05.06.2024

Die U.S. Eskalation in der Ukraine braucht einen Plan
Rand Corporation – Kommentar
Von Samuel Charap und Jeremy Shapiro

rand.org, vom 3.6.2024

https://www.rand.org/pubs/commentary/2024/06/us-escalation-in-ukraine-needs-a-plan.html
Übersetzung von Andreas Mylaeus
Dieser Kommentar erschien ursprünglich in der Washington Post am 3. Juni 2024.
Die Entscheidung der Biden-Administration, die Verwendung von US-Waffen durch die Ukraine zum Angriff auf Ziele in Russland zu genehmigen, ist, wie Präsident Biden sagen könnte, eine große Sache.
Die Ukrainer argumentieren, dass diese Änderung die Offensive des Kremls in der Region Charkiw zum Scheitern bringen und vielleicht sogar die Wende des Krieges herbeiführen wird. Russische Beamte und Propagandisten behaupten, es handele sich um eine erhebliche Eskalation, und haben gedroht, die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten direkt anzugreifen.


Beide Behauptungen werden sich wahrscheinlich als hohl erweisen. Dennoch ist diese Entscheidung von großer Bedeutung, wenn auch aus einem anderen Grund: Sie markiert eine weitere Etappe in einer Spirale der gegenseitigen Anschuldigungen, die das Risiko eines umfassenderen Krieges ständig erhöht hat, ohne einen Weg zur Beendigung dieses Krieges zu bieten.


Es ist nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten unter dem Druck der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten eine Schwelle überschreiten, die zuvor als zu eskalierend galt. Frühere Entscheidungen über HIMARS-Werfer, Streubomben, Langstreckenmunition und F-16 wurden ebenfalls durch vermeintliche russische Gewinne auf dem Schlachtfeld beeinflusst.


Schläge innerhalb Russlands mit US-Waffen könnten die Militäroperationen rund um Charkow
verlangsamen, aber sie werden das Blatt nicht wenden. Der russische Vorstoß auf Charkow ist bereits in der Nähe der Stadt Wowtschansk stecken geblieben, die weniger als fünf Meilen von der russischen Grenze entfernt ist. Durch die Angriffe auf die Nachschublinien in Russland selbst könnte sich die Offensive weiter verlangsamen, aber die Russen werden sich wahrscheinlich anpassen, wie sie es auch bei früheren US-Maßnahmen getan haben. Schließlich werden US-Waffen routinemäßig eingesetzt, um russische Nachschublinien und Gefechtsstände in der besetzten Ostukraine zu treffen, wobei Russland dort dennoch stetig Gewinne erzielt. Und so wird der zermürbende Abnutzungskrieg weitergehen.


Die Vergangenheit zeigt auch, dass Russland nicht dramatisch eskalieren wird, nur weil die Vereinigten Staaten ein neues Waffensystem liefern oder die Beschränkungen für ein bestehendes System lockern.


Russland gewinnt den Krieg derzeit relativ gesehen, so dass es unwahrscheinlich ist, dass Präsident Wladimir Putin das Risiko eingehen wird, einen direkten Konflikt mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zu provozieren. Moskau könnte durchaus reagieren, aber wahrscheinlich eher auf indirekte oder asymmetrische Weise, als dass es nächste Woche eine Rakete auf eine europäische Hauptstadt abfeuert.


Das eigentliche Problem bei Bidens Entscheidung ist, dass Washington wieder einmal reaktiv eine wichtige politische Änderung vorgenommen hat – als Reaktion auf Russlands militärische Schritte und nicht als Teil einer breiteren Strategie zur Beendigung des Krieges. Die Russen werden weiter Druckausüben, und in drei oder sechs Monaten könnten sich die Vereinigten Staaten  unter ähnlichem ukrainischem und verbündetem Druck wieder hier wiederfinden und versucht sein, die nächste Schwelle zu überschreiten, um zu versuchen, die negative Entwicklung umzukehren. Wie Außenminister Antony Blinken es ausdrückte, „werden wir weiterhin das tun, was wir bisher getan haben, nämlich uns bei Bedarf anpassen und umstellen“.


Aber Anpassung und Umstellung sind keine Strategie, und eine reaktive Eskalation ohne Strategie ist keine vernünftige Politik. Eine Eskalation des amerikanischen Engagements in diesem Konflikt – oder in jedem anderen Konflikt – sollte von einer Idee geleitet sein, wie der Krieg beendet werden kann. In diesem Fall hätte man nachweisen müssen, dass die ukrainischen Angriffe innerhalb Russlands unter Einsatz von US-Systemen Teil einer integrierten Strategie zur Beendigung des Krieges zu für die Ukraine und die Vereinigten Staaten günstigen Bedingungen sind.
Dies wird, wie die Regierung selbst wiederholt erklärt hat, am Verhandlungstisch geschehen. In einemVerhandlungsprozess können Zwangsmaßnahmen als Druckmittel eingesetzt werden.  


Man erlegt dem Gegner militärische Kosten auf, um ihn dazu zu bringen, das zu tun, was man will, und nicht nur, um sein letztes Manöver zu kontern. Aber die Ukraine und der Westen haben keine Anzeichen dafür gezeigt, dass sie bereit sind, mit Russland zu verhandeln. Und die Auferlegung von Kosten ohne einen Verhandlungsprozess macht eine weitere Eskalation unvermeidlich. Wie Thomas Schelling, der Guru der militärischen Zwangsmaßnahmen, feststellte: „Wenn der Schmerz [unseres Feindes] unser größtes Vergnügen und unsere Zufriedenheit sein größtes Leid wäre, würden wir einfach fortfahren, uns gegenseitig zu verletzen und zu frustrieren.“

Diese Spirale aus unablässiger russischer Aggression und immer stärkerer militärischer Unterstützung des Westens für die Ukraine, um Moskaus Dynamik entgegenzuwirken, dreht sich seit fast zweieinhalb Jahren immer weiter. Ohne einen Verhandlungsprozess könnte dies noch jahrelang so weitergehen. Und eines Tages könnte die eine oder andere Seite schließlich über eine tatsächliche rote Linie stolpern, was zu genau der großen Eskalation führen könnte, die die Regierung Biden zu vermeiden versucht hat.


In der Zwischenzeit wird die Ukraine weiter leiden, und die Kosten des Krieges für den Westen werden weiter steigen. Es muss einen besseren Weg geben, den folgenreichsten militärischen Konflikt seit einer Generation zu bewältigen.
________________________________________
Samuel Charap ist Inhaber des Lehrstuhls für Russland- und Eurasienpolitik bei RAND. Jeremy Shapiro ist Forschungsdirektor beim European Council on Foreign Relations.

U.S. Escalation in Ukraine Needs a Plan
By Samuel Charap and Jeremy Shapiro
June 3, 2024
https://www.rand.org/pubs/commentary/2024/06/us-escalation-in-ukraine-needs-a-plan.html
This commentary originally appeared on Washington Post on June 3, 2024.
The Biden administration's decision to approve Ukraine's use of U.S. weapons to attack targets inside Russia is, as President Biden might say, a big deal. Ukrainians argue that this change will derail the Kremlin's offensive in the Kharkiv region and perhaps even turn the tide of the war. Russian officials and propagandists claim it is a major escalation and have threatened to strike back directly at the United States or its allies.


Both claims are likely to prove hollow. But this decision is nevertheless consequential, if for a different reason: It marks another turn of a tit-for-tat spiral that has continuously raised the risks of a broader war without offering a path to ending this one.


This isn't the first time the United States, under pressure from Ukraine and Western allies, has crossed a threshold previously deemed too escalatory. Past decisions on HIMARS launchers, cluster bombs, long-range munitions, and F-16s were also driven by perceived Russian gains on the battlefield.


Strikes inside Russia using U.S. weapons might slow military operations around Kharkiv, but they will not be a game changer. Russia's Kharkiv push has already gotten bogged down around the city of Vovchansk, which is less than five miles from the Russian border. With strikes on supply lines in Russia proper, the offensive could slow further, but the Russians are likely to adapt, as they have to previous U.S. moves.


After all, U.S. weapons are routinely used to hit Russian supply lines and command posts in occupied eastern Ukraine, with Russia nevertheless steadily realizing gains there. And so the grinding, attritional war will continue.


Past evidence also suggests Russia is not going to dramatically escalate just because the United States provides a new weapons system or eases constraints on an existing one. Russia is, relatively speaking, winning the war at the moment, so it is unlikely President Vladimir Putin will take the risk of provoking direct conflict with the United States and its allies. Moscow might well respond, but it is likely to do so in an indirect or asymmetric way, rather than firing a missile into a European capital next week.


The real problem with Biden's decision is that Washington has yet again made a major policy change reactively—in response to Russia's military moves and not as part of a broader strategy to end the war.


The Russians will continue to push, and in three or six months the United States could find itself back here again, under a similar Ukrainian and allied pressure campaign, tempted to breach its next threshold to try to reverse the negative trajectory. As Secretary of State Antony Blinken put it, “we'll continue to do what we've been doing, which is, as necessary, adapt and adjust.”
But adaptation and adjustment do not constitute strategy, and reactive escalation absent a strategy is not sound policy. Escalating U.S. involvement in this conflict—or any conflict—should be guided by an idea about how to bring the war to an end. In this case, that would have required demonstrating that Ukrainian strikes inside Russia using U.S. systems are part of an integrated strategy to end the war on terms favorable to Ukraine and the United States.


That end will come, as the administration itself has repeatedly stated, at the negotiating table. In a bargaining process, coercive measures can be used as leverage. You impose military costs on your opponent with the goal of making them do what you want, not merely to counter their latest maneuver.


But Ukraine and the West have shown no signs of being ready to start bargaining with Russia. And imposing costs absent a bargaining process makes further escalation inevitable. As Thomas Schelling, the guru of military coercion, noted, “If [our enemy's] pain were our greatest delight and our satisfaction his greatest woe, we would just proceed to hurt and to frustrate each other.”


This spiral dynamic—of unrelenting Russian aggression and ever-increasing Western military support for Ukraine to counter Moscow's momentum—has been ratcheting up nearly two and a half years. Without a bargaining process, it might continue for years to come. And someday, one side or the other might finally stumble over an actual red line, which could lead to exactly the major escalation the Biden administration has been trying to avoid.


In the meantime, Ukraine will continue to suffer and the costs of the war to the West will continue to mount.


There has to be a better way to manage the most consequential military conflict in a generation.
---
Samuel Charap is distinguished chair for Russia and Eurasia policy at RAND. Jeremy Shapiro is director of research at the European Council on Foreign Relations.


Info: https://www.rand.org/pubs/commentary/2024/06/us-escalation-in-ukraine-needs-a-plan.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.06.2024

Falle gestellt: USA drängen Russland zum Atomwaffeneinsatz

freedert.online, 4 Juni 2024 20:41 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Das Szenario, wonach Russland im Ukraine-Krieg zu Atomwaffen greift, ist wider die gängigen Vorstellungen nichts, das der Westen nicht zulassen will. Ganz im Gegenteil: Laut dem russischen Militärexperten Wladislaw Schurygin streben vor allem die USA genau das an.


Quelle: Sputnik © Russisches Verteidigungsministerium


Das operativ-taktische Raketensysteme Iskander bei Übungen für den Einsatz nicht-strategischer Kernwaffen des südlichen Militärbezirks am 21. Mai 2024


Wir erinnern uns noch an den noch vor wenigen Tagen von uns zitierten Militärexperten Gustav Gressel – inzwischen nur einer unter vielen mit ähnlicher Meinung –, der erklärte, die russischen Warnungen vor dem Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf Russland seien nur eine "verbale russische Show". Gressel forderte daher mehr Waffen für die Ukraine mit immer größerer Reichweite und Schlagkraft gegen Ziele in Russland. Für Experten wie ihn scheint keine atomare russische Doktrin zu existieren, die den Einsatz von Atomwaffen bei akuter Gefahr für die Staatlichkeit vorsieht. Es scheint, als würde er Russland gerne in einen großen Zermürbungskrieg gegen überlegene NATO-Kräfte verwickeln.


Stolz auf Scholz! – Medien und "Experten" bejubeln weiteren Schritt zum Dritten Weltkrieg




Meinung

Stolz auf Scholz! – Medien und "Experten" bejubeln weiteren Schritt zum Dritten Weltkrieg






Ähnlich verantwortungslos geht inzwischen das hochrangige deutsche Militär mit der Frage einer möglichen Eskalation des Krieges zwischen NATO und Russland um. Das abgehörte Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle über einen Taurus-Einsatz gegen Ziele in Russland legte offen, dass es direkte Absprachen zwischen ihnen und US-Militär abseits der deutschen Politik gibt. Jüngst legte der Ukraine-Koordinator Generalmajor Christian Freuding in einem ARD-Interview nahe, dass der Abschuss eines russischen militärischen Transportflugzeugs mit den ukrainischen Kriegsgefangenen über die russische Region Belgorod durch ein von Deutschland geliefertes Patriot-System "taktisches Geschick" war.

Diese angebliche Furchtlosigkeit vor einer Eskalation im Krieg gegen Russland ist nichts anderes als eine vom Westen – vor allem von den USA als dessen Anführer – bewusst gestellte Falle, schätzt der russische Militärexperte Wladislaw Schurygin die Lage ein. Da Washington bereits erkannt habe, dass es keinen militärischen Sieg über Russland auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz geben wird, denkt es an die Zeit nach dem Krieg.

Für die USA sei es nach dem russisch-ukrainischen Krieg strategisch äußerst wichtig, Russland aus der modernen internationalen Gemeinschaft auszuschließen und es zu einem "Pariastaat", einem zweiten Nordkorea, zu machen, schreibt Schurygin in einer Analyse auf seinem Telegram-Kanal. Der ideale Plan zur Verwirklichung dieses Ziels bestünde darin, Russland zum Einsatz taktischer Atomwaffen auf dem Territorium der Ukraine oder eines EU-Landes zu provozieren. Er führt weiter aus:

"Es liegt auf der Hand, dass der erste Einsatz von Atomwaffen seit dem Zweiten Weltkrieg zu einem Präzedenzfall auf globaler Ebene und dass das Land, das sie eingesetzt hat, in den Augen der Weltgemeinschaft zu einem Land würde, das alle denkbaren Verbote und Beschränkungen überwunden hat, das die Atomwaffen rabiat eingesetzt und den nuklearen Geist aus der Flasche gelassen hat."

Laut diesem Plan wären die USA im Falle eines solchen Einsatzes mit ihrem mächtigsten Informations- und Propagandaapparat der Welt in der Lage, Russland zu verteufeln und eine vollständige Blockade zu organisieren, woraufhin sich Verbündete und sonstige Sympathisanten von Russland abwenden. So ein Ausgang des Krieges wäre ein absoluter geopolitischer Sieg für die USA, urteilt Schurygin.


Zur Abschreckung der USA: Russland muss "Strategische Stabilität" neu denken




Analyse

Zur Abschreckung der USA: Russland muss "Strategische Stabilität" neu denken






Denn dann würde Russland als vollständig isoliertes Land seiner Entwicklungsmöglichkeiten beraubt und die nächste technologische Wende verpassen. Folglich wäre die strategische Überlegenheit der USA und des Westens in der nächsten Runde der geopolitischen Konfrontation in 15 bis 20 Jahren sichergestellt.

Das wäre das Maximalprogramm. Eine andere, "minimale" Variante sieht das Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der jetzigen Frontlinien nach dem Korea-Szenario für die nächsten 25 bis 30 Jahre vor. Es gäbe dann in Europa einen neuen Kalten Krieg, den der Westen für die Vorbereitung einer Racheaktion gegen Russland nutzen würde.

Um diesen Plan zu verwirklichen, müsse Russland ein endloser Krieg in Aussicht gestellt werden, in dem der Westen die Einsätze immer weiter erhöht – "im Grunde derselbe Plan eines Zermürbungskrieges, der sich aber über einen viel längeren Zeitraum erstreckt".

"Und der unbegrenzte Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe bis tief nach Russland hinein sowie das Auftauchen westlicher Militärkontingente auf dem Territorium der Ukraine sind ganz offensichtliche Hinweise an die Russen: Wir werden nicht zurückweichen!"

Der russische Militärexperte bezweifelt zwar, dass diese beiden Pläne verwirklicht werden können, vor allem wegen der sich immer deutlicher abzeichnenden Schwäche der Ukraine, die sich früher als vom Westen erwartet militärisch zusammenbrechen kann. Schurygin weist aber auf für Russland entstehende Risiken hin.


Moskau: NATO-Bündnis verfällt in eine "Kriegsekstase"





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Dass diese Risiken real sind, belegen Diskussionen über die Schläge mit taktischen Atomwaffen, die in den russischen Medien immer wieder geführt werden. Es zeichnet sich zunehmende Nervosität bei manchen Sicherheitsexperten ab, die der russischen Führung nahelegen, dass es längst an der Zeit sei, gegen westliche Ziele "präventiv" mit den taktischen Atomwaffen zuzuschlagen. Auf der anderen Seite gibt es die Stimmen derjenigen, die davor warnen, dass ein solches Verhalten genau das ist, was der Westen erwartet, wie Schurygin meint, um um Russland herum wie um einen Leprakranken eine Brandmauer zu errichten.


Ex-Agent Besrukow: Putin handelt richtig

Laut dem Oberst a. D. des Außengeheimdienstes und MGIMO-Dozenten Andrei Besrukow hat es Russland nicht eilig, die Konfrontation mit dem Westen zu verschärfen. Besrukow war zusammen mit seiner Frau mehrere Jahrzehnte als Langzeitspion in den USA tätig gewesen und kennt die Beweggründe und Dynamiken in der US-Politik wie kein anderer.

Seiner Meinung nach ist das Fehlen von Eile auf der außenpolitischen Ebene seitens Wladimir Putin eine klar kalibrierte Strategie. Hätte der russische Staatschef anfangs ein anderes Verhaltensmuster gewählt und stärker und angriffslustiger auf Provokationen des Westens reagiert, befände sich Russland heute wahrscheinlich in einer sehr unangenehmen und nachteiligen Lage, sagte der populäre Außenpolitikexperte in einem aktuellen Interview.

Ihm zufolge hat Putin in der Konfrontation mit dem Westen die einzig richtige Taktik gewählt: USA und EU nicht so sehr zu erschrecken und zu ängstigen, dass sie alles auf der Welt vergessen und zum einzigen Ziel ihrer Innen- und Außenpolitik machen, gegen Russland vorzugehen und das Land als politische und wirtschaftliche Einheit vollständig zu eliminieren.


Dmitri Suslow: Es ist Zeit für Russland, eine Atombombe abzuwerfen





Meinung

Dmitri Suslow: Es ist Zeit für Russland, eine Atombombe abzuwerfen





Wenn man das heutige Russland als Analogon der UdSSR betrachtete – des Staates, den der Westen als die größte Bedrohung seiner Existenz ansah –, dann würden die US-Behörden China diesen Status definitiv und sehr schnell entziehen und ihn auf die Russische Föderation übertragen, so der Experte. In diesem Fall wären wirklich alle möglichen Sanktionen gegen Russland verhängt worden.

Warnungen deutlicher aussprechen

Gleichzeitig verfügt Russland, wie Besrukow erklärte, tatsächlich über genügend Kräfte und Mittel, mit deren Hilfe es die Krise in den Beziehungen zu den USA und Europa sehr schnell erzwingen und verschärfen kann. Zumindest muss Russland sehr klar und deutlich darlegen, welche Schritte es als Reaktion auf das Vorgehen der NATO unternehmen wird, meint der Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow. "Unklarheit ermutigt nur zu Ausflüchten und fördert das Gefühl der Straflosigkeit", schrieb er in einem von RT DE übersetzen Beitrag für die russische Parlamentszeitung. Die Zeit der strategischen Ambiguität sei ebenso vorbei wie das zunehmend ritualisierte Gerede von "roten Linien".

Welche Schritte das sein könnten, erklärte der Politikwissenschaftler Dmitri Suslow in einem RT-Gastbeitrag. Ihm zufolge gibt es noch mindestens drei Warnstufen, ehe Russland zum letzten Mittel greifen könnte – einer demonstrativen Testzündung. Die politische und psychologische Wirkung eines Atompilzes, der live auf allen Fernsehkanälen der Welt übertragen wird, gäbe den westlichen Politikern und Journalisten jene verloren gegangene Furcht zurück, die Kriege zwischen den Großmächten nach 1945 verhindert hat: die Furcht vor einem echten Atomkrieg.


Mehr zum Thema"Dies sollte tabu sein" – USA besorgt über Kiews Angriffe auf russische nukleare Frühwarnsysteme


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/208052-falle-gestellt-usa-draengen-russland-zum-atomwaffeneinsatz


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05.06.2024

Eine Warnung von General a.D. Harald Kujat: Keine Kubakrise! Die anhaltenden ukrainischen Angriffe auf die atomare Verteidigungsfähigkeit Russlands führen uns in den Dritten Weltkrieg

hajofunke.wordpress.com, vom 30. Mai 2024 · von · in Extremismus

„WILL PRÄSIDENT BIDEN DEN III. WELTKRIEG NICHT MEHR VERMEIDEN?


Der amerikanische Außenminister Blinken deutete gestern an, dass seine Regierung möglicherweise bereit sei, ukrainische Angriffe in Russland mit amerikanischen Waffen zu tolerieren. Er sagte vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden militärischen Niederlage der Ukraine, die USA würden ihre Haltung den sich ändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld anpassen.

Präsident Biden hat dies bisher kategorisch ausgeschlossen, um „einen III. Weltkrieg zu vermeiden“. Europäische Politiker, allen voran Präsident Macron, aber auch der NATO-Generalsekretär, haben eine Änderung der amerikanischen Position gefordert.


Angeblich sollen amerikanische Waffensysteme eingesetzt werden, um russische grenznahe Truppenkonzentrationen vor einem Angriff zu bekämpfen, obwohl die amerikanischen ATACMS nur über eine 50 Kilometer größere Reichweite als die britischen Storm Shadow- und französischen SCALP-Marschflugkörper verfügen. Zumal amerikanische Streubomben bereits gegen die russische Zivilbevölkerung in Belgorod eingesetzt wurden.


Vermutlich wird Biden seine Bereitschaft, das Risiko eines III. Weltkriegs einzugehen nicht durch eine offizielle Entscheidung dokumentieren, sondern der Ukraine lediglich sein Einverständnis signalisieren. Seine Berater vertrauen offenbar darauf, dass Putin dies tolerieren wird, weil er weiter bemüht sein wird, eine direkte militärische Konfrontation mit den USA zu vermeiden. Ich würde jedoch nicht darauf vertrauen, dass Russland diese konzertierten Eskalationen unbeantwortet lässt.


„Zum ersten Mal seit der Kuba-Krise haben wir es mit einer direkten Drohung (gemeint war Putin) mit dem Einsatz von Atomwaffen zu tun, wenn sich die Situation tatsächlich so weiterentwickelt wie bisher, sagte Präsident Biden Anfang Oktober 2022 und warnte vor einem nuklearen Armageddon. Inzwischen hat sich die Situation weiterentwickelt, denn die Ukraine hat mindestens zweimal das russische Radarfrühwarnnetz gegen Angriffe mit interkontinentalstrategischen Nuklearraketen angegriffen: Am 23. Mai das Woronesch-System in Armawir in der Region Krasnodar und am 27. Mai in der Region Orsk bei Orenburg. Das russische Frühwarnsystem gegen ICBM-Angriffe hat für den Ukrainekrieg keine Bedeutung. Möglicherweise erfolgt ein weiterer Angriff auf ein Frühwarnradar in der Nähe von St. Petersburg.


Das Ziel dieser Angriffe ist es offensichtlich, die russische Fähigkeit einzuschränken, interkontinentalstrategische Angriffe zu erkennen und darauf zu reagieren. Die Absicht, die interkontinentalstrategischen Nuklearstreitkräfte Russlands zu destabilisieren und zu schwächen, kann man nur als das Werk verantwortungsloser Hasardeure bezeichnen.


Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte übrigens bereits im Oktober 2022 bei einem Videoauftritt vor dem Lowy-Institut in Sidney gefordert, einen Einsatz von Nuklearwaffen durch Russland um jeden Preis zu verhindern, notfalls auch durch Präventivschläge.


Sind unsere Politiker wirklich unfähig zu erkennen, dass der europäische Kontinent mutwillig einer existenziellen Gefahr ausgesetzt wird?


Die europäischen Politiker taumelten „wie Schlafwandler“ in den I. Weltkrieg, der zur Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts wurde.


Anscheinend sind es jetzt Inkompetenz, Ignoranz und ideologische Verengung, die es geschehen lassen, dass der Ukrainekrieg zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts wird.“

(30. Mai 2024, 18:15 Uhr)


Info: https://hajofunke.wordpress.com/2024/05/30/eine-warnung-von-general-a-d-harald-kujat-keine-kubakrise-die-anhaltenden-ukrainischen-angriffe-auf-die-atomare-verteidigungsfahigkeit-russlands-fuhren-uns-in-den-dritten-weltkrieg


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05.06.2024

S. Gabriel: "Wir müssen die Russen niederkämpfen!"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Juni 2024, 10:31 Uhr


*Sigmar Gabriel -

**Wir müssen die Russen so niederkämpfen, wie die Sowjetunion

*/Video/: https://www.youtube.com/watch?v=qRqyZLAJQNE


Bild 31.5.2024

<https://www.bild.de/politik/inland/gabriel-bei-illner-wir-muessen-die-russen-niederkaempfen-66590c68c34cbc2d431be07e>

*Sigmar Gabriel bei Illner: Wir müssen die Russen niederkämpfen!


*Wahrheit und Klarheit! Der frühere SPD-Chef, Vizekanzler und

Außenminister Sigmar Gabriel (64) hat bei ZDF-Talkmasterin Maybrit

Illner (59) deutlicher als viele Genossen und erheblich entschlossener

als Bundeskanzler Olaf Scholz (64) ausgesprochen, worauf es im

Ukrainekrieg jetzt ankommt.

Seine eindringliche Warnung: „Wenn Putin einmal gewinnt, egal ob auf dem

Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch, dann weckt das den Appetit. Dann

macht er weiter!“

„Wir sehen, dass Russland schon heute in vielen anderen Regionen der

Welt versucht, gegen den Westen anzutreten“, warnte Gabriel. „Ich

glaube, dass der Konflikt viel größer ist als nur in der Ukraine!“

„Deswegen“, so der Ex-Vizekanzler weiter, „werden wir ganz anders

antworten müssen, nicht nur militärisch. Im Grunde müssen wir die Russen

so niederkämpfen, wie das mal mit der Sowjetunion gelungen ist!“

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/Hier zur ganzen Sendung:/

*Verteidigung oder Angriff - wie weit darf Kiew gehen?

maybrit illner vom 30.05.2024

*https://www.youtube.com/watch?v=MmLqTnXhStM


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*Im ZDF-Talk fällt SPD-Grande Gabriel seinem Kanzler plötzlich massiv in

den Rücken

*Was für ein Auftritt des einstigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im

Fernsehen. Da plakatiert seine Partei im Europa-Wahlkampf: „Frieden

sichern. SPD wählen!“ Und beim ZDF-Donnerstagstalk „Maybrit Illner“

bringt sich der Ex-Außenminister in ganz neue Schwierigkeiten: Er deutet

ein Umfallen des Kanzlers nach der Wahl an.

/Hier weiterlesen: /FOCUS 31.5.2024

<https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-zu-maybrit-illner-im-zdf-talk-faellt-spd-grande-gabriel-seinem-kanzler-ploetzlich-massiv-in-den-ruecken_id_259993058.html>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.06.2024

RKI ungeschwärzt - ein Abgrund!

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youtube.com, vom 4. Juni 2024, ca. 22:00 Uhr (dort hochgeladen)

Ursprünglich waren die RKI-Protokolle an entscheidenden Stellen geschwärzt. Jetzt wurden fast alle Schwärzungen aufgehoben. Die Sendung stellt speziell jene Stellen vor, die bisher unkenntlich waren. Was man dort liest, ist einfach unglaublich.


Internetlinks zur Sendung Entschwärzte RKI-Protokolle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C...


Geschwärzte RKI-Protokolle zum Vergleich: https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.... ZDF-


Sendung mit Lanz, Lauterbach und Köpping:    • Corona-Pandemie: Ungeimpfte in der Pf...   


SPIEGEL zu Karl Lauterbach: https://www.spiegel.de/politik/deutsc... ÄrzteZeitung zu Jens Spahn: https://www.aerztezeitung.de/Politik/... 


Berliner Zeitung zum Impf-Invaliden: https://www.berliner-zeitung.de/gesun...

2024-06-04 RKI ungeschwärzt - ein Abgrund! 19 min


Video Dauer 19:16 Min

Info: https://www.youtube.com/watch?v=66uMZJdTgfA


Zitat aus -homburgshintergrund- : "Im Vordergrund stehen die politisch gewollten Maßnahmen, und das RKI hat die Rolle diese Maßnahmen irgendwie zu begründen." Zitatende


Zitat aus -homburgshintergrund- : "Darüber hinaus hat die (dt.) Botschaft zugesagt, dass das RKI künftig das aktuelle Gesundheitskommissionspaket Chinas will." Zitatende


Screenshots dazu:

Screenshot_2024_06_05_at_09_51_34_RKI_ungeschw_rzt_ein_Abgrund_

Screenshot_2024_06_05_at_09_54_37_RKI_ungeschw_rzt_ein_Abgrund_

Screenshot_2024_06_05_at_09_56_25_RKI_ungeschw_rzt_ein_Abgrund_

Screenshot_2024_06_05_at_09_57_39_RKI_ungeschw_rzt_ein_Abgrund_

Screenshot_2024_06_05_at_09_59_11_RKI_ungeschw_rzt_ein_Abgrund_

Screenshot_2024_06_05_at_10_10_52_RKI_ungeschw_rzt_ein_Abgrund_

Screenshot_2024_06_05_at_10_13_26_RKI_ungeschw_rzt_ein_Abgrund_

Screenshot_2024_06_05_at_10_17_00_RKI_ungeschw_rzt_ein_Abgrund_

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Screenshot_2024_06_05_at_10_22_12_RKI_ungeschw_rzt_ein_Abgrund_

Screenshot_2024_06_05_at_10_27_55_RKI_ungeschw_rzt_ein_Abgrund_

Screenshot_2024_06_05_at_10_29_54_RKI_ungeschw_rzt_ein_Abgrund_

Screenshot_2024_06_05_at_10_41_24_RKI_ungeschw_rzt_ein_Abgrund_

Screenshot_2024_06_05_at_10_43_12_RKI_ungeschw_rzt_ein_Abgrund_


05.06.2024

Fremde Federn Klima-Planwirtschaft, Akku-Innovation, Blender-Netz

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


makronom.de, vom 4. Juni 2024, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Belarus, Russland und Ukraine – ein Krieg der Wirtschaftsmodelle


piqer: Thomas Wahl

„New Eastern Europe“ ist ein zweimonatlich erscheinendes Nachrichtenmagazin, das sich mit mittel- und osteuropäischen Themen befasst. Es wird vom Jan-Nowak-Jeziorański-College of Eastern Europe in Wrocław, einer in Polen ansässigen NGO-Denkfabrik, herausgegeben. Es sieht seine Aufgabe darin, Debatten und Dialoge über Probleme zu fördern, mit denen die Staaten konfrontiert sind, die einst Teil der Sowjetunion waren oder unter deren Einfluss standen. Es geht um mehr Wissen und Verständnis für diese Region Europas.

Dieser Pick empfiehlt zwei Artikel zum Vergleich der Ökonomien Belarus´, Russlands und der Ukraine für das Jahr 2023 und das beginnende Jahr 2024. Länder, die sich auch in einem Wirtschaftskrieg befinden. Ausgangspunkt ist die allgemeine Einschätzung, wonach Russland in der jüngeren Vergangenheit eine Politik der Verstaatlichung und Umverteilung verfolgte, während sich Kiew auf die „neoliberale“ Einschränkung der staatlichen Beteiligung konzentrierte. Belarus fehlt in solchen Analysen meist. Aber man vermutet, dass es eher Russland ähnelt.

Das belarussische BIP wuchs im ersten Quartal des Jahres 2024 um 4,1 Prozent. Das Wachstum ist hauptsächlich auf die Beibehaltung des hohen Binnenverbrauchs zurückzuführen, der durch die staatliche Konjunkturpolitik des letzten Jahres gefördert wurde. Der Anstieg der Produktion von Erdölprodukten und Kalidüngemitteln unterstützte das Wachstum. Faktoren, die sich aus den engen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ergeben, trugen ebenfalls zu diesem Wachstum bei. Die wachsende Nachfrage auf dem russischen Markt, der nach wie vor der einzige wichtige ausländische Partner für belarussische Unternehmen ist, sorgte dafür, dass ein Großteil der Lebensmittelproduktion des Landes dort Abnehmer fand. Es ist auch möglich, dass ein Teil der belarussischen Maschinenbauproduktion an den russischen Militärsektor verkauft wurde.

Allerdings leidet die  belarussische Wirtschaft unter Arbeitskräftemangel. So kamen laut Experten in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 auf jede offene Stelle 1,1 Arbeitnehmer, was ein historischen Minimum ist. Und wahrscheinlich eine Folge der anhaltenden Abwanderung von Belarussen.

Auch für Russland zahlt sich die Militarisierung, sprich der Krieg, in den ökonomischen Kennziffern aus. So beließ der Direktoriumsrat der russischen Zentralbank den Leitzins bei 16 Prozent. Er betonte gleichzeitig, dass der wesentliche, unerwartet hohe Wachstumsimpuls für die Wirtschaft vom Binnenkonsum ausging.

Die Erklärung dafür ist einfach: Durch die staatliche Expansion floss mehr Geld in die Unternehmen (mehr öffentliche Beschaffungen und Importsubstitutionsprogramme) und in die Haushalte (Einkommenszuwachs). Auch die Binnennachfrage trug teilweise zu den positiven Ergebnissen des Staatshaushaltes in den ersten drei Monaten des Jahres bei. Die Einnahmen des föderalen Haushalts lagen um 50 Prozent höher als zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2023. Das russische Finanzministerium schloss den März sogar mit einem Überschuss von 9,3 Milliarden US-Dollar ab. Das Defizit im ersten Quartal betrug 0,3 Prozent des BIP.

Dabei waren für die Haushaltseinnahmen die Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor noch wichtiger als die Binnennachfrage. Sie waren um 79 Prozent höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Diese Steigerungen basierten einerseits auf den bleibend hohen Ölpreisen auf dem Weltmarkt (was auch zeigt, dass das Embargo hier nicht wirkt) sowie auf internen Änderungen in der Besteuerung des Sektors.

All diese Phänomene führten zu einem BIP-Wachstum von 5,2 % im ersten Quartal 2024. Gleichzeitig sank die Arbeitslosigkeit im März auf einen historischen Tiefstand von 2,7 %. In seinem Bericht vom März erklärt das Zentrum für Daten und Forschung über Russland (CEDAR), dass die Verwendung dieses Indikators aus mehreren Gründen nicht ganz zuverlässig ist. Dennoch stuft es ihn auf einer Drei-Punkte-Skala als „einigermaßen zuverlässig“ ein. Darüber hinaus haben mehrere Experten und Journalisten sowie russische Beamte in den letzten Monaten den Mangel an Führungskräften in der Wirtschaft als eines der größten aktuellen Probleme hervorgehoben.

Die Ukraine hat im ersten Quartal 2024 noch keine Daten zum BIP veröffentlicht. Prognosen deuten jedoch darauf hin, dass die Steigerung 4,5 Prozent erreichen wird. Die Situation bei der Inflation war besser als in Russland. Ende April senkte die Nationalbank der Ukraine (NBU) den Leitzins um einen Prozentpunkt auf 13,5 Prozent. Klar ist, der ukrainische Haushalt bleibt weiterhin auf externe Finanzierung angewiesen. Er konnte erst im März stabilisiert werden, als es einen bedeutenden Zufluss von neun Milliarden US-Dollargab, von denen mehr als die Hälfte aus der EU kamen.

Eine weitere wichtige Einnahmequelle für den Haushalt waren die Rekordeinnahmen aus Unternehmenssteuern und Verbrauchsabgaben. Dies war vor allem eine Folge der kontinuierlichen Erholung der Wirtschaftstätigkeit im Lande. Dies war zum Teil auf die positive Stimmung unter den Unternehmern (insbesondere im Handel und im Baugewerbe) zurückzuführen, aber auch auf die Einleitung einiger vom Staat finanzierter Infrastrukturprojekte (multimodaler Verkehr).

Auch in der Ukraine, ähnlich wie in Weißrussland und Russland, gab es einen Mangel an Arbeitskräften. Die Zahl der offenen Stellen erreichte insgesamt 60.000.

Interessant ist der Blick im Artikel auf die „Reformmatrix“, die kürzlich vom ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko vorgestellt wurde. Sie zeigt das Kiewer Verständnis von makroökonomischer Politik. Deren Autoren konzentrieren sich demnach

eher auf die Stärkung der Unternehmensführung, als dass sie eine umfassende Privatisierung im Stil der 1990er Jahre diskutieren. Die Teile, die sich mit den Plänen zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen befassen, scheinen nicht „neoliberaler“ (…..) zu sein als bei anderen Transformationsbemühungen. Man könnte misstrauisch werden, wenn man von geplanten Änderungen der Arbeitsvorschriften liest, denn die Anfang 2022 eingeführte Lockerung des Arbeitnehmerschutzes wurde nie umgesetzt. Es ist auch nicht klar, was es bedeuten würde, die Harmonisierung mit dem EU-Besitzstand“ in diesem speziellen Bereich zu verbessern. Insgesamt scheint das Dokument – wie viele andere der ukrainischen Regierung – eher eine Kombination von Erklärungen zu sein, um ausländischen Unterstützern zu gefallen, als eine durchdachte Strategie.

Es gibt also (erwartungsgemäß) eine Reihe von Ähnlichkeiten in der wirtschaftlichen Dynamik der drei historisch lange verbundenen Länder. Die Wirtschaftskennziffern „profitieren“ formal von den Kriegswirtschaften. Der Binnenkonsum wächst durch und mit der Waffenproduktion. Die Unterschiede sieht der Autor in erster Linie als Folge des jeweiligen institutionellen Aufbaus dieser Volkswirtschaften.

Die ukrainische Wirtschaft war bereits stärker dezentralisiert und „freier“ (wenn man so will) als die von Belarus und Russland. Was wir zum Beispiel im letzten Jahr gesehen haben, war eher ein Versuch des Präsidialzentrums, die Kontrolle über die Wirtschaft zu zentralisieren. Die belarussische Wirtschaft war und ist die am stärksten zentralisierte der drei Länder.

Insgesamt setzt sich wohl 2024 die kürzlich in einem weiteren Artikel vom gleichen Autor analysierte Entwicklung des Vorjahres fort.

Die Bevölkerung der drei Länder leidet am meisten unter den Folgen dieser Veränderungen: forcierte Auswanderung (Belarus und Ukraine), Senkung des Lebensstandards (Russland und Ukraine), Arbeitslosigkeit und die physischen Auswirkungen militärischer Aggressionen (Ukraine). Ein weiteres Problem ist die allgemeine Verschlechterung des Sozialssystems und der sozialen Unterstützung. Darüber hinaus verändert das wirtschaftliche Funktionieren unter Kriegsbedingungen die Strukturen dieser Volkswirtschaften, verstärkt die Präsenz des Zentralstaates in ihnen und ordnet im Falle Russlands die Wirtschaft dem Militärsektor unter. Dies kann zur Folge haben, dass diese Volkswirtschaften in Zukunft weniger flexibel und anfälliger für den Einfluss von Krisen sind. Diese Prozesse zeigen sich in dem „stillen Krieg“ zwischen den wichtigen Wirtschaftsakteuren Russlands um Vermögenswerte und in der Ukraine in dem Versuch, die Rolle der Oligarchen zu schmälern.

new eastern europeAn involuntary war of economic models? The economies of Belarus, Russia and Ukraine in the first quarter of 2024Autor: Kacper Wańczyk




Kann nur demokratische Planwirtschaft die Klimakrise lösen?


piqer: Ralph Diermann

In der Serie „Worüber denken Sie gerade nach?“ befragen Autoren der ZEIT Wissenschaftler und andere kluge Köpfe, was sie gegenwärtig bemerkenswert finden. Für Jan Groos von der Universität Kiel (der auch den Podcast Future Histories macht, der „Podcast zur Erweiterung unserer Vorstellung von Zukunft“) ist das die Planwirtschaft – für ihn die Wirtschaftsform, mit der sich der Klimakrise am ehesten begegnen lässt, wie er mit Gespräch mit Kulturredakteur Lars Weisbrod erläutert. Groos ist überzeugt:

Die ökologische Krise (…) ist ein kollektives Problem, das demokratischer Wirtschaftsplanung bedarf. Die Mittel kapitalistischen Wirtschaftens, der viel gerühmte Markt zum Beispiel, verhindern die hierfür notwendige Koordination.

Wohlgemerkt demokratische Planwirtschaft – kein Top-Down-Ansatz wie im real existierenden Sozialismus. Denn das Modell funktioniere nur mit der Beteiligung, der Motivation und dem Wissen der Bürger. Und: Der Planwirtschaft á la DDR lag das gleiche Wachstumsparadigma zugrunde wie dem Kapitalismus.

So bedeute Wirtschaftsplanung von unten nicht, einen Konsumapperat zu schaffen, der das gleiche hervorbringt wie der Kapitalismus, nur halt in basisdemokratisch und ohne Profitstreben. Groos‘ Erwartung ist, dass die gemeinsame Planung Faktoren wie den Ressourcenverbrauch oder CO2-Emissionen berücksichtigt, über die derzeit nur wenige Wirtschaftsbosse die Kontrolle hätten:

Was uns alle kollektiv betrifft, soll auch kollektiv verhandelbar werden, und nicht mehr an ein demokratisch nicht kontrolliertes System namens Privatwirtschaft ausgegliedert werden.

Das Problem ist halt nur, dass das Modell von der Einsichtsfähigkeit der Bürger lebt; von ihrer Bereitschaft, Konsuminteressen zurückzustellen und konstruktiv mitarbeiten. Groos sagt:

Ich setze (…) darauf, dass es bei der Mehrheit der Menschen eine Einsicht darin gibt, dass sie abhängig sind von den Strukturen, die uns erhalten, und dass sie sich deswegen auch in einer für sie sinnvollen Art und Weise in die Reproduktion unserer Gesellschaft einbringen.

zeit„Sozialisten hatten manchmal eine zu starre Vorstellung“Interview: Lars Weisbrod




Rockefeller gegen Klimawandel


piqer: Philipp Haaser

Den Namen Rockefeller kennt jeder. Tycoon John D. Rockefeller wurde bekanntlich mit Öl Anfang des letzten Jahrhunderts stinkreich. Umso erstaunlicher, dass seine Erben nun ihr beachtliches Vermögen in die Lösung dessen stecken, was ihr Vorfahr mitverursacht hat: die Bekämpfung des Klimawandels.

Sie haben auch einen erbitterten Kampf gegen Exxon Mobil losgetreten, den heute größten Ölkonzern der USA, einst aus dem Imperium von John D. Rockefeller hervorgegangen. Es ist also ein Kampf gegen das Lebenswerk des eigenen Urahns – mit dessen Erbe.

Solches Engagement kommt nicht überall gut an. Denn es beruht auf enormer sozialer Ungleichheit und kann dazu beitragen, dies zu legitimieren. Was ist also vom Aktivismus der Rockefellers zu halten?

Diese brandeins-Reportage gibt viele überraschende Antworten.

brand eins Die Rockefeller-Story Autor: Mischa Täubne




Liegt die Zukunft der EU im Binnenmarkt?


piqer: Jürgen Klute

Atanas Pekanov arbeitet als Ökonom am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung in Wien (Wifo). Zuvor war er bulgarischer Vizepremierminister und für EU-Fragen zuständig. In diesem Gasbeitrag für den Wiener Standard richtet er sich an eine österreichische Leserschaft. Österreich, das seit 1995 Mitglied der EU ist, hat bekannterweise ein kompliziertes Verhältnis zur EU.

Pekanov wendet sich in seinem Beitrag an seine Leser und Leserinnen und votiert für eine stärkere Integration der EU und für einen weiteren Ausbau des immer noch unvollendeten EU-Binnenmarktes. Besonders wichtig ist ihm dabei die Vollendung der EU-Kapitalmarktunion. Argumentativ bezieht Pekanov sich auch auf den so genannten Letta-Bericht. Am 7. Mai 2024 hatte ich mit einem piq auf einen Bericht des Wiener Standards über den Letta-bericht hingewiesen.

Was den Artikel aus meiner Sicht interessant macht ist, dass Pekanov nicht in eine blauägige Lobhudelei über die EU verfällt. Vielmehr sieht auch er Reformbedarf für die EU. Während jedoch etliche Autoren und Autorinnen ihre Kritik an der EU zu deren Delegitimierung nutzen, formuliert er seine Kritik als Herausforderung an die Weiterentwicklung der EU. Um auf ein gängiges Bild zurückzugreifen, ist für Pekanov das Glas nicht halb leer, sondern bereits halb voll, es muss aber weiter gefüllt werden!

der standardDie EU braucht tiefgreifende ReformenAutor: Atanas Pekanov




Der Aufstieg des Natrium-Ionen-Akkus


piqer: Dominik Lenné

Ich möchte zwischen all den Hiobsbotschaften, die den Pessimismus nähren könnten, eine Hoffnungsgeschichte einschieben, nämlich das Aufkommen einer neuen Batterietechnologie, die für die Energiewende vieles einfacher machen dürfte.

Das Video gibt einen faktenreichen Überblick über die damit verbundene Industrie – für interessierte Menschen möchte ich aber unbedingt auch dieses Video meines Lieblings-Energie-Vloggers Dave Borlace empfehlen, das etwas jünger ist und noch mehr technologische Details liefert.

Lithium-Ionen-Akkus sind beinahe zum Synonym für elektrische Energiespeicher geworden. Lithium ist leicht und es lassen sich damit Akkus mit hoher Energiedichte herstellen, aber es hat auch Nachteile:

  • Die Akkus können nicht völlig entladen werden.
  • Beim Betrieb entsteht so viel Wärme, dass man für größere Akkus ein Kühlsystem braucht.
  • Li-Akkus können in Flammen aufgehen – auch wenn sie das selten tun.
  • Es gibt zwar genügend bekannte Vorräte auf der Erde, diese sind aber in nur drei Ländern konzentriert (Australien, China, Chile), was kritisch für die Liefersicherheit ist.
  • Es könnte auch billiger sein.
  • Die nötigen Graphitelektroden werden fast alle in China hergestellt.
  • Sie verwenden oft noch Kobalt, was eine schlechte Presse hat. Warum die bigott ist, können interessierte Menschen hier nachlesen – die negativen Assoziationen existieren aber dennoch.


Auftritt Natrium-Ionen-Akku.

Natrium ist wie Lithium in der ersten Hauptgruppe des Periodensystems, d.h. ein Alkalimetall – es verhält sich chemisch sehr ähnlich wie Lithium, mit einem leicht ablösbaren einzelnen Außenelektron, nur dass das Atom größer und schwerer ist.

Es bringt auf der Plus-Seite mit:

  • Es ist praktisch überall verfügbar – Lieferengpässe sind undenkbar.
  • Dies hat auch zur Folge dass es billiger ist als Lithium. Zusammen mit billigeren Elektrodenmaterialien bedeutet das einen Kostenvorteil.
  • Der Speicherwirkungsgrad von Lithiumakkus ist bereits hoch – aber der der Natrium-Kollegen noch etwas höher.
  • Es entsteht weniger Wärme beim Be- und Entladen.
  • Die erreichbare Stromstärke ist höher.
  • Sie halten mehr Lade-Entladezyklen aus.
  • Die chemische Ähnlichkeit bedeutet, dass Know-How und Fabriken der Lithium- als Basis für die Natriumtechnologie dienen können.


Natrium-Akkus sind zwar pro kWh schwerer – aber für alle Anwendungen, bei denen es nicht so auf das Gewicht ankommt, sind sie die bessere Wahl:

  • Stromspeicher im Netz, um etwa Energieüberfluss tagsüber aufzunehmen und abends wieder abzugeben. Dieses wird bereits im großen Maßstab in Kalifornien – noch mit Lithium-Akkus – durchgeführt. Bei uns kaufen viele Häuslebesitzer, die sich Photovoltaik auf’s Dach schrauben, gleich eine dicke Batterie dazu. Dort wird man zukünftig mehr und mehr Natrium-Akkus sehen.
  • Unterbrechungsfreie Stromversorgungen für Datencenter, Krankenhäuser und Ähnliches.
  • Industrielle Fahrzeuge wie Gabelstapler, Gepäcktransportfahrzeuge auf Flughäfen.
  • Autobahn-Ladestationen können hohe Ladeströme, die zu Spitzenzeiten anfallen, teilweise aus Akkustationen bedienen und so mit einer schwächeren Anschlussleistung zurechtkommen.
  • Stromtransfer zwischen Regionen mit schlechter Verbindung kann durch Akkustationen gleichmäßiger gemacht werden. Auf der Empfängerseite können Lastspitzen und auf der Erzeugerseite Erzeugungsspitzen abgefangen werden.
  • Schließlich auch Autos für Käufer, die für einen besonders günstigen Preis weniger Reichweite in Kauf nehmen.
  • Mit der zu erwartenden Verbesserung der Kapazität sind auch Anwendungen wie Batterie-Züge für nichtelektrifizierte Strecken und LKWs im Gespräch.


Der chinesische Akku-Gigant CATL hat als erste Firma die neue Technologie auf den Markt gebracht und die meisten Hersteller sitzen ebenfalls in China. Das heißt aber nicht, dass dem Westen auch diesmal wieder alle Felle davon geschwommen sind. Die amerikanische Firma Natron Energy hat eine eigene Elektrodenchemie entwickelt, die verschiedene Vorteile hat und ist im Begriff, die Produktion stark auszuweiten. Auch die schwedische Firma Northvolt, die kürzlich spektakulär den Bau einer Akku-„Gigafactory“ in Heide in Schleswig-Holstein begann, stellt Natrium-Akkus her. (Ich konnte allerdings nicht in Erfahrung bringen, ob man diese auch in Deutschland bauen wird.) Und das sind keineswegs alle westlichen Firmen.


Bei deutschen Firmen sieht es allerdings sehr dünn aus. Der Batteriehersteller VARTA möchte verständlicherweise einen Fuß in diese Tür bekommen und hat kürzlich das Forschungsprojekt ENTISE gestartet. In dessen Ankündigung es um „Labormuster“ und „Prototypen“ geht, während anderswo auf der Welt 20 Großfabriken im Entstehen sind.

cnbcHere’s why sodium-ion batteries are shaping up to be a big technology breakthroughAutor: Magdalena Petrova




Das Netz der Blender


piqer: Jannis Brühl

Viele, sehr viele junge Männer sitzen vor ihren Geräten und werden in Pyramidensysteme gesogen. Multilevel-Marketing (MLM) heißt: Ein Vertriebler gewinnt immer mehr „Kunden“ als neue Vertriebler, die Pyramide entsteht. MLMs gibt es schon Jahrzehnte, doch sie profitieren massiv vom Internet und seinen Video-Plattformen. Halb bis total unseriöse Influencer rekrutieren junge Männer, die irgendein Quatschprodukt an weitere Männer verkaufen. Oft sind es überteuerte Online-Kurse zu Krypto oder anderen exotischen Trading-Varianten. Versprochen wird den Männern Erfolg (in der Gesellschaft, bei Frauen), Reichtum, Lambos. Der stellt sich aber nur bei der filmdünnen Schicht an der Spitze des Systems ein.

Mein SZ-Kollege Jan Stremmel hat diese bedenkliche Bubble untersucht:

Dahinter verbergen sich meist kostenpflichtige Online-Seminare von verschiedenen Anbietern, die zum Beispiel die Grundlagen in Devisenhandel oder Krypto-Trading vermitteln. Allerdings sind nicht nur Eltern, sondern auch Sektenberater und Psychologen alarmiert: Was da in Wahrheit verbreitet werde, sei eine neue Form des Schneeballsystems, perfekt an die digitale Realität junger Menschen angepasst und dank Social Media mächtiger denn je.

Das Gespräch mit dem anonymen MLMler aus dem Mittelbau ist Gold wert, er entlarvt sich selbst und das System, dem er als Täter und Opfer zugleich dient.

Wichtig ist das Stück, weil klar ist, dass immer neue Abzocker-Nischen entstehen werden. Das Netz ist einfach perfekt dafür geeignet. Vor allem aber gibt es fruchtbaren Boden in der Gesellschaft:

Dass sich viele MLMs mit ihren Hamsterrad-Versprechen speziell an junge Männer richten, ist Kalkül. In der Schule schneiden Jungs seit Jahren schlechter ab als Mädchen, sie brechen Ausbildungen häufiger ab und sind häufiger arbeitslos. Sogenannte „Manfluencer“ reden ihnen ein, sie müssten reich und erfolgreich sein, um Frauen abzubekommen. Je schlechter die Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt, desto verlockender die falschen Versprechen der Finanz-Coaches.

Ein wichtiger Artikel, der ein Paradebeispiel für ein voll durchkommerzialisiertes Netz ist, in dem die Unsicheren zu Opfern der Dreisten werden.

süddeutscheDu musst es nur wollen!Autor: Jan Stremmel


Info: https://makronom.de/klima-planwirtschaft-akku-innovation-blender-netz-46765?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=klima-planwirtschaft-akku-innovation-blender-netz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.06.2024

Wenn die USA ihre NATO-Partner in Europa im Stich lassen

Screenshot_2024_06_05_at_08_53_37_Wenn_die_USA_ihre_NATO_Partner_in_Europa_im_Stich_lassen_infosperber
Nukleare Abschreckung: Nehmen die USA ein zerstörtes Europa in Kauf? © Trends Research und Advisory


infosperber.ch, vom 3.06.2024,  Urs P. Gasche

Sollte Russland in Europa taktische Atomwaffen einsetzen, können sich die USA aus einem Atomkrieg mit Russland raushalten.

Zur Verteidigung der bedrohten Stadt Charkiw darf die Ukraine mit westlichen Waffen jetzt russische Ziele angreifen. Weitere, noch grössere Eskalationsstufen werden nötig, um die Russen aus dem ganzen Donbas und aus der Halbinsel Krim zu vertreiben.

Doch die russische Führung und der grösste Teil der russischen Gesellschaft werden schwerlich akzeptieren, dass die Krim mit dem dortigen Flottenstützpunkt unter westliche Kontrolle gerät. Falls Putin keinen anderen Ausweg mehr sieht, besteht ein unakzeptables Risiko, dass er taktische Atomwaffen einsetzt – zuerst gegen Ziele in der Ukraine und dann auch gegen Ziele des militärischen Nachschubs in Nachbarstaaten.

Am heutigen 3. Juni vermerkt US-Korrepondent Christian Weisflog in der NZZ: «Sollte sich ein ukrainischer Durchbruch zur Halbinsel Krim abzeichnen, schätzt die CIA die Gefahr einer nuklearen Eskalation auf 50 Prozent und mehr ein.»

Diese Gefahr einfach zu ignorieren mit dem Argument, man dürfe Putins Angstmacherei nicht ernst nehmen und sich nicht erpressen lassen, ist fahrlässig. Dazu gehört der beruhigende Titel «Putins Atom-Bluff» in der NZZ am Sonntag von 2. Juni.

Das Risiko einer nuklearen Eskalation muss mit allen Mitteln gegen Null minimiert werden.

Wer spekuliert, Russland werde es nicht wagen, taktische Atomwaffen einzusetzen, weil die USA sofort mit atomaren Gegenschlägen reagieren würden, kann sich täuschen. Denn die USA werden sich nur in einen atomaren Vernichtungskrieg mit Russland einlassen, falls es ihren eigenen Interessen dient.

Die gegenseitige atomare Abschreckung der Grossmächte schützt Europa nicht.


Im NATO-Bündnisfall gibt es keinen Automatismus

Verträge sind im Kriegsfall häufig das Papier nicht wert. Aber abgesehen davon: Der NATO-Vertrag verpflichtet die Bündnispartner nach einem Angriff zu keinem automatischen militärischen Eingreifen – auch wenn dieser Eindruck häufig erweckt wird.

Artikel 5 des Vertrags stipuliert zwar:

«Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.» (Artikel 6 des NATO-Vertrags präzisiert, dass «jeder bewaffnete Angriff auf das Gebiet oder die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien» gemeint ist.)

Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, 

«Beistand zu leisten, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Massnahmen, einschliesslich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.»

Jeder Staat kann also selber entscheiden, mit welchen Massnahmen er Beistand leisten möchte.

Am 16. März 2022 veröffentlichte der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags ein Rechtsgutachten mit dem Titel «Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme».

Darin kommt der wissenschaftliche Dienst zum Schluss:

«Der Feststellung des NATO-Bündnisfalls liegt keine ‹Automatik› zugrunde. Die NATO-Staaten entscheiden im Konsens mit einem weiten politischen Ermessensspielraum. Ein ‹Anspruch› eines angegriffenen NATO-Partners auf Feststellung des Bündnisfalles besteht nicht.» (fette Auszeichnungen durch die Autoren des Gutachtens)


«Nationale Souveränität»

Artikel 11 des NATO-Vertrags hält fest:

«Der Vertrag ist von den Parteien in Übereinstimmung mit ihren verfassungsmässigen Verfahren […] in seinen Bestimmungen durchzuführen.»

Der US-Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hatte in den Sechzigerjahren festgehalten, dass die nach Artikel 5 des NATO-Vertrags zu ergreifenden Massnahmen «vom diplomatischen Protest bis zu den härtesten Formen von Pressionen alles Mögliche einschliesst» (zitiert nach Ipsen: Rechtsgrundlagen und Institutionalisierung der Atlantisch-Westeuropäischen Verteidigung, 1968, S. 45).

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt nochmals zum Schluss: 

«Es herrscht mithin nationale Souveränität in der Entscheidung über die Art der Beistandspflicht.»

In den Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Stationierung von Pershing-2-Raketen und Cruise Missiles in Deutschland hatte auch die Partei DIE GRÜNEN im Jahr 1984 festgestellt:

«Der NATO-Vertrag enthält keine automatische Beistandsklausel. Vielmehr obliegt es im Bündnisfall der Bundesregierung, über den Einsatz deutscher Streitkräfte zu entscheiden. Bei der gegenwärtigen Bewaffnung der auf bundesdeutschem Gebiet stationierten Streitkräfte besteht, rechtlich gesehen, keine Möglichkeit, dass die Bundesrepublik Deutschland ohne eigenes Zutun in kriegerische Handlungen verwickelt wird.»

In ihrer Antwort bestätigte die Bundesregierung vor Gericht: 

«Über das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 5 NATO-Vertrag muss Einigkeit zwischen den Partnern hergestellt werden. Hierbei kommt der Stimme der Bundesrepublik Deutschland dasselbe Gewicht zu wie der Stimme der Vereinigten Staaten von Amerika.»


«Auf Atombomben würde die Nato mit konventionellen Waffen reagieren»

Obwohl sie das Risiko einer nuklearen Eskalation für gering halten, selbst wenn die Ukraine im Krieg die Oberhand gewänne, analysierten Georg Häsler und Eric Gujer – sie vertreten in der NZZ weitgehend die Nato-Position – alle Möglichkeiten, wie die USA reagieren könnten und würden, falls Russland doch eine Atombombe zündete. Beide glauben nicht, dass die USA mit atomaren Gegenschlägen reagieren würden. Am wahrscheinlichsten hält Häsler ein massives Eingreifen von Nato-Staaten mit konventionellen Waffen, um die russischen Verbände in der Ukraine und die russische Schwarzmeerflotte zu zerstören.

Häsler beantwortet die Frage nicht, ob dies Moskau davon abhalten würde, gegen die Ukraine und ihre europäischen Waffenlieferanten weitere taktische Atomwaffe einzusetzen – mit allen fürchterlichen Konsequenzen für den europäischen Kontinent.

Fazit: Die europäischen Staaten können nicht darauf zählen, dass die USA adäquat eingreifen, falls Russland in Europa taktische Atomwaffen einsetzt. Vielmehr würden die USA nach ihren eigenen Interessen entscheiden. Ein gegenseitiger Atomkrieg wäre nicht in ihrem Interesse.

Das Risiko, dass Russland auf einen drohenden Verlust der Krim mit taktischen Atomwaffen reagiert, trägt allein Europa.

_____________________

Weitere Berichte auf Infosperber:

9. Juli 2023
Der US-Think-Tank schlägt taktische Atomwaffen an die Ukraine vor

24. Oktober 2022
Streit über das Risiko einer nuklearen Eskalation. Je weiter Russland aus der ganzen Ukraine vertrieben wird, desto grösser wird das Risiko eines Atombomben-Einsatzes.

30. Mai 2022
Ein Atomkrieg würde Menschen ausrotten wie Asteroid die Dinosaurier

27. April 2022
Atomschlag: Was hilft es uns, wenn allein Putin schuld wäre?

19. April 2022
Nato-Raketen in Polen und bald in Finnland bringen das Gleichgewicht des Schreckens arg ins Wanken


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsKeine

_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Info: https://www.infosperber.ch/politik/welt/wenn-die-usa-ihre-nato-partner-in-europa-im-stich-lassen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.06.2024

Europawahl: Wo ist die “Desinformation”?

lostineu.eu, 5. Juni 2024

Vor der Europawahl hat es nach Brüsseler Angaben besonders viele Fälle russischer Desinformation in Deutschland gegeben. Doch wo ist sie, wo bleiben die Beweise?

Deutschland, Frankreich und Polen seien zuletzt “permanent” von russischer Seite ins Visier genommen worden, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova.

In Deutschland würden vor allem Informationen rund um “Fragen der Einwanderung und Sicherheit” manipuliert. Dies habe eine Auswertung der Europäischen Beobachtungsstelle für Onlinemedien (EDMO) ergeben.

Ich habe den EDMO-Newsletter abonniert. Belege für Falschinformationen zu “Einwanderung und Sicherheit” in Deutschland konnte ich darin nicht finden. Die jüngste Ausgabe verweist lediglich auf die Slowakei.

Es kann auch keine Rede davon sein, dass die Migrationspolitik die deutsche Europawahl beherrscht. Das wichtigste Thema ist laut ARD-Deutschlandtrend der Frieden, Migration kommt erst auf Platz drei.

Dass Deutschland “permanent” ins Visier genommen wird, lässt sich daher kaum nachvollziehen. Nur ein Fall hat es in die Medien geschafft: das sog. “Russiagate” um die dubiose Website “Voice of Europe”.

Doch die wurde sofort vom Netz genommen. Und Beweise für die angeblich groß angelegte russische “Einflussaktion” sind die Ermittler bis heute schuldig geblieben.

Wurde da etwa ein Popanz aufgebaut?

Mehr zur Europawahl hier

P.S. Am meisten Desinformation kommt derzeit aus Israel und Gaza. Darüber gibt es in Deutschland auch massiven Streit. Doch das hat Jourova nicht erwähnt, wahrscheinlich nicht einmal erfasst. Sie ist völlig auf Russland fixiert…

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2 Kommentare

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Thomas Damrau

1 Stunde zuvor

Desinformation ist, was nicht im mein Weltbild passt. Und was nicht in mein Weltbild passt, das sagt mir mein Bauchgefühl.

Wer braucht da Analysen, Beweise oder gar den Versuch, das subjektive Empfinden zu objektivieren?

Wir leben nun mal in hoch-ideologischen Zeit.


Info: https://lostineu.eu/vor-europawahl-wo-ist-die-desinformation


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Die Terrorgefahr, die nicht so heißen darf


lostineu.eu, vom 4. Juni 2024

Kurz vor der Fußball-EM in Deutschland und Olympia in Frankreich wächst die islamistische Terrorgefahr. Doch sie darf nicht so heißen, wie die “Messerattacke” in Mannheim zeigt.

Ein Afghane hatte am Freitag in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen.

Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Dies deutet auf einen islamistischen Terroranschlag hin. Dennoch ist weiter von einem Angriff aus “religiösen Gründen” die Rede.

Dabei sind die Indizien ziemlich klar. Sowohl der Modus Operandi als auch das Anschlagsziel entsprächen dem, was der “Islamische Staat – Provinz Khorasan” (ISPK) in Europa propagiert, so der Terrorexperte Peter R. Neumann.

Zudem gibt es auch noch ein Bekenner-Video mit einem afghanischen Kommandeur. Es handele sich vermutlich um dieselbe Gruppe, die in Moskau zugeschlagen hat, so Neumann.

Doch während dort sofort von einem islamistischen Terroranschlag und vom “IS” die Rede war, wird der Fall in Deutschland verharmlost. Warum? Darf die Terrorgefahr nicht so heißen?

Hat man Angst, dass die klare Benennung der Bedrohung so kurz vor der Fußball-EM und der Olympiade das deutsche Publikum verunsichern könnte? Und was machen eigentlich die europäischen Behörden?

Siehe auch “Akute Terrorgefahr auch in Europa

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2 Kommentare

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european

14 Minuten zuvor

Das Overton-Magazin hat im letzten Jahr eine Übersetzung eines Blog-Artikels von TomDispatch.com veröffentlicht, der mE sehr aufschlussreich ist. Er fällt unter die Kategorie Trau-Schau-Wem oder auch „Wer sind eigentlich unsere Freunde?“ Ein sehr lesenswerter Artikel, der die Chronologie des „War on Terror“ erläutert und sehr einleuchtend belegt, warum die USA in Afrika kein Problem haben, sondern das Problem sind. Nicht nur für Afrika, sondern auch für Europa, wenn man sich die Auswirkungen ansieht.

https://overton-magazin.de/top-story/das-pentagon-erklaert-seinen-krieg-gegen-den-terror-in-afrika-fuer-gescheitert/

„Allein die nackten Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Katastrophe. Als die Vereinigten Staaten in den Jahren 2002 und 2003 ihre Forever Wars begannen, zählte das Außenministerium insgesamt nur neun terroristische Anschläge in Afrika. In diesem Jahr haben militante islamistische Gruppen auf diesem Kontinent nach Angaben des Pentagon bereits 6756 Anschläge verübt. Mit anderen Worten: Seit die Vereinigten Staaten ihre Anti-Terror-Operationen in Afrika verstärkt haben, hat der Terrorismus um 75.000 % zugenommen.“

Ganz ähnlich wie im Tanz der Vampire, wo der Professor am Ende das Unglück in die Welt trägt, wurde das Problem des Islamismus durch die permanenten Putsche, Regime-Change-Aktivitäten, Drohnenmorde uvm. erst so richtig befeuert. „Engagements“ wie Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, die Orchestrierung und Finanzierung des sogenannten arabischen Frühlings etc. haben das Feuer geschürt und nicht zuletzt auch die Fluchtbewegungen in Richtung Europa in Bewegung gesetzt. Wir haben natürlich gehorsam durch fleißige Sanktionierungen und auch aktive Beteiligungen an diesen Kriegen mitgeholfen und auch mit dazu beigetragen, dass Menschen in ihren Heimatländern keine Perspektive mehr haben. Von Libyen wissen wir von massiven Menschenrechtsverletzungen, Sklavenhandel, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigungen und versuchen mit viel Geld, das Problem in Schach zu halten. Von Marokko wird ähnliches berichtet. Vom Irak wissen wir, dass während des Krieges wesentlich mehr Menschen gestorben sind oder verletzt wurden als jemals durch Saddam. (Der übrigens mal der USA best buddy war. Auch das sollte man nicht vergessen)

Wir brauchen uns über nichts zu wundern. Wir folgen den falschen Göttern.

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Antworten

Stef

12 Stunden zuvor

„Doch während dort sofort von einem islamistischen Terroranschlag und vom “IS” die Rede war, wird der Fall in Deutschland verharmlost. Warum? Darf die Terrorgefahr nicht so heißen?“

Rhetorische Fragen verdienen ebensolche Antworten.

In Moskau war der ukrainische Geheimdienst der Auftraggeber, umso lauter muss man davon ablenken.

In Mannheim hat unser Geheimdienst versagt, was es zu zerstreuen gilt.

Unbeschadet dessen finde ich die Fragen berechtigt und scharfsinnig!

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Info: https://lostineu.eu/die-terrorgefahr-die-nicht-so-heissen-darf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:




Mehrheit gegen von der Leyen II.


lostineu.eu, vom 4. Juni 2024

Die Deutschen waren noch nie von Frau von der Leyen überzeugt. Doch kurz vor der Europawahl spricht sich eine knappe Mehrheit gegen eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin aus.

Dies geht aus dem neuen aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hervor.

Nur eine Minderheit der Bundesbürger (38%) fände es demnach gut, wenn von der Leyen fünf weitere Jahre Präsidentin der EU-Kommission bliebe.

51 Prozent sind gegen eine zweite Amtszeit. Dieser Ansicht ist selbst ein Viertel derjenigen, die ihr für die vergangenen fünf Jahre eine gute Arbeit bescheinigen.

Das heißt: Selbst ein Teil ihrer Anhänger will von der Leyen loswerden, jedenfalls aus Brüssel verbannen. Woran das wohl liegen mag?

“Werbt besser nicht mit ihrer Erfolgsbilanz”, hatten EU-Experten schon Anfang des Jahres gewarnt. Ist das vielleicht die Erklärung?

Oder liegt es am präsidentiellen, selbstgefälligen Stil der deutschen “Queen of EUrope”?

Mehr zur Europawahl hier

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Thomas Damrau

30 Minuten zuvor

Von der Leyen II ?

Das klingt nach feudaler Erbfolge. Steht der reichlich vorhandene Nachwuchs aus dem Hause derer von den Laien schon in den Startlöchern? Könnte eine von-den-Laien-Dynastie in der Yellow-Press mit den britischen Royals mithalten? Gibt es genügend Skandale (bei der EU-Ursel ja schon), Ehebruch/Scheidungen, Enkelkinder? Fragen über Fragen …

In den letzten Tagen wird in den deutschen Medien immer wieder thematisiert, wie schön es doch sei, dass die WählerInnen – und insbesondere die jungen WählerInnen – am nächsten Sonntag über das Schicksal der EU abstimmen dürften.

Das ist für mich ein klarer Fall von Desinformation ( siehe https://lostineu.eu/vor-europawahl-wo-ist-die-desinformation/ ).

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Info: https://lostineu.eu/knappe-mehrheit-gegen-von-der-leyen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.06.2024

Litauen: Deutsche wollen ihr Leben nicht für die "Verteidigung des Baltikums" riskieren

freedert.online, vom 4 Juni 2024 17:01 Uhr, Von Stanislaw Leschtschenko

Die Pläne zur Stationierung einer Freiwilligeneinheit der Bundeswehr in Litauen stoßen auf unerwartete Schwierigkeiten. Es stellt sich heraus, dass deutsche Soldaten nicht gewillt sind, dauerhaft in ein anderes Land zu ziehen. Wir gehen den Gründen nach.


Quelle: Gettyimages.ru © Kay Nietfeld/dpa


Soldaten der Bundeswehr stehen am 29. Mai 2024 zum Abschluss der NATO-Übung Quadriga 2024 im litauischen Pabradė vor der Panzerhaubitze 2000 und dem Schützenpanzer Puma. Quadriga war der deutsche Beitrag zu dem groß angelegten NATO-Manöver Steadfast Defender.


Die litauische Regierung warb bei der deutschen längere Zeit dafür, ein deutsches Militärkontingent dauerhaft in der baltischen Republik zu stationieren. Vilnius erreichte sein Ziel – im Jahr 2023 wurden die einschlägigen Abkommen unterzeichnet, und am 8. April dieses Jahres schickte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die ersten zwanzig Freiwilligen der neu gebildeten Brigade "Litauen" ins Baltikum. Es ist das erste Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass Deutschland ein militärisches Kontingent dauerhaft in einem fremden Land stationiert.

In Litauen befinden sich derzeit nur die Hauptquartiersstrukturen der neuen Brigade, während die Einheit selbst noch aufgebaut werden muss. Oberst Andre Hastenrath, Kommandeur des Vorauskommandos, sagte, sein Ziel sei es, den deutschen Soldaten alle Vorteile des Dienstes in Litauen zu verdeutlichen:

"Es ist nicht nur eine gute militärische Erfahrung, sondern auch eine Gelegenheit, Teil der litauischen Gesellschaft zu werden."

Die offiziellen Pläne kollidierten jedoch mit der Realität. Die Brigade ist schließlich eine Freiwilligenbrigade und es bedarf für die Entsendung nach Litauen der ausdrücklichen Zustimmung der Soldaten. Aber nur wenige deutsche Soldaten sind bereit, in ein obskures osteuropäisches Land zu ziehen, das sogar an Russland und Weißrussland grenzt – also an die Staaten, die, wie die westliche Propaganda behauptet, einen Angriff auf die NATO vorbereiten.


Litauen: Aufrufe zur "Vertreibung des russifizierten Viehs" sind keine Hass-Propaganda





Litauen: Aufrufe zur "Vertreibung des russifizierten Viehs" sind keine Hass-Propaganda






Neben der Angst, in das Epizentrum von Kriegshandlungen zu geraten, wirken auch rein alltägliche Schwierigkeiten abschreckend. Der deutsche Militärjournalist Thomas Wiegold erklärte gegenüber den litauischen Medien, dass die deutschen Soldaten für den Auslandseinsatz "nicht Schlange stehen", weil Litauen mit seiner Sprache, seinem Sozialsystem und seinem unattraktiven Arbeitsmarkt auf sie abschreckend wirke.

Das Problem liegt in dem Vorschlag, für mindestens ein paar Jahre nach Litauen zu gehen – sozusagen, um dort Wurzeln zu schlagen – und nicht (wie bisher) im Rotationsverfahren für ein paar Monate. Folglich sollten die Familien mitgebracht werden.

Die Familienangehörigen von Bundeswehrsoldaten sind jedoch nicht darauf erpicht, ihr Eigenheim in Düsseldorf oder Bremen gegen eine Zweizimmerwohnung in Kaunas einzutauschen. Auch werden nicht alle Ehefrauen von Soldaten damit einverstanden sein, die ganze Zeit nur im Haushalt tätig zu sein – viele von ihnen wollen selbst Geld verdienen. Aber was für einen Job kann man in einem Land bekommen, aus dem die Litauer selbst in großer Zahl nach Westeuropa auswandern? Außerdem ist der Durchschnittslohn in Litauen zweimal niedriger als in Deutschland. Natürlich kann ein Soldat seine Familie auch in Deutschland zurücklassen und allein nach Litauen gehen. Aber werden in einem solchen Fall regelmäßige Reisen nach Hause erlaubt sein?

Wiegold dazu:

"Aus diesem Grund ist ein Umzug nach Litauen für Soldaten mit Familie wenig interessant. Es stellen sich auch Fragen, wie ihre Karriere aussehen wird und wo sie nach ihrer Rückkehr aus Litauen arbeiten werden. Es ist also nicht alles so einfach, wie es von litauischer Seite aus scheint."

Er fügt hinzu, die Soldaten und ihre Familien bräuchten eine umfassende soziale Infrastruktur – komfortable Wohneinrichtungen, Transportmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Schulen für ihre Kinder. Und es gehe dabei nicht nur um die Finanzierung, man müsse auch geeignetes Personal finden, so Wiegold. Aber wo bekommt man Ärzte und Pädagogen für die deutschen Soldaten her? Oder soll man auf die Dienstleistungen der litauischen Medizin zurückgreifen und die Kinder in litauische Schulen schicken, damit sie in der Landessprache lernen? Die Bundeswehrführung gibt auf diese Fragen keine klaren Antworten.


Medienbericht: Zoff in der Ampelkoalition wegen Finanzierung der Litauen-Brigade





Medienbericht: Zoff in der Ampelkoalition wegen Finanzierung der Litauen-Brigade






Wie bekannt ist, werden die deutschen Soldaten auf den Truppenübungsplätzen Rūdninkai und Rukla trainieren, aber mit ihren Familien in Vilnius und Kaunas wohnen. Der ursprüngliche Plan, Unterkünfte speziell für deutsche Soldaten zu bauen, musste aufgrund der hohen Kosten aufgegeben werden. Derzeit verhandelt das litauische Verteidigungsministerium mit lokalen Bauträgern über langfristige Mietverträge. Das Verteidigungsministerium merkte an, dass die anfänglichen Anforderungen der Deutschen an die Unterkünfte "sehr hoch" waren, es sei aber gelungen, die Erwartungen "ein wenig" zu senken.

Ralf Georgi, Kommandeur eines der Bundeswehrbataillone, erklärt:

"Viele Soldaten warten einfach noch ab, welche Bedingungen dort für sie geschaffen werden."

Oberstabsfeldwebel Alexander K., Vater von zwei Kindern und Afghanistan-Veteran, sagt seinerseits, dass "die Haltung uneinheitlich ist": Einige seien bereit, nach Litauen zu gehen, andere nicht. Alexander selbst versichert jedoch, dass er für den Einsatz bereit ist:

"Letztendlich diene ich meinem Land und damit auch Europa. Und Litauen ist ein Teil von Europa."

Seine Familie werde jedoch höchstwahrscheinlich nicht mitkommen, weshalb sich Alexander die Frage stelle, wie oft er sie wird sehen dürfen.


Litauen bezeichnet Unterschätzung Russlands als Fehler des Westens





Litauen bezeichnet Unterschätzung Russlands als Fehler des Westens






Florian Hahn, Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt, die geplante Brigade in Litauen sei "außenpolitisch ein gutes Signal" – die Frage sei aber, "ob die Bundeswehr wirklich in der Lage ist, es zu realisieren." Nach Hahns Berechnungen wird die Brigade den deutschen Staatshaushalt insgesamt 6 Milliarden Euro kosten – allerdings sei es ihm "ein Rätsel", aus welchen Quellen das Geld kommen soll.

Nach Angaben des Spiegels wurde im vergangenen Jahr eine Umfrage unter deutschen Soldaten über die Möglichkeit eines Wehrdienstes in Litauen durchgeführt – und nur jeder Fünfte äußerte einen solchen Wunsch. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, forderte in diesem Zusammenhang, die "vielfältigen Belange und Interessen" der Soldaten und ihrer Familien bei der Stationierung an der NATO-Ostflanke zu berücksichtigen. Dies betreffe unter anderem Kindergärten, Schulen, medizinische und kulturelle Einrichtungen.

Dovilė Šakalienė, Mitglied des litauischen Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, sieht in solchen Statistiken jedoch nichts Schlimmes – schließlich habe sich eine gewisse Anzahl von Deutschen bereit erklärt, nach Litauen zu ziehen:

"Das zeigt nur, dass Litauen kein so unerwünschtes Land ist. Außerdem haben wir bisher keine gemeinsamen Kommunikationsaktivitäten zwischen der litauischen und der deutschen Armee unternommen, um mehr Informationen über Litauen und die hier vorhandenen Möglichkeiten zu vermitteln."

Darüber hinaus brachte sie ein unerwartetes Argument vor, mit dem bei deutschen Soldaten für einen Umzug nach Litauen geworben werden könnte. Es sei kein Geheimnis, dass in Deutschland der Militärdienst als Echo des verlorenen Zweiten Weltkriegs nicht besonders ehrenvoll ist. Šakalienė zufolge werde die Bundeswehr in der Öffentlichkeit verachtet, und deutsche Soldaten seien allein aufgrund ihres Militärdienstes "Aggressionen und Mobbing" ausgesetzt. Doch im Falle eines Umzugs nach Litauen, so versicherte die Politikerin, würden die deutschen Soldaten eine respektvolle Behandlung erfahren, die alle Schwierigkeiten des Alltags aufwiegen werde.

Auch wenn die technischen Probleme in Litauen seit vielen Jahren nicht gelöst seien und die Soldaten in Gruppen in Kasernen lebten, wo sie seit mehreren Jahren keine Klimaanlage hätten, spürten sie, dass die Armee und die Alliierten von Litauen respektiert werden. Würde man diese Botschaft weiter verbreiten, sehe heute auch die Motivation von Bundeswehrangehörigen, nach Litauen zu ziehen, anders aus, meint Šakalienė.

Doch auch die aktuellen Statistiken, so betont die litauische Parlamentarierin noch einmal, würden für die Ankunft der Brigade kein Problem darstellen.

"Jeder fünfte deutsche Soldat ist wahrscheinlich sechsmal mehr, als wir für die Brigade brauchen", so die Politikerin.

Bemerkenswert ist, dass Vilnius mit dem Einsatz deutscher Soldaten das Problem der Unterbesetzung in der eigenen Armee lösen will. Denn die Litauer selbst entscheiden sich nicht massenhaft für den Militärdienst – ganz im Gegenteil.

Arūnas Balčiūnas, Leiter des Wehrpflicht- und Rekrutierungsdienstes der litauischen Streitkräfte, berichtete kürzlich verärgert, dass im Jahr 2023 etwa 14.000 Geldstrafen wegen Dienstverweigerung verhängt worden seien. Viele junge Männer fürchten sich davor, zur Rekrutierungsstelle zu gehen, und zwar aus einem einfachen Grund – sie haben Angst, dass sie zu echten Kriegsteilnehmern werden. Und sie haben Grund zu dieser Angst – wenn man den regelmäßigen Äußerungen lokaler Politiker zuhört, könnte der Krieg mit Russland jeden Tag beginnen. Da wäre es besser, sich hinter den Deutschen zu "verstecken".


Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juni 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.


Mehr zum Thema - Europa hat beschlossen, in die Fußstapfen von Napoleon und Hitler zu treten


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/208093-deutsche-wollen-ihr-leben-nicht-in-litauen-riskieren


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Deutschlands Drang nach Osten: "In Litauen die Amerikaner sein"


freedert.online, 5 Juni 2024 06:30 Uhr

Auch nach dem Ende des Großmanövers Quadriga 24 sollen Soldaten der Bundeswehr in Litauen stationiert bleiben. Geplant ist der Aufbau eines deutschen Militärstützpunktes. Deutschland verstößt damit gegen die NATO-Russland-Grundakte. Ein weiterer Vertragsbruch unter vielen.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Juliane Sonntag


Bundeswehrsoldat beim NATO-Großmanöver Quadriga 24 in Litauen.


Die zum Ende des Kalten Krieges und kurz danach entstandene Sicherheitsarchitektur für Europa existiert nicht mehr. Mit dem Bruch zahlreicher internationaler Verträge hat Deutschland maßgeblich Anteil an ihrer Zerstörung. Einer der Verträge ist die NATO-Russland-Grundakte. Ihr zufolge ist die dauerhafte Stationierung von zusätzlichen Kampftruppen im Baltikum verboten. Dennoch bleibt auch nach dem Abschluss des jetzt zu Ende gehenden Großmanövers Quadriga 24, bei dem die Bundeswehr im NATO-Verbund den Krieg gegen Russland übte, die Bundeswehr weiterhin in Litauen präsent. Geplant ist die dauerhafte Stationierung von 4.800 Soldaten. Die "Brigade Litauen" soll spätestens ab 2027 einsatzbereit sein.


Litauen: Deutsche wollen ihr Leben nicht für die "Verteidigung des Baltikums" riskieren





Analyse

Litauen: Deutsche wollen ihr Leben nicht für die "Verteidigung des Baltikums" riskieren





Auch im Fall des Endes des Krieges in der Ukraine werde die "Brigade Litauen" nicht abziehen, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekannt.

"Wir werden quasi in Litauen die Amerikaner sein", zitiert der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy Pistorius. Der Minister spielt damit auf die dauerhafte Präsenz von US-Militär auf dem Gebiet der Bundesrepublik an.

Dass Deutschland als Vertragspartner unzuverlässig ist, wird in Russland inzwischen nicht mehr hinterfragt. Diskutiert wird lediglich, wie mit den deutschen Vertragsbrüchen umzugehen ist. Das Eingeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es bei Minsk 2 nicht um Frieden für die Ukraine, sondern nur darum gegangen sei, der Ukraine Zeit zu verschaffen, "um stärker zu werden", hat Russlands Präsident Putin mit einem resignierten Schulterzucken kommentiert. 

Minsk 2 war der Versuch, den internen Konflikt in der Ukraine zu befrieden und die territoriale Integrität der Ukraine unter Ausschluss der Krim-Frage zu erhalten. Minsk 2 sollte die Bedingungen schaffen, unter denen der Donbass Teil der Ukraine bleiben konnte. Das Papier umfasst 13 Punkte, die in einer konkreten Reihenfolge abzuarbeiten waren, an deren Ende eine föderalisierte und befriedete Ukraine stehen sollte. Deutschland fungierte neben Frankreich als Garantiemacht für die Umsetzung der Schritte, die von Kiew durchzuführen waren. Deutschland kam seiner Verpflichtung nicht nach und hat damit Anteil an der Eskalation des Konflikts hin zum Krieg. 

"Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören", sagte Putin.

Dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Einheitsvertrag nicht erfüllt, sorgt in Russland ebenfalls für Diskussionen. Deutschland hat im 2+4-Vertrag zugesagt, sich ans Völkerrecht zu halten und dem Frieden zu dienen. Das war die Bedingung für die deutsche Einheit. Von beidem ist in Deutschland aktuell nichts zu sehen.

Deutschland kommt obendrein auch seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Nord Stream in keiner Weise nach. Das Attentat auf die Pipeline war nicht nur ein Attentat auf deutsche Infrastruktur, sondern galt ebenso Russland, das massiv in sowohl Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 investiert hatte. Dennoch schließt Deutschland Russland von den Ermittlungen nicht nur aus, sondern verweigert auch den Zugang zu Beweismaterial und Ermittlungsergebnissen.


Mehr zum Thema – Quadriga 2024: Bundeswehr hält Militärübungen nahe der russischen Grenze ab


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05.06.2024

Vor geplantem Russlandbesuch: USA beschlagnahmen Scott Ritters Reisepass

freedert.online, vom 3 Juni 2024 21:48 Uhr

Wie der ehemalige Marinesoldat und UN-Waffeninspektor Scott Ritter am Montag gegenüber RT erklärte, hat das US-Außenministerium seinen Reisepass beschlagnahmt. Ritter war auf dem Weg nach Russland zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gewesen.


Quelle: Legion-media.ru © PA Images


Scott Ritter (Archivbild)


Das US-Außenministerium hat den Reisepass des ehemaligen Marinesoldaten und UN-Waffeninspektors Scott Ritter beschlagnahmt, wie dieser am Montag gegenüber RT erklärte. Ritter war auf dem Weg nach Russland zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, als er aus dem Flugzeug gezerrt und seine Dokumente beschlagnahmt wurden.

"Ich war an Bord des Flugzeugs. Drei [Polizei-]Beamte zogen mich zur Seite. Sie nahmen meinen Reisepass mit. Als ich sie nach dem Grund fragte, sagten sie 'Anweisung des Außenministeriums'. Sie hatten keine weiteren Informationen für mich", sagte Ritter gegenüber RT. "Sie zogen meine Taschen aus dem Flugzeug und eskortierten mich dann aus dem Flughafen. Meinen Pass haben sie einbehalten."

Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie, der später als Waffeninspektor der USA und der UN im Irak diente. Er schreibt für RT über internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie über Rüstungskontrolle.


Mehr zum Thema ‒ Scott Ritter: Macron versteht nicht, dass Russland nicht blufft


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Nach Beschlagnahme des Reisepasses: Scott Ritter will weiterhin Russland besuchen


freedert.online, vom 4 Juni 2024 11:52 Uhr

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti gibt Scott Ritter bekannt, dass er die Entscheidung der US-Behörden, seinen Reisepass zu beschlagnahmen, anfechten wird. Er werde sich auch künftig bemühen, Russland zu besuchen.


Quelle: Sputnik © WITALI BELOUSSOW


Der US-amerikanische Militärexperte Scott Ritter. Aufnahme vom 19. Januar 2024


Am Montag hat der ehemalige Marinesoldat und UN-Waffeninspektor Scott Ritter gegenüber Medien mitgeteilt, dass er daran gehindert wurde, nach Russland zu fliegen. Sein Reisepass sei "auf Anordnung des US-Außenministeriums" beschlagnahmt worden, erklärte er. Ritter wollte am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) teilnehmen. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte er, dass die Entscheidung der US-Behörden eindeutig illegal sei und seine verfassungsmäßigen Rechte verletze. Hierbei führte der Ex-US-Offizier aus:

"Ich weiß, dass sie Angst haben. Aber ich werde weiterhin versuchen, nach Russland zu reisen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, nach Russland zu reisen, um an der Förderung besserer Beziehungen zwischen unseren Ländern mitzuwirken."

Mearsheimer: USA für Waffenstillstand in der Ukraine? – Russland wird das nicht abkaufen




Mearsheimer: USA für Waffenstillstand in der Ukraine? – Russland wird das nicht abkaufen






Ferner gab Ritter an, Daten sammeln zu wollen, um die Entscheidung der US-Behörden anzufechten, möglicherweise vor Gericht. Allerdings bezweifelte er, dass er dies frühzeitig genug werde umsetzen können, um doch noch an der Großveranstaltung in Sankt Petersburg teilzunehmen.

Inzwischen reagierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf den Vorfall. Hierzu schrieb sie auf Telegram mit Blick auf die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika:

"Erfolgte dies gemäß dem ersten Verfassungszusatz oder dem vierten Verfassungszusatz?"

Der erste Zusatz zur US-Verfassung garantiert den US-Bürgern Religions- und Redefreiheit. Der vierte Zusatzartikel zur Verfassung dient als Rechtsgrundlage für Beschlagnahmen durch Strafverfolgungsbehörden. Er schützt Einzelpersonen vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen und stellt sicher, dass die Privatsphäre und die Eigentumsrechte der Bürger gewahrt bleiben.

Laut Ritter sollte auch der frühere US-Richter Andrew Napolitano, Buchautor und Moderator des Youtube-Podcasts Judging Freedom, mit ihm zum SPIEF reisen. Allerdings durfte auch Napolitano die USA nicht verlassen.

Das Sankt Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) findet vom 5. bis 8. Juni 2024 statt.


Mehr zum Thema - Vor geplantem Russlandbesuch: USA beschlagnahmen Scott Ritters Reisepass


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:https://freedert.online/international/208079-nach-beschlagnahme-reisepasses-scott-ritter


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.06.2024

„Einstieg in den Dritten Weltkrieg“Paris stellt für Donnerstag die Entscheidung über die Entsendung von mehreren hundert Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Moskau kündigt harte Reaktionen an, hochrangiger Offizier warnt vor Drittem Weltkrieg.

german-foreign-policy.com, 5. Juni 2024

BERLIN/PARIS/KIEW (Eigener Bericht) – Paris stellt für den morgigen Donnerstag die Entscheidung über die erste offizielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Demnach sollen mehrere hundert französische Militärausbilder zur Durchführung von Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldaten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Die Details würden zuvor von einem Vorauskommando aus einigen Dutzend Militärs geklärt, ist zu hören. Ein französischer Oberst a.D., der zwei Präsidenten seines Landes beraten hat, bestätigt erstmals, dass französische Soldaten längst in der Ukraine präsent sind – allerdings bislang lediglich verdeckt und in geringer Zahl. An der jetzt geplanten Truppenentsendung beteiligen sich eventuell auch Soldaten aus Polen, Tschechien und wenigstens einem der baltischen Staaten, wird berichtet; von einer „Koalition der Willigen“ ist die Rede. Russland kündigt harte Reaktionen an und erklärt, Militärausbilder aus Drittstaaten würden in der Ukraine zur „Zielscheibe“ für die russischen Streitkräfte. Ein erfahrener Offizier warnt vor dem „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“. Die Kulisse für die Bekanntgabe der Entscheidung sind die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie.


Geschichte wird entsorgtDass die Entscheidung über einen faktischen Eintritt Frankreichs und womöglich weiterer EU-Staaten in einen Krieg gegen Russland am Rande der Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie fallen soll, ist grotesk. Am 6. Juni 1944 landeten insbesondere US-amerikanische und britische, aber auch französische und polnische Truppen an der nordfranzösischen Küste, um die deutsche Besatzung zu beenden und Frankreich zu befreien. An der Seite der westlichen Alliierten kämpfte in Osteuropa unter hohen Opfern die Sowjetunion. Paris hat den Botschafter Russlands, des Nachfolgestaates der Sowjetunion, explizit von den Feiern ausgeladen. Eingeladen hat es hingegen Olaf Scholz, den Kanzler des Rechtsnachfolgers der damaligen deutschen Besatzer. Ebenfalls eingeladen hat es den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, obwohl die heutige Ukraine dem NS-Kollaborateur Stepan Bandera höchste Ehren erweist. Es feiern in der Normandie demnach Nachfahren der Täter und Anhänger von deren Kollaborateuren, während ein zentraler damaliger Alliierter, Moskau, ausgesperrt wird.[1]


„Schon lange in der Ukraine“

Französische Soldaten sind „schon seit langem vor Ort“ in der Ukraine tätig. Dies bestätigt Oberst a.D. Peer de Jong, ein ehemaliger Berater der französischen Präsidenten François Mitterrand und Jacques Chirac sowie Ex-Kommandeur des 3. Marineinfanterie-Regiments der französischen Streitkräfte, der heute als Vizepräsident des Pariser Institut Themiis tätig ist.[2] De Jong zufolge handelt es sich dabei um einen durchaus üblichen Vorgang, der seine Ursache in der Lieferung komplexer Waffensysteme an die Ukraine hat. Demnach werden derlei Lieferungen – es geht etwa um die französische Haubitze CAESAR – gewöhnlich um die Entsendung einer geringen Zahl an Militärs ergänzt, die den Umgang mit den Waffen beherrschen und unerfahrene Kräfte unterstützen können. Dabei muss es sich keinesfalls um reguläre Soldaten handeln. Wie die ultrarechte Zeitschrift Valeurs actuelles unter Berufung auf de Jong berichtet, sind mehrmals auch Zivilisten oder Mitarbeiter privater Militärfirmen als Begleitpersonal für die Waffenlieferungen in die Ukraine geschickt worden. Zuweilen hätten auch französische Militärausbilder ukrainische Trupps, die sich zum Training in Frankreich aufgehalten hätten, zurück in die Ukraine begleitet, bestätigte ein Ex-Militärausbilder dem Blatt.[3]


„Vorerst“ keine Kampftruppen

Laut de Jong hat die jetzt wohl bevorstehende Entsendung französischer Soldaten eine neue Qualität, da sie nicht mehr nur wenige, sondern eine beträchtliche Zahl an Franzosen umfasst, die zudem nicht mehr klammheimlich, sondern ganz offiziell in die Ukraine verlegt werden. Die Maßnahme ist laut Berichten am 20. Mai beim Besuch von Generalstabschef Thierry Burkhard in Kiew besprochen und Anfang vergangener Woche in einem Telefongespräch von Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow im Kern beschlossen worden.[4] Demnach soll zunächst eine kleine Gruppe Militärs in die Ukraine geschickt werden, um dort präzise Handlungsoptionen zu ermitteln; von „ein paar Dutzend“ ist die Rede. Anschließend sollten mehrere hundert Soldaten entsandt werden, heißt es. „Vorläufig“ gehe es nicht um Kampftruppen, wird Élie Tenenbaum, Direktor des Centre des Études de Sécurité am Institut français des relations internationales (Ifri) zitiert; es gehe zunächst nur darum, die Ausbildung ukrainischer Einheiten in größerer Nähe zur Front durchzuführen.[5] Damit spare man kostbare Zeit und könne die Trainingsmaßnahmen zudem besser auf die Gegebenheiten des Geländes im Kriegsgebiet ausrichten, erklärt Tenenbaum.


Nur „ein erster Schritt“

Frankreich werde voraussichtlich nicht allein Soldaten ins Kriegsgebiet entsenden, berichtet Tenenbaum. Es sei bekannt, dass weitere Staaten ähnliche Absichten verfolgten – etwa Polen, Tschechien, „zweifellos mehrere baltische Staaten“, auf jeden Fall aber Estland. Denkbar sei es, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden und den Einsatz von einem Staat – mutmaßlich Frankreich – koordinieren zu lassen. Der Ifri-Mitarbeiter Léo Péria-Peigné urteilt, man werde allerlei Einschränkungen hinnehmen müssen; so werde man weder allzu nahe an der Front noch unter offenem Himmel trainieren können, um die Gefahr russischer Angriffe wenigstens zu reduzieren.[6] Vorstellbar seien Ausbildungsmaßnahmen, die in überdachter Umgebung durchzuführen seien, so etwa Ausbildung in der Instandhaltung von Kriegsgerät, in der Kommandoführung oder auch in der Minenräumung. „Interessant“ sei es allerdings, das alles „als einen ersten Schritt zu betrachten“ und genau zu beobachten, ob es letzten Endes „auf etwas anderes“ hinauslaufen könne, sobald man einmal in der Ukraine präsent sei.


Während es heißt, die endgültige Entscheidung über die Truppenentsendung in die Ukraine werde am morgigen Donnerstag am Rande der Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie fallen, kündigt Russland bereits jetzt harte Reaktionen an. „Kein Ausbilder, der sich mit dem Training ukrainischer Militärs beschäftigt, hat Immunität“, ließ sich am gestrigen Dienstag der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, zitieren.[7] Außenminister Sergej Lawrow äußerte am Rande eines Besuches in der Republik Kongo, französische Militärs stellten – unabhängig davon, ob es sich bei ihnen „um Soldaten der französischen Armee oder um Söldner“ handle – „eine völlig legitime Zielscheibe für unsere Streitkräfte dar“. Der Druck auf Russland, militärisch gegen die jetzt angekündigten französischen Soldaten einzuschreiten, steigt umso mehr, als in Paris – wie erwähnt – offen davon die Rede ist, bei der Entsendung von Ausbildern handle es sich womöglich nur um einen „ersten Schritt“, dem weitere folgen könnten.

Kriegspartei

Vor den Konsequenzen hat in der vergangenen Woche Oberst a.D. Ralph D. Thiele gewarnt, der im Verlauf seiner Karriere unter anderem im Planungsstab des Verteidigungsministeriums und als Stabschef am NATO Defense College tätig gewesen ist. Thiele konstatiert, dass sich einige westliche Staaten „mit eigenen militärischen Kräften“ in der Ukraine betätigen wollen. „Praktisch bedeutet das: Die dafür eingesetzten westlichen militärischen Einheiten übernehmen Schlüsselaufgaben der ukrainischen Streitkräfte“, hält der Oberst a.D. fest – „sie werden zur Kriegspartei und absehbar auch zum Ziel russischer Angriffe“.[8] Thiele urteilt mit Blick auf das Kriegsgeschehen, „ein für die Ukraine positiver Ausgang dieses Konflikts“ sei „nicht mit militärischer Hilfe möglich“; aufgrund ihrer „prekären militärischen Lage“ sei für die Ukraine vielmehr „ein Waffenstillstand ... dringlich“. „Die Alternativen dazu sind Wunschdenken“, hält Thiele fest, der mit Blick auf die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine vor einem „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“ warnt.

 

Mehr zum Thema: Die Erweiterung des Schlachtfelds.

 

[1] D-Day: What you need to know about the 80th anniversary ceremony. reuters.com 03.06.2024.

[2], [3] Gaspard de Malherbe: Guerre en Ukraine : « Cela fait déjà longtemps qu’il y a des Français sur place ». valeursactuelles.com 03.06.2024.

[4] Michaela Wiegel: Ausbildung im Kriegsgebiet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2024.

[5], [6] L’envoi de soldats français en Ukraine se précise. rfi.fr 02.06.2024.

[7] “Aucun instructeur“ français n’aura “d’immunité” en Ukraine, prévient la Russie. france24.com 04.06.2024.

[8] Ralph D. Thiele: „Einstieg in 3. Weltkrieg“: Experte warnt Nato-Länder wegen Hilfe für Ukraine vor Ort. focus.de 29.05.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9575


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.06.2024

Stefan Heym "Moderne Kreuzfahrer“/ "Bitterer Lorbeer“ (1948)

aus e-mail von Irene Eckert, 4. Juni 22:55 Uhr

zum Tage der Landungsfeierlichkeiten am 6. Juni nach 80. Jahren ein sehr

aufschlussreicher Roman von Stefan Heym, der dabei war als amerikanischer

Soldat. Leider im Westen kaum bekannt, Grüße von Irene Eckert

<http://www.stefan-heym.de/index.html>

Kreuzfahrer von heute / Der bittere Lorbeer Leipzig 1950


The Crusaders Boston 1948

Der Roman schildert den Siegeszug der amerikanischen Truppen nach der

Landung in der Normandie 1944 sowie die ersten Monate der Militärregierung

in einer Ruhrgebietsstadt. Im Mittelpunkt stehen Angehörige einer

Propagandaabteilung und einer Panzerdivision, die an der Einnahme von

Paris, der Zurückschlagung der deutschen Ardennenoffensive und der

Befreiung eines Konzentrationslagers beteiligt sind. Tapfer kämpfende und

von ihrer Sache überzeugte Soldaten treten ebenso auf wie Armeeangehörige,

die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht oder in Schwarzmarktschiebereien

verwickelt sind. Nach dem Krieg arbeiten die amerikanischen

Verantwortlichen mit Handlangern des NS-Regimes zusammen, was der vielfach

gepredigten grundlegenden Erneuerung Deutschlands bzw. einer wirksamen

Entnazifizierung im Wege steht...

(Amazon)


Screenshot_2024_06_05_at_01_05_13_Stefan_Heym


Info: http://www.stefan-heym.de/index.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.06.2024

Ukraine: Ausgewähltes....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juni 2024, 17:41 Uhr


_RT DE 4.6.2023

_*Vernunft siegt über Unsinn – Schweiz verweigert Milliarden-Fonds für

Ukraine

*/von Szene isch Züri

/*

*Der geplante Spezialfonds in Höhe von 15 Milliarden Franken für die

Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine wird nicht eingerichtet. Der

Ständerat hat den Vorschlag seiner Sicherheitspolitischen Kommission

abgelehnt. Angesichts der vorangegangenen Kritik überrascht diese

Entscheidung nicht.


Zum Glück ist dieser absurde Ukraine-Deal vom Tisch. Es ist kaum zu

fassen, dass man ernsthaft in Erwägung zog, Steuergelder ins Ausland zu

verschachern.

Der Fonds sollte – unter Umgehung der Schuldenbremse – 10,1 Milliarden

Franken für den zusätzlichen Finanzbedarf der Armee von 2025 bis 2030

bereitstellen. Weitere fünf Milliarden Franken waren für den

Wiederaufbau in der Ukraine vorgesehen. Doch der als "Kuhhandel"

bekannte Vorschlag zur Finanzierung der Armee und der Ukrainehilfe ist

endlich vom Tisch.


Ständerätin Marianne Binder-Keller, die diesen umstrittenen Deal

initiiert hatte, blamierte sich in der Debatte komplett. Als sie ihren

Vorschlag erläutern sollte, musste sie sich entschuldigen, da sie

unvorbereitet war und minutenlang nach ihrem Redebeitrag im Computer

suchte. Das war nicht nur peinlich für sie, sondern auch beschämend für

die gesamte Schweiz.


Die Zeiten, in denen man Gelder ohne klare Begründung in die Ukraine

schicken konnte, sind vorbei – egal ob man eine ukrainische Flagge in

der Hand hält oder ein blau-gelbes Logo an der Jacke trägt.


Der Ständerat wies den Vorschlag mit 28 zu 15 Stimmen zurück. Die

Mehrheit der Bürgerlichen argumentierte, eine Annahme wäre eine

"Durchbrechung der Schuldenbremse" gewesen und hätte ein gefährliches

Präjudiz geschaffen.

Seit jeher gibt es Kriege im Ausland, und nie war dies ein Grund für

außerordentliche Ausgaben der Schweiz. Zudem hat die Schweiz die Ukraine

bereits mit über 1,3 Milliarden Franken unterstützt – genug ist genug.


Die Diskussion um die Finanzierung der Armee geht weiter. Der Ständerat

beschloss, dass das Militär bis 2030 ein Budget von einem Prozent des

Bruttoinlandsprodukts erhalten soll. Zusätzlich wurde das diesjährige

Rüstungsprogramm um 660 Millionen Franken aufgestockt, um die

Boden-Luft-Verteidigung früher als geplant zu modernisieren. Wenigstens

bleibt dieses Geld im Land.


Die Ablehnung des 15 Milliarden Franken schweren Fonds für die Armee und

den Wiederaufbau der Ukraine war die einzig vernünftige Entscheidung.

Unsere besonnenen Ständeräte haben verhindert, dass Schweizer

Steuergelder im Ausland verschwendet werden, und stärken stattdessen

unsere Verteidigung.


Bei all der Aufgeregtheit wird oft vergessen, dass es Bundesrätin Amherd

war, die diese unsägliche Idee vorantrieb. Diejenigen im Ständerat, die

im Vordergrund agierten, waren lediglich ihre Handlanger. Es wird Zeit,

dass wir uns auf unsere eigenen Interessen konzentrieren und nicht auf

die der NATO.



_RT DE 4.6.2024_

*NATO bereitet Plan zur Verlegung von US-Truppen nach Europa für Krieg

gegen Russland vor


*Das nordatlantische Bündnis bereitet einen Plan für die Verlegung von

Truppen aus den Vereinigten Staaten nach Europa im Falle eines Krieges

mit Russland vor, schreibt die britische Zeitung /The Telegraph/ unter

Berufung auf Quellen. "Die NATO arbeitet an mehreren 'Landkorridoren',

um US-amerikanische Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge im Falle eines

großen Landkriegs mit Russland in Europa schnell an die Front zu

bringen", heißt es in dem Bericht.

Es wird davon ausgegangen, dass die US-Streitkräfte in einem von fünf

vorher festgelegten Häfen landen und dann entlang vorbereiteter

Logistikrouten verlegt werden, stellten die Gesprächspartner der

Publikation klar.


Der Zeitung zufolge plant die NATO, die US-amerikanischen Streitkräfte

in den Niederlanden anzulanden, um sie von dort per Bahn durch

Deutschland nach Polen zu transportieren. Das Bündnis will auch Häfen in

Norwegen, Italien, Griechenland, der Türkei, Schweden, Finnland und den

baltischen Ländern einbeziehen.

Innerhalb der geschaffenen Transportkorridore werden sich die Truppen

ohne "übliche Einschränkungen" bewegen können, heißt es in dem Material.


Wie Generalleutnant Alexander Sollfrank, Leiter des Gemeinsamen

Unterstützungs- und Logistikkommandos (JSEC) der NATO, der Zeitung

erklärte, haben die Erfahrungen aus den Kampfeinsätzen in der Ukraine

gezeigt, dass große Logistikstützpunkte wie im Irak und in Afghanistan

nicht mehr relevant sind, da sie im Falle eines Konflikts schnell

zerstört werden. Seiner Meinung nach wurde der neue Plan unter

Berücksichtigung solcher Risiken ausgearbeitet und sieht die Schaffung

"nachhaltiger" Transportketten vor.


Wladimir Putin betonte in einem Interview mit dem US-amerikanischen

Journalisten Tucker Carlson, dass Moskau die NATO-Länder nicht angreifen

werde, da dies keinen Sinn habe. Russlands Staatschef stellte fest, dass

westliche Politiker ihre Bevölkerungen regelmäßig mit einer fiktiven

russischen Bedrohung einschüchtern, um die Aufmerksamkeit von internen

Problemen abzulenken.


Im Westen wird in letzter Zeit immer häufiger über ein direktes

Eingreifen in den Ukraine-Konflikt gesprochen. So erklärte der

französische Präsident Emmanuel Macron, Paris schließe die Entsendung

von Truppen in die Kampfzone nicht aus, falls Russland die Frontlinie

durchbrechen und Kiew um Hilfe bitten sollte. Er behauptete auch, dass

"viele Länder" mit seinem Ansatz über eine mögliche Entsendung von

Militär einverstanden seien.


Gleichzeitig wurden Macrons Worte Anfang Mai von NATO-Generalsekretär

Jens Stoltenberg dementiert. Stoltenberg zufolge wird das Bündnis keine

Truppen in die Ukraine entsenden, und Kiew hat auch nicht darum gebeten.

Der Generalsekretär betonte, dass er keine "unmittelbare Gefahr" eines

russischen Angriffs auf die Verbündeten des Blocks sieht.


Wie der /Corriere della Sera/ schreibt, könnte auf dem NATO-Gipfel im

Juli eine Erklärung verabschiedet werden, die die Ablehnung einer

direkten Intervention in den Konflikt in der Ukraine vorsieht. Nach

Angaben der Zeitung lautet einer der Schlüsselsätze im Entwurf dieses

Dokuments: "No boots on the ground (keine Bodentruppen)".


Vor dem Hintergrund der kriegerischen Äußerungen westlicher Politiker

haben in Russland im Auftrag Putins Übungen von Raketenverbänden des

südlichen Militärbezirks begonnen. Bei diesen Manövern wird der Einsatz

nicht-strategischer Atomwaffen geübt.



_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 4.6.2024_

*GUS-Staatschefs schenken Selenskijs Einladung in die Schweiz keine

Beachtung *


Wladimir Selenskij hat die Staats- und Regierungschefs der GUS-Länder

persönlich angerufen und sie gebeten, zur Konferenz in die Schweiz zu

kommen. Aber sie alle haben abgelehnt, erklärt

<https://tass.ru/politika/20985525> Russlands stellvertretender

Außenminister Michail Galusin in einem Interview mit der

Nachrichtenagentur /TASS/.


/"Wir wissen es mit Sicherheit, dass ihnen regelmäßig Einladungen

geschickt wurden, die unbeantwortet blieben." /Galusin betont, dass

Russlands engste Verbündete und Freunde aus der GUS den Kernpunkt dieser

Veranstaltung vollkommen verständen. /"Dies hat mit Frieden nichts zu

tun. Das ist ein Versuch, in aller Eile eine antirussische Koalition zu

schaffen und Russland ein Ultimatum zu stellen."/


Weiter ist Galusin der Ansicht, dass solche "Apéro-Treffen" nicht zu

einer politischen Lösung beitrügen und solche Veranstaltungen sinnlos

und "von vornherein zum Scheitern verurteilt" seien.

04.06.2024

Ein getroffener US-Flugzeugträger und eine Chance für Russlands Arktisroute

freedert.online, vom 3 Juni 2024 21:20 Uhr, Von Viktoria Nikiforowa


© RIA Nowosti / durch KI generiert


Wir leben heute in einer erstaunlich kleinen Welt. Ein paar Explosionen im Fernen Süden wirken sich sofort auf den Hohen Norden aus, wecken Emotionen im Wilden Westen und ein Gefühl tiefer Zufriedenheit in Moskau.


Der Ferne Süden ist nicht nur der Teil des Roten Meeres, wo unsere Touristen schnorcheln und tauchen, sondern auch sein südlichster Teil, rund um den Jemen. Dort an der Küste sitzen die jemenitischen Huthis wie Räuber aus dem Märchen und beschießen westliche Schiffe. Das gelingt ihnen jedes Mal besser. Am letzten Tag des Frühlings feuerten die Huthi ballistische Raketen und Marschflugkörper auf den atomgetriebenen US-Flugzeugträger "Dwight D. Eisenhower" ["Mighty Ike"] ab und behaupteten, sie hätten ihn getroffen.


Angriffe auf Frachter im Roten Meer könnten das Gleichgewicht im globalen Handel verändern




Analyse

Angriffe auf Frachter im Roten Meer könnten das Gleichgewicht im globalen Handel verändern





Der "feinste Fünf-Sterne-Flugzeugträger", wie ihn die Amerikaner bezeichnen, wurde 1977 vom Stapel gelassen und kostete den amerikanischen Fiskus mehr als fünf Milliarden Dollar in aktuellen Preisen. Seine geplante Lebensdauer beträgt 50 Jahre, und jetzt soll sie verlängert werden. Das ist aber nur möglich, wenn der Flugzeugträger "Mighty Ike" überhaupt bis zu seinem Jahrestag durchhält. Die Existenz des Flugzeugträgers "Mighty Ike" kostet den amerikanischen Fiskus fast 800 Millionen Dollar pro Jahr (ohne Instandhaltung von 90 Flugzeugen). Jetzt befindet sich der Flugzeugträger im Roten Meer an der Spitze einer Flugzeugträgergruppe, und die Flugzeuge, die von seinem Deck aus starten, treffen das jemenitische Gebiet.

Offiziell gilt der Flugzeugträger "Dwight D. Eisenhower" als unangreifbar. Auf die Meldung über den Beschuss durch die Huthi reagierte man in den Vereinigten Staaten mit Empörung — es handele sich um eine Fälschung. Aber die jemenitischen Guerillakämpfer lesen keine westlichen Zeitungen, sodass sie binnen 24 Stunden den Flugzeugträger erneut beschossen — mit Raketen und Drohnen. Gleichzeitig wurde auch ein US-amerikanischer Zerstörer beschossen. Darüber hinaus wurden mehrere unter israelischer Flagge fahrende Handelsschiffe getroffen.

Im Heimatland des Flugzeugträgers "Mighty Ike" herrschte diesbezüglich eisiges Schweigen. Soll man etwa zugeben, dass die "Schönheit" und der "Stolz" der amerikanischen Flugzeugträgerflotte unter Guerillabeschuss steht und nichts dagegen zu unternehmen vermag? Wie kann das überhaupt möglich sein?

Die westlichen Medien reagieren genauso wie im Februar, als die Huthi das britische Trockenfrachtschiff "Rubymar" angriffen. Vierzehn Tage lang waren die Propagandisten hysterisch: "Sie hätten das nicht schaffen können, sie haben nichts getroffen, es ist alles gelogen." Und dann, nachdem die Schiffsbesatzung evakuiert worden war, mussten sie das Offensichtliche zugeben — das Trockenfrachtschiff "Rubymar" war gesunken.


Probleme im Roten Meer – eine Chance für die Arktisroute?





Probleme im Roten Meer – eine Chance für die Arktisroute?







Die Tatsache, dass der Verkehr westlicher Schiffe — sowohl militärischer als auch kommerzieller Art — durch das Rote Meer praktisch lahmgelegt ist, kann jedoch nicht verschwiegen werden. Allein in Norwegen sind die Preise für Schiffsversicherungen im letzten Jahr auf das Hundertfache gestiegen. Die drastisch gestiegenen Transportkosten treiben die Importpreise in den westlichen Ländern in die Höhe. Als Reaktion darauf bombardieren amerikanische und britische Kriegsschiffe den Jemen, aber wenn dort Zivilisten getötet werden, beginnen die Huthi, westliche Schiffe noch heftiger zu beschießen. Die Spirale der Konfrontation ist nun in vollem Gange.

Und so begann in der Heimat der "Dwight D. Eisenhower" die Drehung des Globus in dem hektischen Versuch, eine sichere Alternative zum Roten Meer als Handelsroute zu finden. Und Bingo! – da, ganz oben auf dem Globus, gab es eine. Oh yes, das ist die "Arctic Trade Route" — so nennen die Amerikaner unsere nördliche Seeroute. Sie ist deutlich kürzer als der südliche Durchgang durch das Rote Meer von Europa nach Asien: 7.300 anstatt 11.200 Seemeilen und 20 anstatt 33 Tage Fahrzeit.

Aber hier liegt das Problem: Wie die US-Zeitung Foreign Policy anmerkte, verläuft die nördliche Seeroute durch russisches Gebiet, und die UdSSR begann bereits in den 1930er Jahren mit dem Aufbau ihrer Infrastruktur. Das bedeutet, dass die westlichen Länder die Russen für den Transit bezahlen müssten, und wenn einem Schiff bei schwierigen Eisverhältnissen etwas zustößt, müssten sie die Russen um Hilfe bitten und auch dafür bezahlen. Die Häfen und Ankerplätze entlang der nördlichen Seeroute liegen ebenfalls auf russischem Gebiet. Und wenn der Verkehr auf der nördlichen Seeroute bis 2030 ganzjährig wird — was Prognosen zufolge der Fall sein wird —, dann verfügt Moskau über die kürzeste, sicherste und unglaublich profitable Route von den Warägern zu den Griechen — also von Europa nach Asien.

Dem haben die Amerikaner und ihre Vasallen nichts entgegenzusetzen, schon allein die Geografie spielt gegen sie. Sie haben schlichtweg keinerlei Platz, um in diesem Gebiet irgendwo Militärbasen einzurichten, und ihre Eisbrecherflotte ist nicht mit der russischen vergleichbar.

Die Amerikaner hoffen (der Artikel in Foreign Policy deutet dies ungeschickt an), dass Russland und China in Bezug auf die nördliche Seeroute einige unlösbare Widersprüche haben werden. Zwar sind die chinesischen Kameraden wirklich geschickt im Aushandeln und in der Verteidigung ihrer Geschäftsinteressen, aber jede Verschärfung in dieser Frage wäre für sie unrentabel.


Ost-Ausschuss der Wirtschaft: Gewaltiges Infrastrukturprojekt Nordostpassage vs. Nadelöhr Suezkanal





Ost-Ausschuss der Wirtschaft: Gewaltiges Infrastrukturprojekt Nordostpassage vs. Nadelöhr Suezkanal





Die Hauptgefahr für China im Wirtschaftskrieg (und nicht nur in diesem) mit den USA besteht darin, dass Peking von den Seehandelswegen — von der Taiwanstraße bis zum Suezkanal — abgeschnitten wird. Und wenn Washington diese Drohung wahr macht, wird die einzige Route, über die China alle Importe — von Soja bis Munition, von Schweinefleisch bis Granaten — erhalten kann, die nördliche Seeroute sein. Und genau darin liegt ihre wichtigste strategische Bedeutung in der künftigen geopolitischen Landschaft. Selbst Foreign Policy betonte vor drei Jahren die militärische Bedeutung dieser Region:

"Die Arktis bietet Russland die beste Möglichkeit, seinen internationalen Einfluss auszuweiten, und bleibt eine strategische Schlüsselregion, in der das Land einen unbestrittenen militärischen Vorteil gegenüber seinen NATO-Gegnern hat."

So schlagen die Probleme des Flugzeugträgers "Mighty Ike" im Roten Meer in alle Teile der Welt aus. Für seine Besitzer ist es an der Zeit, Geografie zu lernen — sie ist wichtiger als jede politische Intrige.


Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juni 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Wladimir Putin zur Förderung der Nordostpassage: Russland erbaut stärkste Eisbrecherflotte der Welt


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Info: https://freedert.online/international/207981-getroffener-us-flugzeugtraeger-und-chance


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04.06.2024

Ungarns Regierungschef Orbán: «Wir müssen Krieg in Europa verhindern»

transition-news.org, 4. Juni 2024 von TG.

Ungarns Regierungschef Orbán: «Wir müssen Krieg in Europa verhindern»

Auf einer Kundgebung in Budapest mit zigtausenden Teilnehmern forderte Ministerpräsident Viktor Orbán, den Krieg in der Ukraine durch Waffenstillstand und Verhandlungen zu beenden. Er warnte vor einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa.


Mehrere zigtausend Menschen sprachen sich am Samstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest mit einem «Friedensmarsch» gegen die westliche Kriegspolitik aus. Nach Angaben der Organisatoren war es der «größte Friedensmarsch aller Zeiten», wie die Budapester Zeitung berichtet.

Der Friedensmarsch, organisiert vom Forum der Zivilen Allianz – Stiftung der Zivilen Allianz für Gemeinnützigkeit (CÖF-CÖKA), stand unter dem Motto «Ungarn soll eine Insel des Friedens bleiben». Er zog den Berichten zufolge am frühen Samstagnachmittag am Pester Donau-Ufer entlang über die Margaretenbrücke auf die Margareten-Insel, wo Ministerpräsident Viktor Orbán eine Rede hielt.

Der Verzicht auf den Frieden bedeute: «das Sterben für die Ukraine hinnehmen», zitiert das Portal Ungarn heute den Ministerpräsidenten. Er sagte demnach außerdem:

«Wollen wir ungarisches Blut für die Ukraine geben? Wir wollen es nicht! Wir werden nicht in den Krieg ziehen und wir werden nicht für andere in einem fremden Land sterben.»

Orbán erklärte laut dem Portal außerdem, dass das einzige Gegenmittel gegen den Krieg der Frieden sei. Aufgabe der Regierungsparteien sei es, «Krieg zu vermeiden und Ungarn als Insel des Friedens zu erhalten». «Die Kriegsbefürworter haben ihren Verstand verloren», stellte der Ministerpräsident den Berichten zufolge fest.

«Sie sind berauscht, sie wollen Russland besiegen, wie sie es im Ersten und Zweiten Weltkrieg versucht haben, und sie sind sogar bereit, sich mit dem ganzen Osten anzulegen.»

Die Kriegseuphorie sei wie eine Droge, so Orbán, denn «diejenigen, die süchtig danach sind, fühlen sich für nichts verantwortlich.» Die Befürworter des Krieges seien «nicht an der Zukunft eurer Kinder interessiert», sagte er den Kundgebungsteilnehmern. «Sie können nicht überzeugt werden und deshalb müssen wir sie nicht überzeugen, sondern sie besiegen», erklärte er mit Blick auf die Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni.

Er nutzte den Anlass auch dafür, für seine Partei Fidesz zu werben und auf deren politischen Erfolge in den letzten Jahren hinzuweisen. Seit 2006 habe die Partei jede Wahl in Ungarn gewonnen. Zugleich wandte er sich gegen die Migrationspolitik der EU ebenso wie gegen die Gender-Politik.

«Wir sind die größte Wählerarmee, noch nie hat jemand so viele Menschen für den Frieden aufstellen können», sagte er und fügte laut dem ungarischen Sender Klubradio hinzu: «Wir sind die größte Friedenstruppe in Europa.» Als wichtigstes Ziel benannte Orbán demnach:

«Wir müssen verhindern, dass Europa in den Krieg, in seine eigene Zerstörung stürzt.»

Die EU bereite sich stattdessen auf den Krieg vor, mit «täglichen Ankündigungen der Eröffnung neuer Abschnitte der Straße zur Hölle». Er zählte dabei auf: «Hunderte von Milliarden Euro für die Ukraine, die Stationierung von Atomwaffen mitten in Europa, die Einberufung unserer Söhne in eine fremde Armee, eine NATO-Mission in der Ukraine, europäische Militäreinheiten in der Ukraine».

«Der Pro-Kriegszug hat keine Bremsen und der Lokführer ist verrückt geworden. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament setzen wir uns dafür ein, diesen Zug zu stoppen, und dass zumindest die, die es wollen, aussteigen und sich aus dem Krieg heraushalten können.»

Laut Orbán hatten die EU-Gründerväter Recht, dass der Kontinent einen weiteren Krieg nicht überleben kann. In Bezug auf Ungarn sagte er:

«Im Krieg haben wir nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren».

Er betonte, dass das Land in der Vergangenheit gegen den eigenen Willen in einen Krieg hineingezogen worden sei, «und wir haben verloren, und das würde auch jetzt, im Jahr 2024, der Fall sein». In den beiden Weltkriegen habe Ungarn anderthalb Millionen Menschen verloren, «und mit ihnen ihre zukünftigen Kinder und Enkelkinder», erinnerte er.

«Ich sage das langsam, damit Brüssel es versteht: Wir werden nicht in den Krieg ziehen. Wir werden nicht ein drittes Mal in den Osten gehen, wir werden nicht wieder an die russische Front gehen, wir waren schon einmal dort, wir haben dort nichts zu suchen.»

Ungarns Ministerpräsident machte darauf aufmerksam, dass Europa noch nie eine solche Wahl erlebt habe, mit Waffen in der Nachbarschaft und «düsteren Schatten um uns herum». Aber die Ungarn würden die Natur von Kriegen kennen und wissen, «dass sie immer anders enden, als sie sich ursprünglich vorgestellt haben».

«Krieg tötet», erinnerte er und stellte klar, dagegen gebe es nur «ein Gegenmittel: Frieden». «Wenn wir wollen, dass der Krieg uns nicht einholt, müssen wir ihn stoppen», sagte Orbán. Es gebe keine Lösung für den Krieg in der Ukraine auf dem Schlachtfeld, sondern nur durch einen Waffenstillstand und Verhandlungen.

Der Fidesz-Politiker betonte, auch deshalb seien die Wahlen am 9. Juni wichtig. «In einer Woche werden wir die Bestätigung aus allen europäischen Ländern haben und wir können eine Koalition für den Frieden bilden», sagte er laut Klubradio.

Er hoffe, dass im Herbst «der Frieden auch in den USA siegen» werde, wenn ein neuer US-Präsident gewählt wird. Dann könne eine «transatlantische Friedenskoalition» geschaffen werden, sagte er mit Blick auf einen möglichen Sieg von Donald Trump. «Im Frühjahr waren wir in der Minderheit, im Herbst könnten wir auf der ganzen Welt in der Mehrheit sein», so Orbán.

In den bundesdeutschen Mainstreammedien gibt es keine Berichte zu dem Friedensmarsch in Budapest. Im österreichischen Sender ORF wurde die Veranstaltung hauptsächlich als Demonstration für die «rechtsnationale Regierung» von Orbán dargestellt. Auch in etablierten Schweizer Medien waren keine Nachrichten dazu zu finden.


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Quelle:

Ungarn heute: Viktor Orbán: «Es gibt keinen dritten Weg, nur den Dritten Weltkrieg» - 3. Juni 2024

Budapester Zeitung: «Kein ungarisches Blut für die Ukraine!» - 1. Juni 2024

Klöubradio: Orbán a Békemeneten: No migration, no gender, no war, hogy Brüsszelben is értsék - 1. Juni 2024

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Kommentare

4. Juni, 18:32, von Conrad F. Stäheli

Erlaube mir noch auf einen erhellenden Vortrag des deutsche Militärhistorikers Wolfgang Effenberger hinzuweisen, in welchem er die Hintergründe von Kriegen erläutert:
Die Ursachen weltweiter Konflikte - Wolfgang Effenberger
https://nuoflix.de/die-ursachen-weltweiter-konflikte--wolfgang-effenberger
Ausgehend von seiner persönlichen Motivation für geopolitische Themen wird Wolfgang Effenberger die Wurzeln der heutigen Kriegspolitik (nach Immanuel Kant die "Geldmacht") beleuchten. Ausgehend von der Wolfowitz-Doktrin von 1992 (neue „Verteidigungsausrichtung“ der USA) und der US-Langzeitstrategie „Win in a Complex World 2020-2040 von 2014“ werden die Geostrategischen Ziele der USA und mögliche Zukunftsszenarien aufgezeigt.

4. Juni, 15:48, von Klaus Neumann

Das Übliche. Statt dessen berichtet ntv wieder von einer verletzten Schwangeren mit Kind durch russischen Terror. Oder zeigt ein von Russen zerbombtes Wohnhaus, das die Ukrainer nach Räumung zerschossen haben mit vielen Opfern. Ansonsten hier das einzige noch verfügbare Dokument zu dem Friedensmarsch in Pest, das ich gefunden habe https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-fc-3992&ei=UTF-8&hsimp=yhs-3992&hspart=fc¶m1=7¶m2=eJwdjr0OgzAMBl%2FFYytVwQ5JUGDtE3RFDIiEKAKSiv6AePqaLtbdfYtDdG3TPe6EWFZl1d66xD7lOSy9O1jPGUskqVgGFmstU3wyktVCS0EGhVSGa%2FCZs%2FOMn55pyUec577QAuGyxeTy9oL0BkKBDXAwqoH9POu3JmkEXiH4YcqFRP6IkGCMqx%2FzXvzXH85dMvc%3D&p=Friedensmarsch+Budapest+Orban&type=fc_AC24F280293_s69_g_e_d030124_nkolgmadz_c999#id=3&vid=85166e163e60c76eb8bd63ba79497c92&action=click
Und hier gibt es nach ein paar Tagen schon eine Sperre https://www.youtube.com/watch?v=mI9FVc_ZbIU Nicht jeder ist reif für ein solch überwältigendes Friedensdokument. Zumal vom pösen Victor, der auch für den ungarischen Bevölkerungsteil in der Ukraine spricht.

4. Juni, 09:28, von goalive

Orban ist gegen Kriege.
Orban ist gegen woke "Werte".
Orban ist Young Global Leader des WEF
Orban führt derzeit die Digitale Staatsbürgerschaft ein
https://dailynewshungary.com/de/Ab-2026-wird-sich-das-digitale-B%C3%BCrgerleben-in-Ungarn-ver%C3%A4ndern/
Orban liebt die OneHealthInitiative
https://onehealthinitiative.com/as-hungary-aims-to-expand-its-vision-of-health-for-all-who-europe-and-the-who-country-office-in-hungary-are-partners-all-the-way/
Orban impft mit sputnik
https://vorwaerts.de/international/corona-impfungen-ungarn-orbans-alleingang-mit-sputnik-v
Orban macht mit bei Impfpflicht
https://orf.at/stories/3221321/
Orban ist bei OneHelath Food dabei
https://www.fao.org/nutrition/education/food-based-dietary-guidelines/regions/countries/hungary
Orban ist ÜBERALL DABEI - nur nicht beim Krieg.
Orban ist ein Köder.

Info: https://transition-news.org/ungarns-regierungschef-orban-wir-mussen-krieg-in-europa-verhindern


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04.06.2024

Bulgarischer Präsident beschuldigt NATO, rote Linien in der Ukraine verletzt zu haben

freedert.online, vom 3 Juni 2024 22:13 Uhr

Unerwartete Töne aus Sofia: Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat der NATO die Verantwortung für die gefährliche Eskalation in der Ukraine zugewiesen. Das westliche Bündnis hat alle roten Linien überschritten, die bislang eine unkontrollierbare Eskalation verhinderten, sagte er im bulgarischen Fernsehen.


Quelle: Gettyimages.ru © Marcus Brandt/dpa


17. Mai 2022, Hamburg: Rumen Radew, Präsident der Republik Bulgarien, steht im Rathaus


Die Situation in der Ukraine wird aufgrund der Verletzung roter Linien durch westliche Länder unkontrollierbar, so der bulgarische Präsident Rumen Radew. Das bulgarische Staatsfernsehen zitierte ihn am Montag wie folgt:

"Bis jetzt gab es zwei rote Linien, die die unkontrollierte Eskalation [des Konflikts in der Ukraine ‒ Anm. d. Red.] zurückgehalten haben. [...] Die Erste besteht darin, die geografische Reichweite des Konflikts auf das Territorium der Ukraine zu beschränken, und die Zweite darin, ein direktes Aufeinandertreffen von NATO- und russischen Truppen zu verhindern. Mit der Erlaubnis, westliche Waffen tief im Inneren Russlands einzusetzen und Berater und Ausbilder an die vorderste Front zu schicken, sind diese roten Linien bereits überschritten worden."

Radew fügte hinzu, dass er seinen Standpunkt zur Lage in der Ukraine darlegen werde, wenn er Bulgarien auf dem NATO-Gipfel in Washington vertrete. Der Gipfel wird vom 9. bis 11. Juli in der US-amerikanischen Hauptstadt stattfinden. Es ist Sache der Regierung zu entscheiden, wer Bulgarien genau vertreten wird.

Präsident Radew bezeichnete den Gipfel in Washington als "existenziell" und anders als andere Treffen. Er sagte, die bulgarische Übergangsregierung habe eine "historische Verantwortung" bei der Auswahl der Delegierten.

Nach inoffiziellen Absprachen zwischen der Regierung und dem Präsidialamt ist das Staatsoberhaupt seit 2012 immer zu solchen Veranstaltungen gereist. Vor einem Jahr jedoch schickte die Regierung Premierminister Nikolaj Denkow zum Gipfel in Vilnius. Die bulgarischen Medien brachten diese Entscheidung mit der Tatsache in Verbindung, dass Radew gegen Militärhilfe für Kiew war.

Mehr zum Thema ‒ Im Interesse Russlands: Bulgarien verzögert Waffenlieferungen an die Ukraine

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


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04.06.2024

Pepe Escobar: Russland, SOZ, BRICS – die Normalisierung Afghanistans

freedert.online, 4 Juni 2024 11:26 Uhr, Von Pepe Escobar

Die ganze Affäre rund um Russland und die Taliban dreht sich um ein gigantisches Paket – in dem Öl, Gas, Mineralien und eine Menge Eisenbahnverbindungen stecken. Verbindungen, in deren Mitte sich Afghanistan befindet.


Quelle: Sputnik © Maxim Bogodwid


Amir Khan Muttaqi (M.), der Außenminister der provisorischen afghanischen Regierung, beim Afghanistan-Treffen in Kasan, Russland, 29. September 2023


Vorvergangenen Sonntag hatte ich in Doha ein Treffen mit drei hochrangigen Vertretern des Politischen Büros der Taliban in Katar, darunter eines der Gründungsmitglieder dieser Einrichtung (2012) und ein zentraler Amtsträger der vorhergehenden Regierung der Taliban von 1996 bis 2001. Ihre Namen werde ich, darin waren wir uns einig, nicht nennen.


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Die herzliche Begegnung hatte Professur Sultan Barakat vermittelt, der am Kolleg für politische Wissenschaft der Hamad bin Khalifa-Universität unterrichtet – die über einen makellosen, herausragenden Campus außerhalb von Doha verfügt, der Studenten aus dem ganzen Globalen Süden anzieht. Professor Barakat ist einer dieser sehr wenigen – diskreten – Akteure, die alles wissen, was in Westasien, und in seinem Fall auch an der Schnittstelle zwischen Zentral- und Südasien, wichtig ist.

Mit meinen drei Taliban-Gesprächspartnern diskutierte ich ausführlich über die Herausforderungen der neuen Ära der Taliban, neue Entwicklungsprojekte, die Rolle Russlands und Chinas sowie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Sie waren besonders neugierig, was Russland anging, und stellten viele Fragen.

Professor Barakat arbeitet auf der gleichen Schiene. Er organisiert die Arbeit des Afghanistan Future Thought Forum (Forum für afghanische Zukunftsgedanken) dessen 9. Sitzung Mitte Mai in Oslo stattfand und an der 28 Afghanen teilnahmen – Männer und Frauen – wie auch eine Reihe von Diplomaten beispielsweise aus Iran, Pakistan, Indien, China, der Türkei, den USA, Großbritannien und der EU.

Die zentralen Diskussionen bei diesem Forum drehen sich um das extrem komplexe Thema der Kontakte der Taliban zu diesem unscharfen Wesen, der "internationalen Gemeinschaft". In Doha fragte ich meine drei Gesprächspartner direkt, was den Taliban das Wichtigste sei: "Das Ende der Sanktionen", erwiderten sie.

Damit das geschehen kann, muss der UN-Sicherheitsrat seinen Beschluss von 2003 kippen, der mehrere Untergruppen der Taliban zu terroristischen Organisationen erklärte; und gleichzeitig muss die Diskriminierung, die Dämonisierung und die Sanktionierung durch Washington fallen. So, wie es aussieht, bleibt das allerdings eine gewaltige Aufgabe.


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Das Forum – dessen nächste Sitzung in Kabul stattfinden soll, vermutlich im Herbst – arbeitet sich geduldig und Schritt für Schritt vorwärts. Es ist eine Frage der schrittweisen Zugeständnisse von beiden Seiten, des Aufbaus von Vertrauen, und dafür ist es unverzichtbar, einen von den UN anerkannten Vermittler zu ernennen, oder einen "Berater für Normalisierung", der den ganzen Prozess überwacht.

In diesem Fall wird die volle Unterstützung durch die beiden Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Russland und China entscheidend sein.

Wir sind die Taliban, und wir meinen es ernst

Ich verließ das Treffen in Katar mit dem Eindruck, dass positive Schritte – im Sinne einer Normalisierung von Afghanistan als Ganzem – demnächst möglich sind. Und dann brachte ein wundersames Eingreifen die Wendung.

Am Tag nach unserem Treffen, noch ehe ich aus Doha nach Moskau aufbrach, haben sowohl das russische Außen- als auch das Justizministerium Präsident Putin informiert, dass die Taliban von der russischen Liste terroristischer Organisationen gestrichen werden könnten.

Der außergewöhnlich kompetente Samir Kabulow, Putins Sonderbeauftragter für Afghanistan, brachte es auf den Punkt: Ohne die Taliban von der Liste zu nehmen, kann Russland die neue Regierung in Kabul nicht anerkennen.

Und, präzise wie ein Uhrwerk, lud Moskau am selben Tag die Taliban ein, am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) teilzunehmen, das kommenden Mittwoch beginnt.


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Meinung

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Kabulow erläuterte, dass "die Afghanen traditionell interessiert sind, weiter beim Kauf von Erdölprodukten und anderen stark nachgefragten Waren in Russland zusammenzuarbeiten. Natürlich wird es zukünftig auch möglich sein, über Transitmöglichkeiten durch Afghanistan zu reden, um den Handelsumsatz zu erhöhen".

Und dann klärte Außenminister Sergei Lawrow am selben Tag, bei Putins offiziellem Besuch in Taschkent, die ganze Sache fast endgültig, indem er sagte, dass die Normalisierung der Taliban die objektive Wirklichkeit wiedergibt: "Sie sind die wirkliche Macht. Uns ist Afghanistan nicht gleich. Unseren Verbündeten, vor allem in Zentralasien, ebenfalls nicht. Also spiegelt dieser Prozess ein Bewusstsein der Wirklichkeit."

Kasachstan hat sein "Bewusstsein der Wirklichkeit" bereits manifestiert: aus der Terrorliste von Astana sind die Taliban vergangenes Jahr verschwunden. In Russland werden die Taliban erst von der Terrorliste genommen, wenn das Oberste Gericht zustimmt. Das könnte sogar in den nächsten zwei Monaten geschehen.


Diese Liebesgeschichte trägt eine große Last

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den Taliban ist aus mehreren Gründen unvermeidlich. Die höchste Priorität hat sicherlich die regionale Sicherheit – was gemeinsame Bemühungen nahelegt, die unklare, dunkle und destabilisierende Rolle von ISIS-K zu bekämpfen, einer Abspaltung der Terrorgruppe ISIS, die im Schatten aktiv von CIA und MI6 unterstützt wird, als Werkzeug des "Teile und Herrsche". Dem FSB-Direktor Alexander Bortnikow ist völlig klar, dass ein stabiles Afghanistan heißt: eine stabile Taliban-Regierung.

Und diese Sicht wird von der ganzen Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit vorbehaltlos geteilt. Afghanistan ist Beobachter in der SOZ. Im Laufe der nächsten zwei Jahre wird es wahrscheinlich Vollmitglied werden – und damit seine Normalisierung befestigen.


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Und dann liegt noch die Goldgrube der Verbindungskorridore vor uns – die für Russland ebenso wichtig ist wie für China. Peking baut ein weiteres Ingenieurswunder des Straßenbaus entlang des Wachankorridors, um Xinjiang mit dem Nordosten Afghanistans zu verbinden. Und dann ist geplant, Kabul zu einem Teil des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors (CPEC) zu machen: geowirtschaftliche Integration in Lichtgeschwindigkeit.

Moskau – wie auch Peking – schielen nach den Ablegern des multimodalen internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC), der Russland, Iran und Indien verbindet. Der Hafen von Tschahbahar in Iran ist ein entscheidender Knotenpunkt für die indische Seidenstraße, um sie mit Afghanistan und den zentralasiatischen Märkten zu verbinden.

Und dann gibt es Afghanistans noch nicht gehobenen Reichtum an Mineralien – Wert: mindestens eine Billion Dollar. Lithium eingeschlossen.

Kabul plant auch nichts Geringeres als einen russischen Knotenpunkt für Energieexporte nach Pakistan – alles Teil eines bevorstehenden strategischen Energieabkommens zwischen Pakistan und Russland.

Was Putin am Rande des SOZ-Gipfels in Samarkand 2022 zu dem pakistanischen Premierminister Shebhaz Sharif sagte, ist ungeheuer bedeutend: "Das Ziel ist es, Pipeline-Gas aus Russland nach Pakistan zu liefern. … Einiges an Infrastruktur gibt es schon, in Russland, Kasachstan und Usbekistan." Und nun rückt Afghanistan ins Blickfeld.

Was die Verbindungskorridore angeht, gibt es einen riesigen Neuankömmling – nach einer gemeinsamen Absichtserklärung, die im November 2023 am Rande des Internationalen Transportforums der SOZ in Taschkent unterzeichnet wurde: und zwar den Transportkorridor Weißrussland-Russland-Kasachstan-Usbekistan-Afghanistan-Pakistan.


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Das fehlende Stück in diesem faszinierenden Puzzle soll das, was es bereits gibt – Eisenbahnen, die von Weißrussland über Russland und Kasachstan bis Usbekistan reichen –, mit einer brandneuen Bahnlinie Pakistan-Afghanistan-Usbekistan verbinden. Die Konstruktion der letzten beiden Abschnitte dieses Projekts Pak-Afgahn-Us begann erst vor wenigen Monaten.

Es war genau dieses Projekt, das in der gemeinsamen Erklärung von Putin und dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew Anfang letzter Woche die Hauptrolle spielte.

Wie TASS berichtete, bewerteten Putin und Mirsijojew "das erste Treffen der Arbeitsgruppe zur Entwicklung des multimodalen Transportkorridors Weißrussland-Russland-Kasachstan-Usbekistan-Afghanistan-Pakistan positiv, das am 23. April 2024 in der usbekischen Stadt Termes stattgefunden hatte".

Die ganze Affäre rund um Russland und die Taliban dreht sich um ein gewaltiges Paket, das Öl, Gas, Mineralien und eine Menge Eisenbahnverbindungen umfasst.

Ohne Zweifel werden beim kommenden SPIEF eine Menge saftiger Details bekannt werden – da eine Delegation der Taliban dort sein wird, darunter der Arbeitsminister und der Chef der Industrie- und Handelskammer.

Und da ist noch mehr: Afghanistan unter den Taliban 2.0 soll zum kommenden Gipfel der BRICS+ in Kasan im Oktober eingeladen werden. Es handelt sich hier um ein strategisches Mega-Zusammentreffen. Der UN-Sicherheitsrat beeilt sich besser damit, Afghanistan für die "internationale Gemeinschaft" zu normalisieren. Ach, Moment: Wen kümmert das eigentlich, wenn Russland/China, die SOZ und BRICS das bereits tun?


Erstveröffentlichung auf Strategic Culture Foundation.


Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.


Mehr zum Thema - "Vorherrschaft der USA am Ende" – Indien beginnt großes Projekt mit Iran


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Info: https://freedert.online/meinung/208036-pepe-escobar-russland-soz-brics


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04.06.2024

Es war ein nuklearer und chemischer Krieg, den die NATO 1999 gegen Serbien führte – heute hat das Land die höchste Krebsrate

nachdenkseiten.de, 04. Juni 2024 um 9:00 Ein Artikel von Hartmut Sommerschuh

Belgrader Mediziner über die verheerenden Langzeitschäden. Es wird Zeit für die deutschen Kriegsertüchtiger, sie zu studieren. Hartmut Sommerschuh zum NATO-Jubiläum.


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Luftschläge waren im amerikanischen und britischen Kriegsdenken seit dem 2. Weltkrieg das bewährte Mittel, die eigenen Truppen zu schützen und – nach Art des Bomber Command unter Marshal Arthur Harris – die Zivilmoral der Bevölkerung zu schwächen. Als die achtmotorigen B-52-Bomber am 24. März 1999 abends vor der jugoslawischen Küste nach ihrem Start in England noch ein paar Schleifen zogen, um der serbischen Radarüberwachung zu zeigen, wer da kommt, begann ein zynisches Experiment. Obwohl es keine Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates gab, hatte Javier Solana, der damalige Generalsekretär der NATO, dem Chef der alliierten Streitkräfte, US-General Wesley Clark, den Angriffsbefehl erteilt. 19 Länder schlossen sich an.

Frau Prof. Danica Grujicic, Neurochirurgin, bis 2022 Direktorin des Instituts für Radiologie und Onkologie Serbiens, mutige Autorin vieler Studien und inzwischen Gesundheitsministerin, brachte es Mitte März 2024 in einem Interview des Belgrader Rundfunks auf den Punkt:

Alle Formen dramatischer Erkrankungen haben zugenommen. Die Sterilität bei Männern, Autoimmunkrankheiten, Fehlgeburten, die Aggressivität von Tumoren, Krebs auch bei Kindern. Es war ein nuklearer und chemischer Krieg, den die NATO 1999 führte.“[1]

Frau Prof. Danica Grujicic (Bild)


In ihrer Zustimmung zu einem Luftkrieg erlag die deutsche Regierung unter Kanzler Schröder und den Ministern Fischer und Scharping gravierenden militärischen Fehleinschätzungen. Offenbar auch mit Lügen über ethnische Säuberungen und Massaker im Kosovo durch die Serben begründeten sie den ersten Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung seit 1945. Obwohl in den Lageberichten des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr für die Bundestagsabgeordneten bis zum letzten Tag vor dem Angriff immer nur von einem blutigen Bürgerkrieg zwischen UCK-Soldaten und der serbischen Armee die Rede war.

Nach dem Krieg beschrieb der britische General und ehemalige Befehlshaber der UN-Schutztruppe in Bosnien, Michael Rose, in einer Fernsehsendung des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg die verheerende mehrstufige NATO-Strategie:

Das Ziel war, die Militärmaschinerie Miloševićs auszuschalten und zu zerstören. Doch das endete in einem Misserfolg. Daraufhin erweiterte man die Liste der Ziele auf sogenannte zivilmilitärische Ziele, also Brücken, Straßen, Stromversorgung, Krankenhäuser und sogar Fernsehstationen.“ [2]

Zerstört oder beschädigt wurden nicht nur 25.000 Wohngebäude, 470 Kilometer Straßen und 595 Kilometer Eisenbahnstrecken. 14 Flughäfen, 19 Krankenhäuser, 20 Gesundheitszentren, 18 Kindergärten, 69 Schulen, 176 Kulturdenkmäler, darunter auch Klöster, und 44 Brücken. In der Nacht des 23. April 1999 tötete die NATO bei einem gezielten Angriff auf ein staatliches Rundfunk-Gebäude auch 16 Fernsehmitarbeiter.

Der militärische Aufwand der Operation ALLIED FORCE war entsprechend: 2.300 Luftangriffe auf 995 Objekte. Mit über 18.000 Kampfflugzeug-Einsätzen, 420.000 Raketen, 1.300 Marschflugkörpern und 37.000 heute geächteten, aber in der Ukraine wieder eingesetzten „Streubomben“. Rund 200 Menschen starben allein durch sie, mehrere hundert wurden grausam verletzt.

Besonders zynisch und medizinisch katastrophal, so Frau Prof. Danica Grujicic, war die vorsätzliche Bombardierung der großen Chemiebetriebe in Pancevo, Bor, Novi Sad und vor allem der Einsatz von Uranmunition.

Allein die Stadt Novi Sad und ihre Vororte wurde zwischen dem 24. März und 9. Juni 1999 achtundreißigmal bombardiert. Die Energieversorgung und alle drei Brücken zerstört. Zehn Angiffstage mit Bomben und treffgenauen Marschflugkörpern galten nur der Ölraffinerie.

Bereits am 7. April 1999 liefen 80.000 Tonnen Öl liefen aus, verbrannten 20.000 Tonnen.[3]

Schon am 4. April 1999, zwölf Tage nach Beginn der Luftschläge, wurde zum ersten Mal auch die Raffinerie von Pančevo angegriffen. Das auslaufende Öl brannte zwei Wochen. Am 15. und 18. April 1999 und selbst noch am 8. Juni, kurz vor dem Waffenstillstand, zerstörte die NATO dieses große Chemiezentrum völlig. Nur wenige Jahre zuvor war es mit US-Hilfe modernisiert worden. Bauplangenau trafen computergesteuerte Cruise-Missiles die Düngemittelfabrik, die Ölraffinerie, das PVC-Werk. Und dort auf den Meter exakt einen noch halbvollen Tank mit 450 Tonnen Vinylchlorid, einem krebserregenden Vorprodukt für die PVC-Herstellung.

Mehr als 10 Tage zog eine 20 km lange Giftgaswolke über die Vororte von Belgrad in die Gemüse- und Kornkammern Serbiens. Die Konzentration des Vinylchlorids stieg dabei zeitweise auf das 10.600-Fache des internationalen Grenzwertes. Als der Wind sich drehte, kroch die Wolke weiter nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn. 550 km südlicher registrierten Wissenschaftler der griechischen Universitäts-Station Xanthi hochgiftige Dioxine und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffverbindungen.

Zum ersten Mal setzte die NATO 1999 auch panzerbrechende Uran-Munition ein. Während des 78-tägigen Krieges wurden 31.000 Uran-Projektile mit etwa 10-15 Tonnen abgereichertem Uran an über 91 Orten verschossen. Vor allem im Kosovo und in Südserbien. Bereits am 22. April 1999 machte die ARD-Sendung Monitor darauf aufmerksam.

Schon wenige Jahre nach Kriegsende beobachten serbische Mediziner wie der führende Belgrader Onkologe Prof. Vladimir čikarić und Frau Professor Danica Grujičić einen dramatischen Anstieg der Krebsrate und Sterblichkeit.

Doch erst im Mai 2018 konnten sie und weitere Ärztekollegen im westabhängigen Belgrader Parlament die Gründung einer Untersuchungskommission für alle Folgen der Angriffe mit Uranmunition und auf die Chemieindustrie durchsetzen. Grujičić recherchierte mit weiteren Ärzten Studien aus dem Irakkrieg:

In dem Moment, in dem es zu einer Explosion kommt [ein Urangeschoss eine Panzerung durchschlägt], existiert Strahlung, danach sind es die Nanopartikel, die die Arbeit verrichten. Sie gelangen in Ihre Lunge, Ihren Verdauungstrakt und Ihre Nieren, und dann können Sie jeden Moment damit rechnen, dass ein Alphateilchen aus abgereichertem Uran, das 50-mal krebserregender ist als jedes andere, {…]in Ihrem Körper eine normale Zelle in eine bösartige Zelle verwandelt.“[4]

Lag die Zahl der jährlichen Krebserkrankungen in Serbien im Jahr 1990 bei 9.899, so stieg sie im Jahr 2000 sprunghaft auf 22.123, im Jahr 2010 auf 26.152 und 2011 auf etwa 33.000 Fälle.[5] Heute erkranken unter den etwa 7 Millionen Einwohnern jährlich 40.000 Menschen an Krebs.

Laut dem Europäischen Krebsinformationssystem (ECIS)[6] lag Serbien 2020 an erster Stelle mit einem Index von 150,6 Erkrankungen pro 100.000 Einwohner, während der europäische Durchschnitt bei 108,7 Fällen lag.

Prof. Danica Grujicic:

Wir haben Tumore der Atemwege (Lunge), der Brustdrüsen, des zentralen Nervensystems, der Schilddrüse, des Kreislaufs und des Verdauungssystems. Es sind hinsichtlich der Sterblichkeit die Wichtigsten“[7] […] Viele Tumore traten erst nach 10, 15 Jahren auf. Und zwar nicht nur in erhöhter Zahl, sondern auch aggressiver. Wer beispielsweise zuvor einen Gehirntumor hatte, der im Frontallappen, Hinterhauptslappen oder Schläfenlappen lokalisiert war, hat ihn jetzt von frontal bis temporal und immer mehr davon. Tumore sind im wahrsten Sinne des Wortes zu Gehirnkrankheiten geworden.“

Frau Professor Ursula Stephan und Kollegin (Bild)


Keine Geringere als die damalige Vorsitzende der deutschen Störfallkommission, die Toxikologin Frau Professor Ursula Stephan, hatte bereits wenige Wochen nach dem Kriegsende 1999 die bombardierten serbischen Chemiezentren Pancevo und Novi Sad besucht. Und für den World Wide Fund For Nature (WWF) in Wien ein Gutachten erarbeitet. Über die humantoxikologischen Folgen der Zerstörung. Während sich die moderne Chemieindustrie mit Notfallplänen auf Störfälle vorbereitet, gäbe es, so Prof. Ursula Stephan,

auf kriegsbedingte Gefahrenmomente dieser Dimension keine Gefahrenabwehr. Diese nicht abschätzbaren Gefahren werden als exceptionelle Störfälle bezeichnet.“ [8]

Sozusagen als Super-GAU, eine Katastrophe außer Kontrolle. Vergleichbar mit Tschernobyl oder Fukushima.

Aus 78.000 Tonnen verbrannter Explosiv- und Raketentreibstoffe und den Abgasen aus über 150.000 Flugstunden der Bombenflugzeuge und Marschflugkörper wurden, so die Expertin, zu allen Chemikalien noch über eine Milliarde (1.000 Mio) Kubikmeter luftverschmutzender Substanzen freigesetzt. Angesichts der damals schon laufenden Klimadebatte ein Extraverbrechen. Diese Gesamtmenge an Kohldioxid, Stickstoffoxiden und unverbrannten Kohlenwasserstoffen war seit dem Golfkrieg der größte Beitrag zur Luftverschmutzung und zum Treibhauseffekt! „Es war eine neue Form der chemischen Kriegsführung, quasi ein Gaskrieg“, so Prof. Ursula Stephan.[9]

Ende Februar 2020 gab das serbische Ministerium für Umweltschutz bekannt, dass eine Sitzung des Gemeinsamen Gremiums zur Bestimmung der Folgen der Bombardierung der Republik Serbien für die menschliche Gesundheit und die Umwelt stattgefunden hat. Im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Bildungsministerium. Vorgestellt worden sei ein „Arbeitsprogramm zur Aufklärung der Veränderungen im Zustand der Umwelt und der Natur vor und nach dem NATO-Angriff“.[10]

Doch, so klagte Anfang 2021 Danica Grujičić, das staatliche Gremium zur Ermittlung der Folgen des NATO-Bombenangriffs sei nicht ins Leben gerufen worden. Zu groß war wohl inzwischen die Rücksicht auf die EU-Freunde im Westen:

Selbst im vergangenen Jahr wurde nichts unternommen, damit das aus Vertretern der vier Ministerien der serbischen Regierung bestehende Gremium, das die Folgen des NATO-Bombenangriffs bestimmen sollte, seine Arbeit aufnehmen konnte.“ [11]

Ganz als Eigeninitiative von Danica Grujičić, dem Physiker Dr. Zorka Vukmirović und weiteren 33 Experten legte Ende Juni 2021 nach vielen Bittgängen um Finanzierung die Serbische Gesellschaft zur Krebsbekämpfung eine Dokumentation vor:

Die Wahrheit über die Folgen der NATO-Bombardierung Serbiens im Jahr 1999“

Prof. Danica Grujičić:

Indem wir diese Monographie (mit universellem Wert) Studierenden, Doktoranten und Forschern empfehlen, drücken wir die Hoffnung aus, dass diejenigen, die Entscheidungen treffen, bedenken, dass dies der letzte Moment ist, ein nationales Projekt zur Erforschung der gesundheitlichen und ökologischen Folgen von Kriegshandlungen auf europäischem Boden zu starten.“[12] [ Der NATO-Krieg ..] „war ein hässliches und unmenschliches Experiment für die gesamte Region, nicht nur für Serbien und Montenegro, und ich hoffe, dass die internationale Wissenschaftsgemeinschaft versteht, dass es auf wissenschaftliche Weise untersucht werden muss.“[13]

Christopher Hill, heute US-Botschafter in Serbien, war 1999 schon mit Richard Holbrooke bei den für Serbien unannehmbaren Verhandlungen in Rambouillet dabei. Zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffes wurde er am 20. März 2024 im serbischen Staatsfernsehen zu dem Krieg 1999 befragt. Seine Antwort:

Niemand war begeistert von der Bombardierung Serbiens […] Ich verstehe sicherlich, dass dies eine sehr schwierige Zeit der Geschichte war, für die Historiker wahrscheinlich viel Zeit benötigen werden, um sie zu bewältigen […] Aber meine Funktion als Diplomat, im Gegensatz zu einem Historiker oder Anwalt, der zurückblickt, meine Funktion als Diplomat ist es, nach vorne zu schauen.“ [14]

Nach vorne, das heißt vergessen, von einem EU-Beitritt träumen, sich westlichen Strategien andienen. Zur Hälfte mit einem Kredit der Entwicklungsbank des Europarates baut Serbien bis 2026 für 413 Millionen einen gigantischen „Bio4-Campus.“ Mit sieben Fakultäten und neun wissenschaftlichen Instituten, 1.000 Doktoranden und mehr als 4.000 Studenten. In einer Themenkombination von Biomedizin, Biotechnologie, Bioinformatik und Biodiversität.[15] Kernstück ist auch ein Vertrag mit Pfizer und Astra Zeneca. Bekannt für ihre Impfstoffe gegen COVID-19.

Gespräche gibt es auch mit Chinas BGI, einer der größten Genomforschungsorganisationen der Welt, mit den Firmen Roche, Merch Sharp, Dohme und Takeda.

Der neue Premierminister und vorherige Verteidigungsminister Milos Vucevic, die Ministerin für Wissenschaft, technologische Entwicklung und Innovation Jelena Begovic, der Minister für öffentliche Investitionen Marko Blagojevic, die amtierende Direktorin des Instituts für Virologie, Impfstoffe und Serums „Torlak“ Luka Dragacevic sowie Prof. Danica Grujicic gaben gemeinsam den Startschuss. Seitdem sie Gesundheitsministerin ist, schauen vom NATO-Angriff bis heute Betroffene misstrauisch auf sie. Wird ihre kritische Haltung bleiben? Eine Aufarbeitung der Kriegsfolgen gehört bislang nicht zum Campus-Plan.

ENDE


[«1] iskra.co/srbija/protiv-srbije-je-vodjen-nuklearni-i-hemijski-rat-danica-grujicic-o-nato-agresiji/

[«2] Bomben auf Chemiewerke – Umweltschäden nach dem Krieg in Serbien, ORB-Film am 20.09.1999

[«3] military-history.fandom.com/wiki/1999_NATO_bombing_of_Novi_Sad

[«4] iskra.co/srbija/protiv-srbije-je-vodjen-nuklearni-i-hemijski-rat-danica-grujicic-o-nato-agresiji/

[«5] Mihajlo Jovanovic, Folgen der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, Diplomarbeit 2018, Universität Belgrad, Fakultät für Sicherheit

[«6] ecis.jrc.ec.europa.eu/explorer.php?$0-0$1-RS$2-All$4-1,2$3-All$6-0,85$5-2022,2022$7-7,8$CEstByCancer$X0_8-3$CEstRelativeCanc$X1_8-3$X1_9-AE27$CEstBySexBy

[«7] globaleuronews.com/2024/03/27/serbia-says-cancer-cases-rise-after-nato-aggression/

[«8] Quelle: Philip Weller, Jasmine Bachmann, Renate Klaß, Ute Strobel, Ursula Stephan, Kosovo-Konflikt: Der Exceptionelle Störfall, Umweltmed Forsch Prax 5 (1) 2000. Archiviert bei ecomed, Landsberg am Lech, Telefon 08191 125131

[«9] ebenda

[«10] srbija.gov.rs/vest/446112/istrazivanje-o-posledicama-nato-bombardovanja-vazno-za-zdravlje-nacije.php

[«11] vidovdan.org/info/danica-grujicic-opominje-drzavni-organ-za-utvrdjivanje-posledica-nato-bombardovanja-nije-zaziveo/

[«12] odbrana.mod.gov.rs/cir/2312/medija-centar-odbrana

[«13] iskra.co/srbija/protiv-srbije-je-vodjen-nuklearni-i-hemijski-rat-danica-grujicic-o-nato-agresiji/

[«14] svedokonline.medium.com/pre%C4%87utana-kapitalna-knjiga-istina-o-posledicama-nato-bombardovanja-srbije-1999-4ec10c8cda1c

[«15] srbija.gov.rs/vest/en/217398/bio4-campus-project-that-changes-serbia.php


Rubriken: Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Schadstoffe

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04.06.2024

Innere Formierung Die deutschesten Linken

jungewelt.de, 04.06.2024, Von Susann Witt-Stahl

Halle: Linkspartei und rechte »Antideutsche« üben Schulterschluss gegen Palästina-Solidarität


Heiko Rebsch/dpa

Staatsflagge griffbereit: Mit Ersatznationalismus für den Regierungsstandpunkt (Halle, 8.10.2023)


Sogenannte Antideutsche haben am vergangenen Donnerstag in Halle (Saale) eine von den Gruppen Students for Palestine, Handala Leipzig und anderen linken Kriegsgegnern organisierte Demonstration mit – nach Veranstalterangaben – etwa 500 Teilnehmern blockiert. Vor Ort angemeldet wurde die Gegenaktion von der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Die Linke), die in Begleitung von Trägern israelischer Nationalfahnen auftrat. Schließlich leistete die Polizei der Politikerin und den etwa 90 Gazakriegsunterstützern Beistand und stoppte die palästinasolidarische Demonstration. Am nächsten Tag erklärte die Linke-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ihre Solidarität – nicht etwa mit den linken Gruppen, deren Versammlungsfreiheit beschnitten wurde, sondern mit Quade und deren Mitstreitern, die »rechtswidrige Polizeigewalt« erfahren haben sollen.


Dieser Schulterschluss von Politikern der Linkspartei mit den »antideutschen« Jubelpersern israelischer Rechtsregierungen ist alles andere als ein Ausrutscher. Zwar wirbt die Partei für »Friedensverhandlungen« und im EU-Wahlkampf auch für einen »Stopp von Waffenlieferungen« an Israel. Aber seit ihr damaliger Fraktionschef Gregor Gysi in einer programmatischen Rede im April 2008 eine Brandmauer gegen Antiimperialismus und Antizionismus – auch den jüdischen linken – errichtet hat, ist das von ihm geforderte Einschwenken auf die »deutsche Staatsräson« der »Israel-Solidarität« faktisch Parteilinie.


Wer A wie Adenauer – Gründervater dieser für den Kalten Krieg konzipierten »Wiedergutmachungs«-Politik – sagt, muss auch B wie »BAK Shalom« sagen: Noch im selben Jahr blies die von Spitzenpolitikern wie Bodo Ramelow und Petra Pau protegierte Transatlantiker-Pressure-Group vom rechten Rand des Jugendverbands aus zur Großoffensive mit Antisemitismus- und Antiamerikanismusvorwürfen und einer Flut von »Merkava«-Kampfpanzerbildern (»Antifa muss praktisch werden«) gegen das Friedenslager in der Partei.



2011 stufte Die Linke als erste Partei im Bundestag den zivilgesellschaftlichen Widerstand mit Boykottkampagnen gegen Israel als »rechtsextrem« und »antisemitisch« ein. 2018 forderte die Fraktion gemeinsam mit den Grünen im Bundestag in einem Antrag noch mehr Unterstützung Deutschlands für den engsten Verbündeten des Westens in Nahost: Verlangt wurde da zum Beispiel, für »die Sicherheitsinteressen des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten« – so das Ständchen der »Friedenspartei« für den militärisch-industriellen Komplex Israels aus Anlass von dessen 70. Geburtstag.


Nur konsequent, dass Linkspartei-Politiker heute unter den Vorzeichen des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus auch in NATO-Eintracht mit den Ampelparteien und der CDU mehr Repression gegen die von linken Migranten getragene Palästina-Solidarität verlangen. Der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz etwa reicht die permanente Einschränkung von Grundrechten seit dem 7. Oktober offenbar nicht – sie mahnte den Rechtsstaat, »seinen Job zu machen« und ein Vereinsverbot gegen Handala Leipzig auf den Weg zu bringen. Vergangene Woche beklagte Köditz, dass der Inlandsgeheimdienst »den maßgeblichen Initiatoren von Aktionen, die über sogenannte Israel-Kritik weit hinausreichen«, zu wenig Aufmerksamkeit widme.

Entsprechend wählt Henriette Quade (deren Mitarbeiter Valentin Hacken immer wieder gegen die zunehmend mit dem Rücken zur Wand stehenden Friedenskräfte in der Partei mit wüsten Attacken herzieht) ihre Bündnispartner bei der Unterdrückung der Antikriegsproteste in Halle: Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Junge Union und Grüne trommelten vergangene Woche gegen die »stalinistischen Gruppen«, wie es über die Palästina-Solidarität in einem der Aufrufe zu Gegenkundgebungen heißt, den auch Quade mit unterzeichnet hat. Dabei marschierten auch »Antideutsche« mit der Fahne der israelischen Streitkräfte auf.


Letztere lassen ihren faschistoiden Vernichtungs- und Säuberungsphantasien mit Parolen wie »Bomben auf Gaza!« und der Forderung nach »konsequenter Bekämpfung islamischer Landnahme« in Deutschland immer wieder freien Lauf und bejubeln Personalienfeststellungen von Linken durch die Staatsgewalt. »Sie hetzen die Polizei auf Menschen, die gegen Völkermord und Vertreibung protestieren«, so eine Sprecherin von Handala Leipzig. Sie kritisierte, dass solche Kräfte immer noch als »Linke« anerkannt würden: »Sie sind das Fußvolk des deutschen Imperialismus und damit mitnichten ›Antideutsche‹.«


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/476607.innere-formierung-die-deutschesten-linken.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.06.2024

Deutsche Antworten bezüglich Angriff auf russisches Frühwarnsystem

aus e-mail <irene.eckert@gmail.com>, 4. Juni 2024, 15:21 Uhr


Antwort der deutschen Regierung auf den Angriff auf das russische

Frühwarnsystem

3. Juni 2024 (EIRNS) – Der Journalist Florian Warweg von den NachDenkSeiten

fragte den deutschen Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf einer

Pressekonferenz am 29. Mai nach dem ukrainischen Angriff auf das russische

Atom-Frühwarnsystem. Die Antwort zeigt die gefährliche

Realitätsverweigerung der deutschen Regierung. „Herr Hebestreit, Sie haben

noch einmal das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung betont. Jetzt hat

die Ukraine im Mai zweimal das russische Atomraketen-Frühwarnsystem

angegriffen. Fallen für den Kanzler auch diese Angriffe unter den Bereich

der Selbstverteidigung?“ fragte Warweg.


Antwort: „Ich bin hier nicht in einer Position, einzelne Maßnahmen des

ukrainischen Militärs, so es sie denn gegeben haben sollte, zu beurteilen.

Vielmehr habe ich die Position, die wir haben und die der Bundeskanzler

auch formuliert hat, sehr klar gemacht, und dabei ist das Völkerrecht das

Völkerrecht.“


Warweg hatte die Möglichkeit, eine Anschlussfrage zu stellen: „Mich würde

es aber trotzdem interessieren. Das waren zwei Angriffe, die international

für Aufmerksamkeit gesorgt haben. Selbst sehr ukrainefreundliche Analysten,

auch Politiker, haben sie mit dem Verweis darauf, dass ein Angriff auf

Frühwarnsysteme für Atomwaffen nicht zielführend gewesen sei, kritisiert.

Teilt der Kanzler diese Einschätzung?“


Hebestreit: „Genau darüber habe ich mit dem Kanzler nicht gesprochen.

Insofern kann ich Ihnen das nicht liefern. Der Kanzler war unlängst empört

über den Beschuss eines Baumarkts in der Ukraine durch Russland. Das hat

ihn sehr empört, und darüber habe ich mit ihm gesprochen.“


Das ist unglaublich. Erstens ist es unvorstellbar, dass die Frage der

ukrainischen Angriffe auf russische Nuklearsysteme nicht im Kanzleramt

besprochen wurde. Zweitens, wenn Hebestreit zufällig die Wahrheit gesagt

hat, d.h. sie haben nicht darüber gesprochen, dann ist das noch viel

schlimmer. Dass Heibestreit schließlich die Empörung von Scholz über den

Beschuss eines Baumarkts in der Ukraine hervorhebt, als sei dies wichtiger

als ein Angriff auf das russische Atomwaffensystem, setzt dem Ganzen die

Krone auf.


Deutsche Raketen könnten demnächst Flugzeuge abschiessen, die sich noch im

russischen Luftraum befinden

3. Juni 2024 (EIRNS) – Der Leiter des deutschen Ukraine-Lagezentrums,

Generalmajor Christian Freudig, sagte gestern Abend in einem Interview im

„Bericht aus Berlin“ des Zweiten Deutschen Fernsehens, neben der

Panzerhaubitze 2000 und dem Raketenwerfer „Mars-II“ könnte auch das

hocheffiziente Abwehrsystem „Patriot“ eingesetzt werden, um ankommende

russische Raketen über russischem Gebiet abzuwehren, bevor sie in den

ukrainischen Luftraum eindringen. „Es ist durchaus denkbar, dass die

,Patriot‘-Systeme jetzt auch im Raum Charkiw und über Russland zum Einsatz

kommen. Sie eignen sich hervorragend, um die russischen Luftfahrzeuge, die

die schrecklichen Gleitbomben zum Einsatz bringen können, zu bekämpfen.“

Bei den russischen Gleitbomben handelt es sich um schwere Bomben aus der

Sowjetära, die mit Präzisionslenkungs Systemen ausgestattet sind und von

Flugzeugen außerhalb der Reichweite der Luftverteidigung abgeschossen

werden.


Gen. Kujat: Westliche Eskalation um die Ukraine beschwört „Urkatastrophe

des 21. Jahrhunderts“ herauf

3. Juni 2024 (EIRNS) – Eine weitere scharfe Warnung kommt von General a.D.

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender

des Nato-Militärausschusses. In der Schweizer „Weltwoche“ erklärte Kujat

heute, wie der Krieg in der Ukraine die „Urkatastrophe des 21.

Jahrhunderts“ auszulösen droht.


In dem 40-minütigen Interview ging Kujat auf die kontinuierliche,

schrittweise Eskalation rund um den Stellvertreterkrieg in der Ukraine ein.

Er zitierte Äußerungen des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin über die

Möglichkeit, russische Systeme im russischen Luftraum zu bekämpfen (z. B.

die Flugzeuge zu treffen, die die Gleitbomben starten), über die F16, die

Luft-Luft-Raketen tragen, mit denen sie innerhalb Russlands erheblichen

Schaden anrichten können, über die Vorstöße des französischen Präsidenten

Emanuel Macron, westliche Militärs zur Ausbildung von Truppen in die

Ukraine zu entsenden, usw.


Er erklärte unverblümt: „Ich befürchte, der Ukraine-Krieg könnte zur

Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden.“ Und alle schauen zu. Und die

Medien, die Politiker und die Schweizer Regierung machen mit bei der

Aufwiegelung und Kriegshetze. Und das Volk auch.“


Er fügte hinzu: Wir werden einfach bekommen, was wir verdienen.


Die unermüdliche Mobilisierung von EIR in den letzten zwei Wochen, die die

Angriffe auf das russische Frühwarnradar zum Anlass nahm, Alarm zu

schlagen, hat zu einer Reihe von nüchternen Beiträgen verschiedener

Experten geführt. EIR wird in Kürze eine tiefergehende Analyse von Kujats

vollständiger Präsentation liefern.


Wagenknecht warnt: Deutschland überschreitet rote Linie auf dem Weg zum

Dritten Weltkrieg

3. Juni 2024 (EIRNS) – Als Reaktion auf die Erklärung des deutschen

Regierungssprechers Steffen Hebestreit vom 31. Mai, die Regierung sei der

Ansicht, dass die Verteidigungsmaßnahmen der Ukraine „nicht auf das eigene

Territorium beschränkt sind, sondern auch auf das Territorium des

Aggressors ausgedehnt werden können“, sagte die Bundestagsabgeordnete und

Vorsitzende der BSW-Partei Sahra Wagenknecht am 31. Mai der Augsburger

Allgemeinen: „Ich fordere Olaf Scholz auf, eine Regierungserklärung im

Zusammenhang mit dem Kurswechsel abzugeben… Wer Russland mit deutschen

Waffen den Krieg bringt, bringt ihn schließlich auch nach Deutschland. Er

sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr

sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium

angreift, obwohl er selbst monatelang mit Hinweis auf die Kriegsgefahr für

unser Land davor gewarnt hat.“


„Statt Vorsicht, ein weiteres Fiasko, wird der selbsternannte

Friedenskanzler zu einer Sicherheitsgefahr für unser Land. Wie Millionen

von Deutschen fürchte ich eine weitere Eskalation, die eines Tages in einem

Dritten Weltkrieg enden könnte. Wenn Olaf Scholz solche Angriffe in Zukunft

mit deutschen Waffen billigt, sind wir einem Dritten Weltkrieg beängstigend

nahe“, sagte Wagenknecht. „Seit zwei Jahren wird eine rote Linie nach der

nächsten überschritten und damit unser Land immer mehr in Gefahr gebracht“,

warnte sie. „Die Ukraine attackiert auf russischem Territorium eben nicht

nur militärische Ziele, sondern auch zivile Infrastruktur und, wenn die

Meldungen stimmen, sogar ein Frühwarnsystem für die strategischen

Atomwaffen“, berichtete Wagenknecht. „Statt eine nächste hochgefährliche

Eskalation einzuleiten, sollte man auf die Signale aus Moskau, einen

Waffenstillstand verhandeln zu wollen, endlich reagieren, um das Sterben zu

beenden und eine schreckliche Eskalation dieses Krieges zu vermeiden“,

sagte sie.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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