Nachrichten von Pressenza: Die USA beanspruchen einen großen Teil des Meeresbodens, vom Golf von Mexiko bis zur Arktis

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. Januar 2024

Nachrichten von Pressenza - 02.01.2024

Die USA beanspruchen einen großen Teil des Meeresbodens, vom Golf von Mexiko bis zur Arktis

In einer wenig beachteten, aber äußerst wichtigen Entwicklung beanspruchen die Vereinigten Staaten nun einen riesigen Teil des Meeresbodens, der doppelt so groß ist wie Kalifornien. Laut der am 19. Dezember veröffentlichten Medienmitteilung des US-Außenministeriums (DOS) umfasst das Gebiet &#8222;etwa eine&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/die-usa-beanspruchen-einen-grossen-teil-des-meeresbodens-vom-golf-von-mexiko-bis-zur-arktis/

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Wie die Kampagne zur Befreiung des venezolanischen politischen Gefangenen Alex Saab zum Erfolg geführt hat

Der venezolanische Professor Maria Victor Paez bezeichnete die Freilassung von Alex Saab aus US-Gefangenschaft als &#8222;Triumph der venezolanischen Diplomatie&#8220;. Der Diplomat war inhaftiert worden, weil er versucht hatte, im Rahmen des legalen internationalen Handels humanitäre Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/wie-die-kampagne-zur-befreiung-des-venezolanischen-politischen-gefangenen-alex-saab-zum-erfolg-gefuehrt-hat/

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 01. Januar 2024

Die Neujahrsansprache des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin in deutscher Synchronisation.

Traditionell wird diese wenige Minuten vor dem Beginn des neuen Jahres im TV übertragen. ____ Die Weihnachtsgrüsse an die Regierungschefs anderer Länder haben wir mit Dank an Thomas Röper von anti-spiegel.ru übernommen: Putin gratuliert weder Scholz, noch Biden oder von der Leyen Der Kreml hat die Weihnachts- und Neujahrsgrüße des russischen Präsidenten Putin an die Staats- und Regierungschefs anderer Länder veröffentlicht. Interessant ist, wem Putin keine frohe Weihnacht und kein gutes neues Jahr gewünscht hat. https://www.anti-spiegel.ru/wp-content/uploads/2023/12/putin-neujahr-768x512.jpg 768w, https://www.anti-spiegel.ru/wp-content/uploads/2023/12/putin-neujahr-1536x1024.jpg 1536w"

von Anti-Spiegel

31. Dezember 2023 18:00 Uhr

Die internationale Diplomatie ist auch deshalb interessant, weil man an dem, was alles nicht gesagt wird, oft mehr darüber verstehen kann, wie internationale Beziehungen sind, als an dem, was gesagt wird. Das wurde bei Putins Weihnachts- und Neujahrsgrüßen an die Staats- und Regierungschefs anderer Länder deutlich, die der Kreml nun veröffentlicht hat. Von den europäischen Staats- und Regierungschefs hat Putin nur dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, sowie dem Papst Grüße zu Weihnachten und Silvester geschickt. Allen anderen Staats- und Regierungschefs westlicher Länder hat Putin keine guten Wünsche geschickt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Journalisten, dass Putin nicht nur dem US-Präsidenten, sondern auch den Staatschefs Deutschlands, Frankreichs und anderer unfreundlicher Länder nicht gratulieren werde:

„Wir haben jetzt eigentlich keine Kontakte mit ihnen. Und angesichts der unfreundlichen Handlungen, die sie permanent durchführen, wird der Präsident ihnen nicht gratulieren.“

Auch einigen ehemaligen europäischen Staats- und Regierungschefs hat Putin in diesem Jahr keine Neujahrsgrüße geschickt, unter anderem auch nicht der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu der Putin während ihrer Amtszeit ein gutes Verhältnis hatte, das sie aber durch ihre Erklärung, Russland beim Minsker Abkommen bewusst betrogen zu haben, zerstört hat. Während einige westlichen Medien und Politiker Merkel als mögliche Unterhändlerin bei kommenden Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland sehen, zeigt diese Geste, dass Merkel dafür nicht das nötige Vertrauen in Moskau genießt.

Anderen ehemaligen Staats- und Regierungschefs hat Putin hingegen ausdrücklich Weihnachts- und Neujahrsgrüße geschickt. Darunter war der ehemalige Bundeskanzler Schröder.

Für alle politisch interessierten habe ich die Pressemeldung des Kreml über die Weihnachts- und Neujahrsgrüße des russischen Präsidenten übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Neujahrswünsche an die Staats- und Regierungschefs ausländischer Staaten

Wladimir Putin hat den Staats- und Regierungschefs ausländischer Länder zu Weihnachten und zum kommenden neuen Jahr 2024 gratuliert.

In einer Glückwunschbotschaft an Aslan Bzhania, den Präsidenten der Republik Abchasien, stellte der russische Präsident fest, dass sich die verbündeten Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf einem hohen Niveau befinden, was durch das Treffen im Oktober in Sotschi voll bestätigt wurde. Er betonte die Bereitschaft, die konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen weiter auszubauen und die Kooperation im Interesse der regionalen Sicherheit zu stärken.

In seinem Glückwunschtelegramm an den Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, wies Wladimir Putin darauf hin, dass sich die verbündeten Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan im vergangenen Jahr sehr erfolgreich entwickelt haben und dass die regelmäßigen Treffen zwischen den beiden Präsidenten zur Erzielung von für beide Seiten vorteilhaften Vereinbarungen in verschiedenen Bereichen beigetragen haben. Es wurde die Hoffnung geäußert, dass die gemeinsame Arbeit zu aktuellen Themen der bilateralen Beziehungen und zur Konsolidierung des Friedens und der Sicherheit im Südkaukasus und in der kaspischen Region fortgesetzt werden kann.

Wladimir Putin beglückwünschte den Präsidenten der Republik Armenien, Wahagn Chatschaturjan, und den Premierminister der Republik Armenien. Nikol Paschinjan. zu Neujahr und Weihnachten und äußerte seine Zuversicht, dass die weitere schrittweise Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen und der vielseitigen konstruktiven Zusammenarbeit den Interessen unserer Völker voll und ganz entspricht.

In seiner Glückwunschbotschaft zu Neujahr und Weihnachten an den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wies der russische Präsident darauf hin, dass Russland und Weißrussland im Jahr 2023 selbstbewusst und Schulter an Schulter ernste Herausforderungen gemeistert, der feindseligen Politik des kollektiven Westens erfolgreich entgegengewirkt und ihre legitimen Interessen auf der Weltbühne verteidigt sowie ihre Bemühungen in internationalen Angelegenheiten wirksam koordiniert hätten. Wladimir Putin betonte auch, dass es beiden Ländern gemeinsam gelungen ist, die Institutionen des Unionsstaates zu stärken und gute Grundlagen für die weitere Förderung einer für beide Seiten vorteilhaften Integration zu schaffen. Er lobte die freundschaftlichen Beziehungen zu Lukaschenko.

In seiner Ansprache an den Präsidenten der Republik Kasachstan, Kassym-Jomart Tokayew, stellte Wladimir Putin fest, dass das vergangene Jahr für die russisch-kasachischen Beziehungen sehr fruchtbar war: Der gegenseitige Handelsumsatz wuchs dynamisch, gemeinsame Projekte in verschiedenen Bereichen wurden erfolgreich umgesetzt. In diesem Jahr wurde der zehnte Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan über gute Nachbarschaft und verbündete Beziehungen im 21. Jahrhundert begangen, der konsequent umgesetzt wird und eine solide Rechtsgrundlage für die vielfältige Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten bildet. Der russische Präsident sprach sich für die Fortsetzung der aktiven und konstruktiven gemeinsamen Arbeit zur weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen sowie für die partnerschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, der OVKS, der GUS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und anderer multilateraler Strukturen aus, was zweifellos den Interessen der beiden Brüdervölker entspricht und mit der Stärkung von Stabilität und Sicherheit auf dem eurasischen Kontinent in Einklang steht.

In seiner Neujahrsbotschaft an den Präsidenten der Kirgisischen Republik, Sadyr Dschaparow, würdigte der russische Präsident die russisch-kirgisischen Beziehungen der strategischen Partnerschaft und des Bündnisses und verwies auf die Wirksamkeit der Verhandlungen vom Oktober in Bischkek. Der Präsident ist davon überzeugt, dass die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen zu einer weiteren Verstärkung der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel und Wirtschaft, Humanitäres und anderen Bereichen sowie der Zusammenarbeit innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, der OVKS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der GUS und anderer multilateraler Strukturen beitragen wird.

Der russische Präsident gratulierte dem tadschikischen Präsidenten Emomalij Rahmon zum neuen Jahr und betonte, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Tadschikistan auf einem hohen Niveau befinden. Es wurde betont, dass die jüngsten bilateralen Gespräche die Voraussetzungen für eine weitere Stärkung der strategischen Partnerschaft und des Bündnisses zwischen Russland und Tadschikistan sowie für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel und Wirtschaft, humanitäre Hilfe und anderen Bereichen schaffen. Die Bereitschaft zur verstärkten Koordinierung der Bemühungen in der GUS, der OVKS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und anderen multilateralen Formaten wurde bekräftigt.

In den Glückwunschtelegrammen an den Präsidenten Turkmenistans Serdar Berdimuhamedow und den Vorsitzenden des turkmenischen Chalk Maslakhaty Gurbanguly Berdimuhamedow wurde festgestellt, dass sich die russisch-turkmenischen Beziehungen im vergangenen Jahr im Geiste einer tiefen strategischen Partnerschaft dynamisch weiterentwickelt haben, ein substanzieller politischer Dialog aufrechterhalten wurde und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie im humanitären Bereich gute Ergebnisse erzielt hat. Der Geist einer engen und konstruktiven gemeinsamen Arbeit an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zum Wohle der Völker beider Länder und im Interesse der Stärkung von Sicherheit und Stabilität in der zentralasiatischen und kaspischen Region wurde bekräftigt.

Wladimir Putin gratulierte dem Präsidenten der Republik Usbekistan, Shavkat Mirziyoyev, zum neuen Jahr und betonte, dass sein jüngster offizieller Besuch in Moskau die Stärke der russisch-usbekischen Beziehungen im Sinne einer umfassenden strategischen Partnerschaft und eines Bündnisses voll und ganz bestätigt und es ermöglicht hat, neue Bereiche der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zu umreißen. „Ich bin überzeugt, dass wir im kommenden Jahr den konstruktiven Dialog und die enge gemeinsame Arbeit an der Umsetzung vielversprechender bilateraler Projekte in verschiedenen Bereichen sowie die Koordinierung der Bemühungen im Rahmen der GUS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und anderer multilateraler Strukturen fortsetzen werden, was zweifellos den grundlegenden Interessen der Bürger beider Staaten entspricht und mit der Gewährleistung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im eurasischen Raum einhergeht“, heißt es in der Botschaft des russischen Präsidenten.

In der Glückwunschbotschaft an den Präsidenten der Republik Südossetien, Alan Gaglojew, heißt es, dass die freundschaftlichen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr ihre Stärke bestätigt haben: Der bilaterale politische Dialog und die konstruktive Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen haben sich dynamisch entwickelt. Die Parteien bekräftigten ihre Bereitschaft, die vielseitige Interaktion zum Wohle der beiden brüderlichen Völker weiter auszubauen.

In seiner Ansprache an den Präsidenten des Plurinationalen Staates Bolivien, Luis Arce, wies Wladimir Putin auf den freundschaftlichen Charakter der russisch-bolivianischen Beziehungen hin und äußerte seine Zuversicht, dass sie sich weiterhin fruchtbar entwickeln werden.

Der russische Präsident beglückwünschte den Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien, Luiz Lula da Silva, zu den Neujahrs- und Weihnachtsfeiertagen und wies darauf hin, dass sich die russisch-brasilianischen Beziehungen in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft, humanitäre Hilfe und anderen Bereichen auf der Grundlage der Prinzipien der strategischen Partnerschaft aktiv entwickeln. Es wurde die Zuversicht geäußert, dass die beiden Länder weiterhin konsequent konstruktive bilaterale Beziehungen aufbauen und ihre Bemühungen in internationalen Angelegenheiten wirksam koordinieren werden, auch im Zusammenhang mit dem russischen Vorsitz der BRICS und dem brasilianischen Vorsitz der G20 im Jahr 2024.

In seiner Neujahrsbotschaft an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban betonte Wladimir Putin, dass es im vergangenen Jahr trotz der schwierigen internationalen Lage gelungen sei, die positive Dynamik der russisch-ungarischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Der russische Präsident bekräftigte die Absicht, die konstruktive und pragmatische Zusammenarbeit fortzusetzen, die die Umsetzung wichtiger gemeinsamer Wirtschaftsprojekte ermöglicht, die den Interessen des russischen und des ungarischen Volkes in vollem Umfang gerecht werden.

In seinem Glückwunschtelegramm an den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolas Maduro, betonte der russische Präsident, dass sich die freundschaftlichen zwischenstaatlichen Beziehungen auf einem hohen Niveau befinden, und brachte seine Unterstützung für die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs und der gemeinsamen Arbeit zur Stärkung der russisch-venezolanischen strategischen Partnerschaft in allen Bereichen zum Ausdruck, die zweifellos den grundlegenden Interessen der Völker der beiden Länder entspricht.

In seinen Grüßen zum Neuen Jahr 2024 und zum traditionellen Tet-Fest an den Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong, und den Präsidenten der Sozialistischen Republik Vietnam, Vo Van Thuong, wies Wladimir Putin darauf hin, dass sich die russisch-vietnamesischen Beziehungen, die auf langjährigen Traditionen der Freundschaft und des gegenseitigen Respekts beruhen, auf einem hohen Niveau befinden, ein sinnvoller bilateraler Dialog geführt wird und die konstruktive Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen ausgebaut wird. Es wurde die Zuversicht geäußert, dass sich die umfassende strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Hanoi auch im kommenden Jahr zum Nutzen beider Völker und im Interesse der regionalen Stabilität und Sicherheit fruchtbar entwickeln wird.

In den an die Präsidentin der Republik Indien, Draupadi Murmu, und den Premierminister der Republik Indien, Narendra Modi, gerichteten Telegrammen wird festgestellt, dass sich die Beziehungen der besonders privilegierten strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Indien trotz der schwierigen internationalen Lage weiterhin dynamisch entwickeln: Im vergangenen Jahr wurden außergewöhnlich hohe Wachstumsraten beim Handelsumsatz erzielt und gemeinsame Projekte in verschiedenen Bereichen erfolgreich umgesetzt. Wladimir Putin lobte die Ergebnisse der indischen Präsidentschaft der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der G20 und betonte seine Überzeugung, dass Moskau und Neu-Delhi ihre vielseitigen bilateralen Beziehungen weiter ausbauen und ihre Bemühungen um die Stärkung von Sicherheit und Stabilität auf regionaler und globaler Ebene wirksam koordinieren werden.

Der russische Präsident übermittelte dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping herzliche Glückwünsche zum neuen Jahr 2024 und zum bevorstehenden Frühlingsfest und betonte, dass die beiden russisch-chinesischen Gipfeltreffen im vergangenen Jahr   – das Frühjahrsgipfeltreffen in Moskau und das Herbstgipfeltreffen in Peking   – der Entwicklung der Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern an allen Fronten einen starken Impuls verliehen haben. Die hohe Dynamik der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China hat sich etabliert: Die Pläne, den Handelsumsatz auf ein Rekordniveau von über 200 Milliarden Dollar zu bringen, wurden vorzeitig umgesetzt. „Die erfolgreiche Durchführung der kultur- und sportübergreifenden Jahre hat zu einer erheblichen Ausweitung der humanitären Beziehungen beigetragen. Als Nächstes stehen die Jahre der Kultur zwischen Russland und China an: Die im Rahmen dieses neuen Großprojekts geplanten Veranstaltungen sind im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Ländern von besonderer Bedeutung“, betonte der Präsident. Er sei überzeugt, dass die gemeinsamen Anstrengungen eine weitere Verbesserung der produktiven bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen sowie der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen, der G20, der auch im Zusammenhang mit dem brasilianischen Vorsitz der G20 im Jahr 2024 und der Erweiterung der BRICS, deren Vorsitz Russland übernommen hat, gewährleisten werden.

In Glückwunschschreiben an den Präsidenten der Republik Kuba, Miguel Diaz-Canel Bermudez, und den Armeegeneral Raul Castro zu den Feiertagen der Republik   – dem Tag der Befreiung sowie Weihnachten und dem kommenden Neujahr   – betonte Wladimir Putin, dass die russisch-kubanischen Beziehungen auf guten Traditionen der Freundschaft und des gegenseitigen Respekts beruhen. „Die strategische Partnerschaft und die konstruktive Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen werden sich zum Nutzen der befreundeten Völker beider Länder und im Interesse der Schaffung einer gerechten demokratischen Weltordnung konsequent weiterentwickeln“, heißt es in der Botschaft.

In seiner Ansprache an den Präsidenten der Demokratischen Volksrepublik Laos, Thongloun Sisoulith, wies der russische Präsident auf das hohe Niveau der strategisch ausgerichteten Partnerschaft zwischen Russland und Laos hin, das durch das Treffen im Oktober in Peking voll bestätigt wurde, und bekundete seine Bereitschaft zur weiteren gemeinsamen Arbeit zur Förderung der bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen. „Wir erwarten, dass der ASEAN-Vorsitz von Laos im kommenden Jahr die Voraussetzungen für eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dieser maßgeblichen regionalen Organisation und unserem Land schaffen wird“, betonte der russische Präsident in seiner Botschaft.

In einem Telegramm zum Neujahrs- und Weihnachtsfest an den Präsidenten der Republik Nicaragua, Daniel Ortega, drückte Wladimir Putin seine Zuversicht aus, dass sich die russisch-nicaraguanische strategische Partnerschaft zum Nutzen der befreundeten Völker beider Länder und im Interesse des Aufbaus einer gerechten multipolaren Weltordnung weiterhin fruchtbar entwickeln werde.

Der russische Präsident gratulierte Seiner Heiligkeit Papst Franziskus zum bevorstehenden Neujahrs- und Weihnachtsfest und betonte, dass er sich für die Werte des Humanismus und der Gerechtigkeit einsetze, und äußerte die Hoffnung, dass seine unermüdliche Arbeit weiterhin Frieden, Harmonie und gegenseitiges Verständnis zwischen den Völkern fördern werde.

In seiner Glückwunschbotschaft an den Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vucic, betonte Wladimir Putin, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Serbien, die auf jahrhundertealten Traditionen der Freundschaft und geistigen Verbundenheit beruhen, trotz der schwierigen internationalen Lage konstruktiv entwickeln, und bekundete seine Bereitschaft, den Dialog und die produktive gemeinsame Arbeit an aktuellen Themen der bilateralen, regionalen und internationalen Agenda fortzusetzen.

In seinem Glückwunschtelegramm an den Präsidenten der Arabischen Republik Syrien, Baschar al-Assad, bekräftigte Wladimir Putin, dass Russland auch weiterhin jede erdenkliche Unterstützung bei der Gewährleistung einer langfristigen und umfassenden Regelung und des Wiederaufbaus nach dem Konflikt in Syrien leisten wird, und stellte überzeugt fest, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit im grundlegenden Interesse des russischen und des syrischen Volkes liegt.

Der russische Präsident übermittelte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Neujahrsgrüße und betonte, dass in letzter Zeit viel für die Entwicklung der vielseitigen Zusammenarbeit zwischen Russland und der Türkei getan wurde: Durch gemeinsame Anstrengungen haben die Länder immer wieder große Energie- und Infrastrukturprojekte umgesetzt und zur Lösung regionaler Konflikte beigetragen. Im kommenden Jahr werden Moskau und Ankara den bilateralen politischen Dialog und die produktive Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zum Wohle der befreundeten Völker weiter ausbauen, um die Sicherheit und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent zu stärken.

In der Glückwunschbotschaft an den Präsidenten der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa, heißt es, dass die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Südafrika freundschaftlicher und konstruktiver Natur sind   – das wurde durch die gemeinsame Arbeit während des zweiten Russland-Afrika-Gipfels voll bestätigt. „Ich gehe davon aus, dass wir weiterhin systematisch eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen aufbauen werden. Besondere Bedeutung messen wir der Koordinierung der Bemühungen im Rahmen der BRICS bei. Mit der Übernahme des Vorsitzes dieser maßgeblichen, nun erweiterten internationalen Organisation beabsichtigt Russland, die Errungenschaften unserer südafrikanischen Kollegen zu berücksichtigen“, so der Präsident in seiner Ansprache.

Darüber hinaus wünschte Wladimir Putin einer Reihe ehemaliger ausländischer Staats- und Regierungschefs, insbesondere Robert Kotscharjan, Nursultan Nasarbajew, Sersch Sargsjan, Nicolas Sarkozy und Gerhard Schröder, frohe Weihnachten und ein frohes neues Jahr.

Ende der Übersetzung

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-gratuliert-weder-scholz-noch-biden-oder-von-der-leyen/

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4886&mailid=2064

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Januar 2024, 18:23 Uhr

Palästina-Demo 30.12.2023 Berlin

Palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi

über die Doppelmoral der Medien*

Ein Schlagabtausch <https://www.youtube.com/watch?v=mWci8n53mNw> 

zwischen der Moderatorin der BBC, Victoria Derbyshire, und Hanan Ashrawi

(ehemaliges Mitglied des Exekutivkomitees der PLO)

*Victoria Derbyshire BBC:* Ich frage mich, ob man die Brutalität des

Angriffs auf Israelis im Süden Israels durch die Hamas eingestehen muss,

bevor es weitergehen kann.

*Hanan Ashrawi:* O Gott. Ich kann nicht glauben, dass ich immer wieder

das Gleiche hören muss. Das ist eine Lieblingsbeschäftigung der

westlichen Medien. Weil Israel zum ersten Mal in seiner Geschichte etwas

widerfahren ist, sind alle in Aufruhr und die Opfer sollen sich selbst

verurteilen. Israel macht das schon seit Jahrzehnten mit uns.

Schrittweise. Tagein, tagaus. Menschen werden getötet. Häuser zerstört.

Und wir sagen Ihnen, wie viele Palästinenser durch die brutale

israelische Besatzung getötet wurden. Totale Belagerung in Gaza. Totale

Zerstörung und Blutvergießen, Diebstahl im Westjordanland. Niemand

fordert israelische Sprecher auf, zu sagen: "Verurteilt ihr das? Ist das

nicht brutal? Ist das nicht ein Völkermord? Ist das nicht (...)?"Nein.

Aber in dem Moment, in dem die Menschen unter der Belagerung auf den

Gazastreifen blicken, ein Gebiet, in dem die Menschen keinen einzigen

Tag ein normales Leben hatten. Und dann, wenn sie losschlagen, wenn sie

ausbrechen, werden sofort alle Arten von schrecklichen Etikettierungen

verwendet.

Nein. Aber in dem Moment, in dem die Menschen unter der Belagerung auf

den Gazastreifen blicken, ein Gebiet, in dem die Menschen keinen

einzigen Tag ein normales Leben hatten. Und dann, wenn sie losschlagen,

wenn sie ausbrechen, werden sofort alle Arten von schrecklichen

Etikettierungen verwendet. Und dann, wenn sie losschlagen, wenn sie

ausbrechen, werden sofort alle Arten von schrecklichen Etikettierungen

verwendet.

*BBC:* Ob israelische Bürger legitime Ziele sind….

*Ashrawi:* Wie ich schon sagte, denke ich, dass dies größtenteils …

*BBC*: Ich möchte nur klarstellen, dass Sie sagen, dass die israelischen

Bürger legitime Ziele waren?

*Ashrawi: *Nein, für mich sind Zivilisten überhaupt keine legitimen

Ziele. Überhaupt nicht. Genauso wenig wie wir legitime Ziele für Israel

sind. Unsere Heimstätten, unser Land stehen nicht zu seiner Verfügung.

Unsere Freiheit, unsere Rechte wurden uns verweigert. Nein, legen Sie

mir keine Worte in den Mund.

*BBC*: Ok.

*Ashrawi:* Niemals. Zivilisten sind niemals legitime Ziele. Aber was ich

meine, ist die Doppelmoral. Israel ist eine Besatzungsmacht. Das muss

man zur Kenntnis nehmen. Israel misshandelt die Palästinenser seit 1947.

Es ist höchste Zeit, dies zu beenden.

RT 01.01.2024

*Israelischer Minister provoziert mit Entvölkerungsgedanken und

Neubesiedlung des Gazastreifens

*Finanzminister Smotrich fantasiert und provoziert über eine Abwanderung

von Palästinensern aus dem Gazastreifen und der Wiederbesiedlung durch

Israel. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte, dass

jegliche Vertreibung nicht akzeptiert und zugelassen würde.

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich

kolportiert im Rahmen eines Interviews

<https://twitter.com/GLZRadio/status/1741347524693127398?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1741347524693127398%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=about%3Asrcdoc> 

im israelischen Armeeradio seine persönliche Gedankenwelt. Argumentativ

soll die Mehrheit der im Gazastreifen lebenden palästinensischen

Araber aufgefordert werden, in andere Länder auszuwandern, so Smotrich.

Es seien für ihn drastische Maßnahmen erforderlich, um die Sicherheit

Israels zu gewährleisten und damit "weitere Übergriffe der Hamas" zu

verhindern. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas reagierte am

Sonntag in einer Rede umgehend:

/"Wir werden keine Vertreibung zulassen, weder aus dem Gazastreifen noch

aus dem Westjordanland."/

Für den israelischen Minister stehe eindeutig fest, dass nur

angesiedelte Israelis "die Wüste zum Blühen bringen." "Was im

Gazastreifen getan werden muss, ist, die Auswanderung zu fördern", so

Smotrich, der Vorsitzende der ultrareligiösen Partei HaTzionut HaDatit

("der Religiöse Zionismus"), am Sonntag im israelischen Armeeradio.

Wörtlich teilte er mit:

/"Wenn es 100.000 oder 200.000 Araber in Gaza gibt und nicht 2 Millionen

Araber, wird die ganze Diskussion am Tag danach ganz anders aussehen."/

Smotrich gab weiter zu Protokoll, dass der Gazastreifen generell in

Israel anders gesehen würde, wenn die 2,3 Millionen Einwohner dort nicht

mehr "mit dem Bestreben aufwachsen würden, den Staat Israel zu

zerstören." Und weiter:

/"Der größte Teil der israelischen Gesellschaft wird sagen: 'Warum

nicht? Es ist ein schöner Ort, lasst uns die Wüste zum Blühen bringen,

das geht auf niemandes Kosten.'"/

Er schlug des Weiteren vor, einen internationalen Umsiedlungsplan für

die Palästinenser auszuarbeiten. Smotrich wörtlich: "Es wird

Einwanderung geben und wir werden im Gazastreifen leben" und "Sie wollen

gehen, sie leben seit 75 Jahren in einem Ghetto und sind in Not." Laut

Smotrich würden die Menschen zudem mit anti-israelischer Propaganda

aufwachsen.

Bis zu 1,9 Millionen Menschen – oder mehr als 85 Prozent der Bevölkerung

des Gazastreifens – wurden nach Angaben der UNO vertrieben, seit die

israelische Armee als Reaktion auf die Ereignisse vom 7. Oktober einen

unerbittlichen militärischen Vernichtungsangriff startete. Die

israelischen Streitkräfte (IDF) forderten dabei die Menschen zunächst

auf, aus dem nördlichen Teil der palästinensischen Enklave zu fliehen,

und wiesen schließlich diejenigen, die sich in der südlichen Stadt Khan

Yunis aufhielten, an, sich noch weiter vom Kampfgebiet zu entfernen.

In einer ersten Reaktion erklärte die Hamas laut dem arabischen Sender

/Al Jazeera/ zu Smotrichs Äußerungen, "zwei Millionen Palästinenser zu

vertreiben und etwa 200.000 im Gazastreifen zu behalten, sei 'ein

Kriegsverbrechen, das mit krimineller Aggression einhergeht.'"

In der Erklärung fügte die Hamas hinzu, dass die internationale

Gemeinschaft und die Vereinten Nationen Maßnahmen ergreifen müssten, "um

Israels Verbrechen zu stoppen und es für das, was es dem

palästinensischen Volk angetan hat, zur Verantwortung zu ziehen." /Al

Jazeera/ verweist in einem Artikel

<https://www.aljazeera.com/news/2023/12/31/israeli-minister-reiterates-calls-for-palestinians-to-leave-gaza> 

darauf, dass dies nicht die erste provokative Verlautbarung seitens

Smotrich gewesen sei. Derartige Wahrnehmungen würden auch in den USA

kritisch bewertet.

Smotrichs Partei, die Präsident Netanjahu vor fast genau einem Jahr zu

der Mehrheit verholfen hat, die er benötigte, um zum sechsten Mal

Ministerpräsident zu werden, hat seit Beginn des Konflikts einen

Einbruch ihrer Zustimmungswerte erlebt. Aktuelle Meinungsumfragen würden

zudem zeigen, dass die meisten Israelis die Rückkehr israelischer

Siedlungen in den Gazastreifen aktuell nicht unterstützen würden, so/ Al

Jazeera./

Israel lehnt weiterhin Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe

kategorisch ab, obwohl die UNO wiederholt vor einer humanitären

"Katastrophe" in der Enklave gewarnt hat. Israels Regierungspolitiker

und die IDF behaupten weiterhin, dass die Hamas die volle und alleinige

Verantwortung für den Tod der Menschen in Gaza trage und beschuldigen

die Organisation fortdauernd, Zivilisten als menschliche Schutzschilde

zu benutzen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte laut israelischen

Medienangaben am Samstagabend mit, dass die rund 14 Kilometer lange

sogenannte Philadelphi-Passage, entlang der Grenze zwischen dem

Gazastreifen und Ägypten, auch nach einem Kriegsende von Israel

kontrolliert werden müsste. Nur so könne eine Entmilitarisierung des

Gazastreifens gewährleistet werden.

Hussein Al Sheikh, Generalsekretär des Exekutivausschusses der

Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Berater des

palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, kommentierte einen Tag

später im Rahmen eines X-Postings

<https://twitter.com/HusseinSheikhpl/status/1741404931846705569>. Netanjahus

Ausführungen, dass Israel beabsichtige, wieder die Kontrolle über den

Philadelphi-Korridor und den Rafah-Übergang auf palästinensischer Seite

übernehmen zu wollen, sei "ein klarer Beweis für die Entscheidung, die

Besatzung vollständig wiederherzustellen und die Vereinbarungen mit

Ägypten zu zerstören." Es sei damit auch die Beendigung aller Abkommen

mit der PLO, so Al Sheikh weiter.

Der PLO-Generalsekretär erkenne rein Netanjahus Ansinnen, über die

militärischen Aggressionen neue Fakten zu schaffen und forderte daher

eine kollektive Antwort: /"Dies erfordert eine einheitliche

palästinensisch-arabische Entscheidung, um die Folgen zu bewältigen."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 1 Jan. 2024 14:31 Uhr, Von Uli Gellermann

Der Kanzler verkündet in seiner Neujahrsansprache: "Wir haben Freunde – in Europa und rund um den Globus." Stark mache das Land "auch unsere Demokratie" und "unsere Bereitschaft zum Kompromiss. Unser Einsatz füreinander." Rosinenpicker Uli Gellermann vermittelt inhaltliche Folgen der Wahrnehmung aus dem Kanzleramt.

Bundeskanzler Olaf Scholz liest vom Teleprompter im Kanzleramt ab, Berlin, 31. Dezember 2023

Zu Beginn seiner Neujahrsrede geht Olaf Scholz zum Angriff über:

"Kaum war Corona halbwegs vorbei, brach Russland mitten in Europa einen unerbittlichen Krieg vom Zaun."

Und weiter behauptet der Mann, dass kurz darauf der russische Präsident Wladimir Putin "uns" den Gashahn abgedreht habe. Aha, sagt sich der unkritische Betrachter: Da gibt es doch einen Zusammenhang zwischen Putin und Corona.

Aber es ist Scholz und das von den USA gesteuerte Lager, das einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen hat. Primitiver war es nur zu Adenauers Zeiten, in den 1950er-Jahren, da war der Iwan auch für alles verantwortlich.

US-Mission "Prosperity Guardian"

Dann taucht auch noch dieser gestanzte Satz auf: "Und im Herbst gab es auch noch den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel." Kein Wort des Mitleids mit den palästinensischen Kindern, kein Wort zu den Ursachen, die in der brutalen Apartheid des Staates Israel zu finden sind. Dabei wäre das doch die Gelegenheit gewesen, eine Bemerkung seines Sprechers Steffen Hebestreit vom Dezember 2023 zu erläutern:

"Es gibt ein Recht auf Sicherheit. Und es gibt die Freiheit auf See und auch auf hoher See. Und wenn das bedroht wird, dann ist die Weltgemeinschaft aufgefordert, solche Bedrohungen zu verringern."

Die scheinbar sibyllinischen Worte waren die Antwort auf die Frage, ob sich denn die Bundesregierung an der US-Mission "Prosperity Guardian" (Wohlstandswächter) beteiligen wolle.

Eine Koalition der Willigen

Steinmeier: Vom "besten Deutschland" zu "Deutschland bleibt ein gutes Land" in drei Jahren

Bei dieser "Mission" geht es mal wieder um eine Koalition der Willigen und ihr Ziel ist die Vernichtung der jemenitischen Widerstandsbewegung Ansar Allah (Huthi-Rebellen). Die Ansar Allah hat unmissverständlich klargestellt, dass jedes Schiff, das mit Israel in Verbindung steht oder für Israel bestimmt ist, abgefangen wird. Von ihren Standorten im Jemen können die Drohnen der Ansar Allah den Seeverkehr zur Unterstützung Israels im Kampf gegen die Palästinenser empfindlich stören. Die US-Mission "Prosperity Guardian" soll angeblich zur Sicherung der "Freiheit auf See" dienen, wird aber im Erfolgsfall nur dem genozidalen Krieg Israels gegen die Palästinenser nützen.

Ein Mandat für Annalena Baerbock

Der US-Imperialismus will mit seiner Operation "Prosperity Guardian" sowohl seinen israelischen Verbündeten Hilfe leisten, als auch seinen angeschlagenen Ruf als Weltmacht wieder herstellen. Und wenn der Hegemon ruft, dann knallen seine deutschen Hilfswilligen die Hacken zusammen. Christian Wagner, der Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock, windet sich zwar, sondert aber diesen gefährlichen Schwulst ab:

"Wir prüfen das jetzt intern und werden, wenn wir zu dem Entschluss kommen und die Entscheidung gefasst ist, dass wir uns an dieser Mission beteiligen sollten, dazu auch informieren, auf welcher Grundlage und welchem Mandat wir dem Bundestag das dann vorschlagen."

Esken begrüßte die US-Mission

Die SPD-Chefin Esken begrüßte die US-Mission gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA): "Wir müssen ganz klar sehen, dass diese Allianz wichtig ist und notwendig ist, auch für Deutschland, auch für unsere Handelsbeziehungen". Ganz klar: Wo SPD draufsteht, sind seit dem Jugoslawienkrieg Bomben und Granaten drin. Bisher haben sich diese willigen Länder gefunden: das Vereinigte Königreich, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen und die Seychellen.

Waffenlieferungen an die Ukraine nicht genug?

Scholz und seiner politischen Mafia waren die lukrativen Waffenlieferungen an die Ukraine noch nicht genug: Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel haben sich in diesem Jahr im Vergleich zu 2022 fast verzehnfacht. Im vergangenen Jahr seien Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 32 Millionen Euro erteilt worden, in diesem Jahr seien es bis einschließlich 2. November bereits rund 303 Millionen Euro gewesen.

Willig ist nicht billig

Jetzt wollen die Herrschenden einen Nachschlag: Willig bei der Operation "Prosperity Guardian" dabei sein, wird nicht billig, aber auf ein paar Tote mehr oder weniger kommt es den Mördern im Gewand der Biedermänner nicht an. Sie hoffen, dass sie ungeschoren davonkommen.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de. Der Beitrag wurde zuerst am 31. Dezember 2023 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Es gibt kein "Wir" – Kanzler Scholz rührt zum Jahresauftakt die nationalistische Propaganda-Trommel

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/191444-olaf-scholz-faselt-und-schweigt

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freedert.online, 1 Jan. 2024 21:04 Uhr

Laut einer Umfrage unter Wirtschaftswissenschaftlern gehen die meisten Experten davon aus, dass die Wirtschaft der Eurozone nur ein äußerst moderates Wachstum erreichen wird. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie ein Abgleiten der Wirtschaft im Euroraum in eine Rezession sehen.

Symbolbild: Die mit einem Euro-Zeichen illuminierte Fassade der EZB

Laut einer Umfrage der Financial Times unter 48 Wirtschaftswissenschaftlern wird für die Eurozone mit 20 Ländern im Jahr 2024 nur ein moderates Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent erwartet.

Die Prognosen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind optimistischer: Die Analysten dieser Institutionen erwarten für 2024 ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent beziehungsweise 1,2 Prozent in der Eurozone.

Ehemaliger EZB-Chef Draghi: EU steht vor einer Rezession

Die von der Financial Times befragten Experten sagten, dass die Wirtschaft der Eurozone nicht in der Lage sein wird, ein Wachstum von mehr als 0,6 Prozent zu erreichen, obwohl die Löhne voraussichtlich schneller steigen werden als die Inflation. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie ein Abgleiten der Wirtschaft im Euroraum in eine Rezession sehen, die gemeinhin als zwei aufeinander folgende Quartale mit einem Rückgang des BIP definiert wird.

Den Ökonomen zufolge wird das Lohnwachstum im gemeinsamen Währungsgebiet im Jahr 2024 nur 4 Prozent betragen, während die Verbraucherpreise im nächsten Jahr im Durchschnitt um über 2,5 Prozent und 2025 um etwas weniger als 2,1 Prozent steigen dürften.

Die EZB hatte zuvor prognostiziert, dass die Löhne und die Inflation im nächsten Jahr um 4,6 Prozent beziehungsweise 2,7 Prozent steigen werden, was zum ersten Mal seit drei Jahren einen Anstieg der realen Haushaltseinkommen bedeuten würde. Die Regulierungsbehörde geht davon aus, dass die Verbraucherpreise im Jahr 2025 um 2,1 Prozent steigen werden. Die meisten befragten Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone von einem Rekordtief von 6,5 Prozent im Oktober auf 6,9 Prozent Ende nächsten Jahres ansteigen wird.

Hohe Zinssätze, mögliche Turbulenzen auf dem Energiemarkt und geopolitische Instabilitäten dürften zu einer tieferen Rezession führen, warnten die Ökonomen und sagten, dass die mögliche Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zusammen mit der Möglichkeit, dass die Ukraine den militärischen Konflikt mit Russland verliert, den gemeinsamen Währungsblock in eine Phase noch schwächeren Wachstums führen könnte.

Mehr zum Thema - Die EU bereitet sich auf das unvermeidliche Ende vor

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Info: https://freedert.online/europa/191468-financial-times-wirtschaft-eurozone-sieht

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freedert.online, vom 31 Dez. 2023 21:51 Uhr

Daten zeigen: Der Anteil des Dollars an den weltweiten Reserven sank im dritten Quartal 2023 auf unter 60 Prozent. Wirtschaftswissenschaftler haben auch darauf hingewiesen, dass die westlichen Sanktionen zu einer verstärkten Verwendung des chinesischen Yuan weltweit geführt haben, und zwar auf Kosten des Dollars.

Symbolbild

Der Anteil des US-Dollars an den weltweiten Zentralbankreserven ist weiter gesunken und lag im dritten Quartal 2023 nur noch bei 59,2 Prozent, wie aus den jüngsten Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervorgeht. Der Rückgang erfolgt vor dem Hintergrund des weltweiten Trends zur Entdollarisierung, der an Dynamik gewinnt.

Die IWF-Statistiken zeigen, dass der Anteil des Dollars von rund 70 Prozent im Jahr 2000 zurückgegangen ist. Der US-Dollar ist aber nach wie vor die wichtigste Reservewährung der Welt, während der Anteil des Euro auf 19,6 Prozent gesunken ist. Der Anteil des japanischen Yen an den Weltreserven stieg von 5,3 Prozent im vorangegangenen Dreimonatszeitraum auf 5,5 Prozent. Der chinesische Yuan, das britische Pfund, der kanadische Dollar und der Schweizer Franken zeigten sich wenig verändert.

Sanktionen sind für den Westen eine Falle – Wissenschaftlerin erklärt Russlands Resistenz

Nach Angaben des globalen Finanznachrichtendienstes SWIFT erreichte der Anteil des Yuan am internationalen Zahlungsverkehr im November ein Rekordhoch, wobei die gemeinhin als Renminbi bezeichnete chinesische Währung zur viertwichtigsten Valuta weltweit aufgestiegen ist. Auch die grenzüberschreitende Kreditvergabe in Yuan hat zugenommen, und die People's Bank of China unterhält über 30 bilaterale Währungsswaps mit ausländischen Zentralbanken, darunter Saudi-Arabien und Argentinien.

Der wachsende Anteil des Yuan bei grenzüberschreitenden Transaktionen spiegelt laut SWIFT den Trend Chinas wider, sich vom Dollar abzuwenden, sowie die Bemühungen Pekings, die Verwendung des Renminbi zu fördern.

Der weltweite Trend, im Handel nationale Währungen anstelle des US-Dollars zu verwenden, hatte im vergangenen Jahr an Fahrt aufgenommen, nachdem Russland durch die Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges vom westlichen Finanzsystem abgeschnitten und seine Währungsreserven eingefroren worden waren. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat davor gewarnt, dass der zunehmende Handel Russlands mit dem chinesischen Yuan als Reaktion auf die westlichen Sanktionen die Stärke des US-Dollars untergraben könnte. Wirtschaftswissenschaftler haben zudem darauf hingewiesen, dass die westlichen Handelsbeschränkungen zu einer verstärkten Verwendung des chinesischen Yuan weltweit auf Kosten des Dollars geführt haben.

Mehr zum Thema - Putin kritisiert Dollarisierungsplan des neuen argentinischen Präsidenten

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 31 Dez. 2023 19:03 Uhr

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und mit ihm ein Jahr, das geopolitisch voller Überraschungen war. Angefangen mit der bedingungslosen Unterstützung des Westens für die Ukraine und der damit verbundenen Lieferung schwerer Waffen an das umkämpfte Land. Darüber hinaus war das Jahr geprägt von der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung, die nun durch die zunehmenden geopolitischen Konfliktherde verstärkt wird.





In seinem Jahresrückblick beleuchtet Alexander von Bismarck die wichtigsten Entwicklungen und die damit verbundenen Herausforderungen: den Haftbefehl gegen Wladimir Putin, den gescheiterten Aufstand von Jewgeni Prigoschin und nicht zuletzt den Ausbruch des Krieges zwischen Israel und Palästina. Außerdem blickt er zurück auf die Gründung der neuen Partei von Sahra Wagenknecht, ordnet den Ausstieg aus der Atomenergie ein und beleuchtet den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands.




Video Dauer 29:43 min





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meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Dez. 2023 18:35 Uhr, Von Dagmar Henn

Das war mehr als ein Jahr. Wenn die Geschichte in die Phasen eintritt, in denen sie beschleunigt, ballt sich mehr an Ereignissen, als 365 Tage fassen können. So dröge und drückend es in Deutschland gewesen sein mag, andernorts war es ein großer Aufbruch.

Symbolbild

Es war ein turbulentes Jahr, traurig, erschütternd, aber gleichzeitig immer wieder von Hoffnungsleuchten durchzogen, wenn auch nicht in Deutschland. Was sich schon abzeichnete, hat sich noch einmal verstärkt – die Welt bewegt sich in eine Richtung, der Westen, auch Deutschland, in eine ganz andere. Seine Richtung lautet abwärts, und sie führt in eine immer noch überraschende Isolation.

Staatsbesuch im Vergleich: Putin wird gefeiert, Steinmeier kann warten

Klimapropaganda als Farce, das war mit Sicherheit eines der überragenden Themen in Deutschland. Angefangen mit den Klimaklebern, die mit staatlichem Schutz Chaos auf den Straßen verursachen durften, über das Heizgesetz, das ganz nebenbei die letzten Reste Bautätigkeit erledigt hat, bis hin zu den sommerlichen Fernsehnachrichten, die jeden sonnigen Tag berichteten, als müsse man verglühen, sobald man aus dem Schatten tritt. Als müsse man noch eine Runde nachlegen mit diesem Thema, während sich immer mehr Länder weltweit aus dieser Erzählung zurückziehen, nicht zuletzt, weil die kolonialen Absichten, die darin verborgen sind, von vielen inzwischen abgewehrt werden.

Das war für das Nachbarland Frankreich das schlimmste Ereignis: dass sich mit Niger das nächste Land aus dem französischen Kolonialpakt verabschiedete und der immer noch bedeutende Geldfluss aus Afrika schrittweise versiegt. Als wollte sich der ganze Kontinent endgültig seiner Ketten entledigen. So sah das aus, auf dem BRICS-Treffen in Südafrika ebenso wie auf der Afrika-Konferenz in Sankt Petersburg im Sommer. Das gehört zu dieser anderen Welt, die gerade aufbricht.

In Deutschland sorgten derweil Reallohnverluste und Betriebsschließungen für schlechte Stimmung. Daran änderte auch nichts, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall das zweite Rekordjahr in Folge verzeichnete. Im Gegenteil. Während im letzten Winter noch vielfach duldend gefroren wurde, weil die Regierung "Heizkosten sparen" angesagt hatte, nähert sich nun die Geduld sichtlich dem Ende. Schließlich ist auch die Strategie geplatzt, die Folgen der deutschen Politik ‒ sei es der katastrophalen Russland-Sanktionen, sei es der Klima-Erzählung ‒ mit kreditfinanzierten Trostpflästerchen zu überdecken. Das Jahr begann mit einer bereits vorbereiteten wirtschaftlichen Katastrophe, über die man noch ein Mäntelchen legen konnte. Es endet ganz ohne Mäntelchen, mit einer desorientierten Regierung, die aber immer noch entschlossen ist, alles für die Ukraine zu geben.

Wobei auch da vieles klarer ist, als es zu Jahresbeginn war. Immerhin haben Angela Merkel, Petro Poroschenko und François Hollande inzwischen bestätigt, dass die Minsker Vereinbarungen von ihnen nie ernst gemeint waren; angefangen mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett haben auch viele Beteiligte der Verhandlungen von Istanbul zwischen Russland und der Ukraine im März/April 2022 bestätigt, dass sie kurz vor einem erfolgreichen Abschluss standen, bis der britische Premier Boris Johnson eingriff und für eine Fortsetzung des Krieges sorgte.

Analyse

Ukraine-Krieg: Bennett offenbart, wie der Westen eine Verhandlungslösung verhinderte

Es gab zwei große Ereignisse in diesem Krieg – die Eroberung von Artjomowsk durch Russland, nach monatelangen, für die Ukraine höchst verlustreichen, Gefechten, die dem Ort die Bezeichnung "Fleischwolf" eintrugen, und dann, beginnend Anfang Juni, die lauthals angekündigte ukrainische Offensive, bestückt mit all dem westlichen Gerät, die bis zur Krim vorstoßen sollte, es aber nie auch nur bis zur ersten Reihe Drachenzähne schaffte.

Wenn eines überdeutlich zu sehen war, dann, dass all die Bemühungen des Westens, die Ukraine im Spiel zu halten, der Ukraine keinen Gefallen tun, im Gegenteil. Man konnte und kann dem Land beim langsamen Verbluten zusehen. Das Netz ist voll mit Bildern nicht enden wollender Friedhöfe unter blaugelben Fahnen. Deutschland hat sich, unter dem im Januar angetretenen neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius noch mehr als unter seiner Vorgängerin Christine Lambrecht, freudig daran beteiligt, den Ukrainern alle denkbaren Mittel zur Verfügung zu stellen, um abgeschlachtet zu werden. Jede neue Waffenart wurde verkauft, als handle es sich um eine Tarnkappe oder einen Unverwundbarkeitszauber, aber sie alle brennen, die Haubitzen, die Leopard-Panzer, die Patriot-Geschütze, und das unsinnige Sterben im Auftrag des Westens geht weiter.

Dabei fielen die Hemmungen eine nach der anderen. Während die Ukraine den Kachowka-Damm sprengte, die Krim-Brücke angriff und reihenweise Mordanschläge in Russland verübte, erhielt sie erst Panzer, dann Uranmunition, dann Streumunition, und nun sind schon die US-Kampfflugzeuge F-16 unterwegs – jedes Mal mit westlichem Personal, notwendigerweise, worüber aber nach wie vor geschwiegen wird. So, wie über die Vermeidbarkeit des Krieges selbst. Und über die Menschenverachtung, die den Kern dieser vermeintlichen "Solidarität" darstellt.

Dabei gab es einen Moment, in dem auch hier die Fassade brüchig wurde. Als das kanadische Parlament einen ehemaligen ukrainischen SS-Mann bejubelte, und hinterher alle so tun mussten, als hätten sie nicht gewusst, wen sie da eingeladen hatten. Da war sichtbar, was sich wirklich hinter dieser "blühenden Demokratie" verbirgt. Wie auch bei den Auftritten eines Transsexuellen, der eine Zeit lang für die ukrainische Armee auf Englisch sprechen durfte und dem dabei Formulierungen entglitten wie etwa, dass Russen keine Menschen seien.

Signal an den Westen: BRICS verurteilt Israels Krieg gegen Gaza

Der Rest der Welt, jene 85 Prozent außerhalb des Westens, hat das alles gesehen. Und auch mitbekommen, als der israelische Kriegsminister Joaw Galant die Palästinenser "menschliche Tiere" nannte. Der gleiche Tonfall. Bilder, die an das Stadion von Santiago de Chile erinnern, in dem nach dem Putsch von Pinochet dessen Gegner zusammengetrieben wurden – halbnackte palästinensische Zivilisten, bewacht von schwerbewaffneten Israelis. Blutende Kinder, von Kopf bis Fuß mit grauem Staub bedeckt, der von den in Stücke gebombten Häusern stammt, in denen sie gelebt hatten. Guernica und das Warschauer Ghetto, in eins gebündelt. Als würde man das Tor zur Hölle öffnen, wenn man es zulässt, dass von Menschen und Nichtmenschen gesprochen wird, und als würden die Teufel jetzt stetig größere Feste feiern.

Und natürlich hängt die Bundesregierung auch hier am Rockzipfel der Vereinigten Staaten. Wenn man nur Deutschland sähe, könnte man an der Welt verzweifeln. Vor Scham. Über die Heuchelei einer Außenministerin Annalena Baerbock, die mit bebender Stimme vom "brutalen russischen Angriffskrieg" spricht und keine Worte hat, die Verbrechen in Gaza anzuklagen. Über die bizarre Welt der deutschen Politik und Medien, mit ihrem "Tal der Chancen" und dem "Lumpenpazifismus", sich nie zu schade, sich noch einem Land gegenüber aufzuspielen, während im Inneren mit allen Mitteln von Zensur, Strafverfolgung und Bespitzelung dafür gesorgt wird, dass die Wirklichkeit nicht eindringen kann. Indem man RT DE an der Arbeit hindert, beispielsweise.

Aber Deutschland, das ist nur noch ein kleiner, abgewirtschafteter Borrellscher Schrebergarten, der langsam, aber sicher von den Folgen falscher Freunde (Nord Stream) und politischer Entscheidungen eingeholt wird. Die Welt da draußen, vor die man den Zaun gebaut hat, der Dschungel, der gedeiht. Blüht. Wenige Bilder dafür waren symbolischer als die Aufnahmen von Staatsbesuchen. Annalena Baerbock verloren auf dem Rollfeld in Indien, beispielsweise. US-Außenminister Antony Blinken in Istanbul, im Dunkeln, vom stellvertretenden Provinzgouverneur empfangen. Und dann der einsame, isolierte russische Präsident Wladimir Putin in den Arabischen Emiraten, mit einer endlosen Ehrenwache mit Pferden und Kamelen vom Flughafen bis zum Regierungssitz.

Im Sommer haben Saudi-Arabien und Iran wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Immer mehr Länder verzichten in ihrem Handel auf den US-Dollar. Und mit dem israelischen Völkermord ist es ein ganz anderes Land, das plötzlich in den Vereinten Nationen isoliert ist – die Vereinigten Staaten.

"So eine Unverschämtheit" – Wie Baerbock und Lawrow in Indien empfangen wurden

Ja, die Welt "draußen" ist eine andere. So sehr sich der Hegemon auch wehrt, so sehr er bereit ist, in seinem Niedergang alles in Stücke zu hauen, das je an ihm gut war (was die bizarren Gerichtsverfahren gegen Donald Trump deutlich genug zeigen), so sehr ihm seine deutschen Landsknechte darin nacheifern – der deutlichste Unterschied zwischen dem Anfang des Jahres 2023 und dessen Ende besteht darin, dass die Veränderung nicht mehr aufzuhalten ist. Der Westen kann den Zaun um das Schrebergärtlein erhöhen und sich einreden, sein Brennnesselgestrüpp seien Damaszener-Rosen, das Leben, die Zukunft der Menschheit liegt jetzt auf der anderen Seite des Zauns. Egal, wie oft man sie noch "Dschungel" nennt.

Keine Geburt ist einfach, oder ohne Gefahren. Aber so, wie vor bald zehn Jahren der Aufstand im Donbass die ersten Stöcke in die Speichen der anrollenden Kriegsmaschine warf, so ist die Orgie der Gewalt, die der israelische US-Handlanger veranstaltet, vielleicht ein Rausch vor dem Zusammenbruch. Die Hoffnung für das kommende Jahr lautet, dass diese neue Welt stark genug ist, die Orgie zu beenden. Und dass die Deutschen nicht mehr nur den Zwischenraum, hindurchzuschauen, suchen, sondern womöglich das Gartentor finden und hindurchtreten. Heraus aus Borrells Garten ins Leben und in den Frieden.

Mehr zum Thema - Russlands Generalstabschef Gerassimow: US-Hegemonie gehört allmählich der Vergangenheit an

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meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2024 16:48 Uhr

Finanzminister Smotrich fantasiert und provoziert über eine Abwanderung von Palästinensern aus dem Gazastreifen und der Wiederbesiedlung durch Israel. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte, dass jegliche Vertreibung nicht akzeptiert und zugelassen würde.

Gaza: Diese Überlebenden stören den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich bei seinen Siedlungsplänen

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich kolportiert im Rahmen eines Interviews im israelischen Armeeradio seine persönliche Gedankenwelt. Argumentativ soll die Mehrheit der im Gazastreifen lebenden palästinensischen Araber aufgefordert werden, in andere Länder auszuwandern, so Smotrich. Es seien für ihn drastische Maßnahmen erforderlich, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten und damit "weitere Übergriffe der Hamas" zu verhindern. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas reagierte am Sonntag in einer Rede umgehend:

"Wir werden keine Vertreibung zulassen, weder aus dem Gazastreifen noch aus dem Westjordanland."

Für den israelischen Minister stehe eindeutig fest, dass nur angesiedelte Israelis "die Wüste zum Blühen bringen." "Was im Gazastreifen getan werden muss, ist, die Auswanderung zu fördern", so Smotrich, der Vorsitzende der ultrareligiösen Partei HaTzionut HaDatit ("der Religiöse Zionismus"), am Sonntag im israelischen Armeeradio. Wörtlich teilte er mit:

"Wenn es 100.000 oder 200.000 Araber in Gaza gibt und nicht 2 Millionen Araber, wird die ganze Diskussion am Tag danach ganz anders aussehen."

Meinung

Gedanken zum Jahresende: Wie zum Teufel sind wir an diesen Punkt gekommen?

Smotrich gab weiter zu Protokoll, dass der Gazastreifen generell in Israel anders gesehen würde, wenn die 2,3 Millionen Einwohner dort nicht mehr "mit dem Bestreben aufwachsen würden, den Staat Israel zu zerstören." Und weiter:

"Der größte Teil der israelischen Gesellschaft wird sagen: 'Warum nicht? Es ist ein schöner Ort, lasst uns die Wüste zum Blühen bringen, das geht auf niemandes Kosten.'"

Er schlug des Weiteren vor, einen internationalen Umsiedlungsplan für die Palästinenser auszuarbeiten. Smotrich wörtlich: "Es wird Einwanderung geben und wir werden im Gazastreifen leben" und "Sie wollen gehen, sie leben seit 75 Jahren in einem Ghetto und sind in Not." Laut Smotrich würden die Menschen zudem mit anti-israelischer Propaganda aufwachsen. 

Bis zu 1,9 Millionen Menschen – oder mehr als 85 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens – wurden nach Angaben der UNO vertrieben, seit die israelische Armee als Reaktion auf die Ereignisse vom 7. Oktober einen unerbittlichen militärischen Vernichtungsangriff startete. Die israelischen Streitkräfte (IDF) forderten dabei die Menschen zunächst auf, aus dem nördlichen Teil der palästinensischen Enklave zu fliehen, und wiesen schließlich diejenigen, die sich in der südlichen Stadt Khan Yunis aufhielten, an, sich noch weiter vom Kampfgebiet zu entfernen.

In einer ersten Reaktion erklärte die Hamas laut dem arabischen Sender Al Jazeera zu Smotrichs Äußerungen, "zwei Millionen Palästinenser zu vertreiben und etwa 200.000 im Gazastreifen zu behalten, sei 'ein Kriegsverbrechen, das mit krimineller Aggression einhergeht.'"

In der Erklärung fügte die Hamas hinzu, dass die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen Maßnahmen ergreifen müssten, "um Israels Verbrechen zu stoppen und es für das, was es dem palästinensischen Volk angetan hat, zur Verantwortung zu ziehen." Al Jazeera verweist in einem Artikel darauf, dass dies nicht die erste provokative Verlautbarung seitens Smotrich gewesen sei. Derartige Wahrnehmungen würden auch in den USA kritisch bewertet.

Völkermord: Südafrika reicht vor dem internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel ein

Smotrichs Partei, die Präsident Netanjahu vor fast genau einem Jahr zu der Mehrheit verholfen hat, die er benötigte, um zum sechsten Mal Ministerpräsident zu werden, hat seit Beginn des Konflikts einen Einbruch ihrer Zustimmungswerte erlebt. Aktuelle Meinungsumfragen würden zudem zeigen, dass die meisten Israelis die Rückkehr israelischer Siedlungen in den Gazastreifen aktuell nicht unterstützen würden, so Al Jazeera.

Israel lehnt weiterhin Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe kategorisch ab, obwohl die UNO wiederholt vor einer humanitären "Katastrophe" in der Enklave gewarnt hat. Israels Regierungspolitiker und die IDF behaupten weiterhin, dass die Hamas die volle und alleinige Verantwortung für den Tod der Menschen in Gaza trage und beschuldigen die Organisation fortdauernd, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen. 

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte laut israelischen Medienangaben am Samstagabend mit, dass die rund 14 Kilometer lange sogenannte Philadelphi-Passage, entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, auch nach einem Kriegsende von Israel kontrolliert werden müsste. Nur so könne eine Entmilitarisierung des Gazastreifens gewährleistet werden. 

Hussein Al Sheikh, Generalsekretär des Exekutivausschusses der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, kommentierte einen Tag später im Rahmen eines X-Postings. Netanjahus Ausführungen, dass Israel beabsichtige, wieder die Kontrolle über den Philadelphi-Korridor und den Rafah-Übergang auf palästinensischer Seite übernehmen zu wollen, sei "ein klarer Beweis für die Entscheidung, die Besatzung vollständig wiederherzustellen und die Vereinbarungen mit Ägypten zu zerstören." Es sei damit auch die Beendigung aller Abkommen mit der PLO, so Al Sheikh weiter.

Der PLO-Generalsekretär erkenne rein Netanjahus Ansinnen, über die militärischen Aggressionen neue Fakten zu schaffen und forderte daher eine kollektive Antwort:

"Dies erfordert eine einheitliche palästinensisch-arabische Entscheidung, um die Folgen zu bewältigen."

Mehr zum Thema - Der Spiegel zu Gaza: Lauter versehentlich mit falscher Munition getroffene Gebäude

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meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Dez. 2023 17:57 Uhr, Von Lucas Leiroz

In Wirklichkeit waren die Deutschen und andere Staaten der EU ebenso wie Russland ernsthaft daran interessiert, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen. Merkel hat vielleicht etwas anderes behauptet, um das Ausmaß der europäischen diplomatischen Schwäche nicht offenzulegen.

Treffen im "Normandie-Format" im Dezember 2019 in Paris: Wladimir Selenskij, Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin (v.l.n.r.).

Der aktuelle Konflikt in der Ukraine ist zweifellos eine direkte Folge des Scheiterns der sogenannten Minsker Protokolle – einer Reihe von Vereinbarungen, die zwischen den separatistischen Republiken des Donbass und der ukrainischen Regierung unter Vermittlung der Russischen Föderation und der Europäischen Union unterzeichnet wurden.

Anstatt den Konflikt zu beenden oder zumindest einzufrieren, war der größte Erfolg des diplomatischen Dialogs in Minsk lediglich ein leichter Rückgang der Intensität der Feindseligkeiten. Das Ziel, "den Krieg zu stoppen", wurde nie erreicht, und die Zusammenstöße in den Regionen mit russischer Mehrheit dauerten acht Jahre lang an, bis Moskau dann im Februar 2022 militärisch intervenierte.

USA könnten laut Biden in Ukraine-Konflikt hineingezogen werden

Aus diesen Überlegungen ergeben sich eine Reihe von Fragen. Die Gründe für das diplomatische Scheitern scheinen im öffentlichen Diskurs noch immer nicht völlig klar zu sein. Es muss jedoch daran erinnert werden, dass es laut der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, nie zu einem wirklichen "Misserfolg" bei der Erreichung der Ziele des Protokolls gekommen ist. Für sie waren die Abkommen immer nur dazu da, der Ukraine "Zeit zu verschaffen" und Kiew in die Lage zu versetzen, sich auf den Kampf gegen Moskau in naher Zukunft vorzubereiten.

Wenn man diese Aussage für wahr halten möchte, dann trägt die von Merkel geäußerte Erklärung tatsächlich dazu bei, die Gründe für die Eskalation der Krise in der Ukraine zu verstehen. Wenn alles nur ein westlicher Plan gewesen ist, um die Truppen Kiews auszubilden und zu bewaffnen, dann hätten wir mit den Vereinbarungen von Minsk eine Art "Molotow-Ribbentrop-Pakt 2.0" – also einen Pakt mit dem Ziel, nicht einen endgültigen Frieden zu erreichen, sondern die Spannungen vorübergehend abzubauen und die Bewaffnung und Kriegsvorbereitungen auf beiden Seiten zu ermöglichen. Dies scheint jedoch nicht die Meinung anderer Beamter zu sein, die 2014 an dem diplomatischen Prozess in Minsk teilgenommen haben.

Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, als Korrespondent in der Konfliktzone im Donbass im Einsatz zu sein. Während eines Besuchs in der Volksrepublik Lugansk habe ich mit mehreren führenden lokalen Politikern gesprochen und dabei wertvolle Daten und Informationen sammeln können, die für den Großteil der westlichen Bürger unzugänglich sind. Eines dieser Treffen fand mit dem Außenminister von Lugansk statt, Wladislaw Deinego, mit dem ich ein langes und interessantes Gespräch führte, über Fragen im Zusammenhang mit der globalen Geopolitik und der jüngsten Geschichte der Donbass-Region.

Einer der interessantesten Punkte in der beruflichen Laufbahn von Deinego ist seine Teilnahme als Verhandlungsführer am diplomatischen Prozess in Minsk. Als Vertreter der Außenpolitik der abtrünnigen Republik war Deinego an Gesprächen mit der ukrainischen Seite beteiligt – vermittelt durch Russland und die EU – und als Insider widerspricht er entschieden der Einschätzung von Angela Merkel über den Charakter der Minsker Abkommen.

Er sagte, dass die Deutschen und andere europäischen Staaten ebenso wie Russland ernsthaft daran interessiert waren, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen. Dieses Interesse bestand, weil der drohende Konflikt die gesamte regionale Sicherheitsarchitektur infrage stellte und zu Instabilität für alle Länder des Kontinents führte. Da die Angriffe der Truppen Kiews gegen die Gebiete der Separatisten immer aggressiver wurden und immer tiefer in die Region reichten und zudem die Gefahr bestand, dass die Feindseligkeiten die Grenze zur Russischen Föderation erreichen, beunruhigte die Möglichkeit eines totalen Krieges zu diesem Zeitpunkt alle Beteiligten.

Angebliche Verletzung des Luftraums: Polen bestellt russischen Geschäftsträger ein

Mit der aufrichtigen Absicht, Frieden zu erlangen, kamen die Seiten zu den Gesprächen in Minsk und handelten Bedingungen aus, die für beide Kriegsparteien akzeptabel waren. Deinego sagte auch, dass dem Prozess mehrere gescheiterte Versuche vorausgegangen seien, den Krieg zu begrenzen und die Kämpfe mittels soliden humanitären Grundsätzen, auf Konfrontationen entlang der Kontaktlinie zu reduzieren. Deinego erklärte beispielsweise, dass die Republiken, nachdem sie die Möglichkeiten zur Vermeidung weiterer Kampfhandlungen ausgeschöpft hatten, Kiew ein Abkommen zur Verbannung von Waffen mit hoher Letalität – Artillerie und Luftwaffe – vorgeschlagen hätten. Ziel war es, die Zivilbevölkerung des Donbass zu schützen, selbst inmitten der Unausweichlichkeit eines Krieges. Die ukrainische Regierung wies den Vorschlag jedoch vehement zurück und verweigerte jeden diesbezüglichen Dialog.

Daraufhin kam vonseiten der Separatisten ein erneuter Vorschlag: Schwere Waffen nur innerhalb einer bestimmten territorialen Grenze zuzulassen und dabei den Abstand zu zivilen Gebieten zu respektieren. In diesem Modell sollte die Letalität der von den Kombattanten eingesetzten Waffen umso geringer sein, je näher sie an zivilen Gebieten zu liegen kamen – was den Kampf an der Kontaktlinie auf die Zermürbung durch Infanteriegefechte beschränkt hätte. Andererseits hätten die Waffen umso schwerer sein dürfen, je weiter sie von der Zivilbevölkerung entfernt waren, wobei der Einsatz von Artillerie in Entfernungen erlaubt war, die die Zivilbevölkerung nicht erreichten. Kiew lehnte jedoch auch diesen Vorschlag ab und entschied sich für einen totalen und unbegrenzten Krieg.

Es war Kiews Beharren auf Krieg, das die Angst der Europäer vor einer Situation unkontrollierter Kriegsführung auf dem gesamten Kontinent verstärkte – möglicherweise unter Beteiligung Russlands. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Russland und Deutschland bis zum Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar 2022 als sehr wichtige strategische Partner auf der europäischen Bühne auftraten, wobei Moskau als Hauptlieferant von Gas und Öl für Deutschland – und praktisch für ganz Europa – agierte. Dies erklärt weitgehend die Gründe, weshalb Berlin sich als zentraler Vermittler auf ukrainischer Seite im Minsk-Prozess engagierte. Für die Deutschen war es von entscheidender Bedeutung, eine Kriegssituation zu vermeiden, die ihren Beziehungen zu den Russen schaden würde. Deswegen gab es vertiefte deutsche Anstrengungen, eine Einigung mittels der Minsker Abkommen zu erzielen.

Wladislaw Deinego ist sich sicher: "Merkel lügt". Für den Außenminister von Lugansk war das Minsker Protokoll keine große Verschwörung des Westens, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, sondern das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen von Europäern und Russen, eine militärische Eskalation zu verhindern. Und das bringt uns zu einer Reihe von Überlegungen über den wahren Grund für das Scheitern der Minsker Abkommen.

Analyse

New York Times bereitet Öffentlichkeit auf ukrainische Gebietsabtritte vor

Tatsächlich gab es nie wirklichen Respekt vor den Protokollen von Minsk. Kiew bombardierte weiterhin den Donbass und ermordete Zivilisten im Rahmen seines Projekts zur "Entrussifizierung" der Ukraine. Sicherlich nahm die Intensität der Kämpfe erheblich ab, eine wirkliche Einhaltung der Vereinbarungen wurde jedoch nie erreicht. Für Merkel ist dies ein Beweis dafür, dass Frieden nie ein Ziel war. Aber für Deinego, einen Diplomaten, der ebenfalls innerhalb der Kulissen der Verhandlungen agierte, ist dies lediglich ein Beweis für das Versagen Europas, seine eigenen Interessen zu wahren.

Frieden war damals in europäischem Interesse. Es gab noch keine massiven Sanktionen, die die russisch-europäischen Beziehungen untergruben, während alle Seiten von einem stabilen diplomatischen Dialog viel profitieren konnten. Wenn Kiew dazu ermutigt worden ist, die Minsker Vereinbarungen zu missachten und zu versuchen, den Donbass mit Gewalt "zurückzuerobern", dann könnte der Agent, der dieses Chaos schürte, außerhalb des europäischen Kontinents zu finden sein.

Somit denken wir über die Rolle Washingtons nach. Als Führungsnation der NATO und unter Beibehaltung einer missbräuchlichen und halbkolonialen Beziehung zur Europäischen Union, sind die USA direkt für das Scheitern der Minsker Vereinbarungen und die Verschärfung der Ukraine-Krise verantwortlich. Ein Krieg mit Russland war schon immer Teil der US-amerikanischen und nicht der europäischen Pläne. Und eine vom Hass der Neonazis gegen das russische Volk fanatisierte Ukraine diente diesen Plänen perfekt. Da die USA nicht in der Lage waren, sich auf einen direkten Konflikt einzulassen, nutzten sie die Ukraine als Stellvertreter, um einen Krieg gegen Russland zu führen – ohne auch nur zu fragen, was die Meinung der Europäer dazu sein könnte.

So sehr die Minsker Vereinbarungen tatsächlich wie eine Art "vorübergehender Pakt" erscheinen, um den Krieg führenden Seiten "Zeit zu geben", ist die Meinung von Insidern von entscheidender Bedeutung, um die wahre Natur der Protokolle zu klären. Nach Meinung von Deinego war der Wunsch nach Frieden aufseiten der Russen und Europäer real. Merkel hat vielleicht etwas anderes behauptet, um das wahre Ausmaß der deutschen und europäischen diplomatischen Schwäche nicht offenzulegen.

Die eigentlichen Schuldigen des Krieges sind die Neonazis in Kiew und ihre Sponsoren in Washington. Genau wie Russland ist Europa nur ein Opfer der Kriegspläne der NATO – aber im Gegensatz zu Russland hat die Europäische Union die amerikanischen Ränkespiele einfach passiv hingenommen und sogar beschlossen, diese zu unterstützen.

Ersterscheinung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.

Lucas Leiroz ist Journalist, Forscher am Zentrum für Geostrategische Studien und geopolitischer Berater.

Mehr zum Thema – Nebensja: Die Ukraine und der Westen werden bald "die schlimmsten Nachrichten" erhalten

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 31 Dez. 2023 21:25 Uhr, Von Zhandra Flores

In verschiedenen Ländern des Kontinents kam es im Jahr 2023 zu Konflikten, die die Regierungsfähigkeit der Staatsführungen infrage stellten. Die politische Klasse war nicht in der Lage, gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Lateinamerika scheint im Zeichen des politischen Wandels zu stehen. Die regionale Bilanz 2023 umfasst Themen wie einen Putschversuch in Brasilien, die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Regierung Venezuelas und dem extremistischsten Flügel der Opposition sowie die Justizangriffe auf den gewählten Präsidenten Guatemalas. Wir können die Liste mit Kolumbien fortsetzen, mit den schwierigen Fortschritten auf dem Weg zum "totalen Frieden", während in Chile der Versuch scheiterte, eine neue Verfassung zu verabschieden, und in Argentinien der rechtsextreme Javier Milei die Präsidentschaftswahlen gewann.

Obwohl es sich um Situationen handelt, die weder in ihrer Intensität noch in ihren Auswirkungen miteinander vergleichbar sind, lässt sich in ihnen ein gemeinsames Merkmal feststellen: Die liberalen Demokratien stoßen aufgrund von politischen und sozialen Konflikten an ihre institutionellen Grenzen und können die Krisen nicht wirksam bewältigen.

Lang lebe die Freiheit?

Argentinien hat sich in diesem Jahr für einen radikalen Wandel entschieden. Die langanhaltende Wirtschaftskrise ebnete dem ultraliberalen Ökonomen Javier Milei den Weg zum Präsidenten des Landes. Vor zwei Jahren wurde er als Gast in Fernseh-Talkshows bekannt, nun erhielt er knapp über 55 Prozent der Stimmen.

Argentinien: Präsident Milei hat Plan B zur Durchsetzung radikaler Reformen

Milei versprach ein Schockprogramm, um die staatlichen Kontrollen in der Wirtschaft zu beseitigen und um Privatisierungen, Preisliberalisierung und Massenentlassungen zu ermöglichen. Sein Programm wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Im Jahr 2018 häufte Präsident Mauricio Macri IWF-Schulden in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar an, um damit eine massive Kapitalflucht abzubremsen. Die ersten Schritte des Wirtschaftsplans wurden am 20. Dezember mit dem Regierungserlass der "Nationalen Dringlichkeit" (DNU) angekündigt. Dann folgte das sogenannte "Omnibus-Gesetz" mit über 300 Gesetzesreformen. Ziel ist die erklärte "totale Freiheit" der Ökonomie.

Das Dringlichkeitsdekret löste bei Gewerkschaften und einfachen Bürgern Ablehnung aus. Sie organisierten Proteste und legten Rechtsmittel gegen die Vorschläge des Präsidenten ein, weil sie verfassungswidrig seien.

In der Zwischenzeit hat die Exekutive mit strengen Vorschriften reagiert. Sie kriminalisiert das Protest- und Versammlungsrecht ihrer Kritiker, verstärkt Polizeikontrollen und verfolgt Oppositionelle mit Justizverfahren. Milei bezeichnet sie als Schmarotzer der staatlichen Sozialpolitik und versucht, damit die Gesellschaft zu spalten.

Sowohl der "Dringlichkeitserlass" als auch das "Omnibus-Gesetz" müssen beide Kammern des Kongresses passieren, in denen die Regierungspartei keine Mehrheit hat. Im Vorgriff auf eine mögliche Ablehnung kündigte Milei bereits an, den Präsidialerlass einem Referendum zu unterziehen.

Antidemokratie in Brasilien

Am 8. Januar 2023, nur eine Woche nach der Vereidigung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva für eine dritte Amtszeit, brachen Anhänger seines Vorgängers Jair Bolsonaro (2019-2022) gewaltsam in das Regierungsgebäude in Brasília ein.

Analyse

Brasiliens Präsident zu Besuch in Deutschland – eine Begegnung auf Augenhöhe

Der wütende Mob konnte ungehindert schwere Sachbeschädigungen verursachen. Das weckte die Erinnerung an die Ereignisse von vor ein paar Jahren in den Vereinigten Staaten, als Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump das Kapitol in der Annahme stürmten, Joe Biden habe seinen Sieg mithilfe von Wahlbetrug erreicht.

​Der Vorfall deutete direkt auf Bolsonaro. Dem früheren Militärangehörigen wurde vorgeworfen, verschiedenen Befehlshabern der Streitkräfte einen Putschplan gegen Lula vorgelegt zu haben. So zumindest lauten die Aussagen des Oberstleutnants Mauro Cid gegenüber den Behörden. Als Belohnung winken Vorteile in seinem Gerichtsverfahren.

Auch die interparlamentarische Kommission, die mit der Untersuchung des versuchten Aufruhrs beauftragt war, machte Bolsonaro direkt für die Ereignisse verantwortlich. Sie forderte seine strafrechtliche Verfolgung wegen krimineller Handlungen. Die Kommission war der Ansicht, dass "er der intellektuelle oder moralische Urheber der Angriffe auf die Institutionen sei".

Der Versuch, Lula gewaltsam aus dem Amt zu entfernen, wurde von den Regierungen der Welt und jenen brasilianischen Institutionen, die bereit waren, die Fakten gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen hart zu bestrafen, einhellig verurteilt. Dennoch zeigen die Ereignisse im Januar 2023, dass in Brasilien eine starke konservative Bewegung existiert, die im Fall von wachsenden Spannungen entschieden antidemokratische Formen annehmen kann. Sie findet Unterstützung im Staat, auch wenn sie vorläufig noch keine Mehrheit besitzt.

​Guatemala oder das neue Gesicht der "Lawfare" (des Justizkrieges)

Im Jahr 2023 kam es in Guatemala zu einem beispiellosen Vorpreschen von Teilen der Justiz, um die Amtsübernahme des progressiven Bernardo Arévalo de León zu verhindern. Er hatte in der zweiten Runde die Präsidentschaftswahlen am 20. August gewonnen.

Analyse

Putsch gegen die Demokratie in Guatemala – die Maya-Indigenen im Widerstand

Die Partei des Wahlsiegers, die "Semilla-Bewegung", verlor per Gerichtsbeschluss ihren rechtlichen Status. Die Staatsanwaltschaft eröffnete zahlreiche Verfahren gegen Anführer dieser politischen Organisation und versuchte sogar, die Wahlen zu annullieren.

​Die Bürger reagierten mit massiven Straßenprotesten, Straßensperren und Generalstreiks, mit denen sie den Rücktritt der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras forderten. Gleichzeitig verurteilten Regierungen in der Region – einschließlich der USA – sowie multilaterale Organisationen (UNO, OEA, EU) und internationale politische Foren die Versuche von Justizbehörden, den bei den Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen der Bevölkerung zu untergraben.

Arévalo soll am 14. Januar die Präsidentschaft übernehmen. Er hat inzwischen versichert, dass der institutionelle "Putsch" inzwischen "blockiert" sei. Doch die Ereignisse stellen ein neues Beispiel für den Einsatz von Justizinstitutionen zum Angriff auf die Demokratie dar.

Venezuela und die USA stehen sich gegenüber

Nachdem die Dialogrunde fast ein Jahr lang unterbrochen war, haben die Regierung Venezuelas und der rechtsradikale Teil der Opposition den Dialog am Konferenzort Barbados wiederaufgenommen. Es geht um die Bedingungen für die Präsidentschaftswahlen 2024.

Venezuela reagiert zornig: Großbritannien entsendet Kriegsschiff nach Guyana

Bei dem Treffen am 17. Oktober wurden zwei Abkommen unterzeichnet. Das eine bezieht sich auf Garantien für die Wahlbeteiligung, das andere auf die Verteidigung des umstrittenen Territoriums von Guayana Esequiba, über das in einem Justizverfahren zwischen Venezuela und der Kooperativen Republik Guyana verhandelt wird. Im Verlauf der neuen Dialogrunde gab es eine überraschende Wende, die einen historischen Schritt in der Sanktionspolitik der USA bedeutet. Sie beendeten die Öl- und Bergbausanktionen, die sie vor mehr als fünf Jahren gegen Venezuela verhängt hatten.

Beide Seiten definierten einen Fahrplan für die Wiedereingliederung von Oppositionspolitikern, die vom venezolanischen Rechnungshof wegen illegaler Finanzgeschäfte bestraft worden waren. Gleichzeitig einigten sich Washington und Caracas auf einen Gefangenenaustausch, der unter anderem zur Freilassung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab führte, der seit 2020 unrechtmäßig auf den Kapverdischen Inseln festgehalten wurde. Der rechtliche Vorwand einer angeblichen Geldwäsche wurde nie bewiesen.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro betonte die Rolle des Emirs von Katar, der in direkten Verhandlungen mit dem Weißen Haus "ein brillanter Vermittler mit exquisiter Diplomatie" gewesen sei. Doha wies darauf hin, dass die Freilassung von Saab Teil einer "umfassenderen" Verhandlung mit den USA sei, bei denen offene Fragen zwischen beiden Ländern geklärt werden.

​Die Geschichte spiegelt einen Kurswechsel in der Politik der US-Regierung gegenüber Venezuela wider. Man hat in Washington verstanden, dass die von der Trump-Regierung vertretene Politik des "maximalen Drucks" gescheitert ist, und drängt nun den radikalen Flügel der Opposition in eine untergeordnete Position zurück. Es hat sich gezeigt, dass kein politischer Sektor in Venezuela eine echte Alternative zum Chavismus bilden kann, selbst wenn er von den USA unterstützt wird.

China und Kolumbien heben ihre Beziehung auf Ebene der strategischen Kooperation

Das Kommen und Gehen von Petros "totalem Frieden"

Im Jahr 2023 musste die Politik des "totalen Friedens" des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro mehrere schwere Proben durchstehen. Sie stellten die Wirksamkeit der Strategie zur Beendigung des über sechs Jahrzehnte dauernden bewaffneten Konflikts in Kolumbien infrage.

Obwohl es bei den Gesprächen mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) Fortschritte gab, brachte die Entführung des Vaters des Fußballspielers Luis Díaz die Friedensverhandlungen in eine erneute Krise. Die Regierung und ein großer Teil der Gesellschaft verurteilen diese Praxis, doch die Guerilla verteidigt sie mit dem Argument, sie habe keine andere Möglichkeit, sich zu finanzieren.

Auch wenn die Regierung in Bogotá einen Dialog mit der Guerillaorganisation EMC führen konnte (einer Dissidentengruppe der nicht mehr existierenden FARC), waren die Fortschritte in diesem Fall dürftig. Angesichts des gesellschaftlichen Drucks beschloss Präsident Petro, die Führungskräfte an der Spitze seiner Verhandlungsdelegation zu erneuern.

In einem Nachtrag haben sowohl das Büro des kolumbianischen Ombudsmanns als auch die Vereinten Nationen davor gewarnt, dass Praktiken wie Massaker an der Landbevölkerung und die selektive Ermordung von Sozialführern und Menschenrechtsverteidigern trotz der Bemühungen der Regierung fortbestehen. Offenbar konnten die mächtigen Strukturen des Drogenhandels, des Landraubs für die Agrarindustrie und der umweltfeindlichen Bergbaupraktiken bislang noch zu wenig eingegrenzt werden.

Keine Verfassungsänderung in Chile

Chile stimmt gegen rechtsextreme Verfassungsreform – Pinochets Verfassung bleibt damit gültig

In Chile scheiterte der zweite Versuch einer Verfassungsänderung, um jene des Diktators Augusto Pinochet (1973-1990) zu überwinden. ​Nach einer ersten Niederlage der Regierung von Gabriel Boric im September 2022, als die Mehrheit einen Vorschlag mit stark progressiven Vorschlägen ablehnte, entschieden sich die Bürger für die Wahl eines von rechts-außen dominierten Verfassungsrates. Doch auch dessen Text war nicht in der Lage, den Forderungen der chilenischen Mehrheit gerecht zu werden, die sich als politisch gemäßigt definiert. In dem ganzen Prozess trug allerdings eine aggressive Pressekampagne zur Desinformation bei.

In diesem Kampf wurden die Möglichkeiten der Regierung von Präsident Gabriel Boric geschwächt, die von ihr im Wahlkampf versprochenen Reformen zu verwirklichen. Die progressiven Veränderungen sind größtenteils mit einem Verfassungsrang verbunden. Der chilenische Fall ist ein klarer Ausdruck der Unfähigkeit der politischen Klassen, die von der Bevölkerung geforderten Veränderungen durchführbar zu machen.

​Übersetzt aus dem Spanischen.

Mehr zum Thema - Die Welt ist komplexer, als die USA planen können

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meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2024 20:24 Uhr

Die antirussischen Sanktionen des NATO-Westens haben ihre Wirkung getan: Deutschland hat seinen Platz als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt an Russland verloren, genau wie es der russische Präsident vorausgesagt hat. Darauf machte die ehemalige Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl, aufmerksam.

Die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF 2023), 17. Juni 2023

Der russische Präsident Wladimir Putin lag richtig, als er im vergangenen Sommer andeutete, dass sein Land trotz der westlichen Sanktionen Deutschland in der Liste der führenden Volkswirtschaften nach Kaufkraftparität (KKP) überholen werde, sagte die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl.

In einem Interview mit dem Journalisten Flavio von Witzleben am Sonntag fasste Kneissl die Entwicklungen des Jahres zusammen und erwähnte, dass Russland sowohl auf dem Schlachtfeld im Kampf in der Ukraine als auch an der wirtschaftlichen Front starke Ergebnisse erzielt habe.

"Das wirtschaftliche Blatt wendete sich im Juni 2023 … als Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg darauf hinwies, dass Russland auf Platz sechs der zehn größten Wirtschaftsmächte liege, aber im Begriff sein könnte, Deutschland zu überholen", erinnerte sich Kneissl und bemerkte, dass dies zwei Monate später geschah. "Das ist ein wirtschaftspolitisches Ereignis", fügte die Ex-Ministerin hinzu.

Kneissl, die im vergangenen Jahr nach St. Petersburg gezogen war, um sich auf ihre Arbeit als Leiterin des Geopolitischen Observatoriums für den Think Tank "Russia's Key Issues" zu konzentrieren, bezog sich auf Putins Plenarrede auf dem Forum, auf dem der Präsident sagte, er sei sicher, dass Russland den sechsten Platz in der Liste der größten Volkswirtschaften auf der Grundlage der KKP behalten werde.

Wirtschaft, Sicherheit und Unabhängigkeit hat Vorrang: Russland übernimmt den GUS-Vorsitz

Damals deutete er jedoch an, dass "Russland in der Bewertung weiter nach oben rücken könnte", und verwies auf negative Trends in Deutschland, das damals auf Platz fünf rangierte, einschließlich der Prognosen für einen wirtschaftlichen Abschwung in Verbindung mit steigender Inflation und Arbeitslosigkeit.

Im August verkündete Putin, dass Russland trotz vieler pessimistischer Prognosen zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen sei. Etwa zur gleichen Zeit veröffentlichte die Weltbank einen Bericht, in dem es hieß, dass Russlands BIP, gemessen in Kaufkraftparitäten, im Jahr 2022 die Marke von fünf Billionen US-Dollar überschreiten und damit das deutsche BIP leicht übertreffen werde.

Zum Patt zwischen der NATO und Russland merkte Kneissl an, dass eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres die Gegenoffensive der Ukraine gewesen sei, die Anfang Juni begonnen habe, aber "nach militärischen Einschätzungen zumindest bis zu einem gewissen Punkt gescheitert ist". Offizielle Stellen in Moskau erklärten, dass Kiews viel gepriesener Vorstoß keine nennenswerten Fortschritte gebracht habe, und schätzten die ukrainischen Verluste seit dem Frühsommer auf etwa 160.000.

Mehr zum Thema - Anti-Sanktions-Zarin: Was die Chefin der russischen Zentralbank über den Wirtschaftskrieg sagt (I)

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/wirtschaft/191458-karin-kneissl-putin-hatte-recht

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meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2024 19:22 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Masha Gessen hat zwar den Hannah-Arendt-Preis bekommen, aber wohl nur, weil sie so eine brave, neoliberale Russland-Kritikerin ist. Wenn dem nicht so wäre, wäre es sicher anders gekommen. Hat Gessen den Preis also verdient oder nicht?

Archivbild: Die amerikanisch-russische Journalistin und Autorin Masha Gessen

Bevor wir uns der Frage widmen, ob Gessen den Hannah-Arendt-Preis zu Recht erhalten hat oder nicht, sei angemerkt, dass ich persönlich keine sonderlich hohe Meinung von ihr habe. Ihr Buch "Die Zukunft ist Geschichte" ist ein Sammelsurium von Behauptungen, Lügen, bizarren Quellenangaben, die teils ins Leere führen, und der Anspruch, "das ganze Bild" Russlands zu zeigen, muss man als kläglich und auf niveaulose Weise gescheitert bezeichnen.

Meinung

Ob Nahost oder Ukraine: Wenn zwei sich prügeln, braucht es nicht die Faust eines Dritten

Möchte man mir unterstellen, ich sei befangen bei der Beurteilung der nonbinären Masha Gessen, habe ich dem wenig zu entgegnen, außer: Ja, ich bin befangen und neige dazu, Gessen als neoliberale Soldatin im Dienst westlicher Wirtschaftsmilitaristen zu bezeichnen. Und doch fällt das nun Folgende wohlwollend aus, weil es ein gravierender Fehler meinerseits wäre, Gessen gewissermaßen aus Prinzip abzulehnen. Das tue ich nicht, ich kann es nicht, denn was Gessen über die tödliche Politik Israels nach dem 7. Oktober 2023 – also nach den Angriffen der Hamas auf Israel – gesagt hat, ist in meinen Augen völlig korrekt.

Und die Tatsache, dass sie auch nach massiver Kritik nicht von dem Gesagten abgerückt ist, spricht in diesem Fall ebenso für sie.

Israels Ghetto?

Folgende Aussage – getätigt in einem Essay im New Yorker – war Stein des Anstoßes:

Danach begann, was inzwischen nicht mehr überraschen kann. Die Bremer Niederlassung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft forderte, den Preis nicht an Masha Gessen zu überreichen, die Heinrich-Böll-Stiftung zog sich zurück und der Veranstaltungsort, das Bremer Rathaus, stand auch nicht mehr zur Verfügung. Von der als großartiges Ereignis geplanten Verleihung blieb ein Essen im kleinen Kreis übrig.

Doch Gessen blieb standhaft und wusste nicht, warum sie das Geschriebene zurücknehmen oder sich dafür entschuldigen sollte. Die NZZ ordnete das so ein:

"Wer so tue, als ob der Holocaust mit nichts vergleichbar sei und sich folglich auch nicht wiederholen könne, könne die Katastrophe nicht verhindern, sagt Gessen: 'Wir haben eine moralische Verpflichtung zu Vergleichen.' Wer nicht vergleiche, verorte den Holocaust außerhalb der Geschichte. Das sei historisch, moralisch und politisch bedenklich, weil es den Satz 'Nie wieder' von 'einem politischen Projekt zu einem Zauberspruch' mache."

Die Zeitung kommentierte dies wie folgt:

"Das ist so wirr gedacht wie formuliert. Weit entfernt von den konzisen Texten, in denen Masha Gessen die Funktionsweise autoritärer Regime analysiert."

Der Spiegel dagegen stellt fest:

"Bei aller verständlichen Empathie für die Gaza-Zivilbevölkerung, bei aller legitimen Kritik an Israels Regierung und Armee: Parallelen zwischen Gaza heute und Ghettos vor 80 Jahren vermag Masha Gessen nicht plausibel zu schildern und schwenkt rasch zum Vorwurf, in den Debatten hierzulande gebe es 'eine Form von Überwachung' der kulturellen Sphäre. 'In Deutschland herrscht eine Kultur des Silencing, des Mundtotmachens, eine Verengung der politischen Diskussion.' Israelkritische Stimmen würden zum Schweigen gebracht.

Dafür allerdings sind sie, Gessen inklusive, verblüffend lautstark."

Ordnen wir diese Argumente ein wenig ein.

Ein Vergleich, ein Vergleich!

Möglicherweise ist das Problem der Deutschen ein fruchtiges. Denn wenn der deutsche Mainstream nicht mehr weiterweiß, weist er vehement auf ein Vergleichsverbot von Äpfeln und Birnen hin. So etwas tue man nicht, heißt es dann.

Schwer zu sagen, ob dieser Unsinn aus Dummheit oder Taktik entsteht, denn Masha Gessen hat deutlich gemacht, worum es geht: Ein Vergleich dient dazu, Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten und Unterschiede zweier Ereignisse oder Dinge herauszuarbeiten. Wir wissen beispielsweise, dass Äpfel und Birnen Früchte sind – eindeutig eine Gemeinsamkeit. Wir wissen aber auch, dass sie andere Geschmacksrichtungen aufweisen, was auf einen Unterschied von Äpfeln und Birnen hinweist. In der Form weisen Äpfel und Birnen Ähnlichkeiten auf, doch verwechseln kann man sie nicht, da die Birne zum Ovalen und der Apfel zum Runden neigt.

Meinung

Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview

Erklären Sie das mal einem Kind! Wie soll es verstehen, wo die Gemeinsamkeiten und Unterschiede liegen, wenn Sie sich als pädagogisch korrekter Erwachsener einem Vergleich von Äpfeln und Birnen verweigern? Hoffentlich – und im Sinne der Ihnen anvertrauten Kinder – verhalten Sie sich nicht so dumm!

Und der Ghetto-Vergleich? Ich höre schon die entrüsteten Stimmen, die poltern: "Das ist doch etwas ganz anderes!" Ach, tatsächlich? Wieso? Wer in die Falle tappt, sagt nun: "Das kann man doch nicht miteinander vergleichen!"

Ok, also die Sache mit den Äpfeln und Birnen kann man nicht mit den Ghettos in Palästina und denen der deutschen Nazis vergleichen? Warum nicht? Das Prinzip ist doch in beiden Fällen dasselbe: Man schaut sich die Sachlage an und stellt Vergleiche auf, bis man zu einem Ergebnis kommt. Man kann das faktisch nicht tun, ohne Vergleiche zu bemühen.

Gessen betont auch, dass die Singularität des Holocausts einhergeht mit dem notwendigen Blick auf Entwicklungen, die womöglich in eine ähnliche Richtung weisen. Dafür sollte sie keine Kritik, sondern Dankbarkeit ernten. Denn wer sich des Vergleichens verweigert, unterstellt, dass es ein bestimmtes Ereignis nie wieder geben kann, der Vergleich also unzulässig ist. "Nie wieder Faschismus!" (heute gern abgekürzt mit "Nie wieder", was durchaus komfortabel ist, wenn man sich selbst nicht dem Vergleich mit dem Faschismus aussetzen will) bedeutet nicht, dass es schon gut gehen wird, weil wir tönen, es dürfe nie wieder passieren.

Vielmehr muss an diesem "Nie wieder Faschismus!" ständig gearbeitet und immer wieder überprüft werden, ob das Versprechen gehalten werden kann. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass "Nie wieder Faschismus!" nur erfolgreich sein kann, wenn regelmäßig Vergleiche von vergangenen und gegenwärtigen Entwicklungen angestellt werden. Geschieht dies nicht, besteht die akute Gefahr des Totschweigens von Gefahren, die man lieber nicht sehen und deshalb aus dem Blickfeld entfernen will. Beste Voraussetzungen für einen neuen Faschismus, der nicht exakt so aussieht wie der überwundene, der aber nicht weniger gefährlich ist.

Mundtotmachen leicht gemacht

Befassen wir uns noch kurz mit dem Spiegel und seiner steilen These, dass es ein Mundtotmachen in Deutschland gar nicht gebe. Dem Einwurf Gessens, in Deutschland herrsche eine Stimmung des Mundtotmachens, des "Silencing", und beides verenge die Diskussionsspielräume, entgegnet das ehemalige Nachrichtenmagazin notorisch:

"Dafür allerdings sind sie, Gessen inklusive, verblüffend lautstark."

Meinung

Tom Wellbrock: Juden hassen – leicht gemacht

Das ist fast noch schlimmer als das Äpfel-Birnen-Vergleichsverbot. Dennoch wird dieses absurde Argument immer gern verwendet, etwa wenn in einer Talkshow mal wieder ein kritischer Geist gegrillt wird, aber nicht ohne den Hinweis, um die Meinungsfreiheit sei es doch prima bestellt, schließlich dürfe jener kritische Geist doch in genau dieser Talkshow alles sagen, was er möchte.

Man muss kein Genie sein, um sich die Rolle der armen Menschen mit kritischem Gemüt auszumalen, wenn sie in Talkshows eingeladen werden. Sie mögen auf den ersten Blick auf einem Stuhl sitzen, bei genauerer Betrachtung ist es aber ein Pranger, und geteert und gefedert werden sie auch gleich noch. Die Wagenknechts und Baabs, die Guérots und die Aiwangers, die halten das aus, wenngleich nicht folgenlos, denn die psychischen Belastungen durch solche Talkshow-Auftritte sind nicht zu unterschätzen. Immer wieder erfährt man von Leuten, die gegen den Strom schwimmen und regelmäßig Auszeiten brauchen, weil der Druck enorm ist.

Und darum geht es ja: An den verbleibenden Mutigen werden Exempel statuiert, um weniger Mutige zum Schweigen zu bringen, bevor sie den Mund auch nur einen Spalt öffnen können.

Und noch ein Vergleich

Abschließend kommt noch ein Vergleich um die Ecke. Er befasst sich mit der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland und dem politischen System von heute. Die Tatsache, dass damals Millionen Menschen getötet, gefoltert, vergewaltigt und ausgehungert wurden, lässt sich nicht mit dem politischen System gleichsetzen, das wir heute haben. Doch ein Vergleich ist ja eben genau das nicht, ein Gleichsetzen.

Führen wir also den Vergleich fort, ohne bei der Zeit der schrecklichsten Verbrechen der Nazis anzusetzen. Beginnen wir an einem anderen Punkt, an dem Punkt, als dieser ganze Wahnsinn begann. Zu dieser Zeit waren noch keine Menschen ermordet worden, Hitler hatte noch keinen Krieg gegen die Sowjetunion und andere Länder geführt.

Meinung

Distanzierung als Mittel der gesellschaftlichen Spaltung

Was aber schon einsetzte, war die Verfolgung der "falschen Meinung". Kritische Stimmen wurden beobachtet und Pläne, sie zum Schweigen zu bringen, erarbeitet. Bekannterweise steigerte sich all das bis auf ein Maß, das wir heute kennen und von dem wir mutig fordern, dass es "nie wieder" geschehen möge. Doch es begann mit den Nadelstichen, mit den Sanktionen und öffentlichen Anklagen derer, die nicht konform mit dem Nationalsozialismus waren.

Wir erleben das wieder, in einer anderen Form und mit neuen Nuancen, doch das Prinzip funktioniert wie damals, der Vergleich ist also relevant, will man verhindern, dass sich eine ähnliche Dynamik aufbaut wie damals. Da der Vergleich nicht den Anspruch haben sollte gleichzusetzen, sondern Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu analysieren, kann auch von einer Gleichsetzung nicht die Rede sein.

Doch wer behauptet, der Holocaust und der Nationalsozialismus seien so einmalig, dass eine Wiederholung ausgeschlossen ist, begeht einen schweren Fehler, und man muss vermuten, dass dieser Fehler ganz bewusst gemacht wird. Denn wenn man den Umgang mit Andersdenkenden damals, zu Beginn des Nationalsozialismus, und heute, in der aktuellen politischen Situation, vergleicht, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass es Ähnlichkeiten gibt, die unübersehbar sind. Will man diese Ähnlichkeiten leugnen, um sie zu vertuschen, ist das Verbot von Vergleichen ein treffliches Mittel, um eine Entwicklung fortzusetzen, von der wir dachten, es gäbe sie "nie wieder".

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema - Das Antisemitismus-Problem oder: Warum ständiges Schwarz-Weiß-Malen toxisch ist

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/191234-ueber-masha-gessen-ghettos-aepfel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

us20.campaign-archive.com, 1.  Januar 2024

Lieber Leser,

in nicht einmal einem Monat am 15. Januar 2024 beginnt in Davos das nächste Treffen des World Economic Forums (WEF). Dieses soll im Zeichen der Klimainvestitionen stehen und wird intern derzeit intensiv vorbereitet. In einem dazu entstandenen Strategiepapier präsentierte das WEF bereits einen neuen Leitfaden für „Public-Private-Partnership“.

Sein Kerngedanke ist eine noch engere Zusammenarbeit von Staat und Kapital, um das NetZero-Ziel einer Welt ohne CO2-Emissionen möglichst schnell erreichen zu können. Obwohl jüngste NASA-Satellitendaten festgestellt haben, dass in den letzten Jahren die durchschnittliche Temperatur der Atmosphäre gesunken ist, wird behauptet, der Handlungsbedarf sei so groß wie nie zuvor.

Eingefordert werden deshalb Maßnahmen in noch nicht gekanntem Ausmaß und die Einbindung einer größeren Zahl verschiedener Interessengruppen und die Nutzung ihrer jeweiligen Stärken. Das klingt im ersten Moment gut, läuft aber im Kern auf nichts anderes als einen in den üblichen philanthropischen Worten verpackten Klima-Feudalismus hinaus.

Statt Klima-Feudalismus spricht das World Economic Forum natürlich lieber von „Public-Private-Partnersphip“. Darunter wird verstanden, dass Politik und Kapital an einem Strang ziehen, also eine nicht mehr eigenständige Politik exakt das umsetzt, was nicht der Wähler, sondern die reiche Elite will. Dies, so heißt es im Strategiepapier sei der Weg um „einem geordneteren Übergang von Klima- und Naturwandel voranzutreiben“.

Mehr Reichtum für die Elite, mehr Armut für den Rest der Menschheit

Was dies konkret bedeutet, wurde uns während der angeblichen Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt. Private Organisationen wie zum Beispiel Unternehmen und Familienbetriebe geben ihre Autonomie an den Staat ab und erhalten dafür Kredite, mit denen in die „Transition“ investiert werden soll. Sollte das Projekt scheitern, haftet die Allgemeinheit.

Beide Aspekte wurden in der jüngeren Vergangenheit bereits erfolgreich durchexerziert. In den Lockdowns wurde die unternehmerische Freiheit massiv eingeschränkt, während es als Gegenleistung „Hilfen“ gab, die später zurückgefordert wurden. Und was es bedeutet, Schulden aus schiefgegangenen Geschäften zu sozialisieren, wissen wir aus der Bankenkrise nur zu gut.

Welche Summen von unten nach oben umverteilt werden sollen, wird klar, wenn andere Äußerungen des WEF hinzugezogen werden. So wird gefordert, dass die Welt ihre Emissionen bis 2030 halbieren muss. Außerdem würden so schnell wie möglich 13,5 Billionen Dollar benötigt, „um eine Klimakatastrophe zu vermeiden“. Ein Nichtstun würde die Erde in etwa 25 Jahren schmelzen lassen.

Bereiten Sie sich deshalb gedanklich schon einmal darauf vor, ihren Teil zu diesen 13,5 Billionen US-Dollar beitragen zu müssen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

Ihr Peter Heim

USA - News Ticker (aktuell)

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Deutschland News Ticker (aktuell)

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Der Krieg in der Ukraine ist nur der Anfang – die negativen Entwicklungen nehmen Fahrt auf

Die Lebensdauer unserer jetzigen Geldsysteme ist bald abgelaufen – Edelmetalle die letzte Rettung!

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Keine AKWs mehr in Deutschland – jetzt aber kurz vor der deutschen Grenze in den Niederlanden geplant

Die Regierung hat im Frühjahr des vergangenen Jahres den letzten Schritt dafür unternommen, AKWs abzuschalten und uns abgeschaltet – von den AKWs im eigenen Land, die nicht mehr liefern. Das bedeutet allerdings weder, dass wir keinen Atomstrom mehr – aus dem Ausland – beziehen, noch, dass etwaige Risiken damit gestrichen wären. Zum Beispiel wird die Niederlande im Grenzbereich zu Nordrhein-Westfalen AKW bauen.

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Die alte Schule: Weltwirtschaftskrise zeigt, was in der Krise zu tun ist

Wir alle haben kaum je eine Wirtschaftskrise erlebt. Dennoch musst Du jederzeit damit rechnen, dass es auch bei uns bald losgehen kann. Die Inflationsrate in Deutschland, in der EU und in den USA explodiert. Die Lieferschwierigkeiten kannst Du praktisch täglich in den Nachrichten verfolgen. Dazu wird die Rohstoffsituation durch eine enorme Nachfrage in China und den Zugriff auf selten Rohstoffe schlechter.

Deshalb haben wir uns für eine kleine Serie angesehen, was die Menschen in einer der [...]

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Unfassbar: Bund zahlt 600 Millionen Euro weniger in die Rentenkassen ein – die Folgen

Die Regierung möchte oder muss sparen, je nachdem, wie Sie es lesen wollen. Die Sparmaßnahmen, die sie nach dem eigenen selbstverschuldeten Haushaltsdesaster ergreifen muss, umfassen auch die Zahlungen für die Rentenkasse. 600 Millionen Euro soll oder muss die Regierung sparen – pro Jahr. Das kann durchaus bitter werden.

Beruhigendes kommt von der Deutschen Rentenversicherung [...]

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Wie aus einer Kaffeedose eine Heizung wird

Stell Dir vor, du sitzt im Auto, stehst im Stau und die Batterie muss geschont werden – die Heizung fällt aus und Du hast noch viele Stunden des Wartens vor Dir. Dies ist nur eine der Situationen, in denen Du vielleicht eine Art von Notheizung benötigst. Wir haben einen der zahlreichen Hinweise dafür parat: Eine Kaffeedose als erstes Element reicht.

Grundlage ist tatsächlich eine einfache Kaffeedose, die Du [...]

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Geht es nach der Wirtschaftsweisen Veronika Grim, steigt der CO-2-Preis weiter!

Willkommen im neuen Jahr. Zum 1. Januar steigt nun Ihr CO-2-Preis. Den entrichten Sie zum Beispiel direkt beim Tanken oder für das Heizen (bei entsprechender Befeuerung). Allerdings zahlen Sie auch indirekt, denn Produktion, Transport und Handel zahlen gleichermaßen. Das allerdings reicht nach Meinung der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm noch nicht aus.

Etwas schwurbelig, aber eindeutig fordert [...]

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Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=98418f05c7

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Ab heute gültige Kostensteigerungen für alle Bürger in Deutschland:

- MwSt. für Gas von 7 auf 19%.

- MwSt. für Fernwärme von 7 auf 19%.

- MwSt. für Gastronomie von 7 auf 19%.

- MwSt. für Schul- und Kita-Essen von 7 auf 19%.

- Plastiksteuer.

- Krankenkassenzusatzbeitrag steigt.

- Trink- und Abwasserkosten steigen.

- CO2 Steuer steigt. -> Sprit wird teurer!

- Strompreis steigt.

- Netzentgelt steigt.

- LKW-Maut ist gestiegen.

- Heizungsgesetz startet.

- Beitragserhöhung zahlreicher Versicherer (Hausrat, Wohngebäude etc.)

- Erhöhung der Grundsteuer in vielen Kommunen.

gleichzeitig:

-Förderung des Radwegebaus in Südamerika!

-Krankenkasse in Afrika

-Subventionen an China

-Verdoppelung der Militärhilfe an die Ukraine von 4 auf 8 Milliarden Euro

-die Aktienkurse von Rheinmetall sind gestiegen

Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Neue Jahr 2024.

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lostineu.eu, vom 31. Dezember 2023

Wird Polen in den Krieg mit Russland eintreten? Diese Frage sorgte im Frühjahr für Unruhe – völlig geklärt ist sie immer noch nicht.

Repost vom 20.03.2023

„Wenn die Ukraine️ es nicht schafft, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, wir werden gezwungen sein in den Konflikt einzutreten.“

Dies sagte der polnische Botschafter in Paris, Rościszewski, dem französischen Newskanal LCI. Zuvor hatte Warschau die Entsendung von Kampfjets angekündigt. Will Polen die EU oder die Nato mit hineinziehen?

Siehe auch „Wie weit wird Polen gehen?“ und „Die offensive Drohung der Nato“

P.S. Nachdem das Interview hohe Wellen geschlagen hatte, ruderte Polen zurück: „A careful listening to the entire conversation makes it clear that there was no announcement of Poland’s direct involvement in the conflict, only a warning of the consequences that a Ukrainian defeat could have: the possibility of a Russian attack, or the involvement of more Central European countries – the Baltic States and Poland.“ Zu gut deutsch: Wenn Russland die Ukraine besiegt, könnte es noch andere Länder angreifen, etwa Polen. So hat es der Botschafter aber nicht gesagt…

Update

Die polnische Haltung ist immer noch nicht ganz klar. Die mittlerweile abgewählte PiS-Regierung zeigte am Ende ihrer Amtszeit kaum noch Interesse an der Ukraine; sie wollte nicht mal mehr Waffen liefern. Wie sich die neue Tusk-Regierung verhalten wird, ist noch unklar. Ein Vorfall, bei dem eine russische Rakete etwa drei Minuten lang im polnischen Luftraum geflogen sein soll, weckt neue Sorgen. Sogar die Nato wurde alarmiert…

‹ Best of 2023 (4/10): Enorme Verluste der Ukraine › Trotz Flüchtlingskrise: Schengen-Raum wird erweitert

5 Comments

1. Arthur Dent
   31. Dezember 2023 @ 17:16

   Nun, man wird schon einen Grund finden zurückschießen zu können.
   Vorher muss Deutschland aber noch Israel verteidigen. Die haben schon angefragt…

Reply

• KK
  1. Januar 2024 @ 02:55

  Ausgerechnet in Deutschland soll Israel angefragt haben?
  Sind die doch sonst so gut informierten Dienste Israels (auch über den bevorstehenden Hamas-Angriff sollen sie ja durchaus informiert gewesen sein) etwa über den Zustand der Bundeswehr nicht im Bilde?

  Reply

Info: https://lostineu.eu/best-of-2023-5-10-polen-droht-mit-eintritt-in-den-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com, 31. Dezember 2023, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 01.01.2024

Einheit statt Spaltung: Erhöhung des menschlichen Bewusstseins im Jahr 2024

Es ist die Zeit des Jahres, in der wir die Gelegenheit haben, über das vergangene Jahr nachzudenken und Vorsätze für die Zukunft zu fassen. Der Prozess der Entmenschlichung hat im Jahr 2023 ein neues Niveau erreicht. Die derzeitige Zerstörung der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/einheit-statt-spaltung-erhoehung-des-menschlichen-bewusstseins-im-jahr-2024/

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Die Republik Südafrika erhebt Klage gegen den Staat Israel und ersucht den Gerichtshof, vorläufige Maßnahmen zu erlassen

Südafrika hat heute beim Internationalen Gerichtshof (IGH), dem wichtigsten Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Israel wegen angeblicher Verstöße Israels gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (die &#8222;Völkermordkonvention&#8220;)&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/die-republik-suedafrika-erhebt-klage-gegen-den-staat-israel-und-ersucht-den-gerichtshof-vorlaeufige-massnahmen-zu-erlassen/

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 34 – Der Aufstand von Zanj

Es wäre ungerecht, nur von westlicher Sklaverei in Afrika zu sprechen und dabei 1400 Jahre arabisch-muslimischen Menschenhandels zu vergessen, einer der größten Dramen in der Geschichte des Kontinents. In der Schule hatte ich von einem Tyrannen namens Tipo Tipo gehört,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-34-der-aufstand-von-zanj/

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Julian Assange Ehrenbürger von Bari: Der Stadtrat sagt einstimmig &#8222;Ja&#8220;

Am 28. Dezember 2023, ab 16:00 Uhr, fand die Jahresabschlusssitzung des Stadtrats von Bari im zweiten Anlauf im Dalfino-Saal statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Verleihung der Ehrenbürgerschaft von Bari an den australischen Journalisten Julian Assange, den Gründer&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/julian-assange-ehrenbuerger-von-bari-der-stadtrat-sagt-einstimmig-ja/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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seniora.org, 31. Dezember 2023, Consortium News 31. Dezember 2023

Einer der größten Journalisten und Filmemacher aller Generationen ist im Alter von 84 Jahren gestorben, gab seine Familie am Sonntag bekannt.

John Pilger in seinem Film „ Palestine Is Still the Issue“ (johnpilger,.com)

John Pilger, dessen Bücher, Filme und Artikel Generationen von Menschen informierten, die bestrebt waren, die offiziellen Narrative und Propaganda zur palästinensischen Frage zu durchbrechen; US-Kriege in Vietnam, Irak und anderswo; die, die es für China plant; der Stand der öffentlichen Medizin in Großbritannien; Die Behandlung der Ureinwohner in seiner Heimat Australien und eine Reihe anderer kritischer öffentlicher Themen ist im Alter von 84 Jahren in London gestorben. 

Pilger, Träger zahlreicher Auszeichnungen, unter anderem zweimal als britischer Journalist des Jahres, war Mitglied des Vorstands von Consortium News und wurde im Oktober mit dem Gary Webb Freedom of the Press Award von  CN ausgezeichnet.

Die Ehrungen haben bereits begonnen.

Consortium News wird eine Einschätzung von Johns Leben und Werk veröffentlichen. 

Seniora.org hatte dieses Jahr pro memoria an diesen Grossen des Journalismus erinnert. Wir trauern um diesen Verlust.

2004 erschienen, heute - 2023 - aktueller denn je.

27. Juni 2013

Die Verluderung der journalistischen Sorgfaltspflicht, den transatlantischen Einheitsbrei, den wir heute erschreckend feststellen, sah Pilger mit seinem 2004 erschienenen Buch als "Das Medienzeitalter" mit grosser Klarheit voraus.

John Pilger     – Verdeckte Ziele     – ISBN 3-86150-632-7

Die Einleitung beginnt wie folgt:

"Als US-Vizepräsident Dick Cheney sagte, der "Krieg gegen den Terrorismus" könne ohne weiteres 50 Jahre oder länger dauern, rief er damit unwillkürlich George Orwells prophetischen Roman 1984 in Erinnerung"

und schliesst:

"Das Buch ist eine Anklage gegen einen Journalismus, der sich selbst als frei bezeichnet und sich über seine Unfreiheit hinwegtäuscht. Es ist damit zugleich eine Hommage an diejenigen Journalisten, die, indem sie sich nicht im Dienst der Macht instrumentalisieren lassen, zu deren Entmystifizierung und Kontrolle beitragen. "Die Wahrheit ist immer subversiv" hat ein indonesischer Freund und Kollege einmal zu mir gesagt. "Warum sonst sollten Regierungen so viel Mühe darauf verwenden, sie zu unterdrücken?"

John Pilger

John Pilger     – ein unbestechlicher Beobachter des Zeitgeschehens     – man sollte ihn kennen und sein Buch lesen:

• International Reporter of the Year 1970
• UN Media Peace Price 1980
• Emmy Award 1991
• Media Personality of the Year 2003

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4882&mailid=2063

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Info:

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Dezember 2023, 17:32 Uhr

*Vom "Speck der Hoffnung" bis zu "russischen Molekülen" – 2023 in

Zitaten deutscher Politiker

*Hat Annalena Baerbock wirklich Russland den Krieg erklärt? Und gibt es

tatsächlich russische Moleküle, wie Robert Habeck behauptet? Und findet

es Olaf Scholz wirklich "total lustig", Frieden ohne Waffen schaffen zu

wollen?

Am letzten Tag des Jahres ist es höchste Zeit, sich einige Aussagen

deutscher Regierungsvertreter noch einmal vor Augen zu führen.

/Siehe Video: /https://odysee.com/@RTDE:e/Zitate_2023:9

*Biden: "Ich bin Russe"

*Was im Rahmen des geheimen RT-Projekts "Biden an der kurzen Leine"

passiert und wie wir uns darauf vorbereiten, in die

US-Präsidentschaftswahlen einzugreifen – das alles und mehr in unserem

Neujahrsvideo.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Biden-Ich-bin-Russe:e

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