Russland: Razzien und Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in Moskau müssen gestoppt werden!

aus e-mail von <presse@connection-ev.org>, 4. Juni 2024, 14:55 Uhr

EBCO, WRI, IFOR & Connection e.V.

    Russland: Razzien und Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in

    Moskau müssen gestoppt werden!

      Pressemitteilung

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)

<https://www.ebco-beoc.org/>, War Resisters’ International (WRI)

<http://www.wri-irg.org/>, der Internationale Versöhnungsbund (IFOR)

<http://www.ifor.org/> und Connection e.V.

<http://www.connection-ev.org/> *verurteilen aufs Schärfste die Razzien,

Verhaftungen und Zwangsrekrutierungen, die von den russischen Behörden

vom 25. bis 27. Mai 2024 in Moskau durchgeführt wurden*.

*Wir fordern die russischen Behörden auf, das Menschenrecht auf

Kriegsdienstverweigerung voll und ganz zu respektieren.* Dieses Recht

ist Bestandteil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts über

bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird und daher auch

in Zeiten des öffentlichen Notstands unabdingbar ist, wie in Artikel

4(2) des ICCPR festgelegt.

Vom 25. bis 27. Mai 2024 führten Polizeibeamt*innen in Moskau unter

Beteiligung der Moskauer Einberufungsbehörde und des "Unified Draft

Office" Razzien durch und nahmen schätzungsweise 40 bis 60 Personen im

Einberufungsalter fest. Nach ihrer Festnahme wurden die Betroffenen im

Alter zwischen 18 und 30 Jahren zur Sammelstelle in der

Ugreshskaya-Straße 3, Gebäude 6, gebracht.

Sowohl die Moskauer Einberufungsbehörde als auch das "Unified Draft

Office" betrachteten diese Personen als Militärdienstpflichtige. Die

meisten der inhaftierten Personen waren nicht nur als bedingt

militärdiensttauglich (Kategorie B) eingestuft, sondern hatten zudem

Beschwerden bei der Moskauer Einberufungskommission oder bei Gerichten

eingereicht, die noch anhängig sind.

Das Verfahren zur Militärdienstpflicht wurde von den Mitarbeitenden der

Sammelstelle grob verletzt, ebenso wie das verfassungsmäßige Recht der

Bürger*innen auf gerichtlichen Schutz ihrer Rechte und Freiheiten.

Die Militärdienstpflichtigen wurden im wahrsten Sinne des Wortes in die

Räumlichkeiten der Sammelstelle eingesperrt, unter Zwang rasiert, in

Militäruniformen gekleidet und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass

sie nun den Status von Militärdienstpflichtigen hätten. Außerdem durften

Rechtsvertreter*innen, Anwält*innen und Bevollmächtigte das Gelände der

Sammelstelle nicht betreten. Anschließend wurden einige Personen in das

Gebiet der Militäreinheit "Mosrentgen" gebracht, vermutlich in das

Gebiet der 27. Garde-Motorschützenbrigade.

Seit dem ersten Tag der Razzien hat die Bewegung für

Kriegsdienstverweigerung Russland (MCO) den Militärdienstpflichtigen und

ihren Eltern beratend zur Seite gestanden. MCO sagte: "Unsere

Kolleg*innen, Anwält*innen und Jurist*innen arbeiten rund um die

Sammelstelle in Moskau".

EBCO, WRI, Connection e.V. und IFOR sind solidarisch mit

Kriegsdienstverweiger*innen in Russland, Belarus und der Ukraine und

unterstützen im Rahmen der #ObjectWarCampaign

Kriegsdienstverweiger*innen aus diesen Ländern.

Einen ausführlichen Bericht über die Situation von

Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine finden

Sie im kürzlich veröffentlichten *EBCO-Jahresbericht

"Kriegsdienstverweigerung in Europa 2023/24"*, der auf der EBCO-Website

(http://www.ebco-beoc.org/) verfügbar ist.

      Weitere Informationen

Rudi Friedrich, Connection e.V., office@Connection-eV.org, +49 69 8237 5534

Saša Belik, Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland,

director@stoparmy.org

Artyom Klyga, Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland,

advocacy@stoparmy.org, +49 176 4179 6280

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene eckert, 4. Juni 2024, 14:36 Uhr

---------- Forwarded message ---------

Von: Rajab <ana.rajab@online.de>

Date: Mo., 3. Juni 2024 um 23:44 Uhr

Subject: PAKO-Stuttgart Infoblatt Mai 2024

To: Pal. Komitee Stuttgart <pakos@online.de>

[image: Um das PAKO-Infoblatt zu sehen, bitte Bilder (Remote Content) in

dieser Nachricht erlauben]

Der Internationale Gerichtshof ordnet an, die israelische Militäroperation

gegen Rafah zu stoppen und der Chefankläger des Internationalen

Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen den israelischen

Ministerpräsident Netanjahu und Kriegsminister Gallant: Diese angesichts

der bisherigen Gerichtspraxis sensation­ellen Schritte machen deutlich, wie

die Juristen die israelische Kriegs­führung sehen, die Juristen zeigen

starken Einsatz für den Stopp des Krieges. Sie geben damit auch der

Palästinasolidarität Rückendeckung, die mit ihren Protesten in erster Linie

Druck auf die deutsche und andere Regierungen ausübt, die mit Waffen und

Worten den genozidalen israelischen Krieg in Gaza stützen. In unserem

Mai-Infoblatt bilden die Entscheidungen der internation­alen Gerichte einen

Schwerpunkt. Wir weisen außerdem darauf hin, dass die Bundesrepublik

entscheidend in den israelischen Genozid verwickelt ist, denn sie ist nach

den USA der zweitgrößte Waffenlieferant, beide Länder statten die

israelische Armee mit mehr als 90% der Rüstungsgüter aus. Die Unterdrückung

beschränkt sich nicht auf Gaza und die Westbank, auch die Palästinenser mit

israelischem Pass müssen um ihre Existenz im Apartheidstaat fürchten. Vor

kurzem wurde ein Dorf mit 300 palästinensischen Einwohnern zerstört. Die

Palästinasolidarität kommt jedoch mit ihren Aktionen voran. Auf ihre

Initiative hin verweigert die spanische Regierung Waffentransportschiffen

für den Staat Israel den Zwischenstopp in spanischen Häfen. Aktivisten der

Palästina­soli­darität wehren sich erfolgreich vor Gericht gegen die

Diffamierung in den führenden deutschen Medien, in zwei Fällen war der

Tagesspiegel betroffen. Und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in

Nahost hat vor Gericht gegen die Landesbank Berlin gewonnen, die ihnen das

Konto sperrte, um den Palästinakongress in Berlin unmöglich zu machen. Wir

haben das Urteil auch auf unsere Website aufgenommen

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/Begl_Abschrift_Produktion_Original_8_W_21_24_06052024.pdf>

.

Warum der Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle ein

mutiger und historischer Schritt ist

Richard Falk

middleeasteye.net, Übersetzung Pako

Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bei seiner

Ankündigung Haftbefehle zu beantragen

UN

Der Gelehrte für Völkerrecht Falk stellt fest: „Der Internationale

Strafgerichtshof (IStGH) hat den ersten historischen Schritt seit seiner

Grün­dung 2002 unternommen: Sein Chefankläg­er empfahl Haftbefehle gegen

zwei hochrangi­ge israelische Politi­ker, Premier Benjamin Netanja­hu und

Kriegs­minister Yoav Gallant, sowie drei Hamas­vertreter.“ Falk analysiert

die Reaktionen und meint: „Hinter dem Rauch der Kontro­verse verbirgt sich

das Feuer einer massi­­ven Kampag­ne des Staatsterrorismus, die zu­nächst

als de­fensi­ve und reaktive Gewalt dar­gestellt wurde, dann aber schnell

ihr wahres Gesicht zeigte, nämlich die vorsätz­liche Gewalt und

Zwangs­umsiedlung von Palästinensern in Gaza.“

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/richard-falk-krieg-gegen-gaza.pdf>

„Die internationale Rechtsordnung muss wieder hergestellt werden – und Gaza

ist ein Teil davon“

Interview mit Issam Younis von Al Mezan

972mag.com, Übersetzung Pako

Auch das Haus von Issam Younis

wurde zerstört

Issam Younis

Der Direktor von Al Mezan, Issam Younis, erläutert die Hindernisse und

Chancen für die Palästinenser, die sich aus den Ein­griffen der höchsten

Gerichte der Welt erge­ben.

Die palästinensischen Menschenrechts-­NGOs haben jahrelange Erfahrung mit

den Institution­en, die dem Menschenrecht Geltung verschaf­fen sollen.

Younis sieht die weitere Bedeutung der Auseinandersetzung auf

internationaler Ebene: „Natürlich ist der Status quo [der selek­tiven

Anwendung des Völkerrechts] gefährlich. Er offenbart eine Krise des

gesamten Systems.

Der Völkermord in Gaza bestätigt, dass diese internationale Ordnung in die

Jahre gekommen ist.“ Younis sieht eine Gele­genheit, das System wieder auf

die Füße zu stellen.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/issam-younis-al-mezan-die-internat-rechtsordnung-muss-repariert-werden.pdf>

UN-Experte: „Sehr geringe Hoffnung“, dass sich Israel an die Aufforderung

des IGH hält, die Rafah-Invasion zu beenden

David Kattenburg

mondoweiss.net, Übersetzung Pako

Vorsitzender Richter am IGH

Nawaf Salem

UN

Als ob die rechtlichen und diplomatischen Pro-bleme des Staates Israel

nicht schon schlimm genug wären, hat der Internati­onale Gerichtshof in Den

Haag vor kurzem angeordnet, die Militär­operationen in Rafah auszusetzen,

den Grenz­übergang Rafah für humanitäre Hilfe zu öffnen und internationale

Beobachter in den Gazastrei­fen zu lassen, um sicherzustellen, dass die

Beweise für den israelischen Völkermord nicht zerstört werden. Die

bahnbrechende IGH-Anordnung über „vorl­äufige Maßnahmen“ ist die Ant­wort

des Ger­ichtshofs auf den Antrag Südafrikas vom 10. Mai.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/rafah-entscheidung.pdf>

Die Urteile der Internationalen Gerichtshöfe wirken: Spanische Regierung

verweigert Waffentransportern Zwischenstopp

Palästinakomitee Stuttgart

Zusammenstellung Palästinakomitee

Die „Borkum“ hat vermutlich Waffen für den Staat Israel geladen. Sie gehört

einem deutschen Unternehmen. Screenshot youtube-Film WION

Schon länger verweigern Hafenarbeiter Trans­portschiffen mit Waffen für den

Staat Israel den Verladeservice. Das hat eine antimilitaristische

Tradition, in Genua z. B. bestreikten die Arbeiter auch Waffentransporte

für Saudi Arabien. Mit den Entscheidungen der Internationalen Ge­richtshöfe

bekommen die Arbeiter Rückhalt von der spanischen Regierung, die einem

Schiff unter dänischer Flagge den Aufenthalt verweig­erte. Die Borkum, die

einem deutschen Unter­nehmen gehört, verzichtete daraufhin, wie geplant den

spanischen Hafen anzulaufen. Die spanischen Behörden waren auf eine

Waffen­ladung für den Staat Israel hingewiesen worden.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/marianna-danica-schiffstransport-waffen-schiff-borkum.pdf>

Deutsche Außenministerin sagt, sie habe ein Vergewaltigungs-video vom 7.

Oktober gesehen, das nicht existiert

Ali Abunimah

electronicintifada.net, Übersetzung Pako

Zum Video <https://www.youtube.com/watch?v=xEQ2p8ys3QE&t=16s>

Bildschirm

-aufnahme

Die deutsche Außenministerin Annalena Baer­bock behauptete vor kurzem bei

einer Veran­staltung in Berlin, sie habe ein von einem Hamas-­Mitglied

gefilmtes Video gesehen, das die Vergewaltigung einer israelischen Frau am

7. Oktober 2023 zeigt.

*Ein solches Video gibt es jedoch nicht*.

Seit Israel mit der Verbreitung der Behaup­tung von der

Massenvergewaltigung am 7. Oktober begonnen hat, hat keine offizielle

israelische Quelle erklärt, dass es ein Video von einer lauf­enden

Vergewaltigung gebe. Dies wurde letzten Monat in einem Artikel in Haaretz

bestätigt.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/deutsche-aussenministerin-sagt.pdf>

Der Tod ist einmal mehr ein Meister aus Deutschland

Shir Hever

sozonline.de

Haubitze von Elbit/Rheinmetall

im Einsatz in Gaza

X

"Israelische Soldaten zerbomben Gaza mit deutschen Artilleriegranaten,

gepanzerten Rad­fahrz­eugen und Drohnen u.v.m. aus deutscher Produktion.

Damit macht es sich mitschuldig am Völkermord. Die gemein­nützige

Organisation Forensic Architecture hat einen Bericht* ver­öffentlicht, der

beschreibt, wie das deutsche Militär Israel mit Waffen unterstützt...".

Shir Hever macht in seinem Interview klar, dass die Rolle Deutschlands bei

der Unterstützung des genozidalen Kriegs in Gaza weit größer ist als bisher

bekannt. Zusammen mit den USA liefert die Bundesrepublik auf jeden Fall

mehr als 90% der Waffen und Deutschland hat recht großen Anteil daran.

Link zum Artikel

<https://www.sozonline.de/2024/05/der-tod-ist-einmal-mehr-ein-meister-aus-deutschland/>

‚Genocide Joe‘ fängt an zu stinken wie Lyndon B. Johnson

Robert Herbst

mondoweiss.net, Übersetzung Pako

Pako Grafik

Joe Biden unterstützt den Völkermord im Gaza­streifen weiterhin voll und

ganz, weil er nicht glaubt, dass es ihm politisch schadet, und weil er kein

Mitgefühl für die Palästi­nenser:innen hat. Dies ist dieselbe Arro­ganz,

die Lyndon B. Johnson (LBJ) wegen des Vietnamkriegs zu Fall brachte.

Präsident Biden hat dieselben Fehler wie Lyndon B. Johnson. Sein ganzes

politisches Leben lang war er mit der israelischen Unter­drückung der

Palästinenser:innen einver­stand­en. Der Staat Israel war die ganze Zeit

über ein Apartheidstaat, aber er hat nie auch nur einen Ton Kritik daran

geäußert.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/genocide-joe-faengt-an-zu-stinken-wie-lyndon-johnson.pdf>

Zwangsräumung von mehr als 300 Palästinensern in der Naqab ist ein „klares

Beispiel für Apartheid“

Amnesty International England

AI, Übersetzung Pako

Abriss des Dorfes Wadi al-Khalil

in der Naqab, Mai 2024

Oren Zwi

Vor kurzem haben die israelischen Behör­den ein palästinensisches Dorf im

Negev zerstört und damit 300 palästinensische Staatsbürger Israels

praktisch obdachlos gemacht. Die Alternative, die ihnen angebo­ten wird,

ist keine. Wie immer hatten die Bewohner von Wadi al-Kahlil auch keine

Chancen, sich vor israelischen Gerichten gegen ihre Vertreibung zu wehren.

Dafür sorgen die israelischen Apartheidgesetze, die die sozialen

Verhältnisse auch in den Grenzen von 1948 entscheidend prägen. U.a. Amnesty

International, B'Tselem sowie Human Rights Watch hatten dies 2021 und 2022

beschrieben. Der Link

<https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/>

zur Amnesty-Studie.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/zwangsraeumung-negev-apartheid.pdf>

Die Studierendenproteste gegen den Krieg in Palästina gehen weiter

perspektive-online.net

perspektive-online.net/

Die Proteste auch an deutschen

Universitäten gehen weiter

perspektive-online.net

Trotz sehr scharfer Repression und unge­rech­tfertigten Beschuldigungen

gegen die Demon­strier­enden entstehen auch in der Bundes­republik

Protestcamps gegen den genozidalen Krieg in Gaza und die Unter­stützung

durch die Bundesregierung. Die Studenten, mit denen sich einige

Profes­soren solidarisieren, fordern auch den Abbruch der Beziehungen zu

israelischen akademischen Institutionen, die meist eng mit der israelischen

Armee zusammen­arbeiten. Perspektive online gibt einen Überblick über die

Proteste an deutschen Universitäten in mehreren Städten.

Link zum Artikel

<https://perspektive-online.net/2024/05/die-studierendenproteste-gegen-den-krieg-in-palaestina-gehen-weiter/>

Lernen Sie die gewalttätigen zionistischen Agitatoren kennen, die die

Polizei von Los Angeles nicht verhaftet hat

Wyatt Reed

thegrayzone.com, Übersetzung f. Pako A. Riesch

thegrayzone.com

The Grayzone erhielt ein Dossier mit Angaben zur Identität der

zionistischen Hooligans, die an der UCLA (University of California, Los

Angeles) gegen Völkermord protestierende Student:innen angriffen. Das

Dossier wurde an die Polizei von L.A. geschickt, es gab aber noch keine

Verhaft­ungen. Und die Polizist:innen können immer noch nicht erklären,

warum sie während des Mob-Angriffs stundenlang verschwunden waren. Im

Originalartikel (Link in der Über­setzung unten) sind die Tweets mit den

Hinweisen auf die Angreifer:innen.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/ucla-angreifer-entlarvt.pdf>

Erfolg für Palästina Aktivistin Yasemin Acar

elsc.support

elsc.support

Yasemin Acar

elsc

Das Landgericht Berlin hat zugunsten Yasemin Acar gegen den Tagesspiegel

entschieden. Das Gericht hat eine einstweilige Verfügung ver­hängt, welche

die Tageszeitung mit Sitz in Berlin zwingt, mehrere Falschbehauptungen über

die Aktivistin zurückzunehmen und zukünftig zu unterlassen. Yasemin hatte

mit Unterstützung der Rechtsanwältin Ingrid Yeboah und dem ELSC gegen einen

Anfang März erschienenen Artikel geklagt. Yasemin ist nicht die einzige,

die wegen Diffamierung durch den Tagesspiegel klagen musste, auch das

Kulturzentrum Oyoun wehrte sich erfolgreich mit juristischen Mitteln. Der

Artikel berichtet über die Gesamtsituation.

Link zum Artikel

<https://elsc.support/news/erfolg-fur-palastina-aktivistin-yasemin-acar>

Eine Monitor-Recherche beleuchtet die Folter in Sde Teiman

ardmediathek.de

ardmediathek.de

Monitor-Bericht vom 23. Mai 2024

Bildschirmaufnahme Monitor Video

Schon im Dezember machten sowohl Haaretz als auch Euro-Med Monitor auf die

grausamen Bedingungen aufmerksam, die im israelischen Gefangenenlager Sde

Teman im Negev herrschen. Jetzt hat Monitor den Fall aufgegriffen.

Die Recherchen des politischen Magazins des WDR, das von der ARD

ausgestrahlt wird, bestätigt die Vorwürfe: Palästinensische Gefangene,

denen Gliedmaßen amputiert werden müssen wegen der extremen Haftbedingungen

und mehr.

Link zum Video

<https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-23-05-2024/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMjVkOGIzMjUtMzkxMy00ZTMwLWFkODgtNzNhZjhkMWVmNTE4>

Der Regen kommt

Mohammed El-Kurd

mondoweiss.net, Übersetzung Pako

Pako

"Seit ich mit dem Schreiben begonnen habe, habe ich jedes Jahr zum

Nakba-Tag verschied­ene Versionen desselben Aufsatzes oder Gedichts

verfasst, voll mit denselben Fakten und Zahlen und abgegriffenen

Argumenten, in der Hoffnung, dass diese Überzeugungsarbeit und Schulung

eines Tages nicht mehr nötig sein würde. Die These war immer dieselbe: Die

Verbindung von „Jahrestag“ und „Nakba“ im selben Satz ist eine

Fehleinschätzung; der Zeit­rahmen von 76 Jahren ist eine Fehlkalkula­tion.

Die Nakba ist ein organisierter und andauernder Prozess der Kolonisierung

und des Völkermords, der 1948 weder begann noch endete....."

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/der-regen-kommt-mohammed-el-kurd.pdf>

Wie es ist, von der israelischen Armee als menschliches Schutzschild

benutzt zu werden

Qasem Waleed

mondoweiss.net, Übersetzung f. Pako A. Riesch

Israelische Soldaten benutzen einen Palästinenser als menschliches

Schutzschild

in al-Shuja'iyya Bildschirmaufnahme Aljazeera-Video

In der Nacht zum 22. Januar griff die israelische Armee plötzlich den

Westen von Khan Younis an, wo sich fünf Unterkünfte für Vertriebene

befanden. Mitten in der Nacht rückten die israelischen Truppen auf die

Tiba-Gebäude vor, in denen Ahmad und seine Familie inmitten der von Israel

ausgewiesenen „Sicherheitszone“ Zuflucht gefunden hatten. Diese Gebäude

waren umgeben von der al-Aqsa-Universität, dem al-Khair-Krankenhaus, dem

Industriekolleg, dem Zentrum des Palästinensischen Roten Halb­monds und dem

Küstengebiet von al-Mawasi, in dem Zehntausende vertriebener

Palästinenser:­innen leben.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/%20menschliche-schutzschilde.pdf>

Ökozid in Gaza: Die Auswirkung des israelischen Krieges auf die Umwelt

newarab.com

newarab.com, Übersetzung f. Pako G. Merz

Forensic Architecture: Video

<https://forensic-architecture.org/investigation/ecocide-in-gaza>

Forensic Architecture

Anstelle von Obstgärten, sandigen Stränden und Erdbeerfeldern, die früher

der Stolz der Men­schen in Gaza waren, ist die Küsten­land­schaft jetzt ein

Schlachtfeld, bestehend aus Militär­stützpunkten, Kratern und Rui­nen. Ca.

70.000 Tonnen fester Müll sollen sich in den Behelfs­lagerstätten befinden,

die im ganzen Gaza­streifen entstanden sind – und den Boden und die

Wasserwege verunrei­nigen. Gleichzeitig werden täglich mehr als 130.000

Kubikmeter Wasser in das Mittel­meer entsorgt, die schwere Schäden an der

Unterwasser-Flora und -Fauna verursachen, warnt die UN. Die UN hat ein

Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/oekozid-in-gaza.pdf>

Unterstützung für TikTok-Verbot wegen „überbordender“ Gaza-Beiträge, sagt

Mitt Romney

newarab.com

newarab.com, Übersetzung Pako

Mitt Romey, früherer US-Präsidentschaftskandidat Pako

Die Unterstützung für ein landesweites Verbot von TikTok in den USA stehe

im Zusammenhang mit der „überwältigenden“ Zahl der Erwähn­ungen Palästinas

auf der Plattform, sagte der US-Senator und ehe­malige republikanische

Präsidentschafts­kandidat Mitt Romney letzte Woche. Bei einer Veranstaltung

in der Denk­fabrik des McCain Instituts erklärte Romney im Beisein von

Außenminister Antony Blinken, dass das Verbot der App von beiden Kammern

des Kongresses angenommen wurde, weil Palästina dort offensichtlich breit

erwähnt und verteidigt werde.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/unterstuetzung-fuer-tiktok-verbot-wegen-gaza-beitraege.pdf>

   - Wenn Sie dieses Infoblatt nicht per Email bekommen möchten, bitte hier

   klicken: Stornieren

   <info@senderfreiespalaestina.de?Subject=PAKO-Stuttgart-Infoblatt%20stornieren&Body=Bitte%20entfernen%20Sie%20meine%20Emailadresse%20von%20der%20Mailingliste%20des%20PAKO-Stuttgart-Infoblatts.>

   - Falls Sie das Infobl@tt dennoch weiterhin erhalten, prüfen Sie, ob Sie

   es von jemand anderem erhalten haben und wenden Sie sich bitte an ihn/sie.

   - Zum Webversion dieses infobl@tts

   <https://senderfreiespalaestina.de/infoblatt-archiv/PAKO-Stuttgart-Infoblatt-05.2024.htm>.

   Hier finden Sie unser Infobl@tt-Archiv

   <https://senderfreiespalaestina.de/infoblatt-archiv/>.

[image: Machen Sie mit!] <https://senderfreiespalaestina.de>

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Eine überragende Bedeutung im Leben eines Menschen hat die Angst.

Alfred Adler, Menschenkenntnis 1927

Alfred Adler

Ängstlichkeit ist eine ausserordentlich weitverbreitete Erscheinung, die den Menschen von den frühesten Kindheitstagen oft bis ins hohe Alter begleitet und ihm in einem unerhörten Maß das Leben verbittert. Das Kind wächst auf, als wenn es sich in Feindesland befände. Ihm wird das Leben nicht in günstigem Licht erscheinen, weil es immer wieder und von überall her schlimme Eindrücke erwartet. Schliesslich nistet sich die Angst in alle Beziehungen des täglichen Lebens ein. Wir betrachten das, was wir an ihm sehen, als die Abdrücke seiner ersten Kindheitserlebnisse.

Aufgehoben kann die Menschenangst nur durch das Band werden, welches den Einzelnen mit der Gemeinschaft verknüpft.

Nur der wird ohne Angst durchs Leben gehen können, der sich seiner Zugehörigkeit zu den anderen bewusst ist.

Hier spricht Alfred Adler kurz und prägnant die Bedeutung der Erziehung an, die zeitlebens das Hauptziel seiner wissenschaftlichen psychologischen Forschung war.
"Das Band, das den Einzelnen mit der Gemeinschaft verknüpft" sollte in den frühesten Kindertagen in Beziehung mit den Eltern geknüpft und entwickelt werden, was dann - wenn der Prozess glücklich verläuft - vom Kind zu einem starken Gemeinshaftsgefühl ausgebaut werden kann.

"Das Gemeinschaftgefühl als Gradmesser seelischer Gesundheit"
ist eine wissenchaftliche Erkenntnis Adlers, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Wer sich weiter informieren möchte, findet bei seniora.org eine grosse Auswahl (ww)

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5891&mailid=2211

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seniora.org, 04. Juni 2024, 04.06.2024 Von Milosz Matuschek - übernommen von weltwoche.ch

Nach längerem Hin und Her hat das RKI am 30. Mai die weitgehend entschwärzten Protokolle des Krisenstabs («RKI-Protokolle») veröffentlicht. Das Magazin Multipolar hatte zuvor auf Herausgabe der Protokolle geklagt, aber nur stark geschwärzte Protokolle bekommen.

Dieser Text erschien zuerst auf dem Substack-Blog «Freischwebende Intelligenz» von Milosz Matuschek.

«Betrug und Falschheit fürchten die Überprüfung. Wahrheit lädt sie ein.»   – Samuel Johnson (britischer Autor, Essayist, 1709  –1784)

Die entschwärzten Protokolle bieten einen Einblick in den Sach- und Kenntnisstand der zentralen, dem Gesundheitsministerium unterstellten Bundesoberbehörde, deren Vertreter in Person von Lothar Wieler und Lars Schaade das politische Massnahmengeschehen mitgestalteten, teils medial nach aussen vertraten und daher als Hauptakteure der Corona-Zeit gelten dürfen. Auch wenn es hier nur um einen ersten Einblick gehen kann, zeigen diese Protokolle (die gerade keine Diskussions-, sondern Ergebnisprotokolle sind) vor allem eine sichtbare Kluft zwischen dem RKI und den medial sowie politisch verlautbarten Positionen. Hatten letztlich auch beim RKI die «Covidioten» recht?

Das wirft eine weitere Frage auf: Wer war letztlich das besagte «Team Wissenschaft», wenn die Wissenschafts-Kommunikation des RKI der Politik nach dem Mund redete und die Politik sich umgekehrt um den Stand der Wissenschaft im RKI nicht scherte?

Die Wissenschaft als Wunschkonzert

Schon ein Blick in die ungeschwärzten Teile der Protokolle liess erahnen, dass die Entscheidungsfindung im RKI einer eigenen Dynamik folgt.

• Im März 2020 war die Influenzawelle des Winters bereits wieder abgeklungen, als durch anlasslose Massentests ein Pandemiegeschehen herbeigetestet wurde, während die tatsächliche Viruslast (Ct-Wert) der Labore im Dunkeln blieb.
• Am 16. März wurde aufgrund eigener Risikobewertung   – da ein Dokument dazu nicht vorliegt: War es eine Weisung der Politik?   – festgelegt, dass «hochskaliert werden müsse». Der Name der Person, welche dieses Dokument zur Veröffentlichung freigeben sollte, war bisher geschwärzt und ist nun bekannt: Lars Schaade. An ihn wäre konkret die Frage zu richten: Was genau führte zu einer Hochskalierung der Gefahrenlage? Das Intensivbettenregister Divi offenbarte wenig später eine Auslastung von 50 Prozent, normal sind 90 Prozent.

• Bei dieser Einschätzung sollte es auch im weiteren Verlauf bleiben, obwohl die Fälle rückläufig waren. Vermerk am 29. Juni 2020: «Immer noch hohes Risiko, Vorgabe vom BMG: bis 1. Juli wird daran nichts geändert.»

• Dass die Schwellenwerte der Inzidenzen rein politische Vorgaben waren, offenbarte zuvor schon das Protokoll vom 7. Mai 2020:

• Betrachtet man den weiteren Verlauf der Pandemie, dann war die Gefahrenlage immer dann besonders hoch, wenn es politisch besonders dringlich war, weil zum Beispiel eine Impfpflicht zur Abstimmung stand. Vor der Bundestagswahl gab man sich über ein paar Wochen etwas gnädiger. Das RKI als Bühnenbildner und Kulissenschieber der Pandemie: Welchen Hintergrund die Politik auch brauchte, das RKI lieferte ihn. Im Winter 2023 verschwand die Gefahrenlage dann ebenso ominös. (Siehe für eine gute Übersicht den obigen Vortrag von Prof. Stefan Homburg in Wien, ab zirka Minute 11:30; von YT auf dem Hauptkanal derzeit gelöscht, die folgende Grafik stammt aus dem Vortrag):

Ging es vor allem um die Impfung?

Schon im Frühjahr 2020 wird das Thema Impfungen zur Sprache gebracht. Das Investment von hundert Mllionen Dollar der Bill & Melinda Gates Foundation vom 7. Februar 2020 wurde auch im RKI registriert. Die Protokolle des RKI laufen der medial-politischen Kommunikation hier monateweit voraus. Während sich das RKI über mögliche Impfstoffe auslässt, belehrte man in Medien und Politik den Zuschauer und Leser noch in Babysprache (AHA) zu den Vorzügen des Abstandhaltens und In-die-Armbeuge-Niesens; Frau Ursula von der Leyen wusch sich bei laufender Kamera besonders intensiv die Hände.

Betrachtet man einen Zeitstrahl der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung (BMGF) aus diesem frühen Zeitraum, sieht man bereits, wohin das Hauptaugenmerk des Interesses geht: Impfungen, Impfungen, Impfungen. Im Monatstakt kündigt die BMGF mehr Förderungen für Impfstoffe an. Auch im RKI beginnt diese Diskussion zur selben Zeit. Zugleich fördert Gates unter anderem die Charité und das RKI mit Spenden; Lothar Wieler darf ein Paper für die Stiftung schreiben und Deutschland belobigen. Die Namen der Co-Autoren (Ute Rexroth, René Gottschalk) sind im RKI-Protokoll geschwärzt, man hält hier offenbar noch etwas für vertraulich, was in dreissig Sekunden googelbar ist.

Am 24. August 2020 (S. 1413) wird im Protokoll vermerkt, dass die Bundesländer über die geplante Einführung der Impfstoffe bis Ende des Jahres überrascht seien. Wusste die Länderebene erst spät von den Impfplänen und der Impfstoffentwicklung?

Deluxe-Schwurbeln à la RKI zu den Impfstoffen

Bei jeder Aufarbeitung stellt sich die Frage: Wer wusste wann was? Oder hätte es zumindest wissen können? Das RKI ist laut Ergebnisprotokollen bestens informiert über alles, was sonst nur Schwurbler und «Covidioten» in die öffentliche Debatte brachten. Da die meisten geschwärzten Stellen das Impfstoff-Thema betrafen, sind diese Passagen von besonderem Interesse:

• Schon am 5. Februar vermerkte das RKI als Erkenntnis über den Erreger, dass «nCov» über eine «zusätzliche multibasische Furin-Spaltestelle» (Protokolle, S. 94) verfüge. Da eine solche Furin-Spalte bei natürlichen Coronaviren noch nie festgestellt wurde, wusste das RKI schon von Anfang an, dass Sars-CoV-2 ein Laborprodukt aus China sein muss. Laborunfall oder Biowaffenangriff unter falscher Flagge? Anstatt Sicherheitsbehörden und Militär zu informieren, liess sich das RKI als privilegierter Partner Chinas anwerben, suchte den Austausch (nur Deutschland ohne G-7).
• Gänzlich neu war schon die Idee, überhaupt gegen Coronaviren zu impfen; das galt in der Wissenschaft wegen der dann entstehenden Varianten bis dahin als sinnlos. Man impft dann die Varianten herbei. Aber hätte man das nicht wissen können? Dazu das RKI am 6. Januar 2021: «Eine Zunahme von Varianten durch die Impfung ist zu erwarten.» So handelt eine Feuerwehr, die mit Kerosin löscht.
• Die Informationen zu den Impfstoffen glichen einem Blindflug und wurden auch so dokumentiert. Zur «Evidenzlage» stellt das RKI am 8. Januar 2021 fest: Viel wisse man nicht, aber die Geimpften dürfen sich als Versuchsteilnehmer sehen.

• Der fehlende Schutz vor Ansteckung durch die Vakzine war dem RKI ebenso bekannt. Müsste man sich von der Idee der Herdenimmunität verabschieden?   – fragte man sich. Trotz fehlendem Fremdschutz und nur begrenzt nachweisbarem Eigenschutz wurde für Soldaten der Bundeswehr bekanntlich später eine Impfpflicht eingeführt, die erst vor kurzem durch Prozesse gekippt werden konnte. Pistorius verzichtet lieber auf die Impfpflicht, als vor Gericht Farbe bekennen zu müssen, dass er sich im wissenschaftlichen Blindflug befindet.
• Das RKI wusste, dass bezüglich mRNA-Impfstoffen nur Tierversuche bestanden. Astra Zeneca war als Zweitklassenimpfstoff bekannt, da dieser nur auf 70 Prozent Effektivität kam. Das RKI wusste von asymptomatischen Infektionen bei Astra Zeneca nach der Impfung, sprach selbst von Virusausscheidung. Selbst das Gesundheitspersonal stemmte sich gegen die Impfung: «HCW [Healthcareworkers, Anmerkung von mir]: ‹Viele nicht bereit, sich impfen zu lassen.›»
• Dänemark und Norwegen setzten Astra Zeneca aus. Deutschland reduzierte gerade mal die Zielgruppe. Das RKI lapidar: «EMA hat entschieden, der Impfstoff ist sicher.» Das klingt nicht nach einer vertieften eigenen Risikobewertung. Währenddessen registriert man, dass beim PEI über 1600 Meldungen hereinkommen und das PEI bei Pharmakovigilanz nicht gut hinterherkomme.
• Ein Monitoring zu Impfnebenwirkungen wurde schon am 16. Oktober 2020 angeregt. Offenbar ging das RKI von Nebenwirkungen der Impfungen aus. Der spätere Gesundheitsminister Lauterbach durfte noch Monate später gegenüber einem Millionenpublikum unwidersprochen das Gegenteil behaupten, nämlich, dass die Impfstoffe «nebenwirkungsfrei» seien. Lauterbach taucht in den Protokollen als Figur auf, die gerne mal etwas vermischt (Isolation/Quarantäne, S. 1496), Schnellschüsse präsentiert (zu Curevac-Zulassung: «ggf. weiss er mehr als andere», S. 2355) und dessen wissenschaftliche Aussagen genau betrachtet werden sollten: «Das RKI sollte klarstellen: Was ist die wissenschaftl. Evidenz und was die politische Auslegung der Fakten, die das RKI umsetzt?» (S. 774)

Warum das alles, liebes RKI, wenn doch, wie Ihr schreibt, es bei einer normalen Influenzawelle mehr Tote gibt und der Hauptgrund, an Corona zu sterben, das Alter ist? (S. 2355).

All dies lässt nur den Schluss zu: Es ging vor allem um die Massenimpfung mit experimentellen Impfstoffen. Corona war ein Konditionierungs- und Manipulationsversuch in größtem Stil, der geglückte Versuch, den Willen anderer zu brechen, indem man die eingesackte Freiheit erst mit der Duldung experimenteller Inokulationen wieder freizugeben versprach. In welchem Interesse und zu welchem Zweck?

Das RKI nahm in dieser Zeit eine Scharnierposition mit schizophrenen Zügen ein, es lieferte einerseits Persilscheine für die Politik, andererseits bestätigte es zahlreiche «Covidioten» in ihren Haltungen. Schon am 7. Februar 2020 suchte das RKI über die Leopoldina direkten Kontakt zur chinesischen Botschaft und bekam ihn zwei Wochen später, «um zum Beispiel über Forschungsthemen und künftige Kooperationen zu reden». Das RKI erhalte zusätzlich das «Gesundheitskommissionspaket» Chinas, was auch immer das bedeuten mag. Am 13. Februar vermerkte das RKI:

«Gestern Nachricht, dass CDC China mit RKI in Verbindung kommen möchte, ggf. wichtige weitere Informationsquelle, bleibt klarzustellen, inwiefern Infromation (sic!) mit anderen (z.B. WHO) geteilt werden kann, wird aktuell geklärt (AA auch involviert)

China wünscht keine G7 Involvierung, Deutschland hat scheinbar Vertrauensvorsprung, sollte nicht missbraucht werden, um zukünftigen Informationsaustausch nicht aufs Spiel zu setzen.»

Deutschland als vertraulicher Partner Chinas vor allen G-7-Staaten? Was gab es dafür im Gegenzug? Deutschland erscheint durch die Protokolle vollends als Pandemie-Musterknabe in den Augen von Bill Gates und China, zwei Grossfinanziers der WHO und Massnahmentreiber, die dazu beitrugen, dass in Deutschland Grundrechte mit Füssen getreten wurden.

Ein Grossteil der Aufarbeitungsarbeit dürfte nun darin liegen, zu rekonstruieren, welche reellen Motive das Massnahmengeschehen letztlich steuerten. Der in den RKI-Sitzungen referierte wissenschaftliche Kenntnisstand war es (oft) nicht. Und auch eine echte pandemische Gefahrenlage lässt sich aus den Protokollen nicht herleiten, dafür zahlreiche Beispiele dafür, wie nach politischer Grosswetterlage Gefahrenszenarien herbeifantasiert wurden, die durch Daten nicht belegt sind.

Das RKI schreckte wenig, was Gates und China gefiel. Aufgeschreckt hingegen war man laut Protokollen von einer «Mahnwache am Nordufer»: Zwei Personen wurden gesichtet. Scheinbar lagen beim RKI die Nerven blank, wenn man ihnen auch nur von weitem auf die Finger schaute. Dafür wird es höchste Zeit: Nun darf man gespannt sein auf die nächsten Protokolle für den Zeitraum ab April 2021, deren Veröffentlichung bereits angekündigt wurde.

Quelle: https://weltwoche.ch/daily/entschwaerzte-rki-protokolle-die-behoerden-wussten-das-hauptrisiko-an-covid-19-zu-sterben-ist-das-alter-was-bedeutet-das-nun/
Mit freundlicher Genehmigung von weltwoche.ch

Die 3 Top-Kommentare zu "Entschwärzte RKI-Protokolle: Die Behörden wussten, «das Hauptrisiko, an Covid-19 zu sterben, ist das Alter»   – was bedeutet das nun?"

• beatz

4.Juni 2024 um 05:59 Uhr

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2

Jetzt müssten doch endlich die Köpfe rollen?

• Im Westen nichts Neues.

4.Juni 2024 um 05:56 Uhr

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2

Sie haben aus dem normalen Sterben im Alter ein Geschäft gemacht.Es war eine Geldmaschine des pharmazeutisch- militärischen Fiatmoneykomplexes und gezielte Bevölkerungsreduktion. Steve Kirsch sagt, durch die Bio- Waffe wurden in Amerika 8 % verletzt und die Todesrate können wir nur schätzen, der perfekte Mord. Myokarditis ist offiziell anerkannt als lebensverkürzendenden Impfschaden, berichtet Bhagdi .

• Socrates9Zico10

4.Juni 2024 um 05:50 Uhr

139

0

Also ist Corona doch nur eine normale Viruserkrankung, da die meisten daran Verstorbenen alt und/oder Vorerkrankungen hatten! Dies hatte schon ganz am Anfang der Pandemie der Hamburger Pathologe Prof.Püschel in seiner Obduktionsstudie festgestellt! Wie sagte Prof. Püschel doch trocken in seinem Pathologen-Humor: „Die waren alle reif!“ Und es war schon immer so; Bei jeder neuen Viruserkrankung sterben 1% junge Menschen und scheinbar Gesunde…

43 Kommentare zu “Entschwärzte RKI-Protokolle: Die Behörden wussten, «das Hauptrisiko, an Covid-19 zu sterben, ist das Alter»   – was bedeutet das nun?”

• Ludwig Detusch

4. Juni 2024 um 10:38 Uhr

Allein die entschwärzten Bereiche zeigen nun eindeutig: Die Verantwortlichen waren nicht blöd, sondern bösartig. Die meisten von ihnen sind weiterhin in Amt und Würden und wirken weiter.

• Antworten
• neo von der matrix

4. Juni 2024 um 10:34 Uhr

Ich gerate immer noch ins Kreuzfeuer im Bekanntenkreis, wenn ich die waren Hintergründe versuche mit Quellen zu argumentieren & aufzuklären. Ich sei in unverbesserlicher Schwurbler & Putin Versteher. Was ich erzähle ist Russen- & Schwurblerpropaganda. Ich gebe auf gegen die Übermacht der abgefüllten Köpfe anzukämpfen. Man wird auch isolierter. Es handelt sich um ein über Jahre bewusst aufgebautes System. Die70% CH werden immer gegen ihre eigenen Interessen abstimmen handeln werden es nie merken

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Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5889&mailid=2210

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://www.radiomuenchen.net/de/podcast-archiv/radiomuenchen-themen/2013-04-04-17-34-58/2580-gute-opfer-schlechte-opfer-die-nakba-ausstellung-in-muenchen-ein-kommentar-von-jonny-rieder.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Krisen rechtzeitig zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen vorzuschlagen, ist eine Kernaufgabe der wirtschaftspolitischen Beratung. Dass dies in den letzten Jahren nicht immer gelungen ist, ist auf eine Reihe von Gründen zurückzuführen. Ein Beitrag von Susanne Erbe

Die Zukunft ist ungewiss – wie sehr dies wahr ist, konnte man in jüngerer Vergangenheit mehrfach erleben. Scheinbar unvorhergesehen trat die Finanzkrise auf. Die Corona-Pandemie und die Energiekrise kamen plötzlich und waren nicht prognostiziert worden. Und gegenwärtig gibt es Befürchtungen, dass es auch in Hinblick auf die globalen Wirtschaftsbeziehungen zu gravierenden Verschiebungen kommt.

Dies führt zu einigen Fragen:

• Aus welchen Gründen wurden die Krisen nicht vorausgesehen?
• Wie ist die Prognosefähigkeit der Experten zu beurteilen?
• Welche Akteure und welche Maßnahmen konnten die wirtschaftliche Lage stabilisieren?

Finanzkrise

Die Finanzkrise hatte vom Zusammenbruch des US-amerikanischen Immobilienmarktes ausgehend schon 2007 den deutschen Bankenmarkt erreicht, als die Industriebank AG (IKB) und Landesbanken wie Sachsen LB, West LB und Bayern LB Spekulationen am US-Hypothekenmarkt bekanntgaben. Martin Hellwig führt die Probleme auf eine übermäßige Kreditvergabe schon weit in den Vorjahren zurück, aber auch auf die Verschleierung der Risiken durch die Gründung von Zweckgesellschaften und die Verbriefung von Hypotheken. Er macht aber auch die Behörden dafür verantwortlich, dass sie diese Entwicklung gefördert hatten und zuließen, dass „die Banken ab 1996 die für die Regulierung maßgeblichen Einschätzungen der Marktrisiken von Anlagen im Handelsbuch anhand ihrer eigenen Modelle selbst bestimmen konnten und viele Risiken ausblendeten“.

Als die Finanzkrise mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 ihren Höhepunkt erreichte, waren die ökonomischen Berater überrascht. Dem vorausgegangen war schon seit den 1980er Jahren der Siegeszug der Effizienzmarkttheorie, die davon ausging, dass der Finanzmarkt am besten funktioniere, wenn er „in Ruhe“ gelassen würde. Dem schloss sich in den USA eine Deregulierungswelle an, die auch neue Instrumente gestattete wie etwa Hypothekenverbriefungen in Collateralised Debt Obligations und Hedgefonds sowie Zweckgesellschaften (T. Lux, Wirtschaftsdienst 13/2013).

Corona-Pandemie

Während sich die Finanzkrise aus vorangegangenen politischen und ökonomischen Fehlentscheidungen erklären lässt, sind die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung tatsächlich als externer Schock zu interpretieren. Obwohl: Anfang 2013 gab es eine Unterrichtung der Bundesregierung an den Bundestag zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz, in dem eine Pandemie durch Virus Modi-SARS durchgespielt wurde – mit weitaus höheren Letalitätsraten als in der dann eingetretenen Krise. Die Eintrittswahrscheinlichkeit wurde allerdings auf einmal in 100 bis 1000 Jahre eingeschätzt. Dennoch hätten auf Basis dieses Szenarios Vorkehrungen getroffen werden müssen. Dass Desinfektionsmittel, Schutzbekleidung in Krankenhäusern und einfache Masken knapp wurden, scheint vor diesem Hintergrund als sträflicher Leichtsinn.

Sichtbar wird hier die Problematik von seltenen Risiken. Wenn die Politik gegen diese absichern will, fallen Kosten an. Und wer muss diese genau auf sich nehmen? Grundsätzlich sind mit Präventionsmaßnahmen, auch wenn sie erfolgreich sind, Probleme verbunden, denn sie werden von der Bevölkerung nicht ausreichend gewürdigt, frei nach dem Motto: „Es ist ja nichts passiert!“

Energiekrise

Als im Februar 2022 Russland die Ukraine überfiel, war absehbar, dass die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu Problemen in der Energieversorgung führen würde. Auch diese Eskalation war nicht vorhergesehen worden, obwohl schon 2014 Teile der Ukraine von Russland okkupiert worden waren.

Die Gasimporte aus Russland – damals Sowjetunion – begannen schon in den 1980er Jahren auf fast 50% der gesamten Erdgasimporte anzusteigen, gingen nach dem Zerfall der Sowjetunion zurück, um nach der Inbetriebnahme von Nordstream I im September 2011 wieder kontinuierlich von 37% auf 55% im Jahr 2020 zuzunehmen. Damit hatte sich Deutschland stärker als andere westeuropäische EU-Staaten von russischem Erdgas abhängig gemacht (die ehemaligen Ostblockstaaten waren zum Teil aus historischen, aber wohl auch aus geografischen Gründen noch deutlich stärker abhängig). Wenn man nun meinen sollte, die starke Abhängigkeit läge an den günstigen Preisen, so täuscht man sich: Der durchschnittliche deutsche Importpreis für Erdgas lag in US-Dollar pro Million BTU fast durchweg über der Benchmark bei der Ermittlung der europäischen Gaspreise, dem Netherlands TTF, nur die Preise für LNG waren höher (Statistical Review of World Energy, 2023).

Die Energiepolitik der vorangegangenen Bundesregierungen jedoch als naiv abzustempeln, hält Andreas Rinke von der Gesellschaft für auswärtige Politik für fehlgeleitet, denn es musste Ersatz für die seit 2013 deutlich zurückgegangene Erdgasförderung in den Niederlanden gefunden werden. Der Import oder gar die heimische Förderung von Frackinggas war politisch nicht durchsetzbar, gleichzeitig scheiterten Versuche, neue Lieferanten zu finden. Das bedeutet aber auch, dass die enge infrastrukturelle Bindung an Russland eine auf Gasimporten basierende Wirtschaftsentwicklung möglich machte.

Abhängigkeit vom Außenhandel und von China

Auch die Globalisierung hatte einen wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung der deutschen Wirtschaft geleistet. Die Exportquote (die Waren und Dienstleistungen, die in Deutschland produziert und ins Ausland verkauft werden, im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) hatte sich in Deutschland seit 2015 bei 47% eingependelt, nachdem sie im Jahr 2000 noch bei 30% lag und 1993 bei 20%. Die hohe Abhängigkeit von ausländischen Märkten ist also in den letzten 30 Jahren entstanden. Zwischen 2008 bis zum Höchststand 2022 verdreifachte sich der deutsche Export nach China auf damals 106,8 Mrd. Euro, die Importe wuchsen von 60,8 Mrd. (2008) auf 192,8 Mrd. Euro (2022). Auch der Gesamtanteil Chinas am deutschen Außenhandel (Importe + Exporte) erreichte 2020-2022 mit 9,6% bis 9,8% Höchststände. Erst 2023 ist ein leichter Rückgang zu beobachten.

Während der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass die deutsche Wirtschaft von Vorprodukten abhängig ist. Die immer kleinteiligeren Lieferketten führten nach Produktionseinschränkungen in den Herstellerländern zu großen Problemen hierzulande. Der anschließende Ukraine-Krieg machte deutlich, dass es nicht allein aus ökonomischen Gründen Ausfälle geben kann, sondern auch aus politischen. Wie würde Deutschland reagieren, wenn China Taiwan überfiele? Tatsächlich sind schon vorher die Wirtschaftsbeziehungen mit China durch etwaige technologische Eingriffs- und Abhörgefahren beispielsweise bei dem Einsatz von Produkten der Firma Huawei in die Diskussion geraten.

Vor einer kommenden Krise in den Beziehungen zu China wird vielfach gewarnt. Dennoch scheint sich die Wirtschaft nur schwer von der engen Verbindung trennen zu können bzw. zu wollen: Trotz der hohen Risiken haben die deutschen Direktinvestitionsströme nach China von 2021-2023 mit jeweils über 11 Mrd. Euro Höchststände erreicht. Zudem entfielen auf China 10% der deutschen Direktinvestitionsströme und lagen damit auf dem höchsten Wert seit 2014. Allerdings handelt es sich dabei seit 2021 vornehmlich um reinvestierte Gewinne, was immerhin für ein vorsichtigeres Verhalten spricht (J. Matthes, 2024).

Prognosefähigkeit

Grundsätzlich wäre zu erwarten, dass die vielen Wirtschaftsforschungsinstitute und Expertenkommissionen zumindest Vorstellungen von der Zukunft vermitteln können. Aber offenbar lassen sich vor allem Wendepunkte sehr schwer vorhersagen und schon gar nicht der exakte Zeitpunkt, wann diese eintreten. Beispielhaft sei hier die Prognosegeschichte für das Jahr 2009 betrachtet. Hier hatte die Gemeinschaftsdiagnose ein reales Wachstum des deutschen BIP von 0,2% prognostiziert – und dies genau einen Monat nach der Lehman-Pleite im September 2008. Die weiteren Prognosen bis zum Januar 2009 lagen zwischen -2,7% (ifW Kiel) und -1,1 (DIW Berlin). Tatsächlich ging das BIP aber um 5,7% zurück.

Prognosen basieren in der Regel auf vergangenen Entwicklungen, auf Modellen, die im Mainstream liegen, und auf Frühindikatoren (z.B. Lkw-Maut-Fahrleistungsindex). Angesichts der ökonomischen Unsicherheiten in der Corona-Pandemie und seit dem Ukraine-Krieg sah sich die Deutsche Bundesbank veranlasst, ihre Treffsicherheit zu untersuchen – mit dem Ergebnis, dass sich ihre Prognosegüte verschlechtert hatte. Daher schlug sie eine Revision der herkömmlichen Modelle vor. Das Statistische Bundesamt ist bemüht, experimentelle Wirtschaftsindikatoren zu entwickeln, die die wirtschaftliche Lage möglichst zeitnah abbilden.

Als sich die Wirtschaftsforscher 2009 über die zu erwartende Rezession nicht einigen konnten, hatte der damalige Präsident des DIW, Klaus F. Zimmermann, vorgeschlagen, die Prognosen einfach einmal auszusetzen. Dies ist letztlich keine gute Idee, denn wirtschaftspolitisches Handeln setzt eine Vorstellung von der Zukunft voraus, etwa in Hinblick auf die Frage, ob und wie stark konjunkturstützende Maßnahmen erforderlich oder wie die Haushaltsplanungen zu gestalten sind. Aber natürlich beeinflussen Prognosen auch Entscheidungen der privaten Wirtschaftsakteure, und fallen sie zu negativ aus, könnte es zu einer „self fulfilling prophecy“ kommen.

Maßnahmen

Um zu vermeiden, dass es zu einer für die wirtschaftliche Entwicklung essenziellen negativen Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern kommt, gilt es für die Politik die Voraussetzungen zu schaffen, damit nicht Unsicherheit wirtschaftliche Entscheidungen dominiert – dass also die Zukunft sicherer wird. Erforderlich sind hier einerseits diskretionäre staatliche Eingriffe als Reaktion auf Krisen. Andererseits wäre es grundsätzlich nützlich, wenn die Strukturen und Regeln in einer Gesellschaft derart gestaltet wären, dass sie gut mit Krisen zurechtkommen kann, sie also resilient ist. Dafür relevant sind verschiedene Fragen:

• Inwieweit kann der Staat als Versicherung in Krisen funktionieren?
• Gibt es klare Entscheidungsstrukturen und lassen sich Entscheidungen basierend auf einer guten Dateninfrastruktur fällen?
• Welche Maßnahmen helfen gegen außenwirtschaftliche Abhängigkeit?

Staat

Mit verschiedenen Stützungsprogrammen und Regulierungen hat der Staat tatsächlich während der Krisen sehr stark in die Wirtschaft eingegriffen. Allein von der Staatsquote her betrachtet erreichten die deutschen Staatsausgaben in den Krisenjahren 2009 und 2010 mit 48% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ungewöhnlich hohe Werte, danach sank die Quote bis 2019 auf jährlich knapp 45%, um angesichts der Coronakrise 2020/2021 auf 50% hochzuschnellen. Die Energiekrise in den Folgejahren hat den Staatshaushalt zwar nicht so stark belastet wie zunächst erwartet worden war, mit einer Staatsquote von 48,2% (2023) lagen die Ausgaben aber nicht niedriger als während der Finanzkrise.

Der Staat ist seiner Versicherungsfunktion gerecht geworden. Es kam zwar während der Finanzkrise zu einem deutlichen Rückgang des BIP, ebenso – wenn auch nicht ganz so stark – während der Coronakrise. Ein Zusammenbruch konnte jedoch verhindert werden und die Erholung setzte rasch wieder ein. Allein 2023 und 2024 bleibt diese Erholung wohl aus.

Die Haltung von Wissenschaft und Politik zu staatlichen Interventionen hat sich seit der Hochzeit staatskritischer wirtschaftspolitischer Beratung gewandelt. Vor allem in Hinblick auf die staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Banken in der Finanzkrise bleibt allerdings der Verdacht, dass ein derart weitgespanntes Netz durchaus dazu beiträgt, die Risikobereitschaft der Finanzinstitute zu erhöhen, und es stellt sich die Frage, inwieweit die Steuerzahler für ökonomische Fehler privater Wirtschaftsakteure aufkommen sollten.

Entscheidungswege und Dateninfrastruktur

Die Coronakrise hat verschiedenste Probleme deutlich gemacht. Eines davon ist sicherlich, dass Deutschland in Hinblick auf digitale Infrastruktur und Digitalkompetenz in der öffentlichen Verwaltung nicht gut aufgestellt ist. Das zeigte sich an den Problemen, in Schulen den Unterricht online zu gewährleisten, aber auch an der Kommunikation der Gesundheitsämter per Fax. Innerhalb der Unternehmen gelang es besser, digital zu kommunizieren und damit für viele Beschäftige das Arbeiten im Home Office möglich zu machen.

Allerdings lähmten die überkomplexen föderalen Strukturen sämtliche Digitalisierungsbestrebungen und sorgten für verwirrende Entscheidungswege. Zudem wurde deutlich, dass es durchaus problematisch sei kann, wenn Datenschutz übertrieben wird. Hierzulande war es beispielsweise kaum möglich, wissenschaftliche Daten für eine bessere Analyse der Verbreitung von Corona-Erkrankungen zu generieren. Ob diese Erfahrungen nun dafür sorgen, dass sich die Lage bessert, bleibt fraglich.

Außenwirtschaftliche Abhängigkeiten

Um sich gegenüber schwankenden Zulieferungen abzusichern, hilft eine höhere Lagerhaltung. Bei Abhängigkeiten von einzelnen Herkunftsländern und Absatzmärkten, aber auch bei geopolitischen Gefahren könnte eine größere Diversifizierung sinnvoll sein. Oder ganz radikal: die Rückholung der Produktion ins Inland.

Jedoch ist es ja nicht so, dass sich die globale Arbeitsteilung zufällig ergeben hätte, sie hat sich durchaus entlang der komparativen Vorteile entwickelt – und dies bedeutet auch, dass eine Rückführung des Außenhandels Wachstum und Einkommen kosten wird. Lisandra Flach u.a. hatten 2021 in einer Studie für die Konrad-Adenauer-Stiftung errechnet, dass Deutschland bei einem Reshoring auf fast 10% seines BIP verzichten müsste und bei einem Nearshoring (also einer Verlagerung nach Europa, in die Türkei und Nordafrika) auf ca. 4%.

Die Weltwirtschaft scheint immer stärker auf einen Pfad des Handelskriegs zwischen den USA und China zu geraten, mit der Folge, dass sich Deutschland und Europa für eine der beiden Seiten entscheiden müsste. Die für das deutsche Wirtschaftsmodell sinnvollere Lösung wäre die Rückkehr zu einer regelbasierten Handelsordnung, wie sie die WTO geboten hatte. Aber dieser Weg wird weder von China noch den USA angestrebt. Ob die EU hier eine Umkehr erreichen kann, ist eher fraglich.

In Hinblick auf die Abhängigkeit von Energieimporten bietet sich allerdings eine Maßnahme an, die „zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt“: Hier könnte die zunehmende Umstellung auf Windenergie und eine effizientere Energienutzung sowohl den angestrebten Klimazielen wie auch der Unabhängigkeit von unsteten Lieferanten dienen.

Fazit

Krisen rechtzeitig zu erkennen und Maßnahmen vorzuschlagen, die Krisen abmildern oder sogar ganz verhindern, ist die Aufgabe der wirtschaftspolitischen Beratung. Dies gelingt nicht immer, zum Teil weil es an Daten fehlt, zum Teil weil eine Mainstream-Weltsicht die nüchterne Analyse vernebelt. Und manche Gefahren wollen aber weder Politik noch Wirtschaftsakteure wahrhaben.

Als grundlegende Maßnahmen gegen Krisen werden immer wieder der Aufbau resilienter Strukturen genannt, z.B. diversifizierte Außenhandelsbeziehungen, Vorkehrungen gegen verschiedene Risiken (z.B. höhere Lagerhaltung, Reservekapazitäten), dezentrale und lokale Lösungen, eine bessere Digitalisierung und Bereitstellung von Daten, transparente Entscheidungswege und ein leistungsfähiger Staat. All dies ist allerdings nicht für umsonst zu haben. Nicht-finanzielle Probleme, beispielsweise durch den Föderalismus, scheinen politisch und verfassungsrechtlich fast unlösbar. Der aktuelle Streit über den Staatshaushalt macht deutlich, wie schwierig Ausgaben zu rechtfertigen sind – zumal, wenn sie nur der Vorsorge dienen. Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit lehren uns allerdings, dass präventive Ausgaben oft kostengünstiger daherkommen als jene zur akuten Krisenbewältigung – und zwar sowohl finanziell als auch gesellschaftlich.

Zur Autorin:

Susanne Erbe ist Redakteurin beim Makronom. Bis Ende 2020 war sie stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Wirtschaftsdienst. Auf Twitter: @susanneerbe

Info: https://makronom.de/die-hohe-kunst-der-krisenpraevention-46759?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-hohe-kunst-der-krisenpraevention

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

youtube.com, 2. Juni 2024

Die “Kognitive Kriegsführung” ist ein hochmodernes und aktuelles Programm der NATO, welches seit 2020 von dem Militärbündnis verstärkt vorangetrieben wird. In seinem Bestseller “Kognitive Kriegsführung – Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO” gliedert Jonas Tögel das Programm in vier Facetten auf: Kriegspropaganda, Digitale Manipulation, Kulturelle Manipulation sowie Zukunftstechnologien. In seinem Vortrag gibt er eine ausführliche Hinführung zur Kognitiven Kriegsführung und legt den Schwerpunkt auf ihre wichtigste Facette, die Kriegspropaganda. Er zeigt auf, wie wir diese erkennen und uns vor Manipulation schützen können. Die anderen drei Facetten werden jeweils mit einem Beispiel behandelt. Den Schluss des Vortrags bilden Möglichkeiten, wie wir auch in Zeiten einer modernen, psychologischen Kriegsführung widerstands- und handlungsfähig bleiben und so die Kognitive Kriegsführung gemeinsam überwinden können. Hier geht es zur Website von Jonas Tögel: jonastoegel.de Hier der X-Account von Jonas Tögel: @jonastoegel 

Der Vortrag wurde am 15. Mai 2024 aufgezeichnet.

Kapitelübersicht:

 0:02:08 Was ist Kognitive Kriegsführung

 0:04:54 Propaganda

 0:18:42 Soft Power zur Anwendung von Propaganda

 0:23:08 Die Bedeutung von Soft Power für militärische Zwecke

 0:32:54 Die vier Facetten der Kognitiven Kriegsführung

 0:33:26 Nr. 1: Kriegspropaganda 0:34:43 Creel-Commission

 0:51:55 Russland-Ukraine-Konflikt

 1:09:51 Israel-Palästina-Konflikt

 1:15:30 Nr. 2: Digitale Manipulation

 1:19:44 Nr. 3: Kulturelle Manipulation

 1:23:32 Nr. 4: Zukunftstechnologien

 1:31:44 Kognitive Kriegsführung neutralisieren

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Die Watchlist EUropa vom 04. Juni 2024 – Heute mit den neuesten Prognosen zur Europawahl, einem Rückschlag bei der EU-Erweiterung und einer diplomatischen Niederlage für die Ukraine.

Der seit langem erwartete Rechtsruck bei der Europawahl nimmt Gestalt an. Zählt man alle Rechtsparteien zusammen, so könnten sie mehr Parlamentssitze erobern als die tonangebende konservative EVP von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Dies geht es den neuesten Umfragen und Prognosen hervor.

Laut “Politico” könnte die EVP bei der Europawahl 171 Parlamentssitze erringen – rund 30 mehr als die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Schmit. Das rechte Lager käme demnach auf bis zu 184 Sitze. Es könnte somit stärker werden als die EVP und nach der Wahl ein gewaltiges Wörtchen mitreden.

Bei “Euronews” steht die EVP etwas besser da. Dort kommt sie auf 181 Sitze, S&D auf 135 – und die Rechten auf 225, wobei auch allerlei Splittergruppen mitgezählt werden. “Europe.Table” sieht die EVP bei 172, S&D bei 136 – und die Rechten bei 195. Außerdem 42 “Sonstige”, die auch rechts eingeordnet werden.

In Deutschland sieht es anders aus, aber auch nicht gut, schon gar nicht für die Ampel-Regierung. Laut INSA wird die AfD stärker als die SPD (16 zu 14 Prozent). Die Forschungsgruppe Wahlen sieht beide Kopf an Kopf bei 14 Prozent. Und das nach den vielen Demos “gegen Rechts” und “für die Demokratie”!

Woran liegt’s? Erstaunlicherweise macht sich keiner die Mühe, den Rechtsruck zu erklären. Dabei liegen drei Argumente auf der Hand. Erstens “performt” die EU nicht so gut, wie von der Leyen gern behauptet. Sie rühmt sich ihres Krisenmanagements – dabei steckt die EU in der Dauerkrise, sogar im Krieg!

Zweitens trägt von der Leyen selbst zur Normalisierung der Rechten bei, indem sie die harte Migrationspolitik übernimmt und mit der post-faschistischen italienischen Regierungschefin Meloni kooperiert. Sie macht Meloni sogar – durch öffentliches Lob – zur rechten “Königsmacherin”!

Drittens lassen die “Pro-Europäer” – also Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale – keine echte Alternative zum aktuellen EU-Kurs zu. Von der Migration bis zur Ukraine-Politik ist alles festgeklopft, der Wähler soll es nicht mehr ändern können. Und die Linke leistet keinen vernehmlichen Widerstand.

Allenfalls auf nationaler Ebene kann man oder frau noch etwas bewegen. Dort gibt es – wie in Deutschland mit BSW, der Partei, den Piraten, Volt etc. – noch Parteien, die nicht in die ganze große Koalition der “Pro-Europäer” eingebunden sind. Ich bin gespannt, wie diese unabhängigen Parteien abschneiden werden!

News & Updates

• Georgien verabschiedet das umstrittene “Foreign Agents”-Gesetz. Pleite für die EU: In Georgien ist das umstrittene Transparenz-Gesetz in Kraft getreten – trotz massiver Warnungen aus Brüssel und Berlin. Was nun? Es gelte, eine “neue politische Realität” in Georgien zu schaffen, erklärte die EU-treue Staatspräsidentin Salome Surabischwili. Wird die Regierung gestürzt, bleibt es friedlich? – Mehr im Blog
• EU-Kommission verschenkt zehntausende Zugtickets. Zehntausende junge Europäer können ab Juli mit EU-Gratis-Zugtickets durch Europa reisen. Im Rahmen des Reiseprogramms “DiscoverEU” werden insgesamt 35 511 junge Erwachsene einen “Travel-Pass” erhalten, wie die Kommission mitteilte. Die Aktion findet seit 2018 zweimal im Jahr statt – diesmal rein zufällig kurz vor der Europawahl ????
• Belgien will Ungarn das Stimmrecht entziehen. Der belgische EU-Vorsitz will Ungarn entmachten – und das kurz vor Beginn der ungarischen EU-Präsidentschaft am 1. Juli. Die EU solle das so genannte Artikel-7-Verfahren zum Entzug des Stimmrechts vorantreiben, fordert Außenministerin Lahbib. Grund ist der Frust über Ungarns eigenwilligen Kurs in der Ukraine-Politik. – Siehe auch “Wut auf Orban“

Das Letzte

Biden kommt nicht zum “Friedensgipfel”. Nun ist es offiziell: US-Präsident Biden kommt nicht zum sog. “Friedensgipfel” für die Ukraine in die Schweiz. Er hat Wichtigeres zu tun – der US-Wahlkampf geht vor. Stattdessen hat sich nun Vizepräsidentin Kamala Harris angemeldet. “Die Vizepräsidentin wird ihre Unterstützung für das ukrainische Volk bei seiner Verteidigung gegen die anhaltende russische Aggression bekräftigen”, erklärte das Weiße Haus. Sicherheitsberater Sullivan werde Harris auf der Reise begleiten. Zuvor hatte Selenskyj in einem emotionalen Appell um die persönliche Teilnahme Bidens bei dem Gipfel geworben – und China beschimpft, das überhaupt nicht teilnimmt. Russland übrigens auch nicht – es war gar nicht erst eingeladen worden. Bleibt die Frage, wie man ohne Biden, Xi und Putin einen Frieden schließen kann? Die EUropäer schaffen es ja offenbar nicht allein…

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Info: https://lostineu.eu/rechte-schlagen-die-evp-georgien-schert-aus-und-frieden-ohne-biden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 3. Juni 2024

Kurz vor der Europawahl wurde eine weitere “rote Linie” im Krieg um die Ukraine überschritten. Nach US-Präsident Biden hat auch Kanzler Scholz der Nutzung westlicher Waffen für Militärschläge in Russland zugestimmt.

Wenn es dabei nur um Verteidigung ginge, und nur um das von Russland angegriffene Charkiw, könnte man das nachvollziehen. Doch die Ukraine greift längst Belgorod, russische Öldepots und neuerdings sogar strategische Frühwarnsysteme an.

Einer Eskalation auf beiden Seiten ist damit Tür und Tor geöffnet. Präsident Selenskyj kann seine Angriffe auf Russland ausweiten – der CDU-Politiker Kiesewetter hat schon Ministerien in Moskau als mögliche “legitime” Ziele ausgemacht.

Kremlchef Putin wiederum könnte all jene Länder ins Visier nehmen, die mit ihren Waffen in Russland angreifen bzw. angreifen lassen. Wer was tut ist nicht ganz klar, da die USA die Zieldaten liefern und die Nato die Angriffe koordiniert.

Wo soll das alles enden? Nicht wenige Experten warnen vor dem Abgleiten in den 3. Weltkrieg – z.B. hier und hier. Denkbar ist aber auch, dass die westliche Offensive doch noch von diplomatischen Bemühungen begleitet wird.

Auf jeden Fall nimmt der Krieg nun einen anderen Charakter an. Es kommt zur Ausweitung der Kampfzone auf Russland, der Stellvertreter-Krieg um die Ukraine wird größer und europäischer.

Die EU hat aber immer noch keinen Plan, weder militärisch noch politisch. Die Ukraine müsse souverän entscheiden, wie weit sie geht und wann sie verhandeln will, heißt es in Brüssel.

Wir legen unser Schicksal damit in die Hand eines einzigen Mannes – Wolodymyr Selenskyj. Russland erkennt ihn nicht mehr als legitimen Führer an, da sein Mandat ohne Neuwahlen abgelaufen ist.

Was kann da schon schief gehen?

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Arthur Dent

2 Stunden zuvor

Gambling with Armageddon – nuclear roulette mit dem Zaren und der Mumie

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Ute Plsss

1 Stunde zuvor

“Europa nicht den Leyen hinterlassen”

https://youtu.be/FCIsI9auGoQ?si=c7xpg9hUJzc8qAkw

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Info: https://lostineu.eu/ausweitung-der-kampfzone-aber-immer-noch-kein-plan

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Weiteres:

Georgien ignoriert EU-Warnung – Wird die Regierung gestürzt?

lostineu.eu, vom 3. Juni 2024

Pleite für die EU: In Georgien ist das umstrittene Transparenz-Gesetz in Kraft getreten – trotz massiver Warnungen aus Brüssel und Berlin. Was nun?

Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili unterzeichnete das sogenannte “Foreign Agents”-Gesetz, das mehr Transparenz bei NGOs und ihren ausländischen Finanziers bringen soll.

Das Gesetz schreibt vor, dass Organisationen, die mehr als ein Fünftel ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als “Agenten ausländischer Einflussnahme” registrieren lassen müssen. 

Die EU, aber auch die Bundesregierung hatten vor der Verbschiedung gewarnt. Damit entferne sich Georgien vom “europäischen Pfad”, hieß es in Brüssel und Berlin. Auch von möglichen Sanktionen war die Rede.

Wenn die EU-Politiker konsequent wären, müssten sie den Vor-Beitrittsprozess nun auf Eis legen. Doch das wollen sie nicht – schließlich gilt es, das Land an den Westen zu binden. Es geht um Geopolitik!

Wenn sie sich an den USA ein Beispiel nehmen, dann könnten sie auch Sanktionen verhängen. Damit riskieren sie allerdings, viele Georgier vor den Kopf zu stoßen – auch das würde die Annäherung erschweren.

Offenbar wird nun eine dritte Variante erwogen: Es gelte, eine “neue politische Realität” in Georgien zu schaffen, erklärte die EU-treue Staatspräsidentin Salome Surabischwili.

Sie will vor der Parlamentswahl im Oktober ein schlagkräftiges Wahlbündnis bilden – und so die Regierung stürzen. Die Parallelen zum Euro-Maidan werden immer deutlicher…

…wobei es in Georgien immerhin die Möglichkeit gibt, die Regierung auf demokratischem Wege loszuwerden. Man kann nur hoffen, dass es auch friedlich bleibt!

‹ Europawahl: FDP macht Druck auf von der Leyen › Ausweitung der Kampfzone – doch Brüssel hat immer noch keinen Plan

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european

8 Stunden zuvor

Allein der Titel: Georgien ignoriert EU-Warnung. Wie koennen sie es wagen, die Georgier…

Im Netz kursieren Videos von Interviews mit dem georgischen Ministerpraesidenten, in denen er ganz klar aussagt, dass USA/Nato seit 2002 versuchen in Georgien eine neue Front gegen Russland aufzubauen. Weiterhin macht er die NATO-Expansion fuer den Krieg in der Ukraine verantwortlich.

Der Mann hat Augen im Kopf und weiss genau, was seinem Land bluehen wird, wenn er sich auf diese faulen Deals einlaesst.

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Skyjumper

9 Stunden zuvor

“Sie will vor der Parlamentswahl im Oktober ein schlagkräftiges
Wahlbündnis bilden – und so die Regierung stürzen. Die Parallelen zum
Euro-Maidan werden immer deutlicher…”

Man muss wohl abwarten was am Ende tatsächlich in den nächsten Monaten in Georgien passiert. Läuft es aber so ab wie zitiert, also ein Wahlbündnis bilden, Wahlwerbung machen und ggf. die Wahl gewinnen um die amtierende Regierung absetzen zu können, wäre das zunächst eben kein Euro-Maidan, sondern ordentliche, demokratische Arbeit am Wähler.

Das es dabei dann natürlich auch auf die Details ankommt – welches westliche NGO stiftet wieviel und macht welche Werbung – wäre dann erst der 2. Teil der Bewertung. Und wenn die Georgier sich für nen Lolli und nen Kugelschreiber kaufen lassen wollen. Zahlen sie halt hinterher die (politische) EU-Rechnung.

Und gerechter Weise muss man auch sagen, dass der EU-Beitritt für den kleinen Normalbürger der osteuropäischen “Neu-EU’ler” wirtschaftlich ein Gewinn war. Ob Polen oder Ungarn, Rumänien oder Bulgarien. Der wirtschaftliche Kuchen ist so sehr angewachsen dass selbst für die Benachteiligten in der Regel was übrig blieb.

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Info: https://lostineu.eu/georgien-ignoriert-warnungen-aus-der-eu-wird-die-regierung-gestuerzt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. Juni 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 04.06.2024

Die Humanistische Internationale fordert ein konsequentes Vorgehen der UN gegen den Genozid im Gazastreifen

Die Humanistische Internationale hat an Herrn Antonio Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, geschrieben und fordert ein entschlossenes Vorgehen der Vereinten Nationen gegen den Völkermord im Gazastreifen in Palästina. Sehr geehrter Generalsekretär Antonio Guterres, die Humanistische Internationale wendet sich an&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/die-humanistische-internationale-fordert-ein-konsequentes-vorgehen-der-un-gegen-den-genozid-im-gazastreifen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 4. Juni 2024

BERLIN/PABRADE (Eigener Bericht) – Mit Gefechtsübungen in Litauen hat die Bundeswehr in der vergangenen Woche gemeinsam mit NATO-Verbündeten das Großmanöver Quadriga beendet – nach knapp einem halben Jahr Dauer. Bei der Militärübung ging es, wie Veröffentlichungen der Bundeswehr bestätigen, explizit um einen möglichen Krieg gegen die Atommacht Russland. Seit April dieses Jahres arbeitet zudem ein deutsches „Vorkommando“ am Aufbau zweier Bundeswehrstandorte in Litauen; dort soll eine komplette deutsche Brigade stationiert werden. Bereits seit vergangenem Jahr errichtet Litauen die dafür notwendige zivile und militärische Infrastruktur inklusive eines neuen Truppenübungsplatzes. Verteidigungsminister Pistorius gibt bekannt, Berlin werde auch nach einem etwaigen Ende des Ukraine-Krieges an den Stützpunkten festhalten. Deutschland inszeniert sich nicht zuletzt mit der künftigen „Brigade Litauen“ als Schutzmacht Osteuropas. Tatsächlich ist der Aufbau eines Militärstützpunktes auf ehemaligem russischen Staatsgebiet für die Bundesrepublik von erheblicher machtpolitischer Bedeutung. Die Ambition, Osteuropa aus Moskaus Einflusszone herauszubrechen und Berlin unterzuordnen, ist eine lange Linie der deutschen Außenpolitik.

Zitat: „Im Feuerkampf“

Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, nannte die soeben beendete Abschlussübung von Quadriga 2024 das „ultimative Highlight“ des übergeordneten NATO-Großmanövers Steadfast Defender.[1] Die Bundeswehr habe „Kriegstüchtigkeit“ bewiesen, erklärte der Generalinspekteur.[2] Neben dem transatlantischen Aufmarsch gegen Russland von Norwegen im Hohen Norden bis nach Rumänien am Schwarzen Meer trainierten die deutschen Soldaten „den Einsatz von Kräften“ nicht zuletzt in Gefechtsübungen mit scharfer Munition. „Erste Schüsse fallen“, heißt es in einem Bericht der Bundeswehr über das Teilmanöver Grand Quadriga; wer sie abgefeuert hat, bleibt offen. „Litauer, Deutsche und Franzosen […] stehen im Feuerkampf“, fährt der Bericht fort. Das „mächtige dumpfe Grollen der 120-Millimeter-Glattrohre der Kampfpanzer“ werde „immer wieder von harten, hämmernden Schlägen der 30-Millimeter-Kanone der Pumas unterbrochen“; der „Feind nutzt sich ab“. Die schweren Panzertruppen der Bundeswehr stünden dabei für „sämtliche offensiven und defensiven taktischen Aktivitäten zur Verfügung“. Das Szenario von Quadriga sei „realitätsnah“, erklärt die Bundeswehr, während der Generalinspekteur äußert: „Wir müssen üben für den Krieg“.[3]

Die Brigade Litauen

Das Quadriga-Abschlussmanöver war nach Angaben der Bundeswehr der erste Probelauf der 10. Panzerdivision in ihrer Funktion als Grundelement der Division 2025; Letztere ist der deutsche Beitrag zur Bereitstellung von NATO-Truppen für einen etwaigen Krieg gegen Russland. Teil dieser Division wird die zur Zeit im Aufbau befindliche „Brigade Litauen“ der Bundeswehr sein. Seit Ende vergangenen Jahres arbeitet Berlin gemeinsam mit Vilnius daran, eine „schwere Kampfbrigade“ [4] der Bundeswehr bewaffnet unter anderem mit dem Schützenpanzer Puma und dem Kampfpanzer Leopard 2, dauerhaft in Litauen zu stationieren [5] Zunächst war noch die Rede von rund 4.000 Soldaten; inzwischen plant der Verteidigungsminister mit 4.800 Soldaten plus 200 zivilen Bundeswehrangehörigen. Seit April dieses Jahres ist ein rund 20 Soldaten umfassendes sogenanntes Vorkommando in Litauen, um den Aufbau der Brigade vorzubereiten. Laut Zeitplan des Verteidigungsministeriums soll das Vorkommando bis Jahresende zu einem 150 Soldaten starken Aufstellungsstab aufwachsen, der dann von 2025 bis 2027 nach und nach die vollständige Verlegung und die Einsatzbereitschaft der Brigade umsetzen soll. Letztlich will Berlin mit „Kampf- und Einsatzunterstützungstruppen wie zum Beispiel Artillerie-, Aufklärungs-, Versorgungs- und Pioniertruppen“, einem „Brigadestab, Unterstützungs- und Fernmeldeeinheiten“ sowie Fähigkeiten zur „Führungsunterstützung“ in Litauen präsent sein.[6]

„Wir zahlen gern für die deutsche Brigade“

Die für den deutschen Militärstützpunkt an der NATO-Ostflanke notwendige Infrastruktur baut Litauen auf – und zwar mit Steuergeldern der eigenen Bevölkerung. Es gebe in seinem Land „große Freude, für die deutsche Brigade zu bezahlen“, erklärte kürzlich der litauische Verteidigungsminister. Künftig soll es zwei deutsche Militärstandorte in Litauen geben: einen in Rūdnikai, wo ein neuer Truppenübungsplatz entsteht; einen zweiten in Rukla, wo im Rahmen der NATO bereits seit Jahren eine dreistellige Anzahl von deutschen Soldaten stationiert ist. Neben Kasernen und Straßen zu den Truppenübungsplätzen verspricht der litauische Verteidigungsminister den Bundeswehrsoldaten und ihren Angehörigen „Kindergarten, Schule und Schießanlage“.[7] Über die Kosten der Brigade für den deutschen Steuerzahler gibt es noch keine offiziellen Informationen. Medienberichten zufolge hat Pistorius im Verteidigungsausschuss nun von einer Anschubfinanzierung von zehn Milliarden Euro gesprochen. Die laufenden Kosten seien darin nicht enthalten, heißt es.[8]

Deutsche Ambitionen

Berlin plant die Brigade „dauerhaft“ in Litauen zu stationieren; ein „Ende“ sei „nicht vorgesehen“, heißt es bei der Bundeswehr.[9] Dies sei auch dann nicht der Fall, gab Verteidigungsminister Pistorius bekannt, sollte es zu einem Ende des Ukraine-Krieges kommen.[10] Der Aufbau des Militärstützpunkts in Litauen sei Ausdruck des „festen Willens der Bundesregierung, Führungsverantwortung“ in der NATO zu übernehmen.[11] Wie heute die Ukraine war einst – während des Kalten Kriegs – Deutschland ein geteilter Frontstaat im Konflikt der NATO mit Moskau. Damals waren unter anderem die USA als eine der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges dauerhaft in Deutschland stationiert. Pistorius bezog sich kürzlich ausdrücklich darauf: „Wir werden quasi in Litauen die Amerikaner sein“.[12] Der litauische Verteidigungsminister bedankte sich im Gegenzug bei seinem deutschen Amtskollegen: „Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Führung“.[13]

Lange Linien

Litauen ist nicht zum ersten Mal in der Geschichte Objekt deutscher Machtpolitik. Bereits während des Ersten Weltkrieges machten deutsche Strategen das Land zu einem Ziel ihrer Expansionspläne in Osteuropa.[14] Während des Zweiten Weltkrieges besetzte die Wehrmacht Litauen für mehrere Jahre. Über beide Weltkriege und den Kalten Krieg hinweg ist das Bestreben, Russland – respektive die Sowjetunion – aus Osteuropa zurückzudrängen und die Region damit für die direkte und die indirekte deutsche Einflussexpansion zu öffnen, ein Grundpfeiler deutscher Machtpolitik.

[1] Quadriga 2024 endet in Litauen mit einem Verteidigungsgefecht. bundeswehr.de.

[2] Quadriga 2024: Bundeswehr setzt den Schlusspunkt in Litauen beim größten NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg – Generalinspekteur bekräftigt Bündnissolidarität an der NATO-Ostflanke. dbwv.de 31.05.2024.

[3] Quadriga 2024 endet in Litauen mit einem Verteidigungsgefecht. bundeswehr.de.

[4] Bundeswehr in Litauen. bundeswehr.de.

[5] S. dazu Stützpunkt an der Ostflanke.

[6] Bundeswehr in Litauen, bundeswehr.de

[7] Pistorius und Kasčiūnas Litauen Pressekonferenz. youtube-Kanal BTB-concept vom 16.05.2024.

[8] 10 Milliarden Euro für die Litauen-Brigade. rnd.de 25.04.2024.

[9] Bundeswehr in Litauen. bundeswehr.de.

[10] Litauen-Brigade: Statement Verteidigungsminister Boris Pistorius. youtube-Kanal Phoenix vom 28.02.2024.

[11] Minister Pistorius entsendet erste Soldaten der Brigade Litauen. bundeswehr.de 08.04.2024.

[12] Litauen-Brigade: Statement Verteidigungsminister Boris Pistorius. youtube-Kanal Phoenix vom 28.02.2024.

[13] Pressekonferenz mit Pistorius und Kasčiūnas vom 16.05.2024

[14] Vgl. dazu: Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Düsseldorf 1961.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9574

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 03. Juni 2024 um 13:49 Ein Artikel von: Florian Warweg

Beim sogenannten „Demokratiefest“ am 26. Mai hatte die deutsche Außenministerin erklärt, sie habe in Israel Videoaufnahmen von Hamas-Kämpfern gesehen, wie diese „bei laufender Kamera“ eine Frau vergewaltigt hätten. Doch steht Baerbock mit dieser Darstellung alleine. Sowohl eine extra entsandte UN-Mission unter Leitung der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, als auch Vertreter der israelischen Armee und des Geheimdienstes kamen zu dem Schluss, dass das bisher vorliegende und untersuchte Videomaterial „keine visuelle Dokumentation von Vergewaltigungen enthält“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund zum einen wissen, ob die Außenministerin bei ihrer Darstellung bleibt, und zum anderen in Erfahrung bringen, wann, an welchem Ort und in Begleitung welcher weiteren Personen Frau Baerbock das besagte Video gesehen habe.

Die im Video dokumentierte Aussage der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock steht im direkten Widerspruch zu den Ergebnissen einer umfassenden offiziellen Untersuchung der Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Das Team, bestehend aus 10 Experten für sexuelle Gewalt, sichtete nach eigenen Aussagen Tausende von israelischen Behörden zur Verfügung gestellte Fotos und Videos vom 7. Oktober 2023.

Zu Beginn des UN-Untersuchungsberichtes, veröffentlicht im März 2024, heißt es:

„Dieser Bericht enthält die Ergebnisse der Mission der Sonderbeauftragten, Frau Pramila Patten, in Israel, die darauf abzielte, Informationen über konfliktbezogene sexuelle Gewalt (CRSV) im Zusammenhang mit den Angriffen vom 7. Oktober 2023 und deren Folgen sowie für die mögliche Aufnahme in den Bericht an den Sicherheitsrat, da keine relevanten Organisationen der Vereinten Nationen in Israel tätig sind.“

Des Weiteren wird ausgeführt, dass das UN-Team neben der Auswertung von Bildmaterial „insgesamt 33 Treffen mit israelischen nationalen Institutionen, darunter auch die zuständigen Ministerien für auswärtige Angelegenheiten, Wohlfahrt und Soziales, Gesundheit und Justiz, einschließlich der Staatsanwaltschaft, sowie die israelischen Streitkräfte Forces (IDF), der israelischen Sicherheitsbehörde (Shin Bet) und der israelischen Nationalpolizei, die für die Ermittlungen zu den Anschlägen vom 7. Oktober (Lahav 433) verantwortlich ist“ durchführte.

Die UN-Mission kam nach zwei Wochen intensiver Auswertung des vorgelegten Bildmaterials vom 7. Oktober und ausführlichen Treffen mit dem israelischen Militär- und Sicherheitsapparat zu einem eindeutigen Schluss:

„Bei der gerichtsmedizinischen Bewertung der verfügbaren Fotos und Videos konnten keine greifbaren Hinweise auf Vergewaltigungen festgestellt werden.“

Diese Einschätzung wurde auch später durch eine umfassende Recherche der renommierten israelischen Tageszeitung Haaretz bestätigt, veröffentlicht am 18. April 2024. Dort heißt es ebenso unmissverständlich:

„Aus Anfragen von Haaretz an drei Stellen des Verteidigungsapparats geht hervor, dass das von der Polizei und den Geheimdiensten gesammelte Material, einschließlich der Aufnahmen von Körperkameras der Terroristen, keine visuelle Dokumentation von Vergewaltigungen enthält.“

Doch es spricht noch mehr gegen die Version der Außenministerin. Denn die von ihr angesprochene Filmvorführung über den Hamas-Angriff am 7. Oktober wurde ab Ende November 2023 ausgewählten Politikern und Journalisten in Israel, den USA und auch einigen EU-Staaten gezeigt. Und kein einziger dieser Vertreter, sei es von BBC, Guardian oder The Standard, die sich danach dazu äußerten, erwähnte die von Baerbock erwähnte Vergewaltigungsszene. Im Gegenteil. Selbst sich einseitig pro-israelisch äußernde Journalisten, wie etwa die The Standard-Redakteurin Rachel Johnson, räumten nach der Filmvorführung ein, „…wir haben keine live gestreamte Vergewaltigung gesehen“.

Dass es im Rahmen des 7. Oktobers zu Akten der sexuellen Gewalt gekommen ist, steht außer Frage, die UN-Sondergesandte hat diese auch in ihrem Bericht dokumentiert. Es sollte und muss aber journalistisch möglich sein, das Auswärtige Amt zu Aussagen der amtierenden Außenministerin bezüglich der Existenz angeblicher Video-Beweise von „Vergewaltigungen vor laufender Kamera“ zu befragen, wenn diese im direkten Widerspruch zu den bisherigen Erkenntnissen der UN-Sondergesandten für sexuelle Gewalt in Konflikten und selbst offiziellen israelischen Darlegungen stehen. Doch dem Sprecher des Auswärtigen Amtes war sichtlich nicht an einer sachlichen Klärung des Falles gelegen. Ganz im Gegenteil, er versuchte stattdessen, mich als Fragesteller zu diffamieren, in dem er die Frage als „abscheulich“ und dann ausgerechnet den Verweis auf offizielle Untersuchungen der Vereinten Nationen und der israelischen Sicherheitsbehörden als „journalistisch nicht sauber“ bezeichnete und die Seriosität dieser Quellen mindestens implizit infrage stellte.

Es sind, entgegen ihrer eigenen Darstellung, Baerbock und ihre Sprecher, die den Opfern sexueller Gewalt am 7. Oktober mit ihren unbelegten Behauptungen und Aussagen einen Bärendienst erweisen.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 29. April 2024

Frage Warweg

Herr Wagner, die Außenministerin hat am 26. Mai auf dem Demokratiefest erklärt, dass sie in Israel bei einer Videovorführung Videomaterial von GoPro-Kameras von Hamaskämpfern gesehen habe, das gezeigt habe, wie eine Frau vor laufender Kamera vergewaltigt worden sei. Diese Aussage hat international für relativ viel Aufsehen gesorgt, weil sowohl Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums als auch ein UN-Team unter Leitung von der Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Petten, nach umfangreichen Untersuchungen zu dem Schluss gekommen sind, dass ihnen keinerlei Video- und Fotoaufnahmen vorlägen, die die Vergewaltigung von Frauen durch Hamaskämpfer zumindest visuell belegen würden. Wenn ich ganz kurz die UN-Sonderbeauftragte zitieren darf: Bei der gerichtsmedizinischen Bewertung der verfügbaren Fotos und Videos konnten keine greifbaren Hinweise ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Buschow

Herr Warweg, können Sie es vielleicht raffen? Ich habe wirklich noch ‑ ‑ ‑

Zusatz Warweg

Es ist ein Zitat, das in dem Themenkontext echt relevant ist!

Vorsitzende Buschow

Ja, Sie haben die Kernaussage ja schon gesagt. Es gehört ja durchaus zu unserer Profession, Dinge auch einmal ein bisschen zu kürzen, damit wir zeitlich vorankommen.

Zusatzfrage Warweg

Ja, natürlich. Aber es gibt hier andere Kandidaten, bei denen Sie nicht ganz so streng sind. Aber sei es drum.

Meine Frage ist, ob die Außenministerin vor diesem Hintergrund bei ihrer Darstellung bleibt, dass sie höchstpersönlich entgegen den Aussagen des UN-Teams und auch israelischer Quellen dieses Material mit dieser visuell bestätigten Vergewaltigung tatsächlich gesehen hat.

Wagner (AA)

Herr Warweg, ich kenne jetzt diese Aussagen und Berichte, auf die Sie sich beziehen, nicht.

Zusatz Warweg

Ja, weil es mir verboten wird, sie zu zitieren.

Vorsitzende Buschow

Herr Warweg, ‑ ‑ ‑

Wagner (AA)

Aber selbst wenn Sie sie zitieren, müsste ich sie ja in Gänze kennen. Ich meine aber, gesehen zu haben, dass Sie dazu auf Ihren sozialen Medien auch kommuniziert haben, dass es sich auf öffentlich verfügbares Material ‑ ‑ ‑ Ganz grundsätzlich: Ich glaube, es besteht wirklich kein Zweifel daran, dass es beim Angriff der Hamas am 7. Oktober zu sexualisierter Gewalt und zu Vergewaltigungen kam. Ich glaube, es ist wirklich abscheulich, das hier in Abrede zu stellen.

Vorsitzende Buschow

Nachfrage?

Zusatzfrage Warweg

Ja, wenn ich es denn jetzt darf. ‑ Aus Anfragen von Haaretz an drei Stellen des Verteidigungsapparates geht hervor, dass das von der Polizei und den Geheimdiensten gesammelte Material einschließlich der Aufnahmen von Körperkameras der Terroristen keine visuelle Dokumentation von Vergewaltigungen enthält. Es ist wirklich das erste Mal, dass eine europäische Politikerin von solchen Aussagen spricht.

Damit relativiert man in keiner Form sexuelle Gewalt. Aber zu sagen, sie habe sozusagen eine visuelle Bestätigung von etwas gesehen, von dem die UN und selbst israelische Stellen sagen, dass es sie nicht gebe, ist schon eine Nummer.

Könnten Sie, damit man das journalistisch verifizieren kann, deswegen bitte sagen oder nachreichen, an welchem Tag, in welcher Örtlichkeit und in Begleitung welcher weiteren Vertreter des Auswärtigen Amtes Frau Baerbock sich diesen Videozusammenschnitt angeschaut hat?

Wagner (AA)

Herr Warweg, die Aussagen der Ministerin stehen für sich. Aber ich möchte noch einmal wirklich klar sagen: Es besteht kein Zweifel daran, dass die Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober Frauen vergewaltigt und sexualisierte Gewalt ausgeübt hat.

(Zuruf Warweg: Das habe ich doch gar nicht infrage gestellt! Es geht darum, dass ‑ ‑ ‑)

‑ Doch das tun sie implizit

(Zuruf Warweg: Nein!)

in der Art und Weise, in der sie ihre Frage stellen.

(Zuruf Warweg: Ich stelle die Frage nach der Aussage von Baerbock, dass sie das auf Video gesehen habe, von dem selbst Israelis verneinen, ‑)

Zusatz Warweg

‑ dass es das als Videobeweis gibt. Damit negiere ich in keiner Form sexuelle Gewalt. Sie wurde auch von der UN-Sondergesandten entsprechend dokumentiert. Aber es ist schon etwas, wenn eine Außenministerin sagt, sie habe das als Videobeweis gesehen, während alle anderen Quellen das explizit negieren. Ich habe es jetzt oft genug gesagt: sowohl der israelische Geheimdienst als auch die israelische Armee sowie die UN.

Wagner (AA)

Herr Warweg, Sie haben zwei Quellen zitiert. Damit zu implizieren, dass das die Wahrheit sei, ist, ehrlich gesagt journalistisch einfach nicht sauber.

Vorsitzende Buschow

Ich fürchte, Herr Warweg, an dem Punkt kommen wir jetzt nicht weiter. Das war schon quasi die dritte ‑ ‑ ‑ Es war keine Nachfrage, sondern es artet jetzt in eine Diskussion aus. Wenn es dazu keine weiteren Fragen gibt, würde ich es an der Stelle daher gern beenden.

Noch einmal eine grundsätzliche Anmerkung, weil Sie gesagt haben: „wenn ich es jetzt darf“: Jeder darf eine Nachfrage stellen. Worauf ich hier bestehe, ist, dass wir einander ausreden lassen. Das sind die Gepflogenheiten der BPK, und es ist, ehrlich gesagt, auch eine Frage von Kinderstube.

(Zwei Tage später, am 31. Mai, fragte der freie Journalist Hans Jessen, der beim Team von Jung & Naiv mitarbeitet, erneut auf der BPK zu der Thematik nach, mit sehr ähnlicher Reaktion vom Auswärtigen Amt. F.W.)

Frage Jessen

Die Frage geht an das Auswärtige Amt. Das ist ein Thema, das bereits in der letzten RegPK angesprochen, aber an einem entscheidenden Punkt nicht geklärt werden konnte. Es bezieht sich auf die Äußerung der Außenministerin beim Demokratiefest, als sie in einer hitzigen Debatte öffentlich sagte, sie habe Videos von Bodycams von Hamaskämpfern gesehen, die Vergewaltigungsszenen darstellen würden. Das hat sie dann auch noch wiederholt. Bleibt die Außenministerin dabei, dass sie das gesehen hat? Können Sie sagen, wann und wo es gesehen wurde? Der Hintergrund der Frage ist, dass sowohl eine UN-Sonderermittlerin als auch die israelische Regierung solche Videos offensichtlich nicht kennen. Bleibt die Außenministerin bei ihrer Aussage?

Wagner (AA)

Lieber Herr Jessen, es gibt gar keinen Anlass für mich, daran zu zweifeln, was die Außenministerin gesagt hat, und ich muss sagen, ich bin, ehrlich gesagt, einigermaßen schockiert, weil ich ‑ das habe ich ja dem Kollegen Warweg auch am Mittwoch schon gesagt ‑ finde, Ihre Frage insinuiert, dass es diese sexualisierte Gewalt und diese Vergewaltigungen am 7. Oktober nicht gegeben hat. So nehme ich, ehrlich gesagt, auch die Debatte in den sozialen Medien dazu wahr. Ich weise das in aller Form zurück. Es besteht wirklich bei niemandem irgendein Zweifel daran, dass Frauen am 7. Oktober von Kämpfern der Hamas vergewaltigt worden sind.

Zusatzfrage Jessen

Ich insinuiere gar nichts mit meiner Frage, sondern ich stelle lediglich eine sachlich begründete Frage. Ich wiederhole sie. Die Außenministerin sagt, sie habe Videos gesehen, auf denen Vergewaltigungen israelischer Frauen durch Hamaskämpfer dokumentiert worden seien. Demgegenüber, und das stelle ich sachlich gegenüber, haben eine Sonderermittlerin der Vereinten Nationen, die sich mit genau dieser Frage beschäftigt, sowie auch Ermittlungen der israelischen Regierung ausgesagt, ihnen seien solche Videos nicht bekannt. Deswegen die Frage: Wie kann die Außenministerin Videos gesehen haben ‑ das ist etwas anderes als die Frage, ob sexualisierte Gewalt stattgefunden hat ‑, von denen offiziell ermittelnde Institutionen sagen, sie hätten sie nicht gesehen?

Wagner (AA)

Herr Jessen, ich habe die Frage eben beantwortet und bleibe bei dem, was ich dazu gesagt habe.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 29. Mai 2024

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„Brutaler Angriff Russlands“ – Baerbocks Aussagen zu Kostjantyniwka bringen Auswärtiges Amt in Erklärungsnot

Rubriken: Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Baerbock, AnnalenaBundespressekonferenzHamasIsraelsexueller MissbrauchUNO

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=116122

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Juni 2024, 20:54 Uhr

*Michael von der Schulenburg, *Uno-Spitzendiplomat*

*über die Irrationalität des Westens, die Rationalität Putins und warum

die Schweizer Friedenskonferenz «abgeblasen» werden sollte

/Siehe*Video

<https://weltwoche.de/daily/video/die-ukraine-hat-diesen-krieg-bereits-verloren-uno-spitzendiplomat-michael-von-der-schulenburg-ueber-die-irrationalitaet-des-westens-die-rationalitaet-putins-und-warum-die-schweizer-fried>

*/

*Nato-General Kujat, *General a. D. der Luftwaffe, ehemaliger

Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des

NATO-Militärausschusses.

«Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

/Siehe /*Video <*" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=YuMfGaKzQxU>*

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weltwoche.de, vom 02.06.2024

                                                         Video  Dauer  47:27 Min

Die 3 Top-Kommentare zu "«Die Ukraine hat diesen Krieg bereits verloren»: Uno-Spitzendiplomat Michael von der Schulenburg über die Irrationalität des Westens, die Rationalität Putins und warum die Schweizer Friedenskonferenz «abgeblasen» werden sollte"

• Bischi49

  2.Juni 2024 um 07:51 Uhr

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  Ein äusserst nachdenklich stimmendes Gespräch, allerdings ohne die schlimmsten Befürchtungen beseitigen zu können. Es ist eine absolute Tragödie, was für schwache Figuren die europäischen Politiker abgeben, mit einzelnen Ausnahmen in ehemaligen Ostblockstaaten. Hinter dem grossen Teich hockt der zynische Strippenzieher, und die Popanzen in unseren Hauptstädten sind seine Marionetten, unfähig, ihre Verantwortung für die Interessen ihrer eigenen Länder zu übernehmen, spielen sie das Lied Tod.

• herby51

  2.Juni 2024 um 07:37 Uhr

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  Die Schweiz wird mit unseren zwei Kriegstreibern immer mehr in den Konflikt reingezogen!Das Volk und die Parteien sinnd selbst mitschuldig dass die Schweiz als zuverlässiges Land von der Bildfläche getilg wird!M.v.d.Schulenburg hat recht!Aber das Problem liegt tiefer;wir haben keine Politiker mit Anstand und Charakter mehr in der Schweiz.Auch der grösste Teil der Bevölkerung ist leider auf die Gehirnwäsche der MsM reingefallen!

• n2uffztk

  2.Juni 2024 um 08:10 Uhr

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  Der Nichtpräsident ist in Singapore und hausiert für den Bürgenstock. Wo will er noch hin..in der last minute Show? Nach Disneyland?

• Phalanx gegen Desinfo, Hass u. Hetze

  3. Juni 2024 um 19:59 Uhr

  Richtig. Der Westen hat weiterhin keinen Respekt vor anderen Ländern und der berechtigen Interessen. Es wird immer noch geglaubt, man könnte in Gutsherrenart oder besser Kolonialherrenart anderen den Willen aufzwingen und ausplündern. Irrtum. Diese Zeiten sind endlich vorbei und wenn der Westen dies nicht endlich kapiert wird er es eben unter Schmerzen verstehen müssen.

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• • Spectator2

    2. Juni 2024 um 19:57 Uhr

    Die Ukraine will sicher keinen grossen Krieg auslösen. Das mach überhaupt keinen Sinn.

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    • peaceplease

      2. Juni 2024 um 20:26 Uhr

      Sie wirken dort seit Jahren, auch schon vor 2014, zersplittert, chaotisch und unberechenbar. Sie konnten doch nie wirklich einen Staat führen. Der Staat wirkte immer halbwegs failed. Die Korruption ist legendär.

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      • doelf

        2. Juni 2024 um 21:53 Uhr

        Wollen die Ukrainer unter russische oder Putins Herrschaft?

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    • Euglena

      2. Juni 2024 um 21:12 Uhr

      @Spectator2-Haben Sie vergessen,daß Selenskyj in 10/2022,Biden aufforderte,RU mit taktischen Atombombenschlägen zu attackieren?Biden sagte"NO❗️" Keine 14 Tage später ließ Selenskyj von der UA aus,eine Rakete russischer Bauart,von denen die UA selbst noch massenhaft hatte,auf das Staatsgebiet Polens abfeuern,wobei 2 unschuldige,polnische Bauern ihr Leben verloren!Selenskyj wollte durch diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf ein Nato-Land,mittels der Rakete,den NATO Bündnisfall erzwingen❗️????>Inet

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    • max.bernard

      3. Juni 2024 um 6:19 Uhr

      Das macht für die ukrainische Führung sehr wohl Sinn, da diese bei einem solch grossen Krieg die Nato direkt an ihrer Seite hätte und sich dabei die Auseinandersetzung auf Russland und die Nato-Staaten verlagern würde.

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  • dave

    2. Juni 2024 um 20:21 Uhr

    Nach Ihren Worten soll sich die Ukraine wehrlos ergeben…Sie finden es bedenklich, daß die Ukraine ein „russisches Abwehrsystem“ angreift…finden Sie es nicht auch bedenklich, wenn Russland ein ukrainisches Abwehrsystem angreift? Zum Abschuss von MH17 hat die Justiz in den Niederlanden russische Militärs verurteilt…die Täter sind namentlich bekannt. ich finde Ihren einseitigen Tenor gegen die angegriffene Ukraine sehr bedenklich. Ihre Sichtweise ist Ihre Meinung…ich halte sie aber für falsch!

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    • freelancer

      2. Juni 2024 um 21:13 Uhr

      Eine Travestie der Justiz? Das niederländische Gericht und die Ermittler gaben an, die Schlüsselfragen, wer den Abschuss befohlen hat und woher genau die SA-Rakete gestartet wurde, nicht zu kennen. Diesbezüglich klärende Bilder wurden (wen wunderts) nie zur Verfügung gestellt. Warum verschweigen Sie das, "dave"?

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    • peaceplease

      2. Juni 2024 um 21:31 Uhr

      Atomabwehrsystem. Sie wissen schon, was ich meine. Sie betreiben Haarspalterei.

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    • peaceplease

      2. Juni 2024 um 21:35 Uhr

      Und Sie dürften auch wissen, dass ich es bedenklich finde, wenn die ukrainische Führung uns alle in einen WK ziehen will, und das ist der Punkt. Die Bürger dort, die nicht geflohen sind, müssen einem leid tun. Davon, dass die UKR sich wehrlos ergibt, kann nicht die Rede sein. Sie hat sich ja gewehrt. Aber Kriege werden auch verloren, und Istanbul 2022 wäre die Chance gewesen, weniger Blut zu vergießen.

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    • max.bernard

      3. Juni 2024 um 6:28 Uhr

      Offenbar haben Sie nicht begriffen, dass es sich beim von der Ukraine angegriffenen russischen Warnsystem nicht um eines gehandelt hat, das vor ukrainischen, sondern vor atomaren Langstreckenraketen, d. h. vor Nato-Raketen warnt.
      Und was die Beurteilung des MH17-Abschusses anbetrifft, so ist ein Nato-Mitglied wie die Niederlande alles andere denn eine unabhängig-neutrale Instanz. Zudem ist bekannt, dass die eingesetzte Rakete sowohl zum russischen wie auch zum ukrainischen Waffenarsenal gehörte.

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• cliff cor

  2. Juni 2024 um 18:39 Uhr

  Wieso liest man hier eigentlich nix über die Verleumdung von V. Amherd und der gesamten Schweiz in der Russischen Propaganda?
  Ist das Thema zu unbequem für die WW.
  Da werden wohl Themen angesprochen bzw. so verdreht, dass die WW es nicht so zurechtbiegen kann das man es dem durchschnittliche WW Leser positiv verkaufen kann wie?
  Die Bubble darf ja nicht platzen.

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  • freelancer

    2. Juni 2024 um 19:24 Uhr

    Hätten Sie im Januar beim Pilgerreisli dieser Person gut aufgepasst, wäre Ihnen vielleicht was aufgefallen und uns Ihr jetziger Kommentar erspart geblieben. P.S. Den ersten Hinweis dazu gabs übrigens schon während Corona.

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    • cliff cor

      2. Juni 2024 um 20:59 Uhr

      Es geht darum das offensichtliche Lügen verbreitet werden aber die WW Leserschaft das nicht zu stören scheint. Die Redaktion scheint dies hingegen nicht erwähnen zu wollen da hier offensichtlich ist wie die Russische propaganda funktioniert.
      Amherd wird hier z.b. nachgesagt das sie eine Kindermöderin sei. Hinzu kommen Aussagen wie die dass die weibliche Bevölkerung generell unattraktiv sei.

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      • peaceplease

        2. Juni 2024 um 21:39 Uhr

        Kindermörderin. Sowas habe ich hier nie gesehen. Wo haben Sie das denn her?

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        • cliff cor

          2. Juni 2024 um 22:42 Uhr

          Aus der besagten Sendung.
          Amherd wurde nachgesagt sie sei eine Kindermörderin.
          Womöglich weil sie sich in der Vergangenheit für Abtreibungen eingesetzt. Nur das klingt halt weniger dramatisch als das ermorden von Kindern.

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  • keks

    2. Juni 2024 um 20:05 Uhr

    Das ist eine sehr gute Frage.

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  • max.bernard

    3. Juni 2024 um 6:32 Uhr

    Das russlandfeindliche Treiben von Amherd, Cassis & Co. ist allgemein bekannt. Daher kann eine russische Kritik an diesen keine Verleumdung sein.

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• alpenland

  2. Juni 2024 um 18:30 Uhr

  Absagen wäre das Vernünftigste.
  Die wichtigsten Teilnehmern fehlen, es kann also keine Friedenskonferenz werden. Das wird das teuerste „Wellness-Wochenende“ für die internationale Politik, das die Schweiz jemals auf Kosten der Bürger veranstaltet hat. Am Abend wird die Rüstungslobby ihre neuesten Produkte auf der Bühne präsentieren und danach im neutralen Seitentrakt um Unterschriften bitten.

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• marlisa.s

  2. Juni 2024 um 16:52 Uhr

  Diese leichtsinnigen skrupellosen Dilettanten, die komplett den Verstand verloren haben, sollte man zum Wohle der Menschheit neutralisieren. Einem Kind, das mit einem brennenden Zündholz herumfuchtelt, nimmt man auch die Zündhölzer weg, bevor alles in Flammen aufgeht. Jetzt ist fünf vor zwölf. Biden, Macron, vdLeyen, Bärbock u die restlichen Böcke, u unsere beiden Nullen… sollten in einer koordinierten Aktion festgenommen u verwahrt werden. Leider nur Wunschdenken!!

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  • gelegentlicher kommentar

    2. Juni 2024 um 18:10 Uhr

    7 (sieben) Nullen, nicht 2 (zwei) !

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  • Sijo

    2. Juni 2024 um 18:11 Uhr

    Genau das ist das Problem der Bevölkerung, wir haben nur alle 4 Jahre das Sagen, dann stehen wir in der Ecke und können nur zusehen wie die Regierung ( z. B. Die Ampel in diesem Zusammenschluss hat gar keiner gewählt bzw. wählen können, also gar nicht wirklich legitimiert), auch gegen den Willen des Volkes regiert. Wir sollten daher nur noch wählen, wenn es eine Partei verbindlich erklärt, dieses in Form der mehr Demokratie durch digitale Volksabstimmungen, zu beschließen.

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  • Melanie

    2. Juni 2024 um 19:33 Uhr

    Ja, leider leider leider nur Wunschdenken ????
    Warum sind es nicht solche Leute (Männer!?) wie M. v.d. Schulenburg, die an Spitzenpositionen in der Politik sind? Leute mit ERFAHRUNG und VERSTAND und VERNUNFT und KÖNNEN+WISSEN?
    Es braucht wohl zuerst wieder ein grosses Desaster, bis es dazu kommt, dass man die richtigen Personen an die richtigen Stellen der Macht setzt.
    Die menschliche Dummheit (+Lernunfähigkeit) ist wirklich so grenzenlos wie das Universum [A. Einstein]. Zumindest in der Politik.

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    • max.bernard

      3. Juni 2024 um 7:45 Uhr

      Nach dem durch die gegenwärtigen Idioten an der Macht sich anbahnenden grossen Desaster wird es in Europa keine richtigen Personen für die richtigen Stellen der Macht mehr geben.

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      • Melanie

        3. Juni 2024 um 9:54 Uhr

        Auch wahr, richtig. Je nachdem, wie das Desaster aussehen wird: wenn sich alle Lichter löschen, ist eh fertig. Falls jedoch nicht, stehen auch wieder neue Kräfte auf. So war es immer.

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  • hartmann_max

    2. Juni 2024 um 19:34 Uhr

    Was Się schreiben, gilt für Putin. Niemand zwang ihn zum Krieg. Er ist und bleibt ein Verbrecher.

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• ich

  2. Juni 2024 um 16:52 Uhr

  Dieser absurde Irrsinn ist nur möglich, weil der satan. Deepstate die Welt regiert mit weltweiten Polit-Marionetten (sogar Macron via Superlogen) und ihren Medien. Und weil die Menschen das nicht erfahren können oder nicht glauben. Der Deepstate eliminiert die Menschheit, ohne dass diese es merkt! Das schlimmstmögliche Szenario (ausser einem Gammablitz oder Hyperasteroid) ist schon bald 100% sicher ohne äusseren AI-Eingriffe. Die "Apokalypse" wäre ein Geck gegen einen solchen Welt-Atomgau!

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  • a.meister

    2. Juni 2024 um 19:02 Uhr

    Sie sollten sich freiwillig in die geschlossene einweisen lassen.

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    • scuudi

      2. Juni 2024 um 20:24 Uhr

      In der Geschlossenen trifft man nur auf Meisters. Lol

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    • Euglena

      2. Juni 2024 um 21:34 Uhr

      @a.meister- Nicht jeder User möchte in Ihrer Gesellschaft sein.????

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    • Schnäuzelchen

      2. Juni 2024 um 21:42 Uhr

      Ich vermute - Ihre Kommentare kommen aus der Geschlossenen.

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    • Senecia

      3. Juni 2024 um 9:53 Uhr

      a.meister : Nie, aber niemals von sich auf andere schliessen, meisterkind!

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  • hartmann_max

    2. Juni 2024 um 19:34 Uhr

    Was Się schreiben, gilt für Putin. Niemand zwang ihn zum Krieg. Er ist und bleibt ein Verbrecher.

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    • Senecia

      3. Juni 2024 um 10:46 Uhr

      hartmann_max : Genau! Putin ist ein Verbrecher, genau so wie Elendski auch ein Verbrecher ist!

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• peaceplease

  2. Juni 2024 um 16:47 Uhr

  Ein ganz tolles Interview, Herr Zeller, wunderbare Fragen, auch am Ende, wo es dann um Respekt, also Augenhöhe geht. Unglaublich beeindruckend vom Grafen die Schilderung der Szenerie im nächtlichen Teheran, die zum Waffenstillstand zwischen Iran/Irak führte. Bedrückend, unsere Politiker im Kriegstaumel, und ihre Bunker würden sie nie mehr verlassen können. Putin rational, genauso sieht es aus. Die Gegenseite eitel und narzisstisch, unfähig, Fehler einzugestehen.

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  • Melanie

    2. Juni 2024 um 17:07 Uhr

    ????????????

    ... Prototyp der Gegenseite: Strack-Zimmermann

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  • doelf

    2. Juni 2024 um 22:37 Uhr

    Und Schauen wir was rausschaut, bestehen wir darauf was die Angelegenheit kostet und ersuchen wir unsere Nationalräte zwingend die BR nach ihren Leistungsnachweisen zu wählen,

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• 4waldstaettersee

  2. Juni 2024 um 16:46 Uhr

  Zu kurz gedacht, dass die USA als $-Gewinner überleben, weil 80% der „Hilfe“ als Profit zurückfliesst, finanziert vom paralyisiert plus dummen plus oligarchisierten Europa. Krebsartige gefährliche Politkrankheit im Sinne pervertierter Demokratie, sprachaktualisiert „Demo-crazy“. Zu „Gewinner“ USA Gedanken ein paar Billionen Buchungen weiter gedacht: deren Politik ist nichts anderes als das System „Benko“, im Kleinen verstanden, kopiert, aber dabei das Urgesetz der Gauss`schen Kurve beugen wollte

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• 4waldstaettersee

  2. Juni 2024 um 16:39 Uhr

  Naturgesetze tragen das Risiko in sich, dass auch mal eine Population später nur noch als Fossil nachweisbar ist. Wenn bei einer Herde die Leittiere zu wenig Hirn haben und daraus gar noch Inzucht aus Privilegien. Russland wird angeschlagen leidenserprobt überleben. Wie immer. Europa in Fragmenten. USA den Indianern. Ausser zerstören auf beiden Seiten geht gar nichts. In Luftschutzkellern und Bunkern werden Wesen nach uns über unsere Hieroglyphen rätseln.

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• hreisch

  2. Juni 2024 um 16:34 Uhr

  Biden ist doch nur eine gut funktionierende Marionette des US Großkapitals , der von dem Teleprompter das abliest . was er soll .

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  • doelf

    2. Juni 2024 um 22:43 Uhr

    Und sie der glückliche Befürworter der bisher 244000 Kriegstoten. Russen und Ukrainer,

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• mitnachdenker

  2. Juni 2024 um 16:31 Uhr

  Ganz am Ende sagt von Schulenberg zwei wichtige Dinge (sinngemäß): 1. Wer im Krieg von Moral spricht, will ihn nicht beenden; wer von Interessen spricht will ihn beenden. 2. Respekt vor dem Gegenüber - und der fehlt im Westen - ist eine wichtige Voraussetzung.

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  • georg kuhs

    2. Juni 2024 um 18:58 Uhr

    Michael von der Schulenburg betont an dieser Stelle, dass MORAL stets im Krieg endet - während INTERESSEN zu Verhandlungen führen.
    Moralische Überlegenheit muss hierbei als Ergebnis von IDEOLOGIEN erkannt werden - um denen möglichst frühzeitig entgegenwirken zu können.
    Ideologien verstärken stets die Überzeugung, auf der "richtigen" Seite zu stehen. AKTUELL mit verheerenden Folgen.

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• Marwin Darx

  2. Juni 2024 um 16:25 Uhr

  Die Ukraine ist schon lange besiegt, nur gibt sie es nicht zu. Die Russen agieren mit Weitsicht und einem perfekten Plan.
  Sobald die Ukraine sich ergeben hat und von Nazis gesäubert wurde, haben wir wieder Frieden. Dass der Westen der Ukraine hilft sich zu verteidigen ist nichts anderes als Verlängerung eines Krieges, den Russland schon längst gewonnen hat.

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• ich

  2. Juni 2024 um 16:20 Uhr

  Gäbe es nur Schulenburgs und Putins und keine Bidens und Blinkens (Deepstate) und keine NATO und keine EU, hätten wir Frieden und keine Atomkriegsgefahr.

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  • a.meister

    2. Juni 2024 um 19:09 Uhr

    Russland nimmt sie sicher auf.

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    • scuudi

      2. Juni 2024 um 20:25 Uhr

      Einen Meister will niemand. Lol

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• turikum

  2. Juni 2024 um 16:19 Uhr

  Wieso stellt sich die WW immer wieder in den Dienst von Putin und seinen Scherken? Hier werden isolierte Meinungen als "bereichernd" verkauft aber in Tat und Wahrheit will man die Elite und das Volk beinflussen. Und zwar so, dass die Ukrainie geopfert werden soll in der Meinung man hätte dann Ruhe vor Putin. Leider ist das ein Trugschluss.

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  • Noam Cherney 一番

    2. Juni 2024 um 16:40 Uhr

    Wir hatten vor dem Ukraine-Krieg schon Ruhe vor Putin.

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    • cliff cor

      2. Juni 2024 um 18:30 Uhr

      "Wir hatten vor dem Ukraine-Krieg schon Ruhe vor Putin."
      Aha, als er die Krim wieder dem Völkerrechtlich anektiert hat?
      Oder wenn seine Spione Menschen in anderen Staaten ausgeschaltet haben, die öffentlich gegen ihn gesprochen haben?
      Wann genau hatten wir Ruhe vor Putin?

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    • a.meister

      2. Juni 2024 um 19:11 Uhr

      Dachte es sei eine spez. mil. operation?

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      • scuudi

        2. Juni 2024 um 20:26 Uhr

        Denken ist nicht des Meisters Stärke. Lol

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  • freelancer

    2. Juni 2024 um 18:08 Uhr

    Gucken Sie über den grossen Teich, wenn Sie die Schurken sehen wollen. Deren Schergen finden Sie hingegen bereits unweit Ihrer Haustüre. Und das Opfer, sind nicht nur die Ukrainer und die Russen, sondern wir Alle. Es ist Krieg gegen die Menschheit, begreifen Sie das endlich!

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• schwaber

  2. Juni 2024 um 16:16 Uhr

  Bisherigen Äußerungen westlicher Politiker in zeitlicher Reihenfolge:

  1. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.

  2. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren.

  3. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.

  Die nächste Erkenntnis wird sein:

  4. Die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewinnen können.

  Danach folgt die Forderung:

  5. Die Ukraine wird diesen Krieg nicht alleine gewinnen können!!!

  Und was folgt dann: ???

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  • observer99

    2. Juni 2024 um 17:17 Uhr

    Schon frühere Aussage: 'WIR (?) wollen Russland ruinieren'!! (OT 360′ - BaerHolzBock) = 'Sankttonen! - Und WEN ruiniert man? - SICH SELBST!

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  • Euglena

    2. Juni 2024 um 21:38 Uhr

    @schwaber- Da fehlt noch etwas: 2023 Baerbock: "WIR stehen mit Rußland im Krieg!"

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• ich

  2. Juni 2024 um 16:15 Uhr

  Die Regierungen bringen uns atomar um, ohne dass sich sogar Demokratien wehren können....

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• wolliku

  2. Juni 2024 um 15:54 Uhr

  Perspektivwechsel und Panoramablick so G. Krone-Schmalz und Respekt lt. M. von Schulenburg sind für Diplomatie und ehrlichen Journalismus unentbehrlich. Doch wo sind derart ausgestattete Personen bei uns? Der Friedenspreis von Münster ging an Macron. Das hat meine Unistadt nicht verdient, der Frieden wird verhöhnt und zeigt an welcher Schwelle wir stehen. Eine Frauenquote von 50 % macht das unsägliche Schicksal nicht erträglicher, weil Waffengeilheit erkennbar keine männliche Tugend mehr ist.

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  • observer99

    2. Juni 2024 um 17:33 Uhr

    Die kluge und kundige Einschätzung von G. Krone-Schmaltz ist immer zu empfehlen!

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• per aspera ad astra

  2. Juni 2024 um 15:45 Uhr

  Die USA werden NIE ihr eigenes Land für Europa opfern. Sollte Russland aufgrund eines verheerenden Angriffs der Ukraine auf nukleare Waffeneinrichtungen die Ukraine mit atomaren taktischen Gefechtsfeldwaffen angreifen wird niemand in Washington dies mit Atomwaffen beantworten. Dann bleiben nur noch Frankreich und Großbritannien. Und diese werden das auch nicht tun. Die Ukraine wäre damit am Ende. Russland wird bis 20km auf Charkow ranrückt und wie Berlin 1945 mit Artillerie sturmreif schießen.

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• kulinux

  2. Juni 2024 um 15:35 Uhr

  Die Einsicht konnte, nein musste man schon am 1. Tag haben. Nicht des russischen Einmarschs 2022, sondern des Angriffs von Asow u.a. bekennenden Faschisten 2014 … nachdem der CIA-Chef bei der Regierungssitzung in Kiew (gaaaanz zufällig…) anwesend war, auf der beschlossen wurde, die Russen im Osten der Ukraine abzuschlachten (wie es z.B. am 9.5. 2014 in Mariupol mit feiernden Zivilisten geschah…): 30 vs.140 Mio Menschen? Konv. Waffen vs. Atommacht? Trotzdem sieht Kiew NICHT aus wie Gaza! Komisch?

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• reto ursch

  2. Juni 2024 um 14:49 Uhr

• reto ursch

  2. Juni 2024 um 14:49 Uhr

  Die USA sind bankrott und können ihren Verpflichtungen an Hinz und Kunz in aller Welt nicht mehr nachkommen. Schlimmer noch, die Halter von US-Staatsanleihen schmeissen diese Schrottpapiere auf den Markt. Der längst schon marode US-Dollar und die Bonität der USA schmieren dramatisch ab. Kurz, jetzt geht’s jedem einzelnen US-Bürger an den Kragen. Das Melken von anderen Völker dieser Erde ist endgültig vorbei. Es bleibt nur der letzte Ausweg, …die Endlösung: Den Globus anzünden!

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  • baer1962

    2. Juni 2024 um 15:16 Uhr

    Sie 'RETO URSCH' übten die gleiche Kritik bei Ihrem eigenen Land & anderen Länder auch schon. Verstehen Sie wie eine Volkswirtschaft funktioniert? Ein Staat; mit eigener Währung (Geldruckmaschine) kann nicht Bankrott gehen. Die Menschen können aber in einem Staat z.B. verhungern, kein Besitz haben, kriegerischen Handlungen zum Opfer fallen, uvm.
    Ihre Angst liegt vielleicht tiefer; kann ein Staat einem das Geld oder anderes Vermögen wegnehmen? Das kann er; siehe z.B. nach WK2 & den Siegermächten!

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    • freelancer

      2. Juni 2024 um 18:18 Uhr

      Haben Sie tatsächlich das Meccano des Fiatgeldsystems verstanden, Baer1962?

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• kurt hugi

  2. Juni 2024 um 14:21 Uhr

  Ausgezeichnetes Interview. Cassis/Amherd zeigen mit der Bürgenstock Farce ihr ganzes
  stümperhaft angegangenes Vorgehen. Sowas wird im Stillen vorbereitet, diplomatisch, bis alles klar ist und wer teilnimmt. Was da abläuft ist mediale Prostitution der beiden BR mit den anderen Kopfnickern. Eine Schande für die Schweiz. Neutralität zerstört, diplomatische Kompetenz, Anerkennung und Image der Schweiz in der ganzen Welt kaputt gemacht. C + A müssen endlich zurücktreten, um mehr Unheil zu vermeiden.

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• keks

  2. Juni 2024 um 13:55 Uhr

  Die Bosheit des Westens erkennt man auch daran: Iran und Nordkorea würden Russland NIE erlauben, die von ihnen gelieferten Waffen in der Ukraine einzusetzen.

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  • kurtschwob

    2. Juni 2024 um 14:53 Uhr

    Dann tun es die Russen offenbar ohne Erlaubnis, die iranischen Drohnen jedenfalls. Sie glauben ernsthaft, dass die Russen eine Erlaubnis brauchen? Dann glauben Sie bestimmt auch an den Storch.

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    • Dr. Schiwago

      2. Juni 2024 um 16:50 Uhr

      BR Am Herd und der tessiner Landarzt reiten auf einem toten Pferd. Die Ukraine liegt auf dem Sterbebett und ihr korrupter Ex-Präsident füllt sich mit den westlichen Geldern die Taschen . Sein Schicksal ist bereits besiegelt. Entweder liquidieren ihn die Russen oder die USA. Aber vielleicht schickt Putin ein Überraschungsgeschenk in Form einer Atomrakete an den Bürgenstock. Wäre ein legitmes Ziel.

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      • gelegentlicher kommentar

        2. Juni 2024 um 18:22 Uhr

        Besser ein Meteorit geeigneter Grösse. Da sind keine Schuldzuweisungen möglich. Wenn Gott/Allah/&& ein Einsehen haben möge.

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      • dave

        2. Juni 2024 um 19:31 Uhr

        Quatsch aus Moskau ist nun wahrlich nichts Neues…gell?

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  • peaceplease

    2. Juni 2024 um 15:48 Uhr

    Keks, Äpfel und Birnen. Es ist schnuppe, von wem Russland Waffen einsetzt. Was nicht egal ist, ist eine Beteiligung der NATO, weil diese zu einem großen europäischen Krieg führen kann. Kapieren Sie sowas nicht? Die UKR kann Waffen aus Argentinien einsetzen, aber nicht NATO-Waffen auf Russland abschießen. Auch die Ausbildung durch NATO-Soldaten ist heikel.

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    • ein linker

      2. Juni 2024 um 19:22 Uhr

      Die Ukraine darf Waffen von jedem Land einsetzten. Es gibt keine NATO Waffen. Es gibt deutsche, englische, französische oder US Waffen. Und genau wie Russland hat die Ukraine jedes Recht Waffen zur Verteidigung einzusetzen, egal wer diese liefert ä.

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  • severus

    2. Juni 2024 um 16:20 Uhr

    Der Vergleich ist völlig falsch. Wenn, dann ginge es darum, ob Russland die USA, Berlin, Zürich, Paris, London, eben die ganze Kriegsallianz, mit diesen Waffen bombardieren darf.

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• hondo

  2. Juni 2024 um 13:53 Uhr

  Gibt es wirklich noch Leute die glauben in der Ukraine würde um die Ukraine gekämpft?

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  • observer99

    2. Juni 2024 um 14:13 Uhr

    Ja - die, die aus dem Burghölzli entsprungen sind°

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  • keks

    2. Juni 2024 um 14:46 Uhr

    Nicht? Führen etwa der Iran und Nordkorea in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen den verhassten Westen? Bis zum letzten Russen?

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  • luke.tam

    2. Juni 2024 um 15:11 Uhr

    Ja, es gibt sie noch, sogar auch auf diesem Kanal! Fragen Sie mal keks, mars, putin the terrible, usw.!

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• GaSt

  2. Juni 2024 um 13:43 Uhr

  Also das geht offenbar so: Russland darf die Ukraine angreifen und in Schutt und Asche legen, dies auch mit Waffen aus Nordkorea, Iran und China. Die Ukraine hingegen darf sich nicht mit vom Westen gelieferten Waffen sich wehren und schon gar nicht russische Stellungen in Russland angreifen. Die überwiegende Mehrzahl der Kommentare geht in diese Richtung. Ja, ja, der böse Westen, besonders die USA usw. usw. Die WW ist auf Stufe Russia Today gesunken. Leider.

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  • reining

    2. Juni 2024 um 14:22 Uhr

    ...Taschentuch gefällig?

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    • observer99

      2. Juni 2024 um 14:40 Uhr

      Badetuch wäre besser.

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    • kurtschwob

      2. Juni 2024 um 14:57 Uhr

      Wer ablenkt, gibt unwillentlich zu, dass er kein Gegenargument hat. Im Übrigen hat die WW schon mehrfach Russia Today (jetzt RT deutsch) auch ganz ohne Scham abgedruckt. Man muss sich das klarmachen: RT today ist Margarita Simonjan ist Putin.

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      • reining

        2. Juni 2024 um 15:29 Uhr

        @kurtschwob. Nein, keine Ablenkung. Lediglich die Reaktion auf moralinverseuchtes, MS-ideologisches Geschreibsel. Weil da Gegenargumente eh nicht mehr greifen würden.

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        • Marwin Darx

          2. Juni 2024 um 16:27 Uhr

          Mir hängt dieses Moralgetue und die ethischen Abwägungen ebenfalls zum Halse heraus. Da lobe ich mir die pragmatische Politik von Russland und China. Da werden Völker noch straff geführt und man hängt sich nicht an moralischen Diskussionen und demokratischen Entscheiden alle paar Wochen auf.

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      • bero

        2. Juni 2024 um 19:38 Uhr

        Der Unterschied zwischen Journalismus und Propaganda ist, dass Journalismus beide Seiten zu Wort kommen lässt.

        Die Weltwoche hat Berichte aus Russia Today abgedruckt, genau wie auch Artikel von NATO-Fanatikern, die Russland vernichten wollen.

        Daran ist nichts verwerflich, sogar wenn man RT für ein reines Putin-Sprachrohr hält. Man muss wissen, was beide Seiten denken.

        Propaganda ist, wenn nur eine Seite zu Wort kommt - wie z.B. in den ÖR-Lügenmedien.

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    • dave

      3. Juni 2024 um 22:08 Uhr

      Obertroll @reining…er begreift es wirklich nicht, wie Desinformation kommunkationspsychologisch funktioniert…mit primitiver Häme garantiert nicht…es geht nur mit Hirn.

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  • stef mueller

    2. Juni 2024 um 14:51 Uhr

    Man muss den Blick weiten. Genscher erklärt öffentlich Anfang 1990 (neben ihm Baker) dass sich die NATO nicht nach Osten ausweiten wird. Seither dazugekommen: Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien. Als man auch die Ukraine noch hineinziehen wollte, war es der berühmte Tropfen…dann noch Aufrüstung der Ukraine, etc., etc.

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    • jpzuerich

      2. Juni 2024 um 15:25 Uhr

      Genau! Kommt noch hinzu, dass der Werte-Westen die Ukro-Nazis dazu anstiftet, Russisch stämmige Zivilisten seit 2014 abzuschlachten. Ein starker Präsident setzt sich für seine Leute ein! Jeder westliche Politiker sollte sich ein Beispiel an dem russischen Präsidenten nehmen. Ferner ist es so, dass zum Beispiel TASS um ein VIELFACHES sachlicher berichtet als unsere Propaganda-Medien.

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  • luke.tam

    2. Juni 2024 um 15:12 Uhr

    Noch einer, der den Geschichtsunterricht permanent geschwänzt hat.

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  • peaceplease

    2. Juni 2024 um 15:50 Uhr

    Der springende Punkt einen comment weiter oben unter Keks. Wenn Sie den nicht verstehen, muss man Sie als Schlafschaf bezeichnen. Bei einer ultimativen Eskalation nachts, wachen Sie nicht mehr auf.

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  • observer99

    2. Juni 2024 um 16:41 Uhr

    Dummschwätz! Horchen Sie mal Klaus v. Dohnanyi - https://www.youtube.com/watch?v=UkO2fJUbres
    ---- Jedenfalls so lange, bis er anfängt, vom 'KLIMA'wandel ???????????? Kotz zu faseln.

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  • jazzisback

    2. Juni 2024 um 18:29 Uhr

    UA: 'sich wehren'? Die UA wurde instrumentalisiert, milit. m. Waffen von 35+Ländern gegen RU aufgerüstet, mit der ganz konkreten Absicht einen Krieg zu entfesseln, und RU mit kombinierten Mitteln (+wirtsch.-finanz.) zu bezwingen, um damit freie Bahn für die Unterwerfung Chinas zu haben. Wobei man die angebl. Alliierten als Täter, Geschädigte, wie als Opfer einzusetzen Willens war/ist. Der russ. Einmarsch war daher pre-emptiv, und wurde seitens d. WE aus obigen Gründen kalkuliert provoziert.

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  • bero

    2. Juni 2024 um 19:35 Uhr

    Also das geht offenbar so: Die NATO darf die legitime Regierung der Ukraine wegputschen und das von ihr danach installierte Marionettenregime dazu bringen, einen Bürgerkrieg auszulösen, indem die mehrheitlich russlandfreundlichen Gebiete diskriminiert und sogar beschossen und bombardiert werden.
    Aber wenn Russland diesen Gebieten zu Hilfe kommt, ist Putin schlimmer als Hitler.

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  • jazzisback

    2. Juni 2024 um 20:30 Uhr

    @GaSt. Ausserdem verstehen Sie etwas Grundsätzliches nicht. Die nukleare Triade, und das Frühwarnsystem für einen Zweitschlag mehrfach anzugreifen, ist keine simple Kategorieänderung sondern eine Prinzipverletzung, die mit dem Stellvertreterkrieg nichts zu tun hat. Offenbart aber die tatsächliche, maligne Absicht des Westens. Was meinen Sie was los wäre, wenn die RF oder CN das in den USA oder in einem der anderen Nuk-Ländern des NATO-Bündnisses ausgeführt hätten? WW3! Und zwar stante pedes!

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• lou garou

  2. Juni 2024 um 13:32 Uhr

  HINTERGRUND!
  30 Jahre lang enge Beziehungen gab es zwischen Rußland und der Ukrainem- nach der Auflösung der Sowjetunion.
  Bis der von Aussen organisierte ukrainische Staatsstreich die vom ukrainischen Volk demokratisch gewählte Regierung mit einem Regime ersetzte, das konkurrierende Parteien und kritische Medien verbot und in dem der Präsident per "Dekret" regiert und in dem jetzt auch nicht mehr gewählt werden kann.
  Und das die russischsprachige Bevölkerung bis hin zum Bürgerkrieg bekämpfte

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• putin the terrible

  2. Juni 2024 um 13:31 Uhr

  Spitzendiplomat und Friedensengel Graf von der Schulenburg will mit Little Putin verhandeln, selbstverständlich auf der Basis des PTT Peace Proposal (PP).

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  • jpzuerich

    2. Juni 2024 um 15:30 Uhr

    Putin ist zurzeit wohl der einzige Politiker, der sich an Verträge hält. Die Frage stellt sich viel mehr, mit WEM soll Präsident Putin verhandeln? Der Westen hat sämtliche Verträge gebrochen, ständig gelogen und verhält sich so, als hätte er das Recht gepachtet. Falls Sie an diesem Beitrag etwas auszusetzen haben, bitte mit Fakten!

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    • peaceplease

      2. Juni 2024 um 15:52 Uhr

      Mit den Vereinigten Staaten natürlich unter Mediation von China. Haben Sie das Interview gehört?

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• marlisa.s

  2. Juni 2024 um 13:19 Uhr

  Auf hochkompetente erfahrene Leute wie diesen UNO-Spitzendiplomat hört man nicht! Stattdessen reissen uns Dilettanten u Kriegstreiber wie der kleine Napoleon, der demente senile Greis Biden, die korrupte blonde Oberkommissarin... ins Elend. Ein veritables Trio infernale von Versagern, auch noch unterstützt von unseren Clowns aus Bern. Die MSM liefern diesen Irren noch Munition, indem sie die Weiterführung des Krieges gegen einen bereits feststehenden Sieger noch befeuern. Wahrlich ein Kamikaze..

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• zelefanto

  2. Juni 2024 um 13:18 Uhr

  Meine Auseinandersetzung mit dem Ukraine-Konflikt und dieses Interview würden mich als CH-Regierungschef morgen zu folgendem Statement bewegen:
  1. Die Friedenkonferenz wird abgesagt
  2. Wir haben das Interesse nur mit allen Parteien zu verhandeln
  3. Wir respektieren die Interessen aller Parteien
  4. Wir schliessen uns ab sofort nicht mehr den Wirtschaftssanktionen gegen Russland an
  Der Bundesrat als Kollegium trifft diesen Entscheid angesichts einer direkt bevorstehenden
  nuklearen Katastrophe.

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  • observer99

    2. Juni 2024 um 14:21 Uhr

    Wird nicht geschehen - der eingewanderte Italiener und die vom HERD geflüchtete Frau haben was dagegen.

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    • kurtschwob

      2. Juni 2024 um 15:02 Uhr

      Stimmt, wird nicht geschehen. Russland hat vorgestern durch Medwedew die eigenen Interessen wieder deutlich gemacht: "... die ehemalige Ukraine ..." Da helfen auch Ihre Beschimpfungen gegen Bundesräte nicht.

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      • jpzuerich

        2. Juni 2024 um 15:38 Uhr

        @kurtschwob: das muss so sein! Oder soll Russland etwa weiter zuschauen, wie die Ukrainer das russische Volk im Donbass abschlachtet? Die Ukraine hatte ihre Chance. Durch die Intervention des Westens haben sie diese jedoch kläglich verspielt. Meines Erachtens hat eine Nation, welche ihre eigenen Bürger abschlachtet, überhaupt keine Daseins-Berechtigung!

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        • ein linker

          2. Juni 2024 um 19:29 Uhr

          Was haben denn die Russen im Donbas verloren? Das ist ukrainisches Territorium.
          Sie haben wohl vergessen wer hier wen abschlachtet. Butcha, Mariupol usw vergessen?

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        • kurtschwob

          2. Juni 2024 um 19:34 Uhr

          Russland hat keineswegs zugeschaut, sondern ab ca. 2010 fleissig gehetzt und intrigiert, bestehende Unzufriedenheit ausgenutzt. Putin selber hat ganz öffentlich gesagt, dass er seine Soldaten doch nicht an einer Freizeittätigkeit hindern könne. Und ja: Die Ukraine hat einen Fehler begangen, als sie die Gleichberechtigung der Sprachen abschaffte. Nur muss man da auch an die Vorgeschichte denken Holodomor & Co. Von "Abschlachten" kann keine Rede sein, von Toten schon, auf beiden Seiten.

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        • jazzisback

          3. Juni 2024 um 1:18 Uhr

          @ein linker - nur ein Woke-Linker kann solche Fragen stellen. Ein echter Linker wäre bis ins Detail informiert.

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        • jazzisback

          3. Juni 2024 um 1:28 Uhr

          @kurtschwob. Einen Fehler. Einen? Sie haben den Donbass beschossen u. bombardiert, keine Renten ausbezahlt, kein Geld für Schulen, Spitälern, und Gemeinden bereitgestellt. Sie haben die Sprache sogar im Privaten, und bei den Ärzten verboten. Dann kam der erzwungene Ausverkauf der Orthodoxen Kirche, das Schisma, mit gefangen genommenen Priestern dazu. Das war ein faschistischer Grossangriff auf alles Russische, auf die russische Kultur schlechthin.

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    • jpzuerich

      2. Juni 2024 um 15:35 Uhr

      @observer99: schön gesagt!

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  • Sperling

    2. Juni 2024 um 14:50 Uhr

    … und BR Cassis kündigt offiziell die Absage der Konferenz und sein Rücktritt ab sofort an. Das würde ein mutiger, seriöser Politiker, der etwas für die Schweiz und die Welt bedeuten sollte, sofort tun!

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  • Euglena

    2. Juni 2024 um 16:03 Uhr

    @zelefanto - 5.) Es werden Millionen an Netto-Steuerzahlergeldern gespart, welche wir für die Eidgenossen einsetzen.

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  • gabi.xx

    2. Juni 2024 um 21:37 Uhr

    @zelefanto: Dieses Geschleime würde (meiner Meinung nach) auch nicht mehr viel bringen. Glaubwürdigkeit ist schon lange zerbrochen. Und Russland soll mit solchen Leuten noch verhandeln? Der sucht sich ehrlichere und glaubwürdigere Partner. Hoffe für ihn das Beste mit Ländern, die ihre Verträge einhalten werden und sein Vertrauen, das er in diese BRICS-Länder setzt wenigstens durch diese zukünftig nicht verraten werden.

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  • mariuslupus

    3. Juni 2024 um 10:35 Uhr

    Gut gemeint, aber die Adressaten werden die guten Empfehlungen, arrogant ignorieren.

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• Nesti

  2. Juni 2024 um 13:18 Uhr

  Herr von der Schulenburg, ein Augenöffner 1. Güte. Den BR-Oberdeppen Cassis, Amherd & Co. sollte das Interview um die Ohren geschlagen werden. Für mein Rechtsempfinden gehörten alle Kriegstreiber wie Macron, Baerbock, Strack-Zimmermann etc., aber auch diese unterstützenden MSM auf die Anklagebank im Sinne von treibenden Kräften für einen Nuklearkrieg mit mörderischer Absicht. Eine Schande, dass solch perfide Personen als Volksvertreter kandidieren dürfen, auch in der Schweiz.

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  • peaceplease

    2. Juni 2024 um 15:54 Uhr

    Müssen an sich zurücktreten: Macron, Stoltenberg, Baerbock, vd Leyen.

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    • hreisch

      2. Juni 2024 um 18:57 Uhr

      Nicht vergessen unseren " Kriegsminister " , der uns wieder "kriegstauglich "machen will . Ganz im Sinne des US Großkapitals , was sehr gut daran verdient. Bekommt er etwa Gewinnbeteiligung ??? Sollte man bei den anderen auch kontrollieren. Schließlich wird an Waffen sehr , sehr gut verdient !!!

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• von irgendwo

  2. Juni 2024 um 13:17 Uhr

  Friedenskonferenz bei laufendem Krieg zwischen Ukra/RU ist eher unrealistisch. Ukra-Regierungsputsch 2014 samt Krieg seit 2022 zwischen Ukra/RU haben die Kriegstreiber zu verantworten. RU nannte die zu erreichenden Ziele, garantiert ohne nochmaliges Täuschmanöver wie Minsk I /II. Bürgenstock- "Friedenskonferenz" ohne RU, es war ein schöner Ausflug. Der Sieger eines Krieges stellt Bedingungen. Frage könnte sein, wann wird wo die Kapitulationsurkunde unterschrieben? Danach Friedensvertrag usw.

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• J-J-Rousseau

  2. Juni 2024 um 13:15 Uhr

  Irrational, ja.
  Angstgetrieben? Nein.
  Dummheit getrieben!

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• hreisch

  2. Juni 2024 um 13:11 Uhr

  Das Hauptproblem der USA , des US Groka ist doch : Wenn Europa mit Russland , und dessen ungeheuren Ressourcen, Bodenschätzen ,zusammen gehen würde , würde eine Wirtschaftsmacht , weit größer als die USA , aber auch China und Indien entstehen. Und die Macht der USA , ohne den Europamarkt , würde stark schrumpfen. Sie wären nur noch vierter hinter Eu / Ru , dann China , Indien. Und davor hat das US Groka Angst. Dafür setzt man nochmal alles auf eine Karte .

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  • observer99

    2. Juni 2024 um 16:43 Uhr

    Eben deswegen will USA Europas Wirtschaft auch seit langem zerstören (Brzezinsky - Th Grand Chessboard, Friedman, Chicago Council On Foreign Relations 2015), und mit der gegenwärtigen'Regier'ung von hörigen 'cum-exer' - Dementen, 360° - Kobold' - Gläubigen, die meist in Ländern 100'000-de km entfernt weilen - Pfizer-SMS - DEALERN, usw. gelingt das ja auch prächtig.

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    • Euglena

      2. Juni 2024 um 22:03 Uhr

      observer99- Ist eigentlich bekannt,daß Lauterbach im Januar 2022 die Lieferverträge mit diesen"Biontech-Größen"bis incl.2029❗️& in noch viel größerem Umfang,als es der fachfremde Lobbyist Spahn getan hatte,verlängert/aufgestockt hat?Für unzählige Mrd????&noch mehr????für Korruption,wurden diese nichtsnutzigen Gen-Brühen gekauft,um sie seit Ende 2022,weil diese Gen-manipulierten Gift-Brühen kaum mehr jemand will,für unzählige Millionen, pro Einer thermischen Verbrennung❗️wieder zu entsorgen⁉️>I-Net????

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Info: https://weltwoche.de/daily/video/die-ukraine-hat-diesen-krieg-bereits-verloren-uno-spitzendiplomat-michael-von-der-schulenburg-ueber-die-irrationalitaet-des-westens-die-rationalitaet-putins-und-warum-die-schweizer-fried

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 3 Juni 2024 18:51 Uhr

Nkosi Mandela, Enkel des ersten südafrikanischen Präsidenten, lobt Russland als wichtigen Partner. Er hofft auf eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Russland und Südafrika, insbesondere in den Bereichen Tourismus, Bildung und Landwirtschaft, berichtet TASS.

Archivbild: Nkosi Zwelivelile Mandela kommt zur Eröffnung der Ausstellung "Mandela: The Official Exhibition" am 18. Oktober 2019 in Berlin

Afrikanische Länder orientieren sich an Russland und sehen es als ein großes Land, das bei der Befreiung des Kontinents hilft. Dies erklärte Nkosi Mandela, Enkel des ersten Präsidenten Südafrikas Nelson Mandela und Abgeordneter der Nationalversammlung der Republik, auf einer Pressekonferenz, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Er betonte, dass Russland niemals "Leid und Unglück auf den afrikanischen Kontinent gebracht" habe. Russland habe "allen Ländern des afrikanischen Kontinents stets seine helfende Hand gereicht und sie unterstützt, um sich zu entwickeln und Chancen für unsere Völker zu schaffen".

"Wir blicken immer auf Russland, selbst nach 30 Jahren demokratischer Regierung in unserem Land betrachten wir Russland immer noch als eines der großen Länder, das unsere Sache unterstützt."

Russland sei, so Mandela, "ein wunderbarer Wirtschaftspartner Südafrikas, der die Wirtschaft unterstützt und vorteilhaften Handel und Beziehungen zwischen den Ländern gewährleistet". Mandel weiter: "Alles, was Russland getan hat, war, uns zu unterstützen, uns zu helfen, uns von Unterdrückung zu befreien, damit wir unsere Unabhängigkeit gewinnen konnten."

"Südafrika konnte nach 350 Jahren Kolonialismus und brutalem Apartheid-Regime mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere Russlands, die Hoffnung auf Freiheit verstehen und verwirklichen."

Der Enkel des ersten Präsidenten Südafrikas hob auch die wichtige Rolle der Russisch-Orthodoxen Kirche bei der Bildung und Entwicklung der afrikanischen Länder hervor:

 "Ich begrüße die Arbeit, die die Russisch-Orthodoxe Kirche auf dem afrikanischen Kontinent leistet."

Nkosi Mandela erinnerte auch daran, dass der BRICS-Gipfel 2024 in Russland stattfinden werde. Es werde ein Schwerpunkt auf Lateinamerika gelegt. Brasilien sei bisher das einzige Land des BRICS-Bündnisses von diesem Kontinent. Mandela ist der Meinung, es sollten auch andere Länder in Betracht gezogen werden, zum Beispiel Kuba, Venezuela, Kolumbien und vielleicht Argentinien, die als potenzielle Mitglieder dieser Vereinigung betrachtet werden sollten. Es müsste überlegt werden, wie mehr Länder aus dem Globalen Süden in die BRICS-Familie aufgenommen werden könnten. Mandela wörtlich:

"BRICS hat der Weltgemeinschaft eine Alternative zur unipolaren Welt geboten. Die BRICS-Familie bietet einen alternativen Entwicklungsweg. Wir sind jetzt für 47 Prozent der globalen Wirtschaft verantwortlich."

Zuvor erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit Tucker Carlson, dass der Anteil der Länder der Gruppe der Sieben (G7) an der Weltwirtschaft im Jahr 1992 47 Prozent betrug, während er im Jahr 2022 auf "etwas über 30 Prozent" gefallen sei. Putin betonte, dass der Anteil der BRICS-Staaten im Jahr 1992 nur 16 Prozent betrug, aber jetzt den der "Sieben" übersteige.

Mandela hatte zudem angekündigt, dass er auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) den kulturellen Austausch mit Russland gern diskutieren werde. Ferner sei sein Ziel bei diesem Besuch, die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Südafrika in den Bereichen Tourismus, Bildung und Landwirtschaft voranzubringen.

Russland vertieft geologische Forschung mit afrikanischen Staaten

"Für uns ist die Fortsetzung und Vertiefung der Beziehungen zwischen Südafrika und Russland eine Hauptaufgabe. Es ist auch wichtig, die Beziehungen zwischen der Mandela-Familie und dem russischen Volk aufrechtzuerhalten. Mein Großvater glaubte aufrichtig an diese Beziehungen, und wir setzen diese Arbeit zu seinem Gedenken fort, in der Hoffnung, dass wir die Beziehungen zwischen unseren Ländern stärken werden."

Der Enkel Mandelas meinte, dass er sehr eng mit der Verwaltung in Russland zusammengearbeitet habe, um das Erbe Nelson Mandelas zu erhalten und weiterzuentwickeln. Er sei sehr dankbar, dass zum Gedenken an seinen Großvater eine Gedenkstätte errichtet werde, und hoffe, dass er bei der offiziellen Eröffnung des Forums dabei sein könne. Er berichtete auch, dass er bereits in Moskau Vertreter der BRICS-Organisation getroffen habe, um die Entwicklung der Landwirtschaft in Südafrika und auf dem gesamten Kontinent zu diskutieren. 

Mandela äußerte auch die Hoffnung auf eine Zunahme des Studentenaustauschs und eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen beider Länder: "Wir arbeiten auch im Rahmen der Internationalen Bewegung der Russophilen, die die Beziehungen zwischen Russland und anderen Ländern der globalen Gemeinschaft, der Weltgemeinschaft, fördert."

"Wir rufen unsere Freunde in Russland auf, diese Agenda voranzutreiben."

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Die Entscheidung von NATO-Staaten, Kiew Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen, wird in Russland anders gesehen. Da Kiew diese Waffen nicht selbst bedienen kann, beschießen aus russischer Sicht NATO-Staaten russisches Gebiet.

Die faktische Kriegserklärung einer Reihe westlicher Staaten, die Kiew erlaubt haben, Ziele in Russland mit von ihnen gelieferten Waffen zu beschießen, hat in Russland für Entsetzen gesorgt. Natürlich war das am Sonntag auch Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den Beitrag dazu übersetzt, um zu zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird.

Beginn der Übersetzung:

Russland macht sich keine Illusionen über westliche Raketenangriffe auf unser Territorium

Es geht in erster Linie um Raketensysteme der USA, ATACMS in den Modifikationen Block IA und QRU, Frankreichs, SCALP, und Großbritanniens, Storm Shadow. Diese Raketen haben eine größere Reichweite und sind in der Lage, Ziele in einer Entfernung von bis zu 300 Kilometern zu treffen.

Kiew wurde die Erlaubnis, Russland anzugreifen, von 13 Ländern erteilt, darunter: die Lieferanten von Langstreckenraketen Großbritannien und Frankreich sowie Kanada, Lettland, Litauen, Estland, Niederlande, Polen, Dänemark, Tschechien, Finnland und Schweden. Am Ende der Woche waren die USA und Deutschland auch nicht mehr gegen Angriffe auf Russland.

Allerdings ist das alles reine Heuchelei. ATACMS-, SCALP- und Storm Shadow-Langstreckenraketen fliegen seit langem ohne jegliche Genehmigung auf unsere Stellungen, auch auf russischem Gebiet. In der Nacht zum Donnerstag wurde entschieden, die Krimbrücke mit amerikanischen ATACMS-Raketen zu beschießen, was Verteidigungsminister Andrej Belousow seinen Kollegen der OVKS mitteilte: „Ich möchte berichten, dass vorgestern Nacht der massivste Angriff auf die Krimbrücke mit zehn ATACMS-Raketen mit einer Flugzeit von weniger als zwei Minuten erfolgte. Alle Raketen wurden abgeschossen. Dadurch konnten Hunderte von Menschenleben gerettet werden“, sagte der Verteidigungsminister.

Besonderer Zynismus liegt in der Tatsache, dass die Amerikaner und ihre Verbündeten sich selbst die Erlaubnis erteilen. Die Technik ist zu komplex, als dass man sie den Ukrainern anvertrauen könnte. Alles – die Auswahl des Ziels, die Formation und die Eingabe der Flugaufgabe, die Lenkung durch Satelliten, die Arbeit mit der komplexen Software – wird von NATO-Soldaten durchgeführt. Die ukrainischen Soldaten am Boden wissen möglicherweise nicht einmal, wo sie zuschlagen. Darüber sprach Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz in Usbekistan.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, schrieb auf ihrer Telegrammseite über das vom Westen inszenierte Spektakel: „Schon lange wird im westlichen Informationsbereich eine Diskussion darüber persifliert, ob die NATO einem Regime erlaubt, diese Waffen auf dem sogenannten „alten“ russischen Territorium einzusetzen oder nicht. Sie spielen mit Worten, erhöhen den Grad der Emotionalität und singen es immer wieder. Das ist eine ausgedachte Diskussion. Bei der kann man einfach nicht mitmachen. Washington, London und Paris müssen sich darüber im Klaren sein, dass Russland die Rolle der NATO bei der Durchführung dieser Angriffe sehr wohl versteht. Und es gibt keinen Grund für den Westen, diese lexikalischen Seifenblasen zu blasen, denn sie müssen der Ukraine dafür keine „Erlaubnis“ oder „Nicht-Erlaubnis“ geben. Das ist das Werk der NATO-Leute. Und sie werden dafür geradestehen müssen.“

Dasselbe gilt für die erwartete Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. Die Piloten werden höchstwahrscheinlich keine Ukrainer sein, sondern westliche Rentner. Aber hier lenkt unser Außenminister die Aufmerksamkeit auf einen anderen Punkt, den nuklearen. „Wir müssen bedenken, dass die F-16-Kampfjets lange das wichtigste Transportmittel im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe der NATO sind. Daher können wir die Lieferung dieser Systeme an das Kiewer Regime nur als eine bewusste Signalaktion der NATO im nuklearen Bereich betrachten. Sie versuchen, uns klarzumachen, dass die USA und die NATO in der Ukraine buchstäblich zu allem bereit sind“, sagte Sergej Lawrow.

Aber auch Russland ist bereit, alles zu tun, um sich zu verteidigen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist sich sicher, dass Europa sich auf einen Krieg vorbereitet, und der wird schlimm enden. „In den Krieg zu ziehen, geschieht nicht über Nacht. Vielmehr besteht das aus drei Phasen: Diskussion, Vorbereitung und dann Zerstörung. Wir sind fertig mit der Diskussion. Was wir jetzt tun, was wir jetzt prognostizieren, ist bereits die Vorbereitung. Und das bedeutet, dass wir nur noch wenige Zentimeter von der wirklichen Zerstörung entfernt sind“, warnt der ungarische Ministerpräsident.

Unser Experte erklärt in seinem Beitrag weitere Details.

Die strategische US-Aufklärungsdrohne Global Hawk wird auf einen weiteren Flug vorbereitet. Der Auftrag ist derselbe: Näher an die russischen Grenzen im Schwarzen Meer heranzufliegen, detaillierte Aufklärung zu betreiben und Zielvorgaben für westliche Angriffssysteme zu liefern.

In den US-Medien herrscht fieberhafte Aufregung, denn die Ukraine kann die Russen nun auf ihrem Gebiet mit amerikanischen Waffen angreifen! Alles wird als Ergebnis einer großen Diskussion innerhalb der NATO dargestellt, obwohl die ukrainischen Streitkräfte in Wirklichkeit keine Rolle beim Einsatz westlicher Langstreckenwaffen spielten und spielen. Angriffe mit Raketen wie der amerikanischen ATACMS oder der französisch-britischen SCALP und Storm Shadow werden von den NATO-Mitgliedern selbst geplant und durchgeführt, wobei sie Satelliten einsetzen, über die Kiew gar nicht verfügt.

Der Militärexperte Jewgeni Buschinsky erklärt: „Nur die Amerikaner verfügen über Mittel zur Aufklärung aus dem Weltraum. Und auch die Flugplanung machen die Länder, die diese Waffen liefern. Fabei geht es um sensible Ausrüstung, Verschlüsselungssysteme, Datenentschlüsselung und Software, die sie nicht mit den Ukrainern teilen. Die Ukrainer haben nur die Aufgabe, den Knopf zu drücken und den Befehl „Start“ auszuführen. Der ganze Rest, die vorbereitenden und wichtigsten Arbeiten, einschließlich der Ausrichtung und Lenkung, machen nicht die Ukrainer, sie haben einfach nicht die Mittel dazu.“

Im September 2023 demonstrierte General Milley, Vorsitzender der US-Generalstabschefs, erstmals das geheime Zentrum des Pentagon, von dem aus das US-Militär die Lage in der Ukraine in Echtzeit überwacht und Anpassungen vornimmt. Eine detaillierte operative Situation mit der Lage der Kräfte in den Abschnitten Orechowa und Vremevaja während der sogenannten „Gegenoffensive“ der ukrainischen Streitkräfte wurde gezeigt.

Nun tut der Westen so, als ob die Ukrainer nun über zusätzliche Angriffsmöglichkeiten verfügen würden, obwohl die Washington Post vor einem Jahr in einem Artikel ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Schlüsselrolle beim Einsatz westlicher Langstreckenwaffen den USA zukommt: „Ukrainische Beamte sagten, dass sie für die überwiegende Mehrheit der Angriffe, bei denen fortschrittliche US-Raketensysteme zum Einsatz kommen, Koordinaten benötigen, die von den USA und ihren Verbündeten bereitgestellt werden, was zeigt, dass das Pentagon eine tiefere und aktivere Rolle in diesem Krieg spielt.“

Ein hochrangiger ukrainischer Beamter sagte, dass die ukrainischen Streitkräfte fast nie fortschrittliche Waffen einsetzen, wenn sie nicht spezifische Koordinaten vom US-Militär von europäischen Stützpunkten aus erhalten. Der hochrangige US-Beamte räumte unter der Bedingung der Anonymität die Schlüsselrolle der USA ein und sagte, dass die Unterstützung bei der Zielerfassung dazu beiträgt, die Genauigkeit zu gewährleisten und den Munitionsverbrauch zu maximieren.

Ein NATO-Mitglied nach dem anderen gibt also offiziell die Erlaubnis, Russland mit Langstreckenwaffen anzugreifen, und zwar nicht den Ukrainern, sondern sich selbst. Nur die Allianz verfügt über diese Fähigkeiten.

Am vergangenen Samstag hob eine Global-Hawk-Überwachungsdrohne Tausende von Kilometern von Russland entfernt in Sizilien ab, überquerte das Ionische Meer, dann den Luftraum von gleich zwei Ländern – erst Griechenland, dann Bulgarien – und flog dann ins Schwarze Meer und kreuzte in einer Entfernung von 80 bis 100 Kilometern vor der Küste der Krim.

Insgesamt schwebte die Global Hawk mehr als zehn Stunden lang in der Nähe der südlichen Grenzen Russlands. Wenn man bedenkt, dass jede Flugstunde etwa 20.000 Dollar kostet, kostet ein solcher Einsatz die USA unter Berücksichtigung von Start, Landung und Wartung mindestens eine halbe Million Dollar, und Global Hawks fliegen fast jeden Tag. Sind die von ihr gelieferten Daten für die NATO so wertvoll? Der Aufklärer gibt Aufschluss über die Reaktion von Luftabwehrsystemen, den Zustand von Stützpunkten, den Standort von Schiffen und Flugzeugen und dient als Artilleriebeobachter für westliche Waffen. Eine riesige Konstellation von US-Satelliten arbeitet an der gleichen Aufgabe.

Der Militärexperte Franz Klintsevitsch erklärt: „Große, teure Raketen werden natürlich nicht auf Google Maps oder auf öffentlich zugänglichen Koordinaten gestartet. Sie erfordern eine seriöse Satellitenaufklärung, und das ist genau das, was die NATO bietet. Das Wichtigste ist die Flugplanung. Die Rakete fliegt, man muss einen kompletten Flugalgorithmus erstellen, nur die NATO hat dreidimensionale Karten, die Ukraine wird da nicht rangelassen. Die Erstellung des Flugplans ist also ein sehr kompliziertes Element, das westliche Spezialisten erledigen können.“

Die Flugpläne werden entweder direkt auf den NATO-Stützpunkten in das System hochgeladen oder über Tablets übermittelt. Der Flugplan macht den Flugkörper tief fliegend und unauffindbar, sein Infrarot-Lenkkopf vergleicht das empfangene Bild der Geländekontur mit dem im Speicher geladenen Bild und wird so zum Ziel gelenkt. Auch eine Fernsteuerung des Flugkörpers ist möglich.

In der nächsten Phase gewinnt der Flugkörper an Höhe, so dass man ihm Befehle erteilen, seinen Flug steuern und das Ziel auch bei Dunkelheit mit Hilfe von Zwei-Wege-Kommunikation überwachen kann. Vor dem letzten Manöver wird die Bugverkleidung des Flugkörpers abgeworfen und eine hochauflösende Wärmebildkamera oder ein Infrarot-Zielsuchsystem aktiviert, um das Zielgebiet abzutasten. Der Flugkörper bestimmt das Ziel anhand der in ihm gespeicherten Daten. Wenn alles übereinstimmt, steuert er auf das Ziel zu und zerstört es.

Moskau ist sich der unmittelbaren Rolle der NATO im Falle von Angriffen westlicher Langstreckensysteme sehr wohl bewusst und versteht diese. Nach den Informationen, die der Presse zugespielt wurden, ist dies auch in Washington vollkommen klar. Die New York Times schreibt: „Bidens Entscheidung dürfte das erste Mal sein, dass ein amerikanischer Präsident eine begrenzte militärische Reaktion gegen Artillerie, Raketenbasen und Kommandozentren innerhalb der Grenzen eines nuklear bewaffneten Gegners genehmigt. Biden hat eindeutig eine rote Linie überschritten, die er selbst gezogen hat. Dies ist eine neue Realität, sagte ein hoher Beamter anonym, und vielleicht eine neue Ära im Konflikt in der Ukraine“, schreibt die New York Times.

Dabei wird klargestellt, dass Bidens Genehmigung für einen schmalen Grenzstreifen in der Nähe von Charkow gilt, aber das Angriffsgebiet kann auch erweitert werden, wie Außenminister Blinken nicht ausgeschlossen hat. Und Großbritannien hat, wie der NATO-Generalsekretär sagte, nie irgendwelche Beschränkungen für seine Raketen verhängt.

Die Fähigkeiten stellen also eine direkte Bedrohung dar. Lenkbomben wie die GLSDB können bis zu 50 Kilometer weit in russisches Gebiet hineinfliegen, HIMARS-Mehrfachraketenwerfer können aus 120 Kilometer Entfernung einschlagen. Amerikanische ATACMS und französisch-britische SCALP und Storm Shadow haben eine Reichweite von nicht weniger als 300 Kilometern und können von der ukrainischen Grenze aus problemlos Lipezk, Orel und Woronesch erreichen.

Nach der Karte und der Art des Beschusses zu urteilen, gab und gibt es auch vor dieser künstlichen Diskussion in der NATO keine Einschränkungen für Angriffe auf Russland. Am Tag zuvor schoss die russische Luftabwehr über der Region Belgorod Raketen ab, den Markierungen auf den Wrackteilen nach zu urteilen M142 HIMARS.

Und am 24. Januar wurde unser Il-76-Transportflugzeug mit ukrainischen Gefangenen von einem amerikanischen Patriot-System über russischem Gebiet abgeschossen. Der Westen tut so, als ob er von all dem nichts mitbekommt.

Klaus Bernecker, ein ehemaliger DDR-Offizier, erklärte: „Im Moment tut der Westen alles, um so zu tun, als ob er nicht in den Krieg verwickelt wäre. Der Westen leugnet diese Tatsache kategorisch. Das ist Demagogie, denn der Westen ist bereits in den Krieg involviert. Der Westen liefert Ausrüstung, stellt Daten für die Zielerfassung zur Verfügung. Der Westen ist der erste, der Zugang zu diesen Daten erhält, nicht die Ukraine, der Westen legt diese Koordinaten für Angriffe auf Russland fest. Das heißt, der Westen ist längst an diesem Krieg beteiligt.“

Moskau macht sich in dieser Hinsicht keine Illusionen. Letzte Woche begannen Übungen der nicht-strategischen Atomstreitkräfte. In der ersten Stufe in Russland. In der zweiten Stufe wird sich Weißrussland anschließen. In den Anweisungen Wladimir Putins an das Verteidigungsministerium heißt es ausdrücklich, dass dies eine Antwort auf die Bedrohung durch den Westen ist. Und es liegt auf der Hand, dass die Reaktion an die sich verändernde Art der Bedrohungen angepasst wird.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/russisches-fernsehen-die-nato-nicht-kiew-beschiesst-ziele-in-russland

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anti-spiegel.ru, vom 2. Juni 2024 14:34 Uhr, von Anti-Spiegel

Schon den ganzen Tag lang wird die russische Region Belgorod, die an die Region Charkow angrenzt, heftig beschossen. Belgorod ist die Region, deren Beschuss Deutschland, die USA und andere Länder mit von ihnen gelieferten Waffen erlaubt haben.

Am Freitag haben viele Staaten des Westens, darunter Deutschland und die USA, Russland de facto den Krieg erklärt, als sie Kiew die Erlaubnis gaben, das an Charkow angrenzende russische Gebiet Belgorod mit von ihnen gelieferten Waffen zu beschießen. Nun steht die Region unter schwerem ukrainischen Beschuss. Der Liveticker der russischen Nachrichtenagentur meldet ständig neuen Beschuss und neue Schäden, wobei bisher ausschließlich zivile und keine militärischen Ziele getroffen wurden.

Die westlichen Staaten haben offiziell gesagt, sie würden Kiew nur erlauben, mit ihren Waffen militärische Ziele anzugreifen. Die Angriffe, die Kiew früher auf die Region Belgorod durchgeführt hat, haben immer ausschließlich zivilen Zielen gegolten und das gleiche gilt für die heutigen Angriffe. Ob dabei westliche Waffen eingesetzt werden, wurde noch nicht gemeldet, aber wenn das so sein sollte, müsste sich der Westen äußern und Kiew kritisieren. Wenn der Westen jedoch schweigt, dann zeigt der Westen, dass er die Angriffe (mit von ihm gelieferten Waffen?) auf zivile Ziele in Russland unterstützt.

Die russische Nachrichtenagentur hat über eine Telegram-Post des Gouverneurs der russischen Region Belgorod von 12.45 Uhr russischer Zeit berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung

Die ukrainische Armee hat in den letzten 24 Stunden mehr als 30 Siedlungen in der Region Belgorod angegriffen

Die Kreisstadt wurde zweimal beschossen

Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen 24 Stunden über 30 Siedlungen in der Region Belgorod angegriffen, berichtet der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in seinem Telegramm-Kanal.

„Im Bezirk Belgorod hat der Gegner im Laufe des vergangenen Tages folgende Siedlungen angegriffen: Zhuravlevka, Tawrowo, Malinowka, Otradnoye, Golovino, Mayskiy, Veselaya Lopan. 28 Raketen und 14 Kamikazde-Drohnen wurden abgefeuert und 3 Sprengsätze wurden von Drohnen abgeworfen. Nach der Arbeit der Luftabwehr erlitten die Dörfer Rasumnoje, Dubowoje, Tscheremoschnoje, Dubowoje, Jasnozorenskoje, Nowosadowskoje und Nikolskoje Schäden. Es wurden 13 Häuser, 7 Nebengebäude und 13 Autos beschädigt“, schrieb er.

Die Kreisstadt wurde zweimal beschossen, ein Wohnhaus, 13 Einfamilienhäuser und 21 Autos wurden beschädigt. Die ukrainische Armee feuerte acht Mal Munition auf die Dörfer Belenkoye und Tsapovka ab. 15 Häuser, vier Nebengebäude und ein Auto wurden beschädigt. Eine Kamikaze-Drohne und drei Minen wurden auf den Bauernhof Pavlovka und das Dorf Borki abgefeuert, eine Wohnung wurde beschädigt.

Eine Kamikaze-Drohne griff ein Auto im Dorf Borisovka an, der Fahrer wurde verletzt. Die Dörfer Bezymeno, Novostroevka-Pervaya, Novostroevka-Vtoraya, Glotovo und die Siedlung Chapaevskyi wurden von vier Kamikaze-Drohnen beschossen, von denen eine abgeschossen wurde. Die ukrainische Armee feuerte auch zehn Geschosse ab, wobei ein Haus, ein Auto und ein Mobilfunkmast beschädigt wurden. Die Luftabwehr schoss eine Drohne über dem Dorf Ivnya ab, wobei das Dach eines Geschäftshauses Feuer fing.

18 Granaten und 10 Kamikaze-Drohnen wurden auf die Dörfer Grafovka, Repyakhovka, Ilek-Penkovka, Terebrino und Prilesye abgefeuert. Ein Nebengebäude, Stromleitungen und ein Mobilfunkturm wurden beschädigt. Auch das Dorf Makhnov wurde von Drohnen angegriffen.

Drei Siedlungen im Kreis Schebekino sowie die Mautstation von Schebekino wurden mit einer Kamikaze-Drohne, zwei abgeschossenen Drohnen, einem von einer Drohne abgeworfenen Sprengsatz und 36 Granaten angegriffen. „Infolgedessen wurden drei Häuser, zwei Autos, eine Schule und eine Stromleitung beschädigt. Zwei Menschen wurden verletzt, von denen einer im Krankenhaus liegt“, fügte Gladkow hinzu.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/das-russische-gebiet-belgorod-steht-unter-schwerem-beschuss

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freedert.online, 2 Juni 2024 12:30 Uhr, Von Szene isch Züri

Der jüngste Schuldspruch gegen Donald Trump könnte das beste Geschenk für seine Kampagne sein. Die erste Verurteilung eines ehemaligen US-Präsidenten betraf nicht die Kriege im Irak oder in Afghanistan, illegale CIA-Putsche, Drohnenschläge auf Hochzeiten oder das Ausspionieren von Amerikanern, sondern eine falsch klassifizierte Zahlung. Trump stellt sich nun als politisch Verfolgter dar, was seine Anhänger nur noch stärker mobilisiert.

Weit davon entfernt, dem Ansehen Trumps zu schaden, erlaubt dem republikanischen Politiker das heutige Urteil, erneut als Märtyrer und Held in Erscheinung zu treten, der gegen ein seiner Meinung nach ungerechtes und politisch motiviertes Rechtssystem kämpft. Diese neue Erzählung stärkt sein Image als entschlossener Kämpfer gegen die Voreingenommenheit staatlicher Institutionen und könnte seine Basis mobilisieren und Wähler anziehen, die ihn als Opfer politischer Verfolgung sehen.

Die Verurteilung von Trump wegen der Fälschung von Geschäftsbüchern, um andere Vergehen zu vertuschen, spiegelt einen stark politisch beeinflussten Rechtsprozess wider. Die beteiligten Akteure – ein linksgerichteter Staatsanwalt, ein politisch aktiver Richter und eine Jury aus einem der liberalsten Gebiete Amerikas – schienen alles daran gesetzt zu haben, Trump um jeden Preis zur Strecke zu bringen. Dieser Prozess infolge angeblicher Vergehen beim Umgang mit Geschäftsunterlagen von vor fast einem Jahrzehnt unterstreicht, wie politisch kompromittiert das Justizsystem in Städten wie New York geworden ist.

Die Rolle des "politisch Verfolgten" dient seiner Popularität

Die Entscheidung, die Vorwürfe gegen Trump zu verfolgen, obwohl ähnliche Vergehen von demselben Staatsanwalt schon häufig übergangen wurden, zeigt eine selektive Anwendung der Justiz, die das öffentliche Vertrauen untergräbt. Trump bezeichnete das Urteil in New York als "Schande". Sein Bild als Märtyrer, der von einem politisierten Justizsystem verfolgt wird, hat bei vielen seiner Anhänger Anklang gefunden. Die Erzählung, dass das Justizsystem für politische Zwecke missbraucht werden kann, droht, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zu untergraben.

Der Schuldspruch für Trump ist ein Geschenk, das vielleicht nur in Hollywood hätte erdacht werden können. Inmitten dieser turbulenten Zeiten zeigt sich Trump nicht nur als Politiker, sondern auch als fürsorglicher Familienvater, der die Herzen der Nation berühren möchte. Ein Vater hält die Hand seiner Tochter nur für eine Weile, aber ihr Herz für immer. Auch die Reichen sind nicht vor Kummer gefeit – in einem tief bewegenden Post bricht Ivanka Trump ihr Schweigen und meldet sich zu Wort.

Mit nur vier Worten richtet sie sich an ihren verurteilten Vater: "Ich liebe dich, Papa." Diese Botschaft veröffentlichte sie auf ihrem Instagram-Kanal zusammen mit einem nostalgischen Foto, das sie und ihren Vater in glücklicheren Tagen zeigt.

"Ich liebe dich, Papa" ist auf Ivanka Trumps Instagram-Kanal zu lesen.

Der republikanische Hardliner aus dem US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, bezeichnete das Urteil als "Farce". Der Vorsitzende des Justizausschusses der Parlamentskammer sprach von einem "voreingenommenen Richter" und einem "ungerechten Prozess", der allein dazu gedient habe, Trump im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu behindern. Trump werde im Berufungsverfahren Recht bekommen.

Das Rechtssystem und der Rechtsstaat

Während oft gesagt wird, dass niemand über dem Gesetz steht, ist es ebenso wichtig sicherzustellen, dass niemand ungerecht vom Gesetz verfolgt wird. Wenn nicht Trump der Angeklagte gewesen wäre, wäre unwahrscheinlich gewesen, dass das Verfahren mit solcher Intensität vorangetrieben worden und das daraus resultierende Urteil ergangen wäre. Diese selektive Anwendung der Justiz stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Prinzip des Rechtsstaats dar, das konsequent und unvoreingenommen angewendet werden sollte.

Das eigentliche Drama liegt darin, dass dieser Prozess der erste ist, der Trumps Verzögerungstaktiken überwunden hat und vor der Wahl abgeschlossen wurde. Kurz nach dem Urteil schaltet Trump bereits wieder in den Wahlkampfmodus und reckt vor dem Trump Tower in New York die Faust in die Höhe.

Trump zeigt die Faust und verkündet: "Ich bin bereit, für euch zu kämpfen", während seine Anhänger ihrer Wut in den sozialen Medien freien Lauf lassen.Legion-media.ru

Dadurch wird Trump eher mit einem relativ geringfügigen Vergehen in Verbindung gebracht, als mit bedeutenderen Anschuldigungen. Andere, gewichtigere Vorwürfe gegen Trump, etwa seine Beteiligung am "Sturm des Kapitols" oder sein Umgang mit geheimen Dokumenten, werden wahrscheinlich nicht vor der Wahl geklärt werden.

US-Jury spricht Donald Trump 

in allen 34 Anklagepunkten für schuldig

Die erste Verurteilung eines ehemaligen US-Präsidenten wegen eines Verbrechens betraf nicht etwa die Kriege im Irak oder in Afghanistan, illegale CIA-Putsche, Drohnenschläge auf Hochzeiten oder das Ausspionieren amerikanischer Bürger. Nein, sie kam zustande, weil Trump eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an eine Pornodarstellerin falsch verbuchte. Und das mitten im Wahlkampf – man könnte sagen: Absurder und deutlicher ließe sich kaum beschreiben, wie marode die US-Justiz geworden ist.

Die Verurteilung von Donald Trump hat weitreichende Implikationen, nicht nur für seine politische Zukunft, sondern auch für die Integrität des amerikanischen Rechtssystems. Die Wahrnehmung, dass Gerichtsprozesse für politische Zwecke manipuliert werden können, gefährdet die grundlegenden Prinzipien von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.

"Sell in May and go away?" könnte nun für viele Anleger die Frage sein.

Auch die US-Börse reagierte auf den Schuldspruch gegen Trump mit signifikanten Ausverkäufen. Obwohl der Aktienmarkt auf innenpolitische Turbulenzen zumeist nicht reagiert, blickt die Wall Street nun besorgt auf mögliche Kurseinbrüche. Das Urteil, das nach Börsenschluss verkündet wurde, stürzt die USA in noch unbekanntes Terrain im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 5. November, bei der Trump als Spitzenkandidat der Republikaner versuchen wird, das Weiße Haus vom amtierenden demokratischen Präsidenten Joe Biden zurückzuerobern.

Während das Land auf den Wahltag zusteuert, wird dieses Gerichtsurteil seine Wirkung weiter entfalten. Es könnte die öffentliche Meinung und das Wahlverhalten der Amerikaner auf unvorhersehbare Weise beeinflussen.

Mehr zum Thema – The Economist: Dominanz des Westens im Finanzsystem ist gebrochen – und das ist gut so

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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unser weiterer Kommentar: Alternative Fakten a´la Trump ändern ebensowenig  wie es der alternative Mainstream tut. Und die alternativ Einfältigen werden ihre Zeit  dabei ebenso vergeuden.