Moskau: Berater aus USA und Großbritannien an Organisation des Terroranschlags in Belgorod beteiligt

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Dez. 2023 11:23 Uhr

Russlands Außenministerium hat in einer Stellungnahme zu einem blutigen Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung in Belgorod am Samstag dem Westen vorgeworfen, an dem Verbrechen direkt beteiligt zu sein.

Archivbild: Das Gebäude des russischen Außenministeriums in Moskau.Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu

Das russische Außenministerium äußert sich in seinem Kommentar zu dem Raketenangriff des ukrainischen Militärs Belgorod am Samstag. Der entsprechende Kommentar wurde auf Telegram der Behörde veröffentlicht. Wie es heißt, zeigte das Kiewer Regime erneut sein "unmenschliches Nazi-Wesen". Das ukrainische Militär habe ein weiteres zynisches und blutiges Verbrechen begangen, indem er Wohnviertel der Stadt mit Mehrfachraketenwerfern attackierte. Der Beschuss sei vorgeplant und sorgfältig vorbereitet worden, stellt das russische Außenamt klar. Des Weiteren wirft es dem Westen vor, an dem Verbrechen beteiligt zu sein:

"Britische und US-amerikanische Berater waren direkt an der Organisation dieses Terroranschlags beteiligt, die die Behörden der heutigen Ukraine regelmäßig zu blutigen Verbrechen anstacheln. Die Verantwortung dafür tragen auch die Länder der Europäischen Union, die hartnäckig und verantwortungslos die ukrainische herrschende Clique weiterhin mit Waffen vollpumpen."

Nach Angaben von Wjatscheslaw Gladkow, dem Gouverneur des russischen Grenzgebiets Belgorod, ist die Zahl der Todesopfer in der Regionalhauptstadt nach dem ukrainischen Beschuss am Vortag auf 22 gestiegen. Wie der Beamte am Sonntagmorgen auf Telegram angibt, erlitten weitere 109 Menschen Verletzungen. 25 Zivilisten sollen ihm zufolge schwer verletzt worden sein. Ferner meldet Gladkow, dass 30 Mehrfamilienhäuser, 381 Wohnungen, mehrere Privathäuser und viele Autos zu Schaden gekommen seien. Die Restaurierungsarbeiten seien im Gange.

In der Stellungnahme des Außenministeriums in Moskau wird betont, dass Kiewer Truppen gezielt das Stadtzentrum angegriffen und dabei Streumunition eingesetzt hätten, damit es möglichst viele Todesopfer gibt. Moskau rufe "alle verantwortlichen Regierungen und relevanten internationalen Strukturen auf, den brutalen Terroranschlag aufs Schärfste zu verurteilen und sich öffentlich vom Kiewer Regime sowie seinen westlichen Kuratoren zu distanzieren, die solche Verbrechen begehen".

"Das Schweigen als Reaktion auf die ungezügelte Barbarei der Ukronazis und ihrer Marionettenspieler – Komplizen aus 'zivilisierten Demokratien' – wird einer Beihilfe bei ihren blutigen Taten gleichkommen."

Alle Organisatoren sowie Täter, die eine Verantwortung für dieses sowie anderer Verbrechen des Kiewer Regimes tragen, würden unweigerlich nach dem Gesetz bestraft, heißt es weiter. Auch der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sprach auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates, die von der ständigen UN-Vertretung der Russischen Föderation beantragt wurde, von einem "absichtlichen wahllosen Angriff" der ukrainischen Streitkräfte.

Moskau: Angriff auf Belgorod erfolgte mit verbotener Streumunition

Laut Nebensja handelte es sich dabei um einen Terrorakt. Moskau werde umso härter vorgehen, je mehr Bedrohungen Kiew gegenüber Russland schaffen werde, versicherte der Diplomat. Zugleich betonte er, Moskau sei über die fehlende Reaktion vonseiten des UN-Generalsekretärs António Guterres auf ukrainische Attacke auf die Zivilbevölkerung in Belgorod überrascht.

Mehr zum Thema - Nebensja: "Die Ukraine ist heute ein privates Militärunternehmen in westlicher Hand"

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/191360-moskau-berater-aus-usa-und-grossbritannien

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taz.de, vom 25.12.2023, 17:00  Uhr, Ein Artikel von Anna Lehmann

Unter der Führung von Dietmar Bartsch hat sich die Linksfraktion gespalten. Hat er sich verzockt oder war die Tragödie unausweichlich?

An einem Donnerstag Mitte Dezember ist der Linkenpolitiker Dietmar Bartsch zu Gast bei Markus Lanz. Der begrüßt ihn als den Mann, „der es endlich hinter sich hat.“ Der sich nicht mehr mit Sahra Wagenknecht rumschlagen müsse, nachts in Ruhe schlafen und von der Weltrevolution träumen könne. „Aber was wird jetzt aus ihm, unserem Lieblingssozialisten?“, fragt Lanz spöttisch. Bartsch lächelt gutmütig, wie ein Mann, dem nichts und niemand mehr etwas anhaben kann. Schon gar kein Talkshowmoderator.

Hinter Dietmar Bartsch liegt ein bitteres Jahr, ein katastrophales für die Linke. Am 6. Dezember gab die Fraktion ihre Liquidation bekannt. Ein Schritt, der unumgänglich geworden war, nachdem die ehemalige Ko-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht im Oktober mit neun weiteren Fraktionsmitgliedern aus der Linkspartei ausgetreten war.

Die nach der Bundestagswahl 2021 eh schon arg geschrumpfte Fraktion, die es nur dank drei Direktmandaten überhaupt in Fraktionsstärke in den Bundestag schaffte, war damit zu klein geworden – es blieb nur die Auflösung.

Nach mehreren verlorenen Landtagswahlen ist damit das gesamtdeutsche Projekt Linkspartei auch auf Bundesebene vorerst am Ende. Und Dietmar Bartsch, der aus der SED kam, nach der Wende in der PDS als Reformer antrat und in der 2007 gegründeten Linken Bundesgeschäftsführer war und Wahlkämpfe leitete, der Niederlagen erlebte, sich zurückkämpfte und der sich als Fraktionschef im Bundestag parteiübergreifend Respekt erwarb, ist ihr Nachlassverwalter. Selbst in der Union wird Bartsch als verlässlich und solide gelobt, die Rede bei der Feier zum 65. Geburtstag im Frühjahr hielt SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil.

„Fatale Fehlentscheidungen“

Seine Kritiker sitzen vor allem in der eigenen Partei. Sie sehen in ihm den Hartmut Mehdorn der Politik. Jemand, der wie der Ex-Bahn- und Ex-Air-Berlin-Chef einen Scherbenhaufen hinterlässt und trotzdem unbeschadet im Amt bleibt. Künftig eben nur noch als Gruppenvorsitzender.

„Bartsch hat sich lange Jahre um die Partei verdient gemacht, aber als Fraktionsvorsitzender eine Reihe von fatalen Fehlentscheidungen getroffen, die zum gegenwärtigen Verlust des Fraktionsstatus beigetragen haben“, so der stellvertretende Linken-Vorsitzende Lorenz Gösta Beutin, der bis zur Bundestagswahl 2021 klimapolitischer Sprecher der Fraktion war und nach der Bundestagswahl sein Mandat verlor.

Dietmar Bartsch über den Bundestagswahlkampf 2021.„Das Herbeireden eines rot-rot-grünen Bündnisses war der Granatenfehler.“

„Technokratische Machtsicherung war seine Kernkompetenz“, behauptet Thomas Nord, der wie Bartsch Ende der 50er in der DDR geboren wurde und jahrelang für die Linke im Bundestag saß, bis zum freiwilligen Ausscheiden 2021.

Dass der Reformer Bartsch als Fraktionschef ein Bündnis mit der ehemals fundamentaloppositionellen Gruppe um Wagenknecht schloss, sieht Nord als den entscheidendenen Fehler. Es habe beiden Einfluss und Beinfreiheit gesichert, aber der Linken geschadet.

„Das Aus der Linksfraktion wäre nicht zu verhindern gewesen“, meint hingegen Bernd Riexinger, zusammen mit Katja Kipping ehemaliger Parteivorsitzender – und als solcher Akteur und Antipode in den Machtkämpfen. „Aber wir stünden heute besser da, wenn Bartsch nicht an dem machtpolitischen Bündnis mit Sahra Wagenknecht festgehalten hätte“, meint Riexinger. Die jahrelangen Reibereien zwischen der Fraktion um Bartsch und Wagenknecht und der Partei hätten die Linke enorm geschwächt.

Öffentlicher Widerspruch wäre „einfach dämlich“

Dietmar Bartsch sieht das ganz anders. Die Liquidation der Linken liegt einen Tag zurück, die Linke hat ihre Fraktionsräume, ihre Mitarbeiter, ihre Rechte verloren, aber das merkt man Bartsch bei einem Treffen Anfang Dezember kaum an. Der Mann, den die taz in einem Café im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg bei Ingwertee und Orangensaft trifft, wirkt erstaunlich aufgeräumt, wie ein fröhlicher Bankrotteur.

Dass es ein Machtbündnis mit Wagenknecht gegeben habe sei „Unsinn“, sagt Bartsch. Richtig sei, dass er jahrelang versucht habe, Wagenknecht und ihre Leute einzubinden, dass er sich bis zuletzt bemühte, die Fraktion zusammenzuhalten und so den Fraktionsstatus zu sichern.

Fehler für das Scheitern der Linken im Bundestag sieht er vor allem bei einigen aus der Partei bis hin zu einem auf Regierungsbeteiligung ausgerichteten Wahlkampf 2021 mit einem katastrophalen Wahlergebniss. „Das Herbeireden eines rot-rot-grünen Bündnisses war der Granatenfehler.“

Wirklich? War es nicht auch ein Riesenfehler, dass Wagenknecht im anbrechenden Wahlkampf 2021 ihren Bestseller „Die Selbstgerechten“ veröffentlichte, in dem sie auf den Linksliberalismus und ziemlich unverholen die eigene Partei eindrischt? Hätte er nicht widersprechen müssen?

Bartsch lacht auf. Erstens sei Wagenknecht damals schon nicht mehr Fraktionsvorsitzende gewesen und der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches sei in Silwingen entschieden worden. Dort lebt Wagenknecht gemeinsam mit Oskar Lafontaine. Und zweitens wäre öffentlicher Widerspruch auch „einfach dämlich“ gewesen.

Schwelen die Auseinandersetzungen in der Partei noch?

Sein 2013 verstorbener Förderer, der ehemalige Parteivorsitzende Lothar Bisky, hat ihm mit auf den Weg gegeben: „Mache und entscheide hinter den Kulissen, aber sei loyal und diszipliniert. Trage nach außen auch Dinge mit, die du für problematisch hältst.“

Bartsch war demnach der Kumpel im Bergwerk der Linken, einer, der die Zähne zusammenbeißt und schuftet. Doch immerhin war er ja auch acht Jahre lang Fraktionschef und zusammen mit Janine Wissler Spitzenkandidat im Wahlkampf 2021, der für die Linke mit 4,9 Prozent so schmerzhaft endete. Bartsch räumt eine Mitverantwortung ein, nennt dann auf Nachfrage eine verfehlte Plakatkampagne, der er nicht laut genug widersprochen habe.

Das aber sind allenfalls Details. Für das große Ganze tragen demnach andere die Verantwortung. Stimmt dieses Bild? Gern hätte man Menschen gefragt, die Bartsch jahrzehntelang verbunden waren, Mitstreiter:innen, die in den Auseinandersetzungen zwischen Partei- und Fraktionsspitze loyal zu ihm standen oder sich zumindest raushielten.

Aber weder Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, noch Petra Sitte, ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin, noch Gesine Lötzsch, ehemalige Parteivorsitzende, haben Zeit für ein Gespräch. Möglich, dass es einfach an der stressigen Vorweihnachtszeit liegt. Möglicherweise liegt es auch daran, dass die Auseinandersetzungen in der Partei auch nach Wagenknechts Abgang immer noch schwelen, aber viele zu abgekämpft sind, sie zu führen.

Wagenknecht kam nicht zu Fraktionsversammlungen

Die Idee, dass Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht eine Doppelspitze als Fraktionsvorsitzende bilden sollte, kam von Gregor Gysi. Der Grandseigneur der Linken schlug die beiden Politiker, die die unterschiedlichen und zum Teil miteinander verfeindeten Pole der Linkspartei personfizierten 2015 als seine Nach­fol­ge­r:in­nen vor: Bartsch, dessen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern liegt und der für die pragmatischen und regierungsfreundlichen Reformer im Osten stand und Wagenknecht, einst Sprecherin der kommunistischen Plattform, mit Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, die Ikone der radikalen Weltverbesserer im Westen.

Ein erstaunlicher Schachzug, hatte sich doch Gysi als Fraktionschef jahrelang gegen ein solches Bündnis gewehrt. Als ihm Oskar Lafontaine 2012 den Vorschlag machte, mit Wagenknecht eine Doppelspitze zu bilden, lehnte Gysi ab. „Keinerlei Lust verspürte ich, die ohnehin belastenden Auseinandersetzungen in der Partei nun auch noch direkt in die Spitze der Fraktion zu holen“, schreibt er in seiner Autobiographie. „Außerdem befürchtete ich aus Erfahrung mit Sahra Wagenknecht, dass sie für die sogenannte Kärrnerarbeit in der Fraktion kaum zur Verfügung stehen würde.“

Gysi sollte größtenteils recht behalten. Wagenknecht hielt sich aus Arbeitskreisen oder Fraktionsversammlungen meistens raus, war lieber auf Lesereisen und hielt Vorträge. Und die Auseinandersetzungen in der Partei spalteten zunehmend die Fraktion und führen bis heute dazu, dass die Linke zu vielen relevanten Fragen – zur Europäischen Union, zur Migrationspolitik, später zu den Corona-Maßnahmen und zum russischen Angriffskrieg – eine diffuses bis desolates Bild abgibt.

Bemerkenswert war: Je klarer sich Delegierte und Funktionäre der Linken auf Parteitagen und im Vorstand positionierten – Offene Grenzen für alle!, Ja zur Impfpflicht!, Nein zum russischen Angriffskrieg! – desto lauter und vehementer hielten Wagenknecht und ihre Un­ter­stüt­ze­r:in­nen dagegen, desto stärker präsentiert sich die Linke öffentlich als tief gespaltene Partei.

Doch in einem Punkt sollte Gysi irren. Wagenknecht und Bartsch arbeiteten nicht gegeneinander, sondern zunehmend miteinander. Wagenknechts An­hän­ge­r:in­nen besetzen bald Schlüsselpositionen in der Fraktion, und zwar mit freundlicher Unterstützung von Dietmar Bartsch. Der Refomer sichert so die eigenen Leute und die eigene Wiederwahl ab, verhilft aber Wagenknecht und ihren An­hän­ge­r:in­nen damit auch zu politischer Sichtbarkeit und Relevanz.

„Entspannung mit Russland“

Als sich die Linke nach der Bundestagswahl 2017, bei der sie 69 Mandate holte, in einem Potsdamer Hotel zur Fraktionsklausur trifft, macht es Wagenknecht zur Bedingung, dass Sevim Dagdelen ihre Stellvertreterin im Fraktionsvorstand wird. Die Mehrheit der Abgeordneten ist skeptisch, denn die Außenpolitikerin fällt schon damals durch ihren rigiden Antiamerkanismus und ihre unkritische Nähe zu Russland unter Putin auf.

Doch Wagenknecht bekommt ihren Willen, Bartsch organisiert die nötige Mehrheit für Dagdelen im Reformerlager. Im Gegenzug wird Bartschs Favorit Jan Korte zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Quid pro quo.

In den folgenden Jahren setzt eine Dynamik ein, die nicht in Bartschs Sinne sein kann, der außenpolitisch wenig Berührungsängste hat. Vertraute von Bartsch, die ähnlich realpolitisch ticken – Stefan Liebich und Matthias Höhn etwa – scheiden aus dem Bundestag aus.

Leute, die wie Dagdelen viel Verständnis für autoritäre Regime zeigen, solange sie nur Feinde der USA sind, bekommen mehr Gewicht, erhalten mehr Redezeit und fluten den Presseverteiler mit ihren Forderungen nach „Solidarität mit Venezuela“ oder für eine „Entspannung mit Russland“. Fraktionsintern heißt der „Arbeitskreis Außenpolitik“ bald „AK Verrückt“.

Wagenknecht und Co. sind mit ihren Ansichten in der Partei zwar zunehmend isoliert, öffentlich aber dauerpräsent. Was auch daran liegt, dass Medien die redegewandte Ex-Linkenpolitikerin, die so eloquent gegen die eigene Partei austeilte, gern in Talkshows und zu Interviews einladen und sie bei einem Teil der Wäh­le­r:in­nen gut ankommt.

Kämpfe um Deutungshoheit in der Linken

Bartsch aber glaubt weiterhin, die Fraktion unter Kontrolle zu haben. Als sich Wagenknecht, ausgebrannt von den Kämpfen um die Deutungshoheit in der Linken und vom Misserfolg der von ihr mitgegründeten Bewegung „Aufstehen“, Anfang 2019 vom Fraktionsvorsitz zurückzieht, wird auch mit Bartschs Hilfe die bis dahin unbekannte Amira Mohamed Ali zur Nachfolgerin gewählt. Gegen Caren Lay, die als renommierte wohnungspolitische Sprecherin eigentlich besser zum Profil der Linken passt, aber das Pech hat, dass sie vom Parteivorstand unterstützt wird.

Zusammen mit Diether Dehm, einem Verschwörungstheoretiker der öffentlich schon mal verrät, dass die taz vom BND bezahlt wird, posiert Bartsch nach der Wahl mit erhobener Faust hinter Mohamed Ali. Sieg.

Es soll sich als Pyrrhussieg herausstellen. Genau wie die Nominierung von Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Ausschusses für Klima und Energie gegen lautstarken Protest aus der Partei. Ausgerechnet Ernst, der für Verbrennerautos und russisches Gas schwärmt.

Sowohl Ernst, als auch Dagdelen und Mohamend Ali sind Wagenknecht aus der Linken und der Fraktion gefolgt. Ihr Mandate, die sie der Linken verdanken, haben sie mitgenommen. Mohamed Ali baut nun als Vereinsvorsitzende die neue Wagenknecht-Partei auf. Es scheint, als ob Bartsch die Geister, die er rief, irgendwann nicht mehr los wurde. Dass er, der versierte Machtstratege und Skatspieler, sein Blatt überreizte.

Eine Linke ohne Bartsch? Kaum vorstellbar

Bartsch winkt im Café ab. Dagdelen sei doch nur eine von mehreren Stell­ver­tre­te­r:in­nen gewesen, die Wahl von Ernst sei damals richtig gewesen, er habe als Ausschussvorsitzender zuvor breit anerkannte Kompetenz bewiesen. Und Mohamed Ali habe er weder über- noch unterschätzt. Aber ein „bissel enttäuscht“ sei er schon. „Sie war anfangs frei von Wagenknecht und sehr offen, wurde aber leider zunehmend verbissener.“

Er glaubt, dass es an einem bestimmten Punkt auch kein Zurück mehr für Wagenknecht gab. „Sie war im Kern entschlossen, kennt aber alle Risiken.“ Kein Apparat, keine Bürgermeister, keine Strukturen. „Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird mittelfristig scheitern“ glaubt Bartsch deshalb. Zunächst aber schade der Bruch der gesellschaftlichen Linken insgesamt. „Dass die SPD unter Olaf Scholz nun die am weitesten links stehende Kraft im Bundestag ist, ist schon sehr besonders.“

Dann muss er aber los, er hat noch einen Interviewtermin. Die Rückschau bringe wenig. „Für mich ist das abgeschlossen. Ich habe mein Bestes gegeben. Das „Was-wäre-wenn“ können wir sein lassen.“

Bartsch will jetzt dafür sorgen, dass die Linke den Gruppenstatus bekommt. Allein, um es jenen zu zeigen, die da unken, die Linke sei tot. Die Anerkennung der verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten soll schon im Januar erfolgen. Dann werden wohl auch die zehn abtrünnigen Abgeordneten um Wagenknecht eine neue Gruppe im Bundestag bilden.

Ein erster Lichtblick für die Linke ist, dass Petra Petra Pau bis zum Ende der Legislatur Bundestagsvize bleibt. Das haben sie wohl auch Bartschs guten Kontakten in die anderen Fraktionen zu verdanken. „Das ist vielleicht eine Kleinigkeit. Aber davon müssen nun viele folgen“, sagt Bartsch. „Die Leute werden wieder die Linke wählen, wenn sie merken, dass das einen relevanten Unterschied für die Politik macht.“

In der Talkshow will Lanz von Bartsch wissen, ob auch er noch einmal für die Linke antritt. Bartsch holt Luft und breitet die Hände aus. „Wenn gewünscht, ich bin ja fit.“

Man kann sich eine Linke ohne Bartsch kaum vorstellen. Er hat ja immer und überall mitgemischt.

Info: https://taz.de/Dietmar-Bartsch/!5979685

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 30 Dez. 2023 12:38 Uhr, Von Scott Ritter

Das Jahr 2023 war ein Jahr des Wandels und verdeutlichte die Realität in einer Welt, die sich von der amerikanischen Hegemonie hin zur Ungewissheit einer noch zu definierenden multilateralen Realität wendet. Dieser Wandel war von vielen Ereignissen geprägt – hier sind die fünf wichtigsten.

Das vielleicht wichtigste Ereignis des zu Ende gehenden Jahres war die mit Spannung erwartete Gegenoffensive der Ukraine im vergangenen Frühjahr. Sozusagen die NATO-Version der deutschen Offensive in den Ardennen vom Dezember 1944 – ein letzter Versuch, alle verbleibenden Reserven in eine verzweifelte Schlacht zu stürzen, einen Gegenschlag zu erzielen, gegen einen Gegner, der die strategische Initiative bereits ergriffen hatte. Jeder vernünftige Militäranalytiker hätte die Unvermeidlichkeit einer ukrainischen Niederlage vorhersagen können. Man kann nicht mit gutem Gewissen davon sprechen, einen Frontalangriff auf eine stark verteidigte, gut vorbereitete Abwehrstellung mit Kräften zu starten, die für diese Aufgabe weder ausgerüstet, organisiert noch ausgebildet sind.

Medien: Kiew nimmt US-Hilfe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar kühl entgegen

Das Ausmaß an Wahnvorstellungen, die mit den Erwartungen der Ukraine und der NATO einhergingen, unterstreicht nur die Verzweiflung, die dieser Sache zugrunde lag. Die Unterstützung des Westens für die Ukraine war stets oberflächlicher Natur, wobei die Innenpolitik Vorrang vor der globalen Realität hatte. Die Ignoranz derjenigen, die glaubten, die Ukraine könne die russischen Verteidigungsanlagen durchbrechen, wurde von jenen übertroffen, die glaubten, dass durch die kombinierte Wirkung von Wirtschaftssanktionen und einem ewigen Krieg in der Ukraine ein Maidan in Moskau entstehen könnte.

Die Gegenoffensive ist die Manifestation der Russophobie, die den kollektiven Westen erfasst hat, wo Unwissenheit die Fakten übertrumpft und Wahnvorstellungen die Realität verdrängen. Die gescheiterte Gegenoffensive der NATO und der Ukraine hat Russland keineswegs geschwächt, sondern sie erwies sich als Brutstätte für die Geburt eines mächtigeren, selbstbewussteren und widerstandsfähigeren Russland, das sich nicht länger als Mitglied zweiter Klasse innerhalb der Weltgemeinschaft herabstufen lässt.

Der 7. Oktober: Der Krieg zwischen Israel und der Hamas

Am 6. Oktober 2023 lag Israel an der Weltspitze. Tel Aviv hatte erfolgreich die Regierung von US-Präsident Joe Biden dahin gehend eingeschüchtert, eine Zweistaatenlösung in der Palästinafrage zu vergessen. Stattdessen vertraten die Machthaber in Tel Aviv die Vision eines Großisraels, was den fortlaufenden Diebstahl palästinensischen Bodens beschönigte, durch die unkontrollierte Unterstützung illegaler israelischer Siedlungen. Gleichzeitig konzentrierte man sich auf die umfassenderen geopolitischen Vorteile von normalisierten Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Golfstaaten. Die israelischen Streitkräfte galten als das beste Militär in der Region und wurden von einem Geheimdienst und einem Sicherheitsapparat unterstützt, der den legendären Ruf hatte, alles über alle zu wissen. Dann kam der 7. Oktober und der Überraschungsangriff der Hamas.

Alle Gespräche über eine israelisch-arabische Normalisierung wurden beendet. Die israelischen Streitkräfte wurden von der Hamas in Verlegenheit gebracht und von der Hisbollah übertrumpft. Der israelische Geheimdienst wurde als eine substanzlose Sage entlarvt, dessen größte Errungenschaft ist, eine durch künstliche Intelligenz gesteuerte Software zu besitzen, die das Töten von palästinensischen Zivilisten erleichtert.

Seymour Hersh: Netanjahu war über den bevorstehenden Angriff der Hamas informiert

Die neue Realität im Nahen Osten wird nun von zwei miteinander verbundenen Sachverhalten geprägt: der Notwendigkeit eines palästinensischen Staates und der Unvermeidlichkeit einer strategischen israelischen Niederlage. Die Wege zur Lösung jedes dieser Sachverhalte werden nicht einfach zu beschreiten sein und diese können sich eher über Jahre als nur über Monate erstrecken. Aber eines ist sicher: Diese neue geopolitische Realität wäre ohne die Ereignisse vom 7. Oktober nicht möglich gewesen.

Der Aufstand in der Sahelzone

Innerhalb von drei Jahren hat sich Françafrique, der postkoloniale, von Frankreich dominierte Einflussbereich in der Sahelzone auf dem afrikanischen Kontinent, als Sprungbrett für die Projektion französisch geführter Macht der USA und der EU entkoppelt. Zur militärischen Machtprojektion gehörten ein Versuch, die Kräfte des islamischen Aufstands zu besiegen, bis hin zur Demütigung und Niederlage, herbeigeführt durch Nationalisten, die profranzösische Regierungen stürzten und sie durch antifranzösische Regimes ersetzten. Beginnend mit Mali im Jahr 2021, gefolgt von Burkina Faso im Jahr 2022 und schließlich Niger im Jahr 2023: Der Ausbruch der Sahelzone aus Françafrique war ebenso dramatisch wie entscheidend. Offenbar konnten Frankreich und seine Verbündeten nichts tun, um diesen Trend der antifranzösischen Stimmung in der Region umzukehren. Am Ende scheiterte sogar die Drohung einer militärischen Intervention von außen, um den Putsch in Niger rückgängig zu machen, angesichts der einheitlichen kollektiven Verteidigungsbereitschaft der drei ehemaligen französischen Kolonien.

Die dramatische Vertreibung Frankreichs aus der Region ging mit dem Aufstieg einer neuen Regionalmacht einher – Russland. Der Aufstieg des neuen regionalen Bündnisses zwischen Mali, Burkina Faso und Niger fiel mit einer selbstbewussteren russischen Außenpolitik zusammen, die darauf abzielte, gemeinsame Sache mit einem Afrika zu machen, das immer noch von den Fesseln der postkolonialen Existenz befreit werden muss. Der russische Ansatz wurde durch den Erfolg des russisch-afrikanischen Gipfels im vergangenen Sommer in Sankt Petersburg aufgegleist und der die seitdem entstandenen und zunehmenden Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zwischen Russland und vielen afrikanischen Staaten bestätigt. Die russische Trikolore scheint die Flagge Frankreichs, als einflussreichstes Symbol für ausländisches Engagement in dieser Region, abgelöst zu haben.

Die Erweiterung der BRICS

Im Jahr 2022 war China Gastgeber des 14. Gipfeltreffens des Wirtschaftsforums BRICS, unter Teilnahme der Mitgliedsländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Auf diesem Gipfel strebten die BRICS-Staaten nach Erweiterung, konnten aber nicht mehr erreichen, als über die Schaffung eines sogenannten "Währungskorbs" zu sprechen, der die globale Vormachtstellung des US-Dollars infrage stellen sollte, und wehmütig über die Möglichkeit einer Öffnung ihrer Organisation für andere Nationen zu sprechen.

Dann kam der 15. BRICS-Gipfel in Südafrika. Von einem Forum mit ungenutztem Potenzial explodierte BRICS auf der internationalen Bühne zu einem multilateralen Konkurrenten der US-amerikanischen Singularität. Die BRICS-Staaten stellten sich als ernst zu nehmende Herausforderer der von den USA auferlegten "regelbasierten internationalen Ordnung" auf, die seit dem Zweiten Weltkrieg den globalen geopolitischen Diskurs dominiert. Die Ereignisse, die dabei halfen, die BRICS-Staaten ins Zentrum des Geschehens zu bringen und auf die Bühne globaler Bedeutung zu schieben, stellten sozusagen einen perfekten Sturm geopolitischen Unglücks dar: Die Niederlage des kollektiven Westens durch Russland in der Ukraine, der Zusammenbruch von Françafrique in der Sahelzone, und die zunehmende Dominanz Chinas in der globalen Wirtschaftsrealität.

Analyse

Pepe Escobar: Russland und China unbeirrt auf dem Vormarsch

Der in Südafrika ausgerichtete BRICS-Gipfel erwies sich als perfekter Kontrapunkt zum gemeinsamen Pathos des Gipfeltreffens der G-7-Staaten in Hiroshima und des NATO-Gipfels in Vilnius. In Hiroshima und in Vilnius wurde die Ohnmacht des Westens für die ganze Welt sichtbar. Im krassen Gegensatz dazu stellte die Virilität der BRICS eine multilaterale Alternative dar, die sich für viele Nationen als attraktiv zeigte, einschließlich der sechs Staaten, die im Rahmen der Expansionsstrategie am 1. Januar 2024 in die BRICS aufgenommen werden: Ägypten, Iran, Äthiopien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Argentinien hat nach der Wahl von Javier Milei zum Staatspräsident im Dezember 2023 seine Ambitionen auf Mitgliedschaft zurückgezogen. Dazu kommen vierzehn weitere Nationen, die offiziell Anträge auf einen Beitritt zur BRICS im Jahr 2024 einreichen werden, in dem Jahr, in dem Russland den Vorsitz der Organisation übernimmt. BRICS hat die G7 hinsichtlich einer kollektiven wirtschaftlichen Schlagkraft überholt, und der geopolitische Einfluss ist so groß, dass es in den kommenden Jahren sowohl die G7 als auch die NATO hinsichtlich der allgemeinen internationalen Relevanz übertreffen wird.

Die USA als nackter Kaiser

Die Vereinigten Staaten geben jährlich fast eine Billion US-Dollar für ihre Verteidigung aus – mehr als die gesamten Verteidigungsausgaben ihrer zehn engsten Rivalen kombiniert. Dieses Geld finanziert die strategische nukleare Abschreckung und das konventionelle Potenzial militärischer Machtprojektion der USA. Angesichts der enormen Summe, um die es hier geht, müsste man davon ausgehen, dass die Dominanz der US-Militärmacht weltweit unübertroffen bleibt. Seltsamerweise ist dies nicht der Fall.

Indem Russland nur einen Bruchteil dessen ausgibt, was die USA für ähnliche militärische Bedürfnisse ausgeben, hat Moskau die Vereinigten Staaten in Bezug auf die strategischen Nuklearstreitkräfte überholt. Die USA benötigen eine umfassende Modernisierung ihrer nuklearen Triade – der landgestützten und von U-Booten abgefeuerten ballistischen Raketen und bemannter Langstreckenbomber –, die ihre nukleare Angriffsfähigkeit ausmacht. Während erneuerte Systeme in Arbeit sind, wird es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis diese Systeme einsatzbereit sind, und die Kosten dafür werden sich auf Hunderte Milliarden Dollar belaufen – oder auch mehr, wenn man die Geschichte der Ineffizienzen und der Überschreitung der Kosten in der US-Verteidigungsindustrie berücksichtigt.

Russland hat unterdessen damit begonnen, fortschrittliche Raketen in Dienst zu stellen. Raketen, mit denen die US-Raketenabwehr überwunden werden kann, sowie moderne U-Boote und bemannte Langstreckenbomber. Traditionelle Möglichkeiten, die den USA zunutze kamen, um die strategischen Fortschritte Russlands auszugleichen – etwa die Rüstungskontrolle –, stehen aufgrund der kurzsichtigen US-Politik nicht mehr zur Verfügung. Das Drehbuch wurde sozusagen umgeschrieben. Nun sind es die USA, die sich am unteren Ende beim nuklearen Ausgleich befinden. Diese nachteilige Lage wird durch die Zunahme bei den strategischen Nuklearkapazitäten Chinas zusätzlich noch verschärft.

Bisher behielten die USA eine konventionelle Streitkräftestruktur bei, die in der Lage gewesen wäre, zweieinhalb Kriege gleichzeitig zu führen – einen in Europa, einen in Asien und einen Halbkrieg im Nahen Osten, bis der Sieg auf einem der ersten beiden Kriegsschauplätze errungen ist, und die frei gewordenen Kräfte neu eingesetzt werden können. Wenn heute die USA versuchen wollen, eine globale Präsenz aufrechtzuerhalten, die der des Kalten Krieges entspricht, so sind sie nicht mehr in der Lage, allein einen großen Konflikt zu bewältigen und zu gewinnen. Die USA haben ihr konventionelles Potenzial in Europa ausgeschöpft und dort rund 100.000 Soldaten zur Unterstützung der NATO stationiert. Dies hat dazu geführt, dass das gemeinsame militärische Kampfpotenzial der NATO so weit verkümmert ist, dass kein NATO-Staat mehr über eine lebensfähige militärische Fähigkeit verfügt. Die kollektive Ohnmacht der NATO wird in der Ukraine deutlich, wo eine russische Armee dabei ist, ein von der NATO ausgebildetes und ausgerüstetes ukrainisches Militär zu demontieren.

Analyse

2023 – Das Jahr, in dem die Welt den amerikanischen Kaiser als nackt und grotesk erkannte

Im Pazifik sehen sich die USA mit der Tatsache konfrontiert, dass ihnen die militärische Macht fehlt, um Taiwan angesichts einer möglichen chinesischen Militäroperation zu verteidigen. Es gab große Fortschritte bei der Treffgenauigkeit und Letalität chinesischer Abstandswaffen, einschließlich neuer fortschrittlicher Hyperschallraketen, die zumindest theoretisch die US-Luftverteidigungssysteme überwinden könnten, die das Herzstück der Machtprojektion der USA schützen – die Verbände der Flugzeugträgergruppen. Diese Schwachstelle beschränkt sich nicht nur auf einen möglichen Konflikt mit China – die US-Marine hat Flugzeugträgergruppen vor der Küste des Libanons, im Persischen Golf und im Roten Meer stationiert. Dort sind sie jedoch an einer entscheidenden militärischen Intervention gehindert, aus Angst, dass Raketen, die von der Hisbollah, dem Iran und den Huthi aus Jemen abgefeuert werden, das sichtbarste Symbol amerikanischer Militärmacht beschädigen oder versenken könnten.

Mit einem Haushalt von fast einer Billion US-Dollar würde man erwarten, dass die USA sich weltweit mit einem Militär präsentieren könnte, das in Bezug auf Fähigkeit und Letalität seinesgleichen sucht. Stattdessen wurden die USA als Kaiser ohne Kleidung entlarvt, dessen Nacktheit auf einer globalen Bühne, die sich an den Prunk und Pomp der amerikanischen Militärmacht gewöhnt hatte, eine Quelle der Verlegenheit darstellt. Die Demütigung der US-Marine durch die Huthi ist nur der jüngste Ausdruck eines Trends, der die militärische Schwäche der USA offenlegt. Dieser Trend wird sich im Jahr 2024 fortsetzen und noch zusätzlich verstärken.

Mehr zum Thema – Warum das Pentagon zu einem ein Multi-Billionen-Dollar-Betrugsapparat geworden ist

Aus dem Englischen.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und Autor. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen.  Man kann ihm auf Telegram und auf X unter @RealScottRitter folgen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Dezember 2023, 17:18 Uhr

*Hochwasser: Klimawandel oder Politikversagen? –

Einem Landwirt in Niedersachsen platzt der Kragen

*Brechende Deiche, vollgelaufene Häuser, überschwemmte Felder – weite

Teile Niedersachsens, aber auch anderer Bundesländer stehen nach

Regenfällen unter Wasser. Politik und Medien sind sich einig: Schuld

daran ist nur der Klimawandel. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan

Weil fordert dementsprechend, den CO2-Ausstoß "dringend" weiter zu

reduzieren. Doch sind diese Überschwemmungen wirklich nur eine Folge des

Klimawandels oder hätten sie von den Behörden verhindert werden können?

Wird der Klimawandel benutzt, um von Politikversagen abzulenken und

gleichzeitig politische Ziele durchzusetzen?

Dem Landwirt aus Niedersachsen platzt der Kragen.

*/Hier im Video:

/*https://www.youtube.com/watch?v=UzbsXNd-Eyc

https://www.nachdenkseiten.de/?p=108674

30.12.2023

*Senk ju, Deutsche Bahn!

*Bis vor einigen Wochen war ich der Ansicht, dass es sinnvoll ist, kein

Auto zu haben und mit der Bahn zu fahren – wegen des Klimas. Das war

ganz schön naiv von mir. Bislang hatte ich gut angebunden in Frankfurt

am Main gewohnt. Da fiel zwar auch mal die Bahn aus, aber irgendwie kam

man immer vom Fleck, und sei es nur mit einem Elektroroller. Allerdings

lebte ich in Frankfurt nicht preisgünstig, konnte mir die Miete dort

kaum leisten. Also zog ich um, dorthin, wo sich eine Jungköchin – ich

bin 22 Jahre alt – noch halbwegs eine Wohnung leisten kann. Jetzt lebe

ich seit einiger Zeit im Frankfurter Umland, etwa 20 Kilometer und knapp

40 Minuten Bahnfahrt von der Metropole entfernt, habe dort eine

60-Quadratmeter-Wohnung, die ich mir in Frankfurt selbst mit einem

Vollgehalt nicht leisten könnte. Dafür musste ich pendeln, was ich in

Kauf nehmen wollte. Die Deutsche Bahn würde mich schon in die Stadt

bringen – zu meinem Arbeitgeber, den ich auch noch nicht so lange hatte.

Ich war also noch in der Probezeit. Von *Anna Maria Hummel*.

Arbeitsbeginn war bei mir um 6:30 Uhr. Für mich bedeutete das, dass ich

den ersten Zug um 5 Uhr nehmen musste. Es ist zwar hart, so früh

aufzustehen, aber alternativlos. Ich habe ja nicht mal einen

Führerschein, meine Lebensrealität machte Autofahren nie nötig. Außerdem

wollte ich das ohnehin nicht, denn das Klima dankt es uns. So dachte ich

bis neulich.

Auf dem Bahnsteig angekommen, kam der erste Zug des Morgens häufig

nicht. Informationen gab es keine, also musste ich auf den nächsten Zug

ausweichen. Und schon kam ich zu spät zur Arbeit. So ging das dauernd,

später guckte ich, noch im Bett liegend, ob die App den 5-Uhr-Zug

anzeigte. Oft fiel er aus, ich blieb liegen und plante gleich den

nächsten Zug. Wöchentlich mehrmals musste ich meinen Chef anrufen und

meine Verspätung anzeigen. Er zeigte sich verständig, erfreut war er

natürlich dennoch nicht.

So ging das wochenlang, ich war öfter zu spät als pünktlich. Einmal kam

der Zug, dann sagte man nach kurzer Fahrt durch, dass hier Endstation

sei – wegen eines kurzfristigen Krankheitsfalles. Also war ich doch

wieder zu spät dran. Meine Verspätungszeiten häuften sich an – in der

Probezeit. Klar, wie das enden musste: Man entließ mich, Kündigung

während der Probezeit.

An einem Tag lief es aber besonders rund für mich. Als der große

Warnstreiktag war nämlich. Ich glaubte, nicht zur Arbeit zu können, fast

alle Verbindungen fielen aus. Aber ich war pünktlich, wenige Züge

fuhren, sogar der 5-Uhr-Zug. Können die Lokführer nicht immer streiken?

Vielleicht hätte ich dann meinen Arbeitsplatz noch.

Den habe ich nicht wegen streikender Bahnmitarbeiter verloren, sondern

wegen einer Bahn, die im Dienst ist und nicht kommt. Danke, Deutsche

Bahn! Für nichts! Da habe ich mich dummerweise auf die Schiene

verlassen, mir gedacht, ich mache was Gutes und bin am Ende doch die

Dumme. Bin ja auch selbst schuld, dass ich ins Umland zog, wo ich mir

die Miete noch leisten kann. Wenn das die Verkehrswende ist, retten wir

das Klima und die Umwelt niemals.

Nun sitze ich in meinem Ort, wo ich nur schwer einen Job bekommen kann –

muss mich also weiter auf Frankfurt fokussieren, weiß aber nicht, wie

zuverlässig ich an die Arbeitsstelle gelangen kann. Der Führerschein

steht also auf meiner Agenda. Klimarettung ist für mich vorbei, ich muss

Geld verdienen, da kann ich keine Rücksichten nehmen. Auf die Bahn kann

ich mich nicht mehr verlassen. Es war die Bahn, die mich verlassen hat.

Es ist ein Dilemma, in dem ich mich befinde. Wir sind doch gar nicht

ausgestattet, um Umweltschutz zu betreiben. Die Bahn ist das beste

Argument für ein Auto. Das konnte ich nicht ahnen, als ich noch in der

Großstadt lebte, da glaubte ich in meiner Unwissenheit, das ganze Land

könne auf das Auto verzichten. Aber es ist die Bahn, auf die man

verzichten kann, wenn man auf dem Land lebt.

Nun bin ich arbeitslos. Vielleicht sollte ich mich bei der Deutschen

Bahn in Frankfurt bewerben, aber womöglich käme ich immer zu spät zur

Schicht und die Bahn würde mich kündigen, weil mich ihre eigenen Züge

nicht fahrplangemäß in der Stadt absetzen würden. Senk ju vor nassing,

Deutsche Bahn!

_RT 31.12.2023

_*2023: Das Jahr, in dem Wohnen und Essen in Deutschland zum Luxus wurden

*/Von Susan Bonath/

Der Mensch hat existenzielle Grundbedürfnisse. Um leben zu können, muss

er zuerst essen, trinken, wohnen und sich vor Kälte schützen. Gerade in

diesen Bereichen sind die Preise 2023 wie nie explodiert, befeuert von

politischen Entscheidungen. Eine Umkehr ist nicht geplant. Fachleute

prognostizieren: Das Notwendigste zum Leben wird für immer mehr Menschen

in Deutschland zum puren Luxus.

*Kalte Wohnung

*Knapp 60 Prozent der Einwohner Deutschlands wohnen zur Miete, bei

Alleinstehenden sind es fast drei Viertel. Vor allem die Ärmeren unter

ihnen dürfte das ausklingende Jahr zur puren Verzweiflung gebracht

haben. Die Mieten, die Nebenkosten, der Strom: alles wurde immer teurer,

selbst in der tiefsten Provinz.

Die Schocktherapie begann für viele bereits wenige Wochen nach dem

Terroranschlag auf die Nordstream-Pipeline im September 2022, dessen

Aufklärung die Bundesregierung offensichtlich nicht im Geringsten

interessiert. Die Heizkosten explodierten praktisch über Nacht. Der

Autorin wurden Fälle bekannt, in denen Mieter plötzlich das Fünffache

für eine warme Wohnung hinblättern sollten. Auch die Strompreise zogen

nach und verdoppelten sich zum Teil.

Die Bundesregierung reagierte darauf mit Energiepreisbremsen. Diese

galten allerdings nur für 80 Prozent des Verbrauchs. Sie waren von

vornherein so angelegt, den Kostenschock nur unzureichend zu dämpfen.

Viele Mieter erhielten bereits für das Vorjahr horrende Nachzahlungen,

für dieses Jahr droht 2024 Ähnliches. Dabei werden die Heiz- und

Stromkosten durch den Wegfall der Preisbremsen weiter in die Höhe schießen.

Laut Statistischem Bundesamt

<https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2023/PD23_48_p002.html> konnten

bereits 2022 rund 5,5 Millionen Menschen – gut 6,6 Prozent der

Gesamtbevölkerung, doppelt so viele wie im Vorjahr– ihre Wohnungen aus

Geldmangel nicht angemessen heizen. Für 2023 stehen die Daten noch aus.

Fest steht wohl jetzt schon: Die Zahl der Betroffenen wächst.

*Mieten explodieren in Stadt und Land

*Nicht nur die Heiz- und Stromkosten verteuerten das Grundbedürfnis

Wohnen in Deutschland massiv. Auch die Preisspirale bei den Kaltmieten

dreht sich munter weiter nach oben. Nach Daten des Großmaklers "Jones

Lang LaSalle" (JLL) erhöhte sich der Mietzins in den acht größten

deutschen Städten allein im dritten Quartal 2023 im Schnitt um 8,4 Prozent.

Die Zeitung Junge Welt

<https://www.jungewelt.de/artikel/466105.stadtentwicklungspolitik-mieter-vor-horrorjahr.html%C2%A0> erfuhr

dazu vom Deutschen Mieterbund, dass bereits jetzt jeder dritte

Miethaushalt mit den Wohnkosten finanziell überlastet sei. Dessen

Präsident Lukas Siebenkotten prognostizierte für 2024 noch düstere

Aussichten: Auf Mieter komme "definitiv ein Horrorjahr" zu, sagte er.

Die Preisexplosion betrifft nicht nur Mieter in deutschen Großstädten,

sondern hat die Bewohner kleinerer Städte und Gemeinden längst

eingeholt, wie unter anderem der /Deutschlandfunk/ im September unter

Berufung auf Daten der Bundesregierung berichtet

<https://www.deutschlandfunk.de/mieten-steigen-auch-auf-dem-land-und-in-kleineren-staedten-106.html%C2%A0> hatte.

Dass die Mietpreise im provinziellen Umland mittlerweile sogar schneller

steigen, als in Metropolen, geht auch aus anderen Daten hervor. Laut

/ZEIT/-Bericht

<https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/mieten-steigen-umland-grossstaedte-studie> vom

September liegt das an der wachsenden Nachfrage, die wiederum aus der

Mietenexplosion in den Städten resultiert.

Die Flucht vor unbezahlbaren Wohnkosten in Metropolen in die umliegenden

Orte und Kleinstädte war natürlich zu erwarten. So werden die

sogenannten Speckgürtel immer breiter. Mietwillige, darunter auch

wohlhabende Beamte und leitende Angestellte, die mehr zahlen können als

der gewöhnliche Arbeiter, stehen Schlange, der Wohnraum wird knapper,

Neubau gibt es kaum – und die Preise explodieren.

*Sparen am Essen

*Das trifft, wie immer, die Ärmsten zuerst. Denn sie haben keine

Möglichkeit, für steigende Wohnkosten an anderer Stelle zu sparen. Zumal

sich ein weiteres Problem hinzugesellt: Auch das Essen wird immer teurer.

Zwar sind die Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten Wochen

weniger stärker gestiegen, in Einzelfällen sogar leicht zurückgegangen –

die Inflation hat sich also leicht abgeschwächt. Das Ende der

Energiepreisbremsen, verbunden mit höherer CO₂-Besteuerung, die Konzerne

freilich auf die Verbraucher abwälzen werden, dürfte die

Teuerungsspirale wieder ankurbeln.

Davor warnen auch die Verbraucherzentralen in Deutschland, wie die

/Berliner Zeitung/ berichtete

<https://www.berliner-zeitung.de/news/verbraucherzentralen-warnen-vor-weiter-hohen-preisen-im-jahr-2024-li.2172231>. Nach

wie vor seien neben den Energie- auch die Lebensmittelpreise enorm hoch,

sagte die Chefin des Bundesverbandes, Ramona Pop. Sie fordert daher die

Bundesregierung zu einem Preisgipfel auf, um Maßnahmen gegen

existenzbedrohende Folgen zu erarbeiten.

*Wachsende Armut

*Natürlich merken die Leute, dass der Geldbeutel viel schneller leer ist

als noch vor zwei Jahren. Kurz nach Weihnachten bemühte sich wohl darum

die Tagesschau, die Realität ein wenig zu verklären

<https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/realeinkommen-tarifloehne-inflation-kaufkraft-100.html>. Zwar

hätten die Reallöhne auch 2023 der Inflation hinterhergehinkt, hieß es

da. Sie würden nun aber aufholen. Das ist allerdings eine

Milchmädchenrechnung. Die Inflationsrate bezieht nämlich alle Waren,

Luxusgüter mit ein, die sich ärmere Menschen gar nicht leisten können.

Bei ihnen schlagen Essen und Energie weit mehr zu Buche – und hier ist

die Teuerung viel höher.

Weder die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten noch die

Zugeständnisse bei der Grundsicherung haben die realen

Lebenshaltungskosten in diesen Bereichen ausreichend abgefedert. Die

Kaufkraft vieler Bundesbürger ist gesunken – offenbar drastisch. So

klagte

<https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/weihnachtsgeschaeft-einzelhandel-100.html> der

Einzelhandel über ein miserables Weihnachtsgeschäft. Es verwundert

nicht, dass die Tafeln die wachsende Nachfrage längst nicht mehr

bedienen können

<https://www.tagesspiegel.de/politik/wartelisten-und-aufnahmestopps-hunderte-tafeln-konnen-nachfrage-nicht-mehr-abdecken-10971442.html>.

*Politik duckt sich weg

*Die Klagen der Tafeln nehmen schon seit Beginn der Corona-Krise

kontinuierlich zu. Dabei sind sie keine staatlichen, sondern karitative

Privatinitiativen. So sind die Tafeln nicht verpflichtet, Menschen in

Not zu helfen – und davon machen sie derzeit rege Gebrauch. Sie können

den wachsenden Zulauf nicht mehr stemmen, heißt es. Dieser wächst

offenbar, weil die Kaufkraft von Millionen Menschen sinkt.

Das passt nicht zum Geschrei um den angeblich ausufernden Sozialstaat,

der zu einer "Hängematte" geworden sei. Denn offensichtlich reicht das

Geld immer weniger zum teurer werdenden Leben, genauso wie die unteren

Löhne, die Renten und sonstige Hilfen.

All das zeigt: Die Politik versinkt in Verantwortungslosigkeit gegenüber

der von ihr selbst produzierten Armut. Wo das enden könnte, zeigt zum

Beispiel die Entwicklung in den USA: Wachsende Obdachlosigkeit, sich

ausbreitende Slums, immer mehr Menschen, die keinen Zugang zu

medizinischer Versorgung haben – damit einhergehend eine Zunahme von

Kriminalität, Drogensucht und anderen sozialen Verwerfungen.

*Eskalation neoliberaler Dystopie?

*Neoliberale Agenden haben die Armut in reichen Industrieländern bereits

in den letzten 50 Jahren zu einer relevanten Größe anwachsen lassen.

Unter Margaret Thatcher im Vereinigten Königreich, Ronald Reagan in den

USA und Schröders Hartz-Reformen in Deutschland explodierte das Elend.

Trotzdem hält die Politik an dieser Doktrin fest. Entsprechende

Vorschläge sind bereits in Sack und Tüten, weitere werden diskutiert:

noch mehr Sozialabbau.

Das Jahr 2023 erscheint im Rückblick wie ein weiteres Sprungbrett in die

Eskalation neoliberaler Dystopie. Die westliche Titanic droht den

Eisberg ein zweites Mal zu rammen, während das Wasser schon im

Mitteldeck steht und die wenigen Rettungsbote ausschließlich der

Oberschicht vorbehalten sind. Es sei denn, jemand reißt im letzten

Moment das Ruder herum.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 30 Dez. 2023 17:41 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Die AfD ist im Umfragehoch. Sie hat Aussichten auf die Mehrheit in drei Landtagen. Die etablierten Parteien sind alarmiert. Doch statt ihre Politik zu korrigieren, denken sie über Gesetzesänderungen und Verbote nach. Sie zeigen damit, von wem tatsächlich Gefahr für die Demokratie ausgeht.

Um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, möchte Georg Maier (SPD, l.) einen Passus in der Landesverfassung ändern, mit dem Bodo Ramelow (Die Linke, r.) im Jahr 2020 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Im kommenden Jahr sind in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen. Hinzu kommen zahlreiche Kommunalwahlen. Am 9. Juni wird zudem das EU-Parlament gewählt. Absehbar ist schon jetzt, dass es vor allem für die AfD ein sehr erfolgreiches Wahljahr wird. Bei allen drei Landtagswahlen hat die AfD gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Sie kommt in allen drei Ländern auf einen Stimmenanteil von über dreißig Prozent. In einigen Kommunen wird die AfD den Bürgermeister stellen. Auf EU-Ebene wird eine Stärkung der EU-kritischen Parteien erwartet. Das politische Establishment ist alarmiert.

EU-Parlamentswahlen: Borrell fürchtet Rechtsrutsch

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht angesichts des Erfolgs der AfD die Demokratie in ihrem Fortbestand gefährdet. Die Führung der AfD ziele auf einen Systemwechsel ab, behauptet Voßkuhle, bringt dafür aber keine Belege. Das ist nicht wirklich neu. Die AfD wird medial und politisch als Gefahr für die Demokratie inszeniert. 

Das Thema ist damit gesetzt: Um die Demokratie zu schützen, muss die AfD von den Hebeln der Macht ferngehalten werden. In Thüringen schlug Innenminister Georg Maier (SPD) daher vor, die Landesverfassung zu ändern, denn sie ermöglicht die Wahl zum Ministerpräsidenten auch mit einfacher Mehrheit, theoretisch sogar mit lediglich einer Stimme. Genau so kam übrigens der jetzige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Die Linke), ins Amt. Er wurde mit lediglich 42 Stimmen zum Regierungschef gewählt. Damals verkaufte man dies übrigens als Sieg der Demokratie, denn zuvor war mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Der Skandal bestand darin, dass die Wahl mit den Stimmen der AfD zustande kam. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand das "unverzeihlich", die Wahl müsse "rückgängig" gemacht werden, sagte sie damals. Die Aussagen Merkels verstießen gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht. In einer Demokratie werden Wahlen nicht rückgängig gemacht, weil jemandem das Ergebnis nicht passt. In Deutschland sieht man das anders.

Meinung

Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview

Nach seiner schließlich durchgedrückten Wahl verweigerte Bodo Ramelow dem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag. Nicht Höcke verweigerte Ramelow den Handschlag, sondern Ramelow Höcke. Vermutlich eine demokratische Gepflogenheit.

Ramelow regiert mit einer Minderheitsregierung, die eigentlich nur für eine Übergangszeit die Geschäfte führen sollte. Zur Klärung der Verhältnisse waren Neuwahlen geplant. Die kamen allerdings nie. Man wollte den Landtag nämlich ohne die Stimmen der AfD auflösen, wegen der Demokratie und so. Allerdings kam die dazu notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande. Daher ist die rot-rot-grüne Regierung noch immer im Amt. Nun stehen die regulären Landtagswahlen an und die etablierten Parteien fürchten zu Recht, dass sie das Ergebnis für ihre Demokratie-Beugung einfahren werden, an der die AfD keinerlei Anteil hatte. 

Jetzt hat Thüringens Innenminister allerdings entdeckt, dass von der Regelung, von der der aktuelle Ministerpräsident profitiert hat, auch die AfD profitieren könnte, weshalb er sie abschaffen will. Dazu plant er eine Änderung der Landesverfassung. Das ist so ganz kurz und auf Thüringen fokussiert der Zustand der Demokratie in Deutschland.  

Es mag sein, dass sich auch in der AfD Feinde der Demokratie und der freiheitlichen Ordnung finden. Sie finden sich aber eben nicht nur dort, sondern ganz offenkundig auch in allen anderen Parteien und sogar im Kanzleramt, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich machte. 

Das politische Establishment verfolgt im Umgang mit der AfD eine Strategie, die es auch schon in anderen Kontexten erfolgreich angewandt hat. Um die Meinungs- und Pressefreiheit vor Missbrauch zu schützen, wurde sie einfach eingeschränkt. Medien wie RT und Sputnik wurden verboten, in Deutschland wird auf Teufel komm raus zensiert, es werden Informationen unterdrückt und das Narrativ der Medien zu den Themen Corona und Russland zentral koordiniert. Die Gleichschaltung des China-Narrativs ist geplant. Ob das die Meinungs- und Pressefreiheit geschützt hat? In Berlin sieht man das so und verteidigt die repressiven Maßnahmen.

Umfrage: Meinungsäußerungen nur hinter vorgehaltener Hand

Jetzt soll die Demokratie geschützt werden, indem man per Gesetzesänderung einen Ministerpräsidenten der AfD verhindert. Allein die Idee ist absolut schändlich. 

Demokratie herrscht nur dann, wenn das richtige, dem Establishment genehme Ergebnis erzielt wird, lässt sich aus dem Vorhaben ableiten. Meinungsfreiheit bedeutet in Deutschland in immer mehr Themenbereichen, dass man gerne das öffentlich äußern darf, was der in Deutschland äußerst eng gehaltene Korridor des Sagbaren vorgibt. Ansonsten ist mit Konsequenzen zu rechnen. Die Mehrheit der Bundesbürger hat längst nicht mehr das Gefühl, die eigene Meinung offen äußern zu können. Deutschland ist auf dem Weg in den repressiven Staat. 

Ja, die Demokratie in Deutschland ist gefährdet. Das aber liegt nicht an der AfD. Es liegt an den etablierten Parteien und ihrer Wählerverachtung. Sie hebeln die Demokratie aus, statt den politischen Kurs zu korrigieren, der die Umfrageerfolge der AfD möglich macht. Die Wähler der AfD sind nicht allesamt Nazis, wie der Mainstream glauben machen möchte. Sie agieren rational und berechenbar. Sie finden ihre Interessen bei der AfD besser vertreten, als bei den etablierten Parteien. Das ist verständlich. Mit Klimaschutz, Heizungsgesetz, CO₂- und Plastiksteuer, mit bedingungsloser Ukraine-Unterstützung bei gleichzeitig sinkendem Wohlstand in Deutschland und dem Bekenntnis zur Zuwanderung bei akutem Wohnungsmangel hat sich die Ampel nicht nur von der Lebenswirklichkeit der Wähler, sondern ganz schlicht von jeder Logik komplett verabschiedet. 

Was die Bürger wollen, ermittelt man in einer Demokratie über Wahlen. Wenn das politische Establishment meint, die Wahlen führen zu einem falschen Ergebnis, weshalb man die Regeln ändern sollte, dann stimmt etwas ganz grundsätzlich nicht. Voßkuhle ist sicherlich zuzustimmen, die Demokratie in Deutschland ist gefährdet. Das liegt aber nicht an der AfD.

Mehr zum Thema – Das große Zittern der Genossen – AfD-Erfolge sorgen bei SPD-Verantwortlichen für Reizmagen

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/191248-reaktion-auf-afd-umfrageerfolge-demokratie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 17 Dez. 2023 21:53 Uhr

Die Psychotherapeutenkammer Berlin veranstaltete eine Fortbildung zum Thema Diagnose und Therapie von Verschwörungsgläubigen. Teilnehmende Psychologen kritisierten die Inhalte: Andersdenkende würden von ihrem Fachverband für psychisch krank erklärt.

Eine Demonstration gegen die Corona-Politik in Köln im August 2022

Ende November veranstaltete die Psychotherapeutenkammer Berlin eine qualifizierende Fortbildung für Psychotherapeuten und Psychologen. Die Online-Konferenz fand zum Thema "Verschwörungserzählungen und Familiendynamiken – multiprofessionelle Herausforderungen und Möglichkeiten der Psychotherapie" statt. In der Fortbildung wurden Diagnostik und Therapiemethoden in der therapeutischen Behandlung von sogenannten "Verschwörungsgläubigen" behandelt. Dabei wurden auch Methoden für die Beratung Angehöriger in Bezug auf ihren Umgang mit "Verschwörungsgläubigen" vermittelt.

Analyse

Psychoforschung für die Impflobby – Neue Manipulationsmethoden bei Impfskepsis

Mehrere kritische Psychotherapeuten informierten RT über die Inhalte der Fortbildung. Mit den in der Fortbildung vermittelten Diagnosen von Menschen, deren Meinungen von den vorherrschenden politischen und medialen Narrativen abweichen, gehe eine Pathologisierung Andersdenkender einher – so ihre in den Gesprächen formulierte Sorge. Aus Angst vor Verlust der Approbation – die Psychotherapeutenkammer kenne bei Kritik keinen Spaß – waren die Konferenzteilnehmer nur bereit, in anonymer Form zu berichten.

Psychologische Diagnosen bei Anhängern von Verschwörungserzählungen

Im Hauptvortrag referierte der Politikwissenschaftler Tobias Meilike über psychische Charakteristika bei Anhängern von Verschwörungserzählungen und entsprechende Therapiemethoden. Zunächst riet er den Konferenzteilnehmern, ausschließlich den Begriff "Verschwörungserzählungen" zu verwenden. Denn der Begriff "Verschwörungstheorien" suggeriere, es handele sich um ernst zu nehmende wissenschaftliche Theorien. Der psychologische Fachterminus für die Symptomatik der Anhänger von Verschwörungserzählungen sei die Bezeichnung "Verschwörungsmentalität".

Ganz allgemein spielten Verschwörungserzählungen beim Ausbruch von Pandemien und insbesondere rund um das Thema Impfung immer eine große Rolle, habe der Politikwissenschaftler erklärt. So habe beispielsweise die ehemalige DDR Verschwörungserzählungen genutzt, um die Krankheit AIDS zu leugnen.

Symptomatik: Wissenschaftsskepsis und antisemitistische Stereotype

Die zugrunde liegende Mentalität für Verschwörungserzählungen sei eine grundsätzliche Wissenschaftsskepsis. Aktuell nähmen in Deutschland Verschwörungserzählungen rund um die Frage des Klimawandels zu. Verschwörungserzählungen rund um den Klimawandel würden die Psychologen daher zukünftig am meisten beschäftigen. Insgesamt seien Verschwörungserzählungen stark politisch ausgerichtet. Eine weitere große Verschwörungserzählung drehe sich um eine mit dem Great Reset in Zusammenhang stehende finanzielle Elite. Eine sogenannte Reichsbürgerszene hänge an einer Verschwörungserzählung, wonach "die Alliierten bis heute Deutschland verwalten". In der QAnon-Szene "sticht eine Person aus dem Trump-Umfeld Informationen durch", dass es Rituale mit Kinderblut gebe.

Diese Verschwörungserzählungen beinhalteten "antisemitische Stereotype". Seit der vormalige US-Präsident nicht mehr an der Macht sei, habe die Anhängerschaft dieser "hochgefährlichen" VE nachgelassen. Durch die erneute Kandidatur Donald Trumps drohe diese Gefahr nun wieder.

Narzisstische Persönlichkeit, Gewaltbereitschaft und Suchtsymptome bei Andersdenkenden

Je nach Studie seien zwischen neun Prozent und 38,1 Prozent der deutschen erwachsenen Bevölkerung von einer Verschwörungsmentalität betroffen. Insofern bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die teilnehmenden Psychotherapeuten auf einen Anhänger von Verschwörungserzählungen treffen. Wobei politische Verschwörungserzählungen eher von Männern und Verschwörungserzählungen über Gesundheit eher von Frauen geglaubt würden.

German Angst: Studie soll belegen, dass Klimawandel größte Zukunftssorge der Deutschen ist

Zur Diagnostik der Betroffenen müsse man wissen, dass Verschwörungserzählungen "immer" ein Kompensationsmechanismus für persönliche Krisen seien. Bei den Anhängern von Verschwörungserzählungen in Bezug auf die COVID-19-Pandemie sei aufgrund der Ohnmacht gegenüber der Pandemie ihr Selbstwirkungsmechanismus gestört.

Charakteristisch sei auch ein "missionarischer Drang", über die von ihnen angenommene Verschwörung aufzuklären. Ein gutes Beispiel dafür sei die Gründung der Partei DieBasis. Diese sei von Verschwörungsgläubigen speziell zum Ausleben ihres "missionarischen Eifers" gegründet worden. Ein weiteres Merkmal bestehe im Hang zur Gewalt bzw. dem Hang dazu, gewaltsam aktiv zu werden. Dies belegten Drohungen gegen Wissenschaftler und Ärzte sowie Brandanschläge.

Besonders betroffen seien Menschen mit narzisstischer Persönlichkeitsstruktur und damit einhergehenden Aufwertungsmotiven. Zu den klassischen Gruppenteilhabemotiven zählten Zugehörigkeits- und Geborgenheitsbedürfnisse. Schließlich liege auch oft eine Abhängigkeitssymptomatik vor: Viele Anhänger von Verschwörungserzählungen seien von der Telegram-Sucht betroffen. Meilike habe an dieser Stelle das Fallbeispiel einer nach Telegram süchtigen Mutter ausgeführt. Aufgrund der daraus resultierenden Kindesvernachlässigung sei schließlich das Jugendamt eingeschaltet worden.

Psychotherapeutische Behandlungsmethoden für Andersdenkende

Vor der Wahl der geeigneten Behandlungsmethode müsse man als Psychotherapeut den Schweregrad der Betroffenheit von Verschwörungserzählungen diagnostizieren. Laut Meilike könne man dabei drei Kategorien identifizieren, die jeweils einen unterschiedlichen Therapieansatz erforderten: 1. Verschwörungsinteressierte, 2.Verschwörungsgläubige und 3.Verschwörungsideologen.

Meinung

Scheinargumente und Hofexpertise: Wie der ARD-Faktenfinder Wissenschaftler denunziert

Die erste Gruppe der Interessierten sei kognitiv ansprechbar. Mit diesen Menschen könne man also noch auf der kognitiven Ebene arbeiten. 

Dagegen hätten Verschwörungsgläubige die Verschwörungserzählungen bereits in ihr Weltbild integriert. Diese Gruppe nutze Verschwörungserzählungen zur Erfüllung persönlicher Bedürfnisse. Aus diesem Grund solle man sich mit ihnen auf keinen Fall kognitiv auseinandersetzen. Mit ihnen müsse man "auf der emotionalen Ebene" mit ihren Gefühlen von Angst und Ohnmacht arbeiten.

Verschwörungsideologen seien die Profiteure von Verschwörungserzählungen. Es handele sich um rechtsextreme Akteure, die finanziell von den Verschwörungserzählungen profitierten und daher "business-motiviert" seien. Die psychologische Arbeit mit dieser Gruppe lohne sich grundsätzlich nicht bzw. erst dann, wenn kein Geschäftsmotiv mehr vorliege.

Beratungsthemen und -methoden bei Angehörigen von Andersdenkenden

In der psychologischen Beratung habe man es häufig mit Angehörigen von Verschwörungsgläubigen zu tun. Dabei gehe es vor allem um ein psychologisches Training, wie diese Angehörigen mit ihren eigenen Ohnmachtsgefühlen gegenüber dem betroffenen Familienmitglied zurechtkämen. Als weiteren methodischen Baustein müsse man mit den Angehörigen das Setzen von Grenzen trainieren. Grundsätzlich sollten sich Angehörige von Verschwörungsanhängern auf kein Gespräch auf Sachebene einlassen. Deshalb müsse man mit ihnen die Kommunikation auf der Gefühls- und Beziehungsebene trainieren und einüben, wie man in der Kommunikation die Sachebene vermeidet.

In der Beratung müsse man auch vermitteln, wie man Anhänger von Verschwörungserzählungen aus dem familiären und sozialen Umfeld ausgrenzt. Dazu habe der Referent die Verschwörungsanhänger mit Todesfällen in der Familie verglichen und in etwa formuliert:

"Verschwörungsgläubige sind wie Todesfälle in der Familie. Alle wissen, sie sind da. Aber keiner will mit ihnen zu tun haben."

Zur psychologischen Beratung von Verschwörungsfällen gehöre standardmäßig auch die Prüfung von Kindeswohlgefährdung in Familien mit Elternteilen, die Verschwörungserzählungen anhängen. In Frage kommende Kindeswohlgefährdungen müssten von den Psychotherapeuten beim Jugendamt gemeldet werden.

Analyse

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Verschwörungserzählungen zur COVID-19-Pandemie führten zu besonders schweren Konfliktlagen in Familien und Freundeskreisen, weil jeder Mensch ganz konkret gezwungen war, sich zu positionieren. Bei anderen Verschwörungserzählungen der Familienmitglieder, wie zum Beispiel zum 11. September oder zum russischen Einmarsch in die Ukraine, könne man "gelangweilt weghören". Bei der COVID-19-Pandemie musste man sich aber ganz konkret zu "Impfung, Maske und Teilnahmebedingungen zu Familienfeiern und zu Weihnachten" verhalten.

Dabei hätten Angehörige von Verschwörungsgläubigen "schockiert" feststellen müssen, dass ihre Familienmitglieder auf einmal "rechte Weltbilder" sowie "Antisemitismus und Rassismus" vertreten. Da diese Verschwörungsanhänger zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zu Gewalt neigten, sei die Konfliktlage besonders bedrohlich.

Kognitive Verhaltenstherapie oder Psychoanalyse für Andersdenkende

Die Psychoanalytikerin Kerstin Sischka von der Berliner Charité trug im im zweiten Vortrag ihre Bewertung der Behandlung von Verschwörungsgläubigen mit kognitiver Verhaltenstherapie und psychoanalytisch-tiefenpsychologischen Methoden vor.

Vorab erklärte sie die fachliche Einordnung von Verschwörungsgläubigen in Korrelation zu an Psychose Erkrankten, die von Wahnideen besessen sind. Bestimmte Symptome und Merkmale überschnitten sich bei beiden Betroffenengruppen. Dazu gehörten soziales Misstrauen, Ohnmachtsgefühle, Neigung zu Wahngedanken, Zynismus und Feindseligkeit gegenüber anderen Menschen. Allerdings bleibe im Unterschied zu den an Schizophrenie Erkrankten bei Anhängern von Verschwörungserzählungen der Realitätssinn noch etwas besser erhalten. Therapiemethoden der kognitiven Verhaltenstherapie, die bei an paranoiden Wahnideen Erkrankten angewendet werden, ließen sich ohne Weiteres auf Verschwörungsgläubige übertragen.

Analyse

Ein Virus und die Frage: Wie verlor eine Gesellschaft Vernunft und Humanität?

Im Hinblick auf die psychische Anamnese und Entstehungsursachen könne man einen Zusammenhang zwischen frühkindlicher Traumatisierung und Neigung zu Verschwörungserzählungen belegen. Häufig seien Anhänger von Verschwörungserzählungen selbst Missbrauchsopfer und litten unter Posttraumatischen Stresssymptomen. Infolge dieser und anderer Symptomatiken sei die Belastung für Familienangehörige besonders hoch. Facheinrichtungen sollten sich insbesondere auf den negativen Einfluss von Verschwörungserzählungen auf die psychische Gesundheit ihrer Angehörigen fokussieren.

Die Psychoanalytikerin von der Berliner Charité habe am Ende ihre Vortrags vor der zunehmenden Verbreitung von Verschwörungserzählungen in Psychologenkreisen gewarnt und in etwa vorgetragen:

"Die Eskalation des Aberglaubens verbreitet sich in allen Kreisen – auch in unserer eigenen Berufsgruppe."

Psychotherapeutische Expertise in viele gesellschaftlich bedeutende Bereiche einbringen

Das letzte Fortbildungsmodul übernahm die Psychologin Dr. Christina Jochim. Sie ist Mitglied im Vorstand der Psychotherapeutenkammer Berlin und referierte über berufspolitische Perspektiven. Nach dem 1. Psychotherapeutengesetz von 1999 zitierte sie die Aufgaben von Psychotherapeuten: "Psychotherapeuten sollen ihre therapeutische Expertise überall in der Gesellschaft einbringen, wo es notwendig ist."

Der gesellschaftliche Bedarf für psychotherapeutische Expertise steige. So sollten Psychologen ihre Fachkompetenz in derKinder- und Jugendhilfe, in Schulen, Bildungseinrichtungen, Kliniken, Ambulanzen sowie auch in der Justiz und im Strafvollzug einbringen. Zu ihren Aufgabenbereichen gehörten auch die Kinder- und Jugendhilfeberatung, die Bewertung von Straftaten und die Erstellung von Sozial- und Kriminalprognosen.

Untersuchung in England: Menschen, die sich streng an die Corona-Regeln hielten, sind in der schlechtesten psychischen Verfassung

Im Gegensatz zur Psychotherapeutenkammer vertritt der Guardian eine völlig andere Bewertung der psychischen Verfasstheit von coronagläubigen und coronakritischen Menschen. Laut dem Guardian-Artikel vom 21. November 2023 sind ausgerechnet die Menschen, die sich am meisten an die COVID-19-Regeln gehalten hätten, also die Anhänger des offiziellen Narrativs, in der schlechtesten psychischen Verfassung. Dazu titelte die britische Tageszeitung:

"Menschen, die sich an die britischen COVID-19-Regeln hielten, waren laut einer Umfrage in der schlechtesten psychischen Verfassung."

Schließlich muss man sich nach den Diagnosekriterien der Psychotherapeutenkammer noch fragen, ob Mitarbeiter der europäischen Arzneimittelbehörde EMA eventuell von Wahnideen besessen sind. Sie hatten schließlich schon im offiziellen EMA-Zulassungsdokument für den Impfstoff von Pfizer/BioNTech vom 19. Februar 2021 geschrieben, dass die Wirksamkeit des Impfstoffes nicht belegt sei. Dazu heißt es im Zulassungsdokument auf Seite 97 unter Punkt 2.5.4. "Schlussfolgerungen zur klinischen Wirksamkeit":

"Es ist wahrscheinlich, dass der Impfstoff auch gegen schwere Verläufe von COVID-19 schützt. Allerdings waren diese Ereignisse in der Studie selten, sodass keine statistisch sichere Aussage getroffen werden kann. Es ist derzeit nicht bekannt, ob der Impfstoff vor asymptomatischen Infektionen schützt oder welche Auswirkungen er auf die Virusübertragung hat. Die Dauer des Schutzes ist nicht bekannt."

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Info: https://freedert.online/inland/189899-psychotherapeutenkammer-diagnose-und-therapiemethoden-fuer-andersdenkende

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freiheitsfoo.de, Publiziert am 31. Dezember 2023 von freiheitsfoo

Alter Posterhinweis. Heut so aktuell wie damals.

Am 3.12. bzw. 4.12.2023 berichteten wir über den Fall eines Irakers, in Sachsen-Anhalt wohnend und in Niedersachsen arbeitend, dem vorgeworfen wurde online seine Bereitschaft zu einem Messerattentat erklärt zu haben.

In unserem Beitrag kritisierten wir dabei insbesondere einige Medienportale, die mit Bezug auf nur Ihnen vorliegenden Informationen über ein Attentat dieses Menschen auf den Weihnachtsmarkt in Hannover spekulierten und diese Spekulation „BILD-like“ als offene Fragen in die Headlines stellten.

Am 15.12.2023 wurde der Iraker dann in den Irak abgeschoben. Rechtsgrundlage hierfür soll die Abschiebeanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes gewesen sein. Wir haben daraufhin eine Presseanfrage an das Niedersächsische Innenministerium gestellt – immerhin hatte die niedersächsische Polizei den Iraker inhaftiert. Dennoch wies das Ministerium in Hannover die Anfrage pauschal zurück und verwies uns stattdessen an drei andere Stellen (Innenministerium Sachsen-Anhalt, LKA Niedersachsen und Generalbundesanwalt). Die schrieben wir dann alle an, richteten aber auch die nur vom Nds. Innenministerium beantwortbaren Fragen nochmals an dieses.

Die Antworten dieser vier Stellen – sofern man sie im Einzelnen als „Antwort“ bezeichnen möchte – hier nun stichpunktartig zusammengefasst:

LKA Niedersachsen:

• Das LKA kann nicht bestätigen, dass der Iraker ein Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Hannover geplant oder erwogen hat.

Innenministerium Sachsen-Anhalt:

• Der Iraker wurde per Flugzeug abgeschoben.
• Der Iraker wurde anwaltlich vertreten.
• Die Abschiebung erfolgte in gemeinsamer Arbeit und Planung der Behörden aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen und zusammen mit dem Generalbundesanwalt, formell zuständig war aber das MI Sachsen-Anhalt.
• Als Abschiebegrund (bzgl. § 58a AufenthG) wird die „Abwehr einer terroristischen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ genannt. Dafür sei die Abschiebung „geeignet und erforderlich“ gewesen.
• Zur Frage, ob die Abschiebung die richtige Entscheidung war, wenn man dabei inkauf nimmt, dass weitere Aufklärung durch Befragung des Terrorverdächtigen damit verunmöglicht wird bezieht das MI Sachsen-Anhalt keine Stellung.

Generalbundesanwalt:

• Der Generalbundesanwalt hat beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
• „Weitere Auskünfte kann ich Ihnen hierzu nicht erteilen.“

Innenministerium Niedersachsen (auf erneutes Nachfragen hin):

• Zur Frage, ob die Abschiebung die richtige Entscheidung war, wenn man dabei inkauf nimmt, dass weitere Aufklärung durch Befragung des Terrorverdächtigen damit verunmöglicht wird möchte das MI Niedersachsen auch auf erneutes Nachhaken hin einfach keine Stellung beziehen.
• Und der Frage, ob die Innenministerin Behrens weiterhin zu ihrer Aussage vom 30.11.2023 stehe, wonach es keine konkreten Anschlagspläne auf irgendeinen Weihnachtsmarkt gegeben habe, dieser Frage weicht das MI Niedersachsen aus bzw. ignoriert diese, indem es mit einem Textbaustein antwortet, der auf diese Frage einfach gar nicht eingeht.

Fazit

Die Behörden mauern weitgehend, was weiterführende Informationen betrifft.

Die angeblichen Pläne oder Überlegungen des Irakers zu einem Messerattentat wurden als „Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ interpretiert, womit die Abschiebung nach § 58a AufenthG ermöglicht wurde.

Einen konkreten Anlaß, ein Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Hannover gehabt zu haben, scheint es nach Aussagen von Behörden und Innenministerin (nach derzeitigem Stand) anders als von NDR und WDR formuliert nicht gegeben zu haben.

Um diese Diskrepanz zu erklären bieten sich folgende Gedankenspiele an:

a) Die Behörden wissen mehr als sie zugeben. In dem Fall hätte die Innenministerin die Unwahrheit gesagt.

b) WDR und NDR wissen mehr als die Behörden. In dem Fall stellt sich die Frage, warum sie dieses Wissen nicht mit den Behörden geteilt haben.

c) Die Informationen und/oder Behauptungen von WDR und NDR sind falsch. Dann wurde nicht ausreichend sorgfältig recherchiert und geprüft angesichts der mit den Nachrichtenbeiträgen erzeugten Verunsicherung der Öffentlichkeit.

Welche dieser drei Szenarien der Wahrheit am nächsten kommt (oder welche andere Wahrheit es gibt) können wir nicht beurteilen.

Unklar bleibt für uns jedoch nach wie vor, warum der Iraker nicht vor Gericht gestellt und entsprechend verurteilt worden ist und stattdessen die Abschiebung bevorzugt worden ist. Im Interesse einer weiterführenden Aufklärung kann es unseres Ermessens nach jedenfalls nicht richtig sein, den Beschuldigten (und nicht Verurteilten!) weiter befragen und den Sachverhalt möglicherweise besser aufarbeiten zu können. So aber wirkt die Abschiebung wie eine Bestrafung ohne Verurteilung. Und der Befriedigung einer in Teilen durch Populismus aufgeladenen öffentlichen Stimmung und Erwartungshaltung, „harte Kante“ zu zeigen.

Wir werden weiter über den Fall berichten, sofern uns weitere Informationen dazu zukommen.

Was bleibt ist die pauschale unterschwellig bleibende Erhöhung des allgemeinen Gefühls der Terrorgefahr. Einer Terrorgefahr die in abstrakter wie fallbezogener Form so häufig als Begründung für polizeiliche und geheimdienstliches Handeln im Offenen wie im Heimlichen herhalten muss.

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Info: https://freiheitsfoo.de/2023/12/31/terrorangst-xmas2023-teil2

freedert.online, vom 23 Dez. 2023 20:45 Uhr

Der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Füllmich sitzt seit den ersten Oktobertagen in Untersuchungshaft. Mitte November hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Nun ist das Verteidigerteam des bekannten Corona-Maßnahmenkritikers an die Öffentlichkeit getreten.

Die beiden Rechtsanwälte Dr. Reiner Füllmich und Viviane Fischer, damals aktiv im "Corona-Ausschuss", während einer Kundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg, 29. Mai 2021

Seit seiner – offenkundig unfreiwilligen – Überstellung aus Mexiko Anfang Oktober 2023 und der umgehenden Festnahme am Frankfurter Flughafen befindet sich der Rechtsanwalt und Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses in Untersuchungshaft in der JVA Rosdorf bei Göttingen (RT DE berichtete).

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Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte Mitte November Anklage erhoben, wie der NDR kürzlich meldete. Angeblich habe der prominente Anwalt rund eine Million Euro unterschlagen. Wie es heißt, werfe die Anklage dem 65-jährigen promovierten Juristen vor, Spendengelder, die für die von ihm mitgegründete "Stiftung Corona-Ausschuss" gedacht waren, auf seine eigenen Konten geleitet zu haben. Diese Mittel habe Füllmich für private Zwecke verwendet, meint die Staatsanwaltschaft, etwa für die Umgestaltung seines Gartens. Die Rede ist von 375.000 Euro, die der Anwalt auf das Konto seiner Kanzlei überwiesen haben soll. Darüber hinaus habe er einmal 200.000 Euro und dann weitere 500.000 Euro auf sein Privatkonto transferiert. Gegenwärtig stehe noch nicht fest, wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Göttingen beginnen werde.

Die Verteidigung Füllmichs hat nun am 22. Dezember mit einer offiziellen Presseerklärung, die auf dem Telegram-Kanal von Reiner Füllmich veröffentlicht wurde, geantwortet. Die Verteidiger stellen fest, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben habe, ohne der Verteidigung zuvor Einsicht in alle Bände der Ermittlungsakte oder Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren. Auch sei der Beschuldigte nicht nach § 163a StPO vor Anklageerhebung vernommen worden. Außerdem seien Zeugen, die überwiegend in der Anklageschrift benannt wurden, nicht vernommen worden.

Was die Summe von 700.000 Euro angehe, die bereits Gegenstand des Haftbefehls war, so habe auch die Rechtsanwältin Viviane Fischer, eine der vier Gesellschafter, entsprechende Darlehensverträge mit unterzeichnet.

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Ferner würde die Staatsanwaltschaft irrigerweise annehmen, dass diese Darlehensgeschäfte "unzulässige Insichgeschäfte" darstellten. Doch gemäß dem Gründungsprotokoll seien alle Gesellschafter zu "Geschäftsführern mit Alleinvertretungsbefugnis bestellt" worden, weshalb Viviane Fischer die beiden Darlehensverträge ohne die anderen Geschäftsführer habe unterzeichnen können.

Die Verteidigung betont, dass man zum damaligen Zeitpunkt durch Gerüchte über mögliche Kontenpfändungen – etwa beim Verein MWGFD – beunruhigt gewesen sei. Tatsächlich war es zu Kontenpfändungen beispielsweise bei Ärzten und Naturwissenschaftlern wie Professor Dr. Stefan Hockertz gekommen. Andere Kritiker der Corona-Maßnahmen seien ebenfalls in Untersuchungshaft gekommen, wofür Michael Ballweg nur das prominenteste Beispiel abgebe.

Aus diesen Gründen habe man beschlossen, die Spendengelder in "nachhaltigen Wertspeichern" wie Gold oder Immobilien anzulegen. Für etwa eine Million Euro habe man in Gold investiert, was "bis heute gesichert bei der Firma Degussa aufbewahrt" werde. Für die Darlehenssumme in Höhe von 700.000 Euro sei als "Gegenwert die Immobilie von Reiner Füllmich vorgesehen" gewesen.

Weiter geht die Verteidigung auf die Einzelheiten des Hausverkaufs ein. So habe die Neugestaltung des Gartens lediglich der Wertsteigerung der Immobilie und "damit der Erzielung eines höheren Kaufpreises direkt" gedient. Unklarheiten bestehen offenbar hinsichtlich der Abwicklung des Verkaufs sowie der nach Ansicht der Verteidigung rechtswidrigen Eintragung einer Grundschuld und der Auszahlung eines Betrages von gut 1,1 Millionen Euro an den Rechtsanwalt Marcel Templin, der Anzeige gegen Füllmich erstattet hatte. Dieses "Geschehen" müsse auch von der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden.

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Schließlich stellt die Verteidigung klar, dass die monatlichen Auszahlungen des Corona-Auschusses in Höhe von 25.000 Euro "zuzüglich Mehrwertsteuer" an die Kanzlei von Reiner Füllmich von Januar 2021 bis Juli 2022 zur Deckung der Lohn- und Gehaltszahlungen sowie der Sozialversicherungsbeiträge der Kanzleimitarbeiter verwendet wurden, die mit der Arbeit des Corona-Ausschusses befasst waren. Diese seien über zwei Jahre damit beschäftigt gewesen, Anfragen an den Corona-Ausschuss, über "300.000 Emails", dazu tausende Briefe zu beantworten und tausende Telefonate zu führen. Aus diesen Gründen seien auch Kosten für "neue IT" angefallen. Denn in Berlin, dem eigentlichen Sitz des Corona-Ausschusses, sei diese für den "Fortbestand des Ausschusses zwingend notwendige Arbeit" nicht geleistet worden.

Zudem sei die Kommunikation mit Unterstützern, Interviewpartnern, Wissenschaftlern und anderen Experten, die der Ausschuss in seinen wöchentlichen Sitzungen anhören wollte, aber auch die "Erstberatung von Hilfesuchenden" über die Göttinger Kanzlei gelaufen. Daher seien die von den Mitarbeitern aus Füllmichs Kanzlei erbrachten Leistungen durch den Gesellschaftszweck des Ausschusses gedeckt. "Ungewöhnlich" sei außerdem, dass die Staatsanwaltschaft die von der Verteidigung benannten Zeugen zu diesen Tatbeständen vor der Anklageerhebung nicht vernommen habe.

Der bereits erwähnte Telegram-Kanal Füllmichs verlinkte zu einem YouTube-Video, das die Stellungnahme von Rechtsanwalt Ralf Ludwig zu dem Vorgang zitiert. So habe Ludwig bemängelt, dass die Göttinger Staatsanwaltschaft die komplizierten zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern des Corona-Ausschusses mit dem Strafrecht zu "klären" versuche. Aus rechtsstaatlichen Gründen erscheine es als "bedenklich",

dass die Staatsanwaltschaft "somit die quasi zivilrechtliche Zuordnung der eingesammelten Gelder bereits als abgeschlossen betrachtet, ohne dem Beschuldigten die ihm zustehende zivilrechtliche Instanz zu gewähren."

Rechtsanwalt Ludwig geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass das Landgericht die Anklage nicht zulassen und die Anzeigeerstatter dazu auffordern werde, "innerhalb einer kurzen Frist eine Zivilklage zu erheben."

Mehr zum Thema - Corona-Ausschuss: Neues von Füllmich und Fischer

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Info: https://freedert.online/inland/190752-anklage-gegen-corona-massnahmenkritiker-reiner

Weiteres:

Corona-Maßnahmenkritiker Reiner Füllmich in Frankfurt festgenommen

freedert.online, vom 16 Okt. 2023 14:52 Uhr

Füllmich wurde nach einem Rückflug aus Mexiko letzte Woche am Frankfurter Flughafen festgenommen. In Mexiko war ihm zuvor sein Visum nicht verlängert worden. Füllmich war Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses. In Deutschland existierte seit März 2023 ein Haftbefehl gegen den Anwalt.

Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich

Reiner Füllmich hielt sich zuletzt in Mexiko auf, wo er laut Aussagen und Darlegungen seiner Anwältin Dagmar Schön seinen Reisepass verlor. Lokale Behörden verweigerten daraus resultierend eine Visumsverlängerung, wodurch es zu der Rückreise nach Deutschland kam. Am Frankfurter Flughafen erfolgte dann die Festnahme. In einem Video-Gespräch mit dem Kanal Bittel TV gab die Anwältin von Füllmich bekannt, dass gegen den Anwalt bereits seit März dieses Jahres ein deutscher Haftbefehl existiere.

Füllmich arbeitete in den 1990ern als promovierter Anwalt im Firmenkundengeschäft der Deutschen Bank in Deutschland und Japan. Im Verlauf des Jahres 2020 rückte Füllmich dann in Verbindung mit der sogenannten Corona-Krise in den Fokus der alternativen und etablierten Medien. Zum einen wegen seiner im November 2020 angekündigten Sammelklage gegen die Hersteller des PCR-Tests, inklusive Christian Drosten von der Berliner Charité, wie auch durch die parallel verlaufende Gründung des Corona-Ausschusses und daraus resultierende Aufmerksamkeit.

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Die ursprünglichen Protagonisten des Ausschusses befinden sich mittlerweile in verschärften juristischen Auseinandersetzungen, die sich mehrheitlich mit dem ungeklärten Verbleib und widersprüchlichen Informationen zum Thema "Spendengelder" von unterstützenden Sympathisanten beschäftigen. Irritationen existieren zudem weiterhin zum Thema der damals beabsichtigen Stiftungsgründung seitens des Ausschusses. Der Daten-Analyst Stefan Homburg informiert diesbezüglich in einem aktuellen X-Posting, als potenziell angefragter Fachmann für die Stiftungsgründung im Jahre 2020, dass sich für dabei ihn sehr schnell herauskristallisierte, dass "keine anerkannte Stiftung existierte". Daraufhin hätten anderen kontaktierte – wie "die Professoren Bhakdi, Hockertz und Kuhbandner" wie auch Homburg "die Kooperation sofort beendet". Homburg erläutert:

"Ohne Stiftung existierte auch kein Stiftungskonto. Bei einer Anscheins-Stiftung, die in Wahrheit eine GbR war und wie ein Einzelunternehmen geführt wurde, war absehbar, dass es zu Konflikten und Vorwürfen kommen würde."

So wäre im Jahr 2020 auf der Internetseite des Corona-Ausschusses laut Homburg lediglich "ein Konto von Füllmich angegeben" gewesen. In der Aufzeichnung des Kanals Bittel TV erläuterte die Anwaltsvertreterin Füllmichs nähere Details zu den jüngsten Ereignissen. So hätte die Einwanderungsbehörde in Tijuana in Mexiko Füllmich die Ausstellung, beziehungsweise Aktualisierung benötigter Visumspapiere verweigert. Laut Anwältin Schön hätten Füllmich und seine Ehefrau ihre Pässe zuvor verloren. Es erfolgte die umgehende Ausweisung und ein damit verbundener Rückflug nach Deutschland.

Schön führte weiter aus, dass sie im Juni 2023 mit einem deutschen Staatsanwalt telefoniert hätte, der gegen die Person Füllmich ermitteln würde. Dieses Telefonat hätte seine Notwendigkeit gehabt, nachdem im Familienumfeld von Reiner Füllmich deutsche "Bankkonten gepfändet wurden". Der Wunsch, die Anfrage nach "Akteneinsicht", wurde demnach verweigert, da "so viele Ermittlungen" gegen Füllmich aktuell verfolgt würden. Schön teilte dann mit, "der Haftbefehl war schon vom 15. März" dieses Jahres. Dass generell gegen Füllmich ein deutscher Haftbefehl vorlag, war der Anwältin demnach nicht bekannt. Und weiter: "Den europäischen Haftbefehl gab es seit dem 24. Mai."

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Der Vorwurf in den Haftbefehlen laute: "§266 StGB – Untreue". Dabei handele es sich um "eine 30-seitige Strafanzeige", so die Anwältin darlegend. Formuliert wurde die Strafanzeige laut Schön von Rechtsanwalt Justus Hoffmann, dem ehemaligen Corona-Ausschuss-Kollegen von Reiner Füllmich. Schön bezeichnete die Vorwürfe in der Strafanzeige als "absurd".

Im Mai 2023 berichtete der NDR, dass Füllmich vom Amtsgericht Göttingen "wegen Beleidigung und Volksverhetzung" zu einer Strafe von 2.100 Euro verurteilt hatte. Diesbezüglich heißt es im Beitrag:

"Das Amtsgericht verurteilte Fuellmich wegen Beleidigung in drei Fällen. Die Richterin war überzeugt davon, dass der Anwalt Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts beleidigt hat. In einem Video des sogenannten Corona-Ausschusses hatte Fuellmich im März 2021 die RKI-Wissenschaftler als Massenmörder bezeichnet, die 'zu dumm sind, einen Eimer Wasser umzukippen'."

Im Sommer 2022 hatte Füllmich dann eine Göttinger Journalistin zweimal öffentlich im Internet beschimpft. Der Beitrag informiert darüber, dass Füllmich zu diesem Zeitpunkt "derzeit mittellos" sei. Die Staatsanwaltschaft Göttingen "habe seine Finanzen beschlagnahmt", erklärten seine Verteidiger damals vor Gericht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte demnach nur, "dass gegen Fuellmich ermittelt wird". Dabei ginge es "um den Verdacht der Untreue".

Im Juni dieses Jahres erfolgte dann das nächste Göttinger Urteil zuungunsten Füllmichs. Dieser hatte zuvor Berufung gegen ein Urteil aus dem Februar 2021 eingelegt. Die Kammer sah es nun als erwiesen an, dass Füllmich "in zwei Internet-Veröffentlichungen mehrere Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt der Rechtsbeugung bezichtigt hatte" und verhängte eine weitere Geldstrafe von 3.000 Euro. Füllmich war bei allen Verhandlungen nicht anwesend.

Finale Informationen zu den weiteren Ermittlungen und Abläufen in der Causa Füllmich erfolgten seitens Anwältin Schön im Bittel-TV-Gespräch nicht. Lediglich, dass Füllmich sich "wegen Fluchtgefahr wohl länger" in Untersuchungshaft befinden werde. Laut dem Betreiber des Kanals Bittel TV wird Füllmich ab Ende der Woche in der JVA-Rosdorf, am Stadtrand von Göttingen, inhaftiert sein.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen veröffentlichte am 16. Oktober eine Presseinformation, laut der Füllmich zur Last gelegt wird, "als Geschäftsführer der Mitte des Jahres 2020 gegründeten 'Stiftung Corona-Ausschuss' Untreuehandlungen begangen zu haben". In der Mitteilung wird eine juristisch aufzuarbeitende Summe von 700.000 Euro genannt.

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US-Arzneimittelbehörde FDA findet ernsthafte Mängel in Moderna-Produktionsanlage


freedert.online, vom 18 Dez. 2023 19:39 Uhr

Laut einem Bericht der US-Arzneimittelbehörde FDA wurden Mängel bei der Qualitätskontrolle des Pharmakonzerns Moderna festgestellt. Betroffen sei Ausrüstung zur Herstellung von "Arzneimittelsubstanzen" für die mRNA-Impfstoffe des Konzerns. Unklar, ist, ob die betroffenen Chargen in Umlauf gelangten.





Quelle: Legion-media.ru © 










WENN Ltd




Symbolbild




Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat im September in der Hauptfabrik des Pharmakonzerns Moderna Mängel bei der Qualitätskontrolle festgestellt. Diese betreffen unter anderem die Ausrüstung zur Herstellung von "Arzneimittelsubstanzen" für die mRNA-Impfstoffe des Unternehmens, wie aus einem Bericht hervorgeht, den die Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage nach dem Freedom of Information Act erhalten hat.

Die Inspektion vom 11. bis 21. September durch die U.S. Food and Drug Administration (FDA) fand in der Moderna-Anlage in Norwood, Massachusetts, statt. Diese dient der Herstellung des Corona-mRNA-Impfstoffs Spikevax und eines experimentellen mRNA-Krebsimpfstoffs, der zusammen mit Merck Sharp & Dohme entwickelt wird.


















"Vorübergehend nicht verfügbar": MDR entfernt impfkritischen Beitrag aus Mediathek

















Laut FDA-Bericht gebe es unter anderem Beobachtungen, dass Moderna acht Chargen der "Arzneimittelsubstanz", also eines Wirkstoffs, der zur Herstellung von mRNA-Impfstoffen verwendet wird, freigegeben hatte, die mit Geräten hergestellt wurden, welche die Reinigungsprüfungen des Unternehmens nicht bestanden hatten. Die Behörde gab jedoch nicht an, ob diese Chargen in Umlauf kamen. In dem Bericht heißt es lediglich, dass die betreffende Arzneimittelsubstanz "für den COVID-Impfstoff bestimmt sei." Die Behörde lehnte es ab, sich weiter zu dem Bericht zu äußern.

Moderna versuchte in Form einer Presserklärung, abzuwiegeln, und teilte mit:

"Nach Erhalt der Ergebnisse der FDA hat Moderna die spezifischen Verfahren, die identifiziert wurden, sofort und umfassend aktualisiert und ist zuversichtlich, dass die ergriffenen Maßnahmen für die Regulierungsbehörden zufriedenstellend sind."

Die Inspektion sei demnach lediglich eine "Routineuntersuchung" gewesen und die Feststellungen spiegelten keine Bedenken hinsichtlich der Produktqualität oder -sicherheit wider. Der Impfstoff des Unternehmens sei weiterhin "sicher und wirksam", wie der Pharmakonzern behauptete. Zudem seien "alle von ihm freigegebenen Produkte getestet worden und entsprechen den Produktspezifikationen und den internationalen gesetzlichen Anforderungen."

Steven Lynn, ein ehemaliger Leiter des FDA-Büros für Herstellungs- und Produktqualität, der jetzt als Berater für die Einhaltung von Vorschriften tätig ist, erklärte jedoch, dass die Verwendung der fraglichen Arzneimittelsubstanz eine ernste Angelegenheit sei. Allerdings sei bisher unklar, ob die Chargen für Verbraucher freigegeben wurden.


















Meinung

Aufregung um "Rote Hand"-Brief zur Corona-Impfung: Fake oder nicht Fake?














Die FDA stellte in ihrem Bericht außerdem fest, dass Moderna in seiner Anlage nicht über die richtigen Maßnahmen verfügt habe, um sicherzustellen, dass abgelaufene Materialien nicht zur Herstellung von Impfstoffen verwendet wurden und dass Verunreinigungen aus der Luft nicht in die Produkte gelangten. Dem Bericht zufolge fanden die Inspektoren mehr als 2.000 abgelaufene Artikel im Lager und im Kühlhaus von Moderna, die nicht an einem von anderen Materialien getrennten oder definierten Ort aufbewahrt wurden. Zudem wurde festgestellt, dass Materialien nach Ablauf ihres Verfallsdatums verwendet wurden.

"Auf den ersten Blick scheint es, dass mehrere Kontrollen zur Verhinderung von Kontaminationen unzureichend waren", sagte Lynn.

Laut Reuters soll es – zumindest bisher – keine Beweise dafür geben, dass die in dem Bericht ("Formular 483") festgestellten Compliance-Mängel Menschen geschadet haben oder womöglichen mit den beobachteten Nebenwirkungen des mRNA-Impfstoffs im Zusammenhang stehen. Ein Formular 483 ist eine Art Bericht der Behörde, der Beobachtungen enthält, die die FDA-Inspektoren als "beanstandenswert" erachten. Laut ihrer Datenbank für Rückrufe, Marktrücknahmen und Sicherheitswarnungen hat die Behörde bisher keinen Rückruf von Moderna-Impfstoffen angeordnet. Im Jahr 2021 hatte Japan die Verwendung von 1,63 Millionen Dosen des COVID-Impfstoffs von Moderna ausgesetzt, nachdem in einigen Fläschchen des spanischen Auftragsherstellers Rovi Verunreinigungen festgestellt worden waren.




Mehr zum Thema - "Unwissenschaftlich" – Lauterbach blockt Frage zu verunreinigten "Impfstoffen" ab

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/190251-us-arzneimittelbehoerde-fda-findet-kontrollmaengel

freedert.online, vom 30 Dez. 2023 18:40 Uhr

Im Rahmen der Coronakrise schuf die EU einen Förderfonds, um wirtschaftliche Schäden der Mitgliedsländer auszugleichen. Die Tagesschau verkündete nun zurückfließende "Milliarden" aus Brüssel nach Deutschland. Die Diskrepanz zu zuvor geleisteten Zahlungen blieb unerwähnt.

Hoher" Besuch aus Brüssel: Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, August 2021

Die astronomisch hohe finanzielle Forderung an die Steuerzahler, ausgehend von der politisch initiierten Coronakrise der Jahre 2020 bis 2022, wird die Bürger noch auf Jahre beschäftigen und belasten. Im Juli 2020 einigten sich die verantwortlichen Politiker der 27 Mitgliedsstaaten der EU im Rahmen eines Sondergipfels auf einen Aufbaufonds in Höhe von rund 750 Milliarden Euro, mit dem "die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie gemeinsam bekämpft werden sollen", so die Sprachregelung. Der deutsche Steuerzahler wurde dann im Jahr 2021 durch die Bereitschaft seitens Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu verpflichtet, anteilig netto 133 Milliarden Euro zu finanzieren. Im Dezember 2023 flossen davon nun vier Milliarden Euro zurück nach Deutschland. Die ARD-Tagesschau jubilierte ihren Zuschauern gegenüber:

"Ausgleich der Corona-Schäden – Deutschland erhält Milliarden aus EU-Fördertopf"

Der Tagesschau-Beitrag unterschlägt dabei bewusst der interessierten Öffentlichkeit die Rahmenbedingungen zur vermeintlich hilfreichen Entlastung aus Brüssel für die hiesigen Steuerzahler. So heißt es aktuell einleitend:

"Deutschland hat nach Angaben der EU-Kommission erstmals Geld aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF erhalten. Vier Milliarden Euro gingen nach Deutschland, wie die EU-Kommission mitteilte. Mitte September hatte Berlin die Zahlung bei der Brüsseler Behörde angefordert."

Des Weiteren erfahren die Mediennutzer, dass die Bundesregierung zudem "nach Berechnungen der EU-Kommission" noch weitere 24 Milliarden Euro "aus dem Topf abrufen" könnte. Zu dem wichtigsten Punkt des Themas, den verpflichtenden Belastungen der deutschen Steuerzahler aus den Coronajahren findet sich in dem Beitrag kein Wort, wie auch keine Erwähnung der Milliarden-Summen.

Meinung

Die Professorin und der Ukraine-Soli

Der bejubelte "Fördermitteltopf" – die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – ermöglichte den Mitgliedsstaaten insgesamt laut ARD-Redaktion "nach jüngsten Zahlen 338 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und 385 Milliarden Euro für Darlehen". Finanziert wurden diese Gelder rein über Schulden, "die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen", also erneut durch die Steuerzahler erwirtschaftet werden müssen. Im März 2021 stimmten final CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP dem Beschluss einer milliardenschweren Verpflichtung gegenüber Brüssel zu. 

Zumindest erfährt der interessierte Bürger, wofür die jüngsten vier Milliarden Euro aus Brüssel investiert werden sollen. Das Geld soll "demnach" unter anderem für den "Ausbau der Elektromobilität und für Wasserstoffprojekte" genutzt werden. Weiter heißt es wörtlich:

"Zudem wurden als Beispiele die Digitalisierung der Bahn, die Entwicklung von Impfstoffen sowie die Förderung von Kinderbetreuung, Ausbildung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung genannt."

Die EU-Gelder waren zudem "leistungsabhängig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung von geplanten Reformen und Investitionen erreicht wurden". Verantwortlich dafür war die jeweilige Regierungsspitze eines Mitgliedslandes, hierzulande zu Beginn der "Coronakrise" also die Politiker unter der gemeinsamen Ägide der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem vormaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD). So meldete die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung im Januar dieses Jahres:

"Eigentlich wollte das Finanzministerium bereits Mitte 2022 – unter der amtierenden Ampelregierung – gut vier Milliarden aus dem EU-Coronafonds in Brüssel beantragen. Doch stattdessen muss Deutschland darum kämpfen, die erste Zahlung vollständig ausgezahlt zu bekommen."

Die im Jahr 2021 ausgehandelten und vorgegebenen Ziele waren laut Welt-Artikel "zumindest teilweise leicht zu nehmende Hürden – eher Kuschelpädagogik als Leistungsdruck". Jedoch, so weiter ausführend:

"Ausgerechnet die Bundesrepublik muss jetzt dennoch fürchten, eine vereinbarte Zahlung nicht vollständig zu erhalten – während andere Mitgliedstaaten insgesamt bereits 94 Milliarden Euro an Zuschüssen und 45 Milliarden an günstigen Krediten kassiert haben."

Meinung

Mit der Ampel ins Chaos – Es fehlt einfach die wirtschaftspolitische Vernunft

So hätte das politische Berlin bereits zur Mitte des Vorjahres eine erste Überweisung über 4,1 Milliarden beantragt. Diese wurde jedoch aus Brüssel mit Negativbescheid beantwortet, da "Deutschland gleich zwei vereinbarte Meilensteine nicht erreicht hatte".

Der inhaltliche Irrsinn einer "Corona-Realität" genauer gesagt "Coronapolitik" zwischen Brüssel und Berlin im Jahr 2022, betraf laut Welt-Informationen demnach "ein Problem mit der Impfstoffentwicklung". So hätte die Bundesregierung "in ihrem Plan" zugesagt, den Vorgaben von "37 zu erfüllenden Themen" zum europäischen Aufbaufond, "'mindestens' 712,5 Millionen Euro an Hersteller von Impfstoffen gegen COVID-19 auszuzahlen" – dies bezogen auf Förderzahlungen an die drei deutschen Pharmafirmen BioNTech aus Mainz, CureVac aus Tübingen und der Firma IDT Biologika aus Dessau.

CureVac, wie auch IDT Biologika stellten trotz steuerfinanzierter Fördergelder ihre "COVID-Projekte" ein. CureVac hatte daraufhin BioNTech und dessen US-Partner Pfizer im Juli 2022 beim Landgericht Düsseldorf wegen angeblicher Verletzung mehrerer seiner Patente auf Schadenersatz verklagt, das Verfahren jedoch verloren. IDT Biologika hatte im Jahr 2021 kurzfristig Corona-Impfstoffe für AstraZeneca und Janssen produziert, im Verlauf des Jahres 2022 die Produktion dann eingestellt.

Andere Zusagen an Brüssel seitens der Bundesregierung wurden nicht umgesetzt, da man sich "ja im Bundestagswahljahr 2021" befand. So etwa laut Welt-Artikel das Thema "Ehegattensplitting, das als ein Hindernis für mehr Berufstätigkeit von Frauen gilt: 'Jetzt, vor den Wahlen, ist das Thema sehr sensibel und kompliziert', entschuldigten sich die Verhandler aus Berlin in Brüssel laut Protokoll".

Die EU-Kommission hätte die Überweisungssumme "eigentlich reduzieren" müssen. Um dies zu vermeiden, beantragte das Kanzleramt in Verbindung mit dem Finanzministerium dann im Dezember 2022 in Brüssel "eine förmliche Änderung des deutschen Ausgabenplans". Dazu heißt es im Artikel:

"EU-Kommission und EU-Ministerrat müssen sie nun genehmigen. Dann werde man 'voraussichtlich im Frühjahr' die Milliarden beantragen können, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums."

Ein Tagesschau-Beitrag aus dem Dezember 2022 informierte diesbezüglicher Thematik:

"Deutschland rechnete mit Zuschüssen von fast 26 Milliarden Euro netto – ist aber nach Rechnungen des Bundesrechnungshofs mit 65 Milliarden Euro größter Nettozahler. Die Behörde hatte von einer "Zäsur für die europäische Finanzarchitektur" gesprochen und vor Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt."

Im November dieses Jahres hieß es dann in einer Meldung:

"Die Beteiligung Deutschlands am Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Klage der AfD als unzulässig zurückgewiesen."

Die finale Erfolgsmeldung einer Überweisung von vier Milliarden Euro erfolgt nun im Dezember 2023 via ARD-Tagesschau. Wann und unter welchen Bedingungen weitere "Milliarden aus dem EU-Fördertopf" auf das Konto vom Finanzministerium gutgeschrieben werden könnten, wird dabei nicht erwähnt.

Mehr zum Thema – Unternehmer geben Industriestandort Deutschland historisch schlechte Noten

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Info: https://freedert.online/inland/191316-corona-aufbaufond-deutschland-erhaelt-milliarden

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meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2023 19:58 Uhr

Laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier leben "wir heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat". Doch auch Steinmeier scheint es mittlerweile schwerzufallen, die Lage schönzureden. Drei Jahre später heißt es nur noch: "Deutschland ist und bleibt ein gutes Land". 

Archivbild: Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Von den Reden des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) blieb zahlreichen Bürgern der Bundesrepublik vor allem jene zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2020 hängen. In dieser verkündete er bekanntermaßen großspurig:

"Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. Lassen Sie uns allen denen danken, die daran mitgewirkt haben!"

Meinung

Wolfgang Bittner: Steinmeier sorgt sich um die Lage in China und der Ukraine

Für diese Aussage erntete Steinmeier deutliche Kritik, da die Aussage vom "besten Deutschland, das es jemals gegeben hat" nichts mit der Lebensrealität der meisten Bürger zu tun hat.

Drei Jahre später fällt es anscheinend auch Steinmeier schwer, die politische Lage in Deutschland schönzureden. In seiner diesjährigen Weihnachtsansprache kommt Steinmeier lediglich ein trotziges "Deutschland ist und bleibt ein gutes Land" über die Lippen. Zunächst hatte der Journalist und Blogger Norbert Häring auf dieses Detail hingewiesen. (https://norberthaering.de/macht-kontrolle/un-wef-widerstand)

Im Großen und Ganzen blieb Steinmeier jedoch der Linie seiner bisherigen Weihnachtsansprachen treu. So sagte er, dass es angesichts der vielen Krisen in der Welt Menschen brauche, die sich "einbringen und dafür sorgen, dass sich die Welt zum Besseren wandelt". Er verstehe zwar die resignierende Haltung vieler Bürger, aber man dürfe die "Zuversicht auf eine friedlichere Welt nicht aufgeben". Er selbst würde "hoffnungsvoll in die Zukunft blicken". Es sei verständlich, dass die Bürger Antworten und Klarheit von der Politik fordern, so Steinmeier weiter. Es sei jedoch "keine Lösung, mit Verachtung und Wut zu reagieren", wenn "Demokratie anstrengend werde".

Beobachter der politischen Szene in der Hauptstadt gehen davon aus, dass es sich nur noch um Jahrzehnte handeln kann, bis Steinmeier die Lebensrealität der Bürger in Deutschland realisiert.

Mehr zum Thema - Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten: Trotz Krisen Zuversicht nicht aufgeben

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Weiteres:

Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft

norberthaering.de, vom 7. Juli 2019 | Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich – aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel – der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt.

Um die jüngste Kooperationserklärung zwischen dem Weltwirtschaftsforum und den Vereinten Nationen einordnen zu können, muss man 10 Jahre zurückgehen, ins Jahr 2009. Damals hat eine „Global Redesign Initiative“ (GRI) des Weltwirtschaftsforums nach 18 Monaten Arbeit vieler Arbeits- und Beratergruppen einen Bericht veröffentlicht, wie sie sich die künftige Weltregierung (Global Governance) vorstellt.

Das Weltwirtschaftsforum ist eine Lobby der 1000 größten multinationalen Konzerne, die sich „DIE internationale Organsiation für öffentlich-private Kooperation“ nennt. Das Forum zieht nach eigener Darstellung „die wichtigsten politischen Wirtschafs- und sonstigen Führer der Gesellschaft hinzu, um globale, regionale und Branchen-Agenden zu bestimmen“. Die Richtung geben die 100 größten und einflussreichsten vor, die das meiste Geld beisteuern. In allen wichtigen Ländern hat das Forum in den größten Städten „Hubs“, in denen die „Global Shapers“ miteinander vernetzt werden. Das sind vom Forum ausgesuchte, einflussreiche oder aufstrebende Menschen aus Unternehmen, Kulturszene und Bürgerbewegungen. Die jährlichen Treffen des Forums in Davos, bei denen das Who is Who der internationalen Regierungschefs den Konzernmächtigen ihre Aufwartung macht, ist also nur die Spitze eines Eisbergs an Einflussnahme.

Der GRI-Abschlussbericht hörte auf den Namen „Everybody‘s Business: Strengthening International Cooperation in a More Interdependent World“ und war 600 Seiten lang. Das Forum scheint ihn zwischenzeitlich von seiner Website entfernt zu haben. Der Link zum Download des Reports auf der einschlägigen Seite des Forums funktioniert nicht mehr.  (Nachtrag: Dank an Andrew McQuinn, der mir einen funktionierenden Archiv-Link zu „Everybody’s Business“ zugeschickt hat, von Jonathan Mai bekam ich einen Link zum Bericht via Harvard-Uni.) Es gibt eine Kurzfassung in Form eines Readers‘ Guide, auf der Netzseite der University of Massachusetts Boston, aus der ich im Folgenden zitieren werde (jeweils meine eigenen, inoffiziellen Übersetzungen).

Beginnen wir mit der Feststellung, dass die Konzerne schon lange mächtiger sind als die UN. Das wollen die Konzerne anerkannt und in formelle Mitregierungsrechte transformiert sehen: Im O-Ton:

„Im Fall der Multinationalen Konzerne hat ihre effektive Reichweite als de-facto Institutionen der globalen Governance schon lange die Tätigkeit des UN-Systems überflügelt. (…) Multinationale Konzerne und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen als vollwertige Akteure im globalen Governance System anerkannt werden, nicht nur als Lobbyisten.“

Das soll dann so aussehen, dass die Konzerne die Entscheidungen treffen und die UN und die Regierungen diese Entscheidungen dann den Völkern verkaufen und sie nachträglich legitimieren:

„Koalitionen der Willigen und Fähigen sollten die Führungsrolle bei der Bewältigung ungelöster globaler Probleme übernehmen.

“Der Ansatz des Forums besteht darin, das Davos-Modell in den Status einer neuen expliziten Form der globalen Governance zu erheben. ‘Multi-Stakeholder-Gruppen’, ‘Öffentlich-Private-Partnerschaften’ oder ‘Koalitionen der Willigen und Fähigen’, wie sie im Report Everybody’s Business genannt werden, sollten die Führungsrolle bei der Bewältigung ungelöster globaler Probleme übernehmen. Es ist nicht nötig, zu warten, bis das Interregierungssystem allgemeinen Konsens erreicht hat, um zu handeln. Das offizielle Interregierungssystem kann dem Multi-Stakeholder-Prozess de-facto-Anerkennung verschaffen und es kann, nachträglich, die Ergebnisse einer bestimmten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft mit juristischer Legitimation ausstatten.”

Warum das besser ist als das bisherige System, wird so begründet:

“Identifizierte Probleme können schneller angegangen werden, ohne zögerliche Regierungen, altmodische, engstirnige Manager und abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft. Diejenigen, die die richtige Kombination von Partnern finden, gehen voran, solange die anderen Schlüsselinstitutionen der internationalen Governance nicht allzusehr aufbegehren.”

„Probleme können schneller angegangen werden, ohne zögerliche Regierungen und abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft.

Die Rolle, die für die Vereinten Nationen bleiben soll, hat das Forum noch etwas genauer ausformuliert. Es sieht vier “essentielle neue Rollen” für die UN vor:

“Sie können in verschiedenen Rollen als Spieler in Multi-Stakeholder-Koalitionen außerhalb des UN-Systems (also ohne irgendwelche demokratische Kontrolle und Aufsicht N.H.) teilnehmen.

Sie können ihren Segen oder ihr Einverständnis zu globalen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften und deren Ergebnissen geben.

Sie können sich diejenigen globalen Angelegenheiten kümmern, die nicht von Multi-Stakeholder-Koalitionen oder den G20 angegangen werden.

Und sie können ihre Türen für nichtstaatliche Akteure öffnen, insbeosondere besorgte multinationale Konzerne, damit diese der UN helfen, ihre eigenen Politiken zu entwickeln und um zu helfen, UN-Programme in Entwicklungsländern auszuführen. (…) Wenn man Manager Multinationaler Konzerne und ausgewählte Führer der Zivilgesellschaft in die formelle Führung globaler Institutionen aufnimmt, steigert das die Effektivität dieser globalen Organisationen und die Legitimität der Globalisierung.”

„Wenn man Manager Multinationaler Konzerne in die Führung globaler Institutionen aufnimmt, steigert das die Legitimität und Effektivität dieser Organisationen

Wenn immer wieder “zivilgesellschaftliche Organisationen” neben den Konzernen genannt werden, dann soll das wohl den Eindruck erwecken, es gehe den Konzernen nicht ausschließlich darum, die eigene Macht zu mehren. Doch das täuscht, wie man schnell feststellt, wenn man sich dem Kapitel zuwendet, das die Rolle beschreibt, die das Forum diesen Organisationen zugedacht hat. Sie besteht zum einen darin, dass sie den Topmanagern der Multis Informationen aus ihrem Aktionsbereich zukommen lassen und zum anderen darin, einen Kanal für die Propaganda des internationalen Kapitals zu bieten:

“Diese Führer der Zivilgesellschaft können wichtige Kanäle sein, um zu helfen, wichtige ideologische Botschaften von den internationalen Eliten an unterschiedlichste Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu senden.”

Das folgende Zitat macht deutlich, was die Vorteile der Zusammenarbeit mit der UN für die Konzerne sind und deutet gleichzeitig an, dass man langfristig mit einer gleichberechtigten Rolle nicht zufrieden ist, sondern die Führung übernehmen will:

“Die Vorteile des Zusammeführens des informellen, marktbasierten Systems mit dem offiziellen, staatenzentrierten System wären, dass Multis nicht länger außerhalb der Tore wären, sondern als gleiche oder gar mehr als gleiche Partner in ein transformiertes UN-System eintreten würden.”

„Multis würden als gleiche oder gar mehr als gleiche Partner in ein transformiertes UN-System eintreten.

Aber was sind die Vorteile für die Vereinten Nationen, aus ihrer Selbstentmachtung zugunsten der Konzerne? Da gibt es nicht viel. Es ist ja auch keine freiwillig gewählte Selbstentmachtung. Vielmehr werden die Vereinten Nationen von den reichen Industrienationen, allen voran den USA, finanziell immer knapper gehalten. Sie werden gedrängt, sich das fehlende Geld von den reichen Konzernen zu besorgen, die aus diesen reichen Industrieländern, allen voran den USA, gesteuert werden. Dieses Geld gibt es natürlich nicht umsonst, und so haben die Konzerne einen sehr langen Hebel, ihr Geld gegen Macht und direkte Beteiligung an der “global Governance”, aka Weltherrschaft oder Weltregierung einzutauschen.

Ausführlich und kritisch analysiert haben diese Strategie, und die >großen Fortschritte, die die Konzerne auf diesem Weg schon gemacht haben, Barbara Adams und Jens Martens in der 2015 veröffentlichten Studie “Fit for whose purpose? Private funding and corporate influence in the United Nations” und in der 2018 veröffentlichen Studie “The UN Foundation – A Foundation for the UN?”. Adams war unter anderem stellvertretende Koordinatorin der UN für die Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen und Leiterin Strategische Partnerschaften und Kommunikation des United Nations Development Fund for Women (UNIFEM).

Weil kein Konzern gezwungen ist, mitzumachen, sondern das srikte Freiwilligkeitsprinzip gilt, enthalten die Vereinbarungen des Forums mit der UN nichts, was die Konzerne stören könnte. Beim Thema Finanzierung von Entwicklung und anderem wird zum Beispiel nie erwähnt, dass die Multis dazu übergehen sollten, Steuern zu zahlen, anstatt ihre Gewinne in karibische Steueroasen zu verschieben. Sie werden lediglich eingeladen, ein bisschen was von den nicht gezahlten Steuern zweckgebunden der UN zu überlassen, damit sie einige der Aufgaben erledigt, für die den künstlich knapp gehaltenen Entwicklungsländern das Geld fehlt.

„Die Vereinten Nationen haben eine Rolle – wenn auch eine, die nicht in der UN-Charta vorgesehen ist – in der Umgestaltung der globalen Governance im Sinne des Weltwirtschaftsforums.

Weil die Unterwerfung der UN unter die Konzernekeine gute Presse hat (siehe obige Studien) und von vielen der weniger mächtigen Länder kritisch gesehen wird, ist kein Wunder, dass die UN einen Mantel des Schweigens über das Memorandum legt, das sie mit der Konzernlobby abgeschlossen hat. Auf der Website der UN findet man Unterzeichnungszeremonie mit den beteiligten Personen wird gezeigt. Lediglich ein Foto eines Füllhalters, der angeblich zur Unterzeichnung des Abkommens verwendet wurde, ist auf der Website zu finden. Für Informationen zum Inhalt muss man sich auf die Website des Weltwirtschaftsforums begeben. Dort >wird den Mitgliedern der jüngste Erfolg stolz präsentiert.

UN-Generalsekretär António Guterres verzichtete auch vorsorglich darauf, das Abkommen vorab den Mitgliedsländern zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Das wäre durchaus angezeigt gewesen, weil die immer engere Einbindung der Konzerne in die Arbeit und Entscheidungsfindung der UN  der Charta der Vereinten Nationen zuwiderläuft. Zumindest sieht das Weltwirtschaftsforum das so. So heißt es im Readers’ Guide zur Studie “Everybody’s Business”:

“Die Vereinten Nationen haben eine Rolle – wenn auch eine, die nicht in der UN-Charta vorgesehen ist – in der Umgestaltung der globalen Governance im Sinne des Weltwirtschaftsforums. Die richtige Balance zu finden, zwischen dem in der UN-Charta vorgesehenen staatenzentrierten Governance-System und einem firmenzentrierten, Multi-Stakeholder-Governance-System wird, in den Augen des Weltwirtschaftsforums, beide Systeme effektiver machen.”

Hinweis: Zuerst hat Harris Gleckman auf Open Democracy über das jüngste Memorandum zwischen UN und Weltwirtschaftsforum geschrieben: >How the United Nationas is quietly being turned into a public-private partnership.

Info:https://norberthaering.de/news/wef-un

Fortsetzung:

Widerstand gegen den Ausverkauf der UN an die Konzerne

norberthaering.de, vom 25. 10. 2019 | Im Juni haben die Vereinten Nationen (UN) mit dem Weltwirtschaftsforum, dem Lobby-Club der größten multinationalen Konzerne, ein Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit (Link zum Weltwirtschaftsforum funktioniert nicht mehr) geschlossen. Außer auf diesem Blog war das im deutschsprachigen Raum kaum irgendwo zu lesen. Nun haben sich über 200 internationale Initiativen, Organisationen und Gruppen zusammengetan, um mit einem offenen Brief an UN-Generalsekretär Guiterres gegen die Unterordnung der UN-Arbeit unter die Interessen der Konzerne zu protestieren.

Zu den Unterzeichnern gehören internationale Organisationen wie Action Aid Global und Friends of the Earth, sowie nationale, etwa Attac France oder die ugandische Initiative für soziale und wirtschaftliche Rechte (ISER).

In dem offenen Brief wird der Sorge Ausdruck verliehen, dass die UN mit diesem Abkommen delegitimiert wird, einem Abkommen, das der UN-Charta diametral widerspreche. Im O-Ton:

„Dieses strategische Partnerschaftsabkommen sorgt dafür, dass Konzernlenker zu Einflüsterern der UN-Abteilungen werden. Sie werden ihren privilegierten Zugang nutzen, um für marktbasierte, gewinnträchtige ‘Lösungen’ globaler Probleme zu werben, während sie gleichzeitig wirkliche Lösungen untergraben, die im öffentlichen Interesse wären und transparenten demokratischen Verfahren folgen.

Die Geldnot der UN, die sie in die Arme der finanzkräftigen Konzerne getrieben hat, erkennen die Briefschreiber nicht als legitimen Grund für ein solches Abkommen an. Sie schreiben:

„Herr Generalsekretär: zu versuchen, das UN-System vor Gegnern des Multilateralismus und der Geldnot zu retten, indem Sie eine Allianz mit multinationalen Konzernen eingehen, wird das System der Vereinten Nationen zerstören, nicht retten.

Die Einschätzung, dass eine solche privilegierte Rolle für private Unternehmen der UN-Charta widerspricht, scheint auch das Weltwirtschaftsforum zu teilen. jedenfalls heißt es im Readers’ Guide zur Studie “Everybody’s Business”, in der das Weltwirtschaftsforum seine Vorstellung über die Rolle der UN und die eigene Rolle darlegte:

„Die Vereinten Nationen haben eine Rolle – wenn auch eine, die nicht in der UN-Charta vorgesehen ist – in der Umgestaltung der globalen Governance im Sinne des Weltwirtschaftsforums. Die richtige Balance zu finden, zwischen dem in der UN-Charta vorgesehenen staatenzentrierten Governance-System und einem firmenzentrierten, Multi-Stakeholder-Governance-System wird, in den Augen des Weltwirtschaftsforums, beide Systeme effektiver machen.

Über das Weltwirtschaftsforum:

Das Weltwirtschaftsforum ist eine Lobby der 1000 größten multinationalen Konzerne, die sich „DIE internationale Organsiation für öffentlich-private Kooperation“ nennt. Das Forum zieht nach eigener Darstellung „die wichtigsten politischen Wirtschafts- und sonstigen Führer der Gesellschaft hinzu, um globale, regionale und Branchen-Agenden zu bestimmen“. Die Richtung geben die 100 größten und einflussreichsten vor, die das meiste Geld beisteuern. In allen wichtigen Ländern hat das Forum in den größten Städten „Hubs“, in denen die „Global Shapers“ miteinander vernetzt werden. Das sind vom Forum ausgesuchte, einflussreiche oder aufstrebende Menschen aus Unternehmen, Kulturszene und Bürgerbewegungen. Die jährlichen Treffen des Forums in Davos, bei denen das Who is Who der internationalen Regierungschefs den Konzernmächtigen ihre Aufwartung macht, ist also nur die Spitze eines Eisbergs an Einflussnahme.

Info: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/un-wef-widerstand

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Dez. 2023 07:14 Uhr,Von Pepe Escobar

Der arabische Philosoph Abu Nasr al-Fārābī, einer der wichtigsten Vertreter der islamischen Philosophie, sollte als Inbegriff des Philosophen unserer Zivilisation beachtet werden, der seine Lehre unter der Schirmherrschaft von Wahrheit, Tugend und Mitgefühl gegründet hat.

Während der geopolitische Wahnsinn Ende 2023 aus dem Fokus verschwinden wird, suchen wir Trost mit einem kurzen Flug auf einem Zauberteppich entlang der Seidenstraße. Ich schreibe Ihnen diese Zeilen während meines Aufenthalts in einem nördlichen Abschnitt der alten Seidenstraße in Kasachstan, der sich vom Ili-Tal in Westchina über das Dsungarische Tor bis zu den wunderschönen Transili-Alatau-Bergen erstreckt, Ausläufern des großen Tian-Shan-Gebirges in der Nähe von Almaty. Dieser Teil der alten Seidenstraße führt in das Chu-Tal, in der Nähe des Issyk-Kul-See in Kirgisistan, und zweigt dann über die kasachischen Städte Schymkent und Otrar in Richtung Südwesten nach Samarkand im heutigen Usbekistan ab.

Meinung

"Der Gefangene Verstand" im Westen – von Bildung zu ideologischer Ausbildung

Die ersten Siedler in all diesen endlosen Breitengraden waren im Wesentlichen nomadische Skythen. Ihre Kurgane – kreisförmige Grabhügel – sind bis heute noch in der Landschaft im Südosten Kasachstans und im Norden von Kirgisistan anzutreffen.

Den Skythen folgten verschiedene wandernde Stämme der Turkvölker. Ende des frühen 10. Jahrhunderts blühten entlang der alten Seidenstraße Städte auf wie Otrar – das antike Farab – und Turkistan – das antike Yasy, ein wichtiges Handelszentrum der Großen Seidenstraße. Farab schenkte der Welt seinen berühmtesten Sohn, Abu Nasr al-Fārābī – ein islamischer Wissenschaftler und Philosoph, der von 872 bis 950 gelebt hat, der aber auch Mathematiker und Musiktheoretiker war. Al-Fārābī lebte und wirkte genau zu Beginn des goldenen Zeitalters der islamischen Zivilisation. Die mittelalterliche lateinische Welt kannte ihn als Magister Secundus, den zweitgrößten Philosophen nach Aristoteles. Heute wird er als Symbol der türkischen Welt verehrt und ist eine etablierte Inspiration des philosophischen Denkens in allen Ländern des Islam.

Al-Fārābī war einer der ganz wenigen Philosophen, die den Westen aus seinem schulischen Dornröschenschlaf erweckten. Er war nicht nur ein Pionier der Zivilisationsphilosophie – was sich in Büchern wie "Über die Philosophie der Politik" und "Tugendhafte Stadt" widerspiegelt, Höhepunkte der Erforschung griechischer und islamischer Konzepte über Ethik und politische Ordnung. Er war auch einer der Gründerväter der Politikwissenschaft.

Al-Fārābī war ein Nachkomme von Turkmenen, geboren und aufgewachsen entlang der Karawanen an der alten Seidenstraße, die nebst Gütern auch wichtige Aspekte der Zivilisation transportierten. Die Geschichte der Türken beginnt mit dem türkischen Khaghanat im 6. Jahrhundert. Die goldene Wiege der türkischen Zivilisation erstreckte sich vom Altai-Gebirge bis zu den Steppen Zentralasiens. Als Philosoph und weiser Gelehrter zeichnete sich al-Fārābī durch Theologie, Metaphysik, Ontologie, Logik, Ethik, politische Philosophie, Physik, Astronomie, Psychologie und Musiktheorie aus und vermittelte dadurch unschätzbares Wissen, von der Antike über das Mittelalter hinaus bis hin zur Moderne.

Ein Wechsel hin zum klassischen System

Turkistan/Yasy, nur 60 Kilometer nördlich von Otrar/Farab entfernt, am Rande der Wüste von Kysylkum, ist eine Universitätsstadt, die gleichzeitig das wichtigste islamische Wahrzeichen, Denkmal und die bedeutendste Pilgerstätte Kasachstans beheimatet: das faszinierende Gur-Emir-Mausoleum aus dem 14. Jahrhundert, das dem Sufi-Meister, Dichter und Gelehrten Hodscha Ahmad Yasawi gewidmet ist. Die antiken zentralasiatischen Muslime glaubten, dass drei Pilgerfahrten nach Turkistan das spirituelle Äquivalent zum Haddsch seien – zur Pilgerfahrt nach Mekka. Der tyrannische Eroberer Timur war dermaßen beeindruckt, dass er die Errichtung eines Mausoleums an der Stelle des ursprünglichen Grabes von Hodscha (Lehrer) Ahmad Yasawi anordnete.

Turkistan lebt im Geist sowohl von Ahmad Yasawi als auch von al-Fārābī. Rund um das Mausoleum wurde kürzlich eine komplett neue Stadt errichtet – größtenteils von türkischen Baufirmen. Auf dem Rückweg zu unserer Karawanserei – Rasthäuser entlang der alten Seidenstraße – befindet sich eine hochmoderne Bibliothek, die nach al-Fārābī benannt wurde. Darin findet man wertvolle Bücher, Exegesen und Texte in mehreren Sprachen des Philosophen und weisen Gelehrten.

Im Jahr 2021 wurde Turkistan auf einem Gipfel der Organisation der Turkstaaten (OTS)  – Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Türkei, Usbekistan – zur spirituellen Hauptstadt der türkischen Welt erklärt. Sehr zur Freude von Sultan Erdoğan.

Wie hat al-Fārābī seinerzeit gedacht und wie kann er heute noch ein vorbildlicher Lehrer für uns alle sein? Es geht um Eklektizismus. Al-Fārābī versuchte, die aristotelische Philosophie – seinen Kanon – mit Platon in Einklang zu bringen, interpretierte gleichzeitig die hellenistische Philosophie neu und baute ein neues System islamischen Denkens auf. Er war ein beständiger Lerner, was den Kern seiner Reise bildete, die ihn vor über tausend Jahren von den Steppen des Kernlandes zu den Kulturhauptstädten der islamischen Welt führte: Bagdad, Aleppo, Damaskus und Kairo. Nach und nach machte sich al-Fārābī mit dem kulturellen Wissensschatz der universellen Zivilisation vertraut und trank direkt aus der Quelle der Menschheit, in Mesopotamien und im Becken des Tigris und des Euphrats.

Al-Fārābī kann als der Inbegriff des Zivilisationsphilosophen definiert werden. Das bedeutet, dass er als Herold und maßgeblichen Gründervater des Humanismus zu betrachten ist, da er sich bemühte, in all seinen Werken die Grundlage für den universellen Gedanken der Zivilisation zu legen. Das war ein Wendepunkt im Vergleich zum klassischen System: ein Versuch, die Wissenschaften neu zu klassifizieren, sodass sie auch die islamischen Wissenschaften einbeziehen, anstatt an der damaligen Standardklassifizierung, dem Trivium-Quadrivium, festzuhalten, die vom antiken Griechenland über Rom später ins Christentum gelangte. Dank al-Fārābī erlangte die Zivilisationsphilosophie erstmals eine entscheidende Stellung in einem neuen wissenschaftlichen Rahmen.

Das Logiksystem von al-Fārābī wurde auch zur Hauptgrundlage der im 17. Jahrhundert entwickelten Methodologie und zu einem der Schlüsselfaktoren für die Entstehung der modernen Wissenschaft. Al-Fārābī beeinflusste das westliche Denken fast ebenso stark wie das islamische. Der Philosoph Averroes beispielsweise verbreitete die Erkenntnisse von al-Fārābī nicht nur im damals muslimisch geprägten Spanien, sondern diese Erkenntnisse überquerten auch die Pyrenäen und drangen bis tief in das Innere Europas. Die Tradition des islamischen Denkens in ihrer Gesamtheit ist eine Erweiterung der von al-Fārābī untersuchten Theorien. Zu Zeiten von al-Fārābī wurde der Begriff "Zivilisation" natürlich nicht im selben Sinne verwendet, wie er heute verwendet wird. Doch praktisch jedes Gebiet im Bereich der "Zivilisation", kurz verstanden als die Essenz und Summe höherer Aktivitäten der Menschheit, wurde von al-Fārābī gründlich untersucht.

Meinung

"Soylent Green" – Gut und gerne sterben für die grüne Zukunft

Das Leben und Denken von al-Fārābī ist das absolute Gegenteil des verdrehten Konzepts des "Kampfs der Kulturen", das möglicherweise mithilfe der Philosophie und dem Politikverständnis von al-Fārābī konstruiert, dann aber von den üblichen Verdächtigen mit dem Ziel missbraucht wurde, um die Postmoderne in ein Blutbad zu verwandeln. Deshalb müssen wir heute mehr denn je das von al-Fārābī entwickelte Konzept der Zivilisation verstehen, das weit über den klassischen westlichen Kolonialismus und der sogenannten "Bürde des weißen Mannes" hinausgeht.

Al-Fārābī sollte als Inbegriff des Philosophen einer Zivilisation beachtet werden, die unter der Schirmherrschaft von Wahrheit, Tugend und Mitgefühl aufgebaut wurde, insbesondere jetzt, wo das Blutbad durch eine Flut von Trugschlüssen ausgelöst wurde – der Krieg gegen den Terrorismus, der Große Nahe Osten, das Abraham-Abkommen. Der außer Kontrolle geratene Zionismus verwüstet die Steppen unserer Seelen, wie eine marodierende Armee der Verdammten.

Dieser Text erschien in englischer Sprache bei Strategic Culture.

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.

Mehr zum Thema – Zeitalter der kriegerischen Täuschung: Der Deepfake als Leitmotiv des 21. Jahrhunderts

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/190835-mehr-denn-je-brauch-menschheit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 30 Dez. 2023 21:58 Uhr

Ein weiterer palästinensischer Journalist ist bei israelischen Bombenangriffen im Gazastreifen getötet worden, ebenso wie sechs Mitglieder seiner Familie. Jabr Abu Hadrous ist noch ein Opfer auf der düsteren Liste von mindestens 106 Medienvertretern, die in dem Krieg ihr Leben verloren haben.

Quelle: RT   Video Dauer 3:50 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/191355-krieg-in-nahost-warum-ist

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 30 Dez. 2023 18:25 Uhr

Dutzende in Deutschland lebende israelische Staatsbürger versammelten sich am Freitag vor dem Büro der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Anlass war die proisraelische Haltung der deutschen Regierung im Nahostkonflikt und die Forderung nach einem Waffenstillstand.

Video  Dauer 1:24 min

Die Bundesregierung solle "entsprechend ihrem angeblichen Engagement für Menschenrechte und Frieden" eine deutlichere Haltung zur israelischen Offensive im Gazastreifen einnehmen, forderte einer der israelischen Demonstranten.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/191345-vor-baerbocks-amtssitz-in-deutschland

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lostineu.eu, vom 30. Dezember 2023

Dass die ukrainische Gegenoffensive nicht gut lief, war schon im Juni 2023 bekannt. Auch der Mangel an kampffähigen Soldaten ist frühzeitig bemerkt worden, wie dieser viel gelesene Blogpost zeigt.

Blogpost vom 18.06.23. English version here (Substack)

Erst war von einer „Frühjahrs-Offensive“ die Rede, die der Ukraine den „Sieg“ bringen und alle russisch besetzten Gebiete befreien würde. Dann wurde es Sommer. Nun hat die Gegenoffensive begonnen – doch die Prognosen werden immer bescheidener.

„Wir stellen uns darauf ein, dass der Krieg noch mehrere Monate dauern wird oder sogar länger.“ Dies sagte der französische EU-Kommissar Breton der Zeitung „Le Parisien“. Die EU wolle sich daher um mehr und raschere Waffenlieferungen bemühen.

Dass die Aufrüstung zum „Sieg“ der Ukraine führt, glaubt jedoch kaum noch jemand. Selbst die Führung des ukrainischen Militärs warne vor zu hohen Erwartungen, hieß es im ARD-Presseclub. Die Offensive werde den Krieg wohl nicht schnell entscheiden.

Derweil werden die Meldungen von der Front immer düsterer. Der renommierte französische Experte M. Goya schreibt, dass die Ukraine in der ersten Woche 42 Panzer und andere Militärfahrzeuge verloren habe – darunter 4 Leopard 2A4 & A6, 3 Leopard 2R und 16 VCI Bradley.

Wenn es in diesem Rythmus weitergehe, sei die ukrainische Armee in vier Monaten nicht mehr kampffähig.

Noch pessimistischer fallen die Schätzungen für tote und verwundete Soldaten aus. Die Ukraine habe allein in der ersten Woche ca. 5000 Ausfälle gehabt, so der Experte, der sich auf Angaben von Oryx beruft.

Wenn das so weiter gehe, so könnten die zwölf ukrainischen Sturm-Brigaden in drei Monaten auf 30 Prozent reduziert und damit nicht mehr kampffähig sein.

Cela donnerait donc pour cette semaine un ordre de grandeur de près de 5 000 soldats ukrainiens touchés, donc 2 500 définitivement hors de combat (tués, blessés graves, prisonniers) en une semaine et 2500 qui peuvent revenir rapidement en ligne. En considérant que 3 à 4 000 de ces hommes sont dans l’opération X, cela donne à ce rythme une capacité de combat de trois mois pour les 12 brigades de premier échelon avant d’être réduit à 30 % des effectifs. Là encore les relèves seront, normalement, effectuées avant.

La voie de l’épée

Diese Zahlen sind selbstverständlich nur Schätzungen und mit Vorsicht zu genießen. Doch klar ist, dass der Ukraine nicht nur Waffen und Munition, sondern bald auch die kampffähigen Soldaten ausgehen. Spätestens im Herbst wird sie Verstärkung brauchen…

Mehr zum Krieg in der Ukraine hier

Update

Was französische Experten schon im Sommer wußten, wurde von deutschen „Fachleuten“ noch vor kurzem geleugnet. Auch Präsident Selenskyj tat bis zuletzt so, als laufe alles nach Plan. Nun will er plötzlich 500.000 Mann einberufen – wohl wissend, dass dies mit Bordmitteln in der Ukraine nicht machbar ist. Bleibt zu hoffen, dass sich Deutschland und die EU nicht einspannen lassen und die ukrainischen Kriegsflüchtlinge vor einer Zwangs-Rekrutierung schützen!

‹ Best of 2023 (03/10): Habecks Offenbarungseid

3 Comments

1. Arthur Dent
   30. Dezember 2023 @ 22:09

   Wo keine Munition, da fällt auch kein Schuss. Der Krieg ist vorbei, wenn das Geld alle ist.

Reply

Info: https://lostineu.eu/best-of-blog-4-10-enorme-verluste-der-ukraine

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 29. Dezember 2023

Mit einem verunglückten Heizungsgesetz und dem wenig klimatauglichen Industriestrompreis hat sich der grüne Wirtschaftsminister Habeck viele Feinde gemacht.

Blogpost vom 07.07.23

Die Industrie („der Standort Deutschland“) ist in Gefahr. „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen“, erklärte Habeck. Aktuell befinde man sich in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden.

China überholt gerade die deutsche Autoindustrie. Die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem IRA ab. Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé – doch nach dem Wegfall des „billigen Gases aus Russland“ (Habeck) muß die Industrie viel höhere Preise für Gas und Strom zahlen – offenbar viel zu hohe Preise.

Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA den Markt verzerren.

Nein – er hält an seinem umstrittenen Plan eines Industriestrompreises fest. Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten – sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei „Lanz“ ein. Doch das ist nicht das einzige Problem.

Axt am Binnenmarkt

Mit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen.

Eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden sei „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, heißt es in einem Schreiben der Kommission, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Das war schon im Juni. Doch Habeck verfolgt seine Pläne unbeirrt weiter.

Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren, erklärte er. Das war ein Offenbarungseid. Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt – und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will…

Mehr zu Habeck hier

Update

Beide Themen sind mittlerweile abgeräumt. Das Heizungsgesetz wurde entschärft, der Industriestrompreis kommt in einer „light“-Version. Den Spagat zwischen Klimaschutz und Standortpolitik beherrscht Habeck aber immer noch nicht: Der Trend zu Abwanderung und Deinstrualisierung ist ungebrochen, während Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele verfehlt…

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10 Comments

1. Josef Berchtold
   30. Dezember 2023 @ 23:34

   Bei der nächsten Bundestags-Wahl wird das Klima-Thema abgewählt werden, ist zu vermuten. Die CO2-Bepreisung wird aufgehoben werden.

Reply

Info:https://lostineu.eu/best-of-blog-03-10-habecks-offenbarungseid

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 31. Dezember 2023, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 31.12.2023

Lula da Silva hält Versprechen: Regenwaldabholzung um 64 Prozent gesunken

Jahrelang wurde der Amazonas-Regenwald abgeholzt. Die Sorge: Das einzigartige Ökosystem könnte kollabieren. Doch die Wahl von Lula da Silva zum Präsidenten gab Hoffnung. Er kündigte an, die Abholzung des Amazonas zu beenden. Und er scheint sein Versprechen zu halten: Denn&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/lula-da-silva-haelt-versprechen-regenwaldabholzung-um-64-prozent-gesunken/

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Mexiko: Das Tren Maya-Projekt

Auf ihrer Reise durch Europa besuchte die zapatistische Delegation auch einige Kämpfe gegen grosse Infrastrukturprojekte. Dies war kein Zufall, denn seit 2018 sind auch die zapatistischen Autonomiegebiete durch ein solches Projekt bedroht, den „Tren Maya“.In Deutschland beschäftigt sich damit vor&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/mexiko-das-tren-maya-projekt/

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Neujahrswünsche für 2024 nach der COP28: &#8222;Möge der Große Geist der Gerechtigkeit die Armen und Verdammten der Erde im Paradies willkommen heißen und die räuberischen Herrscher zur Hölle verurteilen&#8220;

Wir müssen aufhören, Heuchelei und Zynismus zu akzeptieren, die &#8211; wieder einmal &#8211; die wichtigsten Gäste am Tisch der COP28 waren. Sicherlich können die großen Raubtiere des Lebens auf der Erde die Schlussfolgerungen feiern, die sie der Welt aufgezwungen haben&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/neujahrswuensche-fuer-2024-nach-der-cop28-moege-der-grosse-geist-der-gerechtigkeit-die-armen-und-verdammten-der-erde-im-paradies-willkommen-heissen-und-die-raeuberischen-herrscher-zur-hoelle-verurt/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2023 18:56 Uhr

Afrika und Russland zeigen weiterhin den gemeinsamen Willen, den westlichen Neokolonialismus zu bekämpfen. So stiftete Burkina Faso den nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin benannten internationalen Preis für den "Kampf für die Befreiung der Völker Afrikas".

Archivbild: Russlands Präsident Wladimir Putin macht ein Foto mit den Delegationsleitern, die am zweiten Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg teilnehmen.

In Burkina Faso wurde eine nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin benannte internationale Auszeichnung für den "Kampf zur Befreiung der Völker Afrikas" geschaffen. Wie Burkina24 berichtete, fand die Zeremonie am 28. Dezember in der Hauptstadt Ouagadougou in der Nähe des Denkmals des ersten Führers von Burkina Faso, Thomas Sankara, statt.

Burkina Faso: Russische Botschaft öffnet nach 30 Jahren Schließung

Der Preis wurde von Sylvain Takoué, einem ivorischen Schriftsteller und Mitglied der öffentlichen Organisation "Total Support for Vladimir Putin in Africa" (Volle Unterstützung für Wladimir Putin in Afrika/SOTOVPOA), gestiftet. Bei der Zeremonie traten bekannte Künstler des Landes auf, darunter der russisch-burkinische Rapper Ruskof. Der Veranstaltungsort war mit Bannern und Porträts von Putin und Sankara geschmückt, und auf der Kleidung der Künstler prangten zudem Porträts von Ernesto Che Guevara, mit dem Sankara oft verglichen wird.

Laut dem Vorsitzenden des Organisationskomitees, dem Panafrikanisten Mahamadi Sawadogo, markiert die Schaffung des Preises den Beginn einer einzigartigen Initiative zur Anerkennung und Würdigung der Bemühungen von Einzelpersonen, Organisationen und ganzen Nationen um die Erhaltung und Stärkung ihrer Souveränität. Bei der Zeremonie erklärte Sawadogo:

"Mit der Einführung dieses Preises wollen wir die entscheidende Bedeutung der Souveränität in einer komplexen und sich ständig weiterentwickelnden Welt unterstreichen."

Er fügte hinzu, dass Souveränität auch "ein Ausdruck der nationalen Identität, der Selbstbestimmung und der Fähigkeit, unabhängige Entscheidungen zu treffen" sei. Die Auszeichnung sei nicht nur eine symbolische Anerkennung, sondern "ein Katalysator, um andere zu inspirieren, die Souveränität in einer positiven und konstruktiven Weise zu schützen und zu fördern". Sawadogo betonte:

"Diese internationale Auszeichnung, die im Land unserer Vorfahren, dem Land von Thomas Sankara, verliehen wird, ist ein Aufruf zum Handeln, eine Erinnerung daran, wie wichtig es ist, unsere Werte, unsere Kultur und unsere Unabhängigkeit in der Welt zu bewahren. Daher wurde für die heutige Präsentation dieser symbolträchtige Ort gewählt, der von Patrioten und Panafrikanisten aus der ganzen Welt am häufigsten in Burkina Faso besucht wird, nämlich das Thomas-Sankara-Denkmal."

Das Organisationskomitee sprach auch dem Staatschef von Burkina Faso, Hauptmann Ibrahim Traoré, sowie dem Interimschef von Mali, Oberst Assimi Goïta, und dem Übergangspräsidenten von Niger, General Abdourahamane Tiani, seinen Dank und seine Solidarität aus.

Im September 2023 unterzeichneten Burkina Faso, Mali und Niger eine Charta zur Gründung einer kollektiven Verteidigungsorganisation mit der Bezeichnung "Allianz der Sahelstaaten". In der Gründungsurkunde heißt es, dass die Verletzung der Souveränität oder der territorialen Integrität einer oder mehrerer Parteien der Charta als Aggression gegen alle Parteien betrachtet wird und deren individuelle oder kollektive Unterstützung bis zum Einsatz militärischer Gewalt erfordert.

Mehr zum Thema – Russisches Unternehmen hilft afrikanischen Ländern, den Hunger zu bekämpfen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/afrika/191346-burkina-faso-stiftet-putin-preis

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meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2023 07:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Der Westen sucht nach einem auch für die Ukraine gesichtswahrenden Ausstiegsszenario. Die Ukraine soll den Konflikt einfrieren und Gebiete abtreten. Dafür wird der Westen die Ukraine zum Sieger erklären. Diese Kommunikationsstrategie wird forciert. Zuletzt in einem Interview in der SZ.

Generalmajor der Bundeswehr Christian Freuding stimmt in der SZ die Deutschen auf das neue Ukraine-Narrativ ein

Mit der Änderung der Sprachregelung wird der Ukraine der Weg zu einem gesichtswahrenden Einfrieren des Konflikts geebnet. Bereits vor einem Monat hob NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die angeblich enormen Erfolge der Ukraine hervor. 50 Prozent der zuvor von Russland eingenommenen Gebiete hätte sie zurückerobert, im westlichen Teil des Schwarzen Meeres hätte sie Russland ebenfalls zurückgedrängt. Dieses Narrativ wurde von der deutschen Politik übernommen. Die deutsche Außenministerin und auch der Bundeskanzler verbreiten es nahezu wortgleich.

Meinung

Regierungserklärung von Scholz: Fake News im Bundestag

Auch in den USA drängt man hinter den Kulissen darauf, dass sich die Ukraine zum Sieger erklärt und einen Waffenstillstand herbeiführt. Der Konflikt soll eingefroren werden, die Ukraine soll Territorium abtreten, dafür erhält sie im Gegenzug das gesichtswahrende Narrativ, dass sie die eigentliche Siegerin des Konfliktes ist. 

In einem ausführlichen Interview mit der Süddeutschen Zeitung stimmt Generalmajor Christian Freuding, Berater von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Deutschen nun ebenfalls auf diese neue Kommunikationsstrategie ein. Wie schon Baerbock, wiederholt auch er nahezu identisch die Äußerungen Stoltenbergs.

"Aus meinem militärischen Blickwinkel betrachtet, haben die ukrainischen Streitkräfte Erfolg. 80 Prozent der Ukraine sind immer noch frei, und das nach zwei Jahren gegen eine angebliche militärische Großmacht. 50 Prozent der Gebiete, die sie verloren hatten, haben sie wiedergewonnen. Die Schwarzmeerflotte der Russen ist de facto aus dem westlichen Schwarzmeer verdrängt."

Damit soll der Misserfolg der Gegenoffensive relativiert und der Ukraine eine gesichtswahrende Brücke gebaut werden, die es ihr erlaubt, Gebietsabtretungen und das Einfrieren des Konflikts als Sieg zu verkaufen. Dazu gehört auch, dass er hervorhebt, dass Russland die Ukraine nicht eingenommen habe. Freuding weiß, dies war niemals das Ziel Russlands. Diese Behauptung, die alle NATO-Propagandisten inzwischen in ihr Repertoire aufgenommen haben, dient lediglich der Umdeutung einer Niederlage in einen angeblichen Sieg. Freuding beschreibt die russische Strategie, die maßgeblich mit dafür verantwortlich ist, dass die Ukraine faktisch nicht vorrücken konnte. Die Frontlinie ist zum Teil kilometertief vermint. 

"Die Minensperren haben teilweise eine Breite und Tiefe von mehreren Kilometern. Wenn ein Panzergrenadierzug auf so eine Minensperre trifft, dann bilden wir aus: Nebel, ausweichen, umgehen, neu ansetzen. Bei einer Sperre von bis zu zehn Kilometern Ausdehnung ist dieser taktische Ansatz unmöglich."

Die von Deutschland gelieferten Minenräumgeräte würden von Russland im freien Feld sofort zerstört, ergänzt er. An diesen Absatz schließt die SZ die Schlüsselfrage an: 

"Muss man befürchten, dass sich da eine Art Grenze zementiert?"

Genau darum geht es für die westlichen Unterstützer gerade. Die Ukraine soll diese Grenze anerkennen und den Konflikt einfrieren. Nur offen gesagt wird es noch nicht. Auch Freuding schließt sich dieser Strategie des halboffenen Aussprechens an. 

"So weit würde ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gehen",

ist seine Antwort.

Etwas später im Interview wird Freuding präziser. Militärisch sei die Rückeroberung der befreiten Gebiete, einschließlich der Krim, nicht möglich. Es müsse aber auf der politischen Tagesordnung bleiben. Die Ukraine solle ihren Anspruch auf die Gebiete aufrechterhalten, ihre Wiedereingliederung aber auf einen unbekannten Zeitpunkt in der Zukunft verschieben. Deutschland lebte mit dieser Lösung, die eine Teilung bedeutet, vierzig Jahre, Korea tut es noch. 

"Das politische Ziel muss sein, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen. Ob das aus der taktischen Operationsführung im Jahr 2024 entstehen kann, lässt sich heute noch nicht abschließend bewerten. Aber natürlich muss der Anspruch zur Wiederherstellung der territorialen Integrität unverändert bleiben."

Passend zur vorgegebenen Kommunikationsstrategie hebt auch er die Verdienste des ukrainischen Militärs hervor. Die russische Armee sei geschwächt, die personellen Verluste seien enorm, behauptet der Generalmajor. Auch das gehört zur strategischen Kommunikation. Die Ukraine hat eigentlich gesiegt, die Verluste Russlands an Mensch und Material sind enorm, ist der von der NATO vorgegebene rhetorische Rahmen. Überprüfen lassen sich all die von Freuding gebrachten Zahlen natürlich nicht.

Vielen Dank für den Tipp mit den Mikrochips, Ursula!

Faktisch aber gab es in Russland eine Mobilisierungswelle, bei der 300.000 Männer eingezogen wurden. Danach wurde nur noch für den "Dienst unter Vertrag" geworben. Anders sieht es in der Ukraine aus. Die Entwicklungen dort sind deutlich dramatischer, lässt sich an den zahlreichen Mobilisierungswellen und den Bildern von Zwangsrekrutierungen ablesen.

Im weiteren Verlauf des Interviews gesteht Freuding dann faktisch die Überlegenheit der russischen Armee auch im Vergleich mit der Bundeswehr ein. 

"Eine wichtige Lehre ist sicherlich die völlig neue Bedeutung von Drohnen-Kriegsführung, von Automatisierung, von der Verkürzung von Aufklärungs- und Wirkungszusammenhängen, von der Vernetzung des Gefechtsfelds. Mit Blick auf unsere Führungsfähigkeit: Die Gefechtsstände, die wir heute haben, sind eigentlich Kleinstädte. Die hätten in ihrer derzeit doktrinär vorgesehenen Form wahrscheinlich auf dem Gefechtsfeld der Ukraine die Überlebensfähigkeit von wenigen Minuten."

Man müsse aufpassen, dass man Russland nicht unterschätze, warnt der Generalmajor. Genau das aber ist passiert und führt sowohl militärisch, aber auch im Sanktionskrieg zur Niederlage der Ukraine und des Westens. Freuding wiederholt auch die absurde Behauptung, Russland sei zur Kriegsführung auf den Import westlicher Kühlschränke angewiesen. Damit legt Freuding ganz deutlich offen, dass er ausschließlich dem westlichen Propaganda-Narrativ folgt. 

Es stimmt, dass die Sanktionen nicht funktionieren. Über Drittländer, die sich dem völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionsregime nicht angeschlossen haben, kann Russland alles importieren. Warum es aber zunächst Kühlschränke importieren sollte, um dann dort Mikrochips auszubauen, die es dann in Waffen einbaut, bleibt das Geheimnis nicht nur des Generalmajors, sondern auch der westlichen Propaganda-Strategen. Sollte Russland tatsächlich auf Halbleiter aus dem Ausland angewiesen sein, könnte es diese auch problemlos ohne Kühlschrank drumherum importieren.

Mehr zum Thema – Medien: Kiew nimmt US-Hilfe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar kühl entgegen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/191212-neue-nato-kommunikationsstrategie-ukraine-ist

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seniora.org, 30. Dezember 2023, Von M. K. Bhadrakumar 29. Dezember 2023 - übernommen von indianpunchline.com

Ein siegreicher russischer Soldat patrouilliert in der Siedlung Maryinka in Donezk, Ukraine, die am 25. Dezember 2023 befreit wurde.

Die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine tritt in eine neue Phase ein. Präsident Wladimir Putin hat den Nebel des Krieges gelüftet und in einer wegweisenden Rede im Nationalen Verteidigungskontrollzentrum angedeutet, was in Zukunft zu erwarten ist, als er am 19. Dezember auf einer Sitzung des Vorstands des russischen Verteidigungsministeriums sprach.

Russland hat in diesem Stellvertreterkrieg die Oberhand gewonnen, während die Vereinigten Staaten darum kämpfen, ein neues Narrativ zu schaffen. Für Putin ist dies ein Moment des Triumphs, in dem er keinen Grund hat, den Nebel des Krieges in der Ukraine auszunutzen, während für Präsident Biden der Nebel des Krieges weiterhin einen nützlichen Zweck der Dissimulation bei den entscheidenden bevorstehenden Wahlen erfüllt, bei denen er eine zweite Amtszeit anstrebt.

Putins Rede verströmte Aufbruchstimmung. Die russische Wirtschaft hat nicht nur ihren Schwung von vor 2022 wiedererlangt, sondern beschleunigt sich bis zum Jahresende auf eine Wachstumsrate von 3,5 %, die durch steigende Einkommen und Kaufkraft für Millionen von Bürgern sowie eine Erhöhung des Lebensstandards gekennzeichnet ist. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, und Russland hat die westlichen Sanktionen und die Versuche, es auf der internationalen Bühne zu isolieren, zurückgeschlagen.

Das Leitmotiv von Putins Rede ist, dass dies ein Krieg ist, den Russland nie gesucht hat, sondern der ihm von den USA aufgezwungen wurde. Putin hatte letztes Jahr im Februar fünf klare Ziele der russischen Militäroperation genannt: Sicherheit der russischen Bevölkerung, Entnazifizierung der Ukraine, Entmilitarisierung der Ukraine, Streben nach einem freundlichen Regime in Kiew und Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO. Dies sind natürlich miteinander verknüpfte Ziele. Die USA und ihre Verbündeten wissen das, tun aber weiterhin so, als ob sie sich in ihrem Stellvertreterkrieg auf einen militärischen Sieg und einen Regimewechsel in Russland konzentrieren würden.

Putins Botschaft lautet, dass jede neue westliche Darstellung des Krieges dazu verdammt ist, das gleiche Schicksal zu erleiden wie die vorherige, wenn nicht die Einsicht einkehrt, dass Russland militärisch nicht besiegt werden kann und seine legitimen Interessen anerkannt werden.

Der Kern der Sache ist, dass der Westen die Ukraine von Anfang an als ein geopolitisches Projekt gegen Russland betrachtet hat. Heute, selbst angesichts der drohenden Niederlage, liegt die Priorität des Westens darin, Russland zu zwingen, einem Waffenstillstand auf der Grundlage der bestehenden Kontaktlinie zuzustimmen, ohne dass Washington oder das transatlantische Bündnis geopolitische oder strategische Verpflichtungen eingehen   – was de facto bedeuten würde, die Tür für die Wiederaufrüstung des angeschlagenen ukrainischen Militärs und den Beitritt Kiews zur NATO durch die Hintertür zu öffnen.

Es genügt zu sagen, dass die diskreditierte Agenda, die Ukraine als Spielball für die antirussische Politik des Westens zu benutzen, immer noch sehr aktuell ist. Aber Moskau wird nicht ein zweites Mal in die Falle der USA tappen und einen weiteren Krieg riskieren, der zu einem Zeitpunkt ausbrechen könnte, der der NATO passt.

Es überrascht nicht, dass Putin in seiner Rede der Wiederbelebung der russischen Rüstungsindustrie große Aufmerksamkeit schenkte, um für etwaige militärische Erfordernisse gerüstet zu sein. Gegen Ende seiner Rede ging Putin jedoch auch auf die politisch-militärischen Optionen Russlands unter den gegebenen Umständen ein.

Auf der militärischen Seite wird Russland den Zermürbungskrieg bis zu seinem logischen Ende vorantreiben, um das ukrainische Militär in eine strategische Sackgasse zu drängen, was bedeuten würde, taktische Verbesserungen entlang der Frontlinie anzustreben, das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine zu untergraben, ihr militärische Verluste zuzufügen und die russische Verteidigungsindustrie in einem Ausmaß anzukurbeln, das das Kräfteverhältnis so verändert, dass es jegliche militärische Abenteuer der NATO verhindert.

Letztlich, so Putin, sei Russland entschlossen, die "riesigen historischen Gebiete, russische Gebiete, zusammen mit der Bevölkerung" zurückzufordern, die die Bolschewiki während der Sowjetära an die Ukraine abgetreten hatten. Er machte jedoch einen wichtigen Unterschied in Bezug auf die "westlichen Gebiete" der Ukraine (westlich des Dnjepr), die ein Erbe des Zweiten Weltkriegs seien und auf die Polen, Ungarn und Rumänien Gebietsansprüche erheben könnten, was zumindest im Falle Polens auch mit der Abtretung der "östlichen deutschen Gebiete, des Danziger Korridors und Danzigs selbst" nach der Niederlage des Dritten Reichs zusammenhängt.

Putin nahm zur Kenntnis, dass "die Menschen, die dort (in der Westukraine) leben   – viele von ihnen, zumindest weiß ich das mit 100-prozentiger Sicherheit   – in ihre historische Heimat zurückkehren wollen. Die Länder, die diese Gebiete verloren haben, vor allem Polen, träumen davon, sie zurückzubekommen."

Interessanterweise wusch Putin jedoch einfach seine Hände in Unschuld, was etwaige territoriale Streitigkeiten zwischen der Ukraine und ihren östlichen Nachbarn (allesamt NATO-Staaten) angeht. Kürzlich hat der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin mit einer aussagekräftigen Metapher davor gewarnt, dass die USA in der Ukraine ein "zweites Vietnam" erleben könnten, das sie noch lange verfolgen wird.

Die Quintessenz, wie Putin sie formulierte, lautet wie folgt: "Die Geschichte wird alles an seinen Platz setzen. Wir (Moskau) werden uns nicht einmischen, aber wir werden auch nicht aufgeben, was uns gehört. Jeder sollte sich dessen bewusst sein   – diejenigen in der Ukraine, die Russland gegenüber aggressiv eingestellt sind, und in Europa und in den Vereinigten Staaten. Wenn sie verhandeln wollen, sollen sie das tun. Aber wir werden es nur auf der Grundlage unserer Interessen tun."

Putin schloss mit den Worten, dass, wenn militärische Fähigkeiten der entscheidende Faktor seien, dies erkläre, warum sich Russland auf "starke, zuverlässige, gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte" konzentriere, die von einer starken Wirtschaft und "der Unterstützung des multiethnischen Volkes Russlands" getragen würden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die russischen Militäroperationen in den kommenden Monaten weiter nach Westen in Richtung Dnjepr verlagern werden, und zwar weit über die vier neuen Gebiete hinaus, die im vergangenen Jahr der Russischen Föderation beigetreten sind   – Luhansk, Donezk, Saporoschja und Cherson. In Ermangelung einer Verhandlungslösung könnte sich Russland dafür entscheiden, die südlichen Regionen der Ukraine, die historisch zu Russland gehörten, einseitig zu "befreien", wozu vermutlich Odessa und die gesamte Schwarzmeerküste oder Charkow im Norden der Donbass-Region gehören würden.

Russland geht davon aus, dass die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte in naher Zukunft stark abnehmen wird, und die dortige Armee hat bereits jetzt Schwierigkeiten, neue Rekruten zu finden. Das heißt, im Laufe des kommenden Jahres wird sich das Kräftegleichgewicht an der Front aufgrund der schweren Verluste des ukrainischen Militärs und des Rückgangs der westlichen Hilfe verschieben, und irgendwann wird die Verteidigung der Ukraine zu bröckeln beginnen.

Russlands jüngste Erfolge bei militärischen Operationen   – z.B. in Soledar, Artjomowsk (Bakhmut), Awdejewka, Maryinka usw.   – zeugen bereits von einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den beiden Armeen. Diese Verschiebung wird sich weiter beschleunigen, da der militärisch-industrielle Komplex Russlands optimal funktioniert und Russland massiv neue Waffentypen einsetzt, wie z.B. Gleitflugbomben, die die Rolle der russischen Luftwaffe in dem Konflikt verändert haben.

Jeden Tag werden Dutzende schwerer Bomben aus der Luft abgeworfen, und auch der Einsatz moderner Sperrmunition und einiger anderer Systeme, einschließlich präzisionsgelenkter Munition, nimmt zu. Auch T-90M-Panzer und neue Typen von leichten gepanzerten Fahrzeugen sind auf dem Schlachtfeld aufgetaucht.

Im Vergleich dazu sieht sich die Ukraine mit einem Rückgang der Waffenlieferungen konfrontiert, der auf die begrenzten Produktionskapazitäten im Westen zurückzuführen ist, wo ein nachhaltiges Produktionswachstum in industriellem Maßstab in naher Zukunft nicht zu erreichen ist. In der Zwischenzeit werden die Krise im Nahen Osten und die Spannungen um Taiwan zu einer großen Ablenkung für die USA.

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist eine entscheidende Verschiebung des Kräfteverhältnisses gegen die Ukraine bis Ende nächsten Jahres durchaus denkbar, die zu einem Ende des Konflikts zu Russlands Bedingungen führen könnte.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/putin-lifts-the-fog-of-war-in-ukraine/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/bhadrakumar-putin-lueftet-den-kriegsnebel-in-der-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2023 18:21 Uhr, Von Sergei Mirkin

Wie in Hitlerdeutschland gegen Kriegsende, so wächst auch in der Ukraine die Erkenntnis, dass der Konflikt gegen Russland, vom Kiewer Regime in westlichem Interesse mit dem Blut der Menschen ausgetragen, ihnen die Zukunft nimmt. Dafür sorgt das Regime sogar eigenhändig.





Wehramt-Mitarbeiter ziehen gewaltsam einen Mann zum Kriegsdienst ein. Seine Ehefrau versucht, ihn aus ihren Fängen zu entreißen. Lwow, Veröffentlichungsdatum Mitte bis Ende November 2023. Stillbild aus Zeugen-Videomaterial. Aufgerufen bei Dmitri Wassilez.




Seltsamer Sinn für Humor – ja, dafür ist Geschichte bekannt. So hasst man in der Maidan-Ukraine die Sowjet-Epoche – und doch ist ein Phänomen der Sowjetzeit, die Nichtrückkehrer in die UdSSR, nun auch eines der postsowjetischen Ukraine. Zur Erinnerung: Nichtrückkehrer sind Menschen, die das Vertrauen der Regierung und der Behörden genießen und deswegen, im Unterschied zu anderen, überhaupt ins Ausland reisen dürfen – und dieses Vertrauen brechen, indem sie im Ausland bleiben.

Denn aus der Ukraine fliehen Massen von professionellen Sportlern und freiwilligen Helfern.

Ein Unterschied zur Sowjetzeit offenbart sich aber auch: Um etwa unter der Legende eines freiwilligen Helfers, der im Westen zum Beispiel Medikamente oder Sonstiges für Zivilisten in Kampfgebieten oder das ukrainische Militär einkaufen fährt, ausreisen zu dürfen – ja, da zahlen Männer in der Ukraine durchaus beträchtliche Summen. Das ist nicht mehr als Schleuserwesen zu bezeichnen, sondern als Schleuserindustrie. Doch auch bei echten freiwilligen Helfern müsse man Acht geben, so Alexander Prokudin, der ukrainische Gauleiter des Gebiets Cherson: Er habe ihnen Ausreiseerlaubnisse erteilt, freiwilligen Helfern eben, die zuvor humanitäre Hilfe ins Gebiet Cherson ausgeliefert hatten. Zehn Männer kehrten nicht ins Land zurück. Nun ist der Herr Gauleiter entrüstet und fordert ein Strafverfahren gegen sie – für gesetzeswidrigen Übertritt der Staatsgrenze.

Bemerkenswert ist auch die Geschichte von Alexei Petschi – dem ukrainischen Erzpropagandisten schlechthin, gleich nach dem Namensvetter Arestowitsch. Wie die oben erwähnten freiwilligen Helfer, verließ auch er die Ukraine und beschloss, nicht mehr zurückzukehren. Interessanterweise ließ er im Informationsraum noch hanebücheneren Schwachsinn ab als Arestowitsch: Er stellte als angebliche Tatsachen hin, dass das ukrainische Militär Kämpfe um die Halbinsel Krim begonnen hätte, dass eine angebliche Entlassung des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu bevorstünde oder auch dass eine Lieferung israelischer Kampfpanzer an Kiew durchgeführt würde. Und jetzt wird er von seinen Zunftkollegen in der Ukraine nur noch verflucht: Diese verstehen, dass Männer mit Presseausweis seinetwegen künftig nicht mehr außer Landes gelassen werden. Überhaupt dürfte Selenskijs Präsidialbüro der Propagandazunft nach Petschis und Arestowitschs Eskapaden weitaus weniger Vertrauen entgegenbringen.















Meinung

"Die Ukraine ist eine Leiche" – Kiews Propagandisten fliehen aus dem Land

















Kurioserweise drohte es Petschi ja nicht einmal, an die Front verfrachtet zu werden – einen Propagandisten seines Maßstabs würde man nicht behelligen wollen. Das heißt, er hat schlicht beschlossen, seine Haut zu retten: Er versteht anscheinend, dass das Regime, dem er dient, dem Untergang geweiht ist – und ebenso, dass er sich für den Informationsmüll, den er die ganze Zeit tagein, tagaus abließ, verantworten müssen wird. Vor wem? Na, vor den Menschen des Landes, die sich mit nur allzu großer Freude an sprechenden Köpfen wie ihm abreagieren wollen werden – sobald das Maidan-Regime zusammenkracht.

Denn ukrainische Propagandisten, die ihren Mitbürgern lauter Bären über einen baldigen Sieg über Russland und einen anschließenden EU-Beitritt der Ukraine ‒ mit sich sofort darauf einstellendem paradiesischen Leben ‒ aufbanden, werden nach dem Ende des Projekts "Maidan-Ukraine" zum allseitigen Hassobjekt werden.

Als eine Arbeitshypothese neben anderen sollte man allerdings auch im Hinterkopf behalten, dass Arestowitsch in die Opposition zu Selenskij und Team wechselte, weil er neue Gönner jenseits des Atlantiks fand. Nicht ausgeschlossen daher, dass Petschi bald ebenso zum erbitterten Kritiker des Selenskij-Regimes mutiert. Gut, noch versucht Pan Petschi, das Gesicht zu wahren, erklärt, in Europa an der Gestaltung und Umsetzung der ukrainischen Agenda arbeiten zu wollen. Allein: Wer in der Europäischen Union braucht seine Botschaften? Und sein unmittelbarer Chef Roman Andreiko, der Geschäftsleiter der Mediaholding Lux, erklärt Petschi bereits ohne Umschweife zum Deserteur von der Informationsfront.

Sprich, der Propagandist hat verstanden: Das ist nicht sein Krieg. Ebenso wenig wie es der Krieg von Millionen Männern und Frauen in der Ukraine ist. Geradezu als ein Paradebeispiel für Letzteres zeigt dieses Videomaterial, wie Frauen auf einem Markt in der Ukraine einen Mann aus den Händen von Menschenjägern im Dienst der ukrainischen Wehrämter freigeprügelt haben – und dabei schrien, diese sollen gefälligst selber in den Krieg ziehen und nicht den Frauen ihre Männer wegnehmen. Ähnliches gab es in Odessa: Im November blockierte die Ehefrau eines Bürgers, den die "Freiwilligenrekrutierer" geschnappt hatten, zusammen mit anderen Frauen dem Wagen, in dem dieser weggefahren werden sollte, die Ausfahrt. Bloß, dass dieser Mann nicht mehr gerettet werden konnte.

Dergleichen Meutereien im Kleinen gegen das System wird es noch viele geben – und eingangs werden gerade Frauen bei ihnen die Hauptrolle spielen. Denn noch können Frauen nicht zum Militärdienst eingezogen werden – noch nicht –, und einfach auf sie dreinzuprügeln würde sich dann doch ein wenig genierlich gestalten, zumal bei dutzenden Smartphones mit laufenden Kameras in ihren Händen. Obwohl es Fälle harten Umgangs mit Frauen bereits gegeben hat – zum Beispiel ebenfalls in Odessa, als Rekrutierer eine Bürgerin umherschubsten und ihr Telefon kaputtschlugen, als sie ihren Ehemann zu schützen versuchte.

Eine weitere Parallele zur Sowjetzeit sind sogenannte Weiberaufstände, wie Michail Scholochow sie in "Neuland unterm Pflug" beschrieb. Besser noch, diese Parallele kann man auch zum späten Nazideutschland ziehen – im Jahre 1943 in Berlin ereignete sich Folgendes: Deutsche Frauen schafften es damals, ihre jüdischen Ehemänner zu befreien, die festgenommen wurden und in Konzentrationslager verschleppt werden sollten. Jene Proteste dauerten länger als eine Woche an – und die Berliner entwickelten Mitgefühl mit diesen Frauen. Selbst das Hitler-Regime war in diesem Fall zum Zurückrudern gezwungen. Weiberaufstände sollte man also keineswegs unterbewerten.


















Analyse

Kein Glaube an die Zukunft: Ukrainische Eliten wollen nicht in ihre Heimat zurück














Alles – die immerzu wachsende Zahl der Nichtrückkehrer, die spontanen Proteste gegen das Mobilmachungsprogramm und dergleichen mehr – alles sagt uns, dass immer mehr Bürger der Ukraine begreifen: Dies ist nicht ihr Krieg. Und vor diesem Hintergrund ereignete sich nun das Folgende.

Selenskij erklärte bei einer Pressekonferenz, seine Familie befinde sich in der Ukraine. Allerdings glaubte ihm anscheinend kaum jemand – zumindest, wenn man nach dem ukrainischen Internet urteilt. Und dann erklärt Verteidigungsminister Rustem Umerow im Interview an die Bild, Kiew beabsichtige, ukrainische Staatsbürger im Ausland zum Kriegsdienst einzuziehen – woraufhin sich bald herausstellte, dass Verwandte des Ministers in den USA leben und die dortige Staatsbürgerschaft haben. Im ukrainischen Internet brach ein Skandal epischer Ausmaße los, und das ukrainische Verteidigungsministerium sah sich zum Kommentar gezwungen, dessen Leiter sei falsch verstanden worden.

Immer mehr Einwohner der Ukraine verstehen, dass sie den Konflikt mit Russland absolut nicht gebrauchen können.


















Buschmann: Deutschland wird wehrpflichtige Ukrainer nicht abschieben

















Dass ukrainische Soldaten bloß für die Interessen Selenskijs, Jermaks oder auch Umerows im Krieg kämpfen und sterben – deren eigene Familien aber weit von der Ukraine leben und in Sicherheit sind. Für die Interessen liberaler Finanzgruppen, die nichts sehnlicher wünschen, als dass ihr Frontmann – der greise Joe Biden – zum zweiten Mal den Präsidentensessel besteige. Die Ukrainer verstehen, dass in ihrem Lande ein absolut drakonisches Mobilmachungsgesetz verabschiedet werden soll – und ein weiteres, das ukrainische Männer zur Rückkehr aus dem Ausland und zum Kriegsdienst zwingen soll.

Wenn sie aber das verstehen, dann kann Selenskijs Propaganda den Menschen nicht mehr die Köpfe vernebeln wie früher. Die Realität ist dabei, die Oberhand über die Mythen zu gewinnen.

Natürlich ist diese Tendenz für Selenskijs Regime eine üble Sache, und natürlich wird es als Reaktion darauf die Mobilmachung sowie die Repressionen auf immer härtere Tour durchziehen. Doch der objektive Prozess ist damit nicht aufzuhalten: Sobald die Mehrheit der ukrainischen Bürger sich selbst eingesteht, dass der Konflikt mit Russland ihren Interessen fremd ist und die Zukunft ihrer Kinder zerstört – ja, dann wird das Selenskij-Regime fallen und das Projekt "Maidan-Ukraine" wandert auf die Müllhalde der Geschichte.




Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad. 

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk mit Spezialisierung auf geschichtlichen und politischen Themen.




Mehr zum Thema – Washington Post: Ukrainer wollen nicht für "korrupte Regierung" kämpfen




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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/191250-nicht-unser-krieg-menschen-in-ukraine-kommen-besinnung

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meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2023 12:05 Uhr, Von Nebojša Malić

Es sind die USA, die entscheiden, welche "Regeln" in Serbien gelten: jene ab dem 6. Januar 2021 oder jene ab dem 5. Oktober 2000. Denn wiederum bedeutet die "regelbasierte Ordnung", dass diejenigen, die den Segen Washingtons und Brüssels haben, nichts falsch machen können.

Ein Demonstrant am 27. Dezember 2023 in Belgrad vor einem Wandgemälde, das den getöteten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic mit dem Schriftzug "Look to the future" (Blick in die Zukunft) zeigt.

Das Hauptproblem der vom Westen propagierten "regelbasierten Ordnung" besteht darin, dass sich diese "Regeln" ständig ändern. Nehmen wir zum Beispiel den Aufstand von vergangener Woche in Belgrad, bei dem Sympathisanten der "prowestlichen demokratischen Bürgeropposition" versuchten, in das Belgrader Rathaus einzudringen, um sich zu den Gewinnern der jüngsten Kommunalwahlen zu erklären.

Exklusiv: Ein serbisches Maidan-Szenario? – Sacharowa über westliche Einmischung in Serbien

Mindestens 2.000 Demonstranten versammelten sich vor dem als "Altes Schloss" bekannten Gebäude, schlugen die Glastüren ein und versuchten, gewaltsam ins Innere zu gelangen. Bereitschaftspolizisten hielten die Stellung, drängten die Angreifer mit Tränengas zurück und zerstreuten den Mob anschließend mithilfe von Schlagstöcken. Was die Opposition jedoch anschließend behauptete, war, dass sie lediglich friedlich gegen eine "gestohlene" Wahl und gegen ein "tyrannisches" Regime protestierten und dass die Polizei die Türen aufbrechen ließ, um sich einen Vorwand für ihre Brutalität zu verschaffen.

Offensichtlich haben die Demonstranten das Memo vom 6. Januar 2021 von "unserer Demokratie" – also von den USA – nicht erhalten. Darin hieß es, dass jede Infragestellung der Wahlergebnisse jemanden zum strafrechtlichen "Leugner" macht. Gleichzeitig wurde das Einschlagen von Türen eines Regierungsgebäudes zu einem "tödlichen Aufstand" erklärt, der es der Polizei ermöglichte, wahllos brutale Gewalt anzuwenden. Angesichts der Tatsache, dass die betreffenden Demonstranten einen USA-Fetisch aufweisen und nichts lieber tun würden, als sich unter die Herrschaft Washingtons zu begeben, erscheint es nur fair, dass diese US-Regeln auch für sie gelten sollten.

Die Demonstranten von vergangener Woche versuchten jedoch einen anderen Präzedenzfall zu wiederholen: die Farbrevolution, die ihre Ideologie am 5. Oktober 2000 in Serbien zum ersten Mal an die Macht brachte. Die Mitglieder der US-NGO "National Endowment for Democracy" (Nationale Stiftung für Demokratie – NED) stürmten das serbische Parlament, finanziert durch über die Grenze geschmuggelte Geldkoffer, zündeten die Wahlurnen an und behaupteten, sie hätten die Präsidentschaftswahlen tatsächlich gewonnen. Diese Taktik funktionierte und wurde dann unter anderem 2003 in Georgien sowie 2004 und 2014 in der Ukraine wiederholt. Man stelle sich also deren Schock vor, als der US-Botschafter in Serbien sie stattdessen maßregelte und desavouierte!

"Gewalt und Vandalismus gegen staatliche Institutionen haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz", erklärte Botschafter Christopher Hill. "Beschwerden sollten mit legalen, friedlichen und gewaltfreien Mitteln vorgebracht werden."

In den kommenden Stunden und Tagen sollten sich Serbiens Staats- und Regierungschefs und seine Bürger daran erinnern: Die Legitimität demokratischer Prozesse hängt von Transparenz und der Bereitschaft aller Parteien ab, ob Gewinner oder Verlierer, den Willen des Volkes, wie er an der Wahlurne zum Ausdruck kommt, zu respektieren.

Meinung

Serbien: Einmischung als Mittel der politischen Steuerung

"Alle Bürger Serbiens haben das Recht, angehört zu werden, und sie stehen in der Verantwortung, ihre politischen Ansichten friedlich und ohne Gewalt auszudrücken", fügte der US-Botschafter hinzu.

Politische Gewalt war also im Jahr 2000 in Serbien noch völlig in Ordnung – nicht aber jetzt, so Hill, der glaubt, der passende Schiedsrichter in solchen Angelegenheiten zu sein, obwohl er auf dem Papier nur ein Botschafter ist und somit an die Regeln des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen gebunden.

Die "prowestlichen Liberaldemokraten" in Serbien – die wiederum einen Fetisch für das Heimatland von Hill haben und davon träumen, jeden seiner Wünsche zu erfüllen – scheinen das nicht zu verstehen. Die Ironie, politische Gewalt anzuwenden, während man unter dem Motto "Serbien gegen Gewalt" agiert und sich den Tod von Grundschulkindern bei einem Amoklauf im vergangenen Mai auf gruselige Weise zu eigen macht, scheint ihnen völlig entgangen zu sein.

In der vergangenen Woche hat die Opposition die Verluste bei den Wahlen damit verkraftet, dass sie die Wählerschaft als zu dumm, pöbelhaft und primitiv beschimpfte, um ihre eigene Erhabenheit hervorzuheben – obwohl sie nicht darüber gelogen haben, dass 40.000 bosnische Serben angeblich illegal in Serbien wählen gingen. Diese Leute scheinen so stur zu sein, wie die Festungsmauern von Belgrad dick sind.

Die Lachnummer könnte jedoch uns allen gelten. Denn während sowohl die Regierung als auch die Opposition in Belgrad von dieser einen Kommunalwahl besessen sind, zerstört das von den USA unterstützte albanische Regime in der abtrünnigen Provinz Kosovo serbische Friedhöfe, beschlagnahmt illegal Kirchen und weigert sich im Allgemeinen, unterzeichnete Abkommen einzuhalten. Denn wiederum bedeutet die "regelbasierte Ordnung", dass diejenigen, die den Segen Washingtons und Brüssels haben, nichts falsch machen können.

Mehr zum Thema – Serbischer Politiker: Westliche Geheimdienste stecken hinter Protesten in Belgrad

Aus dem Englischen. 

Nebojša Malić ist ein serbisch-amerikanischer Journalist, Blogger und Übersetzer, der von 2000 bis 2015 eine regelmäßige Kolumne für Antiwar.com schrieb und heute Senior Autor bei RT ist. Man kann ihm auf Telegram @TheNebulator und auf X unter @NebojsaMalic folgen.

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