Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Gericht über EU-Chefin von der Leyen verhandelt. Doch nun ist es so weit: Am Freitag befasst sich das „Tribunal de première instance“ in Lüttich mit ihrer Arbeit.
Es geht um den so genannten Pfizergate-Skandal – und um die Frage, wie es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht. Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden.
Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen 1,8 Milliarden COVID-19-Impfdosen beim US-Pharmakonzern Pfizer bestellt hat. Nach einem Bericht der „New York Times“ soll sie den Deal bei Pfizer-Chef Alfred Bourla eingefädelt haben – per SMS von ihrem Handy.
Die Bestellung hatte einen (geschätzten) Rekord-Wert von 35 Milliarden Euro – noch nie hat die EU einen so großen Auftrag erteilt. Später stellte sich heraus, dass Pfizer einen zu hohen Preis verlangt hatte, und dass zu viele Impfdosen bestellt worden waren.
Details wurden nie offen gelegt, die Affäre wurde wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Rügen der EU-Bürgerbeauftragten und des Europäischen Gerichtshofs blieben ergebnislos, auch die Klagen sind bisher im Sande verlaufen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittle immer noch, hieß es.
Bewegung kam erst in die Sache, als der belgische Lobbyist Frédéric Baldan eine Klage in Lüttich einreichte. Er beschuldigt von der Leyen der “Anmaßung von Ämtern und Titeln”, der “Vernichtung öffentlicher Dokumente” und der “unrechtmäßigen Bereicherung und Korruption”.
Der zuständige Untersuchungsrichter Frédéric Frenay ist für seine Hartnäckigkeit bekannt. Ihm wird zugetraut, die Ermittlungen gegen von der Leyen energisch voranzutreiben – was vor dem Hintergrund der Europawahl am 9. Juni enormen politischen Sprengstoff birgt.
Schließlich bewirbt sich von der Leyen um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Laufende Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht wären damit wohl kaum zu vereinbaren. Die Karriere der CDU-Politikerin könnte bei einer Fortsetzung des Verfahrens abrupt enden….
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das Europaparlament brüstet sich vor der Wahl, die Lehren aus dem Katargate gezogen zu haben. Doch der Korruptionsskandal ist immer noch nicht aufgeklärt, Lobbycontrol fordert mehr Einsatz.
Anderthalb Jahre nach Enthüllung der Katargate-Affäre im Europaparlament hat Lobbycontrol anhaltende Mängel beklagt. Es sei “unbedingt nötig, dass die Regeln endlich konsequent angewandt werden”, schreibt die Organisation in ihrem Jahresbericht.
Das gerade offiziell eingeführte neue EU-Ethikgremium werde “das Problem der mangelnden Durchsetzung und fehlenden Sanktionen nicht lösen”, betonte Lobbycontrol kurz vor den Europawahlen Anfang Juni.
Das Ethikgremium, in dem die meisten EU-Institutionen mitarbeiten, kann zwar Empfehlungen geben, aber keine Sanktionen verhängen. Zudem wird es von der größten Parlamentsfraktion, der konservativen EVP, abgelehnt.
Das Katargate ist bis heute nicht aufgeklärt. Einige Verdächtige gehen im Europaparlament wieder ein und aus, als wenn nichts geschehen wäre – und die konservative Präsidentin Metsola (EVP) schaut zu…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Pro-russisch, anti-europäisch: So wurde der slowakische Regierungschef Fico vor dem Attentat apostrophiert, auch in Brüssel. Nun fordert die Slowakei die Wahlkämpfer zu Mäßigung auf.
Zusammen mit ihrem Nachfolger Peter Pellegrini forderte sie eine Beruhigung der Lage in der Gesellschaft. Sie werde alle Chefs der im Parlament vertretenen Parteien zu einem gemeinsamen Treffen einladen.
Pellegrini brachte sogar eine Pause im Europa-Wahlkampf ins Spiel. Das EU-Parlament wird am 9. Juni neu gewählt. Der Wahlkampf wurde auch in Deutschland von Angriffen auf Politiker überschattet.
Über Inhalte wird kaum diskutiert. Auch eine Verhandlungslösung für die Ukraine, wie sie Fico fordert, ist kein Thema. Im Gegenteil: Weil Fico keine Waffen liefern wollte, wurde er als “pro-russisch” apostrophiert…
Martin Leidenfrost – dessen Reportagen aus allen Regionen Osteuropas seit vielen Jahren kenntnisreiche Einblicke liefern – schreibt zu dem Attentäter (im ‘Freitag’ hinter der Zahlschranke): Juraj C. war bis zu seiner Rente Wachmann, komme aus dem rechten Milieu (hatte Kontakte zu einer Wehrsportgruppe) und habe sich vor einigen der PS angeschlossen, der führenden Oppositionspartei Progressive Slowakei. Diese sei mit den deutschen Grünen vergleichbar.
“Ein Momentum, das die Opposition beschämt: Fico höchstselbst drehte erst vor wenigen Wochen ein Video, in dem er vorhersagte, dass die gehässige Linie der liberalen Medien zu Gewalt gegen Regierungspolitiker führen könne”, schreibt Martin Leidenfrost (Freitag 16.05.2024). Auch bei den deutschen Grünen finde ich ein Dokument des Hasses gegen Fico: https://www.boell.de/de/2023/12/05/nach-parlamentswahl-der-slowakei-was-bedeutet-das-comeback-von-robert-fico
Mich erstaunt, dass niemand den naheliegenden Vergleich zu Kennedy und seiner Ermordung zieht. Beide haben sich gegen das transatlantische Establishment für den Frieden eingesetzt, beide zogen die friedliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bzw. Russland dem damals (Kuba-Krise) wie heute drohenden Dritten Weltkrieg vor. Deshalb mussten sie sterben.
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Thomas Damrau
30 Minuten zuvor
@Kleopatra
Vergleiche hinken bekanntlich oft – insbesondere historische.
Der Vergleich mit München 1938 soll wohl suggerieren, dass Putin, so er denn einen für sich vorteilhaften Frieden mit der Ukraine erreicht, als nächstes das Baltikum angreift. Denn das geschah ja 1938: Einigung über das Sudetenland und dann wurde gleich die ganze Tschechoslowakei besetzt.
Der Vergleich mit 1938 unterstellt,
— dass der russische Angriff 2022 auf die Ukraine Teil eines Masterplans sei, das russische Zarenreich wiederauferstehen zu lassen mit dem nächsten Zwischen-Ziel Baltikum (und wenn es gut läuft weiter nach Warschau, Helsinki, Berlin, Paris, Madrid, …) – und nicht die Realisierung von Putins Drohung aus dem Jahr 2008, er werde eine Integration der Ukraine in die NATO nicht zulassen
— dass Putin für seinen Masterplan bereit ist, den NATO-Bündnis-Fall auszulösen.
Beides ist hoch-spekulativ und wird auch durch ständige Wiederholung nicht plausibler.
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Kleopatra
58 Minuten zuvor
Im Vorspann schreiben Sie, Čaputová habe “die EU zur Mäßigung (aufgefordert)”, im Haupttext wird daraus eine Forderung nach Mäßigung im EU-Wahlkampf. Wer war nun der Adressat, und wenn es wie im Vorspann die EU war, wie sah die Aufforderung konkret aus? Und was die zum x-ten Mal ins Spiel gebrachte Verhandlungslösung im Ukrainekrieg betrifft: sie läuft auf die Forderung nach einer Neuauflage des Münchner Abkommens 1938 hinaus und würde den Frieden maximal gleich lange sichern.
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Stef
3 Stunden zuvor
Das DLF steht heute morgen vor einem Rätsel: Der Attentäter handelte aus politischen Motiven, war aber weder links- noch rechtsextrem…
Besser kann man eine kognitive Dissonanz nicht auf den Punkt bringen.
Und unsere Außenministerin spielt mit der klammheimlichen Freude und konstatiert, dass „Hass in Gewalt umschlägt und wie sie jeden treffen kann“. Barbock meint wohl, die Gewalt kann sogar auf den Urheber des Hasses zurückschlagen.
Geht es nur mir so, oder klingt das für andere auch wie schlecht kaschiertes Triumphgeheul?
Je mehr betont wird, dass es sich bei dem Attentäter um einen verwirrten Einzeltäter handelt, umso mehr muss ich an die CIA denken.
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european
1 Stunde zuvor
Dazu passt ein wirklich wunderbarer Text, den man heute morgen im Overton-Magazin lesen kann. “Das verdeckte Imperium der USA” Sehr lesenswert.
“Die Welt wird von Schurken und Tyrannen regiert, von denen die schurkischsten und tyrannischsten viel Energie darauf verwenden, ihre Bevölkerungen davon zu überzeugen, dass nur andere Länder von Schurken und Tyrannen regiert werden.” – So ist es!!!
Sehr schön ist auch der Abschnitt über Will Smith’s hand. ???? Treffender könnte man es nicht formulieren.
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Arthur Dent
10 Stunden zuvor
Was versteht Caputova unter einer Mäßigung? Potientiellen Wählern der AfD wird in Deutschland ja auch eine indirekte Schuld an der Ermordung von Walter Lübcke unterstellt. Auf diese Weise kann man jede Kritik im Keim ersticken und Meinungen nur noch innerhalb eines Korridores zulassen. Da wäre dann die Meinungsfreiheit am Ende. „Über Inhalte wird kaum diskutiert“ – da hat ebo recht. Die Fokussierung der Medien auf Personen kommt eigentlich einer Entdemokratisierung gleich. Wir wählen schließlich Parteien in Deutschland
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umbhaki
11 Stunden zuvor
*Hihi*
Fico ist nicht nur selber Schuld, dass er sich bei einem Attentat Schusswunden zuzieht, wie @european bereits referiert hat.
Nee, die wie immer besonders gut informierte »Ukrainska Pravda« weist die Weltöffentlichkeit darauf hin, dass es sich um einen Putin-Fan handelt, der das Attentat verübt hat.
Wer auch sonst? Ist doch klar: Wenn irgend etwas Unschönes auf der Welt passiert, egal wo, dann ist daran dieser Putin Schuld. Und die „Ukrainische Wahrheit“ (Pravda) weiß das! So, wie bei der Nordstream-Sprengung zum Beispiel oder dem Beschuss des Saporischja-Atomkraftwerks. Das hat auch alles dieser Putin befohlen. Die wissen alles, da bei der ukrainischen Wahrheit! Westliche Qualitätsmedien brauchen das bloß noch abzuschreiben.
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Bogie
13 Stunden zuvor
Jeder, der hier oder sonstwo auf der Welt das Abschlachten in der Ukraine auf andere Weise als durch immer mehr Waffen zu beenden trachtet, ist in der Regel ein Putin-Knecht; wenn es als einmaliger „Ausrutscher“ betrachtet wird, kommt er vielleicht noch mit Lumpenpazifist oder Phantast davon. Das ist im Grunde seit Beginn des Überfalls so. Besorgniserregend ist allerdings, dass die Beschimpfungen um so schriller werden, je mehr offenbar wird, dass weder die Sanktionen noch die Waffenlieferungen die erwünschte Wirkung zeigen und die Beschimpften am Ende womöglich sogar Recht hatten oder haben.
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european
17 Stunden zuvor
Der Spiegel hat gestern gleich festgehalten, dass Fico an dem Attentat selbstit Schuld sei, denn er habe das Land vergiftet.
In der Welt sprach man heute davon, dass Fico sich Schusswunden „zugezogen“ habe.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.05.2024
Ungleichheit Wie man Reichtum am leichtesten rückverteilen kann
makronom.de, vom 16. Mai 2024, CHRISTOPH BUTTERWEGGE, Ungleichheit
Unternehmensprofite, Zinsen und Gewinne aus Immobilien fließen überwiegend in die Taschen materiell Bessergestellter. Wir brauchen eine Rückverteilung des Reichtums zu denjenigen Menschen, die ihn geschaffen und nicht geerbt haben. Ein Beitrag von Christoph Butterwegge.
Bild: Pixabay
Tagtäglich findet Umverteilung statt – allerdings nicht von oben (den viel Besitzenden) nach unten (den hart Arbeitenden), sondern von unten nach oben: Unternehmensprofite, Veräußerungs- und Kursgewinne der Aktionäre, Dividenden, Zinsen sowie Miet- und Pachterlöse von Immobilienkonzernen fließen überwiegend in die Taschen materiell Bessergestellter, sind aber normalerweise von Menschen erarbeitet worden, die erheblich weniger Geld haben, oft nicht einmal genug, um in Würde leben zu können. Deshalb muss Umverteilung künftig in die entgegengesetzte Richtung stattfinden – als Rückverteilung des Reichtums zu denjenigen Menschen, die ihn geschaffen und nicht geerbt haben.
Steuern können mehr Gerechtigkeit schaffen
Durch steuerpolitische Maßnahmen lässt sich die Umverteilung von oben nach unten am besten in die Wege leiten. Das komplizierte Steuersystem macht es allerdings schwer, Besitz-, Kapital- und Gewinnsteuern als wichtigstes Instrument einer Rückverteilung des Reichtums ins öffentliche Bewusstsein zu heben. Weil sie ihre eigene Steuerbelastung in aller Regel überschätzen, lehnen viele Menschen auch Steuererhöhungen für wirklich Reiche aus der Befürchtung heraus ab, dass sie selbst davon betroffen sein könnten. Im (partei-)politischen Raum ist die Bereitschaft zu einer stärkeren Besteuerung des Reichtums eher noch geringer als in der „normalen“ Bevölkerung. Die etablierten Parteien, allen voran FDP, CDU und CSU, aber auch die sich als „Partei der kleinen Leute“ (Alexander Gauland) inszenierende AfD blockieren, verzögern oder verwässern entsprechende Gesetzesinitiativen, weil sie dadurch bürgerliche Besitzinteressen in Gefahr sehen.
Um- bzw. Rückverteilungsmaßnahmen werden auf den massiven Widerstand von Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen stoßen. Nur wenn der öffentliche Druck im selben Maße wächst wie die soziale Ungleichheit in den vergangenen Jahrzehnten, wird sich daran etwas ändern. Nicht durch Sonder- und Ausnahmeregelungen in der Wirkung eingeschränkte Besitz-, Kapital- und Gewinnsteuern in angemessener Höhe wären ein geeignetes Instrument, um die materielle Ungleichheit in Deutschland zu verringern. Gerade weil indirekte Steuern in der Vergangenheit erheblich zur Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich beigetragen haben, könnten Steuern dann, wenn sie progressiv(er) ausgestaltet wären, einen gewissen sozialen Ausgleich bewirken.
Weil das Vermögen den Kern des Reichtums bildet, ist seine jährliche Besteuerung ein Schlüssel zur Verringerung der sozialen Ungleichheit. Ansetzen muss die Rückverteilung des Reichtums bei den großen Vermögen, weil diese und nicht – wie in der Medienöffentlichkeit teilweise suggeriert – sehr hohe Einkommen für ihn konstitutiv sind. Denn die Einkommensquellen vieler Menschen können über Nacht versiegen, wie die Covid-19-Pandemie mit dem ersten bundesweiten Lockdown im März 2020 gezeigt hat, große Vermögen aber nicht urplötzlich verschwinden.
Folglich avanciert die Rückverteilung des Vermögensreichtums an die große Bevölkerungsmehrheit zur Gretchenfrage eines gerechten Steuersystems, denn wir können uns Hyperreiche nicht mehr leisten, wenn alle in Würde leben wollen. Hierfür bieten sich die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine höhere Körperschaftsteuer, die nicht zuletzt Kapitalgesellschaften als eine Art Einkommensteuer entrichten müssen, und eine vor allem große Betriebsvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehende Erbschaftsteuer an.
Vordringlich ist die Wiedererhebung der Vermögensteuer, welche nicht bloß mehr Steuergerechtigkeit ermöglichen, sondern auch die Länder finanziell handlungsfähiger machen würde. Die Karlsruher Richter hatten in dem genannten Beschluss vom 22. Juni 1995 nicht etwa – wie von interessierter Seite gern behauptet – das Vermögensteuergesetz als solches für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, sondern nur moniert, dass für Grundbesitz der – seit 1964 bzw. 1974 trotz seiner Fortentwicklung nicht mehr angepasste – Einheitswert, für sonstiges Vermögen hingegen der Gegenwartswert als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wurde. Dadurch war zwar der Gleichheitsgrundsatz verletzt, die bis heute in der Verfassung (Art. 106 Abs. 2 GG) stehende Vermögensteuer aber keineswegs hinfällig geworden. Vielmehr räumten die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber eine Nachbesserungsfrist bis zum 31. Dezember 1996 ein, die er mit seiner damals schwarz-gelben Mehrheit allerdings bewusst verstreichen ließ, um sich auf diese Weise der nur Reiche treffenden Steuerart zu entledigen.
Kaum etwas widerspricht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden so stark wie die schärfere Besteuerung von Arbeitseinkommen als von Kapitalerträgen. Letztere unterliegen seit dem 1. Januar 2009 einer pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent, wohingegen Gehälter ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 66.760 Euro (2024) mit dem Spitzensatz von 42 Prozent belegt sind. Deshalb muss die duale Einkommensbesteuerung wieder zugunsten der synthetischen Einkommensbesteuerung aufgegeben und jede Einkunftsart vom Fiskus gleich behandelt werden.
Ganz oben auf die steuerpolitische Agenda gehört die Abschaffung der Kapitalertragsteuer und ihre Reintegration in die normale Einkommensteuer. Wieso die einfachste und bequemste Möglichkeit für Wohlhabende und Reiche, viel Geld zu verdienen, nämlich durch den Kauf bzw. Verkauf festverzinslicher Wertpapiere und von Aktien, mit dem niedrigsten Steuersatz (25%) begünstigt, um nicht zu sagen: belohnt wird, ist weder einzusehen noch länger hinzunehmen. Außerdem gilt für Kapitalbesitzer, Börsianer und Finanzspekulanten ein weitgehendes Bankgeheimnis, das für Transferleistungsbezieher/innen abgeschafft worden ist.
Flankiert werden müssten diese Reformpläne durch einen progressiver verlaufenden Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz. Millioneneinkommen, die kein Mensch braucht, um ein komfortables Leben zu führen, sollten deutlich höher besteuert werden als „normale“ oder als hohe Einkommen, die zwar den Lebensunterhalt (einer Familie) sichern, aber keinen Luxus ermöglichen. Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von über 1 Million Euro hat, kann für diese Summe übersteigende Beträge problemlos 60 Prozent Steuern zahlen. Wer ein noch deutlich höheres Jahreseinkommen (über 1,5 Millionen oder 2 Millionen Euro) hat, sollte in der Spitze mit 75 Prozent besteuert werden. Denn das bedeutet in unserem linear-progressiven Steuersystem ja nicht, dass er durch eine konfiskatorisch wirkende Millionärssteuer den größten Teil seines Einkommens an den Staat abtreten muss, sondern nur, dass er für den 1 Million Euro überschreitenden Betrag eine so hohe Steuer entrichten muss.
Ungleichheit darf sich nicht vererben
In einer spätkapitalistischen Gesellschaft wie der Bundesrepublik, die durch eine Konzentration des Produktivvermögens in den Händen weniger sehr vermögender Unternehmerdynastien und aufgrund des allgemeinen Geburtenrückgangs durch den Trend zur Kleinfamilie mit wenigen Nachkommen geprägt ist, spielt der Erbreichtum eine viel größere Rolle als der Erwerbsreichtum. Das ist einer der Gründe, weshalb sich die Rückverteilung des Reichtums nicht auf eine Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer und eine Wiedererhebung der Vermögensteuer beschränken kann. Vielmehr müssen diese beiden Steuerarten durch eine gleichfalls reformierte Erbschaft- und Schenkungsteuer flankiert werden.
Das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nützt wohlhabenden Mittelschichtfamilien, denen die relativ hohen Freibeträge für Ehepartner/innen bzw. eingetragene Lebenspartner/innen (500.000 Euro) und Kinder (400.000 Euro pro Person) nach dem Tod eines vermögenden Haushaltsvorstandes jegliche Steuerzahlung ersparen. Angehörige der Mittelschicht profitieren außerdem davon, dass selbstgenutzte Immobilien – ein traditioneller Kernbestandteil ihres Vermögens – steuerfrei vererbt werden können, wenn Ehegatt(inn)en bzw. eingetragene Lebenspartner/innen sie noch mindestens zehn Jahre lang bewohnen. Dies gilt auch für Kinder, sofern die Wohnfläche des Objekts 200 Quadratmeter nicht überschreitet.
Reiche und ultrareiche Familien profitieren davon, dass es gleich hohe Freibeträge auch bei der Schenkungsteuer gibt, die alle zehn Jahre erneut in Anspruch genommen werden können. So lassen sich bei geschickter Planung über viele Dekaden hinweg selbst recht große Vermögen an den eigenen Nachwuchs übertragen, ohne dass für ihn Steuern anfallen. Die vorgezogene Mehrfachvererbung von Vermögensbestandteilen nach Art einer Salamitaktik sollte nicht länger (schenkung)steuerbefreit möglich sein.
Noch stärker begünstigt das Erbschaftsteuerrecht hyperreiche Unternehmerfamilien, denen die Privilegierung des Betriebsvermögens und die wiederholte Inanspruchnahme des Schenkungsteuerfreibetrages die intergenerationale Weitergabe von Unternehmen erleichtern. Trotzdem findet die Forderung nach einer höheren Erbschaftsteuer in der Bevölkerung wenig Resonanz. Offenbar besteht ein heimlicher Konsens zwischen Kleinbürger(inne)n und Großunternehmern, der es diesen erlaubt, ihre materiellen Besitztümer fast ungeschmälert an die Kinder weiterzugeben, ohne vom Staat zu Steuerzahlungen herangezogen zu werden. Vermutlich sind viele Mittelschichtangehörige von der Angst besessen, dass sie das Finanzamt im Erbfalle schröpft, was sie veranlasst, selbst solche Steuerreformen zu unterstützen oder zu tolerieren, die ausschließlich Hochvermögenden nützen und helfen, deren Privilegien zu sichern.
Weil vornehmlich die Betriebsvermögen auch sehr ungleich zwischen Ost- und Westdeutschen verteilt sind, würde eine kräftigere Besteuerung der Firmenerben den Zusammenhalt beider Landesteile automatisch stärken, brächte also einen Zusatznutzen mit sich, der argumentativ genutzt werden könnte, um die Akzeptanz dafür innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen.
Es gehört zu der nicht länger hinnehmbaren Privilegierung des Kapitaleigentums, dass seine intergenerationale Reproduktion vom Staat praktisch ohne Minderung durch eine Steuerbelastung garantiert wird. Fraglich ist jedoch, ob eine verschärfte Besteuerung aller Erbschaften in nennenswerter Höhe – wie verschiedentlich empfohlen – sinnvoll und politisch durchsetzbar wäre. Anstatt sämtliche Erbschaften höher zu besteuern und/oder die Freibeträge zu reduzieren, sollte man die Erbschaft- und Schenkungsteuer progressiver als bisher gestalten und den Steuersatz bei sehr großen Vermögen auf mindestens 50 Prozent anheben. Heute endet die Progression schon bei 30 Prozent, die auch erst ab einem Vermögenswert von 26 Millionen Euro fällig werden, sofern die Erb(inn)en mit dem Erblasser eng verwandt sind.
Firmenerben müssen in Zukunft genauso behandelt werden wie die Erben anderer beträchtlicher Vermögenswerte. Begründet wird die von CDU, CSU und FDP trotz der Bedenken großer Teile der SPD und der Bündnisgrünen durchgesetzte Begünstigung von Firmenerben üblicherweise damit, dass wegen deren Steuerbelastung die Insolvenz von Betrieben und der Verlust von Arbeitsplätzen drohe. Offenkundig handelt es sich hier um ein vorgeschobenes, interessengeleitetes Argument. Bisher hat es nämlich keinen Fall eines Firmenzusammenbruchs wegen der Erbschaftsteuerzahlung gegeben, denn sonst wäre er längst vom Bund der Steuerzahler publik gemacht worden.
Um ihn auch künftig auszuschließen, kann man den Freibetrag für inhabergeführte Familienunternehmen anheben. Außerdem würden die Nachteile eines plötzlichen Kapitalabzugs durch großzügigere Stundungsregelungen – beim Lastenausgleich erstreckte sich die Zahlung an den Fiskus auf 30 Jahre – oder eine stille Teilhaberschaft des Staates an dem betreffenden Unternehmen bis zur Begleichung der Steuerschuld vermieden. Bei größeren Immobilienvermögen kann die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer ganz oder teilweise als Hypothek des Staates ins Grundbuch eingetragen und dem Erben zu marktüblichen Zinsen geliehen werden.
Hochvermögende sollten wieder Vermögensteuer zahlen müssen
Einerseits sind die Erbschaften in Deutschland besonders ungleich verteilt, was die Ungleichheit fortschreibt und für eine deutliche Anhebung oder eine progressivere Gestaltung der Erbschaftsteuer spricht; andererseits fällt Erbschaftsteuer erst nach dem Tod eines Hochvermögenden an, und da zahlreiche Großunternehmer die liberalen Regelungen in der jüngeren Vergangenheit bereits genutzt haben, um das Betriebsvermögen vor ihrem Ableben (steuerbefreit) an ihre Nachkommen zu übertragen, lassen sich zusätzliche Steuereinnahmen auf diesem Weg erst mit erheblicher Verzögerung realisieren. Deshalb dürfte die Vermögensteuer besser als die Erbschaftsteuer geeignet sein, den privaten Reichtum zu begrenzen und die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten des Staates zu verbessern, zumal sie nicht neu eingeführt, sondern nur wieder erhoben werden muss.
Durch die Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken in Deutschland, die aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils (Az.: 1 BvL 11/14) sowie der anschließenden Grundsteuerreform von CDU/CSU und SPD notwendig wurde, ist es künftig zudem leichter möglich, den Wert von Immobilien realistisch zu ermitteln. Damit entfällt der tiefere Grund, welcher das Bundesverfassungsgericht im Juni 1995 veranlasst hatte, die Vermögensteuer in der damaligen Form für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar zu erklären.
Viel zu niedrig ist die Unternehmensbesteuerung. Vor allem die auf 15 Prozent gesenkte Körperschaftsteuer muss wieder an ihr früheres Niveau herangeführt werden. Damit nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmer gegen die Reform ins Feld geführt wird, wäre eine Abstimmung innerhalb der EU und mit den USA, die für eine höhere Mindestbesteuerung von Konzernen eingetreten sind, wünschenswert.
Ausweichstrategien von Reichen und Hyperreichen gegenüber neuen und erhöhten Steuern müssen durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Man braucht dazu mehr Steuerfahnder/innen und Betriebsprüfer/innen sowie eine Zentralisierung der Steuerverwaltung, um die Nachteile eines föderalen Flickenteppichs beim Steuervollzug zu beseitigen. Abgeschafft werden sollte die strafbefreiende Selbstanzeige nach einer Steuerhinterziehung, denn bei anderen, weniger gemeinschädlichen Delikten gibt es ein solches Privileg für Täter schließlich auch nicht.
Höhere und mehr Steuern von Reichen zu erheben, nützt den sozial Benachteiligten in der Bundesrepublik wenig, sofern der Staat mit seinen zusätzlichen Einnahmen keine Um- bzw. Rückverteilung betreibt, also die Einkommensschwachen entweder finanziell stärkt oder die soziale, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur gezielt für sie ausbaut. Mehreinnahmen sollten zum verteilungs-, wohnungs- und klimapolitischen Umsteuern benutzt werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.05.2024
Nachrichten von Pressenza: Bündnis Klinikrettung zeigt Alternativen zur Kahlschlagsreform auf
Bündnis Klinikrettung zeigt Alternativen zur Kahlschlagsreform auf
Der gestern im Bundeskabinett verabschiedete „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) gefährdet die stationäre Versorgung bundesweit. In sieben Videos berichten Fachleute aus den Krankenhäusern und vom Abbau der Gesundheitsversorgung betroffene BürgerInnen von ihren Erfahrungen mit dem Klinikkahlschlag. Mit der Videoreihe zeigt das Bündnis die…
Private Isolation verringern – unnötigen Konsum und überflüssige Arbeit vermeiden
In der modernen westlichen Gesellschaft gibt es bemerkenswerte Veränderungen des Konsums. Sie betreffen die Nachfrage, die Form des Konsums und das Angebot. In Grossstädten sinkt die Attraktivität des individuellen Eigentums am Auto. Vielen ist mittlerweile bewusst geworden: Mobilität geht auch…
Anlässlich der Jahreshauptversammlung forderte ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie heute vor der Rheinmetall Konzernzentrale mit dem Profitsystem zu brechen, um Rheinmetall zu stoppen, zu entwaffnen und in einen Betrieb zum Wohle der Menschheit und des Planeten zu wandeln! Der ethecon…
Tunesien schiebt auch nach Abschluss eines Deals mit der EU Flüchtlinge in die Wüste ab. Ägypten deportiert sudanesische Flüchtlinge zu Tausenden ins sudanesische Kriegsgebiet – ebenfalls nach Abschluss eines Deals mit der EU. Auch nach dem Abschluss eines Deals mit…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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17.05.2024
Kolonien im 21. Jahrhundert (I) Neukaledonien: Heftige Unruhen erschüttern eine der noch verbliebenen Kolonien. Die Forderung nach Unabhängigkeit flammt auf. Auch Deutschland profitiert von Frankreichs Kontrolle über die Inselgruppe.
german-foreign-policy.com, 17. Mai 2024
PARIS/NOUMÉA/BERLIN (Eigener Bericht) – Heftige Unruhen erschüttern eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts, das bis heute von Frankreich kontrollierte Neukaledonien. Auf der östlich von Australien gelegenen Inselgruppe revoltieren Teile der indigenen Bevölkerung, nachdem Paris eine Wahlrechtsreform zu ihren Ungunsten eingeleitet hat. Die Reform würde den aus Frankreich zugezogenen, an Paris orientierten Einwohnern eine stabile Mehrheit sichern und die indigene Bevölkerung politisch zur Minderheit im eigenen Land degradieren. Insbesondere für eine Entkolonialisierung verschlechterten sich damit die Chancen. Neukaledonien gehört zu den Territorien, die von den Vereinten Nationen als Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung eingestuft werden und noch entkolonisiert werden sollen. Paris verweigert dies, da die Inselgruppe erhebliche geostrategische Bedeutung besitzt und es Frankreich ermöglicht, im Pazifik militärisch dauerhaft Präsenz zu zeigen. Von der französischen Militärpräsenz hat auch die Bundeswehr bereits profitiert. Gäbe Frankreich die Kolonie frei, könnte China dort Einfluss gewinnen. Dies läuft den Interessen auch Berlins unmittelbar zuwider.
Zitat: Die Forderung nach Unabhängigkeit
Frankreich hatte sich Neukaledonien im Jahr 1853 als Kolonie unterworfen und mit der Ausbeutung seiner Rohstoffe begonnen. 1946 wurde es in ein französisches Überseegebiet transformiert; bis heute hat es im System der französischen Überseegebiete einen speziellen Status. Unabhängigkeitsbestrebungen erstarkten in der indigenen Bevölkerung vor allem in den 1970er und den 1980er Jahren, führten allerdings nicht zum Erfolg. In den Jahren 2018, 2020 und 2021 wurden drei Referenden über die Unabhängigkeit der Inselgruppe abgehalten, ohne den Konflikt zwischen den antikolonialen Kräften und den Anhängern eines Verbleibs im französischen Staatsverbund lösen zu können. Zwar hofften die Befürworter einer Unabhängigkeit nach Zugewinnen im zweiten Referendum – sie legten von 43,6 auf 46,7 Prozent zu –, im dritten Referendum die Mehrheit erreichen zu können. Die Hoffnung wurde allerdings durch die Covid-19-Pandemie, die die Aktionsmöglichkeiten der antikolonialen Kräfte drastisch reduzierte, zunichte gemacht.[1] Weil Paris nicht zu einer Verschiebung des Referendums bereit war, riefen die Befürworter der Unabhängigkeit zum Boykott des Urnengangs auf. In den aktuellen Unruhen in Neukaledonien, die am Montag losbrachen, flammt die Forderung nach Entkolonialisierung wieder auf. Die Proteste eskalieren.[2]
Strukturell in der Minderheit
Auslöser für die jetzigen Unruhen ist eine Wahlrechtsreform, die in Paris gegenwärtig in Arbeit ist. Bislang galt die Bestimmung, dass außer der seit je in Neukaledonien ansässigen einheimischen Bevölkerung nur diejenigen eingewanderten Franzosen das Stimmrecht haben, die vor 1998 zugezogen sind. Das sollte verhindern, dass die ursprünglichen Einwohner der Kolonie mit ihrem Streben nach Unabhängigkeit strukturell zur Minderheit werden und ihren spezifischen Interessen auf demokratischem Wege nicht mehr Geltung verschaffen können. Genau dies würde nun geschehen, sollte das neue Wahlrecht wirklich in Kraft gesetzt werden. Es sieht das Stimmrecht für sämtliche Franzosen vor, die seit zehn Jahren in Neukaledonien ansässig sind; nach allgemeiner Schätzung handelt es sich um zusätzlich 25.000 Personen.[3] Dürfen sie abstimmen, wären insbesondere Bestrebungen, die Unabhängigkeit auf demokratischem Wege voranzutreiben, wohl zum Scheitern verurteilt. Die Wahlrechtsreform stößt sogar in Paris auf heftigen Widerspruch nicht nur bei Linken und Grünen, sondern auch bei mehreren ehemaligen Ministerpräsidenten aus dem liberalen Spektrum.[4] Macrons Partei Renaissance hat sie in der französischen Nationalversammlung in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch im Bündnis mit den konservativen Les Républicains (LR) sowie mit dem extrem rechten Rassemblement National (RN) verabschiedet.[5]
Frankreich als Pazifikmacht
Der Besitz Neukaledoniens hat für die französischen Eliten eine erhebliche, zur Zeit sogar weiter zunehmende strategische Bedeutung. Die Inselgruppe ist eines von zwei französischen Kolonialgebieten im Pazifik – das zweite ist Französisch-Polynesien [6] –, die groß genug und strategisch ausreichend günstig gelegen sind, um spürbaren Einfluss entfalten zu können. Frankreich unterhält sowohl in Neukaledonien als auch in Französisch-Polynesien eine Militärpräsenz, auf die es sich in seinem ehrgeizigen Streben stützt, als eine pazifische Macht aufzutreten. Paris gibt die Stärke der Forces armées de Nouvelle-Calédonie (FANC) aktuell mit gut 1.650 Soldaten und zivilen Militärangehörigen an; zudem sind dort vier Kriegsschiffe und mehrere Militärflugzeuge bzw. -hubschrauber stationiert.[7] Die FANC halten alle zwei Jahre Militärübungen in und bei Neukaledonien ab, die unter dem Namen Croix du sud Hilfsmaßnahmen nach Naturkatastrophen und vergleichbare Szenarien durchexerzieren, vor allem aber dazu dienen, andere Pazifikstaaten und europäische Verbündete hinter Frankreichs militärischer Führung zu scharen. Im vergangenen Jahr war an Croix du sud auch die Bundesrepublik in geringem Umfang beteiligt.[8] Da sich der Machtkampf des Westens gegen China auch im Pazifik rasch zuspitzt, hat Paris begonnen, seine Militärpräsenz in der Region zu intensivieren.
Nahkampf im Dschungel
Auch die Bundeswehr hat sich in der Vergangenheit Frankreichs Militärpräsenz in seiner Kolonie Neukaledonien zunutze gemacht. Anfang 2020 etwa berichtete die Truppe von einem mehrwöchigen Lehrgang, der diverse Soldaten des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen nach Neukaledonien geführt hatte [9] – denn dort betrieben die französischen Streitkräfte „ein Ausbildungszentrum für amphibische Operationen“, teilte die Bundeswehr mit. „In den ersten vier Wochen“ in der Kolonie habe man, so hieß es, „bei einem einheimischen Stamm in den Bergen Jagd- und Überlebenstechniken“ gelernt; erst dann habe der hauptsächlich angestrebte „zweiwöchige Kommandolehrgang“ begonnen. Insbesondere habe man allerlei Operationen im Dschungel geübt, Nahkampf inklusive. Im Juni 2023 schilderte die Bundeswehr, wie rund 20 Teilnehmer des Lehrgangs Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) Reisen in die Asien-Pazifik-Region unternommen hätten, um dort „Möglichkeiten und Grenzen für Aufgaben und Beiträge deutscher Streitkräfte“ näher auszuloten.[10] Demnach nahmen zwei Generalstabsoffiziere der Bundeswehr an den Manövern Croix du sud und Équateur teil. Équateur ist der Name einer Übung, die – ganz wie Croix du sud – von den Forces armées de Nouvelle-Calédonie abgehalten wird und vor allem Maßnahmen der Katastrophenhilfe zum Gegenstand hat.[11]
Im Machtkampf gegen China
Eine Unabhängigkeit Neukaledoniens, die mit den jetzt losgebrochenen Unruhen neu auf die Tagesordnung gerät, würde nicht nur der französischen Militärpräsenz auf der Inselgruppe ein Ende setzen und damit eine der zwei Hauptsäulen des militärischen Einflusses Frankreichs im Pazifik beseitigen. Sie wäre auch ökonomisch ein empfindlicher Rückschlag für Paris. Neukaledonien ist der viertgrößte Nickelproduzent der Welt; Nickel zählt zu den Rohstoffen, die für die Energiewende unverzichtbar sind. Zur Zeit werden Neukaledoniens Nickelvorräte von westlichen Konzernen ausgebeutet. Sollte die Kolonie ihre Eigenständigkeit erlangen, dann könnte der neue Staat, so fürchten viele in Frankreich, die Konzessionen für den Nickelabbau den westlichen Firmen entziehen und sie stattdessen chinesischen Konzernen übertragen.[12] Zudem wäre denkbar, dass sich ein eigenständiges Neukaledonien in Zukunft auch außenpolitisch enger an China orientiert. Das wiederum wäre nicht nur für Frankreich, sondern für den Westen insgesamt ein herber Rückschlag im Machtkampf gegen die Volksrepublik. Bereits die Tatsache, dass die etwas im Norden von Neukaledonien gelegenen Salomonen enger mit China kooperieren, hat heftigen Unmut im Westen ausgelöst, auch in Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Die Frontstellung gegen Beijing stärkt das Interesse nicht nur in Paris, die Entkolonialisierung Neukaledoniens zu verhindern.
[1] Charlotte Mestre, Françoise Tromeur: Référendum 2021 : pourquoi le FLNKS souhaite le report de la troisième consultation. la1ere.francetvinfo.fr 07.10.2021.
[2] Charlotte Mannevy, Mathurin Derel: Nouvelle-Calédonie : « On s’engage tout droit dans une guerre civile », pour le haut-commissaire de la République. lemonde.fr 15.05.2024.
[4] Nathalie Guibert: Nouvelle-Calédonie : trois anciens premiers ministres demandent que Matignon reprenne le dossier. lemonde.fr 04.05.2024.
[5] Nouvelle-Calédonie : l’Assemblée nationale a adopté la réforme constitutionelle à l’origine des tensions de l’archipel. francetvinfo.fr 15.05.2024.
[7] Forces armées en Nouvelle-Calédonie. defense.gouv.fr.
[8] FANC – lancement de l‘exercice CROIX DU SUD 2023. defense.gouv.fr 25.04.2023.
[9] Philipp Riedel: Nahkampf im Dschungel. bundeswehr.de 30.01.2020.
[10] Simone Meyer: „Blick ins Gelände“: Von Australien bis Japan. bundeswehr.de 29.06.2023.
[11] FANC – bilan de l’exercice EQUATEUR dans le domaine de l’assistance aux populations victimes de catastrophes naturelles. defense.gouv.fr 09.12.2022.
[12] Thomas Berger: Nickelkrise in Neukaledonien. junge Welt 29.04.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.05.2024
Die Ursprünge der Geheimpolizei Amerikas
cynthiachung.substack.com, vom 06. Mai 2023, Cynthia Chung (übersetzt m. beta, unkorrigiert)
"Erkenne
dich selbst, Nichts übertreiben,
Gewissheit bringt den
Ruin" (übersetzt m. deepl., unkorrigiert)
– im Apollontempel in Delphi eingeschrieben
Viele sind sich der Apollo in Delphi-Inschrift bewusst und assoziieren sie als Worte der Weisheit, schließlich stand der Tempel in Delphi im Zentrum der globalen Intelligenz. Könige, Kaiser, Staatsmänner, Generäle aus allen Seiten der Antike würden mit einer sehr großzügigen Goldzahlung in den Tempel reisen, in der Hoffnung, dass ihnen die Weisheit des großen Gottes Apollo verliehen und ihrer besonderen Sache Kraft und Kraft verleihen würde.
Eine der berühmtesten Prophezeiungen des Delphi-Kults, so der antike Historiker Herodot, war König Croesus von Lydia. König Croesus war ein sehr reicher König und die letzte Bastion der Ionischen Städte gegen die zunehmende persische Macht in Anatolien. König Croesus wollte wissen, ob er seine Militärkampagne tiefer in das Territorium des Persischen Reiches fortsetzen sollte und ob er ein Militärbündnis in einer solchen Leistung anstreben sollte.
Nach Herodot war die Menge an Gold, die König Croesus lieferte, die größte, die jemals dem Apollo-Tempel verliehen wurde. Im Gegenzug würden die Priesterin von Delphi, auch bekannt als Orakel, (einige arme junge Mädchen, das einmal im Jahr mit den „richtigen Attributen“ ausgewählt wurde) unsinniges Geplapper ausstoßen, berauscht von den Gasdichen der Kluft, über die sie bequem gelegt wurde. Die Priester würden dann die Prophezeiung des Orakels „übersetzt“.
König Croesus wurde als seine Prophezeiung gesagt: „Wenn Croesus in den Krieg geht, wird er ein großes Reich zerstören.“ Croesus wurde auch gesagt, er solle sich mit dem mächtigsten griechischen Staat verannehmen, und er wählte Sparta. Croesus war überglücklich und hielt seinen Sieg für solide und begann sofort mit dem Aufbau seiner militärischen Kampagne gegen Persien. Kurz gesagt, Croesus verlor alles und Lydia wurde von den Persern übernommen. Die Spartaner tauchten nie auf.
Es stellte sich heraus, dass die Prophezeiungs-Mitte nicht falsch war, aber dass Croesus verwechselte, dass großes Imperium fallen würde.
Es gibt wahrscheinlich viel Wahrheit in dieser Geschichte. Und die Worte, die im Apollo-Tempel „Know Thyself, Nothing to Excess, Surety Brings Ruin“ beschriftet sind, werden mehr eine Vorahnung für jeden, der es wagt, einen solchen Tempel auf der Suche nach Weisheit und Macht zu betreten; diejenigen, die des Gottes Apollo „würdig“ sind, werden die Weisheit haben, das Rätsel ihrer Prophezeiung zu lösen und werden sich durchsetzen.
Es ist eine schöne Geschichte, aber es ist in der Tat ein brillantes Cover für einen globalen Geheimdienst-Rack.
Der Delphi-Kult war in der Tat das Nervenzentrum militärischer und politischer Intelligenz, das zu irgendeinem Staat oder keinem Imperium "Glegiene" hatte, sondern eher in der Lage war, Informationen zu verwenden, die sie mit ihrem Netzwerk von Spionen sammelten, zusammen mit Intel, die von denen, die dumm genug waren, ihre Pläne (und ihr Gold) an sie zu reißen. Die Priester von Delphi würden dann dort entscheiden, welche Informationen mit dem Ziel geteilt werden müssten, welches Ziel sie ihren Zweck anpassen sollen, eine „Prophezeiigkeit“, die sie formten, wie das Bewegen von Schachtüden auf einem Schachbrett.
Die Frage für diejenigen, die es wagten, den Delphi-Kult zu besuchen, bestand also nicht so sehr darauf, genug Weisheit zu haben, um die verschleierte Prophezeiung zu lösen, sondern vielmehr: "Welche Art von Bauern bist du den Priestern von Apollo?"
[Siehe den Kurzfilm basierend auf diesem Aufsatz, der auf Youtube, Rumpeln und BITCHUTE zu finden ist.]
Die Moral und Dogma des schottischen Ritus
Diejenigen, die Weisheit und Macht suchen, haben tendenziell auch ein Interesse am Bereich des „geheimen Wissens“. Denn wer will nicht einen schnellen Weg zu ihren Wünschen? Wer möchte nicht glauben, dass ihr Schicksal reich, privilegiert und mächtig ist? Wer möchte nicht glauben, dass sie aus einigen wenigen ausgewählt wurden, um besondere Qualitäten zu halten (man könnte sagen, übernatürlich), die sie der Mehrheit überlegen machen?
Der schottische Ritus wurde 1801 offiziell in den USA organisiert, als eine Gruppe von Tory-Party-Partisanen auf der Verliererseite der amerikanischen Revolution. Einer der Hauptmänner, die von Anfang an beteiligt waren, war ein britischer General namens Augustine Prevost. Prevost hatte Charleston, South Carolina, erobert und dort einen geheimen Polizeiapparat eingerichtet, der zum schottischen Rite-Hauptquartier wurde, nachdem die britische Armee gegangen war. (1)
Der schottische Ritus würde im Laufe des 19. Jahrhunderts über die amerikanische Freimaurerei herrschen und Albert Pike wird als Quelle dieses Erfolgs anerkannt.
1859 wurde Pike zum „Sovereign Grand Commander“ der Südlichen Jurisdiktion des schottischen Ritus gewählt. 1871 wurde „The Morals and Dogma of the Ancient and Accepted Scottish Rite of Freemasonry “ (die Anti-Bibel des Ritus) erstmals von seinem Autor Albert Pike, ehemaliger General der Konföderiertenarmeen während des Bürgerkriegs, veröffentlicht.
Warum bringe ich das alles zur Sprache, wenn der Fokus dieses Papiers auf den Ursprung der amerikanischen Geheimpolizei liegt?
Weil der Mann dem Aufbau des FBI in den massiven inländischen Geheimdienstapparat zugeschrieben wurde, dass es heute J war. Edgar Hoover, der zufällig ein Maurer des schottischen Ritus 33. war, den er 1955 nach 35 Jahren Mitgliedschaft „ankone“ begleitet wurde.
Warum ist das für diesen Zweck relevant? Wenn man verstehen soll, was die „Moralen und Dogma“ einer solchen Mitgliedschaft ausmacht, zu der Hoover in den innersten Kreis eingetreten ist, wird klar werden, dass nicht nur das Ritus als Gegenkirche zum Christentum fungiert, sondern dass die Verpfändung seiner Treue zu dieser Geheimgesellschaft als vor allem in dieser materiellen Welt, einschließlich der Regierung, verstanden wird.
Aus diesem Grund denke ich, dass es geeignet ist, ein paar Zitate zu teilen...
Pike schrieb über Top-Down-Organisation und schrieb folgendes in seinem Buch Morals and Dogma :
"Die Blauen [oder niedrigeren] Grad sind nur der Außenplatz ... des Tempels. Ein Teil der Symbole wird dem Initiierten dort angezeigt, aber er wird absichtlich durch falsche Interpretationen in die Irre geführt. Es ist nicht beabsichtigt, dass er sie verstehen soll, aber es ist beabsichtigt, dass er sich vorstellen kann, sie zu verstehen. Ihre wahre Erklärung ist den Adepten, den Prinzen der Mauerwerk vorbehalten. . . .“ [Hervorhebung hinzugefügt]
Dies sind die gleichen Techniken, die der Delphi-Kult mit dem Verständnis verwendet, dass die „wahre Erklärung“ der „Symbole“ nur von denen verstanden wird, die angeblich davon würdig sind, d.h. „die Adepten, die Fürsten der Mauerwerk“.
Woher weiß man, ob man ein Prinz der Mauersehmei ist? Diejenigen, die töricht genug sind, um volles Vertrauen in die Magie des Okkulten zu haben, werden einen ehrlichen Versuch geben, solche Symbole zu verstehen, aber die Wahrheit der Sache sind diejenigen, die für ihr „Verständnis“ ausgewählt und somit näher an das innere „Sanctum“ heranrücken, werden nur für ihre Nützlichkeit als Instrument für „ein höheres“ gewählt. Während diese Person ein Schachfiguren sein könnte, der die bestimmende Rolle in einem Schachmatt spielt, bleiben sie dennoch nur ein Bauern.
Pike schrieb auch in seinen Moral und Dogma:
„Männer sind nur die Automaten der Vorsehung, und [Providenae] verwendet den Demagogen, den Fanatiker und den knaven . .. als seine Werkzeuge und Instrumente, um die zu bewirken, von denen sie nicht träumen, und die sie sich vorstellen, beauftragt zu sein,...“
Hier wird deutlich, dass die Mehrheit der Menschheit vom Ritus als Instrumente der Vorsehung angesehen wird, und dass der Wille einer solchen Vorsehung rechtfertigt, dass das Ritus die Menschheit als solche behandelt. Ich werde mich in Kürze angehen, von welcher Art von Vorsehung sie sprechen.
Pike erklärt den Hauptführer des Ritus zum Universum wie:
"Magie ist die Wissenschaft der alten Magier. Magie vereint in einer und der gleichen Wissenschaft, was die Philosophie am sichersten besitzen kann, und Religion des Unfehlbaren und des Ewigen. Es versöhnt diese beiden Begriffe... Glaube und Vernunft ... diejenigen, die [Magie] in der Regel akzeptieren, können ihrem Willen eine souveräne Macht geben, die sie zu den Meistern aller minderwertigen Seinen und aller fehlgeleiteten Geister machen wird; das heißt, werden sie zu den Arbitern und Königen der Welt machen... "
Wieder sehen wir das Konzept, dass nur wenige Auserwählte ausgewählt werden, um Magie zu entziffern und zu verwenden, und dass dadurch ihre Herrschaft herrsunfähig wird, „die sie zu Meistern aller minderwertigen Bewundungen machen wird...[und] sie zu den Arbitern und Königen der Welt machen wird."
Pike schrieb das obige Zitat, um "erhabende Prinzen des königlichen Geheimnisses" - Herren des 32. Grades zu unterrichten.
An diesem Punkt ist klar, dass man diese Sicht von sich selbst, der Menschheit und den „Gesetzen des Universums“ wirklich innehat, bedeutet, dass man in direktem Widerspruch mit der Idee der Demokratie hin zu einer „Regierung des Volkes, des Volkes, des Volkes“ steht.
Schließlich werde ich ein Zitat aus dem Jahr 1889 teilen, als Pike in Frankreich war und seine Ansichten über Gott und das, was als „das Gute“ gelten soll, zum Ausdruck bringen:
„Die Freimaurerreligion sollte von uns allen initiierten hohen Grades in der Reinheit der luziferischen Lehre aufrechterhalten werden. Wenn Luzifer nicht Gott wäre, würde Adonay (der Gott der Christen), dessen Taten seine Grausamkeit, Perfidie und Hass auf den Menschen, die Barbarei und die Abneigung der Wissenschaft beweisen, würde Adonay und seine Priester ihn verleumden lassen?
„Ja, Luzifer ist Gott, und leider ist Adonay auch Gott. Denn das ewige Gesetz ist, dass es kein Licht ohne Schatten gibt, keine Schönheit ohne Hässlichkeit, kein Weiß ohne Schwarz, denn das Absolute kann nur als zwei Götter existieren... die wahre und reine philosophische Religion ist der Glaube an Luzifer, der gleichberechtigte Adonay; aber Luzifer, Gott des Lichts und Gott des Guten, kämpft für die Menschheit gegen Adona, den Gott des Dunklen.
Dieses Zitat ist gemäß dem Historiker Anton Chaitkin in der vertikalen Akte Albert Pike in der Bibliothek der Scottish Rite Southern Jurisdiction 1733 16th St. in Französisch und Englisch erhältlich. NW, Washington D.C.
In späteren Jahren wurde der Leichnam von Albert Pike in den Mauern des Washington DC Tempels bei Beiseite verlegt. Ein paar Meter entfernt bauten sie eine vollständige Nachbildung des Büros und Schreibtisches ihres zweitehrlichsten Mitglieds, FBI-Direktor J. Edgar Hoover.
Es sollte auch bekannt sein, dass ein Großteil des FBI in den schottischen Ritus verwickelt ist. Zum Beispiel gibt es bestimmte Washingtoner Logen, die eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von FBI-Agenten in sich haben, wie die Alexandria Lodge.
[Weitere Informationen dazu finden Sie unter Anton Chaitkins „Trat in Amerika“.]
Der Sitz der Regierung
Am Dez. 17, 1906, Teddy Roosevelt beförderte seinen Marineminister Charles J. Bonaparte, um Generalstaatsanwalt zu werden. Bonaparte verlor keine Zeit und sagte dem Kongress, dass das Justizministerium „eine Kraft der ständigen Polizei... unter seiner Kontrolle“ erhalten müsse.
Am 27. Mai 1908 reagierte der Kongress, indem er allen Exekutivabteilungen untersagte, Geheimdienstagenten als Polizisten, einschließlich des Justizministeriums, zu benutzen. Während dieser Zeit hatte nur das Finanzministerium die Befugnis, Geheimdienstmänner einzusetzen.
Um diesen Block vom Kongress zu umgehen, ordnete Generalstaatsanwalt Bonaparte am 26. Juli 1908 die Einrichtung einer Ermittlungsbehörde innerhalb des Justizministeriums an, die später als Federal Bureau of Investigation bekannt wurde.
Es war der Beginn einer nicht gewählten Oligarchie, in direktem Gegensatz zur Herrschaft der Selbstverwaltung.
Inmitten der Zeit, ein 22-jähriger J. Edgar Hoover wurde zuerst rekrutiert, das Jahr war 1917. Gerade außerhalb der juristischen Fakultät wurde er für das Enemy Alien Bureau der Kriegsnotfallabteilung des Justizministeriums verantwortlich gemacht und war schnell in die wildgesetzlose Kriegsverschwung des Ersten Roten Schreckens (1917-1920) eingetaucht.
„Generalstaatsanwalt Palmer schuf eine General Intelligence (oder „radikal“) Division im Bureau of Investigation und ernannte Hoover seinen Leiter. Militärgeheimdienste und Hoovers Agenten, die als einziger Geheimdienst zusammenarbeiten, bauten nun ein Netzwerk von zivilen Bürgerwehren, Informanten und Provokateure auf.
Diese Hilfskräfte wurden dann im „Palmer Raids“ losgelassen, einem Krieg gegen Gewerkschaften, Radikale, Bürgerrechtler, Lehrer und Immigranten von November 1919 bis Januar 1920. Dieser anfängliche Abstieg in einen Polizeistaat war jedoch von der amerikanischen Bevölkerung zutiefst abgelehnt und löste Volksproteste und Empörung aus.“
Edgar Hoover war als Palmers Stellvertreter gut ausgestattet, als er die politischen Massenverhaftungen, Deportationen, Lynchmorde, Terrorpropaganda und Hexenjagden überwachte. Hoover würde eine Southern White Masonic-Einheit in das Büro selbst legen, genannt Fidelity Chapter. Und bestehen darauf, dass seine Agenten das Präsidium und sein Büro als „den Sitz der Regierung“ bezeichnen. (2)
1922 brachte Walter Lippmann in seinem unglaublich einflussreichen Buch Public Opinion„öffentliche Meinung“ vor, dass eine Diktatur von größter Notwendigkeit sei, die Krise, mit der Amerika jetzt konfrontiert sei, und dass sie es sich nicht mehr leisten könne, sich mit der Idee eines Verfassungssystems zu täusfern. Lippmann argumentierte, dass die Öffentlichkeit nicht in der Lage sei, ein begründetes Urteil zu üben. Er behauptete, die Menschen könnten nur in „Stereotypen“ so denken, dass sie an „Bösewichte und Verschwörungen“ glauben.
Um eine solche „Ignoranz“ zu überwinden, erklärte Lippmann, dass der Konsens nicht von den schlecht ausgebildeten Menschen erzeugt werden müsse, sondern von einer Eliteklasse „Experten“ „Experten“ „veranreift“. Diese Eliteklasse führte wiederum die nationale Regierung aus allen Abteilungen an, indem sie eine permanente Diktatur bildete, ihre Regierungsmitglieder ernannten, nicht gewählten, um lebenslang zu dienen. Eine „weiche“ Diktatur sozusagen.
Als die Große Depression (1929-1933) zuschlug, machte Hoover die allgemeine Gesetzlosigkeit für ineffiziente, korrupte Lokalpolitiker und Polizei verantwortlich. Was war die Lösung? Mehr Macht zum „Büro“.
Präsidenten kommen und gehen, aber eine Sache bleibt konstant
Während seiner Kampagne für die Präsidentschaft setzte Franklin Roosevelt seinen engen Freund Thomas J. ein. Walsh als Vorsitzender des demokratischen Kongresses von 1932.
Senator Walsh aus Montana „kannte sozusagen, wo die Leichen begraben waren“.
Der Grund dafür war, dass 1921 Thomas J. Walsh hatte den Kampf bei den Senatsanhörungen über die illegalen Praktiken des Justizministeriums geleitet. Während der Anhörungen konfrontierte er Palmer und seinen Stellvertreter Hoover mit Beweisen, dass sie „eine Orgie des Terrors, der Gewalt und des Verbrechens gegen Bürger und Ausländer...“ verübt hätten.
Walsh blieb im Senat als J. Edgar Hoovers engagierter Feind.
Franklin Roosevelt gewann die Wahl am 8. November 1932, er sollte sein Amt im März antreten. Am 15. Februar 1933 schoss ein niedriger italienischer Freimaurer namens Giuseppe Zingara auf den designierten Präsidenten Roosevelt. Er verfehlte und tötete stattdessen den Chicagoer Bürgermeister Anton Cermak.
Am 26. Februar gab Franklin Roosevelt seine Ernennung von Senator Thomas J. bekannt. Walsh als USA Generalstaatsanwalt. Am 1. März berichtete die New York Times über Walshs Versprechen, dass „er das Justizministerium neu organisieren würde, wenn er sein Amt antritt, wahrscheinlich mit einem fast völlig neuen Personal“. (3) Es wird gesagt, dass Walsh erklärt habe, dass eine seiner ersten Handlungen sein würde, J zu versen. Edgar Hoover.
Walsh wurde am nächsten Morgen tot aufgefunden, während er in einem Zug nach Washington, D.C. zu Roosevelts Amtseinführung am 4. März und seiner eigenen Vereidigung war.
Ab Juli 1933 zahlte eine Gruppe von Beamten der American Legion von J.P. Morgans Männer baten General des Marine Corps, Smedley Butler einen Staatsstreich gegen Präsident Roosevelt zu führen. Als General Butler genug Beweise gesammelt hatte, ging er zu J. Edgar Hoover zum Handeln. Hoover weigerte sich, Maßnahmen zu ergreifen, die besagten, dass es keine Beweise dafür gebe, dass ein Bundesstrafgesetz verletzt worden sei. General Butler hatte keine andere Wahl, als die Putschverschwörung an das amerikanische Volk zu senden, um die faschistische Übernahme zu untergraben.
Franklin Roosevelt starb am 12. April 1945. Der Zweite Weltkrieg war am 2. September 1945 offiziell vorbei. Das OSS würde drei Wochen später am 20. September 1945 aufgelöst. Die CIA wurde zwei Jahre später „offiziell“ gegründet, gesäubert von ihren FDR-Patrioten.
Danach führte das FBI weiterhin Hexenjagden durch Kongressausschüsse durch, Präsident Truman, Senator Joseph R. McCarthy und der junge kalifornische Kongressabgeordnete Richard M. Nixon
Am 22. November 1963 wurde Präsident Kennedy am helllichten Tag in den Straßen von Dallas, Texas, brutal ermordet.
Am 29. November 1963 wurde die Warren-Kommission gegründet, um den Mord an Präsident Kennedy zu untersuchen.
Der alte Kongressabgeordnete Hale Boggs aus Louisiana (ein Verbündeter von FDR) war Mitglied dieser Warren-Kommission. Boggs wurde zunehmend beunruhigt durch den Mangel an Transparenz und Strenge, der von der Kommission gezeigt wurde, und wurde überzeugt, dass viele der Dokumente, die verwendet wurden, um Oswald zu belasten, in der Tat Fälschungen waren.
1965 Rep. Boggs sagte dem Bezirksstaatsanwalt von New Orleans, Jim Garrison, dass Oswald nicht derjenige gewesen sein könnte, der Kennedy getötet hat. (4) Es war Boggs, der Garrison ermutigte, bis heute die einzige Strafverfolgung des Mordes des Präsidenten zu beginnen.
Nixon wurde am 20. Januar 1969 als Präsident der Vereinigten Staaten eingeweiht. Hale Boggs forderte bald darauf Nixons Generalstaatsanwalt John Mitchell auf, den Mut zu haben, J. zu feuern. Edgar Hoover. (5)
Es war nicht lange danach, dass das Privatflugzeug mit Hale Boggs spurlos verschwand.
Jim Garrison war von 1962 bis 1973 Bezirksstaatsanwalt von New Orleans und war der einzige, der einen Prozess über die Ermordung von Präsident Kennedy vorlegte. In Jim Garrisons Buch „On the Trail of the Assassins “, J. Edgar Hoover kommt mehrmals auf, um die Ermittlungen zum Mord an JFK zu behindern oder einzustellen, insbesondere wegen der von der Polizeibehörde von Dallas gesammelten Beweise, wie der Nitrattest Oswald erhalten wurde und der ihn entmachtete, was beweist, dass er am Tag des 22. November 1963 nie ein Gewehr geschossen hat. Aus Gründen, die der Regierung und ihren Ermittlern nur bekannt waren, wurde diese Tatsache jedoch 10 Monate lang geheim gehalten. (6) Es wurde schließlich im Bericht der Warren-Kommission enthüllt, der unerklärlicherweise nicht an ihrer Meinung änderte, dass Oswald Kennedy erschossen hatte.
Ein weiterer besonders vernichtender Vorfall war der Zapruder-Film, der im Besitz des FBI war und den sie der Warren-Kommission zu ihrer Untersuchung eine „Kopie“ geschickt hatten. Dieser Film war einer der führenden Beweise, die zur Unterstützung der „magischen Kugeltheorie“ verwendet wurden und die Richtung des Kopfschusses von hinten zeigen, wodurch bestätigt wurde, dass Oswalds Standort für einen solchen Schuss ausreichend war.
Während Garrisons Prozess gegen das Kennedy-Attentats (1967-1969) vorgeladene er den Zapruder-Film, der aus irgendeinem eigentümlichen Grund in einem Gewölbe des LifeLife-Magazins eingesperrt worden war. Es war das erste Mal seit mehr als fünf Jahren, dass der Zapruder-Film veröffentlicht wurde. Es stellte sich heraus, dass die Kopie des FBI, die an die Warren-Kommission geschickt wurde, zwei kritische Rahmen rückgängig gemacht hatte, um einen falschen Eindruck zu erwecken, dass der Schuss von hinten war.
Als Garrison den Originalfilm in den Griff bekam, wurde entdeckt, dass der Kopfschuss tatsächlich von vorne gekommen war. Tatsächlich zeigte dass der Präsident aus mehreren Blickwinkeln gedreht wurde, was bedeutet, dass es mehr als einen Schützen gab. (7)
Als das FBI gefragt wurde, wie diese beiden kritischen Frames hätten rückgängig gemacht werden können, antworteten sie selbst zufriedenstellend, dass es ein technischer Fehler gewesen sein muss...
Heute gibt es diejenigen, die weiterhin versuchen, die Arbeit von Jim Garrison für das Verbrechen zu diskreditieren, das absurde Narrativ der Warren-Kommission in Frage gestellt hat. Jeder, der sich jedoch die Mühe macht, den Bericht der Warren-Kommission zu lesen, würde ihn bald als ein Durcheinander von Widersprüchen, Verfehlungen und offenen Erfindungen entdecken. Nicht nur eine absurde Farce, sondern letztlich mitschuldig an einer der schändlichsten Vertuschungsversuche in der amerikanischen Geschichte.
Wann wird das amerikanische Volk erkennen, dass die größte Bedrohung für die amerikanische Freiheit nicht von ohne, sondern aus ihren eigenen Mauern besteht, wo es in den letzten 112 Jahren prominent lebte...
Was für ein wunderbarer Artikel. Vielen Dank für Ihre Hinweise auf Anton Chaitkins Werk. Ich habe seine Bücher nicht gelesen, werde dies aber in naher Zukunft tun. Leider haben die meisten Amerikaner keine Ahnung, wer wirklich ihr Land führt. Sie wurden durch das öffentliche Bildungssystem verdummt, das ihren Geist von aller Vorstellungskraft und Neugier gereinigt hat. Es ist sehr traurig. Sie stehen sehr bald vor einem unhöflichen Erwachen und ich denke, es wird verheerend sein. Ich liebe deine Arbeit. Danke.
Watergate weiß, was wir jetzt über die Korruption der Geheimdienste wissen, sieht immer mehr wie ein Setup aus. Die meisten der "Klokls" hatten Verbindungen zur CIA, und Nixons aufgezeichnetes Gespräch mit dem damaligen CIA-Direktor Richard Helms darüber, wie "sie beide wissen, wer John getötet hat" und wie es eine Schande wäre, wenn jemand, natürlich nicht Nixon, sondern jemand anderes, die Existenz der CIA-Schmutzabteilung enthüllte, die er wie ein schmutziger Tricks der CIA kennt.bringen Sie ihn zurück. Wie Napoleon sagte (paraphrasiert) Geschichte ist meistens ein Haufen Lügen, die die Menschen gemeinsam beschlossen haben, so zu tun, als wären sie wahr.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zu verstehen, worauf okkulte Gesellschaften wie Sekten das Wissen ihres Auserwähltseins stützen, heißt nicht dieses mit ihnen zu teilen.
16.05.2024
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern
spiegel.de, 16.05.2024, 23.25 Uhr
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.
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Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt (Aktenzeichen OVG 11 A 22/21 und OVG 11 A 31/22). In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben.
Die Bundesregierung kann in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben. Dann wäre das Bundesverwaltungsgericht am Zug.
Verfahren zu Verkehr und Gebäude läuft noch
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte der Nachrichtenagentur dpa zu dem Urteil: »Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz.« Die Bundesregierung müsse nun rasch handeln und das Klimaschutzprogramm kurzfristig nachbessern. Eine wesentliche Forderung seines Vereins ist ein Tempolimit, auf Autobahnen Tempo 100, auf anderen Straßen außerhalb von Ortschaften Tempo 80 und innerorts Tempo 30.
Die Umwelthilfe war zuletzt schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vorgegangen und hatte im November 2023 einen Sieg errungen. Damals hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. Dagegen läuft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht.
Basis für die am heutigen Donnerstag verhandelten DUH-Klagen waren wie damals die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für verschiedene Sektoren zur Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen für die Jahre 2024 bis 2030. Zudem ist im Gesetz das Ziel verankert, diese Emissionen in ihrer Gesamtheit bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Im Vorjahr waren rund 46 Prozent Minderung erreicht.
Das Klimaschutzprogramm gilt als eine Art Gesamtplan der Bundesregierung, um diese Ziele zu erreichen. Es listet zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf.
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unser weiterer Kommentar: Oberstes Primat in Sachen Klimaschutz muss einunverzüglicherVerhandlungsfrieden sein, und das besonders vor, während und nach militärischen Konflikten aller Art. Weshalb berücksichtigen wir diese grundlegend existenzielle Frage bisher nur unzureichend?
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16.05.2024
"Kein Land sollte für seine Souveränität bestraft werden" – Die besten Zitate von Robert Fico
freedert.online, 16 Mai 2024 14:27 Uhr
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, auf den am Mittwoch ein Attentat verübt wurde, verstört seine Partner in EU und NATO des Öfteren mit seiner eigenen Sicht der Dinge. RT DE hat seine besten Äußerungen zusammengestellt.
Quelle: Gettyimages.ru
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel der Visegrád-Gruppe (V4) in Prag am 27. Februar 2024.
Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico wurde am Mittwoch in der Stadt Handlová, in der eine Regierungssitzung stattfand, ein Attentat verübt. Der Angreifer feuerte bis zu fünf Schüsse auf den Ministerpräsidenten ab, der Schusswunden in der Brust, im Bauch und im Arm erlitt.
Ficos Zustand nach dem Attentat war kritisch, und die Operation zog sich aufgrund der schweren Verletzungen in die Länge. Slowakischen Medienberichten zufolge war sie jedoch letztlich erfolgreich.
Der Zustand des Ministerpräsidenten hat sich laut den letzten Meldungen jedoch stabilisiert, und er ist nun offenbar in der Lage, mit den Ärzten zu kommunizieren.
Der Schütze wurde verhaftet. Es handelt sich um den 71-jährigen slowakischen Schriftsteller Juraj Cintula. Bevor er das Feuer eröffnete, hatte der Angreifer Fico zugerufen: "Robo, komm her!"
Die von Fico geführte Partei Smer-SSD (auf Deutsch Richtung – Slowakische Sozialdemokratie) hat die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober gewonnen. Infolgedessen kehrte der 59-Jährige triumphierend auf den Stuhl des Ministerpräsidenten zurück, den er zuvor von 2006 bis 2010 und 2012 bis 2018 innegehabt hatte.
In seinem Wahlkampf hatte Fico deutlich gemacht, dass die Slowakei keine Waffen an die Ukraine liefern sollte. Nachdem er Ministerpräsident geworden war (kurz vor einer Reise zum EU-Gipfel in Brüssel), traf er sich sofort mit slowakischen Abgeordneten und bekräftigte seine außenpolitischen Prioritäten.
Heute ist Fico einer der wenigen Staats- und Regierungschefs eines EU- oder NATO-Landes, der eine abweichende Sichtweise auf die Ereignisse auf der Welt vertritt. RT DE hat seine besten Zitate zusammengetragen, die weltweites Echo gefunden haben.
Zum Russland-Ukraine-Konflikt
"Ich sage es laut und deutlich und werde es auch weiterhin tun: Der Krieg in der Ukraine hat nicht gestern oder letztes Jahr begonnen. Er begann 2014, als die ukrainischen Nazis und Faschisten begannen, russische Bürger im Donbass und in Lugansk zu ermorden."
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"Es muss eine Art Kompromiss geben. Was erwarten sie, dass die Russen die Krim, den Donbass und Lugansk verlassen werden? Das ist unrealistisch."
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"Es ist im wahrsten Sinne des Wortes schockierend zu sehen, wie der Westen die Lage in Russland wiederholt falsch eingeschätzt hat. Russland kontrolliert die besetzten Gebiete militärisch vollständig, die Ukraine ist zu keiner nennenswerten militärischen Gegenoffensive fähig, [und] sie ist völlig abhängig von der Finanzhilfe des Westens geworden, mit unabsehbaren Folgen für die Ukrainer in den kommenden Jahren.Die Position des ukrainischen Präsidenten ist erschüttert, während der russische Präsident seine politische Unterstützung ausbaut und stärkt. Weder die russische Wirtschaft noch die russische Währung sind zusammengebrochen, [und] die antirussischen Sanktionen haben die innere Autarkie dieses riesigen Landes erhöht."
Zur Hilfe für die Ukraine
"Die Ukraine gehört zu den korruptesten Ländern der Welt, und wir knüpfen die übermäßige finanzielle Unterstützung an die Garantie, dass die europäischen Gelder (einschließlich der slowakischen) nicht veruntreut werden."
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"Wenn die Strategie darin besteht, weiterhin Geld dorthin zu pumpen, 1,5 Milliarden Euro pro Monat, ohne jedes Ergebnis, und wir müssen unsere eigenen Mittel kürzen? Schließlich haben wir große Probleme, und die öffentlichen Finanzen sind in einem schwierigen Zustand."
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"Wir können alle Waffen der Welt und alles Geld dorthin schicken, und Russland wird niemals militärisch besiegt werden. 2023 und 2024 sind wir an der Reihe, und Sie werden sehen, dass Russland beginnen wird, die Bedingungen für die Beilegung dieses Konflikts zu diktieren."
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"Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ukraine keine Militärhilfe erhält ... Ein sofortiger Stopp der Militäroperationen ist die beste Lösung, die wir für die Ukraine haben. Die EU sollte sich von einem Waffenlieferanten zu einem Friedensstifter wandeln."
Über die Zukunft der Ukraine
"Die Ukraine kann sagen: 'Wir wollen der NATO beitreten.' Das wird ihre eigene Entscheidung sein. Wir sagen, dass wir [die Dokumente über den Beitritt der Ukraine zur NATO] im Parlament nicht ratifizieren werden, weil die Slowakei eine neutrale Ukraine braucht. Die Interessen der Slowakei werden bedroht, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wird."
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"Ich werde ihm [dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmygal] sagen, dass ich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO bin und mein Veto einlegen werde. Das wäre nur eine Grundlage für den Dritten Weltkrieg, nichts anderes."
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"Ich bin gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und werde mein Veto einlegen. Wenn die Ukraine in der NATO wäre, würden dort ständig irgendwelche Konflikte angezettelt werden, und sobald es zu einem Zusammenstoß zwischen Russland und einem NATO-Mitgliedstaat kommt, werden wir einen Weltkrieg haben."
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"Für die Zukunft können wir uns vorstellen, dass die Ukraine so eng wie möglich mit der Europäischen Union zusammenarbeitet, einschließlich einer Mitgliedschaft. Aber dafür muss sie die gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Länder, die eine Mitgliedschaft anstreben. Wir alle wissen zum Beispiel, dass die Ukraine zu den korruptesten Ländern der Welt gehört und das bestehende Regierungssystem weit von demokratischen Standards entfernt ist."
Zur Entsendung von Truppen in die Ukraine
"Die Ukraine ist kein NATO-Mitgliedstaat. Die Slowakei hat mit dem Krieg in der Ukraine nichts zu tun, und lassen Sie mich eine klare Botschaft an die gesamte Slowakei senden: Wer auch immer uns um was auch immer bitten mag,niemalswirdein slowakischer Soldat einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen."
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"Die Atmosphäre [bei einem gemeinsamen Treffen von EU- und NATO-Beamten zur Ukraine, das im Februar in Paris stattfand] war absolut kriegerisch: den Krieg um jeden Preis fortzusetzen und alles zu tun, damit der Krieg weitergeht. Ich war sehr überrascht, dass nicht ein einziges Wort über einen Friedensplan oder eine Friedensinitiative gesagt wurde. Ja, ich kann bestätigen, dass es Länder gibt, die bereit sind, Truppen in die Ukraine zu schicken. Es gibt aber auch Länder, die das ablehnen, und die Slowakei ist eines davon. Und es gibt Länder, die sagen, dass solche Ideen eine Überlegung wert sind."
Über die Souveränität der Länder
"Unseren Partnern im Ausland wurde beigebracht, dass sie alles, was sie von der Slowakei verlangen, automatisch bekommen. Aber wir sind ein souveränes und selbstbewusstes Land."
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"Solange ich an der Spitze der slowakischen Regierung stehe, werde ich niemals zustimmen, dass ein Land dafür bestraft werden sollte, dass es für seine Souveränität kämpft. Ich werde niemals mit einem solchen Angriff auf Ungarn einverstanden sein."
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"Die Ukraine ist kein souveränes, unabhängiges Land, die Ukraine steht unter dem absoluten Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika – und hier macht die EU einen großen Fehler, indem sie keine souveräne Sicht auf die Ukraine behalten will und nur dem zustimmt, was die USA sagen."
Zu den Sanktionen gegen Russland
"Der Ukraine muss geholfen werden, aber ich würde behaupten, dass die Hilfe in einer Weise geleistet wird, die keine Wirkung hat. Derzeit zahlen wir (der Ukraine – Anm. d. Red.) 1,5 Milliarden Euro pro Monat von der Europäischen Union. Wir verhängen Sanktionen gegen die Russen ... Wie lange soll das noch so weitergehen?"
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"Um es klar zu sagen: Ich werde nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen, solange wir keine Analyse ihrer Auswirkungen auf die Slowakei auf dem Tisch haben."
Zu Sanktionen im Sport
"Ich würde niemals Politik und Sport vermischen. Warum schaden wir uns damit? Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Sportart, bei der die absoluten Spitzenreiter aus Russland und Weißrussland kommen. Man sperrt sie vom Wettbewerb aus, und jemand, der sonst nur eine minimale Chance auf den Sieg gehabt hätte, macht weiter und gewinnt. Was ist diese Goldmedaille dann wert? Nie im Leben würde ich Athleten davon abhalten, an Wettkämpfen teilzunehmen. Sie sollen zeigen, dass sie das Zeug zum Sieg haben."
Über die Wahrheit
"Wenn wir am Brüsseler Tisch nicht die Wahrheit sagen können, dass z. B. die antirussischen Sanktionen nicht funktioniert haben, dass die weitere Zerstörung der Ukraine und die Tötung von Ukrainern zu nichts führt, dass die fanatische Umsetzung des Green Deal unsere Volkswirtschaften zerstört, dass 20.000 Tote im Gazastreifen nicht zu übersehen sind, nur weil Israel sie verursacht, dann befinden wir uns auf einer schiefen Ebene, die für Europa nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zerstörerisch sein kann."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.05.2024
Rainer Rupp: Wer hätte von Robert Ficos Ermordung profitiert?
freedert.online, 16 Mai 2024 19:42 Uhr,Von Rainer Rupp
Im aktuellen Stadium der Ermittlungen zum Mordanschlag gegen den slowakischen Ministerpräsidenten ist es für Schuldzuweisungen viel zu früh. Aber selbst wenn wir noch nicht wissen, wer dahintersteckt, so gibt es zahlreiche Hinweise, wer von Robert Ficos Eliminierung profitiert hätte.
Archivbild: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
In Herrn Borells wundersamem "Garten Europa", wo die US-diktierte "regelbasierte Ordnung" herrscht, wird man schnell zur Zielscheibe, wenn man als führender Politiker die Wahrheit sagt, oder seinem Gewissen folgt und die Souveränität des eigenen Landes bzw. die vitalen Interessen des eigenen Volkes verteidigt. Mit Kommentaren dieser Art haben nationale und internationale Freunde und Unterstützer Ficos auf das Attentat gegen ihn reagiert. Der war am Mittwoch, von Schüssen mehrfach getroffen, schwer verletzt in ein Krankenhaus geflogen worden, wo Ärzte stundenlang um sei Leben kämpften.
Ficos Anhänger erklären den Mordversuch damit, dass er die US/NATO/EU-Sanktionen gegen Moskau als nutzlos und schädlich für sein eigenes Land bezeichnet hatte. Dass er ein Veto gegen einen ukrainischen Antrag auf Beitritt zur NATO eingelegt und sich geweigert hatte, die Waffenlieferungen seiner Vorgängerregierung an die Ukraine fortzusetzen. Zugleich hatte er bezüglich des westlichen Narrativs kein Blatt vor den Mund genommen und erklärt:
dass der Krieg in der Ukraine deshalb begonnen habe, weil Neonazis den Donbass terrorisierten;
dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Russland versprochen worden sei, die NATO würde keinen Zentimeter nach Osten expandieren;
dass die Mitgliedschaft der Ukraine den Dritten Weltkrieg mit Russland auslösen könnte;
dass er sich den Kräften des globalen Neoliberalismus widersetze, die, wie er sagte, sein Land bedrohten.
Der Fico-Attentäter, der aus der Menge heraus auf sein Opfer geschossen hatte, konnte noch vor Ort festgenommen werden. Mehrere slowakische und internationale Medien berichten, dass es sich bei dem 71-jährigen Mann um Juraj C. gehandelt habe, einen Schriftsteller und Anhänger der neoliberalen, pro-westlichen Oppositionspartei "Progressive Slowakei". Eine offizielle Bestätigung dieser Angaben gibt es zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht. Dennoch werden in sozialen Medien diese bruchstückhaften Angaben bereits in komplexere, wenn auch diametral entgegengesetzte Narrative eingearbeitet:
Der EU/NATO-Propagandist und Unterstützer der Ukraine-Nazis, der Attentäter Juraj C., wollte Fico aus dem Wege räumen, wozu er womöglich mit allerlei Versprechungen angestiftet wurde.
Im Gegensatz dazu wird auf anderen Social-Media-Kanälen das Narrativ verbreitet, dass Juraj C. ein Rechtsextremist mit Kontakten nach Russland sei und der Kreml ihm anscheinend den Auftrag gegeben habe, Fico zu eliminieren, weil der nicht schärfer gegen die NATO vorgegangen sei.
Wie man sieht, sowohl Freunde als auch Feinde von Fico haben den Mordversuch bereits öffentlich mit dessen anti-US/NATO-Politik in Verbindung gebracht. Natürlich kann man in diesem Stadium der Ermittlungen noch nicht sicher sein, wer hinter dem Anschlag steckt. Aber wenn wir auch noch nicht wissen, wer dahintersteckt, wissen wir doch, wer von der Eliminierung Ficos profitiert hätte und wer klammheimlich den Mordversuch zu rechtfertigen sucht.
Zuerst sollten wir und das geopolitische Umfeld anschauen, in dem das Attentat stattgefunden hat. Der Mordanschlag auf Fico ist wahrscheinlich das am meisten beunruhigende Ereignis aus einer Fülle von weiteren ominösen Anzeichen für die Zukunft der EU. Dazu gehört die rasche Verschlechterung des Zustands der Demokratie in den meisten europäischen Ländern, dazu gehört die Umschreibung der Geschichte und die schrittweise Rehabilitation der historischen Rolle der deutschen Nazis und der Faschisten in anderen Ländern Europas.
Zugleich ist da die Absicht mächtiger Kreise im kollektiven Westen, ihre Intervention in der Ukraine zu eskalieren. Wir erinnern uns an die Rechtfertigung der Lieferung von Waffen, die tief in russisches Territorium eindringen können; an Macrons Äußerungen über die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine; an die Erklärung des polnischen Außenministers, dass es keine diplomatische Lösung für das ukrainische Problem gebe; und an viele andere provokative Maßnahmen und Erklärungen.
Objektiv ist die aktuelle Politik des kollektiven Westens gegen Russland eine Vorbereitung auf einen Weltkrieg, egal ob das den westlichen Akteuren subjektiv bewusst ist oder nicht. Diese Politik soll die Öffentlichkeit vor allem vor den wachsenden, zunehmend unkontrollierbaren und unheilbaren Problemen im Inneren des kollektiven Westens ablenken. Die erfolgreiche Durchführung einer solchen Politik setzt allerdings die "Säuberung" des Westens von jeglichem "Dissens" auf der politischen Ebene voraus, sowie die gewaltsame Unterdrückung aller Demonstranten auf der Straße. Und zu diesen disziplinarischen Vorbereitungen gehören offenbar auch große Terroranschläge, wie zum Beispiel die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, oder die jüngste Attacke in Moskau, die an die Anschläge der NATO-Untergrundarmee "Gladio" vor 50 Jahren erinnern.
Vor diesem Hintergrund ragen die politischen und wirtschaftlichen Positionen des slowakischen Ministerpräsidenten Fico und seines ungarischen Amtskollegen Orbán wie zwei in die Höhe gestreckten Daumen empor. Die sich über den ideologisch eingeebneten EU/NATO-Tischrand hervorheben, und von denen einer am Mittwoch, dem 15. Mai 2024, abgeschnitten werden sollte.
Eins steht jetzt schon fest: Unabhängig davon, wer die Hand des Attentäters bewaffnet und geführt hat, selbst der gescheiterte Mordversuch wird dazu dienen, jeden internationalen Politiker zu warnen, der sich von Amerika oder der EU distanzieren will. Niemand kann sich in Sicherheit wiegen, denn das Attentat auf Fico war nicht das erste auf einen europäischen Premierminister, der sich US-"Wünschen" widersetzt hat; man denke nur an die bis heute unaufgeklärte Ermordung des schwedischen Premierministers Olof Palme auf offener Straße. Aber es muss nicht immer gleich Mord sein. Erst kürzlich hätte der ungarische Premierminister in der Financial Times über das von dieser Zeitung enthüllte, geheime Vorhaben der EU lesen können, wonach Brüssel plante, die ungarische Wirtschaft zu zerstören, falls Orbán weiter darauf bestehen sollte, sein Veto gegen die EU-"Hilfe" für die Ukraine einzulegen.
Wie schon oben angedeutet, war Fico ein schmerzhafter Dorn im Fleisch der gleichgeschalteten US/NATO/EU-Regierungseliten. Er kritisierte die Politik der slowakischen Vorgängerregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern, um dann neue Waffen in Amerika zu bestellen, und die Sozialausgaben zu kürzen, um diese Waffen zu bezahlen. Fico versprach auch, das Verteidigungsabkommen mit den USA einer Überarbeitung zu unterziehen.
Fico bezeichnete den Konflikt in der Ukraine als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland und forderte die NATO und die EU auf, sofort zu deeskalieren und auf Friedensgespräche zu drängen. Er forderte, dass die Ukraine sowohl von Russland als auch von der NATO Sicherheitsgarantien erhält und zu einer Pufferzone zwischen Ost und West wird. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Fico auch den Irak-Krieg kritisiert und während seiner früheren Amtszeit die slowakischen Truppen aus dem Irak abgezogen hat.
So wurde Fico zu einem der wenigen europäischen Staats- und Regierungschefs, die eine Politik machen, die den Wünschen der Mehrheit der Menschen des Landes entspricht und nicht den Wünschen der transnationalen, neoliberalen Machtzentren, die heute die europäischen Politiker kontrollieren. Zwischen 60 und 70 Prozent der Slowaken befürworten gute Beziehungen zu Russland, während 66 Prozent der Meinung sind, dass die Vereinigten Staaten das Land in einen Konflikt mit Russland treiben.
Wegen seiner vom Konsens des kollektiven Westens abweichenden Politik ist Fico natürlich das "schwarze Schaf" der westlichen "Qualitätsmedien" geworden. Bereits seine Wahl zum Ministerpräsidenten bezeichneten sie (etwa CNN) als ernsthafte geopolitische Bedrohung für die NATO und denunzierten ihn als "Populisten" und "Nationalisten". Tatsächlich ist Fico einer der wenigen erfolgreichen Linkspolitiker für Frieden und soziale Gerechtigkeit in einer Zeit, in der die als "links" firmierenden Parteien in ganz Europa zu Wasserträgern des Neoliberalismus degeneriert sind und zu Recht eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen.
Einige westliche "Qualitätsmedien" scheinen Schwierigkeiten zu haben, ihre klammheimliche Freude über den Mordversuch an Fico zu verbergen. So machte heute, am 16. Mai, der Journalist Glenn Greenwald zum Beispiel auf den Beitrag eines populären britischen TV-Kanals aufmerksam:
"Hören Sie sich diesen Bericht von Sky News über die Schüsse auf Robert Fico an. Nicht nur, dass sie es fast rechtfertigen, weil er gegen die Hilfe für die Ukraine ist, sie unterstellen ihm auch beiläufig, dass er vom Kreml bezahlt wird. Diese beiläufige Anschuldigung ist im Westen weit verbreitet und giftig."
In dem betreffenden Sky-Beitrag wird Fico als "sehr pro-russisch" bezeichnet. Es sei daher "nicht überraschend", dass der Anschlag gegen ihn stattgefunden habe.
Westliche Staats- und Regierungschefs sind jedoch bemüht, sich empört über das Attentat zu zeigen und in offiziellen Erklärungen vergießen sie Krokodilstränen:
"Schockiert und entsetzt über das Attentat gegen Premierminister Robert Fico. Ich wünsche ihm Kraft für eine baldige Genesung. Meine Gedanken sind bei Robert Fico, seinen Lieben und dem slowakischen Volk", twitterte etwa NATO-Chef Jens Stoltenberg auf X.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.05.2024
Moskau / Peking
aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Mai 2024, 20:12 Uhr
*
Wladimir Putin in China:
Neue Horizonte der gemeinsamen Politik
*Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem offiziellen Besuch
in China eingetroffen. Es ist seine erste Auslandsreise nach seinem
erneuten offiziellen Amtsantritt als Präsident. Dem offiziellen Teil
ging traditionell ein feierliches Treffen mit einem Orchester voraus. Im
Mittelpunkt der Gespräche stand die Entwicklung der Beziehungen zwischen
Russland und China in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Kultur. Im
Anschluss der Gespräche unterzeichneten die Präsidenten eine Erklärung
zur Stärkung der umfassenden Partnerschaft und strategischen
Der russische Präsident erwiderte, die Partnerschaft seines Landes mit
China basiere "/auf den multipolaren Realitäten und dem Völkerrecht/"
und sei "/einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der
internationalen Bühne/". Putin fügte hinzu, dass die Beziehungen
zwischen China und Russland "/nicht gegen irgendjemanden gerichtet sind/".
Im Gegensatz zum Westen hat China nicht Russland die Schuld an der
Ukraine-Krise zugeschoben, sondern stattdessen argumentiert, dass die
fortgesetzte Osterweiterung der NATO eine der Hauptursachen für die
derzeitige Eskalation sei. In Peking hat man sich auch konsequent
geweigert, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.
Letztes Jahr legte China seinen eigenen 12-Punkte-Fahrplan für einen
Frieden in der Ukraine vor. Im vergangenen Monat lobte der russische
Außenminister Sergei Lawrow diesen chinesischen Vorschlag als den
"/klarsten/" aller bisher von verschiedenen Ländern vorgelegten
Vorschläge. Er bezeichnete ihn als "/vernünftig/" und wies darauf hin,
dass der chinesische Plan – anders als die vom Westen unterstützte
"Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij – die
eigentlichen Ursachen des Konflikts in Angriff nimmt.
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16.05.2024
Angriff auf DemokratieRegime-Change-Pläne des Westens
Empörung ohne Grund: Auch westliche Länder haben Gesetze zur Begrenzung ausländischen Einflusses (Tbilissi, 1.5.2024)
Sevim Dagdelen ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag
Selbst das Attentat auf Robert Fico ist kein Anlass für die deutschen Politiker, die den slowakischen Ministerpräsidenten mit Hass und Hetze überzogen hatten, in sich zu gehen. Das Vergehen des Sozialdemokraten Robert Fico, sich für einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine und ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew einzusetzen, ist sowohl für Unionspolitiker wie Norbert Röttgen als auch Exponenten der Regierungskoalition wie dem Grünen Anton Hofreiter schier unerträglich. Nach dem Sieg des Fico-Vertrauten Peter Pellegrini bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Monat hatten sie den EU-Austritt bzw. als »deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel« Streichung der EU-Mittel gefordert.
Zugleich zeigen sich Politiker aus der EU in Georgiens Hauptstadt Tbilissi solidarisch mit Demonstranten, die in Teilen einen gewaltsamen Regierungssturz propagieren und Entscheidungen des georgischen Parlaments durch den Sturm auf eben dasselbe aushebeln wollen. Anlass ist ein Gesetz zur »Transparenz ausländischer Einflussnahme«, das von der Regierungsmehrheit der Partei »Georgischer Traum« angenommen wurde. Der Ukraine-Plot von 2014 droht wiederholt zu werden. Der frühere Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine bedauert, dass es in Tbilissi heute keine faschistischen Schlägertrupps gibt wie weiland den »Rechten Sektor« in Kiew. Das verabschiedete Gesetz wird zielbewusst propagandistisch das »russische Gesetz« genannt, obwohl es mit der gleichen Berechtigung das »US-amerikanische Gesetz« heißen könnte, da die Vereinigten Staaten seit 1938 in ihrem »Foreign Agents Registration Act« ausdrücklich Rechenschaft und Transparenz von Nichtregierungsorganisation in bezug auf eine ausländische Finanzierung verlangen.
Aber um eine wirkliche Kritik an diesem Gesetz geht es nicht. Georgien soll – nicht mehr und nicht weniger – als eine zweite Front gegen Moskau eröffnet werden. Deutsche Politiker treten gegenüber Unbotmäßigen in Osteuropa dazu wie Gutsherren auf. Demokratische Entscheidungen werden schlicht nicht akzeptiert. Wer sich nicht bedingungslos in die Kriegsphalanx gegen Russland einreiht, dem drohen Zwangsmaßnahmen und Putschunterstützung. Wer in Osteuropa regiert, soll am Ende in Washington, Berlin und Brüssel entschieden werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Politik der Gewalt, so sie erst einmal im Osten erfolgreich ist, auch im Westen propagiert werden wird. Die Verteidigung der Demokratie im Osten ist am Ende der Schlüssel zur Verteidigung der Demokratie im Westen.
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16.05.2024
Offensive bei Charkow
aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Mai 2024, 20:11 Uhr
*Macgregor: Wenn die ukrainische Armee kollabiert, dann kann die NATO
nur tatenlos zusehen
*Im Podcast “Judging Freedom” befasst sich der Oberst a.D der US-Armee
und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor mit dem anhaltenden
Zusammenbruch der ukrainischen Armee. Dabei schließt er ein Eingreifen
der NATO auf dem Schlachtfeld von vornherein aus. "Es wäre ein
Durcheinander von Armeen, Luftstreitkräften und einigen
Seestreitkräften, die versuchen würden, zusammenzuarbeiten und gegen
einen Feind zu kämpfen, der absolut einheitlich befehligt wird und daher
auch absolut einheitlich vorgeht. Wir haben nichts Vergleichbares", so
Macgregor. Laut dem US-Experten kann der Westen nur "zusehen, wie die
russischen Streitkräfte zumindest "/im Prinzip/" bereits eingedämmt seien.
Die russische Operation in der Region um Charkow ist eindeutig eine
akute Schlacht innerhalb eines fortdauernden Krieges. Es wäre voreilig,
die Ergebnisse vorherzusagen, zumindest im Detail. Wenn wir uns jedoch
auf die wichtigsten Entwicklungen konzentrieren, sind zwei Dinge sicher:
Erstens ergreift man in Moskau die Initiative und behält sie auch.
Deshalb sind die russischen Streitkräfte in der Offensive, und deshalb
entscheidet man in Moskau über den Sinn und Zweck von
Angriffsoperationen, während die Ukraine und der Westen immer mehr nur
auf die Reaktion beschränkt sind. Zweitens zeigen sowohl die Ukraine als
auch der Westen trotz der mühsam aufrechterhaltenen Fassade von
"Optimismus" und "Beharrlichkeit" offen Anzeichen von Nervosität, und
zwar von einer Nervosität, die durch den russischen Druck hervorgerufen
wird. Das ist im Moment die offensichtlichste Auswirkung der Operation
bei Charkow, auch wenn sie vielleicht für manch einen im Verborgenen liegt.
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Mehr als 12.000 deutsche Soldaten bei »Quadriga 2024« involviert. Größte NATO-Luftlandeübung seit Ende des Kalten Kriegs endet
Sven Eckelkamp/IMAGO Sandkastenspiele mit Stoßrichtung Moskau: »Heimatschutzkräfte« der Bundeswehr während Übung im Rahmen von »Quadriga 2024«
Hintergrund: »Neutralität« in der Praxis
War er auf dem Weg zu einer Teilübung von »Steadfast Defender«, der US-Militär-Lkw, der Mitte März, in einem Konvoi fahrend, in Salzburg ein Verkehrschaos verursachte, als er dort eine Oberleitung abriss? Klar ist nur, dass er auf dem Weg aus Slowenien zu einem NATO-Manöver in Deutschland war. Das allein ist aber schon bemerkenswert – denn offiziell ist Österreich militärisch neutral. Zur Neutralität passt es natürlich schlecht, das eigene Territorium für Militärtransporte im Rahmen des größten NATO-Manövers seit dem Ende des Kalten Kriegs zur Verfügung zu stellen, das auch noch völlig offen der Vorbereitung eines heißen Kriegs gegen Russland dient. Apropos Militärtransporte: Soll man tatsächlich glauben, dass die Züge und die Lkw, die ab Ende April Material für das Manöver »Swift Response« aus Bayern nach Ungarn brachten, wirklich alle den komplizierten Umweg über Tschechien und die Slowakei statt der direkten, bestens ausgebauten Route entlang der Donau nahmen?
Die Frage stellt sich um so mehr, als Österreich, die Schweiz, Irland und Malta – die letzteren drei sind offiziell gleichfalls militärisch neutral – kürzlich einen Brief an die NATO geschickt haben, in dem sie um eine engere Zusammenarbeit bitten. Man bleibe natürlich neutral, hieß es dazu von der Regierung in Wien. Neutralität heiße heute aber, »aktiv und solidarisch an der Lösung gemeinsamer Herausforderungen mitzuarbeiten«. In diesem Sinn plädierten die vier Staaten in ihrem Brief nach Brüssel, aus dem die Tageszeitung Die Presse zitierte, dafür, zukünftig stärker in den »Austausch« des Militärbündnisses einbezogen zu werden. Im Gegenzug sei man »zur Verbesserung der Interoperabilität« bereit. Eine Antwort aus Brüssel ist bislang noch nicht bekannt. Doch könnte die »schwarz-grüne« Koalition in Wien in Sachen Interoperabilität problemlos in Vorleistung treten: einfach die Oberleitungen höher hängen. (jk)
Sie ist das größte NATO-Luftlandemanöver seit dem Ende des Kalten Kriegs: die Übung »Swift Response«, die in dieser Woche ihre Hauptphase durchlief. Das Szenario: Truppen eines feindlichen Landes haben einen NATO-Staat angegriffen und dort einen Flugplatz erobert; es geht nun darum, sie zurückzuschlagen. Das sollen rund 4.500 Soldaten aus acht NATO-Ländern unter Führung der deutschen Division Schnelle Kräfte (DSK) tun. Ende April ist die rasche Verlegung von Material und Soldaten auf den Luftwaffenstützpunkt Pápa in Ungarn gestartet worden; die Air Base dient als Drehscheibe für die Operationen. Anfang dieser Woche hat der Einsatz begonnen: 1.500 Fallschirmjäger, darunter 1.000 deutsche, sprangen in der Nähe der rumänischen Orte Turda und Cincu aus einer Höhe von lediglich 400 Metern ab, marschierten durch ein Dorf und machten sich daran, den Flugplatz zu erobern. Militärs der deutschen Luftlandebrigade 1 aus dem Saarland schafften dies schließlich nach heftigen Kämpfen. Die NATO vermeldete Erfolg.
Die Übung »Swift Response«, die am Sonnabend offiziell zu Ende geht, ist Teil einer Manöverserie der Bundeswehr: »Quadriga 2024«. Diese hat ihren Namen von der Skulptur auf dem Brandenburger Tor, die wiederum – so beschreibt es die Bundeswehr – »symbolisch für Freiheit, Einigung und Stärke steht«. Quadriga 2024 hat im Februar begonnen und dauert noch bis Ende Mai an. Mit ihren vier Elementen ist die Übung der deutsche Beitrag zu »Steadfast Defender 2024«, dem größten NATO-Manöver seit den späten 1980er Jahren. Auch Quadriga 2024 hat gewaltige Dimensionen; gut 12.000 deutsche Soldaten sind involviert. Außerdem ist der geographische Radius der Übungen bemerkenswert. Begonnen hat die Serie mit der Teilübung »Grand North«, in deren Rahmen deutsche Soldaten nach Nordnorwegen verlegten, darunter Angehörige der DSK, die jetzt bei »Swift Response« in Ungarn und Rumänien, nicht weit vom Schwarzen Meer, unterwegs war. »Swift Response« zählt ihrerseits zum Quadriga-Element »Grand South«.
Zu »Quadriga 2024« gehören noch zwei weitere Elemente: »Grand Center«, bereits Ende April abgeschlossen, und »Grand Quadriga«, das noch bis zum 30. Mai fortgesetzt wird. Beide hatten bzw. haben die Verlegung deutscher Truppen nach Litauen und Kampfhandlungen dort zum Gegenstand – in Litauen, wo künftig eine vollständige deutsche Brigade dauerhaft stationiert sein wird. So übten Anfang dieser Woche beim litauischen Ort Pabradė, während deutsche Fallschirmjäger in Rumänien die Eroberung eines Flugplatzes probten, Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade den Orts- und Häuserkampf. Mit Blick auf die dafür erforderlichen Verlegungen deutscher Truppen, die ein zentraler Teil von »Quadriga 2024« sind, hatte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, im April angekündigt: »Es wird lauter und es wird voller werden auf Deutschlands Schienen, aber auch auf Deutschlands Straßen.« In der Bundesrepublik gebe es ab sofort mehr »Flecktarn auf der Autobahn«.
Dies allerdings auch, weil Deutschland in den Planungen der NATO nicht mehr nur als Truppensteller für militärische Operationen an der NATO-Ostflanke, sondern vor allem als Drehscheibe für die Verlegung von Truppen anderer NATO-Staaten aus Westeuropa in Richtung Russland dient, darunter insbesondere in Europa ankommende US-Truppen. Damit nehmen die Militärtransporte über deutsches Territorium stark zu. Zugleich wächst der Bedarf der NATO an logistischen Dienstleistungen für durchziehende Truppen. Damit dies nicht allzu große Teile der Bundeswehr bindet – die Streitkräfte sollen ja schließlich im Falle eines Kriegs im Osten kämpfen –, baut die Bundeswehr jetzt beschleunigt sogenannte Heimatschutzregimenter auf, die aus Reservisten rekrutiert werden und logistische Aufgaben wie auch den Schutz von Infrastruktur übernehmen sollen. Im Rahmen der Übung »National Guardian« nahmen auch Heimatschutzkräfte an »Quadriga 2024« bzw. »Steadfast Defender« teil – eine Premiere: Es sei das erste Mal, dass Reservisten in ein NATO-Manöver eingebunden worden seien, hieß es bei der Bundeswehr; sie hätten dabei auch mit nichtmilitärischen Kräften kooperiert, beispielsweise mit dem THW und dem Roten Kreuz.
Mehr als 250 Heimatschutzkräfte waren unter anderem beteiligt, als Anfang Mai im Hafen von Rostock über 150 Gefechtsfahrzeuge der 10. Panzerdivision eingeschifft wurden, um im litauischen Klaipėda an Land zu gehen. In Litauen beteiligte sich die Division Anfang dieser Woche am Manövergeschehen bei Pabradė, wo Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade den Orts- und Häuserkampf probten, während im fernen Rumänien Fallschirmjäger der DSK einen vom Feind besetzten Flugplatz einnahmen. Im Rahmen des Großmanövers »Quadriga 2024« zeigt sich die gesamte Spannbreite, die ein Krieg gegen Russland hätte – geografisch und militärisch.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.05.2024
Faschismuskonferenz // Podiumsdiskussion
20.06.2024 12-15 Uhr OKV e.V. Faschismuskonferenz // Podiumsdiskussion im Bürogebäude des ND
wer Interesse hat, an o. g. Konferenz teilzunehmen, der möchte uns bitte
zeitnah Bescheid geben, damit wir
namentlich beim OKV anmelden können.
Die Platzkapazitäten sind begrenzt auf 80-100 Personen.
Die Reihenfolge der Anmeldungen bestimmt dann die Teilnahme.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.05.2024
HEUTE UM 15:00 Uhr LIVE Online: Südafrikanische Dringlichkeitsanhörung zur Anklage Israels wegen "Ausrottungszonen"
aus e-mail von Elsa Rassbach, 16. Mai 2024, 12:56 Uhr
Südafrikanische Dringlichkeitsanhörung zur Anklage Israels wegen “Ausrottungszonen"
Deepl Übersetzung des Südafrikanischen Antrags (Auszug):
"Die Situation, die durch den israelischen Angriff auf Rafah entstanden ist, und die extreme Gefahr, die sie für die humanitären Lieferungen und die Grundversorgung im Gazastreifen, für das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems und für das Überleben der Palästinenser im Gazastreifen als Gruppe darstellt, ist nicht nur eine Eskalation der bestehenden Situation, sondern schafft neue Tatsachen, die den Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen Schaden zufügen. Dies stellt eine Veränderung der Lage in Gaza seit dem Beschluss des Gerichtshofs vom 28. März 2024 im Sinne von Artikel 75(3) und 76(2) der Geschäftsordnung des Gerichtshofs dar.
"Die veränderten Umstände in Gaza zeigen sich insgesamt in mindestens drei wesentlichen Punkten.
Erstens ist Rafah jetzt der letzte Zufluchtsort im Gazastreifen für 1,5 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser aus Rafah und für diejenigen, die durch die israelischen Maßnahmen vertrieben wurden, und das letzte lebensfähige Zentrum im Gazastreifen für Wohnen, öffentliche Verwaltung und die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich medizinischer Versorgung.
Zweitens hat Israel die Kontrolle über die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom (Karem Abu Salem) übernommen und kontrolliert nun direkt und vollständig alle Ein- und Ausgänge des Gazastreifens, schneidet ihn von allen humanitären und medizinischen Lieferungen, Gütern und Treibstoff ab, von denen das Überleben der Bevölkerung in Gaza abhängt, und verhindert medizinische Evakuierungen.
Drittens sind die verbleibende Bevölkerung und die medizinischen Einrichtungen extrem gefährdet, denn es gibt Beweise dafür, dass die Evakuierungszonen wie Vernichtungszonen behandelt werden, dass andere Krankenhäuser in Gaza massiv zerstört und mit Massengräbern belegt wurden und dass Israel künstliche Intelligenz (KI) einsetzt, um "Tötungslisten" zu erstellen. Alle drei stellen das größte und dringlichste Risiko einer irreparablen Beeinträchtigung der Rechte dar, um die es in diesem Fall geht, und erfordern ein sofortiges Eingreifen und eine Untersuchung."
"The changed circumstances in Gaza are manifest in at least three key respects overall. First, Rafah is now effectively the last refuge in Gaza for 1.5 million Palestinians from Rafah and those displaced by Israeli action, and the last viable centre in Gaza for habitation, public administration, and the provision of basic public services, including medical care. Second, in seizing control of the Rafah and Kerem Shalom (Karem Abu Salem) crossings, Israel is now in direct, total control of all entry and exit to Gaza, has cut it off from all humanitarian and medical supplies, goods and fuel on which the survival of the population of Gaza depends, and is preventing medical evacuations. Third, the remaining population and medical facilities are at extreme risk, given the recent evidence of evacuation zones being treated as extermination zones, the mass destruction and mass graves at Gaza’s other hospitals, and the use by Israel of Artificial Intelligence (‘AI’) to identify ‘kill lists.' All three present the gravest and most urgent risk of irreparable prejudice to the rights in issue in the case, and require urgent intervention and investigation."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.05.2024
The Economist: Dominanz des Westens im Finanzsystem ist gebrochen – und das ist gut so
freedert.online, 16 Mai 2024 15:37 Uhr
Das Weltfinanzsystem ist im Umbruch. Viele Länder stärken ihre Kapitalmärkte und schützen ihre Währungen vor Krisen und dem negativen Einfluss der westlichen Welt. Die schwindende Dominanz der USA, die ihre Währung zu einer Waffe gemacht haben, ist somit von Vorteil.
Das globale Finanzsystem wird in einem rasanten Tempo umgebaut, behauptet das britische Magazin The Economist. Und das alles, um nicht von den "Launen des globalen Kapitals" und von den Experimenten abhängig zu sein, Finanzströme und Reservewährungen zu Waffen in geopolitischen Kriegen zu machen. Diese Entwicklungen schwächen nach und nach die dominante Rolle des Westens im Finanzsystem – und das in jeder Hinsicht zum Besseren. Widerstandsfähigere Institutionen und Wirtschaften seien offensichtlich ein Vorteil, so der Autor des Magazins weiter. Er erklärt:
"Immer wiederkehrende Krisen und die Unfähigkeit des Westens, deren Auswirkungen einzudämmen, haben die Länder mit mittlerem Einkommen dazu veranlasst, die inländischen Kapitalmärkte zu vertiefen, die inländischen Institutionen zu stärken und sich von den internationalen Kapitalströmen mit deren Unbeständigkeit zu trennen. Der von den USA geführte Finanzkrieg hat die Schaffung von Parallelsystemen gefördert, diesich der Kontrolle von Uncle Sam entziehen. Diese beiden Tendenzen haben zur Schaffung eines neuen Systems geführt, das stärker verteilt ist als das übliche zentripetale Speichen-Naben-Modell. Nach dem neuen Muster haben die Länder Optionen jenseits der USA."
Die schockierenden Versuche der USA, ohne Rücksicht auf internationales Recht in alle Finanzinstitute der Welt einzugreifen und sie mit Sanktionen zu belegen, führen zu mehr als nur kurzfristigen Krisen und auch zur Geburt eines mächtigen Gegengewichts. Nordkorea, Iran, Russland, China – die Liste der Länder, gegen die Sanktionen verhängt wurden, wird immer länger, und die Zahl der vermeintlichen Rechtsbrecher, die die USA für ihre angebliche Unterstützung bei der Umgehung der Sanktionen "bestrafen" wollen, wächst explosionsartig an. Allerdings zwingen alle Sanktionen dieser Art die tatsächlichen und potenziellen Betroffenen dazu, Umgehungslösungen zu finden. Dies bedeutet, dass die Abhängigkeit von den westlich kontrollierten Teilen des Finanzsystems verringert werden muss, betont The Economist:
"Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben das System selbst zu einer Waffe gemacht. Die wirtschaftliche Kriegsführung an sich ist nichts Neues. Sie geht mindestens auf das Verbot des Handels zwischen Athen und seinen Nachbarn aus Megara im Jahr 432 vor Christus zurück. Aber die Form der Wirtschaftskriegsführung im 21. Jahrhundert, die neben dem Handelsembargo selbst auch die Erpressung durch das Finanzsystem einschließt, hat sie auf ein neues Niveau gehoben. Die Verfolgung des elektronischen Zahlungsverkehrs in Verbindung mit der Dominanz des US-Dollars im Weltfinanzsystem und der zentralen Stellung der US-Banken hat der US-Regierung einen noch nie dagewesenen Einfluss verliehen. Washington wurde in die Lage versetzt, nicht nur einzelne Banken, sondern ganze Länder vom Finanzsystem abzukoppeln. Infolgedessen begannen die Länder unweigerlich, nach Alternativen zur finanziellen Hebelwirkung in den Händen der USA zu suchen."
Aber noch wichtiger ist die finanzielle Konfrontation zwischen den USA und China, die begonnen hat, so der Autor von The Economist. Diese sei so mächtig und zerstörerisch, dass internationale Unternehmen und Investoren "Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die chinesisch-US-amerikanische Spaltung nicht durch sie verläuft". Als Beispiel führt der Autor an:
"Sequoia, eine der erfolgreichsten Venture-Capital-Gesellschaften der Welt, kündigte im vergangenen Juni an, dass sie sich in getrennte US-amerikanische, chinesische und indische Unternehmen aufteilen werde. Banker in Singapur sagen, dass chinesische Unternehmen 'scharenweise' auf ihrem neutralen Territorium ankommen. Einige gehen dort sogar an die Börse, obwohl sie sicher einen niedrigeren Preis als in Hongkong bekommen werden."
Der wachsende wirtschaftliche Konflikt zwischen den USA und China wird einige Länder früher oder später dazu zwingen, sich zu entscheiden. Und das könnte zum Zusammenbruch des gesamtenSystems führen. Die Folgen für die Weltwirtschaft und die Bewegung der globalen Finanzströme könnten katastrophal sein, so der Experte von The Economist. Er warnt, dass die Umkehrung der globalen Finanzströme wegen einer geopolitischen Konfrontation mit allen möglichen Problemen verbunden ist:
"Ein plötzlicher Abzug von ausländischem Kapital könnte einen Zusammenbruch bei den Anlagewerten auslösen und die Finanzstabilität selbst gefährden. Gleichzeitig wären einige Länder anfälliger für Schocks, da sie die Möglichkeit verlieren würden, Risiken international zu diversifizieren. "
Es scheint also wahrscheinlich, dass viele Länder ihre Finanz- und Wirtschaftssysteme weiterhin gegen den Einfluss der USA und die Auswirkungen von Krisen im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten abschirmen werden. Es könnte auch sehr gut sein, dass die Länder, die der Westen selbst versucht hat, "zur Strafe" zu isolieren, und die gelernt haben, erfolgreich in einer solchen "Isolation" zu leben, in einer Zeit, in der die gigantische US-Wirtschaft und das US-Imperium zusammenbrechen, davon profitieren werden.
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16.05.2024
Globale Frauen für den Frieden vereint gegen nato
womenagainstnato.org,
Während die NATO ihren Gipfel in Vilnius, Litauen, am 11. thund 12. thMai 2023 abhielt, organisierte sich die Friedensbewegung international. Wir organisierten Proteste – und sagten nicht nur Nein zur NATO, wir sagten Ja zum Frieden, präsentierten Alternativen zum Krieg und eine neue Vision von Sicherheit.
Im März 2023 trafen sich weltweit viele Frauen online, um die Mobilisierung von Frauen in dieser entscheidenden Frage zu gewährleisten. Wir nennen uns Global Women for Peace United Against NATO und haben eine Friedenserklärung vorgelegt, in der wir unsere Botschaft von Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität und gemeinsame Sicherheit skizzieren.
Im Rahmen der internationalen Proteste organisierten wir ein Veranstaltungsprogramm in Brüssel, der Heimat des NATO-Hauptquartiers. Vom 6. bis 9. Juli th,gab es Treffen, Debatten, Seminare und Straßenaktionen – und vieles davon ist auf dieser Website verfügbar. (Siehe „Events“ und „Media & More“ oben).
Bitte schließen Sie sich uns an, wie Sie können – und helfen Sie uns, die Beteiligung zu erweitern, vor allem von denen, die in NATO-Staaten oder in NATO-Partnerländern leben. Die Veranstaltungen sind von Frauen geführt, aber wir begrüßen alle, die gegen die NATO sind, zur Teilnahme.
Die Erklärung finden Sie zusammen mit den Namen und Zugehörigkeiten der ersten Unterzeichner auf dieser Seite. Klicken Sie auf den Tab oben, um die in viele Sprachen übersetzte Erklärung zu finden. Mehr werden ständig hinzugefügt.
DOWNLOAD DER ERKLÄRUNG (https://womenagainstnato.org/wp-content/uploads/2023/07/English-Declaration.pdf) Zitat: Instead, we say Yes, to respecting the authentic intentions of UN resolution 1325 on the participation of women in peace negotiations and processes. Going forward to the next NATO summit – in July 2024 in Washington, DC – we want to workwith those who share these goals with us – to speak out for peace, life and women’s liberation. Please support our Declaration and get involved with our network. July, 2023 (Zitatende)
Die Erklärung und Liste der Unterzeichner werden zusammen mit der EU-Kommission und Mitgliedern des Europäischen Parlaments an das NATO-Hauptquartier, NATO-Mitglieder und Partner und ihre Parlamente geschickt. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Stimmen gehört werden – Stimmen für Frieden und Gerechtigkeit!
Wirst du zu uns stoßen? Wirst du jetzt unterschreiben?
Lasst uns diese Bewegung für den Frieden gemeinsam aufbauen!
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16.05.2024
VERBOT: Palästina-Solidarität Duisburg
Zitate aus e-mail, wobei Infoquelle n. klar gen., 16. Mai 2024, 10:38 Uhr
Die Bündnispartnerin des Ostermarschs Rhein-Ruhr mit Redebeitrag in
Duisburg und dort schon sehr auffällig, wurde jetzt verboten. Hätte man
nicht vorher wissen können, mit wem man sich verbündet?
Pressemitteilung des Innenministeriums:
Das Ministerium des Innern hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, die Gruppierung
„Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Bei „Palästina Solidarität
Duisburg“ handelt es sich um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe
gemacht hat, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional
Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten, indem sie die Befreiung Palästinas
in den Grenzen von 1947 und damit vor der Gründung des Staates Israel im
Jahr 1948 anstrebt. Hierbei solidarisiert sich die Gruppierung ausdrücklich
mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der
bewaffnete Kampf der Terrororganisation HAMAS gegen Israel einbezogen wird.
Innenminister Herbert Reul: „Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und
setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der
Solidarität mit Palästina nichts Anderes als Judenhass – so wie bei der
heute verbotenen Organisation. Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten
um Antisemitismus und ideologische Terrorunterstützung auszutrocknen. Der
Staat hat heute klare Kante gegen Extremismus gezeigt.“
Am Donnerstagmorgen wurden insgesamt vier Objekte in Duisburg, die mit der
Gruppierung in Verbindung stehen, von der Polizei durchsucht.
*Hintergrund zur Vereinigung „Palästina Solidarität Duisburg“*
Die ideologische Ausrichtung von „Palästina Solidarität Duisburg“ ist durch
ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein
verbreitet öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle
antisemitisches Gedankengut, indem er antisemitische Narrative verwendet
und so Ressentiments gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie
Jüdinnen und Juden allgemein schürt. Der Verein hetzt kontinuierlich gegen
den Staat Israel und macht diesen allein verantwortlich für den
Nahost-Konflikt. Der Verein trägt Hass und Gewalt in das Verhältnis von
Israelis und Palästinensern hinein und gefährdet nicht zuletzt auch Leib
und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und
Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden. Insbesondere die geistige
Unterstützung der HAMAS beeinträchtigt das friedliche Miteinander der
Völker. Seit seiner Gründung wirbt der Verein offen für das Ziel der
„Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss“, womit de facto
die Vernichtung des Staates Israel gefordert wird. „Palästina Solidarität
Duisburg“ pflegt Verbindungen zu gleichgesinnten Vereinigungen,
insbesondere zu der in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 2. November
2023 verbotenen Vereinigung „Samidoun“.
*Hintergrund zum Verbot*
Der Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ wurde nach Artikel 9 Absatz 2
des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1, Alt. 3 des
Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst, da er sich gegen den Gedanken der
Völkerverständigung richtet. Demnach ist es künftig verboten,
Ersatzorganisationen für den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ zu
bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen.
Ebenso ist es verboten, Kennzeichen des Vereins „Palästina Solidarität
Duisburg“ für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in
einer Versammlung oder in einem Inhalt (§ 11 Absatz 3 des
Strafgesetzbuches), der verbreitet wird oder zur Verbreitung bestimmt ist,
zu verwenden.
Die Internetauftritte sind verboten und abzuschalten. Das Vermögen des
Vereins wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen
eingezogen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Immer noch gilt was auch mit Gewalt genommen wurde meistens nur mit Gewalt gehalten werden kann.
Die NAKBA von 1948 ist solch ein Faktum und Betroffenen und deren Nachkommen steht diesbezüglich das Recht zu auch grundlegende Forderungen zu stellen.
Und ob Mann/Frau sich mit diesen Forderungen solidarisieren kann und darf, steht m. E. zur Disposition.
Auch da sind m. E. Sühnezeichen gefragt. Beideitig.
16.05.2024
Boris Pistorius: Verteidigungsminister vor Rücktritt? Jetzt platzt dem SPD-Politiker der Kragen
msn.com, 16. Mai 2024, besucht 10:35 Uhr, Geschichte von fka/bua/news.de/dpa, 3 Std.
・Boris Pistorius im Clinch mit Finanzminister Christian Lindner
・FDP-Chef will Etatwünsche des Verteidigungsministers ausbremsen
・Pistorius platzt bei Koalitionsfrühstück schließlich der Kragen
In der Bundesregierung laufen die schwierigen Verhandlungen über den kommenden Haushalt zunehmend heiß. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies angesichts von Sparzwängen auf die Verantwortung aller Ressorts und die FDP pocht darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.
Boris Pistorius platzt bei Koalitionsfrühstück der Kragen Doch mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner halten. So scheinen unter anderem die Fronten zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem FDP-Chef verhärtet zu sein. Bei einem Koalitionsfrühstück soll dem SPD-Politiker jüngst sogar der Kragen geplatzt sein. Das berichtet aktuell die "Bild"-Zeitung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: übernommen: Laut "Bild" argumentierte Boris Pistorius gegenüber Christian Lindner, dass die Schuldenbremse verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen, habe. Die Sicherheit des Landes sei verfassungsrechtlich höher einzuordnen, so der Verteidigungsminister.
16.05.2024
Kriegsdienstverweigerung Gegen den Sog des Krieges
nd-aktuell.de, vom 14.05.2024, 18:07 Uhr, Peter Nowak
Initiativen fordern Schutz für Männer, die nicht kämpfen und sterben wollen
Symbol aus friedlicheren Zeiten: Die Pistole mit verknotetem Lauf vor dem Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York
Foto: IMAGO/Zoonar
Einst war es hip, nicht zum »Bund« zu gehen. Viele junge Männer stellten einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung oder entzogen sich dem Militär, indem sie nach Westberlin zogen. »Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin« – das war eine der beliebtesten Parolen der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre. Mittlerweile sagen viele damals Friedensbewegte, sie würden zur Waffe greifen, um »unsere Freiheit« zu verteidigen. Und deutsche Journalistinnen kritisieren ukrainische Männer, die sich dem bewaffneten Freiheitskampf ihres Landes gegen die russischen Invasoren entzogen und in Deutschland Zuflucht gefunden haben.
An diesem Mittwoch wollen Kriegsgegner in der Bundesrepublik diesen Männern, und auch jenen aus Russland, Belarus und anderen Staaten, den Rücken stärken, die nicht auf andere schießen und keine Wohnhäuser bombardieren wollen. Denn der 15. Mai ist der Tag der Kriegsdienstverweigerung. Und mittlerweile sind auch die rund 250 000 Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren unter Druck, die in der Bundesrepublik Zuflucht gefunden haben.
Ihnen werden seit Ende April keine Reisepässe mehr ausgestellt, sondern nur noch »Personalausweise für die Rückkehr in die Ukraine«. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, er habe er Maßnahmen zur »Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine und denen im Ausland« angeordnet. Kriegsdienstverweigerer werden zudem härter bestraft und Soldaten noch später entlassen.
In Deutschland waren es besonders Politiker*innen der Unionsparteien, die sich mit Vorschlägen hervortaten, wie man diese Menschen zum Dienst an der Front »motivieren« könnte. So schlug der wehrpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Roderich Kiesewetter, vor, ukrainischen Männern das Bürgergeld zu kürzen, wenn sie sich nicht beim Militär melden.
Dem widersprechen Antimilitarist*innen vehement. »Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen«, sagen sie. Im Rahmen der Aktionswochen für das Recht auf Verweigerung sind bundesweit noch bis zum 1. Juni Aktionen geplant. Rund 35 in der Kampagne Object war zusammengeschlossene Organisationen fordern »den Schutz aller, die in Russland, in Belorussland und der Ukraine den Kriegs- und Militärdienst verweigern«, sagt der langjährige Friedensaktivist Lothar Eberhardt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti
