22.05.2024

Wie CIA deutsche Medien zu Deppen machte: Ukrainisches Deckungsspiel mit Führungsoffizier Smith

freedert.online, 22 Mai 2024 19:00 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Dutzende Reporter mehrerer deutscher, US-amerikanischer, dänischer und norwegischer Medien waren mit dem "verworrendsten Agententhriller unserer Zeit" das ganze Jahr 2023 über mit dem angeblichen ukrainischen Sabotage-Kommando auf der Segeljacht "Andromeda" beschäftigt. Laut einem ukrainischen Ex-Geheimdienstler sind sie einer von der CIA gelegten Spur gefolgt.



© © Screenshot Spiegel-Reportage


Ist es die Jacht der Saboteure? Spiegel drehte im Sommer 2023 zusammen mit ZDF eine Reportage von Bord der Segeljacht "Andromeda". Auf dem Bild: Screenshot aus der Reportage "Auf See mit der Anschlagsjacht", die am 28. August 2023 auf YouTube veröffentlicht wurde.


Deutsche Medienkonsumenten erinnern sich sicherlich noch an die aufwendigen Berichte über ein mutmaßliches Sabotage-Kommando aus der Ukraine, das mit der Segeljacht namens "Andromeda" im September 2022 unterwegs war, um die beiden Gas-Pipelines auf dem Grund der Ostsee zu sprengen. Reportagen über die Suche nach den Beteiligten haben sich beinahe zu einer eigenen Gattung entwickelt. Der Spiegel setzte sogar knapp 20 seiner Mitarbeiter für einen Erlebnisbericht ein: Ein Team mietete die gleiche Jacht an, um die Route der mutmaßlichen Täter nachzusegeln und das ZDF drehte darüber einen Film.


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Analyse

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Es waren Dutzende Journalisten aus mindestens sieben Ländern an der "Bearbeitung" der ukrainischen Spur bei der Nord-Stream-Sprengung beteiligt. Ebenso koordiniert erschienen auch die Artikel bei allen beteiligten Medien: Süddeutsche, Spiegel, NDR, WDR und die anderen – je portionsweise im März, Mai, Juli, August und September. Die Kampagne, die mit den Artikeln in der Zeit, der Tagesschau und der New York Times am 7. März 2023 begann, hat am 8. November mit dem Spiegel-Bericht über den mutmaßlichen Kommandeur der Sabotage-Gruppe ihr abruptes Ende gefunden. Der Sündenbock, der "waghalsige Geheimdienstler" namens Roman Tscherwinski, saß in diesem Moment wegen eines anderen Vergehens schon mehrere Wochen in ukrainischer Untersuchungshaft.

Nach diesem Bericht war plötzlich Ruhe bei dem "verworrendsten Agententhriller unserer Zeit" – so haben die Reporter ihre "Ermittlung" stets bezeichnet. Mindestens sechsstellige Summen hat das Projekt "Andromeda" bei den insgesamt mehr als einem Dutzend beteiligten Medien verschlungen, jedoch nichts Stichhaltiges gebracht. Natürlich haben die Journalisten der Qualitätsmedien, wie in diesem Fall von der Süddeutschen, sich immer wieder gefragt: 

"War das alles vielleicht nur ein großes Täuschungsmanöver? Oder verfolgen die Ermittler von anderen absichtlich gelegte Spuren – ist es also eine sogenannte 'False-Flag-Operation'?"

Doch dies war nur eine rhetorische Frage, denn die Antwort war schon vorher bekannt: "Anhaltspunkte dafür, dass jemand eine falsche Spur gelegt hat, haben die Ermittler nicht." 

Wenn die Ermittler nur den Anhaltspunkten nachgehen, die ihnen der mächtigste Geheimdienst der Welt gelegt hat, kann natürlich auch nichts anderes rauskommen als diese Erkenntnis. Spätestens seit einer Veröffentlichung des Investigativjournalisten Seymour Hersh am 22. März 2023 – also gut zwei Wochen nach den Erstveröffentlichungen in den deutschen und US-Medien am 7. März – zu einer mit Sprengstoff beladenen Jacht, ist bekannt, was es in Wirklichkeit mit der ukrainischen Spur auf sich hat.


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Hersh erinnerte daran, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang März die Vereinigten Staaten besuchte und mit dem Präsidenten Joe Biden ein 80-minütiges Treffen hatte, an dem größtenteils nicht einmal ihre Berater teilnahmen. Am Ende des Gesprächs gab es keine offizielle Erklärung, aber laut einer Quelle mit Zugang zu diplomatischen Geheimunterlagen sei es darum gegangen, "das Thema Gas-Pipelines offenzulegen".

Hersh gab an (RT DE berichtete), dass nach dem Treffen der beiden Staatsmänner die CIA-Mitarbeiter angewiesen wurden, zusammen mit einem deutschen Geheimdienst ein Ablenkungsmanöver vorzubereiten. Dieses bestand darin, der US-amerikanischen und deutschen Presse eine alternative Version der Nord-Stream-Sprengung zu liefern. Der Journalist wies darauf hin, dass Biden eine törichte Entscheidung über Sabotage getroffen habe und nun gezwungen sei, darüber zu lügen.

Doch die alternative Version war keine "totale Erfindung des US-amerikanischen Geheimdienstes", wie Hersh damals schrieb. Sie war eine von langer Hand vorbereitete versteckte Karte im langen, abgekarteten CIA-Spiel mit der Weltöffentlichkeit. Also eine Erfindung war sie im Endeffekt allemal, aber die ukrainische "Sabotage-Gruppe", die den Anschlag imitieren sollte, war echt und die Spuren, denen die deutschen Qualitätsjournalisten in ihren aufwendigen Recherchen über viele Monate hinweg nachgingen, haben US-Spezialisten bei Täuschungsoperationen gegen ihre deutschen Kollegen absichtlich gelegt. 

Diese Geheimdienstler haben Ermittlern nur das offengelegt, was nötig war, um eine Mutmaßung aufzustellen (Spiegel: "Geheimdienste halten sich sehr bedeckt in diesem politisch brisanten Fall"). Es durften nicht zu viele Informationen sein, sonst hätte die ganze Szenerie außer Kontrolle geraten und kippen können. Außer der Tatsache, dass eine Sprengung der betonierten Stahlrohranlagen in 80 Metern Tiefe mit technischen Mitteln eines Hobby-Taucherteams auf einer kleineren Segeljacht eine an sich schon völlig unglaubwürdige, ja lächerliche Version der Ereignisse war, waren die Personalien der "Täter" die nächste Schwachstelle, die das Lügengebäude hätte zum Zusammenbruch bringen können. Der Name des angeblichen Sabotage-Koordinators wurde erst dann der Öffentlichkeit preisgegeben, als er in Haft geraten war. Die anderen Mitglieder seiner Gruppe blieben bis zum Schluss der Kampagne im Verborgenen. Nun sind sie bekannt.


Hersh zu Nord-Stream-Berichten des Mainstreams: "Totale Erfindung des amerikanischen Geheimdiensts"




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Das sind der schon erwähnte Geheimdienstkoordinator Roman Tscherwinski, Andrei Burgomistrenko, Sergei Kuznetsow (ein Offizier der siebten Abteilung für Spionageabwehr des SBU), Oleg Warawa und der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Beleja Zerkow und leidenschaftlicher Hobby-Taucher Ruslan Rudenko sowie die professionelle technische Taucherin Maina Sitalo – eine der besten in der Ukraine. 

Die Namen gab der ukrainische Politiker und Geschäftsmann Andrei Derkatsch am 14. Mai im Interview mit der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta bekannt – RT DE berichtete. In zwei Tagen legte der ehemalige SBU-Offizier und Doppelagent Wassili Prosorow in einem Artikel auf seinem Portal UKR-LEAKS bei der Enthüllung mit weiteren Details nach. Offenbar arbeiten die beiden zusammen, beziehungsweise schöpfen ihre Informationen aus denselben Quellen. Vor wenigen Wochen überlebte Prosorow einen Mordversuch durch eine Autobombe nur knapp – RT DE berichtete. Der gefasste Täter, ein ukrainischer Staatsbürger, war vom ukrainischen Geheimdienst SBU angeworben worden. 

Das Attentat zeigt, wie wichtig seine Ermittlungen sind und wie nervös sie die Drahtzieher in Kiew und Washington machen. Die Daten des ukrainischen Überläufers stimmen mit den vorher aus deutschen Medien bekannten Fakten über die Zahl und Zusammensetzung der angeblichen ukrainischen Sabotage-Gruppe überein: Unmittelbar an der Tarnoperation beziehungsweise an der Segelfahrt auf "Andromeda" waren vier Männer und eine Frau beteiligt. Sie haben sich mit gefälschten rumänischen Pässen ausgewiesen. Die vom ehemaligen SBU-Offizier beleuchtete Geschichte mit dem Vermerk "Ermittlung läuft weiter" endet ausgerechnet in Rumänien. 

Was bis dahin geschah, steht im UKR-LEAKS-Artikel. Die vielsagende Spur einer Übung im Tiefwasser des Sokolowski-Steinbruchs in der Region Schitomir hält Wassili Prosorow für absichtlich gelegt, so etwa die Sprengstoffreste auf einem Tisch in der Kajüte an Bord der "Andromeda". Der Sprengstoff sei, wie es aus den deutschen "Recherchen" dazu hieß, "militärisch verwendbar und unterwassertauglich" gewesen.

Behilflich beim Steinbruch-Training waren mit dem SBU verbundene Unternehmer, die auf dem Stausee tätig waren. In einer Grafik zeigt Prosorow das Geflecht der Verschwörer mit der CIA an der Spitze. 

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Wassili Prosorow


Ihm zufolge haben US-amerikanische Spezialisten die Operation finanziert (über sogenannte Biden-Gelder – Gegenstand einer anderen Untersuchung), überwacht und organisatorische und technische Hilfe geleistet, unter der Führung von Christopher W. Smith, damals stellvertretender Leiter der US-Mission in Kiew und Teilzeit-CIA-Mitarbeiter in der Ukraine.

Zu seiner Person nennt Prosorow ein interessantes Detail aus seiner Biografie. Smith hat im Jahr 2019 einen Master-Abschluss vom U.S. Naval War College in Newport erhalten. An dieser Einrichtung wird unter anderem gelehrt, wie man mit US-Spezialkräften bei Sabotageoperationen zusammenarbeitet. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies der Grund ist, warum Smith zum Leiter der Nord-Stream-Deckungsoperation gemacht wurde.


Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe




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Für einen professionellen Ermittler wie Prosorow ein plausibel-nachvollziehbarer Karriereweg. Nach der erfolgreichen Durchführung der Operation "Andromeda" ist Smith zum stellvertretenden Staatssekretär für Osteuropa (EE) und Politik und regionale Angelegenheiten (PRA) im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten am 24. Juli 2023 befördert worden – das Amt eines Vize-Außenministers. Prosorow fasst zusammen: 

"Gegenwärtig habe ich folgende Teilnehmer an der Vertuschungsaktion [Organisationen und Personen] sowie stabile Verbindungen zwischen ihnen ermittelt: Der in Kiew ansässige CIA-Mitarbeiter C. Smith organisiert mithilfe von K. Budanow [Berufsterrorist und Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR] und seinen Leuten sowie dem SBU die Auswahl und Ausbildung von Spezialisten für das Tiefseetauchen. Die Ausbildung findet im Sokolowski-Steinbruch in der Region Schitomir statt, zu dem die Taucher von S.Sljusarenko ['Budanows Geldbörse'] Zugang erhalten haben. Nach den Testtauchgängen wird die Gruppe für weitere 'Tarnoperationen' nach Rumänien geschickt. Dann kommt der 26. September 2022 – der Tag, an dem die Nord Streams gesprengt werden. Die Tat ist vollbracht."

Die Story um die ukrainischen Taucher war von Anfang an mit weißen Fäden genäht und so für jeden halbwegs denkenden Beobachter ganz offensichtlich. Zu diesem Kreis der Personen gehören die "Rechercheure" von Spiegel und Co mit Sicherheit nicht. Zunächst hieß es, "eine proukrainische Gruppe" könnte die Pipeline sprengen, dann tauchten immer mehr kleinere Details auf, bis sich die Journalisten bei einer Testfahrt auf der "Andromeda" selbst die Frage gestellt haben, ob so eine Unternehmung von hier aus überhaupt möglich wäre – Antwort: Es ist zwar schwierig, aber ja, es ist möglich! War ihnen so eine Zeitverschwendung nicht peinlich? Oder war es Hauptsache, dass der Auftrag großzügig bezahlt wurde? 

Wie zu erwarten, niemand machte im Westen von den Publikationen auf Belta und UKR LEAKS je eine Notiz. Es gab nicht einmal das Dementi, dass alles erlogen und mit nichts belegte Propaganda sei. Der Fall "Andromeda" sollte in Vergessenheit geraten, die Story war doch von Anfang an nicht wirklich ernst gemeint – so stelle ich mir eine Antwort auf unbequeme Fragen vor, sehe das Ganze jedoch anders.


Washington Post und Spiegel präsentieren neue Theorie zu Nord Stream-Sprengung




Meinung

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Wenn das Thema nicht ernst gemeint war, wie ist dann der enorme Rechercheaufwand mit Dutzenden über Wochen und Monate umherreisenden Mitarbeitern, die dafür von den wichtigeren Themen abbestellt werden mussten, zu rechtfertigen? Offenbar galt bei diesem Sonderauftrag ein anderes Kosten-/Nutzen-Verhältnis, beziehungsweise die Recherchen waren nur eine politische Aufgabe, die ohne groß nachzufragen einfach zu erfüllen war.  

Außerdem weiß ich aus eigener Erfahrung, dass Medien, selbst wenn sie einem politischen Spektrum angehören, in diesem Fall dem antirussischen Mainstream, sich zueinander grundsätzlich in Konkurrenz befinden. All die "gemeinsamen Recherchen" und sonstige Zusammenschlüsse werden auf obersten Führungsetagen beschlossen, koordiniert und per Befehlskette nach unten geleitet. Von den Stellen aus, wo der Draht zur Politik am kürzesten ist. Eine solch massive und koordinierte Kampagne zu so einer Nullnummer wie "Andromeda" zu machen, könnte wohl nur durch die unmissverständliche Intervention von "Männern in zivil" zustande kommen. Seymour Hersh hat in seinem Artikel vom 22. März 2023 nichts erdacht, sondern die Tatsachen beschrieben, und Andrei Derkatsch sowie Wassili Prosorow haben mit ihren Enthüllungen seine These bestätigt. 

Die Art und Weise, wie eine Handvoll deutscher Medien, darunter auch mehrere öffentlich-rechtliche, mit dieser beispiellos gut koordinierten gemeinsamen "Recherche"-Aktion ihr Millionenpublikum fast ein Jahr lang mit einer extrem unglaubwürdigen geheimdienstlichen "Ente" zu einer der wichtigsten unbeantworteten Fragen der Gegenwart an der Nase herumgeführt hat, gehört zweifellos als Sonderkapitel ins künftige Buch über die Geschichte der peinlichsten Medienmanipulationen. 

Mehr zum Thema -  Nord Stream-Sprengung: China fordert UN-Untersuchung, Bundesregierung blockt ab

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info:  https://freedert.online/meinung/206228-wie-cia-deutsche-medien-zu-deppen-machte-ukrainisches-deckungsspiel-fuehrungsoffizier-smith


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.05.2024

Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und zur Krisenregion Westasien

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 22. Mai 2024, 17:56 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen

in der Ukraine und zur Krisenregion Westasien:


1. Der Spiegel: Russlands Krieg gegen die Ukraine


    Nato rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw


2. Cicero: Russland, Ukraine und US-Außenpolitik - „Der Kalte Krieg endete durch Verhandlungen“


3. MSN: News: Antrag auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu, (…)


   Staatsräson vs. Völkerrecht


4. IPG: Regeln für alle. Der Internationale Strafgerichtshof sendet mit dem Antrag


    auf Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ein wichtiges Signal.


5. SZ: Haftbefehl gegen Netanjahu: Diese Anklage ist richtig


6. FR: Was folgt aus der besonderen Verantwortung Deutschlands?


7. n tv: Waffen für Israel geladen - Spanien verwehrt Frachtschiff nach Israel die Einfahrt


8. 11.11.11. Strength in numbers: NGOs verklagen israelische Reederei wegen


    illegalem Waffenhandel über den Antwerpener Hafen

9. Tagesschau: Nahost-Krieg - Was liefert Deutschland an Israel?


10. Tagesspiegel: Nach Absturz von Präsidenten-Hubschrauber:


     Der Iran hat wohl selbst die USA um Hilfe gebeten


11. VdW: Erklärung zum Thema Atomwaffen, Klimawandel und Energiesicherheit


12. Bessere Welt Links


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1. Der Spiegel: Russlands Krieg gegen die Ukraine


    Nato rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw


https://www.spiegel.de/ausland/russlands-krieg-gegen-die-ukraine-nato-rechnet-nicht-mit-russischem-durchbruch-bei-charkiw-a-0a11790d-3cc0-4b32-b854-e9fad7e1c41d


Russlands Krieg gegen die Ukraine


Nato rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw


Der russische Angriffsplan war genau bekannt, dennoch glückte er. Dass

Russland nach Charkiw durchmarschiert, glaubt die Nato aber nicht.

Dafür fehlten »Fähigkeiten und Können«.


17.05.2024, 10.08 Uhr


Vor der russischen Offensive war lange gewarnt worden, ganz aufhalten

konnte die Ukraine sie dennoch nicht. Die Nato-Militärführung rechnet

aber nicht mit einem russischen Durchbruch in der ukrainischen Region

Charkiw.


»Die Russen haben für einen strategischen Durchbruch nicht die nötige

Truppenstärke«, sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa,

Christopher Cavoli, nach einer Sitzung der Militärchefs der

Mitgliedsländer. Die Russen hätten zudem »nicht die Fähigkeiten und

das Können«, fügte der US-General hinzu.


»Sie sind in der Lage, lokale Vorstöße zu machen, und das haben sie

auch getan. Sie haben aber auch einige lokale Verluste erlitten«, so

Cavoli weiter.


Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Ukrainer die Front gegen die

Offensive verteidigen könnten. »Ich stehe in sehr engem Kontakt mit

unseren ukrainischen Kollegen, und ich bin zuversichtlich, dass sie

die Linie halten werden«, sagte Cavoli. (…)



——



2. Cicero: Russland, Ukraine und US-Außenpolitik - „Der Kalte Krieg endete durch Verhandlungen“



https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-ukraine-us-aussenpolitik-jack-f-matlock


Russland, Ukraine und US-Außenpolitik - „Der Kalte Krieg endete durch Verhandlungen“


Der ehemalige Diplomat und Reagan-Berater Jack F. Matlock hält nichts

von den milliardenschweren amerikanischen Ukraine-Hilfen. Im Interview

spricht er außerdem kritisch über die Nato-Osterweiterung, die

Doppelmoral des Westens und die Gefahr einer geteilten Welt.


INTERVIEW MIT JACK F. MATLOCK am 30. April 2024


Jack F. Matlock, Jr. diente von 1987 bis 1991 als US-Botschafter in

der Sowjetunion und von 1981 bis 1983 in der Tschechoslowakei. Er war

Berater von Präsident Ronald Reagan im Nationalen Sicherheitsrat und

nahm an mehreren Verhandlungen zur Rüstungskontrolle teil, u.a. am

Reykjavik-Gipfeltreffen im Jahr 1986 zwischen Reagan Gorbatschow. I


nsgesamt diente er 35 Jahre im Außendienst der Vereinigten Staaten,

von 1956 bis 1991. Nach dem Ausscheiden aus dem Außendienst bekleidete

er von 1996 bis 2001 die George-F.-Kennan-Professur am Institute for

Advanced Study in Princeton, New Jersey. Er ist der Autor von drei

Büchern: „Superpower Illusions“ (2010), „Reagan and Gorbachev: How the

Cold War Ended“ (2004) und „Autopsy of an Empire“


(…)


Wikileaks veröffentlichte eine diplomatische Depesche von William

Burns aus dem Jahr 2008, als dieser US-Botschafter in Russland war.

Dort teilte er mit, die Russen hätten ihm in Bezug auf die

Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgien gesagt: „Njet heißt

njet.“ Wenn die rote Linie so klar gezogen war, warum kümmerte das in

Washington niemanden?


In meinen Augen ist es eindeutig, dass der militärisch-industrielle

Komplex spätestens seit Ende der 90er nach einem ebenbürtigen

Konkurrenten suchte, um die gewaltigen und stetig steigenden

Militärausgaben zu rechtfertigen. Für uns, die das Ende des Kalten

Krieges ausgehandelt haben, war klar, dass Nato-Basen in Osteuropa

Russland provozieren würden. Und damals ging es Russland ökonomisch ja

sehr schlecht.


Denjenigen, die stets meinen, Russland sei immer der Aggressor, will

ich daran erinnern, dass es der gewählte Präsident der Russischen

Föderation war, der das Auseinanderbrechen der Sowjetunion ermöglicht

hatte – auf friedliche Art! Jelzin unterstützte die baltischen Staaten

stets in ihren Unabhängigkeitsbestrebungen. Und man darf nicht

vergessen: Die Sowjetunion war ein kommunistischer Staat, der ganz

anders war als das heutige Russland.



Zumindest rhetorisch geht es der Nato heute um eine Verteidigung der

Demokratie.


Die Vorstellung, dass eine externe Macht einer anderen die Demokratie

aufzwingen kann, ist doch komplett verkehrt. Abraham Lincoln sagte,

Demokratie ist die „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das

Volk“. Also wie kann ein Außenstehender das anordnen?


Es ist Fakt, dass die Unterstützung gewisser Fraktionen in einem

anderen Land durch eine fremde Macht nur mehr Unheil stiftet. Sehen

Sie doch nur, wie wir auf die – übrigens falschen – Vorwürfe

reagierten, Russland habe irgendwas mit Donald Trumps Wahlsieg 2016 zu

tun gehabt.


Und wenn wir heute behaupten, wir würden mit unserer Unterstützung der

Ukraine die Demokratie verteidigen, ist das totaler Unsinn. 2014

entfernten wir durch einen Staatsstreich die gewählte ukrainische

Regierung. Die jetzige ist diktatorisch und korrupt.



Was hätten Sie sich stattdessen in der Ukraine gewünscht?


Die ukrainische Verfassung sah vor, dass der Präsident die Gouverneure

der Provinzen ernennt. Sie wurden nicht gewählt. Es ist, als würde der

Bundeskanzler bestimmen, wer Bayern anführt. Nachdem 2014 die Gewalt

ausbrach, übernahmen diese Neonazi-Gruppen zunächst die Posten der

regionalen Gouverneure.


Darum war eine der Bedingungen der Minsker Abkommen, dass die Ukraine

es den russischen Minderheiten erlauben würde, ihre eigenen

Gouverneure zu wählen. Ich weiß nicht, warum Deutschland und

Frankreich nicht darauf bestanden, dass die Ukrainer das einhalten.

Darauf hätten die USA auch bestehen sollen. Wir stimmten dem Abkommen

ja zu, auch wenn wir keine Unterzeichner waren.


Die jetzige Tragödie ist, dass es schlecht für alle ist. Klar leiden

die Ukrainer am meisten. Aber wenige Wochen nach Beginn der russischen

Invasion kamen beide Seiten einem Abkommen ja nahe. Aber dann riet

Boris Johnson den Ukrainern davon ab. Ich bin mir sicher, die USA

taten dies auch.



Bundeskanzler Gerhard Schröder suchte die Annäherung an Russland.

Angela Merkel dann auch noch. Und die Nord-Stream-Pipelines sollten,

ähnlich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Russland an

Europa binden und so einen langfristigen Frieden stiften. Die

Ampelkoalition hat jedoch eine Kehrtwende eingelegt und ist jetzt der

zweitgrößte Lieferant von Waffen an die Ukraine. Annalena Baerbock

sagte bekanntermaßen, „wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Was

raten Sie den Deutschen stattdessen?


Das sind für uns alle emotionale Themen. Ja, es gab russische

Aggression, aber wir müssen auch anerkennen, dass Deutschland als

Nato-Mitglied einen Präzedenzfall geschaffen hat, indem es am

völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien teilnahm und die

Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat, ganz ohne die Zustimmung

Serbiens. Das war außerdem eine Verletzung des Helsinki-Abkommens. Wir

ignorieren das heutzutage.


Dann gab es natürlich noch die US-Invasion im Irak, einem Land, das

Amerika weder angegriffen hatte noch für uns eine Gefahr war. Der

damaligen deutschen Regierung gebührt Lob, dass sie die Invasion

zusammen mit den Regierungen Russlands und Frankreichs ablehnte.


Und obwohl die USA von der UN keine Zustimmung erhielten, nutzten wir

einfach fabrizierte Beweise, um den Einmarsch zu rechtfertigen und die

Regierung komplett zu entfernen. Was war das Resultat? Hunderttausende

Tote, davon circa 5000 Amerikaner, weitere hunderttausende Verletzte

und die Entstehung von ISIS, einer gefährlicheren Terrororganisation,

als es Al Qaida jemals war.


Wenn der Einmarsch in die Ukraine ein Verbrechen ist, dann waren

unsere Länder desselben Verbrechens schuldig. Warum das keiner

versteht, ist mir unklar.



——


3. MSN: News: Antrag auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu, (…)


Staatsräson vs. Völkerrecht



https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/news-antrag-auf-haftbefehl-gegen-benjamin-netanyahu-demonstrationen-in-taiwan-gegen-umstrittenes-gesetz-gerichtsprozess-gegen-deutschen-in-russland-wegen-cannabis-gummib%C3%A4rchen/ar-BB1mOZzX


22.5.2024


News: Antrag auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu, (…)


Staatsräson vs. Völkerrecht


Anders als China, Russland, die USA oder Israel gehört die

Bundesrepublik zu den 124 Vertragspartnern des Internationalen

Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Das bedeutet, es erkennt die

Arbeit und Zuständigkeiten des Gerichts an und verpflichtet sich, mit

Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen und dem

Gericht zu überstellen, sobald sie sich im Land befinden.



Deutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer des

Weltstrafgerichts seit dessen Gründung 1998. Deutsche

Regierungsvertreter und -vertreterinnen verurteilen regelmäßig etwa

den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

oder pochen darauf, dass etwa Israel bei seinem Vorgehen in Gaza das

Völkerrecht einhalten möge. Legendär ist der Satz der amtierenden

Außenministerin Annalena Baerbock, wonach sie »aus dem Völkerrecht«

komme.


Was Deutschland von den anderen Vertragspartnern unterscheidet: Die

historische Verantwortung für die Ermordung von sechs Millionen

Jüdinnen und Juden ist »Teil der Staatsräson« dieses Landes, wie es

Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in ihrer Rede vor der Knesset

formulierte. Man steht fest an der Seite Israels, dessen Sicherheit

»niemals verhandelbar« ist.


Nun hat der Chefankläger des IStGH nicht nur gegen die Anführer der

Terrororganisation Hamas Haftbefehle beantragt, sondern zeitgleich

auch gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und

seinen Verteidigungsminister. Das bringt die Bundesregierung in eine

politisch recht heikle Position, in der sie schwer etwas richtig

machen kann (aber natürlich könnte sie es versuchen).


Denkt man das Ganze zu Ende, müssten deutsche Behörden Premier

Netanyahu bei einer Einreise festnehmen, wenn die Richter am IStGH dem

Haftbefehl stattgeben. Das wird niemals passieren. Berlin hat also

zwei Optionen: Entweder die eigene Glaubwürdigkeit bei der Wahrung des

Völkerrechts zu beschädigen – oder die Staatsräson. Letztlich geht es

um die Frage: Völkerrecht oder Politik?


Völkerrechtler Kai Ambos, der nationales und internationales

Strafrecht, Strafprozessrecht und Völkerrecht an der Uni Göttingen

lehrt, sieht noch einen weiteren Ausweg: »Die einzige Lösung wäre,

Netanyahu nicht einzuladen und ihm davon abzuraten, nach Deutschland

zu kommen«, sagte er meiner Kollegin Anna Reimann im Interview.


Man kann Karim Khan, den Chefankläger des IStGH, dafür kritisieren,

dass er die Haftbefehle gegen Netanyahu und die Hamas-Anführer

politisch eher instinktlos zeitgleich veröffentlicht hat – vor allem

dem politisch angeschlagenen Netanyahu dürfte das in die Hände

spielen. Aber in der Sache kann man Khan schwer etwas vorwerfen. Khan

ist kein Politiker, und es geht um völlig unterschiedliche Vorwürfe,

so Ambos: »Es wird anscheinend immer wieder vergessen, dass auch ein

Staat, der sich gegen einen mörderischen Angriff verteidigt,

Kriegsverbrechen begehen kann.« Es gehe nicht um die Frage, ob Israel

sich verteidigen dürfe, sondern um die Frage wie.


Das Völkerrecht gilt auch für die engsten Freunde und Partner. Gut

möglich, dass seine Einhaltung Deutschlands das erste Mal wirklich

etwas kosten wird.



——


4. IPG: Regeln für alle. Der Internationale Strafgerichtshof sendet mit dem Antrag


    auf Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ein wichtiges Signal.



https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/regeln-fuer-alle-7517/?utm_campaign=de_40_20240522&utm_medium=email&utm_source=newsletter


Naher Osten/Nordafrika


22.05.2024 |


David Kaye



Regeln für alle. Der Internationale Strafgerichtshof sendet mit dem Antrag


auf Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ein wichtiges Signal.



David Kaye ist Professor der Rechtswissenschaften an der University of

California, Irvine. Zuvor war er Sonderberichterstatter der Vereinten

Nationen für die Förderung und den Schutz des Rechts auf

Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.



(…)


Karim Khans Schritt ist ein absolutes Novum: Es ist das erste Mal,

dass der Gerichtshof eine westliche Demokratie mit einem starken

Gerichtswesen oder die oberste Führungsspitze eines engen Verbündeten

der USA ins Visier nimmt.


Nach dem Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs – dem

Römischen Statut – wird das Gericht nicht in Ländern strafrechtlich

aktiv, die willens und in der Lage sind, Ermittlungen oder die

Strafverfolgung gegen Personen ernsthaft durchzuführen, denen

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last

gelegt werden.


Dies wird Israel mit Sicherheit zum Kernstück seiner

Gegenargumentation machen. Doch Karim Khans Anschuldigungen heben vor

allem auf die Behinderung von humanitärer Hilfe und andere

Kollektivstrafen ab, die in der Verantwortung der obersten Führung

liegen – und bei diesen Personen ist es ganz besonders

unwahrscheinlich, dass sie vor israelischen Gerichten oder vor den

Gerichten irgendeines anderen Staates der Welt zur Verantwortung

gezogen werden. (…)


Das Gericht muss seine Arbeit tun – und die besteht darin, das

weltweite Gerechtigkeitsversprechen einzulösen und den Nachweis zu

liefern, dass es eine individuelle Rechenschaftspflicht für die

Anerkennung der Opfer auf beiden Seiten gibt. Es kann Protestierenden

in aller Welt zeigen, dass internationale Institutionen nach wie vor

ihre Aufgabe erfüllen und für Gerechtigkeit sorgen können. Darauf

haben sowohl Israelis als auch Palästinenser ein Anrecht.



——



5. SZ: Haftbefehl gegen Netanjahu: Diese Anklage ist richtig



https://www.sueddeutsche.de/meinung/netanjahu-den-haag-kommentar-1.7253683?reduced=true



Haftbefehl gegen Netanjahu: Diese Anklage ist richtig


20. Mai 2024, 17:04 Uhr


Israel muss sich verteidigen. Aber nicht auf diese Art und Weise, ohne

Rücksicht auf Verluste.

Der Vorwurf des Internationalen Strafgerichtshofs ist präzise.


Kommentar von Ronen Steinke


(…)


————



6. FR: Was folgt aus der besonderen Verantwortung Deutschlands?



https://www.fr.de/politik/friedensfrage-93080279.html


Was folgt aus der besonderen Verantwortung Deutschlands?


Stand: 20.05.2024, 11:43 Uhr


Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist militärisch nicht zu

lösen. Ein Gastbeitrag von Heidemarie Wieczorek-Zeul, Peter Brandt und

Fabian Scheidler (Willy-Brandt-Kreis).



Die besondere Verantwortung Deutschlands angesichts seiner Geschichte

liegt nicht allein im Schutz Israels, sondern auch in der Verteidigung

des Völkerrechts und der universell gültigen Menschenrechte. Die

Bundesregierung darf hier nicht mit zweierlei Maß messen. Die

palästinensische Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit.


Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist militärisch nicht zu

lösen. Weitere Bombardierungen schaffen nur neue Traumata und neue

Gewalt. Auch Israels Sicherheit wird durch dieses Vorgehen nicht

gestärkt, sondern geschwächt, das Risiko einer regionalen Eskalation

mit katastrophalen Folgen für die ganze Welt nimmt zu.


Gerade weil die besondere Verantwortung Deutschlands angesichts seiner

mörderischen Geschichte im Schutz Israels liegt, sind wir verpflichtet

alles zu vermeiden, was die Sicherheit seiner Bürger weiter gefährdet.

Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand ist die unverzichtbare

Voraussetzung, um konkrete Schritte für eine dringend notwendige

politische Lösung des Konflikts in die Wege zu leiten.


Wenn ein säkularer, binationaler Staat aufgrund der langjährigen

Verfeindung nicht möglich ist, darf einem künftigen eigenständigen

palästinensischen Staat nicht jede Existenzmöglichkeit genommen

werden, wie es mit der andauernden israelischen Siedlungspolitik im

besetzten Westjordanland und der Bombardierung Gazas geschieht.


Ohne einen historischen Kompromiss, der die Interessen und Empfindungen

beider Seiten gleichrangig berücksichtigt, wird es keinen Frieden in der

Region geben.

—



siehe auch:


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/waffenstillstand-in-nahost-jetzt-erklaerung-von-mitgliedern-des-willy-brandt-kreises-li.2214791


Waffenstillstand jetzt: Erklärung von Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises



——


7. n tv: Waffen für Israel geladen - Spanien verwehrt Frachtschiff nach Israel die Einfahrt



https://www.n-tv.de/politik/Spanien-verwehrt-Frachtschiff-nach-Israel-die-Einfahrt-article24948059.html


Waffen für Israel geladen


Spanien verwehrt Frachtschiff nach Israel die Einfahrt


17.05.2024, 08:19 Uhr


Die spanische Regierung verweigert einem Frachtschiff die

Hafeneinfahrt, weil es Waffen für Israel geladen haben soll.

Außenminister Albares droht in Brüssel, dass künftig kein Schiff mit

Waffen für Israel in Spanien anlegen dürfe.


Spanien hat nach eigenen Angaben einem Schiff mit Waffen für Israel

die Erlaubnis verweigert, im Hafen von Cartagena anzulegen. Deshalb

habe man bereits Beschwerde eingereicht, um das Schiff "Borkum"

festzuhalten und zu untersuchen, schrieb Irene Montero von der linken

Partei Podemos auf X.


"Das ist das erste Mal, dass wir das getan haben, denn es ist das

erste Mal, dass wir ein Schiff mit Waffen für Israel entdeckt haben,

das in einem spanischen Hafen anlegen möchte", verkündete auch

Spaniens Außenminister José Manuel Albares vor Reportern in Brüssel.


Dies werde in Zukunft für jedes Schiff gelten, das Waffen nach Israel

transportiere und in einem spanischen Hafen anlegen wolle. Das

Außenministerium werde solche Zwischenstopps aus einem

"offensichtlichen Grund" systematisch ablehnen, fuhr er fort.


Der Nahe Osten brauche "nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden".

Podemos-Politiker Javier Sanchez Serna, der die Region Murcia im

Abgeordnetenhaus vertritt, erklärte über X, er habe den spanischen

Verkehrsminister, Oscar Puente, um Erlaubnis gebeten, das Schiff zur

näheren Untersuchung in den Hafen einfahren zu lassen.


Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am Vorgehen der

israelischen Armee im Gazastreifen und hat seine Waffenverkäufe an

Israel bereits ausgesetzt. Die sozialistische Regierung um Sanchez hat

einen Palästinenserstaat bereits anerkannt und versucht, andere

europäische Staaten dafür zu gewinnen.


Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas auf

Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Etwa 1170 Menschen wurden dabei

nach israelischen Angaben getötet und rund 250 als Geiseln in den

Gazastreifen verschleppt.


Als Reaktion geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen

vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten

Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen,

wurden dabei mehr als 35.200 Menschen getötet.



———



8. 11.11.11. Strength in numbers: NGOs verklagen israelische Reederei wegen

 

    illegalem Waffenhandel über den Antwerpener Hafen

https://pers.11.be/ngos-take-israeli-shipping-company-to-court-for-illegal-arms-trade-via-antwerp-port


NGOs verklagen israelische Reederei wegen illegalem Waffenhandel über den Antwerpener Hafen


PRESSEMITTEILUNG - Eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen,

darunter 11.11.11 (Belgien), Oxfam, Peace Action und Al-Haq Europe,

verklagt die israelische Reederei ZIM. Anfang 2023 transportierte das

Unternehmen 246 Tonnen Munition ohne Genehmigung durch den Antwerpener

Hafen.


Der Zeitpunkt der Strafanzeige der Organisationen, der 15. Mai, fällt

mit dem Gedenken an den 76. Jahrestag der "Nakba" von 1948 zusammen.

"Die internationale Gemeinschaft hat es in der Hand, diese

Menschenrechtsverletzungen zu stoppen“.



15.5.2024


Die israelische Reederei ZIM geriet Ende 2023 ins Visier, nachdem

Untersuchungen von Peace Action und dem Internationalen

Friedensinformationsdienst (IPIS) ergeben hatten, dass sie bis zu 246

Tonnen Munition von Hamburg aus über den Hafen von Antwerpen

transportierte. Mindestens zehn Schiffe waren an diesem Transport

beteiligt, dessen Endziel die Hafenstädte Ashdod und Haifa in Israel

waren.


Heute haben 11.11.11 (Belgien), die Association Belgo-Palestinienne

(ABP), Al-Haq Europe, Broederlijk Delen, De-Colonizer, Intal, Oxfam,

Peace Action und Vrede vzw, Strafanzeige gegen ZIM gestellt. Die

Organisationen verklagen die Reederei und nicht identifizierte

Personen wegen Verstößen gegen die Waffenhandelsverordnung.


"Für keine der Passagen wurde eine Transitlizenz beantragt. Hätte ZIM

eine solche Genehmigung beantragt, hätte es sie auch nicht erhalten.

Die flämische Regierung erklärt eindeutig, dass sie keine Ausfuhr oder

Durchfuhr von Waffen nach Israel genehmigt, wenn der Endverwender die

israelische Regierung ist, da dies gegen mehrere Kriterien in den

Rechtsvorschriften verstoßen würde.


Dieser Transit ist daher ein strafbarer Verstoß gegen das

Waffenhandelsdekret", erklärt Hans Lammerant von Peace Action.

"Angesichts der andauernden Besatzung und des Krieges in Gaza ist die

Wahrscheinlichkeit groß, dass der Endverbraucher das israelische

Militär ist, und es besteht ein klares Risiko, dass die Waffen für

Kriegsverbrechen verwendet werden.“ (…)


——



9. Tagesschau: Nahost-Krieg - Was liefert Deutschland an Israel?


https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/deutschland-waffen-israel-100.html


Nahost-Krieg - Was liefert Deutschland an Israel?


Stand: 10.05.2024 17:11 Uhr


Deutschland ist nach den USA einer der wichtigsten Waffenlieferanten

für Israel. Beim Kampf gegen die Hamas ist auch deutsche Technik im

Einsatz. Aber was bekommt Israel? Ein kurzer Überblick.


Bilder der israelischen Armee zeigen, dass beim Kampf gegen die

Terrororganisation Hamas auch deutsche Technik im Einsatz ist: Etwa

eine der in Kiel gebauten Korvetten.



Nach Ansicht von Fachleuten benutzt die Armee bei ihrem Einsatz im

Gaza-Streifen auch in Deutschland produzierte Panzerfäuste. Außerdem

ist in vielen israelischen Panzern deutsche Technik verbaut - unter

anderem Dieselmotoren.


Korvetten und U-Boote


Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Exporte im Umfang

von 326 Millionen Euro. Das waren etwa zehn Mal so viele wie im Jahr

davor. Allerdings schwanken die Zahlen immer wieder stark - je nach

dem, was deutsche Firmen nach Israel liefern. In der Vergangenheit

waren für die Ausschläge nach oben vor allem die deutschen Korvetten

und U-Boote verantwortlich - gefördert mit deutschem Steuergeld.


Keine Details - um Firmen zu schützen


Wer genau was liefert, sagt die Bundesregierung grundsätzlich nicht,

um die Firmen zu schützen. Laut Rüstungsexportbericht waren es zuletzt

vor allem Panzerfäuste, Munition sowie Treibladungen und Zünder für

Waffen. Auch Bauteile für die Luftabwehr, Kommunikationsausrüstung,

militärische Lastwagen und Sicherheitsglas sollen dazu gehört haben.

(…)



——



10. Tagesspiegel: Nach Absturz von Präsidenten-Hubschrauber:


Der Iran hat wohl selbst die USA um Hilfe gebeten



https://www.tagesspiegel.de/internationales/der-iran-hat-wohl-selbst-die-usa-um-hilfe-gebeten-11685737.html



Nach Absturz von Präsidenten-Hubschrauber:


Der Iran hat wohl selbst die USA um Hilfe gebeten



Irans Präsident und sein Außenminister sind beim Absturz eines

Helikopters ums Leben gekommen. Noch ist unklar, ob schlechtes Wetter

oder ein technischer Defekt das Unglück verursacht haben.


22.5.2024, 05:20 Uhr



Nach dem tödlichen Absturz des Hubschraubers des iranischen Präsidenten

Ebrahim Raisi hat Teheran nach US-Angabenselbst den Erzfeind USA um

Hilfe gebeten. „Wir wurden von der iranischen Regierung um

Unterstützung gebeten“, sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller

am Montag in Washington.


„Wir sagten, dass wir zu helfen bereit seien - etwas, was wir für jede

Regierung in einer solchen Situation tun würden.“ Letzten Ende hätten

die USA die erbetene Hilfe jedoch „hauptsächlich aus logistischen

Gründen“ nicht leisten können, ergänzte Miller, ohne Details zu nennen. (…)



-----



11. VdW: Erklärung zum Thema Atomwaffen, Klimawandel und Energiesicherheit



https://vdw-ev.de/erklaerung-atomwaffen-klimawandel-energiesicherheit/



Erklärung zum Thema Atomwaffen, Klimawandel und Energiesicherheit


Vereinigung Deutscher Wissenschaftler



Die Verantwortung der Wissenschaft:


Atomwaffen, Klimawandel und Energiesicherheit


2. April 2024


Aus Anlass der erneuten Debatte über eine deutsche oder europäische Atombewaffnung wenden wir uns als Kreis von Menschen aus Wissenschaft und Hochschule in tiefer Sorge an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung. (…)


In einer Zeit, in der das Leben und die Wohlfahrt der Menschheit bedroht sind, ist die Wissenschaft mehr denn je gefordert, zu ihrer Verantwortung für die Folgen ihrer eigenen Arbeit zu stehen. Wir schließen uns dem damaligen Wort der „Göttinger Erklärung“ an: „Deshalb können wir nicht zu allen politischen Fragen schweigen.“


Wir appellieren an Sie als politische Entscheidungsträger:


Vermeiden Sie eine verharmlosende Unterscheidung von „taktischen“ oder „strategischen“ Atomwaffen. Sie ist heute noch gefährlicher als in den 1950er Jahren. (…)

Deshalb muss das nukleare Wettrüsten ein Ende finden, statt durch die Entwicklung von vermeintlichen Führbarkeitsoptionen weiter ausgebaut zu werden. Neue nukleare Sprengköpfe auf europäischem Boden verbessern die Sicherheit der Bevölkerung nicht. (…) Bundesregierung und Parlament müssen sich verstärkt für die Wiederbelebung der gekündigten Rüstungskontrollverträge und eine Fortsetzung des New-START-Prozesses einsetzen.

Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1970 darf nicht weiter aufgeweicht werden. Das gilt auch für die bestehende Beschränkung auf „nukleare Teilhabe“ im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags. (…) Deutschland sollte sich im Interesse des Weltfriedens verstärkt für die Umsetzung dieser Verträge einsetzen! Programme zur Verifikation des Abzugs und zur Zerstörung von Atomwaffen in Europa könnten forciert werden.

Die aktuelle Debatte über eine neue europäische Abschreckung ist ausgelöst worden durch die Nuklearrhetorik der russischen Regierung und die Zweifel an den Nukleargarantien des US-Präsidentschaftskandidaten Trump. (…)  Alle Nuklearwaffenstaaten müssen sich verpflichten, die aktuellen Obergrenzen ihrer Atomwaffen nicht zu erhöhen und überprüfbare Bestandsaufnahmen ihrer Atomwaffenarsenale beginnen.

Sicherheit ist nicht allein eine militärische Frage. Die Sicherstellung der globalen Klimaziele und damit der Erhalt des biologischen und zivilisatorischen Lebensraums für alle Menschen erfordert gewaltige Investitionen in die Zukunft. (…) Klimasicherheit und damit verträgliche Energiesicherheit dürfen nicht einem neuen Wettrüsten geopfert werden.

Die derzeit beklagten Versäumnisse der Vergangenheit in Fragen der europäischen Sicherheit mögen ihren Anteil an der gegenwärtigen Lage haben. Wir sollten jedoch nicht das Risiko eingehen, durch neue Versäumnisse bei einer rechtzeitigen Klima- und Energiesicherheit in noch größere Bedrängnis zu geraten! Vielmehr sollten wir gemeinsam Wege aus der Gefahr beschreiten!


Erstunterzeichnende: (…)



———



12. Bessere Welt Links


Weitere Quellen zum breiten Spektrum Frieden finden sich hier - z.B.:


 

https://www.besserewelt.info/



———



Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


________________


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.05.2024

Der tägliche Wahnsinn: Auch das noch – Grünen-Politiker lesen zum 75. Jubiläum das Grundgesetz vor

freedert.online, 22 Mai 2024 16:13 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Der tägliche Wahnsinn: Auch das noch – Grünen-Politiker lesen zum 75. Jubiläum das Grundgesetz vor© Screenshot X/Grüne


  • 22.05.2024 15:24 Uhr

15:24 Uhr

Auch das noch – Grünen-Politiker lesen zum 75. Jubiläum das Grundgesetz vor

"Ach du grüne Neune!", denkt sich manch älterer Bürger nach Ankündigung und Betrachtung der Videos der Social-Media-Truppe von den "Grünen im Bundestag". 

Das Grundgesetz feiert am 23. Mai 2024 seinen 75. Geburtstag. Nun dachte sich die "Corona-Maßnahmen"-Nötigungs- und kriegstreibende Bellizistentruppe der Stunde etwas ganz Beeindruckendes aus. So heißt es verkündend:

"Schaltet ein – wir lesen am 23.5. ab 13:30 Uhr das Grundgesetz vor. In voller Länge! Die Lesung läuft auf unseren Kanälen. Denn das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie."

Gewohnt und gefürchtet, dehnbar und variabel auch in der Variante:

"Wir lesen das Grundgesetz vor. In voller Länge. Denn das Grundgesetz feiert Jubiläum! Es ist das Fundament unserer Demokratie, die es gerade jetzt & immer zu schützen gilt. Unsere Abgeordneten lesen es an einem Stück vor – am 23.5. ab 13.30 Uhr auf unseren Kanälen!"

Zusammengefasst, eine Partei, beängstigend breit bestückt unter anderem mit mutwilligen Wirtschaftszerstörern, einer unverantwortlichen Außenministerin, diversen gesellschaftsspaltenden "Corona-Akteuren" und sonstigen nachweislich ungelernten gut dotierten Selbstdarstellern mit "Pronomenproblemen" möchten auch noch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit im Rahmen eines virtuellen Lesekreises zerstören.

Nervenstarke Zuhörer und Zuschauer dürfen daher gespannt sein, wenn es am 23. Mai ab 13.30 Uhr aus "grünem" Munde heißt: 

"Die Grundrechte Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

  • 21.05.2024 12:04 Uhr

    12:04 Uhr

    Ricarda Lang "tankt Kraft" – der Fotograf ist dabei

    Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat auf ihrer Wahlkampftour kurz "Kraft getankt" – beim Kuscheln mit ihrem Lebensgefährten im Zug. Das jedenfalls ist die Botschaft, die die frühere Jurastudentin in einem Tweet vermitteln wollte, den sie am Sonntagmorgen veröffentlichte.

    Auf dem Foto ist Lang neben ihrem Partner Florian Wilsch im ICE zu sehen. Sie lehnt ihren Kopf an seine Schulter, beide sehen aus, als würden sie schlafen. Vor ihr steht ein Kaffeebecher mit Kunststoffdeckel, vor ihm liegt ein Mobiltelefon. Dazu schrieb die Grünenchefin:

    "Kurz mal Kraft tanken zwischen vollen Tagen auf Wahlkampftour"

    Die Kommentare in den Sozialen Medien waren überwiegend ungnädig. Mehrere Nutzer meinten, dass die Szene gestellt wirke. Andere kritisierten Lang für die Verwendung eines Plastikdeckels. Mehrere Kommentatoren verwiesen auf die niedrigen Besucherzahlen und das offenkundige Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen bei diesen Veranstaltungen.

    Eine Kommentatorin unterstellte den beiden schließlich Träume, die dem Pärchen so kaum gefallen dürften. In einer bearbeiteten Version des Bildes ließ sie Jung von einem doppelten Burger träumen – und ihren Lebensgefährten von einer ranken Blondine. Dazu schrieb sie:

    "So passt es."

  • 20.05.2024 16:08 Uhr

    16:08 Uhr

    "Queer Planet": Wo "bisexuelle Löwen" für ideologischen Blödsinn herhalten  

    Kommenden Monat will der zu NBCUniversal gehörende Streamingdienst Peacock TV eine Doku ausstrahlen, die schon jetzt in den sozialen Medien heftig diskutiert wird. "Queer Planet" soll das Stück heißen, das sich mit vermeintlich schwulen, lesbischen und transsexuellen Tieren beschäftigt – und damit suggerieren will, dass queere Ansichten ganz natürlich sind.

    In einem Werbespot heißt es, die Doku befasse sich mit "schwulen Pinguinen, bisexuellen Löwen und das Geschlecht wechselnden Clownfischen". "Die Idee, nur zwei feste Geschlechter zu haben, ist eindeutig aus der Mode gekommen", verkündet der Sprecher im Spot, der Schauspieler Andrew Rannells.

    Darin kommt auch eine Expertin zu Wort, laut welcher "nur bei Menschen ein solches Stigma herrscht". Tatsächlich sind homophobe Äußerungen von Tieren nicht überliefert – was aber auch daran liegen könnte, dass sie nicht sprechen können.

    "Es ist klar, dass die Natur, egal wo man auf unserem Planeten hinschaut, voller seltsamer Überraschungen ist", klärt der Sprecher des Werbeclips weiter auf, der mit Aufnahmen von sich paarenden Tieren durchsetzt ist. "Mutter Natur ist ziemlich aufgeschlossen", weiß eine weitere Protagonistin zu berichten.

    Allerdings hat Mutter Natur es auch so eingerichtet, dass die Menschheit sich zweigeschlechtlich fortpflanzt. Oder anders gesagt: Ohne die Sexualakte "cisnormativer" Heteros hätte kein Homosexueller je das Licht der Welt erblickt.

    Und auch kein süßes Löwenbaby würde durch die Savanne tapsen, wenn sein Löwen-Papa es mit seinem besten Kumpel anstatt mit der Löwen-Mama "getan" hätte. Ganz so aufgeschlossen ist Mutter Natur dann doch nicht.

    Dass sich mancher Unsinn am besten mit Humor ertragen lässt, zeigt die Sky News-Moderatorin Rita Panah. "Ich denke, wir brauchen mehr Dokumentarfilme über die LGBTQIA+++-Gemeinschaft im Tierreich", sagte sie in Ankündigung des Werbespots, um anschließend lachend zum Besten zu geben: "Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich möchte mehr über diese bisexuellen Löwen wissen."

    • Zum Schluss kündigte Panah an, dass sie nun versuchen werde, "einen Stier zu melken" – auf einem "Queer Planet" sollte das kein Ding der Unmöglichkeit sein. 

    • 18.05.2024 15:09 Uhr

      15:09 Uhr

      Markus 'Tessa' Ganserer kündigt an: "Noch lange nicht am Ende"

      Der erste deutsche "Queer"-Beauftragte Sven Lehmann (SPD) jubilierte dieser Tage über eine "Spitzenplatz" der "queeren" Bundespolitik im europäischen "Regenbogen-Ranking". Seit dem 12. April 2024 dürfen die Bürger zudem – je nach Blickwinkel – darauf "stolz" sein, dass Deutschland nun zu den elf Ländern gehört, in denen "transsexuelle Menschen ihr Geschlecht auf der Grundlage der Selbstbestimmung rechtlich anerkennen lassen können".

      Dem Grünen-Politiker Markus 'Tessa' Ganserer reicht das aber noch lange nicht. In gewohnt trägem Tonfall präsentiert der gut dotierte Volksvertreter, im Rahmen eines vor Kreativität strotzenden neuen Videos am Tag des "IDAHOBIT", welche "wichtigen" Eckpunkte "queer-woker" Gesellschaftsmodifizierungen demnach noch von unbedingter Notwendigkeit sind. 

      Das Motto bei potenziell interessierten Zuschauern lautet weiterhin – staunen, nicht wundern:

      Das Kürzel "IDAHOBIT" steht für "Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie".

    • 09:28 Uhr

      "Ins Biedermeier zurückgezogen" – SPD-Abgeordneter beklagt mangelnde Kriegsbegeisterung

      Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan hat sich über den mangelnden Enthusiasmus in der Bevölkerung für die Unterstützung der Regierung in Kiew beklagt. Nietan sprach auf einer Veranstaltung der staatsfinanzierten, russophoben Stiftung Liberale Moderne der früheren Grünen-Größen Marieluise Beck und Ralf Fücks. Zugegen war auch der russische Oppositionelle und Menschenfreund Michail Chodorkowski.

      Nietan erklärte laut dem Springerblatt Welt:

      "Wenn es so langsam und in manchen Dingen auch inkonsistent weitergeht mit der Verteidigung der Freiheit in Europa, dann werden wir diesen Kampf nicht gewinnen."

      Und weiter:

      "Wir brauchen am Ende eine große Mehrheit in der Bevölkerung dafür, für den Kampf für die Freiheit auch Entbehrungen hinzunehmen."

      Doch hätten sich leider "weite Teile" der Bevölkerung sich "ins Biedermeier" zurückgezogen.

      Da ist also ein Politiker einer autoritär regierenden Regierungspartei unzufrieden mit der Bevölkerung, weil diese nicht einsehen mag, dass es hierbei um ihre Freiheit gehe und Entbehrungen hinzunehmen seien. Dass Nietan dabei den Begriff des Biedermeier verwendet, macht seine Aussagen angesichts der Realität in deutschen Städten zu einem Fall für den "täglichen Wahnsinn".

    • 17.05.2024 15:31 Uhr

      15:31 Uhr

      "Endlich Normalisierung": Bundesrat billigt "Änderung des Geschlechtseintrags"

      Der 17. Mai gilt als "Internationaler Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie". Mit Katharina Fegebank (Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg), Dr. Benjamin Limbach (Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen) und Doreen Denstädt, seit dem Vorjahr Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, sprachen am heutigen Tag gleich drei Grünen-Politiker – alleinig – zum Tagesordnungspunkt 2 der 1044. Sitzung des Bundesrates: "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften".

      Fegebank erklärte, dass bis dato weiterhin "diejenigen leiden", die über sich "ein erniedrigendes Verfahren" ergehen lassen mussten, bezogen auf den rein willkürlichen Wunsch "den Vornamen und das Geschlecht" vor einem Standesamt ändern zu wollen. Limbach stellte fest, "es ist höchste Zeit", das Gesetz zu verabschieden. Denstädt erinnerte sich in der Einleitung daran, die Begrüßung genderkonform zu formulieren. Weiter teilte sie den Anwesenden mit:

      "Das Wichtigste zuerst: Das vorliegende Selbstbestimmungsgesetz begrüße ich ausdrücklich. Es war höchste Zeit für dieses Gesetz."

      Zum Thema nun drohender und befürchteter Ausnahmesituationen für Mädchen sowie junge und ältere Frauen in sogenannten Schutzräumen erklärte die Grünen-Politikerin ablesend (Originalzitat):

      "Das vorliegende Gesetz bringt zudem endlich eine Normalisierung in den Alltag der Betroffenen. Sind sie bisher für bestimmte Lebensbereiche, klarstellenden Regelungen oder Sonderregelungen vorgesehen, etwa wenn es um den Zugang zu Einrichtungen und geschützten Räumen oder die Bewertung von sportlichen Leistungen angeht, wird es zukünftig, grundsätzlich auf den aktuellen Geschlechtseintrag und die aktuell dort eingetragenen Vornamen der Personen ankommen. Auch das ist ein wichtiger und richtiger Schritt."

      Am späten Vormittag informierte die Website des Bundesrats:

      "Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz. Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit."

    • 10:31 Uhr

      Das fehlte noch: Joko & Klaas warnen vor dem Ende der EU

      Die Entertainer und Fernsehclowns Klaas Heufer-Umlauf und Joachim Winterscheidt, bekannt als Joko und Klaas, haben auf dem Sender Pro Sieben in einem 15-minütigen Video vor dem Ende der EU gewarnt. Dabei bedienten sie sich einschlägig bekannter Experten und KI-generierter Bilder. Das Ergebnis ist wenig überraschend und soll hier nicht weiter kommentiert werden.

      Joko und Klaas hatten in der Vergangenheit bereits mit Bundeskanzler Olaf Scholz in einer dramatischen Inszenierung für die Verabreichung der mRNA-Wirkstoffe geworben – und ganz nebenbei mit ihrer Firma Florida Entertainment gutes Geld mit den Lockdown-Werbefilmchen "besondere Helden" verdient.

    • 16.05.2024 20:59 Uhr

      20:59 Uhr

      Auch das noch: Habeck kämpft nun für soziale Marktwirtschaft

      Im Welt-Podcast "Machtwechsel" erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nicht nur, dass er in der Bundesrepublik tiefgreifende strukturelle Reformen für notwendig halte – selbst wenn es zu einem Aufschwung kommen sollte –, er erklärte auch noch, dass er für die "gute, alte soziale Marktwirtschaft kämpfe", und zwar "härter als viele, die das Wort soziale Marktwirtschaft permanent im Mund führen".

      Habeck verteidigte seine "Industriepolitik" und die Subventionen für bestimmte Branchen. Er verstehe zwar, dass es Kritik gebe, wenn man aus der "Denke der alten, heilen Welt kommt und sagt: Na ja, wo ist denn das Problem, wenn dann Stahl nicht mehr in Deutschland produziert wird? Den kaufen wir dann halt aus Indien oder aus Saudi-Arabien ein."

      Die Wirtschaft der EU brauche jedoch einen Grundstock an Produktionsfähigkeiten, "weil sie in einer wild gewordenen Welt eine gewisse Robustheit braucht". Dies sei jedoch keine Absage an die "gute, alte soziale Marktwirtschaft". Habeck gab dann weiterhin zum Besten:

      "Für die kämpfe ich – und ich würde mit einer gewissen Robustheit in der Argumentation sagen: härter als viele, die das Wort soziale Marktwirtschaft permanent im Mund führen."

      Die neue, "wild gewordene Welt" beschrieb Habeck in der für ihn typischen Art:

      "Aber die gute alte Globalisierung, also eine ewig freundliche Welt – China der lächelnde Absatzmarkt oder die günstige Werkbank, Russland der freundliche Energielieferant, die Amerikaner, die für unsere Sicherheit garantieren, wir müssen nicht in Rüstung investieren, wir können unser Geld für Handelsverträge und zur Handelsraumerschließung ausgeben – die ist im Moment arg ramponiert."

      Und Habeck wäre natürlich nicht Habeck, wenn er nicht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld für jegliche Probleme geben würde. Fern von sämtlichen Fakten behauptete er, er halte die "gezielte Verteuerung der Energie durch den Wegfall von russischem Gas für ein gezieltes Manöver Putins, um Deutschland zu destabilisieren".

    • 15:30 Uhr

      ZDF-Kinderkanal präsentiert: Thomas, also "Hannah", die Transgender-Soap 

      Beim ZDF möchten verantwortliche KiKa-Redakteure anscheinend auch den jüngeren und jüngsten Zuschauern den "woken" Gegenwartszeitgeist je nach Blickwinkel aufnötigen oder offerieren. Jüngstes Fallbeispiel ist die seit Anfang Mai in der Mediathek verfügbare achtteilige Soap: "Ich bin Hannah". Die KiKa-Redaktion informiert:

      "Hannah Bradford ist ein zwölfjähriges Transgender-Mädchen, das die Herausforderungen des Schulanfangs meistert und den Mut findet, ihr authentisches Selbst zu leben. Als sie in die Highschool kommt, präsentiert sie sich zum ersten Mal in der Öffentlichkeit als Mädchen."

      In der ersten Folge erklärt der verantwortliche Schuldirektor der Mutter samt Sohn (an sogenannten Highschools beginnen die meisten Schüler ihre Schulzeit im Alter von 13 Jahren), dass der darstellende Junge "unter dem rechtsgültigen Namen Thomas" an der zukünftigen Highschool geführt würde, jedoch laut Drehbuchvorgaben zudem auf Wunsch des Jungen und der Mutter "auf allen nichtoffiziellen Dokumenten Hannah" genannt werde. Er verspricht, auf Nachfrage von Thomas, dass alle Schüler und Schülerinnen ihn natürlich "Hannah" nennen werden. Weiter heißt es im Originalausschnitt der 1. Folge:

      "Außerdem kommt jemand (sic!) her und redet mit den Lehrkräften über Transgender-Kinder und wie wir dich am besten unterstützen können." 

      Die Serie wurde von ABC Me übernommen, einem australisch-englischsprachigen, frei empfangbaren Fernsehkanal für Kinder. Zu dem Hauptdarsteller heißt es auf der Webseite der Universität Melbourne:

      "Evie Macdonald ist Aktivistin und Schauspielerin und spielt die Hauptrolle in der neuen ABC-Serie First Day, in der es um die Herausforderungen geht, die mit der Aufnahme eines 12-jährigen Transgender-Mädchens in eine neue Schule verbunden sind."

      Der ursprüngliche Jungenname ist nicht zu recherchieren. Australische Medien beschäftigen sich seit Jahren mit der Geschichte des "Transgender-Mädchens" Evie MacDonald. Der meistzitierte Artikel der Webseite 9News aus dem Januar 2019 legt zur Biografie des Darstellers dar:

      "Es begann, als sie gerade zwei Jahre alt war. Evie Macdonald wusste immer, dass sie ein Mädchen ist, wurde aber bei ihrer Geburt als männlich geboren. Im Alter von neun Jahren war sie bereit, ihr Leben zu beenden."

      Laut dem Artikel sei Evie Mcdonald "eine von schätzungsweise 45.000 Australiern im Schulalter, die sich als transsexuell identifizieren."

    • 12:05 Uhr

      Zeitungs-Ente der Woche: Markus Söder

      Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bekannt dafür, in den sozialen Medien Beiträge mit einem maximalen Fremdscham-Moment zu veröffentlichen. Diesmal traf es die Landesgartenschau in Kirchheim bei München, die von Söder als "grüne Oase in Zeiten des Klimawandels" angekündigt wurde. Die Bilder sprechen für sich selbst:

      Einige Nutzer merkten dazu an, dass die Enten zum Glück nicht echt seien, sonst würde es sich eindeutig um Tierquälerei handeln. Andere wiederum meinten, dass diese Bilder direkt aus Alpträumen zu stammen scheinen.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2024


    Screenshot_2024_05_22_at_19_10_11_Der_Mustersch_ler

    nachdenkseiten.de, 22. Mai 2024 um 9:23 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

    Boris Pistorius besuchte die USA. Er lieferte ein Paradebeispiel des deutschen Untertanengeistes ab. Deutschland wird der Ukraine drei weiterreichende Raketenartilleriesysteme liefern. „Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt“, sagte Musterschüler Pistorius stolz. Man fasst sich ans Hirn. Mit der NATO-Osterweiterung, dem Putsch in der Ukraine, der Aufrüstung der ukrainischen Armee, der Einrichtung von CIA-Bunkern an der russischen Grenze, der Einrichtung von Biolaboren und der Abhaltung gemeinsamer Manöver haben die Vereinigten Staaten so lange gezündelt, bis es nach dem von den USA provozierten Jugoslawien-Krieg – Fachleute nennen ihn nach der ehemaligen US-Außenministerin „Albrights Krieg“ – zum Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine kam.
    Ab dann lief es wie immer. Die Europäer sind für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig und die US-Politiker versuchen, die finanziellen Lasten des Krieges so weit wie möglich den Europäern aufzubürden. Damit das gelingt, brauchen sie Politiker mit der notwendigen unterwürfigen Gesinnung wie Boris Pistorius. Der hatte gleich noch ein weiteres Geschenk bereit. „Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen“ – gemeint ist eine sicherheitspolitische Führungsrolle in Europa.


    Da war der andere Musterschüler, Robert Habeck, klüger. Er wollte „dienend führen“, wie er in Washington sagte, weil er wohl verstanden hat, dass in der NATO außer den USA niemand wirklich etwas zu sagen hat. Besonders freuen dürfte sich Paris über die neue deutsche „Führungsrolle“, hatte doch Frankreich mit seiner Force de frappe bisher diese Führungsrolle für sich reklamiert. Aber in Berlin scheint niemand mehr die Eckpfeiler der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa zu kennen.


    Der brave Pistorius versicherte noch, Deutschland sei zu „mehr Beiträgen zu einer fairen, transatlantischen Lastenteilung“ bereit, und nannte das Zwei-Prozent-Ziel, die deutsche Brigade in Litauen und die von Deutschland ausgehende Luft-Verteidigungsinitiative in der EU. Die Bundesrepublik habe die lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, sagte er mit geschwellter Brust. Ihn stört es offenbar auch nicht, dass Israel mit von Deutschland gelieferten Waffen Kriegsverbrechen im Gazastreifen begeht.


    Pistorius wurde mit vollen militärischen Ehren empfangen, einer Zeremonie mit erweiterter Ehrengarde und Militärkapelle. Der deutsche Kriegsminister nahm diese Ehrung dankbar, mit den Händen an der Hosennaht entgegen.


    „Unsere zwei stolzen Demokratien sind im Gleichschritt“, sagte US-Kriegsminister Lloyd Austin.

    „Im Gleichschritt – Marsch!“ Die USA, die China und Russland mit Militärstationen und Raketenbasen einkreisen, brauchen willfährige Vasallen, die die Sicherheitsinteressen ihrer eigenen Bevölkerung opfern, weil sie keine „Raketenversteher“ sind. Raketen zielen immer auf die Militärstationen und Raketenbasen der USA, die allein schon wegen der Flugzeiten überwiegend auf den Territorien der unterwürfigen Vasallen eingerichtet wurden.


    Titelbild: U.S. Secretary of Defence, CC BY 2.0 via Wikimedia Commons


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115542


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2024

    Top Analyse der aktuellen geopolitischen Situation: P. Escobar/Nima Alkhorshid

    aus e-mail von Irene Eckert, 22. Mai 2024, 09:05 Uhr


    Putin/ Xi Embrace Issues Decimating Warning to US as Iran's Raisi Leaves

    the Scene/ EscobarFür das Verständnis der Welt in der wir leben zu

    unserer Orientierung unverzichtbar:

    https://www.youtube.com/watch?v=Uz5m3QTyRqs von gestern

    und Danny Haiphong mit A. Mercouris und Glenn Diesen:

    https://www.youtube.com/watch?v=0Tp6tOKdLLA

    The Duran and professor Glenn Diesen join to discuss the tragedy that

    struck Iran and what it means for the nation, region, and world. Russia's

    major progress in Ukraine and how recent developments point toward an

    acceleration of the NATO-led world order at breakneck speed.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2024

    KlimageldWichtig, aber kein Allheilmittel

    makronom.de, vom 21. Mai 2024,  Deutschland,  Energie & Umwelt,  SARA HOLZMANN

    Die Erwartungen an das Klimageld sind groß. Doch einige Fallstricke und Unklarheiten machen etwas Erwartungsmanagement ratsam. Ein Beitrag von Sara Holzmann.


    Die Erhöhung des nationalen CO2-Preises auf nun 45 Euro pro Tonne CO2 zu Jahresbeginn 2024 hat der Debatte um die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung neuen Auftrieb verliehen. Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines solchen Klimagelds vor, jedoch stehen zum jetzigen Zeitpunkt weder ein Auszahlungskanal bereit noch die notwendigen finanziellen Mittel. Die Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) waren schon vor dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe anderweitig verplant, nun fehlen mehrere Milliarden für die Nachhaltigkeitswende. Es ist kaum denkbar, dass das Klimageld in dieser Legislaturperiode noch kommen wird.

    Mit dem Klimageld sind vor allem zweierlei Hoffnungen verbunden. Zunächst einmal soll es die Verteilungswirkung der CO2-Bepreisung sozial abfedern, indem es die Mehrkosten aus dem CO2-Preis für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen im Durchschnitt überkompensiert und sie so finanziell entlastet. Daneben soll das Klimageld aber auch ein positives politisches Signal senden: Angesichts der geringen Beliebtheit des CO2-Preises, des sinkenden Vertrauens in die Bundesregierung und des wachsenden Unmuts über die Umsetzung der Energie- und Klimapolitik soll es zeigen, dass politische Versprechen eingehalten werden, die CO2-Bepreisung nicht einfach Staatseinnahmen generieren soll und Klimaschutz mit persönlichen finanziellen Vorteilen einhergehen kann.

    Auch beim Klimageld steckt der Teufel im Detail

    Es ist jedoch keinesfalls sicher, dass die erhoffte akzeptanzerhöhende Wirkung des Klimagelds tatsächlich eintritt. Zu viele Punkte sind noch offen, die erheblichen Einfluss haben auf die Signal- und die Verteilungswirkung des Instruments.

    1.

    Kommunikation: Damit das Klimageld tatsächlich die Akzeptanz für (deutlich steigende) CO2-Preise erhöht, muss es von den Menschen auch als Entlastung von der CO2-Bepreisung wahrgenommen werden. Da es aber deutlich später als der nationale CO2-Preis eingeführt würde, muss die Verbindung zwischen Mehrbelastung und Kompensation kommunikativ sorgfältig aufgebaut werden. Dass sich viele Menschen überhaupt nicht oder schlecht über die CO2-Bepreisung informiert fühlen, steigert das Risiko, dass das Gesamtpaket aus CO2-Preis und Klimageld nicht erkannt und verstanden wird.

    2.

    Auszahlungssumme und Sichtbarkeit: Um die gewünschte Signalwirkung des Klimagelds erzielen zu können, müssen Höhe und Sichtbarkeit der Zahlung stimmen. Bisher ist unbeantwortet, ob und inwieweit die Mittel des KTF für das Klimageld eingesetzt werden sollen. Bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlte es im KTF an finanziellen Spielräumen für ein Klimageld, jetzt wird er ohne weitere Kürzungen wohl bereits im kommenden Jahr überzeichnet sein. Bei den absehbar geringen verfügbaren Mitteln drohen entsprechend niedrige Auszahlungsbeträge – und ob diese überhaupt als Entlastung wahrgenommen werden, erscheint mehr als fraglich.

    Exemplarisch einige Rechenspiele: Würde man alle Einnahmen des nationalen CO2-Preises ausschütten, wären wohl jährlich 150 Euro pro Person möglich. Soll jedoch weiterhin die EEG-Umlage aus den Einnahmen finanziert werden (so könnte man die Formulierung des Koalitionsvertrags und die Kommunikation der Bundesregierung verstehen), bliebe für das Klimageld nur ein geringer zweistelliger Betrag zu verteilen. Nähme man wiederum nur jene Einnahmen des nationalen CO2-Preises als Grundlage, die direkt von privaten Haushalten erbracht werden, würde sich der Auszahlungsbetrag weiter reduzieren.

    Jedoch präferieren weder Bevölkerung noch Politik ein Modell, bei dem die gesamten Einnahmen der CO2-Bepreisung rückverteilt werden. Vielmehr ist gewünscht, das Geld auch zur Förderung von Klimaschutzinvestitionen zu verwenden, was die Auszahlungssumme des Klimagelds weiter reduzieren würde. Ebenfalls fraglich ist die Häufigkeit der Zahlungen. Denn während eine signifikante jährliche Einmalzahlung mehr Konsum ermöglichen und entsprechend positiv bewertet würde, dürften monatliche Auszahlungen grundsätzlich sichtbarer sein und eher als Entlastung empfunden werden – schließlich fallen CO2-Kosten beim Tanken und der Abschlagsrechnung auch kontinuierlich an. Gleichzeitig würde eine Überweisung von wenigen Euro pro Monat wohl kaum als echte Entlastung empfunden werden und wenig zur Akzeptanzsteigerung für Klimapolitik beitragen.

    3.

    Verteilungswirkung und Härtefälle: Auch wenn ein Klimageld von 100-150 Euro für viele Menschen die Kosten der CO2-Bepreisung kompensieren kann, blieben gerade bei Haushalten mit geringen oder mittleren Einkommen, die aufgrund ihrer Wohnsituation oder Mobilitätsbedürfnisse höhere CO2-Kosten tragen müssen, teils erhebliche Mehrbelastungen relativ zum Einkommen. Denn als pauschales Instrument kann das Klimageld die sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Bezug auf Wohnsituation, Heizungstechnik, Gebäudezustand oder Pendeldistanz nicht ausgleichen. Es wirkt zwar im Durchschnitt progressiv, bietet jedoch auf der einen Seite keine ausreichende Entlastung für Härtefälle und produziert auf der anderen Seite große Profiteure – auch bei Gutverdiener:innen und innerhalb von Einkommensgruppen. Eine solche, nicht beabsichtige Umverteilung von finanziellen Mitteln zwischen Menschen mit ähnlichem Einkommen aber unterschiedlichen Voraussetzungen für ein klimaneutrales Leben kann als ungerecht wahrgenommen werden und der Akzeptanz schaden.

    Sozial gerechter Klimaschutz ist mehr als das Klimageld

    Das Klimageld allein kann nicht die gesamte Last einer sozial gerechten Klimapolitik tragen. Zweifellos kann es wichtige Impulse für mehr sozialen Ausgleich setzen und die Akzeptanz für die CO2-Bepreisung steigern. Dass das gelingt, ist jedoch voraussetzungsreich, wie die vielen ungeklärten Fragen zeigen. Und aufgrund der großen Erwartungen könnte ein schlecht gemachtes Klimageld schlimmstenfalls mehr Enttäuschung als Nutzen hervorrufen. Das Klimageld ist ein Baustein auf dem Weg zu einer faireren Lastenverteilung in der Transformation, keinesfalls ist es aber das Allheilmittel für eine sozial-gerechte Klimapolitik und mehr gesellschaftlichen Rückhalt.

    Denn es kann nicht den Umstieg auf klimaneutrale Alternativen für alle ermöglichen, dazu ist es auch gar nicht gedacht. Deshalb braucht es neben den Mitteln für den sozialen Ausgleich auch die Förderung privater und die Finanzierung öffentlicher Investitionen und Infrastrukturen. Die Finanzierung dieser Programme darf nicht gegen das Klimageld ausgespielt werden. Die Förderung der Gebäudesanierung, der Ausbau des ÖPNV oder der Wärmenetze sind keine Alternativen zum Klimageld, sondern eine Notwendigkeit für ein bezahlbares klimaneutrales Leben für alle. Gerade solche Programme schaffen Verlässlichkeit, Planbarkeit und Möglichkeiten für eine aktive Teilhabe an der Transformation und steigern die gesellschaftliche Akzeptanz für die Klimapolitik.

     

    Zur Autorin:

    Sara Holzmann ist Project Manager bei der Bertelsmann Stiftung im Projekt „Nachhaltig Wirtschaften“. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz für die ökologische Transformation und der sozial gerechten Ausgestaltung von Klimapolitik.

    Hinweis: Dieser Beitrag basiert auf einem gleichnamigen Artikel im Wirtschaftsdienst.


    Info: https://makronom.de/klimageld-wichtig-aber-kein-allheilmittel-46655?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=klimageld-wichtig-aber-kein-allheilmittel


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    22.05.2024

    Europawahl: Krah und AfD out, Trump und Milei in?

    lostineu.eu, 22. Mai 2024

    Neuordnung bei den Rechtspopulisten: Frankreichs Nationalisten-Führerin Marine Le Pen will nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen. Umso heftiger flirtet sie mit Trump und Milei.

    Drei Wochen vor der Europawahl zerbricht die rechte “ID”-Fraktion im Europaparlament. Frankreichs Nationalisten-Führerin Le Pen will nicht mehr mit der AfD in einer Gemeinschaft sitzen, meldet “Libération”.

    Den Ausschlag gab offenbar ein Interview von AfD-Spitzenkandidat Krah in La Repubblica. Wer eine SS-Uniform trug, war nicht automatisch ein Krimineller, soll Krah gesagt haben. Das ist selbst für französische Rechte zu viel.

    Le Pen hatte sich schon über die AfD-Sprüche zur “Remigration” beschwert und AfD-Chefin Weidel nach Paris zitiert. Die Französin bemüht sich um ein gemäßigtes Image; schließlich will sie Macron an der Spitze des Staates ablösen.

    Taktischer Bruch

    Aus dem taktischen Bruch lässt sich allerdings nicht schließen, dass die Rechten harmloser würden. Erst am Wochenende hatten Le Pen & Co. in Madrid dem Argentinier Milei gehuldigt, der scharf gegen die sozialistische Regierung schoß.

    Zudem versuchen sie, mit US-Präsidentschaftskandidat Trump anzubändeln. An diesen Manövern ist auch Italiens postfaschistische Regierungschefin Meloni beteiligt – sie will ihre Machtbasis im EU-Parlament ausbauen.

    Meloni hat es bereits geschafft, mit EU-Kommissionschefin von der Leyen anzubändeln und einige Deals zu machen. Nun versucht sie, auch Le Pen auf ihre Seite zu ziehen und außerhalb der EU “anschlußfähig” zu werden.

    Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Klar ist nur eins: Man sollte sich nicht zu früh über den Bruch mit der AfD freuen – sondern das “Bigger picture” betrachten. Dass da jetzt Trump und Mileu auftauchen, lässt nichts Gutes ahnen…

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    Skyjumper

    43 Minuten zuvor

    Die Aussage von Krah lässt jegliches Feingefühl vermissen – wenn man es positiv ausdrücken möchte. Man könnte auch sagen der Typ ist nicht viel intelligenter als ein laufender Meter Baguette.

    Und er hat m.E.n. auch in der Sache selbst Unrecht. Ausgehend von heutiger Rechts-/Gesetzeslage müsste man wohl zunächst feststellen, dass die SS zumindest eine verbotene Organisation wäre. Und gem. § 129 StGB wäre bereits die bloße Mitgliedschaft in deiner solchen Organisation strafbewehrt. Das es eine Einzelfallprüfung geben würde ist klar, aber dem ersten Anschein nach wäre jedes Mitglied ein Verbrecher. Da gibt es wenig dran zu deuteln.

    Das es selbstverständlich das eine oder andere auffindbare, individuelle Mitglied der SS gibt. welchen kein weiteres persönlöiches Vergehen nachgewiesen werden kann ist wohl eine Binse. Dass rechtfertigt meiner Meinung nach aber keine solche Aussage.

    Und für einen deutschen Politiker hätte hier gegolten: “Besser mal die Fresse halten”

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    exKK

    1 Stunde zuvor

    Vielleicht haben Einzelne, die der SS angehörten, selbst keine Verbrechen wie Mord und ähnliches oder auch die Beihilfe hierzu begangen – nach heutiger Rechtsauffassung ist die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung allerdings als solche bereits ein Verbrechen. Und wenn die SS keine terroristische Vereinigung gewesen sein soll, wer denn dann?

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    Arthur Dent

    7 Stunden zuvor

    War denn nun Grass ein Verbrecher? (Nach eigenen Angaben war er als siebzehnjähriger nur kurz bei der SS und hat keinen Schuss abgegeben). Warum ist er nicht dennoch vor Gericht gestellt worden? Weil er Nobelpreisträger war? (Den hätte vermutlich nicht bekommen, wenn er sein Geheimnis eher gelüftet hätte).

    Warum fragt man eigentlich Le Pen nicht mal nach ihrem Standpunkt zum Algerien-Krieg? Der war ja auch brutal und blutig. Hunderttausende sind auch umgesiedelt worden.

    Aber als Deutscher sollte man da wohl eher die Klappe halten.

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    Kleopatra

    8 Stunden zuvor

    Ich meine mich zu erinnern, dass z.B. auch Günter Grass zur Waffen-SS gehörte und insofern natürlich zeitweilig die SS-Uniform getragen hat. Mit Bezug auf sich selbst hätte Grass sicher auch ähnlich Entlastendes über Träger der SS-Uniform behauptet oder zumindest gedacht. Im konkreten Kontext scheint Krah auszutesten, wie weit er gehen kann (“Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert”).

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    Helmut Höft

    8 Stunden zuvor

    Sry, ich mach hier dauernd den Misepeter, aber kommt jetzt nach “Die Erfahrung lehrt, dass die Erfahrung nichts lehrt!” die Aktualisierung “Nie wieder, heute; aber morgen? Warum nicht?!” *facepalm*


    Info: https://lostineu.eu/europawahl-afd-out-trump-und-milei-in


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    Ukraine-Krieg: Lautes Nachdenken über westliche Intervention


    lostineu.eu, vom 21. Mai 2024

    Die Lage an der Front verschlechtert sich. Höchste Zeit, über ein Ende des Krieges nachzudenken, sollte man meinen. Stattdessen laufen Planspiele für eine westliche Intervention.

    Besonders laut trommelt Frankreichs Staatschef Macron. Nachdem er zunächst vage Andeutungen gemacht hatte, die eine “strategische Ambivalenz” schaffen sollten, hat er seine Pläne mittlerweile konkretisiert.

    Frankreich könnte militärisch eingreifen, wenn Russland in der Ukraine ein massiver Durchbruch gelingen und Präsident Selenskyj westliche Hilfe anfordern sollte, heißt es in Paris.

    Damit legt der angeschlagene Staatschef Frankreichs sein Schicksal in die Hände des ebenfalls angeschlagenen Staatschefs der Ukraine. Ein Lose-Lose-Szenario, das sogar in der französischen Armee auf Widerstand stößt.

    Doch Macron ist nicht mehr allein. Die Nato denkt laut darüber nach, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, wie die “New York Times” meldet. Sie sollen helfen, die neuen Rekruten schneller auszubilden und die wachsenden Lücken zu füllen.

    Doch was, wenn die Ausbilder angegriffen werden – und sei es nur, weil Russland nicht glaubt, dass es sich um Ausbilder handelt? Rutscht die Nato in den Krieg? Oder ist das ganze nur ein Testballon, um zu sehen, wie weit man gehen kann?

    Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man eine aktuelle “Umfrage” unter Nato- und EU-Militärexperten liest: “Are Europeans Prepared to Send Troops to Ukraine?” Die Antworten sind zwar ausweichend, aber vage genug, um nichts auszuschließen.

    Sogar in Deutschland wird offen über eine westliche Intervention nachgedacht. Zwar geht es bisher “nur” um die Luftabwehr, noch dazu “nur” aus Polen oder Rumänien. CDU/CSU, FDP und Grüne schmieden entsprechende Pläne.

    Doch auch diese Debatte führt auf abschüssiges Terrain, und auch sie bereitet den Boden für mehr. Ich würde mich nicht wundern, wenn kurz nach der Europawahl die Weichen für eine westliche Intervention gestellt würden…

    Siehe auch “Aufgelesen: Die Ukraine retten”

    P.S. Es gibt auch andere Stimmen. So fordert Tschechiens Präsident Petr Pavel mehr Realismus und ein “Ende des Krieges“. Und er ist kein Putin-Versteher, im Gegenteil…

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    Monika

    4 Stunden zuvor

    Fakt ist, dass NATO-Ausbilder und Geheimdienst-Strategen der Amerikaner und Briten schon seit Beginn des Krieges in der Ukraine „arbeiten“.
    Fakt ist auch, dass dies die Russen seit Beginn wissen.
    Was soll also nun durch das Öffentlichmachen dieser Fakten erreicht werden? Hatte man anfangs Bedenken von starkem Widerstand in der Bevölkerung, glaubt man mittlerweile die Bevölkerung könnte „den nächsten Schnaps vertragen“, und weiterhin nur mit den Schultern zucken, wenn NATO-Militär offen in die Ukraine delegiert wird. Selbst die gleichzeitigen Bekundungen, die Wehrpflicht wieder in Kraft setzen zu wollen, reissen die Bürger nicht zu Protesten hin. (vielleicht hoffen sie ja auf die „logistische Undurchführbarkeit“ dieser Pläne in naher Zukunft, wobei sich das als Trugschluss von Menschen herausstellen könnte, die niemals in ihrem Leben dem „Zwang des Faktischen“ ausgesetzt waren).
    Taktisch gesehen soll der „Schwarze Peter“ selbstredend den Russen zugeschoben werden. Letztlich sollen die Russsen -auf welch blöde Art auch immer- dazu gebracht werden, Territorium außerhalb der Ukraine „anzugreifen“. Sie MÜSSEN schlicht den Vorwand liefern für den Erstschlag durch taktische Atomwaffen durch die NATO. „Zum Zweck der Selbstverteidigung“….
    Darum der perverse Eiertanz um Taurus, F-16, Macrons Einmarschpläne, Luftabwehr aus NATO-Staaten heraus und was sonst noch alles. Selbst wenn Russland nur innerhalb der Ukraine taktische Atomwaffen nutzen würde, wäre das schon das „gewünschte Auftaktszenario“.
    Für diese Art der „Kriegführung“ brauchts auch nicht mehr groß Rekruten, eher sowas wie die Liquidatoren nach der Nuklear-Katastrophe von Tschernobyl.
    Die Bevölkerung hat das recht genau im Gefühl, die eigene Ohnmacht in diesem Spiel aber auch.

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    Thomas Damrau

    7 Stunden zuvor

    Was tun, wenn Träume platzen?

    2022 sind Biden und Johnson davon ausgegangen, dass die Ukraine als Proxy den Russen mal so richtig zeigt, was eine Harke ist – und möglicherweise die russische Föderation zum Einsturz bringt.

    Das war schon damals ein gewagtes Gedankenspiel. Inzwischen geht diese Idee immer mehr nach hinten los. Aber wie so oft in der Geschichte (man denke an den Größten Feldherrn aller Zeiten) werden nicht die eigenen Pläne kritisch hinterfragt, sondern der Einsatz erhöht: Wenn der Nagel nicht in die Wand will, sucht man nach einem größeren Hammer.

    Hoffen wir mal, dass die Wand nicht in die falsche Richtung einstürzt …

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    Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-lautes-nachdenken-ueber-westliche-intervention


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    Weiteres:




    Schwere Vorwürfe gegen Tunesien und andere EU-Partner – was wußte VDL?


    lostineu.eu, vom 21. Mai 2024

    Flüchtlinge und Migranten werden systematisch verschleppt und teils in der Wüste ausgesetzt, berichten mehrere Medien. Doch von der Leyen tut so, als ginge sie das nichts an.

    In den EU-Partnerländern Tunesien, Marokko und Mauretanien werden Flüchtlinge und Migranten nach Medienberichten von Sicherheitskräften systematisch verschleppt und teils in der Wüste ausgesetzt.

    Die EU-Staaten und die Kommission wüssten nicht nur von solchen Aktionen, sondern rüsteten die verantwortlichen Sicherheitskräfte sogar mit Fahrzeugen und anderem Material aus, meldet der “Spiegel” (Paywall!)

    Darauf angesprochen, leugnte die EU-Kommission jede Beteiligung. Die Lage sei “herausfordernd”, sagte eine Sprecherin. Allerdings habe sich Brüssel immer für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt.

    Das umstrittene Abkommen mit Tunesien sei kein Migrationsabkommen, hieß es weiter. Dabei war es von Kommissionschefin von der Leyen vor allem als solches eingefädelt und präsentiert worden.

    Von der Leyen nahm sogar viel EU-Geld in die Hand, um den umstrittenen Deal zu schließen. Doch obwohl die Repression in Tunis “extreme Ausmaße” annimmt (so die NZZ), will sie an ihrer Politik nichts ändern.

    Dabei muß sie von den Verstößen gewußt haben. Das zumindest behaupten die Journalisten, die diese haarsträubende Geschichte recherchiert haben…

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    Helmut Höft

    3 Stunden zuvor

    “Homo homini lupus” (Thomas Hobbes 1588-1679!!). Die Menschheit war schon immer eklig, es wird heute immer ekeliger!

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    european

    21 Stunden zuvor

    Ich halte diese Berichte fuer glaubwuerdig. The Grayzone hat im letzten Jahr ueber sehr aehnliche Zustaende in Libyen berichtet.Sie bezogen sich dabei u.a. auf einen Bericht des Brrokings Institutes, eines amerikanischen ThinkTanks, aus dem Jahr 2021.

    Die Lage in Europa ist aus verschiedenen Gruenden hochexplosiv, der Rechtsdrall scheint unaufhaltsam, da tut Bruessel wirklich alles, um weitere Migration aus den Krisenlaendern jenseits des Mittelmeeres, von der EU fernzuhalten, was naturgemaess nicht gelingen kann. Es wurden, allen voran von unseren Freunden jenseits des Atlantiks, so viele Krisen- und Kriegsherde rund um Europa angefacht, dass der Zustrom nicht einzudaemmen ist. Fluchtrouten werden ausserdem bereits vor dem Konflikt berechnet.

    Enslavement of African migrants ‘big business’ in Libya thanks to EU funding — UN – The Grayzone

    Es stehen Wahlen an und die selbsternannte Elite in Bruessel will wiedergewaehlt werden. Da stoeren die Migranten. Was war doch das Leben so einfach, als das alles nur ein Problem der Suedlaender war. ????


    Info: https://lostineu.eu/schwere-vorwuerfe-gegen-tunesien-und-andere-eu-partner


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    22.05.2024

    Nachrichten von Pressenza: Londoner High Court: Julian Assange darf Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 22. Mai 2024


    Nachrichten von Pressenza - 22.05.2024


    Londoner High Court: Julian Assange darf Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen


    Im Vereinigten Königreich hat der High Court in London dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Erlaubnis erteilt, gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten Berufung einzulegen. Die Entscheidung fiel nach einer wichtigen Anhörung in der britischen Hauptstadt, zu der Assange aus&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/londoner-high-court-julian-assange-darf-berufung-gegen-auslieferung-an-die-usa-einlegen/


     -----------------------


    Abschlusserklärung Strategiekonferenz „Arbeiter- und Umweltbewegung”


    Mitte Mai umfangreiche Proteste gegen Tesla in Grünheide. Im Februar und April Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises Internationalismus zur “sozial-ökologischen Transformation” im IG Metall Haus Berlin. Gleichzeitig Ver.di Streiks im öffentlichen Nahverkehr und Proteste für eine nachhaltige Verkehrswende. Immer wieder spektakuläre Aktionen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/abschlusserklaerung-strategiekonferenz-arbeiter-und-umweltbewegung/


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    Iran: Zwischen Enttäuschung und Widerstand &#8211; Seit Beginn der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hat sich im Iran einiges verändert


    Nachdem am 16. September 2022 die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der islamistischen Sittenpolizei in Teheran ermordet worden ist, gab es im Iran Massenproteste und bis heute gibt es eine große sozialrevolutionäre Bewegung gegen das theokratisch-islamische Staatsterrorregime. Getragen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/iran-zwischen-enttaeuschung-und-widerstand-seit-beginn-der-frau-leben-freiheit-bewegung-hat-sich-im-iran-einiges-veraendert/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.05.2024

    „China aus unserem Staat halten“Die USA nötigen deutsche Konzerne, chinesische Bauteile nicht mehr zu nutzen – angeblich, um Zwangsarbeit in Xinjiang zu bekämpfen. Zwangsarbeit in der US-Nahrungsproduktion oder in deutschen Gefängnissen bleibt folgenlos.

    german-foreign-policy.com, 22. Mai 2024

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Unter dem Vorwand, Zwangsarbeit bekämpfen zu wollen, treiben die USA die Entkopplung (Decoupling) der transatlantischen Wirtschaft von China weiter voran. Wie es in einem am Montag bekannt gewordenen Bericht des Finanzausschusses im US-Senat heißt, habe BMW in mindestens 8.000 Fahrzeugen des Modells Mini Cooper, die er in die USA geliefert habe, Bauteile der chinesischen Firma JWD eingebaut. Die Firma findet sich auf einer Liste von Unternehmen, deren Produkte wegen angeblicher Nutzung von Zwangsarbeit in Xinjiang nicht mehr in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen – auch nicht als als Bauteile in anderen Waren. BMW muss – wie zuvor etwa Volkswagen – den chinesischen Zulieferer abstoßen. Washington erweitert die Sanktionsliste und bezieht künftig auch Unternehmen aus China ein, die lediglich in Xinjiang produzierte Materialien, etwa Baumwolle, nutzen. Unterdessen konstatieren Kritiker, in den USA würden Lebensmittel oft unter Nutzung von Zwangsarbeit hergestellt; zudem werde Zwangsarbeit in den Gefängnissen des Landes praktiziert. Letzteres gilt ebenso für Deutschland.


    Zitat: Der Uyghur Forced Labor Prevention Act

    Der BMW-Konzern wird auf Druck aus Washington den Bezug von Vorprodukten aus China, die er bislang in seinen Fahrzeugen verbauen ließ, weiter reduzieren müssen. Wie es in einem Bericht des Finanzausschusses im US-Senat heißt, der am Montag bekannt wurde, habe der Autohersteller in wenigstens 8.000 in die USA gelieferte Fahrzeuge des Modells Mini Cooper bestimmte Bauteile eingefügt, die von der Sichuan Jingweida Technology Group (JWD) gefertigt wurden. JWD war im Dezember 2023 auf eine US-Sanktionsliste gesetzt worden, da in dem Unternehmen laut Angaben der US-Administration Arbeiter aus Xinjiang tätig sind und ihre Aktivitäten nach Auffassung Washingtons als Zwangsarbeit gelten können.[1] China streitet das – wie auch den Vorwurf, Zwangsarbeit zu nutzen, ganz allgemein – klar ab. Die Vereinigten Staaten haben zum 1. Juni 2022 ein Gesetz, den Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA), in Kraft gesetzt, das den Import von Waren aus Xinjiang prinzipiell untersagt, es sei denn, der betroffene Hersteller könne beweisen, dass er an keiner einzigen Stelle seiner Lieferkette Zwangsarbeit nutze. Bei dem Generalverdacht, der zur Zeit im Westen und insbesondere in den USA gegen die Volksrepublik besteht, ist das in der Praxis unmöglich.[2]


    Zulieferer abstoßen

    BMW hat jetzt erklärt, man habe mittlerweile „Schritte unternommen, um den Import der betroffenen Produkte zu stoppen“.[3] Der Vorgang ist komplex: BMW hat die JWD-Bauteile von dem US-Kfz-Zulieferer Lear Corporation gekauft, der sie wiederum bei dem US-Zulieferer Bourns erworben hatte; Bourns soll sie direkt von JWD bezogen haben. BMW muss seine Lieferkette nun neu gestalten und dabei sicherstellen, dass kein Unternehmen mit einem möglichen Bezug zu Xinjiang in ihr enthalten ist. Dies schränkt den Rückgriff auf Vorprodukte aus der Volksrepublik weiter ein. Der Münchner Kfz-Hersteller ist dabei kein Einzelfall. Bereits im Februar war bekannt geworden, dass Tausende Fahrzeuge von Marken, die zum Volkswagen-Konzern zählen – Audi, Porsche, Bentley –, in US-Häfen festsaßen, weil die US-Behörden behaupteten, in ihnen ein Bauteil einer chinesischen Firma mit Bezug zu Xinjiang entdeckt zu haben. Auch Volkswagen kündigte damals an, die Teile umgehend auszutauschen.[4] Empfindliche Verspätungen bei der Auslieferung waren die Folge.


    Erst Xinjiang, dann China

    Die Biden-Administration hat die Liste der chinesischen Unternehmen, deren Produkte in Zukunft nicht mehr in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen, weil sie in Xinjiang angesiedelt sind oder auch bloß dort gefertigte Vorprodukte benutzen, in der vergangenen Woche weiter ausgedehnt.[5] Demnach sind 26 Firmen neu hinzugefügt worden; auf der Liste finden sich damit inzwischen 65 Unternehmen. Die Mehrheit von ihnen ist nicht in Xinjiang angesiedelt, bezieht aber – angeblich oder tatsächlich – Baumwolle von dort.[6] Wer ihre Produkte zur Weiterverarbeitung nutzt, darf die damit hergestellten Güter künftig nicht mehr in die USA verkaufen. Damit zwingt Washington eine wachsende Anzahl auch deutscher Unternehmen, sich zwischen dem Kauf von Vorprodukten in China und dem Absatzmarkt USA zu entscheiden. Die Stoßrichtung hat ebenfalls vergangene Woche der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, offengelegt, als er eine Reihe von Landesgesetzen unterzeichnete, die sich gegen „grüne Eiferer“ und vorgeblich gegen die Nutzung von Zwangsarbeit richten. DeSantis erklärte, die neuen Gesetze sollten „Windräder von unseren Stränden, Benzin in unseren Tanks und China aus unserem Staat halten“.[7]


    Zwangsarbeit in den USA

    Dass es Washington tatsächlich um die Entkopplung (Decoupling) von China und nicht um die Bekämpfung von Zwangsarbeit geht, zeigt nicht zuletzt der Umgang mit Zwangsarbeit in den USA. Im vergangenen Jahr ergab eine Studie, die unter anderem an der Bostoner Tufts University und an der University of Nottingham (Großbritannien) erarbeitet worden war, dass bei der Ernte und bei der Herstellung von Nahrungsmitteln, die in den USA verkauft werden, in vielen Fällen Zwangsarbeit genutzt wird. Im Gegensatz zu der landläufigen – und von Gesetzen wie dem UFLPA noch gestärkten – Ansicht, Zwangsarbeit werde nur im Ausland genutzt und könne mit Importverboten erfolgreich abgewehrt und bekämpft werden, kam die Studie zu dem Ergebnis, 62 Prozent der in den USA erhältlichen Nahrungsmittel – mit Ausnahme von Meeresfrüchten –, die unter Nutzung von Zwangsarbeit hergestellt worden seien, hätten ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten selbst. Anfällig für Zwangsarbeit machten dort etwa Armut, mangelnde Sprachkenntnisse, ein prekärer Aufenthaltsstatus.[8] Von Menschenrechtsorganisationen bereits lange kritisiert wird darüber hinaus Zwangsarbeit in US-Gefängnissen.[9] Sanktionen gegen Unternehmen, die davon profitieren, sind nicht bekannt.


    Zwangsarbeit in Deutschland

    Zwangsarbeit findet nicht zuletzt in deutschen Gefängnissen statt: Strafgefangene sind in der Bundesrepublik gesetzlich zu Arbeit verpflichtet. Seit jeher waren dabei Stundenlöhne üblich, die sich zumeist zwischen einem und drei Euro bewegten und um ein Mehrfaches unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn lagen.[10] Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr geurteilt, die Löhne müssten erhöht werden; detaillierte Angaben dazu hat es allerdings nicht gemacht. Häftlinge können also auch in Zukunft zu Arbeit gezwungen werden, die erheblich geringer als reguläre Tätigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt entlohnt wird. Kritiker haben recherchiert, welche deutschen Unternehmen sich die Tatsache zunutze machen, dass Strafgefangene zu gering entlohnter Arbeit gezwungen sind; zu ihnen zählen auch Konzerne wie Volkswagen und BMW.[11] Zur Arbeit gezwungen werden können in der Bundesrepublik darüber hinaus Flüchtlinge; dies sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Mancherorts wird die Bestimmung inzwischen umgesetzt.[12] Die Debatte, Zwangsarbeit für Asylsuchende zur Regel zu machen, schwillt seit geraumer Zeit an.

     

    [1] Richard Vanderford: BMW, Jaguar and VW Parts May Have Been Made With Forced Labor, Senate Report Says. wsj.com 20.05.2024.

    [2] S. dazu Erst Xinjiang, dann China.

    [3] BMW soll Mini-Cooper mit verbotenen chinesischen Teilen in USA geliefert haben. spiegel.de 20.05.2024.

    [4] S. dazu Erst Xinjiang, dann China.

    [5] Richard Vanderford: U.S. Blocks Imports From 26 More Chinese Companies Over Forces Labor Concerns. wsj.com 16.05.2024.

    [6] Michael R. Littenberg, Samantha Elliott: A Big Week for Forces Labor Regulation: Record Expansion of the UFLPA Entity List and a New Florida Law. ropesgray.com 18.05.2024.

    [7] Amelia Neath: DeSantis culls climate change references from Floridas laws as extreme weather impacts increase. uk.news.yahoo.com 16.05.2024.

    [8] William Skipworth: Forced Labor May Be Common In The U.S. Food Chain, New Study Says. forbes.com 24.07.2023.

    [9] Matt Clarke: ACLU Report Details Exploitation of Prisoners for Forced Labor. prisonlegalnews.org 01.05.2023.

    [10] Timo Stukenberg: Was ist Zwangsarbeit wert? zeit.de 19.06.2023.

    [11] Timo Stukenberg, René Wolff: Für diese Firmen arbeiten Strafgefangene. fragdenstaat.de 22.06.2023.

    [12] Michael Bartsch: Arbeitspflicht für Geflüchtete: Billige Integration. taz.de 16.05.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9565


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    21.05.2024

    "Rollator-Putsch" und Reuß-Prozess: Es stinkt stark nach Farce

    freedert.online, 21 Mai 2024 18:54 Uhr, Von Anton Gentzen

    In Frankfurt am Main hat am Dienstag der lang erwartete Prozess gegen den im Dezember 2022 verhafteten Heinrich XIII. Prinz Reuß und acht seiner angeblichen "Mitverschwörer" begonnen. Die von den Ermittlungsbehörden gesponnene Story ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Und zwar ganz unabhängig von dem Wahrheitsgehalt der Anklage.


    Quelle: www.globallookpress.com © Boris Roessler/dpa


    Heinrich XIII. Prinz Reuss, Hauptangeklagter im Prozess gegen die "rechtsextreme Gruppe Reichsbürger", erscheint am 21.5.24 mit seinen Anwälten zum Prozessauftakt in Frankfurt.


    Man muss schon über 100 Jahre im Geschichtsbuch zurückblättern, um auf den letzten und wohl auch einzigen tatsächlich ausgeführten Putschversuch in der deutschen Geschichte zu stoßen. Vom 13. bis zum 17. März 1920 führten die Generäle Walther von Lüttwitz und Erich Ludendorff einen solchen an, während ausgerechnet der Namensgeber Wolfgang Kapp mit seiner "Nationalen Vereinigung" in dem ganzen Geschehen nur eine Nebenrolle spielte.

    Kurzfassung: 100 Stunden lang versuchte das über die Demütigung des Vertrags von Versaille und den damit verbundenen massiven Personalabbau bei der Reichswehr und den Freikorps frustrierte Militär die amtierende republikanische Regierung zu stürzen. Eine von Auflösung bedrohte Marinebrigade verweigerte den Befehl, hohe Generäle schlossen sich ihr an und marschierten auf Berlin. Die Verschwörergruppe, der Kapp und Ludendorff angehörten, hielt sich bereit, die neue Regierung zu stellen.


    Angebliche Verschwörung zum Staatsumsturz: Prozess gegen Prinz Reuß beginnt in Frankfurt




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    Das Vorhaben scheiterte an einem von den Arbeiterparteien ausgerufenen Generalstreik, dem sich sogar Beamte anschlossen, sowie an der Neubildung einer "Roten Armee" im Ruhrgebiet und der Drohung mit einer Neuauflage der 1919 erwürgten sozialistischen Revolution. Die Putschisten schraken vor dem drohenden Bürgerkrieg zurück und brachen den Umsturzversuch ab. 

    Auch das hat schon einen leichten Touch des Absurden: Beide Seiten, rechts wie links, hatten reale militärische Schlagkraft. Keine von ihnen verfolgte ihr jeweiliges Vorhaben über die bloße Machtdemonstration hinaus. Man kann es Verantwortungsbewusstsein nennen. Ein berühmter Russe mit dem Decknamen Lenin würde spotten: "Die Bahnsteigkarten waren ausverkauft". 

    104 Jahre später will uns die Generalbundesanswaltschaft allen Ernstes weis machen, dass eine Gruppe von 27 oder 28 betagten Männern und Frauen, darunter – ohne geht es in unseren Zeiten nicht – eine Russin, einen Putsch plante. Die Verspottung des Ganzen als "Rollator-Putsch" und "Graue Armee Fraktion" beschreibt es perfekt. Keine einzige Brigade, kein einziges Regiment, ja nicht einmal einen Zug befehligten die "Verschwörer". Womit es der erste Putsch in der Weltgeschichte wäre, der ohne aktives Militär auskommen wollte. Ludendorff schlägt sich im Jenseits auf die Stirn, Oberst Papadopoulos rotiert im Grab und Augusto Pinochet lacht sich nur deshalb nicht zu Tode, weil er schon tot ist...

    Die Informationen aus dem Ermittlungsverfahren gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine "Mitverschwörer", das mehr als zwei Jahre lang lief, sind spärlich. Wir wissen bis heute nicht, was die Bundesanwaltschaft tatsächlich gegen die 27 Angeklagten in der Hand hat. Der deutsche Investigativjournalismus ist offenbar mit dem Ausspähen der AfD zu beschäftigt, als dass er den Ermittlern auf die Finger schauen würde. Und das, was die Bundesanwaltschaft selbst verlautbaren lässt, erscheint bei genauerem Hinsehen als offensichtlich an den Haaren herbeigezogen. 

    Da heißt es in der Pressemitteilung der Behörde vom 12. Dezember vergangenen Jahres, die aus Anlass der Anklageerhebung herausgegeben wurde, beispielsweise: 

    "Zugleich setzte die Vereinigung verstärkt auf den Aufbau bundesweiter, flächendeckend operierender bewaffneter Kräfte. (...) Während die „Allianz“ dann einen ersten Angriff auf die obersten staatlichen Institutionen ausführen sollte, wollte die Vereinigung anschließend in Eigeninitiative die Beseitigung der verbliebenen Institutionen und Amtsträger auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene übernehmen."

    Rollator-Putsch: Wieviel Menschlichkeit ist noch erlaubt?




    Meinung

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    Ach wirklich? "Bundesweite, flächendeckend operierende bewaffnete Kräfte", die in allen deutschen Ländern, Kreisen und Kommunen die "verbliebenen Institutionen" beseitigen würden? Warum haben wir dann Anklagen "nur" gegen 27 Rentner und Pensionäre? Wo sind die aktiven Offiziere der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Landespolizeien, die sich mitverschworen haben und für das "bundesweite, flächendeckende" in Hunderten von Landkreisen und Kommunen gesorgt hätten?

    Welche konkreten Verbände hätten die "Verschwörer" denn in Bewegung gesetzt, so wie seinerzeit Kapp und Ludendorff? Muss man davon ausgehen, dass der Umsturz immer noch droht, weil die Tausenden Putschisten in allen Teilen Deutschlands immer noch aktiv sind? Oder lügt die Bundesanwaltschaft den Gerichten und uns die Taschen voll? 

    Bei der erwähnten "Allianz" handelt es sich übrigens um eine imaginäre Weltverschwörung, die nichts anderes zu tun hat, als Deutschlands Souveränität wiederherzustellen. Klar doch. 

    "Ab Sommer 2021 traf die Gruppierung für den Umsturz und die anschließende Absicherung der Macht zahlreiche konkrete Vorbereitungen."

    Welche? Wurden bundesweit Waffenlager ausgehoben, mit denen sich die Verschwörer bewaffnet hätten?

    Natürlich darf auch Russland nicht fehlen, wenn es um böse Machenschaften geht: 

    "Darüber hinaus wurde er im Juni 2022 im russischen Generalkonsulat in Leipzig vorstellig. Wie die Russische Föderation auf das Anliegen reagiert hat, ließ sich bislang nicht aufklären."

    Ich kann sagen wie: Herzlich gelacht hat die "Russische Föderation" über die neueste Anekdote. Wenn es überhaupt stimmt, dass der Prinz da beim traditionellen Empfang zum russischen Nationalfeiertag mehr gemacht hat als alkoholische Getränke zu konsumieren. Nicht ausgeschlossen leider, dass noch etwas im Sinne des russophoben Zeitgeistes konstruiert und nachgeschoben wird.  

    Wo die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft konkret wird, offenbart sich ein putsch-technisches Trauerspiel: 

    "Die Vereinigung verfügte über finanzielle Mittel in Höhe von etwa 500.000 Euro. Sie hatte Zugriff auf ein massives Waffenarsenal, bestehend aus insgesamt rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffen- sowie mindestens 148.000 Munitionsteilen. Vereinigungsmitglieder schafften zudem eine Vielzahl sonstiger militärischer Ausrüstung an, darunter ballistische Helme, schusssichere Westen, Nachtsichtgeräte und Handfesseln."

    380 Schusswaffen reichen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen? Und zwar "bundesweit und flächendeckend"? Wenn es so leicht geht, dann steht der Weltrevolution nun wirklich nichts außer der zwischenzeitlich erfolgten Abschaffung von Bahnsteigkarten im Wege.


    § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte





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    Und: wenn ein Arsenal aus 380 Waffen "massiv" ist, was ist dann jede Waffenkammer jeder Bundeswehrkompanie? "Gigantisch"?

    Es spricht viel dafür, dass der Ermittler- und Justizapparat hier bestenfalls mit Spinnereien, mit theoretischen Planspielen von Wichtigtuern beschäftigt wird. Grob gesagt: mit Gedankenverbrechen, die in einer Realität gewordenen Antiutopie aus der Feder von George Orwell, nicht aber in einem Rechtsstaat strafbar sind. Bestenfalls kann man davon reden, dass es da abstruse Hirngespinste der heutigen Angeklagten gegeben hat, dass aber reale Putschvorbereitungen in die Phase des Strafbaren getreten sind, ist abwegig. Mit derselben Berechtigung kann man jeden alkoholisierten Stammtisch verhaften, der je nach Gesinnung Ministerposten in der "künftigen Reichsregierung" oder im "Rat der revolutionären Volkskommissare" unter sich aufgeteilt hat.   

    Ich weiß nur nicht, was peinlicher wäre: Wenn es die "Planungen" der "Rollator-Putschisten" in dieser Form tatsächlich gegeben hätte oder wenn – und danach sieht es im Moment eher aus – gleich drei oberste Ländergerichte mit hohem und kostspieligen Aufwand über Gedankenverbrechen einer Phantastengruppe prozessieren.

    So oder so: Wir erleben eine Farce. Es ist nur deshalb nicht zum Lachen, weil die Untersuchungshaft, in der 27 Menschen darben, überaus real ist.


    Mehr zum Thema - Graue Armee Fraktion oder: kann man Verräter verraten?


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    Um "Reichsbürgern Wind aus den Segeln zu nehmen": Ramelow will Volksabstimmung über Grundgesetz


    freedert.online, 21 Mai 2024 20:56 Uhr

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt im Interview mit der FAZ vor, das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen. Damit wolle er "Reichsbürgern" den Wind aus den Segeln nehmen. Der wahre Grund für seinen Vorschlag dürfte jedoch ein anderer sein.


    Quelle: www.globallookpress.com © Martin Schutt/dpa


    Archivbild: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow


    Die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und der Niedergang der Linken führt bei einigen "Genossen" offenbar zu Verzweiflungstaten. Thüringens derzeitiger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) forderte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen.


    Ramelow über den Osten, die AfD und Identitätspolitik: "Die Regenbogenfahne ist mir am liebsten"




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    Eine solche Aktion solle zum einen "Reichsbürgern" den Wind aus den Segeln nehmen, zum anderen habe der aus Westdeutschland stammende Ramelow eine gewisse "Fremdheit" Ostdeutscher gegenüber dem Grundgesetz wahrgenommen, da der Osten bei den geplanten Veranstaltungen zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes nur am Rande vorkomme:

    "Die ganze Erfahrung mit dem Runden Tisch nach der friedlichen Revolution und dem Verfassungsauftrag, den insbesondere die Bürgerrechtler diskutiert haben, fehlt. Und diese Fremdheit habe ich schon gespürt, als es im letzten Jahr den Festakt zum Verfassungskonvent in Herrenchiemsee gegeben hat. Meine Nachbarn in Thüringen konnten damit nichts anfangen, weil es für sie eine andere Welt ist. Um diese Fremdheit zu überwinden, schlage ich vor, das Grundgesetz in einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln, so wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes vorsieht."

    Hintergrund dessen ist, dass das Grundgesetz als Provisorium gedacht war. Nach Artikel 146 sollte es gelten "bis eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". In Artikel 23 ist jedoch auch geregelt, dass das Grundgesetz für andere Teile Deutschlands übernommen werden kann. Dieser wurde bei der "Einheit", also der Annexion der DDR durch die Bundesrepublik, angewandt.


    Bodo, der Zweitwichtigste, oder: Die Arroganz der Macht auf antirussischem Kriegspfad




    Meinung

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    Ramelow erklärt nun, dass er es damals anders gesehen habe, aber mittlerweile überzeugt ist, dass dieses Vorgehen aufgrund des "Handlungszwangs" richtig war. Sonst "hätten die Bedenkenträger und Skeptiker unter unseren Nachbarn wohl die Oberhand gewonnen".

    "Helmut Kohl hat es also richtig gemacht mit seinem 10-Punkte-Plan", sagte Ramelow.

    Die Frage nach einer Verfassung nach Artikel 146 sei jedoch weiterhin offen und er spreche sich dafür aus, "weil wir so viele Verschwörungstheoretiker, so viele Reichsbürger und andere Schwurbler haben, die sich auf Artikel 146 beziehen". Diese Leute würden mit der Annahme einer Verfassung "zwar nicht verschwinden", so Ramelow, und weiter:

    "Aber wenn wir überzeugt sind, dass dieses Grundgesetz die richtige Verfassung ist, warum haben wir dann Angst, es durch das Volk per Abstimmung bestätigen zu lassen? Dann ist es klar, dass all die Schreihälse nur eine radikale Minderheit sind."

    Das Grundgesetz ändern wolle er nicht prinzipiell, da es bereits viele Änderungen am Grundgesetz gegeben habe. Allerdings würde Ramelow Artikel 139 ändern. Dieser lautet: "Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt." Ramelow sagte, dass die Alliierten damals zu Recht wollten, dass die "Entnazifizierung nicht rückgängig gemacht werden konnte".


    "Oligarchie oder Kalifat?" – Ramelow holzt gegen Wagenknecht





    "Oligarchie oder Kalifat?" – Ramelow holzt gegen Wagenknecht






    Nun könne man den Artikel mit einer Staatszielbestimmung füllen, die dem Sinngehalt der alliierten Gesetze folgt, "antidemokratische und faschistische Tendenzen" – beziehungsweise solche, die Ramelow dafür hält – zu ächten und die Behörden bei ihren Handlungen darauf verpflichtet.

    Grund für Ramelows Vorschlag dürfte jedoch weniger die Sorge um die "Demokratie" oder "Reichsbürger" sein, sondern eher die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen: In den letzten Umfragen lag Die Linke in Thüringen mit 16 Prozent auf Platz 3 – hinter AfD und CDU und etwa gleichauf mit "Bündnis Sahra Wagenknecht".

    Ramelow, dessen Systemkonformität und westdeutsche Sozialisierung in den vergangenen Jahren immer deutlicher zutage trat und sich auch in den Wahlumfragen widerspiegelte, versucht jetzt offensichtlich, erneut Sympathien bei ostdeutschen Wählern zu gewinnen. Ob ihm dies angesichts seiner neu entdeckten Liebe zur NATO, seiner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine und seinem geäußerten Unverständnis über regierungskritische Proteste in Ostdeutschland gelingt, darf allerdings bezweifelt werden.


    Mehr zum Thema – Neue Umfrage sieht AfD in Thüringen weit vorn – Rot-Rot-Grün rutscht ab


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    21.05.2024

    Estlands Premierministerin fordert Zerschlagung Russlands

    freedert.online, 21 Mai 2024 20:19 Uhr

    Estlands Premierministerin Kaja Kallas forderte, dass der Krieg in der Ukraine mit der Zerschlagung Russlands enden soll. Es sei "keine schlechte Sache", wenn eine große Macht viel kleiner wird, sagte Kallas.


    Quelle: AFP © JOHN THYS/AFP


    Archivbild: Estlands Premierministerin Kaja Kallas


    Estlands Premierministerin Kaja Kallas forderte, dass der Krieg zwischen Moskau und Kiew mit der Niederlage und Auflösung der Russischen Föderation enden soll. Kallas äußerte diesen Vorschlag am Samstag während einer Debatte in der estnischen Hauptstadt Tallinn auf einer Veranstaltung zur Unterstützung der Ukraine.

    "Eine Niederlage Russlands ist keine schlechte Sache, denn dann könnte sich die Gesellschaft wirklich ändern", sagte die Premierministerin auf der 17. Lennart-Meri-Konferenz. Die Russische Föderation bestehe aus "vielen verschiedenen Nationen", und sie schlug vor, dass diese nach dem Ende des Krieges zwischen Moskau und Kiew getrennte Staaten werden sollten.

    "Ich denke, wenn es mehr kleine Nationen gäbe … Es wäre keine schlechte Sache, wenn eine große Macht tatsächlich sehr viel kleiner wird", sagte Kallas.


    Estnische Premierministerin: Tod von NATO-Ausbildern in Ukraine führt nicht zu Krieg mit Russland




    Estnische Premierministerin: Tod von NATO-Ausbildern in Ukraine führt nicht zu Krieg mit Russland






    Die Verfassung der Russischen Föderation beschreibt das Gemeinwesen als einen multinationalen Staat. Laut der Volkszählung 2020/21 spricht die Bevölkerung des Landes 155 verschiedene Sprachen, wobei Russisch die häufigste ist.

    Estlands Premierministerin forderte die westlichen Unterstützer der Ukraine zudem dazu auf, sich nicht zu scheuen, die Regierung in Kiew in ihrem Kampf gegen Moskau stärker zu unterstützen.

    "Angst hält uns davon ab, die Ukraine zu unterstützen. Die Länder haben unterschiedliche Ängste, sei es Angst vor Atomwaffen, Angst vor Eskalation oder Angst vor Migration. Wir dürfen nicht in die Falle der Angst tappen, denn das ist es, was [Russlands Präsident Wladimir] Putin will", sagte sie.

    Kallas zufolge muss der Westen Kiew dabei helfen, "Russland an seine Grenzen zurückzudrängen" und mit Sanktionen Druck auf Moskau auszuüben, "bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist". Sie forderte außerdem, dass Reparationen gezahlt werden und die Führung des Landes für den Konflikt zur Verantwortung gezogen wird.

    Die Premierministerin erklärte auch, dass die Ukraine Mitglied der EU und der NATO werden müsse, um einen "stabilen Frieden" in Europa zu erreichen.


    Besuch in Kiew: Baerbocks Wille zum totalen Krieg





    Meinung

    Besuch in Kiew: Baerbocks Wille zum totalen Krieg






    Im Februar hatte Russland einen Haftbefehl gegen Kallas wegen ihrer Kampagne zur Zerstörung sowjetischer Denkmäler des Zweiten Weltkriegs in ganz Estland erlassen.

    Die Behörden in Moskau haben wiederholt erklärt, dass Russland aufgrund der mangelnden Bereitschaft sowohl Kiews als auch des Westens, eine diplomatische Lösung der Krise anzustreben, seine Militäroperation fortsetzen wird, bis alle seine Ziele erreicht sind. Dies schließt die Gewährleistung der Sicherheit der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes und die Sicherstellung ein, dass das Land niemals Mitglied der NATO wird.


    Mehr zum Thema – "Bittere Wahrheit" von Chodorkowski: In zwei Jahren bleibt der Ukraine nur noch Lwow


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    21.05.2024

    Estnische Premierministerin: Tod von NATO-Ausbildern in Ukraine führt nicht zu Krieg mit Russland

    freedert.online, vom 20 Mai 2024 20:25 Uhr

    Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist der Ansicht, dass die Entsendung von Ausbildern in die Ukraine und deren Tod nicht zu einem Konflikt zwischen der NATO und Russland führen werden. Sie fügte hinzu, dass einige Länder der Allianz "Soldaten vor Ort ausbilden".


    Quelle: Gettyimages.ru © Kay Nietfeld/picture alliance


    Archivbild: Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas


    Die NATO-Mitgliedsstaaten sollten nicht befürchten, dass die Entsendung von Militärausbildern und deren Tod zu einem Konflikt zwischen der Allianz und Russland führen könnte, sagte die estnische Premierministerin Kaja Kallas der Financial Times. Sie wies darauf hin, dass "es Länder gibt, die bereits Soldaten vor Ort ausbilden" und dies "auf eigenes Risiko" tun.

    Sie behauptete, ein Angriff auf Ausbildungspersonal würde den Artikel fünf des NATO-Vertrags über kollektive Verteidigung nicht auslösen. Kallas sagte:

    "Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn jemand da draußen verletzt wird, diejenigen, die ihre Leute geschickt haben, sagen werden: 'Das ist Artikel fünf. Lasst uns Russland bombardieren.' So funktioniert das nicht. Es ist kein Automatismus. Diese Bedenken sind also unbegründet."

    Sie betonte, dass die Behörden durch die Entsendung von Hilfskräften in die Ukraine sich dessen bewusst sind, dass die Feindseligkeiten in dem Land andauern und die entsandten Militärangehörigen einem Risiko ausgesetzt sind.

    Was die Entsendung von Truppen in die Ukraine angeht, so stellte Kallas klar, dass ein solcher Schritt in Estland der Zustimmung des Parlaments bedürfe. Sie fügte hinzu:

    "Dies ist eine offene, öffentliche Diskussion, aber ich denke, wir sollten im Moment nichts ausschließen."

    Die Diskussionen über die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine intensivierten sich, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron Ende Februar ein solches Szenario nicht mehr ausgeschlossen hatte. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten des Bündnisses und seine Führung behaupteten, es gebe keine derartigen Pläne. Zugleich schlossen auch einige weitere Länder, insbesondere Finnland, Polen und die baltischen Staaten, ein solches Szenario langfristig nicht aus.


    New York Times: NATO kurz davor, Soldaten als Ausbilder in die Ukraine zu schicken





    New York Times: NATO kurz davor, Soldaten als Ausbilder in die Ukraine zu schicken






    Vor diesem Hintergrund berichteten die Massenmedien, dass westliche Militärs bereits als Ausbilder in der Ukraine tätig seien, und auch die russischen Behörden sprachen davon.

    Macron nannte zwei Bedingungen für die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine: einen verteidigungspolitischen Durchbruch und die Bitte Kiews. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij schloss im März die Notwendigkeit der Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine aus. Anfang Mai räumte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal jedoch ein, dass die Zeit für den Einsatz westlicher Streitkräfte gekommen sein könnte.

    Experten sind der Ansicht, dass die NATO-Truppen einige Aufgaben in der Ukraine übernehmen könnten, etwa die Bewachung der Grenzen zu Weißrussland und der Schwarzmeerküste sowie die Logistik oder die Führung der Luftverteidigung, um das ukrainische Militär für die Teilnahme an den Kämpfen zu entlasten.

    Die New York Times schrieb am 16. Mai, die NATO stehe kurz vor der Entscheidung, Militärpersonal in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten früher auszubilden (derzeit werden sie im Ausland ausgebildet), da die russischen Truppen vorrücken. In den vergangenen zehn Tagen haben sie mehr als ein Dutzend Siedlungen im Gebiet Charkow unter ihre Kontrolle gebracht. Moskau führt dies auf die Schaffung einer "Sanitätszone" aufgrund des Beschusses von russischem Territorium, insbesondere Belgorod, zurück.

    Der Kreml erklärte, dass die Präsenz von NATO-Militär in der Ukraine unweigerlich zu einem Konflikt mit Russland führen würde. Anfang Mai sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass das Eingreifen der Allianz in den Konflikt eine "große Gefahr" darstelle.


    Mehr zum Thema - "Bittere Wahrheit" von Chodorkowski: In zwei Jahren bleibt der Ukraine nur noch Lwow


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/206359-estnische-premierministerin-tod-von-nato


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.05.2024


    Screenshot_2024_05_21_at_23_09_58_F_r_Kanzler_Scholz_h_lt_sich_Israel_in_Gaza_noch_immer_vollumf_nglich_an_das_V_lkerrecht


    nachdenkseiten.de, 21. Mai 2024 um 13:24 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Laut Angaben von UN-OCHA, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, hat die israelische Armee (IDF) mit Stand 15. Mai 35.233 Palästinenser getötet, davon mehrheitlich Frauen und Kinder. In einem historisch einmaligen Ausmaß nahm die IDF auch völkerrechtlich besonders geschützte Gruppen ins Visier. Bis zum 15. Mai starben durch israelische Bomben und Schüsse bisher 143 Journalisten sowie 266 humanitäre Helfer. 1,1 Millionen Menschen in Gaza werden aktuell der höchsten Stufe einer Hungersnot zugeordnet (IPC-Phase 5 – katastrophales Niveau der Ernährungsunsicherheit). Die komplette Stromversorgung ist seit Monaten zerstört (Blackout) und 60 Prozent aller Wohnhäuser gelten als zerstört. Doch trotz dieser Zahlen bleibt der Kanzler bis heute bei seiner Einschätzung, dass Israel sich nach wie vor vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Dies bestätigte sein Sprecher nun erneut auf Nachfrage der NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.

    Die eklatante Doppelmoral hinter der Aussage des Regierungssprechers wird nochmal deutlicher, wenn man sich vorstellen würde, solche Verhältnisse wie in Gaza würden auf die Ukraine zutreffen. Würde die Bundesregierung auch darauf beharren, dass Russland Völkerrecht einhält, wenn seit Monaten wegen Zerstörung der gesamten zivilen Energieinfrastruktur ein kompletter Blackout in der gesamten Ukraine herrschen würde, massenhaft und systematisch Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und Wohngebäude zerstört und die Mehrzahl der Todesopfer Frauen und Kinder wären – sowie wenn die russischen Streitkräfte eine dreistellige Anzahl an Journalisten und humanitären Helfern getötet hätten sowie weit über die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung unter einer Hungersnot (Phase 5 „katastrophales Niveau der Ernährungsunsicherheit“) leiden würde? Die Antwort auf diese Frage ist evident. Völkerrecht richtet sich aber nicht nach politischen Präferenzen oder einer vorgeblichen „Staatsräson“:


    Screenshot_2024_05_22_at_01_03_24_United_Nations_Office_for_the_Coordination_of_Humanitarian_Affairs_occupied_Palestinian_territory_Hostilities_in_the_Gaza_Strip_and_Israel_reported_impact_Day_222

    Screenshot_2024_05_22_at_01_06_54_United_Nations_Office_for_the_Coordination_of_Humanitarian_Affairs_occupied_Palestinian_territory_Hostilities_in_the_Gaza_Strip_and_Israel_reported_impact_Day_222


    Es wird vor diesem Hintergrund interessant werden, ob die Bundesregierung angesichts der am 20. Mai vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beantragten Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Gallant und der dazu gelieferten Begründung (die NachDenkSeiten berichteten) bei ihrer uneingeschränkten Solidarität und der Behauptung, Israel handle in Gaza völkerrechtskonform, bleibt.

    Denn die Begründung des ICC-Chefanklägers Karim A.A. Khan für die Beantragung von Haftbefehlen gegen Mitglieder der israelischen Regierung hat es in sich. Er verweist unter anderem auf Beweise für das „Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung“, „vorsätzliche Tötung“, „vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen“ sowie „Ausrottung und/oder Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Alles Punkte, die zudem der völkerrechtlichen Definition von „Genozid“ sehr, sehr nahekommen.

    Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle im Zusammenhang mit der Situation im Staat Palästina

    „Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass Benjamin NETANYAHU, der Premierminister Israels, und Yoav GALLANT, der Verteidigungsminister Israels, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen, die auf dem Territorium des Staates Palästina (im Gazastreifen) ab mindestens dem 8. Oktober 2023 begangen wurden:

    • Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen entgegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer xxv des Statuts;
    • Vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
    • Vorsätzliche Tötung im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i oder Mord als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
    • Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i;
    • Ausrottung und/oder Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, auch im Zusammenhang mit dem Tod durch Verhungern;
    • Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h);
    • andere unmenschliche Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Widerspruch zu Artikel 7(1)(k).


    Screenshot_2024_05_22_at_01_09_11_F_r_Kanzler_Scholz_h_lt_sich_Israel_in_Gaza_noch_immer_vollumf_nglich_an_das_V_lkerrecht


    Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 15. Mai 2024

    Frage Warweg
    Herr Büchner, auch angesichts der Darlegung von Herrn Wagner habe ich noch einmal eine allgemeine Verständnisfrage. Der Kanzler hat ja regelmäßig erklärt, er habe vollumfängliches Vertrauen, dass Israel sich bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an das Völkerrecht halte. Bleibt der Kanzler weiterhin bei dieser Einschätzung?

    Vize-Regierungssprecher Büchner
    Ja

    Frage Jung (Jung & Naiv)
    Ich möchte noch einmal zum Thema Nahostkonflikt zurückkehren. Ich war nur ein bisschen verwirrt mit Blick auf das Völkerrecht, weil Herr Büchner da eine klare Haltung des Kanzlers geäußert hatte. Mein Stand ist: Wenn ein Land eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ignoriert, dann ist das ein Völkerrechtsbruch. Es ist ja eine Tatsache, dass Israel die Forderung nach einem Waffenstillstand ignoriert. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage von vorhin?

    Büchner
    Ich glaube, die Haltung des Bundeskanzlers in dieser ganzen Frage ist eigentlich völlig klar und hat sich nicht geändert, und das habe ich eben zum Ausdruck gebracht. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den anhaltenden Angriff der Hamas zu verteidigen. Die Selbstverteidigung muss der Bestimmung des humanitären Völkerrechts entsprechend ausgeübt werden. Die Bundesregierung fordert – das wissen Sie auch – die Einhaltung des humanitären Völkerrechts von Israel sowohl in direkten Gesprächen als auch öffentlich ein, und das werden wir auch weiterhin tun. Auch vor dem Internationalen Gerichtshof haben wir das alles umfassend dargelegt.

    Zusatzfrage Jung
     Ich hatte mich jetzt auf die Resolution des Sicherheitsrats bezogen, der einen Waffenstillstand in Gaza forderte. Dieser Forderung kommt die Hamas nicht nach, Israel aber auch nicht; die verstoßen beide gegen die Resolution. Das erkennen Sie an?

    Büchner
    Ich habe hier das gesagt, was ich zu sagen habe.


    Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 15.05.2024


    Mehr zum Thema: ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu – Nagelprobe für Deutschlands regelbasierte Außenpolitik

    Wieso besteht für Kanzler Scholz ein palästinensischer Staat nur aus Gaza und der Westbank ohne Ostjerusalem?

    Weltweiter Ansehensverlust der deutschen Diplomatie und die Vogel-Strauß-Taktik des Auswärtigen Amts

    Regierungssprecher: Kanzler überzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält

    „Feministische Außenpolitik“ und Gaza: Laut UN-Angaben wurden mittlerweile 10.000 Frauen durch Israel getötet


    Rubriken: Bundesregierung Militäreinsätze/Kriege

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518


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    21.05.2024

    Die Welt befindet sich in einer Eskalationsfalle

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Mai 2024, 18:20 Uhr


    _RT DE 21.5.2024


    _*Die Welt bewegt sich am Abgrund und befindet sich in einer

    Eskalationsfalle

    */Von Wladimir Awatkow/


    Was haben Putschversuche in der Türkei und im Kongo, ein Attentat und

    nun einen Hubschrauberabsturz, bei dem unter anderem der iranische

    Präsident ums Leben kam, gemeinsam? Sie sorgen für weitere Zuspitzungen

    von Konflikten, was im Interesse des Westens zu sein scheint.


    Informationen über den Tod des Präsidenten der Islamischen Republik

    Iran, Ebrahim Raisi, des Außenministers Hossein Amir-Abdollahian, des

    Imams von Täbris, Mohammad Ali Ale-Hashem, und des Gouverneurs der

    iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan, in der sich der

    Hubschrauberabsturz ereignete, Malek Rahmati, wurden offiziell bestätigt.


    Ebrahim Raisi traf am Sonntagnachmittag mit dem aserbaidschanischen

    Präsidenten Ilham Alijew zusammen. Nach den offiziellen Veranstaltungen

    bestieg Raisi seinen amerikanischen Hubschrauber vom Typ Bell 212 und

    flog mit der Delegation zurück nach Iran. Etwa eine halbe Stunde später

    tauchten Nachrichten über die harte Landung des Hubschraubers in den

    Bergen auf. Am Morgen gaben die iranischen Medien offiziell den Tod der

    Delegation bekannt.


    Die Situation sieht nach einem geplanten Ablenkungsmanöver aus. Vor

    allem vor dem Hintergrund des Attentats auf den slowakischen

    Ministerpräsidenten Robert Fico, dem Putschversuch im Kongo und

    Gerüchten über einen Putschversuch gegen Recep Tayyip Erdoğan.


    Zuvor hatten türkische Medien über ein angebliches Komplott gegen

    Präsident Erdoğan berichtet. In der Nacht vom 15. auf den 16. Mai hielt

    der türkische Staatschef eine Dringlichkeitssitzung mit den Leitern des

    Geheimdienstes und des Justizministeriums ab und berief am nächsten Tag

    den Leiter des Innenministeriums ein. Dies erinnert an den Putschversuch

    von 2016, nach dem die Türkei ihre Kontrolle über die Armee verstärkte

    und härter gegen Illoyale vorging. Interessant ist das Zusammentreffen

    dieser Ereignisse mit der Diskussion über eine neue Verfassung, die die

    Macht des Präsidenten weiter stärken könnte.


    Irgendjemand in der Welt setzt eindeutig auf Eskalation und globale

    Konflikte. Die Spannungen im Nahen Osten und im Südkaukasus nehmen zu.

    Der Versuch, den türkischen Präsidenten aus dem Weg zu räumen,

    unterstreicht dies nur noch mehr. Die westlichen Mächte, insbesondere

    die USA, sind weder an einer unabhängigen und starken Türkei noch an

    einem stabilen Iran interessiert. Es ist offensichtlich, dass der Westen

    die Lage in der Region weiter zuspitzen will.


    Eines der strategischen Interessen der USA besteht darin, einen

    regulären Transit durch den Südkaukasus zu verhindern, der ihren

    geopolitischen Zielen zuwiderläuft. Die Verschärfung alter Konflikte

    zwischen der Türkei und Iran zum Beispiel passt ebenfalls in diese

    Strategie.


    Der Tod hochrangiger iranischer Persönlichkeiten kann als Hebel zur

    weiteren Destabilisierung der Region eingesetzt werden.


    Eine unabhängige Politik von Ländern, die nicht unter der Kontrolle der

    USA stehen, entspricht nicht in den Plänen Washingtons.


    Solche Aktionen können jedoch auch das Gegenteil bewirken, indem sie zur

    Einigung der Staaten in der Region beitragen. Die Staats- und

    Regierungschefs Russlands, Pakistans, der Türkei, Iraks und Indiens

    haben bereits ihr Beileid zum Tod des iranischen Staatschefs und der

    weiteren Politiker bekundet.


    Wie auch andere Länder schickte Russland am Abend des 19. Mai Hilfe zum

    Absturzort: zwei Flugzeuge und ein Rettungsteam des

    Katastrophenschutzministeriums. Präsident Wladimir Putin und der

    iranische Botschafter in Moskau, Kazem Jalali, trafen sich im

    Zusammenhang mit der Katastrophe zu einem Gespräch.


    Besondere Aufmerksamkeit sollte den internen Prozessen Irans gewidmet

    werden. Der Tod von Raisi stärkt die Position von Mojtaba Chamenei, dem

    Sohn von Irans oberstem Führer Ali Chamenei, und macht ihn zum

    wichtigsten Kandidaten für die Nachfolge seines Vaters. Raisi war

    Mojtabas Konkurrent, und Russland hat ihn aktiv unterstützt, wobei es

    die Komplexität der iranischen Politik vielleicht nicht ganz verstanden hat.


    Bei dem Absturz kamen nicht nur hochrangige Politiker, sondern auch

    klare Befürworter der russisch-iranischen Zusammenarbeit ums Leben.


    Der Tod eines Präsidenten ist für das iranische System, wie für jedes

    andere auch, ein schwieriges und belastendes Ereignis. Die Regierung

    muss umstrukturiert und Neuwahlen müssen organisiert werden, aber ohne

    Einfluss von außen besteht keine Gefahr eines Zusammenbruchs des

    Systems, da der Präsident nach dem geistlichen Führer die

    zweitwichtigste Person im Land darstellt.


    Das größte Risiko für Iran ist die mögliche Reaktion der zum Protest

    bereiten Massen, die den Tod des Präsidenten als Signal zum Handeln

    verstehen könnten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die

    politischen Auswirkungen des Todes des konservativen Führers der

    Islamischen Republik den russisch-iranischen Beziehungen, die sich in

    den letzten Jahren verstärkt haben, keinen schweren Schlag versetzen.


    Die Welt befindet sich in einer Eskalationsfalle. Das Wandern am Abgrund

    ist zur Norm geworden.


    */Wladimir Awatkow/*/ist ein russischer Politikwissenschaftler,

    Turkologe, Leiter der Abteilung für den Mittleren und Post-Sowjetischen

    Osten am Institut für Nationale Forschung der Russischen Akademie der

    Wissenschaften./a


    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.05.2024

    Leugnung des Genozids und Realitätsverweigerung: Propagandashow bei Maybrit Illner

    freedert.online, 20 Mai 2024 19:45 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

    Im Gazastreifen werden Zivilisten getötet, erschreckend viele von ihnen waren noch Kinder, als die Mörder ihnen das Leben nahmen. Und während der Internationale Strafgerichtshof inzwischen einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt, wird im Öffentlich-Rechtlichen weiterhin die Lanze für Israels Morde gebrochen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Naaman Omar/Keystone Press Agency


    Zerstörung, wohin das Auge reicht: Israel hat weite Teile des Gazastreifens dem Erdboden gleichgemacht (Gaza-Stadt, 15. Mai 2024)


    Stellvertretend für das allgemeine gesellschaftliche Klima in Deutschland sei die Talkshow von Maybrit Illner vom 16. Mai 2024 genannt. Sie trug den Titel "Protest gegen Israel – was unterscheidet Kritik von Hass?" und brachte es fertig, über die gesamte Dauer nicht ein einziges Mal konkret Israels Massenmord zu nennen. Allgemeinplätze wie "Natürlich darf man Israels Politik kritisieren" oder "Israels Kritiker sind der Meinung", es seien im Gazastreifen zu viele Zivilisten ums Leben gekommen, waren das höchste der Gefühle.


    Der Rest war menschenverachtende Propaganda. Immer wieder kam die Sprache auf den 7. Oktober 2023, mit dem alles, was Israel seitdem angerichtet hat, gerechtfertigt wurde. Eine der Krönungen der Sendung war die völlig verblüffte Maybrit Illner, die es als "absurd" und "verrückt" bezeichnete, dass der Internationale Gerichtshof ein Verfahren gegen Israel wegen Völkermord und gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord eröffnet hatte. Dazu Illner gegenüber Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen:

    "Das mag vielen Menschen hier im Land absurd erscheinen, aber es gibt eine wachsende Zahl von Regierungen von Ländern, die das genauso denken."

    Schon in diesem Satz und der leicht grinsenden und etwas debil anmutenden Art des Vortragens Illners wird deutlich, welch grenzenlose Arroganz im Medienkopf der Moderatorin Platz hat. Zu der gesellt sich durch die Antwort Reuls schlichter Größenwahn, gepaart mit einer schon als infantil zu bezeichnenden Dummheit:

    "Das mag sein, aber ich denke ja nicht, wie andere Länder, sondern ich denke so, wie ich denken will."

    Illner wies noch kurz darauf hin, dass es sich hier immerhin um den Internationalen Gerichtshof handele (zwei weitere Gäste betonten aus dem Hintergrund, dass Deutschland aber ja freigesprochen wurde), doch Reul zeigte sich unbeeindruckt:

    "Für mich ist das nicht akzeptabel, und ich versteh' es nicht, das Ergebnis ist ok. Aber das andere kann ich nicht verstehen."

    Reul versteht ganz offensichtlich auch nicht, dass es für das Verfahren völlig unerheblich ist, was er akzeptabel findet oder auch nicht, man versteht als Zuhörer aber dafür sehr wohl die Grundhaltung des Politikers, der über sich und seiner Meinung offenbar keine Instanz sieht, der er sich beugen müsste.


    Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer



    Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer





    Sein nächster Satz hat zwar nichts mehr mit dem Internationalen Gerichtshof zu tun, er sei aber dennoch hier genannt, weil er zum Geist passt, von dem Reul beseelt ist. Plötzlich fing er von "den jungen Leuten in Deutschland" an und kam zu einem geradezu verstörenden Urteil. Über sie sagte Reul, es gebe eine "emotionale, dogmatische, ideologische Haltung, so eine 'Von-oben-herab-Haltung', das sind die Bösen, das sind die Schlimmen und das sind die Guten. Ich halt' das für dramatisch, und die Intoleranz ist gefährlich."

    Der Mann ist ein Künstler! Er beschreibt exakt die Haltung, mit der er und die politisch Mächtigen das Land überziehen und bringt es fertig, aus denen, die darunter leiden müssen, die zu machen, die diese Entwicklung zu verantworten haben. Mehr Täter-Opfer-Umkehr geht nicht. Doch genau dieses Prinzip findet breitflächig Anwendung, und es ist die unerträgliche Wiederholung dieser Lüge, die sie im orwellschen Sinne wahr werden lässt.

    Kritik oder Hass?

    Man muss sich nur kurz in der deutschen Medienlandschaft umhören und den politisch Verantwortlichen lauschen, um zum Schluss zu kommen, dass aus deutscher Perspektive 40.000 tote Zivilisten im Gazastreifen notwendige Begleiterscheinungen im Kampf gegen den "Terror der Hamas" darstellen. Ahmad Mansour, israelisch-deutscher Psychologe und Autor arabisch-palästinensischer Herkunft, brachte die Rechtfertigung des israelischen Massenmordes auf zynische Weise auf den Punkt, als er bei Illner sagte:

    "Was die Europäer und der Westen nicht sagen, ist, wie Israel diesen Krieg überhaupt gewinnen kann, wie Israel die Geiseln befreien kann, und ich mach' mir große Sorgen, wenn Hamas dann als Sieger aus diesem Krieg rauskommt. Was das für Europa und auch für Israels Zukunft hat. Und ich glaube, dass wir auch vergessen, das ist keine konventionelle Kriegsführung, Israel kämpft gegen eine Terrororganisation, die unter der Erde ist, die die eigene Bevölkerung terrorisiert. Und deshalb glaube ich, dass diese Frage nicht so einfach zu beantworten ist, das ist eine sehr komplexe Sache."

    Mansour meinte die Kritik an Israel und deren Plänen, die Angriffe auf Rafah auszuweiten. Zuvor hatte handzahm und israelhörig Omid Nouripour, Parteivorsitzender der Grünen, angedeutet, dass es vielleicht ein "Fehler" sein könnte, die Menschen in Rafah anzugreifen, weil die ja irgendwie nicht so genau wissen, wohin sie denn noch gehen sollen. Nach Mansours Erwiderung war Nouripour dann aber wieder voll und ganz auf Linie. Und die Zuschauer haben gelernt, dass man Zivilisten töten darf, wenn es innerhalb eines nicht konventionellen Krieges gegen den Terror passiert.


    Streit um Gaza-Krieg eskaliert: Israelischer Minister droht mit Austritt aus Regierung





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    Ein kurzer Blick zurück

    Im Juni 2015 strahlte der WDR einen Beitrag aus, der dem Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders noch gerecht wurde. Er trug den Titel "Kosovokrieg: Die Lügen der NATO (1999)", und der Name war Programm. Der WDR machte auf die Verwendung von Streumunition durch die NATO aufmerksam und entlarvte die Dementis der NATO als Lüge.

    Der WDR machte auch den Einsatz von Splitterbomben im Irak-Krieg bekannt und zitierte einen US-General mit den Worten:

    "Man muss das Kriegsgebiet von nicht explodierten Bomben räumen, wenn man es wieder betreten will. Was diese Splitterbomben wirklich anrichten: Sie bringen die ganze Volkswirtschaft zum Erliegen. Sie können im ganzen Land keine Infrastruktur mehr aufbauen. Es wird eine enorme Herausforderung sein, das Kosovo wieder aufzubauen."

    Und der WDR kommentierte:

    "Wer Splitterbomben einsetzt, weiß also ganz genau, was er macht und rechnet ganz bewusst damit, dass Unbeteiligte sterben."

    Und die Gegenwart

    Die damalige Berichterstattung konnte die Gräueltaten auch damals nicht verhindern. Doch sie ließ den Blick auf die Grausamkeiten zu und trug so vermutlich dazu bei, dass es nicht noch schlimmer kam, als es ohnehin schon war. Und selbst wenn dies spekulativ ist, lässt sich doch festhalten, dass eine kritische mediale Begleitung solcher Ereignisse unverzichtbar ist, um ein Bewusstsein für die unfassbaren Kriegsverbrechen zu schaffen, die geschehen.

    Davon sind wir heute weit entfernt. Man hat sich für Israel den Begriff "Selbstverteidigung" zurechtgelegt, der missbraucht wird, um staatlichen Terror zu rechtfertigen. Man sinniert in Talkshows darüber, ob das Morden Israels ein Genozid ist oder nicht und beginnt die Diskussion damit an der falschen Stelle.


    Deutsche Geisel in Gaza gefunden – aber der Zeitpunkt wirft Fragen auf





    Analyse

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    Ausgangspunkt aller politischen und medialen Diskussionen müsste der Tod der Zivilisten sein, man kann es Massenmord nennen, um nicht in unsinnige theoretische Völkerrechtsdebatten einzusteigen. Auch der unsägliche Vorwurf des Antisemitismus dient lediglich dazu, Israels Massenmord zu verschleiern und "Baustellen" aufzumachen, die das Morden ausblenden.

    Es ist wirklich bezeichnend, dass die Toten vom Gazastreifen in der gesamten Talkshow von Maybrit Illner nicht oder kaum angesprochen wurden. Damit kamen auch die Emotionen der betroffenen Palästinenser nicht zur Sprache, die naturgemäß auch Reaktionen erzeugen. Über diese Reaktionen wurde jedoch in der Form gesprochen, dass sie erstens unangemessen und zweitens antisemitisch seien. Während nahezu ein ganzes Volk zerstört wird, wird über abstrakte Vernichtungsfantasien einiger Palästinenser schwadroniert, die weit von einer faktischen Bedrohung Israels entfernt sind.

    Es sind diese Erzählungen und Auslassungen, es sind diese Lügen und Behauptungen, die ein unvollständiges Bild der Ereignisse im Gazastreifen produzieren. Und genau das ist ihr Ziel, sie machen aus grausamen Morden eine defensive Notwendigkeit, die jede weitere Grausamkeit rechtfertigt und unterstützt. Somit erhält Israel einen Freifahrtschein, um weitermachen zu können, immer mehr Menschen sinn- und skrupellos umbringen zu können. Das rückgratlose Gestammel eines Omid Nouripour ändert daran ebenso wenig wie die Reiselust einer deutschen Außenministerin ohne diplomatische Grundfertigkeiten und politische Einflussmöglichkeiten.

    Das deutsche politische Personal eignet sich hervorragend, um dem faschistischen israelischen System alle Mittel an die Hand zu geben, damit die genozidale faschistische Politik des Massenmordes fortgeführt werden kann. Für die öffentliche Unterstützung sorgen willfährige Medien ohne Gewissen und journalistischer Überzeugung, die mit ausreichend Dummheit ausgestattet sind, um Zusammenhänge nicht aufzeigen zu können und es dementsprechend auch nicht tun.

    Maybrit Illner findet den Vorwurf des Völkermordes "absurd" und "verrückt", und damit bringt sie eindrucksvoll zum Ausdruck, dass sie nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Und sie repräsentiert eine ganze Generation von Politikern und Journalisten, die nicht begreifen können und nicht begreifen wollen, dass sie der Sargnagel demokratischer und humanistischer Errungenschaften sind.

    Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.


    Mehr zum Thema - Bin Salman und US-Sicherheitsberater kommen zusammen: Sicherheitspakt mit Saudis steht vor Abschluss

     

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/206335-was-heute-in-gaza-passiert


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    21.05.2024

    Besuch in Kiew: Baerbocks Wille zum totalen Krieg

    freedert.online, 21 Mai 2024 17:17 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Die deutsche Außenministerin ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. In einem Statement bekräftigt Baerbock den Plan, die Ukraine mittels Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland zu befähigen. Putin nennt sie wahnsinnig. Tatsächlich ist der Wahnsinn bei Baerbock voll ausgeprägt.


    Quelle: Legion-media.ru © Photothek


    Der ukrainische Machthaber Selenskij verlieh der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich ihres Besuchs in Kiew für deren Unterstützung des Krieges einen Orden.


    Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Für ihre Unterstützung wurde ihr von Wladimir Selenskij ein Orden verliehen. Das ist zynisch, denn Baerbocks "Unterstützung" beschränkt sich darauf, den Krieg zu verlängern.

    Auf der Website des Auswärtigen Amts ist zum Besuch ein Beitrag erschienen, der deutlich macht, dass Baerbock ihre Strategie, Desinformation und offensichtliche Lügen zur Ursache des Konflikts zu verbreiten, weiter aufrechterhalten wird. Deutlich machte sie damit auch, dass Deutschland weiterhin kein Interesse an einer Lösung des Konfliktes hat und bereit ist, die Ukraine einen hohen Preis zahlen zu lassen. 

    “Putin wollte die Ukraine in seinem imperialen Wahn an sich reißen”, behauptet die deutsche Außenministerin in ihrem Statement wahrheitswidrig.

    Fakt ist: Russland verfolgt keine imperialistischen Interessen. Russlands Präsident agiert absolut rational und berechenbar. Es geht ihm um die Sicherheit seines Landes und den Schutz der Souveränität Russlands. Das Wahnhafte und geradezu Irre verkörpert dagegen die deutsche Außenministerin, die auf eine immer weitergehende Eskalation setzt, ausschließlich eine militärische Lösung des Konflikts befürwortet und Diplomatie ablehnt.


    "Solidaritätsbesuch": Baerbock reist unangekündigt nach Kiew





    "Solidaritätsbesuch": Baerbock reist unangekündigt nach Kiew







    Der Sieg über Russland muss errungen werden, ist das wahnhafte Ziel baerbockscher Politik. Sie verweigert sich in diesem Zusammenhang schlicht ihrem Arbeitsauftrag: mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow spricht Baerbock einfach nicht.


    Baerbock betreibt Desinformation 

    Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen über den Status der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, die von Baerbock schlicht geleugnet wird. Sie erzählt die Mär von einer Sehnsucht nach Demokratie in der ukrainischen Bevölkerung. Dabei hat der Ukraine-Konflikt mit Demokratie-Sehnsüchten nachweislich nichts zu tun. Es geht um reine Machtinteressen.


    Die Geschichte des Konflikts beginnt spätestens 2008 mit der auf dem NATO-Gipfel in Bukarest ausgesprochenen Einladung an die Ukraine und Georgien zum Beitritt. Russland sieht durch einen NATO-Beitritt der Ukraine aus guten Gründen seine Sicherheitsinteressen bedroht. Man könnte den Konflikt sofort beenden, indem man diese Sicherheitsinteressen berücksichtigt und sich um einen Ausgleich bemüht.


    Aber gerade die deutsche Außenministerin signalisiert immer wieder, dass sie auf den Beitritt des Landes zum Militärbündnis besteht und für sie keine anderen Lösungen infrage kommen. Sie hält damit an der Ursache des Konfliktes fest. Deutschland leistet keinen Beitrag zu seiner Lösung - im Gegenteil. Deutschland tut alles für die Verlängerung des Krieges. Für Baerbocks Kompromisslosigkeit und ihren Wunsch nach Dominanz, nicht aber für die Demokratie und westliche Werte sterben jeden Tag hunderte ukrainische Soldaten. Gleichzeitig tarnt Baerbock ihre böse Tat als gute Absicht. Man helfe nur, ist ihre Botschaft.


    Baerbock bereit zum totalen Krieg mit Russland


    Chinesen stellen fest: Deutsche Grüne sind rechtsextrem





    Chinesen stellen fest: Deutsche Grüne sind rechtsextrem







    Dabei liegen ganz konkrete alternative Vorschläge zu einem NATO-Beitritt auf dem Tisch. China unterstützt mit zahlreichen anderen Ländern beispielsweise den Ansatz, der Ukraine im Fall eines Verzichts auf einen NATO-Beitritt Sicherheitsgarantien durch eine breit aufgestellte Staaten-Allianz zuzusichern.


    Baerbock bleibt jedoch weiter auf Kriegskurs und setzt auf einen Sieg der Ukraine über Russland. "Unsere Unterstützung ist verwurzelt in der tiefen Überzeugung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird", zitiert sie dazu das Auswärtige Amt auf seiner Seite. Imperialistisch ist an dem Wunsch alles, realistisch ist an ihm allerdings gar nichts. Nicht Putin ist wahnsinnig, Baerbock ist es.


    Auch die Lieferung von F-16 Kampfjets, die Selenskij fordert, wird an der Misere der Ukraine nichts ändern. Wie schon durch die Lieferung von Kampfpanzern und Marschflugkörpern wird der Krieg dadurch nur in die Länge gezogen sowie die Zahl der Opfer erhöht - vor allem auf ukrainischer Seite.


    Russland verfügt über die Möglichkeit, jeden weiteren Eskalationsschritt des Westens mitzugehen und ist in der Lage, den Krieg in der jetzigen Intensität noch über Jahre aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund bedeuten die Bekenntnisse Baerbocks zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine unter Ausschluss einer russische Sicherheitsinteressen berücksichtigenden Verhandlungslösung nichts anderes als die Bereitschaft Baerbocks, die komplette Zerstörung der Ukraine und die Auslöschung einer Generation ukrainischer Männer voranzutreiben. Mit ihrem Insistieren auf einen militärischen Sieg ist Baerbock verantwortlich für hunderttausendfachen Tod.


    Die EU ist nicht Europa

    Baerbock will nicht "dümmste Außenministerin der Welt" sein






    Meinung

    Baerbock will nicht "dümmste Außenministerin der Welt" sein





    Die Ukrainer und Ukrainerinnen kämpfen "mit Mut und Hoffnung für einen festen Platz ihres Landes als Teil Europas", steht in aller Absurdität auf der Seite des Auswärtigen Amtes. Als hätte die Ukraine einst einen anderen geographischen Raum besetzt. Gleichzeitig wird an dieser Absurdität deutlich, wie sich die Außenministerin einer Lösung des Konflikts verweigert. Sie setzt - wie viele andere Politiker in der EU und in Deutschland auch - EU und Europa gleich.


    Nun ist die EU schlicht und ergreifend nicht Europa. Das größte Land Europas ist nach wie vor Russland; mit Moskau, London und Sankt Petersburg liegen die größten Städte des europäischen Kontinents alle außerhalb der EU.


    Der Konflikt wurzelt aber eben in jenem Dominanzanspruch, der sich in der Gleichsetzung von EU und Europa ausdrückt. Daran wird deutlich, nicht Putin verfolgt eine imperiale Politik, die EU und Politiker wie Baerbock tun es.


    Hätte Baerbock ein Interesse an Frieden und würde ihr das Wohl der Ukraine tatsächlich etwas bedeuten, würde sie Europa nicht auf die EU reduzieren, sondern die Interessen aller Länder in Europa in den Blick nehmen. Die Gleichsetzung von EU und Europa impliziert aber, dass die Politik Europas in Brüssel gemacht wird. Das aber ist in der Realität schlicht nicht der Fall.


    Deutschland dreht durch – Die Zeichen stehen auf "Endkampf"




    Meinung

    Deutschland dreht durch – Die Zeichen stehen auf "Endkampf"






    Der Imperialismus der Annalena Baerbock

    In diesem Anspruch drückt sich jedoch der imperialistische Geist nicht nur Baerbocks, sondern gleich einer ganzen Politiker-Generation aus. Die Missachtung der Sicherheitsinteressen Russland und der Glaube, Russland habe seine staatliche Souveränität den Expansionswünschen von EU und NATO unterzuordnen, ist zentraler Treiber des Konflikts. Baerbocks Bekenntnisse, an diesen Expansionswünschen, die auf Kosten der Sicherheit Russlands gehen, bedingungslos festhalten zu wollen, verankern die Ursache des Konflikt dauerhaft in Europa und schließen seine Lösung aus. Die Unfähigkeit zum Frieden ist der Politik Baerbocks inhärent.


    Baerbock denkt ausschließlich in den Kategorien von Sieg und Niederlage. Die sich daraus zwingend ergebende Ablehnung von Diplomatie, der Eskalationswille und ihre Zerstörungswut machen Baerbock zur Last für den europäischen Kontinent als Ganzes. Dass es erneut eine Deutsche ist, die zum totalen Krieg nicht nur bereit ist, sondern ihn aktiv einfordert, wird für Deutschland und die Deutschen absehbar zu einer schweren Bürde.


    Mehr zum Thema – Annalena Baerbock: Schnurstracks Richtung Außenlinie!


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    21.05.2024

    "Genug ist genug" - Australischer Premier fordert Freilassung von Julian Assange

    freedert.online, 21 Mai 2024 17:00 Uhr

    Klare Worte des australischen Premierministers Anthony Albanese – der 61-jährige Politiker fordert die sofortige Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. "Genug ist genug", so Albanese.


    "Genug ist genug" - Australischer Premier fordert Freilassung von Julian Assange© William WEST / AFP


    Ein Plakat in Melbourne fordert die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange (5. September 2023)


    Der australische Regierungschef Anthony Albanese hat ein Ende der Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gefordert. Mit einer weiteren Inhaftierung sei nichts gewonnen, sagte Albanese heute und forderte ein Ende der Verfolgung des Australiers. Es werde weiterhin daran gearbeitet, das zu erreichen, sagte Albanese weiter. "Genug ist genug", fügte er hinzu.


    Whistleblowerin Tara Reade: Biden bewaffnet FBI und Justizministerium gegen US-Amerikaner





    Whistleblowerin Tara Reade: Biden bewaffnet FBI und Justizministerium gegen US-Amerikaner





    Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem in Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Militärangehörige.


    Im Falle einer Verurteilung in den USA drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft.


    Die Entscheidung des Londoner High Court von gestern, die Assange eine Berufungsmöglichkeit einräumt, wurde von seinen Unterstützerinnen und Unterstützern mit Jubel aufgenommen. Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA vorerst abgewendet.


    Mehr zum Thema – Assange gewinnt vor Oberstem Gericht – neue Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss zugelassen


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    Info: https://freedert.online/international/206503-australien-fordert-freilassung-von-assange


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    21.05.2024

    Vertraute von Donald Trump auf Geheimtreffen mit Netanjahu

    freedert.online, 21 Mai 2024 18:27 Uhr

    Reuters hat von einem geheimen Treffen zwischen Vertrauten von Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erfahren. Laut der Nachrichtenagentur bestand eines der Hauptziele der Reise darin, die komplexe innenpolitische Situation in Israel besser zu verstehen. 


    Quelle: Gettyimages.ru © Mark Wilson


    Auf dem Archivbild: Donald Trump und Benjamin Netanjahu


    Drei Mitglieder der ehemaligen Regierung von US-Präsident Donald Trump haben sich am Montag mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens getroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Quelle mit direkter Kenntnis der Angelegenheit.


    Joe Biden gibt zu Protokoll: "Es gibt keinen Völkermord in Gaza"





    Joe Biden gibt zu Protokoll: "Es gibt keinen Völkermord in Gaza"






    Demnach gehörten der Delegation auf US-Seite Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien, der ehemalige US-Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten John Rakolta und der scheidende US-Botschafter in der Schweiz Ed McMullen an.


    Die Reiseroute und die Ziele der Reise wurden nicht bekannt gegeben.


    Laut der ungenannten Quelle der Zeitung war eines der Hauptziele der Reise, die komplexe innenpolitische Situation in Israel besser zu verstehen. Netanjahus Koalition ist intern gespalten und viele Israelis werfen seiner Regierung vor, den Hamas-Anschlag vom 7. Oktober nicht verhindert zu haben, so der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur weiter.


    Am Vortag hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, einen Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und den Hamas-Führer Jahia Sinwar angekündigt.

    Auch gegen den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und zwei hochrangige Hamas-Führer – den Kommandeur der Al-Qassam-Brigaden, Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, und den politischen Führer der Gruppe, Ismail Hanija – wurden Haftbefehle beantragt.


    Mehr zum Thema – US-Kongress droht Internationalem Strafgerichtshof mit Sanktionen


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    Info: https://freedert.online/international/206535-trumps-vertraute-treffen-sich-zu


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    21.05.2024

    Netanjahu spaltet EU, Selenskyj verliert Rückhalt & Rechte provozieren mit Milei

    lostineu.eu, 21. Mai 2024


    Die Watchlist EUropa vom 21. Mai 2024 – Heute mit einem historischen Haftbefehl in Den Haag, einer abgelaufenen Amtszeit in Kiew und einem Skandal in Madrid.

    Es war ein Paukenschlag: Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt.

    Netanjahu und die Hamas stehen nun in einer Reihe mit Russlands Staatspräsident Putin oder dem früheren Serben-Chef Milosevic. Für Deutschland und für die EU ist dies ein massives Problem.

    Schließlich hat Kanzler Scholz mehrfach erklärt, er habe “keine Zweifel”, dass Israel im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen das Völkerrecht einhalte. Auch Außenministerin Baerbock stellte sich immer wieder hinter “Bibi”.

    Und die EU hält trotz des Krieges an einem Kooperationsabkommen mit Israel fest. Spanien, Irland und andere haben zwar gefordert, die Zusammenarbeit auszusetzen. Doch das hat Deutschland verhindert.

    Ganz anders sind die EUropäer mit Russland umgegangen. Kaum dass der Haftbefehl aus Den Haag gegen Putin vorlag, haben sie dessen Vollstreckung gefordert. Die EU will den Kremlchef sogar vor ein Sondergericht zerren.
    Der EU-Vorsitz kann sich nicht durchsetzen

    Gelten für Netanjahu andere Regeln? Wird die EU den Haftbefehl unterstützen – oder wird sie ihn zurückweisen, wie die US-Regierung? Legt man an Israel dieselben Maßstäbe an wie an Russland – oder gilt zweierlei Maß?

    Die EU drückt sich um eine klare Antwort. Nach langem Zögern veröffentlichte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Montag eine nichtssagende Erklärung, in der er die Entscheidung aus Den Haag “zur Kenntnis” nimmt.

    Derweil wies Baerbock den “unzutreffenden Eindruck” zurück, dass man Hamas und Netanjahu gleichsetzen könne. Die Grünen-Politikerin versucht, Netanjahu zu entlasten – dabei ist er zu einer schweren Hypothek geworden und spaltet die EU …

    P. S. Belgien unterstützt den Haftbefehl gegen Netanjahu. Das Land hat zwar derzeit den EU-Vorsitz, kann sich aber gegen Deutschland nicht durchsetzen…
    News & Updates

        Selenskyj Amtszeit ist vorbei – er verliert an Legitimität. Am 20. Mai endete die fünfjährige Amtszeit des ukrainischen Staatschefs, wie der “Economist” festhält. Doch statt Wahlen anzusetzen, klammert sich Selenskyj an sein Amt. Wahlen im Krieg seien nicht möglich, heißt es zur Begründung in Kiew. Das ist zwar nachvollziehbar – ändert aber nichts an der Tatsache, dass Selenskyj nun an Legitimität einbüsst und an Rpckhalt verliert – in Umfragen ist es nur noch Nummer 3 der beliebtesten Politiker. Der EU dürfte es künftig noch schwerer fallen, die Ukraine als lupenreine Demokratie zu preisen…
        Assange wird vorerst nicht in die USA ausgeliefert. Gnadenfrist für den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange: Der Londoner High Court entschied am Montag, dass der 52-Jährige gegen seine Auslieferung in die USA noch einmal in Berufung gehen darf. Grund für die erneute Berufung sind unzureichende Garantien aus Washington, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch für Assange gilt…
        “Georgien verlässt den europäischen Pfad”. Dies meinen Kanzler Scholz und Frankreichs Staatschef Macron. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie die Rücknahme eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme, das in Tiflis auch als “russisches Gesetz” verschrieen wird. Allerdings arbeitet die EU selbst an ähnlichen Regeln – und der EU-Beitritt Georgiens ist noch meilenweit entfernt. – Mehr hier

    Das Letzte

    Rechte und Nationalisten feiern Argentiniens Präsidenten Milei. Die italienische Postfaschistin Meloni und die französische Nationalisten-Führerin Le Pen haben bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Madrid den argentinischen Präsidenten Milei gefeiert. Obwohl Milei in seinem Land massiven Sozialabbau betreibt und die Wirtschaft abschmiert, wurde er auf Einladung der rechtsextremen spanischen Partei Vox wie ein Held empfangen. Milei nutzte die Gelegenheit, über die Frau des sozialistischen Regierungschefs Sánchez herzuziehen und sie als “korrupt” zu brandmarken. Nun droht Madrid mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Der Skandal betritt aber nicht nur Spanien, sondern die gesamte EU. Denn in Madrid waren auch Vertreter der rechtskonservativen EKR dabei, mit der die EVP und ihre Spitzenkandidatin von der Leyen offen flirten…


    4 Kommentare
    Meiste Stimmen
    Helmut Höft
    10 Stunden zuvor

    <i>Das Land [Belgien] hat zwar derzeit den EU-Vorsitz, kann sich aber gegen Deutschland nicht durchsetzen…</i> Das war schon immer das “deutsch-europäische Dilemma”: D ist zu klein um Europa zu “beherrschen” aber zu groß um seinerseits europäisch “beherrscht” zu werden. (sich unter- bzw. einzuordnen.)
    0

    Info: https://lostineu.eu/netanjahu-wird-zum-problem-selenskyj-auch-und-streit-ueber-iran-solidaritaet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Neues vom Wirtschaftskrieg (239): EU kriminalisiert Sanktions-Verstöße


    lostineu.eu, vom 20. Mai 2024

    China beantwortet EU-Vorstoß mit eigener Anti-Dumping-Untersuchung. Russland beschlagnahmt Deutsche-Bank-Vermögen. Und ein Verstoß gegen EU-Sanktionen gilt nun als Verbrechen.

    • Verstoß gegen EU-Sanktionen gilt in der EU ab sofort als Verbrechen. As from 19 May, new rules to harmonise criminal offences and penalties for the violation of EU restrictive measures enter into force. The new rules will ensure that such violations can be criminally investigated and prosecuted in all Member States. They include a list of criminal offences related to the violation and circumvention of EU sanctions, such as for example: failing to freeze assets; breaching travel bans and arms embargoes; providing prohibited or restricted economic and financial services, transferring funds that should be frozen to a third party or providing false information to conceal funds that should be frozen. (EU Commission)
    • Russland beschlagnahmt Deutsche-Bank-Vermögen. Russland reagiert auf die vom Westen verhängten Sanktionen – nun trifft es die Deutsche Bank. Konkret geht es offenbar um Forderungen im Zuge eines abgesagten LNG-Terminalbaus. Eine Gazprom-Tochter forderte fast 240 Millionen Euro. Ein Gericht beschlagnahmte Wertpapiere und Geld. (…) Russland reagiert zunehmend mit Vergeltungsmaßnahmen auf Sanktionen, die westliche Länder wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt haben. Zahlreiche Unternehmen mussten die Beschlagnahmung oder Pfändung von Vermögenswerten hinnehmen, neue Manager wurden bei den russischen Tochtergesellschaften eingesetzt.(n-tv)
    • China beantwortet EU-Vorstoß mit eigener Anti-Dumping-Untersuchung. Im Handelsstreit mit den USA und der EU droht China nun mit Zöllen auf bestimmte Chemikalien. Das Handelsministerium in Peking leitete am Sonntag eine Anti-Dumping-Untersuchung zu POM-Copolymeren ein, die aus der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Japan und Taiwan eingeführt werden. Die Untersuchung zu den Chemikalien, die als thermoplastische Kunststoffe Metalle wie Kupfer und Zink teilweise ersetzen und unter anderem in Autoteilen, Elektronik und medizinischen Geräten verwendet werden, soll in einem Jahr abgeschlossen sein, wie das Ministerium mitteilte. Sie könne aber auch um sechs Monate verlängert werden. (Reuters)

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-239-sanktions-verstoss-wird-zu-eu-verbrechen


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    21.05.2024

    Nachrichten von Pressenza: Die menschliche Verantwortung für das Überleben aller Lebensformen in der Nordsee

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 21. Mai 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.05.2024


    Die menschliche Verantwortung für das Überleben aller Lebensformen in der Nordsee


    Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste SDN mahnt zum selbstkritischen Innehalten des technischen Ausbau- und Nutzungswahns gegen den Lebensraum Nordsee. „Die Ölförderung mitten im Wattenmeer auf der künstlichen Ölbohrinsel „Mittelplate A“ findet nun wohl ein überschaubares Ende. Wenn auch erst in 17&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/die-menschliche-verantwortung-fuer-das-ueberleben-aller-lebensformen-in-der-nordsee/


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    Großbritannien beschließt Verbot von Exporten lebender Tiere


    Australien gab den Weg vor: Mit der Entscheidung, den grausamen Export von Schafen ab dem 1.Mai 2028 zu verbieten, hat das Land Ende weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Nun zog Großbritannien nach: Die Regierung wird ein lange gefordertes Verbot aller Lebendexporte&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/grossbritannien-beschliesst-verbot-von-exporten-lebender-tiere/


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    „Weltbank muss Arbeit im Landsektor beenden!“


    Eine internationale Stellungnahme kritisiert die Rolle der Weltbank im Landsektor scharf. Zu der vom 13. bis 17. Mai in Washington gelaufenen Weltbankkonferenz zu Landpolitik fordern 88 Indigenen-, Kleinbauern-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen die Mitgliedsstaaten der Weltbank auf, die Beteiligung der Weltbank&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/weltbank-muss-arbeit-im-landsektor-beenden/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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