14.05.2024

Urteil in Sachen AfD gegen Verfassungsschutz: Verdachtsfall politische Pseudojustiz

    freedert.online, 14 Mai 2024 08:47 Uhr,Von Alexej Danckwardt

    Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entschied am Montag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD rechtmäßig als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" eingestuft hat. Nach der Lektüre der in der Pressemitteilung veröffentlichten Begründung des Urteils bleibt ein ganz anderer Verdacht.


    Quelle: Gettyimages.ru © Bernd 

    von Jutrczenka/dpa


    Alice Weidel (l.) und Tino Chrupalla, die beiden Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, kommentieren im Deutschen Bundestag am 13. Mai 2024 das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen.


    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat gesprochen: Die AfD darf als "Verdachtsfall Rechtsextremismus" eingestuft und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen im Fall der Partei "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass sie "Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind", schrieben die Richter in ihre Urteilsbegründung.


    AfD als Verdachtsfall: Berufungsverfahren begonnen, Eilanträge abgelehnt





    AfD als Verdachtsfall: Berufungsverfahren begonnen, Eilanträge abgelehnt






    In früheren Zeiten hätte ich dazu aufgerufen, gerichtliche Entscheidungen zu respektieren. Doch seit einigen Jahren bietet die deutsche Justiz nicht mehr die Gewähr der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit. Auch bei dem konkreten Verfahren, das die AfD angestrengt hatte, bleiben offene Fragen. Wenn ein Gericht, wie hier geschehen, jeden zur Entlastung angebotenen Beweis verweigert und sich in tatsächlicher Hinsicht voll und ganz auf die von der Behörde, der ein Verwaltungsgericht eigentlich stets kritisch zu begegnen hat, vorgebrachten "Tatsachen" verlässt, bestehen eben "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte" für Zweifel an den Unparteilichkeit der Richter. 

    Und so bleibt letztlich alles, was das Gericht zur Begründung seiner Auffassung vorträgt, gerichtlich ungeprüft und schlicht aus dem Vortrag des Verfassungsschutzes übernommen.

    Da behauptet das OVG etwa, es habe einen "begründeten Verdacht", dass es den politischen Zielsetzungen "jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen". Dem Senat würde "eine große Anzahl von gegen Migranten gerichteten Äußerungen" vorliegen, mit denen diese "auch unabhängig vom Ausmaß ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden und trotz ihrer deutschen Staatsangehörigkeit ihre vollwertige Zugehörigkeit zum deutschen Volk in Frage gestellt" werde. 

    Alles schön und gut, doch ohne eine transparente Beweisaufnahme und ohne die wenigstens exemplarische Darlegung dieser "großen Anzahl von Äußerungen" bleibt der Verdacht, dass die Richter sich da auf nichts anderes stützen als Fakes und Verzerrungen der Propaganda von "Correctiv" und ähnlich politisch befangener "Recherchekollektive".


    § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte





    Meinung

    § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte





    Nichts anderes gilt auch für die beiden anderen Punkte, die das OVG der "Alternative für Deutschland" anlastet: "Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen" und "demokratiefeindliche Bestrebungen". Ohne exakte Benennung der Tatsachengrundlage, die aus einer verfahrensrechtlich korrekten Prüfung des Vortrags beider Seiten hervorgegangen ist, bleiben auch dies Behauptungen. Die Richter verlangen vom "Rechtsunterworfenen" faktisch, dass er ihrem Wort blinden Glauben schenken soll. Mit einem Rechtsstaat hat dies letztlich wenig zu tun. 

    Die AfD ist gewiss nicht die Oppositionspartei meiner Träume und steht mit Sicherheit nicht außerhalb zulässiger Kritik. Die politische Auseinandersetzung durch geheimdienstliche Brandmarkung, pünktlich vor den anstehenden Europawahlen gerichtlich abgesegnet, ersetzen zu wollen, stärkt weder die Demokratie noch den Rechtsstaat.

    Die Gerichte in Deutschland bleiben auch nach dieser Entscheidung selbst ein Verdachtsfall: "Verdachtsfall politischer Repressionsapparat".


    Mehr zum Thema - Gerichtsurteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall 


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Info: https://freedert.online/meinung/205601-urteil-in-sachen-afd-gegen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2024

Deutsche Bahn ...

 aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Mai 2024, 19:58 Uhr


_RT DE Der tägliche Wahnsinn 14.5.2024


_*Internationale Sportmedien warnen: Deutsche Bahn nicht fit für EURO 2024*


Die internationale Sport-Webseite 'The Score' veröffentlichte für

interessierte Fußballfans der 'EURO 2024' gegebenenfalls wichtige

Informationen. Sollte sich ein Leser zwischen dem nahenden 14. Juni und

14. Juli in Deutschland aufhalten, könnte er bei der Fahrt von Stadion A

zur nächsten Spielstätte in der Stadt B auf erhebliche Probleme stoßen:


So heißt es im Artikel: /"Eine veraltete Infrastruktur, häufige

Verspätungen und regelmäßige Streiks der Beschäftigten – Kritiker

warnen, dass die Deutsche Bahn schlecht auf den Ansturm der Fußballfans

während der Euro 2024 vorbereitet ist./

/Einst als Symbol für deutsche Effizienz und Pünktlichkeit gepriesen,

wurde das Bahnnetz des Landes in den letzten Jahren zunehmend von

Problemen heimgesucht, die Beobachtern zufolge auf chronische

Unterinvestitionen zurückzuführen sind."/


Der/ Score-/Artikel//informiert

<https://www.thescore.com/topsn/news/2911291>, dass der schottische

Fanverband 'Scottish Football Supporters Association' seine Mitglieder

demnach ebenfalls schon vorwarnt:

/"Vorsicht Schottland-Fans! Stellt sicher, dass ihr den früheren Zug

nehmt. Verlasst die Kneipe ein bisschen schneller, gebt euch selbst ein

wenig mehr Zeit. Das Letzte, was ihr wollt, ist, erst zur Halbzeit

anzukommen."/


Die Deutsche Bahn teilt laut einem /Spiegel/-Artikel

<https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-verband-warnt-schottische-fans-vor-verspaetungen-bei-em-a-95fa3e76-9260-433a-9cc1-f4aa92359def> mit,

dass für die höheren Passagierzahlen 10.000 zusätzliche Sitzplätze in

IC- und ICE-Zügen bereitgestellt werden. Um potenzielle Verspätungen

zumindest optisch auszuschmücken, würden dabei "14 mit dem EM-Logo

dekorierte Züge durch die Bahnhöfe fahren".


Im Ausland wird zudem laut /Score/-Artikel wahrgenommen: /"In einer

gewerkschaftlichen EVG-Mitarbeiterbefragung gaben 64 Prozent von 4.000

Befragten an, in den vergangenen 12 Monaten körperlich oder verbal

angegriffen worden zu sein. //Die Deutsche Bahn kündigte daraufhin an,

das Sicherheitspersonal während des Turniers aufzustocken, insbesondere

für die Bahnhöfe an den Austragungsorten und in den Zügen dorthin."/


Eine DB-Sprecherin warnt zum Thema 'Verspätungen und Verzögerungen'

schon einmal vor: /"Ganz auf Bauarbeiten verzichten können wir leider

nicht, da wir dringend den Sanierungsstau der letzten Jahre abbauen

müssen."/


Die DB-Pläne für eine umfassende Überholung des Schienennetzes laufen

nach Mitteilung vorerst geplant bis zum Jahr 2030, "auch wenn die

Hauptarbeit daran erst nach der Europameisterschaft beginnen wird".



*Kalkulierte Katastrophe. Stuttgart 21 war schon bei Vertragsabschluss

ein Milliardengrab

*Richterspruch aus Stuttgart: Die Deutsche Bahn muss die sogenannten

Mehrausgaben für S21 „alleine“ tragen, sprich zu Lasten von

Steuerzahlern und Fahrgästen. Dasselbe gilt für die Kosten des

Rechtsstreits, der sich noch Jahre in die Länge ziehen könnte. Dabei

zeichnete sich das Finanzdesaster schon vor 16 Jahren ab und ein

Chefplaner warnte: „Wir haben keine Fallschirme dabei.“ Die Macher und

Profiteure landeten trotzdem weich, und noch kein Einziger musste sich

verantworten. Von *Ralf Wurzbacher*.

/Hier weiterlesen:

/https://www.nachdenkseiten.de/?p=115195


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2024

Fwd: DAILY ALERT Newsletter (14.05.2024)

 aus e-mail von Irene Eckert, 14. Mai 2024, 17:56 Uhr


Liebe Kollegen , der Newsletter ist nicht gebührenfrei. Ich übersende ihn

an Euch, weil ich die lnfos für fundiert und notwendig halte, um

friedenspolitisch wirksam werden zu können. Mit engagierten Grüßen Irene

Eckert


---------- Forwarded message ---------

Von: E.I.R. Nachrichtenagentur & Verlag <info@eir.de>

Date: Di., 14. Mai 2024, 14:27

Subject: DAILY ALERT Newsletter (14.05.2024)

To: Irene Eckert <irene.eckert@gmail.com>



Tägliche strategische Entwicklungen: DAILY ALERT von E.I.R.

Nachrichtenagentur & Verlag

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[image: E.I.R. DAILY ALERT]

*E.I.R. DAILY ALERT

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vom 14.05.2024*

Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge

Die Würde des Menschen liegt in unseren Händen

13. Mai 2024 (EIRNS) – Angesichts eines noch nie dagewesenen Übels – des

andauernden, elektronisch übertragenen Völkermords, der sich in diesem

Moment in Gaza abspielt, ohne dass eine der Regierungen der

transatlantischen Welt eingreift, um ihn zu stoppen – müssen wir, die

Menschen, ein noch nie dagewesenes Gut einsetzen. Weder die Welt im

Allgemeinen noch wir als Einzelpersonen können oder wollen uns der Wahrheit

dieses Augenblicks entziehen. Wir werden auf eine harte Probe gestellt.


Unser Selbstverständnis als menschliche Wesen steht auf der einen Seite der

Waage. Auf der anderen Seite der Waage steht das Leben von einst 2

Millionen Menschen in Gaza. Mehr als 350.000 Menschen mussten fliehen,

jetzt aus Rafah, wo man ihnen Sicherheit versprochen hatte. Die „rote

Linie“ wurde überschritten, und es wurde nichts unternommen. Die

Palästinenser sind gezwungen, erneut zu fliehen, einige zum achten Mal

(oder mehr) in acht Monaten, jetzt aus Rafah, … und wohin? Bislang wurden

wir und die Welt auf die Probe gestellt und für unzulänglich befunden.


In dieser Woche müssen die LaRouche-Organisation, das Schiller-Institut und

die Internationale Friedenskoalition sowie alle Menschen guten Willens über

die Ressourcen, den offensichtlichen Einfluß und die Worte hinausgehen, um

einen sofortigen Wandel in den Denk- und damit Verhaltensgrundsätzen

unserer Mitbürger herbeizuführen, die jetzt schlafwandelnd in den Dritten

Weltkrieg ziehen. Das Tor zu diesem Krieg könnte durch Palästina führen,

und einige laden es geradezu ein. Der verrückte Senator Lindsey Graham

sagte am Wochenende: „Als wir als Nation nach Pearl Harbor im Kampf gegen

die Deutschen und Japaner vor der Zerstörung standen, haben wir

beschlossen, den Krieg durch die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki

mit Atomwaffen zu beenden. Das war die richtige Entscheidung… Also, Israel,

tu, was immer du tun musst, um als jüdischer Staat zu überleben. Was immer

ihr tun müsst.“


Wir, die wir noch bei Verstand sind, müssen einen Weg finden, das größere

Gewicht unserer Fähigkeiten als Menschen und als Nationen zum Tragen zu

bringen. Wie können wir das tun?


Die Gründerin und Leiterin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche,

wies in ihrem Lagebericht am Montag darauf hin, dass die Kolumnistin

Caitlin Johnstone auf die jüngsten Äußerungen von Alex Karp, dem Chef der

Überwachungsfirma Palantir, zu den Studentendemonstrationen aufmerksam

gemacht habe. Karp sagte: „Wir denken, dass diese Dinge, die vor allem auf

dem Campus passieren, eine Art Nebenschauplatz sind – nein, sie sind die

Show. Denn wenn wir die intellektuelle Debatte verlieren, werden wir im

Westen niemals eine Armee aufstellen können.“ Johnstone bemerkte dazu: „Für

diejenigen, die es nicht wissen: Palantir ist ein von der CIA unterstütztes

Überwachungs- und Data-Mining-Tech-Unternehmen mit engen Verbindungen

sowohl zum US-Geheimdienstkartell als auch zu Israel, das eine

entscheidende Rolle sowohl im ausufernden Überwachungsnetzwerk des

US-Imperiums als auch bei israelischen Gräueltaten gegen Palästinenser

spielt.“


Palantir repräsentiert die „nachrichtendienstliche“ Komponente dessen, was

der ehemalige CIA-Analyst und Mitglied der Internationalen

Friedenskoalition Ray McGovern den

„militärisch-industriellen-kongressionalen-intelligenten-medialen-akademischen-Think-Tank-Komplex“

oder MICIMATT nennt. Karp, der an der Goethe-Universität in Frankfurt in

Sozialtheorie – und nicht in Informatik, Ingenieurwesen oder Mathematik –

promoviert hat, schrieb seine Dissertation „Aggression in der Lebenswelt“

als „systematische Neuinterpretation von Theodor Adornos Der Jargon der

Authentizität“, wie in dem von Moira Weigel verfassten Artikel „Palantir

Goes to the Frankfurt School“ berichtet wird. Adorno, einer der Begründer

der Frankfurter Schule, war nicht nur einer der wichtigsten Begründer der

„kritischen Theorie“, sondern spielte direkt in Kalifornien eine

entscheidende Rolle bei der Schaffung der amerikanischen Gegenkultur nach

1940, indem er die Werke von Strawinsky und Arnold Schönberg förderte und

mit dem ausdrücklichen Ziel so genannte Musik komponierte,

Geisteskrankheiten hervorzurufen.


Wenn ein Milliardär, der sich auf Überwachungstechnologien spezialisiert

hat, die von der Cyberkriegsführung bis hin zu Attentaten eingesetzt

werden, und dessen Spezialität es ist, den Jargon der Authentizität auf die

kognitive Kriegsführung anzuwenden, seinen „MICIMATT“-Kollegen rät, „Angst

zu haben, große Angst zu haben“ vor der ausstrahlenden moralischen Wirkung

der Studentenmobilisierung gegen den Völkermord in Gaza, dann ist es

wahrscheinlich eine gute Idee, auf ihn zu hören. Er sagt Ihnen, dass Ihre

Aktionen, so schwach sie auch erscheinen mögen, nicht nur das „Narrativ“,

sondern die Glaubensgrundsätze der gesamten transatlantischen Kultur

verändern, auch wenn Sie es nicht wissen.


Auf diese Weise können wir durch eine höhere Idee von Menschlichkeit die

„Authentizität“ der Motivationen der blutigen Kriegsmaschinerie zerstören –

und sie damit demontieren. Wir, die Welt, können eine „Humanität für den

Frieden“ sein.


Dies ist der Moment, es zu versuchen. „Die Grundannahme für das neue

Paradigma ist, dass der Mensch grundsätzlich gut ist und fähig, die

Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu

vervollkommnen, und dass er die am weitesten entwickelte geologische Kraft

im Universum ist, was beweist, dass die Gesetzmäßigkeit des Geistes und die

des physischen Universums in Übereinstimmung und Kohäsion stehen, und dass

alles Böse das Ergebnis eines Mangels an Entwicklung ist und daher

überwunden werden kann“: Helga Zepp-LaRouches Zehntes Prinzip aus ihren

Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und

Entwicklungsarchitektur ist, wenn es richtig studiert, verstanden und als

Grundlage für den nächsten Schritt über die Studentenproteste hinaus

eingesetzt wird, das moralische Sprungbrett, das die Universitäten und

Hochschulen mit der breiten Bevölkerung verbinden kann.


Die unabhängigen Kandidaturen von Diane Sare (für den US-Senat) und Jose

Vega (für den US-Kongreß) in New York sowie der Sieg unabhängiger

Kandidaten wie George Galloway bei den Nachwahlen in Rochdale am 29.

Februar in England sind die richtige Inspiration, so wie die amerikanischen

Studenten andere in der ganzen Welt inspiriert haben. Im globalen Süden und

in den 143 Nationen, die für die Aufnahme des Staates Palästina in die

Vereinten Nationen gestimmt haben, wäre eine solche Entscheidung der

Bevölkerung des untergehenden anglo-amerikanischen Imperiums willkommen.

Deshalb müssen wir in dieser Woche mit dem Treffen der Internationalen

Friedenskoalition am Freitag und mit unseren Bemühungen um den Emergency

Alert Service die sichere Trompete blasen, die die Menschheit und nicht die

Tiermenschen zum Kampf für die Würde des Menschen aufruft.


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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR


   - Israelische Truppen rücken in Rafah ein, während die Welt protestiert

   - Lindsey Graham fordert Israel auf, das zu tun, was die USA in

   Hiroshima und Nagasaki getan haben

   - Werden russische Drohnen und Raketen von NATO-Gebiet aus abgeschossen?

   - Russische Elektroniksysteme neutralisieren westliche Waffen für die

   Ukraine


NEUES PARADIGMA


   - Neue russische Regierung soll Land langfristig stabilisieren

   - Vor dem Treffen Putin-Xi: Russland und China planen Innovationsschübe

   in der Wirtschaft


ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM


   - Italienisches Fernsehen berichtet zur besten Sendezeit über die

   britische Destabilisierung Italiens

   - Die „Nicht-Wissenschaft“ hinter der Klimawissenschaft


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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR Israelische Truppen rücken in Rafah ein, während

die Welt protestiert

13. Mai 2024 (EIRNS) – Israelische Truppen sind weiter in die südliche

Gaza-Stadt Rafah vorgedrungen, 300.000 Flüchtlinge sind aus der Stadt

geflohen, nachdem Israel sie zur Evakuierung aufgefordert hatte. Israel

bombardiert auch den verwüsteten Norden des Gebiets, wo sich militante

Hamas-Kämpfer in Gebieten neu formiert haben, die zuvor als „geräumt“

galten.


Ägypten wies die Rafah-Offensive auf das Schärfste zurück und erklärte, es

beabsichtige, sich der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes vor

dem Internationalen Gerichtshof anzuschließen.


US-Außenminister Antony Blinken konnte nur ohnmächtig erklären, dass

Washington einen militärischen Angriff auf Rafah „ablehnt“ und dass Israel

ohne einen Abzug aus dem Gazastreifen bei einem anhaltenden Aufstand auf

verlorenem Posten stehen würde. Biden sagte, er werde Israel keine

„Offensivwaffen“ für Rafah zur Verfügung stellen und räumte ein, dass es

„vernünftige“ Beweise dafür gäbe, dass Israel gegen internationales Recht

zum Schutz von Zivilisten verstoßen habe.


Seit die israelischen Streitkräfte die Zugänge von Rafah geschlossen haben,

kommen nur noch wenige Lebensmittel an. Überall herrscht Hunger, und im

Norden des Gazastreifens herrscht nach Angaben der UNO eine „ausgewachsene

Hungersnot“.


Lindsey Graham fordert Israel auf, das zu tun, was die USA in Hiroshima und

Nagasaki getan haben

13. Mai 2024 (EIRNS) – Der verrückte Senator Lindsey Graham hat die Grenzen

jeder zivilisierten Diskussion überschritten, indem er das Modell von

Hiroshima und Nagasaki als Vorbild für die Netanjahu-Regierung in Gaza

anführt. In einem Gespräch mit Kristen Welker von NBC am 12. Mai wünschte

Graham ihr „Alles Gute zum Muttertag“ und sagte dann: „Als wir als Nation

nach Pearl Harbor im Kampf gegen die Deutschen und Japaner vor der

Zerstörung standen, beschlossen wir, den Krieg durch die Bombardierung von

Hiroshima und Nagasaki mit Atomwaffen zu beenden. Das war die richtige

Entscheidung … Also, Israel, tu, was immer du tun musst, um als jüdischer

Staat zu überleben. Was immer ihr tun müsst“, schloss Graham.


Vor ihrem Interview spielte Welker ein Video von Graham bei einer Anhörung

am 8. Mai ab, wo er gesagt hatte: „Wenn wir in einer Zeit großer Gefahr die

Waffen stoppen, die notwendig sind, um die Feinde des Staates Israel zu

vernichten, werden wir einen Preis zahlen. Das ist obszön. Es ist absurd.

Gebt Israel, was es braucht, um den Krieg zu führen, den es sich nicht

leisten kann zu verlieren. Das ist Hiroshima und Nagasaki auf Steroiden.“


Werden russische Drohnen und Raketen von NATO-Gebiet aus abgeschossen?

13. Mai 2024 (EIRNS) – Die Hardcore-Kriegstreiber in der NATO versuchen,

die rote Linie zu überschreiten und drängen auf ein direkteres Eingreifen

gegen Russland an der Seite der Ukraine. Einer von ihnen ist Nico Lange,

ehemaliger Chef des Verteidigungsstabes des deutschen

Verteidigungsministeriums. Seit 2022 arbeitet Lange für den Stab der

Münchner Sicherheitskonferenz an deren Plänen, Deutschland „kriegsbereit“

gegen Russland zu machen.


Lange hat vorgeschlagen, dass russische Raketen und Drohnen, die auf die

ukrainische Energieinfrastruktur und Militäreinrichtungen abzielen, von den

Territorien der Nachbarländer Polen und Rumänien aus abgeschossen werden

könnten. Dies würde zur Schaffung einer 70-km-Sicherheitszone an der Grenze

zwischen der EU und der Westukraine führen und es Kiew ermöglichen, seine

eigenen, knappen Luftabwehrsysteme aus dem Westen des Landes an die Front

im Osten zu verlegen. Langes Vorschlag wird von Militärexperten der Grünen,

der FDP und der CDU/CSU unterstützt, während Rolf Mützenich von der SPD ihn

als Schritt in einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland

anprangert.


Lange argumentiert, dass solche NATO-Einsätze notwendig sind, um zu

verhindern, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, sagte er

gestern der Bild-Zeitung: „Wir sollten uns nichts vormachen: Putin wird

auch die baltischen Staaten und Polen angreifen, wenn wir ihn in der

Ukraine gewähren lassen.“


Russische Elektroniksysteme neutralisieren westliche Waffen für die Ukraine

13. Mai 2024 (EIRNS) – Ranghohe Militärexperten haben in einem Interview

mit dem deutschen Portal t-online darauf hingewiesen, dass die russischen

Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung einen Großteil der an die

Ukraine gelieferten westlichen Waffen neutralisieren. Gustav Gressel vom

European Council on Foreign Relations (ECFR) stellt fest, dass die Angriffe

der Ukraine auf viele russische Ziele der Tatsache gegenüberstehen, dass

die Russen durch Luftabwehrstellungen und Störsender gut geschützt sind.

„Die Letzteren sind dafür verantwortlich, dass die Ukrainer mit

verschiedensten westlichen Waffen nichts mehr treffen“, erklärt Gressel.

Dazu gehört die Ground Launched Small Diameter Bomb (GLSDB), die die

Vereinigten Staaten an die Ukraine geliefert haben. Ihre Lieferung war mit

hohen Erwartungen verbunden, denn die bodengestützten Bomben versprachen

den Kiewer Truppen präzise und durchschlagende Angriffe. Die Wirkung ist

jedoch offenbar verpufft: Russlands elektronische Kriegsführung scheint den

GPS-gestützten Waffen westlicher Hersteller bislang überlegen zu sein. (Die

Plattform Defense One veröffentlichte am 28. April einen Artikel mit dem

Titel „Eine weitere Präzisionslenkwaffe fällt der russischen elektronischen

Kampfführung zum Opfer, sagen die USA“.) Ähnlich verhält es sich mit

einigen US-Präzisionswaffen wie den Guided Multiple Launch Rocket Systems

und einigen Typen von ATACMS-Raketen. Es stellt sich die Frage, warum

Deutschland 23 Milliarden Euro für US-Waffensysteme ausgibt, die in die

Ukraine geliefert werden sollen, wenn die Systeme nicht funktionieren?


„Das ist kein Wunder“, sagt der österreichische Militärexperte Oberst

Markus Reisner gegenüber t-online. Die USA hätten diese Waffen in den

letzten 20 Jahren für die Kriege im Irak und in Afghanistan entwickelt. „

Einen Gegner wie Russland mit weit fortgeschrittenen Fähigkeiten in der

elektronischen Kriegsführung hatte man damals nicht im Sinn.“ (auch wenn

das nicht ganz stimmt).


Laut Gressel haben die deutschen „Taurus“-Marschflugkörpersysteme diese

Unzulänglichkeiten nicht, weil sie nicht mit GPS funktionieren, weshalb die

Ukraine sie anfordert, Aber „den bekommen sie aber nicht.“


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NEUES PARADIGMA Neue russische Regierung soll Land langfristig stabilisieren

13. Mai 2024 (EIRNS) – Die überraschende Entscheidung von Präsident

Wladimir Putin, Verteidigungsminister Sergej Schoigu von seinen Aufgaben zu

entbinden, ihn zum Sekretär des russischen Sicherheitsrates zu ernennen und

ihn in seinem Verteidigungsamt durch einen Zivilisten, Andrej Beloussow, zu

ersetzen, der zuvor für die wirtschaftliche Entwicklungspolitik zuständig

war, hat die Aufmerksamkeit der Massenmedien auf sich gezogen. Die meisten

ehemaligen Minister der Regierung bleiben in ihren Ämtern oder wurden

befördert, um neue Posten in der neuen Regierung zu besetzen.


Doch selbst die New York Times scheint zu erkennen, dass die Ernennung des

Wirtschaftswissenschaftlers Beloussow bedeutet, dass sich Russland auf

einen langen Krieg vorbereitet, falls dieser nötig wird. Die

Verteidigungsausgaben erreichen jetzt 6-7 %, was dem Niveau während der

letzten Periode der Sowjetunion entspricht – eine Tatsache, die Anlass zur

Sorge geben könnte. Die Aufgabe von Beloussow wird darin bestehen, die

Beziehungen zwischen der zivilen Industrie und den Bedürfnissen der

Militärindustrie besser zu koordinieren und effektiver zu gestalten. Eine

weitere Frage ist der Umgang mit Innovationen: Wie Kreml-Sprecher Dmitri

Peskow betonte, gewinnt die Seite, die am erfolgreichsten innoviert.


Der Skandal um Schoigus Stellvertreter Timur Iwanow, gegen den wegen

Korruption ermittelt wird, hat auch das Thema Korruption in den Vordergrund

gerückt. Dies wird zweifellos auch ein Thema Beloussows sein. Die

militärischen Fragen werden nach wie vor in erster Linie vom

Generalstabschef General Waleri Gerassimow behandelt, der seinen Posten

behält. Aber das entscheidende Element der Aufrechterhaltung eines

effektiven Niveaus der militärischen Produktion für die Dauer des Konflikts

und für die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit Russlands wird in

den Händen von Beloussow liegen.


Die Ernennung hat auch im Westen und insbesondere in der Ukraine Besorgnis

ausgelöst, da man dort weiß, dass die russische Militärausrüstung allem,

was man aus dem Westen bekommen kann, generell überlegen ist. Beloussow,

ein ehemaliger Messdiener, gilt zudem als absolut unbestechlich. Er ist

seit 2013 in verschiedenen Positionen als Wirtschaftsberater Putins tätig.


Bleibt nur noch die Position von Nikolaj Patruschew zu erwähnen, der im

russischen Sicherheitsrat durch Schoigu ersetzt worden ist. Putin scheint

seinen Namen für die Leitung der militärischen Sonderoperation ins Spiel

gebracht zu haben, doch muss der Föderationsrat der Föderalversammlung dem

noch zustimmen.


Vor dem Treffen Putin-Xi: Russland und China planen Innovationsschübe in

der Wirtschaft

13. Mai 2024 (EIRNS) – Zur Ernennung des Wirtschaftswissenschaftlers Andrej

Beloussow zum neuen russischen Verteidigungsminister sagte der russische

Präsidentensprecher Dmitri Peskow diese Woche: „Das

Verteidigungsministerium muss absolut offen für Innovationen sein,

fortschrittliche Ideen einbringen und Bedingungen für wirtschaftliche

Wettbewerbsfähigkeit schaffen – deshalb hat der Präsident die Kandidatur

von Andrej Remowitsch Beloussow ausgewählt.“ In Anbetracht von Beloussows

langjähriger Tätigkeit als Wirtschaftsberater von Präsident Putin und als

Befürworter staatlicher Investitionen in Infrastruktur und Industrie

besteht zumindest die Möglichkeit – in diesem Hexenkessel des schrecklichen

Krieges in der Ukraine, im Gazastreifen und eines möglichen heißen Krieges

vor Chinas Haustür im Pazifik –, dass sich die nationale Politik in

Russland im Hinblick auf die russische Wirtschaft insgesamt ändert.


Gleichzeitig erörtern chinesische Diplomaten auf internationaler Ebene die

Direktive von Präsident Xi vom 31. Januar 2024, in der die Entwicklung

neuer Produktivkräfte und die Förderung einer qualitativ hochwertigen

Entwicklung“ gefordert werden, wie Xinhua berichtet. Xi forderte auf einer

Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh eine „neue produktive

Theorie“. Laut Xinhua erklärte Xi: „Neue Produktivkräfte werden durch

revolutionäre technologische Durchbrüche, innovative Allokation von

Produktionsfaktoren und tiefgreifende industrielle Umgestaltung und

Modernisierung angetrieben, wobei die Verbesserung von Arbeitern,

Arbeitsmitteln, Arbeitssubjekten und deren optimale Kombinationen als

grundlegende Bedeutung und eine erhebliche Steigerung der

Gesamtfaktorproduktivität als ihr Hauptmerkmal angesehen werden.“


Xi rief dazu auf, „wissenschaftlich-technische Innovationen zu stärken,

insbesondere originelle und disruptive Innovationen“, was an Lyndon

LaRouches physikalisch-ökonomische Analyse von diskontinuierlichen

„Sprüngen“ oder „Phasenverschiebungen“ innerhalb einer ganzen

Volkswirtschaft erinnert, wenn sich grundlegende wissenschaftliche

Entdeckungen in einer Volkswirtschaft ausbreiten.


Außerdem, so Xi, „sollten wissenschaftlich-technische Innovationen

rechtzeitig auf bestimmte Branchen und Industrieketten angewandt werden. Es

sollten Anstrengungen unternommen werden, um traditionelle Industrien

umzuwandeln und zu verbessern, aufstrebende Industrien zu fördern,

Vorkehrungen für zukünftige Industrien zu treffen und das moderne

Industriesystem zu verbessern.“


Im Zuge der russischen Militäroperation in der Ukraine ist der russische

Verteidigungshaushalt von 3 % auf 6,7 % des BIP gestiegen. Peskow erklärte:

„Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offen für Innovationen

ist, der offener für die schnellste Umsetzung ist.“ So soll die Ernennung

eines neuen Verteidigungsministers den industriellen Status quo „stören“.


Es werden nur potenzielle politische Änderungen angedeutet. Die

Verschiebungen im russischen Kabinett sind noch nicht vollständig bekannt.

Wenn die Präsidenten Putin und Xi am 15. und 16. Mai in Peking

zusammentreffen, werden sie jedoch zweifellos eine neue Sicherheits- und

Wirtschaftsarchitektur für ganz Eurasien erörtern – als Barriere gegen

einen drohenden Weltkrieg –, die, wenn sie umgesetzt wird, die

Weltwirtschaft umgestalten würde.


ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM Italienisches Fernsehen berichtet zur

besten Sendezeit über die britische Destabilisierung Italiens

13. Mai 2024 (EIRNS) – Die britische Rolle bei der Ermordung von Enrico

Mattei und Aldo Moro wurde gestern in der investigativen Fernsehsendung

„Report“ des italienischen Senders Raitre enthüllt. Der Autor Paolo Mondani

berichtete über freigegebene britische Archivdokumente und interviewte den

Schriftsteller Giovanni Fasanello, der diese Papiere gefunden und in seinen

Büchern veröffentlicht hatte. Sie enthüllten, wie ein „Sonderausschuss“ der

britischen Regierung 1976 einen Militärputsch in Italien plante, um Moros

unabhängige Politik zu verhindern. Dieser Plan wurde aufgrund des

Widerstands der USA fallen gelassen, worauf man sich für „eine andere

subversive Aktion“ entschieden hat, die schließlich die physische

Beseitigung Moros im Jahr 1978 vorsah.


Was Mattei betrifft, so zeigen britische Archivdokumente, dass Mattei 1962,

wenige Monate vor seiner Ermordung durch Sabotage seines Flugzeugs, als

„Gefahr Nummer eins“ für die Interessen des Britischen Empire in

Südwestasien bezeichnet wurde, und es wurde um die Übergabe des

„Mattei-Dossiers“ an die Geheimdienste gebeten.


Zurück zum Fall Moro: Es wurde eine Reihe neuer, unveröffentlichter

Elemente gemeldet. Dazu gehört bemerkenswerterweise die Aussage von Claudio

Signorile, der stellvertretender Generalsekretär der Sozialistischen Partei

Italiens war, als Moro am 16. März 1978 entführt und im Mai ermordet wurde,

und der sich in geheimen Verhandlungen mit den Terroristen der Roten

Brigaden um die Freilassung Moros bemühte. Rom war damals voller britischer

Geheimdienstagenten, berichtete Signorile und fügte hinzu, ein Zeuge habe

ihm erzählt, dass die Roten Brigaden regelmäßig Kontakt zu britischen

Agenten hatten. Der britische Geheimdienst hatte Agenten in allen

politischen Parteien, sagte Signorile dem „Report“-Interviewer Mondani.

(Möglicherweise handelt es sich bei Signoriles Quelle um Franco Piperno,

einen Führer der Gruppe Autonomia Operaia, die den Terroristen der Roten

Brigaden nahe steht. Piperno war Signoriles Kontaktmann bei den versuchten

Verhandlungen mit den Roten Brigaden.)


Das deutet darauf hin, dass hinter den Roten Brigaden und ihren „Feinden“

in den italienischen Institutionen ein Marionettenspieler steht. Eine

Instanz außerhalb der Roten Brigaden entschied, dass Moro getötet werden

musste, weil er seinen Vernehmern bei den Roten Brigaden NATO-Geheimnisse,

einschließlich der Existenz der „Operation Gladio“, verriet. (Anm.: Dies

rückt Gladio in Bezug auf den Fall Moro in die richtige Perspektive. Moro

wurde nicht „von Gladio getötet“, wie Verschwörungstheoretiker behaupten,

sondern weil er unter anderem dessen Existenz aufgedeckt hatte).


Dies erklärt, warum die Roten Brigaden am 10. April ankündigten, dass Moros

Verhör fortgesetzt würde, und am 15. April plötzlich ankündigten, dass Moro

hingerichtet werden würde. Dies geschah am 9. Mai, nur wenige Stunden vor

einer geplanten Sitzung der Christdemokratischen Partei, auf der der

Parteivorsitzende Amintore Fanfani ankündigen wollte, dass die DC offen für

Verhandlungen mit den Roten Brigaden sei.


Mondani berichtete von einem erschütternden Aspekt: Sowohl Innenminister

Francesco Cossiga als auch andere führende Politiker waren am frühen Morgen

des 9. Mai über die Ermordung Moros informiert worden, bevor die Roten

Brigaden sie gegen Mittag bekannt gaben. Das lässt sich dadurch erklären,

dass die „externe Instanz“ eingriff, Moro abholte, hinrichtete und dann die

Insider informierte – und schließlich die „Spieler“ der Roten Brigaden ihre

Zeilen in der Komödie lesen ließ.


Auf Regierungsseite war das so genannte „Technical Operational Committee“

im Innenministerium, das alle polizeilichen und damit zusammenhängenden

Operationen während Moros Entführung überwachte, mit Mitgliedern der von

den USA und Großbritannien kontrollierten geheimen P2-Freimaurerloge

besetzt, deren informeller Vorsitz Steve Pieczenick innehatte, ein

US-Beamter, der vom Außenministerium entsandt worden war, um sie zu

kontrollieren. Viele Jahre später sagte Pieczenick in einem Interview, dass

sie bereits die Entscheidung getroffen hatten, dass „Moro geopfert werden

sollte“.


Executive Intelligence Review war ab März 1978 eng in die Untersuchung des

Falls Moro involviert, die umfangreiche Hintergrundinformationen enthält.


Die „Nicht-Wissenschaft“ hinter der Klimawissenschaft

13. Mai 2024 (EIRNS) – Wissenschaftler finden in den populären Massenmedien

kaum Beachtung – es sei denn, der Wissenschaftler sagt etwas über den

Klimawandel, dann wird er oder sie auf der Titelseite der nationalen Presse

zitiert. Nature

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjY1IiwiZDQzNGNmNDQxYzAxIixmYWxzZV0>

hat gerade einen warnenden Kommentar von Ulf Buntgen, einem Wissenschaftler

der Universität Cambridge, veröffentlicht, der schreibt, dass ehrliche

Wissenschaftler es sich nicht erlauben können, die Ergebnisse ihrer Studien

aus einem Interesse heraus a priori zu manipulieren, indem sie den

Klimawandel aufmotzen. Buntgen schreibt: „Ich habe kein Problem damit, wenn

Wissenschaftler öffentlich zu Klimafragen Stellung beziehen, ich sehe

potenzielle Konflikte, wenn Wissenschaftler Informationen selektiv

verwenden. Ohne Selbstkritik und eine Vielfalt von Standpunkten schaden

Wissenschaftler letztlich der Glaubwürdigkeit ihrer Forschung. Ich

argumentiere, dass ein quasi-religiöser Glaube an die komplexen Ursachen

und Folgen von Klima- und Umweltveränderungen die akademischen Grundsätze

untergräbt, anstatt sie zu verstehen. Ich empfehle, Klimawissenschaft und

Klimaaktivismus konzeptionell und praktisch zu trennen, und letzteren nicht

mit Wissenschaftskommunikation und öffentlichem Engagement zu verwechseln.“


<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjY1IiwiNGY4ZmFhNmE0OTU4IixmYWxzZV0>

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2024

Doctorow: Reisenotizen, St. Petersburg, April-Mai 2024: Vierter und letzter Teil


seniora.org, 13. Mai 2024, Von Gilbert Doctorow 11.05.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Wir kommen nach Russland, nach Petersburg, um weit mehr als nur die Freuden der Hochkultur zu genießen. Ein größerer Anreiz sind die Menschen, unsere guten und langjährigen Freunde hier. Ich habe bereits in meinem ersten Beitrag am Rande erwähnt, dass wir uns mit unseren Freunden Masha und Ivan (Namen zum Schutz ihrer Privatsphäre geändert) aus Moskau getroffen haben, die eigens für ein Treffen mit uns hierher gekommen sind, und mit noch zwei anderen, die hier im Stadtzentrum von Petersburg leben, Irina und Alexei.

Diese Personen, die sich teilweise oder ganz aus ihren lebenslangen beruflichen Positionen zurückgezogen haben, sind über ihre eigenen Netzwerke angesehene Mitglieder der intelligentsia in den beiden Hauptstädten Russlands. Iwan ist zwar nicht mehr Präsident des Moskauer Zweigs des Journalistenverbands, aber er gehört nach wie vor dem Redaktionsausschuss der Zeitschrift an und hat administrative Aufgaben im Fachbereich Journalismus der Universität. Irina veröffentlicht heute vielleicht weniger Artikel als früher, aber sie leistet Öffentlichkeitsarbeit für einen der Clubs der internationalen Freunde von Petersburg, der vom Direktor der Eremitage, Michail Piotrowski, geleitet wird. Und dann sind da noch die Verleger der russischen Ausgaben unserer Bücher, mit denen wir zwar nicht zusammen gegessen haben, mit denen wir aber drei sehr angenehme Stunden in ihrem Büro verbrachten, um über den Stand des Buchhandels und vieles mehr zu sprechen.

Die übergreifende Schlussfolgerung aus den Gesprächen mit diesen Freunden, die in der Vergangenheit alle als pro-westlich orientiert bezeichnet werden konnten, ist, dass sich bestätigt, was Alexander Dugin und Dmitry Simes in dem vor ein paar Tagen von mir beschriebenen Interview in The Great Game gesagt haben: Diese Freunde haben jetzt sehr positive Gefühle über die Richtung, in die sich das Land bewegt.

Das soll nicht heißen, dass wir uns völlig einig sind über das, was im öffentlichen Leben vor sich geht. Auf der einen Seite habe ich die Bemerkung gehört, dass der Journalismus einer immer strengeren Zensur unterworfen wird. Auf der anderen Seite sagen unsere Verleger, dass es im Buchhandel absolut keine Zensur gibt. Natürlich verweisen wir auf das Verkaufsverbot für den Krimiautor Boris Akunin und die einstige russische Booker-Preisträgerin Ludmila Ulitskaya. Akunin hat öffentlich erklärt, dass er die Tantiemen aus seinen Buchverkäufen an die Ukrainer spendet, und Ulitskaja hat sich vernichtend über das „Putin-Regime“ und das Land als Ganzes geäußert. In Kriegszeiten ist die Entfernung dieser Bücher aus den Buchhandlungen etwas, was man selbst in nominell freien und offenen Ländern erwarten kann.

Die Auswirkungen des Krieges auf das Leben unserer Freunde zeigen sich am deutlichsten bei dem Petersburger Paar. Seit zwanzig Jahren reisen sie jeden Sommer auf die Krim, wo sie ein Stück Land und ein winziges Haus auf einem Hügel mit Blick auf die Hafenstadt Feodosiya an der Ostküste der Halbinsel besitzen. Im vergangenen Jahr wurde die Stadt von ukrainischen Drohnen und Raketen angegriffen, und sie wurden Zeugen der Zerstörung dieser Flugkörper in der Luft. Ein Mädchen, das die Nacht auf einem Hügel verbracht hatte, um den Sonnenaufgang zu beobachten, wurde von herabfallenden Trümmern getötet. Während der Countdown für ihre Zugreise auf die Krim Ende dieses Monats läuft, müssen sie an einen möglichen ukrainischen Raketenangriff auf die Brücke von Kertsch denken, über die ihr Zug 20 Minuten lang fahren wird, um die Halbinsel zu erreichen. Hinzu kommt die Ungewissheit, wie intensiv die Raketen- und Drohnenangriffe auf Feodosija in diesem Sommer sein werden. Die Risiken sind zwar gering, aber sie sorgen nicht gerade für ruhige Nerven, was man sich von einem Sommerurlaub eigentlich wünscht. Einige ihrer Freunde, die ebenfalls Datscha-Besitzer auf den Hügeln oberhalb von Feodosia sind, haben ihre Reisepläne abgesagt, während andere wie in der Vergangenheit auf die Krim fahren.

                                                                       *****

In den vorangegangenen Folgen habe ich über Waren gesprochen. Jetzt werde ich mich den Dienstleistungen zuwenden. Diejenige, die wir täglich nutzen, ist das Taxi, und darauf möchte ich die Aufmerksamkeit lenken.

Wir fahren mit Taxis durch die Stadt in Puschkin. Aber meistens benutzen wir sie, um ins und aus dem Stadtzentrum von Petersburg zu fahren.

Damals, in den schlechten alten Zeiten der allgemeinen Verarmung in den 1990er Jahren, konnte jeder Lada, der die Straße hinunterfuhr, angehalten werden und brachte einen für so gut wie nichts ans Ziel. Vergessen Sie den Sicherheitsgurt! Vergessen Sie die Federung! Vergessen Sie die Straßenverkehrsordnung! Die Fahrer, die meist aus Zentralasien stammten, waren Freigeister.

Diese Zeiten sind längst vorbei. Heute hält niemand mehr an, um Sie mitzunehmen, wenn Sie am Straßenrand die Hand heben. Unbesetzte Taxis lassen Sie nicht einsteigen, weil sie alle per Funk auf ihren nächsten Auftrag warten. Und die Branche hat sich in den letzten Jahren wirklich konsolidiert, da viele kleinere Taxiunternehmen aufgekauft wurden und Yandex, das russische Pendant zu Google, eine dominante, wenn nicht gar monopolistische Position auf dem Petersburger Markt eingenommen hat. Ich nehme an, dass Yandex im ganzen Land eine ähnliche Position einnimmt.

Ein Ergebnis der Tatsache, dass Yandex alle Autos und Fahrer aufkauft, ist, dass Sie, wenn Sie Ihre Bestellung per Telefon aufgeben, keine Ahnung haben, welche Qualität das Auto und der Fahrer haben werden, die Sie abholen. Es kann ein echtes Yandex-Markenauto mit voller Lackierung sein, oder aber ein gewöhnlicher, oft ziemlich abgenutzter Pkw, der von einem Yandex-„Partner“ betrieben wird. Die Bestellung über die Yandex-App ist sicherer, weil Sie auf Ihrem Telefon sehen, wie das Auto und der Fahrer aussehen, und ein Vetorecht haben.

Gemessen in Dollar oder Euro, sind die Taxis in Petersburg billig. Die Autos müssen 8 bis 10 Euro pro Stunde einnehmen, wenn sie voll ausgelastet sind. Die Fahrpreise für eine bestimmte Strecke werden je nach der vom Computer errechneten Fahrtzeit und unter Berücksichtigung der Verkehrsdichte nach oben oder unten korrigiert. Wie viel von den Bruttoeinnahmen an den Fahrer weitergegeben wird, hängt von seiner Beziehung zum Unternehmen ab: Sein Vertrag kann die Anmietung des Fahrzeugs durch das Taxiunternehmen beinhalten, oder er stellt das Fahrzeug zur Verfügung. Unser in Puschkin ansässiger Taxidienst steht mit anderen im Wettbewerb, wenn er einen neuen Fahrgastruf aufgibt, da ein Fahrer bei mehreren Unternehmen unter Vertrag stehen kann.

In der Vergangenheit, als es nur örtliche Taxiunternehmen gab, konnte man mit den Fahrern Nebenabsprachen treffen und ihre Dienste direkt bestellen, ohne den Umweg über den Fahrdienstleiter zu nehmen. Damals und bis vor kurzem fand ich die Fahrer sehr gesprächig und eine gute Quelle für alle möglichen Informationen über die lokale Politik, lokale Beschwerden und so weiter. Die Fahrt nach Petersburg dauert je nach Wochentag und Reisezeit zwischen 45 Minuten und anderthalb Stunden, so dass man viel Zeit hatte, um zu „plaudern“, wie wir sagen.

Mit der jüngsten Professionalisierung oder Vergesellschaftung der Taxis unter dem Banner von Yandex scheinen die Fahrer weniger zugänglich zu sein, und ich komme nur selten mit ihnen ins Gespräch.  Vor zwei Tagen jedoch, in den letzten fünf Minuten unserer spätabendlichen Fahrt vom Petersburger Zentrum zu unserer Wohnung in Puschkin, fragte ich den Fahrer, was er von dem schicken und beeindruckenden Spitzenauto von Geely halte, in dem wir saßen. Es war, als hätte er nur auf die Gelegenheit gewartet, mir seine Bedenken mitzuteilen, da er die Möglichkeit erwägt, selbst einen Geely zu kaufen und ihn nicht von Yandex zu mieten, um seinen Anteil an den Fahrpreisen zu erhöhen.

Geely, für diejenigen unter Ihnen, die mit chinesischen Marken nicht vertraut sind, ist einer der größten chinesischen Hersteller mit umfangreichen Aktivitäten außerhalb Chinas. Unter anderem sind sie die Eigentümer der schwedischen Volvo-Fahrzeuge.

Die Fahrt in seinem Crossover war sehr komfortabel, wie man es von einem Auto dieser Art erwarten würde. Es war sehr einfach, ein- und auszusteigen. Und der Innenraum war auf dem neuesten Stand, mit einem großen Informationsbildschirm auf dem Armaturenbrett. Die Interessen des Fahrers lagen jedoch woanders, nämlich bei der Lebensdauer, der Rostbeständigkeit (schlecht) und der Robustheit der Elektronik (schlecht). Dann ist da noch die Frage der Verfügbarkeit von Ersatzteilen, deren Beschaffung nach seinen Angaben bis zu zwei Monate dauern kann, und das ist ein echter Minuspunkt.

Heutzutage sieht man auf den Petersburger Straßen ziemlich viele Geely-Autos, aber noch mehr Haval-Autos, die von Chinas Great Wall Motors produziert werden, Chery vom gleichnamigen Hersteller und Exeed.

Gestern Abend fuhren wir mit einem Exeed im Yandex-Look aus der Stadt nach Hause, der sich ebenfalls durch viel Platz und Komfort für die Passagiere, eine gute Federung und eine straffe Lenkung auszeichnet. Wieder einmal beschloss ich, mit dem Fahrer über Autos zu sprechen, und er kam mir gerne entgegen. Seinem Gesicht im Profil nach zu urteilen, stammte er selbst aus einem der chinesischen Einflussländer. Aber sein Russisch war perfekt, und er hat eindeutig das Ziel, seine Zukunft hier zu gestalten.

Mit seinem Exeed ist er zufrieden, auch wenn er einräumt, dass es möglicherweise Probleme mit Ersatzteilen gibt. Wir können davon ausgehen, dass diese Probleme gelöst werden, sobald die neu angekommenen chinesischen Marken ihre Händler und ihr lokales Inventar aufgebaut haben.

Die Erfahrung des Fahrers von gestern Abend mit seinem Exeed liegt erst ein paar Monate zurück. Davor fuhr er einen Chery, ebenfalls in der Kategorie der Luxusautos. Dessen beste und liebenswerteste Eigenschaft war die Sicherheit. Er und das Auto trennten sich, als jemand an einer Kreuzung in ihn hineinfuhr und das Auto zerstört wurde. Die Airbags funktionierten jedoch einwandfrei, und er kam ohne einen Kratzer aus dem Wrack.

Von diesem Mann habe ich die Beobachtung aufgeschnappt, dass die Chinesen vor ein paar Jahren mit sehr günstigen Preisen auf den russischen Markt kamen. Als jedoch die südkoreanischen Hersteller Russland vor einigen Monaten verließen, haben die Chinesen ihre Preise sofort stark angehoben. Chinesische Autos mögen zwar immer noch preislich unter vergleichbaren westeuropäischen Marken wie Mercedes liegen, aber das liegt nur daran, dass die russischen Verbraucher für die Einfuhr ihrer Mercedes usw. aus Drittländern im Parallelhandel einen Aufschlag zahlen.

Wir können davon ausgehen, dass die chinesischen Hersteller ihren neuen russischen Markt als Segen empfinden. Hier können sie ihre Autos mit Verbrennungsmotor absetzen, für die es auf dem heimischen Markt eine sinkende Nachfrage gibt, da die chinesische Bevölkerung in großer Zahl auf Elektrofahrzeuge umsteigt. In Russland gibt es so gut wie keine Nachfrage nach E-Fahrzeugen, weil es praktisch keine Ladeinfrastruktur für Privatfahrzeuge gibt.

Zum Thema Autos und Fahrer kann ich mit Überzeugung sagen: Je teurer und komfortabler das Auto, desto besser halten sich die Taxifahrer an die Verkehrsregeln und verhalten sich höflich gegenüber Fußgängern. Keiner 'rast über eine Ampel'. Keiner ignoriert Geschwindigkeitsbegrenzungen. Keiner wechselt zwischen den Fahrspuren hin und her. All diese schlechten Angewohnheiten, die die Sicherheit gefährden, waren früher in der autofahrenden Öffentlichkeit weit verbreitet.

                                                                  *****

Der Tag des Sieges in Europa, der 9. Mai, wurde auch in diesem Jahr nur mit Militärparaden gefeiert, die die Menschen zu Hause im Fernsehen verfolgten. Es gab keine Paraden des Unsterblichen Regiments, die in den Jahren vor der besonderen Militäroperation die breite Öffentlichkeit auf die Straße brachten. Die Gefahr von Terroranschlägen setzte dem „Unsterblichen Regiment“ ein jähes Ende, und das ist traurig.

Positiv zu vermerken ist, dass es in diesem Jahr üblich war, dass sich Fremde gegenseitig mit guten Wünschen für den Feiertag beglückwünschten. So war es auch bei unserem Taxifahrer, der uns zu dem späten Mittag- und frühen Abendessen brachte, das wir mit Freunden im Stadtzentrum teilten. In diesem Jahr konnte man Autos sehen, die die rote Fahne des Tages des Sieges mit dem gleichen patriotischen Eifer schwenkten, den die Amerikaner am 4. Juli an den Tag legen, wenn sie durch ihre Städte fahren.

Ich schließe diese Reisenotizen mit einer Bemerkung über den großen russischen Angriff auf die Region Charkow, der gestern begonnen hat und immer noch im Gange ist und von dem es heißt, er sei der größte seiner Art seit Beginn der militärischen Sonderoperation.

Im Westen wird viel darüber spekuliert, was dies bedeutet. Einige sagen, dass die Russen versuchen werden, die Stadt in den kommenden Tagen einzunehmen. Andere sagen, es sei nur eine Finte, um die ukrainischen Truppen von anderen Frontabschnitten abzulenken, insbesondere von der Region Donezk, wo die Russen ihre eigentliche Offensive starten werden, um die seit Monaten umkämpfte strategische Stadt Chasiv Yar einzunehmen und den Weg für die vollständige Befreiung des Donbass zu ebnen.

Wenn ich die russischen Staatsnachrichten verfolge, möchte ich betonen, dass die Russen derzeit ihre Karten nicht offenlegen. Sie nennen lediglich die Namen der Dörfer in der Region Charkow, die zwischen der Stadt und der Grenze zu Russland liegen und die sie in den letzten 24 Stunden eingenommen haben. Folglich können wir zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen, dass die russischen Streitkräfte de facto eine „Sanitätszone“ geschaffen haben, von der aus die Ukrainer nicht mehr mit Artillerie, Drohnen und Kurzstreckenraketen auf die Wohnviertel der Region Belgorod auf der anderen Seite der Grenze schießen und dabei Zivilisten töten und Chaos anrichten können, wie sie es schon seit Monaten getan haben.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5817&mailid=2187


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14.05.2024

GewerkschaftenDie Welt der Arbeitskämpfe auf der Schattenseite der öffentlichen Erregung

makronom.de, vom 13. Mai 2024, STEFAN SELL ,  Deutschland

Derzeit laufen zahlreiche Arbeitskämpfe in Bereichen, die nicht mit einer erheblichen Betroffenheitswirkung in der breiten Bevölkerung einhergehen – aber ebenfalls zur „kritischen Infrastruktur“ gehören. Ein Beitrag von Stefan Sell.


Bild: Pixabay


Was waren das für Wochen, als in diesem Land hochgradig erregt und nach wenigen Tagen am Rand eines hysterischen Nervenzusammenbruchs angekommen über Streiks und eine „Streikwelle“ berichtet, diskutiert und vor allem gestritten wurde. Wieder einmal war es der „Arbeiterführer“ Weselsky mit „seinen“ Lokführern gewesen, der das Land eine Zeit lang in Beschlag genommen hatte. Wie nach dem Lehrbuch der Polit-Reflexe wurde sofort mit Hingabe über eine Begrenzung, Einschränkung bis hin zu einem Verbot von Streikaktionen in Bereichen der „kritischen Infrastruktur“ geraunt und entsprechende Maßnahmen von interessierter Seite – nicht selten unter dem Applaus des entnervten Publikums – eingefordert.

Und jetzt? Ruhe im Schacht. Die Lokführergewerkschaft GDL hat sich mit den Boni-versorgten Führungskräften des Deutsche Bahn-Konzerns geeinigt und selbst die Lufthansa hat mehrere Tarif-Baustellen unter ihrem Dach abgeräumt, so dass die vielen Menschen, die es möglichst kostengünstig in die Ferne zieht, keine Angst mehr haben müssen, dass die Kerosin-Vögel am Boden festgenagelt werden. Also alles gut in Deutschland?

Nein, zahlreiche Arbeitskämpfe laufen gerade oder werden vorbereitet, darunter auch Bereiche, die man zur „kritischen Infrastruktur“ zählt. Nur bekommen davon viele Menschen schlichtweg nichts mit und/oder es berührt sie nicht so sehr wie ausfallende Zugverbindungen (die es ja auch ohne die GDL in Verweigerungshaltung geben wird).

Schauen wir exemplarisch in den sowieso schon schwer in den Seilen hängenden Bereich der Krankenhäuser, an deren Finanzierung und Existenz derzeit eine politische Operation am offenen Herzen ohne Narkose vorbereitet wird. Zugleich zeigen die beiden Beispiele, dass Arbeitskämpfe sehr wohl „oben“ und „unten“ geführt werden (können/müssen).

Planbare und nicht dringende Eingriffe verschoben, ein Notdienst eingerichtet: Insgesamt 2.700 Ärzte von drei Charité-Standorten in Berlin wurden zum Warnstreik aufgerufen – und Hunderte folgten dem Aufruf der Gewerkschaft. „Sparité“ und „Sparen bis kein Arzt kommt“, war auf Plakaten der warnstreikenden Ärzte und Ärztinnen zu lesen, die von der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund zu einer eintägigen Warnstreikaktion aufgerufen waren. Von Seiten des Arbeitgebers, also der Charité, wurde eine Mitteilung herausgegeben, die zugleich auf ein zentrales Dilemma von Streikaktionen in diesem Arbeitsfeld verweist: „Die Versorgung der geplanten Behandlungen hat reibungslos und unkompliziert geklappt. Planbare und nicht dringende Eingriffe wurden verschoben. Zeitkritische Tumoroperationen, Transplantationen, Operationen von Kindern, die Versorgung von Patientinnen und Patienten nach Schlaganfall, Herzinfarkten und anderen Notfällen sollten durchgeführt werden.“

In den Tarifverhandlungen mit der Charité fordert der Marburger Bund unter anderem eine Lohnsteigerung um 12,5%, eine Anhebung der Nachtzuschläge und die Einführung eines neuen Zuschlags für Arbeit in Randzeiten. Die Arbeitgeberseite hat eine lineare Entgelterhöhung für 2024 und 2025 von jeweils 2,3% sowie eine theoretische Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf einheitlich 40 Stunden vorgeschlagen, was die Gewerkschaft als „völlig unzureichend“ kritisiert.

Nun kann man durchaus anmerken, dass die Ärzte vom Einkommen und Status zum oberen Teil der pyramidalen Struktur des Gesundheitswesens gehören, was natürlich nicht bedeutet, dass ihre Forderungen deshalb übertrieben sind. Aber in mindestens doppelter Hinsicht sieht es unten, ganz unten in der Pyramide noch deutlich schlimmer aus: Nicht nur, was die Einkommenshöhe angeht, sondern vor allem auch, weil hier in der Vergangenheit von vielen Arbeitgebern am heftigsten geholzt wurde in Form einer Absenkung früher selbstverständlicher Tarife. Ganze Beschäftigtengruppen wurden aus dem über lange Zeiträume gewachsenen und erkämpften Haus der „normalen“ Tarifbindung ausgelagert und dem „Markt“ übergeben. Auf diesem gibt es nun gerade für die hier relevanten Beschäftigtengruppen nur deutlich schlechtere Bedingungen als das, was früher noch selbstverständlich war.

Wir sprechen hier von Menschen, die Operationssäle reinigen, Patienten von Station zu Station begleiten oder Medikamente liefern. Sie sind oft bei Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaften beschäftigt – und dort deutlich schlechter gestellt als ihre Kollegen, die direkt an den Kliniken angestellt sind.

Es wird mit harten Bandagen gekämpft: Im Zuge eines Arbeitskampfes an der Uniklinik Erlangen erhielten vier bei einem Dienstleister Beschäftigte fristlose Kündigungen, ohne ersichtlichen Grund. Die Gewerkschaft spricht von „Einschüchterung“. Die betroffene Servicegesellschaft wurde 2005 als Tochtergesellschaft der Uniklinik Erlangen gegründet und kümmert sich laut Klinik-Homepage um Gebäudereinigung, Versorgungstätigkeiten und Schädlingsbekämpfung. Aktuell werden die Mitarbeiter nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Gebäudereiniger bezahlt. Laut Gewerkschaftsangaben beauftragte die Servicegesellschaft eine Kanzlei, die „berüchtigt“ dafür sei, „Beschäftigten ihre Rechte vorzuenthalten“. Erlangen steht dabei nicht alleine, auch an den Unikliniken in Würzburg und Regensburg streiken die Servicekräfte für eine Eingliederung in den Tarifvertrag der Länder. Und immerhin: An der Uniklinik in Augsburg sind die Mitarbeiter im Service bereits eingegliedert und auch in Nürnberg ist kürzlich eine Einigung erfolgt.

Zurück zu den bayerischen Uni-Kliniken mit outgesourcten Niedriglohnbeschäftigten. An der Universitätsklinik Regensburg werden die Beschäftigten der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH (KDL) momentan in Anlehnung an den Rahmentarifvertrag des Gebäudereiniger-Handwerks bezahlt. Die Einkommensunterschiede betragen laut Gewerkschaft teils einige Hundert Euro und seien vor allem bei Mitarbeitenden mit langer Dienstzeit hoch, weil es keinen Lohnanstieg nach Erfahrungsstufen gibt. Auch gibt es anders als bei Tarifbeschäftigten keine Sonderzahlungen und keine betriebliche Altersvorsorge.

Die KDL ist eine 51%ige Tochter des Universitätsklinikums, den Rest hält die Regensburger Unternehmensgruppe Götz. Die Uni-Klinik argumentiert, dass die KDL-Beschäftigten doch nach geltenden Tarifverträgen bezahlt würden und eine deutliche Lohnanhebung „aus wirtschaftlichen Gründen“ nicht möglich sei. Fertig und aus.

An fünf Tagen hatten bereits Warnstreikaktionen stattgefunden, ohne Erfolg. Nun also der nächste Schritt: In einer Urabstimmung sprach sich im April eine große Mehrheit der Beschäftigten für eine unbefristete Arbeitsniederlegung aus. Man darf gespannt sein, wie sich dieser Arbeitskampf weiterentwickelt.

Das ist nur ein Auszug aus den aktuellen und vielgestaltigen Arbeitskämpfen. Weiteres Anschauungsmaterial zu den strukturellen Problemen und den daraus resultierenden Dilemmata bietet beispielsweise der schon seit einer gefühlten Ewigkeit laufende Tarifkonflikt im Einzelhandel oder möglicherweise bald die anstehenden Streiks bzw. Streikversuche in der Bauwirtschaft. Wir sprechen hier über Bereiche, in denen es die Gewerkschaften sehr schwer haben, in ausreichender Größenordnung und entsprechend konfliktbereite Mitglieder aufzubieten, die bei den Arbeitgebern Eindruck machen können.

Diese Konflikte mögen nicht auf einer derart in das Scheinwerferlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückten Bühne stattfinden, wie das bei der überaus schlagkräftigen Lokführer-Truppe oder anderen Flaschenhals-Berufen mit einer erheblichen Betroffenheitswirkung in der breiten Bevölkerung der Fall ist. Aber sie sind ebenfalls enorm wichtig für das Funktionieren des Landes und sollten entsprechende Aufmerksamkeit erhalten.

 

Zum Autor:

Stefan Sell ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. Außerdem betreibt Sell den Blog Aktuelle Sozialpolitik. Auf Twitter: @stefansell


Info: https://makronom.de/die-welt-der-arbeitskaempfe-auf-der-schattenseite-der-oeffentlichen-erregung-46572?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-welt-der-arbeitskaempfe-auf-der-schattenseite-der-oeffentlichen-erregung


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14.05.2024

Der nächste Ukraine-Deal, ESC hat ein Nachspiel – und Streit um Wahldebatte

lostineu.eu, 14. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 14. Mai 2024 – Heute mit

Die EU plant neue, weitreichende und brisante Sicherheits-Garantien für die Ukraine. Sie sollen kurz nach der Europawahl beschlossen werden und könnten uns noch tiefer in den Krieg mit Russland ziehen.

Über einen entsprechenden EU-Entwurf berichtet Reuters. Demnach sollen der Regierung in Kiew für die kommenden Jahre mehr Waffen, militärische Ausbildung und andere Hilfen zugesichert werden.

In dem Entwurf heißt es, bei einer “zukünftigen Aggression” (aus Russland) würden die EU und die Ukraine sich binnen 24 Stunden über Kiews Wünsche beraten und “rasch die nächsten Schritte festzulegen”.

Die EU-Partner wollen damit klarmachen, dass sie der Ukraine auch langfristig zur Seite stehen, da ein Ende des Krieges nicht in Sicht ist und keine unmittelbare Aussicht auf einen EU-Beitritt besteht.

Pikant ist, dass die neuen Garantien mitten im Europawahlkampf ausgehandelt, aber nicht veröffentlicht werden. Zudem soll erst nach der Europawahl ein Beschluß fallen – vermutlich beim EU-Gipfel Ende Juni.

Die Wähler würden damit ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Dezember hatte die EU bereits grünes Licht für Beitrittsverhandungen gegeben, die ebenfalls kurz nach der Wahl stattfinden sollen.

Zudem wurden im Januar Finanzhilfen im Wert von 50 Mrd. Euro sowie Waffenlieferungen zugesagt. Das Ergebnis: Egal, welche Partei Sie im Juni wählen – das wird sich nicht mehr rückgängig machen lassen.

Mit den geplanten neuen Garantien könnte die EU sogar noch tiefer in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden. Doch was ist mit den Bürgern, die diesen Krieg ablehnen oder Verhandlungen fordern?

Ihre Stimme wird in Brüssel wohl nicht mehr gehört…

News & Updates

  • ESC hat Nachspiel in Brüssel. Wie erwartet, hat der “European Song Contest” (ESC) ein Nachspiel. Die EU ist sauer, weil die Europaflagge nicht gezeigt werden durfte. Die queere Regenbogen-Fahne war hingegen kein Problem. Was sagt uns das über den Zustand der europäischen Gesellschaft – und über die Europawahl? – Mehr im Blog
  • Asylreform nimmt letzte Hürde. Die umstrittene EU-Asylreform soll an diesem Dienstag die letzte Hürde nehmen. Bei einem Ministerrat in Brüssel soll die Reform, mit der die Regeln für Migration deutlich verschärft werden, nun angenommen werden. Eigentlich ist sie schon überholt – von Flüchtlingsdeals mit Ägypten und dem “failed state” Libanon… – Mehr dazu hier
  • EU-Kommission knüpft sich “Booking.com” vor. Die Brüsseler Behörde hat die beliebte Hotel-Reservierungs-Plattform zum “Gatekeeper” erklärt. Damit sichert sie sich Eingriffsrechte, die mit dem EU-Internet-Gesetz DSA eingeführt wurden. Booking hat nun sechs Monate Zeit, um die Verpflichtungen zu erfüllen. – Mehr zu den neuen Internet-Gesetzen hier

Das Letzte

Streit um TV-Debatten zur Europawahl. Erst wurde das “Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) von einer Fernsehdebatte in Deutschland ausgeschlossen – angeblich, weil das BSW nicht im Bundestag vertreten sei (was nicht stimmt). Nun gibt es neuen Streit: Zwei große Parteienbündnisse der Rechten sollen nicht an der Diskussion der Spitzenkandidaten am 23. Mai in Brüssel teilnehmen. Betroffen sind die rechtsextreme ID-Gruppe und die rechtskonservative EKR. Die European Broadcasting Union (EBU) begründet ihre Entscheidung damit, dass sie keine Spitzenkandidaten aufgestellt haben. Allerdings gibt es auch Fake-Spitzenkandidaten wie EU-Chefin von der Leyen oder Italiens Regierungschefin Melon, die sich gar nicht zur Wahl stellen – und andere Parteien wie die Grünen, die gleich zwei “Spitzen” haben. Das “Spitzenkandidaten-System” ist zum Witz geworden – dennoch soll es nun dafür herhalten, um unliebsame Stimmen aus- bzw. abzuschalten…

Mehr Newsletter hier


Info: https://lostineu.eu/der-naechste-ukraine-deal-esc-hat-ein-nachspiel-und-streit-um-wahldebatte


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Regenbogen statt EU-Flagge: ESC hat ein Nachspiel


lostineu.eu, vom 13. Mai 2024

Wie erwartet, hat der “European Song Contest” (ESC) ein Nachspiel. Die EU ist sauer, weil die Europaflagge nicht gezeigt werden durfte.

Es sei sehr bedauerlich, dass das Emblem der EU-Mitgliedsländer sowie anderer Staaten, die dem Europarat angehören, nicht gezeigt werden konnte, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. 

“Aus unserer Sicht gibt es absolut keinen Grund dafür, dass diese Flagge, die ja auch die Flagge der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarates ist, vom Veranstaltungsort verbannt werden sollte”.

Man sei mit dem ESC-Veranstalter EBU (Europäische Rundfunkunion) in Kontakt. 

Die EBU teilte mit, wie in den vergangenen Jahren seien in Malmö die Flaggen der teilnehmenden Länder und Regenbogenflaggen zugelassen gewesen. Ein ausdrückliches Verbot der EU-Flagge habe es nicht gegeben. 

Doch die Ordner ließen niemanden mit Europafahnen hinein – wohl aber queere Fans mit Regenbogen. Was sagt uns das über den Zustand der europäischen Gesellschaft – und über die Europawahl?

Siehe auch ESC: Zweierlei Maß und null Transparenz


Info: https://lostineu.eu/regenbogen-statt-eu-flagge-esc-hat-ein-nachspiel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Solidarität mit Julian Assange! Ein mörderisches System gegen Pressefreiheit und die Dokumentation von Kriegsverbrechen

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. Mai 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 14.05.2024


Solidarität mit Julian Assange! Ein mörderisches System gegen Pressefreiheit und die Dokumentation von Kriegsverbrechen


Julian Assange: „Wir sind nicht in dem Geschäft, um Likes zu sammeln. WikiLeaks macht Dokumente über mächtige Organisationen öffentlich. Für die Mächtigen werden wir immer die Bösen sein.“ Julian Assange ist der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Ihm drohen 175 Jahre&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/solidaritaet-mit-julian-assange-ein-moerderisches-system-gegen-pressefreiheit-und-die-dokumentation-von-kriegsverbrechen/


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Atomwaffengegner will Friedensgebot und Völkerrecht vom Landgericht Koblenz klären lassen


Am 8. Mai 2023 protestierte eine Gruppe von sieben Aktivisten gewaltfrei gegen die zwanzig US-amerikanischen Atombomben, die auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel / Eifel lagern. Die Gruppe spazierte durch das offene Baustellentor des Flugplatzes, machte ein Sit-in auf der Straße dahinter&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/atomwaffengegner-will-friedensgebot-und-voelkerrecht-vom-landgericht-koblenz-klaeren-lassen/


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Europaratskommission verabschiedet zahnlose KI-Konvention


Die Digitale Gesellschaft beobachtete die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz im Europarat. Trotz des unermüdlichen Einsatzes der beteiligten zivilgesellschaftlichen Beobachter:innen wurde der ursprünglich starke Konventionsentwurf im geopolitischen Machtgerangel zerrieben.Am 14. März 2024 hat das Committee on Artificial&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/europaratskommission-verabschiedet-zahnlose-ki-konvention/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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13.05.2024

Ein Zivilist und Ökonom als neuer russischer Verteidigungsminister

    freedert.online, 13 Mai 2024 20:29 Uhr,Von Rainer Rupp

    Die Tatsache, dass ausgerechnet der Zivilist und Ökonom Beloussow neuer Verteidigungsminister der Russischen Föderation geworden ist, hat viele verwundert, nicht nur im Westen. Der Grund dafür liegt einerseits in der Person von Andrei Beloussow, andererseits in den neuen Anforderungen, die von der Sonderoperation in der Ukraine an die russische Rüstungsindustrie gestellt werden.


    Quelle: Sputnik © Anatoly Medved


    Andrei Beloussow (Archivbild)


    Am Ende der Amtsperiode eines russischen Präsidenten tritt automatisch seine gesamte Regierung zurück und macht damit dem neuen Präsidenten – in diesem Fall dem wiedergewählten Wladimir Putin – den Weg frei für Veränderungen in der Führungsriege. Auf die eingangs gestellte Frage, warum ausgerechnet der Wirtschaftsexperte Andrei Beloussow, jetzt zum Verteidigungsminister ernannt wurde, hat der Sprecher des Präsidenten Dimitri Peskow am Sonntag eine kurze Erklärung abgegeben, die einen ersten Hinweis gibt.


    Putin schlägt Andrei Beloussow als Verteidigungsminister vor





    Putin schlägt Andrei Beloussow als Verteidigungsminister vor







    Laut Peskow hat der Anteil der Verteidigungsausgaben mitsamt der in staatlichem Besitz befindlichen Militärindustrie noch vor Kurzem bei etwa drei Prozent des BIP gelegen. Aber in letzter Zeit sei dieser Anteil auf aktuell 6,7 Prozent gestiegen. Dies sei, so Peskow, noch "kein kritischer Wert", aber aufgrund der bekannten geopolitischen Umstände nähere sich Russland allmählich der Situation von Mitte der 1980er Jahre an, als der Anteil der Ausgaben für den militärischen Komplex der Wirtschaft bei 7,4 Prozent lag.


    Es sei daher sehr wichtig, die Wirtschaft des Militärkomplexes in die restliche Wirtschaft des Landes zu integrieren. Sie müsse so integriert werden, dass sie den neuen, aktuellen Anforderungen entspricht. "Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen ist, der offener für eine maximale operative Umsetzung ist. Daher ist es nur natürlich, dass der Präsident in der jetzigen Phase beschlossen hat, dass das Verteidigungsministerium von einem Zivilisten geleitet werden soll."


    Zur Person von Beloussow führte Peskow weiter aus, dass er "sehr erfolgreich das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung geleitet hat und lange Zeit Berater des Präsidenten in Wirtschaftsfragen war. Zugleich war er Erster Stellvertretender Vorsitzender der bisherigen Regierung". Abschließend unterstrich Peskow die Notwendigkeit, dass "das Verteidigungsministerium absolut offen sein muss für Innovationen und für die Umsetzung aller fortschrittlichen Ideen".


    Die Ernennung von Andrei Beloussow zum Verteidigungsminister - Was bedeutet das?





    Analyse

    Die Ernennung von Andrei Beloussow zum Verteidigungsminister - Was bedeutet das?





    Der auf russischen Telegram-Kanälen als brillant, aber bescheiden beschriebene Beloussow war im Westen kaum bekannt. Dabei war er derjenige, der für Putin die Weichen gestellt hatte für die Wiederverstaatlichung der russischen Rüstungsindustrien und der Industrien zu Gewinnung und Verarbeitung strategischer Rohstoffe, die in den Wilder-Osten-Jelzin-Jahren an "Privatinvestoren" mit westlichen Hintermännern verramscht worden waren.


    "Russland braucht neue Ustinows! Deshalb wurde Beloussow zum Verteidigungsminister ernannt", lautete zum Beispiel ein Telegram-Beitrag. Das war eine Anspielung auf Dmitri F. Ustinow (1908–1984). Von Beruf Ingenieur, arbeitete Ustinow zunächst als Bauingenieur, dann als Direktor einer Leningrader Rüstungsfabrik. Im Jahr 1941 ernannte Stalin Ustinow zum Volkskommissar für Rüstung. In dieser Funktion veranlasste Ustinow 1941 die Evakuierung zahlreicher sowjetischer Rüstungsbetriebe an Standorte östlich des Uralgebirges, die außerhalb der Reichweite der vorrückenden deutschen Armee lagen und legte damit den Grundstein für den Sieg über Nazi-Deutschland.


    Nach dem Krieg war er Rüstungsminister (1946–1953) und von 1953 bis 1957 Minister für die Verteidigungsindustrie. Er stellte die industriellen und technologischen Weichen, wodurch die sowjetischen Streitkräfte schließlich ihr hohes Niveau während des Kalten Krieges erreichten. 1976 wurde Ustinow erneut Verteidigungsminister. Er wurde Vollmitglied des Politbüros und zum Marschall der Sowjetunion ernannt. In den 1970er Jahren spielte Ustinow hinter den Kulissen eine wichtige Rolle bei den sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung.


    Russlands Plan im Ukraine-Konflikt für den kommenden Sommer





    Analyse

    Russlands Plan im Ukraine-Konflikt für den kommenden Sommer





    Wenn Beloussow also die Erinnerung an Ustinow erweckt, dann sind das anscheinend nicht nur Vorschusslorbeeren. Denn Menschen, die im Laufe der Jahre mit Beloussow gearbeitet haben oder ihn persönlich kennen, beschreiben ihn durchweg als außergewöhnlichen Mann, von höchster Intelligenz und Gelehrtheit, mit enzyklopädischen Kenntnissen in einer Vielzahl von Bereichen bis hin zu alter Geschichte und sinfonischer Musik. Er habe die Fähigkeit, sieben Tage in der Woche von morgens bis abends hart zu arbeiten, und das mit beneidenswerter Effizienz.

    Letztlich verfüge Beloussow über eine seltene Kombination aus einem brillanten theoretischen Verstand, hervorragenden organisatorischen Fähigkeiten, systemischem Denken über den Staat und der Fähigkeit, Prinzipien zu verteidigen. Am auffälligsten sei aber sein persönlicher Anstand und vor allem seine Bescheidenheit, die für einen Beamten seines Ranges so überraschend sei. All dies mache Andrei Beloussow zu einer wirklich einzigartigen Persönlichkeit, deren Qualitäten im heutigen Russland sehr gefragt seien – insbesondere in seinem neuen Amt.


    Nur durch das Eingreifen von Andrei Beloussow, der damals als Berater des Präsidenten tätig war, konnte im Juli 2014 das Gesetz "Über die strategische Planung in der Russischen Föderation" verabschiedet werden. Das Gesetz wurde von den prowestlichen Liberalen in der Regierung komplett abgelehnt.


    Das neue Gesetz schaffte Abhilfe bei einem nach der Auflösung der Sowjetunion entstandenen großen Problem der regionalen und gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Nicht alle Regionen und Gemeinden Russlands hatten Strategien für die langfristige sozio-ökonomische Entwicklung verabschiedet. In vielen anderen Fällen gab es keine Integration und Koordination zwischen verschiedenen Planungsdokumenten (Strategien, Konzepte, Programme und andere). Diese Tatsache führt zu Unterbrechungen und wirkt sich negativ auf die Effektivität der Verwaltung in den Gebieten aus. Es war daher notwendig, die allgemeinen Entwicklungslinien für die sozialen, technologischen, wirtschaftlichen und wehrtechnischen Bereiche des Landes auf lange Sicht klar zu definieren. Das aber nahm den prowestlichen Liberalen den Wind aus den Segeln ihrer privatwirtschaftlichen Mauscheleien und Betrügereien.


    Von Anfang an, nachdem Beloussow Minister für wirtschaftliche Entwicklung geworden war, sahen die Liberalen in ihm eine Bedrohung für ihre staatsfeindlichen Handlungen, angefangen bei der illegalen Privatisierung strategischer Unternehmen des Landes, einschließlich einiger Rüstungsbetriebe, die angeblich in den Händen von Privatinvestoren viel "effizienter" gemanagt würden.


    Botschaft an "Wiederaufbauminister" Habeck: Die Ukraine wird schleunigst deindustrialisiert




    Meinung

    Botschaft an "Wiederaufbauminister" Habeck: Die Ukraine wird schleunigst deindustrialisiert





    Damals wie auch in den folgenden Jahren war Beloussow bestrebt, die Rolle des Staates in der Wirtschaft zu stärken und Russland wieder ein vollwertiges strategisches Planungssystem zu geben. In jüngerer Zeit hat mit seiner Hilfe der Prozess der Rückführung von Schlüsselunternehmen in den Schoß des Staates begonnen, und zwar nicht nur im militärisch-industriellen Komplex. In vielerlei Hinsicht war es Beloussow als Erstem Stellvertretendem Vorsitzenden der Regierung zu verdanken, dass Russland den beispiellosen westlichen Sanktionen widerstehen, die Lieferketten wieder aufbauen und die Wirtschaft in die richtige Richtung lenken konnte.


    Gerade eine solche Persönlichkeit wie Beloussow, der die Bedürfnisse des Militärs besser und planmäßiger in die gesamte Volkswirtschaft integrieren kann, sollte an der Spitze des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation die bisher vermissten Verbesserungen bringen. Denn trotz aller den Westen überraschenden atemberaubenden Produktionssteigerungen wichtiger Waffensysteme durch die russische Rüstungsindustrie ist es dem Vernehmen nach in den mehr als zwei Jahren des Krieges nicht gelungen, strukturelle Schwierigkeiten im Bereich der Versorgung der Armee, vor allem bei gefragten innovativen Produkten, zu überwinden.


    Mehr zum Thema - Russlands neuer Verteidigungsminister: Welche Veränderungen bringt er mit sich?


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/205618-zivilist-und-oekonom-als-neuer


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13.05.2024

China zu Nord Stream Aufklärung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2024, 23:27 Uhr


_RT DE 13.5.2024


_*China zweifelt am Aufklärungswillen zum Anschlag auf Nord Stream –

eine BPK stützt den Verdacht


*Ende April hatte China im UN-Sicherheitsrat erneut eine unabhängige

Untersuchung des Terroranschlags auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream

gefordert. In der Bundespressekonferenz (BPK) befragt, ob die

Bundesregierung sich dieser Forderung anschließt, sagte eine Sprecherin,

es bestehe keine Notwendigkeit, die Ermittlungen zu "duplizieren".


Mehr als anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines

Nord Stream 1 und 2 liegen im Westen noch immer keine konkreten

Ermittlungsergebnisse vor. Im Gegenteil: von Schweden und Dänemark

wurden die Ermittlungen zum Tathergang mittlerweile "ohne Ergebnis"

eingestellt. Man habe "keinen Tatverdächtigen" ermitteln können, teilten

beispielsweise die schwedischen Behörden zur Begründung lapidar mit.


Auch in Deutschland deutet viel auf eine gezielte Verschleppung der

Untersuchungen hin. Zum einen ist die Ostsee aufgrund ihrer

strategischen Bedeutung eines der am besten überwachten Binnenmeere der

Welt. Zum anderen lehnt die deutsche Bundesregierung eine Kooperation

mit der Russischen Föderation strikt ab, obwohl Russland ebenfalls

direkt geschädigt wurde. Auch eine unabhängige internationale

Untersuchung wird von Deutschland abgelehnt.


Bereits im März des vergangenen Jahres brachte Russland einen

Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat ein, der eine unabhängige

Untersuchung des Anschlags forderte. Der Resolutionsentwurf bekam jedoch

nicht die notwendige Unterstützung. Lediglich China und Brasilien

votierten für den russischen Vorschlag. Notwendig gewesen wären neun

Ja-Stimmen in dem UNO-Gremium.


Ende April dieses Jahres forderte der Ständige Vertreter der Russischen

Föderation im UN-Sicherheitsrat Wassili Nebensja erneut eine

internationale Zusammenarbeit zur Aufklärung des Terroranschlags:


/"Es ist, als wäre ein schweres Verbrechen, ein Mord, begangen worden,

und ein Jahr später teilen die Ermittlungsbehörden als Ergebnis mit, das

Opfer sei ermordet worden"/, führte Nebensja in Bezug auf die

Einstellung der Ermittlungen durch Schweden und Dänemark aus.


Das ganze Verhalten westlicher Staaten deute darauf hin, dass es

"absolut kein Interesse gibt, herauszufinden, wer hinter dem Anschlag

steckt", fügte er hinzu.


Unterstützt wird die Forderung nach einer internationalen, unabhängigen

Untersuchung weiterhin von der Volksrepublik China. China hat in

derselben Sitzung erneut den Vorschlag eingebracht, die Ermittlungen von

einer unabhängigen, in der Sache objektiven internationalen

Expertenkommission durchführen zu lassen.


/"Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, hinter der Verweigerung

gegenüber einer internationalen Untersuchung eine versteckte Absicht zu

vermuten"/, sagte der chinesische Vertreter.


Den Eindruck, dass es grundsätzlich am Willen zur tatsächlichen

Aufklärung mangelt, vermittelte auch jüngst eine Bundespressekonferenz

in Berlin. Auf die Frage, ob die Bundesregierung prinzipiell die

Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung durch China unterstützen

würde, verweigert dort die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin

Deschauer, zunächst schlicht eine Antwort.


Sie verwies den /NachDenkSeiten/-Redakteur Florian Warweg an den

Generalbundesanwalt. Der hat allerdings mit einer Entscheidung, ob etwa

die Bundesregierung eine internationale Untersuchung unterstützen würde

oder nicht, rein gar nichts zu tun. Es folgte ein kleiner Schlagabtausch

zwischen Warweg und der Vorsitzenden der Bundespressekonferenz. Warweg

bezeichnet die Auskunftsverweigerung der Sprecherin des Auswärtigen

Amtes als "unverschämt" – und wurde /dafür/ prompt gerügt. Im Folgenden

verwies Deschauer erneut lediglich auf den Generalbundesanwalt und die

dort angeblich laufenden Ermittlungen.


/"Aus Sicht der Bundesregierung besteht angesichts laufender

Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt durchführt, keine

Notwendigkeit, entsprechende Ermittlungen zu duplizieren."/


Das heißt konkret, die Bundesregierung lehnt den Vorschlag Chinas ab,

obwohl die bisher angeblich durchgeführten Ermittlungen keinerlei der

Öffentlichkeit bekannt gemachte Ergebnisse erbracht haben. Der Verdacht

Chinas, es gebe eine versteckte Absicht hinter der Verweigerung

gegenüber einer unabhängigen internationalen Untersuchung, wird damit

weiter bestärkt.


Seit längerer Zeit besteht der Verdacht, dass die USA an der

Anschlagsplanung beteiligt waren. Der renommierte Journalist und

Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh berichtete unter Bezugnahme auf eine

ihm persönlich bekannte Quelle im Weißen Haus, der amtierende

US-Präsident Joe Biden habe den Anschlag beauftragt. Die von Hersh

erhobenen Anschuldigungen werden von den Ermittlungsbehörden offenkundig

nicht weiter verfolgt.


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Weiteres:




Der tägliche Wahnsinn – Nachfragen zu Nord Stream: Bei Regierungssprechern liegen die Nerven blank


freedert.online, 13 Mai 2024 16:13 Uhr


  • 13.05.2024 15:48 Uhr

    15:48 Uhr

    Nachfragen zu Nord Stream: Bei Regierungssprechern liegen die Nerven blank

    Auf der Bundespressekonferenz wollte der Journalist Florian Warweg von den Regierungssprechern wissen, ob Deutschland die chinesische Forderung unterstütze, eine internationale Untersuchung unter UN-Schirm zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines einzuleiten.

    Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, tat dann das, was sie und ihre Amtskollegen immer tun, wenn es um Fragen zu Nord Stream geht: Sie verwies auf die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft.

    Der Mitarbeiter der Nachdenkseiten insistierte aber auf einer Antwort. Schließlich handele es sich laut Warweg um eine politische Frage, ob die Bundesregierung Chinas Anliegen im UN-Sicherheitsrat unterstütze.

    Statt eine konkrete Antwort zu geben, tat Deschauer dann das, was sie und ihre Amtskollegen immer tun, wenn es um Fragen zu Nord Stream geht: Sie verwies auf die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft.

    Als "unverschämt" bezeichnete Warweg daraufhin diese Verhöhnung journalistischer Anfragen durch die Regierungssprecherin, was für Empörung unter den Ampel-Sprechrobotern sorgte.

    "Nicht in dieser Tonlage", mahnte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Und obwohl sie "diesen Ton eigentlich nicht akzeptiert", ließ sich Deschauer dann doch dazu herab, eine Antwort zu geben: Die Bundesregierung werde den chinesischen Vorschlag zu internationalen Ermittlungen nicht unterstützen, weil – warum wohl? – die Generalbundesanwaltschaft ermittele. Und aus Sicht der Bundesregierung bestehe keine Notwendigkeit, Ermittlungen "zu duplizieren", so die Sprecherin.


Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


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13.05.2024

7. Oktober: Forensische Analysen zeigen Missbräuche der Hamas, viele falsche israelische Behauptungen

aljazeera.com, vom 21 Mar 2024, Von Richard Sanders  und  Al Jazeera Investigative Unit

Die Ermittlungen stellen eine Liste der bei dem Hamas-Angriff Getöteten auf, finden aber auch bestimmte Behauptungen, die von israelischen Politikern wiederholt wurden, unwahr.


Al Jazeeras Untersuchungseinheit (I-Unit) hat eine forensische Analyse der Ereignisse vom 7. Oktober durchgeführt, als Hamas-Kämpfer einen Einmarsch in Israel starteten, der die Politik des Nahen Ostens verändert hat.

Der 7. Oktober enthüllt weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen durch Hamas-Kämpfer und andere, die ihnen durch den Zaun aus dem Gazastreifen folgten, und zeichnet eine umfassende Liste der Getöteten auf.


Lesen Sie weiter

Liste 1 von 4Gaza-Gespräche: Was sagen Israel und die Hamas?Liste 2 von 4Israels Bewaffnung von Lebensmitteln in GazaListe 3 von 4Wer bewaffnet Israels Krieg gegen Gaza?Liste 4 von 4Israels Krieg gegen Gaza wird weitergehen, sagt Netanjahu den US-RepublikanernEnde der Liste


Aber die Untersuchung durch die I-Unit, die stundenlange Aufnahmen von CCTV, Dashcams, persönlichen Telefonen und Kopfkameras von getöteten Hamas-Kämpfern untersuchte, hat auch ergeben, dass viele der Geschichten, die in den Tagen nach dem Angriff herauskamen, falsch waren.


Dazu gehören Behauptungen über Gräueltaten wie das Massentöten und Enthaupten von Babys sowie Vorwürfe weitverbreitete und systematische Vergewaltigungen - Geschichten, die wiederholt von Politikern in Israel und im Westen verwendet wurden, um die Heftigkeit der anschließenden Bombardierung des Gazastreifens zu rechtfertigen, der bisher fast 32.000 Menschen getötet hat.


"Kann nicht sagen, ob sie Bewaffnete oder Geiseln sind"

Nach einer gründlichen Analyse aller verfügbaren Daten kam die I-Unit zu dem Schluss, dass die Behauptungen der israelischen Armee, dass sie acht verbrannte Babys in einem Haus im Kibbuz Be'eri gefunden habe, unwahr seien. Die Analyse ergab, dass es keine Babys im Haus gab und die 12 Personen im Inneren wurden mit ziemlicher Sicherheit von israelischen Streitkräften getötet, als sie das Gebäude stürmten.


Dies war einer von mehreren Vorfällen, bei denen Polizei und Armee israelische Bürger getötet zu haben scheinen. Die I-Unit identifizierte 19 solcher Opfer, aber die wahre Zahl dürfte höher sein. Es wurden auch 27 Gefangene identifiziert, die zwischen ihren Häusern und dem Gaza-Zeis unter Umständen starben, die nicht erklärt wurden.


Aufnahmen von israelischen Apache-Hubschraubern zeigen zahlreiche Angriffe auf Fahrzeuge und Personen, die sich auf den Weg zurück nach Gaza machen.


„Meine Sorge um dieses Filmmaterial ist, dass wir nicht sagen können, ob es sich um Hamas-Bedner oder .... Geiseln handelt. Und ich glaube nicht, dass der Hubschrauberpilot oder der Maschinengewehr-Betreiber in der Lage wäre, es zu sagen“, sagte Chris Cobb-Smith, ein britischer Armeeveteran und Menschenrechtsforscher.


Der Film zeigt ein Interview mit Yossi Landau, dem südlichen Kommandeur von Zaka, einer Freiwilligenorganisation, die nach der Gewalt vom 7. Oktober mit dem Sammeln von Leichen beauftragt ist. Die I-Unit konfrontiert Landau mit Beweisen, dass viele der Geschichten von Gräueltaten, die Zaka an die Medien weitergeleitet hat, höchst fragwürdig waren.


Die I-Unit untersuchte auch Behauptungen, dass am 7. Oktober weit verbreitete sexuelle Gewalt stattgefunden habe. Sie kam zu dem Schluss, dass zwar vereinzelte Vergewaltigungen stattgefunden haben könnten, es aber keine ausreichenden Beweise gebe, um Vorwürfe zu unterstützen, dass Vergewaltigung „weit verbreitet und systematisch“ gewesen sei.


„Um zu zeigen, dass es weit verbreitet und systematisch war, bräubeuteten wir viel mehr Beweise, als bisher ans Licht gekommen ist, und viel mehr korrororative Beweise, als da rausgebracht wird“, sagt Madeleine Rees, Generalsekretärin der Women’s International League for Peace and Freedom.


Info:  https://www.aljazeera.com/news/2024/3/21/october-7-forensic-analysis-shows-hamas-abuses-many-false-israeli-claims


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Massen-Strafanzeige gegen Verantwortliche für Vertrag zwischen Pfizer und EU

dert.online, 13 Mai 2024 14:59 Uhr,Von Felicitas Rabe

Gegen die Verantwortlichen des Impfstoff-Vorvertrags zwischen Pfizer und der Europäischen Union vom 20. November 2020 wurde Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erstattet. In Vertretung hunderter EU-Bürger reichte der ungarische Rechtsanwalt Dr. Attila Monostory beim IStGH die Anzeigeschrift ein.


Massen-Strafanzeige gegen Verantwortliche für Vertrag zwischen Pfizer und EU© Felicitas Rabe


Demonstranten fordern in Karlsruhe die Aufarbeitung der Coronapolitik am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2023.


Am Freitag erstattete der ungarische Menschenrechtsanwalt Dr. Attila Monostory im Namen von hunderten EU-Bürgern beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für den Vorabkaufvertrag vom 20. November 2020 zwischen der Europäischen Union und dem US-Pharmakonzern Pfizer. Auf den Weg gebracht wurde dies von der Bürgerinitiative "GemeinWohlLobby", wie deren Sprecherin Marianne Grimmenstein am Freitag bekannt gab. Laut der Pressemitteilung der GemeinWohlLobby werden in der Strafanzeige mehrere Vergehen beklagt, darunter auch:


  • Verstöße gegen den Nürnberger Kodex
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • Verbrechen des Völkermordes.


Zur Begründung der Strafanzeige heißt es in der PM, dass bislang niemand für die unzähligen Schäden aufkommt, die durch die Inhalte des EU-Pfizer-Vertrags sowohl gesundheitlich als auch materiell verursacht worden seien: "Nach Meinung der Kläger haben die kriminellen Inhalte des EU-Pfizer-Vorabkaufvertrages dazu geführt, dass unzählige gravierende gesundheitliche und materielle Schäden entstanden sind. Für diese Schäden übernimmt weder eine Regierung noch eine Institution bis jetzt die Verantwortung."


Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Teilnahme am WHO-Pandemievertrag





Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Teilnahme am WHO-Pandemievertrag






Das der Strafanzeige beigefügte Beweismaterial enthalte ausschließlich offizielle Dokumente von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Behörden der Europäischen Union. Aus diesen Schriftstücken ginge eindeutig hervor, "dass die verantwortlichen Behörden die Gefahr schwerer gesundheitlicher Schäden von vorneherein kannten, die durch die Impfungen entstanden sind".

Dennoch wurde der Impfstoff weiter als "sicher und wirksam" bezeichnet und wird immer noch verabreicht. Dabei gingen die verursachten Schäden sogar eindeutig aus offiziellen Daten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der WHO hervor. Hier handele es sich um eine "bewusste Täuschung" der Bürger. Mit der Strafanzeige wolle man die durch die Impfstoffe verursachte humanitäre Katastrophe stoppen, heißt es weiter in der Presseerklärung:  

"Um diese humanitäre Katastrophe zu begrenzen, fordern die klagenden EU-Bürger den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf, die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen unverzüglich einzuleiten und die weitere Verbreitung des Pfizer-Impfstoffs mit sofortiger Wirkung zu stoppen."

Hier folgt ein Auszug aus der Anzeige des ungarischen Rechtsanwaltes Dr. Attila Monostory in der deutschen Fassung der Originalschrift, die beim Internationalen Strafgerichtshof am 10. Mai per Post zugestellt wurde:


"Mitteilung zur Identifizierung von Verbrechen nach dem Völkerrecht vor dem Internationalen Gerichtshof (RÖMER STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS, ART. 15.1 UND 53)
Auf der Grundlage der umfangreichen Dokumentation (s. Anlagen) klagen wir die Verantwortlichen an für zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen. Straftäter:

• Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS
• Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA
• Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK
• Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE
• ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
• Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WILLIAM "BILL" GATES III
• EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES
• Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere


um genau zu sein wegen
- Verletzung des Nürnberger Kodex
- des Verbrechens des - globalen - Völkermordes gemäß Artikel 6 b und c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
- des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 a, b, e und k des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
- des Kriegsverbrechens Artikel 8 Absatz 2 a (ii) und (iii) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs genauso strafbar nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und Völkergewohnheitsrecht


Opfer: DIE BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION"

Entsprechend der Pressemitteilung der GemeinWohlLobby wurden am 10. Mai in Deutschland und in Österreich zeitgleich auch bei deren nationalen Staatsanwaltschaften Hunderte Strafanzeigen erstattet – gegen diejenigen Verantwortlichen in den Ländern, die dem EU-Vertrag zugestimmt haben und damit für dessen Umsetzung auf nationaler Ebene verantwortlich seien.


Aktionsgemeinschaft "75 Jahre Nürnberger Kodex" kritisiert Impfpraxis: "Großes Feldexperiment"





Aktionsgemeinschaft "75 Jahre Nürnberger Kodex" kritisiert Impfpraxis: "Großes Feldexperiment"





Wie die Bürgerrechtlerin Marianne Grimmentstein gegenüber RT am Telefon mitteilte, schlossen sich mittlerweile Bürger aus fünf EU-Ländern der internationalen Strafanzeige an, nämlich aus Deutschland, Österreich, Ungarn, Schweden, Spanien, sowie außerdem aus der Schweiz. EU-Bürger, die sich der Anzeige noch anschließen wollten, könnten dies weiterhin per Beitrittserklärung tun. Dadurch würden den Unterzeichnern keine Kosten entstehen. Sie  müssten lediglich eine Vertretungsvollmacht an den beauftragten ungarischen Anwalt Dr. Attila Monostory übertragen.


Der Rechtsanwalt Dr. Attila Monostory amtiert seit 2023 als Präsident der ungarischen Stiftung für Menschenrechte "Society Foundation For Justice". In Ungarn habe er sich als erster Anwalt gegen Korruption und für Unbestechlichkeit in der Politik und der Verwaltung einen Namen gemacht. Die für die internationale Strafanzeige entscheidenden Dokumente wurden auf der Website der Initiative GemeinWohlLobby veröffentlicht. Unter anderem findet der interessierte Bürger dort auch folgendes der Anzeige beigefügtes Beweismaterial:


1. Vorabkaufvertrag zwischen EU und Pfizer vom 20.11.2020
2. An die WHO gemeldete Nebenwirkungen durch Comirnaty bis zum 27.03.2021
3. Statistik der WHO vom 12.11.2021
4. Gemeldete Nebenwirkungen an die EMA von 19.12.2021 bis 18.06.2022
5. Bericht des Europäischen Rechnungshofes von 2022 (S. 33-34)
6. Stellungnahme der EMA vom 18.10.2023
7. EU-Widerruf der Zulassung des Arzneimittels "Vaxzevria" von AstraZeneca vom 7.03.2024


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13.05.2024

Russland wurde durch die Sanktionen effektiv entkolonialisiert

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2024, 21:04 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/oekonom-james-k-galbraith-russland-wurde-durch-die-sanktionen-effektiv-entkolonialisiert-li.2213716

13.5.2024


*Ökonom James K. Galbraith:

Russland wurde durch die Sanktionen effektiv entkolonialisiert

*Interview Simon Zeise


Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine wurden Russland

erhebliche Finanz- und Wirtschaftssanktionen auferlegt. Russland

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland> wurde vom Dollarhandel

abgeschnitten, Vermögenswerte sind im Ausland eingefroren, die EU strebt

an, auf russische Energieimporte völlig zu verzichten. Doch die

russische Wirtschaft steht trotz der umfangreichen Sanktionen

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/sanktion> so stark da wie kaum

eine andere Volkswirtschaft der Welt. Der renommierte amerikanische

Ökonom James K. Galbraith erklärt im Gespräch mit der Berliner Zeitung,

wie Russland es gelungen ist, seine Wirtschaft zu schützen, und warum

Deutschland wegen der falschen Wirtschaftspolitik ein schmerzvoller

Abstieg droht.


/Herr Galbraith, die Vereinigten Staaten und die EU haben wegen der

russischen Invasion in der Ukraine seit dem Frühjahr 2022 umfassende

Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Es wurde prognostiziert,

dass die russische Wirtschaft unter dem Druck der Sanktionen kollabieren

würde. Doch mittlerweile wächst die russische Wirtschaft erheblich.

Wieso ist es dazu gekommen?/


Es gibt zwei Interpretationen dafür. Die eine ist, dass die Sanktionen

nicht gewirkt haben. Die andere ist, dass die Sanktionen doch eine

Wirkung zeigten, aber ganz anders als erwartet. Die zweite Erklärung ist

die richtige: Die Sanktionen hatten eine dramatische Wirkung auf die

russische Wirtschaft. Darin sind sich sowohl westliche als auch

russische Vertreter einig. Aber die westlichen Initiatoren der

Sanktionen konnten sich nicht vorstellen, dass die russische Wirtschaft

in der Lage sein würde, sich an die Sanktionen anzupassen.


/Wie gelang es der russischen Regierung, die Sanktionen abzuwehren? /


Russland stabilisierte das eigene Finanzsystem, das durch die Abkopplung

vom Swift-Zahlungssystem einem Schock ausgesetzt war. Der anfängliche

Rückgang des Rubels wurde schnell aufgefangen. Lieferketten in der

Industrie, die durch die Sanktionen unterbrochen worden waren

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-sanktionen-deutsche-hersteller-blockieren-jetzt-parallelimporte-nach-russland-li.2197613>,

wurden wieder hergestellt. Komponenten für Autos, Flugzeuge, Geräte und

Maschinen, die zuvor von westlichen Unternehmen bereitgestellt worden

waren, wurden nun von russischen Firmen und von Unternehmen aus anderen

befreundeten Staaten hergestellt. Was also geschah, war, dass russische

Unternehmen in den Markt vordrangen, den westliche Unternehmen

freiwillig oder gezwungenermaßen aufgeben mussten. Dadurch ergaben sich

für einheimische Unternehmen beträchtliche Gewinnmöglichkeiten. Russland

ist heute eines der Länder mit der höchsten Wachstumsrate der Welt.


/Würden Sie sagen, dass Russland letztendlich von den Sanktionen sogar

profitiert hat? /


Ja, Russland wurde durch die Sanktionen effektiv entkolonialisiert. Vor

fünf Jahren war das wirtschaftliche Leben fest in der Hand westlicher

Unternehmen: die Gastronomie, die großen Einkaufsläden, die Autos auf

der Straße. Das ändert sich derzeit. Die Industriekapazitäten

verschwanden nicht. Fabriken, Arbeiter, Ingenieure und Manager waren im

Land ausreichend vorhanden. Was benötigt wurde, war Design und

Equipment. Besonders chinesische Autobauer bauten ihr Engagement in

Russland stark aus

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/chinesische-vw-autos-in-russland-aufgetaucht-jetzt-aeussert-sich-der-volkswagen-konzern-li.2176938>.

Sie übernahmen Produktionslinien, die zuvor von deutschen und

japanischen Unternehmen betrieben wurden.


/Die USA haben die nukleare Option auf den Finanzmärkten gezogen.

Guthaben der russischen Zentralbank wurden eingefroren und Russland

wurde vom Dollarsystem abgeschnitten. Ist es unter diesen Umständen

überhaupt möglich, mit den großen Industriestaaten auf den Weltmärkten

zu konkurrieren?/


Nun, kurzfristig haben diese Maßnahmen zu einer Störung der russischen

Wirtschaft geführt. Aber Russland war seit 2014 mit Sanktionen belegt.

Die nukleare Option, die Abkopplung vom Dollarsystem und das Einfrieren

von Vermögenswerten war schon im Vorfeld angedroht worden. Die Russen

haben sich offensichtlich auf die Möglichkeit vorbereitet. Infolgedessen

verfügten sie über alternative Zahlungsmechanismen, die in recht kurzer

Zeit funktionierten.


/Russland hat keinen Zugang mehr zum US-Dollar, führt aber dadurch immer

mehr Handel mit anderen Staaten in alternativen Währungen durch. Führt

dies nicht dazu, dass das Handelsvolumen am Dollarmarkt sinkt?/


Unter dem Druck der Sanktionen ist eine Zone entstanden, in der weder

Dollar noch Euro eine Rolle spielen. Zum Beispiel wird der Handel

zwischen Russland und China jetzt fast ausschließlich in Rubel und

Renminbi abgewickelt. Das gilt auch für den russischen Handel mit

anderen Ländern. In der Tat ist das eine Schwächung der Position des

Dollars in der Weltwirtschaft. Dann gibt es noch ein zweites Problem,

nämlich die Frage, welche Währung künftig als globale Reservewährung

bestehen wird. Bislang ist es im Wesentlichen der Dollar und in zweiter

Linie der Euro.


/China ist der wohl wichtigste Verbündete Russlands. Peking hat die

westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anerkannt. Treibt China die

Dedollarisierung maßgeblich voran?/


Die Sanktionen beschleunigen den Abzug von Dollarguthaben. Einige

Länder, insbesondere China

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/china>, haben Reserven an Erdöl,

Nickel, Eisen, Kupfer und anderen Rohstoffen angelegt. Ich interpretiere

diesen Schritt so, dass die Chinesen eine Absicherung in der Hinterhand

haben wollen, falls der Westen dazu übergeht, chinesische Vermögenswerte

einzufrieren. Viele Länder müssen mittlerweile befürchten, dass ihre

Vermögenswerte, die sie in Form von Dollar- und Euroreserven oder

amerikanischen Staatsanleihen angelegt haben, beschlagnahmt werden.

Deswegen werden Assets, die nicht von den USA

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa> und der EU beschlagnahmt

werden können, für viele Staaten attraktiver. Gleichzeitig verlieren der

Dollar und der Euro ihre starke Stellung.


/Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen Drittländer

verschärft. Sogenannte Sekundärsanktionen sollen den Handel von Staaten

mit Russland einschränken. Schränken die Maßnahmen die russische

Wirtschaft ein?/


Die Sanktionen haben wirklich drastische Auswirkungen auf kleine

Volkswirtschaften. In Kuba zum Beispiel ist die Situation schlimm, weil

die Sanktionen der USA die Europäer davon abhalten, nach Kuba zu reisen

und Handel mit dem Land zu treiben. Aber die Auswirkungen auf Russland

sind ganz andere. Russland ist ein sehr großes Land, das reich an

Ressourcen ist, über Wissenschaftler, Ingenieure und enorme

Geschäftskapazitäten verfügt. Es hat sich von den chaotischen Zuständen

in den 1990er-Jahren weitgehend erholt. Und es ist in hohem Maße darauf

vorbereitet, mit den Auswirkungen der Sanktionen fertig zu werden. Die

Sanktionen haben der russischen Wirtschaft eine größere Autonomie und

einen größeren Handlungsspielraum verschafft.


/In Europa, insbesondere Deutschland, sind die Energiepreise im Zuge der

gegen Russland verhängten Sanktionen sehr stark gestiegen. Wäre es im

Interesse Europas, die Sanktionen aufzuheben? /


Die deutsche Regierung betreibt meiner Ansicht nach eine Politik, deren

Hauptopfer die deutsche Wirtschaft ist. Sie hat sich von

wirtschaftlichen Quellen abgeschnitten, insbesondere von Energie und

anderen Materialien, auf die die deutsche Industrie angewiesen ist. Es

droht ein historischer Einbruch der deutschen Industriekapazitäten.

Mittlerweile wird es schwierig, diese Nachteile wieder wettzumachen,

weil die deutsche Wirtschaft schon so viel an Boden verloren hat. Selbst

wenn die deutsche Regierung bereit wäre, zu einer effektiven

Wirtschaftsanalyse überzugehen, dürfte sie den Schaden, den sie der

deutschen Wirtschaft <https://www.berliner-zeitung.de/topics/wirtschaft

zugefügt hat, wohl kaum wirksam reparieren können. Die Russen haben an

Deutschland als Hauptkunden für ihre Rohstofflieferungen das Interesse

verloren. Also erschließen sie neue Märkte in ganz Eurasien, vor allem

in China. Sie haben sich mit der Tatsache abgefunden, dass die

Erdgaslieferungen in Europa stark eingeschränkt, wenn nicht sogar ganz

abgeschnitten sind. Die Russen werden ihre Ressourcen nutzen, um ihre

eigene Industrie zu entwickeln und die ihrer Partner zu unterstützen.


/Europa leidet unter den westlichen Sanktionen. Inwiefern können die USA

aus der Auseinandersetzung mit Russland Profit erzielen? /


Die USA haben sich selbst durch die Sanktionen weniger geschadet als

Europa. Der Grund dafür ist, dass die Vereinigten Staaten im Moment

weitgehend autark sind. Bei Energieressourcen sind sie noch auf

russische Lieferungen angewiesen, zum Beispiel bei Uran. Aber die

amerikanische Wirtschaft ist nicht so anfällig wie die europäische

Wirtschaft für den Verlust der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Wir

werden sehen, ob das Gleiche gilt, wenn die Sanktionspolitik mit

gleicher Kraft auf China angewandt wird. Denn die Wirtschaftsbeziehungen

zwischen den Vereinigten Staaten und China sind viel enger, als sie es

zwischen den USA und Russland waren. Aber bis jetzt haben die USA den

Vorteil, dass die Auswirkungen der Sanktionen hauptsächlich unsere

europäischen Partner treffen und nicht die amerikanische Wirtschaft selbst.


/Durch den Ukrainekrieg und die westlichen Sanktionen teilt sich die

Handelswelt immer mehr in zwei Lager. Erreicht das Zeitalter der

Globalisierung langsam sein Ende?/


Das Interessante ist doch, dass auch während der zunehmenden

Konfrontation der Handel in wichtigen Wirtschaftsbereichen fortgesetzt

wird. Russland liefert zum Beispiel immer noch sehr viel Energie nach

Europa. Es ist nur so, dass russisches Öl einen Umweg über

Handelspartner wie Indien nehmen muss. Indien zieht daraus einen

Vorteil, weil es für das Öl einen Aufpreis nehmen kann. Ich würde nicht

sagen, dass die Globalisierung am Ende ist. Aber die relativen Vorteile,

die Westeuropa und insbesondere Deutschland als führende Zentren für

Exzellenz im Ingenieurwesen, in der Chemie- und Stahlindustrie und in

der Automobil- und Maschinenindustrie hatten, sind wegen der steigenden

Rohstoffkosten und dem verringerten Zugang zu ausländischen Märkten

ernsthaft gefährdet.


/Donald Trump prahlt damit, dass er den Ukrainekrieg schnell beenden

werde, falls er erneut ins Weiße Haus einzieht. Werden sich die

Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland verbessern,

wenn Trump erneut Präsident wird?/


Ich bezweifele es. Als Trump das letzte Mal im Weißen Haus war, gab es

zwar einen Wechsel in der Rhetorik gegenüber Russland. Aber die

Maßnahmen, die bereits in der Obama-Regierung ergriffen worden waren,

wurden nicht zurückgenommen. Ich denke nicht, dass der amerikanische

Präsident die dominierende Rolle bei der Entscheidung über diese

Angelegenheiten spielt. Es besteht ein enormer politischer Druck in den

Vereinigten Staaten, der immer in Richtung einer außenpolitischen

Verschärfung geht. Es erfordert wirklich viel Mut und präsidiale

Initiative, sich dem entgegenzustellen und auf einen Abbau der

Spannungen zu drängen. Ich habe nicht den Eindruck, dass Trump die

Fähigkeit dazu hat.


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13.05.2024

China erkennt: die Grünen sind rechtsextrem

Bundesarchiv, Bild 105-DOA3100 / Walther Dobbertin / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons


neulandrebellen.de, 13. Mai 2024 Gert-Ewen Ungar 6 Kommentare , , , ,

In der Online-Ausgabe der chinesischen Globaltimes ist ein bemerkenswerter Artikel (

https://www.globaltimes.cn/page/202405/1311758.shtml,)

erschienen. Bemerkenswert ist er nicht nur deswegen, weil er den Besuch von Scholz in China in ein positives Licht rückt. Scholz habe sich um die Normalisierung der deutsch-chinesischen Beziehungen bemüht, meinen demnach chinesische Analysten. Bemerkenswert ist er vielmehr, weil er eine Spaltung in der Ampel-Koalition entdeckt und die Grünen als eine weit rechts stehende Partei einordnet.


Das ist richtig. Endlich sagt es mal jemand deutlich. In China versteht man die realen Verhältnisse in Deutschland offenbar besser als in Deutschland selbst. Die Grünen sind eine anhand ihres tatsächlichen politischen Handelns als ganz weit rechts stehend einzuordnen. Die deutschen Grünen verfolgen außenpolitisch eine klar als imperialistisch und kolonialistisch zu identifizierende Politik.


Programmatisch streben die Grünen nach Unterordnung Europas und der Welt unter ihre Agenda. Man nennt das Imperialismus. Das unterscheidet sie nicht von den Nationalsozialisten. Grüne Politiker wie Außenministerin Annalena Baerbock wollen erneut einen Sieg über Russland, Diplomatie und Verhandlungen lehnen sie ab. Keine deutsche Partei fällt so klar und deutlich hinter den Gründungsgedanken der UN zurück wie die Grünen. Sie setzten ausschließlich auf militärische Gewalt zur Lösung internationaler Konflikte und unterstützen rechte Regime wie das in der Ukraine und in Israel.


Grüner Imperialismus

Das ist kein Zufall. Sie tun es, weil sie die Mittel der beiden Regime gutheißen: Genozid, Rassismus und Gewalt. Und sie heißen das Ziel gut, den Gegner militärisch zu vernichten. Es entspricht grünem, totalitären Denken. Es gibt keinen Raum für Kompromisse.


Nicht nur Israel auch die Ukraine begeht schwerste Kriegsverbrechen, die in der deutschen Berichterstattung über den Konflikt jedoch nur selten erwähnt werden. Das grüne Wählerklientel begrüßt die Angriffe auf zivile Infrastruktur und den Tod von Zivilisten sogar. Die Ukraine habe alles Recht so vorzugehen, ist eine in grünen Kreisen weit verbreitete Meinung. Fakt ist, sie hat dieses Recht nicht. Es handelt sich dabei ebenso um Kriegsverbrechen, die zudem mit einer Genozidabsicht unterlegt sind, wie es sich beim Beschuss ziviler Ziele in Gaza um Kriegsverbrechen handelt.


Grüner Rassismus

Da schließt sich gleich die nächste Parallele zum Nationalsozialismus an. Grüne Politik bedient sich rassistischer Klischees über Russen, verbreitet Desinformation und Gräuelpropaganda, die sich unmittelbar an die Erzählung vom slawischen Untermenschen anschließen. Russen vergewaltigen und brandschatzen, sie saufen, pügeln sich und es mangelt ihnen an Hygiene, kurzum es sind unzivilisierte Barbaren – oder Orks, wie es im von der Ukraine übernommenem, entmenschlichenden grünen Neusprech heißt.


Robert Habeck hängt einer Verschwörungserzählung der Unterwanderung der deutschen Gesellschaft durch russische Einflussnahme an. Von seiner Auffassung abweichende Meinungen spielen seiner Meinung nach entweder “dem Kreml in die Hände” oder sind direkt auf russische Indoktrination zurückzuführen. Habeck hat die Erzählung von der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung zeitgemäß adaptiert. Der Feind steht im Osten. Die Grünen sind eine rechtsextreme Partei, ihre Vertreter üble Populisten.


Im Innern lehnen sie Demokratie ab, denn sie streben das Verbot der Opposition an. Sie begrüßen Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ja, die Globaltimes hat Recht, die Grünen sind eine ganz weit rechts stehende Partei. Sie schreien den politischen Gegner nieder, weil es ihnen an guten Argumenten fehlt.


Sie haben keine Sachargumente, sie haben stattdessen nur eins: Ideologie. Auch das unterscheidet die heutigen Grünen nicht von den damaligen Braunen. Zur Demokratie ist die aktuelle Generation der Grünen unfähig, denn sie sind nicht in der Lage, andere Sichtweisen auszuhalten. Ziel ist daher die Auslöschung anderer Meinungen. In diesem Zusammenhang wird Zensur als Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit ebenso begrüßt wie Parteiverbote zum angeblichen Schutz der Demokratie.


Klarer chinesischer Blick auf deutsche Verhältnisse

Ja, die Grünen sind eine extremistische Partei. In China hat man das klar erkannt. In Deutschland noch nicht, zumindest noch nicht in der Breite. Diese Erkenntnis wird vor allem durch einen Journalismus verhindert, in dem das grüne Wählerklientel überproportional vertreten ist.


Natürlich lässt sich einwenden, es seien nicht allein die Grünen, die für den eklatanten Rechtsrutsch und den Rückfall Deutschlands in eine reaktionäre Ideologie stehen. Das ist richtig. Der Rechtsrutsch zieht sich durch alle Parteien bis hinein in Die Linke, die sich aus diesem Grund aufgespalten hat. Aber die Grünen treiben mit ihrem Populismus, ihren Ressentiments und ihrer Realitätsverweigerung zweifellos die Entwicklung an. Das man das in China sieht und in Deutschland eben nicht, zeigt auch, wie wenig tatsächliche Resilienz es gegen Faschismus in Deutschland gibt. Das ist die eigentlich bedrückende Nachricht.


Alle Parameter zeigen es deutlich: die Grünen sind eine weit rechts stehende Partei, die den Weg in den Faschismus bereitet. Dass dies in Deutschland Zuspruch und breite Unterstützung findet, zeigt, wie lernresistent ein großer Teil der Deutschen ist.


Gert-Ewen Ungar Gert Ewen Ungar legte sich kurz nach dem Abi sein Anagramm zu. Er und seine Freunde versprachen sich damals bei einem Kasten Bier, ihre Anagramme immer für kreative Arbeiten zu verwenden. Dass sein Anagramm jemals mehr als zehn Leuten bekannt werden würde, war damals nicht abzusehen und überrascht ihn noch heute. Das es dazu kam, lag an seinem Blog logon-echon.com. Mit seinen Berichten über seine Reisen nach Russland stiegen die Zugriffszahlen und es entwickelte sich eine Zusammenarbeit mit RT DE. Anfang 2022 stieß er zu den neulandrebellen und berichtet über Russland, über Politik, über alles Mögliche.


Info: https://www.neulandrebellen.de/2024/05/china-erkennt-die-gruenen-sind-rechtsextrem


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13.05.2024

Trump zu Stopp von US-Waffenlieferungen an Israel: "Verrat der schlimmsten Sorte"



rtnewsde.com, 13 Mai 2024 12:54 Uhr

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Samstag bei einer Kundgebung in New Jersey, an der rund 100.000 Menschen teilnahmen, seine Unterstützung für "Israels Recht, den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen" bekundet.


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Dabei kritisierte Trump die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Waffenlieferungen an Israel für die geplante Rafah-Operation zu blockieren, als "Verrat der schlimmsten Sorte" an einem amerikanischen Verbündeten in der Geschichte der USA.


Mehr zum Thema - Atombomben auf Gaza!? - US-Senator Lindsey Graham hätte nichts dagegen


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Info: https://rtnewsde.com/kurzclips/video/205559-trump-zu-stopp-von-us


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Weiteres:




Jared Kushner (2017)



Jared Corey Kushner (* 10. Januar 1981 in Livingston, New Jersey) ist ein amerikanischer Immobilienentwickler, Medienunternehmer, Finanzinvestor und Politikberater. Er ist der Schwiegersohn von Donald Trump, dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2015/16 gehörte er zu Trumps wichtigsten Beratern und leitete die digitale Kommunikation.[1] Seit Trumps Amtsantritt war Kushner Chefberater („Senior Advisor“) des ehemaligen Präsidenten und hatte eine Reihe von Sonderfunktionen inne, darunter Innovation. Gegen Kushner wird im Rahmen der Vorwürfe geheimer Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen ermittelt.

Kushner gilt als einer der maßgeblichen Initiatoren der Abraham Accords Declaration, dem unter der Schirmherrschaft von Trump während dessen Amtszeit unterzeichneten Normalisierungsabkommen der Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, sowie später Sudan und Marokko.

Inhaltsverzeichnis


Familie

Kushner wurde 1981 in Livingston, New Jersey, als ältester Sohn des Immobilienmagnaten Charles Kushner (* 1954) und dessen Ehefrau Seryl Kushner (geb. Stadtmauer) in eine modern-orthodox-jüdische Familie geboren.[2] Sein jüngerer Bruder Joshua Kushner (* 1985) ist Investmentfondsmanager und Gründer der Private-Equity-Risikokapitalgesellschaft Thrive Capital;[3] er ist seit 2018 mit dem Model Karlie Kloss verheiratet.[4] Seine Schwester Nicole ist mit Joseph Meyer verheiratet. Meyer ist Vorstandsvorsitzender von Jared Kushners Medienunternehmen Observer Media Group und Herausgeber von Kushners Online-Publikation observer.com.[5] Kushners aus Belarus stammende Großeltern Joseph und Reichel Kushner überlebten als Bielski-Partisanen den Holocaust und emigrierten 1949 über Italien nach New York.[6][7][8][9] In New York legte Joseph Kushner den Grundstein für die Immobiliendynastie Kushner, zu der noch Jareds Onkel Murray Kushner und dessen Sohn Marc Kushner gehören.


Jared Kushner und Ivanka Trump (2017)


2009 heiratete Kushner Ivanka Trump, die vor ihrer Eheschließung zum Judentum konvertierte und den Namen Yael Kushner annahm.[8][10][11] Das orthodox-jüdisch lebende Paar wohnt in der Park Avenue an der Upper East Side in New York City, besucht die modern-orthodoxe Synagoge Kehilath Jeshurun und hält die jüdischen Speisegesetze sowie den Schabbat ein.[10] Sie haben drei Kinder: Arabella (* 2011), Joseph (* 2013) und Theodore (* 2016).[7][12][13] Eigenen Angaben zufolge beläuft sich das Vermögen der Eheleute Kushner auf etwa 740 Millionen US-Dollar.[14][15]

Jared Kushner ist Vorsitzender der familieneigenen Charles and Seryl Kushner Foundation, die bisher über 100 Millionen US-Dollar an zumeist jüdische Institutionen, Organisationen, Universitäten und Krankenhäuser stiftete.[16][17][18] Kushners Großmutter war Mitbegründerin des United States Holocaust Memorial Museum.[19]

Jared Kushner und seine Familie pflegen eine langjährige persönliche Freundschaft mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der während eines USA-Besuchs im Hause der Kushners in Jareds Schlafzimmer übernachtete.[20] Kushner kennt Netanjahu bereits seit Kindestagen.[21]

Ausbildung

Kushner absolvierte die private und in der Tradition des modernen orthodoxen Judentums geführte Frisch School in Paramus, New Jersey. Nach Recherchen des Wirtschaftsjournalisten und Pulitzer-Preisträgers Daniel Golden wurde Kushner von Vertretern seiner Highschool als mäßiger Schüler beschrieben. Dennoch wurde Kushner an der für ihr rigoroses Aufnahmeverfahren bekannten Harvard University angenommen. Zuvor hatte Kushners Vater der Elite-Universität 2,5 Millionen US-Dollar gespendet. Kushner schloss sein Soziologie-Studium 2003 mit einem Bachelor of Arts (B.A.) ab.[8][22] Zudem absolvierte er 2007 an der New York University Law School ein kombiniertes Jura- und Betriebswirtschaftsstudium mit einem Juris Doctor und Master (MBA). Vorher hatte sein Vater der New York University 3 Millionen US-Dollar gespendet.[23][24]

Nach seinen Abschlüssen an der NYU absolvierte Kushner Praktika bei dem New Yorker Staatsanwalt Robert M. Morgenthau sowie bei der New Yorker Rechtsanwaltskanzlei Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Garrison LLP.[7]

Unternehmerkarriere

Ab 2004 wirkte Kushner für das familieneigene Immobilienimperium und war seitdem für jährliche Milliardenumsätze der Kushner Companies mitverantwortlich. Nachdem sein Vater Charles Kushner 2005 wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Steuerhinterziehung und unerlaubter Zeugenbeeinflussung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, übernahm Jared Kushner die Unternehmensführung.[8]

Im Januar 2007 wickelte der zu dieser Zeit 26-jährige Jared Kushner den teuersten Kauf eines einzelnen Immobilienobjekts in der Geschichte der USA ab, bei dem er Tishman Speyer Properties das 41-stöckige Bürohaus 666 Fifth Avenue in New York City für 1,8 Milliarden US-Dollar abkaufte.[25] Der Kaufpreis wurde fast vollständig finanziert durch einen Kredit von UBS und Barclays.[26] Jared und sein Vater Charles Kushner haben ihre Büros im 15. Stockwerk des 666 Fifth Avenue-Gebäudes.[27] Seit 2011 ist der Immobilien-Treuhandfonds Vornado Realty Trust Teilhaber der Immobilie. Mit Beginn seiner Tätigkeit als vereidigter Chefberater von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 hat Jared Kushner seine Anteile an dem Gebäude an eine familieneigene Stiftung übertragen, in der er geschäftlich nicht involviert ist.[28]

Jared Kushner und die Kushner Companies werden wegen ihrer geschäftlichen Verbindungen zu dem israelischen Milliardär Raz Steinmetz kritisiert. Steinmetz ist ein Neffe des umstrittenen Diamanten- und Immobilienhändlers Beny Steinmetz und hat Kushner mehrfach mit Darlehen in einer Gesamthöhe von 550 Millionen US-Dollar für den Kauf New Yorker Immobilien in Bestlage unterstützt. Kritiker weisen wegen der geschäftlichen Verbindungen der Kushners und Steinmetz’ auf mögliche politische Interessenkonflikte hin.[29][30][31] Auch 2017 nahm Kushners Immobilienfirma neue Millionenkredite auf.[32]

Im Mai 2015 kaufte Jared Kushner für 295 Millionen US-Dollar von der Africa Israel Investments Ltd. das New Yorker Times Square Building in Manhattan.[33] Laut Wall Street Journal tätigte Kushner Immobiliengeschäfte im Umfang von insgesamt 14 Milliarden Dollar.[34] Im Dezember 2016 besaßen die Kushner Companies unter ihrem seit 2008 agierenden Vorstandsvorsitzenden Jared Kushner insgesamt 1,2 Millionen Quadratmeter an vermietbarer Bürofläche sowie 20.000 Appartements in sechs US-Bundesstaaten.[35]

Neben zahlreichen Immobilien besitzt Kushner auch die auf digitale Inhalte spezialisierte Medienunternehmung Observer Media Group. Ab 2006 kaufte er mehrere Print- und Onlinepublikationen und kumulierte sie zunächst unter dem Unternehmen Observer Media Group, darunter das an der New Yorker Upperclass ausgerichtete Traditionsblatt The New York Observer. Die Publikationen der zunächst gekauften Printmagazine Scooter, Scene und Yue wurden nach und nach eingestellt. Stattdessen wurden die Onlinepublikationen BetaBeat, Gallerist und Politicker akquiriert bzw. aufgebaut. In den Jahren 2015/2016 fand ein grundlegender Relaunch der Observer Media-Publikationen statt. Die defizitäre Printausgabe des New York Observer erschien letztmals am 9. November 2016, einen Tag nach der US-Präsidentschaftswahl. Seither sind The New York Observer, BetaBeat, Gallerist und Politicker zu einem Onlineauftritt zusammengefasst und erscheinen in ausschließlich digitaler Form unter der Adresse Observer.com.[36]

Kushner hält (Stand Anfang 2017) eine indirekte Beteiligung an der Risikokapitalgesellschaft Thrive Capital seines Bruders Joshua. Das auf Internet- und Softwareunternehmen spezialisierte Unternehmen partizipiert (Stand Anfang 2017) an mehr als 100 Investments, darunter Beteiligungen an den Apps Instagram, Slack und der Online-Bezahlplattform Stripe. Kushner und sein Bruder investieren über Thrive Capital gemeinsam mit den Milliardären George Soros, Yuri Milner und Jack Ma sowie der Investmentbank Goldman Sachs in die digitale Technologie- und Immobilieninvestmentplattform Cadre.com.[37]


Politischer Berater von Donald Trump

Kushner, Donald Trump und Benjamin Netanyahu

                                                         Kushner, Ivanka Trump und Mohammed bin Salman al-Saud

                                                         Kushner, Donald Trump und Shinzō Abe

Wahlkampfmanager

Kushner war der führende Wahlkampfmanager im Wahlkampfteam von Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2015/16: Er wählte die Veranstaltungsorte aus und bestimmte maßgeblich den Reiseplan Trumps mit.[34] Außerdem entwickelte und leitete er im Stillen die Fundraising- und Social-Media-Kampagnen. Für seine als Project Alamo bezeichnete digitale Online-Kampagne nutzte er seine Beziehungen zu über 100 Internetspezialisten und Datenanalysten aus dem Silicon Valley. Das digitale Nervenzentrum von Trumps Wahlkampagne verlegte er vom Silicon Valley nach San Antonio im US-Bundesstaat Texas. Mit nur 100.000 US-Dollar Wahlkampfkosten pro Woche sprach das Project Alamo-Team die über die verschiedenen Social-Media-Kanäle gesammelten 12 bis 14 Millionen E-Mail-Adressen potenzieller Wähler gezielt an.[38] Der vormalige Google-CEO Eric Schmidt sagte kurz nach der US-Präsidentschaftswahl, Kushner sei in seinen Augen die größte Überraschung im Wahlkampf gewesen.[39]

Chefberater des US-Präsidenten

Nach der Präsidentschaftswahl schrieben zahlreiche Medien über Kushner: Kushner sei diskret, loyal und clever; er sei wichtigster Berater, graue Eminenz und Strippenzieher von US-Präsident Trump.[39] Kushner agiere „informell und im Hintergrund. Kaum sichtbar, mit maximalem Einfluss“.[34] Kushner sei seit Juni 2016 „das Machtzentrum in Trumps politischem Team“.[40] Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger nannte Kushner „Trumps wichtigsten Vertrauten“.[39]

Am 20. Januar 2017 wurde Kushner zusammen mit Trumps Redenschreiber Stephen Miller zum offiziellen Senior Advisor to the President of the United States (Chefberater) berufen.[41] Kushner ließ über seine Anwältin Jamie Gorelick mitteilen, er werde aus seiner Firma ausscheiden, „substanzielle Vermögenswerte“ abstoßen und sich aus Regierungsangelegenheiten heraushalten, die seine finanziellen Interessen berührten.[42]

Am 27. Februar 2018 entschied Trumps Stabschef John Kelly, Kushner und anderen Mitarbeitern des Weißen Hauses den Zugang zu Informationen der Geheimhaltungsstufe streng geheim zu entziehen.[43]

White House Office of American Innovation

Ende März 2017 wurde bekannt, dass Jared Kushner die Leitung einer direkt dem US-Präsidenten Trump unterstellten neuen Abteilung des Weißen Hauses übernimmt („Weißes-Haus-Büro für amerikanische Innovation“).[44] Ziel sei es, Ideen aus dem Unternehmensbereich auf die Regierungsarbeit zu übertragen.[45] Zunächst werde diese Abteilung die Aufgabe haben, die Bundesbürokratie zu reorganisieren, die Versorgung der US-Kriegsveteranen zu reformieren, den Drogenmissbrauch zu bekämpfen und bisherige Regierungsaufgaben zu privatisieren. Kushner erläuterte, die Regierung solle wie ein großes amerikanisches Unternehmen funktionieren. Die neue Abteilung wird als Spezialeinheit aus ehemaligen Managern und Tech-Größen aus dem Silicon Valley wie Gary Cohn und Marc Benioff beschrieben.[46][47]

Zu dem von Präsident Donald Trump auf Kushner übertragenen Aufgabenportfolio gehörte die Opioid-Epidemie in den Vereinigten Staaten von Amerika zu beenden, die Infrastruktur zu überprüfen, die Bundesverwaltung zu reformieren und den Nahostkonflikt zu lösen.[48]

Sonderbeauftragter für den Nahen Osten

Kushner wurde 2017 als Sonderbeauftragter eingesetzt, um einen Frieden im Nahen Osten auszuhandeln. Trump äußerte bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu, dieser Friede solle besser werden „als ihr euch das je vorstellen könnt“.[49]

Beauftragter während der Coronavirus-Pandemie

Während der COVID-19-Pandemie war er im Weißen Haus neben Gesundheitsminister Alex Azar, der Katastrophenschutzbehörde FEMA und Vizepräsident Mike Pence zuständig für die Versorgung und Vermittlung von Schutzausrüstung.[50]


Ermittlungen wegen Russland-Kontakten


Kushner, Donald Trump und Wladimir Putin



Im Mai 2017 wurde bekannt, dass Kushner während und nach dem Wahlkampf 2016 mehr Kontakte mit russischen Stellen hatte als zuvor vom Weißen Haus eingeräumt, nämlich mindestens zwei Telefonate mit dem russischen Botschafter in den USA Sergei Kisljak und eine weitere Begegnung mit ihm. Seit Jahresanfang 2017 sind diese Kontakte Teil der Ermittlungen des FBI wegen des Verdachts der Kollusion von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Behörden, die mittels Hacks und Medienbeeinflussung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen haben. Eine Sprecherin Kushners verwies darauf, dass er tausende Telefonate in dem halben Jahr geführt habe und sich nicht an diese zwei Telefonate erinnere.[51] Laut Washington Post berichtete Kisljak im Dezember 2016 nach Moskau, dass Kushner ihm im vertraulichen Gespräch im Trump Tower während der Vorbereitung der Machtübergabe vorgeschlagen habe, für Trumps Team in der russischen Botschaft einen – auch von US-Behörden abgeschirmten – geheimen Direktkanal für Kommunikation mit der russischen Regierung einzurichten. Kisljak habe sich von diesem Vorschlag befremdet gezeigt.[52] Da Kushner im Dezember 2016 auch Gespräche im Trump Tower mit dem (geheimdienstlich ausgebildeten) Leiter der staatlichen russischen Wneschekonombank führte, während er mögliche Investoren für das Großprojekt 666 Fifth Avenue zu gewinnen versuchte, steht der Verdacht der Ausnutzung politischer Macht für geschäftliche Zwecke im Raum. Die Bank ist (Stand Mai 2017) von Sanktionen gegen Russland nach der Krimannexion betroffen und war 2015 in einen New Yorker Spionagefall verwickelt.[53] Die Erklärungen des Weißen Hauses und der Bank zum Inhalt des Treffens divergierten: Die Bank sagte, das Treffen habe mit Kushner in seiner Rolle als Chef des Unternehmens seiner Familie stattgefunden; das Weiße Haus sagte, das Treffen sei diplomatisch gewesen und habe nichts mit den Geschäften von Kushner zu tun gehabt.[54] Ende Mai schrieben demokratische Abgeordnete des US-Kongresses an Deutsche-Bank-Chef John Cryan und verwiesen darin auf Berichte, wonach die Trump-Unternehmen der Deutschen Bank insgesamt 340 Millionen Dollar (rund 304 Millionen Euro) schulden. Der Kongress wisse bislang nicht, ob diese Darlehen für Trump und seine Familie durch Bürgschaften der russischen Regierung abgesichert worden seien „oder in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung standen“. Sie schrieben auch an Finanzminister Steven Mnuchin, um herauszufinden, ob russische Regierungsmitglieder, Oligarchen oder kriminelle Bandenchefs einen „Finanzhebel“ gegen Trump in der Hand hätten, um ihn und seine Regierung unter Druck zu setzen.[55] Ende Juni 2017 berichtete die Washington Post, dass ein Kredit der Deutschen Bank in Höhe von 285 Millionen US-Dollar an Kushners Immobilienfirma kurz vor der Wahl ebenfalls untersucht wird; gegen die Deutsche Bank wurde zu dem Zeitpunkt wegen Kreditbetrugs und wegen Geldwäsche ermittelt.[56][57] Kushner bezahlte 296 Millionen US-Dollar und nahm bei einem anderen Unternehmen zudem einen Kredit über 85 Millionen USD auf; die Kreditaufnahme war also 74 Millionen USD höher als der Kaufpreis.[58]

Im Juli 2017 wurde ein weiteres Treffen mit russischen Vertretern am 9. Juni 2016 im Trump Tower bekannt, an dem Kushner mit dem damaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort und Trumps ältestem Sohn Donald Trump Jr. teilgenommen hatte. Die zuvor ausgetauschten E-Mails zeigen, dass Trumps Sohn das Treffen mit einer russischen Anwältin deshalb organisiert hatte, weil diese ihm belastendes Material über die Gegenkandidatin Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte. Damit ist erstmals ein Russland-Kontakt des engsten Wahlkampfteams um Trump in kollusiver Absicht nachgewiesen. Am 24. Juli 2017 veröffentlichte Kushner ein Statement[59][60][61] und sprach nicht-öffentlich und nicht unter Eid mit dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.[62][63]


Kontakte mit Saudi-Arabien

Im Oktober 2017 reiste Kushner unangekündigt nach Riad.[64] Im Juni hatte Mohammed bin Salman seinen Cousin von der Thronfolge verdrängt. Berichten zufolge nutzte Kushner seinen Zugang zum täglichen Lagebericht der Geheimdienste für den Präsidenten, der auch Namen saudischer Oppositioneller enthielt. Kushner bestritt den Vorwurf, diese verraten zu haben. Am 17. Februar 2018 wurde ihm der Zugang zu Geheimsachen entzogen.[65] In der Woche nach dem Treffen mit Kushner begann Mohammed bin Salman eine Verhaftungswelle.

Nach seiner Zeit im Weißen Haus erhielt Kushners Private-Equity-Firma eine Investition von zwei Milliarden US-Dollar durch den saudischen Staatsfond.[66]


Interessenkonflikte

Die Kushner Company (KC) muss Anfang 2019 Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar refinanzieren, die sie hatte aufnehmen müssen, weil die gekaufte Immobilie 666 Fifth Avenue sich nicht wie erhofft vermarkten ließ und teilweise leer steht.[67] Auf der Suche nach Investoren war KC laut Bloomberg auch in Saudi-Arabien, Katar, China, Südkorea, Frankreich und Israel aktiv.[68] KC hält 50,5 % an der 666 Fifth Avenue, Vornado Realty Trust hält die übrigen 49,5 %. Vornado kündigte im Februar 2018 an, seinen Anteil demnächst verkaufen zu wollen.[69] Im April 2017 bittet KC Katar vergeblich um Finanzierung. Anfang Juni beginnen Saudi-Arabien, die VAE, Ägypten und Bahrain eine Blockade gegen Katar. Entgegen der bisherigen amerikanischen Neutralitätsposition unterstützt Trump öffentlich die saudisch geführte Blockade, während sein Außenminister Tillerson diese ablehnt.[70] In Medien und im öffentlichen Diskurs wurde und wird gefragt, ob Kushner sich beeinflussbar oder erpressbar gemacht hat und ob er die beiden Sphären stets sauber getrennt hat.[67] Laut Washington Post haben in mindestens vier Ländern (China, Mexiko, Israel und Vereinigte Arabische Emirate) Regierungsvertreter über Möglichkeiten diskutiert, Kushner „zu manipulieren“.[71]
Im Juni 2018 wurde bekannt, dass das Ehepaar Kushner 2017 durch 80 Transaktionen Einkünfte in Höhe von etwa 147 Millionen US-Dollar hatte. Ethikexperten halten Interessenkonflikte für möglich.[72]

Im Juli 2019 bezeichnete Donald Trump den in Baltimore gelegenen Wahlkreis des Abgeordneten Elijah Cummings als „a disgusting, rat and rodent infested mess“ (Übersetzung etwa: „ein ekelhaftes, ratten- und nagetierverseuchtes Chaos“). Er lenkte damit die Aufmerksamkeit auch auf die Zustände in den Wohnanlagen Kushners[73], in denen wegen Schimmel, Nagerbefalls und anderen Mängeln seit 2017 Bußgelder in Höhe von 13.200 $ verhängt wurden. Von 899 Wohneinheiten, die Kushner gehören oder gehörten, bestanden 200 die jährlichen Inspektionen nicht[74]. Die Tierschutzorganisation PETA reagierte mit einem Billboard, auf dem sie einen auf einem Geldhaufen sitzenden Mann (Kushner) einer Maus mit einem Stück Käse gegenüberstellte.[75]


Werke



Weblinks

Commons: Jared Kushner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise
  1. PETA’s Billboard Depicting ‘Rich Pest’ Resembling Jared Kushner Goes Up Along I-83, CBS Local Baltimore, 19. August 2019

Normdaten (Person): GND: 1124575480 (lobid, OGND) | LCCN: n2018069658 | VIAF: 1597148632930630630007 | Wikipedia-Personensuche

Kategorien:


Steven Bertoni: Exclusive Interview: How Jared Kushner Won Trump The White House. In: Forbes, 20. Dezember 2016 (englisch). Jeremy W. Peters: Life in the Fishbowl for Jared Kushner. In: The New York Times. 24. Juni 2011 (nytimes.com [abgerufen am 3. Januar 2015]). Evelyn M. Rusli: Thrive Capital Raises $150 Million Fund, Bolstering Profile. New York Times, 6. September 2012 Karlie Kloss Is Married! Supermodel Weds Joshua Kushner in Custom Dior Gown. Abgerufen am 29. November 2022 (englisch). Joe Coscarelli: Jared Kushner Names Brother-in-Law New York Observer CEO, New York Magazine, 22. Januar 2013 Christoph von Marschall: Trumps engster Berater? Der Schwiegersohn. Der Tagesspiegel, 12. November 2016 Gabriel Sherman: The Legacy. New York Magazine, 12. Juli 2009 Heike Buchter: Der Einflüster. Die Zeit, 22. November 2016 Josefin Dolsten: Jared Kushner’s grandmother on being a refugee: The doors of the world were closed to us. Jewish Telegraphic Agency, 30. Januar 2017 Isabel Kershner: Who Is a Jew? Maybe Not Woman Converted by Esteemed New York Rabbi. New York Times, 23. Juni 2016 Ivanka Trump Gives Birth to Third Jewish Baby. In: The Algemeiner, 28. März 2016 (englisch). Julie Zauzmer/Colby Itkowitz: Where will Ivanka Trump attend synagogue? Georgetown’s Kesher Israel close to White House is one option. The Washington Post, 19. Dezember 2016 Josefin Dolsten: Meet the Jews in Donald Trump’s inner circle. Jewish Telegraphic Agency, 14. November 2014 Johanna Bruckner: Wie groß das Vermögen von Ivanka Trump und Jared Kushner ist. In: Süddeutsche Zeitung. 1. April 2017, abgerufen am 1. April 2017. Jesse Drucker, Eric Lipton, Maggie Haberman: Ivanka Trump and Jared Kushner Still Benefiting From Business Empire, Filings Show. In: The New York Times. 1. April 2017, abgerufen am 1. April 2017. Carol Morello: Jared Kushner’s family foundation donated to West Bank settlements. The Washington Post, 5. Dezember 2016 Judy Maltz: Jared Kushner’s family foundation donated tens of thousands of dollars to West Bank groups. Jewish Telegraphic Agency, 5. Dezember 2016 Valerie Strauss: Trump’s influential son-in-law went to Harvard. Is this how Jared Kushner got in? The Washington Post, 19. November 2016 Frank Bruni: Where Is Jared Kushner? New York Times, 1. Februar 2017 Jodi Kantor: For Kushner, Israel Policy May Be Shaped by the Personal. New York Times, 11. Februar 2017 Luke Baker: Trump greets Netanyahu with smiles, handshakes and a jolt or two. Reuters, 15. Februar 2017 Valerie Strauss: Trump’s influential son-in-law went to Harvard. Is this how Jared Kushner got in? Washington Post vom 19. November 2016


Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Jared_Kushner


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Ukraine: EU-Schutztruppe / Nuland / Blinken

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2024, 13:50 Uhr


*Eine EU-Schutztruppe für die Ukraine


EU: Druck zur Entsendung von Soldaten auf ukrainisches Territorium nimmt

zu. Berliner Politiker bevorzugen ein Eingreifen in den Krieg mit

Flugabwehrsystemen, die in Polen und Rumänien stationiert sind.

*BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Mit Blick auf Russlands aktuelle

Offensive in der Ukraine schwillt die Debatte über eine mögliche

Entsendung europäischer Soldaten auf ukrainisches Territorium auch in

Berlin an. Litauen hat vergangene Woche mitgeteilt, es sei jederzeit

bereit, Militärausbilder in das Kriegsgebiet zu schicken; man warte nur

noch auf eine Bitte aus Kiew. Aus Estland heißt es, im Rahmen einer

neuen „Koalition der Willigen“ sei man bereit, auf ukrainischem

Territorium mit eigenem Militär Präsenz zu zeigen. Denkbar sei es,

Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen. Während eine Entsendung

deutscher Truppen in Berlin nur von wenigen öffentlich befürwortet wird

– möglicherweise wegen wichtiger Landtagswahlen im Herbst –, befürworten

Politiker von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag, der

die Stationierung von Flugabwehrsystemen auf polnischem und rumänischem

Territorium und ihr Eingreifen in den Ukraine-Krieg per Abschuss

russischer Angriffswaffen vorsieht. Hinweise darauf, dies sei

gleichbedeutend mit einem Kriegseintritt, werden kleingeredet. Zugleich

werden Vorschläge diskutiert, nach einem Waffenstillstand EU- oder

NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren.

/Hier weiterlesen/: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9555



_RT DE 13. Mai 2024

_*Victoria Nuland verrät, warum die USA Kiew nie zu Verhandlungen drängten


*Laut der ehemaligen stellvertretenden US-Außenministerin Victoria

Nuland hat Washington die Ukraine nicht dazu gedrängt, in Verhandlungen

mit Moskau einzutreten, da die Position Kiews zu schwach gewesen sei –

das gelte auch jetzt noch.


Die Ukraine sei nie in der Lage gewesen, eine für ihre Seite günstige

Lösung zur Beendigung des Dauerkonflikts mit Russland zu finden,

erklärte die ehemalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria

Nuland in einem Gespräch vom Samstag mit /Politico/. Deshalb habe

Washington Kiew auch nie zu Verhandlungen mit Moskau ermutigt, fügte die

ehemalige US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten hinzu.


Ein großer Teil des Interviews mit /Politico/ drehte sich um den

Ukraine-Konflikt, zu dem Nuland die mittlerweile hinlänglich bekannte

US-amerikanische Mainstream-Einschätzung wiedergab.


Nuland behauptete, ohne dabei irgendwelche Belege anzubieten: /"Beginnen

wir mit der Tatsache, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin sein

Ziel bereits verfehlt hat. Er wollte die Ukraine plattmachen. Er wollte

sicherstellen, dass sie keine Souveränität, keine Unabhängigkeit, keine

Vertretung, keine demokratische Zukunft hat ‒ unter anderem, weil eine

demokratische Ukraine, eine europäische Ukraine, eine Bedrohung für sein

Modell für Russland ist und weil sie der erste Baustein für seine

größeren territorialen Ambitionen ist."/


Laut Nuland kann Kiew in dem Konflikt immer noch "erfolgreich" sein. Sie

wich aber der Frage aus, ob sie glaube, dass die Ukraine ihre ehemaligen

Gebiete von Russland, einschließlich der Halbinsel Krim, zurückerobern

könnte.


Die Krim hatte sich nach dem Maidan-Putsch 2014 von Kiew abgespalten und

sich infolge eines Referendums Moskau angeschlossen. Nuland führte

weiter aus: /"Ich glaube, die Ukraine kann definitiv an einen Punkt

gelangen, an dem sie stark genug ist und Putin in die Enge getrieben

wird, um aus einer Position der Stärke heraus an den Verhandlungstisch

zu gehen. Es wird am ukrainischen Volk liegen, welche territorialen

Ambitionen es hat."/


Sie fügte hinzu: "Was auch immer über die Krim entschieden wird, sie

darf nicht so remilitarisiert werden, dass sie ein Dolch im Herzen des

ukrainischen Zentrums ist."


Laut Nuland hat Washington Kiew nie wirklich zu Verhandlungen mit Moskau

gedrängt, weil die "Verhandlungsposition" des Landes nie wirklich stark

genug gewesen sei, auch nicht Ende 2022. Nuland weiter gegenüber /Politico/:

/"Sie waren damals nicht in einer starken Position. Sie sind auch jetzt

nicht in einer ausreichend starken Position. Der einzige Deal, auf den

sich Putin damals eingelassen hätte, der einzige Deal, auf den er sich

heute einlassen würde, zumindest bevor er sieht, was bei unserer Wahl

passiert, ist ein Deal, bei dem er sagt: 'Was mein ist, ist mein, und

was dein ist, ist verhandelbar.' Und das ist nicht tragbar."/


Die ehemalige Politikerin wird als eine der Schlüsselfiguren hinter der

gesamten Ukraine-Krise angesehen, die mit den Maidan-Ereignissen begann

und schließlich zum Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen

Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 führte. Die damals

stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische

Angelegenheiten tauchte damals überraschend unter den Maidan-Aktivisten

auf und verteilte Gebäck. Die Angelegenheit wurde weithin als "Nulands

Kekse" bekannt und diente als Paradebeispiel für die direkte Beteiligung

der USA an dem Staatsstreich.



_RT DE 13.5.2024

_

*Blinken: USA bemühen sich um Beschleunigung von Militärlieferungen an

Ukraine


*In einem Interview mit /CBS News/ am 12. Mai hat US-Außenminister

Antony Blinken erklärt, die Vereinigten Staaten täten alles in ihrer

Macht Stehende, um die militärische Versorgung der Ukraine zu

beschleunigen. Blinken wörtlich: /"Wir tun alles, was wir können, um

diese Hilfe zu beschleunigen. Die Europäer tun dasselbe."/


Blinken zufolge habe die monatelange Verzögerung bei der Bewilligung

zusätzlicher Mittel für die Ukraine und bei der Lieferung von Waffen

"Kosten verursacht". Der Minister erinnerte auch daran, dass die USA

diese Woche rund 400 Millionen US-Dollar für Militärhilfe an Kiew

bereitgestellt haben. Darüber hinaus erklärte er, dass die Ukraine

angeblich in der Lage sei, "die Verteidigung im Osten zu halten" und

"eine Bedrohung für die russischen Streitkräfte darzustellen, auch auf

der Krim":

/"Wir stellen dafür Systeme zur Verfügung, aber das ist ein schwieriger

Moment. Wir werden nicht verschwinden, und die mehr als 50 Länder, die

die Ukraine unterstützen, auch nicht."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Lafontaine zu Pistorius

aus e-mail vom Doris Pumphrey,  13. Mai 2024, 13:30 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/news/fast-jeder-zweite-haelt-russischen-angriff-auf-nato-staat-fuer-unwahrscheinlich-li.2214293

12.5.2024

*Fast jeder Zweite hält russischen Angriff auf Nato-Staat für

unwahrscheinlich

*

Viele Deutsche halten einen russischen Angriff auf das Nato-Gebiet nach

wie vor für ein eher unrealistisches Szenario. Das zeigt eine aktuelle

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen

Presse-Agentur.


Danach halten es 36 Prozent der Bundesbürger für wahrscheinlich oder

eher wahrscheinlich, dass das russische Militär bis zum Jahr 2030 einen

Staat angreifen wird, der dem Bündnis angehört. Mit 48 Prozent sind fast

die Hälfte der erwachsenen Deutschen der Meinung, ein solches Szenario

sei unwahrscheinlich oder eher unwahrscheinlich. 15 Prozent der

Teilnehmer der repräsentativen Umfrage wussten auf die Frage, wie

wahrscheinlich ein russischer Angriff auf einen Nato-Staat bis 2030 sei,

keine Antwort.


Unter den Befragten, die angaben, bei der zurückliegenden Bundestagswahl

die AfD gewählt zu haben, war der Anteil derjenigen, die einen

russischen Angriff auf das Nato-Gebiet für unwahrscheinlich halten,

deutlich größer als unter den Anhängern anderer Parteien.


Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Mai in einer

Talkshow gesagt, Russland produziere Waffen und Munition über den Bedarf

für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Er ergänzte: „Jetzt kann

man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher

als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im

Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte.“


Dass Deutschland in diesem Jahrzehnt Ziel eines Angriffs des russischen

Militärs werden könnte, halten laut Umfrage 23 Prozent der erwachsenen

Deutschen für wahrscheinlich oder eher wahrscheinlich. 61 Prozent der

Bundesbürger sind gegenteiliger Meinung.



https://www.nachdenkseiten.de/?p=115148

13.5.2024


*Biedermann und Brandstifter


*Boris Pistorius ist schon viele Monate der beliebteste Politiker

Deutschlands. Daran muss man sich erst gewöhnen in einem Land, das sich

nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen hatte: «Nie wieder Krieg.» Er will

unter großem Beifall der Öffentlichkeit Deutschland wieder

«kriegstüchtig» machen. Wenn ich ihn und seine Kollegen

«Verteidigungsminister» auf der Bühne der Welt agieren sehe, denke ich

immer an ein Schlüsselerlebnis, das ich Ende der Achtziger Jahre hatte,

als ich kurz vor der Auflösung des Warschauer Paktes den damaligen

bulgarischen Staatschef Todor Schiwkow in Sofia besuchte. Am Abend

führte mich ein Germanistikprofessor durch die Stadt, und wir kamen an

einem imponierenden Bau vorbei, auf dem oben in großen Buchstaben

«Verteidigungsministerium» stand. Er fasste mich am Arm und sagte: «Hier

beginnt die Lüge. Früher stand dort ‹Kriegsministerium›.» Von *Oskar

Lafontaine* mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.


*Überzeugt nur auf den ersten Blick*


Kürzlich war Boris Pistorius bei Sandra Maischberger zu Gast. Es war ein

gelungener Auftritt. Der «Verteidigungsminister» war locker, jovial und

um keine Antwort verlegen. Das Publikum spendete Beifall, und die

Moderatorin machte kein Hehl daraus, dass sie in Sachen Krieg und

Frieden mit ihrem Gast weitgehend übereinstimmte. Die Fernsehzuschauer

konnten mit dem Gefühl ins Bett gehen, im Verteidigungsministerium sitze

ein Mann, der schon dafür sorgen wird, dass Putin uns demnächst nicht

überfällt. Pistorius überzeugte aber nur auf den ersten Blick. Er machte

bei Maischberger den üblichen Fehler, den Psychologen «Projektion des

schwächeren Teils» nennen. Menschen neigen dazu, die eigenen Fehler dem

anderen vorzuwerfen. «Die Russen benutzen Menschen im schlimmsten Sinne

des Wortes als Kanonenfutter», sagte er. Dass die USA, unterstützt von

den Berliner Kriegsbefürwortern, die Ukrainer als Kanonenfutter für ihre

geostrategischen Ziele verheizen und die Deutschen anstandslos zur Kasse

bitten, käme ihm nie in den Sinn. «Für 5 Prozent des

US-Verteidigungshaushalts und null amerikanische Militäropfer zerstört

die ukrainische Armee das russische Militär, und das ist absolut im

Interesse der USA», jubelte Kori Schake, Sicherheitsexpertin des

American Enterprise Institute schon im Frühjahr 2023 im Sender /CNN/.

Aber von solchen und ähnlichen Stellungnahmen der US-Politik haben die

deutschen und europäischen Kriegstreiber anscheinend noch nie etwas gehört.


«Wir müssen einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein

Nato-Land angreift. Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf

bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.» Mit solchen

unverantwortlichen Sprüchen, an die er leider selber glaubt, macht

Pistorius der deutschen Bevölkerung Angst, um seine Forderung nach

weiterer Aufrüstung durchzusetzen. In diesem Sinne verweist er auch

darauf, dass Russland seine Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert

habe. Das trifft zu, er verschweigt aber, dass die Nato 2023 mit 1,3

Billionen Dollar im Vergleich zu Russland das Zehnfache fürs Militär

ausgegeben hat.


An dieser Stelle wird deutlich, dass der deutsche Verteidigungsminister

die sicherheitspolitischen Diskussionen der vergangenen Jahrzehnte nicht

kennt. Militärisches Gleichgewicht stabilisiert den Frieden. Das war ein

zentrales Argument der verteidigungspolitischen Konzeption des

ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Er hat darüber ein Buch

geschrieben. Wer wie Pistorius und alle westlichen Rüstungsbefürworter

diesen Grundsatz außer Acht lässt, ist mitverantwortlich für das neue

Wettrüsten und die daraus folgende wahnwitzige Zunahme der

Rüstungsausgaben in der Welt. Mit Stolz verweist der deutsche

Verteidigungsminister darauf, dass demnächst deutsche Soldaten in

Litauen an der russischen Grenze stationiert werden.


*Paktieren mit Judenmörder*


Von dem Disengagement, dem Auseinanderrücken der Truppen und

Militärstationen, dass der Großmeister der US-Diplomatie, George Kennan,

für Mitteleuropa entwickelt hatte, hat er offensichtlich noch nie was

gehört. Diese Ideen waren die Grundlage der Ost- und Entspannungspolitik

Willy Brandts und Egon Bahrs. Darauf aufbauend, hatten sie den Begriff

der gemeinsamen Sicherheit entwickelt, der über viele Jahre das Herz der

sozialdemokratischen Außenpolitik war. Wir wollen ein Volk der guten

Nachbarn sein und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen – diese

außenpolitischen Leitmotive des ehemaligen Bundeskanzlers, der die

Sozialdemokraten zum größten Wahlerfolg ihrer Geschichte geführt hat,

sind der heutigen SPD-Führung offensichtlich unbekannt.


Ein Verteidigungsminister muss kein Diplomat sein, aber die deutsche

Geschichte und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sollte er

kennen. Dass er bei der Vorstellung einer neuen Biografie über Winston

Churchill davor warnte, Putin werde mit der Aggression nicht aufhören,

und sagte: «Das hat er auch klar gesagt. Genauso deutlich wie Hitler,

der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde», war ein

Fauxpas. Auch er hat wie die Mehrheit der deutschen Politiker und

Journalisten vergessen, dass in Hitlers Vernichtungskrieg 25 Millionen

Bürger der Sowjetunion umgebracht wurden. Wie kann man den Judenhass

bekämpfen und gleichzeitig mit den Verehrern des Judenmörders Stepan

Bandera paktieren und trotz der Ermordung von Millionen Russen durch die

Nazis gedankenlos den Russenhass schüren?


Während mangelndes diplomatisches Geschick bei einem

Verteidigungsminister vielleicht noch hinnehmbar ist, ist strategisches

Denken unabdingbare Voraussetzung bei der Übernahme einer solchen

Verantwortung. Pistorius hat aber bei der Diskussion um die Lieferung

von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt, dass strategisches

Denken nicht seine Sache ist. Als Olaf Scholz erklärte, er könne nicht

verantworten, Marschflugkörper an Kiew zu liefern, die 500 Kilometer

Reichweite haben und strategische Ziele in Moskau zerstören können, fiel

Pistorius ihm in den Rücken und ließ durchsickern, dass er dazu bereit

wäre. Und selbst als aufflog, dass Generäle und Offiziere der Luftwaffe

darüber schwadronierten, wie man diese Flugkörper liefern und

programmieren könnte, ohne dass die Russen es merkten, stellte er sich

schützend vor seine Soldaten und brüskierte den Bundeskanzler.


*In die Falle getappt*


Bei Maischberger verteidigte er dann die Entscheidung seines

Regierungschefs, wies aber darauf hin, dass das Völkerrecht es zulasse,

dass die angegriffene Ukraine mit Langstreckenraketen den Krieg nach

Russland trage. Er stellte aber nicht klar, dass das in keinem Fall von

Deutschland gelieferte Raketen sein dürften, weil die Bundesrepublik

dann endgültig Kriegspartei wäre. Ohnehin kann man nur darüber staunen,

dass den deutschen Waffenlieferungsbefürwortern nicht bewusst ist, dass

die Frage, ob Deutschland Kriegspartei ist, letztlich nicht von ihnen

oder vom Völkerrecht, sondern nur von Russland beantwortet wird. Ein

Politiker, der die strategische Falle, in die er tappen würde, wenn er

Taurus-Marschflugkörper lieferte, nicht sieht, sollte kein

Verteidigungsminister sein.


Zweifel daran, ob er für dieses Amt geeignet ist, kommen auch auf, wenn

er so redet, als sei Russland keine Atommacht. Damit konfrontiert,

verweisen die deutschen Sofastrategen immer auf die atomare

Schutzgarantie der USA. Diese war und ist aber eine Illusion. Kein

US-Präsident würde nach einem russischen Nuklearschlag auf eine

europäische Stadt die Zerstörung seines Landes durch die russischen

Interkontinentalraketen riskieren.


Wann werden die Europäer das begreifen und in der entstehenden neuen

Weltordnung ihr eigenes Schicksal als zwischen den Supermächten

vermittelnde Friedensmacht in die Hand nehmen?


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/fast-jeder-zweite-haelt-russischen-angriff-auf-nato-staat-fuer-unwahrscheinlich-li.2214293


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Biedermann und Brandstifter


Oskar Lafontaine

nachdenkseiten.de, 13. Mai 2024 um 9:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

Boris Pistorius ist schon viele Monate der beliebteste Politiker Deutschlands. Daran muss man sich erst gewöhnen in einem Land, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen hatte: «Nie wieder Krieg.» Er will unter großem Beifall der Öffentlichkeit Deutschland wieder «kriegstüchtig» machen. Wenn ich ihn und seine Kollegen «Verteidigungsminister» auf der Bühne der Welt agieren sehe, denke ich immer an ein Schlüsselerlebnis, das ich Ende der Achtziger Jahre hatte, als ich kurz vor der Auflösung des Warschauer Paktes den damaligen bulgarischen Staatschef Todor Schiwkow in Sofia besuchte. Am Abend führte mich ein Germanistikprofessor durch die Stadt, und wir kamen an einem imponierenden Bau vorbei, auf dem oben in großen Buchstaben «Verteidigungsministerium» stand. Er fasste mich am Arm und sagte: «Hier beginnt die Lüge. Früher stand dort ‹Kriegsministerium›.» Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Überzeugt nur auf den ersten Blick

Kürzlich war Boris Pistorius bei Sandra Maischberger zu Gast. Es war ein gelungener Auftritt. Der «Verteidigungsminister» war locker, jovial und um keine Antwort verlegen. Das Publikum spendete Beifall, und die Moderatorin machte kein Hehl daraus, dass sie in Sachen Krieg und Frieden mit ihrem Gast weitgehend übereinstimmte. Die Fernsehzuschauer konnten mit dem Gefühl ins Bett gehen, im Verteidigungsministerium sitze ein Mann, der schon dafür sorgen wird, dass Putin uns demnächst nicht überfällt. Pistorius überzeugte aber nur auf den ersten Blick. Er machte bei Maischberger den üblichen Fehler, den Psychologen «Projektion des schwächeren Teils» nennen. Menschen neigen dazu, die eigenen Fehler dem anderen vorzuwerfen. «Die Russen benutzen Menschen im schlimmsten Sinne des Wortes als Kanonenfutter», sagte er. Dass die USA, unterstützt von den Berliner Kriegsbefürwortern, die Ukrainer als Kanonenfutter für ihre geostrategischen Ziele verheizen und die Deutschen anstandslos zur Kasse bitten, käme ihm nie in den Sinn. «Für 5 Prozent des US-Verteidigungshaushalts und null amerikanische Militäropfer zerstört die ukrainische Armee das russische Militär, und das ist absolut im Interesse der USA», jubelte Kori Schake, Sicherheitsexpertin des American Enterprise Institute schon im Frühjahr 2023 im Sender CNN. Aber von solchen und ähnlichen Stellungnahmen der US-Politik haben die deutschen und europäischen Kriegstreiber anscheinend noch nie etwas gehört.


«Wir müssen einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift. Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.» Mit solchen unverantwortlichen Sprüchen, an die er leider selber glaubt, macht Pistorius der deutschen Bevölkerung Angst, um seine Forderung nach weiterer Aufrüstung durchzusetzen. In diesem Sinne verweist er auch darauf, dass Russland seine Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert habe. Das trifft zu, er verschweigt aber, dass die Nato 2023 mit 1,3 Billionen Dollar im Vergleich zu Russland das Zehnfache fürs Militär ausgegeben hat.


An dieser Stelle wird deutlich, dass der deutsche Verteidigungsminister die sicherheitspolitischen Diskussionen der vergangenen Jahrzehnte nicht kennt. Militärisches Gleichgewicht stabilisiert den Frieden. Das war ein zentrales Argument der verteidigungspolitischen Konzeption des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Er hat darüber ein Buch geschrieben. Wer wie Pistorius und alle westlichen Rüstungsbefürworter diesen Grundsatz außer Acht lässt, ist mitverantwortlich für das neue Wettrüsten und die daraus folgende wahnwitzige Zunahme der Rüstungsausgaben in der Welt. Mit Stolz verweist der deutsche Verteidigungsminister darauf, dass demnächst deutsche Soldaten in Litauen an der russischen Grenze stationiert werden.


Paktieren mit Judenmörder

Von dem Disengagement, dem Auseinanderrücken der Truppen und Militärstationen, dass der Großmeister der US-Diplomatie, George Kennan, für Mitteleuropa entwickelt hatte, hat er offensichtlich noch nie was gehört. Diese Ideen waren die Grundlage der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Darauf aufbauend, hatten sie den Begriff der gemeinsamen Sicherheit entwickelt, der über viele Jahre das Herz der sozialdemokratischen Außenpolitik war. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen – diese außenpolitischen Leitmotive des ehemaligen Bundeskanzlers, der die Sozialdemokraten zum größten Wahlerfolg ihrer Geschichte geführt hat, sind der heutigen SPD-Führung offensichtlich unbekannt.

Ein Verteidigungsminister muss kein Diplomat sein, aber die deutsche Geschichte und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sollte er kennen. Dass er bei der Vorstellung einer neuen Biografie über Winston Churchill davor warnte, Putin werde mit der Aggression nicht aufhören, und sagte: «Das hat er auch klar gesagt. Genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde», war ein Fauxpas. Auch er hat wie die Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten vergessen, dass in Hitlers Vernichtungskrieg 25 Millionen Bürger der Sowjetunion umgebracht wurden. Wie kann man den Judenhass bekämpfen und gleichzeitig mit den Verehrern des Judenmörders Stepan Bandera paktieren und trotz der Ermordung von Millionen Russen durch die Nazis gedankenlos den Russenhass schüren?


Während mangelndes diplomatisches Geschick bei einem Verteidigungsminister vielleicht noch hinnehmbar ist, ist strategisches Denken unabdingbare Voraussetzung bei der Übernahme einer solchen Verantwortung. Pistorius hat aber bei der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt, dass strategisches Denken nicht seine Sache ist. Als Olaf Scholz erklärte, er könne nicht verantworten, Marschflugkörper an Kiew zu liefern, die 500 Kilometer Reichweite haben und strategische Ziele in Moskau zerstören können, fiel Pistorius ihm in den Rücken und ließ durchsickern, dass er dazu bereit wäre. Und selbst als aufflog, dass Generäle und Offiziere der Luftwaffe darüber schwadronierten, wie man diese Flugkörper liefern und programmieren könnte, ohne dass die Russen es merkten, stellte er sich schützend vor seine Soldaten und brüskierte den Bundeskanzler.


In die Falle getappt

Bei Maischberger verteidigte er dann die Entscheidung seines Regierungschefs, wies aber darauf hin, dass das Völkerrecht es zulasse, dass die angegriffene Ukraine mit Langstreckenraketen den Krieg nach Russland trage. Er stellte aber nicht klar, dass das in keinem Fall von Deutschland gelieferte Raketen sein dürften, weil die Bundesrepublik dann endgültig Kriegspartei wäre. Ohnehin kann man nur darüber staunen, dass den deutschen Waffenlieferungsbefürwortern nicht bewusst ist, dass die Frage, ob Deutschland Kriegspartei ist, letztlich nicht von ihnen oder vom Völkerrecht, sondern nur von Russland beantwortet wird. Ein Politiker, der die strategische Falle, in die er tappen würde, wenn er Taurus-Marschflugkörper lieferte, nicht sieht, sollte kein Verteidigungsminister sein.


Zweifel daran, ob er für dieses Amt geeignet ist, kommen auch auf, wenn er so redet, als sei Russland keine Atommacht. Damit konfrontiert, verweisen die deutschen Sofastrategen immer auf die atomare Schutzgarantie der USA. Diese war und ist aber eine Illusion. Kein US-Präsident würde nach einem russischen Nuklearschlag auf eine europäische Stadt die Zerstörung seines Landes durch die russischen Interkontinentalraketen riskieren.


Wann werden die Europäer das begreifen und in der entstehenden neuen Weltordnung ihr eigenes Schicksal als zwischen den Supermächten vermittelnde Friedensmacht in die Hand nehmen?


Titelbild: Juergen Nowak/shutterstock.com


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13.05.2024

Weißwaschung inklusive: Nawalny erhält posthum „Friedenspreis”

nachdenkseiten.de, 13. Mai 2024 um 11:00 Ein Kommentar von Tobias Riegel

Rechtsextreme im Ausland werden bejubelt, während hierzulande der „Kampf gegen Rechts“, oder was inzwischen alles darunter geführt wird, zur Staatsräson erhoben wird. Alexej Nawalny steht laut den Dresdner Initiatoren nun in einer Reihe mit Michail Gorbatschow und Daniel Ellsberg. Im Ernst? Die Weißwaschung Nawalnys ist ein weiteres Exempel für einen dreisten Umgang mit der Geschichte, wie er gerade auch am 8. Mai praktiziert wurde. Auf lästige Nachfragen reagieren die Initiatoren dann einfach gar nicht.

Der russische Aktivist Alexej Nawalny (1976-2024) ist am Sonntag posthum mit dem Friedenspreis Dresden geehrt worden, wie Medien berichten. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung nahm die Witwe des im Februar gestorbenen Nawalny im Dresdner Schauspielhaus entgegen. Damit sei Nawalnys Einsatz „für Freiheit, Demokratie und Frieden“ gewürdigt worden.


Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck nannte Nawalny in seiner Laudatio einen „Angstgegner“ des russischen Präsidenten, das ZDF nennt ihn „Oppositionsführer“. Auf der Webseite des Staatsschauspiels Dresden wird Nawalny zur „größten Gefahr für Putin und sein System“ erhoben. Wie kommen diese Stimmen darauf? Nawalny hatte auf demokratischem Weg (also bei russlandweiten Wahlen) keine Chance, er erreichte russlandweit zu keiner Zeit ein Ergebnis, das der russischen Regierung (auf demokratischem Weg) hätte gefährlich werden können.


Laut Staatsschauspiel Dresden steht Alexej Nawalny „stellvertretend für den Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der russischen Regierung“, weitere Begründungen für die Preisverleihung werden hier formuliert. Zu den bisherigen Preisträgern zählen unter anderem Michail Gorbatschow, Daniel Barenboim oder Daniel Ellsberg – Nawalny in eine Reihe mit diesen Persönlichkeiten zu stellen, finde ich einfach nur absurd.


Der Friedenspreis Dresden wird laut ZDF seit 2010 an Menschen verliehen, „die sich in besonderem Maße um Frieden und Völkerverständigung verdient gemacht haben“. Nawalny und „Völkerverständigung“? Kennen die Preisverleiher denn nicht die rassistischen Äußerungen des Ultranationalisten Nawalny? Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hatte bereits anlässlich der Ehrung Nawalnys mit dem Sacharow-Preis einige seiner radikalen Äußerungen in diesem Tweet präsentiert. Dort findet sich unter anderem dieser Spruch von Nawalny: „Tiflis, Hauptstadt der Nagetiere, gehört mit Marschflugkörpern zertört.“ Haben sich die Preisverleiher eigentlich gefragt, was wohl die Georgier dazu sagen, dass ein solcher Rassist in Deutschland nun posthum einen „Friedenspreis“ erhält?


Was nicht ins politische Konzept passt, fällt unter den Tisch

Dass das deutsche Publikum von solchen Widersprüchen irritiert sein könnte, droht nicht: Denn in den meisten großen Medien erfährt es nichts über Nawalnys radikale Seite. Auch das ZDF erwähnt sie aktuell in dem genutzten Agenturbeitrag mit keinen Wort. Damit wird der Vorgang zu einer weiteren Illustration eines dreisten Umgangs mit der Vergangenheit: Was nicht ins aktuelle politische Konzept passt, wird einfach nicht weiter erwähnt. In die gleiche Richtung (nur noch weit darüber hinaus) geht die weitgehende Tilgung des Erinnerns an den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland und die Befreiung unter anderem durch Russland.


Als große Ausnahme in der deutschen Presselandschaft, die Nawalny überwiegend abschirmt, hat die Hamburger Morgenpost bereits vor einigen Jahren in diesem Artikel die „dunkle Seite des ‚Kremlkritikers‘“ thematisiert. Dass Nawalny mit seinem persönlichen Mut auch mich hatte beeindrucken können, habe ich kürzlich im Artikel „Gedanken zum Tod von Alexej Nawalny“ geschrieben. Dort heißt es aber auch, dass bei aller Pietät gesagt werden muss: Nawalny war ein rechtsradikaler Provokateur.


Die Relevanz des Preises des Staatsschaupiels Dresden soll hier nicht zu hoch gehangen werden. Sehr relevant ist aber ein durch den Vorgang einmal mehr belegter fragwürdiger Umgang mit der Vergangenheit.


Ich hatte bei den Initiatoren der Preisverleihung übrigens mehrmals angefragt und um eine Stellungnahme zu Nawalnys teils radikalen Positionen gebeten. Darauf habe ich vom Staatsschauspiel Dresden überhaupt keine Antwort erhalten – auch dieses Wegducken ist ein Zeichen der Zeit.


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13.05.2024

Atombomben auf Gaza!? - US-Senator Lindsey Graham hätte nichts dagegen

Der US-Senator Lindsey Graham hat Israel aufgefordert, "alles" zu tun, um die Hamas zu vernichten. Mit einem Verweis auf den Zweiten Weltkrieg hätte der Republikaner auch keine Einwände gegen einen Atomwaffeneinsatz. Denn Israel kämpfe um seine Existenz als jüdischer Staat, weshalb alle Mittel Recht seien.


Atombomben auf Gaza!? - US-Senator Lindsey Graham hätte nichts dagegen

S-Senator Lindsey Graham.



Israel müsse alles Notwendige tun, um seinen "existenziellen" Krieg gegen die Hamas zu gewinnen, so wie die USA im Zweiten Weltkrieg "berechtigt" waren, Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abzuwerfen, so Senator Lindsey Graham (Republikaner, South Carolina).


Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen





Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen






Das israelische Militär steht zunehmend unter internationaler Beobachtung, da seine Militäroperation im Gazastreifen in den achten Monat geht und mehr als 34.000 Palästinenser das Leben gekostet hat. Graham argumentierte jedoch in einem Interview mit NBC News am Sonntag, dass die Hamas für den Großteil der zivilen Opfer verantwortlich ist, und forderte Israel auf, den Kampf fortzusetzen, bis ein entscheidender Sieg errungen ist, koste es, was es wolle.


"Als wir als Nation nach Pearl Harbor im Kampf gegen die Deutschen und Japaner vor der Zerstörung standen, haben wir beschlossen, den Krieg durch die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki mit Atomwaffen zu beenden", so Graham.

"Also, Israel, tut, was auch immer ihr tun müsst, um als jüdischer Staat zu überleben. Was auch immer ihr tun müsst", fügte er hinzu.


Graham forderte zwar nicht direkt den Einsatz von Atomwaffen im Gazastreifen, aber bei einer Anhörung in einem Unterausschuss Anfang der Woche zog er einen ähnlich kontroversen Vergleich und bezeichnete Israels Krieg gegen die Hamas als "Hiroshima und Nagasaki auf Steroiden".


Das Weiße Haus hat vor kurzem die Lieferung einiger Bomben mit größerer Nutzlast ausgesetzt, die Israel bei seiner neuen Offensive in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen einsetzen könnte. Das hat die entschiedenen Befürworter des jüdischen Staates empört.

"Gebt Israel die Bomben, die es braucht, um den Krieg zu beenden, den es sich nicht leisten kann zu verlieren, und arbeitet mit ihm zusammen, um die Zahl der Opfer zu minimieren", sagte Graham.


Netanjahu trotzt US-Ultimatum: Israel wird mit seinen "Fingernägeln" kämpfen





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Washington hat seine "begründeten" Bedenken eingeräumt, dass die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) beim Einsatz US-amerikanischer Waffen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben könnten, doch in einem neuen Bericht des US-Außenministeriums werden keine konkreten Verstöße genannt. US-Außenminister Antony Blinken räumte am Sonntag ein, dass Israel es versäumt habe, einen "glaubwürdigen Plan" vorzulegen, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

US-Präsident Joe Biden versprach, eine "größere" Militäroperation in Rafah nicht mit US-Waffen zu unterstützen, wies aber darauf hin, dass Israels "begrenzte" Invasion die rote Linie Washingtons noch nicht überschritten habe. Am Freitag billigte das israelische Kriegskabinett eine "maßvolle Ausweitung" der Bodenoperation in Rafah. Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, die Militäraktion fortzusetzen und auch ohne US-Waffen "mit unseren Fingernägeln zu kämpfen".


Mehr zum ThemaWie sich US-Senator Lindsey Graham seine Bezeichnung als "Sponsor des Terrorismus" verdiente


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.com/international/205536-atombomben-auf-gaza-us-senator


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13.05.2024

Von Kühen und gentechnisch veränderten Organismen – Die seltsamen Einfälle des Bill Gates

rtnewsde.com, 11 Mai 2024 12:39 Uhr

"Sind wir Wissenschaftler oder Idioten?", fragte Bill Gates nachdem er offenbart hatte, dass er keine Bäume pflanze, weil das "völliger Unsinn" sei. Der Mann mit dem eigenen Aussagen zufolge größten CO2-Fußabdruck der Welt, hat sein Studium an der Harvard University gerade mal zwei Jahre durchgehalten. Danach tanzte er auf der Microsoft Windows Launch Party und wurde zu einem der größten Experten im Bereich Gesundheit und Klima ernannt.


Welche Errungenschaften gehen auf seine Kappe? Kühe sollen verändert werden, warum und was noch, erfahrt Ihr im Video.

Screenshot_2024_05_13_at_14_31_56_Von_K_hen_und_gentechnisch_ver_nderten_Organismen_Die_seltsamen_Einf_lle_des_Bill_Gates

Video  https://odysee.com/@RTDE:e/die_seltsamen_Einf%C3%A4lle_des_Bill_Gates:0?src=embed&t=1.448208 Min  Dauer 3:27 Uhr


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Info: https://rtnewsde.com/kurzclips/video/205397-von-kuehen-und-gentechnisch-veraenderten


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13.05.2024

Genua: XI. Festival von LIMES (Geopolitik)

aus e-mail von Davide Brocchi, vom 12. Mai 2024, 23:32 Uhr


an diesem Wochenende fand in Genua das XI. LIMES-Festival für Geopolitik statt (https://www.limesonline.com/). Der Titel "Fine della guerra" ist ein Wortspiel und heißt "Ziel/Ende des Krieges". Hier meine Übersetzung der Eröffnungsrede des Chefredakteurs Lucio Caracciolo am Freitag, den 10. Mai:


>Ich will mit einer provokanten Frage beginnen: Wie kann es sein, dass die größte Weltmacht der Geschichte seit 1945 keinen einzigen echten Krieg gewonnen hat? [...] Die Antwort ist einfach:


Erstens haben die Kriege, in denen die USA und - auf direkte oder indirekte Weise - auch wir beteiligt gewesen sind, bisher kein klar definiertes Ziel gehabt. Es gibt dabei keine realistische End-State-Definition.


Zweitens haben Kriege ohne realistisches Ziel das Potenzial, unendlich zu werden. Weil wir zum amerikanischen Imperium gehören, sind diese Probleme mehr denn je auch unsere. In Bezug auf unsere Sicherheit sind wir voll abhängig von den USA. Der italienische Verteidigungsminister hat es gerade bestätigt: "Italien ist kein Land, das sich selbst verteidigen kann". Und es ist nicht selbstverständlich, dass die USA bereit seien, es für uns zu tun. Das "nicht-imperialistische Imperium", so würde ich die USA definieren, steckt zurzeit in einer tiefen Krise und hat andere Prioritäten. So beginnen die Amerikaner die eigenen Provinzen in Europa zu vernachlässigen. Nun müssen wir uns davon bewusstwerden und Verantwortung übernehmen - und dies ist nicht leicht.


Ich würde gerne fünf Thesen vorstellen [...]:

- Erste These: Gerade befinden wir uns zwar nicht in einem schrittweisen Weltkrieg, aber wir könnten in einen solchen hineingeraten, wenn wir keine realistischen Kriegsziele definieren. Die Kriege, die von den USA bisher geführt worden sind, haben dieses Problem gehabt. Auch in der Ukraine hat der Krieg Sponsoren in den USA, in der EU und in Russland. Die Kriege, die wir gerade erleben, sind Kriege der hegemonialen Transition (hegemonic transition). Diese kann sehr lang werden oder auch von kurzer Dauer sein. Transition von der amerikanischen Hegemonie, aber wohin? Diese Frage würde ich gegenwärtig mit 'Chaos' beantworten. Die Transition ist nicht von einer globalen Supermacht zu einer anderen globalen Supermacht, weil es eine solche nicht gibt und nicht geben wird. Das amerikanische Imperium steht im Krieg mit sich selbst und in sich selbst, auch weil ihm eine strategische Vision fehlt.


- Zweite These: Den Platz der USA will keiner wirklich übernehmen. Nicht einmal China. Alle haben inzwischen verstanden, dass eine monopolare Weltordnung mehr ein Problem als eine Ressource ist. Man ist zu wenig für Zuviel. 340 Millionen Amerikaner für 8,1 Milliarden Menschen. Nur eine Minderheit dieser Amerikaner - und in ihrer Elite noch weniger - ist heute bereit einen Weltkrieg zu führen, um die eigene Hegemonie zu bewahren. Das heißt, es wird nie wieder eine übergeordnete Superweltmacht geben [...]. Diese Zeit ist vorbei.


- Dritte These: Die USA haben den Kalten Krieg nicht gewonnen, sondern verloren. Das Schema des Kalten Krieges war auch für den Westen perfekt und beinhaltete mehrere rote Linien. Seit dem Ende des Kalten Krieges müssen die USA hingegen ihre Verantwortung mit dem Feind teilen. Zudem haben die USA und Europa seit 1989 kein gemeinsames vitales Interesse mehr, denn die Gefahr einer sowjetischen Invasion gibt es nicht mehr. Dadurch werden die Differenzen zwischen USA und Europa deutlich.


- Vierte These: Es sind nicht mehr menschliche Wesen allein, die über Krieg und Frieden entscheiden. Das Risiko ist, dass Algorithmen darüber entscheiden, das heißt mathematische Prozesse, die wir starten und irgendwann unkontrollierbar werden könnten. Vor einigen Tagen bat das Pentagon Moskau und Peking darum: 'Wir wollen eine menschliche Kontrolle des Atomarsenals behalten. Wir bitten euch, es auch zu tun'. Das Risiko eines Atomkrieges aus Versehen oder aufgrund des Wahnsinns von jemandem ist nicht mehr mit einem Dr. Seltsam verknüpft, sondern mit einem Algorithmus, der unangenehme Entscheidungen für die Menschheit treffen könnte.


- Fünfte These: Die Welt ändert sich, aber wir nicht. Ich zitiere einen polnischen Bischof, der in Rom tätig war: "Lass uns die Ärmel hochkrempeln!" Wenn sich alles um uns herum ändert und wir mit dem Gehirn in der Zeit vor dem 24. Februar 2022 stehen bleiben, dann sind wir den anderen ausgeliefert - und das ist keine angenehme Situation.


In 'Vom Kriege' schrieb Clausewitz, dass der Krieg eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Für uns im Westen gilt das nicht mehr. Nun sollte uns ein anderes Zitat von Clausewitz mehr interessieren: "Der Krieg ist ein Akt der Gewalt, und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen; so gibt jeder dem anderen das Gesetz, es entsteht eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum äußersten führen muss". Wenn der Krieg ohne Politik und ohne realistisches Ziel weiterlaufen wird, dann könnte er wie eine Lawine werden, die von einem Berg fällt. Wir können nur hoffen, dass sie uns nicht vollständig trifft. Das Risiko ist, dass sich Kriege verselbstständigen - nicht nur wegen der Algorithmen [...].


Die Amerikaner sollten ein Zitat von Maximilien de Robespierre (1792) beherzigen: "Die ausgefallenste Idee, die im Kopf eines Politikers entstehen kann, ist die Vorstellung, es würde für ein Volk genügen, mit Waffengewalt bei einem anderen Volk einzudringen, um es zur Annahme seiner Gesetze und seiner Verfassung zu bewegen. Niemand mag die bewaffneten Missionare; und der erste Rat, den die Natur und die Vorsicht einem eingeben, besteht darin, die Eindringlinge wie Feinde zurückzuschlagen". Bisher wollten die Amerikaner nicht nur den Feind besiegen, sondern ihn auch bekehren [...]. Weltweit zählt die UNO 193 Staaten und seit ihrer Entstehung sind die USA an Kriegen in 171 Staaten beteiligt gewesen [...]. Heute deklarieren die Amerikaner 800 Militärbasen weltweit, vermutlich sind diese noch deutlich mehr [...]. Es gibt also kaum eine Fläche weltweit, in denen die Amerikaner keine eigenen Interessen haben, die verteidigt werden wollen [...]. Die amerikanische Welt ist in Makroregionen aufgeteilt: Northcom, Eucom, Centcom, Indopacom, Africom und Sothcom. Für jede Region gibt es eine US-Kommandozentrale und einen Kommandierenden, der einem alten britischen Vizekönig ähneln könnte [...]. Die US-Kommandozentrale für Afrika liegt in Stuttgart und dies deutet auf ein grundsätzliches Problem der USA hin: Man kann die Welt nicht aus einem einzigen Punkt regieren [...].


Wenn man sich die Welt anschaut, darf man die Demografie nicht vergessen: Im Jahr 2050 werden 9,7 Milliarden Menschen weltweit leben, nur 421 Millionen davon in Nordamerika, weitere 704 Millionen in Europa (Russland und Ukraine inbegriffen) [...]. Heute nimmt nicht nur das Chaos weltweit zu, sondern auch die Weltbevölkerung sowie revanchistische Gefühle gegenüber dem Westen. Davon profitieren vor allem China und Russland, zum Beispiel in Afrika [...].


Schauen wir uns, wie sich die NATO - also das US-Imperium - in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges erweitert hat. Ich will nicht wieder die Diskussion aufgreifen müssen, über die angeblichen Vereinbarungen oder Protokolle zwischen USA und Russland nach 1989. Man muss kein großer Staatsmann sein, um zu begreifen: Wenn man ein großes Gebiet räumt (wie die Sowjetunion in Osteuropa getan hat) und dieses Gebiet an einer großen Weltmacht grenzt, dann wird jene Weltmacht allein durch Trägheit jenes Gebiet nach und nach einnehmen. Man kann sich dann darüber beklagen, aber die Tatsachen bleiben. Was ist also passiert? Wir haben in Europa keine Pufferstaaten mehr. Es gibt keine Grenze mehr wie in den Zeiten jenes europäischen Friedens, den wir "Kalter Krieg" nannten. So geraten die westlichen und die russischen Linien in direkten Kontakt. Die rote Linie zwischen NATO und Russland geht von Kaliningrad bis zur Mündung der Donau. An dieser Linie könnte ein kleiner Funke reichen, um einen Weltkrieg auszulösen. Umso entscheidender wird die Frage nach den Zielen und nach der Beendigung des Krieges.


Warum wird Krieg in der Ukraine geführt? 2014 wurde Janukowitsch "evakuiert" und Russland besetze die Krim. Aus Sicht der neuen Regierung in Kiew ist es eine Pflicht, alle Gebiete zurückzuerobern, die die Ukraine 1991 hatte. Die Ukraine selbst war davor Teil der Sowjetunion. Nun sagt Selenskyj, dass die Ukraine ohne Hilfe des Westens den Krieg verlieren wird. Was wollen also die Ukrainer erreichen, wenn sie einsehen, dass sie den Krieg nicht gewinnen können?


Die Russen sind vage und behandeln diesen Krieg aus mehreren Perspektiven. Putin hat den Krieg ideologisch begründet: Er will alle russischen Brüdervölker zusammenführen - und die Ukrainer gehören für ihn dazu. Aber der patriotische Krieg hat inzwischen eine andere Bedeutung bekommen und wird gegen den Westen geführt. Russland fühlt sich durch den Westen bedroht, genauso wie sich der Westen von Russland bedroht fühlt. Will Russland weitere Gebiete annektieren? Wohl möglich. Gerade marschiert Russland in Richtung Charkiw [...]. An dieser Stelle könnte sich der Konflikt ausweiten und die ukrainische Front zusammenbrechen. Der wichtigste Krieg hat keine klar definierten Ziele, aber es gibt trotzdem viele Leute, die dafür sterben müssen [...].


Dieser Krieg ohne Ziel und ohne Ende macht die Differenzen zwischen USA und Europa bzw. innerhalb Europas sichtbar. Die osteuropäischen Staaten, Skandinavien und Großbritannien setzen alles auf den Schutz der Amerikaner und bieten sich als antirussische Avantgarde der USA. Ihnen reicht ein Sieg der Ukraine nicht aus: Diese Länder wollen die Desintegration Russlands. Die anderen Länder Westeuropas denken hingegen - auch wenn sie immer wieder etwas anderes sagen, dass man in 10-15 Jahren eine Form der friedlichen Koexistenz wird entwickeln müssen, irgendwas wie in Helsinki damals.


Und dann gibt es opportunistische Mächte, zum Beispiel die Türkei [...]. Auch Polen will bis 2035 die größte europäische Armee haben. Die USA betrachten Polen als den loyalsten Partner in Europa. Anders als die Amerikaner wollen die Polen aber Krieg gegen Russland führen [...]. Die USA betonen keinen Krieg mit Russland führen zu wollen. Auch Russland will keinen Krieg gegen die Amerikaner. Gleichzeitig führen aber beide einen Stellvertreterkrieg auf Kosten der Ukrainer - und zwar ohne klare und realistische Ziele. Wir müssen beginnen, die Kriegsgründe zu verstehen, um den Krieg zu beenden. Das ist das Ziel unseres Festivals [...].


Die USA sind zwar mit sich selbst beschäftigt, suchen aber weltweit nach Ländern, die Kriege an ihrer Stelle führen [...]. Eine besonders enge Kooperation besteht unter den Five-Eyes-Ländern USA, Kanada, GB, Australien und Neuseeland. Sie tauschen geheime Itelligence-Informationen sehr offen. Das tun sie mit Italien oder Deutschland nicht unbedingt. Das Five-Eyes-System ist ein umfassendes intergovernatives Kooperationssystem, fast ein Deep-State. Kanada und Neuseeland sind in diesem Verbund weniger wichtig als die anderen drei Staaten (AUKUS) [...].


Wer über Kriege ohne Ziel nachdenkt, denkt über den Frieden nach. Im Westen lieben wir unsere eigene Erzählung - oder tun so als ob. Vorsicht aber: Der größte Fehler, den man im Krieg begehen kann, ist es, an das zu glauben, was man sich erzählt.<

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Quelle: Min. 0:10:00 bis 1:09:30 in diesem Video, Dauer gesamt 5:24:24 h

https://www.youtube.com/watch?v=GjBKfIlpV5M&list=PLdGzyrCItloTT2YllDhl4DeQIqt0GHtfz&index=2


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser Kommentar: Zitat: Das "nicht-imperialistische Imperium", so würde ich die USA definieren, steckt zurzeit in einer tiefen Krise und hat andere Prioritäten. (Zitatende) 


So, drückt man seine Kritik aus, wenn man  den Kritisierten nicht verärgern will, da man sich weiter von ihm abhängig sieht. Wahrscheinlich schränkt das aber auch die Erfolgsaussichten dieser Kritik so weit ein, das sie unwirksam wird.

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