seniora.org, ATV, Moskau, 5. Mai 2024 Interview Sergei Lawrow im serbischen TV, 5. Mai 2024 21:20 - übernommen https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1948079/?lang=en18. Mai 2024
Quelle: https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1948079/?lang=en
Frage: Ich möchte mit einem Thema beginnen, das seit 2022 die globale Agenda beherrscht und nicht nur jeden russischen Haushalt, sondern alle Menschen im Allgemeinen berührt. Die Menschen haben es mit verschiedenen Namen bezeichnet, sei es die spezielle militärische Operation, der Ukraine-Konflikt oder ein Krieg. Heute hören wir, auch in den westlichen Medien, dass Russland an der Front gewinnt. Was hat sich Ihrer Meinung nach seit 2022 vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts geändert?
Sergej Lawrow: Was die Terminologie anbelangt, so war es genau unser Ziel, den Krieg zu beenden, den der Westen damals bereits durch die Hände des Nazi-Regimes in Kiew gegen uns entfesselt hatte, als wir die spezielle Militäroperation starteten.
Wir waren ehrlich in dem, was wir taten, und erwarteten, dass die andere Seite dieselbe Art von Würde an den Tag legt, als der Westen, vertreten durch Frankreich, Deutschland und Polen, im Februar 2014 half, eine Vereinbarung zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition über die Ausrufung von Neuwahlen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu vermitteln. Die Vertreter der Europäischen Union unterzeichneten diese Vereinbarung, doch schon am nächsten Morgen beschloss die Opposition, dass ihr die Vereinbarung oder die EU im Allgemeinen egal sein könnten, und verübte einen Staatsstreich. Sie kündigte eine Regierung der Sieger an, anstatt eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Ihre erste Initiative bestand darin, den offiziellen Status der russischen Sprache in der Ukraine abzuschaffen. Mindestens 80 Prozent der Ukrainer denken, leben und kommunizieren jedoch auf Russisch.
So begann der Krieg. Die Republiken, die sich weigerten, den Staatsstreich zu akzeptieren, wurden als Terroristen abgestempelt. Die Krim kehrte friedlich in ihren Heimathafen zurück, um es mit den Worten von Präsident Wladimir Putin zu sagen. In der Zwischenzeit mussten die Donbass-Republiken einen echten Krieg erleben, Artillerieangriffe, Bombardierungen friedlicher Städte durch die Luftwaffe. Sie wissen, wie das abläuft. Die Aushandlung der Minsker Vereinbarungen dauerte ein ganzes Jahr, wobei Deutschland und Frankreich, vertreten durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande, als Garanten fungierten. Auch der UN-Sicherheitsrat billigte die Minsker Abkommen. Wir waren der aufrichtigen Überzeugung, dass die Umsetzung dieser Vereinbarungen unseren Interessen dienen würde. Aber der Westen hat kürzlich zugegeben, dass sein einziges Ziel bei der Unterzeichnung der Minsker Abkommen darin bestand, der Ukraine mehr Waffen zu liefern.
Der Krieg wurde schon lange vorbereitet und wird auch schon lange geführt. Der Westen hat seine üblichen Mittel eingesetzt, darunter Sanktionen, Erpressung und Drohungen. Wir hatten keine andere Wahl. Ende 2021 und Anfang 2022 entschied sich das Kiewer Regime eindeutig dafür, die so genannte Donbass-Frage mit Gewalt zu lösen. Wir haben beschlossen, unsere eigene Sicherheit zu verteidigen, da die NATO versucht hat, die Ukraine in ihre Reihen zu ziehen, und bereits Pläne hatte, Militärstützpunkte auf ihrem Gebiet zu errichten, einschließlich am Asowschen Meer, das vor der Haustür Russlands liegt. Wir haben die spezielle Militäroperation gestartet, um die Russen zu schützen, die seit Jahrhunderten auf diesem Gebiet leben, seit Katharina die Große es der russischen Krone einverleibt hat. Russische Militärs und Fabrikanten haben dieses Gebiet verteidigt und entwickelt, während das Kiewer Regime diese Menschen geächtet hat, indem es die russische Sprache flächendeckend verboten hat, sei es im Bildungswesen, in den Medien, in der Kultur oder sogar in der täglichen Kommunikation. Genau darum geht es bei der speziellen Militäroperation.
Heute können wir hören, dass westliche Politiker anerkennen, dass die Ukraine mit einer zunehmend schwierigen Situation konfrontiert ist. Das ist eine ziemlich umständliche Art zu sagen, dass ihre Idee, uns eine strategische Niederlage zuzufügen, wie sie es nennen, zum Scheitern verurteilt ist. Die weitsichtigsten und einfach klügsten, seriösesten westlichen Politiker verstehen das. Dennoch hat der Westen die Waffen, die er an die Ukraine liefert, in der ganzen Welt gesucht. Über 50 Länder haben sich an diesen Bemühungen beteiligt.
Am Anfang waren die Amerikaner federführend. Heute haben sie die NATO zur zentralen Anlaufstelle bestimmt. Sie hält ihre Treffen im Ramstein-Format ab. Vor einigen Tagen sagte der Chef des Pentagon, Lloyd Austin, auf einem solchen Treffen, dass sie niemals verlieren würden. Das heißt, anstatt davon zu sprechen, Russland eine Niederlage zuzufügen, konzentrieren sie sich jetzt darauf, selbst keine Niederlage zu erleiden. Dies kann als Freudscher Versprecher von Lloyd Austin betrachtet werden, da er im Grunde genommen erkannt hat, dass die Ukrainer nicht diejenigen sind, die kämpfen. Sie sind nur Werkzeuge und ihre Körper haben nur einen sehr geringen Wert. Der Westen sagt immer wieder, dass er seine Leute nicht im Donbass sterben lassen würde. Also tun sie so, als ginge es ihnen darum, dass auch dort weniger Ukrainer getötet werden. Das ist eine rassistische Logik, die ich nicht diskutieren möchte.
Was das weitere Vorgehen betrifft, so wird derzeit viel über die geplante Konferenz in der Schweiz diskutiert, auf der Bern Vertreter des Westens und des globalen Südens zusammenbringen will. Doch trotz der lautstarken Erklärungen, dass diese neue Initiative darauf abzielt, allgemein akzeptable Ansätze zu entwickeln, ist dies nicht der Fall. Ich habe mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, Ende Januar in New York gesprochen, als wir beide an den Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats teilnahmen. Er erzählte mir von „dem Plan“. Ich habe sofort versucht, ihn auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen und ihm klarzumachen, dass man nicht von der Formel von Vladimir Zelensky abweichen darf, die eine eventuelle Kapitulation Russlands, die Zahlung von Reparationen, ein Tribunal für die russische Führung und mehr vorsieht. Ignazio Cassis versicherte mir, dass wir uns geirrt hätten. Er sagte, dass die Schweiz als neutrales Land alles tun würde, um einen realistischen Rahmen für die Diskussion zu gewährleisten. Aber die Schweizerische Eidgenossenschaft ist kein neutraler Staat mehr. Das Land steht nun an vorderster Front bei der Unterstützung und Bewaffnung des Kiewer Regimes. Dieser Staat nimmt die härteste Haltung gegenüber Russland ein und schließt sich konsequent den immer neuen Sanktionen an.
Das Konzept der Schweizer Konferenz zeichnet sich bereits ab und ist nichts anderes als eine Neuauflage der Friedensformel von Wladimir Zelenski. Zwar hat man versucht, die Unabhängigkeit der Schweiz zu unterstreichen, indem man sich auf drei Schienen konzentrierte: die nukleare Sicherheit, die Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit den Seetransporten und die humanitären Fragen.
Das ändert aber nichts. Auch die Formel von Vladimir Zelensky beinhaltet diese drei Themen, um ihren offen illusorischen und russophoben Charakter zu verschleiern. Vladimir Zelensky und sein Team bestanden darauf, dass Russland unter keinen Umständen zu dieser Konferenz eingeladen werden sollte. Das lag daran, dass er Raum brauchte, um die Länder des Globalen Südens zu umwerben und sie für die gemeinsame Plattform zu gewinnen, die dann Russland als Ultimatum vorgelegt wird.
Wenn unsere Schweizer Kollegen sagen, sie wollen Russland zur ersten Konferenz einladen, dann sagen sie nicht die Wahrheit. Wir werden uns nicht an Veranstaltungen beteiligen, die in irgendeiner Weise die Friedensformel von Vladimir Zelensky fördern. Das ist seit langem für alle klar. Es ist uns ernst damit, für Verhandlungen auf der Grundlage der Realität offen zu sein. Das wissen auch alle - aus Erfahrung.
Wir haben die Zwölf-Punkte-Initiative Chinas diskutiert. Im Jahr 2023 haben wir uns zweimal mit den Führern von sieben afrikanischen Staaten getroffen, angeführt vom südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa. Sie haben ihre Ideen dargelegt. Im Anschluss an das zweite Treffen zwischen Russland und der Afrikanischen Union wurde ein Dokument verabschiedet, das konkrete humanitäre Maßnahmen vorsieht.
Wir haben mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva gesprochen, der seine eigene Sicht der Dinge hat. Ich war vor kurzem in Brasilien und habe an den BRICS- und G20-Veranstaltungen teilgenommen. Ich hatte ein langes Gespräch mit Präsident Lula und seinen Beratern, um ihre Ideen zu diskutieren.
Wir hören fast täglich Aussagen über die Weigerung Russlands zu verhandeln. Sie sagen, sie wollen, aber Russland weigert sich. Auch das ist nicht wahr, aber wir erwarten von unseren westlichen Partnern keine Ehrlichkeit oder Anstand mehr.
Wir werden weiterhin die Ziele der militärischen Sonderoperation erreichen. Die Entmilitarisierung der Ukraine ist ein notwendiger Schritt. Das ist angesichts der militanten Clique, die jetzt in Kiew das Sagen hat, für jeden klar. Auch die Entnazifizierung ist unvermeidlich - auch das ist jedem klar. Die rassistischen Gesetze in Kiew schreiben Konzepte fest, die Teil der Nazi-Ideologie sind, und verherrlichen Personen, die vom Nürnberger Tribunal verurteilt wurden. Das ist im heutigen Europa inakzeptabel.
Wenn der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und andere führende Politiker der EU und der NATO behaupten, sie würden die Ukraine unterstützen und die europäischen Werte verteidigen, für die ukrainische Bürger sterben, dann stellen sie sich selbst bloß. Dies geschah in Europa in der Vergangenheit, als Napoleon und Hitler die von ihnen besetzten Länder in ihren Kriegen gegen Russland und die Sowjetunion einsetzten.
Im Grunde genommen ist dies Teil ihrer Mentalität geblieben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat kürzlich in einem Interview mit The Economist gesagt, dass Russland immer eine Bedrohung für alle Europäer und insbesondere für Deutschland und Frankreich gewesen sei. Die Ambitionen von Napoleon und Hitler beruhten auf der Einschätzung Russlands als Bedrohung. Ich werde mich nicht zu den Ansichten des französischen Präsidenten äußern. Er handelt offensichtlich aus einer stark russlandfeindlichen Haltung heraus. Ich kenne die Machtverhältnisse in Frankreich und den Anspruch der Franzosen auf eine Rolle in Europa und der Welt. Es ist nicht auszuschließen, dass Macron diese „Höhlenmenschen-Russophobie“ braucht, um Europas Führer zu werden, indem er ein Thema nutzt, das der Westen zum Hauptthema auf der internationalen Bühne gemacht hat.
Wenn wir uns ansehen, was der Westen in anderen Teilen der Welt, einschließlich des Balkans, getan hat, ist klar, dass der Fokus auf diesem Thema auf aufgebauschten Informationskriegen beruht. Wir werden sehen, wohin das führt. Der Westen lügt. Daran gibt es keinen Zweifel.
Was die Bedrohung Europas angeht, so wurde zu Beginn der militärischen Sonderoperation und noch einige Zeit davor gefordert, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, um zu verhindern, dass Russland ein Mitglied der Allianz angreift. Jetzt sagen sie, wenn die Ukraine verliert, wird Russland die NATO angreifen. Wo ist da die Logik? Es gibt keine. Es gibt nur den Wunsch, die Politik zu rechtfertigen, die die USA Europa aufgezwungen haben. Für mich hat sich das auf eine seltsame Art und Weise abgespielt. Europa hat sich in naiver Weise bereit erklärt, eine Aufgabe zu übernehmen, die ihm von Washington aufgezwungen wurde, das vor den Wahlen nicht von seiner eigenen Bevölkerung kritisiert werden möchte.
Frage: Wenn ich über die europäischen Staats- und Regierungschefs spreche, die sich offen unschmeichelhaft über Russland geäußert haben, möchte ich Ihren britischen Kollegen David Cameron erwähnen, der zuerst sagte und dann vermutlich seine Worte bereute, dass die Ukrainer britische Waffen benutzen können, um Ziele auf russischem Gebiet zu treffen. Wie ist das möglich?
Sergej Lawrow: Ja, sie können damit alle Ziele innerhalb Russlands angreifen. David Cameron bereut seine Worte nicht. Leute wie er bereuen nichts; sie wissen nicht, was Reue ist.
Es wurde berichtet, dass die Nachrichtenagentur Reuters, die ihn interviewt hat, die von Ihnen erwähnte Version ausgesetzt hat und ankündigte, dass bald ein neuer Text veröffentlicht werden würde. Letztendlich haben sie aber denselben Text veröffentlicht.
David Cameron hat seine Ansicht bekräftigt, dass die Ukrainer britische Waffen benutzen können, um Ziele in jedem Teil Russlands anzugreifen. Das sind die Briten. Ihr Ruf ist wohlbekannt.
Frage: Ich weiß, dass Sie nicht dafür bezahlt werden, optimistisch zu sein, aber was wäre, wenn die Ukrainer und Ihre westlichen Partner vorschlagen würden, das Feuer einzustellen und sich zusammenzusetzen, um ein Abkommen auszuhandeln? Mit wem würden Sie sprechen, und was würden Sie ihnen sagen?
Sergej Lawrow: Ich sehe niemanden, mit dem wir reden könnten. Ich habe die Erklärungen der ukrainischen, amerikanischen und europäischen Führer und Politiker zitiert. Keiner von ihnen ist zu einem ernsthaften Gespräch bereit. Sie spielen mit Verhandlungen in Form einer Konferenz in der Schweiz. Das Kopenhagener Format hat keine Zukunft. Der Westen wendet alle möglichen Tricks an, einschließlich Erpressung und Lügen, um möglichst viele Entwicklungsländer und Länder des Globalen Südens in diese Treffen einzubeziehen. Einige Länder erklären sich zur Teilnahme bereit und sagen uns später, dass sie dies nur tun, um die Sinnlosigkeit solcher Veranstaltungen ohne Russland oder auf der Grundlage von Ultimaten zu erklären. Einige von ihnen sind inzwischen enttäuscht und nehmen nicht mehr an solchen Veranstaltungen teil.
Frage: Der Balkan ist auch ein großer globaler Krisenherd, und das schon seit geraumer Zeit. Jeder weiß, wie der Westen die Serben, die Republik Serbien, Bosnien und Herzegowina und die Republika Srpska unter Druck gesetzt hat, und der Westen hat diesen Druck in den letzten Monaten noch erheblich verstärkt. Wir können heute alle sehen, was in der UN-Vollversammlung vor sich geht, wo Deutschland und Ruanda versuchen, einen Resolutionsentwurf zu Srebrenica durchzusetzen, der alle Schuld auf eine einzige Nation schiebt. Was ist Ihrer Meinung nach der Zweck dieses Resolutionsentwurfs zu Srebrenica und warum haben sie ihn zu diesem Zeitpunkt vorgelegt?
Sergej Lawrow: Was sie wollen, ist die Unterwerfung der Serben. Das ist es, was sie die ganze Zeit über im Sinn hatten und auf dieses Ziel ausgerichtet bleiben. Sie haben bereits vor zehn Jahren versucht, den UN-Sicherheitsrat zur Annahme einer solchen Resolution zu bewegen. Damals haben wir unser Veto eingelegt. Es fällt mir schwer zu erklären, was die Europäer aus praktischer Sicht bei ihren Bemühungen um diese Idee leitet, außer einer möglichen Erklärung. Sie glauben, dass die Serben zu widerspenstig und zu unabhängig in ihrem Handeln sind, seit sie sich geweigert haben, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die Serben wollen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen und nicht, dass das Kosovo internationalen Organisationen beitritt. Der Westen stellt Belgrad im Grunde ein Ultimatum. In Bosnien und Herzegowina wird Milorad Dodik als Hauptbösewicht hingestellt, der angeblich das Dayton-Abkommen aufkündigen will, während er und sein Team in Wirklichkeit die einzigen in Bosnien sind, die für die Dayton-Prinzipien kämpfen.
Sie fragen Belgrad immer wieder: Wollt ihr der Europäischen Union beitreten? In Anbetracht der Tatsache, dass Präsident Aleksandar Vucic seine auf Europa ausgerichtete politische Vision bekräftigt hat, sollten Sie den Kosovo anerkennen und sich den Sanktionen gegen Russland anschließen, da die Zugehörigkeit zur EU zwangsläufig den Kampf gegen Russland bedeutet. Wie kann man den Serben so etwas sagen, während man die Geschichte unserer Freundschaft, unseren Kampf für Freiheit, Unabhängigkeit und sogar den orthodoxen Glauben ausblendet? All das ist dem Westen völlig gleichgültig. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass es genau das ist, was sie wollen. Sie wollen die Beziehungen, die wir zwischen uns aufgebaut haben, zerstören, und das ist ihnen auch ganz gut gelungen.
Was der Europarat kürzlich getan hat, war eine Schande. Die Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen (PACE) hat für die Aufnahme des Kosovo als Vollmitglied gestimmt, und das Ministerkomitee des Europarats wird sich in einigen Wochen mit diesem Punkt auf seiner Tagesordnung befassen. Es besteht kein Zweifel daran, dass es ihnen gelingen wird, diese Entscheidung durchzusetzen. Sie haben bereits versucht, ihr Vorgehen im Europarat damit zu rechtfertigen, dass der Kosovo große Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und beim Aufbau einer effizienten Justiz gemacht hat. Aber jeder weiß, dass im Kosovo das totale Chaos herrscht. Dennoch haben unsere westlichen Kollegen keine Skrupel, den Kosovo als Leuchtturm der Demokratie zu bezeichnen. Die Demokratie war für dieses Gebiet zu allen Zeiten etwas Fremdes. Es ist ein Land des organisierten Verbrechens und der ethnischen Säuberungen, die sich gegen ethnische Serben richten.
Ich habe gehört, dass die Serben diese Region seit 2003 verlassen haben, und diese Abwanderung hält an. Im Januar 2003 waren etwa 15 % derjenigen, die sich zu diesem Zeitpunkt als Serben identifizierten, bereits weg. Sie versuchen auch, den orthodoxen Glauben auszurotten. Das ist eine offensichtliche Tatsache. Und dem Westen gefällt es so. Der Westen will den orthodoxen Glauben irreparabel schädigen, um die Orthodoxie unter die Führung des Patriarchen von Konstantinopel zu stellen, der wiederum seine Befehle von den Vereinigten Staaten erhält, in finanzieller Hinsicht von ihnen abhängig ist und bereit ist, jede ihrer Launen zu erfüllen.
Das Gleiche gilt für die Art und Weise, wie sie die Republika Srpska behandeln. Heute gibt es einen selbsternannten hohen Repräsentanten aus Deutschland, der keinen legitimen Status hat, da der UN-Sicherheitsrat seine Kandidatur nicht vorschriftsmäßig genehmigt hat, aber dieser Repräsentant tut alles, um die Republika Srpska zu diskreditieren und eine einheitliche Struktur für Bosnien und Herzegowina zu fördern. Er hat versucht, sich bestimmten politischen Kräften innerhalb der bosnisch-kroatischen Gemeinschaft anzunähern. Diese haben jedoch eine Vorstellung davon, wie sie ihre Identität und die Dayton-Prinzipien, die die Gleichheit der drei staatsbildenden Nationen betreffen, behaupten können. Wie traurig. Und das alles von Leuten, die uns und andere Länder oft beschuldigen, die UN-Charta und die Resolutionen des Sicherheitsrates zu verletzen. Was sie heute als ihre Agenda für Bosnien und Herzegowina präsentieren, läuft auf den unverhohlenen Versuch hinaus, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates auszuhebeln.
Dies mag erklären, warum die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in New York, Linda Thomas-Greenfield, nach der Verabschiedung einer Resolution des Rates, in der ein Waffenstillstand im Gazastreifen für den Monat Ramadan gefordert wird, sagte, dass, selbst wenn die Resolution angenommen würde und die Vereinigten Staaten dies nicht durch ihre Stimmenthaltung bei der Abstimmung verhindert hätten, jeder wisse, dass es sich um eine nicht bindende Resolution handele. In der UN-Charta ist jedoch festgelegt, dass alle Resolutionen des Sicherheitsrates verbindlich sind. Wenn es jedoch um Resolutionen zu Palästina oder zum Balkan geht, verweigern die Vereinigten Staaten ihnen die Verbindlichkeit, wenn sie die Interessen anderer widerspiegeln, in diesem Fall die des serbischen Volkes. Das ist es, was wir zunächst einmal verstehen müssen.
Frage: Welche Rolle spielen internationale Organisationen, wenn sie so funktionieren, wie Sie es erklärt haben, und wie die Dinge in Wirklichkeit sind? Müssen wir weiterhin an diese Prinzipien glauben?
Sergej Lawrow: Wir sollten natürlich an sie glauben, und sei es nur, weil alle aktuellen Probleme darauf zurückzuführen sind, dass die UN-Charta grob verletzt wird. Sie behält ihre volle Bedeutung, wenn sie auf ehrliche Art und Weise in der Gesamtheit ihrer Prinzipien und unter Berücksichtigung der engen Verbindung zwischen diesen Prinzipien angewandt wird. Wäre dies der Fall, wären viele der Aktionen des Westens illegitim gewesen. Insbesondere hat sich der Westen nie von dem zentralen Prinzip der UN-Charta leiten lassen, dass die Vereinten Nationen auf der souveränen Gleichheit der Staaten beruhen. Nennen Sie wenigstens einen Fall, in dem der Westen mit demjenigen, der es sein mag, als Gleicher gesprochen hat.
China ist eine Großmacht, die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt und die Nummer eins in Bezug auf die Kaufkraftparitäten. Der US-Finanzminister und der Außenminister reisen nach China, um ihre Gastgeber zu beschimpfen und sie öffentlich aufzufordern, ihre Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation einzustellen. Der Präsident der VR China, Xi Jinping, und Außenminister Wang Yi erwiderten, China entscheide selbst, mit wem es zusammenarbeite und welche Beziehungen es unterhalte. Die Chinesen sagten, sie hätten nie mit jemandem gegen jemand anderen kooperiert, und auch wir stehen zu dieser Position. Der Westen tut unterdessen genau das Gegenteil und versucht, eine Anti-Russland- und Anti-China-Koalition zu schaffen. Eine Anti-Russland-Koalition ist ihr unmittelbares Ziel, während eine Anti-China-Koalition in Erwartung des Moments zusammengebastelt wird, in dem China als Hauptbedrohung (so nennen sie es) und Hauptgegner auftritt. Sie beginnen mit der Einführung von Sanktionen gegen China.
Wenn es um internationale Organisationen geht, müssen alle die Grundsätze der UN-Charta in ihrer Gesamtheit befolgen. Die territoriale Integrität gegenüber der Ukraine ist nur ein Lippenbekenntnis, genau wie 2014, als die Menschen auf der Krim in einem Referendum für die Rückkehr zur Russischen Föderation stimmten. Daraufhin wurde sofort gefordert, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.
Als der Kosovo 2008 plötzlich seine Unabhängigkeit ausrief, ohne dass militärische Feindseligkeiten stattfanden und Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina im Gange waren, erklärte der Westen, dies stehe voll und ganz im Einklang mit dem in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsprinzip. Niemand kümmert sich um die Logik. Das haben sie gesagt, und ihre gesamte Propagandamaschine zur Gehirnwäsche der Menschen auf der Straße läuft auf Hochtouren. Diesen Weg kann man nicht mehr verlassen.
Ein weiterer besorgniserregender Punkt ist, dass der Westen die Sekretariate der internationalen Organisationen unter seine Kontrolle gebracht hat. Bei der UNO gibt es zum Beispiel eine Kategorie von Mitarbeitern mit „unbefristeten Verträgen“. Wir waren schon im 20. Jahrhundert gegen diese Regelung und haben sie in den 1970er und 1980er Jahren bekämpft. Aber später stimmte die Generalversammlung für Verträge, auch für unbefristete. Menschen mit diesen Verträgen dominieren das UN-Sekretariat. Stellen Sie sich vor: Eine Person kommt nach New York, um dort zu arbeiten, und weiß, dass sie dort bis zu ihrer Pensionierung leben wird. Sie erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung und werden anschließend eingebürgert. Ihre Kinder gehen zur Schule und zur Universität. Ihr gesamtes Geld wird natürlich auf amerikanischen Banken angelegt.
Es gibt einen Bericht mit dem Titel Composition of the Secretariat. Darin sind viele Namen aus anderen Kulturen (indisch, pakistanisch, afrikanisch usw.) aufgeführt, mit „Senegal-US“ oder einer anderen Identität in der Klammer. Praktisch jeder dort hat die doppelte Staatsbürgerschaft. Es ist also klar, dass die Vereinigten Staaten, wenn sie beschließen, diese Menschen für ihre Interessen zu nutzen (und sie nutzen sie regelmäßig), über alle notwendigen Druckmittel verfügen, um dies zu erreichen. Aus diesem Grund müssen wir die UNO, einschließlich ihres Sekretariats, reformieren, um die bestehende Neigung zu Gunsten der westlichen Länder zu beseitigen. Dasselbe gilt für den UN-Sicherheitsrat, wo die historische Ungerechtigkeit, die in der Überrepräsentation des Westens und der Unterrepräsentation Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zum Ausdruck kommt, beseitigt werden muss. Die gleiche Art von Maßnahmen ist auch innerhalb des Sekretariats erforderlich.
Dies ist schwierig, weil viele Menschen auf ihre Arbeit „eingeschweißt“ sind. Bis zu einem gewissen Grad sind sie durch die Unternehmenssolidarität geeint. Aber schauen Sie sich die Führung des Sekretariats an: Alle Schlüsselpositionen - Generalsekretär, seine Stellvertreter für Politik, für friedenserhaltende Maßnahmen, für humanitäre Angelegenheiten, Sicherheitsabteilung usw. - sind mit Vertretern der NATO-Staaten besetzt. Russland leitet das Direktorat für Terrorismusbekämpfung und China das für wirtschaftliche und soziale Fragen. Dies sind wichtige Bereiche, aber der gesamte administrative Hebel liegt in den Händen der NATO-Mitglieder.
Frage: Sie sind schon sehr lange Außenminister, nämlich seit 20 Jahren. Sie haben schon früh mit Vertretern und führenden Politikern der Vereinigten Staaten zusammengearbeitet, und auch in letzter Zeit haben Sie dies getan. Was hat sich geändert? Was sind das für Leute, die jetzt in Washington sitzen, und warum ist es unmöglich, mit ihnen zu sprechen?
Sergej Lawrow: Diese Menschen sind Gefangene der jahrhundertelangen westlichen Hegemonie auf der Weltbühne. Sie sind Geiseln einer kolonialen und neokolonialen Politik und wollen weiterhin auf Kosten anderer leben.
Sie haben die Globalisierung geschaffen und den US-Dollar gestärkt, indem sie ihn zur wichtigsten Währung der Welt erklärt haben, die nicht den Vereinigten Staaten gehört, sondern der globalen Gesellschaft, dem Rückgrat des Welthandels und der Investitionen. Sie lobten auch die Welthandelsorganisation, den fairen Wettbewerb, die Unschuldsvermutung und die Marktmechanismen. Doch sobald China die Vorteile dieses von den Amerikanern auferlegten globalisierten Systems nutzte und begann, die Vereinigten Staaten auszustechen, blockierten sie sofort das WTO-Streitbeilegungsgremium. Als China beim Streitbeilegungsgremium Beschwerden über die Diskriminierung durch die USA einreichte, schalteten sie es einfach ab. Das Streitbeilegungsgremium ist jetzt untätig; welche Methoden sie dabei angewandt haben, ist nebensächlich. Als sie beschlossen, Russland zu bestrafen, haben sie sich über die Unverletzlichkeit des Eigentums hinweggesetzt und unsere staatlichen Reserven gestohlen, ein nationales Gut, das im Wesentlichen von den russischen Steuerzahlern eingebracht wurde.
Es lohnt sich, zu verhandeln, wenn die andere Partei die Notwendigkeit anerkennt, einen Interessenausgleich zu finden, und nicht, wenn sie mit allen Mitteln versucht, ihren Willen durchzusetzen, um die andere Partei zum Gehorsam zu zwingen. Bislang haben sie genau das getan; der einzige Dialog, dem sie zustimmen, ist ein Dialog zwischen dem Hegemon und dem Rest der Welt. Zu einem fairen Dialog, wie er in der UN-Charta gefordert wird, scheinen sie nicht bereit zu sein.
Es hat viele Debatten gegeben. Die Wahlen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2024 stehen kurz bevor. Zwischen Demokraten und Republikanern gibt es in Bezug auf Russland oder China keine Meinungsverschiedenheiten. Die einen mögen eine härtere Haltung einnehmen, die anderen eine noch härtere Rhetorik an den Tag legen, aber im Prinzip sehen wir keinen Unterschied. Beide Parteien (unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt) sehen Russland im Großen und Ganzen als ihren Feind an. Ein Gegner oder ein Widersacher - das sind Formsachen. Das amerikanische Establishment sieht ohnehin eine „strategische Niederlage“ Russlands als sein Ziel an.
Wie der russische Präsident Wladimir Putin in einer Antwort auf eine ähnliche Frage sagte, sind wir bereit, mit jedem Führer der Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes hat, wenn er dazu bereit ist. Nun, wie wir Russen sagen: Liebe kann man nicht erzwingen.
Frage: Während sich die Beziehungen Russlands zum Westen verschlechtert haben, florieren die Beziehungen zu China. Wie sehen die Zukunftsstrategien Chinas und Russlands im Hinblick auf die neue Weltordnung aus? Welche Vision haben Sie und Ihre chinesischen Partner von der Welt? Wird unsere Zukunft auf dem Prinzip des Gleichgewichts der Kräfte oder auf dem Konzept der kollektiven Sicherheit beruhen?
Sergej Lawrow: Die Beziehungen zwischen Russland und China sind heute besser und effektiver als je zuvor und stehen im Einklang mit dem Völkerrecht und den Grundprinzipien der UN-Charta. Sie waren in unserer Geschichte noch nie so gut, und das ist vor allem das Verdienst von Präsident Wladimir Putin und Präsident Xi Jinping.
Wir haben ein System von Beziehungen in allen Bereichen entwickelt, einschließlich Wirtschaft, Investitionen, Handel, Wissenschaft, Hochtechnologie, Weltraumforschung, Nuklearerzeugung, Kultur, Sport und Kunst. Auf der Ebene der vielseitigen russisch-chinesischen Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit finden in absolut allen Bereichen menschlicher Aktivitäten aktive Veranstaltungen statt, so wie es in unseren Dokumenten festgelegt ist. Sie sagen auch, dass die Beziehungen zwischen Russland und China viel fester, stärker und zuverlässiger sind als die Militärbündnisse des vergangenen Jahrhunderts. Das ist richtig. Russland und China haben ein Duo gebildet, das einen starken positiven Einfluss auf die internationale Lage hat.
Ohne diese Verbindung zwischen Russland und China wäre die Situation auf der internationalen Bühne viel schlimmer gewesen, vor allem weil der Westen geglaubt hätte, er könne ungestraft und ungestraft handeln. Wir stützen uns auf die Strukturen, die wir mit der Volksrepublik China schaffen oder geschaffen haben. Ihre Wirksamkeit nimmt zu, weil das Interesse an ihnen wächst. So hat sich zum Beispiel die Zahl der BRICS-Mitglieder verdoppelt. In diesem Jahr hat Russland den Vorsitz dieser Vereinigung übernommen, der bereits 10 Mitglieder angehören. Auch das Interesse an der SCO nimmt zu. Wie im Falle der BRICS stehen die Länder Schlange, um sich anzuschließen.
Russland und China arbeiten in Südostasien aktiv mit den ASEAN-Staaten zusammen. Wir haben unsere Unterstützer in der G20, allen voran die BRICS-Länder und diejenigen, die unsere Ansichten teilen. Es gibt viele multilaterale Plattformen, auf denen wir zusammenarbeiten, und Veranstaltungsorte, die zu regionalen Entwicklungszentren werden.
In Eurasien haben wir die EAEU, die SCO, ASEAN, den Golf-Kooperationsrat und eine Reihe anderer Vereinigungen, auch in Südasien. Jetzt, da Eurasien zum Motor des globalen Wirtschaftswachstums wird, ist es nur angemessen, dass diese regionalen Zusammenschlüsse ihre Rolle bei der Entwicklung dieses geopolitischen und geoökonomischen Trends stärken. Dieser Prozess hat bereits begonnen. Die Kontakte zwischen der SOZ und der ASEAN sowie zwischen der EAEU und der SOZ und der ASEAN werden derzeit ausgebaut. Zusammengenommen entwickelt sich dies, wie Präsident Putin sagte, ganz natürlich zu einer größeren eurasischen Partnerschaft, die wir als eine Struktur sehen, die allen eurasischen Ländern offen steht, auch denen im europäischen Teil des Kontinents.
Bislang versucht Europa, Russland auszugrenzen und zu isolieren. Es ist nicht nötig zu sagen, dass dies unklug ist. Es zeigt nur die Maßstäbe, die die Politiker in Westeuropa an ihre Entscheidungen anlegen. Die Türen sollten offen gelassen werden. Die Natur, die Geschichte und der Herr haben uns einen gemeinsamen und sehr reichen Kontinent geschenkt. Wenn man besser leben will, sollte man diese Vorteile nutzen.
Aber diejenigen jenseits des Meeres sagen dem europäischen Teil des Kontinents, dass sie teures Gas kaufen sollen, um Russland zu bestrafen. Europa hat mit enormen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, weil die Vereinigten Staaten es vor allem dazu benutzen, die Ukraine zu unterstützen und einen Krieg gegen Russland zu führen. Alle sagen den Untergang des Wirtschaftswunders Deutschland voraus. Dieses Wunder beruhte auf dem billigen und zuverlässigen russischen Pipeline-Gas. Wo sind die Nord-Stream-Rohre? Sie sind gesprengt worden. Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies zumindest mit Unterstützung der Amerikaner geschehen ist. Dies lässt sich aus der Tatsache schließen, dass sie sich geweigert haben, dem UN-Sicherheitsrat Informationen über die Ermittlungen zu geben. Ebenso wenig haben sie auch nur den kleinsten Schritt unternommen, um ihre Anschuldigungen gegen Russland zu beweisen. Sie erinnern sich, wie Anfang April 2022 in Buka Leichen gezeigt wurden und sofort neue Sanktionen gegen uns beschlossen wurden. Bis heute haben wir die Listen der Menschen, deren Leichen angeblich in dieser Straße lagen, nicht erhalten.
Was die Beziehungen zwischen Russland und China betrifft, so sind sie ein flexibler Knotenpunkt in vielen Organisationen, darunter die UNO, die SCO und die BRICS. Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) hat mit China ein Abkommen über die parallele Förderung der Integrationsprozesse der EAEU im Rahmen der chinesischen Initiative „Belt and Road“ geschlossen.
Ich habe bereits die Rolle der regionalen Organisationen in Eurasien erwähnt. Immer mehr Länder in Afrika verlassen sich nicht mehr auf die Globalisierungsmechanismen, die gut funktionierten, bis die Amerikaner sie diskreditierten und ihre eigene Unzuverlässigkeit bewiesen, sondern auf die Mechanismen, die im Rahmen der Afrikanischen Union und der subregionalen afrikanischen Vereinigungen entwickelt werden.
Das Gleiche geschieht in Lateinamerika. Die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) verlässt sich immer mehr auf sich selbst. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat dazu aufgerufen, auf die Ablösung des US-Dollars durch ihre eigenen Währungen hinzuarbeiten. Dieser Prozess ist auch in den BRICS-Staaten im Gange, wo alternative Zahlungssysteme ein auf dem letztjährigen Gipfel formuliertes Ziel sind.
Das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung solcher Trends veranlassen die Nationen, sich mit den Organisationen zu befassen, die für die Sicherheit verantwortlich sind. Der Nordatlantikblock wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde 1975 ins Leben gerufen. Sowohl die NATO als auch die OSZE wurden auf dem Prinzip der euro-atlantischen Solidarität aufgebaut. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten benutzen die NATO und die OSZE, um ihre Verbündeten zu kontrollieren.
Wir sind seit langem von diesen euro-atlantischen Prinzipien enttäuscht, vor allem weil die Amerikaner das System der Rüstungskontrolle zerstört haben und nicht in der Lage sind, im humanitären und wirtschaftlichen Bereich ehrlich zu arbeiten. Wir glauben, dass das euro-atlantische Sicherheitsmodell sich selbst diskreditiert hat und gescheitert ist. Wir sprechen jetzt über die Schaffung eines eurasischen Sicherheitssystems. Wenn Länder, die ihre Geschichte und Traditionen respektieren, ihren eigenen Weg gehen und ihre Zukunft selbst bestimmen wollen, können sie auch im Bereich der Sicherheit zu einer Einigung kommen.
Daran arbeiten wir in der SOZ, an der Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel und organisierter Kriminalität. Diese Anstrengungen werden auch in der OVKS und der GUS unternommen. Ein zukunftsorientiertes Gespräch ist nur möglich, wenn die Länder im westlichen Teil des Kontinents die Sinnlosigkeit ihrer Kolonialpolitik erkennen, die darauf abzielt, andere zu unterjochen und sich in die Angelegenheiten anderer Regionen wie des Südkaukasus oder Zentralasiens einzumischen, und wenn sie bereit sind, die Zusammenarbeit nicht auf der Grundlage des Gleichgewichts der Kräfte zu entwickeln, das Sie erwähnt haben, sondern auf der Grundlage des Gleichgewichts der legitimen Interessen. Bislang gibt es dafür keine Vorbedingungen.
Quelle: Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview with Bosnian Serb television network ATV, Moscow, May 5, 2024 - Министерство иностранных дел Российской Федерации (mid.ru)
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Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview with Bosnian Serb television network ATV, Moscow, May 5, 2024
Question: I would like to start with a topic which has been dominating the global agenda since 2022 and touched not only every Russian household, but all people in general. People have been calling it various names, be it the special military operation, the Ukraine conflict or a war. What we hear today, including in the Western media, is that Russia is winning on the front. In your opinion, what has changed since 2022 against the backdrop of the Ukraine conflict?
Sergey Lavrov: As far as terminology is concerned, stopping the war the West had already unleashed at that time against us by the hands of the Nazi regime in Kiev was precisely our objective when we launched the special military operation.
We were honest in what we did, and expected the other side to demonstrate the same kind of dignity when in February 2014 the West, represented by France, Germany and Poland, helped broker a deal between the then-President of Ukraine, Viktor Yanukovich, and the opposition for calling a snap election and forming a national unity government. European Union representatives signed this deal, but the very next morning the opposition decided that it could not care less about the deal or the EU in general and went on to perpetrate a government coup. They announced a government of the victors instead of forming a national unity government. Their first initiative was to terminate the official status of the Russian language in Ukraine. However, at least 80 percent of Ukrainians think, live and communicate in Russian.
This is how the war started. The republics that refused to accept the government coup were labelled as terrorists. Crimea peacefully returned to its home port, to use President Vladimir Putin’s words. Meanwhile, the Donbass republics had to experience a real war, artillery strikes, with air forces bombing peaceful cities. You know how it happens. Singing the Minsk Agreements took a whole year with Germany and France, represented by Chancellor Angela Merkel and President Francois Hollande, acting as guarantors. The UN Security Council approved the Minsk Agreements too. There was a sincere belief among us that having these agreements implemented would serve our interests. But the West has recently acknowledged that their only objective when signing the Minsk Agreements was supplying more weapons to Ukraine.
The war was quite long in the making, and has been waged for a long time too. The West has introduced its usual tools into the mix, including sanctions, blackmail and threats. We did not have any other choice. In late 2021 and early 2022, the Kiev regime clearly opted for settling what it called as the Donbass issue by force. We decided to defend our own security, since NATO has been trying to draw Ukraine into its ranks and had already plans to set up military bases on its territory, including on the Sea of Azov, which is on Russia’s doorstep. We launched the special military operation to protect Russians who have been living on this land for centuries since Cathrine the Great added them to the Russian crown. Russian military commanders and manufacturers defended and developed this territory, while the Kiev regime outlawed these people by banning the Russian language across the board, be it in education, media, culture, or even everyday communications. This is what the special military operation is all about.
Today, we can hear Western leaders recognising that Ukraine has been facing an increasingly challenging situation. This is quite an elaborate way of saying that their idea of inflicting what they call a strategic defeat on us is doomed to fail. The most farsighted and simply smart, serious Western politicians understand this. Still, the West has been searching for the weapons it delivers to Ukraine across the world. Over 50 countries have been contributing to these efforts.
At first, the Americans led the charge. Today, they designated NATO as the focal point. It holds its Ramstein-format meetings. Several days ago, Pentagon chief Lloyd Austin said at a meeting of this kind that they would never lose. This means that instead of talking about inflicting a defeat on Russia, they are now focusing on not suffering a defeat themselves. This can be viewed as a Freudian slip on Lloyd Austin’s behalf since he basically recognised that the Ukrainians are not the ones doing the fighting. They are just tools and their bodies have very little value. The West keeps saying that it would not let its people die in Donbass. So they pretend that they care about having fewer Ukrainian killed there, too. This is a racist logic that I do not want to discuss.
As for what to do next – there is much debate now about the planned conference in Switzerland, a meeting where Bern intends to bring together representatives of the West and the Global South. However, despite the loud declarations that this new initiative is aimed at developing generally acceptable approaches, this is not true. I spoke with Head of the Swiss Federal Department of Foreign Affairs Ignazio Cassis at the end of January in New York, when we both participated in the UN Security Council meetings. He told me about “the plan.” I immediately tried to bring him down to earth and make him see that they would not be allowed to deviate from Vladimir Zelensky’s formula, which involves Russia’s eventual capitulation, the payment of reparations, a tribunal for the Russian leadership, and more of the same. Ignazio Cassis assured me that we were wrong. He said that Switzerland, as a neutral country, would make every effort to ensure a realistic framework for discussion. But the Swiss Confederation is no longer a neutral state. The country is now at the forefront of supporting and arming the Kiev regime. This state takes the toughest stance against Russia, consistently joining the ever-new sanctions.
The concept behind the Swiss conference is showing through already, and it is nothing short of Vladimir Zelensky’s peace formula all over again. Admittedly, they tried to underscore Switzerland’s independence by focusing on three tracks: nuclear safety, food security in the context of see shipments, and humanitarian issues.
This doesn’t change anything. Vladimir Zelensky’s formula also includes these three issues as something to disguise its openly illusory and Russophobic nature. Vladimir Zelensky and his team insisted that Russia should not be invited to this conference under any circumstances. That was because he needed space to woo the countries of the Global South and sign them up to the common platform, which will be subsequently presented to Russia as an ultimatum.
When our Swiss colleagues say they want to invite Russia to the first conference, they are not telling the truth. We will not participate in any events that promote Vladimir Zelensky’s peace formula in one way or another. This much has been clear to everyone for a long time. We are serious about being open to negotiations based on the reality. Everyone knows this, too – from experience.
We have discussed China’s twelve-point initiative. In 2023, we met twice with the leaders of seven African states, led by President of South Africa Cyril Ramaphosa. They put forth their ideas. Following the second meeting between Russia and the African Union, a document was approved that outlined specific humanitarian steps to be taken.
We spoke with President of Brazil Lula da Silva who has his own view of things. I was in Brazil recently and participated in BRICS and G20 events. I had a lengthy conversation with President Lula and his advisers to discuss any ideas they had.
We hear statements about Russia refusing to negotiate almost daily. They say they want to, but Russia is refusing. That is not true either, but we no longer expect honesty or decency from our Western partners.
We will continue accomplishing the objectives of the special military operation. The demilitarisation of Ukraine is a necessary step. This is clear to everyone, considering the militant clique that is now in charge in Kiev. Denazification, too, is inevitable – and this is also clear to everyone. Kiev’s racist laws legislate the concepts that are part of Nazi ideology and glorify individuals who were convicted by the Nuremberg Tribunal. This is unacceptable in today’s Europe.
When High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell, NATO Secretary General Jens Stoltenberg and other EU and NATO leaders say that they are supporting Ukraine and defending European values, for which Ukrainian citizens are dying, they expose themselves. This happened in Europe in the past when Napoleon and Hitler used the countries that they occupied in their wars against Russia and the Soviet Union.
At a fundamental level, this has remained part on their mentality. President of France Emmanuel Macron has recently said in an interview with The Economist that Russia has always been a threat for all Europeans and particularly for Germany and France. The ambitions of Napoleon and Hitler were based on their views of Russia as a threat. I am not going to comment on the French president’s views. He is obviously acting from fiercely anti-Russia positions. I am aware of the system of power in France and the French’ claim to a role in Europe and the world. It cannot be ruled out that Macron needs this “caveman Russophobia” to become Europe’s leader, using a subject which the West has made the main issue on the international stage.
When we look at what the West did in other parts of the world, including the Balkans, it is clear that the focus on this subject rests on hyped-up information wars. We will see where this leads. The West is lying. There is no doubt of this.
Speaking about threats to Europe, when the special military operation began, and for some time before it, they called for admitting Ukraine to NATO to prevent Russia from attacking a member of the alliance. Now they say that if Ukraine loses, Russia will attack NATO. Where is the logic? There is none. There is only a desire to justify the policy that the US has forced Europe to adopt. For me, this happened in a strange way. Europe has naively agreed to do a job forced on it by Washington, which does not want to be criticised by its own people ahead of the election.
Question: Speaking about the European leaders who openly made unflattering remarks about Russia, I would like to mention your British colleague, David Cameron, who first said, and then presumably regretted his words, that the Ukrainians can use British weapons to strike targets on Russian territory. How is this possible?
Sergey Lavrov: Yes, use them to strike any targets inside Russia. David Cameron does not regret his words. People like him have no regrets; they don’t know what regret is.
It has been reported that Reuters, which interviewed him, has suspended the version you mentioned and announced that a new text would soon be posted. But they ultimately posted the same text.
David Cameron has reaffirmed his view that Ukrainians can use British arms to strike targets in any part of Russia. This is the British. Their reputation is well known.
Question: I know that you are not paid to be optimistic, but what if Ukrainians and your Western partners proposed ceasing fire and sitting down to negotiate an agreement? Who would you agree to speak with, and what would you tell them?
Sergey Lavrov: I do not see anyone we can talk with. I have cited the statements made by the Ukrainian, American and European leaders and politicians. None of them are ready for a serious conversation. They are playing with negotiations in the form of a conference in Switzerland. The Copenhagen format has no future. The West is using any trick in the book, including blackmail and lies, to involve as many developing and Global South countries in these get-togethers. Some countries agree to attend, telling us later that they only do so to explain the pointlessness of such events without Russia or based on ultimatums. Some of them have become disappointed and stopped attending such events.
Question: The Balkans are also a major global hotspot, and it has been this way for quite some time now. Everyone knows how the West has been pressuring the Serbs, the Republic of Serbia, Bosnia and Herzegovina, and Republika Srpska, and the West has substantially increased this pressure in recent months. We can all see today what is going on within the UN General Assembly with Germany and Rwanda trying to push through a draft UNGA resolution on Srebrenica laying all the blame on a single nation. In your opinion, what is the purpose of this draft resolution on Srebrenica and why they chose to submit it at this juncture?
Sergey Lavrov: What they want is to subdue the Serbs. This is what they had on their minds all along and stay focused on this objective. Thet have already tried to make the UN Security Council adopt a resolution of this kind ten years ago. We used our veto power at that time. I find it hard to explain what guides the Europeans, from a practical perspective, in their efforts to promote this idea, except for one possible explanation. They believe that the Serbs are too restive and independent in their actions since they refused to join the sanctions against Russia. The Serbs do not want to recognise Kosovo’s independence and do not want Kosovo to join international organisations. The West is basically offering Belgrade an ultimatum. In Bosnia and Herzegovina, Milorad Dodik has been cast as the main villain who allegedly seeks to dismantle the Dayton Accords, while in reality he and his team are the only ones in Bosnia who are fighting for the Dayton Principles.
They keep telling Belgrade: do you want to join the European Union? Considering that President Aleksandar Vucic reaffirmed his European-centred policy vision, go ahead and recognise Kosovo and join the sanctions against Russia, since being part of the EU entails fighting Russia by default. How can you tell the Serbs anything of this kind, while turning a blind eye to the history of our friendship, the way we fought for freedom, independence, and even the Orthodox faith? The West could not care less about all of this. I would even go as far as saying that this is precisely what they are after. They want to destroy the relations we have forged between us, and have been quite successful in this regard.
What the Council of Europe did recently was a shame. PACE voted to accept Kosovo as a full member, and the Council of Europe Committee of Ministers is scheduled to take up this item on its agenda in a couple of weeks. There is no doubt that they will be able to have this decision approved. They have already sought to justify what they do with Kosovo in the Council of Europe by saying that Kosovo has made great strides in its anti-corruption efforts and building an effective judiciary. But everyone knows about the total chaos reigning in Kosovo. Still, our Western colleagues have no qualms casting Kosovo nothing short of a beacon of democracy. Democracy was something alien for this territory at all times. This is a land of organised crime and ethnic cleansings targeting ethnic Serbs.
I heard that Serbs have been leaving this region since 2003, and this outflow carries on. In January 2003, about 15 percent of those who identified as Serbs at that moment had already left. They are also seeking to eradicate the Orthodox faith. This is an obvious fact. And the West likes it this way. The West wants to damage the Orthodox faith beyond repair in order to place the Orthodoxy under the leadership of the Patriarch of Constantinople who, in turn, takes his orders from the United States, depends on it from a financial standpoint and is ready to satisfy every whim it has.
The same goes for the way they treat Republika Srpska. Today, there is a self-appointed high representative from Germany, who does not have any legitimate status, since the UN Security Council has not approved his candidacy according to the rules, but this representative is doing everything to discredit Republika Srpska and promote a unitary structure for Bosnia and Herzegovina. He has been seeking to approach certain political forces within the Bosnian Croat community. However, they do have a vision on ways to assert their identity and the Dayton principles dealing with the equality of the three state-forming nations. How sad. And all this comes from people who often accuse us and other countries of violating the UN Charter and Security Council resolutions. What they present as their agenda for Bosnia and Herzegovina today amounts to an outright effort to derail a UN Security Council resolution.
This may well explain why the United States Permanent Representative at the Unite Nations in New York Linda Thomas-Greenfield said, after the council passed a resolution calling for a ceasefire in Gaza for the month of Ramadan, that even if the resolution was adopted, and the United States did not prevent this from happening by abstaining during the vote, everyone knows that this is a non-binding resolution. However, the UN Charter stipulates that all Security Council resolutions are binding documents. However, when it comes to resolutions on Palestine or the Balkans, the United States denies them their binding nature if they reflect the interests of others, in this case, the people of Serbia. This is what we must understand to begin with.
Question: What is the role of international organisations, when they work the way you have explained and as things are in fact? Must we continue to believe in these principles?
Sergey Lavrov: We should believe in them, of course, if only because all current problems stem from the fact that the UN Charter is grossly violated. It fully retains its relevance if used in an honest way in the entirety of its principles and with account taken of the close interconnection between these principles. If this had been so, many of the West’s actions would have been illegitimate. Specifically, the West has never been guided by the key principle of the UN Charter that the United Nations is based on the sovereign equality of states. Name at least one instance where the West talked to whoever it may be as an equal.
China is a great power, the world’s fastest growing economy, and number one economy in PPP terms. The US Secretary of the Treasury and Secretary of State travel to China to harangue their hosts and publicly demand that they stop cooperating with the Russian Federation. PRC President Xi Jinping and Foreign Minister Wang Yi replied that China made its own decisions on who to cooperate and have relations of any kind with. The Chinese said they never cooperated with anyone against anyone else, and we are also committed to this position. The West, in the meantime, is doing precisely the opposite, trying to create an anti-Russia and an anti-China coalition. An anti-Russia coalition is their immediate goal, while an anti-China one is being knocked together in anticipation of the moment when China emerges as the main threat (that’s how they call it) and the main adversary. They are beginning to introduce sanctions against China.
Where international organisations are concerned, everyone must follow the principles of the UN Charter in their entirety. They are just paying lip service to territorial integrity with regard to Ukraine, the same as in 2014, when people in Crimea voted in a referendum for a return to the Russian Federation. There followed an immediate demand to respect Ukraine’s territorial integrity.
In 2008, when Kosovo suddenly proclaimed independence in a situation where there were no military hostilities and negotiations were in progress between Belgrade and Pristina, the West said that this was fully in keeping with the self-determination principle enshrined in the UN Charter. No one is concerned with the logic. They said this and their entire propaganda machine intended to brainwash the man in the street is up and running at full capacity. There is no leaving this path any longer.
Yet another worrisome point is that the West has put the secretariats of international organisations under its control. The UN, for example, has a category of employees with “permanent contracts.” We were against this arrangement back in the 20th century and were fighting it in the 1970s and 1980s. But later the General Assembly voted for contracts, including permanent ones. People with these contracts dominate the UN Secretariat. Just imagine: a person comes to work in New York, knowing that he or she will live there until retirement. They get residence permits and subsequently are naturalised. Their children go to school and to university. All their money, naturally, is deposited in US banks.
There is a report entitled Composition of the Secretariat. It lists many names from other civilisations (Indian, Pakistani, African, etc.), with “Senegal-US” or other identity in the parenthesis. Practically everyone there has dual citizenship. It is clear, therefore, that if the United States decides to use those people in its interests (and it uses them regularly), it has all the necessary leverage for this purpose. This is why we need to reform the UN, including its Secretariat, to remove the existing slant in favour of the Western countries. The same goes for the UN Security Council, where it is necessary to do away with the historical injustice expressed in the over-representation of the West and under-representation of Africa, Asia, and Latin America. The same kind of action is needed inside the Secretariat.
This is difficult because many people have become “welded” to their jobs. To some degree, they are united by corporate solidarity. But look at its leadership: all the key posts – Secretary-General, his deputies for politics, for peacekeeping, for humanitarian matters, security department, etc. – are filled by representatives of NATO countries. Russia heads the counterterrorism directorate and China –
*Putin Meets Xi in China | Tactical nuclear deployment being discussed in closed door meet? |