein, zu bestimmen, ob die Grenze zu einer faschistischen Macht in Deutschland bereits überschritten ist, aber es ist weit weniger schwierig, zu erkennen, wer diese Entwicklung vorantreibt.
Die Offenheit auch für Konservative, mit der die VVN einmal angetreten ist, war die Konsequenz einer bitteren Niederlage und vielfach einer gemeinsamen Gefangenschaft. Dieses Erbe, das heute so dringend benötigt würde, wurde veruntreut. Es muss einen Weg geben, es zurückzuerobern.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.03.2025
Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"
freedert.online, 9 Juli 2023 15:30 Uhr,Von Dagmar Henn
Moralische Bedenken habe man, heißt es quer durch Europa zur Lieferung von Streubomben. Die äußert auch Bundespräsident Steinmeier. Aber dann macht er sogleich den Scholz und erklärt, dass man das trotzdem hinnehmen müsse, damit die Ukraine siegt.
Auch US-Präsident Joe Biden hat inzwischen erklärt, die Lieferung von Streubomben an Kiew sei nötig, weil die USA keine anderen Granaten im Kaliber 155 mm mehr besäßen. In den europäischen Ländern hat diese Meldung Empörung ausgelöst ‒ schließlich haben die meisten Länder die Konvention unterzeichnet, die den Einsatz dieser Munition verbietet. Selbst Bundesaußenministerin Annalena Baerbock raffte sich dazu auf, gegen diese Lieferung zu protestieren.
Allerdings, was dieser Protest wert ist, zeigte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der erklärte nämlich im Sommerinterview mit dem ZDF, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen" ("in den Arm fallen" = "jemanden hindern/zurückhalten", Anm.d.Red.). Man müsse "Verständnis dafür haben, dass die Ukraine die russischen Truppen zurückzudrängen versucht".
Steinmeier war in seiner Funktion als Außenminister sogar derjenige, der für Deutschland das Abkommen gegen Streubomben unterzeichnet hatte. Aber seine Unterschrift ist bekanntlich wenig wert ‒ schließlich unterzeichnete er auch im Februar 2014 das Abkommen zwischen Janukowitsch und der vom Westen geförderten "Opposition" (einschließlich des Faschisten Tjagnibok), um am Tag danach, als diese "Opposition" das Abkommen brach, nichts mehr davon zu wissen und die Putschregierung anzuerkennen.
Steinmeier kann nicht wirklich behaupten, ahnungslos zu sein, wie es zum Bürgerkrieg in der Ukraine kam. Er war damals einer der Hauptverantwortlichen, die es geschehen ließen, dass die Kiewer Putschisten die Proteste im Donbass zum Anlass für einen Bürgerkrieg nahmen, der dann acht Jahre anhielt. Er war der deutsche Politiker, der die Wahrheit über diese Ereignisse hätte erzählen müssen. Stattdessen trug er dazu bei, das Märchen über eine "russische Invasion" zu verbreiten. Seine Weigerung, bei einem Besuch wenige Tage nach dem Massaker von Odessa den Ort des Verbrechens zu besuchen, kam einer Erklärung gleich, die Kiewer Regierung dürfe tun, was sie wolle.
Moralische Empörung richtete sich einzig gegen Russland, auch seitens Steinmeier. Der Einsatz von Artillerie gegen Wohngebiete durch Kiew? Hat nie stattgefunden. Die Schmetterlingsminen, mit denen die Ukraine nach wie vor Donezk beschießt? Gibt es nicht. Die Liste der Kiewer Kriegsverbrechen, die einen beträchtlichen Umfang erreicht hat, wird vollständig übersehen.
Was ist also von dem moralischen Rülpser zu halten, der den europäischen Kehlen gerade entronnen ist? Gar nichts, er dient nur dazu, das eigene Image etwas aufzupolieren. Denn letzten Endes ist es wichtiger, dass die Ukraine siegt, oder es ist wichtiger, zumindest so zu tun, als könnte sie das, und ansonsten brav den Instruktionen aus Washington zu folgen. Schließlich kann man "den USA nicht in den Arm fallen".
Nun, wenn man einen wildgewordenen Schläger daran hindern will, weitere Verwüstungen anzurichten, muss man ihm in den Arm fallen. Wenn sich aber die so hochmoralischen europäischen Länder nicht einmal bei Waffen, deren Verbot sie unterzeichnet haben, dazu aufraffen können, den USA "in den Arm zu fallen", was werden sie noch alles brav und folgsam akzeptieren? Wo ist die Grenze?
Jeder, der sich nur ansatzweise die Mühe macht, zu verfolgen, was auf die zivilen Bewohner des Donbass niedergeht, weiß, das jedes neue westliche Waffensystem mit Begeisterung dazu genutzt wird, um die Menschen dort zu terrorisieren. Das gilt für die NATO-Haubitzen ebenso wie für die HIMARS-Systeme oder die Storm Shadow-Raketen. Genau das wird auch mit den Streubomben passieren, die die USA jetzt liefern wollen. Sie werden über Schulen und Kinderspielplätzen im Donbass niedergehen.
Wären das Journalisten, die das Interview für das ZDF geführt haben, sie hätten nachbohren müssen. Wie ist das denn, wenn die USA beschließen sollten, taktische Atomwaffen an die Ukraine zu liefern? Was ist mit biologischen Waffen, für die schließlich in der Ukraine jahrelang geforscht wurde? Gibt es überhaupt einen Punkt, an dem es Steinmeier und der restlichen Berliner Blase in den Sinn käme, den USA in den Arm zu fallen? Oder reicht ihre Bereitschaft, für die Kiewer Nazitruppe Opfer zu bringen, bis zur globalen Vernichtung?
Steinmeier ist, neben Angela Merkel, derjenige, der 2014 den USA nicht in den Arm gefallen ist, als der Putsch in Kiew inszeniert wurde ‒ im Gegenteil, er hat eifrig mitgeholfen. Nichts von dem heutigen Elend gäbe es überhaupt, hätte er sich damals anders entschieden. Seitdem wachsen die westliche Bereitschaft, zu verbrecherischen Maßnahmen zu greifen, und die Unterwürfigkeit gegenüber den schlimmsten Kriegstreibern stetig im gleichen Maß.
Die Deutschen und die übrigen Westeuropäer sollten sich allerdings von dieser flüchtigen Empörung, die ihre Regierungen vorspielen, nicht einlullen lassen, sondern darüber nachdenken, wie man den Regierungen, die "den USA nicht in den Arm fallen" wollen, in den Arm fallen kann.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.03.2025
x x x
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.03.2025
Hans Bauer: Der Weg zum Frieden?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. März 2025, 16:40 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.03.2025
Gespräch mit dem früheren griechischen Botschafter in Kiew
Drei Jahre nach Kriegsbeginn, werfen die Entwicklungen und die internationale Reaktion weiterhin Schatten auf den Konflikt. Der ehemalige griechische Botschafter in Kiew, Vasilios Bornovas, gab kürzlich einen tiefen Einblick in die geopolitischen Hintergründe und die damaligen politischen Spannungen, die zur Eskalation führten.
Das griechische Außenministerium entsendet normalerweise in Länder, die einen autochthonen griechischen Bevölkerungsanteil aufweisen, erfahrene Fachkräfte als Diplomaten. Bis von Kriegsausbruch vor drei Jahren lebten in der ukrainischen Stadt Mariupel (Gr: Μαριούπολη), eines der wenigen verbliebenen Zentren der pontisch-griechischen Kultur, über 20.000 Griechen. Die Halbinsel Krim war in der Antike von Griechen kolonisiert und Tauris genannt worden. Die griechischen Bewohner von Mariupel sind Nachkommen der Krim-Griechen, die Ende des 18. Jahrhunderts an die Nordküste des Asowschen Meeres zogen. Dort gründeten sie eine neue Stadt, die sie zu Ehren der Jungfrau Maria «Mariupolis» nannten. Durch den Krieg ist ein weiteres Zentrum des Hellenismus rund um das Schwarze Meer ausgelöscht worden.
Was der Diplomat, der Griechenland in den kritischen Jahren 2019 bis 2022 in der Ukraine vertrat, heute sagt, sollte deshalb ernst genommen werden. In einem exklusiven Interview mit dem Hellas Journalspricht der nunmehr pensionierte Botschafter Vasilios Bornovas über die damalige Situation und die geopolitischen Implikationen, die zu diesem historischen Wendepunkt führten (Zitate aus dem Griechischen übersetzt von Daniel Funk).
Bornovas, der mit den inneren politischen Spannungen in der Ukraine gut vertraut war, blickt auf eine Zeit zurück, in der die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland zunehmend ins Wanken gerieten. Besonders die Rolle der westlichen Staaten, allen voran die USA, war ein entscheidender Faktor.
«Die Ukraine befand sich in einem ständigen Spannungsfeld zwischen der Annäherung an den Westen und den historischen Verbindungen zu Russland», erklärt der ehemalige Botschafter.
Ein entscheidender Punkt sei die Annäherung der Ukraine an das westliche Verteidigungsbündnis NATO gewesen.
«Die NATO-Erweiterung im Balkan und den baltischen Staaten, sowie die militärische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO, war ein Signal, das Russland nicht unbeachtet lassen konnte», so Bornovas. «Von der russischen Seite wurden immer wieder rote Linien gezogen, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und ihre NATO-Ambitionen.»
Für Bornovas war die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, sich im Jahr 2021 klar für eine westliche Orientierung zu entscheiden, ein Wendepunkt.
«Selenskyj hatte ursprünglich versucht, eine Balance zu wahren, doch die innere Korruption und die Druckausübung aus dem Westen zwangen ihn zu einem klaren Kurswechsel», sagt er.
Ein weiterer möglicher Grund sei eine starke nationalistische Opposition gewesen, die seit der deutschen Invasion in die Sowjetunion 1941 versuchte, mit Russland abzurechnen, was mit dem Versuch verbunden gewesen sei, eine klare nationale Identität zu formulieren.
Ein weiteres wichtiges Thema in Bornovas’ Analyse ist der Einfluss der USA auf die ukrainische Politik. Besonders die Unterstützung der USA für die Ukraine seit 2014 und die enge Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Militär sind zentrale Punkte.
«Die USA haben die Ukraine auf einen Krieg vorbereitet, ohne dass dies Russland klar kommuniziert wurde», erklärt Bornovas.
Die westlichen Nationen, so der ehemalige Botschafter, hätten mit ihren ständigen militärischen Übungen und der militärischen Unterstützung das militärische Potenzial der Ukraine aufgebaut, was letztlich zu einer Eskalation führte.
Der hastige NATO-Beitritt der Balkan- und Baltischen Staaten habe die inneren Spannungen in Europa verstärkt und die Position schwächerer Länder zusätzlich geschwächt. Das habe Europa insgesamt geschwächt, indem es in die Falle imaginärer Bedrohungen geraten sei, die sich später als selbsterfüllende Prophezeiungen herausstellten. Die USA habe dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Das sehe man daran, dass ein einfacher Regierungswechsel in den USA eine jahrelang aufgebaute Politik schnell umkehren konnte.
In den letzten Jahren hätten ständig NATO-Übungen sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ukraine stattgefunden, an denen fast alle NATO-Staaten teilnahmen. Dies habe dazu geführt, dass Truppen aus Großbritannien und Kanada regelmäßig in der Region stationiert gewesen seien. Die ukrainische Armee sei nach NATO-Standards organisiert worden, was man als Vorbereitung auf einen NATO-Beitritt habe verstehen können.
«Es gab immer wieder diplomatische Bemühungen, die Spannungen zu entschärfen, aber die zugrundeliegenden geopolitischen Kräfte – insbesondere die NATO – führten zu einer unvermeidlichen Konfrontation», meint Bornovas.
«Das Problem war, dass die Ukraine nie in der Lage war, die innenpolitischen Spannungen zu lösen, die vor allem durch die Präsenz von russischen und ukrainischen Oligarchen sowie durch die ethno-sprachlichen Differenzen zwischen den verschiedenen Regionen des Landes entstanden», fügt er hinzu.
Eine der Bemühungen zur Lösung der Spannungen waren die Minsker Vereinbarungen. Diese seien möglicherweise aufgrund der Verantwortung beider Seiten gescheitert, hauptsächlich jedoch aufgrund der Vorschläge der Ukraine zur Politik in den Gebieten des Donbass während der Übergangszeit. Trotz seiner scharfen Kritik an den westlichen Einflussnahmen bleibt Bornovas in seiner Analyse nicht einseitig. Er betont, dass auch Russland eine Mitschuld an der Eskalation des Konflikts trägt, indem es seine Sicherheitsinteressen zu weit dehnte.
Es sei nach dem Kurswechsel der USA äußerst schwierig für die EU, sich von der Politik der bedingungslosen Unterstützung Kiews zu lösen, besonders da es an visionären Führern mit Willen und Persönlichkeit fehle. Zurzeit würde die Außenpolitik der EU von den Führern der baltischen Staaten und Polens bestimmt. Bornovas wies darauf hin, dass der Einfluss der USA auf die politische Elite dieser Länder entscheidend sei für die Entscheidungen, die hinsichtlich des Umgangs mit Russland getroffen werden.
Drei Jahre nach Beginn des Krieges bleibt die Zukunft der Ukraine und der gesamten Region ungewiss. Bornovas macht deutlich, dass der Weg zu einer Lösung nur über eine starke diplomatische Initiative führen kann. Doch er warnt vor einer weiteren Eskalation und dem Verlust von Leben, insbesondere für die Zivilbevölkerung, die in den Kriegsgebieten lebt.
«Die Europäische Union muss endlich klarer werden, was sie in diesem Konflikt erreichen will. Ohne eine klare Strategie wird sie weiterhin von den USA und den NATO-Staaten abhängig bleiben», schließt er.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.03.2025
London rät Kiew: Russland als Hindernis für Frieden darstellen
freedert.online, 10 Mär. 2025 11:29 Uhr
Die britische Regierung berät ukrainische Beamte vor Gesprächen mit den USA. Laut The Times wurde Selenskij empfohlen, den US-Vertretern zu vermitteln, dass Kiew auf ihre Forderungen eingehe – und Russland als Hindernis für den Frieden erscheinen zu lassen.
Demnach reiste Jonathan Powell, der nationale Sicherheitsberater des britischen Premierministers, am vergangenen Wochenende in die Ukraine und wies Präsident Wladimir Selenskij an, wie sich Kiews Vertreter bei den Verhandlungen mit den US-Amerikanern verhalten sollten. Zudem führte Powell ein Telefonat mit Mike Waltz, dem nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, und sprach sich für die Wiederaufnahme des Austauschs von Geheimdienstinformationen zwischen Washington und Kiew aus.
The Times berichtet weiter, Powell habe Selenskij geraten, die Verhandlungen mit den USA so zu führen, dass Russland als Hindernis für den Frieden erscheine. Laut dem Artikel empfahl er Selenskij zudem, den US-Vertretern klarzumachen, dass Kiew "auf die Forderungen der USA eingeht". Dies solle US-Präsident Donald Trump den Eindruck vermitteln, Russland sei das eigentliche Hindernis für eine Lösung des Konflikts. Dem Bericht zufolge versucht Großbritannien, eine Wiederholung der Situation zu vermeiden, die sich bei einem Treffen zwischen Selenskij und Trump im Weißen Haus ereignet hatte.
London halte es für wahrscheinlicher, dass die US-Regierung unter Donald Trump die Aussetzung des Austauschs von Geheimdienstinformationen rückgängig mache, als dass sie die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aufnehme, so die Zeitung. Dieses Thema sei auch bei einem Gespräch zwischen dem britischen Premierminister Keir Starmer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte angesprochen worden. Rutte wird in den kommenden Tagen Washington besuchen.
Am 4. März schlug Selenskij einen Waffenstillstand auf See, ein Ende der Angriffe auf die Energieinfrastruktur und einen Gefangenenaustausch vor. Laut Sky News hatte er sich vor dieser Initiative mit Starmer beraten. Andrei Kelinin, der russische Botschafter in London, erklärte in einem Interview mit Sky News am 6. März, Russland sei zu Friedensgesprächen über die Ukraine bereit, werde aber keinen kurzfristigen Waffenstillstand akzeptieren.
Zuvor hatte der US-Sondergesandte Steven Witkoff angekündigt, am 11. März in Dschidda mit ukrainischen Vertretern über die Rahmenbedingungen für einen möglichen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen sprechen zu wollen. Selenskij wird an diesem Treffen nicht teilnehmen. Laut Fox News wird die US-Delegation aus US-Außenminister Marco Rubio, dem Sondergesandten Steve Witkoff und dem nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz bestehen. Die ukrainische Delegation soll von Andrei Jermak, dem Leiter des Präsidialamtes, Außenminister Andrei Sibiga und Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet werden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.03.2025
Houthis stellen Ultimatum an Israel: Jemen wird Seeblockade fortsetzen, wenn keine Hilfsgüter nach Gaza geliefert werden
linkezeitung.de, 10. März 2025, Veröffentlicht von LZ ⋅ Ein Kommentar
In einer im Fernsehen übertragenen Rede erklärte der Houthi-Führer Abdulmalik al-Houthi, dass der Jemen dem Versuch Israels, den Gazastreifen auszuhungern, nicht tatenlos zusehen werde.
Der jemenitische Houthi-Führer stellte am Freitag ein Ultimatum an Israel und die internationalen Vermittler, die über die Waffenstillstandsvereinbarung für den Gazastreifen verhandeln: Lassen Sie in den nächsten vier Tagen humanitäre Hilfe in den belagerten Gazastreifen, oder die Houthis werden ihre Seeangriffe und die Blockade gegen Israel wieder aufnehmen. Die Houthis, auch bekannt als Ansar Allah, hatten diese Operationen nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Hamas und Israel am 19. Januar eingestellt.
In einer am Freitagabend im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Abdulmalik al-Houthi, der Anführer der Bewegung, Israel müsse den Landübergang zum Gazastreifen bis Dienstag öffnen oder mit Konsequenzen rechnen. „Wenn der israelische Feind nach vier Tagen weiterhin die Einreise von Hilfsgütern in den Gazastreifen verhindert und die vollständige Schließung der Grenzübergänge fortsetzt, wodurch die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten in die Region verhindert wird, werden wir unsere Seeoperationen gegen den israelischen Feind wieder aufnehmen“, sagte al-Houthi laut einer von der Nachrichtenagentur Saba veröffentlichten Abschrift. „Diese Angelegenheit kann unter keinen Umständen toleriert werden… Unsere Worte sind klar, und wir werden der Blockade mit einer Blockade begegnen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die israelische Regierung das palästinensische Volk im Gazastreifen aushungert.“
Drop Site News ist eine von Lesern unterstützte Publikation. Um neue Beiträge zu erhalten und unsere Arbeit zu unterstützen, werden Sie ein kostenloser oder bezahlter Abonnent.
Der Houthi-Führer warf Israel vor, die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Gaza-Abkommens hinauszuzögern, insbesondere was die Lieferung von humanitärer Hilfe betrifft. In Phase 1 des Abkommens hatte Israel zugesagt, innerhalb von 42 Tagen täglich 600 Hilfsgütertransporte in den Gazastreifen zuzulassen sowie insgesamt 200.000 Zelte und 60.000 mobile Häuser. Die Zahl der tatsächlich in den Gazastreifen zugelassenen Hilfslieferungen blieb weit hinter der Quote zurück, ebenso wie die Zelte, Mobilheime und Baumaschinen zur Beseitigung der unter den Trümmern begrabenen Leichen. Letzte Woche stoppte Israel alle Hilfslieferungen in den Gazastreifen.
Al-Houthi klagte an, die Verweigerung von Nahrungsmitteln als taktische Waffe einzusetzen, sei „ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es weist alle Merkmale der größten Verbrechen auf und wird als umfassende Aggression betrachtet“. Er bezeichnete das Vorgehen Israels seit Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens als „Völkermord durch Aushungern“ und sagte: „Dieser Schritt kann nicht ignoriert, übersehen oder abgetan werden, denn er ist ein sehr gefährlicher Schritt und eine bedeutende Eskalation des israelischen Feindes. Die allgemeine Richtung des israelischen Feindes, unter amerikanischer Schirmherrschaft, Ermutigung und Unterstützung, ist die Eskalation der Situation im Westjordanland und in Jerusalem“.
Er nannte einige Fälle, in denen Israel im Westjordanland aggressiv vorgegangen sei, darunter die Zerstörung von Häusern und Moscheen, die gewaltsame Vertreibung von über 40.000 Einwohnern, die Entführung von Palästinensern und die Einschränkung des Zugangs zur Ibrahimi-Moschee in Hebron und zur Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem während des heiligen Monats Ramadan.
Al-Houthi betonte, dass der Jemen angesichts der Eskalation und der Ermutigung aggressiver israelischer Aktionen durch die USA eine klare Haltung einnehmen werde. Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump zusätzliche Waffenverkäufe in Höhe von 12 Milliarden Dollar an Israel angekündigt. „Die Verantwortung für unser ganzes Volk ist groß, und wir können uns nicht davon freisprechen, indem wir die Verantwortung ignorieren, ablehnen oder versuchen, uns der wahren Pflicht zu entziehen“, erklärte Al-Houthi. „Das zeigt der arabische Gipfel, der eine Erklärung abgegeben hat, die [lediglich] einige Wünsche, Aufrufe, Forderungen und Appelle enthält.“
In einer Erklärung vom Freitag lobte die Hamas den Jemen als den „wahren“ Partner an der Seite Palästinas. „Die Hamas begrüßt die Entscheidung der Brüder von Ansar Allah unter der Führung von Sayyed Abdul-Malik Badr al-Din al-Houthi, dem zionistischen Feind vier Tage Zeit zu geben, bevor er seine Seeoperationen wieder aufnimmt, um eine Blockade der Häfen der Besatzung zu verhängen“, so die Hamas in ihrer Erklärung. „Wir rufen auch unsere Völker und die arabischen und islamischen Länder auf, wirksame Schritte zu unternehmen, um die Blockade gegen ihre Brüder im Gazastreifen zu brechen und mit allen Mitteln daran zu arbeiten, den Plan der faschistischen Besatzung zu vereiteln, sie auszuhungern und sie ihres Rechts auf Leben zu berauben.“
Infolge der Seeblockade der Houthi und der Angriffe auf Israel seit Oktober 2023 ist der Jemen mit einer multinationalen Militärkampagne konfrontiert, die von den USA, dem Vereinigten Königreich und europäischen Verbündeten angeführt wird, um die Angriffe auf Israel und die Seeschifffahrt zu vereiteln, aber diese Angriffe haben sich bisher als unwirksam erwiesen. Die Trump-Administration hat die Houthis kürzlich als ausländische terroristische Organisation eingestuft, obwohl die internationale Hilfsgemeinschaft vor den verheerenden Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung und die allgemeine humanitäre Lage im Jemen gewarnt hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.03.2025
nachdenkseiten.de, 10. März 2025 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg
Nach einer massiven Hetzkampagne der BILD-Zeitung hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) unter Hubertus Heil (SPD) letzten Freitag die Referentin Melanie Schweizer fristlos entlassen und ihr auch den Beamtenstatus entzogen. BMAS räumt selbst ein, dass die Maßnahme erst nach Eingang der Presseanfrage des Springer-Blattes eingeleitet wurde. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie das Ministerium, auch im Sinne der Meinungsfreiheit, die Entlassung einer Mitarbeiterin in Reaktion auf eine Verleumdungskampagne der BILD sowie mit Verweis auf Äußerungen in den sozialen Medien rechtfertigt, die Bezug nahmen auf Apartheidstrukturen in Israel und das mutmaßlich genozidale Vorgehen in Gaza. Vorwürfe, die sich mit den Einschätzungen renommierter internationaler Menschenrechtsorganisationen und des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag decken.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Melanie Schweizer war im Arbeitsministerium als verbeamtete Juristin im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte tätig. Zudem war sie für die Bundestagswahl 2025 von der paneuropäischen Partei MERA25 als Direktkandidatin für Berlin-Mitte aufgestellt worden – ein Aspekt, der bei der rechtlichen Bewertung ihrer Entlassung noch eine Rolle spielen wird, doch dazu später mehr.
Auf ihrem im Juni 2024 eingerichteten X-Konto, wo sie explizit vermerkt, dass sie dort „ausschließlich mit persönlicher Meinung“ kommuniziert, hatte sich die Juristin regelmäßig kritisch über das israelische Vorgehen in Gaza geäußert und dabei unter anderem auf die von Israel etablierten Apartheidstrukturen – einen Fakt, den sowohl international anerkannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als auch die Bundesregierung beratende Denkfabriken wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigen – sowie auf den mutmaßlich von Israel in Gaza begangenen Genozid hingewiesen. Ebenfalls eine Einschätzung, die sich mit der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtler deckt. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag sieht mindestens das Risiko eines solchen Genozids gegeben.
„In Postings auf X (früher Twitter) denunziert Schweizer den jüdischen Staat übelst als „rassistisches, genozidales Apartheidsystem“. Dabei haben Araber und Muslime in Israel die gleichen Rechte wie Juden, sitzen im Parlament und arbeiten als Richter.“
Eine unhaltbare These des BILD-Volontärs. Selbst die tendenziell als israelfreundlich geltende Denkfabrik SWP, die als eine ihrer Hauptaufgaben die Beratung der Bundesregierung hat, kommt zu einem ganz anderen Schluss. In einem Gutachten mit dem Titel „Amnesty International und der Apartheid-Vorwurf gegen Israel“ kommt der Regierungs-Thinktank zu folgender Bewertung:
„Tatsächlich lässt sich kaum abstreiten, dass es in dem gesamten von Israel kontrollierten Gebiet ein institutionalisiertes und auf Dauer angelegtes System der Diskriminierung gibt. In den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, ist dies mit einer systematischen Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser sowie unmenschlichen Handlungen verbunden: (…) Segregation, Verdrängung aus strategischen Gebieten, Administrativhaft, Folter, unverhältnismäßiger Gewalteinsatz und die Verweigerung elementarer Rechte und Freiheiten durch die Besatzungsmacht, insbesondere politischer Rechte (Meinungs-, Vereinigungsfreiheit, politische Teilhabe etc.) und ökonomischer Rechte (darunter der Zugriff auf Land und Ressourcen).
Prima facie begeht Israel damit in den besetzten Gebieten das Verbrechen der Apartheid.“
Auch die BILD-Behauptung, dass „Araber und Muslime in Israel die gleichen Rechte wie Juden“ besitzen würden, ist faktisch nicht haltbar und wird beispielhaft hier von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem dekonstruiert. Diese zeigt klar auf, dass es auch innerhalb Israels eine „institutionalisierte Diskriminierung“ von nicht-jüdischen Staatsbürgern gibt.
Doch die faktenfreie Intervention der BILD zeigt Wirkung. Auf die Presseanfrage des Springer-Blattes erwidert ein Ministeriumsprecher, ohne zuvor mit Schweizer Rücksprache gehalten zu haben:
„Die Äußerungen der Mitarbeiterin, auf die Sie hinweisen, haben wir mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Diese Äußerungen, die im privaten Kontext getätigt wurden, teilt das Ministerium in keiner Weise. Sie stehen nicht im Einklang mit den Werten unseres Hauses, das sich klar gegen jede Form von Antisemitismus positioniert. (…) Das BMAS prüft derzeit, inwieweit dienstrechtliche Konsequenzen in diesem Fall möglich sind.“
Heil gibt klein bei…
Erst nach Erscheinen des BILD-Artikels wird Melanie Schweizer zum Personalgespräch gebeten, dann werden Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. Wie die entlassene Referentin gegenüber den NachDenkSeiten betont, war ihre kritische Haltung zu Israels Agieren bei ihren Vorgesetzten bekannt, und diese hatte ihr vor der Hetzjagd des Springer-Blattes keinerlei Probleme im Ministerium verursacht. Das sollte sich nun ändern.
Weiter heißt es dann in bester hetzerischer und zugleich israelische Kriegsverbrechen relativierender BILD-Manier (der Volontär hat schnell gelernt):
„Das, was Schweizer als „Genozid in Palästina“ bezeichnet, ist das israelische Verteidigungshandeln gegen den entsetzlichen Angriff gegen Israel.“
So etwas schreibt BILD, nachdem das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) eine Woche zuvor, am 25. Februar 2025, 13.319 von Israel getötete Kinder und 7.216 Frauen namentlich (!) identifiziert hat.
Verstößt die Entlassung von Schweizer gegen Paragraph 2 des Abgeordnetengesetzes?
Zum Zeitpunkt der gegen sie laufenden Maßnahmen des Bundesarbeitsministeriums und der BILD-Kampagne war Schweizer offizielle Direktkandidatin für den Bundestag von Mera25, dem deutschen Ableger des vom ehemaligen griechischen Finanzminister und Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis gegründeten DiEM25.
Im Wahlprogramm von Mera25 ist ebenfalls von „Völkermord in Gaza“ und „israelischer Apartheid“ die Rede. Das heißt, Schweizer hat auf ihrem X-Account de facto nur die Haltung ihrer Partei kommuniziert. Und für den Bundestag kandidierende Parteienvertreter unterstehen einem besonderen Schutz, welcher insbesondere in Paragraf 2 des Abgeordnetengesetzes geregelt ist. Dort heißt es unmissverständlich:
Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im Bundestag zu bewerben, es zu erwerben, anzunehmen oder auszuüben.
Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie dem Erwerb, der Annahme und Ausübung eines Mandats sind unzulässig.
Eine Kündigung oder Entlassung wegen des Erwerbs, der Annahme oder Ausübung des Mandats ist unzulässig. Eine Kündigung ist im Übrigen nur aus wichtigem Grunde zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.
Eklatante Doppelstandards
Halten wir fest: Eine Referentin im Bundesarbeitsministerium wird gefeuert, weil sie das evident völkerrechtswidrige Agieren Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten auf ihrem privaten X-Account kritisiert und dabei Einschätzungen tätigt, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen und UN-Experten gestützt werden. Dies hätte gegen das Neutralitätsgebot, dem Bundesbeamte unterliegen, verstoßen, lautet unter anderem die Argumentation des BMAS für die fristlose Kündigung und Entzug des Beamtenstatus. Gleichzeitig kann ein anderer Ministerialbeamter, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, offen seine Zustimmung zum Bruch des Völkerrechts kundtun – ohne jede dienstrechtliche Konsequenz. Klein hatte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung Anfang letzter Woche erklärt, die Idee Trumps, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben, um dort anschließend eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu etablieren, sei „nicht verkehrt“.
Der Antisemitismusbeauftragte ist in seiner Funktion als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium (BMI) tätig, er hat also denselben Status wie ihn auch Schweizer hatte. Mit einem Unterschied: Die privaten Äußerungen von Schweizer, in denen sie von Israel das Einhalten von Völkerrecht auf ihrem privaten X-Account einforderte, werden als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot als Beamtin gewertet. Die Äußerungen von Klein, in welchen er seine Zustimmung zur ethnischen Säuberung, also zum Bruch von Völkerrecht, äußert und dies explizit in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung wird von seinem Dienstherrn, dem Bundesinnenministerium (BMI), als „persönliche Auffassung“ gewertet. In derselben Bundespressekonferenz, in der auch die Entlassung von Schweizer ein Thema war, erklärte der BMI-Sprecher in Bezug auf die Causa Klein:
„Er hat das als persönliche Auffassung wiedergegeben, und das würde ich von dieser Stelle aus hier nicht kommentieren.“
Weiter hieß es dann vom BMI, der Antisemitismusbeauftragte sei als Bundesbeamter nicht weisungsgebunden und könne sich völlig unabhängig äußern. Das „Neutralitätsgebot“ scheint ein recht einseitiges Gebot zu sein …
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 5. März 2025
Frage Warweg An das BMAS: Nach einer massiven Kampagne der BILD-Zeitung wurde die Referentin im Arbeits- und Sozialministerium [Anm.: Name entfernt] letzten Freitag fristlos entlassen. In diesem Zusammenhang wurde ihr auch der Beamtenstatus entzogen, und das BMAS räumt auch selbst ein, dass die Maßnahme erst nach Eingang der entsprechenden BILD-Presseanfrage eingeleitet wurde. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren: Wie rechtfertigt das Ministerium auch im Sinne von Meinungsfreiheit die Entlassung einer Ministeriumsmitarbeiterin in Reaktion auf eine Kampagne der BILD-Zeitung mit Verweis auf Äußerungen in den sozialen Meiden (sic!), die Bezug nahmen auf Apartheidstrukturen in Israel und das mutmaßlich genozidale Vorgehen in Gaza – Vorwürfe, die sich mit den Einschätzungen renommierter internationaler Menschenrechtsorganisationen oder auch der bisherigen Einschätzung des IGH durchaus decken?
Ehrentraut (BMAS) Auch wenn meine Antwort Sie jetzt enttäuschen wird, mache ich es kurz: Personalangelegenheiten kommentieren wir grundsätzlich nicht.
Zusatzfrage Warweg Dann hätte ich trotzdem noch eine Verständnisfrage: Die jetzt von Ihrem Ministerium entlassene Referentin war Bundestagskandidatin der paneuropäischen Partei MERA25, in deren Wahlprogramm ebenfalls von israelischer Apartheid und Genozid die Rede ist. Das heißt, sie hat eigentlich nur die Haltung ihrer Partei kommuniziert. Das Abgeordnetengesetz sieht in Paragraph 2 sehr explizit einen Kündigungsschutz sowie das Verbot einer Benachteiligung am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Bundestagsmandat vor. Da würde mich interessieren: Sieht das Ministerium in der Entlassung von Frau Schweizer keinen Widerspruch zu dem erwähnten Paragraph 2 des Abgeordnetengesetzes?
Ehrentraut (BMAS) Da wir grundsätzlich keine Personalangelegenheiten kommentieren, werde ich hier auch keine juristische Einschätzung abgeben können.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz vom 5. März 2025
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.03.2025
Analyse | USAID – die Allzweckwaffe der USA zur weltweiten Einflussnahme
(Red.) Die von US-Präsident Donald Trump und seinem Gehilfen Elon Musk verordnete Einstellung der Zahlungen an die ausländischen Partner-Organisationen der US-Organisation USAID ist mittlerweile auch ein Thema für US-amerikanische Gerichte. Globalbridge-Autor René-Burkard Zittlau hat einige USAID-Aktivitäten im Umfeld von Russland genauer unter die Lupe genommen. (cm)
Die staatliche amerikanische Hilfsorganisation USAID spielte in der offiziellen und inoffiziellen Außenpolitik der USA bislang eine bedeutende Rolle. Die Öffentlichkeit kennt dabei nur das freundliche Bild. Berührende Fotos, die die Übergabe von dringend erwarteten humanitären Hilfen dokumentieren, lachende Kinder vor dem Hintergrund von Zerstörung und Leid.
Doch seit nun schon einigen Wochen ist USAID in den Negativschlagzeilen. Die Veröffentlichungen begannen mit dem Amtsantritt von Donald Trump. Er betrachtet das Thema USAID zum einen unter dem Gesichtspunkt möglicher Einsparmöglichkeiten. Zum anderen auch als Mittel zur Umsetzung von politischen Zielen bestimmter politischer Kreise oder die Eingrenzung dieser.
Der folgende Artikel kann nur an der Oberfläche dessen kratzen, was die USAID in ihrer Gesamtheit darstellt. Die genannten Beispiele sollen die tatsächlich geleistete humanitäre Hilfe nicht kleinreden. Die Welt ist in weiten Teilen kein Paradies und jede noch so kleine Unterstützung für sehr viele Menschen überlebenswichtig. Dass die Helfer oft nur eine andere Abteilung derselben Strukturen darstellen, die für das Elend der Menschen verantwortlich sind, sei hier erwähnt. Doch diese Tatsache ist nicht Gegenstand dieses Artikels.
Es ist offensichtlich – und das nicht nur am Beispiel USAID –, dass unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe knallharte Machtpolitik betrieben wird. Ein solches Vorgehen entwertet nicht nur den Begriff „humanitäre Hilfe“, es nimmt den betroffenen Staaten und Nationen die Möglichkeit einer eigenen selbstbestimmten Entwicklung.
Die Berichterstattung über USAID in Deutschland
In den großen und einflussreichen deutschsprachigen Medien findet eine ausgewogene und somit zwingend auch kritische Betrachtung der Tätigkeit der USAID praktisch nicht statt. Die folgenden Beispiele stehen somit eher für die Regel denn die Ausnahme.
Die Deutsche Welle titelt am 12.02.2025: „USAID: Was der Kahlschlag für die Entwicklungshilfe bedeutet“, um im Text dann festzustellen: „Donald Trumps Entscheidung, die Entwicklungshilfe auszusetzen, hat US-finanzierte Projekte in etwa 130 Ländern zum Erliegen gebracht. Das hat dramatische Folgen für Millionen Menschen, humanitäre Helfer weltweit sind verunsichert.“
Auch die FAZ sieht USAID ausschließlich als humanitäre Hilfsorganisation wenn sie schreibt:
„Das heißt, die Behörde USAID, deren Kernaufgabe es ist, Schwächeren und Benachteiligten auf der ganzen Welt zu helfen, ist ihm per se ein Dorn im Auge.“
Niemand zweifelt daran, dass USAID einen bedeutenden Beitrag zur internationalen Entwicklungshilfe geleistet hat. Doch humanitäre Hilfe ist in den Hotspots der Weltpolitik oft nur die Fassade, das schöne Gesicht dieser Organisation und damit der USA.
Was ist die USAID?
Als unabhängige Behörde der amerikanischen Regierung wurde sie 1961 gegründet und fasste die Funktionen mehrerer Organisationen zusammen: des Office of International Cooperation, des Office of Foreign Operations, der Mutual Security Assistance Agency und einer Reihe von Programmen, die auf der Grundlage des Marshall-Plans durchgeführt wurden.
Formal selbständig untersteht die USAID rechtlich dem amerikanischen Präsidenten, dem US-Außenminister und dem Nationalen Sicherheitsrat. Die Leitung der Behörde wird vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Senats ernannt. Seit dem 20. Januar 2025 ist Jason Gray Chef von USAID. Vor ihm wurde die Behörde von 2021 bis 2025 von Samantha Power geleitet, die zuvor u.a. Leiterin der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen unter Präsident Obama war.
Die Agentur hat Büros in mehr als 100 Ländern und beschäftigt mehr als 10 000 Mitarbeiter.
Die Programmbudgets der Agentur werden vom US-Kongress auf der Grundlage des Foreign Assistance Act von 1961 genehmigt. Etwa 1 % des US-Bundeshaushalts wird jährlich für die Finanzierung der Programme bereitgestellt.
Die NED ist gleichzeitig Stiftung und Denkfabrik. Sie wurde 1983 vom US-Kongress zur Unterstützung der US-Außenpolitik gegründet. Ihr erklärtes Ziel ist die weltweite Förderung der liberalen Demokratie. Ihre Finanzierung erfolgt durch den Bundeshaushalt.
Das International Republican Institute (IRI), wie das NED gegründet 1983, ist eine der Republikanischen Partei nahestehende Institution zur Förderung von Demokratie in Entwicklungsländern. Ihre Finanzierung erfolgt durch das Außenministerium, die USAID und die NED. Wie man der Webseite entnehmen kann, hat das IRI auf Grund des jetzigen Stopps der USAID-Aktivitäten seine Webseite (!) vorübergehend deaktiviert.
Auch das National Democratic Institute (NDI) wurde 1983 gegründet. Bei ihm handelt es sich um das der Demokratischen Partei nahestehende Pendant zum IRI, ebenfalls mit dem Geschäftszweck Förderung der Demokratie in Entwicklungsländern. Es wird wie das IRI durch das Außenministerium, die USAID und NED finanziert.
Die USAID bekam also ihre finanziellen Mittel über Stiftungen, die alle denselben Stiftungszweck verfolgen: Förderung liberaler Demokratien bzw. Demokratien in Entwicklungsländern, wie immer die einen und die anderen von den US-Behörden auch definiert werden. Gleichzeitig waren die Stiftungen selbst Empfänger von Geldern der USAID.
Keine der als Geldgeber agierenden Stiftungen versteht sich jedoch explizit als Förderer humanitärer Hilfsprojekte.
Diese Klarstellung ist notwendig, um das Wirken der USAID richtig einordnen zu können. Es überrascht nicht, dass eine staatliche US-Agentur, die weltweit offiziell für die Verbreitung von US-Interessen zuständig ist, für Aktivitäten von Geheimdiensten wie geschaffen erscheint.
USAID und DOGE
Die von Donald Trump geschaffene und von dem Milliardär Elon Musk geleitete Behörde DOGE – Department of Government Efficiency –hat die Analyse der Ausgabenstruktur der amerikanischen Regierung zur Aufgabe. Auf Grund der riesigen Verschuldung der USA hat die Schaffung dieser Behörde ganz sicher ihre Berechtigung. Sie soll „die Regierungseffizienz und -produktivität erhöhen“ sowie staatliche IT-Systeme modernisieren.
DOGE musste bei seinen Analysen zwangsläufig auf USAID stoßen. Denn diese Organisation verfügte nach offiziellen Angaben allein für das Jahr 2023 über ein Budget von 43,4 Milliarden US-Dollar. Diese gewaltige Summe entspricht in etwa den Mitteln, die die drei größten Empfängerländer – Frankreich (16,5 Mrd. Euro), Deutschland (14,16 Mrd. Euro), Polen (14,14) – aus dem EU-Haushalt im gleichen Jahr zugewiesen bekamen.
Nach Angaben der Agentur wurden im Geschäftsjahr 2024 35,44 Mrd. USD über USAID-Programme ausgezahlt, wobei die Ukraine, die DR Kongo, Jordanien, der Sudan und der Jemen die größten Empfänger waren. Diese Summe entspricht ungefähr den gesamten Staatseinnahmen von Kasachstan oder der Slowakei.
USAID in Georgien
Im Juli 2024 befasste ich mich mit den innenpolitischen Vorgängen in Georgien. Damals war nicht absehbar, dass das Imperium USAID ein halbes Jahr später nicht mehr aktiv sein würde.
Im Artikel heißt es: „Wohl die wichtigste Struktur zur Unterstützung von NGO´s weltweit ist USAID. Diese staatliche amerikanische Agentur sieht sich selbst als den weltweit führenden „Spezialisten“ in Sachen NGO zur Durchsetzung amerikanischer Interessen. In ihrem Selbstverständnis betrachtet sie sich so:
„USAID is the world’s premier international development agency and a catalytic actor driving development results. USAID’s work advances U.S. national security and economic prosperity, demonstrates American generosity, and promotes a path to recipient self-reliance and resilience.”
In der deutschen Übersetzung:
„USAID ist die weltweit führende internationale Entwicklungsagentur und ein katalytischer Akteur, der Entwicklungsergebnisse vorantreibt. Die Arbeit von USAID fördert die nationale Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand der USA, demonstriert amerikanische Großzügigkeit und fördert den Weg zu Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit der Empfänger.“
Die Reihenfolge der aufgezählten Ziele ist nicht zufällig. Die Übersetzung des Zitats in Realpolitik belegt sie an praktisch allen Hotspots der Weltpolitik als Rangfolge.
Die Bilder über die die georgischen Parlamentswahlen im Herbst sowie die georgischen Präsidentschaftswahlen im Dezember begleitenden Unruhen gingen um die Welt. Viele fragten sich, wie es möglich ist, praktisch über Nacht Hundertausende Georgier auf die Straße zu bringen. Über 30.000 in Georgien registrierte NGO´s machen es möglich. In einem Land mit lediglich 3,7 Millionen Einwohnern.
Allein USAID war im Land mit 80 Programmen bei einem Gesamtvolumen von über 111 Millionen Dollar vertreten, wie eine Aufstellung der amerikanischen Regierung zeigt. Darunter finden sich Programme zur „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit“ für 8,5 Millionen Dollar, Programme zur „Unterstützung von Wahlen und politischen Prozessen“ in Höhe von 6,3 Millionen Dollar. Zivilgesellschaftliches Engagement fand USAID für 4,3 Millionen Dollar unterstützenswert, um nur einige Förderschwerpunkte zu nennen.
USAID in Russland
Die Betrachtung der Aktivitäten der USAID in Russland ist ein Blick in die Vergangenheit. Denn auf Beschluss der russischen Regierung musste die Organisation 2012 ihre Tätigkeit einstellen.
In Russland arbeitete USAID sowohl mit staatlichen Behörden als auch mit NGOs zusammen. Im Laufe von 20 Jahren wurden 57 russische Organisationen mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Mrd. Dollar finanziert. Ca. 60 Prozent der Summe ging in Projekte zur Entwicklung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte. Mit den übrigen Geldern unterstützte USAID Programme zur Mütter- und Kinderfürsorge und Aktivitäten zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Auch zur Bekämpfung von HIV und Tuberkulose in Russland wurden unter der Projektnummer USAID Russia OH 10 0004 RFA insgesamt 10,7 Millionen US-Dollar verbucht. In Russland sind rund 45.000 Menschen mit Tuberkulose registriert. Es ist jedoch nicht bekannt, in welcher Form diese Gelder zu deren Heilung beitrugen.
„Die Art der Arbeit der Vertreter der Agentur in unserem Land hat nicht immer den erklärten Zielen der Förderung der bilateralen humanitären Zusammenarbeit entsprochen. Wir sprechen von Versuchen, politische Prozesse – einschließlich Wahlen auf verschiedenen Ebenen – und zivilgesellschaftliche Institutionen durch die Verteilung von Zuschüssen zu beeinflussen. Die Aktivitäten der Agentur in russischen Regionen, insbesondere im Nordkaukasus, warfen ernste Fragen auf.“
Russland war für USAID jedoch nicht nur innerhalb des Landes Gegenstand des Handelns. In einer russischen Dokumentation zu den Aktivitäten von USAID wurden z.B. für das Geschäftsjahr 2020 folgende Zahlen herausgearbeitet:
661 Millionen Dollar des Gesamtbudgets von 40 Mrd. Dollar wurden für Maßnahmen zum Zurückdrängen des russischen Einflusses in Europa, Eurasien und Zentralasien verwendet.
USAID in Kirgisien
Die Blockierung der Finanzierung von USAID-Aktivitäten durch die Trump-Regierung führte auch zur Einstellung von Dienstleistungen in Kirgisien.
USAID teilt hier mit: „Diese Website wurde mit der Unterstützung des amerikanischen Volkes durch die United States Agency for International Development (USAID) entwickelt. Das Zentrum für die Beschäftigung von Bürgern im Ausland bei MLICOM KR ist für den Inhalt der Website verantwortlich, der nicht unbedingt die Ansichten von USAID oder der US-Regierung widerspiegelt.“
In dieser zentralasiatischen Republik unterhielt USAID einen Webservice, der Interessenten über die für eine Emigration notwendigen Schritte informierte. Wer annimmt, dass es um eine Emigration in das Herkunftsland von USAID handelt, liegt falsch. Die zur Verfügung gestellten Informationen betreffen ausschließlich die Migration nach Russland.
In einem FAQ-Bereich kann sich der Interessent ausführlich über Detailfragen seiner geplanten Auswanderung nach Russland belesen. So über Passfragen, Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitsgenehmigungen, Familiennachzug, Kinder usw..
In Sacharowo bei Moskau richtete der russische Staat für die Region Moskau eine zentrale Anlaufstelle für Migranten ein, wo alle administrativ notwendigen Schritte durchlaufen werden können. Moskau ist neben den anderen russischen Millionenstädten das Ziel der meisten Migranten aus den ehemaligen zentralasiatischen Republiken der Sowjetunion.
Trotz der geradezu gigantischen Ausmaße des Aufnahmezentrums sind Bilder wie das folgende alltäglich.
Die meisten der Ankommenden erfüllen nicht die gesetzlichen Anforderungen für eine Übersiedlung nach Russland. So fehlt z.B. sehr oft der Nachweis von guten Kenntnissen der russischen Sprache.
Warum ist eine US-Behörde an der Migration von Bürgern aus Kirgisien nach Russland interessiert? Die Antwort ist dieselbe wie bei ähnlichen Fragen zur Migration von Menschen aus Afrika, Nahost und asiatischen Ländern nach Europa. Massenmigration ist ein erprobtes Mittel zur Destabilisierung selbst von großen Gesellschaften, um so mehr von multinationalen Staaten wie Russland.
Infolge einer in den letzten Jahren enorm gestiegenen und unter anderem auch von USAID massiv unterstützten illegalen Einwanderung aus Mittelasien war der russische Staat gezwungen, eine Vielzahl restriktiver Maßnahmen zu ergreifen.
USAID in Kasachstan
Im Oktober 2022 organisierte und veranstaltete USAID in Zusammenarbeit mit Cambridge Global und dem größten zentralasiatischen Cybersicherheitsdienstleister TSARKA in Kasachstan einen #hackathon, „Kazakhstan on the frontlines of cybersecurity“.
Cambridge Global, der Hauptpartner von USAID bei dieser Aktion, beschreibt seinen Geschäftszweck so:
„CG hat interaktive Bildungsinhalte für Kinder im Alter von 3-10 Jahren entwickelt. Wir bei CG sind der Meinung, dass die frühen Grundschuljahre der Grundstein für die zukünftigen Weltbürger sind und das richtige Alter, um junge, wissbegierige Köpfe zu formen, die sich auf den zukünftigen Arbeitsmarkt vorbereiten. Zu den Mitgliedern des CG-Teams gehören renommierte Pädagogen und Technologen, die uns dabei helfen, unsere Vision zu verwirklichen.“
Hauptzielgruppe der Arbeit von Cambridge Global sind also Kinder. Es geht um die Gewinnung der Köpfe der künftigen Generationen. Das Event in Astana beschreibt Cambridge Global auf der Webseite wie folgt:
„Der Monat der Cybersicherheit ist wichtig, weil er uns hilft, uns auf die Notwendigkeit zu konzentrieren, unsere Daten – das Leben, das wir zunehmend online führen – vor Diebstahl und Verlust zu schützen“, sagte Myra Emata-Stokes, amtierende stellvertretende regionale Missionsdirektorin, USAID Zentralasien. „Die digitale Technologie verändert die Art und Weise, wie Menschen weltweit auf Informationen, Waren und Dienstleistungen zugreifen, und sie hat das Potenzial, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die Entwicklungsergebnisse zu verbessern und den Menschen zu helfen, ein freieres und wohlhabenderes Leben zu führen.“
An der Veranstaltungsreihe unter der Leitung von USAID und Cambridge Global nahmen jedoch dieses Mal keine Kinder teil. Zielgruppe waren kasachische Politiker, Meinungsführer, Bürgeraktivisten, Vertreter spezialisierter Unternehmen, Programmierer und andere Vertreter der IT-Branche teil.
Humanitäre Hilfe kann bei USAID also sehr vielfältig sein.
USAID in der Ukraine
Eine Bewertung der Aktivitäten der USAID ist ohne eine Betrachtung der Ukraine nicht nur unvollständig, sie wäre grob verzerrend.
Die Ukraine ist seit Jahren das mit Abstand größte Empfängerland von Geldern der USAID. Auch die 5 Mrd. Dollar Unterstützung der USA für die Ukraine, von der Victoria Nuland, ehemalige stellvertretende Außenministerin der USA, im Zusammenhang mit dem Putsch von 2014 in der Ukraine sprach, stammten zu großen Teilen von USAID. Und doch erscheinen sie geradezu als Peanuts gegenüber den Summen, die die Ukraine in den letzten Jahren erhielt.
Die Ukraine-Aktivitäten lassen Rückschlüsse auf das Wesen der Hilfsorganisation zu. Von fast 44 Mrd. Dollar im Jahre 2023 erhielt das Land allein 16 Mrd..
Die Gesamtausgaben von USAID in der Ukraine für den Zeitraum von 2021 bis 2024 stellen sich nach ukrainischen Angaben wie folgt dar:
(Die Übersetzung der Grafik erfolgte maschinell – ich bitte um Verständnis für die mangelnde Qualität).
Die angegebenen Summen werfen automatisch Fragen auf. Für ihren eigentlichen Geschäftszweck – humanitäre Hilfe – wandte USAID im Jahr 2023 1,1 Mrd. Dollar auf. Im darauffolgenden Jahr nur noch etwas mehr als die Hälfte. Für die „Wirtschaftliche Entwicklung“ der Ukraine zahlte USAID im Jahre 2023 hingegen 14,6 Mrd. Dollar, im Jahre 2024 noch 4,3 Mrd. Dollar. Dagegen erscheinen die Ausgaben für „Gesundheit“ im Kriegsland Ukraine mit 43,4 Millionen Dollar 2023 und 57,2 Millionen Dollar ein Jahr später als geradezu absurd wenig.
Die Zahlen für „Frieden und Sicherheit“ lauten wie folgt: 2023 – 66,8 Millionen Dollar 2024 – 22 Millionen Dollar. Für „Bildung soziale Dienste“ – eigentlich eine Kernkompetenz humanitärer Hilfsorganisationen – werden folgende Werte angegeben: 2021 – 0,1 Millionen Dollar. 2022 – 1 Million Dollar 2023 – 0 (!!) Dollar 2024 – 20 Millionen Dollar
Dabei stieß sie allerdings auf wenig Gegenliebe. Die Agentur lehnte ihre Anfrage nach einer Liste der Empfänger von Steuergeldern mit der Begründung ab, es handele sich um geheime Informationen, so die Senatorin.
Die Information, dass USAID mehrere Dutzend Millionen Dollar an Hollywood-Stars für Besuche in der Ukraine und für Unterstützungsbekundungen für das ukrainische Regime in Massenmedien und sozialen Netzwerken gezahlt hat – darunter Angelina Jolie, Ben Stiller und Jean-Claude Van Damme – soll nicht unerwähnt bleiben.
Abschließendes
Die neue US-Administration unter Donald Trump erweckt mit aller Macht den Anschein, das Unterste zuoberst kehren zu wollen. Doch es ist wichtig, den Blick für die Realitäten nicht zu verlieren. Die Themen, die USAID zu einem Schwergewicht US-amerikanischer Einflussnahme weltweit machten, werden auch in Zukunft wichtig für die USA bleiben. Also wird die US-Administration Wege für eine „Rehabilitierung“ dieser Organisation finden.
Das wurde am 12. Februar 2025 ganz offen in einer Anhörung im „Institute for the study of war“ kommuniziert, wie der Journalist Brian Berlitic berichtet. Ab Minute 38 wird völlig unbeeindruckt von den aktuellen Vorgängen über die der USAID auch zukünftig zugedachte Rolle in der US-Außenpolitik diskutiert:
“I think the Congress has to take a tough look at itself in terms of how it does business with the Pentagon with regards to USAID. I believe that USA does spend money to advance American interest, but also believe that it spends money not to advance American interests. And I think what’s going on right now is just an auditing of that getting rid of those things that do not Advance American interests. – The two words regime change seem to be dirty words. People don’t want to hear it, we shouldn’t be doing that. I don’t share that opinion. As a matter of fact I believe that when we can we should turn enemies into friends.”
In der deutschen Übersetzung: “Ich denke, der Kongress muss sich selbst genau ansehen, wie er mit dem Pentagon in Bezug auf USAID Geschäfte macht. Ich glaube, dass die USA Geld ausgeben, um die amerikanischen Interessen zu fördern, aber ich glaube auch, dass sie Geld ausgeben, um die amerikanischen Interessen nicht zu fördern, und ich denke, dass das, was im Moment passiert, nur eine Überprüfung ist, um die Dinge loszuwerden, die die amerikanischen Interessen nicht fördern. – Das Wort Regimewechsel scheint ein schmutziges Wort zu sein. Die Leute wollen es nicht hören, wir sollten das nicht tun. Ich teile diese Meinung nicht. Ich bin sogar der Meinung, dass wir, wenn wir können, aus Feinden Freunde machen sollten.”
Dem gegenüber steht die Meinung von z.B. Robert F. Kennedy JR, dem Gesundheitsminister der Trump Administration, der am 1. März 2025 die Welt wissen ließ:
„Unsere tatsächlichen Feinde sind nicht Russland oder die Ukraine. Und auch nicht China. Es sind diejenigen, die Kriege anzetteln und versuchen, sie aufrechtzuerhalten – damit sie Milliarden von unserem Geld in ihre eigenen Taschen waschen können. Es sind diejenigen, die über USAID Revolten und Instabilität auf der ganzen Welt finanzieren. … Es sind diejenigen, die die Menschen mit endloser Propaganda manipulieren – mit unseren Steuergeldern.“
In nicht allzu ferner Zukunft wird die Welt sehen, welche Kräfte sich durchsetzen werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ein paar Sandalenträger bedrohen ein modernes Besatzungsregime. Herrlich!
Verfasst von V wie Vendetta | 10. März 2025, 14:17