Nach Protest gegen Habeck: Mainstream versucht, Bauern-Demonstration als "rechtsextrem" darzustellen
freedert.online, vom 5 Jan. 2024 22:38 Uhr
Nachdem am gestrigen Abend aufgebrachte schleswig-holsteinische Landwirte ihrem Unmut über Wirtschaftsminister Robert Habeck Luft gemacht hatten, droht die Politik mit Repression. Die Medien sprechen von "Gewalt" und "rechtsextremer Unterwanderung" der Proteste.
Rechtsextrem unterwandert"? Die Protestaktion von schleswig-holsteinischen Landwirten am Fähranleger Schlüttsiel gegen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am 4. Januar 2024
Es kam, wie es absehbar gewesen ist und scheinbar kommen musste: Am gestrigen Donnerstagabend protestierten Bauern aus Schleswig-Holstein gegen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Der Politiker, der von einem Kurzurlaub auf Hallig Hooge mit der Fähre nach Schlüttsiel an der Nordseeküste zurückkehren wollte, konnte nicht wie geplant von der Fähre an Land gehen. Die Landwirte hatten verlangt, entweder eine Delegation an Bord zu schicken oder mit dem Minister an Land zu sprechen. Beides wurde aus "Sicherheitsgründen" abgelehnt. Die Polizei drohte, die Versammlung mit einer Hundertschaft zu räumen. Schließlich legte die Fähre unverrichteter Dinge wieder ab, ohne dass Personen oder Fahrzeuge das Schiff hatten verlassen können.
Bei der Blockade des Fähranlegers war es zwar zu lautstarken Sprechchören und anderen demonstrationstypischen Unmutsäußerungen gekommen, aber keineswegs zu Gewalt gegen Sachen oder gar Personen. Als die Demonstranten auf das Schiff gelangen wollten, hatte die wenigen Polizeikräfte keine Mühe, die Menge wieder zurück auf den Kai zu drängen. Auch die Polizisten brauchten augenscheinlich keine Gewalt anzuwenden.
Wenige Tage vor den für den 8. Januar angekündigten bundesweiten Bauernprotesten scheinen die Nerven bei etablierter Politik und Mainstream-Medien blank zu liegen. Auf die Protestaktion der Bauern an der Nordseeküste reagieren Politik und Justiz mit repressiven Maßnahmen. In der Presse ist davon die Rede, dass die Proteste der Landwirte entweder bereits von Rechtsradikalen gesteuert seien oder von Rechtsextremen unterwandert zu werden drohten. Es ist bereits von einem "Mob" die Rede – und von einem "Angriff".
So hat die Polizei Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und Nötigung eingeleitet. Von den 25 bis 30 Personen – von insgesamt etwa 300 am Anleger, so die Presse –, die auf das Schiff drängten, sei es der Polizei jedoch "nicht möglich" gewesen, die Personalien aufzunehmen. Es sei "schwierig" gewesen, die "Störer" (Welt) zu identifizieren. Man sei damit beschäftigt gewesen, "die Situation unter Kontrolle zu halten", so die Polizei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb laut Welt auf X (früher Twitter), dass die Blockade der Fähre mit legitimem demokratischem Protest und harter politischer Auseinandersetzung nichts zu tun habe. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied habe sich ebenfalls distanziert: "Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern."
Angeblich haben sich die Landwirte über Facebook-Gruppen privat zusammengeschlossen und verabredet, mit Traktoren zu dem nordfriesischen Fährhafen zu fahren. Auch in Telegram-Gruppen sei "mobilisiert" worden. Die Welt zitiert aus einer angeblichen Telegram-Nachricht, in der ein gewisser "Rolf" geschrieben habe: "Robert Habeck lädt heute zum Bürgerdialog um 16:45 im Fährhafen Schlüttsiel ein! Er wünscht unendlich viel Interesse."
Das Bundeskriminalamt (BKA) habe der Springerzeitung erklärt, es habe – vermutlich eher im Hinblick auf die kommenden Proteste – "Mobilisierungsaufrufe aus der rechtsextremen Szene, der Neuen Rechten und dem Querdenker-Milieu" festgestellt. Es werde in den Aufrufen unter anderem zu einem "Generalstreik" und "Umsturzrandale" sowie zu einer "Unterwanderung" der Proteste aufgerufen.
Auch die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat laut Spiegel auf den Verfassungsschutz verwiesen. Der Inlandsgeheimdienst habe seit Langem gewarnt, "dass (Rechts-)Extremisten versuchen", "größere politisch-gesellschaftliche Proteste für eigene Zwecke zu nutzen und Anschluss in das vorwiegend demokratisch bürgerlich-konservative Spektrum zu erhalten". Zur Protestaktion von Schlüttsiel soll nach Spiegel-Informationen eine Nachricht im Telegram-Kanal "Freie Schleswig-Holsteiner" angeblich erst am Nachmittag des 4. Januar 2024 beigetragen haben, habe die Innenministerin erklärt. In dem Telegram-Post sei dazu aufgerufen worden, zur Ankunft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck "mit allem zu kommen, was Räder hat". Der betreffende Kanal werde der verfassungsfeindlichen "Delegitimierer-Szene" zugeordnet, so das Hamburger Magazin.
Nach Spiegel-Angaben wird die Fährblockade für deren Teilnehmer ein juristisches Nachspiel haben: Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Protest gegen Habeck und andere Passagiere könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Außerdem werde das Vorliegen weiterer Straftaten geprüft – etwa des Landfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, hat der schleswig-holsteinische Bauernverband sich bereits deutlich von der Aktion in Nordfriesland distanziert. Dessen Präsident Klaus-Peter Lucht treibe die Entwicklung um, so die SZ. Lucht behauptete: "Wir merken, dass wir unterwandert werden sollten." Der Protest der Landwirte hatte sich gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung gerichtet. Doch mit der Aktion in Schlüttsiel habe der Verband nichts zu tun. Gewalt lehne er ab. "Wir wissen wirklich nicht, wer das organisiert hat", zitiert die SZ den Funktionär.
Der bayerische Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger sagte laut Welt:
"Die geplanten Proteste der Landwirte sind pure Notwehr gegen eine verfehlte Politik der Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, dass sich die Leistungsträger der Mitte zu Wort melden und der Ampel sagen: Ihr müsst umsteuern."
Aiwanger kündigte zudem an, bei mehreren Kundgebungen in den kommenden Tagen sprechen zu wollen, auch bei der Abschlusskundgebung der Agrarprotestwoche in Berlin am 15. Januar. Zur Sorge um Vereinnahmung durch Extremisten sagte der bayerische Politiker:
"Ich glaube, dass dieses Narrativ von linker Seite befördert wird, um das Anliegen der Landwirte in Misskredit zu bringen."
Der Bundessprecher der AfD Tino Chrupalla teilte der Welt mit: "Als parlamentarische Vertretung und möglichst als Regierung wollen wir uns für die Interessen der Bauern einsetzen. Wir stellen das Thema ins Zentrum unserer Wahlkämpfe. Unsere Mitglieder ermutigen wir dazu, am Protest teilzunehmen."
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) meldete sich zu Wort: Die Bild spricht von "Pöbel-Landwirten", über deren Protest das Staatsoberhaupt gegenüber dem Springerblatt geäußert habe:
"Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen."
Steinmeier habe hinzugefügt, dass Demonstrationen zwar zur Demokratie gehörten. Auch Kritik an der Regierung sei legitim. Doch "Aufrufe zu Hass und Gewalt" (Focus) überschritten die Grenze dessen, was "gerechtfertigt" sei. Damit verletze der Protest die "Grundregeln der Demokratie" und schade "seiner eigenen Sache".
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06.01.2024
Die BRICS-Erweiterung war bisher das wichtigste außenpolitische Ereignis des Jahres 2024
freedert.online, 6 Jan. 2024 09:42 Uhr, Von Timofei W. Bordatschow
Der kollektive Westen wird im kommenden Jahr weiter an Einfluss verlieren, aber er wird sich nicht aus den aktuellen Entwicklungen herausnehmen können. Die Konsolidierung des Westens wird weiterhin Probleme für die internationale Sicherheit und die Weltwirtschaft erzeugen.
Der indische Premierminister Narendra Modi, der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping bei einer Plenarsitzung während des BRICS-Gipfels im chinesischen Xiamen.
Die Zukunft vorherzusagen ist die undankbarste Aufgabe in der internationalen Politik. Eigentlich eine Herausforderung, bei der es um die Interaktion zwischen Menschen geht. Das heißt, alles unterliegt dem Zufall, den elementaren Irrtümern und dem Einfluss von Emotionen. Wäre dies nicht der Fall, würde die Geschichte tatsächlich entlang des Bürgersteiges des Newski-Prospekts weitergehen, der Prachtstraße von Sankt Petersburg.
Aber die Geschichte ist nicht nur unvorhersehbar, sie wiederholt sich auch nicht, was es völlig sinnlos macht, zu versuchen, bestimmte Wendungen der Ereignisse vorherzusagen. Das Einzige, worüber wir mit relativer Sicherheit sprechen können, ist die Entwicklung der großen Trends, die wir bereits heute erkennen können. Im Jahr 2024 wird Russland definitiv das größte kontinentale Land der Welt sein, mit der Möglichkeit, Beziehungen in mehreren geografischen Richtungen gleichzeitig aufzubauen – um mit seinen Nachbarn Handel zu treiben, neue Transport- und Logistiksysteme aufzubauen und seine Gegner auszubremsen, die versuchen das Land zu isolieren.
Die Vereinigten Staaten bleiben die größte "politische Insel", deren Sicherheit und Entwicklung im Prinzip kaum von den Ereignissen in ihrer unmittelbaren Umgebung abhängt. China wird ein Land mit einer riesigen Bevölkerung und Wirtschaft bleiben, das externe Märkte und Ressourcen benötigt. Die Europäische Union wird weiterhin auf der Ersatzbank im äußersten Westen Eurasiens sitzen bleiben und stets in entscheidender Weise auf Ressourcen von außen angewiesen sein. Aber die EU wird nicht mehr in der Lage sein, diese Ressourcen für sich allein zu beanspruchen.
Das uns nahe gelegene Zentralasien wird ein wichtiges Bindeglied zwischen Russland und China bleiben. Das Schicksal der Staaten in dieser Region wird, wie auch im Rest der Welt, von den Trends in der Weltpolitik bestimmt, die wir im Jahr 2023 beobachten konnten.
Beginnen wir mit dem Unangenehmen – jenen Dingen, die uns alle im Alltag ein wenig erschaudern lassen. Im vergangenen Jahr war die ganze Welt mit dem Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Autarkie konfrontiert. Ersteres impliziert – selbst in der Form, die am wenigsten vom Diktat des Westens abhängt – die Abhängigkeit von wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit und einer breiten Teilnahme an internationalen Lieferketten, Investitionen und Handel. Mehrere Jahrzehnte lang galt dies zu Recht als der einfachste und effektivste Weg, das Ziel einer gesellschaftlichen Entwicklung zu erreichen und das Leben der Bürger komfortabler zu gestalten.
Autarkie wiederum impliziert die Eigenständigkeit bei der Lösung derjenigen Aufgaben, die für die Aufrechterhaltung der inneren Stabilität wichtig sind. Da wir jedoch nicht wissen, wie wir die Grenzen des Notwendigen klar definieren können, läuft die Autarkie immer Gefahr, absolut zu werden. Wie wir wissen, war Russland ständig mit diesem Problem konfrontiert, bis hin zur jüngsten Situation der Knappheit bei Eiern, die unter anderem durch die Abwanderung von Wanderarbeitern und Unterbrechungen in den internationalen Lieferketten verursacht wurde.
Im Frühjahr 2022 begannen die Vereinigten Staaten, als das Land, das sich am stärksten selbst isolierte, die Globalisierung, die es nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen hatte, systematisch zu zerstören. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der Druck auf China und andere Maßnahmen lassen alle über die Notwendigkeit nachdenken, ihre Abhängigkeit von der Weltwirtschaft zu verringern. Die Westeuropäer wollen das aufrichtig, aber ihnen fehlt der politische Wille, den USA etwas entgegenzusetzen.
Man kann daher mit Sicherheit sagen, dass wir im Jahr 2024 zunehmend mit den Folgen der Zerstörung des bestehenden Systems der Weltwirtschaft konfrontiert sein werden. Und gleichzeitig sind wir nicht bereit, uns völlig davon loszumachen. Darüber hinaus wird Russland eine Marktwirtschaft bleiben, was bedeutet, dass seine Unternehmen weiterhin den Preisfaktor berücksichtigen müssen.
Mit der Aufspaltung der Globalisierung in nationale oder regionale Zonen werden die Preise vieler Güter steigen und die Produktivität wird sinken – einfach weil die Länder der Welt auf billigere, aber politisch riskante Lösungen verzichten müssen. Wie viele Jahre es dauern wird, um einen Ausgleich zu schaffen, ist derzeit schwer abzuschätzen. Aber dieses Jahr wird es sicherlich keine Linderung geben.
Bis zum Jahr 2023 war die Konsolidierung eines zunehmend schwächelnden Westens immer offensichtlicher geworden. Heute handelt es sich beim sogenannten Westen um ein militärisch-wirtschaftliches Bündnis zwischen den USA und einer bedeutenden Gruppe mittelgroßer und kleiner Staaten. Dieses Bündnis zeichnet sich durch strenge interne Disziplin und die Tatsache aus, dass die Führungskraft USA den größten Nutzen daraus erzielt.
Die Konsolidierung des Westens wird weiterhin Probleme für die internationale Sicherheit und die Weltwirtschaft schaffen. Das liegt einfach daran, dass der kollektive Westen noch lange nicht in der Lage sein wird, die neue Realität zu akzeptieren, den Kampf gegen den natürlichen Lauf der Geschichte aufzugeben und sich an diesen anzupassen. Wie aus jüngsten Äußerungen von Politikern in Washington und seinen Verbündeten hervorgeht, haben die USA keine andere Lösung für ihre Probleme, als zumindest einen Teil ihrer früheren Macht und Kontrolle zurückzugewinnen. Selbst wenn Schlüsselpersonen erkennen, dass dies unmöglich ist, werden sie es niemals zugeben, also werden sie sich überall einmischen und in allen Teilen des Planeten Verwirrung stiften.
Dem wird die globale Mehrheit jedoch entgegenwirken: Die Gesamtheit der Staaten der Welt, die etwa drei Viertel der Mitglieder der UN ausmachen und zunehmend auf ihre eigenen Interessen bedacht sind. Diese Bewegung kam 2022 in Gang, und zwar bei jenen Staaten, die den Wirtschaftskrieg des Westens gegen Moskau auf staatlicher Ebene nicht initiiert haben oder unterstützen wollten – auch wenn ihre Unternehmen und Banken bei Androhung von Vergeltungsmaßnahmen gezwungen sind, den Sanktionen der USA und der EU nachzukommen. Diese Staaten sind ständig auf der Suche nach Alternativen und nach Wegen, den Handel und generell Geschäfte mit Russland fortzusetzen. Im Jahr 2023 war dieses Phänomen bereits völlig offensichtlich. Die auffälligsten Beispiele kommen aus Indien, der Türkei – einem NATO-Mitglied –, den arabischen Staaten am Persischen Golf, fast allen asiatischen Ländern, außer Japan und Südkorea, und allen Mitgliedern der GUS-Staaten.
Die Weltmehrheit ist keine Gemeinschaft von Ländern, die durch ein gemeinsames Ziel oder ein Bündnis vereint ist. Es handelt sich vielmehr um ein Verhaltensphänomen, bei dem Staaten auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen handeln, anstatt sich an der Politik der USA, der EU, oder jener Russlands und Chinas zu orientieren. Wir müssen also berücksichtigen, dass Russlands Nachbarn in den GUS-Staaten im Jahr 2024 Russland gegenüber genauso "trotzig" sein werden wie die traditionellen US-Verbündeten im arabischen Raum gegenüber Washington. Aber gerade jetzt ist eine solche Massenemanzipation für Russland von Vorteil, denn es ist Moskau, das an der Offenheit für Kontakt und Zusammenarbeit interessiert ist. Und dies ist wiederum nicht gut für die USA, weil sie externe Akteure unter Kontrolle halten muss.
Das wichtigste Ereignis der internationalen Politik im Jahr 2023 stand im Zusammenhang mit diesem Phänomen. Es ist natürlich die Stärkung der BRICS-Gruppe und die Entscheidung, sie um fünf neue Staaten zu erweitern. Sie unterscheiden sich alle in ihrer Größe, ihrem wirtschaftlichen Gewicht und ihrer Bedeutung in der Weltpolitik. Das erfolgreiche und wohlhabende Saudi-Arabien schließt sich dem dysfunktionalen Äthiopien an. Der unabhängige Iran hat eine Seegrenze zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo sich zudem noch ein US-Luftwaffenstützpunkt befindet. Aber die Hauptsache ist, dass alle diese Staaten aktiv versuchen, die ungerechte internationale Ordnung zu revidieren, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden ist. Für Russland wird die Stärkung der BRICS nach ihrer Erweiterung die wichtigste außenpolitische Aufgabe im Jahr 2024 sein.
Soweit wir sehen können, gestalten sich die wichtigsten Trends im internationalen Geschehen im Jahr 2023 dahingehend, als würden sie weiterhin Schwierigkeiten bereiten, aber keine nennenswerten Risiken für die Position Russlands darstellen oder für seine Fähigkeit, seine Ziele zu erreichen. Diese Risiken zu nutzen und mit diesen Risiken umzugehen, ist eine Frage der nationalen Außenpolitik, die auf der Grundlage interner Konsolidierung und des Vertrauens in ihre Legitimität umgesetzt wird.
Timofei W. Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der HSE Universität in Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
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06.01.2024
Nordkorea begründet Artilleriebeschuss in Richtung Südkorea
freedert.online, 6 Jan. 2024 09:10 Uhr
Pjöngjang und Seoul führten hunderte Artillerieangriffe auf die maritime Pufferzone durch und tauschten gegenseitige Anschuldigungen aus. Nordkorea nannte den Artilleriebeschuss eine Antwort auf die Übungen zwischen den USA und Südkorea nahe der Grenze.
Der Generalstab Nordkoreas erläuterte, aus welchem Grund die Truppen am 5. Januar Artilleriefeuer in Richtung Südkorea aufgenommen hatten. Demnach sei das auf die "von Südkorea in diesem Jahr durchgeführten Übungen" zurückzuführen, berichtet Yonhap.
Am 4. Januar wurde das eine Woche lang andauernde Militärmanöver zwischen südkoreanischen und US-amerikanischen Truppen abgeschlossen. Die Übungen fanden in der Nähe der nordkoreanischen Grenze statt und wurden mit schweren Geschützen abgehalten. Vertreter der Demokratischen Volksrepublik Korea (kurz DVRK) kritisierten, dass die Manöver "rücksichtslos" seien und "die Hölle des Atomkriegs" heraufbeschwören würden.
Nach eigenen Angaben habe das nordkoreanische Militär daraufhin insgesamt 192 Schüsse aus 47 Geschützen abgefeuert, wobei die Richtung des Kampfschießens der Marine keine indirekten Auswirkungen auf die Inseln Yeonpyeong und Baengnyeong gehabt haben soll. Die DVRK bezeichnete die Anschuldigungen Seouls und die Ankündigung, die Bevölkerung der Inseln zu evakuieren, als eine "völlig abwegige Behauptung, die darauf abzielt, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen". Der nordkoreanische Generalstab betonte:
"Wenn unsere Feinde unter dem Vorwand einer sogenannten Antwort provokative Handlungen unternehmen werden, wird unsere Armee ein noch nie dagewesenes Maß an Entschlossenheit zeigen."
Überdies fügte das nordkoreanische Militär hinzu, dass "das Konzept der gemeinsamen ethnischen Zugehörigkeit und Verwandtschaft bereits aus unserer Wahrnehmung getilgt ist".
Südkorea erklärte, die nordkoreanischen Geschosse seien in der maritimen Pufferzone gelandet. Seoul bezeichnete die Schüsse als Provokation und führte anschließend Schießübungen durch. Rund 400 Geschosse wurden auf die maritime Pufferzone abgefeuert ‒ doppelt so viele wie seitens der DVRK.
Kim Jong-un, der nordkoreanische Staatschef, wies die Armee an, sich auf einen Krieg vorzubereiten, und befahl ihr, im Falle von Provokationen auf eine "totale Zerstörung" der USA und Südkoreas vorbereitet zu sein. Er versprach, mehr Militärsatelliten zu starten und die Produktion von Kampfdrohnen zu erhöhen. Von CBS befragte Analysten erklärten die Rede als einen Versuch, seine Verhandlungsposition im Falle eines Dialogs mit Washington zu stärken.
Wiederum versprach der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol in seiner Neujahrsansprache, die Präventivschlagkapazitäten zu stärken.
In der Pufferzone, die im Rahmen eines Abkommens zum Abbau der Spannungen an der Grenze 2018 eingerichtet wurde, waren die Übungen und Schüsse verboten. Seoul setzte das Abkommen Ende 2023 teilweise aus, um gegen den Start eines Spionagesatelliten durch Nordkorea zu protestieren. Pjöngjang zog sich im November einseitig aus dem Abkommen zurück.
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06.01.2024
Sergei Karaganow: Russland ist mit dem Westen endgültig fertig
freedert.online, 6 Jan. 2024 07:30 Uhr
Im Hinblick darauf, ein globales Machtzentrum zu sein, ist die Alte Welt an ihrem Ende angekommen, während sich Russland spirituell und optimistisch wiederfindet. Moskau versteht diese Realität, aber seine ehemaligen Partner im Westen leugnen sie weiterhin.
Quelle: Sputnik
Sergei Karaganow, Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Angelegenheiten an der russischen HSE-Universität, während eines Podiumsgesprächs am 14. Eurasischen Wirtschaftsforums in Verona, Italien.
Jewgeni Schostakow im Gespräch mit Sergei Karaganow
Vor nicht allzu langer Zeit verkündete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius: "Die Europäische Union muss bis zum Ende des Jahrzehnts kriegsbereit sein." Damit hat Berlin begonnen, über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und über die Vorbereitung zu einer Konfrontation mit Moskau nachzudenken. Aus Polen kommen ähnliche Aussagen. Aber liegt dies lediglich an den Ereignissen in der Ukraine? Was ist der Grund für die Rückkehr des Militarismus in Europa?
Die führende russische Zeitung Rossijskaja Gaseta sprach mit Sergei Karaganow, einem Experten für internationale Beziehungen, Ehrenvorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, akademischer Betreuer an der Hochschule für Internationale Wirtschaft und Außenpolitik (HSE) in Moskau und ehemaliger Berater des Kreml.
Rossijskaja Gaseta: Herr Karaganow, besteht angesichts der derzeit schwierigen außenpolitischen Lage Bedarf an einer konzeptionell anderen Abschreckungstheorie gegen Russlands Feinde, um die wachsende Konfrontation frühzeitig aufzuhalten und seine Gegner davon abzuhalten, weitere Konflikte anzuheizen?
Sergei Karaganow: Die Eliten Westeuropas – und insbesondere jene in Deutschland – befinden sich in einem Zustand des historischen Scheiterns. Die Hauptgrundlage der 500-jährigen Herrschaft des Westens über weite Teile der Welt war eine militärische Überlegenheit, auf der sich die wirtschaftliche, politische und kulturelle Dominanz aufbaute. Mithilfe dieser Überlegenheit manipulierte der Westen die Ressourcen der Welt zu ihren Gunsten. Zuerst plünderten sie ihre Kolonien schamlos aus. Später taten sie dasselbe, allerdings mit ausgefeilteren Methoden. Aber diese Überlegenheit wurde ihnen genommen.
Den heutigen westlichen Eliten gelingt es nicht, eine Reihe wachsender Probleme in ihren Gesellschaften anzugehen. Dazu gehören eine schrumpfende Mittelschicht und zunehmende Ungleichheit. Fast alle ihre Initiativen scheitern. Wie jeder weiß, breitet sich die Europäische Union zunehmend aus. Aus diesem Grund steht die herrschende Klasse Europas Russland seit etwa fünfzehn Jahren feindselig gegenüber. Sie braucht einen äußeren Feind. Josep Borrell – der oberste Außenpolitiker der EU – bezeichnete die Welt außerhalb der EU vergangenes Jahr als einen Dschungel. Tatsächlich hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit gesagt, dass die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen in erster Linie notwendig seien, um die Europäische Union zu einen und ihren Zusammenbruch zu verhindern.
Die deutschen und westeuropäischen Eliten haben einen Minderwertigkeitskomplex entwickelt, in einer für sie mittlerweile ungeheuerlichen Situation, in der ihr Teil der Welt von allen anderen Welten überholt wird. Nicht nur von den Chinesen und den USA, sondern auch von vielen anderen Staaten. Dank Russlands Befreiung der Welt vom "westlichen Joch", herrscht Westeuropa nicht mehr über die Staaten des Globalen Südens, oder wie ich sie nenne, über die Länder der Weltmehrheit.
Die Bedrohung, die Westeuropa jetzt darstellt, besteht darin, dass die Alte Welt ihre Angst vor bewaffneten Konflikten verloren hat. Und das ist sehr gefährlich. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Westen Europas gleichzeitig die Quelle der schlimmsten Katastrophen in der Geschichte der Menschheit war. Jetzt gibt es in der Ukraine einen Kampf nicht nur für die Interessen Russlands und seine Sicherheitsinteressen, sondern auch einen Kampf zur Verhinderung einer neuen globalen Konfrontation, und diese Bedrohung nimmt zu. Dies liegt auch an den verzweifelten Versuchen des Westens zum Gegenangriff, um seine Dominanz aufrechtzuerhalten. Die heutigen westeuropäischen Eliten scheitern jedoch damit und verlieren in viel größerem Maße an Einfluss in der Welt als ihre Kollegen aus den USA.
Russland kämpft seinen eigenen Kampf und führt diesen erfolgreich durch. Russland handelt zuversichtlich genug, um diese westlichen Eliten zu ernüchtern, damit sie nicht aus Verzweiflung über ihr Versagen einen weiteren globalen Konflikt auslösen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Vorfahren dieser Eliten im vergangenen Jahrhundert innerhalb einer Generation zwei Weltkriege entfesselt haben. Und heute ist die Qualität dieser Eliten noch geringer als damals.
Sprechen Sie über die spirituelle und politische Niederlage Westeuropas als vollendete Tatsache?
Ja, und es ist beängstigend. Schließlich sind auch wir Teil der europäischen Kultur. Aber ich hoffe, dass sich auf der Seite des Kontinents in etwa 20 Jahren gesunde Kräfte durchsetzen werden, sagen wir mal, durch eine Reihe von Krisen, und aus seinem Scheitern erwachen, auch aus seinem moralischen Scheitern.
Derzeit erleben wir die Bildung eines neuen Eisernen Vorhangs gegenüber Russland. Der Westen versucht, Russland "auszuschließen", selbst in den Bereichen der Kultur und der Werte. In den westlichen Medien findet eine bewusste Entmenschlichung der Russen statt. Sollten wir reziprok reagieren und den Westen "ausschließen"?
Absolut nicht. Der Westen zieht jetzt den Eisernen Vorhang hoch, vor allem weil wir in Russland die wahren Europäer sind. Wir bleiben gesund. Und der Westen will diese gesunden Kräfte ausschließen. Zweitens zieht der Westen diesen Vorhang noch höher als jener während des Kalten Krieges, um seine Bevölkerung zu Feindseligkeiten gegen uns zu mobilisieren. Aber wir brauchen keine militärische Konfrontation mit dem Westen, deshalb werden wir auf eine Eindämmungspolitik setzen, um das Schlimmste zu verhindern.
Selbstverständlich werden wir nichts ausschließen, auch nicht unsere Geschichte mit Europa. Ja, wir haben unsere europäische Reise – in Bezug auf die Integration – abgeschlossen. Ich denke, diese Reise hat sich etwas hingezogen, vielleicht über ein Jahrhundert hinweg. Aber ohne die "europäische Impfung", ohne die europäische Kultur, wären wir nie zu einer dermaßen großen Macht geworden. Wir hätten weder Dostojewski noch Tolstoi, Puschkin oder Alexander Blok gehabt. Wir werden daher die europäische Kultur bewahren, die der Westen scheinbar aufgeben will. Aber ich hoffe, dass er sich in dieser Hinsicht nicht völlig selbst zerstört. Denn Westeuropa schließt nicht nur die russische Kultur aus, sondern auch seine eigene. Westeuropa zerstört eine Kultur, die größtenteils auf Liebe und christlichen Werten basiert. Es löscht seine Geschichte und zerstört seine Denkmäler. Allerdings werden wir in Russland unsere europäischen Wurzeln nicht verleugnen.
Ich war immer dagegen, den Westen mit Überempfindlichkeit zu betrachten. Das sollte man nicht tun. Denn dann würden wir uns genauso verhalten wie der Westen. Und dieser Westen gleitet nun auf einen unvermeidlichen Marsch in Richtung Faschismus zu. Wir brauchen nicht all die Verseuchung, die aus dem Westen Europas zu uns kamen und vielleicht noch kommen werden – einschließlich der wieder einmal zunehmenden Verseuchungsgefahr durch den Faschismus.
Im Jahr 2023 wurden eingefrorene Konflikte wieder aufgetaut und demonstrativ die Voraussetzungen für neue Konflikte geschaffen: Die vorhersehbare Explosion in der palästinensisch-israelischen Konfrontation, eine Reihe von Krisen in Afrika, Zusammenstöße in Afghanistan, im Irak und in Syrien. Wird sich dieser Trend fortsetzen?
Dieser Trend wird sich im vor uns liegenden Jahr nicht zu einer Lawine entwickeln. Aber es ist ganz offensichtlich, dass die Konflikte zunehmen werden, weil sich die tektonischen Platten unter dem globalen System verschoben haben. Russland ist auf diese Verschiebungen viel besser vorbereitet als noch vor einigen Jahren. Die Militäroperation, die in der Ukraine stattfindet, zielt unter anderem darauf ab, Russland auf das Leben in einer sehr gefährlichen Welt der Zukunft vorzubereiten. Russland bereinigt seine Eliten und beseitigt korrupte, prowestliche Elemente. Russland belebt erneut seine Wirtschaft und sein Militär, es belebt erneut den russischen Geist. Russland ist heute viel besser darauf vorbereitet, seine Interessen in der Welt zu verteidigen als noch vor einigen Jahren. Wir leben in einem wiederauflebenden Land, das mutig in die Zukunft blickt. Die Militäroperation hilft Russland, sich von Westlern und Verwestlichern zu befreien und seinen neuen Platz in der Geschichte zu finden. Und schließlich hilft die Militäroperation in der Ukraine auch, Russland militärisch zu stärken.
Stimmen Sie zu, dass die Welt ab 2024 in eine Phase anhaltender Konflikte eintreten wird? Hat die Menschheit heute den politischen Willen, diese Situation zu ändern?
Natürlich sind wir in eine Ära langwieriger Konflikte eingetreten. Aber wir sind viel besser auf sie vorbereitet als je zuvor. Mir scheint, dass wir durch den Kurs der Eindämmung des Westens und des Aufbaus von Beziehungen zum brüderlichen China nun zu einer Achse in der Welt werden, die verhindern kann, dass alle in eine globale Katastrophe abrutschen. Dafür sind jedoch Anstrengungen zur Ernüchterung unserer Gegner im Westen erforderlich. Wir sind in einen Kampf um die Rettung der Welt eingetreten. Vielleicht besteht die Mission Russlands darin, unseren Planeten vom "westlichen Joch" zu befreien, ihn vor den Schwierigkeiten zu bewahren, die sich aus Veränderungen ergeben, die bereits jetzt für große Spannungen sorgen. Die Bedrohung entsteht nicht zuletzt durch den verzweifelten Gegenangriff des Westens, der an seiner 500 Jahre alten Dominanz festhalten will, die es ihm ermöglicht hat, die Welt auszuplündern.
Wir sehen, dass im Westen neue Werte entstanden sind, einschließlich der Leugnung alles Menschlichen und Göttlichen. Westliche Eliten haben begonnen, diese Antiwerte zu fördern und althergebrachte Werte zu unterdrücken. Wir haben also eine schwierige Zeit vor uns, aber ich hoffe, dass wir uns selbst bewahren und der Welt helfen können, die traditionelle Menschheit zu retten.
Eines der vielen Probleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, besteht natürlich darin, dass sich die Weltwirtschaft aufgrund des endlosen Konsumwachstums in einer systemischen Krise befindet. Dadurch wird auch die Natur zerstört. Der Mensch wurde nicht zum Konsumieren geschaffen und den Sinn seines Daseins darin zu sehen, ständig neue Dinge zu kaufen.
In einem Interview mit Interfax brachte unser stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow einen möglichen zukünftigen Abbruch des antirussischen Kurses der Vereinigten Staaten und ihrer Vasallen mit einem "Generationswechsel" im Westen in Verbindung. Aber könnte ein Generationenwechsel unter den Eliten im Westen, sofern er eintritt, einen Anstoß zur Entspannung geben? Die 1980 geborene deutsche Außenministerin Annalena Baerbock beispielsweise gehört zur neuen Generation, doch ihre Ansichten sind radikaler als die anderer "Falken" aus Vergangenheit. Gibt es Ihrer Meinung nach im Westen noch vernünftige und diplomatische Politiker?
Ich denke, dass wir es heute im Westen mit zwei Generationen von Eliten zu tun haben, die bereits ziemlich degradiert sind. Leider ist es unwahrscheinlich, dass wir mit ihnen eine Einigung erzielen können. Dennoch glaube ich immer noch, dass die Gesellschaften und Völker, auch jene in Westeuropa, zu althergebrachten Werten zurückkehren werden. Dies erfordert natürlich einen Generationswechsel bei den Eliten. Ich stimme Sergei Rjabkow zu, dass dies lange dauern wird, aber ich hoffe, dass die westeuropäischen Staaten – und vielleicht auch die USA – nicht in einen hoffnungslosen Zustand verfallen und gesunde nationale Kräfte in ganz Europa an die Macht zurückkehren.
Allerdings glaube ich nicht, dass in naher Zukunft echte, pragmatische – und ich wiederhole, nationale Kräfte – in Westeuropa an die Macht kommen können. Deshalb glaube ich, dass es mindestens 20 Jahre dauern wird, bis wir jemals über die Rückkehr zu normalen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sprechen können.
Wir müssen auch erkennen, dass wir den Westen nicht mehr brauchen. Wir haben aus dieser wunderbaren europäischen Reise, die Peter der Große antrat, alles mitgenommen, was wir brauchen konnten. Jetzt müssen wir zu uns selbst zurückfinden, zu den Ursprüngen der Größe Russlands. Das ist zum einen die Entwicklung des Wirtschaftsraums Sibiriens. Diese Entwicklung bedeutet das Erreichen neuer Horizonte. Wir müssen bedenken, dass wir weniger ein europäisches als vielmehr ein eurasisches Land sind. Ich werde nicht müde, daran zu erinnern, dass Alexander Newski auf dem Weg nach Karakorum, der Hauptstadt des Mongolischen Reiches, eineinhalb Jahre lang durch Zentralasien und dann durch Südsibirien gezogen ist. Tatsächlich war er der erste russische Sibirier.
Durch die Rückkehr nach Sibirien, in den Ural, durch den Bau neuer Straßen, neuer Industrien, kehren wir zu uns selbst zurück, zu den Wurzeln unserer 500-jährigen Größe. Erst nach der Erschließung Sibiriens fand Russland die Kraft und die Chance, eine Großmacht zu werden.
Wie vernünftig ist es, Europa jahrzehntelang zu vergessen?
Unter keinen Umständen sollten wir die alten heiligen Steine Europas vergessen, von denen Dostojewski schrieb. Sie sind Teil unseres Selbstbewusstseins. Ich selbst liebe Europa, insbesondere Venedig. Durch diese Stadt verlief die Seidenstraße und durch sie führten die großen asiatischen Zivilisationen, die übrigens damals in ihrer Entwicklung die europäische Zivilisation übertrafen. Schon vor 150 oder 200 Jahren galt der Blick nach Europa als ein Zeichen von Modernisierung und Fortschritt. Doch längst ist es zu einem Zeichen geistiger und moralischer Rückständigkeit geworden – und heute mehr denn je. Wir sollten unsere europäischen Wurzeln nicht verleugnen, wir sollten sie mit Sorgfalt behandeln, denn schließlich hat uns Europa viel gegeben. Aber Russland muss vorankommen. Und vorankommen bedeutet nicht nach Westen, sondern nach Osten und Süden. Dort liegt die Zukunft der Menschheit.
Der Vertrag über strategische Offensivwaffen läuft 2026 aus. Was kommt als nächstes? Können wir angesichts des rechtlichen Nihilismus des Westens mit neuen zwischenstaatlichen Militärabkommen rechnen? Oder ist die Menschheit zu einem unkontrollierbaren Wettrüsten verdammt, bis eine neue Weltordnung und damit ein neuer Status quo etabliert ist?
Es ist sinnlos, mit den aktuellen westlichen Eliten zu verhandeln. In meinen Schriften fordere ich die westliche Oligarchie auf, diese Menschen zu ersetzen, weil sie für sie selbst gefährlich sind, und ich hoffe, dass früher oder später ein solcher Prozess beginnen wird. Weil die derzeitige Gruppe, die an den Rudern der Macht steht, dermaßen tief degradiert ist, es unmöglich macht, mit ihnen zu verhandeln. Natürlich muss man mit ihnen reden. Schließlich gibt es neben Atomwaffen noch andere Bedrohungen, wie zum Beispiel die Revolution im Bereich der Drohnen oder im Bereich der Cyber-Waffen und bei der künstlichen Intelligenz. Es sind auch neue biologische Waffen aufgetaucht, die der Menschheit schreckliche Probleme bereiten können. Russland muss eine neue Strategie entwickeln, um all diese Bedrohungen einzudämmen. Wir arbeiten daran, auch am neuen Institut für Internationale Militärökonomie und -strategie, und werden dies auch weiterhin mit den intellektuellen Eliten der Länder der Weltmehrheit tun. Das sind in erster Linie unsere chinesischen und indischen Freunde. Wir werden es mit unseren pakistanischen und arabischen Kollegen besprechen. Bisher hat uns der Westen nichts Konstruktives anzubieten. Aber wir werden unsere Türen offen halten.
In absehbarer Zeit kann es leider grundsätzlich zu keinen ernsthaften zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur Rüstungsbegrenzung kommen. Ganz einfach, weil wir nicht einmal wissen, was wir begrenzen wollen und wie wir es begrenzen sollen. Aber wir müssen neue Ansätze entwickeln und unseren Partnern auf der ganzen Welt realistischere Ansichten vermitteln. Es ist nicht einmal technisch möglich, in den kommenden Jahren mit Abkommen zur Rüstungsbegrenzung zu rechnen. Es wäre einfach Zeitverschwendung. Es kann jedoch möglich sein, einige Pro-forma-Verhandlungen zu führen, zum Beispiel, um zu versuchen, neue Bereiche des Wettrüstens einzudämmen. Ich bin besonders besorgt über biologische Waffen und Waffen im Weltraum. In diesen Bereichen könnte etwas getan werden. Doch was Russland jetzt benötigt, ist die Entwicklung eines neuen Konzepts der Abschreckung, das nicht nur militärische, sondern auch psychologische, politische und moralische Aspekte umfasst.
Sind die Einschätzungen, der Westen habe sich mit der Niederlage Kiews abgefunden, zu verfrüht? Oder die Vorstellung, dass der Globale Süden die westliche Welt souverän besiegt?
Die USA profitieren von der Konfrontation in der Ukraine. Inzwischen ist dieser Konflikt für die westeuropäischen Eliten die einzige Möglichkeit, einen moralischen Zusammenbruch zu vermeiden. Deshalb werden sie den Konflikt in der Ukraine noch lange unterstützen. In einer solchen Situation muss Russland sowohl vor Ort als auch im Bereich der strategischen Abschreckung entschlossen handeln, um seine Ziele so schnell wie möglich zu erreichen. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, dass die Mehrheit der Welt nicht gegen den Westen kämpfen wird. Viele Länder sind daran interessiert, Handels- und andere Beziehungen zum Westen aufzubauen und zu pflegen. Daher ist die Weltmehrheit ein Partner, aber kein Verbündeter Russlands. Deshalb muss Russland hart, aber kalkuliert vorgehen. Ich bin mir fast sicher, dass mit der richtigen Eindämmungspolitik und einer aktiven Politik, abseits des Ukraine-Konflikts, der Willen des gefährlichen Widerstands des Westens gebrochen werden kann.
In der heutigen Welt ist jeder für sich selbst da. Es ist eine wunderbare, multipolare, vielfältige Welt. Das bedeutet nicht, dass es in 20 Jahren keine Blöcke mehr geben wird, darunter auch einen bedingt prorussischen Block. Wir müssen uns selbst finden, um zu verstehen, wer wir sind. Eine große eurasische Macht, Nord-Eurasien, ein Befreier der Nationen, ein Garant des Friedens und ein militärisch-politischer Dreh- und Angelpunkt der Weltmehrheit. Das ist Russlands Schicksal. Darüber hinaus ist Russland aufgrund der kulturellen Offenheit, die es aus seiner Geschichte gewonnen hat, auf einzigartige Weise auf diese Welt vorbereitet. Russland ist religiös offen und es ist weltoffen. Das sind die Dinge, die es jetzt zu verteidigen gilt. Die Russen erkennen immer mehr, dass das Wichtigste, was sie ausmacht, der russische Geist und die russische Kultur sind. Gemeinsam sind wir alle Russen – russische Russen, russische Tataren, russische Tschetschenen, russische Jakuten und so weiter. Ich denke, Russland findet sich wieder. Und ich gehe mit einem Gefühl spirituellen Aufschwungs und Optimismus in das neue Jahr. Russland wird wiedergeboren. Das ist absolut offensichtlich.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.01.2024
WHO: Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion müssen für Klimarettung gedrosselt werden
freedert.online, 5 Jan. 2024 21:52 Uhr
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) werde weltweit die Länder bei der Einschränkung von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion unterstützen, um den "Klimawandel" zu bekämpfen. Das erklärte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit dem Präsidenten des bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, bei der Grillaktion "Grillen geht immer", München, 28. Oktober 2021
Das derzeitige Lebensmittelsystem schade den Menschen und dem Planeten, warnte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er fordert dazu auf, weltweit den Konsum von Fleisch und Milchprodukten einzuschränken. Darüber berichtete am Dienstag das Onlinemagazin THAIMBC.
Laut Auffassung der "Gesundheits"-Behörde der Vereinten Nationen solle die Allgemeinheit stattdessen auf den Konsum von pflanzlichen Produkten, im Labor gezüchtetem "Fleisch" und auf Insekten basierenden "Lebensmitteln" umsteigen.
Dementsprechend müsse die traditionelle Landwirtschaft und die Fleischproduktion abgeschafft werden, um "den Planeten zu retten". In einer Videoansprache sagte WHO-Chef Tedros: "Unsere Ernährungssysteme schaden der Gesundheit der Menschen und des Planeten." Dazu erklärte er:
"Ernährungssysteme tragen zu über 30 Prozent der Treibhausgasemissionen bei und sind für fast ein Drittel der weltweiten Krankheitslast verantwortlich."
Eine Umstellung der Lebensmittelsysteme sei ihm zufolge unerlässlich. Man müsse eine gesündere, abwechslungsreichere und stärker pflanzlich orientierte Ernährung erreichen. Dadurch könnten pro Jahr acht Millionen Menschenleben gerettet werden. Tedros kündigte schließlich an, dass die WHO die Länder bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährung und zur Eindämmung des Klimawandels unterstützen werde. Mehr als 130 Länder hätten bereits eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Es handele sich um eine Vereinbarung, sich von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu lösen und auf "klimaresistente Nahrungsmittelsysteme" umzustellen.
Auf dem jüngsten COP28-Gipfel veröffentlichte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Ernährungsempfehlungen für die Länder der ersten Welt, um die Kohlenstoffemissionen zu senken. Die Botschaft an die wohlhabenden Länder lautete, weniger Fleisch zu essen.
"Ländern, die zu viel Fleisch konsumieren, wird geraten, ihren Konsum einzuschränken, während Entwicklungsländer – in denen der zu geringe Fleischkonsum zu einem weitverbreiteten Ernährungsproblem beiträgt – ihre Viehzucht verbessern müssen, so die FAO", wie Bloomberg berichtet.
Eigentlich sollte man erwarten, so das thailändische Onlinemagazin THAIMBC, dass die Teilnehmer des UN-Klimagipfels, die auf einen Verzicht der wohlhabenden Nationen auf Fleisch drängen, mit gutem Beispiel vorangehen würden. Auf der Speisekarte des COP28-Gipfels habe man jedoch eine Vielzahl von Gerichten wie "saftige Fleischscheiben", "saftiges Rindfleisch", Wagyu-Burger, afrikanisches Straßen-BBQ, Philly-Cheesesteaks und andere Fleischgerichte angeboten.
Das kommentierte der republikanische Abgeordnete Mike Flood aus Nebraska wie folgt: "Dass die COP28 Fleisch auf die Speisekarte setzt, beweist nur, dass wir Rindfleisch und alle Arten von Fleisch brauchen, um die Welt zu ernähren. Kritikern zufolge mache die amerikanische Agrarindustrie nur etwa 1,4 Prozent der weltweiten Emissionen und nur zehn Prozent der Treibhausgasemissionen aus. Dagegen produziere China mehr Treibhausgase als alle anderen Industrieländer der Welt zusammen."
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06.01.2024
Wir stehen kurz vor einem weiteren großen Krieg im Nahen Osten
freedert.online, 6 Jan. 2024 08:00 Uhr, Von Caitlin Johnstone
Neben dem Konflikt im Gazastreifen gibt es derzeit vier weitere Brandherde, an denen ein neuer schrecklicher Krieg im Nahen Osten ausbrechen könnte, und die Dinge stehen an allen Fronten viel zu sehr auf der Kippe. Und das alles für Land, Geld und geostrategische Kontrolle.
Eine Luftaufnahme des Pentagon in Washington (12. Mai 2021)
Die USA und ihre Verbündeten haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die jemenitischen Huthis ermahnen, ihre Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer einzustellen. Die Huthis, die offiziell als Ansar Allah bekannt sind, haben mit ihrer maritimen Taktik als Reaktion auf das anhaltende Massaker Israels im Gazastreifen die israelische Hafenaktivität extrem eingeschränkt.
In der Erklärung heißt es, dass die jemenitischen Angriffe "eine direkte Bedrohung für die Freiheit der Schifffahrt darstellen, die die Grundlage für den globalen Handel auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt bildet". Es wird beklagt, dass sie "erhebliche Kosten und wochenlange Verzögerungen bei der Lieferung von Waren verursachen". Und es wird ultimativ damit gedroht, dass die Huthis "die Verantwortung für die Konsequenzen tragen werden", sollten diese Angriffe fortgeführt werden.
Viele Kritiker haben auf die Ironie hingewiesen, dass das westliche Machtbündnis mit einer militärischen Intervention droht, um Schiffscontainer und Unternehmensgewinne zu schützen, während Menschen durch israelische Luftangriffe abgeschlachtet und durch den israelischen Belagerungskrieg ausgehungert werden, und zwar mit nichts anderem als dem freundlichen Beistand derselben Mächte.
"Die Palästinenser würden wirklich gerne die gleiche Aufmerksamkeit und den gleichen Schutz wie Schiffscontainer erhalten", twitterte die palästinensisch-kanadische Journalistin Yasmine El-Sawabi.
Dass die USA und ihre Verbündeten gegen die Menschen in den Krieg ziehen würden, die versuchen, einen aktiven Völkermord zu stoppen, sagt alles, was Sie über sie wissen müssen. Die Tatsache, dass sie es aus Profitinteressen der Unternehmen tun würden, sagt Ihnen umso mehr. Und auch die Tatsache, dass sie es einem Land antun würden, dem sie in den letzten Jahren bereits zu unvorstellbarem Grauen verholfen haben, sagt Ihnen abermals mehr.
Und das ist nur einer der potenziellen Kriege, die sich im Zusammenhang mit dem israelischen Angriff auf den Gazastreifen am Horizont abzeichnen. Wie Trita Parsi kürzlich in The Nationerläuterte, gibt es neben einem Konflikt des Westens mit den Huthis noch drei weitere Fronten, an denen Kriege in der Region ausbrechen könnten: im Irak und in Syrien, wo die US-Streitkräfte als Reaktion auf den Angriff auf den Gazastreifen wiederholt von Militanten angegriffen wurden, im Libanon zwischen Israel und der Hisbollah – und das absolute Schreckensszenario eines ausgewachsenen Krieges mit dem Iran.
"Dieses Risiko besteht an vier Fronten: zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah, in Syrien und im Irak aufgrund von Angriffen auf US-Truppen durch Milizen, die mit dem Iran verbündet sind, im Roten Meer zwischen den Huthis und der US-Marine und zwischen Israel und Iran nach der Ermordung eines iranischen Generals in Syrien und der Explosion in Kerman heute bei der Gedenkfeier für General Qassem Soleimani, bei der mehr als 100 Menschen getötet wurden", schreibt Parsi.
Es ist ein potenziell bedrohliches Zeichen, dass Israel damit begonnen hat, seine Aggressionen auf Iran und die Hisbollah zu verstärken und zugleich Tausende von Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen. Einige Analysten argumentieren, dass Israel versucht, die USA in einen direkten Krieg mit der Hisbollah hineinzuziehen, was von US-Beamten seit Beginn des Angriffs auf den Gazastreifen befürchtet wurde.
Es gibt viel zu viele Fronten, an denen ein neuer schrecklicher Krieg im Nahen Osten ausbrechen könnte, und die Dinge stehen an allen Fronten viel zu sehr auf der Kippe. Und das alles für Land, Geld und geostrategische Kontrolle, so wie immer. Je eher die US-zentrierte Machtstruktur zerbröckelt, desto besser für die Menschheit.
Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Website findet sich hier, und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.
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Weiteres:
Die größte Lüge, die uns über Gaza erzählt wird, ist, dass dieser Krieg notwendig sei
freedert.online, 26 Dez. 2023 17:49 Uhr, Von Caitlin Johnstone
Die zweitgrößte Lüge, die uns über die von den USA unterstützte israelische Zerstörung des Gazastreifens erzählt wird, ist, dass sie von Vorteil sei und zum Frieden führen werde. Die größte Lüge, die uns darüber erzählt wird, ist hingegen, dass dieser Krieg notwendig sei.
Symbolbild
Die Zerstörung von Gaza bringt keinen Nutzen und wird nicht zum Frieden führen, denn wie ich bereits geschrieben habe, ist es unmöglich, eine Bevölkerung durch Bomben zur Unterwerfung und zum Gehorsam zu zwingen. Selbst wenn jedes Mitglied der Hamas getötet wird, werden die schrecklichen Aktionen Israels in Gaza weitaus mehr Menschen zu gewalttätigem Widerstand gegen die Besatzung durch Israel radikalisiert haben. Die Hamas wäre nicht in der Lage, wirksamere Rekrutierungspropaganda für ihre Kampfbrigaden zu produzieren, als die Videoaufnahmen, die Israel selbst verbreitet, in denen palästinensische Familien und Kinder vor den Augen der ganzen Welt ermordet werden.
Die Zerstörung von Gaza ist nicht notwendig, denn es gibt gangbare Wege zu einem wahren und dauerhaften Frieden, die nicht den Abwurf einer einzigen Bombe erfordern, und es gibt auch sehr einfache Möglichkeiten, zum missbräuchlichen Status quo vom 6. Oktober zurückzukehren, ohne dass eine einzige Bombe abgeworfen wird. Der Weg zu einem echten und dauerhaften Frieden in der Region würde darin bestehen, dass sich alle an den Verhandlungstisch setzen, dass Israel das Unrecht der Vergangenheit seit 1948 wiedergutmacht und dass Israel und seine wohlhabenden Alliierten massiv in die finanzielle Entschädigung der Palästinenser investieren, statt in Bomben. Und dass Israel seine Natur und staatliche Organisation komplett ändert, sodass es nicht länger ein mörderischer Apartheidsstaat sein muss, der durch endlose Gewalt und Missbrauch zusammengehalten wird.
Dieser Weg ist zugegebenermaßen schwierig zu begehen. Weitaus schwieriger, als nur Tod und Verderben auf Babys, Frauen und Kinder regnen zu lassen. Es wäre ein langer, mühsamer Prozess, bei dem zwei Schritte vorwärts und ein Schritt zurück getan wird. Ein Prozess, der mit enormen Opfern, tiefer Demut und mit der Anerkennung von begangenem Unrecht mit einhergehen würde, etwas, was lange Zeit nicht eingeräumt wurde. Ein Prozess mit vielen Tränen, der viel Heilung erfordern würde. Aber es wäre machbar.
Natürlich wäre es machbar. Es gibt keine Grundlage für die Annahme, dass dies nicht machbar wäre. Wenn man zusammenkommen kann, um enorme Anstrengungen für einen Krieg einzuleiten, kann man auch zusammenkommen, um enorme Anstrengungen für den Frieden einzuleiten. Die einzige Möglichkeit zu glauben, dass ein solcher Frieden unmöglich ist, wäre zu glauben, dass die Hamas Israel völlig unprovoziert und aus heiterem Himmel angegriffen hat. Nur weil die Hamas-Mitglieder böse sind und Juden hassen und man daher nicht mit ihnen verhandeln darf, weil sie alle Untermenschen sind und unfähig zu grundlegender menschlicher Rationalität. Für gebildete Erwachsene ist es nicht in Ordnung, an so etwas zu glauben.
Aber nehmen wir an, man ist der Herkulesaufgabe, einen dauerhaften Frieden zu schaffen, nicht gewachsen. Nehmen wir an, dieses Ziel klingt für weltmüde Ohren zu naiv und zu idealistisch. Nehmen wir an, man wünscht sich nichts anderes als eine Rückkehr zum unbehaglichen, missbräuchlichen und stark militarisierten Status quo des Lebens vor dem 7. Oktober. Nun, das wäre eigentlich auch jetzt völlig machbar.
Es wäre durchaus machbar, weil der Schaden, den die Hamas am 7. Oktober angerichtet hat, vollständig vermeidbar gewesen wäre und nur aufgrund der Nachlässigkeit und/oder des Fehlverhaltens des israelischen Geheimdienstes und der Streitkräfte entstehen konnte. Wenn Maßnahmen ergriffen werden, nur um sicherzustellen, dass solche kolossalen Fehler nie wieder passieren können, dann würde der missbräuchliche Status quo der Verteidigung Israels, mit seiner Raketenabwehr Iron Dome und seinen Grenzkontrollen, nach dem 7. Oktober genauso gut funktionieren wie vor dem 7. Oktober.
Entweder aufgrund von Nachlässigkeit, Arroganz oder aus einem anderen Grund blieb die Offensive der Hamas am 7. Oktober dermaßen unbeantwortet, wie es nur möglich war. Die israelischen Verteidigungskräfte reagierten neun Stunden lang nicht auf den Angriff, obwohl sie seit Monaten ausführliche Warnungen erhalten hatten, dass ein solcher Angriff bevorstand, sowohl von den eigenen Geheimdiensten als auch vom ägyptischen Geheimdienst. Es wurde kein Versuch unternommen, das Nova-Musikfestival vor einem bevorstehenden Angriff zu warnen, obwohl die israelischen Sicherheitskräfte bereits am Tag zuvor wussten, dass ein Angriff bevorstand, bei dem hunderte Menschen sterben und zahllose Geiseln gefangen genommen würden. Der Angriff stieß auf so wenig Widerstand, dass Berichten zufolge die Hamas selbst überrascht war, wie viele Israelis sie gefangen nehmen und töten konnte. Ihre Überraschung war vielleicht auf die Tatsache zurückzuführen, dass sie zwei Jahre lang auf weniger als einer Quadratmeile offenen Geländes trainiert hatten, für einen Luft-, See- und Landangriff mit motorisierten Gleitschirmen, Drohnen und Motorbooten.
Dann erhöhten die Israelischen Verteidigungskräfte – entweder weil sie nicht vorbereitet waren, wegen Inkompetenz oder aus einem anderen Grund – die Zahl der Todesopfer zusätzlich, indem sie Israelis während der chaotischen ersten Abwehrkämpfe töteten. Zahlreiche Augenzeugenberichte von Israelis, die vor Ort waren, sowie zahlreiche Berichte israelischer Medien machen deutlich, dass die israelischen Truppen wahllos auf Gebiete feuerten, in denen sich unzählige Israelis aufhielten und versteckten. Vergangenen Monat gab der Berater von Netanjahu, Mark Regev, auf dem US-Sender MSNBC zu, dass die Zahl der israelischen Todesopfer vom 7. Oktober nach unten angepasst werden musste, weil Israel Hunderte von Kämpfern der Hamas fälschlicherweise als Israelis identifiziert hatte. Ihre Körper waren durch die Feuerkraft der Israelis dermaßen schwer verbrannt worden, dass es logischerweise darauf hindeutet, dass die von Israel behaupteten Menschen, die durch die Hamas bei lebendigem Leib verbrannt worden sein sollen, wahrscheinlich Kämpfer der Hamas waren, die von den israelischen Streitkräften bei lebendigem Leibe verbrannt wurden.
Daher ist es falsch zu behaupten, dass es notwendig sei, die Hamas zu zerstören, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Alles, was nötig wäre, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten, ist eine gründliche Untersuchung dessen, was genau an diesem 7. Oktober passiert ist und was zu diesem spektakulären Scheitern der israelischen Militär- und Geheimdienste geführt hat. Die Bestrafung aller, die bestraft werden müssen, und die Ergreifung von Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein solches spektakuläres Fiasko nie wieder passieren kann. Die Hamas ist nicht in der Lage, eine existenzielle Bedrohung für Israel darzustellen, und ist auch nicht in der Lage, einen weiteren Angriff wie jenen vom 7. Oktober durchzuführen, wenn das israelische Militär und die Geheimdienste tatsächlich ihre Arbeit tun würden.
Nichts von all dem, was passiert ist, war nötig. Die israelischen Streitkräfte hätten den Geheimdienstinformationen, die einen bevorstehenden Angriff ankündigten, Aufmerksamkeit schenken und entsprechend vorbereitet sein müssen, anstatt sich völlig unvorbereitet überrennen zu lassen. Sie hätten den Angriff abwehren können, während der eigenen Bevölkerung weitaus weniger Schaden zugefügt worden wäre. Sie hätten um die Freilassung der israelischen Geiseln verhandeln können, die von der Hamas unter diesen chaotischen Umständen in großer Zahl gefangengenommen wurden – um anschließend zum Status quo ante zurückzukehren.
Auch nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober war kein Angriff Israels auf Gaza notwendig. Israel hätte den Angriff abwehren, über die Geiselbefreiung verhandeln und dann Maßnahmen ergreifen können, um sicherzustellen, dass sein Militär und seine Geheimdienste ein solch massives Versagen nie mehr wiederholen werden, das zu derartigen menschlichen Verlusten führte.
Selbst jetzt könnte Israel den Krieg gegen Gaza stoppen und zum missbräuchlichen Status quo vom 6. Oktober zurückkehren. Es gibt keinen Grund, warum Israel nicht einfach aufhören und sicherstellen könnte, dass künftige Angriffe der Hamas abgewehrt werden können. Ja, das Blutvergießen Israels in Gaza hat eine Generation zukünftiger palästinensischer Widerstandskämpfer radikalisiert, aber das wird in viel größerem Ausmaß geschehen, wenn das Morden weitergeht.
Israel kann einfach nicht aufhören, obwohl man jederzeit hätte aufhören können. Stattdessen macht Israel weiter, angetrieben von Hass und Rache und dem bereits bestehenden Wunsch nach einem weiteren Landraub von den Palästinensern, während die Welt mit einer endlosen Menge Lügen gefüttert wird, um Zustimmung dafür zu gewinnen.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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06.01.2024
Maersk ändert Kurs nach Chaos im Roten Meer: Reedereigigant leitet alle Schiffe um
Von Russian Market
Die globale Schifffahrt ist in Alarmbereitschaft: Maersk, der weltweit größte Reedereigigant, kündigte die unbefristete Umleitung aller Schiffe von den Routen im Roten Meer auf die ausgedehnte Fahrt um Afrika an. Die beispiellose Maßnahme wirft Fragen zu den geopolitischen Risiken auf wichtigen Handelsrouten auf.
Quelle: Sputnik (Bild)
Im Zuge eskalierender Sicherheitsbedrohungen im Nahen Osten hat der globale Reedereigigant Maersk einen entscheidenden Schritt unternommen und seine Schiffe auf unbestimmte Zeit von der Route durch das Rote Meer abgezogen. Diese strategische Entscheidung erfolgte nach einer Reihe unerbittlicher Angriffe durch Huthi-Rebellen und markiert eine bedeutsame Veränderung im internationalen maritimen Umfeld.
Der dänische Reedereikonzern, bekannt für seine Dominanz in der globalen Schifffahrt, hatte nach dem jüngsten Angriff auf eines seiner Schiffe zunächst die Reisen durch das betroffene Gebiet für 48 Stunden ausgesetzt. Die Verlängerung dieser Aussetzung auf unbestimmte Zeit verdeutlicht jedoch die komplexe und äußerst volatile Sicherheitslage in der Region.
Das angegriffene Schiff, die "Maersk Hangzhou", wurde nach der Durchquerung der strategisch bedeutsamen Straße von Bab al-Mandab von Huthi-Militanten attackiert. Obwohl das Schiff die gefährlichen Gewässer zunächst unbeschadet durchquerte, näherten sich später vier Boote, eröffneten das Feuer und versuchten, das Schiff zu entern. Die rasche Reaktion eines Militärhubschraubers und des Sicherheitsteams des Schiffs vereitelte erfolgreich den Angriff und unterstreicht die hohen Sicherheitsrisiken in der Region.
Als Reaktion auf das gestiegene Risiko hat sich Maersk dafür entschieden, seine Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung zu leiten und somit eine der längsten und kostspieligsten Routen im maritimen Handel zu wählen. Diese strategische Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen nicht nur auf Maersk, sondern auch auf die gesamte Schifffahrtsbranche. Dies hat dazu geführt, dass bedeutende Akteure, einschließlich des deutschen Konkurrenten Hapag-Lloyd, ihre Flotten umleiten. Der einst lebhafte Suezkanal, eine lebenswichtige Arterie, die Europa und Asien verbindet, liegt nun brach, da Reedereien alternative Wege suchen, um ihre Sicherheitsrisiken zu minimieren.
Vor diesem Hintergrund ist die geopolitische Bühne höchst komplex. Die jüngsten Aktionen der USA, darunter gezielte Angriffe auf proiranische Milizkommandanten in Bagdad, ein von ISIS beanspruchter Angriff im Iran und Verdächtigungen einer israelischen Beteiligung an einem Angriff in Beirut, haben die Spannungen in der Region verschärft. Im Roten Meer, das derzeit ein Brennpunkt geopolitischer Rivalitäten ist, hat die US-Marine Interventionen durchgeführt, woraufhin drei Huthi-Boote bei einem Angriff ein Frachtschiff versenkten.
Während die regionalen Akteure in dieser komplexen Situation agieren müssen, wachsen Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit von Fehleinschätzungen oder Missverständnissen, die eine erhebliche Eskalation auslösen könnten. Die Huthi-Rebellen sind nicht nur regionale Störer, sondern auch Bedrohungen für globale Handelsrouten. Länder wie Saudi-Arabien, Jordanien, Sudan und Äthiopien finden sich an vorderster Front dieser Störungen wieder.
Die Angriffe zwingen die Reedereien dazu, ihre Frachtschiffe die längere und kostspieligere Route um das südliche Ende Afrikas einzuschlagen und den herkömmlichen Weg durch den Suezkanal zu meiden. Dies hat zu Warnungen vor möglichen Lieferverzögerungen und einem Anstieg der Versandkosten geführt, wie aus Branchendaten hervorgeht.
Schifffahrtsexperten weisen auf die Herausforderungen hin, denen sich die von der US-Marine geleitete Einsatzgruppe bei der Sicherstellung eines vollständigen Schutzes vor Raketenangriffen gegenübersieht. Sie betonen, dass selbst bei Eskortschutz keine Garantie besteht, dass ein Schiff nicht von einer Rakete getroffen wird, was die allgemeine Angst vor Frachtschiffbränden und verheerenden Verlusten unterstreicht. Die Herausforderung besteht jedoch in der fehlenden Beteiligung benachbarter Länder an der Militärkoalition gegen die Huthi. Historische Konflikte, etwa der achtjährige Krieg Saudi-Arabiens mit den Huthi, tragen zur Zurückhaltung regionaler Akteure bei, sich gegen die Miliz zu verbünden.
Experten stellen im Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit der Branche fest, dass trotz Störungen wie der Pandemie und dem Vorfall der "Ever Given" im Suezkanal der Übergang zur Just-in-Case-Logistik während der Pandemie nicht beibehalten wurde. Viele Importeure sind 2023 zur Just-in-Time-Logistik zurückgekehrt und haben die während der Pandemie geschaffenen Puffer abgebaut.
Die eskalierenden Spannungen in der Region haben US-Außenminister Anthony Blinken veranlasst, in den Nahen Osten zu reisen, um die gestiegenen Spannungen zu mildern. Jüngste Ereignisse, darunter die gezielte Tötung eines proiranischen Milizkommandanten in Bagdad durch die USA, ein von ISIS beanspruchter Angriff in Iran und der Verdacht auf eine israelische Beteiligung an einem Angriff in Beirut haben die geopolitischen Spannungen verschärft.
Nachdem US-Hubschrauber drei Huthi-Boote im Roten Meer versenkt hatten, als sie von diesen beschossen worden waren, intensivierten sich die Bedenken angesichts der prekären Situation. Experten für den Nahen Osten warnen davor, dass jede Fehleinschätzung, jedes Missverständnis oder jeder versehentliche Schlag eine erhebliche Eskalation in der Region auslösen könnte.
Während Maersk und andere Reedereigiganten ihren Kurs durch die aufgewühlten Gewässer des Roten Meeres bestimmen, ringt die Branche mit dem schwierigen Gleichgewicht zwischen Sicherheit und wirtschaftlicher Effizienz. Die längeren, kostspieligeren Routen stellen nicht nur für Reedereien, sondern auch für die globalen Lieferketten eine Herausforderung dar. Die sich entwickelnde geopolitische Landschaft im Nahen Osten erhöht die Komplexität der Lage weiter und erfordert ein sorgfältiges Vorgehen, um den kontinuierlichen Fluss von Gütern gewährleisten und gleichzeitig gegen potenzielle Sicherheitsbedrohungen vorgehen zu können.
Zusammenfassend unterstreicht die entschlossene Entscheidung von Maersk, seine Schiffe umzuleiten, die enormen Herausforderungen, denen die globale Schifffahrtsbranche angesichts der komplexen Gemengelage geopolitischer und Sicherheitsbedenken im Nahen Osten gegenübersteht. Während die Spannungen anhalten, steht die Branche vor der anspruchsvollen Aufgabe, ein Gleichgewicht zu finden, um maritime Routen zu sichern und die Effizienz des globalen Handels aufrechtzuerhalten.
Die deutsche Reederei Hapag-Lloyd hat angekündigt, ihre Entscheidung zur Umleitung von Schiffen aus dem Roten Meer aufgrund der anhaltenden Huthi-Angriffe beizubehalten. Ungefähr 15 Prozent des globalen Seehandels verlaufen durch das Rote Meer. Analysten erwarten jedoch, auch unter Berücksichtigung der gestiegenen Versorgungskapazität seit 2021, keine Störungen in dem Ausmaß, wie sie während der Pandemie erlebt wurden. Trotz der Ankündigung, die zu Schwankungen bei den in Europa gelisteten Aktien von Maersk führte, bleibt das Unternehmen ein Spitzenperformer und hat in dieser Woche über 16 Prozent zugelegt.
Auch Hapag-Lloyd teilt die Bedenken von Maersk und äußerte Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Passage durch das Rote Meer und den Suezkanal angesichts der fortlaufenden Huthi-Angriffe. Nils Haupt, der Leiter der Unternehmenskommunikation bei Hapag-Lloyd, betont das Engagement für die Sicherheit und hebt die Auswirkungen eines Angriffs im Dezember auf das Unternehmen und seine Besatzung hervor. Solange die Passage unsicher bleibt, wird Hapag-Lloyd weiterhin Schiffe von der Region fernhalten.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.01.2024
Medienbericht: USA bereiten sich auf mögliche Ausweitung des Nahostkonflikts vor
Nach Angaben von Politico überlegen sich die USA Maßnahmen für den Fall, dass sich der Konflikt zwischen Israel und der Hamas auf den gesamten Nahen Osten ausweitet. Demnach plant das US-Militär derzeit einen Angriff auf die jemenitischen Huthis.
Unter Berufung auf informierte Quellen schreibt die Zeitung Politico, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden eine Strategie für eine mögliche Ausweitung des Nahostkonflikts auf die gesamte Region entwickele. Den Gesprächspartnern zufolge steige die Wahrscheinlichkeit einer Ausweitung des Konflikts aufgrund der jüngsten Ereignisse im Irak, im Libanon und in Iran.
Gerade das habe Beamte der US-Regierung davon überzeugt, dass sich der Konflikt "offiziell weit über die Grenzen" des Gazastreifens hinaus ausgedehnt habe, und zwar "in einer Entwicklung, die die USA seit Monaten zu vermeiden versucht haben".
Nun erstelle das US-Militär laut den Quellen einen Plan für einen Vergeltungsschlag gegen die jemenitischen Huthis, die wiederholt Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen haben. Die Geheimdienste wiederum versuchten, mögliche künftige Angriffe auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien zu verhindern sowie mögliche Ziele für künftige Angriffe der Huthis zu identifizieren, hieß es weiter.
Solche Notfallplanungen seien angesichts der erhöhten Spannungen im Nahen Osten schon Routine, so die Beamten. Aber die Aktivitäten seien in dieser Woche auf Anweisung der obersten Verwaltungsebene intensiviert worden, "weil man befürchtet, dass die Gewalt in der Region weiter zunehmen wird und Washington schließlich eingreifen muss", erklärten sie.
Überdies dränge Washington den Gesprächspartnern zufolge Teheran seit Monaten hinter den Kulissen, seine "Stellvertreter" zur Einstellung der Angriffe zu bewegen, aber es gebe noch keine Anzeichen dafür, dass die Huthis diese aufgeben würden.
Die Zeitung betont, dass der eskalierende Nahostkonflikt nicht nur die regionale Sicherheit bedrohe, sondern auch die Wiederwahlchancen von Präsident Biden. Es wird angemerkt, dass sich die Wähler im Jahr 2024 "zum zentralen außenpolitischen Thema äußern könnten – wie stark sich Amerika in ausländische Konflikte einmischen sollte".
Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der militanten palästinensischen Hamas unterstützen die USA das Vorgehen Israels und gewähren dem Land weiterhin finanzielle und militärische Hilfe. Unterdessen nahmen die Angriffe auf US-Militärstützpunkte und Koalitionstruppen im Irak und in Syrien zu. Insgesamt verzeichnete Washington seit dem 17. Oktober 2023 etwa 120 Angriffe, die meisten davon mit Angriffsdrohnen, Raketen oder beidem.
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06.01.2024
"Schande über dich!" – Propalästinensische Aktivisten schütten Kunstblut auf Blinkens Auto
lostineu.eu, vom 5 Jan. 2024 15:09 Uhr
Propalästinensische Aktivisten haben am Donnerstag vor dem Haus von US-Außenminister Antony Blinken in Virginia demonstriert. Als Blinken aus dem Haus fuhr, schütteten die Aktivisten unter "Schande über dich"-Rufen rote Kunstblutfarbe auf sein Auto. Damit forderten sie die USA auf, die israelische Offensive im Gazastreifen nicht weiter zu unterstützen.
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Im Mai 2023 haben Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj eine „gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet. Sie binden Deutschland bis weit nach dem Krieg – die Ukraine hingegen gar nicht. Die Folgen zeigen sich heute.
Bisher war Deutschland vor allem durch EU-Beschlüsse an die Ukraine gebunden. Doch mit dem Besuch Selenskyjs in Berlin hat sich dies grundlegend geändert.
Kanzler Scholz hat nicht nur weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Mrd. Euro zugesagt. Er hat auch Versprechen gemacht, die Deutschland bis weit nach dem Krieg binden.
Deutschland wird die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, solange es nötig ist – sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, G7, NATO, den Vereinten Nationen und in anderen Formaten.
Des Weiteren hat Deutschland insgesamt mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus vorgesehen, um die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
Die Ukraine und Deutschland sind sich einig, dass es nötig ist, unseren gemeinschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, durch weitere Sanktionen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, um Russlands Fähigkeit zu schwächen, seinen illegalen Angriffskrieg fortzuführen.
Deutschland bekennt sich gemeinsam mit internationalen Organisationen sowie europäischen und internationalen Partnern dazu, sich an der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.
Die Ukraine und Deutschland erklären ihre Bereitschaft, ihre bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in allen Bereichen weiter zu stärken. (…) Darüber hinaus unterstützt Deutschland aktiv die Modernisierung und den Wiederaufbau der ukrainischen Energiewirtschaft einschließlich der Energieinfrastruktur durch die bilaterale Energiepartnerschaft.
Noch mehr Milliarden für den Krieg in der Ukraine, noch mehr Sanktionen gegen Russland und uneingeschränkte Hilfe beim Wiederaufbau: Scholz hat offenbar alle Bedenken beiseite geschoben. Nicht kleckern, sondern klotzen, so die Devise.
Seine Zusagen reichen in weite Ferne. Wir sprechen über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte (wenn es um den EU-Beitritt geht). Woher hat der Kanzler eigentlich das Mandat, um Deutschland so lange und so stark an ein Nicht-EU-Mitglied zu binden?
Und wieso bindet sich nur Deutschland, nicht aber die Ukraine? Der Text enthält keine einzige Verpflichtung für Kiew – dafür umso mehr für Berlin. Scholz hat es zudem versäumt, seine Versprechen an Bedingungen zu binden.
Keine diplomatische Initiative
Warum wird die Waffenhilfe nicht konditioniert? Wo steht, dass die Ukraine die deutschen Waffen nicht zweckentfremden darf – etwa für einen Angriff auf Russland? Scholz verlässt sich auf mündliche Zusagen, legt sich selbst jedoch fest.
Und er begeht den Fehler, sich auf die vage, nicht einmal fertige „ukrainische Friedensformel“ als „Ausgangspunkt für weitere Beratungen“ festzulegen. Damit gibt er das Heft für eigene diplomatische Initiativen endgültig aus der Hand.
Jetzt fehlen eigentlich nur noch Kampfjets – und das grüne Licht zum Nato-Beitritt. Doch selbst das wird schon vorbereitet…
P.S. Die deutsch-ukrainische Erklärung bestätigt meine Einschätzung im „Presseclub“ im Januar, dass Scholz mit der Lieferung von Kampfpanzern alle roten Linien aufgegeben hat. Er macht sich ukrainische Positionen zu eigen, ohne selbst Strategien oder Ziele zu formulieren. Damit zieht er Deutschland wie ein Schlafwandler immer tiefer in den Krieg…
Update
Dieser Beitrag wurde 2023 zu Recht am meisten gelesen. Denn er hat sich als weitsichtig erwiesen. Deutschland hat sich und die EU auf Dauer an die Ukraine gebunden, Scholz hat fast alle roten Linien beiseite geschoben, und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges hat es keine gegeben. Nur beim Nato-Beitritt lagen wir falsch – Scholz hat ihn, gemeinsam mit US-Präsident Biden, verhindert. Gleichwohl sind auch die Beziehungen zur Nato heute enger denn je…
@KK & ebo Psst – wenn das der Haldenw…, also der Verfassungsschutz liest, dann werdet ihr als gesichert rechtsextrem eingestuft ???? – wie alle Regierungskritiker. War bei Merkel schon so – alle rechts außer Mutti. Olaf Scholzomat war aber immer schon für eine strikte Trennung von Amt und Gehirn. Deutschland ist ja auch weniger ein Land, sondern vielmehr die amerikanisierteste Provinz außerhalb der USA. Deshalb ist er immer wieder gern zu Blitzbesuchen bei Joe in Washington.
Es gab da auch mal eine Analyse aus dem Bundestag. Demnach ist der Kanzler qua Richtlinienkompetenz befugt, derartige Vereinbarungen zu treffen. Rechenschaft ablegen muß er nicht…
Er mag befugt sein – aber wie zum Henker kommt ein deutscher Bundeskanzler bloß auf die Idee, sein Land bedingungslos den Interessen eines Drittstaates unterzuordnen? Da gibt es für mich nur drei Erklärungsmodelle: – er hat sich schon vorher einem anderen verpflichtet als dem deutschen Staat (strafrechtlich könnte man es dann wohl als Hochverrat auffassen) – er wird genötigt (hatte ich oben vermutet) – Unzurechnungsfähigkeit (wegen seiner dokumentierten Demenzanfälle immerhin nicht ausgeschlossen) Fällt jemandem hier noch etwas anderes ein?
@ ebo: „Es geht um Märkte und Ressourcen…“ Dann hätte Scholz sich mittels (schriftlicher – was nicht schriftlich fixierte Vereinbarungen im zwischenstaatlichen Bereich wert sind, hat Russland ja via NAhTOd-Osterweiterung schmerzlich erfahren müssen) Zusagen der Ukraine eine Option darauf sichern sollen.
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Kurz vor Weihnachten hat sich die EU auf einen Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Zwei Wochen später ist klar: Polen zieht nicht mit – trotz der neuen, pro-europäischen Regierung.
Seine Regierung werde den Pakt zwar nicht bekämpfen, wie seine Vorgänger, sagte Premier Tusk. Allerdings denke er nicht daran, den darin enthaltenen Solidaritäts-Mechanismus zur Umverteilung von Migranten anzuwenden.
“I assure you that Poland will not accept illegal migrants under any such mechanism,” so Tusk. Zu seiner Zeit als EU-Ratspräsident sei er “definitely against the so-called mandatory solidarity” gewesen – und dabei bleibe es.
Dies ist ein schwerer Schlag für die EU-Spitze, die den Pakt mit aller Macht durchgeboxt hat. Kommissionschefin von der Leyen und Parlamentspräsidentin Metsola hatten auf Tusk gesetzt – und werden nun enttäuscht.
Ohne Polen ist der Solidaritäts-Mechanismus nichts wert, denn auch Ungarn lehnt ihn ab. Ohne Umverteilung wiederum verliert der Pakt auch für Länder wie Italien ihren Reiz. Sie versprechen sich nämlich eine spürbare Entlastung.
Die post-faschistische Regierungschefin Meloni , die eng mit von der Leyen und Kanzler Scholz zusammenarbeitet, äußerte sich denn auch skeptisch. „Ich halte die neuen Regeln für besser als die vorherigen“, sagte sie in Rom.
„Aber es ist keine Lösung. Wir werden das Problem niemals lösen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir mit Migranten umgehen, wenn sie in Europa ankommen.“ Ganz ähnlich denken viele Experten.
Dennoch will die EU mit dem Pakt bei der Europawahl punkten…
@Monika „Die Wahlen zum europäischen „Parlament“ sollten ausgesetzt werden und stattdessen die europäischen Bevölkerungen über die „anstehenden“ EU-Erweiterungen abstimmen.“ – in der deutschen Verfassung ist solch ein demokratischer Akt schon mal überhaupt nicht vorgesehen. Referenden zum Maastricht-Vertrag gab es auch nur in Frankreich, Irland und Dänemark. Wenn Meloni Post-Faschistin ist, dann ist die Berufstochter und Profigattin Uschi Post-Demokratin. Ich seh da zwischen Nord-Korea und EU nicht so große Unterschiede
Tja, wären die Migranten alle gläubige weisse Katholiken, dann gäbs mit Polen – egal, von wem regiert – nicht solche Probleme. Tusk hätte ja für Polen noch die Option, für jeden nicht aufgenommenen Migranten ersatzweise Geld zu zahlen – aber das will er offenbar auch nicht?
Dann sollte sich Polen nicht wundern, wenn die EU-Mittelmeeranrainer (insb. Italien und Griechenland) demnächst Belarus aktiv dabei unterstützen, die Flüchtlinge über Minsk nach Polen umzuleiten, und dann, sich auf Dublin berufend, Polen den Mittelfinger zu zeigen…
„Kommissionschefin von der Leyen und Parlanentspräsidentin [sic] Meloni hatten auf Tusk gesetzt…“ „Die post-faschistische [italienische] Regierungschefin Meloni…“
Entschuldigung, wenn ich um Verzeihung bitte, aber hier gibts ausnahmsweise mal keinen Familienklüngel, denn die Präsidentin des EU-Parlaments heisst aktuell Metsola – und nicht ebenfalls Meloni wie die italienische Faschistin ????
Die Wahlen zum europäischen „Parlament“ sollten ausgesetzt werden und stattdessen die europäischen Bevölkerungen über die „anstehenden“ EU-Erweiterungen abstimmen. Im Anschluss dann überlegen, wie die Mitglieder/Aspiranten sich in drei sinnvoll interagierende Gruppierungen aufteilen wollen, Assoziierte Staaten, konföderierte Staaten, Voll-Mitglieder. Wenn das geschafft ist, kann nachgedacht werden den Voll-Mitgliedern ein Parlament wählen zu lassen, das diesen Namen verdient. Sollten die derzeitigen transatlantischen Pläne die EU betreffend mit List und Tücke durchgesetzt werden, wird das das europäische Projekt komplett vor die Wand fahren. Uncle Sam hält sich jetzt schon den Bauch…
„Wir sind eine einig Union von Brüdern“ – so stellt sich die EU gerne nach außen dar. Das hat leider mit der Realität wenig zu tun. Egal welches Thema aufgerufen wird: Sofort bilden sich Untergruppen mit divergierenden Interessen.
So natürlich auch bei der Migrationspolitik: – Die Länder am Mittelmeer sind erste Anlaufstelle für Migration und wollen die Ankömmlinge möglichst schnell wieder los werden. – Die Länder im Westen und im Norden sind das eigentliche Ziel der MigrantInnen und wünschen sich nichts sehnlicher, als dass die MigratInnen am Mittelmeer bleiben. – Die Länder im Osten leben abseits der Hauptflüchtlings-Routen (wenn nicht gerade Belarus oder Russland Flüchtlingsströme umleiten) und möchten am liebsten mit dem Thema nicht behelligt werden. (Da ändert auch der Wechsel zu Tusk nichts.)
Auch bei anderen Themen zerbröselt die Union in Teil-Unionen: Steuerpolitik, Industriepolitik, Freihandelszone-oder-Staatenbund, USA-Gläubigkeit, …
Und in Brüssel spielt das von-den-Laien-Orchester „Freude, schöner Götterfunken“, träumt von Erweiterung und wartet auf die nächste Depesche aus Washington.
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06.01.2024
Nachrichten von Pressenza: Marokkanische Repression in der Westsahara: Journalisten werden zu Unrecht inhaftiert
Marokkanische Repression in der Westsahara: Journalisten werden zu Unrecht inhaftiert
Marokkanische Repression in der Westsahara: Journalisten werden zu Unrecht inhaftiert In einer aktuellen Erklärung prangerte Nafi Ahmed Mohamed, Generalsekretär der Union der saharauischen Journalisten und Schriftsteller, die zunehmende marokkanische Repression in der Westsahara an. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das…
Kriege und Krisen brachten die Weltordnung der Marktwirtschaft in ihrer späteren Phase an den Rand ihrer Daseinsberechtigung. Politiker bemühten sich mit ihren Medien das Vertrauen der Wähler ständig aufzubauen. Nach der Menschheitstragödie zweier Weltkriege war die Wiederherstellung des Vertrauens besonders…
Marwan Barghouti könnte Palästinas Nelson Mandela werden
Der Fatah-Anhänger sitzt seit 2004 in einem israelischen Gefängnis und lehnt heute Gewalt ab. Jochi Weil fordert seine Freilassung. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Die Schweizer Friedensaktivistin und ehemalige Zürcher Kantonsrätin Anjuska Weil und ihr Mann Jochi Weil, die sich beide…
Am 24. Dezember ist eine Karawane von 8.000 bis 10.000 Migrant*innen vom südmexikanischen Bundesstaat Chiapas aus zu Fuß Richtung Norden aufgebrochen. Damit wollen sie erreichen, dass ihnen die mexikanischen Migrationsbehörden Bewegungsfreiheit gewähren, damit sie sich frei durch Mexiko bewegen und…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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06.01.2024
Beitragsblocker-Dialog am 8. Januar 2024 um 20 Uhr - mit Zoom-Link -
Eine Enthüllung sieht das Ende von Olaf Scholz als Kanzler. Steckt der lange Arm Moskaus hinter der düsteren Prophezeiung? Oder sind ganz andere Kräfte am Werk?
Olaf Scholz am 29. Dezember 2023.Markus Schreiber/AP
In Berlin herrscht große Aufregung: Der Wirecard-Skandal, bei dem Tausende Anleger um ihre Ersparnisse gebracht wurden, könnte Bundeskanzler Olaf Scholz nun doch noch zum Verhängnis werden. Bisher hatte sich Scholz bei Wirecard wie beim Hamburger Warburg-Skandal erfolgreich hinter einer Mauer von Gedächtnislücken versteckt. Kein noch so mutiger Untersuchungsausschuss konnte dem früheren Bundesfinanzminister und Hamburger Bürgermeister etwas anhaben.
Ein Bericht der angesehenen italienischen Tageszeitung La Repubblica hat nun vor allem die SPD-Anhänger aufgescheucht: Scholz könne bereits 2024 als Bundeskanzler abgelöst und durch den in Umfragen beliebten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ersetzt werden. Die Zeitung schreibt, es gäbe „Gerüchte, dass der Fall Wirecard und seine Beziehungen zum russischen Spion Jan Marsalek dem sozialdemokratischen Anführer den finalen Schlag versetzen könnten“. Im Raum steht der Verdacht, dass Scholz von Russlands Präsident Wladimir Putin kontrolliert wird. Die „Schatten Russlands“ liegen über Scholz, so die Zeitung. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung fragt: „Ist Scholz erpressbar, weil Putin durch Marsalek über brisante Wirecard-Informationen verfügt?“
Das Szenario wirkt bedrohlich, weil unter anderem das Wall Street Journal den früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek als russischen Spion geoutet hatte. Marsalek solle Informationen von ehemaligen Wirecard-Kunden an Moskau weitergegeben haben. Der frühere Linken-Politiker und unbestechliche Chefaufklärer im Wirecard-Skandal, Fabio de Masi, warnt jedoch vor zu schnellen Schlüssen. De Masi sagte der Berliner Zeitung: „Wirecard war eine nachrichtendienstliche Auseinandersetzung. Marsalek hatte zu westlichen und östlichen Nachrichtendiensten Kontakt. Seine genaue Rolle ist noch sehr unklar. Viele der Veröffentlichungen dazu stecken voller Widersprüche und scheinen mir von Sicherheitsbehörden beeinflusst.“
Es sei zwar denkbar, dass Marsalek „im russischen Einflussbereich ist“. Gesicherte Erkenntnisse gibt es jedoch nicht. De Masi: „Das Wall Street Journal behauptet, er habe über eine Firma verdeckte Spionageoperationen finanziert. Doch diese Firma wurde 2021 nach seiner Flucht unter seinem Namen angemeldet. Das ist etwas auffällig für eine verdeckte Operation, er war da ja schon offiziell von Interpol gesucht. Da kann er auch gleich nackt am helllichten Tag auf den Big Ben steigen. Das überzeugt mich nicht!“ (hier De Masis umfassende Dokumentation des Skandals)
Die Idee einer mögliche Russland-Tätigkeit Marsaleks irritiert jedenfalls die deutschen Geheimdienste: Der im Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingesetzte Sonderermittler Wolfgang Wieland hatte bereits im April 2021 herausgefunden, dass das Bundeskriminalamt bei mehreren Projekten mit Wirecard zusammengearbeitet hatte. Demnach seien Kreditkarten der Wirecard-Bank genutzt worden, um undercover im Netz Leute auszuforschen. Laut dem Bericht des Ermittlers soll Marsalek „einen kompletten Jahresdatensatz der Wirecard-Geschäftspartner zur Weiterleitung an den BND angefordert und erhalten haben“. Allerdings sei dieser Datensatz nie dort angekommen. Wo die Daten hingegangen sind, ist bis heute unklar.
Die Berlin-Korrespondentin der Repubblica, Tonia Mastrobuoni, sagte der Berliner Zeitung, sie habe sich in ihrer Zuordnung Marsaleks zum russischen Geheimdienst auf andere Medien wie etwa das Wall Street Journal oder die britische Website Bellingcat bezogen. Es gäbe „starke Indizien, dass Marsalek für Russland gearbeitet hat“. Sie sei auf das Thema jedoch gar nicht von sich aus gekommen. Mastrobuoni: „Ich wurde überraschend von einer Quelle angesprochen. Die Quelle sagte, die Fortsetzung des Wirecard-Prozesses im Jahr 2024 für Scholz könne brenzlig werden, wenn das Finanzministerium unter seiner Führung mit Marsalek mehr zu tun hatte als bisher bekannt. Zwei weitere Quellen haben mir diese Einschätzung bestätigt.“ Das klingt eher nach einer SPD-internen Intrige als nach dem langen Arm Moskaus: Im mächtigen Seeheimer Kreis der SPD gibt es lange schon große Sympathien für Pistorius. Die Umfragewerte für Scholz sind desaströs, in Sachsen kämpft die SPD gar ums Überleben. Es ist durchaus denkbar, dass panische SPD-Granden Wirecard als Vorwand verwenden wollen, um Scholz loszuwerden.
Die Spekulationen über Marsalek als Putins Spion dürften die weitere Aufklärung des Wirecard-Skandals erschweren. Die Rechtsanwältin Annette Heinisch, die den Musterkläger im Wirecard-Prozess gegen die Wirtschaftsprüfer von EY vertritt, sagte der Berliner Zeitung: „Es ist schwer, aktuell Zeugen zu finden. Sie fürchten, ihren Job zu verlieren oder selbst im Gefängnis zu landen und im worst case, je nachdem, was sie wissen, sich mit dem russischen Geheimdienst anzulegen.“ Auch die Verzahnung von Politik und Justiz sei ein Problem, „weil die Staatsanwaltschaften politische Weisungen erhalten können“. Heinisch: „Die Rolle von Olaf Scholz in dem ganzen Wirecard-Skandal muss unbedingt beleuchtet werden.“ Im Moment sei es „für die Kläger sehr schwierig, an ihr Recht zu kommen“. Die Folge ist, dass es wie oft bei großen Verbrechen läuft: „Die kleinen Anleger werden im Stich gelassen.“
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05.01.2024
Irakische Regierung fordert Abzug der US-geführten Militärkoalition
freedert.online, 5 Jan. 2024 17:24 Uhr
Die irakische Regierung bildet einen Ausschuss, um den Abschluss der Mission der von den USA geführten internationalen Koalition im Land vorzubereiten. In der irakischen Hauptstadt Bagdad wurde gestern bei einem US-Luftangriff ein schiitischer Milizenführer getötet.
Die irakische Regierung bildet einen Ausschuss, um den Abschluss der Mission der von den USA geführten internationalen Koalition im Land vorzubereiten. Dies teilte das Büro von Premierminister Mohammed Shia as-Sudani am Freitag mit. Sudanis Erklärung erfolgte einen Tag, nachdem ein Milizenführer der schiitischen Organisation Volksmobilmachungskräfte (al-Haschd asch-Schaʿbī, kurz PMF) durch einen US-Angriff in Bagdad getötet wurde. Das Hauptquartier der PMF in Bagdad liegt nur wenige Meter vom Komplex des irakischen Innenministeriums entfernt.
"Wir sind dabei, ein Datum für den Beginn des Dialogs durch einen bilateralen Ausschuss festzulegen, der mit dem Ziel gebildet wurde, die Modalitäten für den [Abzug der ausländischen Truppen] festzulegen", sagte Sudani während einer Zeremonie zum vierten Jahrestag der Ermordung des stellvertretenden Vorsitzenden der Volksmobilisierungseinheiten (PMU), Abu Mahdi Al-Muhandis, und des iranischen General Qassem Soleimani durch die USA.
"Wir bekräftigen unser festes und prinzipielles Engagement für die Beendigung der Präsenz der internationalen Koalition, da die Gründe für ihre Existenz nicht mehr gegeben sind", betonte der irakische Staatschef. Dabei bezog er sich auf Behauptungen Washingtons, wonach die USA Truppen und schwere Waffen im Irak halten, um das Land im "Kampf gegen den IS" zu unterstützen.
Der Premierminister warf den USA vor, einen Drohnenangriff auf das Hauptquartier der PMU in Bagdad durchgeführt zu haben. "Der Irak hat ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft und diplomatische Beziehungen mit den USA. Daher wurden [durch den Vorfall] die wichtigsten Grundsätze der internationalen Beziehungen und die Bestimmungen der UN-Charta über die Gleichheit der Souveränität zwischen den Ländern und das Verbot der Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen verletzt", sagte Sudani. Er hob hervor, dass die PMU "eine offizielle Präsenz darstellt, die dem Staat angegliedert ist, ihm untersteht und ein integraler Bestandteil unserer Streitkräfte ist".
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05.01.2024
Macgregor: Der Westen ist wie Hitler – kurz vor dem Selbstmord
In einem Interview für den geopolitischen Youtube-Podcast "Deep Dive" geht der Oberst a.D. der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor auf den Konflikt in der Ukraine und die plausible Aussicht auf ein Scheitern der US-geführten westlichen Koalition im Stellvertreterkrieg gegen Russland ein. Dabei zieht er Parallelen zum Ende des Zweiten Weltkrieges – und erinnert an den Film "Der Untergang".
Um einen Eindruck von der aktuellen Lage im Westen zu vermitteln, erinnert er an die Szene aus dem Film "Der Untergang" (2004), in der Adolf Hitler, gespielt von dem Schauspieler Bruno Ganz, kurz vor seinem Selbstmord nach dem "Endsieg" gefragt wird, von dem die Nazis während des Krieges ständig sprachen.
Dabei verweist Macgregor zum einen auf das Fehlen einer Strategie seitens der USA und ihrer "Vasallen", die mit einer wahren Einschätzung des "Feindes" einhergeht. Andererseits sprach er von der Unfähigkeit im Westen, "die Wahrheit zu sagen" und seiner Neigung, "die Realität zu ignorieren".
"Unser Finanzsystem steckt in großen Schwierigkeiten. Wir haben uns selbst in den Bankrott getrieben. Niemand will es öffentlich zugeben", sagt er.
Laut Macgregor übt sich Russlands Präsident Wladimir Putin in "strategischer Geduld" und wartet auf die Europawahlen, nach denen, wie in der Slowakei geschehen, Regierungen die Oberhand gewinnen werden, die sich von der russlandfeindlichen Politik abwenden.
"Wenn man sich anschaut, was sie heute in Deutschland für Erdgas, Flüssiggas und Öl bezahlen und was sie früher bezahlt haben, dann erleben sie jetzt eine Deindustrialisierung. Die vielen qualifizierten und exzellenten Arbeitskräfte, die es in all diesen Industrien gab, stehen jetzt auf der Straße und haben keine Arbeit. Nichts davon ist nachhaltig."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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05.01.2024
Die Ukraine verliert den Drohnen-Krieg
freedert.online, 5 Jan. 2024 19:49 Uhr, Von Wladislaw Sankin
Der Ukraine-Krieg wird auch in Ingenieurbüros, Konstrukteurswerkstätten und Ausbildungsstätten entschieden. Auch in den Bereichen, in denen Russland zu Beginn der Militäroperation in der Ukraine im Rückstand gewesen war, hat es inzwischen aufgeholt. Die Westmedien sind alarmiert.
Der Anflug einer Kamikaze-Drohne vom Typ Lancet (grafische Simulation vom Hersteller)
Als die Kiewer Putschisten im April 2014 die ersten Truppen in den aufständischen Donbass geschickt hatten, waren unter ihnen auch viele Bastler und Tüftler gewesen, die improvisierten Aufklärungsdrohnen gebaut hatten, um die Positionen des Gegners aufzuspüren. Dann kamen die ersten Kampfdrohnen – RT DEberichtete. Die Ukraine setzte in diesem, damals noch lokalen Konflikt schon früh auf Drohnen, was sich in den ersten Monaten der russischen Militäroperation auszahlte.
Die russische Seite hat den Aufholbedarf auf diesem Gebiet schnell erkannt. Feldkommandeure, Kriegsblogger, Militärkorrespondenten, humanitäre Helfer und sonstige Freiwillige vernetzten sich und sammelten Gelder für Entwicklung und Herstellung der sogenannten First-Person-View-Drohnen (FPV), die unersetzliche Hilfe in der Aufklärung und Bekämpfung der gegnerischen Infanterie und Artillerie leisteten. Russische staatsnahe Betriebe und größere Technologieunternehmer zogen schnell mit. Russland habe bei der Herstellung von FPV-Drohnen nicht nur aufgeholt, sondern befinde sich einen Schritt im Voraus, stellt nun Der Spiegel im Artikel "Das neue Drohnen-Wettrüsten" fest.
"Der Kommandeur einer freiwilligen ukrainischen Drohnengruppe schätzte im Sommer, dass die Armee bis zu 10.000 Drohnen pro Monat an der Front einsetzt, Russlands Truppen verbrauchen in der gleichen Zeit wohl rund 40.000 solcher Geräte."
Die Hoffnung, dass die Ukraine diesen Rückstand je aufholen könnte, tendieren gen null. Im Gegenteil: Ende November veröffentliche die US-Zeitschrift Forbes den Artikel "Wie der Fachkräfte-Hunger die Drohnen-Branche bremst". Die Journalisten sprachen mit ukrainischen Unternehmen und sonstigen Branchenkennern und stellten einen alarmierenden Fachkräftemangel fest, der durch nichts wettzumachen sei. "Ukrainische Unternehmen stellen jeden Monat etwa 50.000 FPV-Drohnen her, während die Russen sechsmal so viele produzieren", teilte Maxim Scheremet, Gründer von DroneSpace, Forbes mit.
Den Herstellern von FPV-Drohnen fehlen 2.000 Ingenieure, schätzte Wadim Junik, Präsident des Drohnenherstellerverbandes "Technologische Kräfte der Ukraine" und Aufsichtsratsvorsitzender des wehrtechnischen Unternehmens FRDM. Dies sei noch eine vorsichtige Schätzung. Um die Zahl der Drohnen zu versechsfachen (das angesetzte Ziel der ukrainischen Militärführung – Anm. der Red.), werden sechsmal mehr Ingenieure benötigt, meint Scheremet. Das heißt, die Industrie bräuchte 6.000 Ingenieure.
Die viel gepriesenen FPV-Drohnen sind inzwischen nicht nur zu Augen der Einheiten an vorderster Front geworden, sondern auch zu ferngesteuerten Minen- und Granatenwerfern. Sie ermöglichen eine noch nie dagewesene Zielgenauigkeit bis hinunter auf die Ebene eines militärischen Zuges von einigen wenigen Soldaten. "Außerdem sind die Drohnen im Nahbereich bei Infanterie-Operationen gegen feindliche Truppen nützlich, wenn der Einsatz von Artillerie zu riskant ist, weil die Granaten oder Raketen auch die eigenen Leute treffen könnten", schreibt der Spiegel.
Die mangelnden Fachkräfte, die zur Herstellung und fachgerechten Wartung der FPV-Drohnen notwendig sind, kann die Ukraine nicht aus dem Hut zaubern. Der Braindrain setzt sich fort, wobei viele technische Spezialisten ausgerechnet bereits in Russland landeten. In Russland hingegen werden Studenten technischer Disziplinen bereits in mittleren Semestern in die Zusammenarbeit mit Konstrukteurbüros integriert, was für Nachwuchs auch in kriegsrelevanten Branchen sorgt.
Schätzungen zufolge leben in der Ukraine derzeit nicht mehr als 30 Millionen Menschen. Das macht knapp ein Fünftel der russischen Bevölkerung aus. Die ukrainische Wirtschaft schrumpft und ist komplett von westlichen Geldern abhängig, die russische Wirtschaft ist souverän und befindet sich auf Wachstumskurs. Das sind keine guten Voraussetzungen für eine Aufholjagd im Wett- und Technologierüsten.
Außerdem hängt über der ukrainischen Rüstungsindustrie das Damoklesschwert russischer Präzisionsschläge. Auch Werkhallen, in denen heimlich Drohnen zusammengebaut werden, geraten ins Visier der russischen Militäraufklärer. Der durch die Schläge entstehende Schaden kann von der Kriegspropaganda nicht mehr kleingeredet werden und wird immer öfter von Militärs oder Branchenkennern angesprochen.
Auch in anderen Bereichen der Drohnentechnologie hat Russland in den knapp zwei Jahren des Krieges extrem aufgeholt. Dazu zählt der Einsatz von Kamikaze-Drohnen vom Typ Lancet (zu Deutsch "Lanzette"). Ausgerechnet Lancets haben die ersten Leopard-Panzer außer Gefecht gesetzt. Von der russischen Seite wurden bisher 872 Lancet-Einsätze gemeldet (Stand 29. Dezember), 80 Prozent von ihnen trafen ihr Ziel. Russischen Angaben zufolge fiel auch ein Radar der deutschen Luftabwehrsysteme IRIS Lancet "zum Opfer".
Seit Oktober befinden sich auch die ersten Geräte der letzten Lancet-Generation Z-53 im Einsatz. Nach Angaben der Entwickler sind diese Drohnen nun in der Lage, "gemeinsam zu handeln" und in "Schwärmen" zu arbeiten, die von einem neuronalen Netz gesteuert werden, das die Ziele für Angriffe auf die einzelnen Drohnen verteilt. Die Prototypen dieser Drohnen wurden im russischen Fernsehen im Juli und in einer Reportage auf einer Militärmesse im August vorgestellt.
Die Lancets, die auch viele westliche Militärbeobachter als Achtungserfolg der russischen Rüstungsindustrie anpreisen, werden – so die Ironie der Sanktionsgeschichte – in einer ehemaligen Einkaufsmeile produziert. Diese wurde von den westlichen Handelsketten kurz nach Beginn der russischen Militäroperation geräumt. Deren Hersteller ist Zala Aero, ein Tochterunternehmen der Waffenschmiede Kalaschnikow.
Die neuen, KI-betriebene Kamikaze-Drohnen seien sehr unkompliziert in der Anwendung und unverwundbar durch radioelektronische Abwehr, erklärt Unternehmenschef Alexander Sacharow im russischen Fernsehen. Diese seien in die netzwerkgesteuerte Kriegsführung eingefügt, wenn ein Drohnenschwarm in einer KI-Kompanie zusammengefügt wird. "Wenn ein unbemanntes Fahrzeug ein Gruppenziel ins Visier nimmt, wird dieses Wissen direkt mit allen anderen 'Mitgliedern' der Gruppe geteilt. Jede Kamikaze-Drohne wählt ihr Ziel individuell gemäß ihrer Kampfausrüstung. Alles findet ohne Beteiligung eines Menschen statt", sagt er.
Wie gefährlich auch immer russische Kamikaze-Drohnen inzwischen sind, ist deren Einsatz dennoch nicht kriegsentscheidend. Viel hängt nach wie von den russischen Präzisionsschlägen gegen ukrainische Infrastruktur im Hinterland ab. Laut westlichen Beobachtern, die die Erfolgsmeldungen der ukrainischen Luftabwehrbehörden bisher eins zu eins geglaubt hatten, setzt auch auf diesem Gebiet eine besorgniserregende Tendenz ein. Auf diese wies NTV in einer Reihe von Artikeln Anfang Januar hin.
"Russland versucht zunehmend, die Fliegerabwehrsysteme, die der Westen geliefert hat, zu übersättigen. Dahinter steckt das Ziel, eine stete Abnutzung zu erreichen, indem man versucht, auch ganz gezielt Patriot- und IRIS-T-Systeme anzugreifen", teilte Oberst Markus Reisner dem Sender mit. Der Schaden, der auch nach dem angeblichen Abfangen der meisten russischen Marschflugkörper angerichtet wird, sei sehr groß.
Selbst wenn anzunehmen ist, dass die US-Patriot-Systeme in der Lage sind, die russischen Hyperschallraketen Kinschal abzufangen, steht die Ukraine vor dem Problem, dass Abwehrraketen bald nicht mehr ausreichen, um Schwärme russischer Drohnen- und Marschflugkörper aufzuhalten. "Patriots zu beschaffen, ist schwierig, die Produktionszeiten dieser Abwehrraketen sind lang. Das ist der Effekt, auf den Russland setzt: dass es mehr Kinschals produziert als der Westen Patriots", so der Militärexperte Gustav Gressel.
Zumeist sei mehr als eine Patriot-Rakete nötig, um eine Kinschal abzuschießen. "Oft ist die zeitliche Spanne, in der eine solche Rakete abgefangen werden kann, so kurz, dass man auf Verdacht schießen muss. Das treibt den Munitionsverbrauch der Ukraine in die Höhe." Das sei das größte Problem mit den Kinschals.
Und was, wenn nicht die Russen prahlen, die Gressel zufolge Kinschals ungerechterweise zu Hyperschallwaffen zählten, sondern die ukrainische Luftabwehr? Deren Vertreter Juri Ignat gab Ende Dezember zu, dass die Ukraine keine der 300 X-22-Raketen, die Russland bislang abgefeuert hat, abfangen konnte. Die angegebene Kinschal-Geschwindigkeit ist mindestens doppelt so hoch wie die der X-22. Beweise, dass die Ukraine Kinschals zerstören konnte, fehlen, dafür aber existieren Videos, die festhalten, wie Raketen in einem für die Kinschal typischen senkrechten Flug auf deren Ziele einschlagen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.01.2024
Deutschlands geplante Panzerbrigade in Litauen – erster Schritt zum "Militärischen Schengen"?
freedert.online, 5 Jan. 2024 13:59 Uhr, Von Andrew Korybko
Wenn im neuen Jahr nichts Unerwartetes passiert, wird sich die ideologische und militärische Dominanz Deutschlands über Polen voraussichtlich verstärken, was auf Kosten der Souveränität Polens geschehen wird – genau wie von Kaczynski vorhergesagt.
Während seines Litauenbesuchs am 4. Oktober 2023 in Rukla fährt der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst (li-mi) zusammen mit Oberst Klaus-Peter Berger (li) mit einem Transportpanzer Fuchs, während er den deutschen Teil der Battle Group LTU (BG LTU) besucht.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kürzlich eine Vereinbarung über die Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen unterzeichnet, die in der Nähe der Grenzen des EU-Staates stationiert werden und bis 2027 voll einsatzfähig sein soll. Einen Monat zuvor hatte er bei der Vorstellung der neuen militärstrategischen Doktrin seines Landes erklärt: "Wir brauchen eine Bundeswehr, die sich verteidigen und Krieg führen kann, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit zu verteidigen." Dieses Dokument baut auf dem Hegemonialmanifest des Bundeskanzlers Olaf Scholz vom Dezember 2022 auf.
Kurz nach der Veröffentlichung dieser Doktrin schlug der deutsche Logistikchef der NATO, Generalleutnant Alexander Sollfrank, die Schaffung eines sogenannten "militärischen Schengen" vor, um das Verbringen militärischer Ausrüstung innerhalb der EU zu erleichtern und zu "optimieren". Der spätere Abschluss des Panzerbrigadevertrags zwischen Deutschland und Litauen, der nicht überraschend kam, da er bereits seit dem Frühsommer diskutiert worden war, lieferte den Vorwand für die Beschleunigung dieser Pläne.
Damals war festgestellt worden, das von der NATO vorgeschlagene "Militärische Schengen" sei ein schlecht getarntes deutsches Machtspiel gegenüber Polen, das darauf abziele, die Rückkehr von Donald Tusk als ehemaliger polnischer Ministerpräsident und ehemals auch Präsident des Europäischen Rates an die Staatsspitze zu nutzen, um Polen als Stellvertreter unterzuordnen. Der konservativ-nationalistische Oppositionsführer Jarosław Kaczynski beschuldigte ihn aufgrund seiner engen Beziehungen zum Nachbarland, ein "deutscher Agent" zu sein, und warnte, Tusk plane, die polnische Souveränität an Deutschland abzutreten.
Beobachter sollten zur Kenntnis nehmen, dass Deutschlands Panzerbrigade-Abkommen mit Litauen erst nach der Amtsrückkehr von Tusk Mitte Dezember unterzeichnet wurde, was darauf schließen lässt, dass man in Berlin diesem Abkommen nicht vorher zustimmen wollte, da es der früheren Regierung bei den Wahlen im Oktober hätte Auftrieb geben können. Kaczynski hätte behaupten können, dass die 4.800 Soldaten und 200 Zivilisten, die dort bis 2027 stationiert werden sollen, nur über einen Transit durch Polen effizient versorgt werden könnten, und die Rechte dafür hätte seine Partei zumindest nur ungern gewähren wollen.
Um diese Pläne nicht schon vor einer ohnehin spannenden Wahl zum Blitzableiter einer Kontroverse zu machen, hatte die Führung in Deutschland wahrscheinlich beschlossen, die Unterzeichnung dieses Abkommens bis nach der Wahl von Tusk zu verschieben. In dem Fall, dass er verloren hätte, wären vielleicht sogar einige Details neu ausgehandelt worden. Da jedoch alles nach Plan lief, hat der deutsche Kollege Sollfrank seinen Vorschlag für ein sogenanntes "militärisches Schengen" strategisch so gewählt, dass das Ganze fast einen Monat, nachdem klar war, dass Tusk wieder an die Macht kommen würde, unterzeichnet wurde.
Warschau, Polen, 12. Dezember 2023: Jaroslaw Kaczynski (Mitte, PiS) hört Donald Tusks (rechts, Bürgerplattform) Antrittsrede, in der er die vollständige Mobilisierung des Westens zur Unterstützung der Ukraine fordertAttila Husejnow / SOPA Images/Sipa USA / Legion-media.ru
Die militärstrategische Doktrin Deutschlands wurde unmittelbar zuvor veröffentlicht, was mit ziemlicher Sicherheit ebenfalls für die Zeit nach den polnischen Wahlen geplant war, um Kaczynski nicht noch ein weiteres Thema zu liefern, mit dem er seine Basis gegen Tusk aufwiegeln kann. Jetzt, da Tusk wieder im Amt ist, muss Deutschland seine hegemonialen militärischen Absichten nicht mehr verbergen, wie die Verkündung der neuen Doktrin, der Vorschlag des deutschen Kollegen Sollfrank sowie die neu vereinbarte deutsche Panzerbrigade in Litauen zeigen.
Wie bereits geschrieben, kann Deutschland seine 5.000 Mann starke Truppe in diesem baltischen Land nur über den Transit durch Polen effizient versorgen, daher rührt die Argumentation zur Beschleunigung der Pläne für ein "militärisches Schengen". Der Gedanke, dass deutsche Waffen, Ausrüstung und Munition auf dem Weg nach Litauen durch Polen rollen, ist jedoch aus der Sicht vieler konservativ-nationalistischer Polen völlig inakzeptabel, weil sie dies als ein starkes Symbol der deutschen Dominanz über ihr neuerlich unterworfenes Polen ansehen würden.
Wahrscheinlich suchte Tusk mit Blick auf solche Bedenken und den ebenfalls vorhersehbaren Widerstand gegen den neuen EU-Migrationspakt die Kontrolle über die polnischen Staatsmedien zu übernehmen, nachdem die konservativ-nationalistische Opposition diese über Jahre hinweg mit ihren Kadern besetzt hatte. Polens kontrovers diskutierte neue Haltung gegenüber Deutschland wie auch gegenüber illegaler Einwanderung, die sich sowohl durch das "militärische Schengen" als auch den Import zivilisationsfremder Personen manifestieren wird, erfordert aus Sicht von Tusk, das Geschehen von oben her medial zu begleiten.
Aufgelöst wurden diese Institutionen durch einen Streit zwischen dem liberal-globalistischen Tusk und dem konservativ-nationalistischen Präsidenten Andrzej Duda, der bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2025 im Amt bleiben wird. Damit ist die Opposition aber nun zumindest ihrer Sprachrohre beraubt. Der daraus resultierende Skandal um die Beschlagnahmung dieser Medien durch Tusk lenkte die Polen auch erfolgreich von den beiden neuen Punkten der Haltung seiner Regierung ab, die eingangs bereits näher erläutert wurden.
Tusk treibt also seine Agenda auf die eine oder andere Weise voran, da sich die staatlichen Medien auflösen werden, wenn Duda ihm nicht die Kontrolle über sie gewährt, während gleichzeitig auch noch zivilisationsfremde, illegale Einwanderer aus anderen EU-Ländern importiert werden und sich Deutschland wahrscheinlich auch noch "militärische Schengen"-Transitrechte sichert. Wenn im nächsten Jahr nichts Unerwartetes passiert, wird sich Deutschlands ideologische und militärische Dominanz über Polen voraussichtlich weiter verstärken, was auf Kosten der Souveränität des Landes gehen wird, genau wie es Kaczynski vorhergesagt hatte.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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05.01.2024
Hair Force One
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 03.01.2024 16:19 , Ralf Jaksch
Wenn Außenministerin Annalena Baerbock in irgendeinem Winkel dieser Welt frisch frisiert aus der Regierungsmaschine steigt, liegt das nicht am Haarspray Marke Drei-Wetter-Taft, sondern an ihrer persönlichen Friseurin und Visagistin. Die Kosten für die Steuerzahler sind erheblich. Und dabei ist Baerbock bei weitem nicht die einzige Politikerin, die sich auf Staatskosten Ihr Aussehen auffrischen lässt.
Teure Visagistin auf Kosten der Steuerzahler: Außenministerin Baerbock. (Foto: dpa)
Im ersten vollen Jahr ihrer Regierungszeit hat die Ampel-Regierung für Fotografen, Friseure und Visagisten 1,5 Millionen Euro ausgegeben - eine Steigerung um 80 Prozent. Dies hat der Bund der Steuerzahler herausgefunden. Absolute Spitzenreiterin bei der Pflege des Äußeren ist die Ministerin fürs Äußere – Annalena Baerbock.
Statt mit einem Haarspray (die Dose Drei-Wetter-Taft ist derzeit in den Drogerien für 3,38 Euro erhältlich) muss es Claude Frommen sein. Die Make-up-Artistin und Besitzerin eines amerikanischen Staatsexamens für „Barber, and Cosmetology“, begleitet die Ministerin auf ihren Reisen und Terminen. Frommen – so beschreibt sie sich auf ihrer Website – sieht Ihre „Berufung“ darin, Ihre Kunden „durch Farben, Texturen und energetische Kopfmassagen mit ätherischen Ölen erstrahlen“ zu lassen.
137.000 Euro für Baerbocks Visagistin
Das Strahlen lässt sich Annalena Baerbock etwas kosten. Genauer: Sie lässt den Steuerzahler dafür aufkommen: Die „Diplomfriseurin“ Frommen bekommt monatlich eine Vergütung von 7500 Euro, hinzu kommt die Erstattung der Ausgaben für Reisen und ähnliches, so dass sich die Gesamtkosten auf jährlich 137.000 Euro belaufen. Der Bund der Steuerzahler, der auf die Ausgaben gestoßen war, meinte in einer Stellungnahme, dass „eine gute Figur beim Regieren auch ohne teure Visagisten auf Steuerzahlerkosten“ möglich sein müsse.
Jedoch: Frau Baerbock ist zwar die absolute Spitzenreiterin, wenn es um die Pflege ihres Äußeren geht, doch damit keineswegs allein. Auch ihr Parteifreund, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck, weiß, dass sein stets sorgsam inszenierter strubbeliger Look nicht umsonst zu haben ist: 11.500 Euro gab sein Haus für Kosmetik und Haarschnitte aus. Auch wenn er damit weit hinter seiner Parteifreundin Bearbock liegt, so hat auch Habeck die Kosten für die sorgsame Pflege seines Äußeren im Vergleich zu seinen Vorgängern drastisch gesteigert, vor seinem Amtsantritt hatte sein Haus für solche Leistungen nur 1500 Euro ausgegebenen. Das Bundeskanzleramt hat, so die offiziellen Angaben, für Visagisten und Friseure 39.000 Euro ausgegeben, jedoch kann ein Vergleich zu den Kosten seiner Vorgängerin nicht gezogen werden – unter Angela Merkel war die Angabe dieser Kosten „zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ nicht möglich.
Doch auch auf Landesebene wird die Pflege des Äußeren offenkundig immer wichtiger: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, muss sich im Düsseldorfer Landtag zu den Kosten für Friseure und Visagisten verantworten. Die oppositionelle FDP hat in einer Parlamentarischen Anfrage unter dem Titel „Du hast die Haare schön“ gefragt, ob Wüst eine bestimmte Make-up-Expertin damit beauftragt hatte, ihn und andere Mitglieder seines schwarz-grünen Kabinetts präsentabel zu schminken. Tatsächlich war die Antwort, die die FDP auf ihre Anfrage von der Düsseldorfer Staatskanzlei erhielt, nur wenig erhellend: Langatmig, über sieben Absätze hinweg, erging sich der zuständige Minister bei seiner Antwort in der grundsätzlichen Darlegung der Arbeit des Landespresseamtes, um dann auf die Kosten für externe Fotografen bei der Begleitung des Ministerpräsidenten auf Terminen im Lande zwischen Hünxe und Espe zu verweisen. Doch eine genaue Angabe über die Gesamtkosten für die Kosmetikleistungen für die Düsseldorfer Landesregierung fehlte.
Die Kosten für die Pflege des Äußeren, für die die Steuerzahler gerade in Zeiten leerer Staatskassen aufkommen dürfen, sorgt zunehmend für Unverständnis - und für Ironie. Es sei vielleicht nun an der Zeit, so ein politischer Spötter, die Regierungsmaschine von Bundesaußenministerin Baerbock umzubenennen – in „Hair Force One“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.01.2024
Der tägliche Wahnsinn – Habeck zweideutig: "Emissionssenkungen" in Deutschland wegen "harter Arbeit"
meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Jan. 2024 19:50 Uhr
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Habeck zweideutig: "Emissionssenkungen" in Deutschland aufgrund "der harten Arbeit"
Den forcierten wirtschaftlichen Niedergang einer ehemaligen führenden Industrienation als unbedingten Erfolg im Rahmen einer desaströsen und schädlichen Klimaideologie zu verbuchen, gelingt auch nur einem als Wirtschaftsminister getarnten Kinderbuchautoren:
Minister Habeck weiß für sich selbst lobhudelnd:
"Gleich zu Beginn des neuen Jahres gibt es eine starke Nachricht aus dem Bereich der Energiepolitik. Ich würde sogar sagen, es beginnt mit einem echten Ausrufezeichen!"
Der Anteil der erneuerbaren Energien sei im "Strommix" noch nie so hoch gewesen, freut sich der Minister:
Der CO2-Ausstoß "fiel auf den niedrigsten Stand seit den 50er Jahren", dabei wurde in der Zwischenzeit in anderen Ländern der Welt sinnbringend produziert und unbeeindruckt der "deutschen Erfolgsmeldungen" fleißig CO2 ausgestoßen.
Selbst FFF-Ikone Neubauer ließ sich nicht von der arglistigen Jubelmeldung täuschen, um argumentativ beeindruckend zu belehren:
15:08 Uhr
Silvester in Berlin: Tätlicher Angriff auf medizinisches Personal im Klinikum Lichtenberg
Wie der rbbberichtet, zogen Polizei und Rettungskräfte am Neujahrstag eine insgesamt "positive Bilanz" ihres Einsatzkonzepts und der zurückliegenden Silvesternacht. Zwar habe es zahlreiche Festnahmen und auch "Angriffe auf Helfer" gegeben, doch alles in allem sei es gelungen, "Schlimmeres zu verhindern". Zumindest die Berichterstattung über die Lage auf Straßen und Plätzen war unter Kontrolle.
Dass Helfer, Pflegepersonal und Ärzte selbst in Krankenhäusern nicht sicher sein können, zeigt die Aufzeichnung einer Überwachungskamera, die einen Vorfall im Sana-Krankenhaus Berlin-Lichtenberg zeigen soll.
Aus dem Wartebereich der Rettungsstelle des Klinikums heraus gingen ein, wie es heißt, 25-jähriger Mann und seine Brüder auf das medizinische Personal los. Aus Ärger über eine vermeintlich zu lange Wartezeit sollen sie einen Arzt mit Faustschlägen niedergeschlagen und einen Pfleger verletzt haben.
Zu dem Clip schrieb der Twitter-/X-User Andreas Kopietz:
"Das spielte sich in der Neujahrsnacht in der Rettungsstelle des Sana-Klinikums in Berlin-Lichtenberg ab: Ein 25-Jähriger und seine Brüder wollten nicht so lange warten. Sie schlugen einen Arzt nieder und verletzten einen Pfleger."
Laut Polizeibericht sollen die Brüder des Mittzwanzigers 16 und 20 Jahre alt und ebenso wie er alkoholisiert gewesen sein. Außerdem sollen die drei Brüder Drohungen gegen das Klinkpersonal ausgesprochen haben.
Die Polizei musste einschreiten, um die Sicherheit des Krankenhausbetriebes zu gewährleisten. Die Täter wurden in "Präventivgewahrsam" genommen. Bei einer Durchsuchung fanden die Beamten "Betäubungsmittel". Näheres zur Identität der Täter ist noch nicht bekannt.
Das Gesetz, das seit Jahresbeginn gilt, geht auf eine Gesetzesvorlage des kalifornischen Parlaments aus dem Jahr 2021 zurück. Diese fordert von "Spielwarenhändlern mit einem Standort in Kalifornien und mindestens 500 Angestellten", dass sie eine "geschlechtsneutrale Abteilung oder einen geschlechtsneutralen Bereich unterhalten, der nach dem Ermessen des Händlers zu kennzeichnen ist", so der US-Sender CNNerläuternd.
Der verantwortliche demokratische Abgeordnete Evan Low teilte dem Sender mit, er sei vermeintlich durch ein achtjähriges Mädchen zu diesem Gesetzentwurf inspiriert worden, das ihn demnach gefragt hätte: "Warum sollte mir ein Geschäft vorschreiben, was ein Mädchenhemd oder Spielzeug ist?".
Low ist Mitglied des California Legislative LGBT Caucus, einer US-politischen Organisation, die sich "aus offen lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Mitgliedern der kalifornischen Legislative zusammensetzt".
Das Argument einer Notwendigkeit lautet seitens des Politikers: "Der Gesetzentwurf wird Kindern helfen, sich frei und unvoreingenommen auszudrücken. Wir müssen Kinder Kinder sein lassen".
Geschäfte, die sich nicht an das neue Gesetz halten, könnten laut Gesetzestext mit einer Strafe von 250 Dollar für den ersten Verstoß und bis zu 500 Dollar für nachfolgende Verstöße belegt werden.
09:18 Uhr
Silvester im ZDF: Fragwürdiger Auftritt sorgt in den sozialen Medien für Zündstoff
Das Abendprogramm des ZDF an Silvester hat nicht jedermann gefallen. Ein bekannter Nutzer von X/vormals Twitter kommentierte den musikalisch fragwürdigen Auftritt eines offenbar transsexuellen Sängers mit den Worten:
"… und mit solchem Müll scheißt das @ZDF seine Zuschauer zu. #Willkommen2024."
Ein anderer Nutzer kommentierte den Post folgendermaßen:
"Ich erinnere mich dunkel, dass man an Silvester besoffen alles erträgt, selbst ein unförmiges Etwas, das nicht singen kann."
Ein anderer ging noch weiter und schrieb:
"Ich hätte lieber ne Ladung Fentanyl genommen als mir das anzuschauen" [sic]
2.01.2024 13:35 Uhr
13:35 Uhr
Lauterbach droht: "Für Ihre Gesundheit und den Frieden für alle werde ich mich weiter einsetzen"
Der am kontroversesten wahrgenommene Politiker und Pharmalobbyist Karl Lauterbach kündigt seine Absichten für das Jahr 2024 in einem eher irritierenden X-Posting an:
"Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Neues Jahr 2024! Am Horizont ist noch Licht, möge das Jahr uns allen mehr Licht bringen."
Zehntausende und mehr vermutete Opfer eines rücksichtslosen Gesundheitsministers aufgrund seiner Verantwortlichkeit in der "Corona-Krise" inklusive forcierter rigider Maßnahmenpolitik (2G) und Nötigungen zu "COVID-19-Impfungen" können den zweiten Teil seines Postings dabei nur als Drohung und Verhöhnung ihrer erlittenen Leidensbiografie empfinden:
Maßnahmen- und Lauterbach-Kritiker Dr. Friedrich Pürner stellt stellvertretend für viele Menschen im Land fest: "Es ist unfassbar, dass Karl Lauterbach noch im Amt ist." So behauptete Lauterbach noch im Februar 2023 inhaltlich fragwürdig und fahrlässig Themen vermischend zum Thema Corona:
"Jeder, der im Ahrtal, später, auch in ein paar Jahren an COVID erkrankt, der kämpft um sein Leben! Das ist bei der Grippe überhaupt nicht der Fall."
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05.01.2024
Hammerschlag gegen Israels Propaganda: Keine Beweise für sexuelle Übergriffe durch Hamas
Westmedien haben in einer groß angelegten Kampagne behauptet, dass Hamas-Kämpfer am 7. Oktober in Israel Dutzende Frauen vergewaltigt haben. Eine israelische Zeitung berichtet nun, dass die Polizei "Schwierigkeiten" habe, Opfer sexueller Übergriffe durch den Hamas-Angriff ausfindig zu machen.
Menschen gehen im Rahmen einer Protestaktion für deren Freilassung in Tel Aviv am 22. November 2023 an Bildern israelischer Geiseln vorbei, die seit dem Angriff von Hamas-Kämpfern im Süden Israels am 7. Oktober im Gazastreifen festgehalten werden.
Die Polizei hat Schwierigkeiten, Opfer sexueller Übergriffe durch den Hamas-Angriff am 7. Oktober oder Menschen, die Zeugen solcher Angriffe waren, ausfindig zu machen, berichtete die israelische Zeitung Haaretz. Die israelische Polizei hat deswegen beschlossen, an die Öffentlichkeit zu appellieren und diejenigen zu ermutigen, die Informationen darüber haben. Selbst in den wenigen Fällen, in denen die Polizei Zeugenaussagen über am 7. Oktober angeblich begangene Sexualstraftaten sammelte, gelang es ihr nicht, die Taten mit dadurch geschädigten Opfern in Verbindung zu bringen, hieß es weiter in Haaretz.
Westmedien haben in einer groß angelegten Kampagne behauptet, dass Hamas-Kämpfer am 7. Oktober in Israel Dutzende Frauen vergewaltigt und verstümmelt haben.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Berichte über sexuelle Gewalt als "entsetzlich" und rief die Welt auf, die "unvorstellbare Brutalität" zu verurteilen.
Kürzlich wurden auch mehrere Indizien dafür geliefert, dass Israel auf den Hamas-Angriff mit schweren Geschossen, unter anderem aus Panzern, Apache-Hubschraubern und bewaffneten Drohnen, reagierte und dabei neben den von der Hamas Getöteten auch einige seiner eigenen Soldaten und Bewohner in den Kibbuzim als Kollateralschaden tötete.
Unter Berufung auf Polizei- und Sicherheitsquellen bestätigten israelische Medien bereits, dass die israelische Armee bei dem Überfall der Hamas auf das Musikfestival in Israel am 7. Oktober das Feuer auch auf einige ihrer eigenen Bürger eröffnet hatte. Zudem ist ein Video an die Öffentlichkeit durchgesickert, das zeigt, wie ein israelischer Panzer am 7. Oktober in einem Kibbuz das Feuer auf ein Haus eröffnet hatte, in dem 13 israelische Geiseln mit der Hamas festgesessen waren. Das Video war ein weiterer Beleg dafür, dass die IDF selbst zahlreiche Zivilisten getötet hatten, die angeblich dem Hamas-Angriff zum Opfer gefallen seien.
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Quelle: Sputnik
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Quelle: RT © Twitter/X – BMWK
Quelle: AFP © Ahmad Gharabli