Der Westen, der Süden und das Recht (III)Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verhängen. Es wäre der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator kündigt Sanktionen gegen IStGH an.

german-foreign-policy.com, 21. Mai 2024

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Haftbefehle gegen westliche Politiker zu verhängen. Chefankläger Karim Khan hat am gestrigen Montag Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Hamas, gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Israels Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt; der IStGH muss sie nun genehmigen oder sie zurückweisen. Der israelische Juraprofessor Neve Gordon erklärt, fachlich werde es „sehr schwierig“ sein, die Haftbefehle abzulehnen. Allerdings nimmt der politische Druck auf den IStGH, der jahrzehntelang nur dem Westen missliebige Politiker aus dem Globalen Süden anklagte, bereits zu. US-Präsident Joe Biden nennt Khans Anträge „ungeheuerlich“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link stuft sie als „hochproblematisch“ ein. Der US-Senator Lindsey Graham kündigt eine überparteiliche Initiative im US-Senat mit dem Ziel an, „krachende Sanktionen“ gegen den IStGH zu verhängen, sollte er den westlichen Mächten nicht mehr zu Willen sein.

Zitat: Ausrottung, Mord und Geiselnahme

Die Anträge auf Haftbefehle, die Chefankläger Karim Khan am gestrigen Montag stellte, richten sich auf palästinensischer Seite gegen den zur Zeit in Qatar ansässigen Hamas-Chef Ismail Haniya, gegen Yahya Sinwar, den ranghöchsten Anführer der Hamas im Gazastreifen, sowie gegen Mohammed Deif, den militärischen Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas (Al Qassam-Brigaden). Sinwar und Deif werden unverändert im Gazastreifen vermutet. Khan schreibt den drei Palästinensern Verantwortung für Ausrottung, Mord, Vergewaltigung, Folter, Geiselnahme und weitere Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschheit vor. Insbesondere seien sie „verantwortlich für die Tötung hunderter Israelis“ in dem Massaker vom 7. Oktober 2023, das von der Hamas bzw. „insbesondere ihrem militärischem Arm, den Al Qassam-Brigaden“, durchgeführt worden sei.[1] Zudem hätten sie mindestens 245 Geiseln nehmen lassen. Der Chefankläger gibt sich fest überzeugt, Haniya, Sinwar und Deif hätten „das Begehen von Kriegsverbrechen am 7. Oktober 2023 geplant und angezettelt“; darüber hinaus hätten sie ihre Verantwortung nicht zuletzt mit persönlichen Besuchen bei einigen der israelischen Geiseln implizit eingeräumt.

Hunger als Waffe

Auf israelischer Seite richten sich die Anträge auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Gallant. Ihnen wirft Khan Aushungern als Mittel der Kriegführung und daraus resultierende Ausrottung, das Befehlen absichtsvoller Angriffe auf die Zivilbevölkerung, vorsätzliche Tötung oder Mord sowie das vorsätzliche Verursachen massiven Leides bzw. schwerer physischer und psychischer Verletzungen vor.[2] So habe Israel die Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen aller „Gegenstände“ beraubt, die „für das menschliche Überleben unerlässlich“ seien. Insbesondere habe es die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zunächst komplett, dann willkürlich blockiert. Es habe eine Zeitlang die Wasserversorgung, die Versorgung mit Strom sogar bis heute blockiert. Zudem seien Zivilisten, die an Verteilstellen für Nahrung Schlange gestanden hätten, und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen umgebracht worden. Khan betont, Israel habe – wie jeder andere Staat – das volle Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht befreie es allerdings ebensowenig wie andere Staaten von der Wahrung des humanitären Völkerrechts.

Strafgerichtshof für den Globalen Süden

Stimmen die IStGH-Richter Khans Anträgen auf Verhängung der Haftbefehle gegen Netanyahu und gegen Gallant zu, dann würden zum ersten Mal führende Politiker aus einem westlichen Staat von dem Gerichtshof wegen mutmaßlicher Verbrechen belangt. Faktisch fungierte der IStGH, seit er zum 1. Juli 2002 seine Arbeit aufgenommen hatte, als Instrument des Westens zur Aburteilung missliebiger Politiker aus dem Globalen Süden. Jahrelang ging der Gerichtshof ausschließlich gegen Politiker aus afrikanischen Staaten vor, darunter die Demokratische Republik Kongo, Sudan oder auch Côte d’Ivoire; auf dem Kontinent wurde er deshalb als „Afrika-Gerichtshof“ verspottet. Weil seine Legitimität empfindlich zu leiden begann, folgten Ermittlungen gegen Personen aus anderen Ländern des Globalen Südens, so etwa aus Georgien und Venezuela; allerdings lagen auch in diesen Fällen die Angeklagten mit dem Westen im Streit.[3] Letzteres trifft auch auf den bisher prominentesten Fall zu, auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin; ihn lässt der IStGH seit dem 17. März 2023 wegen angeblich gezielter Verschleppung ukrainischer Kinder suchen. Ein Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant bräche mit der prowestlichen Praxis des IStGH.

Wut und Empörung

Entsprechend verärgerte Reaktionen waren am gestrigen Montag aus westlichen Staaten zu hören. US-Präsident Joe Biden etwa erklärte, er finde Khans Antrag „ungeheuerlich“; es gebe „keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas“.[4] Biden fügte hinzu: „Wir werden immer an der Seite Israels stehen gegen Bedrohungen für seine Sicherheit.“ Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer behauptete, er respektiere „die Unabhängigkeit des IStGH in vollem Umfang“; es sei aber „unverständlich“, dass demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates Israel in einem Atemzug mit Vertretern der Hamas genannt würden.[5] Allerdings ist das kein Argument gegen die Vorwürfe, die Khan mit detaillierter Begründung gegen Netanyahu und Gallant erhoben hat. Ganz ähnlich bezog der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala Position; er nannte es „erschreckend und völlig inakzeptabel“, dass „Vertreter einer demokratisch gewählten Regierung“ von Khan parallel zu „Anführern einer islamistischen Terrororganisation“ genannt würden. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link erklärte Khans Anträge mit einer identischen Argumentation und ohne jegliche völkerrechtliche Begründung für „hochproblematisch“.[6]

„Feindlicher Druck“

Zustimmende Reaktionen kommen hingegen von Menschenrechtlern. So äußert der United Nations Director von Human Rights Watch (HRW), Louis Carbonneau, gravierende Menschenrechtsverletzungen in Israel und Palästina seien jahrzehntelang straflos geblieben. Khans „prinzipientreuer Schritt“ öffne nun „die Tür“, um all diejenigen, die Verantwortung für „die Gräueltaten der vergangenen Monate“ trügen, zur Verantwortung zu ziehen.[7] Carbonneau warnt allerdings, die Mitgliedstaaten des IStGH müssten sich jetzt vorbereiten, „die Unabhängigkeit“ des Gerichtshofs zu schützen – denn „feindlicher Druck“ auf ihn werde vermutlich „zunehmen, während die IStGH-Richter Khans Antrag bearbeiten“. Neve Gordon, ein israelischer Professor für Menschenrechtsgesetzgebung an der Londoner Queen Mary University, geht davon aus, der IStGH werde dem Antrag des Chefanklägers mit höchster Wahrscheinlichkeit stattgeben: Bislang sei dies immer geschehen, und da Khan äußerst solide gearbeitet habe, werde es „sehr schwierig“ sein, die Haftbefehle abzulehnen.[8]

Sanktionen gegen das Recht

Gordon geht allerdings davon aus, dass der Druck auf Khan persönlich wohl zunehmen wird – genauso, wie US-Präsident Donald Trump am 11. Juni 2020 Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, verhängte, als sie beantragt hatte, Ermittlungen wegen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnehmen zu dürfen. Gordon berichtet, eine Gruppe republikanischer US-Senatoren habe Khan schon explizit gewarnt, sie werde, sofern er es wagen werde, gegen israelische Politiker vorzugehen, „Sanktionen gegen ihn und gegen seine Familie“ auf den Weg bringen.[9] Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat am gestrigen Montag geäußert, man dürfe nicht vergessen, dass der IStGH einst US-Militärs habe anklagen wollen; er, Graham, werde jetzt „fieberhaft“ mit Senatoren beider Parteien daran arbeiten, „krachende Sanktionen gegen den IStGH“ auf den Weg zu bringen.[10] Damit nimmt der Westen den offenen Machtkampf gegen den Gerichtshof auf, der ihm lange gegen den Globalen Süden gedient hat, sich nun aber seiner Kontrolle zu entziehen beginnt.

Mehr zum Thema: Der Westen, der Süden und das Recht sowie Der Westen, der Süden und das Recht (II).

[1], [2] Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine. icc-cpi.int 20.05.2024.

[3] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht.

[4] Statement from President Joe Biden on the Warrant Applications by the International Criminal Court. whitehouse.gov 20.05.2024.

[5] Reactions to ICC prosecutor’s request for arrest warrants for Israeli, Hamas leaders. reuters.com 20.05.2024.

[6] FDP kritisiert „Gleichsetzung“ von Netanjahu und Sinwar durch IStGH. regionalheute.de 20.05.2024.

[7] Louis Carbonneau auf seinem X-Account.

[8], [9] Neve Gordon: The ICC’s milestone decision. newstatesman.com 20.05.2024.

[10] Alexander Bolton: Graham rips ‘outrageous’ ICC prosecutor request or Israel arrest warrants. thehill.com 20.05.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9563

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 20 Mai 2024 18:10 Uhr

Die deutsche Presse berichtet breit über den Tod Raisis, der beim Absturz eines Helikopters ums Leben kam. Gut so, frohlockt sie. Ein grausamer Schlächter weniger, ist der Tenor der Beiträge. Von journalistischer Distanz und Neutralität haben sich deutsche Medien erneut verabschiedet

Irans Präsident Ebrahim Raisi bei seinem Besuch in Aserbaidschan.

Über die Toten nur Gutes ist eine Regel des Anstandes. Dass sich die Medien des deutschen Mainstreams von jeglichem Anstand mit großem Erfolg befreit haben, ist keine neue Erkenntnis. Schon bei anderen Gelegenheiten hauten sie kräftig unter die Gürtellinie. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Berichterstattung zu den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. 

Anlässlich des Todes von Irans Präsident Ebrahim Raisi gibt die deutsche Presse erneut den Rüpel. Ganz tief in die psychischen Abgründe des deutschen Journalismus lässt ein Beitrag der Bild-Zeitung blicken. Dort werden alle Register der Diffamierung und Propaganda gezogen. Iran wird demnach von einem "Mullah-Regime" regiert, behauptet die Bild

"Er hatte – wie alle Spitzenfunktionäre des Regimes – Blut an den Händen: 1988 war er als stellvertretender Generalstaatsanwalt an Massenhinrichtungen beteiligt. Dabei wurde eine vierstellige Zahl von politischen Gefangenen ermordet”, diffamiert Bild den Toten. 

"Er war der 'Schlächter von Teheran'", ist ein weiterer, pietätloser Beitrag in der Bild überschrieben.

Irans Präsident Ebrahim Raisi bei Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen

"Einer der wichtigsten Terror-Unterstützer der Welt, ist tot", ist dort zu lesen und man bekommt zudem mitgeteilt, dass nicht etwa die USA und der Kollektive Westen, sondern Iran für den Terror in der Welt verantwortlich sei.

Einem genaueren Hinblicken hält das natürlich nicht stand. Iran dient der Stabilität in der Region und verhinderte bisher sehr erfolgreich eine Eskalation des Nahost-Konflikts hin zum Flächenbrand. Israel strebt das offensichtlich an.

Der vom Springer-Verlag geschasste Julian Reichelt präsentiert in einem Tweet seine charakterlichen Defizite. Er gibt vor, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen, und übermittelt dessen Glückwunsch "zu diesem gelungenen Hubschrauberflug". 

Reichelt wurden als Chefredakteur unter anderem sexuelle Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Drogenkonsum vorgeworfen. Gehen musste er offiziell wegen "Fehlern in der Amts- und Personalführung". 

Auch der Tagesspiegel kann seine Freude über den Tod Raisis kaum verbergen und berichtet unter der Überschrift "Freuen uns aus tiefstem Herzen" über eine Demonstration von rund 50 Demonstranten vor der iranischen Botschaft in Berlin. 

"Vor der iranischen Botschaft haben sich um die 50 Menschen versammelt. Die Demonstranten haben Trommeln, schwenken iranische Fahnen und schreien 'Nieder mit Khomenei' sowie 'Nieder mit dem Mullah-Regime'."

Zur besseren Einordnung: In Deutschland leben nach Schätzungen des Statistischen Bundesamt 304.000 Menschen mit iranischem Migrationshintergrund. 

Auch die ARD-Tagesschau bedient das Narrativ vom grausamen Unterdrücker, greift dabei aber vorsichtshalber zum rechtssicheren Konjunktiv.

"Der Großteil der iranischen Bevölkerung, der seiner Wahl zum Präsidenten vor drei Jahren ohnehin ferngeblieben war, wird dem 63-Jährigen wohl keine Träne nachweinen. Dafür klebte an seinen Händen zu viel Blut."

Bei der Tagesschau bleibt – wie bei der Bild und anderen Erzeugnissen des deutschen Qualitätsjournalismus – das Blut, das an den Händen westlicher Führer, an denen Obamas, Blairs Joschka Fischers und Angela Merkels klebt, regelmäßig unerwähnt.

Analyse

Iranischer Präsident in Ankara: Enge Partnerschaft trotz geopolitischer Differenzen

Auch das ZDF weiß den Tod Raisis zu Propagandazwecken zu nutzen. So behauptet der Sender, Raisi habe Iran international isoliert. Dabei ist das Gegenteil richtig. Iran ist 2022 der Shanghai Cooperation Organisation als Vollmitglied beigetreten. Zum ersten Januar wurde das Land Mitglied der BRICS. Von Isolation kann keine Rede sein. Und vermutlich liegt hier auch der Grund für all den Hass begründet. 

Iran arbeitet gemeinsam mit den Ländern des Globalen Südens an der Ablösung der westlichen Hegemonie. Die "regelbasierte Ordnung" erlebt der größere Teil der Welt als ungerecht und grausam. Der Westen diktiert dem Rest der Welt seine Regeln und legt sie willkürlich aus. Gerade Iran leidet seit Jahrzehnten unter dem westlichen Sanktionsregime. Mit einer völkerrechtlichen Vereinbarung, in der das Land auf ein eigenes Atomprogramm verzichtet, wurden Iran Lockerungen der Sanktionen zugesagt. Daran hat sich der Westen und auch Deutschland nie gehalten. 

Auch das ZDF greift in seiner Verunglimpfung vorsichtshalber zum rechtssicheren Konjunktiv für seine Diffamierungskampagne gegenüber einem Toten:

"Ihm wurde nachgesagt, dass er in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sei."

Was man inzwischen allerdings genau weiß, ist, dass Wolfgang Schäuble in Griechenland ein Desaster angerichtet und der EU mit seinem Sparwahn massiv geschadet hat. Als die griechische Presse anlässlich des Todes von Schäuble in Jubel ausbrach, da gab man sich in Deutschland pikiert. "Griechen-Presse verhöhnt toten Schäuble", titelte damals die Bild-Zeitung. Doppelstandards sind eine Spezialität deutscher Politik und deutscher Medien, Anstand ist es nicht. Auch Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz verbleiben diesbezüglich in ihren charakterlichen Grenzen. Sie haben es bisher nicht geschafft, öffentlich zu kondolieren.

Mehr zum Thema – Und wenn es kein Unfall war? Was der Tod von Raisi bedeuten könnte

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/206372-haeme-hass-und-desinformation-pressespiegel

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tagesschau.de,  20.05.2024 20:37 Uhr

"Empörend" nennen sowohl Israel als auch die USA die beantragten Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident und Verteidigungsminister. Netanyahu spricht von einem Angriff auf Israel, US-Präsident Biden warnt vor Gleichsetzung mit der Hamas.

Nach den beantragten Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant haben sowohl Netanyahu selbst als auch Vertreter der US-Regierung den Schritt deutlich kritisiert. Die Anträge seien ein Angriff auf das israelische Militär und ganz Israel, teilte Netanyahu mit. Israel werde den Krieg gegen die Terrormiliz Hamas fortsetzen.

US-Präsident Joe Biden nannte das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH gegen Israel "empörend". Israel und die militant-islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte Biden mit. Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter.

Netanyahu bezeichnete die Anträge des Chefanklägers Karim Khan als absurd und warf der Anklage Antisemitismus vor. "Als Ministerpräsident Israels weise ich den Vergleich des Haager Staatsanwalts zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmorden der Hamas mit Abscheu zurück", so Netanyahu. "Kein Druck und keine Entscheidung in irgendeinem internationalen Forum wird uns davon abhalten, diejenigen zu treffen, die uns zerstören wollen."

Auch Israels Außenminister Israel Katz sprach von einer "skandalösen Entscheidung". Diese stelle "einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza" dar. Er sprach nach Angaben seines Büros von einer "historischen Schande", die für immer in Erinnerung bleiben werde.

Israels Präsident Itzchak Herzog bezeichnete den Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant ebenfalls als "mehr als empörend". Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid sprach von einem "völligen moralischen Versagen".

20.05.2024

IStGH-Ankläger Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer beantragt

Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt. mehr

Kritik auch aus Großbritannien

Das Vorgehen des IStGH gegen Netanyahu sei nicht hilfreich, kritisierte zudem ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak. "Diese Maßnahme trägt nicht dazu bei, die Kampfhandlungen zu beenden, Geiseln zu befreien oder humanitäre Hilfe ins Land zu bringen", sagte der Sprecher.

Auf die Frage, ob die Polizei Netanyahu verhaften würde, wenn er nach Großbritannien käme, antwortete er, er werde sich nicht zu den von ihm als "hypothetisch" bezeichneten Aussagen äußern.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/istgh-haftbefehl-reaktionen-netanyahu-usa-102.html

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Weiteres:

IStGH-Ankläger Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer beantragt 

tagesschau.de, 20.05.2024 19:31 Uhr

Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt.

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hat nach eigenen Angaben Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dessen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie für die drei Anführer der militant-islamistischen Hamas beantragt.

Ankläger Karim Khan sagte, er glaube, dass Netanyahu, Gallant und die Hamas-Führer Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, Deif genannt, und Ismail Haniyeh im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Krieg in Nahost für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien.

03.12.2023

Mögliche Kriegsverbrechen und Völkerrecht Strafgerichtshof ermahnt Israel und Hamas

IStGH-Chefankläger Khan hat Israel und die Hamas zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. mehr

"Für Taten muss Rechenschaft abgelegt werden"

Netanyahu und Gallant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.

Zum israelischen Vorgehen hieß es in einer Erklärung Khans, dass "die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt" seien. Dazu gehörten "Unterernährung, Dehydrierung, tiefes Leid und eine wachsende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung, darunter Babys, andere Kinder und Frauen".

Den Hamas-Führern wirft der Ankläger unter anderem "Ausrottung" sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zum Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, der den Krieg auslöste, sagte er, er habe "die verheerenden Szenen dieser Angriffe und die tiefgreifenden Auswirkungen der skrupellosen Verbrechen, die in den heute eingereichten Anträgen angeführt werden", mit eigenen Augen gesehen.

In Gesprächen mit Überlebenden habe er erfahren, "wie die Liebe innerhalb einer Familie, die tiefsten Bindungen zwischen Eltern und Kindern, verzerrt wurden, um durch kalkulierte Grausamkeit und extreme Gefühllosigkeit unvorstellbaren Schmerz zu verursachen. Für diese Taten muss Rechenschaft abgelegt werden."

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/istgh-haftbefehl-netanyahu-sinwar-102.html

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Leseempfehlung: Klimawandel in Deutschland

gruen4future.de, Mai 20 2024, Veröffentlicht unter Deutschland, Soziales / Gesellschaft

Wir leben momentan in schwierigen Zeiten und immer mehr Menschen haben nicht nur Sorgen.  Da ihnen diese nicht genommen werden, führt diese zu Unsicherheit und Stress. Sehr viele suchen oft erfolglos nach Hilfe und driften ab. Dies ist fatal für die Gesellschaft, der Zusammenhalt bröckelt. Dies ist für alle sichtbar.

Wenn man nach mehreren Themen recherchiert, kann man erkennen, wie Dinge zusammenhängen und sehen, wohin es geht. Es scheint, dass die Politik dies nicht sehen will, hat doch jede Änderung auch Auswirkungen auf andere Bereiche.

Hier einmal ein Versuch, die Zusammenhänge aufzuzeigen.
(Links zu Artikeln weiter unten)

Stress im Beruf

Stress  führt zur Erschöpfung und wenn er länger anhält, zu psychischen Problemen.  Seit vielen Jahren nimmt die Belastung bei der Arbeit zu. Mit der Erfindung des Handys waren wir für Arbeitgeber besser erreichbar. Bei der Arbeit selbst stehen wir unter Druck, wir müssen immer mehr in der gleichen Zeit leisten. In nicht wenigen Berufen fallen auch Überstunden an, die nicht bezahlt werden. Geschönt wird dies oft in Arbeitsverträgen, in denen eine Überstundenpauschale vereinbart wird. Doch die Realität ist meist so, dass durch die geleistete Zahl der Überstunden der dadurch gezahlte Stundenlohn extrem niedrig ausfällt. Hier bedarf es einer gesetzlichen Regelung.

In keinem anderen Beruf in Deutschland gibt es mehr Burnouts als in den Gesundheitsberufen! Wie kann das sein? Krankenhäuser und Pflegeheime sind auf Gewinne ausgerichtet und dafür muss aus dem Personal so viel wie möglich herausgeholt werden. Während zum Beispiel in Deutschland eine Pflegekraft in der Nachtschicht im Krankenhaus für 30 Patienten zuständig ist, sind es in der Schweiz und in den Niederlanden lediglich 19.

In anderen Berufen hat die Belastung natürlich ebenfalls stark zugenommen.

Weitere Stressfaktoren

Aber auch außerhalb der Arbeit nahm der Stress zu. Und wir können es sehen, wenn wir auf der Straße sind: Menschen sind weniger tolerant, sind aggressiver.

Wegen Personalmangels findet man keinen Kita-Platz für seine Kinder, es gibt Unterrichtsausfälle in den Schulen. Und wer nun wegen der Kinder weniger arbeitet, hat nicht nur jetzt geringere Einnahmen, sondern auch später Einbußen bei der Rente.  Inzwischen wächst jedes vierte Kind in Armut auf, jedem Dritten reicht die Rente nicht.

Dann kam ein weiterer Stressfaktor hinzu, die Corona-Pandemie. Bund und Länder handelten chaotisch, man hatte kaum einen Überblick über die Situation und die Regeln. Dazu mussten die Kinder betreut werden, da die Schulen geschlossen waren.  Darüber hinaus gab es viele Fakenews in den sozialen Medien. Es war Stress! Ein Beispiel, wie die Situation gut durchstanden wurde, war Neuseeland. Die Regierung nahm die Menschen mit und obwohl die Regeln deutlich schärfer als in Deutschland waren, gab es keine Proteste.

Vor gut zwei Jahren begann der Krieg in Europa, der Angriff Russlands auf die Ukraine, der weitere psychsiche Belastungen zur Folge hatte. Es gab Angst vor Preissteigerungen, Knappheit von Produkten bis hin zu einer Ausweitung des Krieges.

Und für nicht wenige spielt natürlich der Klimawandel eine Rolle, macht ihnen Sorgen und die Aktionen der der Jugendlichen der “Letzten Generation” zeigen dies deutlich.

Mit der Inflation können sich Menschen keine Wohnung mehr leisten, die Zahl der Wohnungslosen steigt seit Jahren, seit dem Krieg und der Inflation noch mehr.

Und was ist mit der Infrastruktur in Deutschland? Das Bahnchaos kennen wir alle. Aber auch die Straßen sind teils marode. Wie kürzlich bekannt wurde, sind rund 1000 Bahnbrücken und 4000 Autobahnbrücken in Deutschland dringend sanierungsbedürftig. Das Gesundheitssystem ist kaputt. Wer einen Arzttermin braucht, muss teilweise Monate darauf warten.

Folgen von Stress

21% der Deutschen sind armutsgefährdet. Vielen Menschen fehlen Perspektiven, sie haben Zukunftsängste. Manche driften dadurch nach rechts ab. Sie fühlen sich unter Menschen mit den gleichen Sorgen besser als damit alleine zu bleiben. Und Kinder lernen von ihren Eltern, übernehmen Verhaltensweisen.

Wir wissen alle, dass wir im Stress, weniger tolerant sind, aggressiver werden. Und dies auch gegenüber unseren Kindern. Verbale und körperliche Gewalt gegen Kinder und ebenfalls von Männern gegenüber Frauen nahm zu, was eine große psychische Belastung für sie ist.

Viele Jugendliche klagen laut einer Studie über die mentale Belastung und sind politisch unzufrieden, sehen kaum Perspektiven. Auch ein Studium ist nicht mehr einfach wegen der hohen Mietpreise und den Zinsen bei Studienkrediten durch die KfW.

Andere, die nicht aggressiv werden, ziehen sich zurück und werden depressiv. Die Zahl der Suizide nahm im Jahr 2022 zu. 10 119 Menschen begingen Selbstmord.

Beides, die Zunahmen von Gewalt wie auch von Suiziden, zeigen doch deutlich, dass etwas nicht stimmt. Dies ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft schädlich.

Die Politik

Die FDP will den Mindestlohn nicht erhöhen, an der Kindergrundsicherung sparen und an der Rentenschraube drehen. Aus der CDU kommt die Forderung nach der Abschaffung des Rechts auf Teilzeitarbeit. Die Menschen müssten 40 Stunden arbeiten! Wäre das nicht der Weg in Zwangsarbeit? Was ist mit Kinderbetreuung, der Pflege von Angehörigen und mehr? Hier wird offensichtlich nicht gedacht und das Ganze gesehen.

Was gibt es an positiven Meldungen, um den Menschen wieder Perspektiven zu geben? Die Gesellschaft wird sehenden Auges von der Politik zerstört, im Interesse der Lobbyisten/Industrie. Entweder sehen wir weiter zu oder wir gehen auf die Straße und demonstrieren.

Hier nun eine Artikelsammlung:

Psychosomatik: Was Menschen in die Erschöpfung treibt

15.03.2024 – Psychische Erkrankungen sind der dritthäufigste Grund für Krankschreibungen. Bei einem Kongress in Berlin werden derzeit die Auswirkungen der extremen Beschleunigung auf die Psyche diskutiert.

weiterlesen bei Tagesschau

Zu wenig Psychotherapieplätze: Problem für Unternehmen und Betroffene

20.01.2024 – Psychotherapeuten erleben seit der Corona-Pandemie einen nicht enden wollenden Zustrom an Patienten. Immer mehr Menschen suchen einen Therapeuten. Die Plätze sind Mangelware – ein großes Problem nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Unternehmen.

weiterlesen bei Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Burnout bei Pflegepersonal fast doppelt so häufig

23.08.2022 – Pflegekräfte in Deutschland sind fast doppelt so häufig von Burnout betroffen wie Angehörige ande­rer Berufe. Nach der heute in Berlin veröffentlichten Analyse des AOK-Bundesverbandes stieg der Anteil psy­chi­scher Erkrankungen im Zusammenhang mit Burnout seit 2012 um mehr als 15 Prozent.

weiterlesen bei Ärzteblatt

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Strategie gegen Selbsttötungen:
Mehr Vorsorge soll Zahl der Suizide senken

02.05.2024 – Jährlich nehmen sich mehr als 9.000 Menschen in Deutschland das Leben. Mit der Nationalen Suizidpräventionsstrategie will die Bundesregierung versuchen, die Zahl zu senken. So sollen unter anderem Beratungsangebote gestärkt werden.

weiterlesen bei Tagesschau

Todesursache Suizid: Mehr Suizide im Jahr 2022 als im Vorjahr

Im Jahr 2022 starben in Deutschland insgesamt 10 119 Menschen durch Suizid – das waren fast 28 Personen pro Tag. Männer nahmen sich deutlich häufiger das Leben als Frauen, rund 75 % der Selbsttötungen wurden von Männern begangen.

weiterlesen bei Statistischem Bundesamt

HBSC-Studie: Zunahme von psychosomatischen Beschwerden
bei Schulkindern in Deutschland
 
04.03.2024 – Kopfschmerzen, Gereiztheit, Einschlafprobleme: Derartige Beschwerden sind einer Studie zufolge zunehmend bei Schulkindern verbreitet. Vermutet werden auch Effekte durch Krisen wie die Corona-Pandemie.

weiterlesen bei Ärztezeitung

Die Kinder- und Jugendgesundheitsstudie „Health Behaviour in School-aged Children“ (HBSC) der Weltgesundheits­orga­ni­sa­tion – Nationale Survey-Ergebnisse 2022 und Trends
weiterlesen beim Robert-Koch-Institut (RKI)

Deutsches Kinderhilfswerk: Prozentualer Anteil der Kinder und Jugendlichen in der Grundsicherung bleibt auf Höchststand

29.04.2024 –  Der prozentuale Anteil der Kinder und Jugendlichen in der Grundsicherung bleibt auf einem historischen Höchststand. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes beträgt der Anteil der unter 18-jährigen in der Grundsicherung nach dem SGB II 33,9 Prozent. Vor fünf Jahren hatte dieser Wert noch bei 33,1 Prozent, vor zehn Jahren bei 30,3 Prozent gelegen. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren von 5.757.046 Personen in Bedarfsgemeinschaften 1.950.047 Kinder und Jugendliche. Deshalb braucht es aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes dringend eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die wirklich helfen kann, aus der Armut herauszukommen.

weiterlesen bei Deutsches Kinderhilfswerk

Studie “Jugend in Deutschland”: So pessimistisch wie noch nie

23.04.2024 – Eine neue Studie mit mehr als 2.000 Befragten zeigt: Die junge Generation in Deutschland blickt düster in die Zukunft. Viele klagen über mentale Belastung und sind politisch unzufrieden. Davon profitiert offenbar vor allem die AfD.

weiterlesen bei Tagesschau

Trendstudie “Jugend in Deutschland 2024” beim Jugendforscher Simon Schnetzer

Schülervertretungen besorgt:

Mehr rechtsextreme Fälle an Schulen gemeldet

20.04.2024 – Die Schülervertretungen der ostdeutschen Bundesländer beklagen zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen. Sie fordern ein entschiedenes Gegensteuern der Politik. Doch die Bildungsministerien verweisen auf bestehende Strategien.

weiterlesen bei Tagesschau

Rechtsextreme und rassistische Vorfälle: Tabuthema an Schulen

Verbotene Nazisymbole, Judenwitze, rassistische Beleidigungen: Sicherheitsbehörden und Beratungsstellen beobachten eine Zunahme an rechtsextremistischen Vorfällen an Schulen – wie Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ ergeben.

weiterlesen bei Das Erste

(https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/sendung/2024/03-05-rechtsextremismus-schule-100.html)

Das Video: (https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/rechtsextreme-und-rassistische-vorfaelle-tabuthema-an-schulen/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwMTQwMzQ)

Video  Dauer 9:22 Min

Armut und Soziales

Bericht zur Armutsentwicklung: Stabil durchwachsen

27.03.2024 – 2022 war das Jahr rasanter Inflation. Laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hat sich die Armutsquote im Krisenjahr jedoch fast gar nicht verändert. Grund dafür ist die Definition des Begriffs Armut.

weiterlesen bei Tagesschau

zum Paritätischen Armutsbericht

Rund jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

10.04.2024 – Eine Person gilt in der Europäischen Union (EU) als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Bedingungen zutrifft:

• Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze
• Ihr Haushalt ist von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen
• Sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung

weiterlesen bei taz

10.04.2024 – 17,7 Millionen Betroffene in Deutschland im Jahr 2023, das sind 21,2 % der Bevölkerung.
14,3 % der Bevölkerung waren armutsgefährdet, 6,9 % waren von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen, 9,8 % der Menschen lebten in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung 

weiterlesen beim Statistischen Bundesamt

Armut in Deutschland: Mehr Rentner bei den Tafeln

13.04.2024 – Immer mehr Senioren in Deutschland sind auf die Tafeln angewiesen. Nach Angaben des Dachverbandes machen sie inzwischen ein Viertel der Kunden aus. Angesichts hoher Mieten und Energiepreise dürften es in den nächsten Jahren noch mehr werden.
– Wartelisten und temporäre Aufnahmestopps
– 2.000 Ausgabestellen versorgen Bedürftige

weiterlesen bei Tagesschau

Bundesbank: Vermögensungleichheit in Deutschland wächst

15.04.2024 – Hohe Preis- und Zinssteigerungen treffen besonders ärmere Haushalte. Daher werden laut Bundesbank seit Ende 2022 die Unterschiede zwischen Arm und Reich wieder größer.

weiterlesen bei ZEIT

Auf einen Blick: Soziale Ungleichheit in Deutschland

Steigt in einer Gesellschaft die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, drohen soziale Spannungen und Spaltung. Wie ungleich ist Deutschland und was hilft dagegen? Unser Forschungsüberblick fasst die wichtigsten Ergebnisse unserer Studien zum Thema zusammen.

weiterlesen bei Hans Böckler Stiftung

Bericht des Europarats: Soziale Menschenrechte in Deutschland nur unzureichend verwirklicht

19.03.2024 – Der Länderbericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, verdeutlicht: Soziale Rechte werden in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen, die der Staat verwirklichen muss. Das betrifft unter anderem das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Bildung oder das Recht auf Wohnen.

weiterlesen bei Deutsches Institut für Menschenrechte

Mindestens 607.000 Menschen in Deutschland wohnungslos

Im Verlauf des Jahres 2022 waren in Deutschland demnach 607.000 Menschen wohnungslos. Davon lebten ca. 50.000 ganz ohne Unterkunft auf der Straße. Zum Stichtag 30.06.2022 waren laut Hochrechnung der BAG W 447.000 Menschen wohnungslos

weiterlesen bei BAG Wohnungshilfe e.V.

Wohnungsnot in Uni-Städten: Von der Vorstadt in den Hörsaal

14.04.2024 – Viele Studierende finden zum Semesterstart keine Bleibe. Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum ist riesig. Das Pendeln von außerhalb und die Wohnungssuche belasten Studierende sehr.

weiterlesen bei Tagesschau

Ist ein KfW-Studienkredit noch sinnvoll?

19.03.2024 – Schuldenfalle Studium? Die Zinsen für Studienkredite der KfW-Bank sind stark gestiegen. Studentenvertreter raten vom Kredit ab – für die Studienfinanzierung sei er ungeeignet.

weiterlesen bei ZDF heute

KfW senkt Zinsen für Studienkredite

01.04.2024 – Für neue KfW-Kredite müssen Studierende ab sofort weniger Zinsen bezahlen, von zuletzt 9,01 Prozent effektiv auf 7,51 Prozent. Grund ist die generelle Zinslage sowie niedrigere Bearbeitungskosten bei der Förderbank selbst.

weiterlesen bei ZEIT Campus

Informationen zu den Zinsen des KfW-Studienkredits per 01.04.2024
weiterlesen bei KfW

Mehr Plätze und bessere Qualität in Kitas bis 2030 – wenn jetzt entschlossen gehandelt wird

28.11.2023 – Neuen Berechnungen zufolge fehlen in Deutschland, vor allem im Westen, rund 430.000 Kita-Plätze. Im Osten wiederum ist eine Fachkraft für zu viele Kinder zuständig. Zwar besteht die Chance auf spürbare Verbesserungen bis 2030 – doch dafür müssen jetzt die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Um die aktuelle Notsituation abzufedern, sind weitere Maßnahmen nötig. 

weiterlesen bei Bertelsmann Stiftung

Bund streicht Förderung für Kitas: Niedersachsen will das verhindern

17.05.2024 – Die Bezuschussung durch den Bund sollte die Qualität der Betreuung von Kindern verbessern. 2025 laufen die Zahlungen aus und das stellt die Länder vor neue Schwierigkeiten.

weiterlesen bei NDR

Wie Firmen die Personalnot in Kitas lindern können

27.04.2024 – Deutschlandweit fehlt Personal zur Kinderbetreuung. Das ist ein Problem auch für die Wirtschaft. Manche Betriebe nehmen das Problem daher selbst in die Hand.

weiterlesen bei Tagesschau

Politik, Arbeit, Arbeitszeiten und Löhne

“Stille Reserve”: Millionen wollen arbeiten – können aber nicht

16.05.2024 – Fast 3,2 Millionen Menschen gehören zur “Stillen Reserve”. Sie können aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten, obwohl sie grundsätzlich wollen. Angesichts des Fachkräftemangels ist das ein Problem.

weiterlesen bei Tagesschau

Lindner weist Scholz-Vorstoß zu Mindestlohn zurück

15.05.2024 – Der Finanzminister lehnt es ab, dass sich die Ampelparteien für eine Lohnerhöhung einsetzen. Eine Einmischung der Politik gefährde Arbeitsplätze.

weiterlesen in Süddeutsche Zeitung

„Staatsbankrott droht“:

CDU-Regierungschef Kretschmer will Recht auf Teilzeit streichen

10.05.2024  – “Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit Wachstum und Vollbeschäftigung – das bedeutet für mich die 40-Stunden-Woche für alle – aus der Krise kommen.”

weiterlesen bei Frankfurter Rundschau

FDP-Überstunden-Idee: Ein arbeitsfauler Vorschlag

09.04.2024 – Mit Steueranreizen für Überstunden will Christian Lindner die Leistungsbereitschaft fördern. Doch die Idee ist zu kurz gedacht – andere Maßnahmen wären wirkungsvoller. Ein Kommentar.

weiterlesen bei Wirtschaftswoche

Arbeitszeit: Die Deutschen sind keine faulen Säcke

10.05.2024 – 1,3 Milliarden Überstunden haben die Deutschen 2023 geleistet. 775 Millionen davon unbezahlt. Die Deutschen seien faul, behauptete die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg kürzlich. Politiker forderten zu Mehrarbeit auf. Sie liegen falsch. Wir arbeiten genug. 

weiterlesen bei Stern

Mehr als die Hälfte der Überstunden 2023 unbezahlt

09.05.2024 – Beschäftigte haben in Deutschland 2023 weniger Überstunden geleistet als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte davon sind jedoch unbezahlt. Das zeigen laut einem Medienbericht Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

weiterlesen bei Tagesschau

FDP-Politiker wollen Rente mit 63 deutlich einschränken

12.05.2024 – Die Rentenpolitik ist in der Ampelregierung umstritten. Mehrere FDP-Politiker drängen jetzt auf Einschnitte bei der Rente mit 63. Ein Vorschlag: Sie soll nur noch für Geringverdiener möglich sein.

weiterlesen bei Spiegel

Große Debatte um „Rente mit 63“: Beitragsjahre, Jahrgänge – wer ist davon noch betroffen?

17.05.2024 – Mit dem neuen Beschlusspapier der FDP droht das endgültige Aus für die Rente mit 63. Das müssen gesetzlich Versicherte jetzt wissen.

weiterlesen bei Frankfurter Rundschau

Bürgergeld: FDP fordert mögliche Leistungskürzung von 30 Prozent

21.04.2024 – Die FDP macht mit einem neuen Beschlusspapier Druck auf die anderen Ampelparteien. Darin fordern die Liberalen mehr Sanktionen für Empfänger von Bürgergeld.

weiterlesen bei ZEIT

Fachkräftemangel trotz Arbeitslosigkeit – kein Widerspruch

14.07.2023 – Die Fachkräftelücke erreichte im Jahr 2022 mit 630.000 ein neues Rekordhoch (Tiedemann/Malin, 2023). Gleichzeitig gab es fast 2,5 Millionen Arbeitslose und ein Allzeithoch bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (BA, 2023). Wie kann es einen Fachkräftemangel geben, wenn immer noch viele Menschen arbeitslos sind? Dieser Kurzbericht erklärt, wie es zu dieser auf den ersten Blick widersprüchlichen Entwicklung von Fachkräftelücke und Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Anstieg der Beschäftigung kommen kann.

weiterlesen bei Institut der deutschen Wirtschaft

Psychologe im Interview: „Es kann sein, dass der Chef dicke Erfolge feiert – und Blut an den Händen hat“

18.05.2024 – Fachkräftemangel? Eine demotivierte Gen Z? Jürgen Hesse sieht noch andere Probleme in der Wirtschaft. Der Berliner Diplom-Psychologe ist überzeugt: Deutschland könnte um ein Vielfaches produktiver sein, wenn es nicht so viele Führungskräfte mit gestörter Persönlichkeit gäbe.

weiterlesen bei Focus

Um die Entwicklung bei den einzelnen Themen zu sehen,
die Schlagwörter zu früheren Beiträgen:

• Altersarmut, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Armut, Deutschland, Gesellschaft, Gesundheit, Jugendliche, Kinder, Psyche, Rechtsextremismus, Rente, Soziales

Info: https://gruen4future.de/2024/05/20/unsicherheit-und-stress-gesellschaftliche-probleme

nachdenkseiten.de, vom 25. August 2015 um 10:11 Ein Artikel von: Redaktion

Mit dem Fall der Mauer hatten viele von uns die Hoffnung verbunden, die Konfrontation zwischen Ost und West werde ein Ende finden. Diese Hoffnung hat leider getrogen. Es gab damals schon Interesse daran, die Konfrontation mit Russland wieder neu aufzunehmen und Militäreinsätze auch unter Beteiligung Deutschlands möglich oder sogar üblich zu machen. Selbst der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl berichtete schon Anfang der neunziger Jahre nach Besuchen in den USA mit Sorge von dieser Umorientierung. Wenn man, wie einflussreiche Kreise in den USA, diese Umorientierung erreichen will, dann muss man sich Lobbyisten in den betroffenen Ländern besorgen. Dazu gehören Politiker, Journalisten, NGOs und offensichtlich auch politische Stiftungen. Als fortschrittlich geltende Personen und Institutionen sind für die Lobby zugunsten von Militäreinsätzen und den neuen Kalten Krieg besonders geeignet. Dazu gehören auch die Grünen sowie die ihnen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung. Jens Wernicke sprach mit Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative (http://www.gruene-friedensinitiative.de) zu den Entwicklungen in Stiftung und Partei.

Herr Cremer, Sie sind einer der Initiatoren der Grünen Friedensinitiative. Die Grünen, die ja einmal als Friedenspartei starteten, werden inzwischen von der Friedensbewegung scharf kritisiert. Die Informationsstelle Militarisierung etwa wirft der Partei aktuell vor, hinter moralgeschwängerten Phrasen knallharte Geopolitik zu betreiben. Wie stehen Sie zu derlei Kritik?

Erst einmal ist solche Kritik ja wirklich nicht neu. Als 1999 die Mehrheit der Grünen Partei den Kosovokrieg unterstützte und als Robin-Hood-Einsatz darstellte, hatte die Friedensbewegung das zu Recht auch scharf kritisiert. Außerdem wurde und wird identische Kritik auch aus den Reihen der Grünen selbst erhoben. 1999 votierten etwa über 40 Prozent auf dem Bielefelder Parteitag gegen den Kosovokrieg der NATO und die deutsche Beteiligung daran. Danach sind die kritischen Stimmen innerhalb der Grünen allerdings schwächer geworden, zumal mehrere Tausend wegen des Kosovokrieges die Partei verlassen haben.

Für Sie war das aber keine Option? Den Austritt, meine ich…

Nein, ich habe ein pragmatisches und kein religiöses Verhältnis zu meiner Partei. Damit das friedenspolitische Erbe nicht immer weiter erodiert, habe ich zu Ostern 2007 mit einigen anderen Grünen die Grüne Friedensinitiative gegründet. Die GFI verortet sich in der deutschen Friedensbewegung und versteht sich als friedenspolitischer Think-Tank. Damit tritt sie der dominierenden militärpolitischen Ausrichtung der eigenen Partei entgegen, erarbeitet Analysen und formuliert Alternativen.

In den letzten Jahren sind nicht nur viele kluge Artikel entstanden, sondern es wurden auch Aufrufe Grüner Mitglieder gegen den Afghanistankrieg, die Stationierung der Patriot-Raketen in der Türkei sowie für die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Ukrainekonflikt gestartet. Und natürlich haben wir immer wieder Anträge mit friedenspolitischen Alternativen auf Parteitagen eingebracht, sei es zum Syrienkrieg oder zuletzt zum Ukraine-Konflikt.

Obwohl aktuell nur 5 bis 10 Prozent der Delegierten derlei Positionen unterstützen, ist es wichtig, dass es sichtbare Alternativen überhaupt noch gibt.

Und wie vollzog sich dieser Wandel von der Friedens- – und so das historisch überhaupt haltbar ist – hin zur „Wir sagen Frieden und meinen Krieg“-Partei?

Erstens gibt es ein reichhaltiges friedenspolitisches Erbe der Grünen, von dem auch heute noch Menschen profitieren können, wenn sie sich für den Frieden engagieren. Denken Sie nur an die Ideen und Aktivitäten von Petra Kelly in den 1980er Jahren. Nicht zufällig gründete sich im März 2015 innerhalb der Grünen ein Petra-Kelly-Kreis, der dem aktuellen Kriegsgeschrei etwas entgegensetzen will. Zweitens werden „eigene“ Kriege heutzutage nicht nur von der Mehrheit der Grünen, sondern auch von allen anderen Pro-NATO-Politikerinnen und -Politikern mit edlen Motiven bemäntelt. Die Idee etwa der „humanitären Intervention“ ist also weder exklusiv grün, noch wirklich neu. Sie ist schon Jahrzehnte alt, auch wenn sie heute in neuem Gewande der „Schutzverantwortung“, der Responsibility to Protect, daherkommt. Dazu hat die Grüne Partei 2012 einen verhängnisvollen Beschluss gefasst.

Und grün-spezifisch ist auch nicht die komplette Ignoranz gegenüber geopolitischen Hintergründen. Die kann man auch bei anderen deutschen Politikakteuren und in bekannten deutschen Medien finden. Wenn es irgendwo um „Schutzverantwortung“ für Öl, also um die Sicherung von Rohstoffquellen und Handelswegen, oder die „Schutzverantwortung“ für Einflusszonen geht, wird das eben heute als Schutzverantwortung für Menschen verkauft. Wegen der Menschenrechte und um Unterdrückung oder Diktatur zu beseitigen, müsse man militärisch tätig werden. Das ist aber in der Regel nichts anderes als Kriegspropaganda bzw. -PR.

Gibt und gab es denn treibende Kräfte hinter dieser Entwicklung in der Partei? Und wie betreiben diese ihr Geschäft und welche Interessen bedienen sie hierbei?

Je nach Konflikt sind es unterschiedliche Akteure, die ein „Eingreifen“ fordern und vorantreiben. Bei der Ukraine ist zum Beispiel die Vorsitzende der Grünen Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, eine wichtige Protagonistin. Sie hat seit Tschernobyl Kontakte in die Region und ging auf dem Maidan ein und aus. Heute ist sie eben zur Fürsprecherin des ukrainischen Nationalismus geworden und agiert quasi als Pressesprecherin der Kiewer Regierung. Ihr zur Seite stehen die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Ihr Mann, Ralf Fücks, der Chef der Böll-Stiftung ist. Die beiden sind allerdings immer ganz vorne dabei. Sie unterhalten auch gute Kontakte in die USA, etwa zu der bekannten Scharfmacherin Victoria Nuland, die mit ihrem „Fuck the EU“-Zitat einiges an Aufmerksamkeit auf sich zog, und die überdies mit dem bekannten Neokonservativen Robert Kagan verheiratet und auf einer politischen Wellenlänge ist. Die Böll-Stiftung betreibt gerade im Ukraine-Konflikt und im Syrien-Krieg mit ihren finanziellen Mitteln sowie den Regionalbüros in Kiew und in Beirut eine aktive grüne Nebenaußenpolitik, die man gar nicht anders als gefährlich nennen kann.

Und diese Kräfte aus der grün-nahen Stiftung, die von einigen ihrer Stipendiaten inzwischen übrigens als „Böller-Stiftung“ karikiert wird … ist bekannt, in welche Klüngel und Netzwerke sie eingebunden sind, die sie und ihre Positionen so NATO-freundlich stimmen? Ich denke da etwa an die Atlantik-Brücke, deren Einfluss auf die deutsche Politik- und Medienlandschaft ja beachtlich zu sein scheint…

Sicher mischen einige Grüne Prominente in solchen Netzwerken mit. Aber man darf sich das nicht als einseitigen Prozess vorstellen. Man plappert nicht einfach das nach, was irgendwelche US-Thinktanks ausgeheckt haben. So läuft das nicht.

Ralf Fücks tritt beispielsweise immer wieder mit eigenen Ideen auf, die andere dann aufgreifen. Und wenn Cem Özdemir US-Luftangriffe und deutsche Waffenlieferungen verlangt, weil die Kurden sich nicht mit der Yogamatte unterm Arm verteidigen könnten, hat ihm nicht der German Marshall Fund den Text geschrieben, sondern wird er bzw. sein Büro das schon selbst gemacht haben.

Und warum gibt es bei derlei Entwicklung keinen Protest? Wickelt die Rhetorik von „neuer Verantwortung“ und anderem weite Teile der Partei womöglich einfach ein?

Dass es keinen Protest gibt, ist natürlich Unsinn. Aber die Kritikerinnen und Kritiker haben weder die Mehrheit in der Partei noch die Millionen der Böll-Stiftung zur Verfügung. Wir freuen uns jedenfalls, dass unsere Internetseite so häufig aufgerufen wird. Das Thema „Neue Verantwortung“ ist im Übrigen mehr als nur Rhetorik. Den entsprechenden Diskussionsprozess hat, wie man weiß, der schon erwähnte German Marshall Fund mitfinanziert. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir von der neuen „Neuen Verantwortung“ reden müssen. Denn der Erfinder der „Neuen Verantwortung“, Volker Rühe, hatte dazu in den 1990er Jahren bereits ein ganzes Buch geschrieben. Neu am aktuellen Diskurs ist aber, dass es um den Anspruch auf eine Führungsrolle Deutschlands in Europa geht, der sich hinter dieser Chiffre verbirgt. Mittels der EU kann dann globale Ordnungspolitik betrieben werden. Und das ist ein erheblicher qualitativer Unterschied zum „Neue-Verantwortungs“-Diskurs von vor 20 Jahren. Damals war es mehr das olympische Motto „Dabei sein ist alles“. Heute aber fordert Deutschland sozusagen die Kapitänsbinde.

Haben Sie hierzu ein konkretes Beispiel zur Hand? Wie muss ich mir das vorstellen, wenn so ein Diskurs Krieg zu Friedenssicherung und Großmachtphantasien zu „weltweiter Verantwortung“ erklärt – wird dann, um „die Frauen zu retten“, „die Schwulenrechte zu verteidigen“, „den nächsten Hitler zu verhindern“, …wird durch derlei ideologische Verkürzungen die Solidarität der Parteimitglieder schlicht gen „Um Frieden zu schaffen brauchen wir Krieg“ kanalisiert?

Dass das nicht nur Anspruch, sondern auch schon Wirklichkeit ist, zeigt sich bei der neuen NATO-Interventionstruppe, der „Speerspitze“. Die wird übrigens in den Niederlanden ganz wunderschön „Supersnelle Flitsmacht“ genannt. Diese superschnelle Eingreiftruppe der NATO soll einmal aus drei Brigaden bestehen und damit 15.000 bis 21.000 Mann stark sein. Mögliche Einsatzgebiete sind übrigens nicht nur der Osten Europas, sondern auch der globale „Süden“. Beim beschleunigten Aufbau der Truppe hat Deutschland als Rahmennation die Führungsrolle für ein wichtiges militärisches Projekt übernommen. Es ist aber keineswegs so, dass die deutsche Regierung versessen darauf wäre, die Bundeswehr überall einzusetzen. Die Merkel-Doktrin besagt ja gerade, dass man andere Staaten oder neuerdings auch Milizen wie im Nordirak befähigen will, Kriege selbst erfolgreich zu führen. Dazu liefert man Waffen und schickt Militärausbilder. Personalintensive Militäreinsätze wie in Afghanistan werden auch in Zukunft eher die Ausnahme sein. Aber wenn es dazu kommt, dann wird es vermutlich wieder viele Grüne geben, die einen Regime Change mit dem Schutz von Mädchenschulen usw. rechtfertigen werden. Dabei wird die Solidarität vieler Basis-Parteimitglieder nicht vom Spitzenpersonal kanalisiert, sondern da kommen die oft schon selbst drauf. Es wäre zu einfach, die Verantwortung nur bei den Promis zu suchen.

Auch beim Regime Change in der Ukraine im letzten Jahr blendeten Grüne Führung und Mehrheit der Partei die geopolitische Dimension schlicht komplett aus.

Da Sie die Ukraine ansprechen: Wie lief das Ganze hier denn genau ab? Wie wurde die ideologische bzw. moralische Rechtfertigung der grünen Geopolitik inszeniert?

Man versteht sich als Solidaritätsbewegung mit der von Russland bedrohten Ukraine und behauptet, dort würden die westlichen Werte verteidigt. Während vor einer Querfront von Putin bis LePen gewarnt wird und man den russischen Nationalismus richtigerweise geißelt, wird die Kiewer Querfront von Poroschenko und Jazenjuk mit Svoboda und Rechtem Sektor ignoriert. Man ist quasi auf dem nationalukrainischen Auge blind. Es gibt daher kein einziges offizielles Grünes Dokument, dass die Beteiligung völkischer Minister in der Kiewer Regierung 2014 kritisiert. Die Parteinahme für Kiew geht sogar so weit, dass führende Grüne die so genannte Anti-Terror-Operation mit Luftangriffen auf die eigene Bevölkerung rechtfertigen. Wenn das Assad-Regime Entsprechendes in Syrien macht, heißt es dagegen sofort: „Assad muss weg!“

Was die Geopolitik betrifft: Da ist die gängige Erzählung, diese sei total retro und werde von den modernen westlichen Staaten nicht mehr betrieben, das machten nur die anderen, in diesem Fall: Russland. Es sei die Ukraine, die nach Westen strebe und sich der EU und der NATO anschließen wolle. Und diese habe das Recht auf freie Bündniswahl. Russland ginge das nichts an.

Richtig ist zwar, dass die EU ein attraktives Imperium ist, dem sich die Regierungen und Bevölkerungsteile vieler Länder gerne anschließen würden. Daraus aber zu schließen, dass die EU mit ihrer Östlichen Nachbarschaftspolitik keine eigene Geopolitik betreiben würde, ist natürlich kompletter Unfug.

Die EU ist übrigens nicht das erste Imperium, dessen „Soft Power“ große Ausstrahlungskraft besitzt: Das Römische Imperium war vor über 2.000 Jahren so attraktiv, dass die Italer sogar einen Krieg gegen Rom begannen, um das vollständige römische Bürgerrecht für ihre Bürger zu erreichen… Und die „Soft Power“ Russlands ist auch nicht zu unterschätzen: Über 2 Millionen Menschen sind seit 2014 aus der Ukraine nach Russland geflohen!

Beim europapolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, heißt Geopolitik übrigens „wertegebundene Interessenspolitik“. Er fordert immer wieder, Ländern wie der Ukraine oder Moldawien den EU-Beitritt anzubieten. Das ist aber ein brandgefährlicher Vorschlag, auch weil die jeweiligen Gesellschaften zerrissen sind. Es gibt keine belastbaren Mehrheiten für einen EU-Beitritt. Beim Ukraine-Konflikt bin ich inzwischen sogar oft in der Situation, dass ich Außenminister Steinmeier oder Kanzlerin Merkel gegen die eigenen Grünen Parteifreunde verteidigen muss!

Eine abschließende Frage noch: Was raten Sie jenen, die derlei Entwicklungen nicht länger tatenlos zusehen wollen? Was könnte man, könnte ggf. ein jeder von uns gegen immer mehr Militarisierung im Lande tun?

Meinungsumfragen zeigen immer wieder, dass es gesellschaftliche Mehrheiten gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt. Leider repräsentiert der Bundestag bei solchen Entscheidungen meist nicht die eigene Wählerschaft. Ich sage nur: Afghanistan. Und auch die Sanktionspolitik gegen Russland und den Kalten Krieg 2.0 halten viele Menschen in Deutschland für falsch. Das Problem ist aber, dass „meinen“ noch nicht „machen“ ist.

Wer wirklich Veränderungen möchte, muss gerade in außen- und militärpolitischen Fragen sehr, sehr aktiv sein. Denn Richtungsentscheidungen in diesen Bereichen trifft die politische Elite lieber allein, ohne sich um die Auffassungen der Bevölkerungsmehrheit zu scheren.

Den Grünen Parteimitgliedern kann ich nur raten, Scharfmacherinnen wie Marieluise Beck und andere nicht wieder für Bundestagskandidaturen oder andere wichtige Ämter zu nominieren.

Und mein Rat an die Böll-Stiftung wäre, sich endlich anstelle von Ralf Fücks eine integrative Person als Vorstand zu suchen, am besten eine, die mit dem friedenspolitischen Erbe der Grünen auch etwas anfangen kann.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Uli Cremer ist Initiator der Grünen Friedensinitiative und Autor des Buches „Neue NATO: Die ersten Kriege“. Er ist ehemaliger Sprecher des Fachbereichs Außenpolitik bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

Weiterlesen:

• NachDenkSeiten-Artikel: „Chodorkowski ruft zur Revolution auf“
• NachDenkSeiten-Interview: „Nie wieder Krieg (ohne uns)! Zur Rolle von Grünen, Sozialdemokraten und Medien im Kosovo-Krieg“
• NachDenkSeiten-Interview: „Deutsche Eliten setzen auf aggressivere Außenpolitik, Militarisierung und Krieg“
• Artikel: „Die Eliten wollen mehr“
• Artikel: „Die Grünen: Parteiferne Anstiftung“
• Artikel: „Böll-Stiftung: Putin-Stalin-Vergleiche erwünscht“
• Grüne Friedensinitiative: „Supersnelle Flitsmacht der NATO nimmt Konturen an“
• Grüne Friedensinitiative: „Auf dem Weg in neue Auslandseinsätze und kein kritischer Blick zurück“
• Grüne Friedensinitiative: „Militärpolitische Vision ‚Europäische Armee‘ revisited“
• Grüne Friedensinitiative: „Ukraine-Konflikt: Keine Chance für Minsk-II?“
• Grüne Friedensinitiative: „Den Ukraine-Konflikt deeskalieren! Den Kalten Krieg 2.0 beenden!“
• Buch: Uli Cremer: „Neue NATO: die ersten Kriege. Vom Militär- zum Kriegspakt“

Weitere Veröffentlichungen von Jens Wernicke finden Sie auf seiner Homepage jenswernicke.de. Dort können Sie auch eine automatische E-Mail-Benachrichtigung über neue Texte bestellen.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Grüne Interviews Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

Schlagwörter: FriedensbewegungHeinrich-Böll-StiftungKosovoNATORegime ChangeSyrienTransatlantikerUkraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=27317

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

gruene-friedensinitiative.de, besucht am 20. Mai 2024, ca. 18:35 Uhr

Gründungserklärung

GRÜNE FRIEDENSINIATIVE GEGRÜNDET Am Ostermontag, dem 9.4.2007, hat sich die Grüne Friedensinitiative (GFI) gebildet. Sie möchte das bündnisgrüne friedenspolitische Erbe bewahren, die zahlreichen innerhalb der GRÜNEN entstandenen friedenspolitischen Ideen und Konzepte aufgreifen und weiterentwickeln. Die GFI verortet sich in der deutschen Friedensbewegung und bezieht sich positiv auf die Tradition der Ostermärsche. Sie versteht sich als friedenspolitischer Think-Tank und möchte Debatten um nicht-militärische Alternativen anstoßen. Damit tritt sie der zur Zeit dominierenden militärpolitischen Ausrichtung der GRÜNEN entgegen.

Aktuell kritisiert die GFI die fortgesetzte Unterstützung des Afghanistan-Krieges durch die GRÜNEN. Das hat mit Friedenspolitik wenig zu tun. Am 14.04.07 sollte sich der GRÜNE Länderrat in Bremen deswegen nicht – wie vorgesehen – erneut hinter den ISAF-Kriegseinsatz der NATO stellen, der bekanntlich mit der US-geführten Operation Enduring Freedom eng verzahnt ist. Wir warnen davor, dass der Länderrat „den deutschen Beitrag zur ISAF“ mitträgt. Denn damit würden die GRÜNEN nachträglich ja sagen zur gerade erfolgten Entsendung von Tornados und weiteren Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch – militärische Maßnahmen, die sogar von sehr vielen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten abgelehnt wurden.

Vielmehr geht es um den Abzug der NATO aus Afghanistan, um eine Exit-Strategie. Wir brauchen keine militärische NATO-Frühjahrsoffensive, die durch von den GRÜNEN vorgeschlagene zivile Maßnahmen effektiver begleitet wird, sondern einen Strategiewechsel, der seinen Namen verdient: Die NATO-Truppen müssen aus Afghanistan abgezogen werden. Darüber wünschen wir uns eine breite Diskussion in der GRÜNEN Partei.

10.April 2007

GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE
Wilhelm Achelpöhler (KV Münster)
Uli Cremer (KV Hamburg-Eimsbüttel)
Birgit Ebel (NRW-Delegierte im Grünen Bundesfrauenrat)
Marianne Hürten (KV Köln)
Irmgard Pehle (KV Herford)

Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622

Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392

Impressum:

Uli Cremer 0160 / 81 21 622

Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392

Umsetzung

ScreenDesign Ralf Henze
http://www.ralf-henze.de

Info: http://www.gruene-friedensinitiative.de

Derzeit aktuellster Beitrag ist vom 6. Dezember 2016

freedert.online, 16 Mai 2024 15:14 Uhr

Der 15. Mai war der Tag des Gedenkens an die "Nakba", die Flucht und Vertreibung der Palästinenser aus dem Staatsgebiet des heutigen Israels. Anlässlich dieses Tages warnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor einem Angriff Israels auf die Türkei. In seiner Rede sprach er davon, dass die Hamas nicht nur Palästina, sondern auch Anatolien verteidigen würden. Für seine Rede erhielt der Präsident vom Parlament stehenden Applaus.

Video  Dauer  1:30 Uhr

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/205966-erdogan-warnt-vor-expansion-aggressiven

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 20 Mai 2024 16:24 Uhr Tausende propalästinensische Demonstranten sind am Samstag durch Berlin gezogen. Anlass war der Jahrestag der "Nakba", der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948, der am Mittwoch begangen wurde. Dabei kam es zu Spannungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Der Protestzug wurde mehrmals gestoppt. Nach Angaben der Polizei wurden aus dem Lautsprecherwagen an der Spitze illegale Parolen gerufen.

                                                          Video  Dauer 1:38 Min

25 Teilnehmer wurden laut Polizeimeldungen vorläufig festgenommen. Ermittelt wird unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Angriffen auf Einsatzkräfte, hieß es. An dem Protestzug nahmen den Angaben zufolge rund 6.200 Menschen teil. Angemeldet waren 2.000 Demonstranten.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/206381-stoppt-laufende-nakba-tausende-bei

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 20 Mai 2024 13:40 Uhr

Chefankläger Karim Khan des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat heute Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu sowie Verteidigungsminsiter Gallant beantragt. Zudem werden Haftbefehle gegen Hamas-Anführer Sinwar und weitere Hamas-Mitglieder erlassen.

Haftbefehl beantragt: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht verantworten.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag einen Haftbefehl für sowohl Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch für Hamas-Anführer Yahya Sinwar beantragt. 

Auf der Website des IStGH teilt Chefankläger Karim Khan mit, es gebe genug Hinweise für die Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der israselische Verteidigungsminister Yoav Gallant die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet Palästinas, insbesondere im Gaza-Streifens tragen. 

Vorgeworfen wird Netanjahu und Gallant unter anderem der Einsatz von Hunger als Waffe, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, das absichtliche Erzeugen von Mangel und grausame Behandlung von Menschen.

Erdoğan warnt vor Expansion des "aggressiven Terrorstaates" Israel

Ebenfalls zur Haft ausgeschrieben werden Yahya Sinwar, Chef der Islamischen Wiederstandsbewegung Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri sowie Ismail Haniye, alle Mitglieder der Hamas. Ihnen wird unter anderem Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und Folter vorgeworfen. 

In Bezug auf Israel teilt der Chefankläger mit, die von seinem Büro gesammelten Beweise würden zeigen, dass Israel der Zivilbevölkerung in Gaza absichtlich und systematisch lebensnotwendige Güter vorenthält. 

Das Ermittlungsbüro gehe davon aus, Israel den Plan hat, Hunger Mangel als Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung als Mittel einzusetzen. Ziel sei dabei, die Hamas auszulöschen, die Freilassung von Geiseln zu erreichen und die Zivilbevölkerung von Gaza kollektiv zu bestrafen.

76 Jahre Nakba: Weltweite Solidarität für ein Ende des Blutvergießens in Gaza

Khan betont, Israel habe das Recht seine Bürger gegen Angriffe zu verteidigen. Dennoch sei das Land verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu beachten. 

Den Haftbefehl gegen Vertreter der Hamas begründet der Chefankläger damit, sie seien verantwortlich für den Tod von hunderten Zivilisten. Die Hamas sei mit äußerster Brutalität vorgegangen. Zudem habe das Ermittlungsbüro Beweise dafür gesammetl, dass die von der Hamas genommenen Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden. Dabei sei es auch zur Anwendung von sexueller Gewalt gekommen.

Mehr zum Thema – Spanien verweigert Schiffen mit Waffen für Israel das Anlegen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/206348-internationalere-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen

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freedert.online, 20 Mai 2024 12:36 Uhr

Washington drängt die G7-Staaten, der Ukraine einen Kredit zu gewähren, der durch Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögen abgesichert werden soll. Die Maßnahme soll noch vor einer eventuellen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus erfolgen.




Quelle: Gettyimages.ru © Costfoto / Contributor




Symbolbild




Einem Bericht der britischen Zeitung Financial Times zufolge versuchen die Vereinigten Staaten, die G7-Staaten dazu zu bringen, der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen zukommen zu lassen. Wie es heißt, sollen zu dem Zweck Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten als Kreditgarantien verwendet werden. Die US-Regierung rechne damit, den Plan umzusetzen, bevor Ex-Präsident Donald Trump möglicherweise ins Weiße Haus zurückkehre, teilt die Zeitung unter Bezugnahme auf westliche Beamte mit.



















IWF warnt den Westen vor Beschlagnahme der russischen Währungsreserven

















Mehrere G7-Staaten lehnten dieses Vorhaben ab, hätten jedoch auf Druck Washingtons begonnen, ihre Position zu ändern, heißt es im Bericht. Die US-Initiative werde voraussichtlich beim G7-Gipfel im Juni diskutiert werden. Falls der Plan der US-Regierung die Unterstützung der G7 finde, werde Kiew etwa 50 Milliarden US-Dollar erhalten.

Ein hochrangiger Beamter im US-Finanzministerium erklärte gegenüber der Financial Times, dass jede Entscheidung grundsätzlich eine politische Entscheidung sei, die von den Staats- und Regierungschefs der G7 im kommenden Monat getroffen werde. Das Ziel sei es demzufolge, einen Konsens zwischen den Finanzministern zu erzielen, damit diese dann den Staats- und Regierungschefs ihre Empfehlungen vorlegten.

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten russische Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren.

Moskau bezeichnet die Maßnahme wiederholt als illegal und fordert die Freigabe der Gelder. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl gleichkomme und "niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren."


















EU einigt sich "grundsätzlich" auf den Einsatz russischer Mittel für Ukraine-Hilfen

















Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Reserven der Zentralbank Russlands konfisziert würden.

Die Pläne westlicher Regierungen, eingefrorene Reserven der russischen Zentralbank entweder direkt zu konfiszieren oder die hieraus erzielten Gewinne zu verwenden, könnten das globale Währungssystem untergraben, warnte kürzlich der Internationale Wahrungsfond (IWF). Für den Fonds sei es wichtig, dass alle Maßnahmen auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruhten und das Funktionieren des internationalen Währungssystems nicht untergrüben, erklärte die IWF-Sprecherin Julie Kozack bei einer Pressekonferenz.




Mehr zum Thema - Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro





Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/206329-groesster-diebstahl-geschichte-bahnt-sich

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Mai 2024, 14:01 Uhr

_RT DE 20.5.2024

_*Putin und Lawrow: Raisi war ein wahrer Freund Russlands

*Wladimir Putin und Sergei Lawrow haben den ums Leben gekommenen

iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi als "wahren Freund Russlands"

bezeichnet, der große Anstrengungen zur Entwicklung der bilateralen

Beziehungen unternommen habe.

Der russische Präsident hat dem obersten iranischen Führer Ali Khamenei

sein Beileid zum Hubschrauberabsturz des iranischen Präsidenten

ausgesprochen. Putin bezeichnete Raisi als "wahren Freund Russlands",

der sich sehr für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden

Ländern eingesetzt habe. Er wünschte dem gesamten iranischen Volk Mut

und betonte, dass er Raisi bei mehreren Gelegenheiten getroffen habe und

ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren werde. Auf der Webseite des

Kremls heißt es:

/"Er wurde zu Recht von seinen Landsleuten hoch geschätzt und genoss im

Ausland großes Ansehen. Als wahrer Freund Russlands leistete er einen

unschätzbaren persönlichen Beitrag zur Entwicklung der

gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern und

unternahm große Anstrengungen, um sie auf die Ebene einer strategischen

Partnerschaft zu heben."/

Am Sonntagabend traf sich Putin mit dem iranischen Botschafter in

Moskau, berichtet die Nachrichtenagentur /Irna/ unter Bezugnahme auf den

Diplomaten. Laut seinen Angaben zeigt sich der russische Staatschef

während des Treffens besorgt bezüglich des Unglücks und erklärte,

Russland sei bereit, Iran jede notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

Auch der russische Außenminister Lawrow kondolierte. Sein iranischer

Amtskollege Hossein Amir-Abdollahian und Präsident Raisi seien wahre und

zuverlässige Freunde Russlands gewesen. Raisi habe eine unschätzbare

Rolle bei der Stärkung der vertrauensvollen Partnerschaft zwischen

Moskau und Teheran gespielt.

/"Wir werden diese herausragenden politischen Persönlichkeiten immer als

wahre Patrioten der Islamischen Republik in Erinnerung behalten, die die

Interessen ihres Staates entschlossen verteidigt und ihr Leben im

selbstlosen Dienst für das Vaterland gegeben haben."/

Raisi war am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten Irans

an der Grenze zu Aserbaidschan ums Leben gekommen. Er war gemeinsam mit

dem Außenminister auf dem Rückflug von einem Treffen mit dem

aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, als der Hubschrauber

verschwand. Der Hubschrauber sei bei schlechter Sicht über bergigem

Gelände unterwegs gewesen, als er abstürzte, berichtet die

Nachrichtenagentur /Reuters/. Bis zu den Neuwahlen übernimmt der

iranische Vizepräsident Mohammed Mochber die Regierungsgeschäfte.

_RT DE 20.5.2024

_*"Schockierende Informationen": Fico-Attentäter war vielleicht doch

kein Einzeltäter

*Bislang hieß es, ein "einsamer Wolf" habe auf den slowakischen

Ministerpräsidenten Robert Fico geschossen. Nun gibt es den Verdacht,

der Mann habe Unterstützer gehabt. Gab es doch eine größere Verschwörung

gegen Fico?

Der Mann, der am Mittwoch den slowakischen Ministerpräsidenten Robert

Fico lebensgefährlich verletzt hat, ist möglicherweise doch kein

Einzeltäter. Es gebe dafür Indizien, sagte Innenminister Matúš

Šutaj-Eštok am Sonntag vor Journalisten in Bratislava, wie die Zeit

berichtet

<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/slowakei-attentat-robert-fico-einzeltaeter-theorie>.

Er betonte: /"Wir haben ein Ermittlerteam zusammengestellt, das auch mit

der Version arbeiten wird, dass es sich nicht um einen einsamen Wolf

handelte."/

"Die Situation erweist sich als noch schlimmer, als wir es erwartet

haben", sagte auch Verteidigungsminister Robert Kalinák. Möglicherweise

habe eine andere Partei "zugunsten des Täters gehandelt". Details nannte

Kalinák nicht. Die Behörden hatten zuvor von einem Einzeltäter

gesprochen. Kalinák ergänzte, dass es Hinweise gibt, wonach der

Attentatsversuch "in einem größeren Kreis besprochen" worden sei. Und

weiter: /"All das sind schockierende Informationen und für viele von uns

wäre es viel einfacher, wenn wir nur von einer Person sprechen könnten."/

Eins der Indizien sei, dass der vollständige Inhaltsverlauf der

Facebook-Seite des Täters zwei Stunden nach seiner Festnahme gelöscht

worden sei, sagte Šutaj-Eštok. Der Mann sei zu diesem Zeitpunkt in den

Händen der Polizei gewesen und habe selbst keinen Zugang zu der Seite

gehabt. Auch dessen Frau habe in diesem Augenblick nicht darauf

zugreifen können, sagte der Innenminister. Wer hat also die Löschung

durchgeführt?

Šutaj-Eštok richtete eine Warnung an "alle Tastaturhelden", die das

Attentat auf den 59 Jahre alten Regierungschef im Internet guthießen

oder weitere Hassbotschaften und Gewaltaufrufe verbreiteten. Die Polizei

werde schonungslos gegen alle solche Hetzer vorgehen, sie finden und für

ihre Bestrafung sorgen.

Der Zustand von Fico war am Sonntag laut Kalinák vier Tage nach dem

Attentat weiterhin ernst. Der 59-Jährige habe aber eine positive

Prognose bekommen, sagte Kalinák vor dem Krankenhaus in der Stadt Banská

Bystrica, in dem der Ministerpräsident behandelt wird. "Das Schlimmste

von dem, was wir befürchtet hatten, ist vorbei, zumindest für den Moment."

Der stellvertretende Direktor des Krankenhauses, Milan Urbani, sagte zu

Reportern, es werde davon ausgegangen, "dass sich der Patient derzeit

nicht in einem lebensbedrohlichen Zustand befindet". Die Genesung werde

allerdings viel Zeit in Anspruch nehmen. "Wir glauben fest daran, dass

alles eine gute Richtung nehmen wird."

Fico war am vergangenen Mittwoch vor einem Kulturzentrum in der Stadt

Handlová in die Bauchgegend geschossen worden. Er selbst hatte im April

bei Facebook seine Einschätzung geteilt, dass die steigenden Spannungen

zu einem Politikermord führen könnten. Fico warf in dem Post den Medien

vor, die Spannungen zu schüren. Er hatte sich in jüngster Zeit verstärkt

gegen den WHO-Pandemievertrag sowie weitere Ukraine-Hilfen ausgesprochen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 20 Mai 2024 15:25 Uhr,Von Dagmar Henn

In ruhigeren Zeiten würde erst einmal in Ruhe ermittelt, was da im iranischen Gebirge eigentlich geschehen ist. Das dürfte derzeit kaum möglich sein. Aber absurderweise könnte sich ein technischer Schaden als problematischer erweisen als ein Anschlag. 

Regierungssitzung in Teheran – der Stuhl des Präsidenten bleibt leer, 20.05.2024

Der Hubschrauberabsturz, bei dem der iranische Präsident Ebrahim Raisi sowie die gesamte Delegation ums Leben kam, die nach Aserbaidschan gereist war, führt unvermeidlich zu Spekulationen. Schließlich fand erst vor wenigen Tagen der Mordanschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico statt, an diesem Wochenende zudem ein Putschversuch in der Demokratischen Republik Kongo, die israelische Regierung setzt ihren Krieg im Gazastreifen fort und mit dem Ablaufen der Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ist noch ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor hinzugekommen. Unter diesen Voraussetzungen kehren sich die Wahrnehmungen um – die Annahme eines Anschlags wird geradezu zur Regel.

Meinung

Das war's für Israel: Akela hat den Sprung verfehlt

Es ist natürlich möglich, dass es sich um einen Unfall handelte. Es war ein Hubschrauber US-amerikanischer Produktion, für den aufgrund der Sanktionen Ersatzteile schwer zu beschaffen sein dürften. Das Wetter in dem gebirgigen Gebiet war ausgesprochen schlecht; erste Videos von der Suche zeigen im Grunde nur eine einzige Nebelwand; dazu kamen wohl noch Regen und schwierige thermische Verhältnisse, auf einer Flugstrecke, die von Aserbaidschan bis Teheran überwiegend über Gelände verläuft, das mindestens 1700 Meter über dem Meeresspiegel liegt.

Die extrem schlechte Sicht könnte auch erklären, warum die beiden Begleithubschrauber den Vorfall erst nicht bemerkten – es gab schlicht keinen Sichtkontakt. Allerdings gibt es natürlich dennoch einige Fragen: Beispielsweise, warum die Delegation, die in Aserbaidschan zur Eröffnung eines Staudamms gekommen war, der ein gemeinsames iranisch-aserbaidschanisches Projekt ist, nicht auf die drei Hubschrauber aufgeteilt wurde. Oder auch (und die Frage wird sicher auftauchen), warum zentrale Personen der iranischen Regierung überhaupt noch in US-Hubschraubern unterwegs und nicht längst aus Sicherheitsgründen (sowohl technischer wie politischer) auf russische Fabrikate umgestiegen sind.

Allerdings ist nicht anzunehmen, dass iranische Hubschrauberpiloten von schlechtem Wetter im Gebirge überrascht werden, schließlich besteht das Territorium des Iran, von schmalen Küstenstreifen am Persischen Golf und am Kaspischen Meer aus Gebirge und Wüste, wobei das Gebirge den Löwenanteil stellt. Es ist kaum möglich, von einer iranischen Stadt zu einer anderen zu fliegen, ohne ein Gebirge zu überqueren. Und sollten die Maschinen technisch unsicher gewesen sein, kann man davon ausgehen, dass die abgestürzte von den drei beteiligten die sicherste war. Sprich, unter rein technischen Gesichtspunkten hätte die Wahrscheinlichkeit, dass einer der beiden anderen Hubschrauber abstürzt, zumindest höher gelegen.

Scott Ritter zu Irans Vergeltungsschlag auf Israel: "Ein großer iranischer Sieg"

Nun gibt es (neben der allgemeinen geopolitischen Spannung) auch Gründe, die im Zielland der Reise liegen, die zu anderen Annahmen führen können. Aserbaidschan ist für Iran kein ganz einfaches Territorium. So sehr auch durch die Wendung Armeniens gen Westen das ganze Gefüge im Kaukasus gerade im Umbruch ist – Armenien war dort lange Zeit der engste Verbündete Russlands. Baku hat beste Beziehungen nach Israel, auch wenn die Zusammensetzung der Bevölkerung durch ethnische Nähe zur Türkei und zu Iran sowie der schiitischen Mehrheit eigentlich anderes erwarten ließe. Gehen diese Beziehungen weit genug, dass israelische Agenten ungehindert agieren und einen Anschlag auf Raisis Hubschrauber durchführen könnten?

Es ist schwer zu bestreiten, dass sowohl die Neokons, die die US-Außenpolitik kontrollieren, als auch die israelische Regierung keinerlei Hemmungen haben, die politische Führung des Iran unmittelbar anzugreifen. Ein Punkt, der durch die teilweise sehr offen zur Schau getragene Freude über das Unglück noch einmal unterstrichen wird. Und Reaktionen wie jene des Ex-Grünen-Abgeordneten Volker Beck, jetzt Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der sich schon darüber empörte, dass die EU Satellitendaten für die Suche nach der Absturzstelle zur Verfügung stellte, und der inzwischen selbst gegen die Beileidsbekundung durch Charles Michel protestiert, tragen noch dazu bei, diesen Eindruck zu verstärken.

Ungünstigerweise sind die möglichen Folgen nicht allein mit den objektiven Tatsachen verbunden, sondern Wahrnehmungen spielen eine ebenso große Rolle. Um es noch einmal ins Gedächtnis zu rufen: Am 1. April waren bei einem israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus mehrere hochrangige iranische Militärs getötet worden. Zwei Wochen später erwiderte Iran mit einem – nach Vorwarnung – durchgeführten Angriff mit Drohnen, Lenkraketen und einigen wenigen ballistischen Raketen. Was danach von israelischer Seite erfolgte, ist unklar.

Meinung

Der Westen und der Iran: Kopflos durch die Macht

Pepe Escobar berichtete damals, ihm sei zugetragen worden, dass eine israelische F-35, die mittels der Zündung eines nuklearen Sprengsatzes über einen elektromagnetischen Impuls die iranische Energieversorgung und Kommunikation lahmlegen sollte, beim Verlassen des jordanischen Luftraums von einem russischen Flugzeug abgeschossen worden sei.

Wohlgemerkt, es gab sehr viele Zweifel an dieser Geschichte, aber es blieb eigenartig, dass keine nennenswerte israelische Reaktion zu verzeichnen war. Am 9. Mai jedenfalls erklärte Iran, falls Israel iranische Nuklearanlagen angreife, müsse das Land seine Nukleardoktrin ändern. Was allerdings nicht binnen kurzer Zeit erfolgen kann, weil die Grundlage eine Fatwa ist, die Atomwaffen für haram, "unrein", erklärt und damit grundsätzlich untersagt.

Die Art und Weise, wie Iran auf den israelischen Angriff in Damaskus reagiert hatte, belegt, dass die iranische Führung kein Interesse an einer direkten Konfrontation mit Israel oder gar den Vereinigten Staaten hat. Warum auch, erweist sich doch die Strategie der Nadelstiche, mit der insbesondere die Verbündeten im Jemen auf den israelischen Genozid reagiert haben, als ausgesprochen wirkungsvoll.

Der Gegenangriff auf Israel war eine reine Demonstration, auch wenn die dadurch bei der Gegenseite ausgelösten Kosten beträchtlich waren; wie die Antwort vor Jahren auf die Ermordung von General Qassem Soleimani durch die USA war er schon so lange zuvor bekannt gegeben, dass der Verlust von Menschenleben so weit wie möglich ausgeschlossen war. Man kann davon ausgehen, dass sich an diesem Interesse nichts ändert, auch wenn sich erweisen sollte, dass es sich um einen Anschlag handelte.

Iran zieht Änderung seiner Atomdoktrin in Betracht

Anders sieht es aber damit aus, ob dieses Interesse seitens der Regierung auch politisch durchsetzbar ist – vor allem im eigenen Land. Dabei dürfte der Angriff Anfang April nach wie vor eine Rolle spielen, eben weil die iranische Reaktion zwar klug und erfolgreich war, aber auch jenen schwer zu vermitteln, die Vergeltung erwarten. Die Bedingungen des Absturzes sind nun einmal so, dass es nicht nur in Iran, sondern im ganzen Globalen Süden weitaus mühsamer sein dürfte, die Menschen von einem Unfall zu überzeugen als von einem Anschlag, auch wenn eine akribische Untersuchung diesen bestätigen würde. Was den Handlungsspielraum einer durch die Verluste angeschlagenen Regierung weiter einschränkt.

Im Gegensatz zu den Erwartungen des Westens, die schon wieder einmal auf Regimechange gerichtet sind, dürfte die tatsächliche Reaktion in die Gegenrichtung gehen. Schon allein, weil in der normalen Reaktion ein derartiges Ereignis selbst dann als Angriff auf die Souveränität des eigenen Landes gesehen wird, wenn man nur begrenzt hinter der betroffenen Regierung steht. Nein, das politische Problem wird eher sein, dass große Teile der Bevölkerung auf jeden Fall in diesem Absturz einen Angriff sehen werden, auf den sie eine angemessene Antwort erwarten. Ein Problem, das paradoxerweise noch größer wird, wenn es sich in Wirklichkeit um einen technisch bedingten Unfall handelte.

Wird sich bei der Entwicklung im Zusammenhang mit BRICS irgendetwas ändern? Kaum. Das jüngst unterzeichnete iranisch-indische Verkehrsprojekt knüpft über das Kaspische Meer an Russland an, nicht quer durch den Kaukasus, was auch Sinn macht, nicht nur, weil alle Transitstaaten eingebunden werden müssten, die Verhältnisse dort aber instabil sind, sondern auch schlicht, weil eine belastbare Verkehrsverbindung durch das Gebirge deutlich teurer und aufwendiger ist.

Auch auf die finanziellen Planungen, die Abkopplung vom US-Dollar betreffend, sind keine Auswirkungen zu befürchten. Die diplomatischen Fähigkeiten könnten vorübergehend unter dem Verlust leiden; aber solange kein grundsätzlicher politischer Bruch zu erwarten ist, und das ist er nicht, ist das zwar ein großer, aber ein verkraftbarer Verlust.

Analyse

"Vorherrschaft der USA am Ende" – Indien beginnt großes Projekt mit Iran

Allerdings stellt sich tatsächlich die Frage, ob derartige Vorfälle als Ausdruck westlicher Panik häufiger werden könnten. Schließlich kann man bei dem Projekt Ukraine eigentlich nur noch auf das Ende warten, während das israelische Vorgehen zur Entvölkerung des Gazastreifens zu zunehmender internationaler Isolation führt. Die Schwächung der europäischen Verbündeten, um den Hegemon zu stützen, macht den gesamten Westen auch nicht stärker, und alle Versuche, die "regelbasierte Weltordnung" auszuweiten oder auch nur aufrechtzuerhalten, scheitern mittlerweile. Abseits der Propaganda ist eigentlich unübersehbar, dass militärisch nichts zu retten ist.

Nachdem aber nach wie vor keine Strategien dafür existieren, wie man mit einer eigenen Niederlage umgehen könnte, und wie eine Integration in die entstehende neue Ordnung möglich sei, ist erratisches Verbreiten von Chaos mit allen Mitteln die einzige Alternative, die zur nuklearen Option noch bleibt. Was, sollte sich das in näherer Zukunft bestätigen, ein weiteres Paradoxon schafft – dass selbst eine verstärkte Neigung zu Mordanschlägen und Terror seitens des Westens noch ein Signal der Hoffnung ist, weil sie bestätigt, dass zumindest genug Restverstand übrig ist, nicht zur "Götterdämmerung" zu greifen.

Mehr zum Thema – The Economist: Dominanz des Westens im Finanzsystem ist gebrochen – und das ist gut so

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/206344-und-wenn-es-kein-unfall

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anti-spiegel.ru, 20. Mai 2024 02:47 Uhr, von Anti-Spiegel

Letzte Woche fand der weltweit aufmerksam beobachtete Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin in China statt, hier zeige ich, wie in Russland darüber berichtet wurde.

Putins Staatsbesuch in China wurde weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und war am Sonntagabend natürlich eines der dominierenden Themen des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens, dem über 20 Minuten der zweistündigen Sendung gewidmet wurden. Ich haben etwa die Hälfte des Beitrages übersetzt, weil es im zweiten Teil des Beitrages um eine chinesische Stadt ging, die eine enge gemeinsame russisch-chinesische Geschichte hat, die immer noch aktiv gelebt wird. Der zweite Teil war sehr interessant, ist aber leider als reiner Text ohne die Bilder kaum verständlich, weshalb ich auf seine Übersetzung verzichtet habe.

Beginn der Übersetzung:

Putins Besuch in China: Wie er empfangen und was vereinbart wurde

Die Kinder bereiteten sich aktiver als die Erwachsenen auf den Besuch von Wladimir Putin auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor. Die Kinder probten ihre Begrüßung des russischen Präsidenten, während die Soldaten der Ehrengarde ihre Plätze einnahmen.

Es sieht aus wie eine Parade, viele Soldaten, Abordnungen mit Fahnen und das Haus der Volksversammlungen, wo alles stattfinden wird.

Die Zeremonie ist auf die Sekunde genau getaktet. Zum richtigen Zeitpunkt werden die Fahnen mit einer zackigen Handbewegung entrollt. Der Aurus von Wladimir Putin fährt genau pünktlich vor.

Obwohl die russische Delegation zu Gast ist, übertrifft ihre Zahl sogar die der Gastgeber des Treffens. Das bedeutet, dass es viele Themen zu besprechen gibt. Doch zunächst das Zeremoniell: Kanonen feuern Salut und die Hymnen der beiden Länder werden gespielt. Etwas später ertönt ein weiteres Lied für den Gast aus Russland, sie spielen das in China so beliebte russische Lied „Moskauer Abende“. Und nun haben auch die wartenden Kinder ihren Einsatz und wedeln mit den Fahnen der Länder.

So werden in Peking höchste Gäste empfangen. Wladimir Putin ist zu einem Staatsbesuch in China. Außerdem feiern unsere Länder in diesem Jahr den 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong auf demselben Platz die Gründung der Volksrepublik China aus und schon am nächsten Tag erkannte Moskau als erstes Land der Welt das neue Land an. Ein Dreivierteljahrhundert später sind Russland und China strategische Partner und die Beziehungen zwischen den beiden Mächten sind auf dem höchsten Stand der Geschichte.

Auf einer Straße in Peking werden auf einer Großbildleinwand ununterbrochen Videos der Amtseinführung von Wladimir Putin gezeigt. So zeigt Russland den Menschen in der chinesischen Hauptstadt das für unser Land wichtige Ereignis.

Die Gespräche zwischen Putin und Xi sind ein weltweites Ereignis. Sie werden über alle wichtigen Themen sprechen.

Es ist symbolisch, dass diese Reise für Wladimir Putin der erste Auslandsbesuch nach seiner Amtseinführung war. Und es ist eine Antwortgeste gegenüber dem chinesischen Staatschef. „Im vergangenen März, unmittelbar nach Ihrer Wahl zum Präsidenten der Volksrepublik China, haben auch Sie Moskau besucht. Wir haben die gute und freundschaftliche Tradition, uns gegenseitig die ersten Auslandsbesuche abzustatten“, so Wladimir Putin bei dem Treffen mit XI.

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Beziehungen zwischen Russland und China nicht opportunistisch sind und sich nicht gegen jemanden richten. Unsere Zusammenarbeit im Weltgeschehen ist heute einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne, wie Xi Jinping antwortete: „Die chinesisch-russischen Beziehungen haben den Widrigkeiten und Unwägbarkeiten der internationalen Lage getrotzt und sind zu einem Maßstab für die Beziehungen zwischen Großmächten und Nachbarländern geworden, die sich durch Freundschaft und gegenseitigen Nutzen auszeichnen. In diesen Jahren haben Sie und ich uns mehr als 40 Mal getroffen. Diese engen Beziehungen ermöglichen es uns, strategische Leitlinien für die Aufrechterhaltung des stetigen und schnellen Wachstums der chinesisch-russischen Beziehungen zu entwerfen.“

Es gab in den letzten 15 Jahren 40 Treffen zwischen Putin und Xi. Die beiden Staatschefs kennen einander gut. Der Prozess ihrer Arbeit und Verhandlungen ist eingespielt. Auf so gute Beziehungen auf höchster Ebene reagiert auch die Wirtschaft. Beim Treffen der Delegationen in erweiterter Zusammensetzung haben die Präsidenten einen „Uhrenvergleich“ gemacht. Der Handelsumsatz zwischen Russland und China liegt bei fast einer Viertel Billion Dollar.

Aber die Währung, die zur Messung genannt wird, ist fiktiv, denn unsere zur richtigen Zeit gemeinsam getroffene Entscheidung, die bilateralen Zahlungen in nationale Währungen umzuwandeln, hat der Ausweitung der Handelsströme einen kräftigen Impuls verliehen. Heute werden bereits 90 Prozent aller Zahlungen in Rubel und Yuan abgewickelt. „Das sind unsere nationalen Währungen. Wir haben hundertprozentiges Vertrauen in sie und kein Drittland kann sich in diese Abrechnungen einmischen“, betont der russische Finanzminister Anton Siluanow.

Die Gespräche finden in verschiedenen Sälen des Hauses der Volksversammlung statt. Dieses Gebäude wird für Parteitage der Kommunistischen Partei genutzt, allein im Festsaal können 7.000 Menschen gleichzeitig zusammenkommen. Die Sauberkeit wird streng überwacht und die Sicherheitskräfte halten die Journalisten im Zaum. Doch die Reporter lassen sich in den Gängen nicht mehr zurückhalten und Pawel Zarubin, dem Moderator der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“, gelang es, von Sergej Schoigu etwas über seine Arbeit in seinem neuen Amt zu erfahren.

„Was sind Ihre Hauptaufgaben in Ihrem neuen Amt?“

„Wissen Sie, es ist schwierig, eine davon herauszuheben, aber die wichtigste Aufgabe ist immer noch die Militäroperation. Das ist natürlich die Produktion von Munition. Das ist natürlich die Rüstung, die militärische Ausrüstung. Ich glaube, dass das heute für uns alle die wichtigste Aufgabe ist. Nun, wie der Oberbefehlshaber gesagt hat, und das ist offensichtlich, gibt es in allen Abschnitten eine Offensive, und sie läuft recht gut. Und ich hoffe, dass es sich in Zukunft diese Richtung bewegt, und dazu wurden gewisse, notwendige Reserven geschaffen, in Bezug auf Personal, in Bezug auf Ausrüstung und in Bezug auf Munition. Das ist also heute wahrscheinlich die wichtigste Aufgabe. So trete ich also in die neue Position ein“, antwortete Sergej Schoigu, der kürzlich zum Sekretär des russischen Sicherheitsrates ernannt wurde.

Und Pawel Zarubin gelang es, Sergej Lawrow zu fragen, ob der Präsident zusätzlich zu den auf dem Programm stehenden Veranstaltungen noch weitere in China geplant hat, worauf Lawrow antwortete: „Wie man im Osten sagt: Der Gast ist der Esel des Gastgebers. Daher hängen alle Programme von den freundlichen Angeboten ab, die der chinesische Präsident und sein Team unserem Präsidenten gemacht haben. Alle Einzelheiten wurden protokollarisch vereinbart. Alles hängt also von den Gastgebern ab. Und wir sind höfliche Menschen, erst recht als Gäste“, sagte der russische Außenminister.

In einem anderen Saal des Hauses der Volksversammlungen geben die Staats- und Regierungschefs beider Länder Erklärungen gegenüber der Presse ab. Und sie sprachen bereits über die Außenpolitik.

„Wir haben vereinbart, die gesamte außenpolitische Agenda zu besprechen, einschließlich der Ukraine-Krise“, sagt Putin.

Im Beisein der Präsidenten wurden ein Dutzend neuer Abkommen unterzeichnet. Russische Unternehmen arbeiten mit den Chinesen aktiv in der Raumfahrt zusammen. „In den ersten Phasen geht es um die Erkundung des Mondes mit automatischen Fahrzeugen. Jetzt sprechen wir im Detail über die vierte Stufe. Das ist bereits die Expansion zum Mond, der Bau einer Mondbasis“, sagt Roskosmos-Chef Juri Borissow.

Rosatom hat dank der Zusammenarbeit mit den Partnern keine Angst vor dem US-Verbot für den Kauf von russischem Uran. „Mit einer Reihe von Ländern, darunter China, sprechen wir über die Ausweitung unserer Anlagen, so dass wir darüber reden müssen, wie wir die Nachfrage aus unseren befreundeten Ländern decken können“, sagte Alexej Lichatschow, der Leiter von Rosatom.

In Zeiten der Sanktionen ist die Position des chinesischen Finanzsystems für Industrielle und Banker wichtig. „Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass sie sich weigern, mit Russland zusammenzuarbeiten, aber natürlich sind sie einem enormen Druck ausgesetzt, vor allem die großen Banken, die viele Geschäfte im Westen machen. Aber was unsere Bank betrifft, so verspüren wir hier keinen Druck, wir arbeiten hier in aller Ruhe und planen, unsere Aktivitäten um ein Vielfaches zu steigern“, so der Präsident der russischen VTB-Bank Andrej Kostin.

Wladimir Putin ist zurück auf dem wichtigsten Platz des Landes. In seiner Mitte steht ein Denkmal in Form eines Schwertgriffs. Das ist ein Denkmal für die Nationalhelden, die während der Opiumkriege, der japanischen Intervention und anderer von den Kolonialmächten ausgelöster Konflikte gefallen sind. Der Präsident legt einen Kranz am Denkmal nieder.

Chinas wichtigstes Theater heißt wie in Russland das „Große Theater“ (Auf Russisch „Bolschoi-Theater“). Auf seiner Bühne eröffnen Wladimir Putin und Xi Jinping das interkulturelle Jahr der beiden Länder. Für die Gäste des Konzerts verschmelzen die Klänge der russischen Balalaika und des chinesischen Instruments „Pipa“ miteinander.

Doch die wichtigsten Gespräche fanden wohl in der Residenz Zhong Nan Hai statt. Die Aufnahmen von dort wurden ohne Ton veröffentlicht, aber man kann Putin und Xi sehen, wie sie ohne Krawatten herumschlendern und an einem Teetisch Gespräche führen. Später wurde bekannt, dass sowohl Sicherheitsratssekretär Schoigu als auch der neue Verteidigungsminister Belousow an dem informellen Gespräch teilgenommen haben. Das Treffen dauerte mehr als vier Stunden und endete, als es bereits dunkel war.

Alle weltweiten Medien reagierten auf den Staatsbesuch in China. Die chinesische Zeitung Global Times erklärte, dass „die stetige Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und China dem Weltfrieden und dem Wohlstand förderlich ist“. Die britische Mail stellte fest: „Putin und Xi treffen sich zum 43. Mal und wirken stärker denn je.“ Und CNN wertete das traditionelle Treffen zwischen den Führern der beiden Atommächte als persönliche Beleidigung, seine Moderatoren kommentierten: „Schauen Sie sich all die roten Teppiche und Massen von Truppen bei der Zeremonie an! Das ist nicht nur ein Treffen zwischen Putin und Xi. Das ist ein Zeichen, den gesamten Westen zu demütigen!“

Der Staatsbesuch in China war eine zweitägige Reise und wie es Tradition ist, stellt sich der Präsident zum Abschluss der großen Reise kurz vor der Abreise den mitgereisten Journalisten. Westliche Staatschefs hatten lange versucht, den chinesischen Präsidenten zur Teilnahme an der Konferenz über die sogenannte Selensky-Friedensformel zu bewegen. Die Staatsoberhäupter Südafrikas und Brasiliens haben sich bereits geweigert, daran teilzunehmen. Und ohne Russland sind solche Treffen sowieso sinnlos.

Wladimir Putin sagte dazu: „Natürlich werden wir keine Formeln diskutieren, von denen wir nichts wissen. Aber wir haben uns nie geweigert zu verhandeln, anders als die ukrainische Seite. Sie sind diejenigen, die sich aus dem Verhandlungsprozess zurückgezogen haben, sie haben gesagt, dass sie uns eine strategische Niederlage zufügen werden. Und sie sagten, „wir werden bis zum Ende kämpfen“, eigentlich nicht bis zum Ende, sondern bis zum letzten Ukrainer. Bis zum letzten Ukrainer funktionier vielleicht, aber was nicht funktioniert, ist, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, und das sehen sie. Jetzt schreien sie auf. „Lasst uns eine dringende Konferenz einberufen.“ – „Bitte schön.“ – „Wird Russland daran teilnehmen?“ – „Wir sind bereit, an den Friedensgesprächen teilzunehmen.“ – „Aber Ihr sind nicht eingeladen.“ Das ist das Theater. Und Russland wird beschuldigt, nicht teilnehmen zu wollen. Aber man hat uns nicht eingeladen. Und Sie fragen: unter welchen Bedingungen wir teilnehmen würden? Was soll ich jetzt für Bedingungen stellen und darum bitten, dorthin zu gehen, wenn sie uns dort nicht wollen? Was wollen die denn machen? Sie wollen so viele Länder wie möglich versammeln, alle davon überzeugen, dass das beste Angebot irgendwelche von der ukrainischen Seite vorgeschlagene Bedingungen sind, und uns das dann als Ultimatum vorlegen und sagen: „Seht Ihr, die ganze Welt denkt so. Stimmt zu.“ Sind die verrückt geworden? Natürlich werden wir von den Realitäten ausgehen. Das versteht sich von selbst.“

Jetzt gibt es kein Vertrauen mehr in die Verhandlungspartner, weder in die in der Ukraine, noch in die der NATO, noch in die EU-Länder. Verhandlungen sind ohne Berücksichtigung der Position Russlands und ohne Anerkennung der tatsächlichen Situation vor Ort unmöglich. Und jedes Mal, wenn der Westen einem Kompromiss zustimmt, beginnt er sofort, ihn zu zerstören.

Wladimir Putin sagte weiter: „Wir haben früher mit ihm gesprochen, wir waren in ständigem Kontakt mit ihm, bevor der Konflikt in die akute Phase des bewaffneten Kampfes eintrat. Zur Frage der Legitimität. Diese Frage muss in erster Linie von den politischen und rechtlichen Systemen der Ukraine selbst beantwortet werden. Es gibt in der Verfassung alle möglichen Optionen. Das ist eine Frage der Bewertung. Diese Bewertung sollte natürlich in erster Linie durch das Verfassungsgericht und generell, wenn ich so sagen darf, durch das politische System der Ukraine selbst vorgenommen werden. Aber für uns ist es natürlich von Bedeutung, denn wenn es um die Unterzeichnung von Dokumenten geht, müssen wir die Dokumente in einem so wichtigen Bereich natürlich mit der legitimen Regierung unterzeichnen, das ist eine offensichtliche Tatsache.“

Da die Erfolge an der Front ausbleiben, versuchen die Strippenzieher der Ukraine nun, die Sanktionen zu verschärfen. Und das nicht nur gegen Russland. Dazu fragte ein Journalist: „In dieser Woche haben die USA Zölle auf eine Reihe chinesischer Waren verhängt: Chips, Halbleiter, Metall, Solarpaneele, und vor allem haben sie die Zölle auf chinesische Elektroautos erhöht, ich glaube, um das Vierfache, auf bis zu 100 Prozent. Kann man das als Sanktionen gegen China betrachten? Hilft die Zusammenarbeit zwischen Russland und China bei der Abwehr solcher Angriffe?“

Putins antwortete darauf: „Das sind einfach Elemente des unlauteren Wettbewerbs. Sie töten einfach die Konkurrenten, in diesem Fall den chinesischen Konkurrenten, sie lassen sie nicht auf ihren Markt. Das ist ein Sperrzoll. Und in Europa geschieht natürlich das Gleiche. Sobald ein Land, wie wir oft sagen, das Zentrum der weltweiten Entwicklung, irgendein Zentrum, aufsteigt, wettbewerbsfähiger wird, wird sofort versucht, es niederzumachen. Kann die russisch-chinesische Zusammenarbeit dem irgendwie entgegenwirken? Sie kann. Wir werden eine gemeinsame Produktionen machen.“

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/wie-in-russland-ueber-putins-chinareise-berichtet-wurde

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 20 Mai 2024 10:26 Uhr,Von Michail Rostowski

Die Russophobie im Baltikum treibt ganz besondere Blüten. Da spielt sich der sozialdemokratische Innenminister des kleinen Estland als Großinquisitor und Theologe auf, und Wissenschaftler suchen ernsthaft nach einem "imperialen Gen" in der DNA von Russen.

Spanien: Ein Autodafé der spanischen Inquisition; Stich von Henry Duff Linton (1815–1899) um 1860

Wir leben eigentlich im 21. Jahrhundert. Warum eigentlich? Weil offensichtlich nicht alle Staaten in ihm angekommen sind. Einige leben ungefähr im 16. Jahrhundert, mit seinen Religionskriegen, der Verfolgung von "Ketzern", der Inquisition und anderen Reizen einer scheinbar längst vergangenen Zeit. Und nein, ich spreche nicht von den Ländern, die im "aufgeklärten Europa" gewöhnlich als "rückständig" bezeichnet werden. Ich spreche von genau diesem "aufgeklärten" Europa – einem Land namens Estland.

Der estnische Rundfunk ERR berichtete neulich über die jüngsten Initiativen des Innenministers der Republik Lauri Läänemets, eines Sozialdemokraten:

"Läänemets erwartet von den Vertretern der estnisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats in Estland, dass sie die Aktivitäten des Patriarchen Kirill als Häresie anerkennen und ihre Beziehungen zu Moskau abbrechen."

Sie sagen, das könne gar nicht sein, der Ausspruch müsse erfunden oder entstellt sein? Nichts dergleichen. Es erzählt der Chef des estnischen Innenministeriums selbst stolz, wie er die Vertreter der estnisch-orthodoxen Kirche unter Druck gesetzt hat:

"Wir haben noch einmal die Sicherheitsprobleme erklärt, die Estland nicht passen. Wir haben erklärt, welches Ergebnis Estland erwartet. Wir haben auch den Vertretern der Moskauer Kirche zugehört. (...) Wir haben auch über die verschiedenen Entscheidungen der orthodoxen Kirche auf der Welt und die in der Kirche geltenden Regeln gesprochen. Es gibt einen Kanon, der besagt, dass die Gemeinden im Falle von Häresie oder Irrlehre (der Kirchenoberen – d. Red.) eigenständige Schritte unternehmen können und ihre früheren Gelübde nicht einhalten müssen."

Nachdem ich diese erstaunlichen Aussagen gelesen hatte, beschloss ich, vor dem Schlafengehen die estnische Verfassung zu lesen. Und wissen Sie, es gibt viele interessante Dinge in diesem Dokument. Nehmen Sie zum Beispiel Artikel 40:

"Jeder hat Gewissens-, Religions- und Gedankenfreiheit. Die Zugehörigkeit zu Kirchen und Religionsgemeinschaften ist frei. Es darf keine Staatskirche geben."

Und hier ist Artikel 41:

"Jeder hat das Recht, seiner Meinung und Überzeugung treu zu bleiben. Niemand darf gezwungen werden, sie zu ändern. (...) Niemand darf wegen seiner Überzeugungen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden."

Estland verunglimpft Russisch-Orthodoxe Kirche als "Institution zur Rechtfertigung von Aggression"

Ich frage mich, ob der estnische Innenminister die Verfassung seines Landes kennt. Theoretisch, wenn er lesen kann, müsste er. Warum habe ich einen so seltsamen Vorbehalt gemacht – wenn er lesen kann? Der Punkt ist, dass die Vertreter der politischen Kreise Estlands große Probleme mit der Alphabetisierung haben – nicht nur mit der politischen Alphabetisierung, sondern auch mit der Alphabetisierung im wahrsten Sinne des Wortes.

Ein Artikel auf dem estnischen Portal Delfi über eine "wissenschaftliche Debatte" von lokalen und eingeladenen "wissenschaftlichen Koryphäen" trägt den Titel "Russland und der Imperialismus – Entwicklungsszenarien". Im Artikel wird über den Redebeitrag von Borislaw Berjosa berichtet – einem ehemaligen Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine und ehemaligen Leiter der Informationsabteilung des Rechten Sektors*:

"Er glaubt, dass die Idee des Imperialismus in der russischen Version die Idee einer klassischen Metropolie ist. Und in diesem Fall ist die Haltung gegenüber anderen Staaten die Haltung einer Metropolie gegenüber Kolonien."

Eine Metropolie ist der Zuständigkeitsbezirk eines Bischofs, ein Territorium oder eine Stadt, die von einem Metropoliten geleitet wird. Und was der pensionierte (oder wahrscheinlich noch gar nicht pensionierte) Extremist des Rechten Sektors meinte, ist eine Metropole: der Kolonialstaat im Verhältnis zu seinen Kolonien, von ihm abhängigen Ländern.

Estlands Innenminister will Russisch-Orthodoxe Kirche als Terrororganisation einstufen

Ich muss zugeben, dass die "estnischen Literaten" den Fehler recht schnell korrigiert haben. Als ich das Zitat noch einmal überprüfte, war die Begriffsverwirrung bereits behoben. Aber das machte den estnischen "wissenschaftlichen" Disput nicht weniger wild und mittelalterlich.

Es genügt zu sagen, dass die Teilnehmer dieser Aktion ernsthaft darüber diskutierten, ob ethnische Russen ein gewisses "Gen des Imperialismus" haben oder nicht.

Und hier ist ein weiterer "charmanter" Artikel auf derselben Website. Die Rubrik "Aus der Redaktion". Überschrift: "Die Ukraine und Estland haben Anspruch auf Geld vom russischen Aggressor". Das Schlüsselfragment:

"Es wäre vernünftig, wenn neben der Ukraine auch die Länder entschädigt werden würden, denen durch die Konfrontation mit Russland und die Unterstützung der Ukraine noch immer enorme Kosten entstehen, darunter Estland, das eine große Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat und sein letztes Hemd gibt, um die sich mutig verteidigende Ukraine über Wasser zu halten."

Erkennen Sie jetzt die Tiefe der estnischen politischen Verwilderung? Das Geld anderer Leute zu nehmen, sei richtig, meint man. Stehlen sei richtig. Ihr eigenes Grundgesetz zu verletzen – richtig. Es ist sei auch richtig, die Inquisition wieder aufleben zu lassen (falls es jemand vergessen hat, so hieß die Einrichtung, die im mittelalterlichen Europa Ketzer und Häresien bekämpfte). In einem solchen "Wunderstaat" scheinen die oben zitierten Aussagen des Innenministers nichts Außergewöhnliches zu sein. Sie werden als Norm wahrgenommen.

Ein Fragment aus meinem Lieblingsbuch meiner Kindheit – dem Roman der Gebrüder Strugazki "Es ist schwer, ein Gott zu sein":

"'Ich habe nicht versucht, mit Intelligenz zu beeindrucken', erwiderte Pater Keane mit Würde, 'das Einzige, was ich wollte, war, zum Nutzen des Staates zu eilen. Wir brauchen keine klugen Leute. Wir brauchen die Gläubigen. (...) Das Wesentliche sind die Grundregeln des neuen Staates. Sie sind einfach, es sind nur drei: der blinde Glaube an die Unfehlbarkeit der Gesetze, der unbedingte Gehorsam ihnen gegenüber sowie die sorgfältige Überwachung eines jeden durch jeden!'"

Das Buch handelt von dem fiktiven Land Arkanar auf einem fiktiven Planeten. Aber wie ähnlich ist es doch dem realen Land Estland!

* Der Rechte Sektor ist eine ukrainische Vereinigung radikaler nationalistischer Organisationen, die in Russland als extremistisch eingestuft und verboten wurde (Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands vom 17.11.2014).

Übersetzt aus dem Russischen.

Mehr zum Thema – Europa im Bürgerkrieg um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – Baltenstaaten treiben Russophobie voran

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/206234-estland-laesst-die-inquisition-wieder-aufleben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

• Krim II: Kertsch – Antike, Widerstand und Brücken

• Stanislaw Petrow in Oberhausen – Ausgerechnet im Ruhrpott steht das weltweit erste Denkmal für den „Man who saved the world“

• Ein Entwurf für Frieden in der Ukraine

Info: https://globalbridge.ch/die-vernichtung-gazas-darf-in-europa-nicht-zum-akzeptierten-alltag-werden

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In den Vereinigten Staaten weitet sich die Diskussion aus, wie man den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand beendet und in Verhandlung tritt. Höchste Zeit, dass auch die EU-Politiker aufwachen! – Aufgelesen im Blog von Prof. Dr. Hajo Funke.

„Wenn man die Lage unvoreingenommen betrachtet, wird man schnell feststellen, dass es nur einen Weg für das Überleben der Ukraine und für eine Zukunft des ukrainischen Volkes gibt – und der besteht darin, diesen Krieg schnellstmöglich durch eine politische Lösung zu beenden. Wer jedoch auf dem bisherigen Weg weitergehen will, muss wissen, dass er sich […] eine unverantwortbar große Schuld auflädt. Und er sollte bereit sein, dem ukrainischen Volk zu sagen, welche weiteren Verluste an Menschenleben und welches Ausmaß an Zerstörungen des Landes er ihnen für das Erreichen politischer Ziele zumutet, die nicht erreichbar sind.“

Harald Kujat, in PAZ vom 2. Mai 2024

Inzwischen sind von der militärisch überlegenen russischen Armee weitere Ortschaften nordwestlich von Charkiv eingenommen worden, ebenso westlich von Avdijeka. Die russische Armee rückt schrittweise vor. Nach vorherrschender Ansicht scheint es gegenwärtig nicht das Ziel der russischen Armee zu sein, Charkiv selbst zu erobern, sondern eher die 4 Regionen, die Russland am 30. September 2022 annektiert hat, zu erobern und diese zu „konsolidieren“. Es scheint so, dass die Eroberung  der beschriebenen Ortschaften dem Ziel dient, die ukrainische Armee stärker von Angriffen auf russisches Gebiet jenseits der Grenze abzuhalten, insbesondere auf die Region um die Stadt Belgorod.

In absehbarer Zeit findet sich auch nicht der Ansatz einer Umkehrung der militärischen Kräfteverhältnisse an den inzwischen sehr weit sehr ausgedehnten Verteidigungslinien der ukrainischen Streitkräfte. Die etwa gut 13 Mrd € für die militärische Unterstützung der Ukraine durch die vereinigten Staaten, die überdies sehr verzögert eintrifft, ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die fantastischen Reden deutscher Bellizisten um Hofreiter, Strack-Zimmermann oder Wadepuhl und GameChanger-Propheten sind schlicht unverantwortlich, gegenüber den Menschen in der Ukraine – und eine Irreführung gegenüber der deutschen Öffentlichkeit.

Sie sind deswegen unverantwortlich, weil sie das Leid verlängern und intensivieren, nachdem schon weit über 500.000 Tote und Verletzte im Ukraine Krieg zu beklagen sind. Es gehört zur Verantwortungsethik, dass man nicht sehenden Auges oder sogar blind auf eine Eskalation des Blutzolls setzt, obwohl man weiß, dass das gewünschte Ziel nicht erreicht werden kann! Das meinte Jürgen Habermas, als er vor über einem Jahr davor warnte, unter ethischen Gesichtspunkten nicht außer acht zu lassen, was die „zermalmenden Gewalt“ dieses Krieges an Zerstörung und Traumatisierung auslöst. Ein Ethik, die diesen Namen verdient, muss komplex sein und darf sich nicht auf ein schwarz-weiß reduzieren, erst recht, wenn dies dazu führt, dass sich der Krieg endlos verlängert, wie im Ersten Weltkrieg auf über 4 Jahren.

In den Vereinigten Staaten weitet sich die Diskussion aus, wie man diesen Krieg mit einem Waffenstillstand beendet und in Verhandlung tritt. Das auch im Wissen, dass die finanzielle Unterstützung durch den Kongress die lange Zeit letzte sein dürfte. Deswegen spricht einiges dafür, dass man nur noch über die Wahltag kommen will und nicht eine Niederlage einhandeln will, weil dies die Chancen des einen oder anderen am Wahltag schmälert.

Weiterlesen: Die Ukraine retten. Dieser Beitrag erschien zuerst im Blog von Prof. Dr. Hajo Funke

‹ Krise in Georgien: Was man jetzt wissen sollte

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european

22 Stunden zuvor

Vielen Dank für diesen Post. Man kann es wirklich nicht oft genug sagen. Es ist gegen jede Vernunft, diesen Krieg weiterzuführen. Es war schon gegen jede Vernunft, ihn zu provozieren.

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Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-die-ukraine-retten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 19. Mai 2024

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu “ausländischer Einflussnahme” in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto eingelegt. Was man dazu wissen muß.

• Das Veto der Präsidentin kann vom Parlament überstimmt werden, so dass es wirkungslos wird. Es ist also nur ein Zwischenschritt. Der Machtkampf zwischen der Regierung und der Staatschefin geht weiter.
• Surabischwili ist umstritten. Sie ist keine gebürtige Georgierin, sondern kam in Paris zur Welt. Sie hat sogar als französische Diplomatin in Tiflis gearbeitet – also als ausländische Vertreterin oder “Agentin”.
• Die von der EU hofierte Präsidentin hat erst 2018 die georgische Staatsbürgerschaft angenommen. Damit sie für die Präsidentschaftswahlen kandididieren konnte, war sogar eine Gesetzesänderung nötig.
• Diese brachte die Partei “Georgischer Traum” ein – also genau jene Bewegung, mit der Surabischwili nun um das Lobby-Gesetz ringt. Auch der umstrittene Oligarch Iwanischwili stand früher hinter ihr.
• Die EU hat selbst ein Gesetz gegen “ausländische Einmischung” in der Pipeline. Es sorgte 2023 für Wirbel und wurde daraufhin zurückgestellt. Das EU-Parlament hatte einen eigenen Ausschuß gegen “Foreign interference”.
• Das erste einschlägige Gesetz wurde 1938 in den USA beschlossen, um die Nazis zu bekämpfen. Es stand auch Pate für ein Gesetz in Russland, weshalb in Georgien vom “russischen Gesetz” die Rede ist.
• Der Prozeß der Annäherung an die EU steckt noch ganz in den Anfängen. Georgien hat bisher nur zwei von neun eigens für das Land formulierten Meilensteinen erreicht – und das auch nur teilweise. Fortschritte muß man mit der Lupe suchen…

Fazit: Man sollte den Streit um das Foreign Agents-Gesetz und um die Annäherung an die EU versachlichen. Die Fronten sind längst nicht so klar, wie es scheint – und der EU-Beitritt ist noch meilenweit entfernt!

Falls Brüssel nun Sanktionen verhängt, könnte er sogar in noch weitere Ferne rücken…

Siehe auch Georgien widersetzt sich der EU – Kommen Sanktionen?

P.S. Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron haben die Regierung in Tiflis scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung hoben Scholz und Macron hervor, sie nähmen “mit tiefem Bedauern” die Entscheidung zur Kenntnis, vom europäischen “Pfad abzuweichen”. Derweil forderte Surabischwili ihren (ehemaligen) Landsmann Macron auf, nach Tiflis zu kommen, um den Kaukasus “endgültig dem russischen Einfluss” zu entreißen. Geht es hier etwa um geopolitische Einflusszonen?

‹ Rechtsruck in Den Haag, Einmischung in Tiflis – und Attentat auf Fico › Aufgelesen: Die Ukraine retten

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european

17 Stunden zuvor

Vielleicht reicht den Georgiern der Blick in die Ukraine um zu erkennen, was auch ihrem Land blühen wird, wenn sie der EU beitreten. Das Gesetz wurde mit 80 zu 30 Stimmen im Parlament verabschiedet, also mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit.

Ansonsten ist es einfach nur verblüffend, wie sich unsere Politiker, egal ob gewählt oder nicht gewählt, aktuell selbst entlarven.

Info: https://lostineu.eu/georgien-was-man-wissen-sollte

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 20. Mai 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 20.05.2024

Gregor Gysi verteidigt Letzte Generation vor Gericht

Zum wiederholten Mal erhielt die Letzte Generation gestern im Gerichtssaal Unterstützung von Linken-Politiker und Jurist Dr. Gregor Gysi. Nachdem er Lukas Popp bereits im November 2022 anwaltlich vertreten hatte, verteidigte er ihn gestern im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin.  Gysi&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/gregor-gysi-verteidigt-letzte-generation-vor-gericht/

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Israel-Palästina: Aufruf der Mütter für Frieden

Die Frauenfriedensbewegungen Women Wage Peace aus Israel und Women of the Sun aus Palästina stehen unerschütterlich zusammen, auch nach dem 7. Oktober, trotz allem Schmerz und Leid, das ihnen widerfahren ist. Zusammen bleiben sie ausgerichtet auf ihr Ziel, ein Ende&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/israel-palaestina-aufruf-der-muetter-fuer-frieden/

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„Worldwide Player“ Rheinmetall

Rheinmetall boomt und will zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsbranche werden. Konzernchef Papperger erklärt, ein „europäisches Systemhaus“ könne zu den drei größten US-Rüstungsriesen aufschließen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am heutigen Dienstag an, er wolle zum „Worldwide&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/worldwide-player-rheinmetall/

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Nebenschauplatz Georgien

Der Georgier, der die SU beherrschte, hielt seine Landsleute für höherwertiger als die versoffenen Russen – leider waren es zu wenige, um daraus eine Weltmacht zu formen. Bis lange nach Stalins Tod genoss Georgisch den Status einer Staatssprache der SU.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/nebenschauplatz-georgien/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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berliner-zeitung.de, vom 19.05.2024 17:53 Uhr,Simon Zeise

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will deutsche Schiffe in der Straße von Taiwan schützen lassen. Doch ein Dokument der Bundesregierung lässt aufhorchen.

Außenministerin Annalena Baerbock an Bord der Fregatte „Baden-Württemberg“Michael Kappeler/dpa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will, dass die Bundeswehr deutsche Schiffe vor der chinesischen Küste schützt. Doch auf Nachfrage nach den Motiven der Marinemission bleibt das Auswärtige Amt eine schlüssige Antwort schuldig.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/warum-soll-die-bundeswehr-vor-china-patrouillieren-annalena-baerbock-bleibt-eine-antwort-schuldig-li.2216599

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freedert.online, 19 Mai 2024 16:54 Uhr

Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Kanzler Scholz strebt eine zweite Amtszeit an, doch in der Partei regt sich angesichts schlechter Umfragewerte Widerstand. Jetzt hat ein SPD-Kommunalpolitiker Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Er sei an der Basis die Nummer eins.

mas Koehler

Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) beim Abschlussappell anlässlich der Rückkehr der Bundeswehrsoldaten aus Mali im April. Der Einsatz gilt als gescheitert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei den deutschen Wählern ausgesprochen unpopulär. In einem Beliebtheitsranking westlicher Staatenlenker belegte Scholz im April den letzten Platz. 73 Prozent der Wähler sind mit dem deutschen Regierungschef unzufrieden, ermittelte die New York Times. Im kommenden Jahr sind Bundestagswahlen und angesichts der Umfragewerte stellt sich auch für die SPD die Frage, mit welchem Kanzlerkandidaten man in den Wahlkampf geht. Vor einer Woche erst bekannte sich der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, klar zu Scholz. Der Rheinischen Post sagte er: 

"Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat."

Allerdings sehen das anscheinend nicht alle in der Partei so. Der SPD-Kommunalpolitiker Heiko Wittig hat sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel für Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Wittig bescheinigt Scholz einen Mangel an Führungsqualitäten.

Meinung

"Gerechter Friede"? Scholz ist das Problem, nicht die Lösung – Kanzler blitzt in China ab

"Diese Koalition treibt ja auch jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf. Erst das Heizungsgesetz, nun die Krankenhausreform, die niemand will. Ich weiß: Es ist die erste Dreier-Koalition, aber genau da braucht es Führung", sagte er der Zeitung.

Scholz sei zu ruhig, fügte er hinzu. Pistorius spreche dagegen eine klare Sprache. Dass er hart auftrete, mache ihn bei den Bürgern beliebt, glaubt Wittig: "Die Menschen sind begeistert von ihm."

Scholz dagegen sei zu spröde. Ein Hanseat, unnahbar. Das sei außerhalb von Norddeutschland wenig attraktiv. Scholz sei ein erfahrener Politiker, aber er "kommt nicht rüber", kritisiert Wittig. Zudem verzögere Scholz die Militarisierung Deutschlands. 

"Nun streitet sich Scholz mit Pistorius über mehr Geld für die Bundeswehr. Unsere Leute hier geben Pistorius in allen Punkten recht. Deutschland muss wehrfähiger werden. Da muss der Kanzler einlenken. Wenn er das nicht tut, wird er noch unbeliebter."

Im Gegensatz zu Scholz gebe Pistorius auch auf unbequeme Fragen klare Antworten. Mit Pistorius als Kanzlerkandidaten und der Umsetzung von bereits gegebenen Versprechen, wie dem, das Bürgergeld überarbeiten und Bezahlkarten für Asylbewerber ausgeben zu wollen, habe die SPD gute Chancen, bei der kommenden Bundestagswahl erneut zu gewinnen, meint Wittig.

"Sehr viele an der SPD-Basis sagen: Pistorius ist ganz klar unsere Nummer Eins."

Mehr zum Thema – Westliche Staats- und Regierungschefs im Beliebtheits-Ranking: Scholz auf dem letzten Platz

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/206283-gegenwind-fuer-scholz-aus-eigenen

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freedert.online, vom 19 Mai 2024 16:21 Uhr

Während Christian Lindner überall den Rotstift ansetzt, zeigt sich sein Finanzministerium äußerst spendabel, wenn es um Militärhilfe für die Ukraine geht. Diese soll laut Plänen des Verteidigungsministeriums für 2024 um fast vier Milliarden Euro angehoben werden. Immer mehr Deutschen geht das jedoch gegen den Strich.

In der Ampelkoalition hat die Militärhilfe für die Ukraine höchste Priorität: Finanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius im Gespräch, Berlin, 24. Mai 2023.

Deutschland hat dieses Jahr bereits 7,1 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Doch diese Summe sei fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe. Das berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise.

Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General

Laut dem Bericht will die Bundesregierung die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. Das Verteidigungsministerium habe deswegen einen zusätzlichen Bedarf von 3,8 Milliarden Euro angemeldet. Noch im Juni solle dem Bundestag die überplanmäßige Ausgabe zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der ansonsten stets knausrige Finanzminister Christian Lindner habe demnach bereits Zustimmung signalisiert. "An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern", zitierte das Springer-Blatt Aussagen aus Ministeriumskreisen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. "Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr."

Für die Bundeswehr hat Pistorius dem Bericht zufolge im Haushalt 2025 einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Summe von 15 Milliarden Euro veranschlagen.

Laut einer ebenfalls am Sonntag von der Bild veröffentlichten INSA-Umfrage sprechen sich 40 Prozent der deutschen Bevölkerung für eine Kürzung der Hilfsgelder für die Ukraine aus. Es war der am häufigsten genannte Sparvorschlag, noch vor einer Reduzierung der Entwicklungshilfe und geringeren Ausgaben für das Bürgergeld.

Mehr zum Thema - "Zweifel, ob für das Amt geeignet" - Lafontaine sieht bei Pistorius Mangel an strategischem Denken

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/206289-pistorius-will-noch-mehr-milliarden

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