31.05.2024

Oberst a.D. Ralph D. Thiele: „Einstieg in 3. Weltkrieg“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Mai 2024, 11:23 Uhr


Focus 29.05.2024

<https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-ralph-d-thiele-alternativen-sind-wunschdenken-ukraine-kann-nur-auf-einem-weg-gerettet-werden_id_259984765.html>


*„Einstieg in 3. Weltkrieg“:

Experte warnt Nato-Länder wegen Hilfe für Ukraine vor Ort

*Gastbeitrag von Oberst a.D. Ralph D. Thiele***


Einige Staaten wollen die Ukraine direkt vor Ort unterstützen. Doch das

würde nur in den Dritten Weltkrieg führen. Weil auch die

Rüstungsindustrie nicht schnell genug Nachschub liefern kann, bleibt nur

ein Weg zur Rettung des Landes. Manche können es gar nicht abwarten –

eine Reihe von westlichen Staaten

<https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/franzoesische-initiative-paris-will-soldaten-als-ausbilder-in-die-ukraine-schicken_id_259983619.html

erwägt, sich mit eigenen militärischen Kräften bei Logistik, Ausbildung

und Luftverteidigung in der Ukraine an der Seite der ukrainischen

Partner zu engagieren.


Vordergründig würde damit ein ganzes Problemspektrum gelöst. Westliche

Logistikeinrichtungen hinter der Kampflinie würden radikal die langen

Wege von der Reparatur im Nachbarland bis zur Front verkürzen.

Waffensysteme und Fahrzeuge könnten zügig repariert werden und wären

schnell für den Kampf verfügbar.


Die Ausbildung durch westliche Ausbilder in Frontnähe würde Zeit sparen

<https://www.focus.de/finanzen/deutschlands-preismeister/>, auf die Lage

vor Ort fokussieren und den Ukrainern in militärischen Notlagen

personelle Reserven in Reichweite bieten. Westliche Luftverteidigung für

den ukrainischen Luftraum aus Polen <https://www.focus.de/orte/polen/

würde Schutz für den ukrainischen Rückraum bieten, in dem

Waffenproduktion und Reparaturen stattfinden, Reserven gebildet,

westliche Waffen- und Munitionslieferungen ankommen und auch Flüchtlinge

Schutz suchen könnten.


*Der Einstieg in den Dritten Weltkrieg


*Soweit die Theorie. Praktisch bedeutet das: Die dafür eingesetzten

westlichen militärischen Einheiten übernehmen Schlüsselaufgaben der

ukrainischen Streitkräfte. Sie werden zur Kriegspartei und absehbar auch

zum Ziel russischer <https://www.focus.de/orte/russland/> Angriffe.


Das wäre dann der Einstieg in eine direkte westliche Kriegsbeteiligung –

eine Kriegsbeteiligung, die etwa die deutsche Bevölkerung mehrheitlich

nicht will. Und auch nicht der deutsche Kanzler. Olaf Scholz (SPD) hält

sich in seiner Bewertung eng an den US-Präsidenten. Für Joe Biden ist

die Kriegsbeteiligung der Einstieg in den Dritten Weltkrieg. Und den

will er nicht.


Angesichts einer zunehmend porösen ukrainischen Front und keiner rosigen

Unterstützungsperspektiven des Westens – der braucht bis in die Jahre

2027/2028, bis die rüstungsindustrielle Basis die „Zeitenwende“ umsetzen

kann – ist es eher Zeit für Waffenstillstandsverhandlungenals für eine

Ausweitung und Intensivierung der Kämpfe.


*Die Verwundbarkeit aus der Luft wird sich verschlimmern


*Das Beispiel der Luftverteidigung zeigt, wie schwierig die Lage ist.

Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind

für eine vollständige Abdeckung der Ukraine 25 Patriot-Systeme

erforderlich – rund das Achtfache des derzeitigen ukrainischen Arsenals

und mehr als das Doppelte dessen, was der amerikanische

Patriot-Hersteller Raytheon in einem ganzen Jahr produzieren kann.

Tatsächlich verfügt die Ukraine derzeit nur über drei Patriot-Staffeln,

von denen zudem eine kürzlich durch einen russischen Luftangriff

degradiert wurde.


Russland nutzt die schwache Luftverteidigung der Ukraine, um

strategische Ziele wie Luftabwehrsysteme und Kraftwerke im ukrainischen

Rückraum auszuschalten. Dies erhöht wiederum die Verwundbarkeit der

Patriot-Systeme, da diese arbeitsteilig mit anderen

Luftverteidigungssystemen zusammenarbeiten müssen, um erfolgreich zu

sein. Auf sich allein gestellt, werden sie leicht ein Opfer immer

ausgefeilterer russischer Drohnen. Von daher wird sich die

Verwundbarkeit der Ukraine für Bedrohungen aus der Luft mit der Zeit

verschlimmern.


*Patriot-Systeme sind kein Allheilmittel


*Während die US-Industrie auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, die

teuren Patriot-Abfangraketen in großen Mengen zu produzieren, beschafft

Russland am laufenden Band Shahed-Drohnen, produziert Iskander- oder

Kinchal-Raketen und stattet seine Flugzeuge mit preiswert aufgerüsteten

Gleitbomben aus der Sowjet-Ära aus. Auch die europäischen Verbündeten

können die Lücke der Ukrainer nicht schließen. Deutschland schickt

zusätzlich zu bereits bereitgestellten Systemen wie IRIS-T, Patriot und

Stinger in Kürze Radarsysteme zur Erkennung von Bedrohungen aus geringer

Höhe sowie ein System zum Abfangen von Drohnen. Diese Unterstützung ist

zwar hilfreich, reicht aber bei weitem nicht, um die Unterlegenheit der

ukrainischen Luftverteidigung zu verringern.


So wie die Ukraine Leopard- und Abrams-Panzer angefordert hat, um dann

zu erkennen, dass diese auf dem Schlachtfeld nicht überlebensfähig sind,

sind auch Patriot-Systeme kein Allheilmittel, um die extreme

Verwundbarkeit der Ukraine zu beheben. Ein für die Ukraine positiver

Ausgang dieses Konflikts ist nicht mit militärischer Hilfe möglich. Und

eine direkte militärische Intervention der USA riskiert eine nukleare

Auseinandersetzung mit Russland.


Was ist zu tun? Es braucht eine rüstungsindustrielle Zeitenwende. Dafür

braucht der Westen Zeit. Angesichts der prekären militärischen Lage in

der Ukraine wird ein Waffenstillstand für die Ukraine dringlich. Die

Alternativen dazu sind Wunschdenken.


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** Oberst a.D. Ralph D. Thiele* ist Vorsitzender der

Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., Präsident von EuroDefense

(Deutschland) e.V. und CEO von StratByrd Consulting. In seiner

militärischen Laufbahn war er in bedeutenden nationalen und

internationalen, sicherheits- und militärpolitischen, planerischen und

akademischen Verwendungen eingesetzt, darunter im Planungsstab des

Verteidigungsministers, im Private Office des NATO-Oberbefehlshabers,

als Chef des Stabes am NATO Defense College, als Kommandeur des Zentrums

für Transformation und als Direktor Lehre an der Führungsakademie der

Bundeswehr.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.05.2024

Putin / Lawrow: Präzisionswaffen, Friedensverhandlungen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Mai 2024, 11.23 Uhr


https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-10438561?e=34bdcd87f0


*Wladimir Putin

Zum Einsatz westlicher Präzisionswaffen gegen russisches Territorium:


*„Heute spricht der NATO-Generalsekretär über die Möglichkeit,

russisches Territorium mit Präzisionswaffen mit großer Reichweite

anzugreifen. Er sollte wissen, dass Präzisionswaffen mit großer

Reichweite nicht ohne Aufklärungssatelliten eingesetzt werden können.

Die endgültige Zielauswahl und die so genannte Flugaufgabe kann nur von

hochqualifizierten Spezialisten auf der Grundlage technischer

Erkenntnisse vorgenommen werden. Diese Flugaufgabe wird nicht von

ukrainischen Soldaten, sondern von Vertretern der NATO-Mitgliedstaaten

vorbereitet. Sie sollten sich darüber im Klaren sein, worauf sie sich

einlassen.


Zuerst provozierten sie uns im Donbass, führten uns acht Jahre lang an

der Nase herum, täuschten uns, dass sie das Problem angeblich friedlich

lösen würden, und zwangen uns, die Situation mit bewaffneten Mitteln

beizulegen. Dann haben sie uns während der Verhandlungen getäuscht. Sie

dachten, sie würden Russland auf dem Schlachtfeld besiegen und eine

strategische Niederlage zufügen. Wir haben sie gewarnt: Mischt euch

nicht in unser Gebiet ein, beschießt nicht Belgorod und andere

benachbarte Gebiete, sonst werden wir gezwungen sein, eine

Sicherheitszone zu schaffen.

Diese ständige Eskalation könnte schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.“


*Zu Friedensverhandlungen:


*„Russland hat Friedensverhandlungen nie abgelehnt. Wir haben mit Kiew

einen Abkommensentwurf erreicht. Darüber hinaus hat der Leiter der

ukrainischen Delegation die wichtigsten Bestimmungen dieser möglichen

Abkommen paraphiert. Die ukrainische Seite war also damit grundsätzlich

zufrieden, genauso wie die russische.


Nach dem Besuch des ehemaligen britischen Premierministers in Kiew hat

aber die ukrainische Seite diese Vereinbarungen verworfen, das Ende der

Verhandlungen ausgerufen und sich selbst verboten, solche Verhandlungen

weiterhin zu führen. Danach hat sich Ukraine auf Einflüsterung ihrer

westlichen Schirmherren und von ihnen angespornt das Ziel gesetzt,

Russland eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zuzufügen.


Mit wem sollen wir jetzt Verhandlungen führen? Wir sind uns natürlich

bewusst, dass der amtierende ukrainische Präsident seine Legitimität

verloren hat. Ich glaube, dass eines der Ziele der in der Schweiz

anstehenden Konferenz gerade darin besteht, eine Legitimierung des

amtierenden ukrainischen Staatsoberhauptes durch die westlichen Staaten

zu erreichen, die Sponsoren des gegenwärtigen Kiewer Regimes sind.


Diese Werbeaktionen haben aber keine rechtliche Bedeutung. Ich gehe

davon aus, dass die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden.

Aber wenn das geschieht, müssen wir natürlich verstehen, mit wem wir

verhandeln können, um schließlich rechtsverbindliche Dokumente zu

unterzeichnen. Wir müssen absolut sicher sein, dass wir mit der

legitimen Regierung verhandeln.“


*Der russische Außenminister Sergey Lawrow bei der XXXII. Versammlung

des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik:


*„Der Westen mit den USA an der Spitze will nicht auf sein auch

doktrinär erklärtes Ziel verzichten, Russland eine „strategische

Niederlage“ beizubringen. Die Existenz unseres Landes an sich sehen

viele besonders aggressive russlandfeindliche Kräfte als Gefahr für die

globale Dominanz der von Washington angeführten „goldenen Milliarde“ an.

In Sachen antirussische Rhetorik sind es unsere europäischen Nachbarn,

die sich in besonderer Weise hervortun. Der NATO-Generalsekretär Jens

Stoltenberg erklärte ja, dass das Bündnis bereits seit 2014 einen Krieg

gegen Russland führe.


Nach dem Scheitern der berüchtigten Gegenoffensive der ukrainischen

Armee wurde im Westen eine weitere unverhohlene Lüge in Gang gesetzt.

Demnach werde Putin nach der Ukraine nicht haltmachen. Deshalb müssten

sich nun alle bis an die Zähne bewaffnen. Die Personalstärke und die

Einsatzbereitschaft der Armeen der EU-Staaten soll wiederhergestellt und

die Rüstungsindustrie der NATO-Länder auf die Bedürfnisse der Kriegszeit

umgestellt werden. Mittlerweile wird - erstmal gedanklich – daran

gearbeitet, in großen Zügen eine europäische Kriegsallianz mit nuklearer

Komponente zu entwerfen.


Selbstverständlich fühlen wir uns weiterhin den Aufgaben verpflichtet,

die Präsident Putin nicht nur für die militärische Spezialoperation,

sondern auch für den internationalen Stellenwert formuliert hat, der

Russland zu Recht zusteht und auch eigen ist. Wir werden uns auch in

Zukunft mit diplomatischen Mitteln darum bemühen, den Westen zur Aufgabe

seiner feindseligen Politik zu bringen, und zu den erklärten Zielen der

militärischen Spezialoperation beitragen. Das wird die oberste Priorität

unserer diplomatischen Bemühungen sein.


Um es mit den Worten von Präsident Putin zu sagen, wir bleiben offen für

den Dialog mit dem Westen, auch in Fragen der Sicherheit und der

strategischen Stabilität. Dieser Dialog sollte jedoch nicht aus der

Position der Stärke oder der eigenen Exklusivität heraus, sondern auf

Augenhöhe geführt werden und die aktuellen globalen Probleme im Bereich

der strategischen Stabilität und der Sicherheitspolitik insgesamt in

ihrer ganzen Tiefe thematisieren.“



_RT DE 30.5.2024

_*Lawrow im Interview: China könnte Ukraine-Friedenskonferenz ausrichten


*China könnte eine Friedenskonferenz veranstalten, an der Russland und

die Ukraine teilnehmen würden, hat

<https://ria.ru/20240530/lavrov-1949263403.html> der russische

Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit der

Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/ am Donnerstag erklärt. Diese Initiative

wäre eine Fortsetzung der Politik Pekings, eine Lösung für die

Ukraine-Krise zu finden.


Im vergangenen Jahr habe die chinesische Regierung einen Plan zur Lösung

des Konflikts vorgeschlagen. Im April habe der chinesische

Staatspräsident Xi Jinping dazu aufgerufen, Spannungen abzubauen, um

Frieden zu erreichen, erklärte Lawrow.


Der chinesische Präsident hatte bei einem Treffen mit Wladimir Putin

Anfang Mai erklärt, Peking werde eine internationale Friedenskonferenz

unterstützen, wenn diese von Moskau und Kiew anerkannt werde, berichtet

<https://ria.ru/20240516/kitay-1946531817.html> /RIA Nowosti/.


"Wir teilen den Standpunkt, dass es in erster Linie notwendig ist, die

Ursachen des Konflikts zu beseitigen und die legitimen Interessen aller

Parteien sicherzustellen. Darauf folgen die Vereinbarungen, die auf der

Grundlage des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit basieren

müssen", sagte der Diplomat. Dieser Prozess sollte die vor Ort

herrschenden Realitäten beachten, die den Willen der dort lebenden

Menschen widerspiegeln, betonte Lawrow.


In Bezug auf Friedensgespräche mit der Ukraine erklärte Lawrow, dass

Peking die Ursachen des Militärkonflikts verstehe und Russland die

konstruktive Haltung der chinesischen Regierung in dieser Frage sehr

hoch schätze. "Die russisch-chinesische Zusammenarbeit zielt auf die

Stärkung der internationalen Sicherheit ab."


Lawrow kommentierte auch die zukünftigen Lieferungen der F-16-Kampfjets

an die Ukraine. Diese Militärflugzeuge seien das Haupttransportmittel

für die gemeinsamen Nuklearübungen der NATO gewesen. "Sie versuchen, uns

klarzumachen, dass die USA und die NATO bereit sind, in der Ukraine

buchstäblich alles zu tun."

Lawrow kritisierte die US-Regierung für ihre Unterstützung der Ukraine

und sagte, Washington sei "zum Komplizen der Verbrechen des Kiewer

Regimes" geworden.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.05.2024

Sacharowa: Deutsche „Lehren“ aus der Geschichte

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Mai 2024, 11.22 Uhr


https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-10438561?e=34bdcd87f0


*Die Pressesprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation

Maria Sacharowa äußert sich zu der Antwort des Auswärtigen Amtes auf die

Note der russischen Botschaft in Deutschland


*„Die deutsche Bundesregierung erzählt jetzt immer wieder das Gleiche –

auch in verschiedenen internationalen Organisationen – und zwar, dass

Deutschland aus der Tragödie der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine

Lehre gezogen hat und sich an seine Fehler erinnert, als das Land damit

anfing, die ungeheuerliche Ideologie des Nazismus zu verbreiten und die

Welt an den Rand einer albtraumhaften Katastrophe brachte, vor der die

Sowjetunion und die Länder der Anti-Hitler-Koalition den Planeten

gerettet haben.


Die deutschen Politiker meinen immer wieder, dass sie sich gerade von

dem Verantwortungsbewusstsein für historische Verbrechen in der

gegenwärtigen Außenpolitik leiten lassen, wenn sie bestimmte Schritte im

außenpolitischen Bereich unternehmen oder ihre Innenpolitik gestalten.

Sie verweisen ständig auf die Lehren aus der Vergangenheit, die sie gut

gelernt haben, und auf die Aufarbeitung von Fehlern im Interesse

künftiger Generationen.


Die deutschen Behörden weigern sich jedoch beharrlich, die Verbrechen

gegen die Menschlichkeit, die vom Dritten Reich während des Großen

Vaterländischen Krieges 1941-1945 in der UdSSR begangenen wurden – vor

allem die Belagerung von Leningrad – offiziell als Völkermord an den

Völkern der Sowjetunion anzuerkennen. Dies geht aus der jüngsten Antwort

des Auswärtigen Amtes auf die Note der Botschaft der Russischen

Föderation in Deutschland mit einer entsprechenden Forderung der

russischen Seite hervor.


Gleichzeitig legt die deutsche Seite eklatante Heuchelei und

Doppelzüngigkeit an den Tag. Sie hat zuvor auf politischer Ebene

bestätigt, dass so schreckliche Gräueltaten des deutschen Staates wie

die Vernichtung der Juden während des Zweiten Weltkriegs und die

gezielte Ausrottung der Herero und Nama in Afrika zwischen 1904 und 1908

Akte des Völkermords sind.


Es scheint, dass Berlin versucht, der internationalen Gemeinschaft eine

bequeme Einstufung von Gräueltaten und Verbrechen gegen die

Menschlichkeit aufzuzwingen. Sie erfinden Grade, Stufen, oder Skalen,

laut deren diese Gräueltaten gemessen werden können.


Wir verurteilen die Haltung der deutschen Bundesregierung in dieser

Frage aufs Schärfste und lehnen sie ab. Berlin hat den wahren

Hintergrund seines politischen Umgangs mit der dunklen historischen

Vergangenheit Deutschlands offenbart, mit deren gründlicher Aufarbeitung

sich deutsche Politiker und Diplomaten so gerne rühmen. Das Vorgehen der

Bundesrepublik zielt darauf ab, ihre historische Schuld an den

schrecklichen Verbrechen gegen Millionen von sowjetischen Bürgern

verschiedener Nationalitäten, Religionen und Konfessionen aufzuweichen

und zu vergessen.


Russland wird sich weiterhin auf allen Ebenen und internationalen Bühnen

dafür einsetzen, dass die historische Gerechtigkeit wiederhergestellt

und die offensichtliche Tatsache des Völkermordes des Dritten Reiches an

den Völkern der Sowjetunion offiziell anerkannt wird.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.05.2024

Wir sind Ukraine!

nachdenkseiten.de, 31. Mai 2024 um 9:10 Ein Artikel von Rupert Koppold

Die Ukraine ist ein Hort der Freiheit und der Demokratie, die EU pflegt ihren Garten Eden und Boris Pistorius ist Pazifist. Rückblicke, Ausblicke und Anmerkungen zum blaugelben Stellvertreter-Patriotismus unserer Politik und unserer Medien. Von Rupert Koppold.

Achtung! Die folgenden Zitate haben sich erledigt! Sie sind ungültig, sie sind nur noch: Vorkriegsgeschwätz. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) etwa schrieb am 22. April 2019 über die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine:

„Alles, nur nicht noch mehr Poroschenko, das war die zentrale Botschaft dieser Wahl. Doch Wolodymyr Selenskys kometenhafter Aufstieg ist ebenfalls Ausdruck des kranken ukrainischen Systems: Er war nur möglich, weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt – und wer nicht…“

Ja, das waren manchmal verwirrende Zeiten, als die proukrainisch-publizistische NATO-Einheitsfront ihre Stellungen noch nicht ganz gesichert hatte!

Einen Tag später legte die Zeitung sogar nach und schrieb, dass der Oligarch Ihor Kolomoisky nicht nur Selenskyj ins Amt gehievt, sondern auch faschistische Söldner für den Kampf im Donbas angeheuert hatte:

„Auch als Kolomoisky, jetzt in der Ukraine wichtigster Wahlhelfer des neuen Präsidenten Wolodymyr Selensky, zu Beginn des Krieges gegen Russland Anfang 2014 zum Gouverneur seiner Heimat, der Region Dnipro, ernannt wurde, pflegte er den robusten Stil, der ihn zu einem der gefürchtetsten Geschäftsleute des Landes gemacht hatte. Im Kampf gegen die Russen bezahlte Kolomoisky den Aufbau der Freiwilligenbataillone ,Dnipro‘ und ,Asow‘ und bot seinen Männern 10 000 Dollar für jeden gefangenen Russen.“

Wobei mit „Russen“ vermutlich die ostukrainische Bevölkerung und deren Kämpfer gemeint sind, die das Nach-Putsch-Regime nicht anerkennen wollten.

Milliardenklau und Pandora Papers

Auch knapp zwei Jahre später konnte die SZ keine Verbesserung der Lage erkennen. „Ukraine: Korrupt wie eh und je“, so lautete am 25.2.2021 die Überschrift zu einem vernichtenden Text über das System Selenski.

„Ein funktionierender Staat braucht unabhängige Institutionen – die gibt es unter Selenskij weiterhin nicht. Im Gegenteil, 2020 unterstellte er sich faktisch die zuvor halbwegs unabhängige Zentralbank und die Generalstaatsanwaltschaft; so gut wie alle angesehenen Reformer wurden gefeuert. Der Geheimdienst SBU, die atemberaubend korrupten Gerichte, die Gremien zur Richterauswahl und -entlassung: Sie alle bleiben unangetastet.“

Das Fazit des Artikels: „Würden in der Ukraine nicht Milliarden geklaut, bräuchte das Land keine Kreditmilliarden aus dem Westen.“

Im Oktober 2021 tauchten die Pandora Papers auf. Wer führte die Hitliste der Geldwäscher und Steuerhinterzieher an? Der Tagesspiegel:

„Gleich 38 Ukrainer, so viel wie aus keinem anderen Land, werden in den sogenannten Pandora Papers genannt. Unter ihnen auch Präsident Selenski selbst…“

Aber wie gesagt: alles Vorkriegsgeschwätz! Danach gilt in deutschen Mainstreammedien das, was die alt-grünen Ukraine-Propagandisten Ralf Fücks und Marieluise Beck für ihr Zentrum Liberale Moderne als Devise ausgeben:

Im Krieg hat Wolodymyr Selenskyj beeindruckendes Format bewiesen und ist mit seiner Regierung zum Anker für Ukrainerinnen und Ukrainer im Freiheitskampf gegen Putins perfiden Überfall geworden. Alle Kritik an seiner Politik aus der Zeit vor dem Angriff auf sein Land ist angesichts der aktuellen Situation bedeutungslos geworden.“

Journalismus im Kampfanzug

Nun ist die Ukraine über Nacht zu einem leuchtenden Hort der Freiheit und der Demokratie geworden, jetzt geht es nur noch gegen ein abgrundtief böses Putin-Dunkel-Russland, jetzt arbeitet der deutsche Mainstream-Journalismus fast nur noch im NATO-Kampfanzug. Korrespondenten bringen Kameras und Worte in Stellung, lassen Bilder und Sätze gegen den russischen Feind fliegen. So viel Artillerie, so viele Panzer, so viele Flugzeuge und Drohnen waren in deutschen Medien noch nie zu sehen! Harald Welzer und Leo Keller kommen in ihrer Medienanalyse zu dem Schluss:

„An der seit Kriegsbeginn stattfindenden normativen Umformatierung zentraler gesellschaftlicher Ziele und zivilisatorischer Minima – von Frieden auf Rüstung, von Klimapolitik auf Verteidigungspolitik, von diplomatischen Konfliktlösungsstrategien auf militärische – hat der politische Journalismus, wie unsere Befunde zeigen, jedenfalls einen guten Anteil. Bleibt zu hoffen, dass die grosse Eskalation eines entgrenzten Kriegs oder eines Atomkriegs auch dann ausbleibt, wenn so viele ihre Aufgabe darin zu sehen scheinen, sie herbeizuschreiben.“

Der mediale Krieg weitet sich aus, er macht vor nichts mehr Halt. In der Instagram-Begleitung des ZDF- und ARD-Kinderkanals Logo unterhalten sich mit Mädchenstimmen der französische Marschflugkörper Scalp und der britische Storm Shadow mit dem deutschen Taurus – alle drei animiert mit Mund, Nase, Augen – darüber, warum Taurus noch nicht mitfliegen darf. Scalp sagt: „Lass mich raten, du darfst deswegen nicht in die Ukraine, weil euer Kanzler mal wieder zögert und zaudert?“

Eine ungebremste Propaganda- und Desinformationsmaschine rattert Richtung Krieg. Es wird manipuliert, unterdrückt, verzerrt, verfälscht und einfach so dahingelogen. In der Stuttgarter Zeitung zum Beispiel, in welcher der Nordstream-2-Anschlag immer noch von den Russen selbst ausgeführt wurde, blickt Franz Feyder in der Ausgabe vom 25.5.2024 – in welcher der Leitartikel die Wehrpflicht fordert und die Seite 2 dazu Details liefert („Wenn der Geschlechtseintrag zwei Monate vor dem Spannungsfall geändert wurde, gilt er als ungültig“) -, in dieser Ausgabe also blickt Franz Feyder auf Seite drei auf den Majdan zurück. Der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch sei „der russische Statthalter aus Donezk“ gewesen, und: „Putins Mann in Kiew ließ schießen: 107 Menschen bezahlten den Freiheitskampf mit dem Leben.“

Tatsächlich war Janukowitsch ein Politiker, der sich dem Entweder-Oder respektive dem Freund-Feind-Schema beim Thema Osten und Westen verweigerte, dies jedoch in ukrainischem und nicht in russischem Interesse. Auch für das Majdan-Massaker war, wie dies Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa in einer detaillierten Analyse belegt, nicht Janukowitsch verantwortlich. Das von unseren Mainstream-Medien ignorierte oder verleugnete Fazit des kanadischen Wissenschaftlers lautet, „dass das Massaker unter falscher Flagge gezielt organisiert und unter Beteiligung von oligarchischen und rechtsextremen Elementen der Maidan-Opposition durchgeführt wurde, um die amtierende Regierung in der Ukraine zu stürzen.“

Faschisten auf die Sockel!

In der Geschichtsschreibung des ukrainischen Regimes, von deutschen Mainstream-Medien willig übernommen, sind die Toten des Maidan zu Märtyrern im Kampf gegen Russland geworden. Dass das Putsch-Regime auch faschistische Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera und seine mörderische OUN-Bande als Gründungshelden des Landes auf den Sockel stellt (auf sehr viele Sockel!) und feiert, wird bei uns entweder als Putin-Propaganda abgetan oder ganz verschwiegen. Und dies nicht nur, weil wir für die Ukraine, wenn sie es selber schon nicht tut, etwas zu verbergen haben, sondern weil Bandera und Co. auch für den Westen mehr als nur peinlich sind.

„Die Freigabe von über 3800 Dokumenten durch die Central Intelligence Agency bietet detaillierte Beweise dafür, dass der CIA seit 1953 zwei Hauptprogramme laufen ließ, die nicht nur der Destabilisierung der Ukraine dienten, sondern auch der Nazifizierung durch Anhänger des 2.Weltkrieg-Naziführers Stepan Bandera…“, schreibt Wayne Madsen in Strategic Culture.

Ausgebildet wurden die OUN-Agenten bei uns, in Westdeutschland! Hauptbasis war München, kooperiert wurde mit der nazidurchsetzten Organisation Gehlen respektive deren Nachfolgeorganisation, dem BND. „The Munich office also supported the ,Ukrainische Gesellschaft fur Auslandstudien‘…“, so heißt es bei Madsen. (Wer sich das aktuelle Kriegsgeschrei unserer russophoben Osteuropaforscher anhört, erkennt eine Kontinuität.) Fünf Milliarden US-Dollar haben die USA laut Staatssekretärin Victoria Nuland seit 1991 ausgegeben für den „regime change“, Pardon!, für das „ukrainische Volk“ und für eine „starke, demokratische Regierung, die dessen Interessen repräsentiert“. Aber faschistisch und rechts und böse ist bei uns sowieso nur das, was unsere Politiker und unsere Medien dazu erklären. Ursula von der Leyen hat am 26.5.2024 im Deutschlandfunk zur Kooperation mit rechten Parteien im EU-Parlament erklärt, „das Kriterium sei, dass die Parlamentarier für Europa seien, für den Rechtsstaat, für die Ukraine – und gegen Russland“.

Wie halten wir’s mit Meloni?

Nicht böse ist zum Beispiel die Neofaschistin Giorgia Meloni, die innig umarmt wird von ihrer Freundin Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und väterlich abgebusselt von Joe Biden, dem US-Präsidenten.

Denn Meloni ist für die NATO und gegen Russland! Als rechts oder als böse bezeichnet (oder nach rechts gerückt) wird in NATO-Ländern nur, wer sich für Frieden und für Verhandlungen ausspricht. René Pfister schreibt am 24.3.2024 im Spiegel unter der Überschrift „Wie ,Friedenspolitik‘ den Weg in die Katastrophe bahnt“:

„Wenn SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Krieg in der Ukraine ,einfrieren‘ will, offenbart sich darin auch das giftige Erbe der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr.“

Ebenfalls im Spiegel prophezeit Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, dass Putin nicht „in der Ukraine haltmachen“ werde. Deshalb:

„Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf Krieg vorbereiten.“

Nachdem die USA Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben haben, jubelt die Moderatorin Sandra Maischberger in ihrer Talkshow vom 24.4.2024: „Eine gute Nachricht!“ Keinen Platz in unseren Medien, so schreibt Jan Opielka am 18.4.2024 im Freitag, haben dagegen Bilder davon, was Waffen anrichten:

„Wir sehen nichts davon, wie ein ukrainischer Soldat, dessen Beine gerade weggesprengt worden sind, ausblutet, noch bei Bewusstsein, verzweifelt schreiend verloren ist. Gefragt ist allein das Interview mit einem Soldaten, der erläutert, wie Befestigungsanlagen errichtet werden. Wir fühlen nichts von der Angst all der ukrainischen und russischen Frontsoldaten, die jeden Tag und jede Minute mit dem Bewusstsein leben müssen, dass sie gleich sterben können.“

Es gilt für Medien, Politik und Kultur nun ein deutscher Stellvertreter-Patriotismus! Immer und überall die ukrainischen Farben zeigen! Wir sind Ukraine! Die Hessener Sektion des Journalistenverbandes DJV gibt jeden Anspruch auf Neutralität und Unabhängigkeit auf, schmückt ihr Logo zur Ukraine-Flagge um und mahnt alle, die aus diesem Land berichten: „Wir denken an Sie und wir fühlen mit Ihnen. Sie sind das Bollwerk gegen Fake News und russische Propaganda. Kritischer und unabhängiger Journalismus (!) ist jetzt so wichtig wie nie.“ Russische Medien wie RT oder Sputnik hat Ursula von der Leyen schon im Februar 2022 aus der EU verbannt. Auch wenn die Europäische Journalisten Föderation (EJF) damals protestiert hat: Der russische Standpunkt darf dem EU-Bürger nicht zugemutet werden. Schuld am Krieg muss ausschließlich Putins imperiale Aggressionspolitik sein.


Ukrainische Opposition? Die Regierung weiß von nichts

Aus der Regierungspressekonferenz des Auswärtigen Amts vom 8.11.2023:

„Maxim Goldarb, ukrainischer Oppositioneller, dessen Partei ,Union der Linken Kräfte‘ im Juni 2022, wie alle anderen linken Parteien auch, verboten wurde, ist wegen Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors angeklagt worden. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Zuvor war seine Wohnung vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU durchsucht worden. Hintergrund ist, dass er zuvor, unter anderem auch auf den NachDenkSeiten, Artikel veröffentlicht hat, die sich mit der Korruption im Verteidigungsministerium und zunehmend autoritären Strukturen im Regierungsapparat befassten. Ist der Bundesregierung dieser Fall bekannt? Wie bewertet sie grundsätzlich das aktuelle Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen regierungskritische Politiker und Journalisten?“

Antwort des Regierungssprechers:

„Zu dem konkreten Fall kann ich jedenfalls nichts sagen.“

Maxim Goldarb selber schreibt am 2.4.2024 auf den NachDenkSeiten:

„Wie können Politiker, die sich selbst als Linke bezeichnen, die Fortsetzung des Krieges befürworten und sich an der beispiellosen Militarisierung Europas und der Ukraine seit vielen Jahrzehnten beteiligen? Wie können Politiker, die sich selbst als Linke bezeichnen, das radikal-nationalistische Regime in der Ukraine unterstützen, das alle linken Parteien verboten hat, das die Verwendung der roten Fahne und das Singen der Internationale unter Strafe stellt, das Straßen nach Nazi-Kollaborateuren wie Stepan Bandera, Roman Shukhevych und der SS-Division „Galizien“ benennt und diese als offizielle Staatshelden hofiert?“

„Wie westliche Mainstream-Nachrichten-Medien die Nato-Expansion in den Osten als mitwirkenden Faktor für die russische Invasion 2022 in der Ukraine weglassen“, so betitelt Florian Zollmann von der Newcastle University seine Studie, in der er über deutsche Medien schreibt:

„Die deutsche Auswahl beinhaltete die niedrigste Zahl von Artikeln, welche die Nato-Expansion berücksichtigten, und das entspricht den anderen Ergebnissen, dass die Bandbreite der Debatte in Deutschland enger ist als die in den USA und im Vereinigten Königreich.“

Der NATO-Journalismus, insbesondere der deutsche, hat also kein Korrektiv mehr zu fürchten, alle sind auf (s)einer Seite! Fast alle. In der Berliner Zeitung, große Ausnahme im bellizistisch-russophoben NATO-Chor, schreibt Fabio de Masi am 24.2.2023 über den Verhandlungs- und Friedensaufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer:

„Die öffentlichen Reaktionen auf das Manifest in Politik und Medien haben mir erneut verdeutlicht, wie wenig die Aufklärung doch in Deutschland bewirkt hat. Es graust mir, wie leicht es in einer demokratisch verfassten Gesellschaft fällt, in Zeiten des Krieges in der öffentlichen Debatte einen hysterischen Meinungskorridor zu etablieren, der keinen Widerspruch duldet und tatsächlich an die Kriegsbesoffenheit des Ersten Weltkrieges erinnert.“

Putin stoppen – um jeden Preis

Die NATO-Bellizisten in Politik und Medien dagegen ziehen lieber den 2. Weltkrieg als Vergleich heran. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, so schreibt das Handelsblatt am 11.4.2024, „… hat den Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine mit der Annexion der Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland im Jahr 1938 verglichen. Europa müsse sich auf einen langen Krieg einstellen, sagte Pistorius am Rande der Vorstellung eines Buchs über Winston Churchill. ,Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt‘, so Pistorius. Genau so klar wie Hitler, der auch immer sagte, dass er nicht stoppen würde.‘“

Dass Putin das nie gesagt hat, hindert Pistorius nicht daran, seinen Hitler-Vergleich am 24.4.2024 auch in Maischbergers Talkshow unterzubringen. Die notorische Waffenbejublerin verlangt sofort kriegerische Konsequenzen:

„Wenn das so ist, wie Sie sagen: ‚Das ist jemand, der den Krieg immer weiter trägt‘ – dann muss man ihn ja um jeden Preis stoppen, oder nicht?“

Zum Hitler-Putin-Vergleich hat der Philosoph Hartmut Rosa im Spiegel gesagt:

„Das Hitler-Argument wird immer dann gezogen, wenn es darum geht, den Kriegspfad als moralisch unbedingt geboten und politisch absolut alternativlos erscheinen zu lassen.“

Der Russe wird auch uns angreifen, darüber sind sich die NATO-Medien einig. Nur der Zeitpunkt ist noch nicht klar. In acht oder in fünf Jahren oder noch früher? Jetzt aber Vorsicht! Es folgt eine Aussage von Putin selbst, zitiert nach Antispiegel (13.4.2024):

„Im Jahr 2022 haben die USA, wenn ich mich richtig erinnere, 811 Milliarden Dollar ausgegeben und Russland 72 Milliarden Dollar. 72 und 811, der Unterschied ist deutlich, mehr als das Zehnfache… Werden wir etwa, wenn man dieses Verhältnis anschaut, in einen Krieg mit der NATO ziehen? Das ist einfach Unsinn.“

Aber die Putin’schen Zahlen sind doch sicher gefaked? Hmm. Nun ja, sie stimmen in etwa mit denen überein, die das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht.

Wobei Putin die Militärbudgets der anderen NATO-Mitglieder – also auch das unsere! – gar nicht mitgerechnet hat: dass also die NATO insgesamt etwa 13-mal so viel fürs Militär ausgibt wie Russland. Meine Güte, wie bildet man solche Zahlen bloß ab in den beliebten West-Ost-Militärgrafiken? Die Stuttgarter Zeitung vom 23.3.2024 – jawohl, die schon wieder! – hat es auf ihrer „Sonderseite 75 Jahre Nato“ geschafft.

Indem sie nämlich nicht die NATO gegen Russland stellt, sondern ein „Gegengewicht zur Nato“ heranzieht, nämlich die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), in der neben Russland auch noch China, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und der Iran dabei sind. (Das NATO-Mitglied Türkei ist Dialogpartner.) Man stelle sich vor: Indien und Pakistan endlich mal vereint! Und so ist die NATO nun, was etwa die Truppenstärke angeht, der SOZ unterlegen.

Kanonen statt Butter

„Wir müssen aufrüsten für den Wohlstand“, fordert im Spiegel (28.3.2024) Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Der Düsseldorfer Rheinmetallkonzern, der gerade als erster Rüstungsbetrieb einen Sponsorenvertrag mit Borussia Dortmund bekanntgegeben hat – auch der Sport darf keine Friedensinsel sein! – rechnet bis 2026 mit einer Verdoppelung seines Umsatzes auf bis zu 14 Milliarden Euro. In der Zeit (7.12.2023) erzählt Boris Pistorius stolz:

„Allein in diesem Jahr haben wir bisher 40 Rüstungsprojekte dem Bundestag zur Genehmigung vorgelegt, die 25 Millionen Euro oder mehr kosten – wenn es gut läuft (!), kommen bis Jahresende noch 15 dazu. Das ist eine Rekordzahl. Nächstes Jahr können wir vielleicht sogar dreistellig werden.“

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erläutert zur Militarisierung:

„Setzen sich Bum-Bum Boris Pistorius, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Co. mit ihren Hochrüstungsplänen durch, wird sich die schon jetzt auf einem Rekordstand befindliche Armut noch verschärfen.“

Aber Pistorius muss sich im Kampf gegen Russland eben auch um die US-amerikanische Wirtschaft kümmern. Am 10.5.2024 schreibt t-online, der deutsche Verteidigungsminister bemühe sich bei seiner Amerika-Reise darum, „auch die wirtschaftlichen Vorteile herauszustellen, die die deutsche Zeitenwende für die USA bringe. ,Allein mit US-Rüstungsunternehmen haben wir derzeit rund 380 Verträge mit einem Gesamtwert von rund 23 Milliarden US-Dollar‘, sagt er. Es ist ein Argument, das auch in republikanisch regierten Bundesstaaten funktionieren kann. Denn solche Rüstungsaufträge sichern amerikanische (!) Arbeitsplätze.“

Mit US-Waffen will Anton Hofreiter übrigens auch schon lange auch in Sachen Ökonomie verhandeln. „Ohne China beim Namen zu nennen“, so schreibt die Berliner Zeitung am 15.12.2022, „erörterte er folgendes Szenario: ,Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: ‚Was wollt ihr eigentlich essen?‘ Ohne Seltene Erden käme man ein paar Wochen aus, ohne Nahrung nicht. China ist einer der größten Exporteure Seltener Erden, die Ukraine einer der größten Weizenexporteure der Welt. Oft sei es in der Geopolitik geboten, mit dem Colt auf dem Tisch‘ zu verhandeln.“ Überhaupt diese anderen, diese aggressive antiwestliche Welt! Josep Borrell, EU-Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik, hat die Situation klar beschrieben:

„Ja, Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat, alle drei zusammen […] Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen… Die Gärtner müssen sich darauf einrichten.“

Ach, wenn bloß alle so friedlich wären wie wir! Oder, wie es Boris Pistorius, dem hier das Schlusswort gebührt, so unübertrefflich schlicht ausgedrückt hat:

„Pazifist sein heißt, Gewalt und Krieg abzulehnen. In dem Sinne bin ich auch Pazifist.“

Titelbild: Shutterstock / Mo Photography Berlin

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115941


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31.05.2024

Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben

taz.de, vom 29. Mai 16:41 Uhr

Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben, Ermittlungen zu stören.


Ihm wird heimlich auf die Finger geschaut: IStGH-Chefankläger Karim Khan Foto: reuters


BERLIN taz | Es war ein Novum, aber keine Überraschung, als der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vergangene Woche mitteilte, er habe Haftbefehle nicht nur gegen Hamas-Führer beantragt, sondern auch gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant. Seit Wochen schon hatten Medien darüber berichtet – auch unter Berufung auf israelische Regierungskreise.

Wie nun bekannt geworden ist, wusste Israel offenbar sogar sehr genau Bescheid, was in Den Haag vor sich ging. Laut Recherchen der israelischen Magazine +972 und Local Call sowie des britischen Guardian haben israelische Geheimdienste seit neun Jahren eine Überwachungskampagne gefahren.

Ziel der Überwachung war es demnach, ein Vorgehen des Gerichts gegen israelische Entscheidungsträger mit verschiedenen Strategien zu verhindern – inklusive Drohungen. Die Recherchen erklären auch, warum Khan vergangene Woche in seiner Mitteilung forderte, dass „alle Versuche, die Mitarbeiter des Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen, unverzüglich eingestellt werden“.

Im Mittelpunkt der Überwachung standen den Recherchen zufolge Khan und dessen Vorgängerin Fatou Bensouda. Geheimdienste überwachten demnach Khans Kommunikation routinemäßig. Bensouda soll sogar Drohungen erhalten haben, mit dem Ziel, dass sie ihre Ermittlungen nicht weiterverfolgt.

Ex-Mossad-Chef Yossi Cohen hat ihr laut Guardian gedroht: „Sie wollen nicht in Dinge verwickelt werden, die Ihre Sicherheit oder die Ihrer Familie gefährden könnten.“ Bensouda hatte 2021 offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten eingeleitet, zuvor aber bereits jahrelang Vorermittlungen geführt.


Das Interesse galt auch palästinensischen Zeugen

Im Visier hatten die Dienste aber nicht nur große Fische. Dutzende Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen, UN-Mitarbeitende und IStGH-Personal sollen überwacht worden sein. Besonders sticht hervor, dass das Interesse auch Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen galt, die für den Gerichtshof Zeugenaussagen machten. Zudem standen palästinensische NGOs, die dem IStGH Informationen lieferten, im Fokus. Dabei handelt es sich um einige der NGOs, die Israel 2021 als Terrororganisationen listete.

An der Kampagne beteiligt waren den Recherchen zufolge mehrere israelische Geheimdienste: der Armee-Geheimdienst, der Inlandsgeheimdienst Shin Bet und der Auslandsgeheimdienst Mossad. Die Recherchen basieren laut +972 auf Interviews mit Ge­heim­dienst­ler*innen und Re­gie­rungs­be­am­t*in­nen sowie ehemaligen Mitarbeitenden des IStGH und Di­plo­ma­t*in­nen.

Ein weiteres interessantes Detail der Recherchen ist, dass die Überwachungskampagne nicht allein vom Sicherheitsapparat aus ging. Im Gegenteil: Laut +972 hat sich Netanjahu persönlich sehr für die Kampagne interessiert und den Geheimdienstteams sogar Anweisungen für die Überwachung von IStGH-Mitareitenden gegeben. Eine Quelle soll gesagt haben, Netanjahu sei „besessen“ gewesen, herauszufinden, welche Materialien der IStGH erhalten habe.

Netanjahus Büro erklärte, die Berichte enthielten „viele falsche Anschuldigungen, die Israel schaden sollen“. Das Magazin +972, das in den letzten Wochen mit exklusiven Recherchen für Schlagzeilen gesorgt hat, war 2018 Gegenstand einer Beschwerde Israels gegenüber Deutschland gewesen. In einem Schreiben, das die taz bekanntmachte, hieß es, die Förderung von +972 durch die Heinrich-Böll-Stiftung widerspreche israelischen Interessen. Mittlerweile fördert die Stiftung das Magazin nicht mehr, pflegt aber eine partnerschaftliche Beziehung.


Internationale Justiz bereitet Israel Sorgen

Der IStGH hat 2021 Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten eingeleitet. Dabei ging es anfangs unter anderem um den israelischen Militäreinsatz in Gaza 2014, aber auch um mögliche Verbrechen seitens palästinensischer Akteure. Die Kämpfe damals dauerten 50 Tage, 2.250 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen und mehr als 70 Israelis wurden getötet. Amnesty International warf beiden Seiten Kriegsverbrechen vor.Israel erkennt den IStGH nicht an, Palästina ist aber seit 2015 Vertragsstaat.

Die Recherchen zeigen, welche Sorgen die internationale Justiz der Führung in Israel bereitet, wo man offenbar der Ansicht ist, mit der Bedrohung durch radikale palästinensische Gruppen und ihren internationalen Unterstützern nicht im Rahmen des Völkerrechts fertig zu werden.

Die palästinensische Führung und NGOs setzen zunehmend auf internationales Recht. Die jüngsten Entwicklungen seit Beginn des Gazakriegs – etliche Klagen vor dem IStGH und dem Internationalen Gerichtshof (IGH) – dürften sie darin bestärken. Israel wirft der palästinensischen Seite daher „lawfare“ vor: Internationales Recht werde instrumentalisiert, um Israel zu delegitimieren.


Info: https://taz.de/Berichte-ueber-jahrelange-Ueberwachung/!6010426/


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31.05.2024

israel/palästina

taz.de, 29. Mai 2024, Jannis Hagmann

:

„Auch Deutschland sollte ein klares Zeichen setzen“

Drei weitere europäische Staaten erkennen seit Dienstag Palästina offiziell als Staat an – ein überfälliger Schritt, findet Historiker Meron Mendel

Interview Jannis Hagmann

taz: Norwegen, Spanien und Irland haben am Dienstag Palästina als Staat anerkannt. Was will das Trio damit bezwecken?

Meron Mendel: Das ist ein symbolischer Schritt, der den Druck auf die israelische Regierung unter Netanjahu erhöhen soll. Er war überfällig, denn nicht erst seit dem 7. Oktober, sondern schon viel länger zeigt die Regierung keinerlei In­teresse für einen Friedensprozess.

Sie sehen die Anerkennung also als Bestrafung der Netanjahu-Regierung?

Das ist das falsche Framing. In den internationalen Beziehungen geht es darum, Anreize zu schaffen. Die Anerkennung ist ein Versuch, Druck aufzubauen, um einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen, und den aktuellen Tiefpunkt zu nutzen, um einen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern in Gang zu setzen.

Nun haben Norwegen, Spanien und Irland allerdings keine Gegen­leistung von palästinensischer Seite gefordert. Wäre es nicht politisch klüger, auf einen Prozess hinzuarbeiten, bei dem Staaten wie Saudi-Arabien eine Anerkennung Israels in Aussicht stellen, bei dem sich aber auch die Palästinenser zu ernsthaften Verhandlungen verpflichten?

Mit der Anerkennung gibt man nicht alles aus der Hand. Sie ist eine Reaktion auf Netanjahu, der einen palästinensischen Staat immer verhindern wollte, durch eine Stärkung der Hamas als Gegen­gewicht zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Im Umkehrschluss stärkt man mit der Anerkennung Palästinas als Staat die PA.

Man könnte auch argumentieren, dass die Hamas für ihr Massaker belohnt wird. Ohne den 7. Oktober wäre es nicht zur Anerkennung gekommen.

Nein, das wird sie nicht. Die Hamas ist nicht der Repräsentant des palästinensischen Staates. Palästina wird von der PA repräsentiert. Die Stärkung der PA ist alles andere als eine Belohnung für die Hamas. Ich erinnere an die Bilder von 2006, als Hamas-Terroristen Palästinenser der PA von Hochhäusern schmissen.

Die Hamas hat die Anerkennung allerdings begrüßt.

Sie versucht natürlich, sie als ihre Errungenschaft zu framen. Aber wir können nicht jede internationale Entwicklung an der Frage messen, was die Hamas sagt oder wie sich Netanjahu dazu verhält. Die Frage ist: Wie können wir Anreize schaffen, um kompromissbereite Kräfte auf beiden Seiten zu stärken?

Arabische Staaten haben am Montag gefordert, dass andere EU-Staaten dem Vorbild des Trios folgen. Der saudische Außenminister argumentierte, Israel müsse akzeptieren, dass es ohne palästinensischen Staat nicht existieren kann. Sollte Deutschland Palästina auch anerkennen?

Ich brauche nicht die Saudis, um genau diese Position zu vertreten. Deutschland und die gesamte EU sollten damit ein klares Zeichen zu setzen, dass Netanjahus Strategie nicht aufgeht und dass ein palästinensischer Staat, der schon in den neunziger Jahren in Aussicht gestellt wurde, unausweichlich ist.

Fordern Sie das nur oder rechnen Sie auch damit?

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Meron Mendel ist ein israelisch-deutscher Pädagoge, Historiker und Publizist. Seit 2010 ist er Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt und Kassel.

Wir erleben dieser Tage eine Eskalation in Rafah, und mir scheint, dass die israelische Regierung sich von internationalem Druck nicht beeindrucken lässt. Wenn Netanjahu diese Politik fortsetzt, ist nicht auszuschließen, dass weitere Länder die Anerkennung Palästinas als notwendig betrachten.

Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und andere haben Palästina vor Jahrzehnten anerkannt. Warum ist Westeuropa zögerlich?

Das hat mit dem Ostblock zu tun. Auch die Sowjetunion hatte Palästina 1988 anerkannt. Während die meisten west- und nordeuropäischen Staaten die US-Linie verfolgten, Palästina erst im Zuge einer Konfliktlösung anzuerkennen, ging man dort davon aus, dass Israelis und Palästinenser ihren Konflikt früher oder später ohnehin beilegen würden.

Bringen sich die Europäer jetzt wieder als Vermittler in Nahost ins Spiel, auch mit Blick auf eine erneute Präsidentschaft Trumps in den USA? In seiner Amtszeit hat er die USA durch eine komplett einseitig proisraelische Position unglaubwürdig gemacht.

Trump würde die Situation noch aussichtsloser machen. Die Rolle der USA als Motor für eine konstruktive Lösung ist fast unersetzlich. Die Europäer schwächt, dass es in der EU sehr unterschiedliche Positionen gibt, von Orbán in Ungarn, der sich als großer Netanjahu-Unterstützer positioniert, bis hin zu Spanien und Irland. Es gibt drei Akteure, die nur im Zusammenspiel die Karre aus dem Dreck ziehen können: die Amerikaner, hoffentlich weiter unter Biden, die EU, die hoffentlich ihre Uneinigkeit ein Stück weit überwindet, und die sunnitischen arabischen Staaten. Nur wenn die drei gemeinsam ein Gegen­gewicht zu Iran und Russland schaffen, ist ein Ende des Krieges und Bewegung hin zu einer Lösung des Nahostkonflikts vorstellbar.


Info: https://taz.de/Meron-Mendel-ueber-Anerkennung-Palaestinas/!6010329&SuchRahmen=Print


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31.05.2024

Europa-WahlenEuropa muss die „Pro-oder-Anti-EU“-Debatte hinter sich lassen

makronom.de, vom 30. Mai 2024, Europa, OMRAN SCHROUFIDie extrem rechten Parteien dürften bei den anstehenden Europa-Wahlen zulegen. Die selbsternannte „pro-europäische“ Seite sollte allerdings vermeiden, jedwede Kritik an der Europäischen Union pauschal abzutun.

Die nationalen Parteien und europäischen Fraktionen in den 27 Mitgliedstaaten bereiten sich derzeit auf die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024 vor, indem sie Spitzenkandidaten aufstellen und Wahlprogramme ausarbeiten. Während die Europa-Wahlen lange als „zweitrangig“ und weniger wichtig als die nationalen Wahlen angesehen wurden, bieten sie Randparteien eine Chance zu glänzen, nicht zuletzt, weil die Wähler eher bereit sind, aus Protest zu wählen, als dies sonst der Fall ist.

Daher nehmen extrem rechte Parteien, und selbst solche, die einen explizit EU-feindlichen Wahlkampf führen oder den Austritt ihres Landes aus der EU fordern, die Europa-Wahlen ernst, da sie die Chance bieten, Ergebnisse zu erzielen, die im nationalen Kontext unerreichbar sind, und gleichzeitig von den Vorteilen zu profitieren, die eine starke Vertretung im Europäischen Parlament mit sich bringt: großzügige Finanzierung und die Möglichkeit, Fraktionen zu bilden oder zu leiten.

Vor diesem Hintergrund gab es im Vorfeld der letzten Europa-Wahlen 2019 zahlreiche Beiträge von Kommentatoren, Journalisten und etablierten Politikern über die Gefahren, die von einem möglichen Aufschwung der extremen Rechten ausgehen, und über die Notwendigkeit sicherzustellen, dass „pro-europäische“ Parteien erfolgreich sind. Es entstand ein Diskurs, in dem die Europa-Wahlen als ein Kampf zwischen Pro- und Anti-Europäern dargestellt wurden, wobei im Vorfeld der Wahlen darüber spekuliert wurde, wie groß jeder dieser beiden vermeintlichen Blöcke sein würde.

Ähnliche Warnungen gibt es nun auch im Vorfeld der aktuellen Wahlen. So wird spekuliert, dass „antieuropäische Populisten“ auf dem besten Weg seien, einen großen Erfolg zu erzielen, dass ein rechtsextremer Aufschwung bevorsteht und dass wir das Gegengewicht eines pro-europäischen Blocks der Mitte bräuchten.

Es ist zwar verständlich, dass ein möglicher Erfolg der europaskeptischen extremen Rechten große Sorgen auslöst, nicht zuletzt für Minderheiten, die von solchen Parteien aggressiv angegriffen werden. Aber die Darstellung der Europa-Wahlen als Kampf zwischen Pro- und Anti-Europäern ist sowohl problematisch als auch kontraproduktiv. Die „pro-europäische“ Seite wäre daher gut beraten, sich in den kommenden Monaten von diesem Narrativ fernzuhalten.

Opposition gegen den Status quo

Eine Kernaussage der extremen Rechten ist, dass die Parteien, die seit langem die europäische Politik dominieren, also die Christdemokraten, die Sozialdemokraten und die Liberalen, sich kaum voneinander unterscheiden und dieselbe Politik umsetzen werden, sobald sie an der Macht sind. Die extreme Rechte argumentiert, dass sie die einzige wirkliche Opposition verkörpert und die „wahre“ Stimme des Volkes sei, die von einem Kartell politischer Parteien ignoriert wird, die ihrerseits nur daran interessiert seien, an den Hebeln der Macht zu bleiben.

Solche Behauptungen lassen sich zwar leicht widerlegen. Aber die politischen Gegner der extremen Rechten verleihen dieser Darstellung oft Legitimität, indem sie genau jene Spaltung konstruieren, von der die extreme Rechte lebt. Durch die Darstellung der Wahlen als Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern der EU wird der Wahlraum zu stark vereinfacht: Entweder man ist für oder gegen das „business as usual“.

In Wirklichkeit sind jedoch viele Bürger desillusioniert über die Art und Weise, wie die EU geführt wird. So ergab eine Studie aus dem Jahr 2021, dass nur 60 Prozent der Befragten aus den 27 EU-Ländern mit dem Zustand der Demokratie in der EU zufrieden sind. Ein strikter Pro-/Anti-EU-Diskurs stellt jedoch unbeabsichtigt die euroskeptische extreme Rechte als die einzige wirkliche Opposition zum Status quo dar – einem Status quo, mit dem viele unzufrieden sind.

Zweitens lässt ein Pro- oder Anti-EU-Diskurs wenig Raum für eine sinnvolle politische Auseinandersetzung und birgt die Gefahr einer allzu simplen Debatte. Wenn die „pro-europäischste Partei“ der Markenkern einer Partei ist, besteht die Gefahr, dass sich die politische Debatte von einer inhaltlichen Diskussion in die Welt der Gefühle und Emotionen verlagert, in der stolz EU-Flaggen geschwenkt werden, Erklärungen wie „Ich liebe die EU“ abgegeben werden und Pro-EU-Kapuzenpullis signalisieren, dass man fortschrittlich eingestellt ist.

Der 2019er Wahlkampf der „pro-europäischen“ deutschen SPD stand ganz im Zeichen von „Europa ist die Antwort“. Die Europa-Wahlen sollten jedoch auf der Grundlage der Verdienste der einzelnen Parteien und ihrer Vision für Europa ausgetragen werden. Die Wähler sollten nicht für oder gegen „Europa“ stimmen, nicht zuletzt, weil die EU keine feste Identität hat und ihre politischen Prioritäten zur Disposition stehen. Der einzige Weg, um sicherzustellen, dass die Wahlen mehr sind als Wahlen zweiter Ordnung, besteht darin zu versuchen, den politischen Wettstreit, der die nationalen Wahlen kennzeichnet, zu wiederholen. Es reicht nicht aus, die Wähler aufzufordern, für die EU zu stimmen.

Kritik an der EU-Politik ist kein Euroskeptizismus

Drittens wird es durch den Pro- bzw. Anti-EU-Diskurs immer schwieriger, die derzeitige Ausrichtung der EU in Frage zu stellen, ohne als Euroskeptiker abgestempelt zu werden. Wohin sich die EU entwickelt und welche Werte sie in Zukunft verkörpern wird, ist eine offene Frage. So ist es zum Beispiel völlig legitim, dass liberale und progressive Stimmen über die Migrationspolitik der EU, die zunehmende Militarisierung und die inkonsequente Außenpolitik in Bezug auf die Notlage der Palästinenser besorgt sind.

In gewissem Sinne muss die Infragestellung der Prioritäten der gegenwärtigen EU eine legitime Position sein, oder zumindest eine Position, die aus inhaltlichen Gründen angefochten werden sollte. Wenn jedoch entweder die Befürworter oder die Gegner der EU gewinnen, besteht die Gefahr, dass sowohl konstruktive Kritik als auch reaktionäre Ablehnung unter demselben „Anti-EU-Etikett“ subsumiert und wohlmeinende Kritiker der EU, die in gutem Glauben Bedenken äußern, zum Schweigen gebracht werden. In einem solchen Vakuum der kritischen Opposition bleibt den Wählern, die mit der Entwicklung der EU unzufrieden sind, kaum eine andere Wahl als die euroskeptische extreme Rechte.

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden

Aktivisten und Spitzenpolitiker auf dem ganzen Kontinent wären gut beraten, die bevorstehenden Wahlen als einen Wettstreit darüber zu sehen, wofür die EU stehen sollte, wo sie versagt und was getan werden muss, um die desillusionierten Bürger wieder anzusprechen. Die Wähler einfach aufzufordern, „für die EU“ zu stimmen, mag in der Vergangenheit funktioniert haben, ist aber heute zum Scheitern verurteilt – und könnte ungewollt genau die „Anti-Europäer“ stärken, die man mit einer solchen binären Sichtweise herausfordern will.

 

Zum Autor:

Omran Shroufi ist Postdoktorand an der Vrije Universiteit Brussel.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst auf Englisch im EUROPP-Blog der London School of Economics erschienen.


Info: https://makronom.de/europa-wahlen-europa-muss-die-pro-oder-anti-eu-debatte-hinter-sich-lassen-46725?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=europa-wahlen-europa-muss-die-pro-oder-anti-eu-debatte-hinter-sich-lassen


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31.05.2024

Kann man die Kriegsvorbereitungen abwählen?

lostineu.eu, 31. Mai 2024

Die Sicherung des Friedens ist das wichtigste Thema bei der Europawahl, heißt es im ARD-Deutschlandtrend. Da stellt sich doch die Frage: Kann man die laufenden Kriegsvorbereitungen abwählen?

Die Wahlberechtigten nennen laut “Tagesschau” an erster Stelle das Thema Friedenssicherung (26 Prozent, +4 im Vgl. zu Mai 2019). An zweiter Stelle folgt soziale Sicherheit (23 Prozent; +3), an dritter Stelle mit 17 Prozent (+5) Zuwanderung.

Doch so richtig ernst scheinen es die Befragten mit der Friedenssicherung nicht zu meinen. Denn in derselben Umfrage liegen CDU/CSU vorn, die noch mehr Waffen an die Ukraine liefern und alle Einsatz-Beschränkungen aufheben wollen.

Das paßt nicht recht zusammen – es sei denn, mit Friedenssicherung sei weitere Aufrüstung und noch mehr Abschreckung gemeint. Auf diesen Widerspruch geht die “Tagesschau” jedoch nicht ein. Sie stellt auch nicht die Frage, ob Krieg und Frieden überhaupt zur Wahl stehen.

Die SPD und das BSW versuchen, diesen Eindruck zu erwecken. SPD-Kanzler Scholz präsentiert sich als Friedenskanzler, BSW-Chefin Wagenknecht plakatiert ein suggestives “Krieg oder Frieden?”. FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmerman wiederum will eine “Eurofighterin” sein.

Doch die Weichen sind längst gestellt – von den Staats- und Regierungschefs. Sie haben sich sowohl auf EU-Ebene als auch bilateral zur anhaltenden militärischen Unterstützung der Ukraine bekannt. Aktive Friedensbemühungen hat niemand versprochen – nicht mal Scholz…

Kann man die Kriegsvorbereitungen abwählen? Die Antwortet lautet Nein – leider.

Allerdings kann man immerhin noch Parteien wählen, die sich gegen die Kriegsvorbereitungen stemmen. In Brüssel wird das zwar nicht viel ändern, in Berlin aber womöglich schon. Scholz kann sich dann nach der Wahl nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen…


Info: https://lostineu.eu/kann-man-die-kriegsvorbereitungen-abwaehlen


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Weiteres:




Aufgelesen: Oberst Reisner zum Angriff auf das russische Frühwarnsystem


lostineu.eu, vom 30. Mai 2024

Die Ukraine hat offenbar ein russisches Frühwarnsystem angegriffen, das ankommende Atomraketen erkennen soll. Das birgt laut dem Militärexperten Reisner viel Zündstoff für eine neuerliche, gefährliche Eskalation.Ein Crosspost aus Österreich.

(Hervorhebungen von Lost in EUrope)

Die beiden russischen Voronezh-DMs in der Anlage bei Armawir sind ein integraler Bestandteil des strategischen Frühwarnerkennungssystems Russlands, und ihr Ausfall könnte die Fähigkeit des Landes, ankommende nukleare Bedrohungen zu erkennen, beeinträchtigen. Im Moment befinden sich die russischen Streitkräfte in der Ukraine in der Initiative. Dies wird zudem hinterlegt bzw. abgesichert mit fortlaufenden russischen Drohungen betreffend eines Einsatzes von Mitteln des eigenen Nuklearpotentials.

Im Herbst 2022, kurz vor dem überraschenden Abzug der vor dem Einschluss stehenden russischen Truppen aus dem Brückenkopf bei Cherson, berichteten die US-Geheimdienste von möglichen Vorbereitungen eines russischen taktischen Nukleareinsatzes.

Nicht zuletzt derartige Ereignisse erklären das überlegte, aber nicht überschießende Vorgehen der USA (Strategie „Boiling the Frog“) gegenüber Russland. Es ist daher durchaus schlüssig, dass die USA mit dem durch die Ukraine ausgeführten Angriff auf die Voronezh-DMs in Armawir Russland zeigen möchte, dass man die unerträgliche Situation der russischen Drohungen mit Atomwaffen nicht länger akzeptieren möchte.

Ist dies tatsächlich der Fall, lassen sich zwei weitere Feststellungen treffen: Erstens ist die Lage in der Ukraine überaus ernst und zweitens ist der Krieg um die Ukraine neuerlich eskaliert. Es bleibt nun abzuwarten, wie oder ob Russland auf diesen Angriff auf seine nukleare Abschreckungskapazität reagiert.

Das russische Frühwarnerkennungssystem ist Teil der nuklearen Abschreckungsstrategie des Landes. Der Angriff auf Armavir könnte die Bedingungen erfüllen, die Russland im Jahr 2020 öffentlich für gegnerische Angriffe festgelegt hat, die einen nuklearen Vergeltungsschlag auslösen könnten.

Hinzu kommt der Umstand, dass eine mögliche Zusammenarbeit Russlands mit seinen engen Verbündeten im Raum eingeschränkt wurde, zum Vorteil von engen Partnern der USA.

Reisner ist ein österreichischer Historiker, Offizier des Bundesheeres und auch in Deutschland geschätzter Militärexperte. Wir bringen hier einen Auszug aus einem Interview. Der ganze Text steht hier

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3 Kommentare

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Arthur Dent

30 Minuten zuvor

Psst, Kriegsertüchtiger Pistolerius war heute in der Ukraine – WDR-Moderatorin Anne Gesthuysen tat in der “Aktuellen Stunde” sehr geheimnisvoll, sie hätte erst vor wenigen Minuten die Erlaubnis erhalten, berichten zu dürfen. (Eine Zensur findet wie üblich nicht statt).

Die Ukraine hat es meines Wissens schon zweimal getan, diese Over- Horizon-Radare zu beschädigen. Eins in Armawir und eins in Orsk, Orenburg. Beide liegen schon weit hinter der ukrainischen Grenze in Russland. Strategisch macht das für die Ukraine keinen Sinn, sie besitzt überhaupt keine Waffen, die diese Frühwarnsysteme hätten erkennen können.

Zeitgleich beginnen in Deutschland Diskussions-Sendungen bei Maybritt Illner (besser gesagt Propaganda-Sendungen – alle waren sich einig), in denen entschieden wird, ob deutsche Waffenlieferungen auch grenzüberschreitend von der Ukraine auf militärische Ziele in Russland eingesetzt werden sollen. Wäre die normalste Sache der Welt, so der allgemeine Tenor, alles kompatibel mit dem Völkerrecht.
Das ist zumindest meiner Meinung nach zu fünfzig Prozent jelogen. Das Völkerrecht ist da nicht so eindeutig. Ab einem gewissen Punkt (wo der liegt, ist unklar) können Waffenlieferungen als indirekte Gewaltanwendung gewertet werden, man müsste dann das kollektive Selbstverteidigungsrecht in Anspruch nehmen und dann wäre man Konfliktpartei.

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european

8 Stunden zuvor

“Es ist daher durchaus schlüssig, dass die USA mit dem durch die Ukraine ausgeführten Angriff auf die Voronezh-DMs in Armawir Russland zeigen möchte, dass man die unerträgliche Situation der russischen Drohungen mit Atomwaffen nicht länger akzeptieren möchte.”
Es gibt, wie immer zwei Seiten der Medaille. Wie muss denn dass 4monatige,  groesste Nato-Manoever mit 90000 Soldaten entlang der russischen Grenze von Russland aus betrachtet werden? 
In punkto Saebelrasseln geben die sich nichts.

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Skyjumper

8 Stunden zuvor

„Es bleibt nun abzuwarten, wie oder ob Russland auf diesen Angriff auf seine nukleare Abschreckungskapazität reagiert. “

Sicherlich eine Frage über die sich nachzudenken lohnt. Bedrohlicher finde ich allerdings die Fragestellung wie Russland zukünftig auf eine etwaige,nuklearwaffenfähige, Langstreckenrakete reagieren wird die auf russisches Territorium fliegt. Wie reagiert man wenn man weiß das KÖNNTE eine nuklear bestückte Rakete sein. Aber man weiß es nicht mit Gewissheit weil die eigenen Aufklärungsradare die genau das eigentlich aufklären sollen beschädigt wurden. Spekulativen Vergeltungsschlag auslösen? Ja, oder Nein?

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Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-oberst-reisner-zum-angriff-auf-das-russische-fruehwarnsystem


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Von der Leyen schummelt auch bei der Wahlwerbung


lostineu.eu, vom 30. Mai 2024

Noch ein Bruch der Transparenz-Regeln: Die amtierende EU-Kommissionschefin hat verschleiert, hinter einer politischen Online-Werbekampagne zu stecken. 

Dies berichten “Politico” und “Netzpolitik”. Demnach hat von der Leyen eine 70.000 Euro teure Online-Werbekampagne schalten lassen, in der sie ihre eigene Arbeit anpreist. Doch das sei nicht ordentlich ausgewiesen worden.

Die verschleierte Urheberschaft stößt sich mit gleich zwei Verpflichtungen, schreibt “Netzpolitik”: Zum einen hat die EVP einen Verhaltenscodex für die Parlamentswahlen unterschrieben, mit dem sie sich zu „ethischen und fairen Wahlkampfpraktiken verpflichtet“.

Dazu zählt etwa, „keine politischen Anzeigen zu schalten, die von nicht deklarierten Quellen gesponsert werden, oder anderweitig Vermittler zu beauftragen, Wahlkampfbotschaften ohne entsprechende Kennzeichnung zu platzieren.“

Zum anderen hat die EU jüngst neue Regeln für politische Werbung verabschiedet, die allerdingst erst nach der Wahl in Kraft treten. Die Vorgaben zielen vor allem darauf ab, mehr Transparenz im Bereich von Online-Werbung zu schaffen.

Für von der Leyen gelten wohl andere Regeln…

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Arthur Dent

8 Stunden zuvor

Gilt nicht nur nicht für Uschi…
„Demokratie und Transparenz“ werden wie Monstranzen vor sich hergetragen, aber wer an den Fleischtöpfen der Macht sitzt, macht Hinterzimmerkungeleien (beim Kohleausstieg, NRW), Katar-Gate, Schleuser-Affären, Masken-Deals, Aserbaidschan-Conection…


Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-schummelt-auch-bei-der-wahlwerbung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Europäische Lieferkettenrichtlinie nimmt letzte Hürde – nun ist die Zeit reif für ein weltweites Abkommen

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 31. Mai 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 31.05.2024


Europäische Lieferkettenrichtlinie nimmt letzte Hürde – nun ist die Zeit reif für ein weltweites Abkommen


Am 24. Mai 2024 gab der EU-Ministerrat seine formelle Zustimmung für eine europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligance Directive). Trotz diverser Abschwächungen ist diese Richtlinie ein wichtiger Schritt, um Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/europaeische-lieferkettenrichtlinie-nimmt-letzte-huerde-nun-ist-die-zeit-reif-fuer-ein-weltweites-abkommen/


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Die Straßenkünstlerin Laika für Assange


Am 20. Mai, an dem Tag, der dem Journalisten Julian Assange gewidmet war, flog die Straßenkünstlerin Laika nach London, um ihm ihr neues Werk mit dem Titel „Melt the Chains“ zu widmen. Das Plakat, das in der Nähe der Brick&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/die-strassenkuenstlerin-laika-fuer-assange/


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Neue audiovisuelle Hommagen an das Leben und Vermächtnis von Nelson Mandela


Eine erfreuliche und sinnvolle Überraschung wartet auf die Reisenden bei ihrer Ankunft am Internationalen Flughafen von Brasilia. Im Ankunftsbereich haben sie das Vergnügen, die Ausstellung „Mandela: Weltikone der Versöhnung“ zu besuchen. Die durch das Brasilien-Afrika-Institut in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/neue-audiovisuelle-hommagen-an-das-leben-und-vermaechtnis-von-nelson-mandela/


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Kindersoldaten in einer dystopischen Welt


In der dystopischen Welt von Perfekte Menschen wird uns eine nahe Zukunft irgendwo völlig abgeschieden auf dem Land im kleinen Dorf Mat präsentiert, das wahrscheinlich im ehemaligen Jugoslawien liegt. Bis zum achten Lebensjahr können alle Kinder glücklich bei ihren Eltern&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/kindersoldaten-in-einer-dystopischen-welt/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.05.2024

Die deutsche Cold Base in NigerDie Bundeswehr kann ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis. Damit bliebe Berlin im Sahel militärisch präsent – auch im Machtkampf gegen Moskau.

german-foreign-policy.com, 31. Mai 2024

BERLIN/ROM/NIAMEY (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr kann ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft jetzt auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis am Hauptstadtflughafen in Niamey. Dies ist das Ergebnis von Geheimverhandlungen, die das Berliner Verteidigungsministerium in den vergangenen Monaten führte. Ziel ist es, künftig in Niamey eine „bemannte Cold Base“ betreiben zu können – eine Art Miniaturstützpunkt mit einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Soldaten, über die bei Bedarf Militäroperationen wie Evakuierungen auf dem afrikanischen Kontinent abgewickelt werden können. Vor allem aber gelänge es Berlin mit der geplanten Cold Base, sich in Niger in gewissem Umfang als Gegengewicht gegen Moskau festzusetzen. Russland hat begonnen, Militärs auch nach Niger zu entsenden; es etabliert sich schrittweise als führender militärischer Kooperationspartner der Staaten im zentralen Sahel und inzwischen auch darüber hinaus. Frankreich und die Vereinigten Staaten mussten bzw. müssen ihre Truppenstationierung in der Region einstellen. Als einziges westliches Land neben der Bundesrepublik ist Italien noch militärisch in Niger präsent.


Zitat: Ein doppelter Abzug

Niger hat nach dem Putsch vom 26. Juli 2023 zunächst begonnen, den jahrzehntelang dominanten Einfluss der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich abzuschütteln. Dazu warf die Regierung in Niamey die französischen Streitkräfte aus dem Land. Diese verloren damit, nachdem sie zuvor schon Mali und Burkina Faso hatten räumen müssen, ihre letzte noch verbliebene Basis im zentralen Sahel, wo bis vor kurzem noch mehrere Tausend französische Soldaten im Einsatz waren. Auch die EU ist mittlerweile nicht mehr mit Polizei und Militär im Sahel präsent: Nachdem sie ihren Ausbildungseinsatz in Mali hatte einstellen müssen, kündigte im Dezember 2023 auch die nigrische Regierung ihre langjährige Polizei- und Militärkooperation mit Brüssel auf. Zusätzlich hat Niger inzwischen noch den Abzug der US-Streitkräfte durchgesetzt. Anlass war, dass Washington der Regierung in Niamey diktieren wollte, nicht mit Russland und Iran zu kooperieren.[1] Niamey hatte daraufhin am 16. März alle militärischen Kooperationsabkommen mit den USA gekündigt. Mitte Mai wurden bei einem Besuch einer US-Delegation in Niger erste konkrete Abzugsschritte vereinbart; Mitte September soll der Abzug vollendet sein. Dies gilt auch für die strategisch höchst bedeutende US-Drohnenbasis im nordnigrischen Agadez, in die Washington über 100 Millionen US-Dollar investiert hat.


Eine neue Präsenz

Parallel zum Hinauswurf der französischen und der US-amerikanischen Streitkräfte hat die nigrische Regierung begonnen, ihre militärische Zusammenarbeit mit Russland systematisch auszubauen. Am 10. April trafen erste russische Militärausbilder und erste russische Waffenlieferungen in Niamey ein.[2] Mittlerweile ist von der Präsenz einer dreistelligen Zahl russischer Militärs in Niger die Rede. In Mali sind russische Militärausbilder und russische Söldner schon seit längerer Zeit im Einsatz. Auch nach Burkina Faso hat Moskau inzwischen Soldaten entsandt, wenn auch bislang offenbar nur in geringer Zahl.[3] Eine wichtige Rolle spielen russische Truppen darüber hinaus bereits seit Jahren in der Zentralafrikanischen Republik, deren Regierung sie bislang mit Erfolg gegen bewaffnete Aufstände zu verteidigen geholfen haben. Auch in Libyen sind in gewissem Umfang russische Söldner aktiv. Zuletzt hatte Tschad Schlagzeilen gemacht: Im Januar hielt sich der damalige Übergangs- und jetzige reguläre Präsident des Landes, Mahamat Idriss Déby Itno, zu Gesprächen in Moskau auf; im April zwang N’Djamena US-Spezialkräfte, die in Tschad stationiert waren, vorläufig aus dem Land.[4] Allerdings handelt es sich dabei wohl lediglich um eine Umgruppierung; weitere Schritte blieben jedenfalls bislang aus.


„Wertvolle Geheimdienstinformationen“

Eine Ausnahme bei der militärischen Wachablösung im Sahel – vom Westen hin zu Russland – bildete bislang Italien. Die italienischen Streitkräfte sind seit 2018 im Rahmen eines rein nationalen Militäreinsatzes, der Missione bilaterale di supporto nella Repubblica del Niger (MISIN), in Niamey präsent; sie bildeten dort nigrische Soldaten aus, unterstützten den Anti-Terror-Krieg im Sahel und beteiligten sich am Kampf gegen unerwünschte Migration.[5] Anfang März trafen Riccardo Guariglia, Generalsekretär im italienischen Außenministerium, und Francesco Paolo Figliuolo, Befehlshaber des italienischen Einsatzführungskommandos, zu Gesprächen in Niamey ein [6]; Ziel war, die bilaterale Militärkooperation auszubauen. Nach Einschätzung von Figliuolo kann dies gelingen; ihm zufolge darf Italien beanspruchen, ein „privilegierter Partner“ Nigers zu sein.[7] Rom verbucht das auch als Einflussgewinn gegenüber Paris. Laut Einschätzung der Denkfabrik IARI (Istituto Analisi Relazioni Internazionali) wird die MISIN künftig nicht nur ihre ursprünglichen Ziele vor Ort verfolgen können, sondern auch Gelegenheit bieten, Italiens Kooperation mit den USA zu unterfüttern: So werde Rom Washington nach dem US-Abzug aus Niger „wertvolle geheimdienstliche Informationen“ liefern und als westlicher Fels gegen Russlands wachsenden Einfluss fungieren können.[8]


Drehkreuz in Niamey

Neben der italienischen Militärpräsenz bleibt in Niger nun womöglich auch ein deutsches Truppenkontingent erhalten. Die Bundeswehr hatte – neben ihren Ausbildungsaktivitäten in dem Land – auf dem militärischen Teil des Hauptstadtflughafens in Niamey ein Drehkreuz für den Lufttransport errichtet, um darüber die in Nordmali eingesetzten deutschen Truppen versorgen zu können. Im Lauf der vergangenen Jahre hatte sie rund 100 Millionen Euro in den Ausbau des Flughaens investiert – so etwa in Lagerhallen für militärisches Gerät wie auch in klimatisierte Unterkünfte.[9] Verteidigungsminister Boris Pistorius war im Verlauf der vergangenen Monate intensiv bestrebt, wenigstens eine minimale Präsenz der Bundeswehr in Niger aufrechterhalten zu können; das Transportdrehkreuz am Flughafen in Niamey bot sich als zentraler Fixpunkt an. Schon im Dezember 2023 war Pistorius in die nigrische Hauptstadt gereist, um Verhandlungen über den Verbleib der Bundeswehr in dem Land anzustoßen. Anschließend wurden die Gespräche vom Verteidigungsministerium in Berlin unter strikter Geheimhaltung weitergeführt. Pistorius lockte nicht bloß mit der Aussicht, die militärischen Ausbildungsprogramme der Bundeswehr für Nigers Streitkräfte fortzusetzen, sondern auch mit dem Bau eines Militärkrankenhauses für das Land.[10]


„Nicht Russland überlassen“

Der Plan scheint aufzugehen. Am Mittwoch teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, man habe – gerade noch rechtzeitig vor dem Ablauf des MINUSMA-Mandats zum heutigen 31. Mai, das die Grundlage für die Präsenz der deutschen Militärs am Flughafen in Niamey bildete – eine Übergangsvereinbarung mit der nigrischen Regierung schließen können, die vorläufig den Verbleib von Bundeswehrsoldaten in Niger gestattet. Ein Mandat des Bundestags sei dafür nicht erforderlich, urteilt das Wehrressort. Zugleich will Berlin mit Niamey über ein neues Abkommen verhandeln, das die dauerhafte Stationierung deutscher Truppen erlauben soll – zumindest in geringem Umfang. Demnach will die Bundesrepublik das Lufttransportdrehkreuz nun in eine „bemannte Cold Base“ umwandeln [11], eine Art Stützpunkt im Miniaturformat, der bei Bedarf für Militäroperationen genutzt werden kann. Dazu heißt es, es könne „von entscheidendem Vorteil“ sein, eine solche Cold Base etwa für Evakuierungen aus Bürgerkriegsgebieten oder für „Operationen zur Rettung verschleppter Deutscher“ nutzen zu können.[12] Für ihren Betrieb reiche schon eine niedrige zweistellige Anzahl an Soldaten aus. Als zentral gilt in Berlin allerdings das Bestreben, die Präsenz im Sahel nicht völlig aufzugeben; so verlangt etwa der FDP-Militärpolitiker Alexander Müller: „Wir sollten Afrika nicht komplett Russen und Chinesen überlassen“.

 

[1] Mathieu Olivier: Entre le Niger et les États-Unis, les raisons de la rupture. jeuneafrique.com 19.03.2024.

[2] La Russie envoie des « instructeurs » et du matériel militaire au Niger. jeuneafrique.com 12.04.2024.

[3] Morgane Le Cam: Des organes de propagande proches du Kremlin annoncent l’arrivée de « spécialistes militaires » russes au Burkina Faso. lemonde.fr 25.01.2024.

[4] Mathieu Olivier: Au Tchad, un parfum de guerre froide avant la présidentielle. jeuneafrique.com 29.04.2024.

[5] Niger: quanti sono e cosa fanno i militari italiani impiegati nella missione Misin. agenzianova.com 27.07.2023.

[6] MISIN, prima misione congiunta Esteri e Difesa in Niger. difesa.it 09.03.2024.

[7], [8] Andrea Licini: The MISIN Mission in Niger: an Opportunity for Italiy. iari.site 28.05.2024.

[9] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki: Pistorius lässt Geheimverhandlungen mit den Putschisten in Niger führen. spiegel.de 28.05.2024.

[10] S. dazu Im Sahel gegen Russland.

[11] Lufttransportstützpunkt in Niger wird über den 31. Mai hinaus weiterbetrieben. bmvg.de 29.05.2024.

[12] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki: Pistorius lässt Geheimverhandlungen mit den Putschisten in Niger führen. spiegel.de 28.05.2024.



Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9572


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30.05.2024

Mahnwache am 01.06. in Hannover 18 Uhr Schillerdenkmal

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die Gruppe**Intifada Hannover schreibt - (Unterstützung ist erwünscht!


*Betreff:* Mahnwache am 01.06. in Hannover


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30.05.2024

Taumeln am Abgrund
Zu Nato-Besorgnissen Russlands, der US Ukraine-Strategie, der Kuba-Krise und ihren Lehren und zum heutigen Spiel mit dem Feuer

aus e-mail von Jochen Berendsohn, 30. Mai 2024, 18:32 Uhr


von Petra Erler


Anfang der weitergeleiteten Nachricht:







Taumeln am Abgrund

Zu Nato-Besorgnissen Russlands, der US Ukraine-Strategie, der Kuba-Krise und ihren Lehren und zum heutigen Spiel mit dem Feuer

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Taumeln am Abgrund

https://substack.com/app-link/post?publication_id=580267&post_id=145089258&utm_source=post-email-title&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=2vjv33&token=eyJ1c2VyX2lkIjoxNzM5MjcxOTksInBvc3RfaWQiOjE0NTA4OTI1OCwiaWF0IjoxNzE2OTgxMjYzLCJleHAiOjE3MTk1NzMyNjMsImlzcyI6InB1Yi01ODAyNjciLCJzdWIiOiJwb3N0LXJlYWN0aW9uIn0.SbVz4ahK0stA6mLKoHjq0_Q8NOKGlmQymzAfxoSG7vo



Zu Nato-Besorgnissen Russlands, der US Ukraine-Strategie, der Kuba-Krise und ihren Lehren und zum heutigen Spiel mit dem Feuer

Petra Erler https://substack.com/redirect/76fb29ee-9bca-44f9-a4df-0962cbb5c14d?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk

May 29 https://substack.com/redirect/76fb29ee-9bca-44f9-a4df-0962cbb5c14d?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk

  https://substack.com/app-link/post?publication_id=580267&post_id=145089258&utm_source=substack&isFreemail=true&submitLike=true&token=eyJ1c2VyX2lkIjoxNzM5MjcxOTksInBvc3RfaWQiOjE0NTA4OTI1OCwicmVhY3Rpb24iOiLinaQiLCJpYXQiOjE3MTY5ODEyNjMsImV4cCI6MTcxOTU3MzI2MywiaXNzIjoicHViLTU4MDI2NyIsInN1YiI6InJlYWN0aW9uIn0.k7WNVUlz2rCDVKg7EkjxSaWU7m7wN-Ce5vRH6ukBSbE&utm_medium=email&utm_campaign=email-reaction&r=2vjv33 https://substack.com/app-link/post?publication_id=580267&post_id=145089258&utm_source=substack&utm_medium=email&isFreemail=true&comments=true&token=eyJ1c2VyX2lkIjoxNzM5MjcxOTksInBvc3RfaWQiOjE0NTA4OTI1OCwiaWF0IjoxNzE2OTgxMjYzLCJleHAiOjE3MTk1NzMyNjMsImlzcyI6InB1Yi01ODAyNjciLCJzdWIiOiJwb3N0LXJlYWN0aW9uIn0.SbVz4ahK0stA6mLKoHjq0_Q8NOKGlmQymzAfxoSG7vo&r=2vjv33&utm_campaign=email-half-magic-comments&utm_source=substack&utm_medium=email https://substack.com/app-link/post?publication_id=580267&post_id=145089258&utm_source=substack&utm_medium=email&utm_content=share&utm_campaign=email-share&action=share&triggerShare=true&isFreemail=true&r=2vjv33&token=eyJ1c2VyX2lkIjoxNzM5MjcxOTksInBvc3RfaWQiOjE0NTA4OTI1OCwiaWF0IjoxNzE2OTgxMjYzLCJleHAiOjE3MTk1NzMyNjMsImlzcyI6InB1Yi01ODAyNjciLCJzdWIiOiJwb3N0LXJlYWN0aW9uIn0.SbVz4ahK0stA6mLKoHjq0_Q8NOKGlmQymzAfxoSG7vo https://substack.com/redirect/2/eyJlIjoiaHR0cHM6Ly9vcGVuLnN1YnN0YWNrLmNvbS9wdWIvcGV0cmFlcmxlci9wL3RhdW1lbG4tYW0tYWJncnVuZD91dG1fc291cmNlPXN1YnN0YWNrJnV0bV9tZWRpdW09ZW1haWwmdXRtX2NhbXBhaWduPWVtYWlsLXJlc3RhY2stY29tbWVudCZhY3Rpb249cmVzdGFjay1jb21tZW50JnI9MnZqdjMzJnRva2VuPWV5SjFjMlZ5WDJsa0lqb3hOek01TWpjeE9Ua3NJbkJ2YzNSZmFXUWlPakUwTlRBNE9USTFPQ3dpYVdGMElqb3hOekUyT1RneE1qWXpMQ0psZUhBaU9qRTNNVGsxTnpNeU5qTXNJbWx6Y3lJNkluQjFZaTAxT0RBeU5qY2lMQ0p6ZFdJaU9pSndiM04wTFhKbFlXTjBhVzl1SW4wLlNiVno0YWhLMHN0QTZtTEtvSGpxMF9ROE5PS0dsbVF5bXpBZnhvU0c3dm8iLCJwIjoxNDUwODkyNTgsInMiOjU4MDI2NywiZiI6dHJ1ZSwidSI6MTczOTI3MTk5LCJpYXQiOjE3MTY5ODEyNjMsImV4cCI6MTcxOTU3MzI2MywiaXNzIjoicHViLTAiLCJzdWIiOiJsaW5rLXJlZGlyZWN0In0.WQ-2Va4KVuU131B8lcrXVu2CXsrWCyqMcG310NlkyLQ?&utm_source=substack&utm_medium=email

READ IN APP https://open.substack.com/pub/petraerler/p/taumeln-am-abgrund?utm_source=email&redirect=app-store

 


BILD schrieb über eine „üble Verzerrung“ einer Aussage des Kanzlers in einem Bürgerdialog, wonach die Ukraine in den nächsten 30 Jahren nicht Nato-Mitglied werden würde. Das hätte er schon 2022 gesagt, in Beantwortung der „absurden“ Besorgnisse auf russischer Seite. Der Regierungssprecher fügte hinzu: Die weitere Entwicklung über eine „mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato“ sei inzwischen „eine ganz andere Diskussion“, die zwar aktuell „nicht geführt wird“ – aber wenn, dann unter völlig anderen Vorzeichen als vor Kriegsbeginn.



https://www.bild.de/politik/inland/ueble-verzerrung-putin-medien-feiern-scholz-satz-zur-ukraine-665444943952ff168697c7fc https://substack.com/redirect/26063ea3-bfd3-447d-a55f-fe15eb459404?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk



Es ist völlig korrekt, dass der Bundeskanzler am 14. bzw. 15. Februar 2022 in Kiew bzw. Moskau öffentlich erklärte, ein Nato-Beitritt der Ukraine stünde nicht auf der Tagesordnung.



In Kiew widersprach ihm Selenskyj: „Von uns gibt es aber kein Signal, dass die NATO-Mitgliedschaft nicht auf der Tagesordnung steht…Dieses Signal kommt nicht von uns, sondern von den Leadern anderer Staaten.“



https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-ukraine-selensky-am-14-februar-2022-in-kiew-2004978 https://substack.com/redirect/362b6651-137d-4489-80c7-7f11fcf16922?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk



In Moskau widersprach ihm Putin. „Wir bekommen zu hören, dass die Ukraine nicht reif für eine Nato-Mitgliedschaft sei. Wir kennen diese These…. Wann wird sie denn aufgenommen? Es heißt, wenn sie darauf vorbereitet ist, und dann kann es schon zu spät für uns sein. Deshalb wollen wir diese Frage jetzt lösen…“



https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-praesident-putin-zum-besuch-des-bundeskanzlers-in-der-russischen-foederation-am-15-februar-2022-2005530 https://substack.com/redirect/b9fdfcd8-9572-4e1b-8beb-c38126bd21f8?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk



Diese Frage war Gegenstand des Nato-Russland-Rates am 12. Januar 2022. Sie wurde „selbstverständlich“ nicht gelöst.



Warum erklärte der Bundeskanzler 2022, die Frage einer Ukrainemitgliedschaft in der Nato stelle sich aktuell und womöglich auch in 30 Jahren nicht, statt sich eindeutig gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine zu positionieren? Damit hätte er doch den „absurden“ russischen Besorgnissen den Wind aus den Segeln genommen.



Die Antwort, die niemand wissen will, ist ganz einfach: Weil die USA (Nato) wegen der Ukraine nicht das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland eingehen wollten, aber gleichzeitig die Ukraine brauchten, um gegen Russland vorzugehen, um es strategisch zu schwächen, wenn nicht gar zu „ruinieren“. Also hielt/ hält man die Option einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine offen, um sich dort ungestört zu tummeln, geheimdienstlich und militärisch.



Auch das legt der NYT-Artikel offen, der Anfang 2024 speziell über die Operation „Goldfisch“ berichtete, sprich, zu welchem Paradies die Ukraine für die CIA nach dem Maidan wurde. Angeblich war die Ukraine seit mehr als 10 Jahren der „wichtigste Geheimdienstpartner“ der CIA, wenn es um Russland ging. Die CIA hat dort 12 Basen.



https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html https://substack.com/redirect/ab825c3b-01cf-485c-98e3-157643788e42?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk



Seit dem Gespräch zwischen Biden und Putin am 7. Dezember 2021 ist die komplette Strategie offensichtlich. Politico berichtete.



https://www.politico.com/news/2021/12/07/biden-putin-call-ukraine-invasion-523884 https://substack.com/redirect/331d715e-6c08-4f9d-8d16-753d64e834d0?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk



Erstens: Biden warnte Putin eindringlich vor einer Invasion der Ukraine und kündigte massive Konsequenzen an (schwerste wirtschaftliche Sanktionen, Waffenlieferungen an die Ukraine, womöglich mehr US-Truppen in Europa).



Zweitens: Biden erklärte, es gäbe auch eine „gute“ Nachricht, etwas Grund zu Optimismus.  Es sei verabredet worden, über die russischen Besorgnisse in Bezug auf die Nato zu reden.



Jake Sullivan, sein Sicherheitsberater, präzisierte gegenüber der Presse, dass weder die militärische Positionierung der USA in Europa noch eine potentielle Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verhandelbar sei. (“Biden also made no commitments or concessions on NATO regarding a reduced U.S. presence or Ukraine’s potential membership, Sullivan said.”)



Drittens: Biden schloss eine direkte militärische Involvierung der USA gegen Russland aus. Die USA werden Nato-Territorium verteidigen, das sei ihre „heilige“ Pflicht. Die Ukraine sei nicht Nato-Mitglied.



Auf die Frage einer Journalistin, ob er glaube, dass Putin die US-Position völlig verstanden habe, antwortete Biden eindeutig: Ja, unbedingt („he got the message“). Von wegen, dass im Kreml einer säße, der nicht zwei und zwei addieren kann.



An dieser US-Strategie ist Deutschland aktiv beteiligt: Durch die Teilnahme an den Sanktionen, durch Waffenlieferungen und Geldtransfers an die Ukraine, durch die Verweigerung ernsthafter Gespräche mit Russland über dessen Sicherheitsansprüche, durch die Unterstützung einer militärischen Lösung („Siegfrieden“). Dabei bleibt die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato im Vagen, weil sonst eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA/ der Nato und Russland unvermeidlich ist.



Kurzum: Es ist ein Stellvertreterkrieg, bei dem die USA/ die Nato glauben, die besseren Karten zu haben und der Ukraine ihre „unverbrüchliche“ Solidarität versichern.



Nun, 2024, ist der Katzenjammer groß. Nichts läuft, wie geplant, und die Realität lässt sich nicht mehr komplett verleugnen. Der Economist fragte im April, was passiere, wenn die Ukraine verliere.



„Ein russischer Sieg würde den Westen schwächen und ganz besonders Europa.“ Auf Facebook lautete die Artikelzusammenfassung so



„A defeat of Ukraine would be a humbling episode for the West, a modern Suez moment. America and Europe have—perhaps inadvertently—put their own credibility on the line.”



Übersetzung:



Eine Niederlage der Ukraine wäre eine demütigende Episode für den Westen, ein moderner „Suez-Moment.“ Amerika und Europa haben – vielleicht unabsichtlich – ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt.



Nicht zum ersten und ganz sicher auch nicht zum letzten Mal spielt in solchen Artikeln die Ukraine keine Rolle. Die ist ja nur der Stellvertreterkrieger.  Was mit ihr passiert, wieviel dort gestorben wird, interessiert nicht. Unsere „Demütigung“ zählt.



In einem jüngsten Interview mit der New York Times beschwerte sich der Stellvertreterkrieger Selensky über so manches. Er erhob den Vorwurf des Betrugs an der Ukraine. Die Ukrainskaja Prada griff ihn auf. Selenskyj äußerte den Verdacht, dass entweder Putin ein „inadäquater“ Mensch sei oder es Absprachen/ eine Verständigung zu Lasten der Ukraine vor der russischen Invasion 2022 gegeben haben könnte. Letzteres wäre ein „Betrug“ an der Ukraine. Das wolle er sich gar nicht vorstellen.



https://www.pravda.com.ua/news/2024/05/25/7457655/ https://substack.com/redirect/c3daf1d3-4de7-4e1d-bc05-af98b06c58bb?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk



Er warf gleichzeitig dem Westen vor, immer noch Beziehungen mit Russland zu unterhalten. Nichts wäre komplett abgebrochen, weder der Handel noch die diplomatischen Beziehungen. Alle hätten noch eine Botschaft in Russland. Nach Selenskyj halte man sich so die Tür noch ein bisschen für den Fall einer ukrainischen Niederlage offen. Außerdem rechnete Selenskyj, und das ist der erbarmungswürdige Teil des Interviews, vor, wie die militärischen Kräfteverhältnisse zwischen Russland und der Ukraine tatsächlich sind (jedenfalls beispielhaft). Weder bei den Flugzeugen noch der Flugabwehr kann die Ukraine mithalten. Der Westen solle doch wenigstens ein bisschen was schicken und der Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen nun tiefe Schläge in Russland auszuführen.  Der Westen solle alles abschießen, was über ukrainischem Himmel fliegt. Wo ist das Problem? Putin werde schon keinen Nuklearkrieg anzetteln. Der sei nicht lebensmüde.



https://www.nytimes.com/2024/05/21/world/europe/ukraine-zelensky-interview.html https://substack.com/redirect/6000c94f-31ca-433f-bebf-2f4f726a7541?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk (Bezahlschranke)



Hier ist das Interview in ukrainischer Sprache: https://substack.com/redirect/2516cc87-466e-4490-a767-0738e13c82b2?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk



Man sollte sich immer daran erinnern, wie Carl Sagan, der den nuklearen Winter erforschte, den atomaren Rüstungswettlauf zu Zeiten des Kalten Krieges beschrieb: Zwei tief verfeindete Menschen stehen bis zur Hüfte in einem mit Benzin gefüllten Becken, und beide haben Streichhölzer in der Hand, einer fünf und einer drei.



https://www.goodreads.com/quotes/117594-the-nuclear-arms-race-is-like-two-sworn-enemies-standing https://substack.com/redirect/550b6bd6-1455-4887-be8e-4f3c016de886?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk



Wenn sich – um das Bild von Sagan aufzugreifen - auch nur eines der Streichhölzer entzündet, versehentlich oder absichtlich, ist das Ergebnis so sicher wie das Amen in der Kirche. Beide werden sterben.



Leider reicht in der Realität das Benzinbecken über den ganzen Globus, und es verbrennen auch nicht nur die zwei.



Leider muss man vermuten, dass ukrainische Drohnen inzwischen nicht mehr Mineralölanlagen in Russland aufs Korn nehmen, sondern die militärische Atominfrastruktur Russlands zu treffen suchen, in dem Fall russische Radaranlagen gegen interkontinentale US-Raketen. Jeder weiß, dass diese Drohnen mit westlichen Satellitendaten operieren. https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-drone-targets-russian-early-warning-radar-record-distance-kyiv-source-2024-05-27/ https://substack.com/redirect/d1ac2041-1e54-41ad-9a7e-3e9f43db5d37?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk



Das ist keine Petitesse. So etwas kann zum „Taumeln am Abgrund“ führen.



Diesen Titel, veröffentlicht 2023, empfahl Foreign Affairs jüngst zur erneuten Lektüre. Er handelt von der Kuba-Krise und schließt mit den Worten: Wenn damals im Kreml das heutige Moskauer Meinungsbild vorgeherrscht hätte, wären wir alle „längst tot“.



https://www.foreignaffairs.com/cuba/missile-crisis-secret-history-soviet-union-russia-ukraine-lessons?utm_medium=newsletters&utm_source=summer_reads&utm_campaign=summer_reads_2023&utm_content=20240526&utm_term=fa-backstory-2019 https://substack.com/redirect/7fa9239a-d5a2-434b-ae7e-703a0182db0d?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk



Dieser Artikel lieferte keine so genaue Beschreibung der Hintergründe und der Dimension der Kuba-Krise, wie das Ellsberg in seinem Buch „The Doomsday Machine“ tat. Aber er erinnert an die damalige Verhandlungsbereitschaft beider Seiten, wobei er die Konzessionen, die Kennedy machte, und die Schlussfolgerungen, die auf beiden Seiten gezogen wurden, nicht näher beleuchtete. Denn für Kennedy war das der Anlass, der pax americana eine Absage zu erteilen. Auf der UNO-Generalversammlung 1963 stellte er nicht nur die fundamentalen Differenzen zur Sowjetunion fest. Er bot geteilte Sicherheit an.



“But I would say to the leaders of the Soviet Union, and to their people, that if either of our countries is to be fully secure, we need a much better weapon than the H-bomb--a weapon better than ballistic missiles or nuclear submarines--and that better weapon is peaceful cooperation.”



Übersetzung:



Aber ich möchte den Führern der Sowjetunion und ihrem Volk sagen, dass, wenn wir in beiden Ländern völlig sicher sein wollen, wir eine viel bessere Waffe als die H-Bombe brauchen, eine Waffe, die besser ist als ballistische Raketen oder Atom-U-Boote - und diese bessere Waffe ist die friedliche Zusammenarbeit.



Heute gilt ein solches Politikverständnis als „appeasement“, als schwach und feige vor dem Feind.



Der Foreign Affairs-Artikel enthält, gestützt auf sowjetische, erst neuerdings freigegebene Archivdokumente die Geschichte der sowjetischen Planungen, strategische Atomraketen auf Kuba zu stationieren. Man kann darüber Tränen lachen oder an Slapstick glauben, denn was eine diktatorische Befehlskette und ein inkompetentes Militär zusammen an Unfähigkeit produzierten, ist schlicht atemberaubend. Das Problem, und das verwunderte die Autoren, bestand „nur“ darin, dass es der sowjetischen Seite trotz aller Widrigkeiten gelang, Nuklearwaffen auf die Insel zu bugsieren, was den USA sehr spät auffiel.



Das wiederum erinnerte mich an eine umfängliche Recherche der New York Times vom Dezember 2022, die dokumentieren wollte, wie ein „Spaziergang durch den Park“ zur Putinschen „Kriegskatastrophe“ in der Ukraine wurde.



https://www.nytimes.com/interactive/2022/12/16/world/europe/russia-putin-war-failures-ukraine.html https://substack.com/redirect/eb55bd98-e744-4eaf-bb22-e417fb5a3a51?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk



Sie mokierte sich über die angebliche Unfähigkeit des russischen Militärs im Feldzug gegen die Ukraine. Der NYT-Artikel enthüllte auch, woran das lag: Der damalige militärische Stabschef der USA, Mark Milley, glaubte - und er war in diesem Glauben nicht allein-   Russland werde innerhalb von drei Tagen die Ukraine überrennen. Als das nicht geschah, dachte Milley ( und  nicht nur er), die Russen seien unfähig zur „richtigen“ Kriegsführung, also dazu, wie sie selbst agiert hätten. Im Herbst 2022 besann sich Milley und redete Verhandlungen das Wort. Das führte allerdings zu Ärger mit dem Weißen Haus, und in der Folge war Milley wieder „auf Linie“.



Aber das nur am Rande.



Im Artikel in Foreign Policy ist nicht erwähnt, warum die Situation um Kuba plötzlich so brandgefährlich einem Atomkrieg nahekam. Das beschrieb Ellsberg. Die USA wussten damals nicht alles, und die sowjetische Seite hatte auch auf Kuba nicht alles unter Kontrolle.



Daher wurde Chrustschow regelrecht panisch, als er erkannte, wie nahe plötzlich ein ungewollter atomarer Schlagabtausch war. Er wollte nicht die Verantwortung für einen Atomkrieg tragen. Kein Problem sei es wert, dass dafür die Welt geopfert würde. Kennedy hat gewiss das Gleiche gedacht, denn sonst wäre damals die Verständigung nicht gelungen.



Überdies lagen damals vor den US-Küsten mit Atomwaffen bestückte sowjetische U-Boote, die im Fall eines Beschusses (den es gab), die Entscheidungsgewalt darüber hatten, ob sie mit Atomwaffen vergelten. Ellsberg beschrieb, welche glücklichen Umstände auf den sowjetischen U-Booten dazu führten, dass keine Atomraketen abgefeuert wurden, denn dort brauchte es nur das Votum zweier Menschen. Auf einem Schiff war einer dafür, einer dagegen, eine Atomwaffe abzufeuern. Auf dem anderen Schiff waren beide Entscheidungsträger dafür, aber ein zufällig anwesender ranghöherer Politoffizier aus Moskau legte sein Veto ein. Erst in der Folge der Kuba-Krise wurde die Entscheidungsgewalt über den Einsatz von Nuklearwaffen zentralisiert.



Im Foreign Affairs-Artikel gibt es ein Detail, das mir bisher nicht bekannt war. Castro forderte die Sowjetunion zu einem präventiven Atomschlag auf die USA auf, um einer drohenden US-Invasion zu zuvorzukommen. Chrustschow soll vor Wut über soviel Unvernunft getobt haben.



Wie schade, dachte ich, dass erst in Jahrzehnten, wenn überhaupt, bekannt werden wird, welche Stimmungslage im Weißen Haus herrschte, als Selenskyj öffentlich im Herbst 2022 nach einem atomaren Erstschlag der Nato auf Russland rief. Ich vermute, Biden oder seine engsten Berater verhielten sich ähnlich wie einst der Kreml-Chef.



Tickt Putin wie Chrustschow?



Dieser Frage widmeten sich in der Vergangenheit mehrere US-Publikationen. 



Niemand fragt, ob Biden wie Kennedy tickt.



Niemand fragt, wie Selenskyj tickt.



Heißt es nicht: „Verzweifelte Situationen erfordern verzweifelte Maßnahmen“? https://substack.com/redirect/eb1aa632-7cdf-4562-adbe-18c153c3f50c?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk



David Ignatius von der Washington Post bezweifelte 2022 jede Ähnlichkeit zwischen Putin und Chrustschow. In dessen Artikel ist allerdings die Kuba-Krise schöngefärbt: Chrustschow hätte sie (angeblich) angefangen, dann aber benahm er sich einsichtig und verantwortlich.



Bei Ignatius fehlt auch völlig der Hinweis darauf, dass es nach der Kuba-Krise zum Abkommen über den Stopp atomarer Tests kam, das auch die alte Bundesrepublik unterschrieb. Das war der erste Schritt auf dem Weg zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.



https://responsiblestatecraft.org/2022/02/11/putin-is-channeling-khrushchev-at-the-height-of-the-cold-war/ https://substack.com/redirect/9006be1b-2669-4f08-aae6-eb0a5c10bf79?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk



Das alles liegt schon so lange zurück, so dass kaum einer weiß, dass die Möglichkeit einer atomaren Bewaffnung der alten Bundesrepublik sowohl in Moskau als auch in Washington damals Befürchtungen auslöste. Förmlich hatte Adenauer zwar 1954 zugesichert, dass Deutschland nicht danach greifen würde, aber tatsächlich spukte diese Option in den Hinterköpfen einiger deutscher Politiker herum. Entsprechende Forschungen wurden auch vorangetrieben. Wer also heute in Deutschland laut über eigene deutsche oder europäische Atomwaffen nachdenkt, sticht in ein historisches Wespennest, das nicht völlig verlassen ist und beschädigt das Vertrauen in unser Land auf das Schwerste.



https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/nuclear-vault/2018-02-02/german-nuclear-question-nonproliferation-treaty https://substack.com/redirect/a4eb2069-a446-4ce7-bc22-8957480b8749?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk



Ignatius kam in der Washington Post zum Schluss, Putin wäre nicht wie Chrustschow und zitierte dazu aus einem Schreiben von Kennedys Witwe an Chrustschow:



“The danger which troubled my husband was that war might be started not so much by the big men as by the little ones. While big men know the needs for self-control and restraint — little men are sometimes moved more by fear and pride.”



Übersetzung:



Die Gefahr, die meinen Mann beunruhigte, bestand darin, dass ein Krieg nicht so sehr von den großen Männern als vielmehr von den kleinen Männern angezettelt werden könnte. Während große Männer wissen, wie wichtig Selbstbeherrschung und Zurückhaltung sind, werden kleine Männer manchmal eher von Angst und Stolz angetrieben.“



Ignatius fand, dass letzteres auf Putin zutreffe.



Auch die Autoren in Foreign Policy bezweifelten, dass Putin das Format eines Chrustschow hätte.  Sie verwendeten dazu eine Aussage, die Putin im Jahr 2018 traf, schrieben sie aber inhaltlich etwas um.



Putin sagte damals in einem Interview:



“If someone decides to annihilate Russia, we have the legal right to respond. Yes, it will be a catastrophe for humanity and for the world. But I'm a citizen of Russia and its head of state. Why do we need a world without Russia in it?"



Übersetzung:



Wenn jemand beschließt, Russland zu vernichten, haben wir das Recht, darauf zu reagieren. Ja, das wäre eine Katastrophe für die Menschheit und für die Welt. Aber ich bin ein Bürger Russlands und sein Staatsoberhaupt. Wozu brauchen wir eine Welt ohne Russland?



https://www.bbc.com/news/world-europe-60551140 https://substack.com/redirect/b202650e-f127-4171-9154-de5417ca73ca?j=eyJ1IjoiMnZqdjMzIn0.7JIgx-rqcjyu8a4pcBqHQc4vEBprIPN-C0zaXP6Juwk



Tatsächlich entspricht die damals gewählte Formulierung exakt der russischen Nukleardoktrin. Droht die Vernichtung Russlands, ist der Einsatz von Nuklearwaffen zulässig. Das zeigt den ganzen Irrsinn der gewählten US-Strategie. Einerseits soll kein Atomkrieg stattfinden, andererseits soll Russland exakt in die Lage gebracht werden, die den Einsatz von Nuklearwaffen legitimieren würde. Glücklicherweise haben bisher weder Sanktionen noch Kriegsführung Russland in diese Ecke getrieben. Im Gegenteil, es ist politisch und militärisch gestärkt. Aber sicher ist nichts, nicht im Krieg.



Anders als Lizz Truss, die 2022 völlig emotionslos erklärte, dass sie als Premierministerin den berühmten roten Knopf drücken würde im Fall des Falles, sprach Putin 2018 klar von einem Vergeltungsfall und über die Katastrophe, die das wäre. Seit Beginn der russischen Aggression erinnert er jedoch regelmäßig daran, dass Russland über Atomwaffen verfügt. Ist das nun unverantwortliche nukleare Eskalation, wie immer behauptet wird, oder ein Indiz für die Situation, in der wir uns heute befinden?



Meines Erachtens liegt es auf der Hand, dass es heute noch sehr viel gefährlicher ist, als damals zu Zeiten der Kuba-Krise.



Es gibt keine geheime direkte Leitung zwischen den Anführern von Atommächten, keine vertraulichen Unterhändler. Es regiert nur Misstrauen, Sprachlosigkeit, regelrecht personalisierter Hass (in dem Fall auf Putin) und jede Menge Spekulationen über wechselseitige Intentionen und ein Was-wäre-wenn.



Im Westen, einschließlich der EU, einschließlich Deutschland dominieren Geschichts- und Realitätsverlust.  Amerikanische Präsidenten kämen nie auf die Idee, die russischen Nato-Besorgnisse als „absurd“ zu bezeichnen. Die USA haben eine klare Vorstellung davon, dass sie weltweit bestimmen, wo es langgeht und alle hinterherzutraben haben. Dass das dann regelmäßig im Desaster endet, wirkt leider nicht abschreckend. Die Römer waren insofern definitiv klüger. Als die im Schlamm des Teutoburger Waldes feststeckten, ließen sie das Unterfangen, die germanischen Stämme auch noch beherrschen zu wollen.



Zugleich gibt es ein Gefühl der eigenen Verwundbarkeit durch innere und äußere „Feinde“, das andauernd hochgezüchtet wird. Man denke an den schönen Garten, immer durch den Dschungel bedroht…



Das geht Hand in Hand mit immer mehr kriegsähnlichen Erklärungen gegenüber Russland. Ist das alles nur Bluff? Nur propagandistisches Blendwerk? Nur der unbändige Wille, sich zu profilieren? Von den Kriegslügen will ich gar nicht reden.



Die kriegerischen Posen nehmen jedenfalls an Lautstärke zu. Sind wir nun schon im direkten Krieg mit Russland oder nur fast? Und was macht das mit dem Klima in unserem Land?



Wohin geht die Reise?



Dass die EU sich nun militarisieren will, ist ein verhängnisvoller Fehler. Sie ist jetzt schon schwächer als die USA. Wo soll das politisch, wirtschaftlich und sozial hinführen, wenn nun die US-Orientierung auch noch imitiert wird? In den USA ist es für die Bevölkerungsmehrheit nicht gut ausgegangen. Dort regiert eine Oligarchie, der Sicherheitsapparat wird immer einflussreicher, die Grundfreiheiten bröckeln und die sozialen Bande sind sehr brüchig geworden.  Anders als in den USA gibt es bei uns keine billigen Rohstoffe, und die billige Energie ist auch Vergangenheit. Und schließlich ist die Nato auch der Marktplatz für US-Produkte.



Was glauben wir also, wird in der EU und mit der EU geschehen? Was mit unserem Land?



So wie ich das sehe, sind wir auf dem gefährlichen Weg, zu dem „kleinen Mann“ zu werden, über den Jackie Kennedy schrieb.



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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.05.2024

Col. Douglas Macgregor: Eskalation an Israel’s Grenzen   ( I von II )

seniora.org, vom 29. Mai 2024, Col. McGregor im Gespräch mit Judge Napolitano, 28.05.2024 - übernommen von //www.youtube.com/@judgingfreedom">Judge Napolitano - Judging Freedom

"Sie müssen verstehen, dass Deutschland  – einst der wissenschaftliche Industriegigant Europas  – auf den Knien liegt. In wirtschaftlicher und wissenschaftlich-industrieller Hinsicht liegt Deutschland in Trümmern".


Andrew Napolitano:

Hallo zusammen, hier ist Judge Andrew Napolitano für Judging Freedom. Heute ist Dienstag, der 28. Mai 2024. Colonel Douglas McGregor (sic!) wird gleich hier sein, um über Israel zu sprechen, das von diplomatischen und nun auch militärischen Rückschlägen betroffen ist.

Colonel Douglas Macgregor, willkommen hier, mein lieber Freund. Ich danke Ihnen, dass Sie diese Terminänderung von der üblichen Zeit übernommen haben. Am Wochenende wurden   – je nachdem, welcher Medienbericht zutrifft   – an der israelisch-ägyptischen Grenze ein oder vier ägyptische Offiziere von der IDF getötet. Welche Bedeutung hat diese Gewalt, wenn überhaupt?

Douglas Macgregor:

Nun, lassen Sie mich vorab eine kurze Korrektur vornehmen. Ich heiße Macgregor, nicht McGovern.

Andrew Napolitano:

Oh, mein Gott! Sie sind nur halb so alt wie McGovern! Sie sind Colonel Douglas Macgregor, richtig. Und ich bin nicht Tucker Carlson. Ich bin Napolitano.

Douglas Macgregor:

Hey, es ist Montag. Eigentlich ist Dienstag, aber es fühlt sich an wie Montag.

Ich denke, dass das, was gerade passiert, von enormer strategischer Bedeutung für die Amerikaner ist, und die Bedeutung steht wirklich in keinem Verhältnis zu dem, was wir denken. Wir sehen das Ganze durch die Brille von Ägypten gegen Israel. Aber in Wirklichkeit ist es von regionaler und fast globaler Bedeutung. Fangen wir also zunächst auf der untersten Ebene an.

Wenn Sie sich den Vertrag von 1973 ansehen: Es wurden bestimmte Vereinbarungen getroffen, die Ägypten die Kontrolle über den Grenzübergang in Rafa und auch über den so genannten Philadelphia-Korridor gaben, diesen Gebietsstreifen, der entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen verläuft. Die Israelis bestehen nun darauf, dass sie den Philadelphia-Korridor kontrollieren müssen, und ihr Argument ist, dass es sich um einen Siphon handelt. Zu viele Dinge sickern hinein und hinaus, und wenn sie die Hamas vernichten wollen   – was zumindest theoretisch ihr Ziel ist   – dann müssen sie den Philadelphia-Korridor abriegeln. Sie müssen ihn kontrollieren.

Das kommt in Ägypten nicht gut an. Zuallererst: Ägypten befindet sich derzeit in einer sehr prekären Lage, denn es ist der größte arabische Staat in der Region. Seine geostrategische Lage, der Nil und der Suezkanal machen es zu einem gigantischen Staat mit unendlich viel Einfluss und Macht in der Region. Gleichzeitig befindet es sich aber auch im Inneren in Aufruhr. Sie haben schwere Schuldenprobleme.

 Ukraine.png
Ja, das ist es. Das ist eine wunderbare Karte. Sie zeigt den Philadelphia Corridor sehr gut.

In Ägypten gibt es Probleme mit der Verschuldung. Eine Bevölkerung von 100 Millionen Menschen lebt auf einer Infrastruktur für vielleicht 30 oder 40 Millionen. Sisi steht auf sehr, sehr wackligem Boden. Sisi wird weithin als Marionette Israels oder der USA oder von beidem angesehen, was extrem schlecht ist, wenn man wie er an der Spitze der ägyptischen Nation steht. Wenn er nicht in irgendeiner entschlossenen Weise mit Gewaltanwendung gegen die Israelis reagiert, hat er ausgezeichnete Chancen, von der Macht entfernt zu werden, und wir haben nichts getan, um seine Position zu stärken. Wir haben die Gefahr, die ihm droht, weitgehend ignoriert. Wir sind davon ausgegangen, dass er tun wird, was man ihm sagt, dass er sich fügen und unterstützen wird, was wir mit Israel machen wollen, und ich glaube nicht, dass das noch vernünftig ist.

Ich glaube, er hat verstanden, dass er entschlossen handeln muss, wenn er sein Ansehen beim ägyptischen Volk wiedergewinnen will. Jemand, der gerade aus Ägypten zurückgekehrt ist, hat mir erzählt, dass auf den Straßen von Kairo und den anderen großen Städten ein Gefühl der Resignation herrscht, dass ein Krieg mit Israel unvermeidlich ist   – mit anderen Worten, die Bevölkerung hat beschlossen, dass es so kommen wird, dass sie keine andere Wahl hat, weil sie es als unverständlich ansieht, dass Sisi und andere arabische Führer tatenlos zusehen, wie die Israelis 30.000, 40.000, 50.000 Menschen in Gaza abschlachten. Das ist also ein Teil des Problems. Der zweite Teil des Problems besteht darin, dass Sisi aufgrund der Positionen, die er eingenommen hat, als jemand angesehen wird, der nicht mehr legitim ist: Seine Mitschuld an den Geschehnissen in Gaza.

Zur gleichen Zeit, in der sich dies vor Ort abspielt, gibt es etwas von enormer strategischer Bedeutung, das in den Mainstream-Medien bemerkenswert wenig Beachtung findet, und ich denke, wir können alle erraten, warum das so ist   – aber es handelt sich um den arabisch-chinesischen Gipfel in Peking, an dem General Sisi aus Ägypten und seine Delegation zusammen mit dem Kronprinzen von Saudi-Arabien und seiner Delegation und den Vereinigten Arabischen Emiraten teilnehmen. Sie alle sind in Peking versammelt, um mit den Chinesen zu sprechen, und die Gesprächsthemen sind nicht nur die Geschehnisse in Gaza, sondern auch der weitere Weg.

Und unter den Arabern in der Region wächst der Konsens, dass zwei Dinge geschehen müssen: Erstens, dass die Vereinigten Staaten und ihr Einfluss in der Region gestoppt werden müssen, denn die Vereinigten Staaten werden als die Macht angesehen, die den Schurkenstaat Israel unterstützt   – aus arabischer Sicht. Der Einfluss der Vereinigten Staaten muss also beschnitten und, wenn nicht ganz aus der Region vertrieben, so doch so weit reduziert werden, dass er fast völlig irrelevant wird.

Denken Sie daran, dass Blinken, Sullivan und Burns zwischen der Region und Washington hin- und hergelaufen sind und versucht haben, die Wogen zu glätten und einen gewissen Anschein von amerikanischem Einfluss zusammenzuhalten. Im Moment können wir wohl ziemlich überzeugend argumentieren, dass unser Einfluss dort fast gleich Null ist.

Und auf dieser Konferenz wird man sich mit einer Reihe von Dingen befassen, von denen eines die kritische Bedeutung von Handel und Gewerbe zwischen der Region und China ist. Wenn Sie diese Karte anschauen, können wir uns ein Bild davon machen, was das bedeuten könnte.

 Corridor.png

Andrew Napolitano:

Was sehen wir hier, Colonel? Was ist das Rote und was ist das Blaue?

Douglas Macgregor:

Die rote Linie zeigt den Nord-Süd-Verkehrskorridor, und das ist an sich kein neuer Korridor. Den gibt es schon seit einiger Zeit. Es gibt einen Hafen am Indischen Ozean oder, entschuldigen Sie, am Arabischen Meer, das wir übrigens als Teil des Indischen Ozeans betrachten... Diese rote Linie reicht von Tschahbahahr im Süden des Iran in Belutschistan bis hinauf nach Russland. Und wie Sie sehen, ist dies eine sehr, sehr sichere und aus der Sicht vieler Menschen in der Region sehr viel attraktivere Option für den Handel mit Europa als die blaue Route, die Sie hier sehen. Die blaue Route wurde natürlich vor vielen, vielen Jahren durch den Suezkanal zwischen Ägypten und Indien eingerichtet.

Nun, man hat zunehmend das Gefühl, dass angesichts der maritimen Dominanz, die die Vereinigten Staaten nach wie vor genießen, diese rote Linie sehr, sehr gut für Indien und letztlich für China im Handel mit dem Nahen Osten und Europa funktionieren könnte. Und es ist wichtig, dass man sich diese Karte ansieht und versteht, dass es ein Fehler ist, zu sehr in Schubladen zu stecken. Wir haben die Angewohnheit, die Dinge in Europa vom Standpunkt der Unabhängigkeit oder fast der Abgeschlossenheit vom Nahen Osten aus zu betrachten. Man kann das, was heute im Nahen Osten geschieht, nicht isoliert von dem betrachten, was in Europa vor sich geht. Sie müssen verstehen, dass Deutschland   – einst der wissenschaftliche Industriegigant Europas   – auf den Knien liegt. In wirtschaftlicher und wissenschaftlich-industrieller Hinsicht liegt Deutschland in Trümmern. Seine Bevölkerung befindet sich auf dem langen Weg in die Armut und Verzweiflung, weil billige Energie für Deutschland nicht mehr verfügbar ist. Oh, die Deutschen können unsere Energie kaufen. Aber die billige Energie, die sie brauchen und die aus dem Nahen Osten und Russland kommen würde, steht ihnen nicht mehr zur Verfügung. Und gleichzeitig wollen die Deutschen   – wie die Franzosen und andere   – mit China Handel treiben.

Und das ist eine weitere Alternative zu dem, was die Vereinigten Staaten wollen, nämlich den Handel mit China und mit Russland zu behindern und entlang dieser roten Linie Unzufriedenheit, Elend und Verzweiflung zu schüren, um zu verhindern, dass sie effektiv funktioniert.

Strategisch gesehen ist das, was in Ägypten passiert, sehr, sehr schlecht, denn wenn Sisi der Mann ist, für den ich ihn halte, dann sitzt er in Peking und spricht mit Herrn Xi, dem chinesischen Präsidenten, und sagt: „Nun, Herr Xi, Sie wissen, dass wir in Schwierigkeiten stecken. Ägypten steckt in einer Krise. Es könnte sein, dass wir in naher Zukunft einen Krieg mit Israel haben werden. Können Sie uns helfen? Würden Sie uns helfen? Werden Sie in uns investieren? Können Sie eine Alternative zu der Unterstützung sein, die wir von Zeit zu Zeit   – etwa drei Milliarden Dollar pro Jahr   – von den Vereinigten Staaten erhalten haben?“ Und ich denke, die Antwort, die er von Herrn Xi bekommen wird, ist: „Ja!“ Und ich denke, dass die Saudis, die jetzt darüber sprechen, zusammen mit Indien in den iranischen Hafen zu investieren, was nichts Geringeres als eine monumentale strategische Veränderung in der Region ist, mit General Sisi an Bord sind, ebenso wie die Vereinigten Arabischen Emirate.

Was heute in der Region geschieht, ist also viel wichtiger als nur vier ägyptische Soldaten, die von den Israelis getötet oder verwundet wurden. Was im Moment im Nahen Osten wirklich im Sterben liegt, ist jeder Anschein unserer strategischen Macht und unseres Einflusses. Wir sind jetzt mit Israel völlig isoliert, sitzen mit Israel im selben Ruderboot in diesem Ozean der Feindseligkeit und des Hasses. Keiner traut uns. Keiner glaubt uns, und alle wollen trotz uns Geschäfte machen.

Andrew Napolitano:

Colonel, das ist eine begnadete und, wenn ich das sagen darf, brillante Analyse und ein brillantes Verständnis, eine Erklärung dafür, wie schwach die Vereinigten Staaten sind und wie gefährdet Israel derzeit ist. Wissen wir, warum IDF-Soldaten ägyptische Soldaten verwundet und getötet haben?

Douglas Macgregor:

Ich weiß es nicht, und offen gesagt, wenn man den Israelis zuhört, werden sie alles Mögliche sagen: „Oh, das war ein unglücklicher Unfall“.   – „Das war nicht vorhersehbar.“   – „Wir waren gezwungen, in Selbstverteidigung zu handeln.“ Alles dreht sich immer um ihre Selbstverteidigung.

Andrew Napolitano:

Genau wie die Tötung von 45 Menschen in einem Zeltlager am Wochenende in Rafa. Derer Meinung nach war es „ein unglücklicher Unfall“.

Douglas Macgregor:

Nun, ich bin froh, dass Sie das erwähnt haben, Judge, denn der Hintergrund für alles, was wir hier strategisch diskutieren, ist noch etwas anderes. Die andere strategische Veränderung ist eine plötzliche Entscheidung in Deutschland, zum Beispiel in Berlin, die besagt, dass Netanjahu, wenn er wegen des Internationalen Strafgerichtshofs nach Deutschland kommt, verhaftet werden könnte. Nun hat auch Herr Macron in Frankreich dasselbe gesagt. Dies kommt natürlich zur Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch Spanien und Norwegen hinzu, und ich habe vergessen, wer der andere Teilnehmer ist.

Andrew Napolitano:

Irland.

Douglas Macgregor:

Irland. Das ist richtig. Wissen Sie, die Dinge entwickeln sich in eine Richtung, die niemand für möglich gehalten hat, und vor 20 Jahren hätte ich das auch nicht für möglich gehalten. Aber heute geht es nicht nur um Israel. Dies ist ein Signal an die Vereinigten Staaten: „Wir sind bereit, auch ohne euch weiterzumachen!“

Andrew Napolitano:

Hier ist etwas, das Sie in letzter Zeit vielleicht auch nicht für möglich oder machbar gehalten haben. Hier ist der saudische Außenminister zu sehen: „Israel hat nicht zu entscheiden, ob es einen palästinensischen Staat geben wird oder nicht!“ Schauen Sie sich das an:

[eingefügter Videoclip]

Prinz Faisal bin Farhan (Außenminister von Saudiarabien) am 27. Mai 2024:

Israel hat nicht zu entscheiden, ob die Palästinenser ein Recht auf Selbstbestimmung haben oder nicht. Das ist etwas, das in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist. Es ist etwas, das im internationalen Recht verankert ist. Es ist auch ein Grundprinzip des Beschlusses der Vereinten Nationen, Israel zu gründen. Es ist also absolut notwendig, dass Israel akzeptiert, dass es ohne die Existenz eines palästinensischen Staates nicht existieren kann, dass es, Sie wissen schon... dass seine Sicherheit durch den Aufbau eines palästinensischen Staates gewährleistet wird. Wir hoffen daher aufrichtig, dass die führenden Politiker in Israel erkennen, dass es in ihrem Interesse liegt, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um nicht nur die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken, sondern endlich einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu errichten, was nach allgemeinem Verständnis das Richtige ist.

[Ende des eingefügten Videoclips]

Andrew Napolitano:

Vor dem 7. Oktober waren er und, wie ich vermute, sein Chef Mohammed bin Salman und Premierminister Netanjahu im Begriff, Dokumente zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien zu unterzeichnen. Bei der derzeitigen Haltung der Israelis und der Position der israelischen Regierung, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben wird, scheint das nicht mehr denkbar zu sein.

Douglas Macgregor:

Nein, ich denke, diese Optionen sind jetzt ganz klar von den Saudis und praktisch allen anderen in der Region ausgeschlossen worden. Es gibt keinen Raum mehr für Diskussionen, und das sollte niemanden überraschen, denn Netanjahu hat sehr deutlich gemacht, dass es für alle nur seinen Weg gibt [either his way or the highway for everyone]. Der einzige Staat, der bedingungslose, unhinterfragte Unterstützung für alles, was Israel zu diesem Zeitpunkt tun will, unterschreibt, ist natürlich Washington, und was die Leute auf dem Hill nicht verstehen, ist, dass der Rest der Welt anders über seine Interessen denkt.

Auch hier muss man die interessante Position verstehen, in der sich Deutschland heute befindet   – nicht allein der Rest von Europa, sondern vor allem Deutschland, aber auch der Rest der Bevölkerungen im Nahen Osten. Die Deutschen bewegen sich intellektuell, geistig und strategisch Stück für Stück in Richtung Russland.

Wir werden in den kommenden Monaten einen endgültigen Bruch zwischen den Vereinigten Staaten und Berlin erleben, denn nur so kann sich Deutschland wirtschaftlich erholen und seine Gesellschaft und Bevölkerung zusammenhalten.

Und was im Nahen Osten geschieht, ist untrennbar mit diesem deutschen Bedürfnis verwoben. Deutschland unterhält seit jeher gute Handelsbeziehungen nicht nur mit Russland, sondern auch mit dem Iran und vor dem Iran mit Persien sowie mit der Türkei. Die Türken, die zumindest theoretisch immer noch NATO-Mitglieder und „echte“ (in Anführungs- und Schlusszeichen) Verbündete der Vereinigten Staaten sind, müssen sich ebenfalls für eine Seite entscheiden, und sie können uns und unsere Bemühungen in der Region zur Unterstützung Israels nicht unterstützen. Die gesamte Region wächst nun zu einem Block von Nationen zusammen, die Freunde und Unterstützer in Europa und Asien haben, die alle am Handel interessiert sind, die alle gute Beziehungen zueinander wollen, die alle Frieden und Stabilität im Nahen Osten unterstützen, wozu auch das gehört, was Sie gerade gehört haben: Die Gründung eines palästinensischen Staates.

Nun, das können wir nicht tolerieren. Das können die Israelis auch nicht. Die Frage ist also, was passiert, wenn wir das nicht tolerieren können.

Andrew Napolitano:

[Zeigt die Karte wieder.]

 Corridor2.png

Bitte, Colonel, wie gefährlich ist das Bündnis entlang der roten Linie, der neue Handelsverkehr, wie gefährlich ist das für Israel? Und während Sie das beantworten: Wie gefährlich ist die neue Allianz zwischen Ägypten und China, die in diesem Moment entsteht?

Douglas Macgregor:

Nun, wissen Sie, ich möchte das Wort „gefährlich“ nicht so oft benutzen und ich werde auch das Wort „Allianz“ nicht benutzen. Wir werfen mit diesem Wort um uns   – Allianz. Wir sprechen hier von einer Koalition von Mächten, die ein gemeinsames Interesse am Handel und an der Abwicklung von Geschäften haben. Diese rote Route vermeidet Kontakt mit Israel. Das ist sehr wichtig, denn wir haben mit den Abraham-Abkommen und mit unserer eigenen Vorstellung von einer Verbindung zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa versucht, etwas aufzubauen, das Israels Interessen begünstigt und unterstützt. Das ist vorbei!

Zweitens: Ägypten kann sich jetzt   – ich denke, das werden wir nach dem Treffen in Peking herausfinden   – an China und, wie ich vermute, auch an Russland und möglicherweise sogar an den Iran um Unterstützung wenden. Die Iraner spielen natürlich, genau wie die Israelis, ein doppeltes Spiel. Die Iraner sind daran interessiert, Unruhen in Jordanien und Ägypten zu schüren, die sich gegen Israel richten. Nun, der Iran hat im Moment kein Interesse daran, Ägypten oder Jordanien untergehen zu sehen. Ich vermute daher, dass dies vor allem dann ein Ende haben wird, wenn klar wird, dass die arabischen Halbinselstaaten, also Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, bereit sind, den Ausbau und die Entwicklung dieses Hafens im Iran zu unterstützen, der das Drehkreuz für den Handel zwischen China, Indien, Russland und dem Nahen Osten ist.

Halten Sie einmal inne und denken Sie darüber nach: Wenn Sie nach rechts schauen: Alles, was Sie auf der rechten Seite sehen, wird von dieser roten Linie umgangen. Alles auf der linken Seite wird umgangen. Mit anderen Worten: Sie bewegen sich durch ein Gebiet, das einigermaßen stabil ist. Niemand ist sich sicher, dass Zentralasien stabil sein wird. Die Russen und die Chinesen werden aber hart daran arbeiten, dies zu erreichen.

Aber dann ist da noch der andere Punkt: Denken Sie an unsere Freunde, die Houthies, die im Jemen sitzen. Die haben die Durchfahrt durch den Suezkanal zu einem Albtraum gemacht. Jetzt müssen Sie sich keine Sorgen mehr um die Houthies machen. Man kann einfach gerade nördlich fahren.

Aber dieser Hafen, der in Zukunft für Israel von Nutzen sein sollte, wird weder Israel noch den Vereinigten Staaten nützen. Er wird den Ländern in der Region, über die wir gesprochen haben, einen strategischen Schub geben: Indien, China und Russland.

Andrew Napolitano:

Colonel, ich bin fasziniert von dem, was Sie über Deutschland gesagt haben. Ich vermute, das würde bedeuten, dass Deutschland die NATO verlässt, und ich vermute, Deutschland weiss, dass die Vereinigten Staaten die Nordstream-Pipeline zerstört und zwei Winter ohne ausreichenden Heizstoff gebracht haben. Ist es wahrscheinlich, dass diese rote Route, die in Indien beginnt und bis nach Moskau reicht, sich nach links   – nach Westen   – nach Deutschland ausdehnen wird?

Douglas Macgregor:

Ja, absolut. Das ist keine Frage. Es wäre dumm, wenn es nicht so wäre. Das ist sehr sinnvoll. Und das ist es, was die Deutschen meiner Meinung nach vorhersehen werden. Jeder, der die historische Dynamik in den Regionen der Welt versteht, weiß, dass bestimmte Dinge geschehen werden, weil sie mit historischen Handels- und Interessenmustern übereinstimmen.

Die Deutschen haben in Mittel- und Osteuropa und auf dem Balkan, also in diesen Gebieten, schon immer ein wirtschaftliches Standbein gehabt. Und die Deutschen haben jahrhundertelang regen Handel getrieben. Das Gleiche gilt für Russland, vor allem nach Peter dem Großen. Daran wollen die Deutschen wieder anknüpfen. Das macht für sie Sinn, und das ist auch der Schlüssel zum Handel mit China. Warum sollte man sich als Deutscher selbst in die Knie zwingen und sich der Idee der Vereinigten Staaten anschließen, keinen Handel mit China zu treiben, wenn dieser Handel sowohl über Zentralasien als auch über die rechts rot eingezeichnete Route erfolgen kann. Diese Dinge machen einfach zu viel Sinn.

Wir haben es mit einer Dynamik zu tun, über die wir keine wirkliche Kontrolle haben. Wir verlangen von den Menschen in der Region, in Europa, überall wo wir hinkommen, Dinge zu tun, die ihren Interessen zuwiderlaufen.

Andrew Napolitano:

Richtig.

Douglas Macgregor:

Es kann auf Dauer nicht funktionieren und es wird nicht funktionieren.

Andrew Napolitano:

Und lassen Sie mich raten: Alles, was entlang dieser roten Route gekauft und verkauft wird, wird nicht in US-Dollar gekauft und verkauft.

Douglas Macgregor:

Oh, natürlich nicht! Und denken Sie daran, wer in diesem Jahr den Vorsitz der BRICS-Staaten innehat: Russland. Russland ist Vorsitzender der BRICS. Wer ist in BRICS? Schauen Sie einfach auf die Karte: Saudi-Arabien, Iran, China, Russland. Natürlich macht das alles Sinn. Wir sprechen über eine eurasische Gemeinschaft, über die wir in den Vereinigten Staaten nie diskutieren und die wir nicht begreifen. Wir denken ausschließlich an unsere eigenen Interessen und behandeln alle so, als wären sie eine willige Schachfigur auf dem Schachbrett. So funktioniert das aber nicht. Diese Länder haben alle Interessen, die sie miteinander verbinden.

Schließt das die Möglichkeit eines Konflikts in der Zukunft aus? Ich behaupte nicht, dass es einen dauerhaften Frieden geben wird, der überall ausbricht. Aber ich denke, man kann argumentieren, dass dies sicherlich eine Möglichkeit ist, Stabilität und Wohlstand zu erreichen, ohne dass wir unsere Finger im Spiel haben.

Andrew Napolitano:

Die Haltung des Außenministeriums, dass Russland böse ist und dass wir immer noch einen Keil zwischen Russland und China treiben können: Macht denen dieser Unsinn immer noch Spaß?

Douglas Macgregor:

Mein Eindruck ist, dass Unsinn das richtige Wort ist, um das zu beschreiben, was die meisten Leute im Außenministerium denken, und offen gesagt würde ich behaupten, dass das Denken im US-Kongress... Wenn man sich hinsetzt und versucht, den meisten Mitgliedern des Senats oder des Repräsentantenhauses diese Dinge zu erklären, sehen sie alles als eine existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Was sie nicht verstehen, ist, dass wir einen enormen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet haben, die ohnehin irgendwann eintreten würde. Aber wir haben es sicherlich beschleunigt und uns so unbeliebt und unerwünscht gemacht, dass wirklich niemand mit uns Handel treiben oder Geschäfte machen will, wenn er es vermeiden kann. Und genau darum geht es den BRICS-Staaten, und darum geht es bei dieser Handelsroute und der Entwicklung dieses iranischen, indischen und arabischen Konsortiums dort unten, kurz vor der Einfahrt in die Straße von Hormuz   – das ist Tschahbahahr   –, sie alle werden in diesen Hafen investieren, weil das im Interesse aller liegt.

Und bedenken Sie, dass Herr Modi sich als Hindu-Nationalist in der arabischen Welt nicht gerade beliebt gemacht hat. Aber ihre kommerziellen Interessen, ihre Geschäftsinteressen, ihre strategischen Interessen auf der Halbinsel und im Iran übertrumpfen die antimuslimische Haltung, die Modi zu Hause an den Tag legt.

Andrew Napolitano:

Wir haben nur noch ein paar Minuten, und ich muss das Thema auf die Ukraine bringen. Ist die NATO immer noch der Ansicht, dass sie den Krieg in der Ukraine eskalieren kann, und ist sie immer noch der Ansicht, dass Präsident Putin blufft.

Douglas Macgregor:

Nun, wir sprechen von der NATO. Das ist irreführend, denn von den 32, 33 Mitgliedern dieser Organisation   – so wage ich zu behaupten   – gibt es sehr, sehr wenige, die tatsächlich einen Krieg mit Russland in Erwägung ziehen. Die Dummköpfe, die so reden, sitzen größtenteils in London, leider auch in Stockholm und Helsinki, einige sind noch in Berlin und Warschau übrig.

Andrew Napolitano:

Paris.

Douglas Macgregor:

Ja, wahrscheinlich ein bisschen. Aber ich denke, dass Herr Macron von seinen Militärberatern informiert wurde und die ihm gesagt haben: „Sie sind verrückt, wenn Sie glauben, dass wir in Osteuropa etwas ausrichten können.“ Ich glaube also, dass das Ganze nur eine Fassade ist. Ich halte den Ausbruch eines Krieges zwischen Russland und den Vereinigten Staaten oder Russland und Osteuropa nicht für unvermeidlich. Natürlich sind die Polen immer ein potenzieller Katalysator für Konflikte. Aber ich glaube sogar, dass die polnischen Wähler nüchterner werden und erkennen, dass sie im Falle eines Konflikts zwischen Russland und Europa als Erste in der Schusslinie stehen würden, und ich glaube nicht, dass sehr viele Polen das wollen. Ich denke also, wir müssen Rhetorik und Realität auseinanderhalten.

Wissen Sie, man kann in London oder Oslo sitzen und Dinge sagen, die strategisch überhaupt keinen Sinn machen. Man kann das fast ungestraft tun. Man kann es auch in Washington tun. Aber wenn man an der Grenze zu Russland sitzt, wenn man so nah dran ist wie in Berlin, Warschau oder Budapest, dann kann man das nicht wirklich tun, ohne zu riskieren, dass die Gegenseite merkt, dass man geblufft hat, und das ist alles, was wir tun können, nämlich bluffen.

Andrew Napolitano:

Das stimmt. Ich möchte Ihnen einen Clip vorspielen. Wahrscheinlich   – laut Larry Johnson   – von der CIA produziert. Er ist von Präsident Zelensky, aber er ist stark stilisiert mit Musik im Hintergrund. Er ist sieben Minuten lang. Wir haben ihn auf 90 Sekunden gekürzt. Aber ich würde gerne Ihre Meinung dazu hören, Colonel.

[eingefügter Viedoclip]

Volodymyr Zelenskyy   – Ukrainischer Präsident am 27. Mai 2024:

Will Russland einen Dialog? Die Ukraine hat die weltweit größte Erfahrung mit Lügen Russlands während der Verhandlungen gemacht. Lügen, die vor allem die russische Tarnung für die Vorbereitung dieses Krieges waren, und genau deshalb sind globale Anstrengungen erforderlich, ein globaler Friedensgipfel der Führer, die Russland nicht täuschen kann. Ein Gipfeltreffen, das zeigen wird, wer in der Welt wirklich den Krieg beenden will und nicht nur den Waffenstillstand einfordert, der unweigerlich durch russische Raketen und Artillerie gebrochen werden wird, so wie es Dutzende Male zuvor geschehen ist.

An Präsident Biden, den Führer der Vereinigten Staaten, und an Präsident Xi, den Führer von China: Wir wollen nicht, dass die UN-Charta verbrannt wird. Bitte zeigen Sie Ihre Führungsstärke, um den Frieden voranzubringen. Echten Frieden, nicht nur eine Pause zwischen den Kampfhandlungen. Die Bemühungen der globalen Mehrheit sind die beste Garantie dafür, dass alle Verpflichtungen erfüllt werden. Bitte unterstützen Sie den Friedensgipfel durch Ihre persönliche Führung und Teilnahme. Für uns alle sollte es eine Freude sein, Frieden zu schaffen.

[Ende des eingefügten Videoclips]

Andrew Napolitano:

Produziert von der CIA, geschrieben vom MI6, gespielt von einem Nachtclub-Schauspieler, der der ehemalige Präsident der Ukraine ist.

Douglas Macgregor:

Herr Zelensky argumentiert ähnlich wie Herr Netanjahu, dass das Völkerrecht mit seinen Augen interpretiert werden muss und dass das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und jede andere denkbare Form der internationalen Interaktion in einer Weise interpretiert werden muss, die seinen Interessen dient. Deshalb haben sie Recht und alle anderen haben Unrecht.

Herr Zelensky ist erledigt. Es ist vorbei. Das könnte genauso gut sein Abgesang gewesen sein. Er hat keine Zukunft. Die Russen machen keine Witze. Sie meinen es absolut todernst. Wir reden ständig von Krieg. Sie kämpfen ihn. Wir drohen ihnen weiterhin mit Krieg. Sie tun es, und wenn wir in dieser Dummheit verharren, werden wir nur erleben, dass die Ukraine von der Landkarte Europas verschwindet und etwas anderes ihren Platz einnimmt, das vielleicht nicht einmal mehr Ukraine heißt, wer weiß. Aber der Widerstand gegen jede vernünftige Diskussion macht es unausweichlich, dass die Russen dieses Land auslöschen und weiter nach Westen ziehen müssen.

An diesem Punkt sind wir wieder bei unserer früheren Diskussion angelangt: Was machen die Deutschen? Was tun die Polen? Und ich denke, die Deutschen werden sagen: „Genug ist genug!“ Und wenn das geschieht, wird das praktisch der Anfang vom Ende der NATO sein, denn die NATO wurde im Kern wegen der deutschen Mitgliedschaft gegründet und hat nur deshalb überlebt.

Andrew Napolitano:

Colonel Macgregor, ich danke Ihnen sehr, mein lieber Freund. Danke für diese großartige Analyse   – vor allem für die Karte, die die Zuschauer kennen müssen. Sie hatten uns diese Karte gegeben und sie war der Ausgangspunkt für ein außergewöhnliches Gespräch. Vielen Dank, mein lieber Freund. Wir werden Sie bald wiedersehen.

Douglas Macgregor:

Danke, Judge, bye-bye.

Andrew Napolitano:

Alles Gute.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=nunYirITgT0
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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Hier die Originalversion

 

Col. Douglas Macgregor: Escalation at Israel’s Borders

//www.youtube.com/@judgingfreedom">

//www.youtube.com/@judgingfreedom">Judge Napolitano - Judging Freedom

Andrew Napolitano:

Hi everyone, Judge Andrew Napalitano here for Judging Freedom. Today is Tuesday, May 28th, 2024. Colonel Douglas McGregor (sic!) will be here in a moment to discuss Israel surrounded by diplomatic and now military setbacks.

Colonel Douglas Macgregor, welcome here my dear friend. Thank you for accommodating this schedule change from a usual time. Over the weekend   – depending upon which media report is correct   – either one or four Egyptian officers were killed by the IDF at the Israeli-Egyptian border. What is the significance of this violence if anything?

Douglas Macgregor:

Well, let me make one quick correction up front. I'm Macgregor. not McGovern.

Andrew Napolitano:

Oh good God! You're half McGovern's age! You are Colonel Douglas Macgregor, right. And I'm not Tucker Carlson. I'm Napalitano.

Douglas Macgregor:

Hey, it's Monday. Actually it's Tuesday, but it feels like Monday.

I think, what's happening right now is of enormous strategic importance to Americans and the importance is really disproportionate to what we think. We are looking at this through the lens of Egypt versus Israel. But it's actually regional and almost global in its importance. So let's start at the lowest level first.

If you go into the treaty from 1973: There were certain arrangements made that gave Egypt control of the border crossing in Rafa and also the so-called Philadelphia Corridor, this strip of territory that runs along the border between Egypt and Gaza. The Israelis are now insisting that they must control the Philadelphia Corridor and their argument is, there's it's a syphon. Too many things leak through in and out and if they're going to annihilate Hamas   – which is at least in theory their objective   – then they've got to close off the Philadelphia Corridor. They've got to control it.

This is not going down well in Egypt. First of all: Egypt is is in a very precarious position right now, because it's the largest Arab state in the region. Its geostrategic position and the Nile River and the Suez Canal make it a gigantic state of infinite influence and power in the region. And at the same time it's also in turmoil internally. You've got severe debt problems.

 

Yes, there you go. That's a wonderful map. It does a great job of showing you the Philadelphia Corridor.

They've got problems with indebtedness. They've got a population of 100 million living on an infrastructure for maybe 30 or 40 million. Sisi is on very, very shaky ground. Sisi is widely viewed as an Israeli puppet or a US puppet or both, which is extremely bad if you're leading the Egyptian Nation as he is. If he does not respond in some decisive way with the use of force against the Israelis he stands an excellent chance of being removed from power and we have done nothing to strengthen his position. We have largely ignored his peril. We've taken it for granted that he will do as he's told, that he will get in line and support what we want to do with Israel, and I don't think that's reasonable anymore.

I think, he understands, that if he is to regain some stature with the Egyptian people, he's going to have to take some kind of decisive action. I'm told by someone who just returned from Egypt that on the streets of Cairo and the other major cities there is a sense of resignation on one hand that war with Israel is inevitable   – in other words, the population has decided, this is going to happen there's no much choice in the matter, because they see it as incomprehensible that he and other Arab leaders would stand by and watch the Israelis slaughter 30.000, 40.000, 50.000 people in Gaza and do nothing. So that's one part of the problem. The second part of the problem is, that Sisi really is viewed as someone who is no longer legitimate, because of the positions he's taken: His complicity in what's happening in Gaza.

Now, at the same time that this is happening on the ground you have something of enormous strategic importance that is receiving remarkably little attention in the mainstream media and I think we can all guess why that's the case   – but this is the Arab Chinese Summit in Beijing, where you have General Sisi from Egypt and his delegation along with the Crown Prince of Saudi Arabia and his delegationb and the United Arab Emirates. They are all gathered in Beijing to talk to the Chinese and the subjects for discussion are not just what's happening in Gaza, but the way forward.

And there's a growing consensus among the Arabs in the region that two things need to happen: One is, that the United States and its influence in the region needs to be stopped, because the United States is seen as the power that underwrites the rogue state of Israel   – from the Arab standpoint. So United States’ influence must be curtailed and if not completely expelled from the region, then certainly reduced to the point of almost complete irrelevance.

Keep in mind that you've had Blinken and Sullivan and Burns running back and forth between the region and Washington trying to smooth things over and hold some semblance of American influence together. Right now I think we can argue pretty convincingly that our influence is almost nil.

And at this conference they're going to look at a number of things, one of which is the criticality of trade and commerce between the region and China. Now, if you'll put that map up, we could get an appreciation for what this conceivably means.

 

Andrew Napolitano:

What are we looking at Colonel? What's the red and what's the blue?

Douglas Macgregor:

Now, the red is called the North South Transport Corridor and this is not a new corridor per se. That has existed for some period of time. There is a port on the Indian Ocean or, excuse me, the Arabian Sea, which we regard as part of the Indian Ocean by the way… This red line reaches from Chabahar in the south of Iran in Belutschistan and runs all the way up into Russia. And as you can see this is a very, very secure and from the standpoint of many people in the region much more attractive option for trade with Europe than the blue route that you see. The blue route of course was established many, many years ago through the Suez Canal between Egypt and India.

Well, the feeling is increasingly that given the maritime dominance that the United States continues to enjoy that this red line could work very, very well for India and ultimately for China in its trade with the Middle East and Europe. And it's important that people look at this map and understand that it's a mistake to compartmentalize too much. We have a habit of looking at things in Europe from the standpoint of independence or almost insularity from the Middle East. You can't see what's happening today in the Middle East in isolation from what's going on in Europe. Understand that Germany   – once the scientific industrial giant of Europe is on its knees. In economic and scientific industrial terms Germany is in ruins. Its population is on the long road to poverty and despair, because cheap energy is no longer available to Germany. Oh, the Germans can buy our energy. But the cheap energy they need which would come from the Middle East and Russia is no longer at their disposal. And at the same time the Germans   – like the French and others   – want to trade with China.

And this is another alternative to what the United States wants, which is to obstruct trade with China, obstruct trade with Russia, and to affectively foment discontent and misery and despair all along that red line to prevent it from working effectively.

So strategically what's happening in Egypt is very, very bad, because if Sisi is the man that I think he is, he's sitting there in Beijing talking to Mr. Xi, the president of China, and says: “Well, Mr. Xi, you know we're in trouble. Egypt is in crisis. We could well be at war in the near future with Israel. Can you help us? Would you help us? Will you invest in us? Can you be an alternative to the support that we've had from time to time   – about three billion dollars a year   – from the United States?” And I think the answer he's going to get from Mr. Xi is: “Yes!” And I think that the Saudis, who are now talking about investing in that Iranian Port along with India which is nothing short of a monumental strategic game-changer in the region, are right on board with General Sisi as is or as will be the United Arab Emirates.

So what's happening in the region today is much more important than just four Egyptian soldiers being killed or wounded by the Israelis. What's really dying at the moment in the Middle East is any semblance of our strategic power and influence. We are now entirely isolated with Israel, in the same rowboat with Israel in this ocean of hostility and hatred. No one trusts us. No one believes us and everyone wants to do business in spite of us.

Andrew Napolitano:

Colonel, this is a gifted and if you don't mind me saying, brilliant analysis and understanding, explanation of your understanding of how weak the United States is and how perilous Israel is at the time. Do we know why IDF soldiers wounded and killed Egyptian soldiers?

Douglas Macgregor:

I don't know and quite frankly, if you listen to the Israelis, they'll say any number of different things: “Oh, this was an unfortunate accident.”   – “This was unanticipated.”   – “We were compelled to act in our self-defense.” Everything is always about self-defense.

Andrew Napolitano:

All right   – just like their slaughter of 45 people in a tent over the weekend in Rafa. It was in their view “an unfortunate accident”.

Douglas Macgregor:

Well, I'm glad that you mentioned that, judge, because the backdrop for everything we're discussing strategically is something else that's happening. The other strategic sea change is a sudden decision in Germany for instance, in Berlin, to say that if Mr. Netanyahu comes to Germany because of the International Criminal Court, he could be arrested. Now, Mr. Macron in France also said the same thing. This is in addition of course to the recognition of Palestinian statehood by Spain, Norway and I forgotten who the other participant is.

Andrew Napolitano:

Ireland.

Douglas Macgregor:

Ireland. That's right. You know, things are moving in directions that no one thought were possible and 20 years ago, I don't think they were possible. But today this is not just about Israel. This is a signal to the United States: “We're prepared to move on without you!”

Andrew Napolitano:

Here's something that you might have thought not possible or feasible recently. Here is the Saudi foreign minister on: “Israel does not get to decide whether or not there will be a Palestinian State!” Take a look at this:

[inserted videoclip]

Prince Faisal bin Farhan (Saudia Arabia Foreign Minister)   – May 27, 2024:

Israel doesn't get to decide whether or not the Palestinians have a right to self-determination. This is something that is enshrined in the United Nations Charter. It is something that is enshrined into international law. It is also a founding principle of the United Nations decision to found Israel. So, you know, it is absolutely necessary that Israel accepts, that it cannot exist without the existence of a Palestinian state, that it, you know… That its security is served by building a Palestinian state. So we hope sincerely that the leaders in Israel will realize, that it is in their interest to work with the International Community not just to strengthen the Palestinian Authority, but to finally establish a Palestinian State along the 1967 borders, as everybody understands is the right thing to do.

[end of inserted videoclip]

Andrew Napolitano:

Before October 7th he and I guess, Muhammad bin Salman, his boss, and prime minister Netanyahu were about to sign documents to normalize relations between Israel and Saudi Arabia. It doesn't sound like that is conceivable now with the current attitude amongst Israelis and the position of the Israeli government, that there shall never be a Palestinian State.

Douglas Macgregor:

No, I think very clearly those options are foreclosed now by the Saudis and virtually everyone else in the region. There is no longer any room for much discussion and of course no one should be surprised by this, because Mr. Netanyahu has made it very clear that it's either his way or the highway for everyone. The only state that signs on for unconditional, unquestioned support of whatever Israel wants to do at this point is of course Washington and what people on the Hill don't understand is, that the rest of the world thinks differently about its interests.

Now, again, you have to understand the interesting position today that Germany is in   – not just Europe, but most important Germany, as well as the rest of the populations in the Middle East. The Germans are moving inch by inch intellectually, mentally, and strategically in the direction of Russia.

We are going to see a definitive break between the United States and Berlin in the months ahead, because that's the only way Germany can recover economically and hold its society and population together.

And what happens in the Middle East is inextricably intertwined with that German need. Germany has historically had good relations in terms of trade and commerce not only with Russia but also with Iran and before Iran Persia as well as Turkey. The Turks, who are at least in theory still NATO members and quote unquote “genuinely” allied with the United States, they are having to choose sides as well and they cannot support us and what we are trying to do in the region in support of Israel. So the whole region is now coalescing into a block of nations that have friends and supporters in Europe and in Asia all of whom are interested in trade, all of whom want good relations with each other, all of whom support peace and stability in the Middle East, which includes what you just heard: The establishment of a Palestinian State.

Now, we can't tolerate that. Neither can the Israelis. So the question is, what happens if we can't tolerate that.

Andrew Napolitano:

[Puts the map up again.]

 

Please, Colonel, how dangerous is the alliance along the red line, the new transportation of commerce, how dangerous is that for Israel? And as you answer that: How dangerous is the new alliance being formed even as we speak between Egypt and China?

Douglas Macgregor:

Well, you know, I don't want to use the word “dangerous” as much and I won’t use the word “alliance”. We toss this word around   – alliance. We are talking about a coalition of powers that have an interest, a commonality of interest in trade and doing business. That red line avoids Israel. That is very important, because we were trying with the Abraham Accords and with our own notion of the India-Middle East-Europe connection to build something that would favor and support Israel's interests. That's over!

Secondly: Egypt can now turn   – I think, we'll find this out after the meeting in Beijing is over   – will be able to turn to China and I suspect also Russia and potentially even to Iran for support. Now, the Iranians of course much like the Israelis play a double game. The Iranians have been interested in fomenting unrest in Jordan and Egypt directed at Israel. Well, Iran at this point has no interest in seeing Egypt or Jordan go under. So I suspect that that will end particularly if it becomes clear that the Peninsular Arabs, that is Saudi Arabia, UAE, are willing to support the expansion and development of that port inside Iran, which is the hub of commerce and trade between China, India, Russia, and the Middle East.

Just stop and consider that: If you look to the right: Everything that you see on the right is avoided by that red line. Everything on the left is avoided. In other words: You're moving through an area that is reasonably stable. No one is certain that Central Asia will be stable. They would like it to be and the Russians and Chinese are going to work hard on that.

But then there's the other point: Remember our friends. the Houthies, who are sitting down in Yemen. They've made passage through the Suez Canal a nightmare. Now you don't have to worry about the Houthies anymore. You can just go straight up.

But this port that was supposed to be beneficial in the future to Israel is no longer going to benefit Israel or the United States. This is going to be a strategic boost to the countries in the region that we've talked about: to India and China and Russia.

Andrew Napolitano:

Colonel is it fair… I'm fascinated with what you said about Germany. I guess, that would mean Germany would leave NATO and I guess Germany recognizes that the United States destroyed the Nordstream Pipeline and and brought misery for two winters without adequate heating fuel. Is it likely that that red line which starts in India and goes up to Moscow will extend leftward   – westward   – into Germany?

Douglas Macgregor:

Yes, absolutely. No question about it. I would be foolish if it didn't. It makes excellent sense. And that's what I think the Germans will anticipate. Anyone who understands historical dynamics in the regions of the world knows that certain things are going to happen because they conform to historical patterns of trade and interest.

The Germans have always had a piedmont in economic terms in Central- and East-Europe and the Balkans, those areas. And the Germans have traded heavily for centuries. The same thing is true for Russia certainly after Peter the Great. The Germans want to get back to that. That makes sense for them and that is also the key to trade with China. Why would you want to kneecap yourselves if you're a German and go along with the idea from the United States not to trade with China, when that trade can come across Central Asia as well as along that route that is depicted in red right. These things make too much sense.

We are up against dynamics over which we have no real control. We are asking people in the region, in Europe, everywhere we go, to do things that are antithetical to their interests.

Andrew Napolitano:

Right.

Douglas Macgregor:

It can't work. It won't work.

Andrew Napolitano:

And let me guess that everything bought and sold along that red line will not be bought and sold in US Dollars.

Douglas Macgregor:

Oh, of course not! And remember who is in charge of BRICS this year: Russia. Russia is Chairman of BRICS. Who's in BRICS? Just look at the map: Saudi Arabia, Iran, China, Russia. Of course all of this makes sense. We're talking about a Eurasian Community which is something we in the United States never discuss and don't grasp. We think exclusively in terms of our own interests and we treat everyone as though they are a discreet chess piece on the chessboard. It doesn't work that way. These countries all have interests that tie them together.

Now, does that preclude the possibility of any conflict in the future? I'm not saying there'll be permanent peace that will break out everywhere. But I think you can make the argument that this is certainly one way to achieve stability and prosperity that does not involve us.

Andrew Napolitano:

The attitude of the State Department that Russia is evil and that we can still drive a wedge between Russia and China: Do they still enjoy that nonsense?

Douglas Macgregor:

My impression is that nonsense is the right word to describe most of what people in the State Department think and frankly I would argue that thinking on the Hill… If you sit down and try to explain these things to most members of the Senate or the House they see everything as an existential threat to the United States. What they don't understand is that we have contributed enormously to this development.This was going to happen at some point anyway. But we've certainly accelerated it and we've made ourselves so unpopular and so unwanted that nobody really wants to trade or do business with us if they could avoid it. And that effectively is what BRICS is all about and that's what this trade route and the development of this Iranian, Indian, and Arabian consortium down there at the point just before you get into the straight of Hormuz, this is Chabahar, they're all going to invest in that port, because it's in everyone's interest to do so.

And keep in mind that Mr. Modi as a Hindu nationalist hasn't exactly made himself enormously popular in the Arab world. But their commercial interests, their business interests, their strategic interests in the peninsula and in Iran trump the anti-muslim attitude that Modi manifests at home.

Andrew Napolitano:

We only have a few minutes left and I need to take you to Ukraine. Is NATO still of the view that they can escalate the war in Ukraine and still of the view that President Putin is bluffing.

Douglas Macgregor:

Well, we say NATO. That's misleading, because of the 32, 33 members in that organization   – I dare say   – that there are very, very few that are actually contemplating war with Russia. The fools that are talking in those terms are largely in London, sadly right now in Stockholm and Helsinki, some still left over in Berlin and Warsaw.

Andrew Napolitano:

Paris.

30.05.2024

Col. Douglas Macgregor: Eskalation an Israel’s Grenzen   ( II von II )

Douglas Macgregor:

Yeah probably a little bit. But I think Mr. Macron has been briefed by his military advisors and told: “You're out of your mind if you think we can sustain anything in Eastern Europe.” So I think the whole thing is a façade. I don't see as some as inevitable some outbreak of war between Russia and the United States or Russia and Eastern Europe. Of course the Poles are always, you know, potential catalyst for conflict. But I even think there that the Polish electorate is sobering up and recognizes that effectively they'll be the first to be on the firing line if there is any conflict between Russia and Europe and I don't think very many Poles want that. So I think we have to separate rhetoric from reality.

You know, you can sit in London or Oslo and say things that make absolutely no strategic sense at all. You can do that almost with impunity. You can do it in Washington. But when you're sitting on the border with Russia, if you're close as they are in Berlin or Warsaw or Budapest, you can't really do that without risking the very high probability that they're going to call your bluff and that's all we can do, is bluff.

Andrew Napolitano:

Right. I want to play a clip for you. Probably   – according to Larry Johnson produced by the CIA. It is of president Zelensky, but it's highly stylized with music in the background. It's seven minutes long. We edited it down to 90 seconds. But I'd like your thoughts on this Colonel.

[inserted viedoclip]

Volodymyr Zelenskyy   – Ukrainian President, May 27,2024:

Does Russia want a dialogue? Ukraine had the world's largest experience of lies from Russia during negotiations. Lies that in particular was Russian cover up for preparing this war and that's exactly why global efforts are needed, Global Peace Summit of the leaders whom Russia will not be able to deceive. Summit that will show who in the world really wants to end the war and not just claim the ceasefire which will inevitably be broken by Russian rockets and artillery just like as it was dozens, dozens of times before.

To President Biden, the leader of the United States, and to President Xi, the leader of China: We do not want the UN Charter to be burned. Please, show your leadership in advancing the peace. Real peace, not just a pause between the strikes. The efforts of global majority are the best guarantee that all commitments will be fulfilled. Please support the peace summit with your personal leadership and participation. For all of us it should be a pleasure to make peace.

[end of inserted videoclip]

Andrew Napolitano:

Produced by the CIA, written by MI6, performed by a nightclub actor who is the former President of Ukraine.

Douglas Macgregor:

Mr. Zelensky is making an argument similar to the one that Mr. Netanyahu has made that International Law has to be interpreted through their eyes and that International Law and the United Nations Charter and every other conceivable form of international interaction has to be interpreted in a way that serves their interest. Therefore they right everyone else is wrong.

Mr. Zelensky is finished. He's done. That might as well have been his swan song. He has no future. The Russians are not kidding. They're absolutely deadly serious. We keep talking about war. They're fighting it. We keep threatening them with war. They're doing it and if we persist in this stupidity the only thing we will see is that Ukraine vanishes from the map of Europe and something else will take its place and it might not even be called Ukraine, who knows. But the resistance to any reasonable discussion makes it inevitable that the Russians will have to crush these people out of existence and move further west.

At that point we're back to our earlier discussion: What do the Germans do? What do the Poles do? And I think the Germans are going to say: “Enough is enough!” And put an end to it and when that happens that will be effectively the beginning of the end of NATO, because NATO at its core was formed and survived because of Germany's membership in it.

Andrew Napolitano:

Colonel Macgregor, thank you very much, my dear friend. Thanks for this terrific analysis   – especially the map the viewers need to know. You gave us the map and it was the launching point of an extraordinary conversation. Thank you very much, my dear friend. We'll see you again soon.

Douglas Macgregor:

Thank you, judge bye-bye.

Andrew Napolitano:

All the best.



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5869&mailid=2203


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.05.2024

Waffenstillstandsverhandlungen, jetzt !

aus e-mail vom Friedsensbüro Hannover, vom 29. Mai 2024, 15:12 Uhr


Ein Soldat a.D. schätzt ein: „Eine Generation lässt sich abschlachten“ - bemerkenswert.         Gruß Gerd


Militärexperte: "Ukraine kann diesen Krieg nicht auf Dauer führen"

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Militaerexperte-Ukraine-kann-diesen-Krieg-nicht-auf-Dauer-fuehren,audio1644308.html <https://www.ndr.de/nachrichten/info/Militaerexperte-Ukraine-kann-diesen-Krieg-nicht-auf-Dauer-fuehren,audio1644308.html>


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30.05.2024

RUSSLAND – UND WIE WEITER? Mit der Journalistin und Publizistin Frau Pro...

aus e-mail vom Friedensbüro Hannover, vom 29. Mai 2024, 9:38 Uhr


So deutlich und detailliert wurde der Russland/Ukraine Konflikt -und Krieg bisher noch nie von Frau Krone-Schmalz beschrieben , wie in diesemhttp://Video.Gruss Inga


https://youtube.com/watch?v=Ii5akrtwVPI&feature=shared


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30.05.2024

Raisi erntete die Anklage für Russland-Iran-Chinas "neue Weltordnung"

unz.com, vom 22. Mai 2024,    (übersetzt mit beta, unkorrigiert)

Die ostwärtse Vision des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi war entscheidend für die Förderung des strategischen Moskau-Teh-Peking-Nexus und der Bulldozerung eines Weges zur Institutionalisierung der Multipolarität.


Inmitten all der Trauer und Trauer über den Verlust des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, nehmen wir uns einen Moment Zeit, um den kritischen Weg zu präsentieren, den er zu einer neuen globalen Ordnung geschmiedet hat.


In den fast drei Jahren, seit Raisi zur iranischen Präsidentschaft aufgestiegen ist, wurden die eurasische Integration und der Dränge zur Multipolarität grundlegend von drei Hauptakteuren durchgeführt: Russland, China und Iran.


Das sind keineswegs die drei Top-„existentiellen Bedrohungen“ der Hegemonialmacht.

Am vergangenen Sonntag um 22 Uhr lud der russische Präsident Wladimir Putin den iranischen Botschafter in Moskau, Kazem Jalali, ein, sich mit der Ernte des russischen Verteidigungsteams am Tisch zu treffen.


Diese Einladung ging weit über die kurzsichtigen Medienverurteilungen hinaus, ob der unzeitige Tod des iranischen Präsidenten auf einen „zufälligen Absturz“ oder einen Sabotageakt zurückzuführen sei. Es kam von den Früchten von Raisis unermüdlicher Arbeit, um den Iran als nach Osten ausgerichtete Nation zu positionieren, schmiedete mutig strategische Allianzen mit Asiens Großmächten, während es Teherans Beziehungen zu früheren regionalen Feinden versüßte.


Erhöhte Eurasische Integration

Zurück zu dem Sonntagabendtisch in Moskau. Alle waren dort – von Verteidigungsminister Andrei Belousov und dem Sicherheitsratssekretär Sergej Schoigu bis zum Chef des Generalstabs Valery Gerasimov, des Notstandsministers Aleksand Kurenkov und des Sonderassistenten des Präsidenten Igor Levitin.


Die Kernaussage war, dass Moskau Teheran den Rücken hat. Und Russland unterstützt voll und ganz die Stabilität und Kontinuität der Regierung im Iran, die bereits vollständig durch die iranische Verfassung und ihre detaillierten Eventualitäten für einen friedlichen Machtwechsel unter noch ungewöhnlichen Umständen garantiert ist.


Da wir jetzt tief in den gesamten Hybrid-Kriegsmodus – der an Hot grenzt – über den größten Teil des Planeten herum sind, könnten die drei Zivilisationsstaaten, die ein neues System internationaler Beziehungen formen, nicht offensichtlicher sein.


Russland-ir-ir-chinesisch (RIC) sind bereits über bilaterale, umfassende strategische Partnerschaften miteinander verbunden; sie sind Mitglieder sowohl der BRICS- als auch der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), und ihr Modus Operandi wurde vollständig enthüllt, damit die gesamte globale Mehrheit auf Putins entscheidendem Gipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping letzte Woche in Peking prüfen kann.


Kurz gesagt, keine der drei asiatischen Mächte wird es den anderen Partnern ermöglichen, von den üblichen Verdächtigen zu destabilisieren.


Eine Sternbilanz

Der verstorbene Präsident Raisi und sein Spitzendiplomat, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, hinterlassen ein herausragendes Vermächtnis.


Unter ihrer Führung wurde der Iran Mitglied der BRICS, einem Vollmitglied der SCO und ein wichtiger Anteilseigner der Eurasia Economic Union (EAEU). Dies sind die drei wichtigsten multilateralen Organisationen, die den Weg zur Multipolarität prägen.


Irans neuer diplomatischer Einsatz erreichte wichtige arabische und afrikanische Akteure, von Saudi-Arabien, Kuwait und Ägypten bis hin zu Libyen, Sudan und Dschibuti. Teheran führte zum ersten Mal eine ausgeklügelte, groß angelegte Militäroperation gegen Israel durch, bei der eine Flut von Drohnen und Raketen aus iranischem Territorium abgefeuert wurde.


Die Beziehungen zwischen dem Iran und Russland erreichten die nächste Stufe in der handels- und militärpolitischen Zusammenarbeit. Vor zwei Jahren einigten sich Putin und Raisi auf einen umfassenden bilateralen Vertrag. Der Entwurf des Kerndokuments ist nun fertig und wird vom nächsten iranischen Präsidenten unterzeichnet, was die Partnerschaft noch weiter ausbaut.

Wie mir ein Mitglied einer iranischen Delegation letztes Jahr in Moskau sagte, als die Russen gefragt wurden, was auf dem Tisch liegen könnte, antworteten sie: „Sie können uns alles fragen.“ Und umgekehrt.


So werden alle verschränkten Deklinationen von Raisis strategischem Wandel „Look East“ in Verbindung mit Russlands früherem „Schwenk nach Asien“ von Moskau und Teheran angegangen.

Der Rat der Außenminister der SOZ trifft sich am Dienstag und Mittwoch in Astana und bereitet sich auf den Gipfel im Juli vor, wenn Belarus Vollmitglied wird. Entscheidend ist, dass das saudi-arabische Kabinett auch die Entscheidung für den Beitritt Riads gebilligt hat, möglicherweise im nächsten Jahr.


Die Kontinuität der Regierung des Iran wird in Astana über Interims-Außenminister Ali Bagheri Kani, der Amir-Abdollahians Nummer zwei war, vollständig vertreten sein. Er muss sofort neben Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in den Kampf einsteigen, um den vielschichtigen multipolaren Weg zu besprechen.


Eine Hyperschall-Any-Erklärung

Die übergreifende Charta dessen, was ein neues System mit sich bringt, wurde letzte Woche auf dem wegweisenden Putin-Xi-Gipfel durch eine atemberaubende 10-Kapitel-Joint-Erklärung, die über 12.000 Wörter lang ist, mit „Kooperation“ enthüllt, die nicht weniger als 130 Mal erscheint.

Dieses Dokument kann korrekt als ein gemeinsames Hyperschall-Manifest interpretiert werden, das Washingtons künstliche „regelbasierte internationale Ordnung“ umfassend in die Luft sprengt.


Dieser Abschnitt zeichnet sich besonders aus:

Alle Länder haben das Recht, ihre Entwicklungsmodelle und politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme auf der Grundlage ihrer nationalen Bedingungen und des Willens der Menschen unabhängig zu wählen, sich gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Länder zu stellen, einseitige Sanktionen und „Längergerichtsbarkeit“ ohne internationale Rechtsgrundlage oder die Genehmigung des UN-Sicherheitsrates abzulehnen und sich gegen ideologische Linien zu stellen. Beide Seiten wiesen darauf hin, dass Neokolonialismus und Hegemonismus völlig dem Trend der Zeit zuwiderrufen und einen gleichberechtigten Dialog, die Entwicklung von Partnerschaften und die Förderung des Austauschs und des gegenseitigen Lernens zwischen den Zivilisationen forderten.

Der Iran, der seit mehr als vier Jahrzehnten zu Tode sanktioniert wurde, erfährt jetzt direkt von China und Russland über ihre Bemühungen, „Entkopplung“-Narrative sowie die Auswirkungen eines Tsunamis westlicher Sanktionen auf Russland zu zerstören.

Zum Beispiel wird eine Reihe von Zugkorridoren zwischen China und Europa heute hauptsächlich verwendet, um chinesische Waren nach Zentralasien zu verschiffen und nach Russland zu reexportieren.


Doch inmitten dieses Handelsbooms nehmen auch logistische Engpässe zu. Praktisch jeder europäische Hafen weigert sich, Sendungen von oder nach Russland abzuwickeln. Und Russlands größte Häfen haben weiterhin Probleme: Wladiwostok hat keine Kapazität für große Frachtschiffe, während St. Petersburg sehr weit von China entfernt ist.


Daher legt Kapitel 3 der gemeinsamen Erklärung Russland-Chinas besonderen Wert auf „Hafen- und Transportkooperation, einschließlich der Entwicklung weiterer Logistikrouten“ und der Vertiefung der finanziellen Zusammenarbeit, „einschließlich der Erhöhung des Anteils der lokalen Währung an Finanzdienstleistungen“, und die Erhöhung der industriellen Zusammenarbeit, „einschließlich in strategischen Bereichen wie der Automobil- und Bootsherstellung, Metallschmelze und Metallschmelze“

All dies gilt auch für die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran, zum Beispiel bei der Straffung des Internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridors (INSTC), insbesondere von Astrachan im Kaspischen zu iranischen Häfen und dann über Straßen bis zum Persischen Golf.

Der iranische Außenminister Bagheri Kani hatte zuvor bemerkt, dass der Iran dank der „außergewöhnlichen geopolitischen Lage des Iran“, die Westasien, den Persischen Golf, die Region Kaspisches Meer und das breitere Eurasien erreicht, zum „wirtschaftlichen Wachstum und wirtschaftlichen Potenzial“ aller regionalen Akteure beitragen kann.


Putins Besuch in China letzte Woche beinhaltete einen Besuch des nordöstlichen Kraftwerks Harbin, das starke geografische/historische Verbindungen zu Russland hat. Eine riesige China-Russland-Expo zog über 5.000 kommerzielle Firmen an. Es ist nicht weit hergeholt, sich eine ebenso erfolgreiche Russland-Iran-Expa in einem kakaspischen Hafen vorzustellen.


Projekt Promethean

Was Russland, China und den Iran verbindet, ist in erster Linie ein aufstrebender Rahmen, der von souveränen Zivilisationsstaaten entworfen wurde. Der sensupervolle Tod des Präsidenten-Märtyrers Raisi wird The Big Picture im Geringsten nichts ändern.


Wir befinden uns mitten in einem langen Prozess gegen eine Umgebung, die seit Jahrzehnten von Schmerz und Angst konditioniert wird. Der Prozess hat in den letzten Jahren immense Zugkraft gewonnen, beginnend mit der offiziellen Einführung der New Silk Roads im Jahr 2013.

Die New Silk Roads and Belt and Road Initiative (BRI) ist ein Promethean-Projekt, das ebenso geopolitisch wie geoökonomisch ist. Parallel dazu kam die schrittweise Ausweitung der Rolle der SCO als wirtschaftlicher Kooperationsmechanismus. Wieder einmal ist der Iran ein Top-BRI-, SCO- und BRICS-Mitglied.


Nach dem Maidan-Puppen der Ukraine im Jahr 2014 begann die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China wirklich an Geschwindigkeit zu greifen. Bald hatten wir auch den Iran, der praktisch alle seine Ölproduktion nach China verkaufte und unter den Schutz des chinesischen Atomschirms kam.


Dann hatten wir das Imperium in Afghanistan gedemütigt. Und die Spezial-Militäroperation (SMO) in der Ukraine im Februar 2022. Und die Expansion der BRICS in ehemals westliches Terrain im globalen Süden.


Während seines denkwürdigen Frühlingsbesuchs in Moskau 2023 sagte Xi zu Putin, dass „Änderungen, die in hundert Jahren nicht gesehen wurden“, und dass beide an der Spitze dieser unvermeidlichen Veränderungen sein sollten.


Das war genau der Kern ihrer Diskussionen letzte Woche in Peking.


Die iranische Bombardierung ultrageschützter israelisches Territorium mit perfekter Präzision – als Reaktion auf einen Terroranschlag auf sein diplomatisches Konsulat in einem Drittland – sendete eine glasklare, bahnbrechende Botschaft, die von der Global Majority vollständig verstanden wurde: Die Macht des Hegemons in Westasien geht zu Ende.


Der Verlust des Rimlands ist ein Gräuel für die perfekte amerikanische Geopolitik. Es muss wieder in seiner Kontrolle sein, da es weiß, wie wichtig es ist.


Neue Richtung

Der Engel der Geschichte zeigt jedoch in eine neue Richtung – auf China, Russland und den Iran als die natürlichen Souverän, die das Wiederaufleben des Herzens prägen.


Konpräziseerweise verfügen diese Drei Sovereigns über das epistemologische Niveau, den Willen, die Kreativität, die Organisationsfähigkeit, die Vision und die Macht, ein echtes Promethean-Projekt zu realisieren.


Es mag wie ein Wunder klingen, aber die gegenwärtige Führung in allen drei Staaten teilt dieses gemeinsame Verständnis und Unterfangen.


Was könnte zum Beispiel verlockender sein als die Möglichkeit des ehemaligen Atomunterhändlers Saeed Jalili als nächsten iranischen Präsidenten, sich dem neuen Außenminister Ali Bagheri Kani anzuschließen? In der Vergangenheit wurde Jalili als zu „hart“ für westliche Kumeder gecastet, aber der Westen spielt an diesen Ufern kaum noch eine Rolle.


Nach Raisis ost- und multipolaritätsgroßer Kehrtwende weg vom fehlgeleiteten, gescheiterten Vorsy des ehemaligen iranischen „Reformisten“-Präsidenten Hassan Rouhani, könnte Jalili genau das Richtige für die nächste Phase des Iran sein. Und oh, was für eine perfekt schneidige Ergänzung zum Xi-Putin-Duo wäre das.


(Veröffentlicht von The Cradle per Berechtigung des Autors oder Vertreters)


- De-Dollarisierungs-BombeRussland und China haben genug


Info: https://www.unz.com/pescobar/raisi-led-the-charge-for-russia-iran-chinas-new-world-order


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30.05.2024

Kirby bekennt sich zu Israel: "Wir haben dasselbe getan"

freedert.online, 30 Mai 2024 18:40 Uhr

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, hat am Dienstag den Tod Dutzender Zivilisten bei einem israelischen Luftangriff in Rafah kommentiert. Laut Kirby habe es sich dabei um einen Fehler gehandelt, den Israel aufklären müsse. In verständnisvollem Ton wies er unter anderem darauf hin, dass auch die USA bei Luftangriffen im Irak und in Afghanistan versehentlich Zivilisten getötet hätten.


"Wir haben dasselbe getan. Wir haben es zugegeben, wir haben es untersucht und wir haben versucht, daraus zu lernen, damit sich solche Fehler nicht wiederholen."


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/207644-kirby-bekennt-sich-zu-israel


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30.05.2024

Vor Irans Großangriff auf Israel: Zu welchen Kompromissen mit Teheran war Tel Aviv bereit?

freedert.online, 30 Mai 2024 15:24 Uhr

Israel soll Teheran über Ägypten unterrichtet haben, dass man zum Gazastreifen einen "Kompromiss" eingehen würde, falls Iran im Gegenzug von einem Vergeltungsschlag wegen des israelischen Angriffs auf die iranische Botschaft in Damaskus absieht.


Vor Irans Großangriff auf Israel: Zu welchen Kompromissen mit Teheran war Tel Aviv bereit?Quelle: AFP © ATTA KENARE


Der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtabteilung der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh


Israel soll Teheran über Ägypten mitgeteilt haben, dass man zum Gazastreifen einen "Kompromiss" eingehen werde, um eine iranische Reaktion auf den israelischen Angriff gegen die iranische Botschaft in Syrien zu verhindern, berichtet die Nachrichtenagentur Tasnim.
Die iranische Nachrichtenagentur beruft sich in ihrem Bericht auf den Chef der iranischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der Iranischen Revolutionsgarde.
Iran hatte im April bei seinem ersten direkten Angriff auf israelisches Territorium Kampfdrohnen gestartet und Raketen gegen Israel abgefeuert. Dabei handelte es sich um einen Vergeltungsschlag für einen israelischen Angriff auf das iranisch Konsulat in Damaskus, bei dem sieben Offiziere der Iranischen Revolutionsgarde getötet wurden.


Nach Tod von Präsident Raisi: Neue Phase der hybriden Kriegsführung gegen Iran eingeleitet




Analyse

Nach Tod von Präsident Raisi: Neue Phase der hybriden Kriegsführung gegen Iran eingeleitet





"Israel hatte über den ägyptischen Außenminister eine Botschaft an Teheran gesandt, dass es im Gaza-Krieg Kompromisse eingehen würde, um eine Vergeltung Irans zu verhindern", sagte Amir Ali Hadschisadeh.

Der iranische Brigadegeneral sagte zudem, dass seinerzeit zur Abwehr der iranischen Flugkörper in der Region 221 Kampfjets aufgestiegen wären. Die Raketenabwehrsysteme Israels seien mit der iranischen Operation nicht angegriffen worden, da sie in der Nähe großer Städte liegen. "Wäre der Krieg weiter fortgesetzt worden, wäre Israel am Ende seiner Existenz gewesen", versicherte Hadschisadeh. 

Iran feuerte bei seiner Vergeltungsaktion Hunderte von Drohnen und Raketen vom iranischen Staatsgebiet aus auf Israel ab. Zugleich wollte Teheran aber eine weitere Eskalation nach seinem Gegenschlag vermeiden. Der Angriff war Stunden im Voraus angekündigt worden, sodass Israel und dessen US-Verbündeten ihn fast vollständig abwehren konnten. 

Rund 350 Geschosse, darunter 170 Kamikazedrohnen, mehr als 30 Marschflugkörper und mindestens 120 ballistische Raketen wurden am 13. April in mehreren Wellen von der Iranischen Revolutionsgarde und deren Verbündeten in der Huthi-Bewegung auf Israel abgefeuert. Etwa sieben ballistische Raketen schlugen im Bereich der Militärflughafens Nevatim ein. Von dieser Basis aus waren einst israelische Jets zu einem Luftangriff auf die iranische Botschaft gestartet. Zwei US-Beamte bestätigten gegenüber CBS News, dass die Iraner die Flugbasis Nevatim ins Visier nehmen wollten.


Mehr zum Thema - Schattenkrieg ist Geschichte: Eskalationsgefahr zwischen Iran und Israel?


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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/207582-vor-irans-grossangriff-auf-israel


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30.05.2024

Ausgewähltes ....NATO/Russland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Mai 2024, 20:28 Uhr


https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow---NATO-ist-ein-Kontrollinstrument-%E2%80%93-damit-Deutschland-Befehle-aus-Washington-befolgt-:e

30.5.2024


*Lawrow: "NATO ist ein Kontrollinstrument –

damit Deutschland Befehle aus Washington befolgt"


*Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Mittwoch bei einem Treffen

mit den Leitern ausländischer diplomatischer Missionen zur Lösung des

Ukraine-Konflikts erklärt, die USA nutzten die NATO, um Europa in einer

untergeordneten Position zu halten. So auch Deutschland, "wo es immer

noch Dutzende von US-Militärbasen gibt, damit die Deutschen die Befehle

aus Washington befolgen", betonte der Diplomat.


„Die NATO existiert. Außerdem gibt es wahrscheinlich Gründe, warum die

NATO es dem Warschauer Vertrag nicht gleichgetan hat, warum sie sich

nicht selbst aufgelöst hat, warum sie den ehemals sozialistischen

Ländern nicht vorgeschlagen hat, nur die OSZE zu behalten, behalten,

keine geschlossenen Militärblöcke mehr zu haben und von nun an auf eine

neue und offene Art zu leben, auf der Grundlage gegenseitiger Achtung,

auf der Suche nach gegenseitigem Nutzen. Das ist nicht geschehen.


Wir können heute mit Sicherheit sagen, dass der Grund für diese

Entscheidung der unausrottbare Wunsch der USA war, die NATO als

Instrument der Kontrolle über Europa zu erhalten. Auch über Deutschland,

wo es immer noch dutzende US-Militärbasen gibt, damit die Deutschen die

Befehle aus Washington befolgen.


Die Deutschen haben geschwiegen, als die USA die Nord-Stream-Pipelines

in die Luft sprengten, um einen Konkurrenten auf dem europäischen

Energiemarkt auszuschalten. Sie schluckten es stillschweigend und waren

bereit, für US-Flüssiggas anderthalb bis zweimal so viel zu bezahlen,

wie für russisches Gas, das über die Pipeline geliefert wurde.

Die USA brauchten die NATO; um Europa in einer untergeordneten Position

zu halten.



_RT DE 30.5.2024


_*USA starten in Skandinavien groß angelegte Propagandakampagne gegen

Russland


*n einer Pressemitteilung vom Donnerstag hat der russische

Auslandsgeheimdienst erklärt, dass das US-Außenministerium "von

antirussischer Hysterie ergriffen" sei und sich in ein "skrupelloses

Propagandainstrument" verwandelt habe, das nun versucht, die gesamte

internationale Gemeinschaft gegen Russland aufzubringen.


Es werde bald eine Reihe von kurzen Videos die sozialen Netzwerke und

Instant-Messenger überfluten, um "die Ernsthaftigkeit der russischen

Bedrohung" zu demonstrieren und unter der skandinavischen Bevölkerung

"allumfassende Angst" vor Moskaus "territorialen Ansprüchen" zu schüren.

Die ersten Ziele dieser Propagandamaschine seien die Bewohner Schwedens

und Finnlands, die vor Kurzem der NATO beigetreten worden seien, so der

russische Geheimdienst.


Die Kampagne werde als "geistiger Impuls" eines Teams unabhängiger

Experten und Journalisten präsentiert und solle unter den Bewohnern

Panik verbreiten, ähnlich wie zur Zeit des McCarthyismus in den USA.

Danach erwarte Washington angeblich, dass Spitzenbeamte der beiden

Länder "sich aus den Fenstern werfen und schreien":

/"Die Russen kommen, die Russen kommen! Sie sind überall."/


Insbesondere wurde in der russischen Mitteilung der Oberbefehlshaber der

schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, erwähnt, der vor Kurzem

behauptet hatte, Russland plane eine Invasion der Insel Gotland, um die

Kontrolle über die Ostsee zu erlangen. Auch der finnische Präsident

Alexander Stubb hatte behauptet, Russland stelle eine "existenzielle

Bedrohung" dar und betont, der einzige Weg zum Frieden führe "über das

Schlachtfeld".


/"Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén,

überzeugt die Schweden davon, dass Russland ein Auge auf die Insel

Gotland geworfen habe, die als Schlüssel zur Kontrolle der Ostsee gilt",

/heißt es in der Mitteilung vom Pressedienst des russischen

Auslandsgeheimdienstes.

Dabei würden hochrangige schwedische und finnische Beamte, so der

russische Geheimdienst, "wie fleißige Schüler" darauf trainiert, die

"russophoben Mantras ihrer amerikanischen Paten ohne Zögern zu wiederholen".


Zuvor hatte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärt,

dass das Land zusammen mit seinen NATO-Partnern beabsichtige, "die Insel

Gotland in der Ostsee vor Russland zu verteidigen". Er sagte, dass nur

ein kleiner Teil der Waffen und Soldaten derzeit auf der Insel präsent

sei. Er wies darauf hin, dass einige nordische und baltische Länder

Gotland oft als kritische NATO-Schwachstelle bezeichnet hätten.


Das russische Außenministerium erklärte gegenüber/RIA Nowosti,/ dass die

Pläne Schwedens, eine NATO-Basis auf der Insel Gotland zu errichten,

provokative Aktivitäten seien. Durch die Bemühungen Stockholms und des

Bündnisses werde die einst friedliche Ostsee zu einer Arena

geopolitischer Konfrontation. Moskau hatte dabei mehrmals erklärt, dass

es keine Pläne habe, irgendein NATO-Land anzugreifen oder seine

bestehenden Grenzen mit dem Westen zu überarbeiten. Der russische

Präsident Wladimir Putin hat solche Äußerungen als "Unsinn" abgetan und

als Versuch bezeichnet, die lokalen Bürger "zur Erzielung zusätzlicher

Ausgaben zu erschrecken".



_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 30.5.2024


_*Dänemark erlaubt Kiew, F-16 für Angriffe auf Russland einzusetzen*

Kiew wird von Dänemark die Erlaubnis erhalten, Kampfflugzeuge des Typs

F-16 für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen. Der Außenminister

des Königreiches, Lars Løkke Rasmussen sagte dazu im Vorfeld des

Treffens der EU-Außenminister:

/"Das ist keine neue Position, das wird bei der Übergabe impliziert. Wir

besprachen das mit dem Komitee für Äußeres und dem dänischen Parlament

und erklärten vorab, dass mögliche Angriffe auf Militärobjekte auf dem

Gebiet des Aggressors ein Teil der Selbstverteidigung sind."/

Dänemark und die Niederlande waren die ersten Staaten, die einer

Übergabe von F-16-Kampfflugzeugen an Kiew zustimmten. Washington

bestätigte, dass die Ukraine die Maschinen von Drittstaaten nach dem

Abschluss der Pilotenausbildung erhalten werde. Kaisa Ollongren,

Verteidigungsministerin der Niederlande, sagte, dass sie mit einer

Lieferung der ersten Flugzeuge an das ukrainische Militär im laufenden

Jahr rechne.



*Medien: Macron könnte Entsendung von Militär in die Ukraine nächste

Woche verkünden

*Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könnte bereits nächste Woche

während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij

seine Entscheidung bekannt geben, Militärausbilder in die Ukraine zu

entsenden, zitiert

<https://www.reuters.com/world/europe/france-could-announce-sending-military-trainers-ukraine-soon-diplomats-say-2024-05-30/

/Reuters/ drei diplomatische Quellen.

Demnach erhoffe man in Paris trotz der Bedenken einiger Verbündeter und

der Kritik aus Moskau, eine Koalition aus Ländern, die zur Entsendung

ihres Militärs in die Ukraine bereit sind, bilden und anführen zu

können. Die beiden Quellen gaben außerdem an, dass Frankreich zunächst

eine begrenzte Anzahl von Militärausbildern entsenden werde, um "die

Bedingungen der Mission zu bewerten", und dass danach mehrere hundert

Militärausbilder in der Ukraine eintreffen könnten.

Die Ausbildung selbst werde sich laut den Gesprächspartnern von

/Reuters/ auf die Minenräumung, die Aufrechterhaltung der

Funktionsfähigkeit der Ausrüstung und der Militärflugzeuge

konzentrieren, die bald vom Westen übergeben werden sollen. Paris werde

außerdem eine ukrainische motorisierte Brigade finanzieren, ausrüsten

und ausbilden.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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