Die Kriegsgefahr klar und deutlich auf dem Punkt gebracht:
Info: https://www.youtube.com/watch?v=w6yvL_SXNqg
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Abend ist eine Einführung in das ATCC-Machtraum-Modell.
ATCC ist ein Konfliktbearbeitungsansatz, der mit den unterschiedlichsten Ebenen eines Konflikts arbeitet.
Mehr unter:
https://conflict-transformation.de/wp-content/uploads/2024/05/macht-ohnmacht24-.pdf
Gegen-Macht
Eine Workshop zur Ermächgung in Zeiten der Ohnmacht
Was wäre, wenn Macht ein wichges Miel im Zusammenleben und -arbeiten wäre?
Wenn diejenigen die Macht übernehmen
a. dafür sorgen, dass Entscheidungen gut kommuniziert würden;
b. immer wieder klären, wie das Vertrauen, das in sie gesetzt wird,
auch nachvollziehbar ist;
c. die Macht an klare Aufgaben gebunden ist, die derjenige/diejenige
auch verantworten kann und will.
Wie würde solch ein Zusammenleben und Arbeiten aussehen? Wie kann polische Macht
dann aussehen?
Es gäbe sicherlich öer Konflikte, die nicht gescheut werden. Es gäbe weniger Stress für
diejenigen, die Macht übernehmen, da sie durch die Klarheit nicht in einen Strudel aus
Manipulaon und Willkür geraden. Sie häen ein moviertes und gesundes Team, dass voller
Iniave eigene Verantwortung übernimmt, Vertrauen hat, dass Entscheidungen gülg sind
und immer wieder besprochen werden können.
Ein Abend mit Karl-Heinz Bil, Mitbegründer des ATCC-Ansatzes, Ausbilder in gewalreien
konstrukver Konfliktbearbeitung, Entwickler von polischen Spielen, Leitung FBF-Nürnberg.
Ein erster Eindruck zu dem Thema Macht im Rahmen struktureller Konflikte: hps://atcc-
konfliktbearbeitung.de/podcasts-zum-atcc-ansatz - strukturelle Ebene
Am 10. Juni 2024. von 19.00 -21.00 Uhr
Teilnahmegebühr 15.-€ , Bie anmelden, das Geld auf das Konto des FBF einzahlen, dann
wird der Link zugesandt. Die Teilnahme ist auf 12 Tn begrenzt. Anmeldeschluss 5.6.2024
Anmeldung unter info@fbf-nuernberg.de
Kontonummer: IBAN: DE72 7601 0085 0142 4628 58
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3.-6.Juli 2024, Niederkaufungen, MACHT-Raum - Eine Fortbildung für Trainer*innen, Coach, Supervisoren, mehr
unter...https://fit-for-conflict.de/seminaruebersicht
Ausbildungen: Informationen dazu: https://fit-for-conflict.de/ausbildungen
Februar 2025 in Berlin: Ausbildung zur*m Konfliktberater*in und Coach (ATCC). Wie kann Beratung für die*den Berater*in spannend und bereichernd sein?
Oktober 2024 Niederkaufungen bei Kassel: Ausbildung zur Trainer*in in konstruktiver Konfliktbearbeitung und transkulturellem Lernen (ATCC). Seminare beziehungsorientiert und spannend zu gestalten!
Kontakt: FBF-Nürnberg e.V., Hessestr. 4, 90443 Nürnberg, fbf@fbf-nuernberg.de
mehr unter: www.fbf-nuernberg.de oder www.atcc-konfliktbearbeitung.de
40 Jahre Friedensarbeit
40 Jahre Konfliktbearbeitung
25 Jahre Ausbildungen
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lostineu.eu, vom 26. Mai 2024
Bundeskanzler Scholz ist auf Distanz zur EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen gegangen. Ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit sinken.
Deutliche Warnung aus dem Kanzleramt: „Für mich ist klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht“, sagte Scholz in Berlin.
Die Wahl der Kommissionsspitze werde nur gelingen, wenn diese sich auf traditionelle Parteien stütze. „Alles andere wäre für Europas Zukunft ein Fehler“, so Scholz. Er sei bestürzt über die „Uneindeutigkeit manch politischer Aussagen“.
Dies ist ein deutlicher Seitenhieb auf von der Leyen, die auch mit rechten Parteien zusammenarbeiten will. Sie hat dies am Wochenende sogar noch einmal bekräftigt.
Sie werde mit allen zusammenarbeiten, die für Europa, für den Rechtsstaat, für die Ukraine und gegen Russland seien, sagte sie im Deutschlandfunk.
Damit hofiert sie vor allem die rechtskonservative EKR, in der auch Italiens Postfaschistin Meloni mitarbeitet. Meloni will – genau wie daheim in Rom – auch Rechtsextreme in eine künftige EU-Koalition einbinden.
Vor Scholz war auch schon Frankreichs Staatschef Macron auf Distanz zu von der Leyen gegangen. Bei einem Besuch in Berlin könnten beide ihre Strategie abstimmen. Wenn Berlin und Paris gemeinsam von der CDU-Politikerin abrücken, hat sie keine Chance auf eine zweite Amtszeit.
Die Chancen für eine Wiederwahl stünden bei 50:50, sagte die EU-Expertin Sophia Russack bei einer Veranstaltung von Thinktanks in Brüssel. Von der Leyen habe bisher keinen richtigen Wahlkampf gemacht, sondern nur ihre Parteifreunde in den EU-Ländern besucht.
Mobilisieren tut sie offenbar nicht: Ihr Wahlkampf-Account auf Twitter / X hat gerade mal 4105 Follower – gegenüber 1,5 Millionen für ihren offiziellen Account als Kommissionspräsidentin. Offenbar will sie im Schlafwagen zur Macht…
Mehr zur Europawahl hier
‹ Ukraine-Krieg: Nato will Angriffe auf Russland erlauben
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2 Kommentare
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Kleopatra
2 Stunden zuvor
Bereits vor fünf Jahren hat Orbán unwidersprochen behauptet, vdL verdanke ihre „Wahl“ unter anderem der Fidesz. Die Frage ist also, was bei der Parlamentswahl herauskommt. Schon mit der gegenwärtigen Zusammensetzung ist der „Green Deal“ nicht mehr unumstritten, und einige dazugehörenden Rechtsakte wurden im Parlament heftig angegriffen.
Das Parlament ist am Zustandekommen von Rechtsakten beteiligt. Daher muss die Kommission, egal wer sie leitet, auf die Zusammensetzung des Parlaments Rücksicht nehmen. Wenn eine „Green Deal“-Politik eine Mehrheit des Parlaments gegen sich haben und daher abgelehnt werden sollte, mag man das bedauern, aber es ist im Sinn der repräsentativen Demokratie, die man doch in die Verträge einführen wollte. Aus demselben Grund macht es wenig Sinn, eine Führung der Kommission dem Parlament aufnötigen zu wollen.
Scholz und Macron verfolgen offenkundig innenpolitische Ziele: beide haben wohl eine fast schon kreatürliche Angst, dass in Frankreich der RN bzw.in Deutschland die AfD an die Macht kommt. Eine Forderung, die Kommission müsse sich auf „traditionelle“ Parteien stützen (falls Scholz das so gesagt haben sollte), wäre grob antidemokratisch, weil sie das Recht negiert, neue Parteien zu gründen; und aus dem Mund des Regierungschefs einer Partei, die gleichzeitig die traditionellste Partei Deutschlands ist als auch Chancen hat, in Wahlen so schlecht abzuschneiden wie in den letzten hundert Jahren nicht, klingt es erst recht merkwürdig.
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european
14 Stunden zuvor
Der Tag, an dem sie Brüssel für immer verlässt, ist ein guter Tag für Europa. Diese Frau hat so viel Schaden angerichtet, dass man sehen wird, was wieder zu flicken ist. Ein Trümmerfeld trifft es eher, oder „a trail of disaster“ wie es der Spectator so schön beschrieb.
Wobei man sich bei Scholz‘ Anspruch Gedanken über den demokratischen Ansatz machen muss. Will er die Stimmen der Rechtsaußen-Parteien von vorneherein für ungültig erklären? Gilt das dann auch zukünftig im Parlament? Dürfen nur noch die Parteien abstimmen, die von Deutschland für „demokratisch“ erklärt wurden und die anderen gewählten (!!!) Abgeordneten können eigentlich gleich wieder nach Hause gehen?
Wir bewegen uns nicht in Richtung Absurdistan, wir sind doch schon da.
Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-muss-bangen-scholz-geht-auf-distanz
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weiteres:
lostineu.eu, vom 24. Mai 2024
Die schwarze Serie will nicht enden: Nachdem EU-Kommissionschefin von der Leyen auf ihren neuen Mittelstandsbeauftragten Pieper verzichten mußte, legt sie nun geschwärzte Dokumente vor. Transparenz? Fehlanzeige!
Ans Tageslicht brachte die Dokumente der frühere EU-Abgeordnte Fabio De Masi, der für das BSW fürs Europaparlament kandidiert.
Die EU-Kommission hat ihm auf Anfrage zahlreiche Dokumente zum Bewerbungsverfahren ausgehändigt. Allerdings wurden alle relevanten Angaben geschwärzt (aus dem etwa das ursprüngliche Bewerber Ranking sichtbar würde.)
Die Dokumente sagen also wenig zum – mutmaßlich getürkten – Bewerbungsverfahren um den CDU-Politiker Markus Pieper aus. Doch sie bleiben interessant, so De Masi.
So warnt der stellvertretende Generalsekretär der EUKommission, Pascal Leardini, in einer E-Mail vor massiven Interessenkonflikten eines Bewerbers – und dass der falsche Eindruck entstehen könne, dass es sich um einen Teilzeitjob neben dem Abgeordnetenmandat handeln könne.
Man darf gespannt sein, wie VDL darauf reagiert. Ich vermute: „No comment“. Denn bekanntlich wird in ihrem Haus ja Transparenz ganz groß geschrieben…
Mehr hier (Twitter / X). Mehr zum Piepergate hier
Info: https://lostineu.eu/neues-vom-piepergate-dokumente-geschwaerzt
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 27. Mai 2024, 7:30 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 27.05.2024
Halleluja! – Der Vatikan verkündet weiterhin Wunder
Der Vatikan hat erstmals seit 1978 seine Richtlinien zur Beurteilung von Wundern aktualisiert. Künftig wird angeblich Übernatürliches in sechs Kategorien eingeteilt. Wer fromm betet und bettelt, kann weiterhin mit göttlichem Zuspruch rechnen. Von Helmut Ortner Madonnen, die blutige Tränen weinen,…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/halleluja-der-vatikan-verkuendet-weiterhin-wunder/
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KlimaSeniorinnen erwarten die Umsetzung des Urteils – Die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates lehnt ihren menschenrechtlichen Auftrag ab
Reaktion der KlimaSeniorinnen Schweiz und von Greenpeace Schweiz auf die Erklärung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Eine Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen nicht umsetzen. Damit treten…
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NATO-Jugendgipfel: Aufruf zur Vorbereitung auf den Krieg
Der jüngste „Jugendgipfel“ der NATO dauert auf Youtube selbst bei doppelter Geschwindigkeit über eineinhalb Stunden. Ich konnte mir nicht alles ansehen, weil ich mich einfach alt fühlte. So alt, dass ich mich noch daran erinnere, wie man sich schämen konnte,…
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Es braucht linke Kritik an den Maßnahmen, den Erweiterungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem Pandemievertrag
Warum eine klare Abgrenzung von rechter Maßnahmenkritik? Während einige linke Maßnahmenbefürworter:innen sich im anbrechenden Zeitalter des Sozialismus wähnten und viele in fast totaler Harmonie mit den Regierungsanordnungen für den Schutz der Vulnerablen kämpften, war die Verunsicherung in der maßnahmenkritischen Linken…
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„Eine neue Etappe der Repression“
Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist Deutschland auf dem Weg in eine autoritäre Formierung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza bringen in der Bundesrepublik zunehmend Ausgrenzung und Repression hervor. BERLIN (Eigener Bericht) – Am heutigen 75.…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/eine-neue-etappe-der-repression/
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Verbotene Pestizide mit unbefristeten Lizenzen
Laut einer Untersuchung der Nachrichtenplattformen Salud con Lupa und Mongabay werden in Peru eine Reihe von Pestiziden des Konzerns Syngenta nicht regelmäßig auf ihre Risiken für Gesundheit und Umwelt überprüft. Es geht um insgesamt 42 Pestizide, die in der Europäischen…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/verbotene-pestizide-mit-unbefristeten-lizenzen/
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Lilith: Unbeschreiblich weiblich
Wohl fast jeder kennt die Geschichte von der Rippe. Auch wenn wir nicht mehr daran glauben: Der Mythos von Adam und Eva ist einer der bekanntesten der Welt. Doch wer weiß, wer Lilith ist? Von KERSTIN CHAVENT Lilith war Adams…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/lilith-unbeschreiblich-weiblich/
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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freedert.online, vom 27 Mai 2024 18:26 Uhr, Von Dagmar Henn
Vermutlich hat sie nur so vor sich hin geredet und einfach wieder alles durcheinandergebracht. Aber eigentlich sollte man sie beim Wort nehmen und die 60 Millionen jetzt auch einfordern. Für den Donbass. Als Wiedergutmachung.
Baerbock in Brüssel, 27.05.2024Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Kira Hofmann
Klar, Außenministerin Annalena Baerbock hat bestenfalls ein instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit. Aber das ist jetzt wirklich eine dreiste Lüge. Selbst Baerbock müsste dabei bis über beide Ohren rot werden.
"Unter der russischen Terrorbesetzung leiden die Menschen seit mehr als zweieinhalb Jahren und wir versuchen, die humanitäre Hilfe weiter mit den internationalen Akteuren dort in den Osten der Ukraine zu bekommen."
Das "weiter" ist die besondere Dreistigkeit. Weiter mit was? Mit nichts?
Meinung
Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig? Wie ein Finanzamt gegen einen Hilfsverein vorgeht
Ist ja nicht so, als hätte das aus Deutschland niemand gemacht. Wie der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe zum Beispiel. Humanitäre Hilfe in den Donbass, seit neun Jahren. Zugegeben, nicht weil dort eine "russische Terrorbesetzung" wäre; die Geschosse, die dort Häuser, Schulen, Fahrzeuge und immer wieder die Zivilbevölkerung treffen, kommen stets von ukrainischer Seite.
Aber das sollte ja nicht das Kriterium sein, nicht wahr, Frau Baerbock? Sondern, der Not abzuhelfen. Die beispielsweise im Sommer 2014 wirklich extrem war, weil die ukrainische Armee vorsätzlich vor allem die Versorgung verhindert hat, bis hin zur Unterbrechung der Kanäle, die das Wasser liefern. Im Sommer 2014 hat Donezk gehungert. Und die ukrainische Regierung, die noch die Grenzübergänge nach Russland kontrollierte, hat tagelang Spielchen gespielt und immer neue Anforderungen gefunden, obwohl sämtliche Lastwagen bereits kontrolliert worden waren. Und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat dazu brav geschwiegen.
Doch wir wollen ja nicht von der Vergangenheit reden, Frau Baerbock, sondern von der Gegenwart. Also wer soll das sein, der die besagte Hilfe liefern soll, wenn doch alle Organisationen, die in diesen Gebieten erfahren sind, die Kontakte haben, um zu wissen, was die Menschen am dringendsten brauchen, offenkundig nicht gemeint sind? Schließlich wird ihnen nach wie vor nicht nur die Gemeinnützigkeit aberkannt, sondern es werden auch reihenweise Konten gekündigt, sprich, genau diese Arbeit, nämlich die Lieferung humanitärer Hilfe in diese Gebiete, nach Strich und Faden erschwert.
Nein, die "internationalen Akteure", die sie meint, haben wahrscheinlich ganz groß EU oder USA vorne dran stehen, wenn nicht gar die Lieferung der milden Gaben gleich mit einem Eid auf Bandera verbunden wird. Das wird nichts, Frau Baerbock. Weil die Menschen im Donbass, die Sie ja wohl insbesondere meinen, schon vor zehn Jahren mit großer Mehrheit gegen diese heutige Ukraine gestimmt haben, gegen den Kult von Bandera, und nach zehn Jahren unter ukrainischen Granaten bestimmt nicht versessen darauf sind, einen Kotau vor ihren Gegnern oder deren Freunden zu machen, die die Geschosse liefern, die dort in Supermärkte und Schulen einschlagen.
Hat Baerbock wirklich humanitäre Hilfe für Donezk und Lugansk angekündigt?
Wäre es Ihnen ernst damit, Frau Baerbock, ich vermittle Ihnen gerne den Kontakt zu den Leuten, die dort tatsächlich Hilfe leisten. Dann müssen Sie nur noch einen Weg finden, das Geld der Bundesregierung an den EU-Sanktionen vorbeizuschleusen. Na, das Personal des Auswärtigen Amtes wird schon wissen, wie man die eine oder andere Million im Diplomatengepäck transportiert, geht bei den ganzen NGOs ja auch nicht anders. Sie bekommen dafür auch eine ordentliche Abrechnung, nach den Regeln der deutschen Buchführung.
Ich muss Sie nur warnen – nachdem jüngst der Bundesjustizminister Marco Buschmann den besonders intelligenten Schritt unternommen hat, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu terroristischen Vereinigungen zu erklären, und zwar nicht einzelne Einheiten der früheren Volksmiliz, sondern gewissermaßen die gesamte Verwaltung plus Bevölkerung vom Säugling bis zum Greis, und die Integration dieser Gebiete in die Russische Föderation von Ihnen ebenfalls nicht anerkannt wird, könnte das eine kleine juristische Kollision mit sich bringen, durch die am Ende die Lieferung von Babynahrung und Dachziegeln als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verfolgt wird. Nun, ich habe nicht gesagt, dass Ihre Kollegen intelligenter sind als Sie, Frau Baerbock.
Ach übrigens, der Baumarkt, der in Charkow getroffen wurde, über den gibt es ein Video. Die Knaller, die da immer wieder zu hören sind, stammen eher nicht von explodierenden Lackdosen. Eher von explodierender Munition. Aber ich will Sie ja nicht überfordern.
Schweifen wir nicht ab. Ich würde sagen, eine Frau, ein Wort, oder? Wenn Sie lieb fragen, darf sicher auch ab und zu mal ein Botschaftsvertreter einen Transport begleiten und bei der Verteilung von Hilfsgütern dabei sein. Schon klar, die 60 Millionen transportiert man nicht auf einmal, nicht einmal im Diplomatengepäck. Aber damit würden Sie tatsächlich ausnahmsweise etwas für das deutsche Ansehen tun, das ist doch eine schöne Abwechslung. Vor allem, wenn man sonst vor allem daran arbeitet, dass das Leiden weitergeht. Mit Waffenlieferungen, und mit einer Außenpolitik, die sicher weder den deutschen noch den ukrainischen Interessen dient.
Meinung
Wasser, Mehl und Brot für Russen? – Verdächtig, finden deutsche Behörden
Wie auch immer. Es gibt ja das Sprichwort von der Taube und dem Spatz, und solange nicht zu erwarten ist, dass die Kriegslüsternheit in Bundesregierung und Parlament zurückgeht, ist der Spatz willkommen. Die 60 Millionen kriegen wir schon unter. Wir könnten ja mal mit einer halben Million für Gorlowka anfangen, eine Stadt, die besonders schlimm gelitten hat. Den Bürgermeister könnten sie sogar auf X finden.
Nein, natürlich hat sie es so nicht gemeint. Würde ja auch nicht zu den Milliarden passen, mit denen man die ukrainische Armee am Leben hält. Ab und zu mal flackert sie nur doch noch auf, die Hoffnung, dass nicht gar so dreist gelogen würde, oder dass irgendwie eine Einsicht stattfände. Aber das Bundesplappermäulchen ist selbst dafür die falsche Adresse.
Mehr zum Thema ‒ "Sono tutti fratelli" oder: Wie der Westen vergisst, was humanitär ist
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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freedert.online, 27 Mai 2024 21:05 Uhr,Von Wiktorija Nikiforowa
Die Amtszeit des Komikers Wladimir Selenskij als Präsident der Ukraine ist abgelaufen. Statt ein neues Staatsoberhaupt wählen zu lassen, usurpierte er mit westlicher Hilfe einfach die Macht. Selbst wenn Moskau mit ihm einen Frieden unterzeichnen würde, gibt es keine Garantie, dass sein legitimer Nachfolger diesen einhalten wird.
© RIA Nowosti
Mittels KI generiertes Symbolbild
Während die territorialen Mobilmachungszentren gegen ukrainische Frauen kämpfen und sich in Nachtclubs mit Gangstern prügeln, möchte ich ihnen einen hilfreichen Hinweis geben. Warum besuchen sie nicht die Bankowaja Straße 11 in Kiew? Dort gibt es einen gewissen Wladimir Alexandrowitsch Selenskij, Jahrgang 1978. Es ist höchste Zeit für ihn, seine Pflicht gegenüber dem Vaterland zu erfüllen, zumal er ein angemessenes Alter erreicht hat, bei bester Gesundheit und diensttauglich ist.
Ukraine-Gipfel nun offiziell ein Flop: Jetzt wird nach Schuldigen gesucht
Bis zum 21. Mai hatte dieser Wladimir Alexandrowitsch den Status des Präsidenten der Ukraine. Doch nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit ist er im Grunde ein Niemand – nur ein kleiner Mann in einem olivgrünen T-Shirt, ein Bürger ohne besonderen Beruf, der übrigens vom russischen Innenministerium zur Fahndung ausgeschrieben ist.
Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wurden einst unter dem Deckmantel des Kriegsrechts abgesagt. Dann verkündete der Sprecher der Werchowna Rada, dass Selenskij im Amt bleiben würde, bis ein neuer Präsident gewählt sein werde. Dies entspricht jedoch nicht der Verfassung des Landes, was die einfachen Bürger oft gar nicht wissen.
Eine Lösung dieses Problems hätte das ukrainische Verfassungsgericht schaffen können. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte seinem ukrainischen Amtskollegen übrigens direkt empfohlen, sich noch vor Ablauf seiner Amtszeit an das eigene Verfassungsgericht zu wenden. Davor hatte Selenskij jedoch Angst – denn er hat so gute Beziehungen zu diesen Richtern, dass sie ihn gerne bei der nächsten Gelegenheit loswerden möchten.
Deshalb verwandelte sich am 21. Mai seine Kutsche in einen Kürbis – und der Kutscher in eine Ratte. Würde Selenskij allgemeine Unterstützung genießen, dann könnte man von einer alles beherrschenden "Volksmeinung" sprechen. Doch das Ansehen des Kiewer Machthabers ist auf ein obszönes Niveau geschrumpft, nämlich von einst 71 auf 26 Prozent gesunken. Der ehemalige Oberbefehlshaber Waleri Saluschny genießt fast doppelt so große Zustimmung. Saluschny ist auch in der Armee beliebt, während Selenskij dort verachtet wird und im Verdacht steht, Kungeleien nicht abgeneigt zu sein. Außerdem haben ukrainische Sicherheitskreise eigene Vorstellungen darüber, wer das Land künftig führen solle.
Aber vielleicht stehen ja Mächtige im Weißen Haus, im Élysée-Palast oder in der Downing Street Number 10 hinter Selenskij? Nein, auch die westliche Unterstützung ist mittlerweile sehr dürftig. Die US-Amerikaner begannen bereits letztes Jahr damit, den Schauspieler in den baldigen Ruhestand zu verabschieden. Die britische Zeitschrift The Economist, das Sprachrohr der angelsächsischen Eliten, propagierte soeben wörtlich, dass "die Romanze der Ukraine mit dem Komödianten zu Ende geht".
Kreml: "Das stimmt nicht" – Friedensgespräche nur zur Erreichung der Ziele der Sonderoperation
Dennoch brauchen die Angelsachsen in naher Zukunft Selenskij noch. Ihr Plan ist ganz einfach: Zuerst unterzeichnet der Komiker ein Friedensabkommen mit Moskau – und Russland hält es ehrlich ein. Dann verschwindet der Clown – entweder er tritt zurück oder er stirbt als Märtyrer. Und der neue ukrainische Machthaber wirft dieses "Friedensabkommen" natürlich sofort auf den Müllhaufen, denn es wäre ja von einem illegitimen Präsidenten geschlossen worden. Die Angelsachsen reagieren dann darauf prompt und tun nicht länger so, als würden sie Vereinbarungen einhalten. Die Militarisierung der Ukraine beginnt von neuem, und die nächste Runde des angeblich russisch-ukrainischen Konflikts wird unausweichlich.
Um diesen Plan in die Tat umzusetzen, muss die ganze Welt davon überzeugt werden, dass Selenskij noch völlig legitim im Amt sei. Deshalb tun seine Herren weiterhin so, als ob die Ratte vor dem Kürbis noch immer ein Kutscher des Präsidenten sei. Die Apotheose dieses Lügenkonstrukts soll die sogenannte Schweizer Friedenskonferenz werden, wo Vertreter verschiedener Länder den Tiraden des Komikers zuhören, applaudieren und so tun werden, als hätten sie es mit einem legitimen Staatsoberhaupt zu tun.
Die Staats- und Regierungschefs der dort teilnehmenden Länder – selbst wenn sie nur einen dritten stellvertretenden Kulturattaché in die Schweiz schicken – sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass sie einen zwielichtigen Mann unterstützen, der jetzt gar kein Recht mehr hat, im Namen der Ukraine etwas zu sagen, zu fordern, zu versprechen oder zu unterschreiben. All seine Zusicherungen sind nur noch Schall und Rauch, alle Vereinbarungen, die er trifft, sind lediglich ein wertloses Stück Papier. Der Versuch, ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, führt nicht zum Frieden, sondern zu einer neuen Runde dieses Krieges.
Für Russland liegt die Schlussfolgerung aus dieser Geschichte auf der Hand: Wir haben niemanden in der Ukraine, mit dem wir über Frieden verhandeln können. Jede mit Selenskij getroffene Vereinbarung kann und wird in Frage gestellt werden, sobald er weg ist. Man kann kein Abkommen mit irgendjemandem unterzeichnen. Indem Russland auf dieses Problem hinweist, zeigt Russland auch sein ernsthaftes Engagement für einen wirklich dauerhaften Frieden. Indem sie Selenskij jetzt erst an den Verhandlungstisch drängen, signalisieren seine Schirmherren im Voraus, dass die Ukraine keine Vereinbarungen einhalten wird.
Für die Ukrainer ist das Ablaufdatum von Selenskijs Amtszeit dagegen eine wirklich gute Nachricht. Aus juristischer Sicht hat Wjatscheslaw Wolodin als Sprecher der russischen Staatsduma das Geschehen perfekt beschrieben:
Vom Mainstream ignoriert: Johnson hofiert Neonazi-Gruppe des Asow-Bataillons im britischen Parlament
"Durch die Annullierung der Präsidentschaftswahlen hat Selenskij die Macht an sich gerissen.
Er hat kein Recht, die Mobilmachung anzukündigen, Menschen in den Krieg zu schicken oder andere Entscheidungen im Namen eines Staatsoberhauptes zu treffen.
Ukrainische Bürger, die auf der Grundlage illegaler Entscheidungen mobilisiert wurden, müssen heute nach Hause zurückkehren – Selenskij ist illegitim, er kann keine Befehle geben."
Ganz generell ist es jetzt nicht nur genugtuend, sondern auch legal, die Beamten der Mobilmachung zu verprügeln. Ebenso wie die Flucht ins Ausland, die Fahnenflucht aus den ukrainischen Streitkräften und natürlich die Kapitulation vor der russischen Armee. Denn jetzt reicht es: Der kleine Mann im olivgrünen T-Shirt hat schon genug ukrainisches Blut vergossen.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst bei RIA Nowosti erschienen am 27. Mai 2024.
Wiktorija Nikiforowa ist eine Kolumnistin bei RIA Nowosti.
Mehr zum Thema – Politblogger: Westen will keinen Frieden, Westen will Russland schwächen
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freedert.online, 27 Mai 2024 11:18 Uhr
Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte während seines Deutschlandbesuchs, dass die EU in einer Demokratiekrise steckt und am Ende "sterben" könnte. Es gebe eine Rekordzahl "äußerer und innerer Feinde", so Macron.
Quelle: AFP © Ludovic Marin
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während des Staatsbanketts, das der deutsche Bundespräsident zu Ehren seines französischen Amtskollegen am 26. Mai 2024 im Präsidentenpalais Bellevue in Berlin ausrichtete.
Die EU sieht sich mit einer Rekordzahl "äußerer und innerer Feinde" konfrontiert, die eine existenzielle Bedrohung für den Block darstellen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron und wiederholte damit eine Warnung, die er bereits zuvor ausgesprochen hatte:
"Unser Europa könnte sterben."
Macron äußerte sich am ersten Tag seines dreitägigen Staatsbesuchs an der Seite des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Die beiden nahmen am Fest der Demokratie im Berliner Regierungsviertel teil, mit dem das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert wurde.
Macron sagte, unter Verweis auf eine Grundsatzrede, die er im April gehalten hatte:
"Ich glaube, dass wir in unserem Europa einen existenziellen Moment erleben, weil ich wirklich glaube, dass unser Europa sterben kann."
Der französische Präsident rief dazu auf, bei den bevorstehenden Europawahlen für die EU-Befürworter zu stimmen, und warnte davor, dass der Block "noch nie so viele Feinde von innen und außen" gehabt habe wie jetzt. Bei den angeblichen inneren Feinden handelt es sich offenbar um europäische Nationalisten, deren Aufstieg die Demokratie selbst in Frage stellt, so Macron. Er fügte hinzu:
"Es gibt eine Form der Faszination für den Autoritarismus, die in unseren eigenen Demokratien entsteht … und die auch dem Nationalismus und anderen Extremen auf unserem Kontinent Vorschub leistet."
Macron zeichnete ein düsteres Bild von "Nationalisten", die an die Regierung kämen, und behauptete, sie hätten es versäumt, Covid-19 zu bekämpfen und "keine Fähigkeit gezeigt, auf die Herausforderungen der Migration", des Klimawandels usw. zu reagieren. Weiter sagte Macron:
"Wir hätten es aufgegeben, die Ukraine gegen Russland zu unterstützen, was alle Nationalisten in unseren Ländern befürworten. Und deshalb wäre die Geschichte nicht dieselbe gewesen (…) Aus all diesen Gründen ist es wichtig, die Europäer zu wählen."
Der Aufruf wurde von Steinmeier unterstützt, der sagte, allein die Tatsache, dass Macron auf dem Festival der Demokratie erschienen sei, sei "ein Signal, dass wir eine Allianz der Demokraten in Europa brauchen".
Mehr zum Thema – Mitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt
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german-foreign-policy.com, 27. Mai 2024
BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Laut einem vergangene Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht haben kontaminierte Blutplasmaprodukte unter anderem des deutschen Bayer-Konzerns in Großbritannien den Tod von rund 3.000 Menschen verursacht. 30.000 Personen – zumeist Bluter, die auf Blutgerinnungspräparate angewiesen waren – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Der Report spricht von vermeidbaren Todesfällen und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitssystem und die verantwortlichen Politiker. Mit Kritik an der Pharmaindustrie hält er sich dagegen zurück. Dabei lagen Bayer und den anderen Konzernen detaillierte Informationen über die Übertragungsrisiken vor, wie interne Dokumente belegen. Zudem sperrten sie sich aus Profitgründen lange gegen neu entwickelte Virus-Inaktivierungsverfahren. Als die USA und immer mehr europäische Länder die Hitzebehandlung der Blutpräparate zur Zulassungsbedingung machten, exportierten die Unternehmen ihre Altbestände nach Asien und Lateinamerika. Geschädigte fordern eine offizielle Entschuldigung; konzernkritische Initiativen verlangen eine Beteiligung an den von London zugesagten Entschädigungszahlungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro.
Zitat: 3.000 Tote
In Großbritannien starben von 1970 bis weit in die 1990er Jahre rund 3.000 Menschen durch kontaminierte Blutplasmapräparate wie das von Bayer hergestellte Koate oder Produkte anderer Unternehmen. Über 30.000 Personen – zumeist Bluter – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Zu diesem Ergebnis kommt ein jüngst von dem ehemaligen Richter Brian Langstaff vorgelegter Untersuchungsbericht.[1] „Ich muss berichten, dass dies weitgehend, wenn auch nicht vollständig, hätte vermieden werden können“, erklärte Langstaff bei der Vorstellung der über 2.500 Seiten starken „Infected Blood Inquiry“. Er klagt damit explizit „jene, die die Verantwortung hatten“, an: „die Ärzte, die Blutbanken und mehrere aufeinanderfolgende Regierungen“.[2] Die Pharmakonzerne hingegen verschont er mit seiner Kritik. So bleibt es Zeitungen wie „The Guardian“ vorbehalten, die „Gier der pharmazeutischen Unternehmen“ anzuprangern oder von „Tötung durch Konzerne“ zu sprechen.[3]
Bayer drückte in einer aktuellen Stellungnahme sein Mitgefühl mit den Opfern aus. „Bayer bedauert zutiefst, dass es zu dieser tragischen Situation gekommen ist und dass Therapien, die von Bayer-Tochterfirmen entwickelt und von Ärzten verschrieben wurden, um Leben zu retten oder erträglicher zu gestalten, schlussendlich so viel Leid verursacht haben“, bekundete das Leverkusener Unternehmen.[4] Die konzernkritische Coordination gegen BAYER-Gefahren lässt das nicht gelten. „Bayer & Co. haben wissentlich viren-belastete Blut-Präparate verkauft“, hält die Initiative fest.[5] Die Zahl der Todesfälle weltweit geht der Organisation zufolge in die Zehntausende.
Bayers US-Tochter Cutter hatte im Bereich der Gerinnungspräparate für Bluter eine marktbeherrschende Stellung inne. Das für die Medizinprodukte gespendete Blut bezog sie vornehmlich von Risikogruppen wie Strafgefangenen, Prostituierten und Drogenabhängigen. Bereits Ende 1982 wusste das Unternehmen um die damit verbundenen Gefahren. „Es gibt klare Belege, die nahelegen, dass AIDS durch […] Plasma-Produkte übertragen wird“, hieß es in einem internen Firmen-Dokument.[6] Auch forderten einzelne Beschäftigte Maßnahmen, wie aus einem Memo an den Cutter-Chef Jack Ryan hervorgeht, auf das die „Infected Blood Inquiry“ in dem Kapitel „Das Wissen um das AIDS-Risiko“ verweist.[7] So drang ein Angestellter darauf, auf den Packungsbeilagen entsprechende Warnhinweise anzubringen.
Die Geschäftsleitung reagierte auf diese Appelle nicht. Als eine Methode zur Abtötung der Viren durch Hitzebehandlung aufkam, tat der Konzern gemeinsam mit anderen Firmen alles, um deren Zulassung so lange wie möglich hinauszuzögern, denn er fürchtete, auf seinen Lagerbeständen mit den Faktor-VIII-Präparaten sitzenzubleiben. Zudem schreckte Cutter vor den Anlaufkosten für die Produktionsumstellung zurück: Da die Bayer-Tochter an langfristige Lieferverträge zu festgelegten Preisen gebunden war, hätte dies ihre Rendite geschmälert. Deshalb startete das Unternehmen eine großangelegte Desinformationskampagne. „AIDS hat in einigen Ländern irrationale Reaktionen hervorgerufen“, schrieb Cutter in einem Brief an Lieferanten aus Frankreich und 20 anderen Staaten und sprach darin von „substanzlosen Spekulationen, dass das Syndrom durch einige Blut-Produkte übertragen werden könnte“.[8]
Ab dem Sommer 1984 musste sich Cutter dann ins Unvermeidliche fügen. Immer mehr westliche Industriestaaten machten das Hitzeverfahren obligatorisch. Für die Manager stellte sich damit das Entsorgungsproblem. „Wir haben noch Unmengen von nicht erhitzten Beständen“, hieß es bei der Firmenleitung, die entschied, „die internationalen Märkte zu beobachten, um zu bestimmen, ob mehr von dem Produkt verkauft werden kann“.[9] Es konnte: Ende des Jahres hatte die Bayer-Tochter bereits 400.000 alte Faktor-VIII-Einheiten nach Ostasien geliefert, 300.000 weitere nach Argentinien. Insgesamt exportierte sie noch 25 Millionen Chargen im Wert von vier Millionen US-Dollar vornehmlich nach Asien und Lateinamerika.
Nicht einmal als das Hongkonger Gesundheitsministerium den Vertriebschef von Cutter vorlud, weil die Patienten immer mehr Druck machten und auch die Medien auf das Thema aufmerksam wurden, änderten die Manager ihre Haltung. Ihre einzige Reaktion: „Wir haben den Universitätsärzten [...] 350 Flaschen des neuen, hitzebehandelten Koates besorgt [...] für jene Patienten, die am lautesten jammern.“[10] In Japan verfiel das Pharmaunternehmen sogar darauf, die Zulassung des hitzebehandelten Koate HT hinauszuzögern, um noch möglichst viel von der Altware absetzen zu können. Dem Journalisten Egmont R. Koch gegenüber zeigte ein Cutter-Beschäftigter späte Reue: „Ich denke, ich habe Fehler gemacht. Ich denke, ich hätte Dinge besser machen können. Und ich denke, unter diesen Umständen, wenn man die Folgen sieht, bin ich froh, jetzt darüber reden zu können“.[11]
Konsequenzen müssen Bayer und die anderen Produzenten in Großbritannien einstweilen nicht fürchten. Die Verantwortung für den Blutskandal übernahmen andere. Premierminister Rishi Sunak sprach im Unterhaus von einem „Tag der Schande für den britischen Staat“ und entschuldigte sich offiziell bei den Geschädigten oder ihren Hinterbliebenen.[12] Appelle der Betroffenen an die beteiligten Konzerne, sich ihrerseits zu entschuldigen, blieben hingegen unerhört. Die Regierung berief in die Kommission, die sie in Sachen „Entschädigung“ beraten sollte, mit Jonathan Montgomery sogar einen Mann, der bis zum Oktober 2023 in Bayers Bioethikrat saß. Entsprechend verstört reagierten die Bluter-Organisationen. „Wir registrieren in unserem Verband Besorgnis über die Verbindungen von Professor Montgomery zum Pharmaunternehmen Bayer“, hält die Haemophilia Society fest: „Kein Experte mit direkten Verbindungen zu einem der Unternehmen, die für die Herstellung kontaminierter Blutprodukte verantwortlich sind, würde jemals das Vertrauen der Betroffenen erlangen.“[13]
Der britische Staat stellt Entschädigungen in Höhe von elf Milliarden Euro in Aussicht. Abschläge von jeweils 115.000 Euro erhielten die Leidtragenden oder ihre Hinterbliebenen inzwischen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine Beteiligung von Bayer an den Zahlungen. „Der BAYER-Konzern ging für seine Profite buchstäblich über Leichen. Darum muss er jetzt Verantwortung übernehmen. Es ist nicht einzusehen, warum die britischen SteuerzahlerInnen allein für die Entschädigungen aufkommen sollen, die die Regierung nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts zugesagt hat“, erklärte die Organisation.[14] In den USA erzwangen Geschädigte bereits 1997 Zahlungen von Bayer, Alpha, Armour und Baxter. Der Vergleich mit den 6.200 Klägern kostete die Unternehmen 600 Millionen Dollar, wovon der Leverkusener Konzern mit 290 Millionen den größten Teil zu tragen hatte.
[1] infectedbloodinquiry.org.uk.
[2] Johannes Leithäuser: Sunak muss schon wieder „Sorry“ sagen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2024.
[3] They made fatal decisions and shredded evidence. theguardian.com 20.05.2024.
[4] „Plasma was called liquid gold”. theguardian.com 27.04.2024.
[5], [6] Bayer muss Verantwortung übernehmen! cbg.network.org 24.05.2024.
[7] Infected blood inquiry, Vol. 3, S. 79.
[8] Bayer muss Verantwortung übernehmen! cbg.network.org 24.05.2024.
[9], [10], [11] Egmont R. Koch: Tödlicher Ausverkauf – Wie AIDS nach Asien kam. TV-Dokumentation, WDR 2004.
[12] Johannes Leithäuser: Sunak muss schon wieder „Sorry“ sagen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2024.
[13] haemophilia.org.uk.
[14] Bayer muss Verantwortung übernehmen! cbg.network.org 24.05.2024.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9568
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Der geleakte Entwurf der Schlusserklärung der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock deutet darauf hin, dass das Ergebnis bereits vor Beginn festgelegt wurde. Die geleakten Papiere enthalten brisante Informationen, die sowohl die Schweizer als auch die ukrainische Regierung böse überrascht haben.
Quelle: Legion-media.ru
Der Entwurf zur Schlusserklärung der für den 15. Juni geplanten Friedenskonferenz ist bereits vorab bekannt geworden. Obwohl die Konferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz noch nicht begonnen hat, liegt die Schlusserklärung bereits vor. Schweizer Medien sehen darin einen Beweis dafür, dass die Friedenskonferenz eine Farce sei, deren Ausgang schon Wochen im Voraus feststand.
Ukraine-Gipfel nun offiziell ein Flop: Jetzt wird nach Schuldigen gesucht
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, informierte Journalisten in Moskau darüber, dass die russische Regierung im Besitz dieses Entwurfs der Schlusserklärung sei.
Sie zitierte daraus auf der Webseite des russischen Außenministeriums:
"Wir haben einen Entwurf des Abschlusskommuniqués des Bürgenstock-Friedensgipfels in unserem Besitz." Weiter zitierte sie auf dem Entwurf:
Schlusserklärung:
"'Wir beauftragen unsere bevollmächtigten Vertreter, diesen Rahmen [der Friedensregelung] im Verlauf einer Reihe von thematischen Konferenzen und Treffen, die in den nächsten Monaten stattfinden werden, weiter auszuarbeiten. Sie werden sich folgenden Themen widmen."
Es folgen neun der zehn Punkte der 'Selenskij-Formel', darunter die ultimativen Forderungen an Russland, die Truppen abzuziehen, die Grenzen von 1991 wiederherzustellen und die 'Wiederherstellung der Gerechtigkeit', welche die Schaffung eines antirussischen Tribunals, die Zahlung von Reparationen und die Entschädigung von Schäden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten umfasst. Der zehnte Punkt, der das Ende der Feindseligkeiten in einem internationalen Vertrag festhält, fehlt."
"Es war nicht schwierig, diesen Entwurf der Schlusserklärung zu bekommen, da alle Details und Vorschläge, die dem Kiewer Regime angeboten werden, von westlichen Hauptstädten verfasst werden", fügte Sacharowa hinzu.
Analyse
Die Ukraine-Friedenskonferenz ist im Grunde nichts anderes als ein Waffen-Discounter
"Das geplante Treffen in Bürgenstock und die nachfolgenden Veranstaltungen sind eine Fortsetzung des 'Kopenhagener Prozesses', der selbst gescheitert ist. Alles andere ist ebenfalls zum Scheitern verurteilt."
Das Schweizer Außenministerium (EDA) wollte den angeblichen Entwurf der Mitteilung nicht kommentieren.
Sprecher Jonas Montani erklärte: "Fakt ist, dass es bei der Konferenz um die drei Themenbereiche nukleare Sicherheit, Freiheit der Schifffahrt und Lebensmittelsicherheit sowie um humanitäre Aspekte geht." Ob man sich am Ende der Konferenz auf eine Schlusserklärung einigen könne, sei offen, hieß es beim EDA.
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Info: https://freedert.online/schweiz/207050-schlusserklaerung-schweizer-ukraine-friedensgipfels-geleakt
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Der Internationale Gerichtshof hat Israel am Freitag zum Stopp der Militäroffensive in Rafah verpflichtet. Damit kam das höchste UN-Gericht einer Forderung Südafrikas teilweise nach. Südafrika hatte den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen gefordert.
Video Dauer 1:39 Uhr
Inzwischen haben die israelischen Streitkräfte ihre Militäroffensive im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Israel verweist auf sein Recht zur "Selbstverteidigung". Ein Flüchtlingslager westlich von Chan Yunis geriet am Freitag unter Beschuss. Medienberichten zufolge wurden dabei mindestens fünf Palästinenser verletzt. Das Gelände gehört zu einem Gebiet, das Israel zur sogenannten "Sicherheitszone" erklärt hat. Zuvor waren bei israelischen Luftangriffen auf das Zentrum von Rafah mehrere Palästinenser verletzt worden.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl der Todesopfer inzwischen auf rund 36.000 gestiegen. Die Zahl der Verletzten liegt bei über 80.000.
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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/207021-un-gericht-fordert-ende-militaeroffensive
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Weiteres:
Hamas startet Raketenangriff auf Tel Aviv
freedert.online, 26 Mai 2024 13:48 Uhr
Zum ersten Mal seit Monaten hat die Hamas einen massiven Raketenangriff auf Tel Aviv und weitere Ortschaften gestartet. Die Raketen wurden unter anderem aus Rafah im südlichen Gazastreifen abgefeuert.
Erstmals seit vier Monaten hat die Hamas-Bewegung überraschend mehrere Raketen auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren übereinstimmenden Berichten zufolge mehrere Explosionen zu hören. In mehreren Städten im Großraum der Küstenmetropole gab es Raketenalarm. Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Raketenangriffe für sich. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Schäden. Es handele sich dabei um eine Reaktion "auf die zionistischen Massaker gegen Zivilisten", hieß es in der Erklärung der Hamas.
Nach israelischen Militärangaben wurden auch acht Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf die israelische Küstenmetropole abgefeuert. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Januar mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden. Die Waffendepots der Hamas scheinen damit auch mehrere Monate nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober noch nicht erschöpft zu sein. Der Angriff zeigt zudem, dass die Hamas trotz der mehr als sieben Monate andauernden israelischen Militäroffensive im Gazastreifen weiterhin in der Lage ist, Langstreckenraketen abzufeuern.
Die Raketen wurden von Abschussrampen abgefeuert, die nur wenige hundert Meter von IDF-Soldaten im Gazastreifen entfernt standen, wie das Armeeradio mitteilte.
Mehr zum Thema ‒ Hamas soll israelische Soldaten gefangen genommen haben
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Info:https://freedert.online/der-nahe-osten/207068-hamas-startet-raketenangriff-auf-tel
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freedert.online, 26 Mai 2024 07:00 Uhr,Von Oleg Jassinski
Der aktuelle Zustand der Linken in Europa ist ein wichtiger Etappensieg des US-Imperiums. Statt Länder, die im Fadenkreuz des korporativen Faschismus stehen, zu verteidigen, kämpfen sie an der Seite des eigenen Imperialismus gegen sie. Ihr Iran-Hass ist da nur ein Beispiel.
Quelle: Gettyimages.ru © Sebastian Willnow/dpa
Ist dies das Gesicht der modernen Linken? Teilnehmer einer Demonstration am 30. April 2024 in Leipzig tragen ein Transparent mit der Aufschrift "MILITANT FEMINIST". Mehrere Hundert Menschen nahmen an einer sogenannten antifaschistisch-feministischen Demonstration im Westen der Stadt teil.
Es vergeht derzeit kein Tag ohne Nachrichten, bei denen man das Gefühl nicht loswird, dass sie eine nicht mehr zu kontrollierende Ereigniskette einleiten. Eine sicher nicht zufällige Häufung tragischer "Unfälle", deren Opfer (oder Zielobjekte?) allesamt Gegner der Pläne des globalen Konzernimperiums waren. Die Nachrichtensendungen tun bereits ihr Bestes, um uns von der Hauptsache abzulenken – der täglichen Provokation eines Weltkriegs durch die Verrückten, ihrer permanenten Suche nach dem casus belli, der nicht mehr auszuhalten sein wird.
Heute, wo die Welt einem außer Kontrolle geratenen Zug gleich auf die ultimative Katastrophe zurast, muss man leider nüchtern feststellen: Der aktuelle Zustand der Linken in Europa ist einer der größten Siege des imperialistischen Systems, auf den der Feind jahrzehntelang planvoll hingearbeitet hat. Er ist das vielleicht entscheidende Element in dem für den Weltkrieg präparierten Setting. Sogar die russische Presse bezeichnet europäische Neoliberale und amerikanische Demokraten inzwischen als "Linke", während echte Linke, die sich dem Imperium entgegenstellen könnten, ein Schattendasein fristen.
Meinung
Freiheit, wessen Freiheit? Die Zeit verlangt nach neuen Ideen
Generell ist das globale ideologische Feld so mit Unkenntnis der Weltgeschichte und Ignoranz gegenüber den Grundlagen der Philosophie vermint, dass es für jeden lebendigen Geist Selbstmord ist, sich auf ihm zu bewegen.
Unter Ausnutzung der wachsenden menschlichen Verzweiflung und des großen Bedürfnisses, die unerträgliche Realität zu verändern, bietet der Weltmarkt der populistischen Slogans alle möglichen Mittel zur Betäubung von Ideen. Um die bloße Möglichkeit auszuschalten, dass die Massen einen wirklichen Wandel anstreben, versorgen uns speziell geschulte "Meinungsführer" mit lauter Simulationen eines Kampfes für die bessere Welt. Da wird schon mal behauptet, dass "die einzige wirkliche Revolution unserer Zeit die feministische Revolution ist" und dass "die Abschaffung von Plastikverpackungen die Welt vor dem ökologischen Kollaps retten wird". Und natürlich gehört auch der "Kampf gegen Tyrannen" (wer Tyrann ist, bestimmen die Meinungsführer) in diese Reihe.
Menschen, die von der Tradition der europäischen Überheblichkeit geprägt sind, sind es nicht gewohnt, zuzuhören, die Welt mit offenen Augen und offenem Geist zu sehen und zu versuchen, das zu verstehen, was außerhalb ihres engen, karikierten Wahrnehmungsfeldes liegt. Kein Wunder, dass die Slogan-Kampfparolen hier so gut ankommen. Ihr Hauptmerkmal ist die Intoleranz gegenüber allem, was gegen ihren Narzissmus und ihre Selbstzufriedenheit mit der eigenen Toleranz verstößt.
Seit einiger Zeit demonstriert die westliche "progressive Öffentlichkeit" eine eklatante kognitive Dissonanz: einerseits tritt sie leidenschaftlich für Rechte der Palästinenser ein, andererseits verurteilt sie ebenso leidenschaftlich das "faschistische Regime" in Iran. Um niemanden zu beleidigen, werde ich diesen Geisteszustand nicht Schizophrenie nennen.
Meinung
Bodo der Erste löst das Volk auf und wählt sich ein treues
Ich bin weit davon entfernt zu glauben, dass alle unsere Traditionen ewig, schön und schützenswert sind. Im Gegenteil – wir sind historische Wesen und sind ständig auf einer unendlichen Reise durch die Weltgeschichte, wenn auch nicht immer in die richtige Richtung. Der Westen, der versucht, die Welt zu beherrschen, versteht sie, die Welt, nicht. In seiner Wahrnehmung sind Inder, Muslime und Russen genauso minderwertig, wie es Juden in einer gewissen europäischen Demokratie vor knapp einem Jahrhundert waren.
Wenn ich hysterische Argumente über das "iranische Regime" höre, bei denen sich die Verteidiger der israelischen Politik und die "demokratische Linke" (diese beiden Wörter in einer Million Anführungszeichen) völlig einig sind, werde ich an die bekannte Geschichte der "Pussy Riots" und ihren Kampf gegen das "Regime" erinnert. Arrogante Ignoranten drangen in das Territorium eines anderen Glaubens ein, um die Gefühle von Menschen, die die Welt anders sehen, absichtlich und öffentlich zu verletzen, und ergingen sich dann in einem ohrenbetäubenden Geheul darüber, dass ihre eigenen Rechte durch das spätere Strafverfahren "verletzt" wurden.
Vieles an der iranischen Innenpolitik mag mir nicht gefallen, aber ich habe nicht das Recht, anderen Nationen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Schon gar nicht habe ich dieses Recht gegenüber Nationen, die im Fadenkreuz des Imperiums stehen. Ist es doch unser aller moralische Pflicht, die Unabhängigkeit jedes Staates, den der Faschismus der globalen Konzerne und der Finanzwelt bedroht, zu verteidigen.
Echter Respekt vor dem Anderen ist keineswegs "Toleranz", sondern in erster Linie ist es die Einsicht in die Grenzen der eigenen Wahrnehmung. Es ist die Fähigkeit und der Wunsch, vom Anderen zu lernen. Völker und Kulturen befinden sich in ihrer eigenen historischen Zeit, und der Versuch, ihnen seine vermeintlich "fortschrittlichen" Kalender und Uhren aufzuzwingen, ist eine der Hauptursachen für Kriege.
Es ist unmöglich, das reale Russland, das reale China, jedes beliebige Land durch Berichte in der Presse oder sogar durch gute Filme zu spüren und wenigstens ein wenig zu begreifen. Man muss das jeweilige Land betreten und zumindest eine Zeit lang seine Luft atmen, um die eigenen Lungen von Stereotypen und Vorurteilen zu reinigen. Wahrscheinlich ist es dasselbe mit Iran, worüber wir kaum etwas wissen und worüber uns die Medien nichts außer Karikaturen vorsetzen.
Raisis Tod im Wertewesten: "Keinerlei Verständnis" für Solidarität
Der Kampf für eine wirkliche Veränderung erfordert einen offenen Geist. Er erfordert Bildung und Kultur, die eine kritische Analyse der uns vorgesetzten Slogans überhaupt erst möglich macht. Das ist auch der Grund, warum die westliche Zivilisation in den von ihr kontrollierten Gebieten Bildung und Kultur so gezielt zerstört.
Die einzige Chance, die ich sehe, ist, dass die Feinde der Menschheit etwas in ihren Kalkulationen übersehen haben. Dass der Mensch viel zu komplex und zu widersprüchlich ist, als dass man einen gegen ihn gerichteten Plan perfekt durchkalkulieren könnte. Er hat die Fähigkeit, im Inneren zu wachsen und aus den Fesseln falscher Narrative auszubrechen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit: werden der Larve noch rechtzeitig Flügel wachsen, dank derer sie einem Schmetterling gleich aus ihrem Gefängnis entschweben kann, bevor die ganze Welt im Höllenfeuer verbrennt?
Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.
Mehr zum Thema - Nahost: Der unendliche Kreislauf aus Rache und Vergeltung muss durchbrochen werden
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/206630-schuetzt-iran-von-europaeischer-arroganz
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Mai 2024, 11:11 Uhr
*Johnson hofiert Neonazi-Gruppe des Asow-Bataillons im britischen Parlament
*Johnson sagte: "Meine Botschaft an Sie ist einfach. Vielen Dank an die
Helden der Asow-Brigade, die uns heute Abend mit ihrer Anwesenheit beehren."
/Siehe
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freedert.online, 25 Mai 2024 20:28 Uhr Von Felicitas Rabe
Ungestraft durfte die Medienagentur Brain’n’Dead im Frühjahr 2021 den mörderischen Slogan veröffentlichen: "Querdenker müssen sterben!". Doch zum Melden mutmaßlicher "Desinformation" seitens politisch Andersdenkender wird eine vielfältige Petzkultur unter den Bürgern etabliert.
Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people
Beobachter mit Fernglas, 17. April 2016
Lange Zeit waren Menschen, die andere bei der Obrigkeit anschwärzten – wenn es sich nicht gerade um Kapitalverbrechen handelt –, von der Gesellschaft eher schlecht angesehen. Insbesondere in Deutschland, wo die Bespitzelung und Denunzierung Andersdenkender durch Blockwarte, Verfassungsschutz- und Stasi-Agenten als langjährige deutsche Negativtradition gebrandmarkt ist.
Meinung
Neues Greenpeace-Meldeportal: "MeldeheldIn" oder schlichtes Denunziantentum
Daher scheint es umso verwunderlicher, welche Blockwartmentalität gleich zu Beginn der Coronakrise im deutschen Volk nahtlos wieder abgerufen werden konnte. Besonders pikant: Damals wie heute durften sich Denunzianten darauf berufen, dass sie doch nur zum Schutz der deutschen Volksgesundheit handeln würden. Interessant wäre in jedem Fall eine Untersuchung, ob der Petzcharakter hierzulande besonders verbreitet ist ‒ im Vergleich zu anderen Nationen.
Dabei soll es ihn doch nach Meinung vieler deutscher Cancel-Culture-Befürworter gar nicht mehr geben, den typischen Deutschen. Womöglich merken dabei die überzeugten deutschen Kulturverleugner gar nicht, wie typisch deutsch die herausragend fanatische Auffassung von Cancel-Culture, Flaggensymbolik und Klimahysterie eigentlich ist. Am deutschen Wesen soll die Welt mal wieder genesen, könnte man meinen.
Zum Schutze der Volksgesundheit ‒ Denunziantentum in der Coronazeit
Jedenfalls gab es zu Coronazeiten nicht nur diejenigen Menschen in Supermärkten, die ihre Mitmenschen mit Masken auf halbmast übereifrig bei Marktleitern anschwärzten und ihren Rausschmiss forderten. Wie Pilze aus dem Boden schossen auch Behördendienste, Meldestellen, Onlineportale und Petzeinrichtungen aller Art – und dieser "Petzeraufschwung" hält bis heute an, beziehungsweise nimmt immer weiter Fahrt auf. Corona diente quasi als Startschuss zur Legitimierung einer neuen positiven gesellschaftlichen Akzeptanz von Denunziantentum.
Als Beispiel für eine der vielen Meldestellen in der Coronazeit, bei der man Verstöße gegen die Pandemiemaßnahmen melden sollte, sei die Melde-App der Stadt Frankfurt am Main genannt. Wie die Frankfurter Rundschau im Oktober 2020 schrieb, konnten Bürger ganz anonym ihre Mitmenschen samt Foto bei einer städtischen Behörde anprangern: "Dort nämlich können Bürgerinnen und Bürger auf einem Online-Portal Verstöße gegen die 'Coronaschutz-Verordnung' melden. Da kann man mit maximal 45 Zeichen den "Ort des Verstoßes" angeben, Datum und Uhrzeit der 'Feststellung' sowie Art und 'nähere Beschreibung des Verstoßes'. Ein Foto beizufügen, ist selbstverständlich auch möglich."
Zensur und Meldung der vom offiziellen Narrativ abweichenden Meinungen
Das politisch geförderte Denunziantentum gipfelte zuletzt in der Verabschiedung des 'Digital Service Act' in der Europäischen Union. Diese ab dem 17. Februar 2024 geltenden Vorschriften haben zum Ziel, "illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation zu verhindern", und gelten fortan für alle Internetplattformen.
Dresdener wettern gegen "Denunzianten-Hotline"
Wogegen die Aufgabe des deutschen Verfassungsschutzes von jeher darin besteht, Informationen über politische Abweichler zu sammeln. Das schaffen die Verfassungsschützer allerdings nach eigenen Angaben nur noch mithilfe von Denunzianten aus der Bevölkerung, die bei der offiziellen Meldestelle der Behörde gesellschaftliche Extremisten melden sollen.
Nur gemeinsam mit denunzierenden Bürgern könne der Verfassungsschutz seinen Auftrag erfüllen: "Sicherheit und Freiheit sind unabdingbare Pfeiler unserer Gesellschaft und gehen alle an, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherheitsbehörden. Nur gemeinsam mit Ihnen können wir unseren Auftrag erfüllen." Seit Februar 2022 fordert auch das Bundeskriminalamt die Bevölkerung auf, gemeinsam gegen unspezifische "Hass und Hetze" im Netz vorzugehen. Bei der dafür eingerichteten Meldestelle "Hetze im Internet" sollten Bürger unter anderem Straftaten wie "Propagandadelikte" melden. Auf der BKA-Webseite heißt es dazu: "Mit dieser Kooperation soll einer zunehmenden Verrohung der Kommunikation in sozialen Netzwerken entgegenwirkt und eine effektive Strafverfolgung der dort begangenen Straftaten wie Propagandadelikten, Volksverhetzungen oder Bedrohungen ermöglicht werden."
Was als Desinformation und was als Propaganda gilt, bestimmen die Produzenten von Fake News und Propaganda selbst
Nach all den Fake News und der Propaganda in Bezug auf die vermeintliche Coronapandemie – was mittlerweile durch die RKI-Dokumente bestätigt wird – und all der Hetze gegen diesbezüglich Andersdenkende seitens Politik und Medien kommt man bei aktuellen Melde-Kampagnen gegen Desinformation aus dem Staunen nicht mehr heraus. Ganz selbstverständlich wird seitens der Behörden davon ausgegangen, dass potenzielle Petzer nur solche Menschen als "Propaganda-Verbreiter" in Betracht ziehen, die dem offiziellen Narrativ widersprechen. Es wird offenbar in Deutschland wieder vorausgesetzt, dass Regierung und Medien keine (nie und nimmer?) Propaganda und Hetze betreiben könnten. Und es wird wieder vorausgesetzt, dass die Petzbereiten ganz gehorsam auf Seiten der Regierung stehen, um die Regierungsungehorsamen zu diffamieren.
Insofern kann man getrost davon ausgehen, dass jener Hass und die Desinformation, die von Regierung, Medien und anderen Personen des öffentlichen Lebens seit ein paar Jahren mit zunehmender Bösartigkeit gegen Andersdenkende verbreitet werden, nicht denunziert werden. Desinformation wird nur einseitig diffamiert. Bis heute wird die seinerzeitige Desinformation der Bundeskanzlerin Merkel bei einer Pressekonferenz auf dem G7-Gipfel am 19. Februar 2021 von offizieller Stelle nicht bekrittelt. Merkel behauptete:
"Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind."
Gleichzeitig durfte die Berliner Medienagentur Brain’n’Deadim Frühjahr 2021 im Rahmen einer Impfkampagne ungestraft den mörderischen Slogan veröffentlichen: "Querdenker müssen sterben!". An Hass und sexistischer Hetze mangelt es auch nicht in der sachlich falschen Beschuldigung, mittels welcher der ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann im November 2021 die Impfverweigerer beschimpfte (ab circa Minute 3:04):
"Schuld daran [...] sind die Wichser, die immer noch nicht in der Lage sind, sich zu impfen."
Wie extreme Hetzkampagnen gegen Andersdenkende auch nach Corona weiter betrieben werden, sofern sie nur der herrschenden Politik dienen, kann man aktuell in Deutschland ganz besonders an der hetzerischen Aufstachelung gegen eine in Deutschland offiziell zugelassene Partei feststellen.
Zur Entsolidarisierung der Gesellschaft: Angebotsvielfalt für die Denunzierung Andersdenkender
Nachdem das Denunziantentum in der Coronazeit gesellschaftlich eine solche Aufwertung erfuhr, werden inzwischen von offiziellen Stellen für die abstrusesten Anschuldigungen neue Meldemöglichkeiten für Petzbegeisterte geschaffen.
Meinung
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Bei einem neuen Portal der Amadeu-Antonio-Stiftung dürfen sich Denunzianten austoben, die andere Menschen verdächtigen, sich einer Sprache mit "antifeministischer Dimension" zu bedienen. Sofern jemand den Eindruck habe, ein Mitbürger würde sich einer sogenannten antifeministischen Ausdrucksweise bedienen, solle er ihn bei der Meldestelle für Antifeminismus denunzieren. Zwar sei ein antifeministischer Sprachstil nicht strafbar, wird auf dem Meldeportal explizit erklärt, aber es zähle schließlich die subjektive "Erfahrung von Betroffenen":
"Antifeminismus ist kein Straftatbestand. Wir erfassen Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden, und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen. Relevant ist die antifeministische Dimension. Im Mittelpunkt stehen die Erfahrungen der Betroffenen."
Im Rahmen dieses Beitrags kann nur ein kleiner Einblick in das weite Feld des vielfältigen neuen Petzwesens gegeben werden: Von falschen Sprachgebrauchlern, über Falschparker bis hin zu Menschen mit unliebsamen politischen Einstellungen und mutmaßlich falschen Meinungen – für fast alles gibt es neuerdings Denunziantentools. So ruft sogar die Deutsche Umwelthilfe den Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf.
Während die NRW-Landesregierung seit dem Juli 2022 gleich vier Meldestellen zum Anzeigen von queerfeindlichen Vorfällen eingerichtet hat. Hinsichtlich so vieler Meldestellen fragt man sich schließlich auch, was die Verwaltung eigentlich damit bezweckt? Geld sparen bei hoheitlichen Aufgaben des Ordnungsamts? Oder soll die Bevölkerung durch möglichst weit verbreitete gegenseitige Überwachung und Verpetzen noch mehr gespalten und von gegenseitigem Misstrauen durchsetzt werden ‒ im Sinne einer Entsolidarisierung und einer grundsätzlichen Abschaffung von gesellschaftlichem Zusammenhalt?
Meinung
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Jedenfalls richtet auch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen laut eigenen Angaben "ein bundesweit einzigartiges Netz in Form mehrerer Meldestellen ein, die Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren". Gemeldet werden sollen Queerfeindlichkeit, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus sowie antischwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus – und zwar auch hier ausdrücklich auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.
Dagegen ermutigt die Veritas-Beratungsstelle für Betroffene von Verschwörungserzählungen Freunde und Verwandte von sogenannten "verschwörungsgläubigen Menschen", über Erfahrungen mit Andersdenkenden aus ihrem Umfeld zu berichten. Die Beratungsstelle behält sich dann im Falle von andersdenkenden Eltern vor, diese beim Jugendamt anzuschwärzen. Die Behörde würde daraufhin prüfen, ob den andersdenkenden Eltern ihre Kinder entzogen werden müssten.
Denunziantentum fördern heißt, "aus Überzeugung Gutes zu tun"
"Zivile Helden" nennt sich eine Webseite, auf der rund 20 Beratungsstellen ihre Dienste für Denunzianten unterschiedlicher Themen anbieten. Hier wird der Denunziant zum Helden stilisiert, wenn er Anhänger von "Verschwörungsmythen" und mutmaßliche Antisemiten meldet. Unerschöpflich scheinen die Möglichkeiten, die Menschen bei jeglicher Gelegenheit zum Denunzianten zu dressieren: Seit ein paar Wochen wirbt man in Kölner Schwimmbädern mit der Kampagne "Ich sag's – Hilfe holen ist kein Petzen" für das Denunzieren von Mitschwimmern. Als seien Bademeister nicht selbst in der Lage, sexistisches Belästigen zu identifizieren, sollen sich die Besucher von Badeanstalten nun gegenseitig beschuldigen.
Kampagne "Ich sag's" in Kölner Schwimmbädern, Mai 2024Felicitas Rabe
Obendrein sollen die zumeist betroffenen Mädchen und Frauen den in der Regel männlichen Bademeistern erklären, wo und wie sie unsittlich berührt wurden. Mal abgesehen davon, dass diese Kampagne bei wohl nicht wenigen Mädchen und deren Eltern dazu führen wird, vor lauter Sorge vor Übergriffen den Töchtern den Schwimmbadbesuch zu untersagen. Das wird als kleiner Kollateralschaden entweder in Kauf genommen – oder beabsichtigt.
Bei der Feierveranstaltung zum Internationalen Tag gegen Transfeindlichkeit vor dem Kölner Dom wurde am 17. Mai 2024 mit großen Plakaten für neu eingerichtete Meldestellen geworben, wo man tatsächliche oder vermeintliche Abwertung und Diffamierung von transsexuellen Menschen anzeigen sollte.
"Anzeigen statt Aushalten", Feier zum Internationalen Tag gegen Transfeindlichkeit, Köln, 17. Mai 2024Felicitas Rabe
Was soll man zum Schluss noch sagen ‒ all diese Petzangebote werden von selbsternannten Gutmenschen eingerichtet. Wie zum Beispiel das Angebot der Meldestelle REspect!, bei der man unter anderem ebenfalls mutmaßliche Verbreiter von Desinformation melden kann. REspect! rühmt sich auf der eigenen Webseite damit, von knapp 60.000 Meldungen (Stand 23. Mai 2024) rund 15.000 bei der Polizei zur Anzeige gebracht zu haben. Die Sammlung von Petzereien falle den Meldestellen-Betreibern nicht immer leicht, heißt es auf deren Internetseite – aber man sei überzeugt, Gutes zu tun.
"Das machen wir – auch wenn es nicht immer leichtfällt – mit viel Spaß und der Überzeugung, etwas Gutes zu tun."
Mehr zum Thema – Ahrtal: Wer Katastrophen verschwinden lassen will, braucht Denunzianten
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, vom 25 Mai 2024 16:25 Uhr,Von Rainer Rupp
In den vergangenen Jahren waren vor allem die Eliten des Wertewestens unübertroffen in ihrer Fähigkeit, sich selbst in den Fuß zu schießen. Man hätte erwarten können, dass Schaden klug macht. Aber stattdessen haben sie nicht aufgehört, diese Fähigkeit, weiter zu perfektionieren. In dieser Woche lieferten sie ein weiteres Beispiel.
Quelle: Legion-media.ru © APAimages
US-Außenminister Anthony Blinken stellt sich schützend vor Isreals Premier Benjamin Netanjahu. Das Bild zeigt beie bei Blinkens Besuch in Isreal im vergangenen Jahr.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, kündigte am Montag, dem 20. Mai, Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wegen ihrer Rolle bei der Abschlachtung der Palästinenser im Gazastreifen an, was implizit auch US-Außenminister Blinken und andere hochrangige US-Beamte, aber auch Baerbock und Co. der Beihilfe der israelischen Verbrechen bezichtigt. Zugleich verlangte Ankläger Khan Haftbefehle für drei Hamas-Führer wegen des Angriffs auf Südisrael am 7. Oktober und der Geiselnahme.
Die Haftbefehle waren noch nicht ausgestellt, als die amerikanische Führung und der US-Kongress dem IStGH bereits empört Antisemitismus vorwarfen und dem Gericht und den Richtern persönlich mit Sanktionen drohten. Unglaublich, aber wahr: Im Kongress wird derzeit ein entsprechendes Gesetz gegen das Gericht vorbereitet und es besteht kein Zweifel, dass es verabschiedet werden wird.
Am Dienstag dieser Woche, dem 21. Mai, berichtete CNN, dass US-Außenminister Antony Blinken, der amerikanische Baerbock, öffentlich erklärt hat, er wolle mit dem US-Kongress an einem Gesetz arbeiten, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dafür zu bestrafen, dass er Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Galant beantragt hat.
"Sehen Gleichsetzung kritisch" – Regierungssprecher zu möglichem Haftbefehl gegen Netanjahu
In einer Anhörung des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen war Blinken von dem republikanischen Senator Jim Risch gefragt worden, ob er das Gesetz zur Bestrafung des IStGH unterstützt, weil der Gerichtshof "seine Nase in die Angelegenheiten von Ländern steckt, die über ein unabhängiges, legitimes demokratisches Rechtssystem verfügen". Blinken stimmte zu und bekräftigte, "dass wir (das Weiße Haus und der Senat) die geeigneten Schritte ergreifen müssen, um mit dieser zutiefst falschen Entscheidung (des IStGH) umzugehen".
Der IStGH war schon einmal wegen seiner Pläne, mutmaßliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen, von den USA unter der Trump-Administration sanktioniert worden. Die Biden-Regierung hob die Sanktionen gegen den Gerichtshof bei ihrem Amtsantritt auf. Aber der Druck der USA bewirkte, dass der Gerichtshof ankündigte, nicht länger die US-Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen, sondern sich stattdessen auf die der Taliban und ISIS-K zu konzentrieren.
Offiziell sind die USA der Ansicht, dass der IStGH nicht für die Verfolgung israelischer Führer zuständig ist, da Israel kein Mitglied des Gerichtshofs ist. Die USA, Russland und die Ukraine sind das auch nicht. Die Palästina-Behörde ist zwar noch kein UN-Vollmitglied, aber sie hat das Römische Statut unterzeichnet und ist damit Mitglied des IStGH.
Joe Biden gibt zu Protokoll: "Es gibt keinen Völkermord in Gaza"
Wegen der Bemühungen des IStGH gegen die rechtsextremistischen israelischen-Führer bereiten die USA ein Gesetz zur Bestrafung des IStGH vor, während dieselben Leute in Washington den Haftbefehl des IStGH gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bejubeln, der überhaupt erst unter dem kollektiven Druck von US/NATO/EU zustande gekommen ist. Diese erneute Demonstration krasser westlicher Doppelzüngigkeit bleibt weder der internationalen Gemeinschaft verborgen noch jenem Teil der Menschen, die zwar im Westen leben, aber noch nicht Opfer der dort herrschenden, zunehmend totalitären Gehirnwäsche geworden sind.
Dessen ungeachtet ziehen in den USA die Unterstützer des zionistischen Genozids in Gaza jetzt eine Wagenburg um die Kriegsverbrecher Netanjahu und seinen Kriegsminister Galant.
Mit einigen wenigen Ausnahmen herrscht in der politischen Kaste des kollektiven Westens große Empörung über den IStGH. Forderungen, den Gerichtshof zu bestrafen, kommen nicht nur aus den USA. Vor dem Hintergrund des politischen Einflusses mächtiger zionistischer Lobbyverbände im kollektiven Westen, vor allem in den USA, war die Aufregung über den beantragten Haftbefehl gegen die Top-Zionisten an der Spitze der israelischen Regierung natürlich keine Überraschung.
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Sofort sprang die mächtige Propagandamaschine an, die auf dem im Westen bereits fest verankerten Glaubenssatz basiert, dass Juden per Definition Opfer sind und keine Verbrechen begehen können; und implizit trifft dies natürlich auch auf gewalttätig-rassistische und rechtsextremistische Zionisten wie Netanjahu und Galant zu. Außerdem hatte Netanjahu noch vor wenigen Monaten allen besorgten Beobachtern versichert, dass "die israelische Armee die humanitärste der Welt ist".
Das wäre alles gut und schön, wenn es da nicht die Tatsache der 35.000 getöteten und über 70.000 schwer verwundeten Zivilisten in Gaza gäbe, darunter 15.000 getötete Kinder und Babys. Die Doppelmoral des Westens rückt besonders scharf in den Fokus, wenn man sich vor diesem Hintergrund vor Augen führt, wie der kollektive Westen den Haftbefehl des IStGH gegen Wladimir Putin wegen der lächerlichen Anklage der angeblichen "Entführung ukrainischer Kinder" bejubelt hat.
Was war geschehen: Vor der Kulisse des Krieges in der Ukraine hatten die vorrückenden russischen Soldaten in der Kriegszone allein zurückgelassene Kinder entlang der Frontlinie eingesammelt und in Kinderheime in Russland in Sicherheit gebracht. Die Namen der Kinder und die Ortschaften, wo sie gefunden worden waren, hatten die Russen auf Listen veröffentlicht. Alle ukrainischen Eltern, die sich – über Umwege – bei den Russen gemeldet haben, haben ihre verlorenen Kinder wiederbekommen. Das war schon damals bekannt. Trotzdem haben eifrige und juristisch kreative West-Propagandisten daraus einen Fall russischer Kindesentführung konstruiert, wobei Putin als Hauptbeschuldigter des Kriegsverbrechens angeklagt und vom IStGH entsprechend verurteilt wurde.
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Deshalb ist der russische Präsident ein international gesuchter Kriegsverbrecher, und die US/NATO/EU-Propagandisten nutzten den Haftbefehl, um Putins Reisen zu internationalen Gipfeltreffen (zum Beispiel in Südafrika) zu behindern. Doch sobald die Vorwürfe gegen Netanjahu erhoben wurden, änderte sich das alles schlagartig: Die Vorwürfe gegen Netanjahu und Galant seien "weit hergeholte, unberechtigte Entscheidungen", das sei "Antisemitismus" und so weiter.
Aber im Unterschied zu Putin hat Netanjahu das Blut zehntausender palästinensischer Kinder an seinen Händen, und es ist schwer, sein Handeln in Gaza nicht als Völkermord zu bezeichnen. Und dies wird nicht nur von den Ländern des Globalen Südens, sondern auch von vielen westlichen Juristen so gesehen. Daher war die Entscheidung des IStGH absehbar, wenn das Gericht nach der Verurteilung Putins auf der internationalen Bühne nicht auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verlieren wollte.
Nun wäre die vernünftigste Reaktion für die westlichen Propagandisten gewesen, zu schweigen. Aber stattdessen erleben wir Drohungen und Verurteilungen gegen das Gericht. Außerdem wird offen gesagt, dass der Gerichtshof nicht versteht, was er tut. Schließlich sei er nicht zum Zweck der Verurteilung prowestlicher Verbrecher geschaffen worden! Dies wird zwar nicht öffentlich gesagt, aber westliche Politiker haben sich nicht gescheut, dies in Gesprächen mit dem IStGH-Ankläger Karim Khan zu äußern. Khan selbst sagte in einem Interview mit Christiane Amanpour vom US-Nachrichtensender CNN:
"Ich wurde von einigen gewählten westlichen Vertretern kontaktiert. Sie waren sehr offen und sagten: 'Dieser Gerichtshof wurde für Afrika und für Schurken wie Putin geschaffen'".
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Damit wurde offen ausgesprochen, was man schon lange weiß: Der Internationale Strafgerichtshof ist keine UNO-Organisation, sondern er wurde vom Westen geschaffen, um über Nichtwestler zu urteilen und westliche Kriegsverbrecher wie Tony Blair, George W. Bush, Gerhard Schröder, Joschka Fischer und viele andere zu schützen. Das gilt auch für die Zio-Kriegsverbrecher, denn Israel gehört zum geopolitischen Westen.
Deshalb ist es einfach unanständig und nicht hinnehmbar, wenn der IStGH gegen westliche Herrenmenschen ermittelt. Das ist Neokolonialismus in seiner reinsten Form. Und mit der Hysterie über den drohenden Haftbefehl gegen Netanjahu demonstrierten die westlichen Eliten der Welt einmal mehr ihre Doppelzüngigkeit – und das in einer Situation, in der die Weltmehrheit ohnehin bereits von der Doppelmoral des Westens absolut überzeugt ist.
Aber was erklärt dieses schizophrene Verhalten der westlichen Eliten? Sie scheinen in ihrer eigenen Vorstellungswelt gefangen zu sein, in der sie sich wie früher alles erlauben konnten, was sie anderen verboten haben. In der Vergangenheit hatten sie allerdings noch die Macht und das Prestige, anderen die eigenen Lügen als Wahrheit zu verkaufen oder aufzuzwingen.
Meinung
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Inzwischen aber haben sich die Zeiten beziehungsweise die Machtverhältnisse geändert. Des Kaisers neue Kleider können die Falschheiten und Lügen nicht mehr verhüllen. Der westliche Kaiser steht nackt da und mit jeder neuen Lüge und mit jedem neuen Beweis seiner Doppelmoral zerstört er ein weiteres Stück seines noch verbliebenen Prestiges und Goodwills, die ihm geholfen haben, die Welt zu kontrollieren.
Und damit wären wir bei der zweiten, noch wichtigeren Konsequenz der westlichen Reaktion auf den IStGH-Beschluss, nämlich die Demontage der vom Westen geschaffenen Institutionen der Globalisierung.
Es liegt auf der Hand, dass die Glaubwürdigkeit des IStGH bereits untergraben war, und nachdem es den "Putin-Haftbefehl" gab, wurde das Gericht außerhalb des kollektiven Westens gänzlich als Instrument zur Ausübung von Druck auf Russland behandelt.
Der Fall Netanjahu bot dem IStGH jedoch die Chance einer teilweisen Rehabilitierung: Der Westen hätte den Ländern des Globalen Südens erklären können, dass der Gerichtshof versucht, objektiv zu sein. Das wäre selbstredend im Interesse des Westens gewesen, nicht nur im Kontext seiner Bemühungen um die Isolierung Russlands, sondern auch in Bezug auf die Propaganda und sicherlich auch, um den russisch-chinesischen Bemühungen entgegenzuwirken, den Süden auf einer antikolonialen, das heißt antiwestlichen Plattform zu vereinen.
Analyse
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Aber anstatt zu versuchen, den IStGH zu retten, ist der Westen gerade dabei, ihm den Gnadenschuss zu geben, womit er jedoch seinen eigenen Untergang beschleunigt. Warum macht er das?
Aus Verzweiflung! Er sieht, wie seine hegemoniale Position dahinschmilzt wie Schnee in der Frühlingssonne. Die will er aber auf Teufel komm raus mit Zähnen und Klauen verteidigen. Die zutage tretenden, zunehmend skrupellosen und widersprüchlichen Aktionen untergraben jedoch nur noch mehr die Fundamente der westlichen Hegemonie. Sie gehen auf Kosten der Glaubwürdigkeit angeblich demokratischer internationaler Organisationen wie des IWF, der Weltbank, der WTO, der NATO oder der EU, die die West-Eliten zum Management ihrer globalen Vorherrschaft geschaffen hatten.
Auch der IStGH war ein wesentlicher Teil eines weiteren vom Westen aufgebauten institutionellen Rahmens, nämlich der internationalen und teilweise bereits supranationalen Justiz. Sie spielte eine wichtige Rolle im Prozess der Globalisierung nach angelsächsischem Vorbild. Auch darüber verliert der Westen zunehmend die Kontrolle.
Die Ironie des Schicksals besteht nun darin, dass der Westen sich bei jedem Versuch, den weltgeschichtlichen Wandel aufzuhalten, selbst in den Fuß schießt. Dies ist bereits mit der Sanktionspolitik gegen Russland, aber auch gegen Iran oder China, mehr als deutlich geworden. Indem jetzt russische Vermögenswerte beschlagnahmt werden, untergräbt der Westen endgültig das Vertrauen in die westlichen Währungen und somit in die Haupt-Säule seiner globalen Dominanz – das internationale Finanzsystem.
Allerdings wird der Prozess der Umstrukturierung dieses internationalen Finanzsystems nicht von heute auf morgen geschehen, aber er ist bereits jetzt unumkehrbar. Mit dem zunehmenden Verlust der Kontrolle über die internationalen Finanzen, über den internationalen Handel und über die internationale Justiz wird die globale Herrschaft für den Westen immer schwieriger. Der Prozess ist unumkehrbar und darin liegt auch der Grund für die verwirrenden Handlungen der westlichen Eliten. Das ist offensichtlich ein Ausdruck von Panik, wodurch sie ihre Weltherrschaft mit eigenen Händen zerstören.
Mehr zum Thema – Netanjahu kontert Chefankläger Khan: In den USA sterben mehr Menschen an Hunger als in Gaza
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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freedert.online, 25 Mai 2024 07:00 Uhr,Von Richard Mahnke
Nancy Faeser möchte die "offene Gesellschaft" und die Demokratie beschützen – vor "Hass" und "Desinformation". Doch wer sich das entsprechende Strategiepapier der Regierung durchliest, merkt schnell: Eigentlich geht es um das genaue Gegenteil.
Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Gollnow/dpa
"Putins Regime versucht, dies durch Lügen, Propaganda und Einflussnahme noch zu verstärken": Nancy Faeser bei der Vorstellung des Papiers am Mittwoch in Berlin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch die Strategie der Bundesregierung "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" vorgestellt. Der Untertitel der dazugehörigen Pressemitteilung lautet vielsagend:
"Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie."
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In dem knapp 60-seitigen Papier wird dargestellt, wie die Regierung gegen Kritik ("Hass und Hetze") und unerwünschte Informationen und Meinungen ("Desinformation") vorzugehen gedenkt.
Natürlich führt der Inhalt der Schrift die Sprechblasen von Regierung und Ministerin ad absurdum, das in einer Art und Weise, die an einen George Orwell erinnern. Statt um den Schutz von Demokratie und offener Gesellschaft geht es um deren ideologische Gleichschaltung, das Ausschalten von Kritik und um die Sicherung einer autoritären Ordnung – gegen das Volk.
Faeser erwähnt in ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Strategiepapiers ausdrücklich den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Die darin verankerten Grundrechte, die, das wird heute gerne verschwiegen, Abwehrrechte gegen den Staat sind, würden durch die skizzierten Maßnahmen massiv verletzt.
Nancy gibt den Orwell
Die Ministerin begründet in ihrer Pressemitteilung die Notwendigkeit ihres Strategiepapiers mit "extremistischen" inneren und äußeren Bedrohungen:
"Wir sind eine starke Demokratie. Aber unsere Demokratie ist auch unter Druck – durch extremistische Bedrohungen im Inneren ebenso wie durch äußere Bedrohungen wie die russische Aggression. Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden. Der Hass im Netz ist weiter explodiert. Putins Regime versucht, dies durch Lügen, Propaganda und Einflussnahme noch zu verstärken. Das alles sind Bedrohungen, denen wir uns als Rechtsstaat und Demokratie sehr deutlich entgegenstellen."
Und weiter:
"Gerade jetzt in diesen Tagen, in denen unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird und wir unsere Demokratie zu Recht feiern werden, gilt es, unsere Demokratie zu schützen. Wir müssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen. Damit dies gelingt, muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben und ihren Feinden effektiv begegnen. Dafür haben wir heute die gemeinsame Strategie der Bundesregierung für eine starke Demokratie und gegen Extremismus beschlossen. Damit bündeln wir viele unserer Maßnahmen und richten sie so aus, dass wir den aktuellen Bedrohungslagen effektiv begegnen."
Interessant ist auch die Beschreibung der "gesellschaftspolitischen Ausgangslage" im Papier mit der Betonung "fundamentaler Transformationsprozesse" und dem in Klammern gesetzten Hinweis, dass die Regierung im Interesse der Menschen agiere:
"Die Gesellschaft und unsere Demokratie […] stehen angesichts von Klimawandel, sozialer Ungleichheit, demografischem Wandel, Digitalisierung, der Frage des Umgangs mit Flucht- und Migrationsbewegungen sowie zunehmender Unsicherheiten in der globalen Sicherheits- und Wirtschaftsordnung auch vor langfristigen und fundamentalen Transformationsprozessen, die die Bundesregierung (im Interesse der Menschen in unserem Land) auf Grundlage der Werte und Normen unseres Grundgesetzes gestaltet."
Meinung
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Bemerkenswert ist auch, welche Politikfelder für problematisch gehalten werden:
"Besonders polarisierende Themenfelder sind derzeit vor allem Migration, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Nahost-Konflikt oder auch Klimaschutzmaßnahmen. Damit können Sorgen und Ängste in der Bevölkerung verbunden sein, die auch und vor allem das alltägliche Leben betreffen. Bewusst eingesetzte Desinformation z. B. hybrid agierender fremdstaatlicher Akteure trägt zu einer weiteren Polarisierung bei."
Wohlgemerkt, der Gedanke, die Bürger über die richtige Politik abstimmen zu lassen, taucht weder hier noch an anderer Stelle auf. Es geht immer nur um die Markierung des Unerwünschten als "Hass und Hetze" sowie als "Desinformation" – und um deren Bekämpfung.
Die beschriebenen Maßnahmen zu dieser Bekämpfung lassen aus? Es wird unterschieden zwischen der "Stärkung der Demokratie" von innen heraus und Maßnahmen gegen "demokratiegefährdende Entwicklungen". In das erste Themengebiet fällt die "politische Bildung". Dazu heißt es:
"Ziel der Bundesregierung ist es, politische Bildung entlang der Bildungskette zu stärken. Angebote der politischen Bildung und Demokratiebildung von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter werden von der Bundesregierung in Entwicklung und Umsetzung gefördert. Hierzu gehören Angebote der schulischen und außerschulischen politischen Jugendbildung, die in allen Praxisfeldern der Kinder- und Jugendarbeit wie zum Beispiel der offenen Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit oder im Sport als Querschnittsaufgabe verankert ist."
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Auch die Erwachsenen sind nicht außen vor. Sie sollen auch über ihre Arbeitsplätze erreicht werden:
"Daneben werden wir die politische Erwachsenbildung weiter fördern. Besonders intermediäre Organisationen wie Gewerkschaften und Betriebe als "Werkbänke der Demokratie" erscheinen hierbei als zentrale Partner. Betriebe und Unternehmen sind unabhängig vom Vorhandensein eines Betriebsrates Lernorte demokratischen Denken und Handelns. Kooperationen mit betrieblichen und berufsbildenden Trägern, die (lebens-) praxisnahe Angebote umsetzen, wollen wir ausbauen. Hierfür sollen neue Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen, Verbänden oder Kammern mit staatlichen Institutionen und Trägern der politischen Bildung aufgebaut werden. Darüber hinaus wollen wir verstärkt auch ältere Menschen in der nachberuflichen Lebensphase erreichen."
Wie diese "Bildung" etwa in den "polarisierenden Themenfeldern" Migration, Ukraine und "Klimaschutz" aussieht, ist bekannt. Es ist eben nicht Bildung, sondern Indoktrination und, hier tatsächlich, Propaganda.
Ausdrücklich und ausführlich befasst sich die Strategie mit dem "Schutz von demokratisch Engagierten", also von Systemträgern, zu denen neben Politikern auch die einschlägig bekannten Meldestellen gehören dürften. Diesen wird gegen Kritiker direkte Unterstützung der Sicherheitsbehörden in Aussicht gestellt:
"Die Bundesregierung wird zudem die Entwicklung von Schutzkonzepten für bedrohte zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Entscheidungs- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger noch intensiver fördern. Für einen wirksamen Schutz von Betroffenen unterstützt die Bundesregierung den Aufbau und die Weiterentwicklung von Netzwerken zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Sicherheitsbehörden, die Betroffenen zügig und effektiv Schutz, Beratung und Unterstützung bieten."
Angekündigt wird auch die "Förderung des demokratischen Engagements im digitalen Raum":
"Für eine nachhaltige Förderung konstruktiven, demokratischen Engagements im Netz ist die Stärkung der Medien- wie Debattenkompetenz aller Beteiligten sowie eine enge Begleitung und Moderation der Foren und Prozesse erforderlich. Dies wird die Bundesregierung in ihrer Förderpraxis berücksichtigen und den Aufbau und die Weiterentwicklung entsprechender Kompetenzen in der Bevölkerung, Zivilgesellschaft und Verwaltung fördern."
"Enge Begleitung" und "Moderation", das klingt auf den ersten Blick harmlos. Allerdings kann "enge Begleitung" im Netz nichts anderes heißen als umfassende Überwachung – "Moderation" steht für Zensur und Löschung.
"Vielfalt" im Öffentlichen Dienst – Postenvergabe nach Hautfarbe
Sehr viel Platz nimmt auch das Thema "Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen Gesellschaft sowie Abbau von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" ein – volle vier Seiten, die inhaltlich nichts Neues hergeben. Interessant wird es beim nächsten und inhaltlichen verwandten Thema "Förderung von Demokratie und Vielfalt im Öffentlichen Dienst".
Hier wird erklärt, dass Posten im öffentlichen Dienst künftig auch nach Hautfarbe vergeben werden sollen:
"Darüber hinaus plant die Bundesregierung ein Bundespartizipationsgesetz auf den Weg zu bringen, um damit die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am öffentlichen Dienst zu stärken."
Im zweiten Abschnitt der Handlungsschwerpunkte der Bundesregierung ("Demokratiegefährdenden Entwicklungen begegnen") geht es zunächst einmal ausführlich um "Prävention von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit". Doch spätestens im Abschnitt "Umgang mit Hass im Netz und Desinformation" auf Seite 42 wird es wieder interessant.
Spannend ist hier zunächst einmal die Beschreibung des Begriffes "Hass", die natürlich vollkommen vage bleibt und auch bleiben muss, damit der Begriff in der heute üblichen Weise verwendet werden muss:
"Hass im Netz verletzt nicht nur subjektive Rechte, sondern gefährdet auch den freien Meinungsaustausch und damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Einerseits werden Betroffene aus dem öffentlichen Diskurs im Netz zurückgedrängt. Andererseits wird eine polarisierte und vergiftete Debattenkultur befördert."
Meinung
Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung
Hier wird mit dem Begriff "Hass" nicht etwa eine Straftat beschrieben. Letztlich geht es um nicht genehme Äußerungen, die unterdrückt und verfolgt werden sollen. Man beachte die Logik: "Hass" verletze das Grundrecht auf Meinungsfreiheit – deshalb, so der nicht erwähnte Schluss, muss das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.
Genauso beim Thema "Desinformation". Was hier beschrieben wird, sind nicht irgendwelche Unwahrheiten, sondern nicht genehme Informationen und Meinungen. Natürlich sollten sich gerade auch Leser (und Autoren) alternativer Medien angesprochen fühlen:
"Desinformation aus dem Ausland, aber auch von Akteuren und Einzelpersonen aus dem Inland destabilisiert die staatliche Ordnung und den Zusammenhalt. Denn sie manipuliert den Prozess der Meinungsbildung und schürt gesellschaftliche Konflikte. Mit Desinformation werden nicht nur Personen des öffentlichen Lebens und demokratische Institutionen gezielt delegitimiert, sondern unser gesamtes demokratisches System."
Und weiter:
"Gerade im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie im Zuge des Nahostkonflikts ist eine Zunahme von Desinformation vor allem in den Sozialen Medien zu beobachten. Ein konsequentes Vorgehen gegen Hass im Netz und Desinformation ist daher essentiell zur Aufrechterhaltung unserer wehrhaften Demokratie sowie unserer offenen freiheitlichen Gesellschaft."
Angekündigt wird ein "Aktionsplan", der jeden Journalisten und Autor betreffen könnte, der nicht in der großen Konsensmanufaktur des Mainstreams tätig ist:
"Zusammen mit den Ländern arbeitet die Bundesregierung zudem an einem gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie. Der Aktionsplan hat zum Ziel, Strukturen und die Zusammenarbeit zur frühzeitigen Erkennung, Analyse und Abwehr von Desinformation auszubauen, gemeinsame öffentlichkeitswirksame Maßnahmen im Umgang mit Desinformation durchzuführen, Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformation zu fördern, die Medien- und Nachrichtenkompetenz zu stärken sowie die Forschung zu Produzenten und zur Wirkung von Desinformation und möglichen Gegenmaßnahmen gezielt zu fördern."
Für den Kampf gegen "Hass" plant die Regierung ein privates Auskunftsverfahren, das auch Nutzungsdaten erfassen soll, und "mit dem die Identität der Verfasserin oder des Verfassers rechtswidriger Inhalte einfacher geklärt und damit eine praktikable zivilrechtliche Verfolgung rechtswidriger Inhalte ermöglicht wird".
Kurioserweise beklagt sich die Regierung in ihrem Strategiepapier über die Vielzahl von Gesetzen, die ihrem Kampf gegen "Hass" und "Desinformation" im Wege stehen:
"Beispielsweise ist festzustellen, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland mit Blick auf die bestehenden, jeweils unterschiedlichen bundes- und landesspezifischen Rechtsgrundlagen uneinheitlich aufgestellt sind. Das Nebeneinander von 18 bundes- bzw. landesspezifischen Polizeigesetzen, 17 Versammlungsgesetzen sowie von 19 verschiedenen Nachrichtendienstgesetzen darf die Erfüllung des sicherheitsbehördlichen Auftrags nicht erschweren."
Die Lösung lautet auch hier mehr "Gleichklang":
"Wir setzen uns in diesem Zusammenhang dafür ein, zugunsten der besseren Wehrhaftigkeit unserer Demokratie auf dem größtmöglichen gemeinsamen Nenner einen besseren Gleichklang herzustellen. Bei dieser Harmonisierung wollen wir die bestehenden föderalen Gremien einbinden."
Fazit
Nancy Faeser hat am Mittwoch ein Strategiepapier vorgestellt, das das Gegenteil von dem enthält, was es laut ihrer Ankündigung enthalten sollte. Es geht um die Sicherung von Herrschaft, aber sicherlich nicht der des Volkes. Und die Verteidigung der "offenen Gesellschaft" besteht letztlich in deren Gleichschaltung.
Erst einmal sind das alles nur Ankündigungen, doch schon diese wirken reichlich dystopisch. Leider wird das Papier nur wenig Aufmerksamkeit erfahren, doch wer wenigstens in Umrissen wissen möchte, wie die Regierung die erwarteten "langfristigen und fundamentalen Transformationsprozesse" im Informationsraum absichern möchte, wird hier fündig.
Mehr zum Thema - "Hass im Netz" oder eher Hass auf ein Grundrecht?
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25.5.2024
*Waffen für die Ukraine: Wie Robert Habeck zum Lobbyisten der deutschen
Rüstungsindustrie wurde
*Nicolas Butylin
Robert Habeck befindet sich im Krieg. Mitte April, bei noch kühlen
einstelligen Temperaturen, ist der grüne Bundeswirtschaftsminister zum
insgesamt dritten Mal in die kriegsgebeutelte Ukraine
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine> gereist. Die Bilder des
54-Jährigen aus dem Schutzkeller in der ukrainischen Hauptstadt gehen
viral – Ukraine-Besuche deutscher Politiker sind allerdings nach mehr
als zwei Jahren Krieg eher Alltag als Ausnahme.
„Solidarität mit der Ukraine“, heißt es in Behörden, Ministerien und
Parteien der Mitte. Doch Habecks Reise speist sich nicht nur aus einer
intrinsischen Kameradschaftlichkeit zum politischen Kiew. Es geht auch
um deutsche Interessen, um die deutsche Wirtschaft
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/wirtschaft> und ihre
Wehrfähigkeit. Wenn man hinschaut, hat der Krieg der deutschen
Wirtschaft geschadet. Doch eine Branche ist im Aufwind: die deutsche
Waffenindustrie.
„Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz,
Robert Habeck, ist heute für einen Besuch in der Ukraine eingetroffen.
Dort führt er politische Gespräche und trifft Vertreterinnen und
Vertreter der Wirtschaft“, heißt es im Behördendeutsch auf der Webseite
des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) im April. Dazu schreiben
Dutzende Medien auffallend zurückhaltend und kryptisch, der Minister
werde von einer „Wirtschaftsdelegation“ begleitet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/wolodymyr-selenskyj> spricht da
weitaus offener über das Treffen mit Habeck. „Es ist wichtig, die
Luftabwehr unseres Landes mit modernen Systemen westlicher Produktion
weiter zu stärken“, schreibt Selenskyj auf X. Er habe gemeinsam mit der
Delegation aus Berlin über die „gemeinsamen Anstrengungen“ im
Wirtschaftsbereich gesprochen. Dann verlautbart Selenskyj: „Wir haben
vereinbart, uns auf den militärisch-industriellen Komplex zu konzentrieren.“
Statt in den – in Anbetracht der militärischen Vorstöße der Russen im
Osten der Ukraine eher fernen – zivilen Wiederaufbau des EU
<-Beitrittskandidaten" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu>-Beitrittskandidaten zu
investieren, werden deutsche Steuergelder also verstärkt in
deutsch-ukrainische Waffenprojekte fließen. Und dabei sind gewiss nicht
Kurzzeitprojekte wie eine Tranche Munition oder eine Handvoll
Leopard-2-Panzer gemeint. Es geht um längerfristige Kooperationen in der
Waffen- und Munitionsproduktion, in hochtechnologischen
Verteidigungssystemen, in der Cybersicherheit, so Branchenkenner in
Hintergrundgesprächen mit der Berliner Zeitung. Dabei fällt immer wieder
der Begriff des „militärisch-industriellen Komplexes“.
*Warum will Deutschland in den militärisch-industriellen Komplex
investieren?
*Doch was bedeutet dieser Begriff, der in der sicherheitspolitischen
Literatur eher im amerikanischen oder russischsprachigen Raum zu
verorten ist? Der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower warnte in
einer Rede 1961 erstmals vor dem „militärisch-industriellen Komplex“,
kurz MIK, der mit dem Kalten Krieg
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/kalter-krieg> herangewachsen
sei. Der MIK ist – in kurzen Worten – die Verknüpfung und gegenseitige
Interessenverbindung zwischen Politikern, Militärs und Vertretern der
Rüstungsindustrie. Später wurden in gesellschaftskritischen Analysen
auch Militärinstitute und Denkfabriken aufgenommen. Der MIK ist also
eine Art militärpolitisches Fundament für höhere Rüstungsausgaben.
Ein solcher militärisch-industrieller Komplex soll nach Wünschen Robert
Habecks und der Rüstungsbranche nun auch in Deutschland allumfassend
aufgebaut werden. Wer sich dagegen positioniert, sei „aus der Zeit
gefallen“, so der Tenor. Man kann es den Akteuren im Waffenbusiness auch
nicht verübeln, denn alle Seiten profitieren: Die politischen
Entscheidungsträger bekommen Waffen, die Industrie findet neue
Absatzmärkte, die Ukraine erhält dringend benötigte militärische
Unterstützung, während Militärexperten ihre Daseinsberechtigung
bestätigt sehen. Eine Win-win-win-Situation.
Obgleich Militärs und ihre Berater den MIK-Begriff teilweise ablehnen,
wissen auch sie, dass die gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen in der
Verteidigungspolitik in Berlin, Paris
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/paris> und Brüssel zum Thema
Nummer eins geworden sind. Die Europäische Kommission, das Exekutivorgan
der EU, schlägt beispielsweise vor, über eine Milliarde Euro auszugeben,
um den EU-Mitgliedsstaaten Anreize zu schaffen, primär bei europäischen
Unternehmen einzukaufen und nicht außerhalb Europas. Die
Rüstungsindustrie soll hingegen ermutigt werden, neue Technologien zu
entwickeln und die eigenen Kapazitäten stetig weiter zu erhöhen.
Und an genau diesem Aufbau militärisch relevanter Produktionskapazitäten
wollen deutsche Rüstungsunternehmen teilhaben. Vielmehr noch: Während
Deutschland in diesem Sommer Fußball-Europameister werden will, haben
sich ein Großteil des Politikestablishments, Militärs und ihre Berater
das Ziel gesetzt, in wenigen Jahren Waffenexport-Europameister zu
werden. In Branchenkreisen sagt man deshalb voraus, dass der Ausbau
jener Produktionsstätten bis zu vier Jahre dauern werde.
m weltweiten Vergleich zeigt sich jedoch, dass die
militärisch-industriellen Bestrebungen Deutschlands noch in den
Kinderschuhen stecken. Dazu zwei Vergleiche: Laut dem Stockholmer
Friedensforschungsinstitut Sipri liegen die USA
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa> mit 42 Prozent aller
weltweiten Waffenexporte fast konkurrenzlos vorne; Deutschland liegt bei
knapp über fünf Prozent. Und auch die Umsätze von amerikanischen
Rüstungskonzernen wie Raytheon oder Lockheed Martin liegen für hiesige
Firmen wie Rheinmetall und Thyssenkrupp außer Reichweite.
Auch Russland <https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland> spielt
militärisch in einer anderen Liga als die Bundesrepublik. Dort lag der
Anteil der weltweiten Waffenexporte bei elf Prozent – Russland teilt
sich mit den Franzosen den zweiten Platz. Hinzu kommen die für die
Waffenproduktion großen territorialen Vorteile des geografisch größten
Landes der Erde sowie der gesellschaftspolitische „Freifahrtschein“
unter dem Vorzeichen der Kriegsindustrie und eines Krieges, der für die
Russen existenziell erscheint. Nicht zu vergessen: Das nukleare Arsenal
mit knapp unter 5900 Atomsprengköpfen, die für Interkontinentalraketen,
Atom-U-Boote oder Langstreckenbomber vorgesehen sind. Deutschland hat im
Vergleich dazu keine Atomwaffen – kann sich jedoch, Stand Mai 2024, auf
die westlichen Nuklearmächte Frankreich, Großbritannien und die USA
verlassen.
*Welche Rüstungsfirmen wollen in der Ukraine „Business“ machen?
*Doch schauen wir zunächst zurück auf Habecks bisherige Ukrainepolitik.
Bevor der Grünenpolitiker nämlich – mit eher wenigen Vertretern von
Rüstungsunternehmen wie Diehl Defence, Quantum Systems oder Global
Clearance Solutions – im April in die Ukraine reiste, kam es Ende März
im Wirtschaftsministerium zu einem noch viel brisanteren Auftakttreffen.
Geschäftsführer und ranghohe Gesandte, quasi die Crème de la Crème
deutscher Rüstungsunternehmen, diskutierten an einem Tisch mit Habeck
über „Fragen der nationalen und europäischen Sicherheit und
Wehrhaftigkeit“. Das politische Gebot der Stunde sei es,
„sicherheitsfähig“ zu werden, so der Tenor. Die Weltbedrohungslage habe
sich geändert, sie nicht zu reflektieren sei naiv, so Habeck. Deshalb
solle, so der grüne Vizekanzler, die Waffenproduktion hochgefahren
werden. Im Kern allerdings, so heißt es aus Branchenkreisen, sei es bei
dem Treffen mit führenden Rüstungsunternehmen um die militärische
Unterstützung der Ukraine gegangen.
Mit dabei waren laut Bild-Zeitung auf jeden Fall zwölf Unternehmen,
darunter: Airbus Defense and Space, die militärische Luftsysteme und
Drohnen herstellen; Airbus Helicopters; Rheinmetall
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/rheinmetall>, bekannt für die
Wartung und Instandsetzung von Panzern; Thyssenkrupp Marine Systems, die
Technologien für nicht-nuklear angetriebene U-Boote und Marineschiffe
herstellen; die Renk AG baut Antriebstechniken für militärische
Landfahrzeuge; Helsing, ein Unternehmen, das Künstliche Intelligenz im
Verteidigungssektor nutzt; der Softwaregigant Palantir; die
Funktechnikspezialisten Rhode und Schwarz; die Drohnenhersteller von
Quantum Systems; Schiffbauer von Naval Vessels Lürssen; Raketenbauer von
Diehl Defence und das Rüstungsunternehmen Hensoldt, das sich auf
militärische Technologien spezialisiert hat.
Wie das Handelsblatt berichtete, waren auch das Kanzleramt, das
Auswärtige Amt und Staatssekretäre aus Verteidigungs- und
Finanzministerium bei dem ranghohen Treffen zugegen. Man wolle die
sicherheitspolitische Lage in Anbetracht des Ukrainekrieges um eine
industriepolitische Komponente bereichern. In anderen Worten: In
Deutschland soll auf lange Sicht ein bedeutender
militärisch-industrieller Komplex aufgebaut werden.
Für ein solches Unterfangen haben Rheinmetall, Diehl und Co. allerdings
ihre ganz eigene Wunschliste mitgebracht: Wie gestaltet sich für die
Unternehmen die Planungssicherheit? Schließlich bestehen die Firmen auf
zuverlässige Abnehmer ihrer Rüstungsprodukte. Was kann die
Bundesregierung zur Verfahrensbeschleunigung tun? Hier nimmt sich die
Rüstungsbranche laut Handelsblatt das Tempo beim Bau neuer Terminals für
LNG-Gas als Vorbild.
Zentral war auch die Finanzierungsfrage: Wie kann man Anreize bei
Investoren schaffen und was passiert mit der Schuldenbremse? Wird es zu
einem zweiten Sondervermögen kommen? Denn 80 Prozent aus dem
Sonderbudget sind schon aufgebraucht. Und auch wenn
„Kreditermächtigungen des Sondervermögens im Wesentlichen europäischen
Rüstungsunternehmen zugutekommen“, wie eine Sprecherin aus dem
Finanzministerium sagt, so sagen Branchenkenner, dass insbesondere
amerikanische Konzerne mehrere milliardenschwere Großaufträge
abgewickelt haben.
Außerdem werden nach den aktuellen Planungen die Mittel aus dem
Sondervermögen bis Ende 2027 aufgebraucht sein; ab 2028 sind die
Militärausgaben wieder aus dem Kernhaushalt bereitzustellen, so das
FDP-geführte Finanzministerium. Und wie steht Christian Lindner
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/christian-lindner> überhaupt zu
den Rüstungsambitionen im Wirtschaftsministerium? Mit dem
100-Milliarden-Sondervermögen habe der Finanzminister bewiesen, dass er
unorthodox denken könne, sagt er im Interview mit der
Funke-Mediengruppe. Für das Finanzministerium sei es jedenfalls von
„herausragender Priorität, ausreichend Mittel für die Wehrhaftigkeit der
Bundeswehr bereitzustellen“.
*Was sagen die deutschen Rüstungsunternehmen zum Ukraine-Geschäft?
*Die Unternehmen hierzulande, die für die Ukraine alle Sorten von Waffen
– von der Patronenhülse bis zum Kampfpanzer – herstellen, äußern sich
naturgemäß ungern oder nur sehr verhalten öffentlich zu ihren
Waffengeschäften. Dabei ist die Sparte von hoher volkswirtschaftlicher
Relevanz in Deutschland: Mehr als 130.000 Menschen sind in der
Rüstungsbranche tätig, 30 Milliarden Euro Umsatz werden erwirtschaftet,
Rüstungsaktien an der Börse seien in heutigen Zeiten „eine sichere Bank“.
„Mit umfangreichen Lieferungen und Unterstützungsleistungen für die
Ukraine ist Rheinmetall inzwischen der wichtigste rüstungsindustrielle
Partner des Landes bei seinem Abwehrkampf gegen die russische
Aggression“, heißt es beispielsweise auf der Rheinmetall-Homepage. Der
börsennotierte Düsseldorfer Konzern will bei der Waffenproduktion ganz
vorne mitspielen. Mit der staatlich-ukrainischen Rüstungsvereinigung
Ukroboronprom hat man deshalb im Oktober 2023 ein
Gemeinschaftsunternehmen gegründet: Rheinmetall Ukrainian Defense Industry.
Branchenkenner sagen ganz unverblümt, dass mit dem Ukrainekrieg das
Geschäftsfeld der Waffenindustrie in neue Dimensionen vorgestoßen sei:
Der massive Ausbau von Fabriken könnte sich für die vielen nord-, west-
und süddeutschen Unternehmen auszahlen: niedrige Produktionskosten
gepaart mit einer steten Nachfrage.
Ähnlich sehen die Ambitionen mit dem Ukrainegeschäft in den anderen
deutschen Unternehmen aus: Quantum Systems, ein Hersteller von Drohnen
mit Sitz in Gilching bei München, sucht aktiv nach neuen Mitarbeitern in
der Ukraine. Bei Habecks Ukrainereise im April weihte der
Quantum-Systems-Chef Florian Seibel vor den Toren Kiews ein neues Werk
ein. Bis Ende des Jahres sollen rund 100 Mitarbeiter beschäftigt werden;
darüber hinaus will Quantum Systems in den nächsten zwei Jahren bis zu
sechs Millionen Euro in das Ukrainegeschäft investieren.
Die Sensorenspezialisten von Hensoldt, ein weiteres Unternehmen aus dem
Münchener Landkreis, liefern Hochleistungsradare für die
Luftverteidigung der Ukraine. „Wir sehen in der Ukraine, wie wichtig es
ist, zuverlässig und in hoher Geschwindigkeit aus Daten Informationen zu
gewinnen, die zur Informationsüberlegenheit auf dem Gefechtsfeld
beitragen“, schreibt ein Sprecher auf Anfrage der Berliner Zeitung.
Dabei ist die Ukraine mit einer Bestellung von insgesamt 26
Hensoldt-Radaren TRML-4D der weltweit größte Betreiber dieses Systems.
„Die Technologie von Hensoldt rettet hier jeden Tag Leben und schützt
die Einwohner von Kiew, Odessa und anderen Städten“, so das
Rüstungsunternehmen.
Andere Unternehmen wie zum Beispiel die Renk AG oder Helsing wollen sich
über geschäftliche Beziehungen oder zu ihren Kunden nicht öffentlich
äußern. Einige wenige Unternehmen waren lediglich bereit, sogenannte
Hintergrundgespräche zu führen.
*Was bedeutet die deutsch-ukrainische Kooperation im Rüstungsgeschäft?
*Mit dem Wiederaufbau der Ukraine lässt sich Geld verdienen. Da sind
sich Politiker, Militärs und Unternehmer einig. Die
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem
Marshallplan für die Ukraine; Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für
„eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen“ müsse. Selenskyj sagte in
einer Videoansprache, die Rekonstruktion der Ukraine werde das „größte
Wirtschaftsprojekt unserer Zeit“ in Europa. Der ukrainische Präsident
rechnet mit bis zu einer Billion US-Dollar – so viel soll der
Wiederaufbau der Ukraine in den kommenden Dekaden kosten. Solche Summen
ziehen viele Interessierte an. Waffenlobbyisten sagen hinter
vorgehaltener Hand: In der Ukraine seien „gigantische
Geschäftsmöglichkeiten“ gegeben.
In erster Linie treibe die Rüstungsunternehmen ein – rein ökonomisch
logisches – „kommerzielles Interesse“ an, um in der Ukraine
Waffengeschäften nachzugehen, sagt Severin Pleyer der Berliner Zeitung.
Der wissenschaftliche Mitarbeiter von der Helmut-Schmidt-Universität der
Bundeswehr in Hamburg erklärt jedoch auch, dass die Unternehmen auf
„Wunsch der Bundesregierung“ und ihrer Unterstützungspolitik für die
Ukraine verstärkt im osteuropäischen Land agieren.
In diesem Zusammenspiel aus Politik und Industrie nimmt Robert Habeck
eine eminent wichtige Rolle ein: „Das Bundeswirtschaftsministerium ist
das zentrale Ministerium, das über die Anträge zur Ausfuhr von
Kriegswaffen entscheidet“, so Pleyer. „Reisen wie diese von Minister
Habeck verleihen hierbei der politischen Absicht der Regierung
Nachdruck, die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu ertüchtigen.“
Und so hat sich der potenziell nächste Kanzlerkandidat der Grünen zum
Wortführer der deutschen Rüstungsindustrie gemausert. Unter dem Leitwort
der ausgerufenen „Zeitenwende“ sollen nämlich sämtliche Arbeitsbereiche
im BMWK der Ukraine-Unterstützung untergeordnet werden. In den Fluren
des Wirtschaftsministeriums hört man sogar, dass wichtige Aufgabenfelder
im Nahen Osten oder in Nordafrika kaum noch eine Rolle spielen würden.
Nach der überhasteten Suche nach Gas- und Ölalternativen, kurz nach
Beginn des Krieges vor über zwei Jahren, genieße das Rüstungsgeschäft in
der Ukraine im Frühjahr 2024 die mit Abstand höchste Priorität.
Dabei ist es kein Geheimnis, dass die militärischen Hilfsmaßnahmen für
die Ukraine zu einer Hochkonjunktur für die deutsche Waffenindustrie
führen. Denn ein Großteil der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen
gehen nicht in die Ukraine, sondern in Aufträge an die Rüstungsbranche.
*Welche Strategie verfolgt die Ukraine?
*Allerdings sei das Rüstungsgeschäft zwischen dem politischen Kiew und
der hiesigen Industrie keine Einbahnstraße, sagt der ukrainische
Militärexperte Oleksiy Melnyk im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Der
renommierte Fachmann vom Razumkov-Zentrum, einem Kiewer Think-Tank,
kündigt zwischen Berlin und Kiew eine langjährige Partnerschaft im
Waffensektor an: „Es ist ein weltweiter Trend, dass erfolgreiche
Produktionsfirmen sich internationalen Kooperationen anschließen.“
Melnyk sagt, dass beispielsweise der Deal zwischen Rheinmetall und dem
staatlichen Konzern Ukroboronprom als ein Paradebeispiel für viele
weitere deutsch-ukrainische Rüstungskooperationen dienen wird.
Der Vize-Direktor des Razumkov-Zentrums verweist in diesem Zusammenhang
auf den erst kürzlich erschienenen Sipri-Bericht. Die Ukraine war im
vergangenen Jahr der weltweit größte Waffenimporteur war. Die meisten
Militärpakete bekam Kiew im Zeitraum von 2019 bis 2023 aus den USA (39
Prozent), gefolgt von Deutschland (14 Prozent) und Polen
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/polen> (13 Prozent).
Rheinmetall, Thyssenkrupp, Diehl und Co. können sich laut Melnyk zudem
auf weitere günstige Grundvoraussetzungen in der Ukraine freuen. „Auch
wenn die Zeiten, in denen wir die Waffenkammer der Sowjetunion waren und
Interkontinentalraketen und Gefechtsfahrzeuge en masse hergestellt
wurden, längst vorbei sind, so haben wir – historisch bedingt aus
Sowjetzeiten – mit die weltweit besten Ingenieure, Mechaniker und
Techniker hervorgebracht“. Und eben diese Berufsposten werden von den
Unternehmen massiv gesucht, wie ein Blick in die Stellenangebote bei
Quantum Systems zeigt. Zudem seien die Ukrainer schlichtweg günstigere
Arbeitskräfte als beispielsweise Produktionsstandorte in anderen
osteuropäischen Ländern.
„Nimmt man jedoch all die gutgemeinten Aussagen und
Solidaritätsbekundungen zur Seite, dann ist die Ukraine für die deutsche
Rüstungsbranche natürlich eine Art Testfeld“, sagt Melnyk. „Welche
Systeme funktionieren? Was können wir vom Markt nehmen? Was brauchen die
Geschäftspartner? Nach welchem Tier benennen wir unser nächstes
Produkt?“, seien die Fragen, die unternehmensintern gestellt werden.
Im Interview mit der Berliner Zeitung
äußerte sich auch der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland,
Andrij Melnyk, zur deutsch-ukrainischen Rüstungskooperationen: „Die
Ukraine war vor dem Krieg immer unter den Top 15 der Rüstungsexporteure.
Deutschland hat ebenfalls hervorragende Kapazitäten. Wir könnten diese
Synergien nutzen, um Weltspitze zu werden und modernste Waffensysteme
gemeinsam herzustellen“. Einerseits müsse, so der ehemalige Botschafter,
die Ukraine massiv aufgerüstet werden, um genug Abschreckungspotenzial
zu schaffen und somit neue Aggressionen Russlands zu verhindern.
Andererseits könnten die Ukraine und Deutschland gemeinsam die gesamte
Welt mit den besten Panzern und anderen Waffen beliefern. „Das würde
sowohl den strategischen Interessen unserer beiden Länder entsprechen
als auch der deutschen Rüstungsindustrie einen riesigen Schub geben“, so
Melnyk.
*Krieg ist Geschäft – nicht mehr, nicht weniger
*Der Militärexperte Oleksiy Melnyk sagt zudem, die Ukraine habe in der
jetzigen Lage keine andere Wahl, als eine Art Testfeld für die neueste
Militärtechnik zu sein. Der akute Soldatenmangel, der zermürbende
russische Bomben- und Drohnenterror in frontnahen Städten und
Siedlungen, die Kriegsmüdigkeit unter Ukrainern: Je stärker die Ukraine
in Rüstungsfragen mit Deutschland – aber auch mit anderen Partnern wie
den USA, der Türkei <https://www.berliner-zeitung.de/topics/tuerkei>
oder Frankreich – zusammenarbeitet, desto unabhängiger fühle man sich.
Unabhängiger von Russland. Für sicherheitstheoretische und
philosophische Debatten, ob mehr Waffen auch automatisch mehr Kriege
bedeuten, habe die Ukraine laut Melnyk derzeit keine Kapazitäten.
Robert Habeck und die Grünen, eine Partei, deren Laufbahn sich
ursprünglich aus einem pazifistischen Grundkonsens definierte, sind
derweil nach mehr als 800 Tagen Krieg europaweit zu den unangefochtenen
Wortführern verstärkter Waffenlieferungen avanciert. Das Wählerklientel
unterstützt das – es sind schließlich die Grünenwähler, die in
verschiedensten Umfragen am stärksten immer mehr und immer größere
Waffen für die Ukraine befürworten.
Dabei passen die Klimaziele
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimawandel> und ambitionierte
Rüstungsprojekte nur schwer zusammen. Der Kampfpanzer Leopard-2
verbraucht auf 100 km etwa 530 Liter Diesel – so viel wie 100
Kleinwagen. Raketen, Panzer und Kampfjets belasten das Klima erheblich.
Doch im Pariser Klimaabkommen tauchen die Waffen nicht auf. Zudem gibt
es für die Rüstungsindustrie keine Berichtspflicht für militärische
Treibhausgasemissionen. Es ist deshalb schwierig, die Mengen an CO2 zu
bestimmen, die die Rüstungsbranche verursacht. Konzerne und Staaten
argumentieren mit der „nationalen Sicherheit“. Wie soll Habeck, der ja
auch Klimaminister ist, diesen Spagat nur schaffen?
Es bleiben viele weitere offene Fragen. Die deutsche Rüstungsindustrie
wird neue Werke in der Ukraine aufbauen, Technologien werden übertragen,
Kooperationen entstehen: Doch was passiert mit all dem (geheimen)
Wissen, falls die Ukraine in zehn oder 15 Jahren plötzlich nicht mehr
zum westlichen Lager gehören sollte? In der Branche stellt man sich
durchaus solche Fragen. Doch diese fallen eher unter den Reiter
„Sonstiges“. Und geht es bei den Rüstungsambitionen um die Verteidigung
der Ukraine oder die Wehrtüchtigkeit Deutschlands? Ein weiterer Gedanke:
Wenn heutzutage Raketenstarts schon aus dem All detektiert werden können
und Raketen effektiv abgefangen werden – wie geschehen beim Angriff des
Iran auf Israel <https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel> – warum
sollten dann Panzer noch eine effektive Waffe sein? Dass die ukrainische
Militärführung einen Teil ihrer amerikanischen Abrams-Panzer erst gar
nicht an die Front schickt, da russische Drohnen die Gefährte leicht
zerstören können, sollte mehr als nur eine Randnotiz sein.
Robert Habeck wird sich deshalb im kommenden Wahlkampf stärker mit der
softwarebasierten Rüstungsfrage auseinandersetzen müssen: Vielleicht
profiliert er sich damit sogar. Jedenfalls verspricht der Vizekanzler,
die Interessen der Waffenindustrie ins Zentrum der
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz zu rücken, die im Juni in Berlin
stattfinden soll. Neben ranghohen Politikern aus Deutschland und Europa
soll auch Selenskyj in die Hauptstadt kommen. Die CEOs der großen
Waffenkonzerne werden ebenfalls nicht fehlen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
übernommen aus e-mail, 26. Mai 2024, 10:28 Uhr
* Nahostkonflikt, Ukraine-Krieg: Militarisierung und Aufrüstung machen
den Westen noch unsicherer *
Die Kriegsrhetorik des Westens verhindert, über Visionen des Friedens zu
sprechen. Westliche Gesellschaften müssen andere Antworten auf Gewalt
und Krisen finden. Ein Gastbeitrag.
Fabian Scheidler - Berliner Zeitung 04.05.2024
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In den vergangenen 20 Jahren hat sich die westliche Welt immer weiter in
einen dauerhaften Krisen- und Ausnahmezustand hineinbewegt, der sich
inzwischen, wenn man der Rhetorik einiger Spitzenpolitiker folgt, zu
einem regelrechten Kriegszustand ausgeweitet hat.
Es begann mit dem „Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001
und den späteren Anschlägen in Europa, es folgten die Antworten auf den
Einmarsch Russlands in die Ukraine und schließlich auf den Gazakrieg,
den Deutschland und die USA mit massiven Waffenlieferungen unterstützen.
Auch als Antwort auf die
Pandemie[https://www.berliner-zeitung.de/topics/pandemie] wurde von
vielen westlichen Staatschefs ein Kriegszustand ausgerufen, Emmanuel
Macron etwa verkündete: „Wir befinden uns im Krieg. Und das erfordert
unsere allgemeine Mobilmachung.“
Im Namen der Bekämpfung der jeweiligen Feinde wurde eine massive
Aufrüstung von Militär, Polizei und Überwachungstechniken in Gang
gesetzt, grundlegende Bürgerrechte wurden eingeschränkt. Dringende
Anliegen wie soziale Gerechtigkeit und
Klimaschutz[https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimaschutz] wurden
und werden immer wieder mit Verweis auf den aktuellen Ausnahmezustand
und die übermächtige Bedrohung durch den jeweiligen Feind an den Rand
gedrängt. Inzwischen hören wir von deutschen Spitzenpolitikern zunehmend
militaristische Töne, die an die Spätzeit des deutschen Kaiserreichs
erinnern – Stichwort „Kriegstüchtigkeit“. In der Kriegslogik verengt
sich der Blick auf den äußeren Feind, die Gesellschaft wird
aufgefordert, zu seiner Bekämpfung zusammenzurücken. Wer widerspricht,
läuft Gefahr, zu einem Verbündeten des Feindes erklärt zu werden.
*Die Bilanz des Westens sieht unbefriedigend aus*
Es liegt auf der Hand, dass diese Entwicklungen für eine Demokratie
äußerst gefährlich sind. Auch angesichts der globalen Herausforderungen,
die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch geopolitische
Verschiebungen und zunehmende Umweltkrisen wahrscheinlich noch zunehmen
werden, ist es höchste Zeit zu fragen, ob die Kriegslogik tatsächlich
die richtige oder gar einzig mögliche Antwort auf diese Entwicklungen ist.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass vom Zweiten Weltkrieg bis heute
weder die USA noch ein Land der EU militärisch angegriffen wurden. Der
Anschlag vom 11. September 2001 war ein schweres Verbrechen, aber – wie
die Bezeichnung Terroranschlag bereits sagt – per definitionem kein
militärischer Angriff.
Andersherum sieht die Sache anders aus: Allein die USA waren seit 1950
in etwa 200 militärische Interventionen rund um den Globus involviert,
die Dutzende von Ländern in jahrzehntelanges Chaos stürzten. Hinzu kamen
mehr als 70 überwiegend verdeckte Regime-Change-Operationen – oft gegen
demokratisch gewählte Regierungen. Auch Großbritannien, Frankreich,
Deutschland und andere westliche Länder waren an zahlreichen
Militäreinsätzen im Ausland beteiligt, die der Öffentlichkeit meist als
hehre Missionen zur Verteidigung der Menschenrechte verkauft wurden.
Doch die reale Bilanz sieht anders aus.
*Wie der Krieg den Terror anheizte*
Allein der Krieg in Afghanistan, das Herzstück des „Kriegs gegen den
Terror“, hat 176.000 Menschenleben gekostet, davon 98 Prozent
Afghanen[https://watson.brown.edu/costsofwar/figures/2021/WarDeathToll].
Die Anschläge vom 11. September, auf den dieser Krieg die Antwort war,
hatten 2996 Menschenleben gefordert – ein Sechzigstel der Opfer des
folgenden Krieges. Während vor dem Krieg 80 Prozent der Afghanen in
Armut lebten, waren es nach Abzug der USA und ihrer Verbündeten 97
Prozent[https://watson.brown.edu/costsofwar/Afghanistanbeforeandafter20yearsofwar].
Der Terrorismus ist infolge dieses und anderer „Kriege gegen der Terror“
weltweit geradezu explodiert. Ob in Afghanistan, Irak oder Libyen: Wo
immer die westlichen Missionen aktiv waren, haben sie /failed states/
und eine Spur der Verwüstung hinterlassen.
Als Folge dieser Interventionen kam der Terror schließlich nach Europa.
Auf die Anschläge in Madrid, London, Paris und anderswo reagierten
westliche Gesellschaften keineswegs mit Selbstreflexion und einer
Änderung ihrer Politik gegenüber arabischen Staaten, sondern mit mehr
Militäreinsätzen nach außen sowie Massenüberwachung, Militarisierung der
Polizei und Einschränkungen von Bürgerrechten im Inneren. Und das,
obwohl selbst in den Jahren der opferreichsten Anschläge in Europa mehr
als 100-mal so viele Menschen durch multiresistente Krankenhauskeime wie
durch Terror umkamen.
*Die Entstehungsgeschichte der Gewalt*
Hier begegnen uns bereits die beiden wesentlichen Charakteristika der
Kriegslogik. Zum einen die extreme Disproportionalität zwischen Ereignis
und Reaktion. Die Bedrohung durch den Feind wird überdimensional groß
gezeichnet, die Antworten stehen in keinem Verhältnis zur ursprünglichen
Tat. Zum anderen die Unfähigkeit, den Kreislauf von Ursache und Wirkung
zu erfassen. Gewaltakte wie Terroranschläge werden als geschichtslose
Manifestationen eines Urbösen gedeutet, die Welt zerfällt in eine
manichäische Dualität von Gut und Böse, die keine Komplexität, keine
Schattierungen mehr zulässt. Eine Analyse der Ursachen und der
Vorgeschichte findet nicht statt, insbesondere nicht, wenn es um eigene
Fehler oder gar eine Mitschuld geht. Im Gegenteil: Wer die
Entstehungsgeschichte der Gewalt und die Rolle der eigenen Regierungen
dabei thematisiert, wird der Relativierung und Verharmlosung des Feindes
bezichtigt.
Nach dem blutigen Anschlag der Hamas auf Israel, dem 1140 Menschen zum
Opfer fielen, hätte man erwarten können, dass aus der verheerenden
Bilanz des Kriegs gegen den Terror gelernt worden wäre. Doch stattdessen
unterstützten westliche Regierungen die israelische Regierung dabei, die
Fehler von damals zu wiederholen. Erneut erleben wir eine geradezu
obszöne Disproportionalität der militärischen Reaktion, der mittlerweile
34.000 Menschen, davon 14.000 Kinder, zum Opfer gefallen sind. Das sind
30-mal so viele Tote wie am 7. Oktober. Die Ursachen der Gewalt werden
dabei nicht nur ausgeblendet, sondern durch permanente Traumatisierung
und Erniedrigung des Gegners sogar potenziert. Eine Analyse der Gründe
der Eskalation, die etwa Israels 16-jährige völkerrechtswidrige Blockade
des Gazastreifens mit in den Blick nimmt, wird als Relativierung der
Hamas-Verbrechen und Verrat an Israel denunziert.
*Ursachenforschung ist nicht die Legitimierung von Verbrechen*
Die Unfähigkeit, den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung zu
verstehen, die Maßlosigkeit der Reaktionen, die pompös-narzisstische
Selbstinszenierung als Vertreter des Guten, die Denunzierung und
Unterdrückung von Kritik, das Fehlen von Empathie gegenüber den Opfern
und die Unfähigkeit, auch nur ein Minimum an Komplexität zu erfassen,
sind Zeichen einer beängstigenden geistigen Regression in den
politischen Eliten der westlichen Welt. Tatsächlich erinnert diese
Regression auf beunruhigende Weise an die „Schlafwandler“ am Vorabend
des Ersten Weltkrieges.
Und damit wären wir beim Ukrainekrieg, der ebenso wie der Gazakrieg das
Risiko einer globalen Eskalation birgt. Der Einmarsch Russlands in die
Ukraine war zweifellos ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und
ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk. Und doch enthebt uns dieser
Befund nicht einer Analyse der Ursachen und der Frage, ob und wie dieser
Krieg hätte vermieden werden können, welche Rolle der Westen dabei
spielte – und wie er wieder beendet werden kann. Es sollte zum
selbstverständlichen Rüstzeug politischer Analyse gehören, dass
Ursachenforschung nichts mit der Legitimierung von Verbrechen zu tun hat.
*Opferkulte sind stets Teil der Kriegslogik*
Doch selbst diese Minimalanforderungen an rationales Denken scheinen
westliche Außenpolitiker zu überfordern. Statt den Krieg in der Ukraine
als Ausdruck von geopolitischen und regionalen Interessenkonflikten zu
sehen, die eine Vorgeschichte haben und sich möglicherweise sogar
diplomatisch lösen ließen, wird er als manichäischer Kampf des stets
tugendhaften Westens gegen den teuflischen Drachen aus dem Osten
dargestellt, der getrieben ist von einer unersättlichen Gier nach Macht,
Blut und Land.
Typisches Indiz dieses Rückfalls in mythisches Denken ist die Inflation
von Hitler-Vergleichen, denen sich jüngst auch
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hingab. Das Ganze gipfelt in
der durch und durch regressiven Fantasie, dass dieses satanische Untier
uns alle – sprich: ganz Europa – verschlingen wolle. Pistorius, der
offenbar über eine Kristallkugel verfügt, orakelte bereits, dass es in
„fünf bis acht Jahren“ soweit sei. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass
die russische Führung so selbstmörderisch sein würde, ein Nato-Land
anzugreifen und sich damit selbst ins nukleare Nirvana zu befördern.
Nüchtern betrachtet verfolgt Russland mit diesem Krieg klar umrissene
und regional begrenzte Ziele. Dazu gehört insbesondere eine Neutralität
der Ukraine, die auch im Zentrum eines möglichen
Waffenstillstandsabkommens im Frühjahr 2022 stand. Doch anstatt sich an
den zahlreichen Verhandlungsinitiativen zu beteiligen, hat die westliche
Politik jede Diplomatie abgelehnt und auf einen Siegfrieden gesetzt, der
selbst nach den Einschätzungen des Pentagons und des langjährigen
Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Walerij
schon lange unrealistisch ist.
So taumelt der Westen ohne politisches Ziel, dafür aber mit pompöser
Rhetorik in eine permanente Eskalation hinein, während sich in der
Ukraine ein neues Verdun abzeichnet. Auf die geopolitischen
Veränderungen, die mit dem Aufstieg Chinas und dem Abstieg der USA
verbunden sind, kennt die intellektuelle Schlichtheit unserer
politischen Führung nur eine Antwort: mehr Waffen. Dabei werden auf dem
Altar der angeblich alternativlosen Aufrüstung so gut wie alle anderen
drängenden gesellschaftlichen Aufgaben geopfert, von der Sozialpolitik
bis zu einem ernsthaften Schutz der Biosphäre. Opferkulte sind stets
Teil der Kriegslogik.
*Der Westen ist keine von Gott erwählte Macht des Guten*
Doch die Logik des Krieges ist kein Schicksal. Die Antwort auf die
Gewaltakte der jüngeren Vergangenheit liegt in unserer Hand. Weder der
russische Einmarsch in die Ukraine noch der Anschlag der Hamas zwingen
uns in eine Spirale von Militarisierung, Aufrüstung und Krieg. Im
Gegenteil: Diese Spirale macht unser Leben und das Überleben unserer
Spezies auf dem schwer geschundenen Planeten Erde nur noch unsicherer.
Sicherheit können wir nur erreichen, indem wir die Ursachen der Gewalt
angehen und eine neue Friedensordnung schaffen, die die
Sicherheitsinteressen aller Beteiligter in gleicher Weise
berücksichtigen: die von Israelis /und/ Palästinensern, von Ukrainern
/und/ Russen, von Amerikanern /und/ Chinesen.
Dafür müssen wir wieder lernen, die Welt auch durch die Augen der
anderen zu sehen. Der Westen ist keine von Gott erwählte Macht des Guten
in der Welt, er hat im Gegenteil eine 500-jährige Spur der Gewalt auf
der Erde hinterlassen. Seine Vorherrschaft geht im 21. Jahrhundert
unweigerlich zu Ende. Mögen wir die Weisheit finden, diesen Übergang zu
akzeptieren und vielleicht sogar als Chance für eine neue, friedlichere
Welt zu begreifen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/11196
20. Wahlperiode 25.04.2024
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9737 – Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10391 –
Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
A. Problem
Zu Buchstabe a
Nach Ansicht der Antragsteller trat die Notwendigkeit für ein WHO-Pandemie-
abkommen während der COVID-19-Pandemie deutlich zutage. Auf den Aus-
bruch der Pandemie war die internationale Gemeinschaft demnach nicht gut vor-
bereitet. Früh sei ersichtlich geworden, dass die vorhandenen Internationalen Ge-
sundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unzu-
reichend gewesen seien, um wirksames und abgestimmtes Handeln gegen die
Pandemie sicherzustellen.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass der Entwurfstext zum Pandemiever-
trag und die Änderungsvorschläge zu den IGV gefährliche Demokratieverluste
durch die Machtkonzentration bei geographisch immer größer werdenden Rege-
lungsentitäten und privaten Einrichtungen oder durch Informationskontrolle zur
Einhegung der öffentlichen Meinung erkennen lassen. Ein Demokratiedefizit
Drucksache 20/11196 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
entstehe auch dadurch, dass die gesamte WHO-Dokumentation über Vertragsent-
würfe und Verhandlungsverlauf, soweit sie überhaupt veröffentlicht werde, nicht
in deutscher Sprache vorliege.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen
zum WHO-Pandemieabkommen konsequent für den Präventionsansatz und die
umfassende Vorbeugung von Pandemien einzusetzen und auf eine ausgewogene
Berücksichtigung des PPR-Zyklus (Pandemic Prevention, Preparedness and
Response) in der abschließenden Fassung sowie auf eine enge Abstimmung zwi-
schen dem Globalen Pandemieabkommen und den IGV zu drängen, um somit die
Einbeziehung von Gesundheitsfragen in allen betroffenen Politikbereichen zu för-
dern.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9737 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke und
bei Abwesenheit der Gruppe BSW.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit inter-
nationalen Partnern einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der
Corona-Krise vorzulegen und sich bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA)
für die Entwicklung und Umsetzung eines Finanzierungsmodells für die WHO
einzusetzen, welches die Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederher-
stellt und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich in-
dustrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbindet.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/10391 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der
Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und bei Abwe-
senheit der Gruppe BSW.
C. Alternativen
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 3 – Drucksache 20/11196
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 20/9737 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 20/10391 abzulehnen.
Berlin, den 24. April 2024
Der Ausschuss für Gesundheit
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Amtierende Vorsitzende
Johannes Wagner
Berichterstatter
Drucksache 20/11196 – 4 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Johannes Wagner
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 154. Sitzung am 22. Februar 2024 den Antrag auf Drucksache 20/9737 in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Außerdem hat er die Vorlage zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 154. Sitzung am 22. Februar 2024 den Antrag auf Drucksache 20/10391 in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Außerdem hat er die Vorlage zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss und den Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Während der COVID-19-Pandemie gab es den Antragstellern zufolge große Lücken und schwerwiegende Schwachstellen in der Pandemiebewältigung, beginnend bei dem fehlenden Zugang zu Ausbruchsgebieten und unklaren Kriterien für das Ausrufen einer Pandemie über unzureichende Krisenantworten und sich teilweise widersprechende Eindämmungsmaßnahmen bis hin zur ungleichen Verteilung von Medikamenten und Impfstoffen.
Die internationale Gemeinschaft und die WHO seien nicht genügend vorbereitet gewesen. In pandemiebezogenen Feldern sehen die Antragsteller daher die Erforderlichkeit und Gebotenheit der finanziellen und strukturellen Stärkung der Handlungsfähigkeit der WHO durch die Einführung eines Pandemieabkommens. Im Rahmen dessen soll die Bundesregierung konsequent für den Präventionsansatz der umfassenden Vorbeugung von Pandemien eintreten. Befugnisse müssten indes klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten und die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden. Die Umsetzung des Abkommens soll in Übereinstimmung mit den nationalen Gesundheitspolitiken der Mitgliedstaaten der WHO erfolgen und einzelstaatliche Souveränitätsrechte vollumfänglich bestehen bleiben. Zudem soll auf eine enge Abstimmung zwischen dem globalen Pandemieabkommen und den IGV gedrängt werden, wobei der One-Health-Ansatz verankert werden soll, da nur die zusammenhängende Betrachtung der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt einen nachhaltigen und ganzheitlichen Gesundheitsbegriff darstellt. Außerdem soll aktiv gegen die negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden besonders in sozialen Medien vorgegangen und das Vertrauen in die öffentlichen Gesundheitssysteme und -behörden gefördert werden. Die Vorbeugung und Vermeidung des Entstehens von Fehlinformationen und Verschwörungstheorien zu den Verhandlungen erfordere zudem eine breit angelegte öffentliche Debatte über die Ziele und Inhalte des Pandemieabkommens unter Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Parlamenten.
Zu Buchstabe b
Der erklärte Zweck des Pandemievertrages besteht den Antragstellern zufolge darin, Pandemien zu verhindern, sich auf sie vorzubereiten, ihre Bekämpfung zu unterstützen und Gesundheitssysteme nach Pandemien wiederherzustellen. Die IGV der WHO hingegen stellen das Regelwerk für die Bewältigung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren dar und beziehen sich dabei auf Infektionskrankheiten sowie auf biologische, chemische und radionukleare Ereignisse. Das geplante Pandemieabkommen sowie die Reform der IGV seien abzulehnen, da beide Initiativen auf eine erhebliche Erweiterung des Einflusses der WHO durch Kompetenz- und Mittelstärkung
abzielten. Zudem fordern die Antragsteller, dass dem Bundestag bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 5 – Drucksache 20/11196 internationalen Partnerinnen und Partnern ein Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorgelegt wird. Auf der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 soll sich die Bundesregierung überdies für die Entwicklung und Umsetzung eines Finanzierungsmodells für die WHO einsetzen, das die Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherstellen und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbinden soll.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 64. Sitzung am 24. April 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD sowie der Gruppe BSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und bei Abwesenheit der Gruppe Die Linke beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9737 zu empfehlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 100. Sitzung am 24. April 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke und bei Abwesenheit der Gruppe BSW beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9737 zu empfehlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 79. Sitzung am 24. April 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD sowie der Gruppen Die Linke und BSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9737 zu empfehlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat in seiner 70. Sitzung am 24. April 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke und bei Abwesenheit der Gruppe BSW beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9737 zu empfehlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner 60. Sitzung am 24. April 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU (?) und bei Abwesenheit der Gruppe Die Linke beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9737 zu empfehlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in seiner 56. Sitzung am 24. April 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD (???) gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU (?) und bei Abwesenheit der Gruppe Die Linke beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9737 zu empfehlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 65. Sitzung am 24. April 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD (?) sowie der Gruppe BSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU (?) bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9737 zu empfehlen.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 64. Sitzung am 24. April 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe BSW gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und bei Abwesenheit der Gruppe Die Linke beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/10391 zu empfehlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 79. Sitzung am 24. April 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppen Die Linke und BSW gegen die Stimmen der Fraktion der AfD beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/10391 zu empfehlen.
Drucksache 20/11196 – 6 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 100. Sitzung am 13. März 2024 die Beratungen zu dem Antrag auf Drucksache 20/9737 (Buchstabe a) und Drucksache 20/10391 (Buchstabe b) aufgenommen und beschlossen, eine Anhörung im Unterausschuss Globale Gesundheit durchzuführen.
Die öffentliche Anhörung zu beiden Vorlagen fand in der 23. Sitzung des Unterausschusses Globale Gesundheit am 22. April 2024 statt. Als Sachverständige waren eingeladen: Roland Göhde (German Health Alliance), Philipp Kruse (Rechtsanwalt, Schweiz), Dr. Anja Maria Rittner (Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.), Melissa Scharwey (Ärzte ohne Grenzen) und Dr. Pedro Villarreal (Stiftung Wissenschaft und Politik). Auf das Protokoll der Anhörung und die als Ausschussdrucksachen verteilten Stellungnahmen wird verwiesen (Ausschussdrucksachen 20(14-1)78-79).
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 104. Sitzung am 24. April 2024 seine Beratungen zu beiden Vorlagen fortgesetzt und abgeschlossen.
Zu Buchstabe a
Als Ergebnis empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke und bei Abwesenheit der Gruppe BSW, den Antrag auf Drucksache 20/9737 abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Als Ergebnis empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und bei Abwesenheit der Gruppe BSW, den Antrag auf Drucksache 20/10391 abzulehnen.
Die Fraktion der SPD begrüßte ausdrücklich die öffentliche Debatte über den Abschluss eines Pandemieabkommens und die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Die Anhörung habe sowohl die Transparenz der Verhandlungen offengelegt sowie die Bedeutung der Ratifizierung der Vorhaben in den Vordergrund gerückt.
Maßnahmen wie der Austausch über die Struktur von möglichen Erregern (Patogen Access Benefit Sharing) seien für zukünftige Pandemien essenziell, um Gegenmittel oder Impfungen zu entwickeln und somit Menschenleben zu retten. Harte nationale Maßnahmen hingehen, wie beispielsweise Schulschließungen oder Ausgangssperren, seien nie Gegenstand der Verhandlungen gewesen. Viele der in dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU (?) aufgeführten Aspekte, wie die Stärkung der internationalen gemeinschaftlichen Finanzierung und der Unabhängigkeit der WHO durch einen höheren Anteil staatlicher Finanzierung, seien bereits in vergangenen Anträgen gefasst worden und dem Deutschen Bundestag längst zugegangen. Der Titel des Antrages der Fraktion der CDU/CSU (?) sei zudem irreführend, da er suggeriere, dass die Verhandlungen zu den Vorhaben nicht transparent seien, was nicht stimme. Die Fraktion der SPD lehne daher beide Anträge ab.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, es gelte aus den Erfahrungen der Vergangenheit die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen und das möglichst strukturiert. Anliegen des Antrags sei es daher zu verdeutlichen, dass Deutschland sehr wohl die Auffassung habe, dass die WHO legitimiert sei, solche Überlegungen vorzunehmen, den Beratungsverlauf zu koordinieren und im Idealfall zu einer Vereinbarung zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden zu gelangen, um bei zukünftigen weltweiten Herausforderungen in der Lage zu sein, koordiniert Wissenstransfer und Auswertungen vorzunehmen, Empfehlungen nicht bindender Art abzugeben und auf diese Art und Weise den gesundheitlichen Schaden für die Weltbevölkerung zu minimieren. Die Anhörung im Unterausschuss Globale Gesundheit habe dieses Ansinnen bestätigt. Die Fraktion der CDU/CSU werbe bei den übrigen demokratischen Parteien, sich diesem Bekenntnis zur WHO, dem Prozess an sich und den bisher getätigten Schritten anzuschließen. Im Gegenzug dazu seien die Versuche der Fraktion der AfD, sich auf Formalismen zurückzuziehen und die Legitimation der WHO zu untergraben, gescheitert, weshalb dieser Antrag abzulehnen sei.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigte, dass Pandemien nur durch internationale Zusammenarbeit bekämpfbar seien. Deswegen müsse die Finanzierung der WHO nachhaltig gesichert werden. Daher unterstütze man ausdrücklich den Abschluss eines Pandemieabkommens und die Reform der Internationalen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 7 – Drucksache 20/11196 Gesundheitsvorschriften. Einige im Antrag der Fraktion der CDU/CSU enthaltenen Forderungen, wie den One-Health-Ansatz, die nachhaltige Sicherung der Finanzierung der WHO oder die Vorbeugung und Bekämpfung von Fehlinformationen unterstütze man, wichtige Punkte wie Transparenzbestimmungen oder die Bestimmung der Technologie und des Wissenstransfers seien jedoch nicht ausreichend adressiert. Die Verhandlungen zum Pandemie-Vertrag seien, wie auch die Fraktion der CDU/CSU in ihrem Antrag richtigerweise feststelle, bisher von Fehlinformationskampagnen begleitet. Das zeige der vorliegende Antrag der Fraktion der AfD. Die in der Anhörung im Unterausschuss Globale Gesundheit geäußerten Lügen und unwahren Behauptungen seien sehr deutlich widerlegt worden. Internationale Organisationen wie die WHO und der weltweite Schutz der Bevölkerung, insbesondere dort wo Gesundheitssysteme nicht vorbereitet seien, seien essenziell. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehne daher beide Anträge ab.
Die Fraktion der FDP erklärte, der Antrag der Fraktion der AfD, sei falsch, da dieser den Pandemievertrag pauschal ablehne, obwohl ein endgültiger Entwurf noch nicht einmal vorliege. Dies sei kurzsichtig und verkenne die Notwendigkeit einer koordinierten internationalen Antwort auf Gesundheitskrisen. Der abzulehnende Antrag der Fraktion der AfD schüre zudem unberechtigte Ängste und verbreite Falschmeldungen, anstatt konstruktive Lösungen zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit zu fördern. Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU beziehe sich zwar auf wichtige Punkte des WHO-Pandemieabkommens. Dazu gehörten vor allem der Schutz geistiger Eigentumsrechte, die Stärkung des One-Health-Ansatzes, die Aufwertung der Rolle der WHO, die Harmonisierung von Regulierungsvorschriften sowie die Festlegung von Mindeststandards für die Datensammlung und deren Auswertung und Aufbereitung. Gleichwohl fehlten in dem Antrag einige wesentliche Punkte, die für ein umfassendes und wirkungsvolles Pandemieabkommen von großer Bedeutung seien, insbesondere die Frage der Finanzierung der Ziele des Abkommens und der Schaffung wirkungsvoller Mechanismen zur Einrichtung eines unabhängigen, regelmäßigen Monitoringmechanismus, der die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele
überwache und deren Einhaltung sicherstelle.
Die Fraktion der AfD führte aus, dass man sich als Fraktion als die Stimme derjenigen Menschen sehe, die dem Pandemieabkommen kritisch gegenüberstünden. Grundlage dessen sei, dass eine Analyse der Pandemie tatsächlich nie stattgefunden habe. Ein umfassendes neues Regelwerk sei ohne eine solche Aufarbeitung indes kaum ermittelbar. Vielmehr entstehe der Eindruck, dass vorangehendes Handeln so gerechtfertigt werden solle. In der Anhörung habe sich offenbart, dass vieles noch völlig unklar sei, etwa ob bestimmte rote Linien tatsächlich nicht überschritten würden. Dazu gehörten etwa zentrale Fragen des Daten- und auch des Patentschutzes. Auch seien die Formalien der internationalen Gesundheitsvorschriften nicht eingehalten worden, wonach derartige Dokumente vier Monate vor der Abstimmung diskussionsfähig vorliegen müssten. Insgesamt werbe man daher dafür, den Pandemievertrag in seiner jetzigen Form abzulehnen.
Die Gruppe Die Linke führte aus, dass man sich dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU nur enthalten könne. Zwar enthalte der Antrag wichtige Punkte, wie zum Beispiel den One-Health-Ansatz oder die Verbesserung der finanziellen Situation der Weltgesundheitsorganisation, allerdings keine zur Freigabe von Patenten, einem für die Gruppe Die Linke zentralen Anliegen. Ohne die Freigabe von Patenten habe der globale Süden keine Chance darauf, ausreichend Impfstoffe und andere wichtige Medikamente zu erhalten, die für eine erfolgreiche Pandemiebewältigung nötig seien. Im Gegensatz zum seriösen Antrag der demokratischen Opposition enthalte der An-
trag der Fraktion der AfD demgegenüber Verschwörungstheorien und Unwahrheiten. Der abzulehnende Antrag zudem enthalte keinen einzigen Vorschlag, wie man im Pandemiefall künftig eine bessere internationale Koordination gewährleisten könne. Überdies enthalte der Antrag zahlreiche Widersprüche, etwa in Bezug auf die Finanzierung der WHO, um deren Unabhängigkeit sicherzustellen. Angesichts der sonst erhobenen Forderung, aus der WHO auszutreten oder Mittelzusagen extrem zu reduzieren, sei dies absurd.
Berlin, den 24. April 2024
Johannes Wagner
Berichterstatter
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zum Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (Drucksachen 20/10391 und 20/11196 b)
Info: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=915
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., 26. Mai 2024, 8:00 Uhr
26. Mai 2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute zu Beginn des Newsletters ein kleiner Anstoß aus einer Zeit heftigen Protests und vielgestaltiger Aufbrüche. Aus dem Jahr 1968.
Rudi Dutschke, Jesus von Nazareth
und die Befreiung im Diesseits
Christen und Touristen! Unser Freund
Rudi Dutschke sollte ermordet werden,
weil er gegen den amerikanischen Imperialismus
und gegen die politische und kulturelle Reaktion kämpfte.
Jesus von Nazareth wurde ermordet,
weil er gegen den römischen Imperialismus
und gegen die politische und theologische Reaktion kämpfte.
Er stürmte den Tempel von Jerusalem,
weil dieser Tempel Symbol und Zentrum
der religiösen und gesellschaftlichen Unterdrückung war...
Kündigt endlich den Vertrag mit jenen Mächten,
gegen die Jesus revoltierte, hört endlich auf,
denen zu folgen, die auch unter dem Vorwand
der Erlösung im Jenseits die Befreiung im Diesseits verweigern.
Kommt mit auf die Straßen, diskutiert und schimpft mit uns!
Flugblatt der West-Berliner "Aktion Kulturrevolution", 1968,
zit. nach: "Unter dem Pflaster liegt der Strand". Kleine theologische
Anstöße: Kirche 1968. Hrsg. von: Institut für Theologie und Politik (ITP),
Münster 2018.
Herzliche Grüße
Ihr / Euer
Michael Schmid
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Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.
** Artikel
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** IPPNW fordert Rückbesinnung auf Friedensgebot im Grundgesetz
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Die IPPNW fordert anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert ist. Die Politik der "Zeitenwende" und der Ruf nach "Kriegstüchtigkeit" stehen dazu im eklatanten Widerspruch. Kriege werden als Mittel der Politik wieder salonfähig oder gar als alternativlos dargestellt während heroische Tugenden und mit ihnen problematische Männlichkeitskonstruktionen neu aufgelegt werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d354dc1aed&e=51d2a34ef5
** Das Friedensgebot des Grundgesetzes entfalten
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Anlässlich des 75. Jahrestages der Proklamation des Grundgesetzes erklärt pax christi Rottenburg-Stuttgart: Der 75. Jahrestag der Proklamation des Grundgesetzes ist für pax christi Anlass zur dankbaren Erinnerung und mahnenden Verpflichtung. Auf den Trümmern, die der 2. Weltkrieg und das nationalsozialistische Terrorregime hinterlassen hatten, ging es darum, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, die für alle Zukunft Totalitarismus, Rassismus und Kriegstreiberei aus ihrer Mitte verbannen sollte. Das Grundgesetz ist ein Versprechen des Staates gegen alle totalitären Versuchungen und für den Vorrang der Freiheit der Bürger:innen gegenüber dem Staat. "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" - so fasst die Präambel das Friedensgebot des Grundgesetzes zusammen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=31b083575b&e=51d2a34ef5
** Die Vernichtung Gazas darf in Europa nicht zum akzeptierten Alltag werden!
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So fürchterlich es klingt: Berichte wie die folgende Schilderung der Journalistin Amira Hass kann man auf der englischen Ausgabe der israelischen Zeitung Haaretz jeden Tag lesen. Und in Europa? Hier streiten sich die Direktionen der Universitäten mit ihren demonstrierenden Studenten, was an Protest erlaubt und was nicht erlaubt ist. Die Realität der Vernichtung der Städte in Gaza, die Vertreibung der Einwohner aus ihren vermeintlich sicheren Fluchtstätten, der Mangel an Nahrungsmitteln und sogar an Wasser, all diese Gräueltaten der israelischen Armee sind kaum mehr ein Thema. Das aber darf nicht sein! Was sich in Gaza abspielt, ist absoluter Wahnsinn! Deshalb hier ein Bericht über den "Alltag" in Gaza – der von allen, auch von Deutschland und den USA, durch politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel gestoppt werden muss. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e20bc99ed0&e=51d2a34ef5
** Kein Waffenstillstand und keine Freilassung von Geiseln
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Die Hamas akzeptierte die von den USA angebotenen Bedingungen für einen Waffenstillstand, Israel jedoch nicht. Trotz des internationalen Drucks, der darin gipfelte, dass die USA einen Teil ihrer Waffenlieferungen an Israel einstellten, ist die israelische Regierung entschlossen, den Kampf gegen den Gazastreifen fortzusetzen, selbst um den Preis, dass die von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln getötet werden. Die USA haben ihre Position geändert und rufen nun vergeblich zu einem Waffenstillstand auf, denn sie haben ihren Einfluss auf die israelische Regierung verloren. Netanjahu widersetzt sich offen der US-Regierung und sabotiert die Gespräche. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cdf91272b2&e=51d2a34ef5
** Gaza-Krieg: Keine Zuflucht, nirgends
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Die Offensive auf Rafah beginnt, eine Million Menschen sind bedroht. Wer kann das Töten noch aufhalten? Von Riad Othman. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=de23857e38&e=51d2a34ef5
** Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai
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Seit 1982 wird der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai jedes Jahres begangen. Einer der Schwerpunkte dieses Jahr ist erneut der Krieg in der Ukraine: 35 Organisationen haben dieses Jahr dazu aufgerufen, Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine zu schützen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5ee733b999&e=51d2a34ef5
** #RefuseWar: Internationale Aktion gegen Militarismus, Kriegsdienst und Kriegsvorbereitung
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Anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai 2024 starten Connection e.V., War Resisters' International und das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung die internationale Öffentlichkeitskampagne #RefuseWar, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit zu stärken. Machen Sie mit - Ihre Erklärung auf einer interaktiven Karte. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9861dacc9f&e=51d2a34ef5
** Connection e.V., DFG-VK, BSV und EAK fordern die Innenminister*innen auf: Kriegsdienstverweigerer*innen aus der Ukraine brauchen Schutz
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Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und die Evangelische Arbeitsstelle für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) wenden sich entschieden gegen eine drohende Ausweisung ukrainischer Männer, die keinen gültigen Pass mehr haben. "Die Ukraine erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Am 2. Mai erst hatte der Oberste Gerichtshof der Ukraine das Urteil gegen den Kriegsdienstverweigerer Mykhailo Yavorsky bestätigt. Damit verstößt die Ukraine gegen die Menschenrechte. Es sind bereits mehrere Urteile zu mehrjährigen Haftstrafen gegen Kriegsdienstverweigerer bekannt geworden." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eb49863d40&e=51d2a34ef5
** Russland – und wie weiter? Unbedingt anhören!
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Die Journalistin und Publizistin Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, eine intensive Beobachterin und Kennerin Russlands, erklärt in einem Referat, wie die (meisten) großen deutschsprachigen Medien die Vorgeschichte und den bisherigen Verlauf des Ukraine-Krieges – manchmal vielleicht fahrlässig, oft aber bewusst – unvollkommen und falsch darstellen. Und sie erklärt, warum Deutschland mittlerweile ein kriegsbeteiligter Staat ist. – Das Referat dauert lediglich 48 Minuten und ist sehr hörenswert! (Christian Müller, Redaktion Globalbridge). >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c11ed7e18f&e=51d2a34ef5
** Glückssüchtig: "Ich werde kein Soldat!"
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Leo Tolstois Weg als Propagandist der Kriegsdienstverweigerung - die Anfänge während der eigenen Militärzeit des russischen Dichters. Von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=29a85630f6&e=51d2a34ef5
** Die Rückkehr zum menschlichen Maß
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Bruno Kern macht in seinem neuen Buch mit dem Titel "Industrielle Abrüstung jetzt! Abschied von der Technik-Illusion" deutlich, warum es dringend einen "system change" geben und worin dieser bestehen muss. Wenn unsere Spezies auf diesem Planeten weiter gedeihen will, dann gilt es, jetzt angesichts des Überschreitens des 1,5-Grad-Zieles das Feuer unter Kontrolle zu bringen und möglichst einzuhegen, zumindest bestimmte Kipppunkte noch zu vermeiden und Katastrophen in Grenzen zu halten. Und je konsequenter wir handeln, umso mehr erhöhen sich die Chancen, dass unser Planet am Ende des Jahrhunderts wieder auf einen Pfad Richtung Gleichgewicht kommt. Eine Chance darauf besteht aber nur, wenn Klimapolitik nicht nur auf ein technisches Problem reduziert wird. Es gilt, sowohl die wachstumsgetriebene kapitalistische Ökonomie zu überwinden, aber darüber hinaus auch die uns bekannte Industriegesellschaft, welche die aktuelle Situation heraufbeschworen hat. Diese muss zurückgebaut werden, eine Rückkehr
zum menschlichen Maß ist unbedingt notwendig. Von Michael Schmid. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7919d07ac6&e=51d2a34ef5
** Die Rechnung ist da: die Klimatragödie in Rio Grande do Sul
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Aufgrund der Umwelttragödie in Rio Grande do Sul unterbreche ich meine Überlegungen zu den Vektoren der aktuellen Systemkrise und möglichen Auswegen aus der Krise. Die heftigen Regenfälle und die katastrophalen Überschwemmungen, bei denen das Wasser in ganze Städte eindrang, sie teilweise zerstörte, Hunderte von Familien vertrieb und Tausende von Flüchtlingen, Vermissten und Toten zur Folge hatte, geben uns zu denken. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6225436b01&e=51d2a34ef5
** Warum ist gesellschaftspolitisches Engagement heute so schwierig?
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Wir erleben derzeit einen besorgniserregenden Rückzug der Basis und verschiedener sozialer Bewegungen, vor allem der politischen, aus dem Engagement für die Umgestaltung der Gesellschaft, sei es auf nationaler oder globaler Ebene. Es ist wichtig zu erkennen, dass es ein starkes Gefühl der Ohnmacht und auch der Melancholie gibt. Abgesehen davon erleben wir auch, dass die Universitätsjugend in den zentralen Ländern (USA und Europa) gegen die unverhältnismäßige, wahllose und volksmörderische Reaktion des Staates Israel gegen die Bevölkerung des Gazastreifens als Reaktion auf den Terrorakt der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres rebelliert. Das politische Establishment, das die Welt vom globalen Norden aus dominiert, reagiert mit ungewöhnlicher Gewalt gegen die Demonstranten. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ca1b2dd3c4&e=51d2a34ef5
** Stanislaw Petrow in Oberhausen - Ausgerechnet im Ruhrpott steht das weltweit erste Denkmal für den "Man who saved the world"
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Heute vor fünf Jahren, am 19. Mai 2019, dem zweiten Todestag des Mannes, der im Herbst 1983 durch besonnenes Handeln vermutlich einen Atomkrieg verhindert hatte, wurde zu dessen Ehren in Oberhausen das weltweit erste (und bislang einzige) Denkmal enthüllt. Warum gerade dort? Dahinter verbirgt sich eine herzzerreißende deutsch-russische Geschichte. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=28a7b54251&e=51d2a34ef5
** "Nicht aufgeben im Eintreten für eine atomwaffenfreie Welt"
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Nicht aufgeben im Eintreten für eine atomwaffenfreie Welt und weitere Schritte für eine nukleare Abrüstung gehen, dazu hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, beim 7. Kirchlichen Aktionstag gegen Atomwaffen in Büchel aufgerufen. Und auch die Politik müsste alles unternehmen, um eine Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen zu erreichen. "Wir sind hier, weil wir sagen: Atomwaffen dürfen keinen Platz mehr in der Welt haben, sie dürfen kein Mittel der militärischen Auseinandersetzung mehr sein und man darf auch nicht mit ihnen drohen", unterstrich der EKD-Friedensbeauftragte in seiner Predigt in Büchel vor rund 120 Menschen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=95291fdd9e&e=51d2a34ef5
** Für ein Europa der nuklearen Abrüstung - Offene Briefe gegen die Eurobombe!
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Mit Offenen Briefen wenden sich verschiedene deutsche ICAN-Partnerorganisationen an die Politik. Sie fordern unter anderem von den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Europawahl 2024 ein klares Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7d68c35591&e=51d2a34ef5
** Hinweise
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** Kollektive Verweigerungserklärung 2024: Für Gewaltverzicht, einseitige Abrüstung und Entmilitarisierung
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Die Initiative "Frieden Jetzt" ist zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai mit einer einer kollektiven Verweigerungserklärung an die Öffentlichkeit gegangen, die sich an Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Boris Pistorius richtet. Diese Erklärung beginnt wie folgt: "Rechnet nicht mit uns. Wir werden nicht für eure Kriege herhalten. Wir, Menschen im Alter zwischen 16 und 86 Jahren, erklären heute gemeinsam laut und klar, dass wir uns an keiner Kriegsvorbereitung beteiligen werden. Wir verweigern die Pflicht zum Töten. Wir verweigern mögliche Wehrpflicht und andere Dienstpflichten. Wir werden keinem allgemeinen Pflichtjahr Folge leisten. Wir sind unserem Gewissen verpflichtet, unserem gesunden Menschenverstand und der eigenen Intuition. Wir werden keinen Befehlen gehorchen. Wir verweigern jegliche Kriegsdienste und widersetzen uns einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir erklären heute öffentlich, dass wir für eure Kriegsplanungen nicht zur Verfügung
stehen. Ihr plant ohne uns. Über alle Ländergrenzen hinweg solidarisieren wir uns mit den Menschen, die weltweit jegliche Kriegsdienste verweigern."
Diese Verweigerungserklärung kann unterstützt und unterzeichnet werden. Mehr unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2fc7e28a31&e=51d2a34ef5
** Wahlprüfsteine: Für ein friedensfähiges und solidarisches Europa
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Mehrere Friedensverbände und Organisationen rufen im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni dazu auf, Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die sich für ein friedensfähiges und solidarisches Europa einsetzen. Dazu haben sie Wahlprüfsteine veröffentlicht.
Wahlprüfsteine für die Europawahl 2024 >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8461eda838&e=51d2a34ef5
Antworten der Parteien auf schriftliche Anfragen zu den Themen der Wahlprüfsteine finden Sie auf der Internetseite von "Ohne Rüstung leben". >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dd5bb42895&e=51d2a34ef5
** "Wehrpflicht schwächt Bundeswehr ernsthaft" – Punkt.PRERADOVIC mit Jürgen Rose
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Eine erstaunliche Kriegslust macht sich in Deutschland breit. Verteidigungsminister Pistorius verlangt zig Milliarden für die Ukraine und will die Deutschen kriegstauglich machen. Sogar Kinder sollen in der Schule auf Krieg vorbereitet werden. Und die Wehrpflicht soll wieder kommen. "Eine neue Wehrpflicht würde die Bundeswehr auf mindestens 10 Jahre enorm schwächen", sagt Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr Jürgen Rose. Ein Gespräch über verbale Aufrüstung, schlechten Aussichten für die Ukraine und einer problematischen Aufrüstung mit Hyperschallwaffen, die auch in Deutschland stationiert werden sollen. „Diese Waffen sind so schnell, es gäbe praktisch keine Reaktionszeit mehr. Und das vergrößert die Gefahr von Präventivschlägen. Schlecht vor allem für Deutschland“, so Rose. Zum Video >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a77a61ab34&e=51d2a34ef5
** Zivilgesellschaftliche Handlungsräume in Deutschland im Wandel?
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Der zivilgesellschaftliche Handlungsraum in Deutschland wurde im CIVICUS-Ranking erstmals auf "beeinträchtigt" herabgestuft. „Diese Veränderung ist ein deutlicher Weckruf, der auch international Beachtung findet", heißt es in dem Online Artikel, erschienen im VENRO Blog. Obwohl Deutschland im globalen Vergleich noch immer eine privilegierte Position einnimmt, dürfen die bestehenden Einschränkungen nicht übersehen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7ef168a417&e=51d2a34ef5
** Termine
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** :: 30.05.-01.06.2024 - Marktstraße 6 in Erfurt: Friedenszentrum anlässlich des Katholikentags
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Wie schon bei anderen Katholikentagen und evangelischen Kirchentagen wird es auch diesmal beim Katholikentag zu Erfurt vom 29. Mai bis 2. Juni 2024 (Motto: "Zukunft hat der Mensch des Friedens" Psalm 37,37b) ein unabhängiges kleines "Friedenszentrum" geben. Das Zentrum soll durch verschiedene Veranstaltungen der pazifistisch gewaltfreien Stimme auf dem Katholikentag etwas mehr Gehör verschaffen. Weitere Infos und das Programm finden sich hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a2c8ba66ac&e=51d2a34ef5
** :: 19.10.2024 - 10:00 bis 18:45 Uhr in Gammertingen: 12. Tagung 2024: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge"
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Bei der 12. Tagung "We shall overcome!" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie am 19. Oktober 2024 in Gammertingen werden u.a. Jürgen Grässlin und Leo Ensel über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden wieder das Tagungsprogramm musikalisch bereichern. Zur Tagung sind Menschen eingeladen, die sich ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Unter anderem wird nach den Vorträgen Gelegenheit zum Austausch sein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=23527c2f69&e=51d2a34ef5
Veranstaltungstermine finden sich u.a.:
* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=65b34827bb&e=51d2a34ef5)
* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=abb8fb9dac&e=51d2a34ef5)
* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c364e80362&e=51d2a34ef5)
* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=11e0a497e7&e=51d2a34ef5)
* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2dbebe1198&e=51d2a34ef5)
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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.
Bubenhofenstr. 3
D-72501 Gammertingen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Noch bis vor kurzem undenkbar, nun offiziell: Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat sich dafür ausgesprochen, Russland mit Waffen der Alliierten anzugreifen. Natürlich nur zur Verteidigung ????
Stoltenberg sagte dies in einem Interview mit dem “Economist”. Deutsche Medien haben bisher kaum berichtet. Dabei richtet sich sein Appell nicht nur an die USA, sondern auch an Deutschland.
“The time has come for allies to consider whether they should lift some of the restrictions they have put on the use of weapons they have donated to Ukraine,” said Mr Stoltenberg. “Especially now when a lot of the fighting is going on in Kharkiv, close to the border, to deny Ukraine the possibility of using these weapons against legitimate military targets on Russian territory makes it very hard for them to defend themselves.”
The Economist
Zuvor hatte die “New York Times” berichtet, dass US-Außenminister Antony Blinken dafür werben will, der Ukraine Schläge gegen russisches Gebiet mit US-Waffen zu ermöglichen.
In Deutschland hat sich für solche Attacken der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ausgesprochen. Hofreiter fordert auch eine Freigabe der deutschen “Taurus”-Flugkörper.
Parallel läuft eine Debatte über die Frage, ob westliche Truppen und/oder die Nato die Luftverteidigung in der Ukraine sichern sollen – zunächst von Polen oder Rumänien aus.
Derweil wurde bekannt, dass ein strategisch wichtiges russisches Radarsystem zur Früh-Erkennung (nuklearer) ballistischer Angriffe attackiert wurde. Vermutlich steckt die Ukraine dahinter.
Sie dürfte den Angriff aber nicht ohne US-Hilfe ausgeführt haben. Das zeigt, dass jetzt schon alle roten Linien überschritten werden – selbst Anlagen, die einen Atomkrieg auslösen können, sind nicht mehr tabu…
Siehe auch Ukraine-Krieg: Lautes Nachdenken über westliche Intervention
Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-nato-will-angriffe-auf-russland-erlauben
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 25. Mai 2024
Even as the top candidate for the CDU, EU leader von der Leyen is dragging a few unpleasant affairs with her that could pop up at any time. “Follow the Money” has tracked down five of them.
The website lists five cases in which the EU Commission refuses to provide information. That is why there is hardly anything to read or hear about them in the media. Here they are:
All the details on the “Follow the money” website. More EU affairs here (German blog
Info: https://lostineu.eu/von-der-leyens-five-explosive-secrets
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Israel am Abgrund, AfD im Abseits – und Frust über die Spitzenkandidaten
lostineu.eu, vom 25. Mai 2024
Die Watchlist EUropa vom 25. Mai 2024 – heute mit der Wochenchronik.
An Warnungen hat es nicht gefehlt. Sogar die USA – die engsten und militärisch wichtigsten Verbündeten Israels – haben die Regierung Netanjahu davor gewarnt, den Krieg gegen die islamistische Hamas in Rafah rücksichtslos weiterzuführen.
Doch Netanjaha und seine rechtsradikale Regierung waren unbelehrbar. Nun müssen sie einen außenpolitischen Totalschaden gewärtigen.
Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu, Anerkennung Palästinas durch Spanien und Irland, Verbot der Rafah-Offensive durch den Gerichtshof der Uno – die Bilanz dieser Woche ist verheerend, das Land steht am Abgrund.
Doch statt endlich einzulenken, bombt Israel weiter – und es droht Spanien, Irland und allen EU-Staaten, die Palästina anerkannt haben oder dies planen.
Und was macht die EU?
Der Außenbeauftragte Borrell weist die “Drohungen” und “Einschüchterungen” aus Jerusalem zurück. Der IStGH müsse respektiert werden, sagte Borrell dem spanischen TV-Senders RTVE.
Der Chefdiplomat der EU beklagt auch eine Doppelmoral. “Es kann nicht sein, dass wir die Entscheidungen der Richter nur dann beklatschen, wenn sie zu unseren Gunsten ausfallen. Es kann nicht sein, dass wir den Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nur dann Beifall zollen, wenn sie gegen Putin gerichtet sind.”
Die Anschläge der Hamas am 7. Oktober seien schrecklich gewesen, so Borrell, “aber man kann nicht alle Palästinenser dafür verantwortlich machen”.
Doch seinen Worten sollen und werden keine Taten folgen. Beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag ist nicht einmal die Aussetzung des Kooperationsabkommens mit Israel geplant.
Von Sanktionen oder einem Ende der Waffenlieferungen ist erst recht keine Rede. Vor allem Deutschland wäre hier gefordert.
Doch trotz des außenpolitischen Totalschadens sieht es nicht so aus, als wenn Berlin von seiner unbedingten Unterstützung Israels abrücken würde.
Steht die deutsche “Staatsräson” über dem Völkerrecht? Das müssen die nächsten Tage erweisen…
Mehr dazu hier
Was war noch? Die offizielle Debatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl konnte nicht überzeugen. Sie drehte sich vor allem um die Zusammenarbeit mit Nationalisten und Rechtspopulisten, die EVP-Kandidatin von der Leyen nicht mehr kategorisch ausschließt.
Doch die Rechten waren nicht mal eingeladen! Da die TV-Show auch noch Nachmittags stattfand und nicht in den großen Sendern übertragen wurde, dürfte die Mobilisierungs-Wirkung gegen Null tendieren. Glück für von der Leyen, denn sie geriet unter Rechtfertigungs-Druck…
Überschattet wurde die Debatte zudem noch vom Ausschluß der AfD aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament. Nach dem Streit zwischen Le Pen und Krah steht die deutsche Partei der SS-Versteher nun EU-weit im Abseits…
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Die Lage an der Front verschlechtert sich. Höchste Zeit, über ein Ende des Krieges nachzudenken, sollte man meinen. Stattdessen laufen Planspiele für eine westliche Intervention.
MehrAufgelesen: Die Ukraine retten 19. Mai 2024
In den Vereinigten Staaten weitet sich die Diskussion aus, wie man den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand beendet und in Verhandlung tritt. Höchste Zeit, dass auch die EU-Politiker aufwachen! – Aufgelesen im Blog von Prof. Dr. Hajo Funke.
MehrKrise in Georgien: Was man jetzt wissen sollte 19. Mai 2024
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu “ausländischer Einflussnahme” in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto eingelegt. Was man dazu wissen muß.
Mehr‹ Neues vom “Piepergate” – Dokumente geschwärzt › Von der Leyen’s five explosive secrets
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