30.05.2024

Rafah-Massaker / Nikki Haley: "Macht sie fertig!"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Mai 2024, 20:28 Uhr


*Nach Rafah-Massaker:

Israel beschießt weiteres Flüchtlingslager im Gazastreifen


*Die anhaltenden Kämpfe im Gazastreifen haben seit dem 7. Oktober 2023

zu einer verheerenden Bilanz von mehr als 36.000 getöteten

Palästinensern und 81.420 Verletzten geführt. Israel setzt seine

Luftangriffe fort, während die Zivilbevölkerung unter grausamen

Bedingungen leiden muss.

"Rettet die Kinder, rettet nur die Kinder und nicht uns, rettet sie",

fleht ein vertriebener Palästinenser in Rafah. Laut dem UNRWA sind mehr

als eine Million Menschen aus Rafah wieder geflohen, wohin sich viele

von ihnen gerettet hatten. Nun wurde erneut ein Zeltlager mit

geflüchteten Palästinensern angegriffen, diesmal bei dem nahe Rafah

gelegenen Dorf al-Mawasi.

Weiteres zu den aktuellen Entwicklungen im Gazastreifen folgt in der

Nachrichtensendung.

/Siehe hier:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Nach-Rafah-Massaker--Israel-beschie%C3%9Ft-weiteres-Fl%C3%BCchtlingslager-im-Gazastreifen:a



_RT DE 29.5.2024


_*"Macht sie fertig!" – Nikki Haley schreibt mörderische Liebesbotschaft

auf israelische Granate


*Bei ihrem Besuch in Israel hat die US-Politikerin Nikki Haley dem Land

ihre Unterstützung zugesichert – und zwar auf eine Art und Weise, die in

sozialen Medien für reichlich Gesprächsstoff und auch Kritik sorgt.


Denn Haley, die Anfang März aus dem Rennen um die republikanische

Nominierung als Präsidentschaftskandidatin ausgestiegen

<https://freedert.online/international/198511-nikki-haley-gibt-auf-trump/> war,

hatte nahe der Grenze zum Libanon auf eine Granate der israelischen

Armee die Worte "Finish them!" geschrieben – was sich als "Macht sie

fertig!" oder auch "Gebt ihnen den Rest!" übersetzen lässt.


Wie die /Times of Israel/ berichtet

<https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/nikki-haley-writes-finish-them-on-idf-shell-while-touring-lebanon-border/>,

wurde das Foto, das die Szene zeigt, zuerst von Danny Danon, einem

Mitglied des israelischen Parlaments und ehemaligen Botschafter bei den

Vereinten Nationen, auf der Plattform X veröffentlicht.

/"'Macht sie fertig!' Das hat meine Freundin, die ehemalige

Botschafterin Nikki Haley, heute bei einem Besuch eines

Artilleriepostens an der Nordgrenze auf eine Granate

geschrieben",/ heißt es in dem Post von Danon. Darin ist Haley zu sehen,

wie sie diese Worte sowie "Amerika liebt Israel, immer" auf eine Granate

schreibt.

Haley ist für ihre bellizistischen Positionen

<https://freedert.online/nordamerika/184574-nikki-haley-usa-brauchen-angriffs/> bekannt

und war unter Donald Trump UN-Botschafterin; ihre Amtszeit überschnitt

sich mit der von Danon.


In den sozialen Medien löste Haleys Botschaft zahlreiche Kritik aus.

Nutzer wiesen auf die vielen zivilen Opfer im Gaza-Krieg hin und

kritisierten die Wortwahl der Republikanerin als zynisch. /"Diese

Raketen werden letztendlich dazu verwendet, unschuldige Zivilisten und

Kinder zu töten. Das ist Terrorismus/", schrieb etwa der

Journalist Sulaiman Ahmed auf X.


Von der Kritik an ihrer mörderischen Botschaft zeigt sich Haley

unbeeindruckt. Gegenüber Journalisten kritisierte sie stattdessen die

Regung von US-Präsident Joe Biden für die vorübergehende

Vorenthaltung von Waffen, um Israel von einem Angriff auf die südliche

Stadt Rafah abzuhalten. So zitiert

<https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/may/28/nikki-haley-finish-them-missile-israel

der /Guardian/ die ehemalige Gouverneurin von South Carolina mit den

Worten: /"Amerika muss verstehen, wenn Israel gegen unsere Feinde

kämpft, wie können wir ihm dann nicht helfen. Der sichere Weg, Israel

nicht zu helfen, ist die Zurückhaltung von Waffen. Der sicherste Weg,

Israel nicht zu helfen, ist, den Internationalen Strafgerichtshof, den

IGH oder alle anderen zu loben, die Israel verurteilen, anstatt zu

verurteilen, was geschieht."/


Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte am Freitag ein

Urteil erlassen, das Israel auffordert

<https://freedert.online/international/206919-igh-in-haag-fordert-einstellung/>,

seine Offensive in Rafah sofort einzustellen. Dessen ungeachtet hat

Israel am Sonntag ein Flüchtlingslager in Rafah bombardiert

<https://freedert.online/kurzclips/video/207236-israel-bombardiert-fluechtlingslager-in-rafah/> und

dabei 45 Palästinenser getötet – über die Hälfte der Opfer waren Kinder,

Frauen und ältere Menschen.


An die Adresse der US-Regierung gerichtet sagte Haley: /"Amerika muss

tun, was Israel braucht, und aufhören, ihm zu sagen, wie es diesen Krieg

führen soll. Man ist entweder ein Freund oder kein Freund." /Haleys

Sorge vor einem Nachlassen der Unterstützung Israels durch Washington

ist jedoch unbegründet. Denn auch nach dem Massaker in Rafah sieht die

Biden-Regierung keinen Grund

<https://freedert.online/der-nahe-osten/207391-trotz-rafah-massaker-usa-haben/>,

ihre Politik gegenüber dem zionistischen Staat zu ändern.



*"Macht sie fertig"? Das tun wir bereits –

Netanjahu antwortet auf Haleys Granaten-Botschaft


*Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch die

ehemalige US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, empfangen. Dabei

bedankte er sich für ihre langjährige Unterstützung des Staates Israel.

Die US-Politikerin hatte am Dienstag mit einer umstrittenen Aufschrift

auf einer israelischen Granate für Aufregung gesorgt. Nahe der Grenze

zum Libanon hatte sie mit einem Marker eine Botschaft an Israel

gerichtet: "Macht sie fertig – Amerika wird Israel immer lieben". Dafür

erntete sie heftige Kritik.

Unterdessen wies die ehemalige Trump-Rivalin den israelischen

Premierminister darauf hin, "nicht auf die Krakeelerei zu hören": der

Sieg Israels sei ein Sieg Amerikas.

/Siehe auch Video mit der glücklichen Nikki Haley:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Macht-sie-fertig-Das-tun-wir-bereits-Netanjahu-antwortet-auf-Haleys-Granaten-Botschaft:4 

<https://odysee.com/@RTDE:e/Macht-sie-fertig-Das-tun-wir-bereits-Netanjahu-antwortet-auf-Haleys-Granaten-Botschaft:4>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.05.2024

Liveticker Ukraine-Krieg: Dänemark erlaubt Kiew Einsatz von F-16 für Angriffe auf Russland

freedert.online, 30 Mai 2024 17:00 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


Symbolbild: F-16-Kampfflugzeuge der dänischen Luftwaffe.


Quelle: AFP © Bo Amstrup / Ritzau Scanpix

  • 30.05.2024 21:26 Uhr

21:26 Uhr

Eines der modernsten Waffensysteme der Welt: Der thermobarische Mehrfachraketenwerfer TOS-2

Die russischen Streitkräfte machen an der Front große Fortschritte. Moderne Waffensysteme, wie das Flammenwerfersystem TOS-2, leisten dazu einen wichtigen Beitrag. RT DE-Korrespondent Iwan Poljanskij liefert Details

Das gesamte Video dazu finden Sie hier auf unserer Webseite.


  • 21:02 Uhr

    "Ukraine wird nicht so schnell EU-Mitglied" – Sonja van den Ende zweifelt an Beitrittsaussichte

    Medienberichten zufolge könnte die Ukraine noch im Juni Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Die unabhängige Journalistin Sonja van den Ende zweifelt jedoch daran, dass die Ukraine in naher Zukunft EU-Mitglied wird. Die Ukraine dürfte genauso auf einen EU-Beitritt warten wie auf eine NATO-Mitgliedschaft, meint sie

    Das gesamte Video dazu finden Sie hier auf unserer Webseite.

  • 20:33 Uhr

    Zivilist stirbt durch ukrainischen Drohnenangriff im Gebiet Belgorod

    Im Dorf Sosuli des Kreises Borissowka im russischen Gebiet Belgorod ist ein Mann durch einen ukrainischen Drohnenangriff ums Leben gekommen. Wie der Gouverneur des Gebiets Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegramkanal mitteilte, steuerte das ukrainische Militär eine Kamikazedrohne auf einen Kleinbus, das Beschäftigte eines landwirtschaftlichen Betriebs von der Arbeit abholte. Gladkow schrieb:

    "Ein Zivilist starb vor dem Eintreffen der Notärzte."

    Außerdem teilte der Gouverneur mit, dass durch den Angriff vier weitere Frauen sowie fünf Männer Splitterwunden erlitten und ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

  • 19:48 Uhr

    Anhänger des "Russischen Freiwilligenkorps" in Omsk festgenommen

    Mitarbeiter der russischen Sicherheitsbehörden haben einen Bewohner der Stadt Omsk festgenommen, der sich der proukrainischen neonazistischen Miliz "Russisches Freiwilligenkorps" (RDK) anschließen wollte.

    Wie der Pressedienst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB mitteilt, plante der 25-Jährige, dem RDK beizutreten und wollte seine Bekannten dazu verleiten, gemeinsam mit ihm in die Ukraine auszureisen. In sozialen Netzwerken rief er persönlich dazu auf, Gräber der während der militärischen Spezialoperation gefallenen Soldaten zu schänden und Geldspenden für das RDK zu sammeln.

    Gegen den Verdächtigten wurde ein Verfahren wegen "Unterstützung der Finanzierung von Terrortätigkeit" eingeleitet. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

  • 19:02 Uhr

    Lawrow: "NATO ist ein Kontrollinstrument – damit Deutschland Befehle aus Washington befolgt"


    Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat bei einem Treffen mit den Leitern ausländischer diplomatischer Missionen zur Lösung des Ukraine-Konflikts erklärt, die USA nutzten die NATO, um Europa in einer untergeordneten Position zu halten. So auch Deutschland, "wo es immer noch Dutzende von US-Militärbasen gibt, damit die Deutschen die Befehle aus Washington befolgen", betonte der Diplomat am Mittwoch.

    Das Video gibt es hier auf unserer Website zu sehen.

  • 18:17 Uhr

    Bericht: Selenskij plant Besuch in Saudi-Arabien

    Am Samstag will der ukrainische Staatschef Saudi-Arabien besuchen.Die deutsche Nachrichtenagentur dpa zitiert hierzu eine ungenannte Quelle von der ukrainischen Botschaft in Riad:

    "Selenskij wird zu einem kurzen Besuch in der Hafenstadt Dschidda ankommen, in dessen Rahmen er sich mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman und weiteren hochrangigen Beamten treffen wird."

    Laut der Meldung der Nachrichtenagentur verfolgt Selenskij mit seinem Besuch das Ziel, im Vorfeld des von der Ukraine initiierten Gipfeltreffens in der Schweiz die Unterstützung von möglichst vielen Staaten zu sichern.

  • 17:39 Uhr

    Medien: Macron könnte Entsendung von Militär in die Ukraine nächste Woche verkünden

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könnte bereits nächste Woche während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij seine Entscheidung bekannt geben, Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden, zitiert Reuters drei diplomatische Quellen.

    Demnach erhoffe man in Paris trotz der Bedenken einiger Verbündeter und der Kritik aus Moskau, eine Koalition aus Ländern, die zur Entsendung ihres Militärs in die Ukraine bereit sind, bilden und anführen zu können. Die beiden Quellen gaben außerdem an, dass Frankreich zunächst eine begrenzte Anzahl von Militärausbildern entsenden werde, um "die Bedingungen der Mission zu bewerten", und dass danach mehrere hundert Militärausbilder in der Ukraine eintreffen könnten.

    Die Ausbildung selbst werde sich laut den Gesprächspartnern von Reuters auf die Minenräumung, die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Ausrüstung und der Militärflugzeuge konzentrieren, die bald vom Westen übergeben werden sollen. Paris werde außerdem eine ukrainische motorisierte Brigade finanzieren, ausrüsten und ausbilden.

  • 16:58 Uhr

    Dänemark erlaubt Kiew, F-16 für Angriffe auf Russland einzusetzen

    Kiew wird von Dänemark die Erlaubnis erhalten, Kampfflugzeuge des Typs F-16 für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen. Der Außenminister des Königreiches, Lars Løkke Rasmussen sagte dazu im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister:

    "Das ist keine neue Position, das wird bei der Übergabe impliziert. Wir besprachen das mit dem Komitee für Äußeres und dem dänischen Parlament und erklärten vorab, dass mögliche Angriffe auf Militärobjekte auf dem Gebiet des Aggressors ein Teil der Selbstverteidigung sind."

    Dänemark und die Niederlande waren die ersten Staaten, die einer Übergabe von F-16-Kampfflugzeugen an Kiew zustimmten. Washington bestätigte, dass die Ukraine die Maschinen von Drittstaaten nach dem Abschluss der Pilotenausbildung erhalten werde. Kaisa Ollongren, Verteidigungsministerin der Niederlande, sagte, dass sie mit einer Lieferung der ersten Flugzeuge an das ukrainische Militär im laufenden Jahr rechne.

  • 16:40 Uhr

    Autor ukrainischer Verfassung erklärt: Selenskij illegitim

    Der Autor der ukrainischen Verfassung, Dmitri Tabatschnik, hat in einem Interview mit RIA Nowosti erklärt, dass der Präsident des Landes, Wladimir Selenskij, unrechtmäßig ist. Er sagt:

    "Da ich die Normen der Verfassung kenne, kann ich sagen, dass gemäß dem 103. Artikel der Verfassung und der Erklärung des Verfassungsgerichts (…), wir sagen können, dass Selenskij nach dem 20. Mai kein legitimer Leiter der Ukraine ist."

    Tabatschnik zufolge kann es keine andere Interpretation geben, die auf den Normen der Verfassung beruht:

    "Selenskij ist kein legitimer Leiter der Ukraine, das ergibt sich eindeutig aus den Normen der Verfassung."

  • 16:15 Uhr

    Gouverneur meldet Angriffe mit Dutzenden Drohnen auf Orte im Gebiet Belgorod binnen 24 Stunden

    Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow veröffentlicht jeden Tag auf Telegram Statistiken über ukrainische Angriffe auf Ortschaften im russischen Grenzgebiet Belgorod. Aus dem heutigen Eintrag geht hervor, dass das ukrainische Militär in den letzten 24 Stunden 40 Siedlungen in sieben Kreisen angegriffen habe. Die ukrainische Artillerie habe dabei mehr als 50 Geschosse abgefeuert. Acht weitere Sprengsätze seien von unbemannten Luftfahrzeugen abgeworfen worden. Der Gouverneur meldet darüber hinaus Attacken mit mindestens 46 Drohnen. Dadurch seien zwei Zivilisten verletzt worden.   

    Zudem berichtet Gladkow über zahlreiche Sachschäden. Aus seinem Bericht geht hervor, dass in den vergangenen 24 Stunden mindestens 29 Privathäuser, ein Mehrfamilienhaus, zwei Schulen, ein Kulturzentrum, eine medizinische Einrichtung, zwei Geschäfte, 16 Autos, ein Kleintransporter, ein Traktor, mehrere Gas- und Stromleitungen, zwei Landwirtschaftsbetriebe und ein Telekommunikationsobjekt zu Schaden gekommen seien.

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.05.2024

    "Dies sollte tabu sein" – USA besorgt über Kiews Angriffe auf russische nukleare Frühwarnsysteme

    freedert.online, 30 Mai 2024 11:44 Uhr

    Nachdem die Ukraine mindestens zweimal russische Anlagen zur Früherkennung nuklearer Ziele angegriffen hat, erhält Kiew nun eine Warnung aus Washington. Doch mit der immer deutlicher werdenden Erlaubnis der Biden-Administration, US-Raketen gegen Ziele in Russland einzusetzen, dreht sich die Eskalationsspirale weiter.


    © Screenshot Video-Reportage


    Seltener Einblick: Im Monitorraum der Frühwarnanlage "Woronesch DM" bei Armawir, die von ukrainischen Drohnen am 23. Mai 2024 angegriffen und beschädigt wurde (im Jahr ihrer Inbetriebnahme 2013).


    Die Vereinigten Staaten befürchten, dass die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe auf russische nukleare Frühwarnsysteme Moskau gefährlich verunsichern könnten, berichtet die Washington Post (WP) am Mittwoch mit Verweis auf einen Regierungsbeamten. Die US-Zeitung betont, dass die Angriffe zu einem Zeitpunkt stattfinden, als die Regierung Biden abwägt, ob sie die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen durch die Ukraine bei grenzüberschreitenden Angriffen aufheben soll.


    Drohne in der Nähe des russischen strategischen Frühwarnradarsystems abgeschossen

    Drohne in der Nähe des russischen strategischen Frühwarnradarsystems abgeschossen


    "Die Vereinigten Staaten sind besorgt über die jüngsten Angriffe der Ukraine auf russische Frühwarnsysteme für ballistische Raketen", sagte der Gesprächspartner, der, wie angegeben, aufgrund der "Sensibilität der Angelegenheit" anonym bleiben wollte, gegenüber der Zeitung.

    Washington habe Kiew seine Besorgnis über zwei Angriffsversuche in der vergangenen Woche gegen Radarstationen mitgeteilt, die sowohl für die konventionelle Luftverteidigung als auch für die Warnung vor Atomwaffenstarts durch den Westen zuständig sind, so die WP. Mindestens ein Angriff in Armawir, in der südöstlichen russischen Region Krasnodar, scheint einige Schäden verursacht zu haben – RT DE berichtete

    "Diese Standorte waren nicht an der Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine beteiligt", sagte der US-Beamte. "Es handelt sich jedoch um sensible Standorte, da Russland den Eindruck gewinnen könnte, dass seine strategischen Abschreckungsfähigkeiten ins Visier genommen werden, was Russlands Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung gegenüber den Vereinigten Staaten untergraben könnte", so der Gesprächspartner. 

    WP sprach auch mit ukrainischen Regierungsvertretern in Kiew. Ein "mit der Sache vertrauter" Beamter wies darauf hin, dass Russland die Radaranlagen für Überwachung des ukrainischen Luftraumes genutzt habe, um ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen zuvorzukommen. Der Gesprächspartner bestätigte, dass der ukrainische militärische Geheimdienst GUR für die Angriffe verantwortlich war.


    Wer zündelt mit dem nuklearen Feuer?





    Analyse

    Wer zündelt mit dem nuklearen Feuer?






    Die US-Zeitung führt russische Geländegewinne der letzten Monate im ukrainischen Landkrieg unter anderem auf Russlands hoch entwickelte Radar- und Waffenstörtechnik zurück. Diese habe einige von den USA bereitgestellte Lenkraketen und Artilleriegranaten praktisch unbrauchbar gemacht. US-amerikanische Waffen und Drohnen mit größerer Reichweite werden aufgespürt, stellte die WP fest  

    Der ukrainische Beamte erklärte der Zeitung, Ziel der Angriffe sei es gewesen, die Fähigkeit Russlands zu beeinträchtigen, die Aktivitäten des ukrainischen Militärs in der Südukraine zu verfolgen. Die Drohne, die auf die Radarstation in der Nähe von Orsk in der russischen Region Orenburg an der Nordgrenze Kasachstans abzielte, flog jedoch mehr als 1.800 Kilometer weit und war damit einer der am weitreichendsten Angriffe auf russisches Gebiet. Der ukrainische Beamte lehnte es ab, zu sagen, ob der Angriff am 26. Mai irgendwelche Schäden verursacht hat. 

    Im Artikel wurde jedoch ein weiterer Angriff auf russische Radaranlagen nicht erwähnt, zu dem sich der ukrainische Militärgeheimdienst GUR auch bekannt hat – die versuchte Drohnenattacke auf den Überhorizont-Radar 29B6 Container in der Wolga-Region Mordowien am 18. April. Auch wurde am 29. Mai die zuvor beschädigte Radar-Station in Armawir in der Region Krasnodar offenbar erneut angegriffen – die Drohne wurde am Himmel über die Stadt abgeschossen. 

    Einige von der WP befragten Analysten äußerten sich verwundert über die Ziele: Während Krasnodar nahe genug an der Ukraine liegt, um Raketen und Drohnen aufzuspüren, ist die Radarstation bei Orsk auf den Nahen Osten und China ausgerichtet, sagten diese. Auf die Frage, warum sie einen so weit entfernten Standort ins Visier nehmen würden, erklärte der ukrainische Beamte, dass Russland "alle seine Fähigkeiten für einen Krieg gegen die Ukraine eingesetzt" habe.


    Oberst Reisner: US-geführter Angriff auf Armawir könnte Atomkrieg auslösen





    Oberst Reisner: US-geführter Angriff auf Armawir könnte Atomkrieg auslösen






    Die US-Zeitung mit ausgezeichneten Kontakten in die von der Demokratischen Partei geführte Biden-Regierung erkennt an, dass die USA in eine strategische Zwickmühle mit einem extremen Gefahrenpotenzial geraten sind. Einerseits hätten die USA Verständnis für die Notlage der Ukraine, denn Beamte der US-Regierung überlegen derzeit, ob sie die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen für Angriffe innerhalb Russlands aufheben sollen.

    Andererseits wird diese Erlaubnis das Risiko eines Zusammenstoßes zwischen den beiden nuklearen Supermächten Russland und die USA erhöhen. Sollten Russlands Frühwarnsysteme durch ukrainische Angriffe auch nur teilweise geblendet werden, könnte dies die strategische Stabilität zwischen Washington und Moskau beeinträchtigen, so der anonym gebliebene Regierungsvertreter. "Russland könnte denken, dass es weniger in der Lage ist, frühe nukleare Aktivitäten gegen sich selbst zu erkennen, was dann zu einem Problem werden könnte", sagte der Beamte. Er fügte hinzu:

    "Es sollte jedem klar sein, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, Atomwaffen gegen Russland einzusetzen. Aber es gibt sicherlich Bedenken darüber, wie Russland es wahrnehmen könnte, wenn seine Abschreckungsfähigkeiten ins Visier genommen und Frühwarnsysteme angegriffen werden."

    Der Sicherheitsanalytiker und Vorsitzende der Denkfabrik Silverado, Dmitri Alperowitsch, stimmt dem zu. Die Angriffe Kiews auf die russische nukleare Abschreckungsinfrastruktur hätten das Potenzial, eine gefährliche Eskalation mit dem Westen auszulösen.

    "Letztendlich sollten nukleare Kommando- und Kontrollzentren sowie Frühwarnsysteme tabu sein", betonte er. 

    Russische offizielle Amtsträger und Militärbehörden haben die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnradare bislang nicht kommentiert. Experten auf diesem Gebiet vermuten, dass die Kommunikation zu den Vorfällen auf geheimen Regierungskanälen stattfindet. Die Publikation in der Washington Post könnte damit Ergebnis dieser Bemühungen sein. Viele internationale Experten für nukleare Sicherheit schlugen angesichts der gelungenen Attacke auf die Armawir-Station Alarm – RT DE berichtete.


    Rainer Rupp: Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsystem – Eskalation in Richtung Atomkrieg




    Analyse

    Rainer Rupp: Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsystem – Eskalation in Richtung Atomkrieg





    In den russischen Medien wird die Meinung einiger hochrangiger Sicherheitsexperten immer populärer, Russland müsse den Westen erneut dazu bringen, einen nuklearen Krieg zu fürchten. Der bekannte Politologe Sergei Karaganow schlug vor wenigen Tagen im russischen Fernsehen vor, die US-Basen überall auf der Welt anzugreifen, wenn russische Warnungen weiterhin ignoriert werden. 

    Doch manchen Kreisen in den USA und ihren Verbündeten in Europa bereitet die sich immer mehr abzeichnende Niederlage der Ukraine offenbar viel mehr Sorgen als die sich immer deutlicher abzeichnende Gefahr eines nuklearen Weltkriegs. Der WP-Artikel endet mit dem Hinweis auf den Druck der NATO und einiger wichtiger europäischer Verbündeter auf die USA, der Ukraine den Einsatz aller von den USA zur Verfügung gestellten Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu gestatten. Allen voran NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: 

    "Wenn man die russischen Streitkräfte auf der anderen Seite der Frontlinie nicht angreifen kann, weil sie sich auf der anderen Seite der Grenze befinden, dann schränkt man natürlich die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte ein, sich selbst zu verteidigen", sagte der höchste politische Beamte der Militärallianz am Montag bei einem Besuch in Bulgarien.


    Mehr zum Thema - FSB: NATO übt Atomschläge gegen Russland


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/207520-sollte-tabu-sein-usa-besorgt-kiews-angriffe-russische-nukleare-fruehwarnsysteme


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.05.2024

    „Echte Liebe“ für blutiges Geld

    nachdenkseiten.de, vom 29. Mai 2024 um 12:15Ein Artikel von: Jens Berger

    Wenige Tage vor dem Champions-League-Finale gegen Real Madrid bringt der Fußballkonzern Borussia Dortmund sich auf gänzlich unsportliche Art und Weise ins Gespräch. Wie das Handelsblatt gestern berichtete, hat der BVB für die nächste Saison den Rüstungskonzern Rheinmetall als Sponsor gewinnen können. Ein Konzern, der sein blutiges Geld mit Waffen verdient, die weltweit töten, als Partner eines Fußballvereins, der sich einen eigenen „Grundwertekodex“ auferlegt hat? Das ist ein Hohn. Während der BVB – Marketingclaim „Echte Liebe“ – sich zum „Schutz der Menschen- und Kinderrechte“ bekennt, liefert sein neuer Partner der israelischen Armee die Munition, mit der in Gaza Menschen- und Kinderrechte zu Schutt gebombt werden. Ist das die „neue Normalität“, mit der BVB-Chef Watzke den Deal rechtfertigt?


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Dass es dem Profi-Fußball um irgendetwas Anderes als Geld ginge, ist wohl das, was man Neudeutsch als „gut gepflegtes Narrativ“ bezeichnen würde. Wer sprachlich ein wenig krachledernder unterwegs ist, könnte dies auch als eine Marketinglüge bezeichnen. Der Fußball lebt jedoch nicht nur von Fernseh- und Sponsorengeldern, sondern auch von seinen Fans. Sie sind es, die wöchentlich ins Stadion pilgern. Sie sind es, die die überteuerten Merchandising-Artikel kaufen. Sie sind es, die noch mehr überteuertere TV-Abos abschließen, die den Zirkus maßgeblich bezahlen, und sie sind es auch, die Fußballclubs für Sponsoren interessant machen. Zwischen den Interessen und den Träumen der Fans und den ökonomischen Interessen der Proficlubs gibt es jedoch einen immer offeneren Zielkonflikt. Nicht alles, mit dem sich gutes Geld verdienen lässt, wird von den Fans auch als „gut“ angesehen.

    Wie die Dortmunder Fans nun auf den Sponsorendeal mit Rheinmetall reagieren werden, ist offen. Ein solcher Deal stellt zweifelsohne einen Tabubruch dar. In der Vergangenheit wurde bereits lebhaft diskutiert, ob ein „böser“ Konzern wie der Hühnerschlächter Wiesenhof als Sponsor von Werder Bremen agieren dürfe. Er durfte. Anders erging es dem russischen Konzern Gazprom und arabischen Konzernen beim FC Bayern München – sie durften nicht bzw. wurden wie Gazprom seitens Schalke als Sponsor hinausgeworfen. Man kennt es – nur kein Geld vom Russen oder vom Araber nehmen. Daran könnte ja Blut kleben.

    Das ist beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall natürlich ganz anders. Deutsche Waffen töten nicht, sie bomben Freiheit, Demokratie und Menschenrechte herbei. Beispielsweise in Gaza, wo Rheinmetall unter anderem als Lieferant von mehr als 10.000 120mm-Geschossen für israelische Panzer in Erscheinung tritt und auch ansonsten zu den größten Rüstungslieferanten der israelischen Kriegsmaschinerie zählt. Hoffentlich bemerken Sie den bitteren Sarkasmus, der aus diesen Zeilen trieft.

    Die heile Welt und die hehren Ideale, die der Fußball im Selbstverständnis der PR-Auguren der Vereine und Verbände transportiert, hat mit der kaputten Welt in Gaza nichts zu tun. 13.800 getötete Kinder – tausende weitere Kinder, die heute keine Beine mehr haben und nie wieder Fußball spielen können. Getötet und verstümmelt von Bomben, Granaten und Geschossen – geliefert auch von Rheinmetall; völkerrechtswidrig –, dies sollte in einem „Grundwertekodex“ von Interesse sein. Kann der Lieferant des Todes und des Leids ein „Partner“ eines Fußballclubs sein? Ja, er kann. Das sieht man ja am Beispiel BVB. Er kann, wenn er eine zweistellige Millionensumme in die Konzernkasse spült. Geld stinkt bekanntlich nicht; auch nicht nach dem Blut der unschuldigen Kinder aus Gaza.

    Man wolle mit der Partnerschaft „Diskussionen anstoßen“ und „offen und direkt über die neue Normalität reden“, so Vereinsboss Hans-Joachim Watzke laut Handelsblatt. Meint der Mann das wirklich ernst? Gehört es zur „neuen Normalität“, dass ein Fußballclub blutiges Geld eines Rüstungskonzerns annimmt? Für Watzke anscheinend schon, für die Fans hoffentlich nicht.

    Dass es den BVB-Entscheidern nicht um Debatten, sondern ganz profan ums Geld geht, sollte klar sein. Aber worum geht es Rheinmetall? Sicher wird kein Staat – demokratisch oder autokratisch – nun Rheinmetall-Panzer oder Rheinmetall-Granaten kaufen, weil er den Namen positiv mit dem BVB verbindet. Rheinmetall erklärt dazu, man wolle sein Image als Arbeitgeber stärken. Offenbar weigern sich trotz neuer Normalität immer noch viele Menschen, bei diesem Konzern zu arbeiten. Gut so. Doch auch das ist freilich Augenwischerei. Rheinmetall geht es letztlich vor allem darum, diese vielzitierte „neue Normalität“ zu promoten und zu zementieren.

    Rüstungskonzerne gehören zu unserem Leben, unserer Gesellschaft, so die zu vermittelnde Botschaft. Und hier kann man wohl nur mit dem alten Konstantin-Wecker-Slogan antworten: Sag nein! Jeder, der noch seinen Verstand beisammen hat und über Anstand verfügt, sollte dem BVB und seinen Entscheidern klar zeigen, was er von dieser neuen BVB-Normalität hält – nämlich nichts. Was wir nun brauchen, ist ein Aufschrei!


    Rubriken: Audio-Podcast PR Wertedebatte

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115898


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.05.2024

    Alastair Crooke: Auf dem Weg zum Abgrund

    seniora.org, 29. Mai 2024, Von Alastair Crooke 29. Mai 2024 - übernommen von english.almayadeen.net

    Netanjahu verfügt paradoxerweise über mehr Einfluss auf wichtige institutionelle Machtstrukturen in den USA als das Weiße Haus, um den zweiten „Unabhängigkeitskrieg“ seiner Regierung zu führen.


    Im Westen dreht sich heute alles um die Manipulation von Narrativen und die Schaffung eines erfolgreichen Mems (Illustriert von Mahdi Rteil für Al Mayadeen English)

    Verschiedene europäische Stimmen warnen verzweifelt davor, dass dem gedemütigten Westen angesichts des auf ein Debakel zusteuernden Ukraine-Projekts kaum eine andere Wahl bleibt, als drastisch zu eskalieren und die NATO   – in irgendeiner Form, ob begrenzt oder nicht   – in den Kampf einzubeziehen.

    Der ehemalige britische (konservative) Parlamentsabgeordnete Andrew Bridgen erklärt, dass diese strategische Verschiebung (deren Geschwindigkeit die Europäer unvorbereitet traf) Europa in einen Krieg mit Russland zwingt.

    In der Tat warnt Bridgen: „Wir (Großbritannien) befinden uns bereits im Krieg“ mit Russland. Dies sei der wahre Grund, warum Rishi Sunak vorgezogene Neuwahlen anberaumt habe   – er weigere sich, ein „Kriegs-Präsident“ zu sein. Er übergibt den Staffelstab an Keir Starmer (und fliegt nach dem 4. Juli   – dem Wahltag   – nach Kalifornien). Die „Generäle“ haben Sunak gewarnt, dass der Befehl zum Krieg mit Russland „gefallen“ sei. Und Sunak möchte daran nicht teilnehmen.

    Unabhängig davon, ob Bridgen mit den Einzelheiten Recht hat oder nicht, gibt es zweifellos einen Chor da draußen, der das Gleiche sagt. Ist diese Kakophonie plötzlicher Kriegswarnungen nur das, was (Matt Taibbi) ein Beispiel für das 'Elefanten-Auslöschungs-Projekt' nennt? Bei dem wir ständig angewiesen werden, die Elefanten im Raum nicht zu sehen.

    Und davon gibt es eine Menge: Offene Grenzen, sinkender Lebensstandard, hohe Preise, ausufernde Schulden und sinkende Bewertungen für Biden. Hinzu kommt, dass das Weiße Haus die Israelis weiter aufrüstet und grünes Licht für die Militäroperation in Rafah gibt   – und das genau zu dem Zeitpunkt, an dem der IGH angeordnet hat, die Zerstörung von Leben zu stoppen. Ein klares Oxymoron.

    Natürlich ist das Team Biden nicht bereit, seine „eiserne“ Unterstützung für die Israelis zu ändern, aber das Einzige, was klar ist, ist, dass die Kriegswarnung nicht unbedingt buchstäblich wahr ist   – außer, dass sie uns wirklich Angst machen und von den „Elefanten“ ablenken will.

    „Die ‚informierende Klasse‘ hat jetzt nicht einmal mehr den Anstand, uns zu sagen, wer oder was sie sind.“ Wenn man „Nachrichten“ liest, weiß man nicht, ob es sich um ein abgehobenes „Briefing“ des Weißen Hauses handelt oder um eine dieser aggressiven Veröffentlichungen von Geheimdienstinformationen, die uns wieder einmal sagen, dass Russland wirklich in den Seilen hängt und kurz vor dem Zusammenbruch steht.

    Die NYT warnte auf ihren Seiten vor dem, was kommen könnte, wenn „Amerika versucht, es mit Putin aufzunehmen und den Meister in seinem eigenen Informationskriegsspiel zu schlagen“. Diese offizielle Ankündigung der „Informationsschlacht“ durch die Times ging so weit, dass Jake Sullivan erklärte, das Problem mit der [irakischen] Massenvernichtungswaffen-Episode sei nicht, dass die Verbreitung einer von den Geheimdiensten erdachten Lüge „von diesem Podium aus“ falsch gewesen sei, sondern dass dies aus den falschen Gründen geschah, nämlich um einen Krieg zu beginnen, anstatt ihn zu beenden:

    Was also ist es? Handelt es sich bei der Darstellung, wir stünden am Rande eines echten Krieges mit Russland, um eine „Täuschung“, die uns von der Elefantenherde ablenken soll, die im Moment noch still vor sich hin grast, deren Anwesenheit aber im Laufe des Wahlkampfes immer deutlicher zu Tage treten wird?

    Einerseits ist die Vorstellung absurd, dass Europa in der Lage ist, einen echten Krieg zu führen. Andererseits gibt es genug Idioten, die im Wahn längst vergangener Größe etwas Dummes tun könnten. Interessanterweise räumt der ehemalige britische Abgeordnete Andrew Bridgen dieses Risiko implizit ein, fügt aber hinzu, dass es Gott sei Dank Putin ist, der auf der anderen Seite steht!

    Auf der anderen Seite dreht sich heute im Westen alles um die Manipulation von Narrativen und die Schaffung eines erfolgreichen Mems. Das „andere“ Narrativ zum „kommenden Krieg“ (laut Reuters) ist, dass Präsident Putin so schnell wie möglich einen Waffenstillstand in der Ukraine will   – und zwar an den derzeitigen Kontaktlinien an der Front   –, weil er Angst vor einer weiteren Mobilisierung hat, um die Sonderoperation zu beenden.

    Dies ist eine reine Desinformation, doch könnte sie als Gegenstück zum Angst-Narrativ dienen, wonach der Westen entschlossen ist, sich an den Rand des Abgrunds eines Krieges mit Russland zu begeben? Und könnte diese Politik des Drahtseilakts es der Biden-Kampagne ermöglichen, zu behaupten, dass sie in der Ukraine „gewinnt“; Putin wird so dargestellt, als zittere er vor dem drohenden Krieg gegen das Ungetüm der kombinierten wirtschaftlichen und militärischen Macht des Westens. Eine partielle Westukraine wird diesem Narrativ zufolge tatsächlich überleben, um ein zukünftiges NATO- und EU-Mitglied zu werden.

    Was diese Kriegserzählung nicht ist, sind Nachrichten. „Die Informationen, die sie vermitteln, wenn man sich die Mühe macht, sie zu sichten“, zitiert Taibbi Walter Kirn, „sind Informationen über sich selbst, über die Ziele, Überzeugungen und Loyalitäten derer, die sie produzieren: die informierende Klasse.“

    Es stellen sich zwei Fragen: Erstens: Geht es Sullivan darum, den 3. Weltkrieg zu verhindern, oder ihn zu beginnen?

    Und zweitens, um noch einmal auf das Bridgen-Interview zurückzukommen, sagt er, der Befehl sei den Generälen „zugegangen“ und an Sunak weitergeleitet worden.

    Was also ist es?

    Netanjahu beschwor in einer Erklärung am 28. Oktober zu Beginn der israelischen Bodeninvasion in Gaza: „Denkt daran, was Amalek euch angetan hat“, und zitierte damit den biblischen Vers, in dem Jahwe den Israeliten befiehlt, das feindliche Volk der Amalekiter bis auf ihre Babys und Tiere auszurotten. (Südafrika hat Netanjahus Erklärung vor dem IGH als Beweis für die völkermörderische Absicht Israels in Gaza eingereicht.)

    Nun, Netanjahu hat es wieder getan (am 20. Mai). Als Reaktion auf die Nachricht, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen ihn beantragt hat, berief er sich auf Amalek. „Diesmal“, so berichtet Mondoweiss, „benutzt Netanjahu denselben Verweis, um die Nation gegen ihre Feinde aufzubringen   – zu denen jetzt offenbar auch der IStGH und der IGH gehören   –, wobei er in der hebräischen Version seiner Tirade gegen den Gerichtshof eine verschlüsselte Sprache verwendet“.

    „Die englische Version der Rede, die er gehalten hat, finden Sie hier. Die hebräische Version war anders. Sie endete mit einem hebräischen Satz - „Netzah Israel lo yeshaker“   – was bedeutet „der Ewige Israels lügt nicht“. Diesen Satz richtete er an „die Lügen in Den Haag“, wie er in der Erklärung sagte. Die Bedeutung dieses Satzes wird sich der breiten Öffentlichkeit nicht erschließen, da er auf belastete Codes sowohl in der biblischen als auch in der zionistischen Geschichte und Mythologie zurückgreift.

    Modoweiss fährt fort:

    „Der Satz selbst stammt aus Samuel I, 15:29. Der Kontext ist hier alles. König Saul wurde vom Propheten Samuel ermahnt, weil er die Amalekiter nicht vollständig ausgerottet hatte   – Saul hatte ihren König Agag und „die besten Schafe und Rinder“ verschont, die die Israeliten „nicht vollständig vernichten wollten“. Der Bibel zufolge war dieses Ausmaß der Vernichtung nicht genug   – und zeigte die vermeintliche Schwäche von König Saul. Deshalb ermahnte der Prophet Samuel den biblischen König:

    „Der Herr hat dich zum König über Israel gesalbt. Und er hat dich mit dem Auftrag gesandt: 'Geh hin und vernichte dieses böse Volk, die Amalekiter, vollständig; führe Krieg gegen sie, bis du sie ausgerottet hast.' Warum hast du dem Herrn nicht gehorcht? Warum hast du dich auf die Beute gestürzt und Böses getan in den Augen des Herrn?“

    „Saul versucht, seine Taten zu verteidigen, doch Samuel überbringt ihm eine unmissverständliche Botschaft:

    „Du hast das Wort des Herrn verworfen, und der Herr hat dich als König über Israel verworfen!“

    „Mit diesem Satz beendete Netanjahu seine hebräische Rede, mit der er auf den Antrag des IStGH reagierte. Er deutet an, dass sich der Gerichtsbeschluss gegen den gesamten Staat Israel richte. Mit anderen Worten, er sendet die Botschaft, dass er nicht denselben Fehler wie König Saul machen wird   – indem er Amalek nicht vollständig ausrottet. Er wird bis in den Gazastreifen vordringen. Er wird bis nach Rafah gehen. Er wird „die Saat von Amalek auslöschen“, wie israelische Soldaten im Dezember in einem aufgezeichneten Video skandiert haben.

    „Netzhah Israel lo yeshaker“ bildet das Akronym „NILI“. NILI war ein zionistischer Untergrund-Spionagering, der während des Ersten Weltkriegs zwischen 1915 und 1917 tätig war. Es handelte sich um eine nachrichtendienstliche Gruppe, die für die Briten gegen die Osmanen arbeitete, die zu dieser Zeit noch Palästina beherrschten ... Netanjahus Beschwörung „der Ewige Israels lügt nicht“ ist nicht nur ein biblischer Verweis auf die Gefahren, die entstehen, wenn man bei der Vernichtung der Amalekiter (die in diesem Fall die Palästinenser sind, die in Rafah und dem restlichen Gazastreifen zurückgeblieben sind) nicht bis zum Ende geht   – es ist auch ein historischer Verweis auf den Widerstand der zionistischen Bewegung gegen die Macht, wenn diese für die zionistische Sache ungünstig ist.

    Nur um das klarzustellen: Das, was in dem obigen hebräischen Zitat über die Vernichtung von Amalek angedeutet wird, kann nur in einem Klima der Krise und des Chaos erreicht werden (der israelische Finanzminister Smotrich hat dies vor einigen Jahren ausdrücklich gesagt), andernfalls werden die weltweite Isolierung und die Zermürbung die Israelis schnell verkalken und das Ziel des Kabinetts, den zionistischen Staat im gesamten Land Palästina in einem „neuen Unabhängigkeitskrieg“ zu errichten, ersticken.

    Netanjahu verfügt paradoxerweise über mehr Einfluss auf die wichtigsten institutionellen Machtstrukturen in den USA als das Weiße Haus, um den zweiten „Unabhängigkeitskrieg“ seiner Regierung zu führen. Ist der „Befehl zur Ausweitung“   – ein Befehl, der nahelegt, dass die Israelis eine größere Krise benötigen, um ihren Weg unbemerkt in einem größeren Chaos fortzusetzen?

    Wird die Lüge verbreitet, dass die von den USA an die Ukraine gelieferten Langstreckenraketen das Spiel verändern, um einen Krieg zu beginnen, anstatt ihn zu beenden? Oder handelt es sich um eine trügerische Botschaft mit Blick auf den November? Was auch immer es ist, die daraus resultierende harte Reaktion Russlands wird das Wahlkalkül durcheinander bringen.

    Quelle: https://english.almayadeen.net/articles/analysis/walking-the-precipice?utm_source=substack&utm_medium=email
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5872&mailid=2204


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.05.2024

    Patrick Baab bei NDS in der Potsdamer Waldstadt

    aus e-mail von  Irene Eckert, 29. Mai 2024, 23:36 Uhr

    Vorweggenommen: Er wird am Samstag bei einer Veranstaltung der Partei "Die

    Basis" in Berlin-Rixdorf noch einmal zusammen mit Dirk Pohlmann sprechen:

    Richardstr. 6, Villa Rix, Beginn 19:30

    Ich war insgesamt angenehm überrascht über die sehr gut besuchte

    Veranstaltung im Süden Potsdams. Was weniger überraschte: Das Publikum war

    von der Generation Baabs, also überwiegend im Rentenalter. Dennoch ist es

    immer eine sehr gute Erfahrung mit besorgten, an den Geschicken der Zeit

    Anteil nehmenden Menschen einen langen  Abend zu verbringen (19:00-21:30).

    Patrick Baab, ehemals Journalist beim NDR las abschnittweise aus seinem

    neuen Buch "Auf beiden Seiten der Front - Meine Reise in die Ukraine",

     Verlag Fifty fifty, Ffm 2024. Sein Interviewpartner und Organisator

    Norbert Schneider, ein ehem. Berufssoldat, auch aktiv beim Darmstädter

    Signal, führte engagiert und bedacht durch die Veranstaltung.Die Stimmung

    war kooperativ und konstruktiv.

    Was irritierte war der Einstieg mit den bekannten, unhinterfragten Floskeln

    wie "völkerrechtswidriger Angriffskrieg", "Käfighaltung von Gefangenen

    russischerseits", was in mir sofort Bilder des Grenzverkehrs im von

    Israel besetzten Palästina wachrief und die pauschalisierende, gleich

    setzende Behauptung von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten ohne Beleg.

    Im Laufe des Abends wurde aber doch sehr deutlich, dass der gewandte,

    vielgereiste Autor sich von der Kriegstrunkenheit seiner russophoben

    Kollegenschaft  unter Journalisten, Akademikern und Politikern entschieden

    und kenntnisreich abhob. Der Weg der Ukraine in den Abgrund der Korruption,

    vorgezeichnet durch Diktate des IWF und westlichern Konzerninteressen, die

    in den den Sumpf des Bürgerkrieges führten und das schließliche Eingreifen

    von Milizen und endlich des russischen Militärs zur Folge hatten, wurde

    aufgezeigt und auch die jüngste unheilvolle Entwicklung angedeutet. Bei der

    Ausschau auf einen möglicherweise 30jährigen Krieg  kamen allerdings jene

    Aspekte zu kurz, die einen ganz anderen Verlauf der Geschichte bewirken

    können, nämlich die geo-ökonomischen Zusammenhänge, die durch die immer

    enger werdende Kooperation Chinas, Russlands, des Iran und des gesamten

    Globalen Südens Entwicklungen vorantreiben könnten, denen der Globale

    Norden nichts entgegenzusetzen hat, außer mit dem nuklearen Feuer zu

    spielen. In Anbetracht der erfolgreichen russischen

    Demilitarisierungsstrategie einerseits,  dem  Ausbau seiner Wirtschaft und

    dem Fokus  auf modernste Technologie in Zusammenarbeit mit den Chinesen und

    der rasch vorwärts schreitenden De-Dollarisierung im Rahmen der

    BRICS +Staaten sieht er sich in der nuklearen Falle.

    Uns bleibt die Hoffnung auf rechtzeitige Stärkung jener Kräfte, die ein

    nukleares Inferno verhindern können.

    Dank an die Nachdenkseiten, dafür, dass sie Menschen zusammenbringen. Danke

    Norbert Schneider.

    Irene Eckert


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.05.2024

    Rainer Rupp: Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsystem – Eskalation in Richtung Atomkrieg

    Von Rainer Rupp

    Die USA benutzen die Ukraine für Angriffe auf das strategische Frühwarnradarsystem in Russland. Damit nähert sich der Westen nicht nur dem atomaren Abgrund. Schlimmer noch, wir stehen bereits direkt an der Kante.


    Rainer Rupp: Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsystem – Eskalation in Richtung AtomkriegQuelle: Gettyimages.ru


    Symbolbild.


    In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben ukrainische Drohnen die Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar angegriffen. Armawir ist nicht irgendein Radarsystem, sondern ein wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalen Ballistischen Raketen (ICBMs).


    "Ausdruck der Agonie und Verzweiflung" ‒ Lawrow zum Beschuss Russlands mit US-Raketen




    "Ausdruck der Agonie und Verzweiflung" ‒ Lawrow zum Beschuss Russlands mit US-Raketen






    Damit ist dieses Radar zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen eine Säule, auf der die strategische Sicherheit der Russischen Föderation ruht. Weit über die konventionellen eskalatorischen Spannungen in der Ukraine hinaus hat dieser Angriff alle bisherigen US/NATO/EU-Eskalationen in der Ukraine in den Schatten gestellt und vor allem uns Europäer einen Schritt näher an den Rand eines thermonuklearen Krieges gebracht.

    Der russische Senator und ehemalige Chef von Roskosmos, Dmitri Rogosin, reagierte auf diese Entwicklung mit der Feststellung, dass die Tat zwar von ukrainischer Hand begangen, aber diese Hand von Washington geführt worden sei. Tatsächlich habe Washington "einen unverantwortlichen Banditen" angeheuert, um die schmutzige Arbeit zu erledigen. Rogosin schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

    "Wir nähern uns also nicht nur dem Abgrund, sondern stehen bereits direkt an der Kante, jenseits derer, wenn der Feind bei solchen Aktionen nicht gestoppt wird, ein unumkehrbarer Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte beginnen wird. Der Angriff auf Armawir erfolgte nur wenige Tage nach Beginn der taktische Nuklearübungen Russlands. Die Gründerin des [deutschen] Schiller-Instituts warnte, dass Russland und China 'nicht unsere Feinde sind' und dass ohne eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, in der die Interessen aller Nationen respektiert werden, die Wahrscheinlichkeit eines Dritten Weltkriegs nahezu 100 Prozent beträgt."

    Mit Datum vom 26. Mai 2024 benachrichtigte E.I.R. – Daily Alert seine Abonnenten, dass zahlreiche vom Schiller-Institut befragte internationale Militär- und Nachrichtendienstspezialisten ihre große Besorgnis über den Angriff auf Armawir und seine Folgen zum Ausdruck gebracht hätten. Nachfolgend einige Auszüge aus den Kommentaren.

    Der große Raketenexperte Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheit am Massachusetts Institute of Technology, Atomwaffenexperte:

    "Das satellitengestützte russische Frühwarnsystem ist sehr begrenzt und kann die blinden Flecken, die durch die Beschädigung des Radars entstanden sind, nicht ausgleichen. Die atlantischen, pazifischen und nördlichen Radarwarnkorridore sind wichtiger, und die Russen haben auch Radaranlagen in Moskau. Die Radaranlagen in Moskau erkennen eine Bedrohung jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt, was zu noch kürzeren Warn- und Entscheidungszeiten führt und damit die Wahrscheinlichkeit eines katastrophalen Unfalls erhöht. Die Kommandeure der strategischen Raketentruppen, die im Dienste der politischen Führung stehen, dürften äußerst besorgt sein und keine andere Wahl haben, als diese Situation als sehr ernst zu betrachten. Sie werden mit ziemlicher Sicherheit ihre Nuklearstreitkräfte auf einer höheren Alarmstufe betreiben, was die Wahrscheinlichkeit von Unfällen, die zu einem ungewollten globalen Atomkrieg führen könnten, weiter erhöhen wird."

    Steven Starr, Professor, Universität von Missouri, Experte für Atomkrieg:

    "Die USA haben damit begonnen, Raketenangriffe auf das russische nukleare Frühwarnsystem (FWS) zu richten, das aus einer Reihe von bodengestützten Radaranlagen und Satelliten besteht… JEDER derartige Angriff auf diese FWS-Systeme könnte das russische nukleare Reaktionssystem auslösen. Dieser gezielte Angriff der USA ist also wahnsinnig gefährlich. Washington spielt ein extrem leichtsinniges nukleares Spiel mit Russland. Ich weiß nicht, ob andere ähnliche russische Einrichtungen in Reichweite der ATACMS oder vielleicht sogar der deutschen Taurus-Raketen liegen, die eine größere Reichweite haben als die ATACMS und die britischen Storm Shadow-Raketen. Leider könnten wir das bald herausfinden, denn die Verrückten in Washington, Kiew und Brüssel scheinen entschlossen zu sein, den Dritten Weltkrieg zu beginnen."

    Oberst a.D. Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Senior Research Fellow am WeltTrends-Institut für Internationale Politik, Potsdam:

    "Es gibt offensichtlich Kräfte in der Ukraine und auch in der NATO, die bereit sind, das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland einzugehen. Die deutsche Politik ist gut beraten, die russischen Warnungen vor einem neuen Weltkrieg ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die letzten roten Linien nicht überschritten werden. Als moderner Industriestaat im Herzen Europas ist Deutschland in einem europäischen Großkonflikt nicht kriegsfähig – selbst wenn keine Atomwaffen eingesetzt werden. Die deutsche Politik muss alles tun, um die zunehmende militärische Konfrontation zu deeskalieren und sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen."

    Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Senator aus Virginia:

    "Dies ist eine Fortsetzung des Musters, wobei die NATO-Streitkräfte erkennen, dass sie den Krieg in der Ukraine verlieren und die schwachen Verteidigungslinien brechen, doch die Antwort der NATO ist Eskalation. Dies geschieht nicht zufällig, sondern bewusst. Das ist nicht der erste Angriff auf die russische nukleare Triade. Die Ideologen sehen ihre Welt zusammenbrechen, nachdem sie die Regenbogenfahne über konservativen Ländern gehisst und ewige Kriege geführt haben. Sie sind verzweifelt und bereit, bis zum Atomkrieg zu eskalieren, um sich aus der Klemme zu befreien. Sie machen eine Reihe kleiner Schritte und meinen, darauf werden 'sie nicht reagieren'; so folgt ein kleiner Schritt dem anderen, bis einer von ihnen auf eine Landmine trifft und wir uns im Dritten Weltkrieg befinden. …. Putin ist sich der Realitätsverweigerung des Westens sehr wohl bewusst. Der Westen behauptet, Putin rassele nur mit dem Säbel, aber das tut er nicht – er informiert den Westen über die gefährliche Realität."

    General a.D. Dominique Delawarde, französischer Geheimdienstexperte:

    "Ich erwarte, dass sich das US-Militär in einer lebenswichtigen Situation vernünftiger und bewusster verhält als die zivilen Führer."

    Graham Fuller, ehemaliger Diplomat, CIA-Beamter und stellvertretender Vorsitzender des National Intelligence Council:

    "Ohne die volle Unterstützung der USA wäre dies eindeutig nicht möglich gewesen. Ich kann mich nicht angemessen dazu äußern, bis ich mehr weiß, aber es ist offensichtlich eskalierend und ich werde es untersuchen."

    Prof. Richard Sakwa, emeritierter Professor für russische und europäische Politik an der Universität Kent (GB); international anerkannter Autor über Russland und die Ukraine:

    "Die Tretmühle dreht sich immer schneller, vor allem nach dem, was Blinken der Ukraine sagte: Ihr könnt 'mit unseren Raketen machen, was ihr wollt.' Das zeigt, wie unverantwortlich die amerikanische Führung ist. Wir sind auf dem Weg zur nuklearen Eskalation. Der Westen steht vor einer Niederlage in der Ukraine und deshalb wird weiter eskaliert, um eine Niederlage abzuwenden."

    In einer anschließenden Analyse unter dem Titel "STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR" zitiert der E.I.R. - Informationsdienst unter anderem die russische Militärnachrichtenseite Avia.pro:

    "Die ukrainischen Truppen setzen ihre aggressive Kampagne gegen strategisch wichtige Ziele auf russischem Territorium fort. Diesmal war ihr Ziel die strategische Fernerkennungsradarstation Voronezh-DM des Raketenangriffswarnsystems (SPRN) in Armawir."

    Kiesewetter: NATO-Staaten könnten Luftabwehr über Westukraine übernehmen





    Kiesewetter: NATO-Staaten könnten Luftabwehr über Westukraine übernehmen






    Der Bericht enthält auch Bilder, die zwei beschädigte Strukturen auf dem Gelände von Armawir zeigen. Die Begrenztheit der Schäden lässt darauf schließen, dass die Strukturen, in denen die Radarantennen untergebracht sind, tatsächlich von Drohnen getroffen wurden. Weiter führt der Bericht aus, dass die Entfernung der Station von der ukrainischen Grenze mehr als 450 Kilometer beträgt, was auf eine beträchtliche Reichweite der von ukrainischem Territorium abgeschossenen Drohnen hindeute.

    Am selben Tag fand auch ein ukrainischer Angriffsversuch auf eine Ölraffinerie im noch weiter entfernten Tatarstan statt. Diese Vorfälle bestätigen laut Avia.pro, "dass die Ukraine weiterhin moderne Technologien und Taktiken zur Durchführung militärischer Operationen einsetzt. Angriffe auf Objekte von strategischer Bedeutung verursachen nicht nur materielle Schäden, sondern stellen auch eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands dar."

    "Es ist offensichtlich, dass die Ukraine nicht unabhängig handelt, sondern mit der Unterstützung westlicher Partner, die nachrichtendienstliche und technische Hilfe leisten."

    Dann wird der Avia.pro-Autor genauer:

    "Die westlichen Länder, die die Ukraine unterstützen, beteiligen sich tatsächlich an der Eskalation des Konflikts, indem sie Technologie und Geheimdienstinformationen für Angriffe auf russische Ziele bereitstellen. Eine solche Unterstützung trägt zur Fortsetzung der Feindseligkeiten und zur Verschärfung der Krise bei, was die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts untergräbt."

    Auch der bereits oben erwähnte Dmitri Rogosin erklärt, die USA steckten hinter dem Angriff auf die Frühwarnradarstation Armawir, denn es sei äußerst unwahrscheinlich, dass der Angriff, an dem laut ukrainischen Medien mehrere Drohnen beteiligt waren, auf alleinige Initiative Kiews und ohne Beteiligung der USA erfolgt sei. Rogosin schloss die Möglichkeit aus, dass der Angriff auf Initiative Kiews erfolgte:

    "Angesichts der tiefen Verstrickung Washingtons in diesen bewaffneten Konflikt und der totalen Kontrolle der Amerikaner über die militärische Planung Kiews kann die Behauptung, die Vereinigten Staaten wüssten nichts von den ukrainischen Plänen, das russische Raketenabwehrsystem anzugreifen, verworfen werden. Washington wird in vollem Umfang für die vergangenen und zukünftigen Verbrechen der verzweifelten ukrainischen Führung geradestehen müssen. Wir nähern uns also nicht nur dem Abgrund, sondern stehen bereits direkt an der Kante, jenseits derer, wenn der Feind bei solchen Aktionen nicht gestoppt wird, ein unumkehrbarer Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte beginnen wird."

    Mehr zum Thema – "Unser Sieg ist unvermeidlich" ‒ Russlands Botschaft, die der Westen nicht hören will

     

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    Info: https://freedert.online/international/207112-rainer-rupp-angriffe-auf-russlands


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonst wo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.05.2024

    Neue Vorwürfe gegen VDL, Freibrief für Tusk – und KI können wir auch nicht

    lostineu.eu, 30. Mai 2024

    Die Watchlist EUropa vom 30. Mai 2024 – Heute mit von der Leyens umstrittener Israel-Politik, dem Ende des Rechtsstaats-Verfahrens gegen Polen und der nächsten europäischen Technologie-Lücke

    Die Rolle von Kommissionschefin von der Leyen im Krieg in Gaza sorgt schon seit einiger Zeit für Streit. Nach dem Terror-Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober hatte sich die deutsche Politikerin sofort und bedingungslos hinter Israel und die Regierung Netanjahu gestellt.

    Dies wurde ihr vorgehalten – von EU-Staaten wie Spanien und Irland, die eine eher pro-palästinensische Linie vertreten, aber auch von Mitarbeitern der EU-Institutionen, die eine ausgewogene Nahost-Politik anmahnen.

    So berichtet der “Guardian” von einem offenen Brief, in dem sich mehr als 200 EU-Mitarbeiter über die “Untätigkeit” der Kommission beklagen. Selbst die jüngsten Urteile internationaler Gerichte hätten daran nichts geändert, schreiben sie “mit großer Sorge”.

    Nun gibt es neue Vorwürfe: Von der Leyen habe tatenlos zugesehen, es womöglich gar gebilligt, dass sich der ungarische EU-Kommissar Varhelyi in Israel mit Verteidigungsminister Gallant getroffen hat – dabei ist gegen Gallant ein Haftbefehl wegen möglicher Kriegsverbrechen in Gaza beantragt.

    Der ICC soll ermitteln

    Einige Menschenrechts-Aktivisten gehen noch weiter: Die Kommissionschefin selbst müsse von der internationalen Gemeinschaft belangt werden, weil sie nicht nur Gallant, sondern auch Premierminister Netanjahu gedeckt habe. Damit trage sie eine Mitschuld für die Gräuel in Gaza.

    Es gibt sogar eine Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof. Das “Geneva International Peace Research Institute (GIPRI)” fordert den ICC auf, Ermittlungen aufzunehmen. Es gebe Hinweise, dass sich von der Leyen der “Komplizenschaft” bei Kriegsverbrechen schuldig gemacht habe.

    Noch sind dies nur Vorwürfe und Klagen – keine offiziellen Verfahren wie beim “Pfizergate”, wo sogar die Europäische Staatsanwaltschaft aktiv geworden ist. Doch mitten im Wahlkampf wiegen sie schwer.

    Die Bürger sollten zumindest wissen, welche Nahost-Politik von der Leyen verfolgt – und ob sie bereit ist, mögliche israelische Kriegsverbrechen in Gaza genauso hart zu ahnden wie russische Untaten in der Ukraine.

    Doch auf Nachfrage wollte ihr Sprecher nicht antworten. Auch EU-Chefdiplomat Borrell hält sich bedeckt. Der ist zwar – genau wie Varhelyi – der Kommissionspräsidentin unterstellt. Er vertritt in der Nahost-Politik aber eine andere, viel ausgewogenere Linie…

    Mehr zu Gaza hierzu von der Leyens Affären hier

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      Freibrief für Tusk: Die EU-Kommission hat ihr Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen eingestellt. Die Entscheidung zum Ende des sog. Artikel-7-Verfahrens kommt rund sieben Monate nach der Abwahl der rechten PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 geführt hat. Sie hatte das Justizsystem umgebaut und damit die Gewaltenteilung eingeschränkt. Der neue Premierminister Donald Tusk will den Rechtsstaat nun wiederherstellen. Doch obwohl er noch ganz am Anfang steht und ziemlich rabiat vorgeht, bekommt er nun einen Freibrief – und viele Milliarden aus Brüssel...Macron will EU-Budget verdoppeln. Deutschland und Frankreich sehen sich weiter als Zugpferde der EU. Dies erklärten Kanzler Scholz und Präsident Macron nach einer Klausurtagung in Meseberg. Doch schon beim künftigen EU-Budget gehen die Meinungen weit auseinander. Macron schlug vor, das laufende EU-Budget zu verdoppeln. Die EU brauche einen “Investitions-Schock”, sagte er. Das zusätzliche Geld soll vor allem für Rüstung, aber auch für den Klimaschutz und die sogenannte Künstliche Intelligenz genutzt werden. Scholz ist dagegen – jedenfalls bisher. Mehr im Blog.Durchsuchung im Europaparlament. Rund anderthalb Wochen vor der Europawahl hat es erneut Durchsuchungen im Parlament gegeben – diesmal wegen des Verdachts der russischen Einflussnahme. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte, dass sich die Durchsuchungen in Brüssel und Straßburg gegen einen früheren Mitarbeiter richteten. Inzwischen arbeitet der Mann für den niederländischen EU-Abgeordneten Marcel de Graaff von der extrem rechten Partei Forum für Demokratie.

    Das Letzte

    KI können wir auch nicht. Bei Sonnenkollektoren und Windrädern hat Europa nichts mehr zu melden – die Produktion ist nach China abgewandert. Nun kommt die nächste Hiobsbotschaft: Künstliche Intelligenz können wir auch nicht! “Die KI-Investitionen der EU sind im Zeitraum 2018 bis 2020 zwar stetig angestiegen”, meldet der EU-Rechnungshof in Luxemburg. Dennoch habe sich die Investitionslücke zwischen den USA und der EU mehr als verdoppelt. “Die EU liegt um über 10 Milliarden Euro zurück”, so der Rechnungshof. Deutschland und Frankreich haben zwar mehr Geld für die KI-Förderung versprochen. Allerdings hätten vier EU-Länder noch nicht einmal eine eigene Strategie, monieren die Rechnungsprüfer. Und die europäischen Firmen investieren auch nicht genug. Demgegenüber nehmen US-Unternehmen immer mehr Geld in die Hand; Internet-Konzerne wie Google (Alphabet) und Microsoft überbieten sich gegenseitig – und überschwemmen EUropa mit ihren “intelligenten” Systemen. Da kommt nicht mal das erste KI-Gesetz mit, das gerade erst in Brüssel verabschiedet wurde. Es ist im Grunde schon wieder überholt! – Siehe auch Datenschutz und KI: Die EU hilft einen Sch…

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    Neue Vorwürfe gegen VDL, Freibrief für Tusk - und KI können wir auch nicht - Lost in Europe


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Kurz nach Europawahl: EU plant brisante Garantien für Ukraine


    lostineu.eu, vom 29. Mai 2024

    Die EU plant neue Sicherheits-Garantien für die Ukraine. Sie sollen kurz nach der Europawahl beschlossen werden und könnten uns noch tiefer in den Krieg ziehen.

    Über einen entsprechenden EU-Entwurf berichtet Reuters. Demnach sollen der Regierung in Kiew für die kommenden Jahre mehr Waffen, militärische Ausbildung und andere Hilfen zugesichert werden.

    In dem Entwurf heißt es, bei einer “zukünftigen Aggression” (aus Russland) würden die EU und die Ukraine sich binnen 24 Stunden über Kiews Wünsche beraten und “rasch die nächsten Schritte festzulegen”.

    Die EU-Partner wollen damit klarmachen, dass sie der Ukraine auch langfristig zur Seite stehen, da ein Ende des Krieges nicht in Sicht ist und keine unmittelbare Aussicht auf einen EU-Beitritt besteht.

    Pikant ist, dass die neuen Garantien mitten im Europawahlkampf ausgehandelt, aber nicht veröffentlicht werden. Zudem soll erst nach der Europawahl ein Beschluß fallen – vermutlich beim EU-Gipfel Ende Juni.

    Die Wähler würden damit ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Dezember hatte die EU bereits grünes Licht für Beitrittsverhandungen gegeben, die ebenfalls kurz nach der Wahl stattfinden sollen.

    Zudem wurden Finanzhilfen im Wert von 50 Mrd. Euro sowie dauerhafte Waffenlieferungen zugesagt. Das Ergebnis: Egal welche Partei Sie am 9. Juni wählen – das wird sich nicht mehr rückgängig machen lassen.

    Mit den geplanten neuen Garantien könnte die EU sogar noch tiefer in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden. Doch was ist mit den Bürgern, die diesen Krieg ablehnen oder Verhandlungen fordern?

    Ihre Stimme wird in Brüssel wohl nicht mehr gehört…

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    8 Kommentare

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    exKK

    16 Stunden zuvor

    Vor der Wahl ist nach der Wahl!

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    Arthur Dent

    18 Stunden zuvor

    Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie eh verboten. Ich möchte eigentlich nur mein altes Deutschland zurückhaben, das von vor 2015, eigentlich das von vor 1989.

    0

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    WBD

    22 Stunden zuvor

    Man darf da ruhig mal fragen, was das für ‚demokratischer‘ Stil ist: eine nachfolgende Regierung (o.ä.!) so rabiat fest zu legen. Die derzeit handelnden haben ein Mandat für genau eine Wahlperiode – mehr nicht! Wieso gibt es keine passenden Regeln, daß das auch eingehalten werden muss?
    In den USA werde Dinge ‚Trump-fest‘ gemacht, hier will man das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen – OK, vor der AfD kann man es ja scheinbar machen, aber ist das wirklich noch Demokratie??
    Wie lange kann man eigentlich nachfolgende Regierungen legal von den Handlungen abhalten, für die diese Nachfolger vom Souverän gewählt wurden??


    Info: https://lostineu.eu/kurz-nach-europawahl-eu-plant-brisante-garantien-fuer-ukraine


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    Weiteres: 



    Macron will EU-Budget verdoppeln – vor allem für Rüstung


    lostineu.eu, vom 29. Mai 2024

    Deutschland und Frankreich sehen sich weiter als Zugpferde der EU. Dies erklärten Kanzler Scholz und Präsident Macron nach einer Klausurtagung in Meseberg. Doch schon beim künftigen EU-Budget gehen die Meinungen weit auseinander.

    Macron schlug vor, das EU-Budget zu verdoppeln. Die EU brauche einen “Investitions-Schock”, sagte er. Das zusätzliche Geld soll vor allem für Rüstung, aber auch für den Klimaschutz und die sogenannte Künstliche Intelligenz genutzt werden.

    Wie er das alles finanzieren will, sagte Macron nicht. Offenbar schwebt ihm das Modell des schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds vor. Für eine Aufstockung hat sich auch Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgesprochen (siehe unten).

    Scholz wollte sich zu einer Verdoppelung des EU-Haushalts nicht äußern. Ein erheblicher Teil der Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds sei bis heute nicht ausgegeben worden, so der Kanzler. Auch Deutschland hat seinen Anteil noch nicht abgerufen.

    Auch in der Nato gibt es Rufe nach mehr Geld für Waffen und Verteidigung. Ich rechne daher damit, dass der Druck auf Deutschland nach der Europawahl noch größer wird – und Scholz früher oder später einknicken wird.

    Derzeit präsentiert er sich ja noch als sparsamer Friedenskanzler…

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    4 Kommentare

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    Arthur Dent

    18 Stunden zuvor

    Gibt’s eine rechtliche Grundlage für einen gemeinsamen Rüstungshaushalt und dessen Erhöhung?

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    european

    22 Stunden zuvor

    Es ist doch sehr aufschlussreich, einmal die Kommentare unter dem Tweet zu lesen. Man kann scrollen so lang man möchte, positive Posts muss man mit der Lupe suchen.

    Ist doch interessant, mit welcher Chuzpe sie von ihrem second term spricht. Alles schon eingetütet. Braucht nicht mehr wählen gehen, ihr da unten. Und das Schlimmste ist, dass sie wohl damit Recht behalten wird.

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    exKK

    1 Tag zuvor

    Für nix haben unsere Regierenden noch Geld, alles geht vor die Hunde – nur für die Rüstungsmafia ist immer genug da, sogar auf Pump!

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    Info: 
    https://lostineu.eu/macron-will-eu-budget-verdoppeln-vor-allem-fuer-ruestung


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    30.05.2024

    Nachrichten von Pressenza: Für Profite über Leichen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 30. Mai 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 30.05.2024


    Für Profite über Leichen


    In Großbritannien starben einem jüngst veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge im Zeitraum von 1970 bis 1998 3.000 Menschen an virushaltigen Blutpräparaten. Einer der größten Hersteller war der Bayer-Konzern. BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Laut einem vergangene Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht haben kontaminierte Blutplasmaprodukte unter&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/fuer-profite-ueber-leichen/


     -----------------------


    Das Wettern der Woche: Mein Freund, der Faschist


    Mooohment, bevor Sie wieder zu schnell abdrehen! Mein Freund ist ein kulturell über uns stehender Italiener, blond was das Zeug hält, in Biberach geboren und aufgewachsen (weiß der Geier, wie das kommt), groß und kräftig wie alle Südländer, aber heißblütig,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/das-wettern-der-woche-mein-freund-der-faschist/


     -----------------------


    Breyer (Piratenpartei), ChatControl: Europa kapituliert vor dem Datenschutz


    „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Überwachung von Chats auszuweiten, widerspricht seinem erklärten Ziel, die Grundrechte zu schützen“, kommentiert Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei Deutschland, die Verabschiedung der Trilog-Vereinbarung zur Verlängerung (bis April 2026) des umstrittenen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/breyer-piratenpartei-chatcontrol-europa-kapituliert-vor-dem-datenschutz/


     -----------------------


    Pluriversum – Fehlentwicklung


    Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/pluriversum-fehlentwicklung/


     -----------------------


    Mailand: Emotionaler Flashmob gegen den Krieg


    Männer und Frauen, die seit Monaten darüber nachdenken, wie sie auf dieses Versickern von Leben, Respekt, Liebe, Freude und Menschlichkeit reagieren können. Wie widersetzt man sich, wie wird man gehört und gesehen, wie streut man Sand ins Getriebe einer Kriegstreiberei,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/mailand-emotionaler-flashmob-gegen-den-krieg/


     -----------------------


    Asylrecht auf den Kopf gestellt


    Abschiebung russischer Kriegsdienstverweigerer verhindern „Schutz und Asyl muss allen gewährt werden, die den Kriegsdienst verweigern oder aus Kriegsgebieten desertieren – diese Aussage darf nicht nur eine Forderung sein, sondern muss umgesetzt werden“, so der pax christi-Bundesvorsitzende Gerold König zum Fall&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/asylrecht-auf-den-kopf-gestellt/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.05.2024

    Fußball-EM: Kriegstauglichkeitsübung als „Sommermärchen 2.0“

    nachdenkseiten.de, 29. Mai 2024 um 10:00 Uhr Ein Artikel von Rainer Balcerowiak

    Den Karneval der Kulturen an Pfingsten mit bis zu einer Million Besuchern beim großen Umzug und dem viertägigen Straßenfest hat Berlin einigermaßen glimpflich überstanden. Und das große „Fest der Demokratie“ anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes, bei dem der gesamte Bereich zwischen Brandenburger Tor, Bundestag, Hauptbahnhof, Schloss Bellevue und Kanzleramt zu einer engmaschig überwachten Sicherheitszone wurde, ist jetzt auch vorbei.

    Doch Zeit zum Durchatmen ist einem in der Party-Overkill-Hauptstadt Berlin nicht vergönnt, denn jetzt sind alle Blicke auf das bevorstehende „Sommermärchen 2.0“ gerichtet. Gemeint ist damit die Neuauflage der erst im Nachgang als „Sommermärchen“ bezeichneten großen Sause rund um die Fußballweltmeisterschaft 2006, bei der Berlin der am stärksten von Besuchern aus aller Welt frequentierte Spielort in Deutschland war. Tatsächlich präsentierte sich die Hauptstadt seinerzeit ungewohnt locker, fröhlich und entspannt. Dass die Vergabe dieses Mega-Events nach Deutschland auf massiver Korruption beruhte, wurde zwar bereits damals gemunkelt, aber verifiziert wurde das erst wesentlich später. Gestört hätte es wohl ohnehin kaum jemanden, weil sowas im milliardenschweren Profisport-Zirkus halt vollkommen normal ist.

    Von einem „fröhlichen Fest“, bei dem sich Berlin „Menschen aus aller Welt von seiner besten Seite“ zeigen werde, kann diesmal jedoch wohl kaum die Rede sein. Wer in den vergangenen Tagen Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und ihrer Polizeipräsidentin Barbara Slowik lauschte, könnte eher den Eindruck gewonnen haben, dass der Hauptstadt ein verheerender Angriff droht. Die Rede war von „Bedrohungslagen“, von Urlaubssperren für Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute, von schwerem Blockadegerät gegen feindliche Angriffe und gar von der Beschaffung spezieller Technik gegen Drohnenangriffe und Vorbereitungen auf mögliche Attacken mit biologischen, chemischen und nuklearen Kampfstoffen.

    Entsprechende Übungen hätten bereits stattgefunden, und auch neue Kapazitäten für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, die Verfolgung von Fluchtfahrzeugen sowie die Dekontamination und Versorgung von Anschlagsopfern seien angeschafft worden und einsatzbereit. Zwar, so räumte Spranger ein, könne es „hundertprozentige Sicherheit nicht geben“, aber man stünde „in engem Austausch mit dem Verfassungsschutz und ausländischen Geheimdiensten, um die Sicherheit zu gewährleisten“. Wichtig sei aber trotz allem, sich „keinesfalls die Vorfreude nehmen zu lassen“, betonte Slowik.

    Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Fußballeuropameisterschaft, die außer in Berlin noch in neun weiteren Städten ausgetragen werden soll, in erster Linie als „riesige Sicherheitsherausforderung“. Rund um alle Stadien werden Sonderzonen eingerichtet, mit Checkpoints noch weit vor den Eingängen und Einfahrverboten (außer für Anlieger). An allen Außengrenzen gibt es vor und während der EM wieder Personenkontrollen, also nicht nur wie ohnehin schon an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Bundespolizei und Polizisten aus allen 24 Teilnehmerländern werden im Einsatz sein, ferner gebe es einen „engen Austausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden“.

    Dazu passt, dass seit rund einem Monat Meldungen – man könnte meinen, wie bestellt – durch die Medien wabern, laut denen ein afghanischer Ableger der Terrormiliz IS namens ISPK ihre Anhänger in Deutschland zu Anschlägen während der EM aufruft, und zwar konkret auf die Stadien in Berlin, München und Dortmund. Die Gruppe soll unter anderem für den Anschlag auf eine Musikhalle in Moskau verantwortlich sein, bei dem im März 140 Menschen getötet wurden. Es sei ferner zu befürchten, „dass auch andere Terrororganisationen wie Al-Qaida über ihre PR-Kanäle für eine Anschlagsoffensive agitieren werden“, wird ein Staatsschutzbeamter im Focus zitiert.

    Milliardenspektakel für ein paar Wochen gute Laune

    So richtig nach „Sommermärchen“ klingt das alles irgendwie nicht. Aber man scheut weder Kosten noch Mühe, um die Stimmung ein bisschen aufzuhellen. In Berlin wird eine riesige Fanmeile für bis zu 130.000 Besucher pro Tag geschaffen, für die vor dem Brandenburger Tor sogar extra 24.000 Quadratmeter Kunstrasen verlegt wurden. Vor dem Tor wird ein überdimensionales Fußballtor aufgebaut (64 x 26 Meter), in das für Live-Übertragungen der Spiele eine Leinwand eingehängt wird. Eine weitere große Fanmeile gibt es vor dem Reichstag. Für Rundumbespaßung ist auch gesorgt, wenn gerade keine Spiele laufen. Geplant sind zahlreiche Konzerte, DJ-Sets, Tanzperformances, Lesungen, Ausstellungen und ein Sommerkino mit Fußballfilmen, insgesamt allein auf den beiden großen Fanmeilen 250 Stunden Programm. Dazu kommen noch etliche dezentrale Veranstaltungen, und wie es sich für eine „weltoffene, tolerante Stadt“ gehört, wird es mit dem „Pride House Berlin“ eine spezielle Anlaufstelle mit Public Viewing für queere Fans geben.

    Dabei geht es eigentlich nur um ein Fußballturnier, bei dem zwischen dem 14. Juni und 14. Juli 2024 Mannschaften zunächst in Vorrundengruppen und dann über Achtel-, Viertel- und Halbfinale schließlich die Finalisten und dann den Sieger ermitteln. Insgesamt gibt es 51 Spiele an zehn Spielorten, in Berlin finden sechs Spiele statt, darunter das Finale. Aber es ist eben nicht nur einfach ein Fußballturnier, sondern vor allem eine gigantische Geldmaschine. Der europäische Fußballverband UEFA erwartet als Ausrichter Einnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro und einen weitgehend steuerfreien Gewinn von 1,7 Milliarden Euro durch das Turnier, vor allem durch Sponsoren und den Verkauf von Merchandising-Lizenzen, Werbe- und Übertragungsrechten sowie die Erlöse aus dem Verkauf der Eintrittskarten für die Spiele. Die rund 2,7 Millionen Tickets (zu Preisen zwischen 30 und 1.000 Euro, je nach Kategorie und Turnierphase) sind schon seit einiger Zeit ausverkauft, die Nachfrage überstieg deutlich das Angebot.

    Auch Hoteliers und Gastronomen erwarten einen sehr kräftigen Geldregen, zumal sie ihre Preise während der EM „anpassen“ werden. Den Steuerzahler kostet das Spektakel rund 650 Millionen Euro, verteilt auf Bund, Länder und Kommunen. Allein Berlin als „EM-Hauptstadt“ rechnet mit Kosten von über 80 Millionen Euro. Fürs Volk gibt es immerhin einige neue Trinkwasserbrunnen in der Stadt, die auch nach der EM in Betrieb bleiben sollen. Und der Kunstrasen soll anschließend für Schulhöfe, Spiel- und Sportplätze in der ganzen Stadt eingesetzt werden – nachhaltig halt.

    Zum anderen sind derartige Events ein erprobtes Mittel zur temporären Schaffung einer großen, quasi klassenlosen Volksgemeinschaft, vor allem in einem fußballverrückten Land wie Deutschland. Oder, wie es Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) formulierte: „Ob Arzt oder Handwerker – es geht nur darum, dass der Funke überspringt.“ Doch was passiert eigentlich, wenn Deutschland wieder frühzeitig ausscheidet, wie es in den vergangenen zehn Jahren bei großen Turnieren stets üblich war?

    Die Angst vor diesem stimmungsmäßigen Super-GAU dürfte bei den Verantwortlichen und auch bei Politikern ähnlich groß sein wie die Angst vor einem irgendwie gearteten Terroranschlag während der EM. Kollektive Depression statt Euphoriewelle wäre nun das Allerletzte, was die Bundesregierung in dem gesellschaftlich und ökonomisch eh stark angeschlagenen Land jetzt gebrauchen könnte. Auf der Habenseite blieben dann außer den neuen Trinkwasserbrunnen in einigen Städten nur die wertvollen Erfahrungen bei der Vorbereitung auf kriegerische oder bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen.


    Rubriken: Innere Sicherheit Terrorismus Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen

    Schlagwörter: 


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115873


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    29.05.2024

    Online-Vortrag am 03.06.24 "Hamas im Fokus"mit Helga Baumgarten

    aus e-mail von  Ingrid Rumpf, 29. Mai 2024, 12:03 Uhr

    -------- Weitergeleitete Nachricht --------


    Betreff: Online-Vortrag am 03.06.24 "Hamas im Fokus"mit Helga Baumgarten

    Datum: Mon, 27 May 2024 12:47:21 +0200


    Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>


    Die IPPNW lädt zu einem online-Vortrag  von Helga Baumgarten ein (s.

    unten).  Sie ist  Expertin  für  Hamas und Fatah, bekannt wurde ihr im

    Herder-Verlag  erschienenes Buch "Kampf um Palästina - Was wollen Hamas

    und Fatah?", das eine gute Orientierung gibt.


    Martin Breidert


    /Martin Breidert /


    /Beueler Kreuz 1 /


    /53604 Bad Honnef/


    /02224/9118059/


    /martin.breidert@gmx.de/



    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Online-Vortrag am 03.06.24 zu Palästina mit Helga Baumgarten

    Datum: Sun, 26 May 2024 09:57:35 +0200

    Von: Jens-Peter Steffen <steffen@ippnw.de>

    An: Dr. Jens-Peter Steffen <steffen@ippnw.de>



    *Online-Vortrag am 3. Juni 2024, 18:00-19:00 Uhr

    *


    *Titel*: Hamas im Fokus: Entstehung, Ideologie und Handlungslogik im

    Verhältnis zur palästinensischen Gesellschaft und Parteienlandschaft


    *Referentin* Prof. Dr. Helga Baumgarten


    *Kurzbeschreibung*: Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 wird

    häufig als Ausgangspunkt für den seit bald acht Monaten andauernden

    Krieg im Gazastreifen dargestellt. Allerdings reicht die Geschichte des

    Konflikts und der Kriege zwischen Israel und der palästinensischen

    Bevölkerung viele Jahrzehnte zurück. Nachdem sich die bisherigen

    Vorträge "Online-Seminare Naher Osten" mit historischen und

    strukturellen Dimensionen der Lebensrealität der Menschen in Palästina

    und Israel beschäftigt haben, beleuchtet dieser Vortrag die politische

    Parteienlandschaft Palästinas, mit Fokus auf die Hamas. Neben dem

    Entstehungskontext, der Ideologie und der Handlungslogik der Hamas wird

    auch das Verhältnis zwischen der Hamas und der palästinensischen

    Bevölkerung sowie anderen politischen Strömungen in den Blick genommen.


    *Bitte nutzen Sie die Anmeldung auf der Seite*:

    https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/online-seminare-naher-osten/anmeldung-online-seminarreihe.html


    *Zur Referentin*: Helga Baumgarten lehrte von 1993 bis 2020

    Politikwissenschaft an der Universität Birzeit, wo sie u.a. das

    Master-Programm „Democracy and Human Rights“ leitete und bis heute

    Doktorandinnen betreut. Sie hat international zum Nahostkonflikt, zum

    palästinensischen Nationalismus und zum Politischen Islam publiziert.

    Unter ihren Büchern sind zu nennen ihre klassische Arbeit zur

    palästinensischen Nationalbewegung, „Palästina. Befreiung in den Staat“,

    Suhrkamp 1991, sowie ihre Untersuchung zum politischen Islam in

    Palästina „Hamas“, Diederichs 2006. Zuletzt erschienen ist von ihr „Kein

    Frieden für Palästina (Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und

    Widerstand). Promedia Verlag Wien, September 2021).


    Geboren 1947 in Stuttgart, hat sie in Tübingen, New York, London, Beirut

    und Göttingen studiert und in Berlin an der FU promoviert. Lehre an der

    AUB in Beirut und an der F.U. Berlin. Gast am Österreichischen Institut

    für Internationale Politik Wien 2004.


    /

    /


    /Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen!/


    --

    Dr. Jens-Peter Steffen

    IPPNW e.V.

    www.ippnw.de

    Berlin


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.05.2024

    Schlagzeile


    28. Mai 2024

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

    Sehr gute Analyse der neuen US-Zölle gegen Chinapiqer:
    Rico Grimm

    Das hier ist eine Doppelempfehlung:

    Erstens, für den Newsletter selbst. Apricitas ist für mich die erste Anlaufstelle, wenn ich mich außerhalb der großen Medien über die US-Wirtschaft informieren will. Smart, gute Charts und hintergründig.

    Zweitens, für den Artikel natürlich. Darin nimmt Autor Josh Politano die Zölle auseinander, die die USA gerade gegen China verhängt haben. Das ist ein wichtiges Thema. Weil es der nächste Schlag im Handelskrieg der beiden Supermächte war und weil die Zölle nur Produkte betrafen, die für die Energiewende entscheidend sind. Und aufgrund der schieren Größe der USA ist dortige Energiewende-Politik direkt von globaler klimapolitischer Bedeutung.

    Die gute Nachricht vorweg:

    Viele der in der vergangenen Woche angekündigten Zölle werden sich kurzfristig kaum auswirken, da die USA in den betreffenden Branchen zumindest nominell bereits vollständig von den chinesischen Einfuhren abgekoppelt sind.

    Die schlechte ist, dass diese Zölle eine gigantische Wette der US-Regierung sind:

    Bidens neue China-Zölle haben der amerikanischen Industrie noch mehr Schutzmaßnahmen verschafft, um den Rückstand aufzuholen, aber wenn dies nicht schnell geschieht, riskieren die USA eine weitere zerstörerische Isolierung ihrer Wirtschaft.

    Politano ist skeptisch. Sein Hauptargument: Auch mit diesen Zöllen werden es die USA nicht schaffen, billiger als China zu produzieren. Ich würde allerdings hinzufügen, dass sie vielleicht nicht bei Batterien, E-Autos oder Solarpaneelen mithalten können. Aber Subventionen und Zölle geben Anreize, neue Expertise aufzubauen, die wiederum zu neuen Startups führen wird – wo die USA dann wieder wettbewerbsfähig sein könnten.

    apricitasA Detailed Look at Biden’s New China TariffsAutor: Joseph Politano

    Technik, Wirtschaft und Gesellschaft – wie entsteht Zukunft?piqer:
    Thomas Wahl

    Ein Technik-Historiker, der Neues aufregend findet, aber ein Feind des Begriffs „Fortschritt“ ist. Das klingt interessant. Ist aber für mich nachvollziehbar. Nicht nur in der Technik. Der Begriff „Fortschritt“

    … kann fast nichts erklären. Er impliziert einen zwangsläufigen und zielgerichteten Weg in die Zukunft, von der wir doch praktisch nichts wissen. Zudem blendet der Begriff die Frage aus, für wen sich Vorteile und für wen sich Nachteile ergeben werden. Dieser «Fortschritt» ist gewissermassen naturwüchsig. Ich spreche lieber von technischem Wandel. Er lässt sich evaluieren und findet nicht einfach statt.

    Den konkreten Wandel sehen alle, man kann ihn messen. Aber was für den einen daran Fortschritt ist, das ist für den anderen die Apokalypse. Ist eine Gesellschaft, in der die absolute Armut beseitigt ist, aber die als relativ definierte Armut nicht verschwindet, nun progressiv oder nicht?

    Nehmen wir das Beispiel KI. Viele glauben, durch diese Technik wird der Mensch zumindest im Arbeitsleben überflüssig gemacht. Andere meinen, damit wird die Menschheit zu völlig neuen intellektuellen und wirtschaftlichen Leistungen befähigt. Und das ist offensichtlich ein typisches Muster. Zuerst eine grosse Hysterie, die sich dann in eine pragmatische Nutzung wandelt. Dazu Daniel Di Falco:

    Es stimmt, im Moment hat man die Wahl zwischen Apokalypse und Erlösung. Aber das heisst eigentlich nur, dass noch kein Konsens darüber gefunden worden ist, was zu erwarten ist. Wir wissen heute nicht, ob wir in zehn Jahren über die KI nur noch stöhnen oder ob wir sie in unsere Arbeitswelt und unser Privatleben integriert haben werden. Aber die Verheissungen und Befürchtungen klingen ganz ähnlich wie jene, die Mitte der 1990er Jahre aufkamen, als es um das Internet und um Suchmaschinen ging: Jetzt könne jeder alles wissen, sagten die einen. Jetzt könne jeder alles behaupten, sagten die anderen. Mittlerweile haben wir uns recht kommod mit diesen Dingen eingerichtet und wissen sie einzusetzen. Und wir wissen auch, was sie nicht leisten können.

    Dabei sind bei der historischen Analyse allgemeine, abstrakte Begriffe wie „der Mensch“ oder „die Menschheit“ wenig hilfreich. Jede Epoche hat ihre typischen Vorstellungen vom Menschsein und diese ändert sich mit den technischen Möglichkeiten:

    Der sogenannte Mensch ist Kitsch. Es gibt Junge, Alte, Reiche, Arme – das Entscheidende sind die unterschiedlichen Motivationen und Interessen. Als Historiker frage ich mich, was man sich in einer bestimmten Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit unter dem «Menschen» vorgestellt hat. Und je nachdem, wie diese Gedankenfigur aussah, gab es Irritationen angesichts des technischen Wandels.

    Di Falco macht dies anschaulich am Beispiel des Schachcomputers. Als der Schachcomputer „Deep Blue“ 1997 das erste mal den Weltmeister geschlagen hatte, galt diese Niederlage von Garri Kasparow als eine Beleidigung für den „Menschen“.

    Das hat sich gelegt, vielleicht weil Schach nicht mehr als ultimativer Intelligenztest gilt. Oder weil ein Computer nicht Mitglied in einem Schachklub werden kann. Er wird heute als Trainingsgerät genutzt.

    Der Historiker macht zurecht auf die konkrete Wechselwirkung zwischen Gesellschaftsentwicklung, Technikentwicklung und Wirtschaft im Geschichtsprozess aufmerksam. Nicht hier Technik, da Mensch, nicht hier Ursache, da Wirkung. Erklärt wird dies im Artikel am Beispiel der Schweiz, die im späten 19. Jahrhunderts damit anfing, elektrische Energie zu produzieren. Es gab noch keine Nutzer und auch auch keinen Konsens, wozu man Strom alles verwenden könnte oder sollte.

    Die Technik wurde der Gesellschaft angepasst, die Gesellschaft passte sich der Technik an:

    Wer ein Flusskraftwerk in Betrieb nehmen wollte, der konnte den Strom zwar nicht den Kühen am Ufer der Aare verkaufen. Aber vielleicht liessen sich die Bauern der Umgebung gewinnen: Hast du dir schon einmal überlegt, eine Melkmaschine anzuschaffen? Und wenn du dann schon einen Motor hast: Du könntest damit auch eine Güllepumpe antreiben. Und ein Heugebläse. Und eine Holzfräse. Und weisst du was: Wir schenken dir einen guten Motor. Für den Strom zahlst du einen Pauschaltarif, aber du darfst ihn nur tagsüber nutzen, denn abends brauchen wir Strom für die Beleuchtung auf dem Dorfplatz und in den Beizen. So machten es die Produzenten, und so funktioniert technischer Wandel eigentlich immer: Es ist nicht die Nachfrage, die die Entwicklung stimuliert, sondern umgekehrt. Man macht ein Angebot und bemüht sich darum, dass sich das passende Bedürfnis entwickelt. Solche Dinge gehören zum Prozess, in dem sich eine Gesellschaft über eine neue Technologie verständigt.

    Hier würde ich etwas widersprechen. Auf einer allgemeinen Ebene gab es natürlich schon immer Bedürfnisse nach einer Erleichterung der Arbeit, nach einem besseren Leben ohne Hunger, in Gesundheit und nach intellektuellen Erlebnissen, nach Genuss in der Freizeit. Diesen allgemeinen, zeitlosen „Wünschen“ folgt m.E. auch die Technikevolution.

    Di Falco macht klar, dass für ihn technisch-sozialer Wandel kein friktionsfreier, demokratischer Prozess ist.

    Es geht in diesen Aushandlungsprozessen darum, aus heterogenen Motivationen homogene Interessen zu bilden. Das geschieht nicht ohne Konflikte, und es ist ein knallhartes Geschäft mit Gewinnern und Verlierern.

    Dabei haben große Konzerne, Unternehmen natürlich eigene Interessen. Dabei wäre es naiv anzunehmen,

    alles werde in den Zentralen von Google oder Apple entschieden. Auch die Nutzer haben ihre Interessen, und das ist einer der Gründe, warum sie sich ein Smartphone kaufen. Sie wollen den Wochenendausflug planen, den Lohneingang auf dem Konto kontrollieren und wissen, ob die Kinder im Bett sind. Jedes Gerät hilft einem, eigene Interessen durchzusetzen. Wenn es wirklich so wäre, dass die Anbieter den technischen Wandel nach ihrem Willen gestalten und durchsetzen könnten, dann gäbe es auch keine Erklärung für die ganzen Fehleinschätzungen und Misserfolge.

    Wenn aber die Metapher vom Fortschritt zur Analyse des historischen Prozesses der Gesellschafts- und Technikentwicklung nicht geeignet erscheint, was dann? Es könnte das Bild von den evolutionären Prozessen in der Natur sein – es ist Evolution. Also der Mechanismus der Anpassung an sich verändernde Umgebungen. Der Wettbewerb zwischen verschiedenen Lösungsansätzen, bei denen wir erst im Nachhinein sehen, welche erfolgreich sind. Der Erfolg muss sich über Versuch und Irrtum erweisen. Aus dieser Sicht würde das Vorsorgeprinzip nicht bedeuten, Lösungen frühzeitig abzublocken, sondern verschiedene Lösungen sich im Entwicklungsprozess nach ihren Potentialen und Risiken selektieren zu lassen. Sozusagen das „Survival of the Fittest“ im Sinne der darwinschen Evolutionstheorie – das Überleben der am besten angepassten Technik.

    Dazu findet sich gerade in „Soziopolis“ eine interessante Rezension zu „Co-Evolution. Die Symbiose von Mensch und Maschine“ von Edward Ashford Lee. Auch hier finden wir eine Absage und eine vorsichtig optimistische Sicht, die digitale Erweiterung des menschlichen Geistes weniger als Bedrohung, sondern als logische Fortsetzung eines evolutionären Prozesses zu erklären.

    Bereits auf den ersten Seiten von Co-Evolution fällt auf, dass Lee über Maschinen, Softwaresysteme und KI schreibt, als spräche er von Lebewesen. Sie „altern“, sie sind „lebendig“, sie „sterben“, sie werden „getötet“ (S. 19, 21) – Begrifflichkeiten die für gewöhnlich auf biologische Organismen und nicht auf digitale Systeme angewendet werden. Die Anleihen aus der Biologie sind dabei keineswegs metaphorisch zu verstehen. Lee ist es vollkommen ernst mit der Übertragung evolutionsbiologischer Prinzipien auf Mensch-Maschine-Beziehungen, die für ihn ein „viertes Zeitalter“ in der Entwicklung der Menschheit markieren.

    Diese vierte Etappe der Evolution überschreitet die vorherigen biologischen Entwicklungen kohlenstoffbasierten Lebens. Das vierte „synthetische“ Zeitalter der Evolution überschreitet für Lee

    die Grenze zwischen belebter und unbelebter Welt und verbindet die Domäne kohlenstoffbasierter Lebewesen mit der Siliziumwelt der Maschinen. Der entscheidende qualitative Sprung besteht dabei darin, dass die Entwicklung der menschlichen Intelligenz sich nicht länger aus sich selbst speist, sondern zum Effekt der Interaktion mit Maschinen wird, deren genaue Funktionsweise sich zunehmend der Kenntnis menschlicher Akteur:innen entzieht. Genau das beobachten viele mit wachsendem Unbehagen seit der Veröffentlichung von ChatGPT im November 2022.

    Diese Sicht auf einen Prozess, in dem sich Mensch und Maschine wechselseitig in Co-Evolution verändern, hat natürlich Folgen auf unsere Erwartungen.

    Ist die Menschheit von einer autonomen Akteur:in zu einem bloßen Spielball technologischer Entwicklungen geworden? Keineswegs. Wir mögen keine volle Kontrolle über die Entwicklung haben, aber wir können mit politischen Maßnahmen und Regulierungen immer noch wenigstens versuchen, sie in die richtige Richtung zu lenken und unerwünschte Ergebnisse zu minimieren. Längst sind wir auch noch nicht so vollständig mit der uns umgebenden Technik verschmolzen, dass ein Überleben ohne sie nicht mehr möglich wäre (das Fortbestehen der Art, wohlgemerkt – nicht das Überleben einer möglichst hohen Zahl von Individuen!). Womöglich kommt es auch nie so weit. Und schließlich sind wir nach wie vor weit davon entfernt, dass Software sich gänzlich abgekoppelt von menschlichem Input selbst fortschriebe und die Menschheit damit letztlich obsolet machte. Immer noch sind Computer genauso auf Menschen angewiesen wie wir auf Computer.

    Daraus ergibt sich natürlich kein idealer Prozess, Anlässe zur Beunruhigung bleiben. Die Konstellation der schnellen Co-Evolution mag für die Gattung nützlich sein. Bei den Einzelnen hingegen wird es Verlierer und Gewinner geben. Aber wir können und müssen versuchen, diese Gefahren abzumildern,

    und die Chancen stehen nicht schlecht, dass uns das auch gelingen wird.

    nzz Bedroht die künstliche Intelligenz das, was den Menschen ausmacht?Autor: Daniel Di Falco

    Warum Erlangen boomt und Wuppertal leidetpiqer:
    Rico Grimm

    „Erlangen und Wuppertal waren einander vor 30 Jahren noch sehr ähnlich. Dann ging es mit der einen Stadt bergauf, mit der anderen bergab“, heißt es im Teaser dieses Artikels und allein für diese Beobachtung will ich dem Autor Alexander Wulfers schon applaudieren. Denn es ist im täglichen Nachrichtengeschäft nicht leicht, den Blick für solche Zusammenhänge zu behalten. Aber nur deswegen empfehle ich dir den Text nicht. Da steckt noch mehr drin.

    Wulfers zeigt im Detail und anschaulich, wie wichtig Bildung und lokale Foschungscluster sind, wenn ein Strukturwandel ansteht. Denn Erlangen hat die „beste Uni, die keiner kennt“, wie es im Text scherzhaft heißt. Diese Uni ist eng verwoben mit Siemens. Studierende haben so schnell Zugriff auf die Ressourcen und Technologien des großen Industriekonzerns.

    Wuppertal aber hat kein Siemens, sondern erstmal nur einen ehemaligen Weltmarktführer für Chemiefasern, der pleite gegangen ist. Es versucht, sich als Kulturstadt neu zu erfinden. Und: Wuppertal hat kaum Platz. Erlangen hingegen hat in den 1990er Jahren durch den Abzug der US-Armee mitten in der Stadt 136 Hektar Land bekommen. Dort sitzt heute der Medizintechnik-Konzern Siemens Healthineers.

    Es gibt noch mehr Faktoren. Zusammen ergeben sie ein spannendes Bild der deutschen Industriegeschichte und -gegenwart.

    fazWo die Industrie verschwindet – und wo sie aufblühtAutor: Alexander Wulfers

    Auch die E-LKW setzen sich langsam durch – und Wasserstoff verliertpiqer:
    Rico Grimm

    Kürzlich hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Schlagzeilen gesorgt. Weil sie sich in einem sogenannten Minderheitenvotum gegen die Mehrheit ihrer Kolleg:innen im Rat stellte und für den Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff-Lkw plädierte. Das ist pikant, weil Grimm auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, einer Firma, die auch mit Wasserstoffinfrastruktur ihr Geld verdient.

    Es ist aber auch deswegen verwunderlich, weil immer weniger Forscher, Kunden und Hersteller glauben, dass Wasserstoff-Lkw eine Chance haben, sich am Markt durchzusetzen. Es bahnt sich die gleiche Story wie bei den Pkw an: E-Autos mit Batterien sind effizienter, billiger und praktischer. Deswegen wird es keine Wasserstoff-Autos im breiten Markt geben.

    In dem Text, den ich euch heute empfehle, hat Stefan Hajek alle relevanten Studien zum Thema zusammengetragen. Es ist eine hervorragende Bestandsaufnahme. Mehr muss man als Laie eigentlich nicht zum Thema lesen!

    Wirtschaftswoche Batterie oder Wasserstoff: Was ist die beste Antriebsart für Lkw? Autor: Stefan Hajek

    NGOs müssen sich um aufgegebene Bohrlöcher kümmernpiqer:
    Ole Wintermann

    In den USA emittieren ca. 3,9 Mio. aufgegebene Gas- und Ölbohrlöcher jährlich so viele Tonnen Methan, wie es den jährlichen CO2-Emissionen von 23 Gaskraftwerken entspricht. Von diesen Bohrlöchern sind 126.000 Löcher keinem Besitzer zuzuordnen. Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Finanzmittel reichen bei weitem nicht aus, um diese Löcher „zu stopfen“. Folge: NGOs wie die „Well Done Foundation“ und die im Text der New York Times vorgestellten Teenager kümmern sich um den Dreck, den Unternehmen hinterlassen haben, die nach der Maxime gehandelt haben, dass Profite privatisiert und Umweltschäden sozialisiert werden.

    Seit 2019 konnte die Stiftung 44 Bohrlöcher verschließen. 44 Löcher von 126.000 verwaisten Bohrlöchern. Im Austausch hat die Stiftung Verschmutzungsrechte erworben, mit denen sie nun handeln kann.

    Am Ende des Beitrags stellt sich drängend die Frage, wieso wir Unternehmen, die unser aller Lebensgrundlagen zerstören, ständig aus ihrer Verantwortung entlassen.

    new york timesThese Teens Adopted an Orphaned Oil Well. Their Goal: Shut It Down.Autor: Delger Erdenesanaa

    Grundrecht Klimaschutzpiqer:
    René Walter

    Zu Beginn der Woche erhob die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage gegen Aktivisten der Letzten Generation, unter anderem wegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Damit macht sich die Staatsanwaltschaft nicht nur zum Sprachrohr des konservativen Think Tank-Netzwerks Atlas, das gezielt Lobbyarbeit gegen unbequeme Klimapolitik betreibt und schon vor Jahren Einfluss auf Politiker ausübte, unter anderem auf den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler von der FDP. Der ist, neben seiner Tätigkeit im Bundestag, gleichzeitig Managing Director des Think Tanks Prometheus, der wiederum Teil des Atlas Networks ist. Schäffler war eine der prominentesten konservativen Stimmen, die mit Beginn der Proteste der Letzten Generation von „Terrorismus“ und „kriminelle Vereinigung“ sprach, was von konservativen Medien wie der Welt und der Bild dankbar aufgegriffen und etabliert wurde.

    Diese Wortwahl angeblicher Volksvertreter und konservativer Medien wohlgemerkt für eine Protest-Organisation, die sich explizit dem Klimaschutz verschreibt, der 2021 mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Verfassungsrang gehoben wurde. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat sich nun also von konservativen Thinktanks und massenmedial verbreiteten Memes rechter Politiker vor den Karren spannen lassen, um Kids zu kriminalisieren, die Widerstand gegen eine Politik organisieren, die vom Verfassungsgericht legitimierte Grundrechte verletzt. So weit, so schlecht.

    Die Tagesschau beschäftigt sich nun in einem Kommentar zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes mit einem Grundrecht auf Klimaschutz, und ob eine grundgesetzliche Verankerung von Naturrechten hilfreich wäre, also bestimmte Rechte für Flüsse, Wälder, Tiere, aber auch die Atmosphäre.

    Ich weiß nicht, ob neue Rechtssubjekte der Natur hilfreich sind für den Klimaschutz, und skeptische Stimmen im Artikel weisen zurecht darauf hin, dass Natursubjekte ihre Rechte gar nicht wahrnehmen und sich nicht auf sie berufen könnten, es also immer menschliche Verwalter dieser Rechte bräuchte. Ebenfalls denke ich, dass die vom Verfassungsgericht betonte „Generationengerechtigkeit“ völlig ausreichend ist, um den Schutz von Natursubjekten zu gewährleisten, im Rahmen bereits vorhandener Höchstwerte und Begrenzungen. Laut der Entscheidung von 2021 ist Klimaschutz justiziabel und gehört zum Grundrechtsschutz, dem ist nicht viel hinzuzufügen.

    Dennoch sei, so Rechtsanwältin Roda Verheyen, die den Klimabeschluss aus Karlsruhe erstritten hatte, diese Rechtssprechung „in der Entscheidungswirklichkeit deutscher Gerichte“ noch nicht angekommen, obwohl „das Klimaschutzgebot mit Verfassungsrang radikale Transformationen bedingt und voraussetzt“. Ich bin mehr als sicher, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin eher die vom Atlas Network eingeflüsterten Tweets von Frank Schäffler statt den Klimabeschluss des Verfassungsgerichts und die daraus folgenden ökologischen Grundrechte bei ihrer Anklageerhebung im Sinn hatte.

    Angesichts der immer weiter voranschreitenden Kriminalisierung von Kids, die mit zivilem Ungehorsam für die vom Verfassungsgericht verbürgten Grundrechte der Menschen kämpfen und dafür von Rechtsthinktank-gememten Menschen beschimpft und bespuckt werden, kann man der Staatsanwaltschaft Neuruppin nur entgegnen: Jetzt erst Recht.

    tagesschau„Klimaschutz ist Demokratieschutz“Autor: Max Bauer

    Mit TikTok Shop startet der nächste Retail-Disruptor in Q3-2024.piqer:
    Björn Ognibeni

    Nach SHEIN und Temu wird der nächste große Treiber für Veränderung im (Online-)Retail TikTok Shop sein. Der Start in der EU wird für Q3 2024 erwartet und im Manager Magazin gibt es einen interessanten Bericht über den aktuellen Stand der Vorbereitungen (Paywall, aber mit Gratis-Link. Hoffe, es geht.)

    Der große Unterschied zu Metas E-Commerce-Bemühungen wird sein, dass man nicht nur auf einen Shop verlinkt, sondern TikTok die ganze „harte Arbeit“ selbst übernimmt:

    „Ebenfalls in Großbritannien hat TikTok bereits frei nach Amazons Logistikarm FBA (Fullfilment by Amazon) einen eigenen Dienst FBT gestartet, kurz für: Fulfilled by TikTok. Wie bei Amazon können Anbieter ihre Waren in die TikTok-Lager einliefern lassen, TikTok kümmert sich um Auslieferung am nächsten Tag, um die Abwicklung und die Retouren. Auch mit Logistikanbietern in Deutschland soll es schon erste Gespräche gegeben haben.“

    manager magazin Wie TikTok Deutschlands neue Shoppingmacht werden will Autor: Jonas Rest


    Info: https://makronom.de/us-zoelle-strukturwandel-tiktok-shop-46714?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=us-zoelle-strukturwandel-tiktok-shop


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.05.2024

    Feuer frei für die Ukraine: Macron und Stoltenberg spalten EU und Nato

    lostineu.eu, 29. Mai 2024

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Frankreichs Macron wollen die Einsatzregeln für westliche Staaten in der Ukraine ändern. Damit spalten sie die Nato und die EU – Deutschland zieht nicht mit.

    Konkret geht es um zwei Vorstöße: Stoltenberg will Militärschläge gegen ziele in Russland zulassen – auch wenn die Ukraine dafür Waffen von Nato-Ländern nutzt. Und Macron will Ausbilder der französischen Armee (und später auch der EU) in die Ukraine schicken.

    Beide Initiativen sind offenbar nicht abgestimmt. Zudem können sie zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen, evtl. auch zu einer Ausweitung auf beteiligte Nato-Länder. Entsprechend harsch fällt nun die Reaktion aus der EU und der Nato aus.

    Es gebe “keinen Konsens” über die Entsendung von EU-Militärausbildern in die Ukraine, sagte der EU-Chefdiplomat Borrell. Die Gegner einer solchen Entsendung hätten bei einem Brüsseler Ministerrat auf das hohe Risiko verwiesen. 

    Bundeskanzler Olaf Scholz wies den Vorstoß kategorisch zurück: “Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden”, erklärte er Ende Februar in Berlin. Macron hingegen zieht es nun durch – er schickt französische Ausbilder.

    Noch deutlicher ist die Spaltung in der Nato. Generalsekretär Stoltenberg wiederholte sein Plädoyer für den Einsatz westlicher Waffen auch in bzw. gegen Russland. Doch dagegen ist nicht nur Deutschland. Auch die USA zögern.

    Ablehnung kommt zudem aus Italien, Ungarn und der Slowakei. Allerdings entscheiden die Nato-Staaten allein über die Nutzung ihrer Waffen. Wenn Frankreich, Polen oder das UK der Ukraine grünes Licht für Angriffe in Russland geben, dann ist die Eskalation da…

    P.S. Mit ihren Vorstößen räumen Macron und Stoltenberg indirekt ein, dass die Ukraine in der Defensive ist und dass die massive Waffenhilfe der Alliierten nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat. Es fehlt weiterhin eine (politische) Strategie…

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    european

    28 Minuten zuvor

    „Macron will Ausbilder der französischen Armee (und später auch der EU) in die Ukraine schicken.“

    Wen will er denn noch ausbilden?


    Info: https://lostineu.eu/macron-und-stoltenberg-spalten-eu-und-nato-eskalation-droht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Macron, von der Leyen und das sterbende EUropa


    lostineu.eu, vom 28. Mai 2024

    Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron liebt die große Geste. So auch in Dresden, wo er vor der Frauenkirche vor Rechtsextremismus gewarnt und zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen hat.

    Es wehe “ein schlechter Wind” in Europa, sagte Macron mit Blick auf den drohenden Rechtsruck und die Politik der AfD. Eine “Faszination für autoritäre Regime” breite sich aus, warnte er.

    “Der Rechtextremismus ist eine Realität, wir müssen aufwachen”, forderte Macron knapp zwei Wochen vor der Europawahl. Seine teilweise auf deutsch gehaltene Rede sollte die Jugend aufrütteln.

    Dagegen wäre nichts einzuwenden – wäre Macron nichts selbst mitverantwortlich für den “schlechten Wind” in der EU – und hätte er nicht mehr als andere mit einem massiven Rechtsruck zu kämpfen.

    Das rechte “Rassemblement National” um Marine Le Pen liegt in den Umfragen weit vor Macrons “Renaissance”. Seine neoliberale Politik und sein selbstherrlicher Regierungsstil haben dazu entscheidend beigetragen.

    Macron war es auch, der das Vertrauen in die EU und die Europawahl untergraben hat – mit der Entscheidung, Ursula von der Leyen zur Chefin der EU-Kommission zu machen, obwohl sie 2019 nicht zur Wahl stand.

    “Europa kann sterben”

    Sein nachgeschobenes Versprechen, die Bürger stärker zu beteiligen und die europäische Demokratie zu stärken, hat er gebrochen. “L’Europe c’est moi” – so seine Devise. “Europa kann sterben” – so seine Warnung.

    Diese Warnung ist nicht nur eine massive Klatsche für von der Leyen, die offenbar viel vermasselt hat. Sie klingt auch wie eine Drohung – wenn ihr nicht macht, was ich will, geht alles den Bach runter.

    Oder ist es ein Zeichen der Verzweiflung? In drei Jahren, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich, geht die Ära Macron zu Ende – nach zwei Amtszeiten ist Schluß.

    Es sieht nicht so aus, als werde er ein glorreiches Erbe hinterlassen – weder in Paris, noch in Brüssel. Das alte Europa ist schon gestorben, mit dem Krieg in der Ukraine und dem Wirtschaftskrieg gegen Russland.

    Ein neues, besseres Europa zeichnet sich jedoch nicht ab – im Gegenteil: Macron rührt selbst immer lauter die Kriegstrommel, die Zeichen stehen auf Eskalation…

    Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

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    european

    11 Stunden zuvor

    „“Europa kann sterben” – so seine Warnung.“

    Diese EU muss enden, um einem demokratischen Europa Platz zu machen, z.B in Form einer europäischen Republik, wie sie von Ulrike Guerot vorgedacht wird.

    Ich weiß nicht, was mit Macron los ist. Er ist mal gut gestartet mit der souveraineté européenne, hat mich sehr beeindruckt mit seiner Rede „A moment of truth“ und ist irgendwann völlig abgedreht. Ich habe nicht verstanden, warum er sich nicht gegen die Rating Agenturen durchsetzen konnte oder wollte und statt dessen die unsinnige Rentenreform durchgepeitscht hat. Frankreich hat das nicht nötig. Im Gegensatz zu Deutschland hat das Land eine mustergültige Demographie und eine Produktivität, die sogar höher ist als die von Deutschland. Tragisch ist, dass Europa mit Scope sogar eine eigene Ratingagentur hat. Interessanterweise nur hört man nichts von ihr. Wofür ist sie eigentlich da?

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    Info: https://lostineu.eu/macron-von-der-leyen-und-das-sterbende-europa


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Neue Bücher zur EU und zur Europawahl


    lostineu.eu, vom 28. Mai 2024

    Pünktlich zur Europawahl sind einige lesenswerte Bücher zur Dauer-Krise der EU und ihrer Politik etwa in der Ukraine erschienen. Eine kommentierte Auswahl.

    Beginnen wir mit der Ukraine. In “Der lange Weg zum Krieg” beschreiben Petra Erler und Günter Verheugen, früherer EU-Kommissar für Erweiterung, die Vorgeschichte der Invasion und die Folgen. Sie gehen auf Ost-Erweiterung und Euro-Maidan, aber auch auf den Wirtschaftskrieg und den Stellvertreterkrieg der Nato ein. Wer sich kritisch mit der EU-Politik und dem per “Zeitenwende” umgedrehten europäischen Narrativ beschäftigen will, liegt hier richtig. Verlegt vom W. Heyne Verlag, München – Leseprobe hier

    Vom Egoismus und der Arroganz der deutschen Politik in der EU handelt “Angezählt” von Markus Preiß. Der frühere EU-Korrespondent der ARD (jetzt Hauptstadtstudio) kritisiert die “Deutschland first”-Politik und fordert mehr Einsatz für die Ukraine. Mainstream, aber nicht unkritisch und durchaus lesenswert! Bei dtv

    Mit der EU-Reform befasst sich der Europarechts-Professor Alexander Thiele. In “Defekte Visionen” rechnet er mit der vor allem in Berlin beliebten Forderung nach einer Ausweitung des Mehrheitsprinzips ab, wenn nicht gleichzeitig geklärt werde, wie die “Minderheitsbefolgungspflicht” sichergestellt werden könne. Für Anhänger des QMV und andere Cracks. Im Campus-Verlag.

    Wer kontrolliert die EU? Wer überschaut noch die unzähligen Affären und Skandale? Mit diesen Fragen beschäftigt sich “Who’s Watching Brussels?” von Lise Witteman. Die Mitarbeiterin von “Follow the Money” kommt zu dem bitteren Schluß, dasss die profesionellen “Watchdogs” ihre Arbeit nicht oder nur unzureichend machen! Erhältlich im Shop von “Follow the Money”

    Last but not least empfehle ich “Herr Sonneborn bleibt in Brüssel” von – Martin Sonneborn. Dieses Buch habe ich zwar noch nicht gelesen, aber schon viel Gutes davon gehört. Außerdem passt es perfekt zur Europawahl. Warum bleibt der “Partei”-Chef in einem “Shithole” wie Brüssel, wo sein Ex-Kumpel Nico Semsrott beinahe gestorben wäre? Bin gespannt auf die Antworten? – Bei KiWi

    Mehr Bücher zur Europapolitik hier und hier

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    Ralf Krämer

    7 Minuten zuvor

    Ich möchte den Hinweis auf dieses neue Buch ergänzen:https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/die-europaeische-integration-in-der-multiplen-krise/

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    Nome

    5 Stunden zuvor

    „Vom Egoismus und der Arroganz der deutschen Politik in der EU handelt “Angezählt”
    von Wolfgang Preiss. Der frühere EU-Korrespondent der ARD (jetzt
    Hauptstadtstudio) kritisiert die “Deutschland first”-Politik und fordert
    mehr Einsatz für die Ukraine. Mainstream, aber nicht unkritisch und
    durchaus lesenswert! Bei dtv“

    Meinst du Markus Preiß? Und ein wenig mehr Begründung wieso lesenswert würde auch helfen wie beim Rest der Empfehlungen.

    Bessere Frage noch, wieso muss ein ÖR Journalist ein politisch/journalistisches Buch dass auf seiner wohl dotierten Tätigkeit in Jenem beruht, noch zusätzlich versilbert bekommen?Achso ja, Elite und so, damit man bloß weiterhin (noch besser) mit dem Gegenüber da oben mithalten, zu den Top 10 % Einkommensbeziehern gehören und die Probleme der unteren 50 % durch Ignoranz verschlimmern kann. Ich vergaß.

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    Info: https://lostineu.eu/neue-buecher-zur-eu-und-zur-europawahl


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.05.2024

    Nachrichten von Pressenza: Friedensmarsch am 30. Mai 2024 (Fronleichnam) von Heppenheim nach Bensheim

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Mai 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.05.2024


    Friedensmarsch am 30. Mai 2024 (Fronleichnam) von Heppenheim nach Bensheim


    Unter dem Motto „Gemeinsam für Frieden – Hand in Hand über alle Gräben hinweg!“ laufen wir am 30. Mai vorbei an Weinbergen entlang unserer schönen Bergstraße von Heppenheim nach Bensheim. Unser Ziel ist es, das Bewusstsein für Frieden und soziale&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/friedensmarsch-am-30-mai-2024-fronleichnam-von-heppenheim-nach-bensheim/


     -----------------------


    Der zentrale Ort der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse verschiebt sich unaufhaltsam in Richtung städtischer Epizentren


    Die traditionelle, formale Demokratie – lange Zeit mit dem Nationalstaat verbunden – schwindet, verstrickt sich in ideologische Kriege und löst sich zunehmend von den Alltagssorgen im Leben der Menschen. Auf kommunaler Ebene jedoch, wo die Bürger*innen mehr Möglichkeiten haben, sich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/der-zentrale-ort-der-gestaltung-gesellschaftlicher-prozesse-verschiebt-sich-unaufhaltsam-in-richtung-staedtischer-epizentren/


     -----------------------


    Grossbritannien verbietet Export von lebenden Nutztieren


    Der Transport von lebenden Rindern, Ziegen, Schweinen und Pferden von den britischen Inseln ist nicht mehr erlaubt. Daniela Gschweng  für die Online-Zeitung INFOsperber Nutztiere, die im Zielland geschlachtet werden sollen oder zur Mast vorgesehen sind, dürfen aus Grossbritannien nicht mehr&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/grossbritannien-verbietet-export-von-lebenden-nutztieren/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.05.2024

    KI-Verordnung mit gewollten Lücken   Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung.

    german-foreign-policy.com, 29. Mai 2024

    BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet worden. Vorausgegangen waren jahrelange intensive Verhandlungen, bei denen nicht zuletzt IT-Riesen wie Google oder Microsoft ihre Interessen durchzusetzen suchten; Beobachter monierten eine der „größten Lobbyschlachten“ in der Geschichte der EU. Entgegen der Behauptung, Brüssel habe sich vor allem um den Schutz der Bürger bemüht, sicherten die Mitgliedstaaten ihren Repressionsapparaten recht ausgedehnte Möglichkeiten zur Nutzung von KI, vor allem zu Zwecken der Strafverfolgung oder der Flüchtlingsabwehr. So darf etwa ortsbezogenes „Predictive Policing“ weiter betrieben werden, obwohl es Kritikern zufolge vor allem dazu führt, Stadtteile und Regionen, in denen finanzschwache Minderheiten leben, verschärfter Überwachung und Kontolle zu unterwerfen. Sogar KI-gesteuerte Überwachung in Echtzeit darf bei bloßer Annahme einer Gefahrenlage genehmigt und praktiziert werden. Kritiker urteilen, vor allem Deutschland und Frankreich hätten diverse Schlupflöcher und Leerstellen in der Regulierung durchgesetzt.


    Zitat: „Gelungene Balance”

    In der vergangenen Woche hat die EU nach langem parlamentarischen Tauziehen ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das den rasch expandierenden Technologiekomplex der Künstlichen Intelligenz (KI) regeln soll. Deutsche Minister hatten schon im Februar die europäische KI-Verordnung nach ihrer einstimmigen Verabschiedung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates der Europäischen Union einhellig begrüßt.[1] Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), sprach von einer „gelungenen Balance“ zwischen der Hebung des „Potenzials der KI“ und der der Begrenzung der Risiken dieser Technologie, die durch ihre „Innovationsfreudigkeit“ dafür sorgen werde, dass sich Europa zu einem „starken KI-Standort“ entwickle. Laut Marco Buschmann (FDP), Bundesminister für Justiz, habe die KI-Verordnung den legislativen Weg für „einen sicheren Rechtsrahmen“ geebnet, der „Innovation fördert und gleichzeitig Risiken in der Anwendung angemessen adressiert“. International sei dieser Rechtsrahmen ein „Novum“, erklärte Buschmann. Die Vorordnung stelle sicher, dass die „Grundrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU respektiert“ würden, hieß es in der Stellungnahme der Bundesregierung, die hinsichtlich der KI-Verordnung von einer „Produktregulierung“ sprach, die sich „nicht auf Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten“ beziehe. Die ab Frühjahr 2026 geltenden Regeln sehen etwa eine Kennzeichnungspflicht für KI-generiertes Material (Texte, Bilder, Töne, Videos) vor.[2]


    „Predictive Policing“

    In offenem Widerspruch zum Lob der Bundesregierung mehren sich längst kritische Stimmen, die vor den Gefahren, Ausnaheregelungen und Leerstellen in der Verordnung warnen. Ende Mai 2024 etwa wies das Portal netzpolitik.org darauf hin, P.olizeibehörden in der EU könnten mithilfe Künstlicher Intelligenz versucht sein, sogenanntes Predictive Policing zu praktizieren.[3] Dabei werden riesige Datenmengen aus der Kriminalitätsstatistik von KI-Systemen ausgewertet, um Wahrscheinlichkeiten für künftige Gesetzesbrüche zu ermitteln. Hierdurch soll theoretisch die „präventive“ Polizeitätigkeit perfektioniert werden. In der Praxis haben solche Ansätze – etwa in den USA – vor allem zur systemischen Diskriminierung von Minderheiten in sozialen Brennpunkten geführt, da statistische Rückkopplungseffekte zu einer Fokussierung der Polizeikräfte auf solche „Hot-Spots“ führen. Die europäische KI-Verordnung solle diesen Formen diskriminierender KI-Anwendung durch die Polizei, die mit dem Aufbau von „intransparenten und womöglich ungerechten Strukturen“ einhergingen, eigentlich entgegenwirken, heißt es in dem Beitrag; in Wirklichkeit aber weise sie eine „bedrohliche Leerstelle“ auf.


    Finanzschwache Minderheiten im Visier

    Denn von regierungsnahen deutschen Medien verbreitete Behauptungen, wonach die KI-Verordnung die Anwendung von „Predictive Policing“ verbiete [4], seinen nicht voll zutreffend, warnt netzpolitik.org. So sei der Begriff „Predictive Policing“ in der KI-Verordnung ausgeklammert worden; stattdessen finde sich eine Passage, die faktisch personenbezogenes „Predictive Policing“ verbiete. Dabei erstellen KI-Systeme – etwa das amerikanische COMPAS-System – einen kriminalistischen „Riskoindex“ von Einzelpersonen, die dann verschärfter Überwachung oder Repression ausgesetzt sein können. In der EU-Verordnung gänzlich ausgeklammert wird aber das ortsbezogene „Predictive Policing“, bei dem KI-Systeme Risikoanalysen von „Kriminalitätsschwerpunkten“ erstellen sollen. Dabei werden wiederum vor allem Stadtteile und Regionen, in denen finanzschwache Minderheiten leben, zum Ziel verschärfter Überwachung und Kontrolle. Gerade in der Bundesrepublik sei die Anwendung solcher ortsgebundener KI-Systeme, die aus kriminologischen Statistiken künftige Kriminalitätswahrscheinlichkeiten ableiten sollten, „nicht einheitlich geregelt“, heißt es. In etlichen Bundesländern befinde sich das ortsbezogene „Predictive Policing“ bereits im „Regelbetrieb“; woanders sei es noch in der „Testphase“. KI-Software zur präventiven Polizeiarbeit werde entweder von „Privatunternehmen erworben“ oder von den Behörden eigenständig entwickelt.


    „Große Schlupflöcher“

    Schon im März 2024 hieß es in einem kritischen Hintergrundbericht [5], die KI-Verordnung weise „große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen“ auf. Der drei Jahre andauernde Formungsprozess des Gesetzespakets sei in einer der „größten Lobbyschlachten“ in der legislativen Geschichte der EU kulminiert, in die nicht zuletzt IT-Giganten wie Google und Microsoft Millionensummen investiert hätten. Bestimmte besonders umstrittene Praktiken konnten tatsächlich verboten werden, etwa das „Social Scoring“, bei dem KI-Systeme das Verhalten von Bürgern auswerten und auf unerwünschte Abweichungen untersuchen. Doch in vielen Fällen seien Schlupflöcher und Leerstellen geblieben, was vor allem auf die Blockadehaltung Deutschlands und Frankreichs zurückzuführen sei, heißt es – etwa bei großen Sprachmodellen wie GTP-4, die anhand großer Datenmengen flexibel für verschiedene Anwendungen „trainiert“ werden könnten.[6] Der Grund für die deutsch-französische Blockade: In beiden Ländern arbeiten Start-ups an diesen Formen der KI, um den Rückstand zu der US-Konkurrenz aufzuholen.


    Biometrische Überwachung in Echtzeit

    Hinzu kommen lockere Regelungen zur automatisierten Entscheidungsfindung mittels Künstlicher Intelligenz (etwa bei Behörden) sowie zum Einsatz von KI-Systemen zwecks Kontrolle und Überwachung. Die EU-Verordnung bringe „kein Verbot, nicht einmal besonders strenge Regeln für den Einsatz biometrischer Überwachung“, heißt es bei netzpolitik.org; von den „einst starken Forderungen des Parlaments“ zum Schutz vor Überwachung sei kaum etwas übriggeblieben. Die EU-Staaten dürften künftig also Menschen „aus vielen Gründen“ anhand ihrer körperlichen Merkmale mittels KI identifizieren und überwachen. Hierzu können die bereits überall installierten Überwachungskameras benutzt werden – selbst in Echtzeit. Zur Begründung genügen die bloße Annahme einer Gefahrenlage („Terrorismus“, „Menschenhandel“) und eine entsprechende richterliche Anordnung.[7] Die wenigen Einschränkungen bei KI-gestützter Gesichtserkennung gelten nicht für Grenzkontrollen; Flüchtlinge profitieren also von der KI-Verordnung nicht. Auch umstrittene Technologien wie die automatisierte Emotionserkennung und Lügendetektoren können in der EU künftig zur Anwendung gelangen – etwa an Grenzübergängen. Bei „Strafverfolgung, Migration, Grenzkontrolle und Asyl“ gelten nicht einmal die Transparenzverpflichtungen zum Einsatz von KI-Systemen.


    „Innovationsfreundlich nachsteuern“

    Trotz der zahlreichen Ausnahmen zeigten sich deutsche Branchenverbände skeptisch. Der Digitalverband Bitkom etwa monierte Mitte März, die KI-Verordnung lasse „viele Fragen offen“; Deutschland benötige eine „innovationsfreundliche Umsetzung“.[8] Die Bundesregierung dürfe das „nationale Regulierungskorsett“ nicht „so eng schnüren, dass den Unternehmen der Freiraum für Innovationen“ fehle. Vor allem gelte es für Berlin, nach der nationalen Implementierung der KI-Verordnung sich rasch „pro-aktiv in die Gestaltung des EU AI Board“ einzubringen, das weitere einheitliche europaweite KI-Regeln gestalten soll. Hierdurch solle verhindert werden, dass in Europa ein „Flickenteppich an nationalstaatlichen Einzelregelungen“ entstehe. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) versprach, die Bundesregierung werde in dieser Hinsicht aktiv bleiben.[9] Man könne nicht erwarten, dass eine sich dermaßen rasch entwickelnde Technologie eine abschließende Regulierung gefunden habe. Berlin werde „den Mut haben, kontinuierlich nachzusteuern“, erklärte Wissing, wobei man die Innovationsfreundlichkeit der Regeln immer im Blick haben werde. In der Tat ist etwa die Ausklammerung von Allzweck-KI wie ChatGTP aus den strengeren EU-Regelungen für Hochrisiko-KI-Anwendungen insbesondere auf Betreiben Berlins erfolgt.

     

    [1] Rahmen für Künstliche Intelligenz in der EU steht: KI-Verordnung einstimmig gebilligt. bmwk.de 02.02.2024.

    [2] KI-Gesetz ist endgültig beschlossen. tagesschau.de 21.05.2024.

    [3] Gefährliche Lücke in der KI-Verordnung. netzpolitik.org 27.05.2024.

    [4] European Parliament gives final approval to landmark AI law. dw.com 13.03.2024.

    [5] EU-Parlament macht Weg frei für KI-Verordnung. netzpolitik.org 13.03.2024.

    [6] Deutschland will Basis-Modelle wie ChatGPT nicht regulieren. netzpolitik.org 21.11.2023.

    [7] KI-Gesetz ist endgültig beschlossen. tagesschau.de 21.05.2024.

    [8] Beim AI Act sind noch viele Fragen offen. bitkom-consult.de 13.03.2024.

    [9] KI-Gesetz ist endgültig beschlossen. tagesschau.de 21.05.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9571


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.05.2024

    RT-Chefin Simonjan macht sich über deutsche Mainstream-Medien lustig

    Wie kann das sein? Das fragen sich deutsche Mainstreammedien angesichts der ungebrochenen Verbreitung der Inhalte des "russischen Propagandasenders" RT DE. Dabei hat die EU diesen doch schon vor zwei Jahren mit Sendeverboten belegt. Doch der Bannstrahl zeigt nicht die gewünschte Wirkung, wie auch RT-Chefin Margarita Simonjan feststellte.


    Quelle: www.globallookpress.com © Komsomolskaya Pravda


    T-Chefredakteurin Margarita Simonjan hält deutsche Mainstream-Medien für Blitzmerker.


    Ausstrahlungsverbote, blockierte Webseiten oder auch Sanktionen gegen Mitarbeiter: Alle Versuche des Westens, den russischen Auslandssender RT mundtot zu machen, sind gescheitert.


    Schweizer Mainstream-Medien in Aufruhr: RT DE stört den medialen Frieden





    Schweizer Mainstream-Medien in Aufruhr: RT DE stört den medialen Frieden






    Und während das Gespenst der Zensur weiter in Europa umgeht, vergeht kaum ein Tag, an dem Mainstream-Medien nicht die Gefahr der vom Kreml koordinierten Desinformationskampagnen beschwören.

    Doch immer mehr Medienkonsumenten lassen diese Warnungen über die vermeintlich allgegenwärtige russische Propaganda offenbar kalt – denn anders ist das permanente Wehklagen der etablierten Medien über die ungebrochene Verbreitung der Inhalte von RT und anderen russischen Medien kaum zu erklären.

    Wie etwa jüngst auf der Webseite des britischen Parlaments veröffentlichte Berichte zeigen, ist man im Vereinigten Königreich besorgt, dass RT und die russische internationale Nachrichtenagentur Sputnik das britische Medien-Flaggschiff BBC im globalen Gerangel um Einfluss überholen.

    Die Eidgenossen schlagen ebenfalls Alarm, denn in der Schweiz befindet sich RT DE auf der Überholspur und hat schon manche etablierte Medien in puncto Reichweite und Einfluss abgehängt. 

    Und auch in den deutschen Mainstream-Redaktionsstuben wird beinahe täglich der Kanon der Wehklage über Moskaus medialen Einfluss angestimmt. So jüngst auch in der Süddeutschen Zeitung, deren Aussage RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan nicht unkommentiert ließ. Die Zeitung schrieb:  


    Doppelstandards: Bundesregierung verurteilt Zensur von Al Jazeera in Israel – Zensur von RT legitim


    Doppelstandards: Bundesregierung verurteilt Zensur von Al Jazeera in Israel – Zensur von RT legitim





    "Der deutsche Ableger des Moskauer Staatssenders RT ist zwar seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine aus der EU verbannt, abrufbar ist dessen Propaganda in Deutschland über Umwege aber nach wie vor. Weitergetragen wird all das nach Einschätzung der Behörden über ein breites Netz aus willigen Helfern, seien es Politiker von der AfD, der Linken und vom Bündnis Sahra Wagenknecht, prorussische Influencer oder Telegram-Aktivisten aus dem Querdenker-Spektrum. (...) 

    Allerdings tun sich Ermittler schwer damit, die Verbindungen bis ins Detail aufzuklären: Wer wird aus Moskau für Propaganda bezahlt? Wer verbreitet Putins Lügen und Verdrehungen völlig freiwillig?"

    Dazu verfasste Simonjan auf ihrem Telegram-Kanal folgenden sarkastischen Kommentar:

    "Zwei Jahre später erfuhr Deutschland, dass RT immer noch für sie verfügbar ist. Das ist ein Erfolg."

    In Brüssel findet man so etwas aber gar nicht lustig: Kürzlich hat der Europarat vier weitere russische "Propaganda-Medien" verboten.


    Mehr zum Thema - Deutsche RT-Autorin erhält vorläufiges Asyl in Russland


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/207485-rt-chefin-simonjan-macht-sich


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    29.05.2024

    NATO geht zu nuklearen Provokationen an Russlands Grenzen über

    freedert.online, 29 Mai 2024 20:22 Uhr, Von Anastassia Kulikowa und Jewgeni Posdnjakow

    Experten nennen die Gründe, warum einige NATO-Länder den Einsatz von Atomwaffen gegen russisches Territorium üben. Es geschieht vor dem Hintergrund russischer Übungen mit taktischen, also nicht den strategischen Atomwaffen. Worin besteht der Unterschied zwischen diesen Übungen auf beiden Seiten? Und warum will der Westen den Konflikt weiter eskalieren?


    Quelle: www.globallookpress.com © U.S. Air Force/ZUMAPRESS.com


    Symbolbild: Zwei B-52H Stratofortress-Bomber


    In der Nähe der russischen Grenzen übt die NATO den Einsatz von Atomwaffen gegen russisches Territorium. Nach Angaben von Armeegeneral Wladimir Kulischow als der erste stellvertretende Direktor und Leiter des FSB-Grenzdienstes wurden nicht nur die Zahl der Einsatz- und Gefechtsübungen des Militärs für den Fall einer Konfrontation mit Russland erhöht, sondern auch die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der NATO verstärkt.


    Oberst Reisner: US-geführter Angriff auf Armawir könnte Atomkrieg auslösen





    Oberst Reisner: US-geführter Angriff auf Armawir könnte Atomkrieg auslösen






    Es ist nicht das erste Mal, dass westliche Länder die Situation anheizen. So besuchte der britische Außenminister David Cameron Anfang Mai Kiew und erklärte, die ukrainischen Streitkräfte dürften die von London bereitgestellten Waffen für Angriffe auf russisches Territorium einsetzen. Seiner Meinung nach habe die Ukraine jedes Recht dazu, weil sie ihre eigene Souveränität verteidige, berichtete Reuters.

    Emmanuel Macron räumte seinerseits in einem Interview mit The Economist die Entsendung eines französischen Kontingents in die Ukraine ein. Allerdings nur, wenn Selenskijs Büro selbst um eine solche Unterstützung ersuche oder nachdem "das russische Militär die Frontlinie durchbrochen hat".

    Als Reaktion darauf organisierte das russische Verteidigungsministerium auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin Übungen, bei denen der Einsatz von sogenannten taktischen, also nicht strategischen Atomwaffen geübt wurde. Die erste Phase wurde bereits im südlichen Militärbezirk durchgeführt. Das militärische Personal übte Kampfaufgaben, um entsprechende Spezialsprengköpfe für Iskander-Raketenkomplexe aufzunehmen und sich verdeckt zu Abschusspositionen zu bewegen.


    FSB: NATO übt Atomschläge gegen Russland





    FSB: NATO übt Atomschläge gegen Russland







    Die Einheiten der Luft- und Weltraumstreitkräfte übten die Ausrüstung von Waffensystemen mit speziellen Spezialsprengköpfen, darunter mit Hyperschall-Flugkörpern vom Typ Kinshal, sowie Flugpatrouillen in potenziellen Einsatzgebieten. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Übungen sollten Soldaten und Ausrüstung darauf vorbereiten, "die territoriale Integrität und Souveränität" der Russischen Föderation als Reaktion auf provokative Äußerungen des Westens unbedingt zu gewährleisten.

    Nachdem die Pläne für die russischen Übungen bekannt wurden, erklärte Dmitri Peskow als Sprecher des russischen Präsidenten, dass die Ereignisse mit einer "noch nie dagewesenen Zunahme der Spannungen" zusammenhingen. Demnach wurden sie gerade durch die jüngsten Äußerungen der französischen und britischen Staatsführer provoziert.

    Experten zufolge sollte dieser Schritt aufseiten Moskaus den Eifer des Westens abkühlen und eine Signalwirkung haben. Es scheint jedoch, dass die Gegner Russlands einen anderen Weg gewählt haben. "Unsere Grenzen sind heute ein Bereich, in dem wir jederzeit mit einem plötzlichen feindlichen Angriff rechnen können. Zu diesem Zweck setzen wir taktische Nuklearwaffen und andere schwere Waffen ein, mit denen wir jeden Angriff abwehren können", erklärte Wladimir Dshabarow als erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates gegenüber Lenta.ru.

    "Angesichts der gegenwärtigen operativen Situation sind wir uns dessen bewusst, wir bauen verstärkte Verteidigungseinrichtungen auf und unternehmen alles, um Überraschungen in Form des einen oder anderen Angriffs von NATO-Ländern auf unser Territorium zu vermeiden ", sagte er.

    Erst die NATO habe Russland zu den Übungen gezwungen, sagte Konstantin Siwkow, Doktor der Militärwissenschaften in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad: "Dem ging eine ganze Kette von Ereignissen voraus. Alles begann mit Camerons Erklärung, die es den ukrainischen Streitkräften erlaubte, britische Waffen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen."

    "Anschließend warnte das russische Außenministerium, dass als Reaktion auf solche ukrainischen Angriffe alle militärischen Einrichtungen und Ausrüstungen Londons auf dem Gebiet der Ukraine und außerhalb des Landes angegriffen werden könnten. Zudem begann das russische Verteidigungsministerium mit der Durchführung von Übungen zum Einsatz nicht-strategischer Atomwaffen", erläuterte Siwkow weiter.


    Salvini: NATO-Chef Stoltenberg ist "ein gefährlicher Mann"



    Salvini: NATO-Chef Stoltenberg ist "ein gefährlicher Mann"







    "Man kann sagen, dass Moskau die westlichen Politiker vor die Wahl stellte: weitere Ausweitung des Konflikts oder Deeskalation", konstatiert der Analyst. Seiner Meinung nach entschied sich der Westen für die erste Option. Darauf würden mehrere Faktoren hindeuten: "Erstens rief Jens Stoltenberg dazu auf, der Ukraine einen Schlag gegen Russland zu erlauben. Das ist in der Tat eine ausgesprochene offene Aggression gegen unser Land. Zweitens wird die NATO in der Nähe der Grenzen Russlands aktiv und übt den Einsatz von Atomwaffen."

    Siwkow räumt ein, dass diese Ereignisse den Übergang zu einer Phase der praktisch unkontrollierten Eskalation des Konflikts kennzeichnen könnten. Der Militärexperte betont jedoch zugleich: Russland sei in der Lage, sich selbst zu verteidigen. "Wir haben einen enormen Vorteil gegenüber dem Feind, sowohl was die taktischen Nuklearwaffenträger als auch die Munition angeht."

    "Der Westen setzt seine taktischen Flugzeuge F-16 und F-35 ein. Das ist ein Standardziel für unser gestaffeltes Luftabwehrsystem, wir können es abwehren. Frankreich hat die Dassault Mirage 2000N, die in der Lage ist, verschiedene Atomwaffen zu tragen. Auch diese Ziele werden zerstört. Wir verfügen über S-300, S-350 Witjas und S-400 Komplexe", betonte der Militärwissenschaftler. Wir können taktische Atomwaffen mittels "Kinshal" und "Iskander" einsetzen. Es gibt auch die Marschflugkörper Ch-101 und die Ch-102 mit einem nuklearen Sprengkopf." Der Gesprächspartner forderte die europäischen Politiker auf, an die Konsequenzen zu denken:

    "Die NATO-Länder sind nicht zum Krieg mit Russland bereit. Aber wenn sie in den Konflikt eingreifen, wäre die Wahrscheinlichkeit extrem hoch, dass der Einsatz von taktischen Atomwaffen droht."


    Mit Londons Erlaubnis: Kiew gesteht Attacken auf Russland mit Storm-Shadow-Raketen ein





    Mit Londons Erlaubnis: Kiew gesteht Attacken auf Russland mit Storm-Shadow-Raketen ein






    "Man sollte bedenken, dass NATO-Militärübungen mit praktischem Einsatz taktischer Atomwaffen einen bedeutenden Schritt der Eskalation darstellen würden. In früheren Strategien wurden taktische Nuklearwaffen als Warnsignal betrachtet, da ein Übergang zum Einsatz strategischer Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen wurde", erinnerte Alexander Bartosch, ein korrespondierendes Mitglied der Akademie der Militärwissenschaften.

    Generalmajor Wladimir Popow, ein verdienter Militärflieger Russlands, vertritt einen ähnlichen Standpunkt. Seiner Meinung nach tut die NATO weiterhin alles, um die Situation anzuheizen und den Konflikt zwischen dem NATO-Block und Russland zu eskalieren. Der Gesprächspartner räumt ein, dass die NATO-Länder bei Militärübungen verschiedene Szenarien durchspielen können.

    "Eines davon könnte ein Verteidigungsszenario sein. Demnach üben die an Russland angrenzenden NATO-Mitglieder die Verteidigung ihrer Grenzen. Ein anderes Szenario kann eine Offensive bedeuten. In diesem Fall besteht das Ziel darin, die für die Operation erforderlichen Kräfte und Mittel zu ermitteln."

    Demnach gab es im NATO-Bündnis bereits früher derartige Veranstaltungen, die aber jetzt – vor dem Hintergrund militaristischer Äußerungen westlicher Politiker und der Bereitschaft einiger Länder zur Stationierung von US-Atomwaffen – von besonderer Bedeutung sind.

    "Wir sehen, dass Polen Bunkerbefestigungen baut und auch die baltischen Staaten Betonbunker errichten. Wir haben den Eindruck, dass die Staaten des NATO-Blocks versuchen, uns einzuschüchtern und Russland zu einigen Entscheidungen zu zwingen, auch im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt", erklärte Popow und betonte, dass es den Gegnern nicht gelingen werde, dieses Ziel zu erreichen.

    "Die russischen Streitkräfte arbeiten alle möglichen Szenarien für die Entwicklung der Ereignisse aus."

    Popow fasste zusammen: "Wir stationieren Iskander-Komplexe entlang der Grenzen der NATO-Länder – in Kaliningrad, im Bezirk Leningrad und Moskau sowie in Belarus. Es finden Übungen über den Einsatz taktischer Atomwaffen statt. Daher wird unsere Antwort verhältnismäßig sein, der Feind sollte das begreifen und jeden seiner Schritte gut abwägen."


    Wer zündelt mit dem nuklearen Feuer?




    Analyse

    Wer zündelt mit dem nuklearen Feuer?







    Am Dienstag kommentierte auch Wladimir Putin nach seinem Besuch in Usbekistan die Spekulationen westlicher Politiker, darunter des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, über Angriffe auf das russische Territorium: "Wenn er über die Möglichkeit von Angriffen mit Langstrecken-Präzisionswaffen spricht, dann sollte er als Leiter einer militärischen und politischen Organisation – obwohl er ein Zivilist ist wie ich,– doch wissen, dass Langstrecken-Präzisionswaffen nicht ohne Mittel der Weltraumaufklärung eingesetzt werden können."

    Der russische Präsident erläuterte, dass die Flugaufträge für Angriffssysteme wie die Storm Shadow automatisch ohne jegliches Zutun von ukrainischen Soldaten und auch für ATACMS-Systeme von NATO-Soldaten eingegeben werden können. "Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen. Wenn diese schwerwiegenden Folgen in Europa eintreten sollten – wie werden sich dann die Vereinigten Staaten angesichts der Parität der strategischen Waffen verhalten? Das ist schwer zu sagen", warnte der Präsident.

    "Wollen sie einen globalen Konflikt? Ich hatte den Eindruck, dass sie im Hinblick auf die strategischen Waffen mal verhandeln wollten, aber wir sehen kein großes Verlangen danach. Zwar gibt es Gespräche darüber, aber wir sehen keinen großen Willen dazu. Warten wir ab, wie es weitergeht", schloss Putin.

     Übersetzt aus dem Russischen und zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen am 28. Mai 2024.


    Mehr zum Thema - Rainer Rupp: Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsystem – Eskalation in Richtung Atomkrieg


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/207429-nato-uebt-nukleare-provokationen-gegen-russland


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    29.05.2024

    Wer zündelt mit dem nuklearen Feuer?

    rtnewsde.pro, 29 Mai 2024 15:48 Uhr, Von Dagmar Henn

    "Putin droht mit Atomwaffen", ist jedes Mal in den deutschen Zeitungen zu lesen, wenn der russische Präsident das Wort Atom auch nur in den Mund nimmt. Und gleichzeitig zielt die Ukraine jetzt auf das russische Vorwarnsystem. Wer also zündelt wirklich?


    Quelle: www.globallookpress.com © Andrey Arkusha


    Symbolbild, durch "KI" generiert.


    Ehe man sich der Frage zuwendet, wer derzeit wirklich mit der nuklearen Bedrohung spielt, lohnt es sich, einen Blick zurückzuwerfen, auf einen der bisher gefährlichsten Momente, die Kuba-Krise. Es ist lange her, aber die Geschichte wird im Westen immer noch meist falsch erzählt. Zu meiner Schulzeit (die lange her ist) war diese falsche Erzählung sogar eine der Lektionen im Englisch-Unterricht. Chruschtschow hätte Raketenbasen auf Kuba errichtet, das sei der Auslöser der Krise gewesen, die noch in letzter Sekunde durch sein Nachgeben hätte gelöst werden können.


    NATO macht Dampf im Kriegskessel: Parlamentarischer Rat für Angriffe auf Russland "bis zum Sieg"




    NATO macht Dampf im Kriegskessel: Parlamentarischer Rat für Angriffe auf Russland "bis zum Sieg"






    Was in dieser Geschichte fehlt, sind die Jupiter-Raketen, die die USA zuvor in der Türkei und in Italien stationiert hatten. Die Vereinbarung, die zwischen dem sowjetischen Außenminister Anatoli Dobrynin und dem damaligen Generalstaatsanwalt der USA, Robert Kennedy, geschlossen wurde, beinhaltete nicht nur den Rückzug der sowjetischen Raketen aus Kuba, sondern eben auch den Rückzug der Jupiter-Raketen aus der Türkei. Eine Tatsache, die, obwohl mittlerweile selbst von hochoffiziellen Publikationen bestätigt, immer noch vergleichsweise wenig bekannt ist; noch sechzig Jahre danach gilt die Sowjetunion als Auslöser der Krise, und nicht die Vereinigten Staaten. Mit dazu beigetragen haben dürfte, dass es streng untersagt wurde, Fotos vom Abzug der Jupiter-Raketen zu machen. Im europäischen Gedächtnis ist es, als hätte es sie nie gegeben.

    (Übrigens war wohl selbst der damalige US-Präsident John F. Kennedy nicht offiziell über die Stationierung der Raketen informiert worden, die bereits unter seinem Vorgänger geschah. Larry Johnson erzählte jüngst, auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der USA habe Kennedy gegen Ende der Beratung in scherzhaftem Ton die Bemerkung gemacht, "es ist ja nicht so, als hätten wir Raketen in der Türkei". Worauf betretenes Schweigen folgte, und danach das Eingeständnis, es gebe sie doch).

    Auch zum gegenwärtigen Ukraine-Konflikt gibt es eine Vorgeschichte. Ray McGovern hat sie jüngst in einem Artikel in Consortium News (Achtung, der Knopf, um diesen unmöglichen automatischen Übersetzer auszuschalten, befindet sich links unten) in Erinnerung gebracht.

    Noch am 30. Dezember 2021 hatte US-Präsident Joe Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat zugesichert, die Vereinigten Staaten würden keine Nuklearraketen oder nuklearfähigen Raketen in der Ukraine stationieren. Die betreffende Passage aus der Zusammenfassung lautet:


    Oberst Reisner: US-geführter Angriff auf Armawir könnte Atomkrieg auslösen





    Oberst Reisner: US-geführter Angriff auf Armawir könnte Atomkrieg auslösen






    "In diesem Zusammenhang betonte Joseph Biden, dass Russland und die USA eine besondere Verantwortung dafür trügen, die Stabilität in Europa und der ganzen Welt zu sichern, und dass Washington keine Absichten habe, in der Ukraine offensive Angriffswaffen zu stationieren."

    In einem Interview vom 19. April dieses Jahres erzählte Russlands Außenminister Sergei Lawrow, wie lange diese US-amerikanische Zusage hielt. Im Januar 2022 traf er sich in Genf mit US-Außenminister Antony Blinken.

    "Ich erzählte Antony Blinken von unserem Bündel von Vorschlägen. Sie machten sich Sorgen um die Entwicklungen rund um die Ukraine, obwohl sie diejenigen waren, die eine Krise schufen. Er sagte, NATO käme nicht in Frage. Wir sollten jedoch irgendwie in Bezug auf unseren Vorschlag zu Mittelstreckenraketen einen Weg finden, da die nun auch in der Ukraine stationiert werden könnten (da sie nicht länger verboten sind), und die Vereinigten Staaten wären bereit, ihre Zahl in der Ukraine zu begrenzen."

    In weniger als einem Monat von der Zusage, keine Raketen in der Ukraine zu stationieren, hin zu einem "Verhandlungsangebot" über eine Begrenzung ihrer Menge… und zwei Wochen später der Moment, der vor diesem Hintergrund eine ganz andere Qualität gewinnt, der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz, bei dem dieser – vom versammelten westlichen Publikum unwidersprochen – erklärte, sein Land brauche Atomraketen.


    Drohne in der Nähe des russischen strategischen Frühwarnradarsystems abgeschossen





    Drohne in der Nähe des russischen strategischen Frühwarnradarsystems abgeschossen






    Nun, wenn man das Kommunikationsmuster, das man im Zusammenhang mit der Lieferung konventioneller Waffensysteme vom Westen kennt, gewissermaßen auf die Vorgeschichte überträgt, würde die Kombination dieser Aussagen nicht nur bedeuten, dass die USA ernsthaft beabsichtigen, atomare Raketen in der Ukraine zu stationieren, sondern dass sie vermutlich mindestens bereits in den Vorbereitungen für diese Stationierung stecken. Schließlich passierte es mehrfach, dass die Lieferung bestimmter Waffensysteme erst dann vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wurde, wenn diese bereits in der Ukraine eingetroffen waren.

    Was dann gleichzeitig bedeuten würde, dass die Kombination dieser Aussagen, Blinkens bizarre "Verhandlungsbereitschaft" und Selenskijs Aussage auf der Münchner Sicherheitskonferenz, eine Situation schufen, die nicht einfach nur eine Bedrohung für Russlands Sicherheit darstellte, sondern eine unmittelbare, akute Bedrohung, gegen die mit allen Mitteln vorgegangen werden musste.

    Die Vorgeschichte dazu beginnt im Februar 2019, als die Vereinigten Staaten den INF-Vertrag kündigten. Die Bedeutung dieses Vertrags erläuterte damals selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung relativ zutreffend:

    "Der ­INF-Vertrag hatte eine destabilisierende Waffenklasse aus Europa und anderen Regionen verbannt. Er verbot Russland sowie elf weiteren ehemaligen ­Sowjetrepubliken und den ­USA den Besitz, die Produktion und das Testen landgestützter – jedoch nicht luft- und see­gestarteter – ballistischer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern sowie ihrer Startvorrichtungen. Solche in Europa stationierten Systeme hatten sehr kurze Flugzeiten von wenigen Minuten bis zu ihren Zielen. Die knappe verbleibende Reaktionszeit für militärische und politische Entscheidungsträger, um effektiv auf einen Angriff zu reagieren, erhöhte aus Expertensicht das Risiko für Missverständnisse, Fehlkalkulationen und den Anreiz für Präventivschläge."


    Soll sich der Westen an die Vorstellung eines Weltkrieges gewöhnen?




    Meinung

    Soll sich der Westen an die Vorstellung eines Weltkrieges gewöhnen?






    Für die russische Seite waren insbesondere die Aegis Ashore-Einrichtungen in Polen und Rumänien Gegenstand des Misstrauens. Diese Startanlagen könnten, so die russische Vermutung, nicht nur die Abwehrraketen SM-3, sondern auch Tomahawk-Marschflugkörper, auch mit nuklearer Bestückung, einsetzen. Ohnehin war die Begründung der USA, diese Anlagen sollten iranische Raketen abwehren, von vorneherein fadenscheinig.

    Die Konrad-Adenauer-Stiftung folgte damals, was nicht überrascht, der US-amerikanischen Argumentation. Aber sie protokollierte durchaus, dass die USA, als ihnen im Januar 2019 eine Inspektion der Raketen angeboten wurde, die sie als Verstoß Russlands gegen den INF-Vertrag anführten, abgelehnt haben. Und aus heutiger Sicht höchst überraschend ist dann dies:

    "Außerdem hätten die ­USA Russland eine In­spektion ihrer Aegis-Raketenabwehrstellungen in Polen und Rumänien anbieten können, um zu demonstrieren, dass die dort installierten MK-41 ­VLS-Senkrechtstartanlagen nicht zum Abschuss von Marschflugkörpern geeignet sind und dieser Raketentyp dort auch nicht stationiert ist. Auch diese Option wurde nicht bemüht."

    Diese Kündigung des INF-Vertrages ist es, auf die sich Antony Blinken mit der Bemerkung bezog, sie seien nicht länger verboten. In diesem Kontext ist absolut klar, dass hier von Raketen mit atomarer Bestückung geredet wird.

    Und es ist nicht so, als wäre das nukleare Thema seitdem von westlicher und ukrainischer Seite nicht immer wieder ins Gedächtnis gerufen worden. Auch die unzähligen Angriffe auf das Atomkraftwerk Energodar, die im Westen nach wie vor als rätselhafter russischer Selbstbeschuss erzählt werden, gehören dazu; als Erinnerung daran, dass sich jedes Atomkraftwerk und jeder Lagerplatz für nuklearen Abfall in eine schmutzige Atomwaffe verwandelt lässt, die zwar keine mächtige Explosion liefert, aber große Gebiete verseucht.


    FSB: NATO übt Atomschläge gegen Russland





    FSB: NATO übt Atomschläge gegen Russland







    Das ist gewissermaßen die Leinwand, auf die mit den Angriffen auf Einrichtungen des russischen Frühwarnsystems weitere Pinselstriche gesetzt werden. Angriffe, die für die Ukraine militärisch überhaupt keinen Sinn machen, sondern nur im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Erstschlag. Was natürlich gleichzeitig bedeutet, dass Russland es wie ein Anzeichen für einen drohenden Erstschlag behandeln muss, und demzufolge selbst minimale Schäden mindestens die nukleare Bereitschaft heraufsetzen.


    Genau diese Reaktion wird dann dem westlichen Publikum unter der Überschrift verkauft, "Russland droht mit Atomraketen". Eine Verkehrung der Tatsachen, wie man sie schon seit der Kuba-Krise praktiziert. Dummerweise ist es genau diese verdrehte Erzählung, die den dringend erforderlichen Widerstand der Bevölkerung im Westen gegen diese fortgesetzte Eskalation erschwert.


    Mehr zum ThemaRainer Rupp: Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsystem – Eskalation in Richtung Atomkrieg


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://rtnewsde.pro/international/207411-wer-zuendelt-mit-nuklearen-feuer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.05.2024

    Suche die Wahrheit von Fakten-Stiftung

    jeffjbrown.substack.com, vom 29. Mai 2024, Jeff J Brown      (übersetzt mit beta, unkorrigiert)
    Amir Khan, Pepe Escobar, Dr. T.P. Wilkinson und Cynthia Chung für eine Mittwochsgruppe der China Writers' Group.

    Die China Writers' Group ist Ihr One-Stop-Hirnshop, um unsere Realität hinter den Big Lie Propaganda Machine-Schlagzeilen des Westens zu verstehen!

    Im Bild: In einem Chaozhou-Teegeschäft schwindelt eine Frau oolong tea. Diese drittrangige Stadt mit 10 Millionen Einwohnern ist die Welthauptstadt der Teekultur und mit den Provinzen Guangdong und dem nahe gelegenen Fujian und Hunan wächst diese Region einige der größten bekannten Sorten.


    Der gute Tee muss von Hand gereinigt werden, Blatt für Blatt, um sicherzustellen, dass jede Charge die gleiche Blattlänge, Dicke und wo auf den Pflanzen gepflückt wurde, von den Spitzen bis zu den unteren Ästen.


    Beachten Sie etwas Interessantes im Hintergrund? Das ist eine 1,3 Meter hohe, keramische, kulturelle Revolution-Era Mao Zedong Statue. Beachten Sie die Rote Garde Armbinde auf seinem linken Ärmel. Der Besitzer sagte mir: „Mao Zedong ist unser Führer“!


    Überall, wo ich mich in China umdrehe, sehe ich den kommunistischen Hammer und Sichel, Maos und Marx' Bilder und Zitate. Deshalb hege ich vor Lachen, wenn westliche Neoliberale und Papplinks sich in kapitalistische Brezeln verdrehen, die sagen, dass China nicht kommunistisch ist. HAHAHA, der Witz ist auf SIE! Der Kommunismus-Sozialismus ist der Grund, warum die Chinesen in den heißen und Namen auf der Weltszene aufschlagen!


    Amir Khan

    hmachine1949 Newsletter

    Das Anti-Falsch-Flag-Event:

    Wir alle wissen, was falsche Fahnen sind. Es sind erfundene Inszenierungen von Gewalt, die als Vorwand zur Rechtfertigung von Kriegen verwendet werden. Wir alle kennen die Lehrbuch-Flügeoperationen, wie das Reichstagsfeuer, den Golf von Tonkin, 9-11, Charlie Hebdo und höchstwahrscheinlich die sogenannte Al Aqsa-Flut vom 7. Oktober...

    Weiterlesen

    vor einem Tag - 2 Likes - 1 comment . hmachine1949


    Pepe Escobar

    Russland und China haben genug: Beide haben genug davon, „höflich“ zu sein. Sie wollen Konfrontation? Konfrontation ist das, was du bekommst.

    https://strategic-culture.su/news/2024/05/25/russia-and-china-have-had-enough/

    Dr. T.P. Wilkinson

    Unerwing American: Bomben im August – SEEK WAHRHEIT VON FACTS FOUNDATION

    https://seektruthfromfacts.org/drwilkinson/unbecoming-american-bombs-of-august/


    Info: https://jeffjbrown.substack.com/p/amir-khan-pepe-escobar-dr-tp-wilkinson


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.05.2024

    „nukleares Chicken Game“

    aus e-mail von Irene Eckert, 29. Mai 2024, 17:29 Uhr


    *E.I.R. DAILY ALERT

    <https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjgwIiwiOWMwN2E5MTAzYzUyIixmYWxzZV0>

    vom

    29.05.2024*

    Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge

    Putin unterbindet das „nukleare Chicken Game“

    Die Parlamentarische Versammlung der NATO hat gestern ihre dreitägige

    Sitzung mit einer Erklärung beendet, die den Vorstoß von

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für einen nuklearen Showdown mit

    Russland unterstützt. Neben der Aufforderung an die NATO-Mitglieder, „klar

    zu bekräftigen, dass ihr strategisches Ziel der Sieg in der Ukraine ist“

    und der dringenden Forderung nach immer mehr Waffen und immer früher, war

    der zentrale Punkt, dass die Mitglieder die Beschränkungen für den Einsatz

    von Waffen aufheben sollten, damit sie für Angriffe tiefer in Russland

    eingesetzt werden können.


    Das ist ein dummes und gefährliches Spiel, denn in der realen Welt kann der

    Westen die Waffen gar nicht produzieren, die vor Ort benötigt werden, und

    die Ukraine hat nicht mehr genügend Personal, um solche Waffen zu bedienen,

    wenn sie verfügbar wären. Was jetzt noch zählt, sind Drohnen,

    Langstreckenraketen und nuklearfähige F-16, als Teil eines „nuklearen

    Chicken Game“.


    Darauf hat jetzt der russische Präsident Wladimir Putin reagiert und

    deutlich gemacht, dass er solche Dummheiten nicht auf die leichte Schulter

    nimmt. Zunächst erinnerte er an die Zeit, in der er einmal mit Stoltenberg

    zusammengearbeitet habe, und dieser „leidete nicht an Demenz. Wenn er von

    der Möglichkeit spricht, das russische Territorium mit hochpräzisen

    Langstreckenwaffen anzugreifen," dann könne nur ein Narr nicht wissen, dass

    „weltraumgestützte Aufklärungsinstrumente“ und „hochqualifizierte

    Spezialisten“, die an der Entwicklung solcher Systeme beteiligt sind,

    solche Angriffe durchführen. „Aber diese Aufgabe wird nicht von

    ukrainischen Soldaten erledigt, sondern von Vertretern der NATO-Staaten.

    Diese Vertreter der NATO-Staaten, insbesondere in Europa,… sollten sich

    also bewusst sein, womit sie spielen.“ Putin geht davon aus, dass er gegen

    die NATO kämpft. Wie wahrscheinlich ist es, dass er durch geschickte

    Geopolitik in das „Spiel“ der nuklearen Konfrontation und des Bluffs

    hineingezogen wird?Theodore Postol verurteilt ,beängstigende und

    gefährliche‘ neue Attacke auf russisches Frühwarnradar

    28. Mai 2024 (EIRNS) – Der renommierte Atomwaffenexperte Dr. Theodore

    Postol hat auf die große Gefahr hingewiesen, die von dem ersten und nun

    auch von dem zweiten Angriff auf das russische Frühwarnradar – zuerst in

    Armavir und nun in Orsk – ausgeht. Seine Botschaft, die heute in X von Mats

    Nilsson zitiert wird, enthält zwei Grafiken („Russian Radar Early Warning

    Timelines“ und „Estimated Time Needed To Carry Out Basic Nuclear Weapons

    Launch-Operations“), die hier nicht abgebildet sind und die zeigen, wie

    wenig Zeit Russland möglicherweise zur Verfügung steht, um zu entscheiden,

    ob es auf eine nukleare Bedrohung reagieren will. Postol warnt:


    Dieses Radar ist auf den Indischen Ozean ausgerichtet und überlappt sich

    teilweise mit dem bereits beschädigten Radar in Armavir.


    Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass sich der Schaden in Orsk in Grenzen

    hält, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Radar aufgrund des

    Angriffs vorerst nicht funktioniert.


    Die Situation ist sehr ernst.


    Im Gegensatz zu den USA verfügen die Russen nicht über weltraumgestützte

    Satellitenwarnsysteme, die weltweit Angriffe mit ballistischen Raketen

    erkennen können. Das bedeutet, dass die durch Angriffe auf diese

    Radaranlagen verlorene Radarabdeckung die Vorwarnzeit vor Angriffen auf

    Moskau aus dem Mittelmeer und dem Indischen Ozean erheblich verkürzt ist…


    Nach meinen Schätzungen (die auf echten Analysen und nicht auf Blödsinn

    beruhen) hat sich die Vorwarnzeit des Radars von etwa 15 bis 16 Minuten auf

    etwa 10 bis 11 Minuten verringert…


    Die russische politische Führung in Moskau hätte fast keine Zeit, die

    Situation zu beurteilen, wenn sie einen möglichen Angriff aus dem Süden für

    möglich hielte.


    Der extreme Zeitdruck, unter dem die russische Führung steht, könnte die

    Möglichkeit eines katastrophalen nuklearen Unfalls deutlich erhöhen…


    Ich kann nicht genug betonen, wie beängstigend und gefährlich diese

    Entwicklung ist – zumindest für mich, der ich glaube, eine ziemlich

    detaillierte Kenntnis der nuklearen Angriffssysteme sowohl Russlands als

    auch der Vereinigten Staaten für mich in Anspruch nehmen zu können.“


    Prof. Theodore A. Postol https://en.wikipedia.org/wiki/Theodore_Postol

     Alastar Crooke bestätigt die Gefahrenlage gegenüber Judge Nap:

    https://www.youtube.com/watch?v=2MZTPw7I6n4


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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