„Ein verlässlicher Partner der EU“ Proteste in Rumänien gegen Manipulationen des von Berlin unterstützten Polit-Establishments bei der Präsidentenwahl. Ein aussichtsreicher Kandidat ist von der Wahl ausgeschlossen worden: Er gilt als prorussisch.

german-foreign-policy.com, 13. März 2025

BUKAREST/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – In Rumänien erhebt sich Protest gegen dubiose Manipulationen des von Berlin unterstützten Polit-Establishments bei der Präsidentenwahl. Anlass für die Manipulationen war der Sieg eines als prorussisch eingestuften Kandidaten in der ersten Wahlrunde im November vergangenen Jahres. Nach missbilligenden Stimmen aus der EU sowie einer offenen Intervention der damaligen US-Administration unter Präsident Joe Biden annullierte das rumänische Verfassungsgericht die Wahl. Bei der Wiederholung im Mai darf der prorussische Kandidat, ein parteiloser Politiker der extremen Rechten, nicht mehr antreten. Hatte der Mann den Urnengang Ende November auch deshalb gewonnen, weil weite Teile des rumänischen Polit-Establishments als korrupt gelten und in der Bevölkerung schwerer Unmut über ihre Machenschaften herrscht, so treibt sein Ausschluss von der Wahl nun der extremen Rechten weitere Stimmen zu. Schon Ende 2024 hatten im benachbarten Moldau prowestliche Kräfte die Präsidentenwahl nur deshalb gewonnen, weil es bei den Wahlbedingungen für die Auslandsmoldauer Unregelmäßigkeiten gab: 231 Wahllokalen im westlichen Ausland standen nur zwei in Russland gegenüber.

Manipulationen im WahlprozessDie erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien hatte am 24. November unerwartet Călin Georgescu gewonnen; er erhielt 22,94 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor der liberalen Politikerin Elena Lasconi von der Partei USR (Uniunea Salvați România, Union zur Rettung Rumäniens). Georgescu gehört keiner Partei an; er vertritt extrem rechte Positionen, fordert eine rasche Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg und wird als prorussisch eingestuft. Hieß es am Wahltag und unmittelbar danach, die Wahl sei frei und fair verlaufen, so kamen, als Georgescus Wahlsieg bekannt wurde, rasch interessierte Vorwürfe auf, es sei womöglich zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die eine Revision des Wahlergebnisses erforderlich machten. Am 28. November ordnete das rumänische Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Stimmen an; diese ergab jedoch keine Mängel, und am 2. Dezember bestätigte das Gericht den ersten Wahlgang als rechtmäßig. Daraufhin wurden in der EU besorgte Stimmen laut, sollte Georgescu in der zweiten Runde siegen, dann könne er prorussische Positionen auch auf EU-Ebene vertreten. Das US-Außenministerium mischte sich ebenfalls ein; es erklärte am 4. Dezember, man sei besorgt, Georgescu verdanke seinen Wahlerfolg womöglich russischer Unterstützung. Jede Abkehr der rumänischen Außenpolitik vom Westen aber werde „schwere negative Auswirkungen auf die US-Sicherheitskooperation mit Rumänien“ haben.[1] Daraufhin ordnete das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember die Annullierung des ersten Wahlgangs an.

Unmut über korrupte Eliten

Das Vorgehen des Bukarester Establishments hat in der Bevölkerung starken Unmut ausgelöst. Weite Teile der rumänischen Eliten gelten als korrupt; das gilt insbesondere für die Partei von Ministerpräsident Ion Marcel Ciolacu, die offiziell sozialdemokratische PSD (Partidul Social Democrat), und für den am 12. Februar nach mehr als zehnjähriger Amtszeit aus dem Amt geschiedenen Ex-Präsidenten Klaus Johannis. Johannis, als Vertreter der deutschsprachigen Minderheit einst ein enger Kooperationspartner des deutschen Innenministeriums [2], der im Jahr 2020 den Aachener Karlspreis erhalten hat, galt schon in seiner Zeit als Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt, 2000 bis 2014) vielen als korrupt; Beobachter schreiben, er habe während dieser Zeit auf unklaren Wegen „ein riesiges Vermögen angehäuft“ und sich beim Erwerb zumindest „einer seiner zahlreichen Immobilien der Dokumentenfälschung schuldig gemacht“.[3] Dass er sich für Millionensummen aus der Staatskasse einen luxuriösen Alterssitz renovieren ließ, kam in Rumänien, einem der ärmsten Länder Europas, nicht gut an.[4] Georgescus Wahlsieg gilt auch als Ausdruck der weit verbreiteten Wut über die rumänische Elite. Die Annullierung des missliebigen Wahlergebnisses durch das Verfassungsgericht, dessen Präsident gute Beziehungen zur PSD hat [5], wird als weiterer Beleg für die Korruption des Establishments eingestuft.

Aufwind für die extreme Rechte

Entsprechend kam es bald zu Protesten. Georgescus Popularität stieg laut Umfragen weiter, zumal die unbelegten Vorwürfe, er sei im Wahlkampf von Russland unterstützt worden, sich lediglich auf dubiose Geheimdienstaussagen stützen. Der Unmut wuchs erneut, nachdem Georgescu am 26. Februar festgenommen wurde, wenngleich nur vorübergehend, und nachdem Rumäniens nationale Wahlkommission am Sonntag entschied, ihn zur auf den 4. bzw. 18. Mai verschobenen Präsidentenwahl nicht zuzulassen. Letzteres bestätigte das Verfassungsgericht am Dienstag.[6] Das gezielte Ausmanövrieren eines aussichtsreichen, aber dem nationalen wie vor allem auch dem westlichen Establishment missliebigen Wahlkandidaten könnte nun laut der Einschätzung von Beobachtern dazu führen, dass die zersplitterte Szene der extremen Rechten in Rumänien, wütend über Georgescus Ausschluss, sich konsolidiert; deren drei größte Parteien – die AUR (Alianța pentru Unirea Românilor, Allianz für die Vereinigung der Rumänen), S.O.S. România und die AUR-Abspaltung POT (Partidul Oamenilor Tineri, Partei der jungen Leute) – kamen in der Parlamentswahl vom 1. Dezember 2024 zusammen auf 31,8 Prozent der Stimmen. Ein Unterstützer von Georgescu, der Ex-Fremdenlegionär Horaţiu Potra, fordert inzwischen die Armee zum Einschreiten gegen den „Staatsstreich“ der Eliten auf.[7]

„Rumänien gehört nicht dir!“

Aus der EU, die sich gewöhnlich als Vorkämpferin für freie demokratische Wahlen in Szene setzt, der jedoch die Ausschaltung eines starken, aber nicht prowestlichen und prinzipiell für eine Annäherung an Russland offenen Kandidaten sehr gelegen kommt, ist keine wie auch immer geartete Kritik an den Machenschaften rings um die Wahl in Rumänien zu hören. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) wie auch der EVP-Fraktion im Europaparlament, teilte Ende Februar auf Facebook mit, die EVP unterstütze ihre „Partner in Rumänien” – darunter ihr Mitglied PNL (Partidul Național Liberal), die Partei von Klaus Johannis – bei der Durchführung „freier und fairer Wahlen“.[8] Rumänien sei, lobte Weber, „ein verlässlicher Partner der EU“. Inzwischen richtet sich die steigende Wut wachsender Teile der rumänischen Bevölkerung nicht nur gegen die eigenen korrupten Eliten, sondern auch gegen die EU. In den vergangenen Tagen war auf Demonstrationen in Bukarest die Parole zu hören: „Ursula [von der Leyen], vergiss nicht, dass Rumänien nicht dir gehört!“[9] Andere wiederum forderten US-Präsident Donald Trump zur Intervention auf: „Mr. President Trump, wir brauchen Ihre Hilfe, um unser Land zurückzubekommen“. US-Vizepräsident JD Vance hatte die Geschehnisse in Rumänien in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, bevor er sich mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel traf.[10]

Manipulationen in Moldau

Die Bukarester Ereignisse sind schon der zweite Fall in Südosteuropa innerhalb kurzer Zeit, bei dem, um einen Erfolg eines tendenziell prorussischen Kandidaten zu verhindern, dubiose Wahlmanipulationen vorgenommen werden, wie sie die EU mit demonstrativer Empörung lauthals anprangern würde, geschähen sie in anderen Weltregionen mit dem Ziel, einen prowestlichen Kandidaten zu verhindern. In Moldau hatte die prowestliche Kandidatin Maia Sandu am 3. November die Stichwahl um das Präsidentinnenamt mit 54,3 Prozent für sich entschieden.[11] Kurz zuvor hatte ein Referendum eine dünne Mehrheit von 50,4 Prozent für das Vorhaben ergeben, den EU-Beitritt als politisches Ziel in Moldaus Verfassung zu verankern. Beide Abstimmungen hatten allerdings keine Mehrheit in Moldau selbst. Die Mehrheit kam lediglich dank der Voten der Auslandsmoldauer zustande. Dies wiederum war nur der Fall, weil die moldauische Regierung dafür gesorgt hatte, dass – überwiegend prowestlich orientierte – Auslandsmoldauer in der EU und in Nordamerika in insgesamt 231 Wahllokalen abstimmen konnten, während für Auslandsmoldauer in Russland – es handelt sich um Hunderttausende, die überwiegend prorussisch orientiert sind – gerade einmal zwei Wahllokale zur Verfügung standen. Dadurch kam eine hohe Zahl prowestlicher Stimmen hinzu, während eine hohe Zahl prorussischer Stimmen verhindert wurde. Einwände aus der EU gab es nicht.

[1] Statement on Romania’s Presidential Elections. ro.usembassy.gov 04.12.2024.

[2] S. dazu „Etwas deutscher regiert werden“.

[3] Florin Poenaru: Rumäniens europäische Unentschlossenheit. rosalux.de 05.06.2024.

[4] Government Declassifies Spending On Protocol Villa For Iohannis. romaniajournal.ro 07.11.2024.

[5] Michael Martens: Der Mythos von der russischen Einmischung. faz.net 08.01.2025.

[6] Sarah Rainsford, Laura Gozzi: Final ruling bars far-right Georgescu from Romanian vote. bbc.co.uk 11.03.2025.

[7] Michael Martens: Georgescu wehrt sich gegen Ausschluss von der Wahl. faz.net 10.03.2025.

[8] Radu Dumitrescu: Manfred Weber: The European People’s Party stands by its partners in Romania. romania-insider.com 28.02.2025.

[9] Romania’s electoral bureau bars far-right candidate Georgescu from presidential re-run. lemonde.fr 10.03.2025.

[10] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (III).

[11] S. dazu Maidan 2.0.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9902

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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freedert.online, 12 Mär. 2025 21:09 Uhr

Die geplante ORF-Debatte zur Corona-Aufarbeitung wurde kurzfristig abgesagt, da Virologe Nowotny die Teilnahme verweigerte. Er begründete dies mit einer nicht tragbaren Plattform für Maßnahmenkritiker Martin Rutter. Während der ORF die Absage mit fehlenden Alternativen rechtfertigte, werfen Kritiker dem Sender mangelnde Meinungsvielfalt vor.

Meinungsvielfalt oder Zensur? ORF-Absage sorgt für Wirbel

Die Aufarbeitung der Corona-Zeit wird in Österreich noch Jahre in Anspruch nehmen. Während Befürworter der damaligen Maßnahmen weiterhin privilegierten Zugang zu den staatlichen Medien genießen und dort ihre Sichtweisen verbreiten können, werden kritische Stimmen nach wie vor als Skeptiker abgestempelt und an den Rand des Diskurses gedrängt.

Analyse

BioNTech: Mehr als halbe Milliarde Euro Umsatzeinbruch – na und?

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hatten tiefgreifende Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung und Wirtschaft. Um aus den Erfahrungen zu lernen und auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein, ist eine umfassende Analyse unerlässlich. Die Erkenntnisse aus zahlreichen Untersuchungen und Studien fließen daher in laufende Reformprojekte ein – darunter die Überarbeitung des Epidemiengesetzes, die Aktualisierung des Pandemieplans und die Stärkung der Versorgungssicherheit mit medizinischen Gütern.

Als das Coronavirus 2020 erstmals auftrat, herrschte weltweit große Unsicherheit. Auch Österreich musste rasch reagieren, um "die Ansteckungszahlen zu senken und eine Überlastung der Krankenhäuser durch eine explosionsartige Zunahme schwerer Fälle zu verhindern".

Ein Beispiel für die anhaltenden Spannungen in der gesellschaftlichen Aufarbeitung ist die kurzfristige Absage der ORF-Diskussionsveranstaltung zur Corona-Politik in Niederösterreich. Der Virologe Norbert Nowotny lehnte es ab, mit dem bekannten Maßnahmenkritiker Martin Rutter zu debattieren, woraufhin die gesamte Veranstaltung gestrichen wurde. Kritiker sehen darin einen weiteren Beleg für mangelnde Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine fortgesetzte einseitige Deutungshoheit in der Corona-Debatte.

Die ORF-NÖ-Sendung "Ein Ort am Wort" sollte am Donnerstag unter dem Titel "Fünf Jahre Corona – Fakten und Fehler" stattfinden. Ziel war es, die damaligen Entscheidungen im Kontext der Pandemie aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Neben Fachleuten sollten auch Kritiker zu Wort kommen, um eine differenzierte Debatte zu ermöglichen.

Virologe verweigert Diskussion mit Rutter

Kurz vor der Veranstaltung zogen sich jedoch die geladenen Experten, Virologe Norbert Nowotny und Intensivmediziner Christoph Hörmann, aus der Diskussion zurück. Nowotny begründete seine Absage damit, dass er sich nicht an einer Veranstaltung beteiligen wolle, die Rutter und dessen Anhängern "eine nicht gerechtfertigte Plattform" biete.

Zudem seien Rutters Aussagen in sozialen Netzwerken nicht mit einer sachlichen, evidenzbasierten Diskussion vereinbar. Der ORF gab daraufhin bekannt, dass eine adäquate Neubesetzung in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen sei, weshalb die gesamte Veranstaltung abgesagt wurde.

Streit um Corona-Diskussion: ORF gerät unter DruckSputnik, ORF / Sputnik

Scharfe Kritik von Rutter und der FPÖ

Martin Rutter äußerte scharfe Kritik an der Absage und warf Nowotny vor, eine offene Debatte zu verhindern.

"Die fehlende Aufarbeitung passt zur fehlenden Diskussionskultur über Fehler und Fakten rund um Corona", so Rutter.

Er forderte die Universität Wien auf, Nowotnys Lehrtätigkeit zu überprüfen, da dieser wissenschaftlichen Meinungspluralismus blockiere. Seiner Ansicht nach blockiere Nowotny "jeden ernsthaften wissenschaftlichen Ansatz von Meinungsfreiheit" im Zusammenhang mit Corona.

Auch die FPÖ reagierte mit deutlicher Ablehnung. Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Absage als Beleg für die anhaltende Zensurkultur des ORF und bekräftigte die Forderung der FPÖ nach einer umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Um das Thema dennoch zur Diskussion zu bringen, kündigte die FPÖ eine eigene Sendung zur Corona-Aufarbeitung auf FPÖ-TV an.

Mehr zum Thema – Ein Drittel der Österreicher fordert Neuwahlen: FPÖ profitiert in Umfragen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/oesterreich/239348-streit-um-corona-diskussion-orf

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nachdenkseiten.de, 12. März 2025 um 10:32 Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam

Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“[1] Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“[2] Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren Hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein! Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest:

„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“[3]

Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung: ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute. Sie liefern gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie dafür nicht nur straffrei. Sie beziehen fette Gehälter – für die widerspruchslose Weitergabe und Verstärkung politischer „Narrative“ wie ‘Morgen überfällt uns der Russe‘ oder ‘Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie schützt unsere Freiheit‘.

Unser Gemeinwesen ist indessen fundamental bedroht von wirtschaftlichem Niedergang, Firmenpleiten, Arbeitsplatzverlust, Kinder- und Altersarmut sowie vom allgemeinen Zerfall seiner Infrastruktur. Man fasst es nicht, doch konnte hier trotzdem ein Multimillionär Merz, mit BlackRock-Hintergrund[4], mit Immobilien in Spitzenlage („Haus Sauvigny“ im Sauerland[5] und einer Villa im “Tal der Reichen“ am Tegernsee[6]) sowie zwei Privatflugzeugen[7] Kanzlerkandidat der Elenden werden. Er durfte ungehindert und x-mal den obszön verlogenen Schwachsinn von der „russischen Bedrohung“ über Funk und Fernsehen verbreiten – ohne beweispflichtig gemacht oder aufgefordert zu werden, sich gefälligst vom Hof zu trollen.

So viel Mumm haben eben öffentlich-rechtlich tätige journalistische Schlappschwänze nicht.

Offiziöse Volksverhetzung

Unseren „Hoheitsmedien“[8] und tonangebenden Polit-Eliten ist es gelungen, mit Lügen, Manipulation und Russenhass-Propaganda die deutsche Bevölkerung zu spalten. Wer im gekünstelten Kontext „Russland bedroht unsere Freiheit“ Umfragen veranstalten lässt, ob mehr Geld „für Verteidigung“ ausgegeben werden solle, der betreibt eine Variante von Volksverhetzung. Natürlich nicht zweckfrei: So lenkt die Bundesregierung von ihrem Rundum-Totalversagen ab. Mit dem Schüren von Kriegsangst wird zugleich versucht, jeden Widerspruch gegen den fortgesetzten sozialen Kahlschlag abzuwürgen. Schlagworte: Kanonen statt Butter. Hurra-Patriotismus.

Die gehässige Fantasterei „Russland bedroht uns“ mündet ins gesellschaftliche Einvernehmen mit der Pistorius-Idiotie „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“[9]. Aus „kriegstüchtig“ wird dann „kriegswillig“. Von den Hoheitsmedien in Auftrag gegebene Meinungsumfragen führen traditionell zur erforderlichen / gewünschten Mehrheitsmeinung. Schillers poetisches Fragment „Die Bluthochzeit zu Moskau“[10]:

„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.

Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.

…

Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.

Der Staat muss untergeh‘n, früh oder spät,

wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ 

Als wichtigste Komponenten des allgegenwärtigen Propagandadrucks erwiesen sich folgende Vorgänge:

• Kriminalisierung von unliebsamen, regierungskritischen Meinungsäußerungen zum Ukraine-Krieg („Billigung von Straftaten“[11]),
• Einseitige und irreführende politische Berichterstattung der Massenmedien in Kombination mit dem Verbot russischer Nachrichtenangebote[12] und Gegeninformationen
• Kritiklose Darstellung einer zutiefst korrupten und repressiven Ukraine[13] als „Verteidiger der westlichen Demokratie“
• Hemmungslose Heroisierung des autoritären[14] Schmierenkomödianten[15] und nunmehr korruptionsverdächtigen[16] Präsidenten Selenskyj
• Eine ausschließlich auf Vermutungen und Bezichtigungen basierende Behauptung, Russland stelle eine imperialistische Gefahr dar[17].

Realitätsverweigerung

Am 16./17. Februar 2022 (siehe Tagesbulletin der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine[18]) setzte die von den USA hochgepäppelte ukrainische Selenskyj-Armee zur Erstürmung der spärlichen Überreste der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Unsere medialen Leithammel blökten zwar mit der Regelmäßigkeit einer Schwarzwälder Kuckucksuhr, die beiden Entitäten seien „international nicht anerkannt“. Das Selbstbestimmungsrecht in Kapitel 1 der UN-Charta[19] fordert jedoch gar keine „Anerkennung“ durch Dritte, wenn sich eine Gemeinschaft zur Abspaltung und Eigenstaatlichkeit entschließt. Die Ausrufung steht für sich und genügt, wie das Beispiel Kosovo zeigt. Kiews Versuch, sich die „abtrünnigen“ Republiken gewaltsam wieder einzuverleiben, kann sehr wohl als Völkerrechtsbruch gewertet werden.

Nach dem von den USA unterstützten[20] Maidan-Putsch[21] hatten die ukrainische Armee und vor allem deren integrierte neonazistische Freikorps im Donbass bereits 14.000 russischstämmige vormalige Landsleute massakriert[22] – vom Westen weitgehend toleriert, wenn nicht gar aktiv unterstützt. Der Westen war es, der die Donbass-Republiken in Russlands Arme trieb.[23] Davor verschlossen die meisten deutschen Politiker und ihre medialen Liebediener aber krampfhaft die Augen. Und was sie nicht erkennen wollten, sollte auch die deutsche Öffentlichkeit nicht erkennen dürfen.

Am 24. Februar 2022 folgte bekanntlich der Einmarsch der russischen Armee. Er wurde dem deutschen Publikum von den hiesigen Massenmedien als „brutaler völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ ins Bewusstsein gedengelt. Die von den Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl gesuchte und gepflegte Verständigungsbereitschaft mit Russland schlug in neuerlichen Russenhass um. Aggressive Russophobie ist wieder deutsche Staatsräson.

Die russische Regierung berief sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art 51 der UN-Charta.[24] Die UN-Generalversammlung widersprach am 2. März 2022 mit überwältigender Mehrheit und beschuldigte Russland (mit 141 von 193 Stimmen) der „Aggression“ – unmissverständlich, jedoch nicht völkerrechtlich bindend. Nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich wirksam.

Putin zum Jelzin zurechtkneten

Die Europäische Union hatte ihre russlandfeindlichen Aktionen allerdings schon Ende Februar 2014 geplant und vorbereitet, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch.[25] Die aggressiven Pläne und die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland[26] resultierten aus dem jahrelangen Misserfolg des Werte-Westens, den legitimen russischen Präsidenten Putin auf das Zwergformat seines versoffenen Amtsvorgängers Jelzin zurückzustutzen. Hasstiraden wie Baerbocks „Das wird Russland ruinieren“[27] und Joe Bidens „Um Gottes willen, dieser Putin darf nicht an der Macht bleiben“[28] unterstrichen die westliche Erfolglosigkeit.

Ob die „militärische Sonderoperation“[29] Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig war oder nicht, muss eine Streitfrage bleiben: Erst der dazu von Kiew angerufene Internationale Gerichtshof in Den Haag ist als letzte Instanz dazu berufen, darüber zu urteilen. Bis es dazu kommt, können noch Jahre vergehen.[30] Zuvor geäußerte Meinungen – auch die der Bundesregierung in Berlin – sind dem Wortsinne nach nichts anderes als Vor-Urteile. Wenn solche Vor-Urteile in strafbewehrte Gesetze[31] gefasst werden und wenn auf dieser Grundlage jeder belangt wird, der öffentlich widerspricht[32], dann kennzeichnet das einen eklatanten Mangel an demokratisch-freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit.

Es mag zutreffen, dass Russland mit dem Einmarsch gegen Grundsätze des Völkerrechts verstieß. In diesem Fall wird man neben der objektiven Tat aber auch das subjektive Motiv zu bewerten haben. Vor allem Russlands Beweggrund: kein imperiales Machtstreben, sondern die Weigerung, tatenlos dabei zuzusehen, wie das ukrainische Militär und seine darin integrierten Neonazi-Verbände[33] die russischstämmigen Ostukrainer abschlachteten („Asow“[34], „Aidar“[35] u.a.). Putin hat sich nicht von Ungefähr auch auf das UN-Konzept Internationale Schutzverantwortung[36] berufen. Aus dem Vorgehen besagter Milizen schlossen qualifizierte Zeitzeugen, dass das Selenskyj-Regime in Kiew den Krieg mit Russland herbeizwingen wollte.[37]

Und diesen Krieg wollten auch die USA, namhafte US-Autoren bezeugen es[38] – ebenso der vormalige EU-Kommissar Verheugen:

„Die der Ukraine zugedachte Rolle hatte ein US-Demokrat, Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Kongresses, bereits 2020 … auf die Formel gebracht: ‚Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir dort gegen Russland kämpfen können und nicht hier gegen Russland kämpfen müssen.“[39]

Kriegsprovokateur USA

Ein anno 2019 in Auftrag gegebener Bericht der regierungsfinanzierten RAND Corporation mit dem Titel „Ausdehnung nach Russland: Wettbewerb auf günstigem Terrain“ (Original: „Extending Russia: Competing on Favorable Ground“[40]) stellte das strategische Konzept vor, Moskau zu provozieren, sich militärisch oder wirtschaftlich zu übernehmen und innen- und außenpolitisch an Einfluss zu verlieren:

„Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen. Aber jede Aufstockung in US-Militärwaffen und Ratschlägen an die Ukraine müsste sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten für Russland zu erhöhen.“[41]

Als Tarnkappe für kriegsprovozierende Politik diente das Abkommen Minsk-2. Obwohl ein völkerrechtlich gültiger Vertrag[42], wurde es zur Täuschung Russlands missbraucht. Erst 2022 gaben sowohl Ex-Kanzlerin Angela Merkel[43] als auch Frankreichs Ex-Präsident François Hollande[44] zu, dass sie mit dem Abkommen keinen dauerhaften Frieden anstrebten, sondern der Ukraine Zeit zur militärischen Aufrüstung verschaffen wollten. Ähnlich Präsident Selenskyj: Er habe nie beabsichtigt, Minsk-2 umzusetzen.[45]

Inzwischen, das dürfte beim IGH in Den Haag noch eine erhebliche Rolle spielen, haben die USA die Bezichtigung „russischer Angriffskrieg“ selbst zurückgenommen. Präsident Trump beschuldigte nun die ukrainische Regierung:

„Ihr hättet ihn (den Krieg) nie beginnen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“[46]

Trumps Berater und Sondergesandter Steve Witkoff bündig:

„Der Krieg hätte nicht stattfinden müssen. Er wurde provoziert.“[47]

Endlich lässt sich nicht mehr kaschieren, wie bösartig menschenverachtend die polit-mediale Mafia der USA, der NATO, der EU und speziell Deutschlands das hunderttausendfache Schlachten und Sterben im Donbass und darum herum herbeiführten, mit Waffenlieferungen, logistischer, finanzieller und politisch-diplomatischer Unterstützung; mit welcher Gewissen- und Schamlosigkeit sie sich dabei auch noch als Friedensapostel aufführten. Wobei US-Schmiergelder eine Extra-Rolle spielten.[48]

Der hässliche Amerikaner

Dass ausgerechnet ein „rechtskonservativer“ US-Milliardär Trump das wertewestliche Lügengebäude zum Einsturz brachte und Russland bezüglich des Ukraine-Krieges rehabilitierte, ist zunächst großartig („great“). Man kann es aber auch als bösen Witz der Weltgeschichte betrachten. Vorbehaltloser Glaube an Trumps Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit ist nicht zu rechtfertigen[49]: Möglich, dass er seinen „Freund“ Putin zu bluffen versucht und nur auf den geeigneten Augenblick für einen vorteilhaften Sieger-Deal wartet. US-politiktypische Doppelzüngigkeit ist bereits belegbar.[50]

Trumps und Seinesgleichen (die globale, aber US-amerikanisch basierte Milliardärsclique) Interesse ist ersichtlich: Aneignung des restlichen, noch in den Händen der bürgerlichen Staaten verbliebenen Reichtums. Auch Trump ist in erster Linie Großkapitalist und will entsprechend Profit machen. Dass er beispielsweise beim Sozialabbau in den USA keine Skrupel kennt, demonstriert er derzeit mit seinem Kumpel und Milliardär Elon Musk. Bei der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen zeigen sie keinerlei Hemmung.

Zudem kann Trump sich auf seine europäischen Heloten in Berlin, Paris und London verlassen. Die bleiben auf Kriegskurs und lassen ihre Untertanen auch die Milliarden zahlen, die der Ami den US-Bürgern nicht mehr abnehmen will.[51]

Lügengestank

Gleichviel, die Behauptung vom „brutalen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ ist aufgeflogen. Aufrichtiger Umgang mit der Kriegshistorie ist allerdings nicht der Stil führender deutscher Politiker – von ihrem journalistischen Gefolge gar nicht erst zu reden. Sie setzen ihre Kriegstreiberei gnadenlos fort. Ihre verbale Giftgas-Flatulenz ist gesellschaftsfähig, staatstragend. Ein Naserümpfen über den AgitProp-Gestank kann immer noch strafrechtlich verfolgt werden.

Erstaunlich ist das insofern, als das Etikett „Aggressor Russland“ nun auch aus dem Vokabular der UN-Ukraine-Resolutionen komplett verschwand.[52] Im März 2022 hatten ja noch 141 der 193 UN-Mitglieder „die Aggression der Russischen Föderation auf die Ukraine aufs Schärfste missbilligt“.[53] Aber in der jüngsten rechtsverbindlichen Resolution des Weltsicherheitsrates findet sich keine Verurteilung Russlands mehr.[54]

Gefordert wird allerdings nach wie vor die unverzügliche Beendigung aller Kampfhandlungen. Es bleibt abzuwarten, wie die anvisierte Merz-CDU-SPD-Regierung darauf reagiert. Weitere Waffenlieferungen Deutschlands und der EU, wie derzeit beabsichtigt, wären wohl – wenn man die aktuelle Resolution des Weltsicherheitsrates berücksichtigt – als Völkerrechtsbruch zu betrachten.

Von Einsicht und Bereitschaft zur Umkehr der russophoben schwarz-rot-grün-gelben Berliner Fraktionsgemeinschaft ist allerdings keine Rede. Besonders die Grünen Noch-Minister, Habeck vorneweg, müssten eigentlich in Sack und Asche gehen; erst recht dessen opportune „Experten“, die in russenfeindlichem Wahn mit ihren Konstruktionen und Berechnungen die Öffentlichkeit hereinzulegen halfen.

Laut einer Modellsimulation des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) hätte eine Entkoppelung der russischen Volkswirtschaft aus internationalen Handelsbeziehungen zu einem Einbruch des russischen Bruttoinlandproduktes um 8,7 Prozent führen müssen. Ein Handelskrieg, so hieß es, werde Russlands Wirtschaft langfristig empfindlich treffen, Deutschland hingegen immer noch ein 0,4-Prozent-Plus bescheren.[55]

Tatsächlich kam es andersherum: Die russische Wirtschaft wuchs im vorigen Jahr um 4,1 Prozent.[56] Russlands Arbeitslosenquote ist mit 2,3 Prozent[57] historisch niedrig, der Lohnzuwachs mit 7,3 Prozent[58] hingegen beträchtlich. In Deutschland sank dagegen 2023 und 2024 die Wirtschaftsleistung um insgesamt 0,5 Prozent.[59] Ekelhafte Beilage: Scholz, Baerbock und Habeck warfen mehr als 200 Milliarden Euro[60] zum Fenster hinaus zu dem Zweck, den wahnwitzigen Krieg in der Ukraine in Gang zu halten; eine Schlachtprämie für den grausamen Tod Hunderttausender Menschen, Preisgeld für die Verwüstung eines Landes. Die Verantwortlichen in Berlin haben unterdessen für ihre dreieinhalb Regierungsjahre 4.990 Euro monatliche Minister-Altersversorgung erworben.

Einigen namhaften Ukrainern scheint derweil ein Licht aufzugehen, was es mit diesem Krieg auf sich hat. Gestützt auf eine sinngemäße Interview-Äußerung Bruno Kahls, des Chefs des Bundesnachrichtendienstes BND, für den Westen sei eine Kriegsdauer bis zum Jahr 2030 vorteilhaft, fragten Selenskyjs Hauptkonkurrenten Julia Timoschenko, Pedro Poroschenko, Vitali Klitschko und Walerij Saluschnyj:

„Hat jemand beschlossen, die Existenz der Ukraine und das Leben Hunderttausender Ukrainer aufs Spiel zu setzen, um Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu ‚schwächen‘? Ich hätte nicht gedacht, dass sie es wagen würden, dies so offiziell und offen zu sagen …“[61]

Zugedröhnt

Selbstverständlich finden die positiven russischen Daten keinen Niederschlag in den deutschen Hoheitsmedien. Die verkünden ihrer unbedarften Kundschaft lieber die Mär vom bösen Machthaber Putin und dröhnen die Hirne mit dem Qualm „russische Bedrohung“ zu. Sie hofieren[62] den gemeingefährlichen Hanswurst in Kiew, erst recht, seit der im Weißen Haus von Trump und Vance die hochverdiente und überfällige Abreibung bekam.[63]

Zum Besseren hat sie leider nicht geführt. Selenskyj gab danach nur noch ein paar Stunden lang den dicken Maxe, dann kroch er zu Kreuze: Er sei bereit, schrieb er auf X, „die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“ und unter Trumps „starker Führung daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden.“[64]

Was von dem Reuebekenntnis zu halten ist, wird sich zeigen. Einstweilen scheint er seine Spielchen bei seinen EU-Kumpanen von der Leyen, Starmer, Macron, Scholz, Merz, Tusk und der baltischen Zwergstaaten-Xanthippe Kalas fortsetzen zu wollen.[65] Diese üble Clique ist bereit zur EU-vertragswidrigen Kriegsfinanzierung – mit einer astronomischen Schuldenaufnahme von fast 800 Milliarden Euro.[66] Unter dem Beifall ihrer genasführten Wähler. Klar:

„Unbedingter Gehorsam setzt bei den Gehorchenden Unkenntnis voraus.“[67]

Kapiert?

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

Titelbild: Shutterstock / Arnoldas Vitkus

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Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter

Das Berliner Kriegskabinett auf Beutezug

[«1] tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3468.html

[«2] zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-sondervermoegen-bundeswehr-aufruestung-100.html

[«3] chomsky.info/prosperous01/

[«4] wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gehalt-lebenslauf-und-politische-laufbahn-friedrich-merz-das-ist-deutschlands-mutmasslich-naechster-kanzler-/30204878.html

[«5] wp.de/lokales/altkreis-brilon/article401529208/elternhaus-von-friedrich-merz-in-brilon-nun-vor-dem-verkauf.html

[«6] bild.de/regional/muenchen/muenchen/ausverkauf-im-tal-der-reichen-46897998.bild.html

[«7] stern.de/politik/deutschland/hat-friedrich-merz-wirklich-zwei-flugzeuge–8467946.html

[«8] bachheimer.com/theorien-und-konzepte

[«9] bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264

[«10] planetlyrik.de/lyrikkalender/friedrich-schillers-gedicht-was-ist-die-mehrheit-mehrheit-ist-der-unsinn/

[«11] gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html

[«12] rtr.at/medien/aktuelles/neuigkeiten/2022/EU-Sanktionen_im_Medienbereich_verlaengert.de.html

[«13] eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR21_23/INSR_fight-against-grand-corruption-in-Ukraine_DE.pdf

[«14] welt.de/politik/ausland/plus249801824/Selenskyj-Wie-es-wirklich-um-die-ukrainische-Demokratie-bestellt-ist.html

[«15] youtube.com/watch?v=oua0Puihrkc

[«16] newsweek.com/ukraine-zelensky-corruption-problem-1863644

[«17] klassegegenklasse.org/ist-russland-imperialistisch/

[«18] reliefweb.int/report/ukraine/osce-special-monitoring-mission-ukraine-smm-daily-report-372022-issued-17-february

[«19] unric.org/de/charta/#kapitel1

[«20] freitag.de/autoren/konrad-ege/fuck-the-eu-victoria-nuland-ist-zurueck

[«21] archive.ph/GRvVg

[«22] infosperber.ch/politik/welt/ukraine-chronik-der-westlichen-einmischung/

[«23] infosperber.ch/politik/welt/ein-genauer-blick-auf-die-annexion-des-donbas/

[«24] zeitschrift-osteuropa.de/blog/vladimir-putin-ansprache-am-fruehen-morgen-des-24.2.2022/

[«25] consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-russia/timeline-sanctions-against-russia/

[«26] smu.edu/dedman/research/institutes-and-centers/center-for-presidential-history/cmp/us-russian-relations-under-bush-and-putin

[«27] n-tv.de/politik/EU-friert-Vermoegen-von-Putin-und-Lawrow-ein-article23155552.html

[«28] kut.org/news/2022-03-26/biden-says-of-putin-for-gods-sake-this-man-cannot-remain-in-power

[«29] mdz-moskau.eu/die-sonderoperation-und-ihre-ziele-nach-einem-jahr/

[«30] tagesschau.de/ausland/europa/igh-zu-ukraine-101.html

[«31] gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html

[«32] seniora.org/erziehung/schule-bildung/ich-habe-da-mal-eine-frage

[«33] focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html

[«34] oe24.at/welt/ukraine-krieg/regiment-asow-wer-sind-die-ukrainischen-neonazis/513150260

[«35] de.wikipedia.org/wiki/Bataillon_Ajdar

[«36] dgvn.de/veroeffentlichungen/publikation/einzel/das-konzept-der-schutzverantwortung-responsibility-to-protect

[«37] tkp.at/2025/02/05/die-ukraine-wollte-den-krieg-mit-russland/

[«38] sputnikglobe.com/20250302/scott-ritter-us-had-its-fingers-in-every-aspect-of-ukrainian-pie-1121613955.html

[«39] braunschweig-spiegel.de/ex-eu-kommissar-verheugen-spd-der-lange-weg-zum-krieg-in-der-ukraine-buch-rezension/

[«40] rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html

[«41] http://www.linkesufer.de/PDF/20220618_RAND_RB10014_deutsch.pdf

[«42] ostinstitut.de/documents/Luchterhandt_Die_Vereinbarungen_von_Minsk…

[«43] weltwoche.ch/daily/taeuschung-der-russen-merkels-luegen-in-minsk-haben-nicht-nur-das-vertrauen-wladimir-putins-zerstoert/

[«44] tkp.at/2023/01/02/nach-merkel-auch-hollande-minsk-abkommen-sollte-ukraine-nur-zeit-verschaffen/

[«45] strategic-culture.su/news/2025/03/03/were-minsk-agreements-peace-attempt-or-prelude-war/

[«46] handelsblatt.com/meinung/morningbriefing/morning-briefing-ihr-haettet-es-nie-anfangen-sollen-trump-beschuldigt-kiew/100108226.html

[«47] strategic-culture.su/news/2025/03/04/eating-crow/

[«48] uncutnews.ch/usaid-faelle-aufdeckung-eines-riesigen-netzwerks-von-us-finanzierten-unabhaengigen-medien/

[«49] strategic-culture.su/news/2025/03/05/something-smelling-really-bad-among-the-peace-brokers-of-ukraine/

[«50] gov.uk/government/news/advanced-attack-drones-for-ukraine-in-new-deal-struck-by-uk-government-and-anduril-uk

[«51] youtube.com/live/pHOJ2ASlu80

[«52] un.org/depts/german/gv-notsondert/ar-es11-8.pdf

[«53] un.org/depts/german/gv-notsondert/a-es11-1.pdf

[«54] documents.un.org/doc/undoc/gen/n25/050/30/pdf/n2505030.pdf

[«55] ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/russland-hat-in-einem-handelskrieg-langfristig-deutlich-mehr-zu-verlieren-als-usa-und-alliierte/

[«56] orf.at/stories/3384181/

[«57] de.tradingeconomics.com/russia/unemployment-rate

[«58] de.tradingeconomics.com/russia/wage-growth

[«59] destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2025/bip2024/statement-bip.pdf?__blob=publicationFile

[«60] spiegel.de/wirtschaft/ukraine-krieg-kostete-deutschland-bislang-mehr-als-200-milliarden-euro-a-84aaa384-66e7-4758-9492-2538b5b5c16f

[«61] overton-magazin.de/top-story/bnd-chef-kahl-ein-fruehes-kriegsende-in-der-ukraine-befaehigt-die-russen-ihre-energie-gegen-europa-einzusetzen/

[«62] tagesschau.de/ausland/amerika/eklat-weisses-haus-reaktionen-100.html

[«63] tagesschau.de/ausland/amerika/trump-selenskyj-104.html

[«64] blogs.taz.de/lostineurope/selenskyj-macht-kotau-vor-trump/

[«65] tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1441732.html

[«66] tagesschau.de/ausland/europa/eu-milliarden-plan-aufruestung-100.html

[«67] zitate7.de/autor/Charles+de+Montesquieu/40.htm

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Aufrüstung Medienkritik

Schlagwörter: Bellizismus Deutschlandtrend Feindbild Geostrategie Maidan Massenmedien Militarisierung RüstungsausgabenRusslandSelenskyj, WolodymyrSondervermögenTrump, Donald UkraineUSAVölkerrecht

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130048

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freedert.online, 12 Mär. 2025 18:41 Uhr

Aus einem einst sicheren Land hat sich Ecuador in den vergangenen Jahren in eine Drehscheibe für Drogenhändler verwandelt. Korruption und Gewalt gehen mit einher. Im Kampf dagegen lässt sich die Regierung auf eine Kooperation mit einer berüchtigten US-Söldnertruppe ein.

Archivbild: Ein Polizist bewacht am 30. Mai 2024 beschlagnahmte Drogen in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito.

Um gegen die Drogenkriminalität und die illegale Fischerei in Ecuador wirksamer vorzugehen, ist Präsident Daniel Noboa mit Erik Prince eine "strategische Allianz" eingegangen. Der frühere US-Navy SEAL ist Gründer des privaten Sicherheits- und Militärunternehmens Blackwater, das jetzt unter dem Namen Academi firmiert. Auf der Plattform X begründet Noboa seine Entscheidung damit, dass das organisierte Verbrechen in Ecuador Angst verbreite und davon ausgehe, dass es ungestraft agieren könne. Diese Zeit sei nun vorbei.

In seinem Eintrag auf X zeigt Ecuadors Präsident ein gemeinsames Foto mit Prince und spricht von einer "internationalen Hilfe" für seine Regierung. Noboa sagt dabei der Drogenkriminalität den Krieg an.

"Es gibt keinen Waffenstillstand. Es gibt keinen Rückzug. Wir sind im Vormarsch."

Die Abmachung zwischen Noboa und Prince stößt bei vielen Ecuadorianern auf Unverständnis. In den Kommentaren verweisen viele Nutzer darauf, dass es sich um keine "internationale Hilfe" handele, da Ecuador für die Dienstleistungen der Söldner werde zahlen müssen. Andere fragen sich, ob eine solche Allianz mit der Verfassung des südamerikanischen Landes kompatibel sei. Erinnert wird auch an zahlreiche Skandale um die Tätigkeit dieser Söldnertruppe.

Trump sieht Mexiko von Drogenkartellen beherrscht - und bietet Hilfe an

Das von Prince gegründete Militärunternehmen ist dafür bekannt, aus bewaffneten Konflikten weltweit Kapital zu schlagen. So hatte der Blackwater-Gründer während des chaotischen Rückzugs der US-Truppen aus Afghanistan im August 2021 den Einheimischen angeboten, angesichts der anrückenden Taliban-Truppen für 6.500 US-Dollar aus dem Land evakuiert zu werden. Bekannt ist auch ein Fall aus dem Irak-Krieg, als Blackwater-Mitarbeiter in Bagdad 17 Zivilisten massakriert hatten. Ihrerseits wirft Venezuela der Söldnertruppe einen gescheiterten Versuch vor, im Jahr 2020 im Auftrag der US-Regierung für fast 50 Millionen US-Dollar Präsident Nicolas Maduro zu stürzen.

In den vergangenen Jahren hat sich die Sicherheitssituation in Ecuador signifikant verschlimmert. Eine Ursache dafür ist, dass das südamerikanische Land aufgrund seiner geografischen Lage am Pazifik und der gemeinsamen Grenze mit den zwei größten Koka-Anbauländern Kolumbien und Peru dem organisierten Verbrechen günstige Logistikrouten bietet. Darüber hinaus hat Ecuador keine eigene Währung mehr und nutzt stattdessen den US-Dollar, was die Geldwäsche erleichtert. Hinzu kommt noch, dass kriminelle Banden die Politik und die Behörden des Landes unterwandert haben.

Mehr zum Thema - Cannabis im Gepäck: Eltern bestätigen Freilassung eines in Russland festgenommenen US-Amerikaners

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/r8j4qk/Privater_Militardienstleister-_Soldner_sind_die_Zukunft_der_Kriegsfuhrung_1_-_Kopie-RTDE_Podcast-Interview.mp3 Dauer 21:50 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/amerika/239332-ecuador-schliesst-strategische-allianz-mit-blackwater-gruender

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freedert.online, 12 Mär. 2025 18:43 Uhr

Frankreichs Präsident Macron hat nach einem Treffen in Paris mit Militärvertretern aus 34 Ländern konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert. Angesichts der sich anbahnenden Friedensverhandlungen müssten die Verbündeten Kiews rasch ein glaubwürdiges Konzept vorlegen, teilte Macrons Büro mit.

Der französische Präsident Emmanuel Macron traf sich am Dienstag mit den Generalstabs- und Armeechefs aus 34 Ländern, um über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Das Treffen fand in der École Militaire in Paris statt. An den Gesprächen nahmen auf Einladung Macrons hochrangige Militärs aus 29 NATO-Staaten sowie aus Österreich, Australien, Japan und Südkorea teil. Dabei ging es auch um die mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands mit Russland. Für die Bundeswehr nahm Generalinspekteur Carsten Breuer an den Gesprächen teil.

Ukraine unterstützt Vorschlag für Waffenpause – USA geben Militärhilfe wieder frei

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Bezahlschranke) aus der französischen Hauptstadt war die Aktion mit dem Kabinett von Donald Trump abgestimmt. Als die Nachricht über die ukrainische Zusage zu einem 30-tägigen Waffenstillstand Paris ereilte (RT DE berichtete), ließ Macron mitteilen, dass "der Augenblick für Europa gekommen ist, sein volles Gewicht zum Tragen zu bringen, für die Ukraine und für sich selbst". 

"Angesichts der Beschleunigung der Friedensverhandlungen", habe Macron "deutlich gemacht", dass die Verbündeten von einem Konzept zu einem "Plan für die Definition glaubwürdiger Sicherheitsgarantien" übergehen müssten, "damit ein solider und dauerhafter Frieden in der Ukraine möglich wird", teilte der Élysée-Palast mit. Macron unterstrich, dass die Sicherheitsgarantien "nicht von der NATO und deren Fähigkeiten getrennt" werden dürften.

Auf der Sicherheitskonferenz "Paris Defense and Strategy Forum" am Dienstagnachmittag äußerte sich der französische NATO-Botschafter David Cvach im gleichen Sinne. Die Debatte drehe sich zu sehr um die Frage, die amerikanischen Fähigkeiten zu ersetzen, dabei müsse vielmehr eine Lastenverschiebung ("burden shifting") hin zu den Europäern angestrebt werden. Die Beratungen gehen an diesem Mittwochnachmittag bei einem Treffen der Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Polens im Val de Grace in Paris weiter.

Macron-Ukraine-Initiative: Einen Monat Waffenruhe "zu Luft, auf den Meeren und auf Energiesektor"

Wie FAZ weiter mitteilt, stünden zunächst die militärischen Beiträge zur Überprüfung der Feuerpause zur Debatte und in einem zweiten Schritt eine Präsenz von Soldaten zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands. Diese Friedenshüter sollen nach französischen Vorstellungen nicht in der Nähe der Frontlinie, sondern in anderen Landesteilen beziehungsweise in der Nähe kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken stationiert werden. Der wichtigste Aspekt sei eine nachhaltige Aufrüstung und Stärkung der ukrainischen Armee.

Die Pläne zur Aufrüstung und Stärkung der Armee konterkarieren russische Forderungen nach einer Entmilitarisierung der Ukraine. Diese gehört zu den von Russland deklarierten Grundvoraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in der Region. Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Verzicht auf einen NATO-Beitritt gehören zu offiziellen Zielen der seit gut drei Jahren dauernden militärischen Sonderoperation. Außerdem lehnt Russland eine Beteiligung europäischer Staaten an einer eventuellen Ukraine-Friedenstruppe ab.

Die von Russland nicht anerkannten ausländischen Militärs würden sofort nach Betreten der ukrainischen Grenze zum legitimen Ziel der russischen Raketenangriffe werden, haben russische Vertreter immer wieder betont. Quartiere, in denen ausländische Söldner und Instrukteure untergebracht sind, werden mit Präzisionswaffen regelmäßig beschossen. So wurde am Mittwoch ein mehrstöckiges Hotel im zentralukrainischen Kriwoj Rog mit Iskander-Raketen angegriffen und teilweise zerstört. Dieses sei das vierte von Russland zerstörte Hotel in der Stadt, teilte das ukrainische Nachrichtenportal Strana mit.

Mehr zum Thema – Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung

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Info: https://freedert.online/europa/239345-nach-treffen-mit-armeechefs-macron-aeu%C3%9Ferst-sich-wage-zum-plan-fuer-sicherheitsgarantien-ukraine

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freedert.online, 12 Mär. 2025 18:41 Uhr

Russland zeigt sich offen für Treffen mit China und den USA zum Thema Atomwaffen. Außenminister Lawrow betont jedoch, dass ein Dialog auf gegenseitigem Respekt beruhen sollte und hebt die Bedeutung trilateraler Gespräche zur strategischen Stabilität hervor.

Astapkowitsch

Sergei Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation

Russlands Außenminister Sergei Lawrow gibt bekannt, dass Moskau offen für ein trilaterales Treffen mit den USA und China zum Thema Atomwaffen ist, sofern dieses auf gegenseitigem Respekt basiert. In einem Interview mit den US-Bloggern Andrew Napolitano, Larry Johnson und Mario Nawfal sagt Lawrow:

Lawrow zu Gesprächen mit USA: Schnittmengen der Interessen zur Deeskalation nutzen

"US-Präsident Donald Trump hat bereits den Wunsch geäußert, ein solches Treffen zu organisieren, um über Atomwaffen und Sicherheitsfragen zu sprechen. Wir sind offen für jedes Format, das auf Respekt, Gleichberechtigung und dem Verzicht auf vorbestimmten Entscheidungen beruht. Sollten unsere chinesischen Partner Interesse haben, liegt die Entscheidung bei ihnen."

Trotz aller Offenheit betont Lawrow die Bedeutung des bilateralen Dialogs zwischen Moskau und Washington, insbesondere im Bereich der strategischen Stabilität:

"Trump und seine Regierung haben mehrmals ihr Interesse an der Wiederaufnahme solcher Gespräche bekundet."

Zudem verweist Lawrow auf die besondere Verantwortung Russlands im Bereich der nuklearen Abrüstung, da der Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (New-START) in einem Jahr auslaufe. Dies stehe in deutlichem Kontrast zur Haltung der vorherigen US-Regierung unter Joe Biden:

"Die Biden-Administration forderte die Wiederaufnahme des Vertrags, verlangte aber gleichzeitig Zugang zu unseren Nuklearanlagen. Wir antworteten: 'Ihr habt uns zu Feinden erklärt und wollt uns strategisch besiegen.' Sie haben das zugegeben, aber trotzdem auf Inspektionen bestanden."

Nach Trump-Drohung: China führt Gespräche mit Russland und Iran über die "iranische Atomfrage"

Weiter unterstreicht Lawrow, dass Russland in den Schlüsselbereichen, die die militärische, Lebensmittel- und Wirtschaftssicherheit des Landes gewährleisten, autark sein müsse:

"Es besteht kein Zweifel daran, dass sich vernünftige Ansätze für eine ehrliche Zusammenarbeit mit Russland in den Ländern durchsetzen werden, deren Regierungen uns feindselig und unfreundlich gegenüberstehen."

Erste Anzeichen für die Einsicht dieser Notwendigkeit seien in einigen dieser Länder bereits erkennbar, so der Minister. Er fügte jedoch hinzu, dass Russland aus prinzipiellen Gründen nicht auf die guten Absichten der Gegner zählen könne. Die Erfahrung im Umgang mit dem Westen habe Russland gelehrt, nicht den Versprechungen zu glauben, sondern nach den konkreten Taten zu urteilen.

Mehr zum Thema – Bisher nur eine Idee: Kann Frankreich einen europäischen Atomschirm spannen?

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freedert.online, 12 Mär. 2025 17:58 Uhr

Nachdem sich die Ukraine mit einer Waffenruhe einverstanden erklärt hatte, sagte Trump am Mittwoch, dass sich eine Delegation aus US-Unterhändlern bereits auf dem Weg nach Russland befinde. Zudem drohte er Moskau mit Finanz-Sanktionen.

Nachdem sich die Ukraine nach den Verhandlungen mit den USA am Dienstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit erklärt hatte und die USA ihre Militärhilfe wieder freigegeben hatten, kündigte Trump nun an, dass US-amerikanische Unterhändler bereits auf dem Weg nach Russland sind.

Dies erklärte Trump bei der Beantwortung von Journalistenfragen im Weißen Haus. "Jetzt kommt es auf Russland an", meinte der US-Präsident. "Während wir hier mit Ihnen sprechen, fahren Leute nach Russland", bemerkte Trump. Gleichzeitig drohte er Russland und sagte: "Es gibt Dinge, die man in finanzieller Hinsicht tun könnte, die für Russland sehr schlecht wären." Konkret sagte er auch: "Wir können verheerenden finanziellen Druck auf Russland ausüben, aber ich will das nicht tun, weil ich den Frieden will." Er hoffe sehr, dass Russland einer Waffenruhe zustimmen werde, so Trump weiter.

Meinung

Was tun mit dem "Trick des Waffenstillstands"?

Ohne die Aussagen zu spezifizieren, merkte er zudem an, dass er bereits einige "positive Signale" erhalten habe. "Ich habe einige positive Botschaften erhalten. Aber eine positive Botschaft bedeutet noch nichts", sagte der Präsident. Ihm zufolge sind konkrete Taten erforderlich. "Die Lage ist sehr ernst. Es ist eine Situation, die zum Dritten Weltkrieg führen könnte."

Am 11. März hatten Delegationen der USA und der Ukraine Gespräche im saudi-arabischen Dschidda geführt. In der gemeinsamen Erklärung im Anschluss an die Gespräche hieß es unter anderem, dass Kiew zu einem 30-tägigen Waffenstillstand und zur Unterzeichnung eines Mineralienabkommens mit Washington bereit sei. Im Gegenzug versprachen die USA, die Militärhilfe und die Übermittlung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine unverzüglich wiederaufzunehmen.

Trump kündigte daraufhin an, Washington wolle "im Laufe des Tages oder morgen" Gespräche mit der russischen Seite führen. Er sagte, dass er noch in dieser Woche mit einem direkten Gespräch mit Putin rechnet. Am Donnerstag wolle er zudem NATO-Chef Mark Rutte in Washington empfangen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, man schließe nicht aus, dass es in den nächsten Tagen zu Kontakten zwischen Vertretern beider Länder kommen könnte.

Mehr zum Thema – Sacharowa: Vorübergehende Waffenruhe wird zum erneuten Ausbruch des Konflikts führen

Video https://rumble.com/v6qj72i-zum-tango-gehren-immer-zwei-trump-hofft-auf-waffenstillstand-nach-gesprchen.html Dauer 1:13 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/239388-trump-us-unterhaendler-sind-bereits

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freedert.online, 12 Mär. 2025 18:29 Uhr,Von Wolfgang Bittner

Es sind Psychopathen, die ihre Bevölkerungen ins Unglück stürzen wollen.

In meiner Lokalzeitung lese ich beim Frühstück am 11. März über Kriegsvorbereitungen, und mir bleibt fast der Bissen im Halse stecken. "Wir sind Drehscheibe für die NATO", heißt es da. Im "Verteidigungsfall wäre Niedersachsen ein Zentrum für die Logistik der Bundeswehr", und mit dem "Operationsplan Deutschland" bereite sich das Land auf eine "mögliche kriegerische Auseinandersetzung" vor.

Im Folgenden lese ich, dass Niedersachsen aufgrund seiner geografischen Lage eine besondere Rolle bei der Verlegung von nationalen wie internationalen Streitkräften zukomme. Wichtige Autobahnen seien zu berücksichtigen, ebenso die militärischen und zivilen Flughäfen im Verbund von Hannover, Bremen und Hamburg. Entlang der Marschroute brauche es "Convoy Support Center", d. h. Orte für Ruhepausen, Verpflegung und Betankung der Fahrzeuge. Im Ernstfall werde die militärische Nutzung von Krankenhäusern, Bahnverbindungen und Autobahnen Vorrang haben. Überprüft werden müsse noch, ob die Verkehrswege ausgebaut werden müssen (hier würde dann wohl ein Teil der für Strukturmaßnahmen vorgesehenen 500 Milliarden zum Einsatz kommen).

Meinung

Deutsche Presse tief im Schützengraben: "Rückkehr vom Fronturlaub"

Weiter heißt es, Verteidigung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die jeden angehe. Sie erfordere "Bereitschaft zur Einschränkung und einen finanziellen Kraftakt, der viel Steuergeld kosten wird". Darauf müsse sich die Gesellschaft verständigen, und jeder könne dazu beitragen, "andere in seinem Umfeld als Botschafter oder Botschafterin dafür zu sensibilisieren".

Russland wollte Frieden

Als ich das alles las, drängte sich mir wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom realen Wahnsinn vereinnahmt sind. Könnte Russland denn wirklich beabsichtigen, Deutschland und Westeuropa anzugreifen? Und welchen Sinn sollte das haben? Was könnte Russland in Westeuropa wollen? Es gibt weder Rohstoffe, noch gäbe es strategische Vorteile. Was aber will die westliche Allianz? Da geht es seit Langem schon darum, Russland zuerst zu ruinieren und dann wirtschaftlich und strategisch zu vereinnahmen.

Jetzt soll Russland besiegt werden, wie von den deutschen Bellizisten zu hören ist, und Great Britain und die Grand Nation konkurrieren zurzeit um die Führungsrolle in Europa, solange Friedrich Merz noch nicht regierungsfähig ist. Aber Russland kann nicht besiegt werden. Das ist überhaupt nicht möglich, weil Russland eine Atommacht ist. Ginge es um seine Existenz, würde es Atomwaffen einsetzten. Und das wäre das Ende der gegenwärtigen Zivilisation.

Russland wollte Frieden und Ruhe für den weiteren Aufbau des Landes, wie Präsident Wladimir Putin bereits 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag erklärt hat. Ebenso wie Gorbatschows Vision von einem "Gemeinsamen europäischen Haus" wurde Putins Angebot einer Kooperation und eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon von den USA verhindert. Auch später, bis in die Gegenwart, hat Putin mehrmals erklärt, Russland werde sich zwar verteidigen, aber niemanden angreifen.

In einem Interview mit dem US-Sender CBS, das bei YouTube inzwischen gelöscht wurde, sagte Putin am 29. September 2015: "Bei uns gibt es keine Obsession, dass Russland eine Supermacht sein muss." Und Ende März 2024 widersprach Wladimir Putin nochmals mit deutlichen Worten Spekulationen, Russland wolle europäische Länder angreifen. Das sei "völliger Unsinn", sie "machen ihrer Bevölkerung Angst vor einer möglichen ‚russischen Bedrohung, während sie selbst ihr Diktat in der ganzen Welt verbreiten". Die Bevölkerung werde verängstigt, "um Geld aus ihr herauszuholen" und die eigene schlechte Wirtschaft zu verschleiern.

Meinung

Deutschland bereitet sich auf Krieg vor – und das ist kein Witz

Auch in seinem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson betonte Putin: "Wir werden niemanden angreifen." Und zum Einmarsch in die Ukraine erklärte er: "Wann haben die Entwicklungen in der Ukraine begonnen? Seit dem Staatsstreich und dem Beginn der Feindseligkeiten im Donbass, da haben sie angefangen. Und wir schützen unser Volk, uns selbst, unser Heimatland und unsere Zukunft."

 Trump will Verständigung, die EU will Krieg

Diese Stellungnahmen finden kein Gehör, weil sie nicht in die Kriegsvorbereitungen passen. Kurios und zugleich tragisch ist, dass die Staaten der Europäischen Union die Aggressions- und Sanktionspolitik, die ihnen von den US-Regierungen unter Barack Obama und Joe Biden aufgezwungen worden ist (dazu Wolfgang Bittner, "Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise", Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019, S. 40; Anm.), jetzt in eigener Regie fortführen wollen, nachdem sich Präsident Donald Trump mit Russland verständigen will.

Falls nun die Gesetzesvorlage der CDU/CSU und der SPD über die astronomische Summe von fast einer Billion für Aufrüstung und Erneuerung der Infrastruktur vom Bundestag beschlossen wird, steht der deutschen Bevölkerung – abgesehen von einer akuten Kriegsgefahr – ein gewaltiger Aderlass bevor. Es sieht danach aus, dass die Psychopathen, die zurzeit regieren, ihre Bevölkerungen wirklich ins Unglück stürzen wollen. Zu hoffen ist, dass die belogenen und betrogenen Menschen noch rechtzeitig zur Besinnung kommen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u. a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft". Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" erschienen.

Mehr zum Thema - Das Billionen-Schulden-Manöver und der elende Zustand des Parlaments

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Info:  https://freedert.online/meinung/239303-vorbereitungen-auf-den-krieg

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freedert.online, 12 Mär. 2025 17:40 Uhr

Ob die Bundesregierung Schattenstrukturen finanziere, wollte die CDU von derselben wissen. Dabei ging es um Organisationen, die Steuermittel erhalten und im Wahlkampf zu Protesten gegen die Opposition aufgerufen haben. Die Bundesregierung drückt sich um eine Antwort.

Sind die "Omas gegen Rechts" ein Instrument der Bundesregierung zur politischen Einflussnahme? Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU brachte keine befriedigende Antwort.

Kurz vor der Bundestagswahl hat die CDU noch einmal von ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht und in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Aufklärung über deren Zusammenarbeit mit NGOs gefordert. Die CDU wollte wissen, ob sie die politische Unabhängigkeit der Arbeit der von ihr finanzierten Organisationen sichergestellt sieht. Hintergrund waren Demonstrationen gegen die politische Opposition in Deutschland, zu denen Organisationen aufgerufen hatten, die von der Bundesregierung finanziert werden. Gleichzeitig unterstützte die Bundesregierung die Demonstrationen. Politiker der Ampel-Koalition zeigten sich bei den Protesten und teilten Bilder davon in den sozialen Netzwerken. Dadurch entstand der Eindruck, die Bundesregierung organisiere über die Finanzierung von NGOs im Wahlkampf Demonstrationen gegen die Oppositionsparteien AfD und CDU. 

Die Kleine Anfrage der CDU zog einen Proteststurm nach sich. Die CDU wolle zivilgesellschaftliches Engagement abwürgen, war ein zentraler Vorwurf, der just von jenen Organisationen vorgebracht wurde, denen die CDU unterstellt, gar nicht für zivilgesellschaftliches Engagement zu stehen, sondern im Interesse und Auftrag der Bundesregierung zu handeln. 

Der Bild-Zeitung nun liegen die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vor. Wer sich Aufklärung erhofft hat, wird laut Bild enttäuscht. 

Beratungskompass Verschwörungstheorien – SPD und Grüne starten Denunziationsportal

"Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‘NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten", ist demnach die zentrale Aussage. Das kann man glauben, ober auch nicht. Belege dafür, dass die politische Unabhängigkeit der aus dem Haushalt finanzierten Organisationen gewährleistet ist, bleibt die Antwort schuldig. 

Dass die Bundesregierung gar keine befriedigende Antwort geben möchte, geht schon aus der die Antwort einleitenden Bemerkung hervor, die Bundesregierung sehe es nicht als ihre Aufgabe an, frei verfügbare Informationen zusammenzutragen und aufzuarbeiten.  Na dann. 

Auf die Frage, in welchem Umfang Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts und andere finanziert werden, lässt die Bundesregierung wissen, dass das Zusammentragen der Information in der "vorgesehenen Frist nicht zu leisten" sei. Damit bleibt der Verdacht wohl bestehen, dass die Bundesregierung eine Schattenstruktur an Organisationen zur politischen Einflussnahme unterhalte. Die CDU ist da übrigens keine Ausnahme. Ihre Empörung über die deutschen Zustände ist gespielt. Auch sie fördert Organisationen, die der politischen Einflussnahme in ihrem Interesse dienen. Es sind nur andere Organisationen.

Mehr zum Thema – Omas gegen Rechts: NGOs als Instrumente gegen die Demokratie

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Info: https://freedert.online/inland/239379-ngo-finanzierung-bundesregierung-druckst-rum

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freedert.online, vom 12 Mär. 2025 15:31 Uhr,Von Geworg Mirsajan

Washington verkündet einen diplomatischen Sieg: Die Ukraine sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, und "nun liegt der Ball auf Moskaus Seite". Das war das Ergebnis der Gespräche zwischen Delegationen aus Washington und Kiew, die am Dienstag in Saudi-Arabien stattfanden.

Das Zusammentreffen der Delegationen aus Washington und Kiew in Saudi-Arabien, 11. März 2025.

Am 11. März fanden im saudischen Dschidda Gespräche zwischen den Delegationen der USA und der Ukraine statt. Die USA wurden durch den Assistenten des US-Präsidenten für nationale Sicherheit Mike Waltz und den US-Außenminister Marco Rubio vertreten. Die Vertretung der Ukraine waren Andrei Jermak, der Leiter des Büros des illegitimen Präsidenten Wladimir Selenskij, Andrei Sibiga, der ukrainische Außenminister, und Rustem Umerow, der Leiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Der Chef des Kiewer Regimes, Selenskij, der ebenfalls nach Saudi-Arabien gereist war, aber nicht am Verhandlungstisch sitzen durfte, befand sich an einem anderen Ort in unmittelbarer Nähe.

Ukraine unterstützt Vorschlag für Waffenpause – USA geben Militärhilfe wieder frei

Nach diesen Gesprächen konnten die US-Amerikaner einen für sie großen Erfolg verbuchen. Marco Rubio zufolge habe das Kiewer Regime die Forderung Washingtons nach einem "sofortigen 30-tägigen Waffenstillstand" akzeptiert, der für den Beginn des Verhandlungsprozesses zwischen Moskau und Kiew erforderlich ist. Die Vereinigten Staaten beginnen ihrerseits, dem Kiewer Regime wieder nachrichtendienstliche und militärische Hilfe zukommen zu lassen – weil Selenskij, wie es heißt, seine Friedensbereitschaft unter Beweis gestellt habe.

In Wirklichkeit hat das Kiewer Regime eher das Gegenteil bewiesen, nämlich seine Bereitschaft, vor den Forderungen Washingtons vollständig zu kapitulieren. Darüber hinaus scheint Kiew die De-facto-Situation in der Zone der russischen militärischen Sonderoperation anzuerkennen, wo die russischen Truppen jeden Tag vorrücken und die ukrainischen Truppen sich zurückziehen. Am Mittwochmorgen beispielsweise erreichten russische Einheiten das Stadtzentrum von Sudscha.

Zunächst erklärte Selenskij, er sei generell gegen einen Waffenstillstand und sogar gegen die Verhandlungen. Dann knüpfte er einen möglichen Waffenstillstand an zusätzliche Bedingungen – zum Beispiel, dass dieser erst nach dem Abzug der russischen Truppen aus angeblich ukrainischen Gebieten möglich sei. Oder dass ein Waffenstillstand erst möglich ist, nachdem die Ukraine "Sicherheitsgarantien" erhalten habe.

Dann begann Kiew, für die französisch-britische Idee eines teilweisen Waffenstillstands zu werben – in der Luft (damit Russland aufhört, ukrainische Stellungen zu bombardieren), auf dem Wasser (damit Munition auf dem Seeweg nach Odessa geliefert werden kann) und in Bezug der Infrastruktur (damit ukrainische Kraftwerke und Gasanlagen nicht zerstört werden). Und um die Notwendigkeit dieser besonderen Form des Waffenstillstands zu demonstrieren, führte das Kiewer Regime einen massiven PR-Angriff mit Drohnen auf zivile russische Infrastrukturobjekte durch.

Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Wirtschaftshochschule Moskau, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Am Morgen des Verhandlungstages veröffentlichte Jermak einen Artikel in der britischen Zeitung 'The Guardian', in dem er schrieb, dass ein vollständiger Waffenstillstand unmöglich ist und man daher mit einem teilweisen Waffenstillstand beginnen solle. Die Regierung von Donald Trump hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, zunächst einen Waffenstillstand auszurufen, und zwar einen vollständigen Waffenstillstand, und dann bereits im Rahmen des Waffenstillstands eine endgültige Regelung auszuhandeln. Bei den Gesprächen in Dschidda vertrat die Trump-Regierung diese Position. Sie nutzte dazu vor allem die Ohrfeige, die Selenskij im Weißen Haus erhalten hat, sowie die Unterbrechung der Waffenlieferungen und einiger Geheimdienstinformationen."

Dem Kiewer Regime wurde deutlich vor Augen geführt (und sogar aus dem Munde von Donald Trump gesagt), dass es den Krieg verliert, dass es keine "Verhandlungskarten" habe, und es keine Garantien in Form eines "NATO-Beitritts" verlangen könne. Der einzige Weg, um zu überleben, bestehe darin, vor den USA auf die Knie zu fallen, Amerika alle Ressourcen zu überlassen (laut Jermak werde Kiew ein Abkommen über die Übergabe ukrainischer Seltener Erden an Washington unterzeichnen, "wenn die US-amerikanische Seite es für richtig hält") und Trumps Anweisungen zu befolgen. Dass Kiew all diese Tatsachen anerkennt, haben die Ergebnisse der Verhandlungen gezeigt.

Laut dem Pressesprecher des Weißen Hauses habe Trump Selenskij in seine Schranken verwiesen. Der politische Analyst Fjodor Lukjanow sagt:

"Die Ukraine hat die Demütigung Selenskijs geschluckt und kapituliert."

Meinung

Der Preis der Kompromisslosigkeit – EU verliert an allen Fronten

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten können allerdings immer noch hoffen, dass sie den US-amerikanischen Präsidenten täuschen können. Sie hoffen, dass sich diese Waffenstillstandsgeschichte von einer Niederlage und einem ungeschickten Versuch, das Gesicht zu wahren, in eine Art eleganten dreistufigen Ansatz verwandelt, der Trumps Herangehensweise an die Konfliktlösung und die Beziehungen zu Moskau im Allgemeinen ändern könnte.

Der erste Schritt bestand darin, den US-amerikanischen Forderungen nach einem Waffenstillstand zuzustimmen. Natürlich nur, wenn Moskau dem zustimmt. Danach wiederholen sowohl Selenskij als auch seine europäischen Sponsoren die Worte von Marco Rubio – "jetzt liegt der Ball auf Moskaus Seite".

Der zweite Schritt besteht darin, auf die russische Ablehnung dieses Waffenstillstands zu warten. Es liegt auf der Hand, dass Russland ablehnen wird. Denn es hat mehrmals hintereinander auf höchster Ebene erklärt, dass es an einem einfachen Waffenstillstand nicht interessiert sei. Moskau wird nicht zusehen und abwarten, dass der Westen das Kiewer Regime während dieses Waffenstillstands wieder aufrüstet, dass die angeschlagenen ukrainischen Truppen erneut auf Vordermann gebracht werden – und der Krieg danach mit neuem Elan beginnt. Moskau war und ist nur für eine vollständige und endgültige Lösung des Konflikts, einschließlich der Beseitigung von dessen Grundursachen – einschließlich des Nazi-Regimes in Kiew.

Der dritte Schritt ist Trumps Enttäuschung über Russlands Ablehnung. Alexei Naumow, ein Politologe und Experte des Russischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Wenn Russland sich weigert, wird es von der Ukraine beschuldigt, den Friedensprozess zu stören, was es zum Feind von Donald Trump machen wird."

Außerdem werde es zu einem persönlichen Feind Trumps, der dessen Traum zunichtemacht, schnell den Friedensnobelpreis zu gewinnen, um ihn den Demokraten unter die Nase zu reiben. Dmitri Suslow fügt diesbezüglich seinerseits hinzu:

"Der Waffenstillstand selbst würde es Trump ermöglichen, zu behaupten, dass er in vielerlei Hinsicht bereits Frieden erreicht habe. Er hat etwas geschafft, was unter Joe Biden unmöglich gewesen wäre. Im Falle einer russischen Weigerung könnte Washington davon überzeugt werden, dass Russland ein Hindernis für den Frieden ist. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten gleichzeitig ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken, die verbleibenden Beschränkungen für den Einsatz US-amerikanischer Waffen aufheben und zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen können. Und, was am wichtigsten ist, der Prozess der Normalisierung der US-amerikanisch-russischen Beziehungen, der gerade erst begonnen hat, wird unterbrochen."

Dieser dreistufige Ansatz der EU und der Ukraine ist allerdings leicht zu durchschauen – sowohl in Moskau als auch in Washington. Und Russland ist durchaus in der Lage, auf den Waffenstillstandsvorschlag nicht mit einem "Nein", sondern mit einem "Ja, aber" zu reagieren, um das US-amerikanische Szenario unter dem konventionellen Namen "Wir haben die Ukraine gezwungen, und jetzt werden wir auch Russland zwingen" zu vereiteln.

Moskau kann den Vorschlägen Washingtons zustimmen – aber nur in dem Maße, wie sie den nationalen Interessen Russlands entsprechen. Wie der russische Außenminister Sergei Lawrow im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise betonte, wisse Russland, was getan werden muss, um Kompromisse zu vermeiden, die das Schicksal von Menschen gefährden würden. Dmitri Suslow merkt dazu an:

"Moskau kann eine flexible Position einnehmen. Die Bereitschaft zu einem Waffenstillstand zu erklären, aber nur, wenn bestimmte Prinzipien eingehalten werden."

Offiziell wird diese russische Antwort in einigen Tagen folgen – nach dem Besuch der US-Delegation in Moskau und den für Freitag erwarteten persönlichen Gesprächen Trumps mit Wladimir Putin. In vielerlei Hinsicht wurden die Konturen jedoch bereits umrissen – vor etwa neun Monaten, als der russische Staatschef vor dem Vorstand des Außenministeriums sprach.

US-Außenminister Rubio: Ukraine wird Territorium abgeben müssen

Damals hatte Wladimir Putin bereits erklärt, dass er bereit sei, den Vorschlag für einen sofortigen Waffenstillstand zu akzeptieren – allerdings nur, wenn die ukrainischen Truppen "vollständig" aus den neuen russischen Regionen Cherson und Saporoschje sowie den Volksrepubliken Donezk und Lugansk abgezogen würden – "und zwar (…) aus dem gesamten Territorium dieser Regionen innerhalb der Verwaltungsgrenzen, die während der Zeit der Ukrainischen SSR bestanden", betonte der Präsident. Sobald Kiew dem zustimmt und "mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt" sowie offiziell seine Weigerung mitteilt, der NATO beizutreten, werde Moskau "sofort und in derselben Minute" einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen ausrufen.

Diese Bedingungen sind inzwischen sogar recht ausbaufähig. Dmitri Suslow meint:

"Wir können zum Beispiel sagen, dass wir uns vor dem Waffenstillstand auf die Hauptprinzipien einer endgültigen Lösung einigen und sie in einem Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten festlegen sollten. Zu diesen Hauptprinzipien sollten natürlich die Entmilitarisierung, die Entnazifizierung, die vier Regionen und Beschränkungen der militärischen Zusammenarbeit zwischen dem Westen und der Ukraine gehören. Außerdem sollte ein bestimmter Zeitplan für die Friedensgespräche festgelegt werden, damit sie nicht fristlos geführt werden."

Und hier muss man sich die Position der Vereinigten Staaten genau ansehen. Wenn Trump wirklich an einem langfristigen Waffenstillstand, an einer echten Lösung des Konflikts interessiert ist, wenn er wirklich eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau anstrebt, wird er die russische Position akzeptieren und weiterhin Druck auf die Ukraine ausüben. Und Kiew wird im Gegenzug den Willen zeigen müssen, nicht nur mit Washington, sondern auch mit Moskau zu verhandeln. Alexei Naumow merkt an:

"Wenn es von ukrainischer Seite keine wirklichen Schritte in Richtung Frieden gibt, wird Moskau die Ukraine beschuldigen, den Waffenstillstand gebrochen zu haben, und die militärische Sonderoperation wiederaufnehmen – während Trump zumindest den Status eines 'Nicht-Feindes' behält."

Wenn nicht, könnte dies sogar zu einer Verschärfung der Haltung des Weißen Hauses gegenüber dem Kiewer Regime führen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Schicksalsverhandlungen in Dschidda: Letzte Chance für Kiew?

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/239349-trump-zwingt-selenskij-zur-kapitulation

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nachdenkseiten.de, 12. März 2025 um 13:00, Ein Kommentar von Marcus Klöckner

Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht? Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: „Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen“. Diese Worte stammen von Jens Spahn (CDU). Entnommen sind sie einem aktuellen Interview, das die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit dem ehemaligen Gesundheitsminister geführt hat, der sogar schon als kommender Außenminister ins Gespräch gebracht wird. Die FAZ zeigt mit dem Beitrag, wie es aussieht, wenn sich politische und publizistische Verantwortungslosigkeit propagandistisch gegenseitig befruchten.

Irgendwann wird es – nein: muss es – soweit sein! Der Russe wird vor der Tür stehen! Und was dann passieren wird, das kann – nein: das muss! – sich jeder selbst ausmalen. Werte Leser und Leserinnen, Sie bemerken es bestimmt: So funktioniert Propaganda. Hier wird ein diffuses, der Realität nicht im Ansatz standhaltendes Bild in die Köpfe der Bürger projiziert – und dann darauf gesetzt, dass der Empfänger der Propaganda das Bild in seinem Kopf weiter ausmalt. Die Aussage, „Wenn der Russe vor der Tür steht“, gleicht einem jener Bilder, die man nach Zahlen malt. Auf die Zahl Eins folgt logischerweise auch eine Zahl Zwei.

Screenshot FAZ

„Wenn der Russe vor der Tür steht“ (die Aussage signalisiert: Gefahr!), dann … Und jetzt liegt es am Opfer der Propaganda, in seiner Vorstellung den Gedanken weiterzuspinnen. Kontext und Duktus betrachtend, das heißt: den Gesamtzusammenhang berücksichtigend, unter dem die Aussage vom „Russen vor der Tür“ getätigt wird, kann sich an die Gefahr nur etwas „Negatives“ anschließen. Der Russe, der vor Tür steht, der kommt eben nicht mit Kaffee und Keksen. Er kann nur – nein: er muss! – mit der Axt kommen.

Und so zeichnen die Gedanken das Bild immer weiter. Was wird „der Russe“, der mit der Axt kommt, wohl in der Wohnung tun? Wer die anti-russische Propaganda geschluckt hat, sieht wahrscheinlich das verlogene Bild vom „russischen Barbaren“ vor seinem inneren Auge, der mit der Axt der Barbarei freien Lauf lässt. Am Ende ist es passiert – das Massaker. Alle tot. Die ganze Familie. Und deshalb müssen wir alle eben „unsere“ Politiker unterstützen, die gerade rund eine Billion für „unsere“ Verteidigung, also für „unseren“ Schutz ausgeben wollen. Willkommen im Universum der Propaganda. Ich weiß es nicht, wie viele Leute auf einen derartigen Schwachsinn reinfallen – aber von der Propaganda ist bekannt, dass sie, selbst wenn sie ausgesprochen dumm ist, ihre Opfer findet.

Die FAZ hat die Aussage „wenn der Russe vor der Tür steht“ sogar als Überschrift für ihr Interview mit Jens Spahn gewählt; interessanterweise erschien das Interview zunächst unter der harmloseren Überschrift „Die Grünen machen kluge Vorschläge“.

Screenshots FAZ

Sowohl Spahn als auch FAZ darf man unterstellen, dass sie um die Bedeutung der Sprache wissen. Dieses ausgewählte Sprachbild hat weder Spahn aus Flapsigkeit in das Interview einfließen lassen noch hat die Redaktion es unbedacht in die Überschrift gehoben.

Hier gilt die Annahme: Denn sie wissen, was sie tun!

Wir leben in einer Zeit, in der längst offen von einem Krieg zwischen NATO und Russland die Rede ist. Was das bedeutet, kann sich jeder selbst vorstellen – auch ganz ohne Propaganda. Nachdem der Kontinent zwei Mal in Schutt und Asche lag und allein Russland, je nach Quelle, 27 Millionen Tote zu beklagen hatte, betrachten Politiker einen dritten Krieg als mögliche Realität – dieses Mal allerdings, das sollte nicht vergessen werden, halten Staaten Atombomben in ihren Händen.

In Anbetracht von Geschichte und Gegenwart ist dieses FAZ-Interview mit Spahn unverdaulich. Politische und publizistische Verantwortungslosigkeit befruchten sich gegenseitig. Wer Spahns Aussage liest, könnte meinen, wir wären im vergangenen Jahrhundert, wo immer wieder die Gefahr durch „den Russen“ beschworen wurde. Fast drängt sich der Verdacht auf, nicht Russland sei zwei Mal überfallen worden, sondern Russland habe Europa zwei Mal überfallen.

Was die FAZ hier anbietet, das ist Propaganda in Reinform. Unverantwortlich, unerträglich und eine publizistische Schande. Die Aussage vom „Russen vor der Tür“ dürfte als der bisherige Höhepunkt einer perfiden anti-russischen Propaganda zu betrachten sein.

Hinweis: Das Titelbild ist ein fiktives Symbolbild, hergestellt mit künstlicher Intelligenz (Grok).

Titelbild: Symbolbild/Grok

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Medienkritik

Schlagwörter: FAZFeindbildRusslandSpahn, Jens

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130064

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freedert.online, 12 Mär. 2025 11:07 Uhr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow betont, dass die Interessen Moskaus und Washingtons nie identisch sein werden. Dennoch sollten beide Seiten gemeinsame Berührungspunkte nutzen, um die Kooperationen zu fördern. Insgesamt arbeite man an einer Deeskalation.

Russischer Außenminister Sergei Lawrow

Die Interessen Russlands und der USA werden niemals identisch sein und nicht einmal zu 50 Prozent übereinstimmen, erklärt der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit den US-Bloggern Mario Nawfal, Larry Johnson und Andrew Napolitano.

"Es wäre großartig": Trump möchte Atomwaffen abschaffen

"Es ist offensichtlich, dass die USA und Russland Staaten sind, deren nationale Interessen niemals identisch sein werden. Sie können nicht vollständig übereinstimmen, nicht einmal zu 50 Prozent."

Allerdings sollten beide Seiten, wenn es gemeinsame Interessen gebe, diese gezielt weiterentwickeln und praktisch umsetzen, beispielsweise durch Wirtschafts- oder Infrastrukturprojekte:

"Wenn es Überschneidungen gibt, müssen wir als verantwortungsbewusste Politiker alles tun, um diese Gemeinsamkeiten zu fördern und praktisch umzusetzen – sei es durch wirtschaftliche oder infrastrukturelle Projekte oder andere Formen der Zusammenarbeit."

Ein weiteres wichtiges Signal der Gespräche mit den USA in Riad sei gewesen, dass trotz unterschiedlicher Interessen Konfrontationen vermieden werden müssten:

"Wir haben ihnen gesagt, dass wir diese Logik voll und ganz teilen. Präsident Wladimir Putin verfolgt genau diesen Ansatz in unserer Außenpolitik."

Ukraine-Konflikt: Kreml stimmt mit Rubios Einschätzung vom Stellvertreterkrieg überein

Lawrow betont zudem, dass die US-Regierung unter Donald Trump in ihren Beziehungen zu Russland eine ähnliche Strategie verfolge wie gegenüber China. Beide Seiten würden sich zwar gegenseitig kritisieren, aber dennoch im Dialog bleiben.

"Und das ist der einzig richtige Ansatz", so der Minister. Trumps Haltung sei, dass "egal welche Differenzen es gibt, sie nicht zu einem Krieg führen dürfen".

Die Gespräche in Riad am 18. Februar waren das erste hochrangige persönliche Treffen zwischen Russland und den USA seit Langem. Laut Lawrow einigten sich beide Seiten darauf, die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington vollständig wiederherzustellen und auf neue Bereiche von gemeinsamem Interesse auszudehnen.

Konkret wurde vereinbart, künstliche Beschränkungen für Botschaften und andere diplomatische Vertretungen aufzuheben sowie hochrangige Arbeitsgruppen einzurichten, um eine rasche Lösung der Ukraine-Krise zu ermöglichen. Lawrow zeigte sich überzeugt, dass die USA nach den Verhandlungen die russische Position besser verstehen würden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am 10. März, Russland und die USA stünden erst am Anfang der Wiederherstellung ihrer bilateralen Beziehungen, und dieser Prozess werde lange dauern. Am 9. März hatte US-Präsident Donald Trump betont, dass seine Regierung an der harten Linie gegenüber Russland festhalten werde.

Lawrow warnt vor NATO-Intervention in der Ukraine: Truppen werden nicht toleriert

In diesem Zusammenhang führten am 11. März Sergei Naryschkin, der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, und John Ratcliffe, der Leiter des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, ein Telefonat. Im Ergebnis des Gesprächs einigten sich die beiden Behördenvertreter darauf, regelmäßige Kontakte zu unterhalten.

Diese fortlaufende Kommunikation soll dazu beitragen, "die internationale Stabilität und Sicherheit zu fördern sowie die Konfrontation in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu verringern", heißt es in einer Mitteilung.

Laut Naryschkin befasste sich das Gespräch zudem mit der Zusammenarbeit beider Geheimdienste in Bereichen von gemeinsamem Interesse sowie mit der Bewältigung von Krisensituationen. Zuletzt hatte Naryschkin im Sommer 2023 mit dem CIA-Direktor telefoniert. Im Herbst 2022 traf er sich mit seinem damaligen US-Amtskollegen William Burns zu Gesprächen in der Türkei.

Mehr zum Thema – Russland und USA vereinbaren Treffen zur Arbeit der Botschaften

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Info: https://freedert.online/international/239326-lawrow-russische-und-us-amerikanische-interessen

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freedert.online, 12 Mär. 2025 11:12 Uhr,Von Rainer Rupp

Zwei international renommierte Experten mit umfangreichen Erfahrungen in Diplomatie und Militär liefern differenzierte und kritische Einsichten in Trumps Absichten, die Machbarkeit seiner Pläne und die weitreichenden Folgen für die europäische Sicherheit und NATO.

Symbolbild

In einer Diskussion am 7. März 2025 bei "Dialogue Works", moderiert von Nima Alkhorshid, zeigte sich Colonel Larry Wilkerson vorsichtig unterstützend gegenüber Trumps erklärter Absicht, den Ukraine-Krieg zu beenden, und betonte die dringende Notwendigkeit, die eskalierenden Verluste an Menschenleben zu stoppen. Er erklärte:

"Trump war entschlossen und offenbar darauf fokussiert, diesen Krieg zu beenden, und das ist aus meiner Sicht positiv … wir haben viel zu viele Opfer."

Meinung

Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung

Wilkerson schätzte die Verluste auf etwa eine Million auf ukrainischer Seite und 300.000 bis 350.000 auf russischer Seite und bezeichnete die Situation als "absurd".

Allerdings wies der pensionierte Oberst auch auf die Komplexität hin, Frieden zu erreichen, und merkte an, dass ein einfacher Waffenstillstand nicht ausreichen könnte. Er zog Parallelen zum Koreakrieg in den 1950er Jahren, wo während der Verhandlungen weitergekämpft wurde, und betonte die Notwendigkeit eines Friedens im Rahmen eines umfassenden europäischen Sicherheitskonzepts. Was – zur Erinnerung – die Russen schon seit Ende des Kalten Krieges immer wieder gefordert haben und was von NATO-Seite ebenso konsequent stets verweigert wurde.

Der ehemalige Botschafter Chas Freeman äußerte sich skeptischer gegenüber Trumps Ansatz und stellte die diplomatische Raffinesse infrage, die für ein effektives Ende des Konflikts erforderlich sei. Zwar erkannte er Trumps "gesunde Instinkte" an, den Krieg stoppen zu wollen, doch argumentierte er:

"Das erfordert ein Maß an diplomatischer Raffinesse, die in dieser Administration bisher kaum erkennbar ist."

Freeman plädierte für einen politischen Rahmen ähnlich dem österreichischen Staatsvertrag von 1955, der Neutralität garantierte, um sowohl russische als auch westliche Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen. Er wies auch die Idee einer militärischen Lösung zurück und kritisierte europäische Politiker wie den polnischen Ministerpräsidenten Tusk, der ein Wettrüsten mit Russland fordert, als "verfehlt".

US-Außenminister Rubio: Ukraine wird Territorium abgeben müssen

Beide Experten stimmten darin überein, dass die Beendigung des Ukraine-Krieges ein entscheidender Schritt sei, unterschieden sich jedoch in ihrer Einschätzung der Erfolgsaussichten unter Trumps Führung. Wilkerson sieht die moralische Verpflichtung, das Blutvergießen zu stoppen, während Freeman die Notwendigkeit einer inklusiveren und diplomatisch fundierten Strategie betont.

Die Zukunft der NATO und der europäischen Sicherheit

Hinsichtlich der Zukunft der NATO äußerten sowohl Wilkerson als auch Freeman Bedenken über die Ausrichtung des Bündnisses und die breitere europäische Sicherheitsarchitektur. Wilkerson kritisierte die NATO-Erweiterung unter früheren US-Regierungen, insbesondere unter Bill Clinton, und argumentierte, dass diese von innenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen statt strategischer Notwendigkeit getrieben gewesen sei. Er sagte:

"Es ging mit Bill Clinton alles den Bach runter … weil Bill Clinton die NATO erweitern wollte, um Geld in die Rüstungsindustrie zu lenken."

Diese Expansion habe Russland entfremdet und zu der aktuellen Krise beigetragen, da Russland historisch gesehen eine Einbindung in Europa gesucht habe, jedoch wiederholt zurückgewiesen worden sei.

Freeman pflichtete diesem Standpunkt bei und bedauerte den Zusammenbruch von Initiativen wie dem Russland-NATO-Rat, den er als "Tragödie" bezeichnete. Er plädierte für einen inklusiveren europäischen Sicherheitsrahmen und erklärte:

"Die einzige Möglichkeit, wie Europa Frieden und Stabilität genießen kann, ist durch eine inklusive, nicht exklusive Ordnung."

Also durch eine Sicherheitsordnung mit und nicht gegen Russland.

Meinung

Der Preis der Kompromisslosigkeit – EU verliert an allen Fronten

Freeman kritisierte zudem die wachsende Feindseligkeit einiger europäischer Nationen gegenüber der Russischen Föderation und bemerkte, dass "es jetzt die Nachbarn in Europa sind, die kriegerischer auftreten als wir [die USA]", obwohl die Vereinigten Staaten historisch gesehen die anti-russische Stimmung in der Region vorangetrieben haben.

Beide Experten sahen Potenzial in Trumps scheinbarer Verschiebung des Fokus vom Transatlantischen zum Pazifischen Raum, wobei Wilkerson bemerkte:

"Wir (die USA) haben endlich einen lange bestehenden, internen Konflikt gelöst … wir konzentrieren uns nun klar auf den Pazifik."

Freeman warnte jedoch davor, dass dieser Wandel möglicherweise nicht effektiv umgesetzt werde, und beschrieb die US-Politik im Pazifik als "unentschlossen". Beide Experten stimmten darin überein, dass die Zukunft der NATO davon abhängt, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt – ein Trend, den sie als längst überfällig ansehen. Wilkerson und Freeman warnten jedoch vor einer Militarisierung auf Kosten sozialer Programme und diplomatischer Bemühungen mit Russland.

Fazit

Der pensionierte Oberst Larry Wilkerson und der ehemalige Botschafter Chas Freeman bieten eine ernüchternde Einschätzung von Trumps Plänen für die Ukraine und die Zukunft der NATO. Während Wilkerson den Wert in Trumps Absicht sieht, den Ukraine-Krieg zu beenden, unterstreichen beide Experten die Notwendigkeit eines umfassenden, inklusiven Ansatzes, der russische und europäische Sicherheitsbedenken berücksichtigt – ein Ziel, das ihrer Meinung nach mehr diplomatisches Geschick erfordert, als die aktuelle Administration bisher gezeigt hat.

Hinsichtlich der NATO plädieren sie für eine neu gedachte europäische Sicherheitsarchitektur, die Russland einbezieht und Europas Abhängigkeit von der US-Führung reduziert. Zugleich warnen beide dringend vor weiterer Eskalation und Militarisierung in Europa auf Kosten der gesellschaftlichen Stabilität.

G7-Treffen: USA drängen auf Abschwächung der Anti-Russland-Rhetorik

Zu den beiden Diskutanten ist Folgendes anzumerken:

Ambassador Chas W. Freeman Jr. ist ein ehemaliger US-amerikanischer Diplomat und Autor mit über 30 Jahren Erfahrung im Auswärtigen Dienst. Er war von 1993 bis 1994 stellvertretender US-Verteidigungsminister, zuständig für "Internationale Sicherheitsangelegenheiten" und spielte eine Schlüsselrolle in der Gestaltung der NATO-zentrierten Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg sowie in der Wiederaufnahme militärischer Beziehungen mit China. Zuvor diente er als US-Botschafter in Saudi-Arabien (1989–1992). Freeman war auch Hauptübersetzer für Präsident Nixon bei dessen historischem China-Besuch 1972. Er spricht fließend Chinesisch, Französisch, Spanisch und Arabisch.

Oberst der US-Army (a.D.) Lawrence B. "Larry" Wilkerson gilt als ein erfahrener Experte für Außenpolitik und nationale Sicherheit. Er wurde am 15. Juni 1945 geboren und diente über 30 Jahre im Militär, unter anderem im Vietnamkrieg. Nach seiner militärischen Karriere war er von 2002 bis 2005 Stabschef von Außenminister Colin Powell im US-Außenministerium, wo er an zentralen Entscheidungen zur US-Außenpolitik beteiligt war. Wilkerson ist bekannt für seine kritischen Ansichten zur US-Außenpolitik, insbesondere zur Rolle der Neokonservativen und zur Militarisierung internationaler Beziehungen. Nach seinem Rücktritt aus dem Staatsdienst wurde er ein gefragter Redner und Dozent und ist regelmäßig als Kommentator zu geopolitischen Themen in den Medien präsent.

Larry Wilkerson wird per Zoom am 24. März an der Konferenz "Frieden mit Russland" (Die wichtigste Aufgabe unserer Zeit) in Berlin-Neuenhagen teilnehmen. Sein Freund, Kollege und Mitkämpfer gegen die Gefahren eines Atomkriegs, der weltbekannte Raketen und Atomkriegs-Experte MIT-Professor Ted Postol, wird persönlich am 24. März in Berlin an der Konferenz teilnehmen, bei der bekannte Vertreter aus Ost und West aus Militär, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft aus dem parteiübergreifenden politischen Spektrum von links bis national-konservativ zusammenfinden.

Details über die "Frieden mit Russland"-Konferenz und Anmeldungen finden Sie über diesen Link. Wer diese in unseren Zeiten besonders wichtige, parteiübergreifende Bewegung für "Frieden mit Russland" unterstützen möchte, der kann das mit einer Spende auf das Konto des "Deutschen Friedensrates" als Mitträger der Konferenz tun:

Deutscher Friedensrat e. V., Weydingerstr. 14–16, 10178 Berlin, Kontoverbindung und Spenden: Deutsche Bank; DE75 1007 0848 0629 0779 00; Verwendungszweck: "Konferenz 25"

Wer sich die oben zusammengefasste Diskussion zwischen Col. Larry Wilkerson und Amb. Chas Friedman (eine Stunde, in englischer Sprache) ansehen will, kann das auf YouTube über diesen Link.

Mehr zum Thema - "Es kommt schlimmer" – Wohin die USA Europa treiben

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/239284-trumps-plan-zum-ukraine-krieg

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freedert.online, 12 Mär. 2025 10:35 Uhr

Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, erklärt gegenüber dem SPD-nahen RND seine Befürchtungen zu den neuen Tönen aus Washington. Seine Warnung lautet, dass die Trump-Administration zeitnah auch keine Geheimdienstinformationen mehr mit Deutschland teilen wird, so wie jüngst gegen die Ukraine angeordnet.

Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), als befragter Teilnehmer der Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestages zu "Lehren aus Afghanistan", Berlin, 03.07.23

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) behauptet einleitend in einem aktuellen Artikel, dass die kurzzeitige Entscheidung Washingtons, "die zwischenzeitliche Weigerung Trumps, die Ukraine weiter mit Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste zu versorgen", vermeintlich auch "in Deutschland Ängste auslöst". Ausgehend von dieser Mutmaßung wurde das FDP-Mitglied Gerhard Schindler befragt, von 2012 bis Juni 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Autor des Buches: "Wer hat Angst vorm BND?".  

Vor gut einer Woche ordnete das Weiße Haus an, dass vorerst keine US-Militärinformationen mehr an die Ukraine geliefert werden. Nur wenige Tage später, am 10. März, endete diese Regelung nahezu vollständig (RT DE berichtete). Die RND-Redaktion wollte nichtsdestotrotz vom Ex-BND-Chef eine Einschätzung zu den jüngsten Ereignissen erfahren. Schindler erklärte laut dem Artikel, zu vermeintlichen, aktuellen Realitäten auf der Ebene von Geheimdiensten:

"Der Abstand zwischen unseren Nachrichtendiensten und den US-amerikanischen Partnern ist nicht groß, sondern riesengroß! Sie sind uns nicht nur technisch haushoch überlegen, sondern auch strategisch und operativ vor Ort."

Meinung

BND-Chef Kahl: Ein Blinder, der die Blinden führt

Welcher genaue "Ort" dabei angedeutet wird, also ob US-Tätigkeiten in der Ukraine oder in Deutschland gemeint sind, wird im Artikel nicht weiter ausgeführt. Weiter erklärt Schindler zu seinen subjektiven Einschätzungen:

"Die bittere Realität ist daher: Wir sind abhängig von den Diensten der USA und nicht umgekehrt. Sie können auf uns jederzeit verzichten, wir nicht. Das betrifft nicht nur Warnhinweise auf bevorstehende Anschlagversuche, sondern auch Erkenntnisse zu geopolitischen Konflikten. Die so entstehenden Erkenntnisdefizite bei den weltweiten Lagebildern ließen sich auch nicht durch eine intensivere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern kompensieren."

Die RND-Redaktion wollte laut Artikel dabei nicht weiter erfahren, aus welchen Quellen und daraus resultierenden Schlussfolgerungen die Mutmaßungen seitens Schindlers erfolgen. Zitiert wird dem gegenüber eine Aussage des CDU-"Sicherheitspolitikers" Roderich Kiesewetter. Dieser erklärte dieser Tage gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass seit Jahresbeginn "die Kooperation mit den US-Diensten brüchig wird, also beispielsweise Warnungen vor Terroranschlägen oder Bewegungen russischer Agenten ausbleiben werden". Der SZ-Artikel trägt die Überschrift. "In Deutschland schwindet das Vertrauen in US-Geheimdienste" (Bezahlschranke). Der Artikel erläutert:

"Die Zusammenarbeit mit der amerikanischen CIA und den anderen US-Geheimdiensten ist für Europa essenziell. Regelmäßig kommen deutsche Sicherheitsbehörden Anschlagsplänen nur auf die Spur, weil die US-Kollegen sie draufstoßen. Insider schätzen, dass bei knapp der Hälfte der vereitelten Anschläge der vergangenen zehn bis fünfzehn Jahre in Deutschland ein Hinweis aus dem Ausland entscheidend war. Der wichtigste Tippgeber: die USA."

Kiesewetter erklärt gegenüber der SZ mutmaßend:

"Für unsere eigene Kooperation muss klar sein, dass auf die USA kein Verlass mehr ist und wir deshalb in Europa absolut dringlich eigene Aufklärungsfähigkeiten aufbauen müssen."

BND-Chef verrät: Krieg in der Ukraine sollte bis 2029 dauern

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gab der SZ zu Protokoll:

"Die neue Regierung wird deutlich mehr in die Nachrichtendienste investieren müssen. Deutschland braucht das, was andere Länder schon vorgemacht hätten, eine stärkere Ausrichtung unserer Nachrichtendienste auf den Cyber- und Informationsraum."

Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Vizefraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, erklärt laut Artikel:

"In dieser Zeit und Lage ist es zwingend, dass die Nachrichtendienste in Deutschland und Europa sehr viel mehr Ehrgeiz, Geld und politisches Gewicht in die nachrichtendienstliche Arbeit stecken."

Ungenannte Verfassungsschützer und "Beamte aus dem BND und auch das Bundesinnenministerium" gaben der SZ-Redaktion zu Protokoll, "noch laufe der Austausch wie gewohnt". Und weiter:

"Mancher bekennt hinter vorgehaltener Hand aber auch, dass der Kampf gegen islamistische Terroristen ohne die vielen Augen der US-Geheimdienste fast aussichtslos wäre." 

Von Notz fordert daher eine "neue europäische Lösung", um zu erklären:

"So wie die besondere Kooperation der Five Eyes (die Geheimdienste der USA, Kanadas, Großbritanniens, Neuseelands und Australiens, Anm. d. SZ-Red.) in den letzten Jahrzehnten wegweisend war, könnte ein besonders enger Verbund führender europäischer Dienste als Euro-Eyes relevant die Sicherheit Europas stärken."

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gab der SZ zu Protokoll, dass "Deutschlands Sicherheit ganz maßgeblich davon abhängt, dass wir unsere Behörden so schnell wie möglich substanziell ertüchtigen."

Mehr zum Thema - Informationskrieg: USAID finanzierte ukrainische Gruppe, die gegen US-Vize Vance hetzt

Video https://rumble.com/v5u85uw-bnd-chef-wir-stehen-in-einer-direkten-auseinandersetzung-mit-russland.html Dauer 3:10 min

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Bild: Transition News/Midjourney

transition-news.org, 12. März 2025 von KD. Lesedauer: 4 Minuten. PDF herunterladen Drucken

Die außer Kontrolle geratenen Eliten des Blocks könnten die Probleme nicht lösen, also würden sie immer neue schaffen, schreibt Timofey Bordachev, Programmdirektor des Waldai-Clubs. Spitzenpolitikern wie der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gehe es nur um ihren Machterhalt.

Die westeuropäischen Politiker haben sich laut Timofey Bordachev, Programmdirektor des Waldai-Clubs, lange Zeit auf eine Vermeidungsstrategie verlassen und wichtige Entscheidungen zugunsten kurzfristiger Lösungen aufgeschoben. In einem Beitrag auf Russisch für das Portal Vzglyad, den RT übersetzt hat, erachtet Bordachev diese Unentschlossenheit, einst ein regionales Problem, als Bedrohung für die globale Stabilität.

Die derzeitige politische Landschaft Europas müsse im Zusammenhang mit den dramatischen Veränderungen in den Vereinigten Staaten gesehen werden. Die politischen Eliten des Kontinents würden weder nach strategischer Autonomie streben, noch sich auf eine direkte Konfrontation mit ihrem größten Staat, Russland, vorbereiten. Ihr Hauptanliegen sei der Machterhalt. Die Geschichte habe gezeigt, dass die Eliten bei der Verfolgung dieses Ziels sehr weit zu gehen bereit sind. Bordachev weiter:

«Kürzlich wies der russische Außenminister Sergej Lawrow darauf hin, dass Europa in den letzten 500 Jahren das Epizentrum globaler Konflikte war oder sie angestiftet hat. Heute ist sein unabhängiges militärisches Potenzial erschöpft – sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht. Um es wieder aufzubauen, müsste Europa jahrelang aggressiv militarisiert werden, was zu einer Verarmung seiner Bürger führen würde. Die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs scheinen entschlossen zu sein, das Letztere zu gewährleisten, aber sie sind noch nicht bereit für das Erstere.»

Bordachev zufolge bereiten sich die EU-Staaten nicht auf eine direkte militärische Konfrontation mit Russland vor, doch ihre Verstrickung in der Ukraine und die Abhängigkeit von einer gescheiterten Strategie könnten die Spannungen unvorhersehbar eskalieren lassen. Viele westeuropäische Politiker würden ihre Karrieren vom Überleben des «Kiewer Regimes» abhängig machen und seien bereit, extreme Maßnahmen zu ergreifen, um ihre bisherigen Entscheidungen zu rechtfertigen. Dieser politische Egoismus führe dazu, dass Fehler nicht eingestanden und der Kurs nicht geändert werde. Der Waldai-Programmdirektor erläutert:

«Ein berühmter Religionsphilosoph schrieb einmal, dass in einem Kollektiv der individuelle Geist dem kollektiven Interesse untergeordnet wird und die Fähigkeit verliert, unabhängig zu handeln. Diese Dynamik ist nun auch in der EU-Politik zu beobachten. Der Block hat seinen Selbsterhaltungstrieb praktisch aufgegeben. Die Ukraine ist der Beweis dafür, dass auch große Staaten eine selbstzerstörerische Außenpolitik betreiben können. Dies birgt nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt Gefahren.»

Bordachev zufolge ist die «bürokratische Dysfunktion» der Europäischen Union offensichtlich. Spitzenpositionen würden seit über 15 Jahren nach Inkompetenz und Korruption vergeben werden. Dies habe zu einem Verlust des Interesses der EU-Staaten an einer Stärkung des Blocks nach der Finanzkrise von 2009 bis 2013 geführt. Heute würden unabhängige Politiker mit strategischem Weitblick fehlen. Bordachev erklärt:

«Doch Inkompetenz schließt Ehrgeiz nicht aus. Ursula von der Leyen und Kaja Kallas sind ein Beispiel dafür – Führungspersönlichkeiten, die in ihrer Heimat keine Aufstiegschancen haben und nun versuchen, ihr Erbe durch einen Konflikt mit Russland zu sichern. Da sie innerhalb der EU keine wirkliche Macht haben, stürzen sie sich auf die Ukraine-Krise, um ihre Positionen zu rechtfertigen.»

Die Rhetorik über europäische Aufrüstung ist gemäß Bordachev oft leere Phrasendrescherei, die mehr Medienaufmerksamkeit erzeugen soll, als konkrete Ergebnisse zu liefern. Doch diese ständige Kriegstreiberei habe reale Folgen, da die EU-Öffentlichkeit an einen niedrigeren Lebensstandard und höhere Militärausgaben gewöhnt werde, um die «russische Bedrohung» zu bekämpfen. Es sei «eine beunruhigende Entwicklung», dass dieses Narrativ bei den «einfachen Europäern» an Einfluss gewinne.

Die Staats- und Regierungschefs der EU seien gefangen zwischen der Aufrechterhaltung eines komfortablen Lebensstils und der Auslagerung der Sicherheit an die USA. Dieser Widerspruch habe zu einer inkohärenten Politik geführt, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, wo die führenden Politiker unrealistische und widersprüchliche Erklärungen abgeben würden. Bordachev:

«Der einzige klare westeuropäische Konsens ist die Ablehnung jeder Friedensinitiative, die die Ukraine stabilisieren könnte. Immer mehr EU-Vertreter beharren offen darauf, dass der Krieg auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden muss. Gleichzeitig schwanken die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Staaten zwischen kriegerischen Drohungen und dem Eingeständnis, dass sie den Krieg nur unter amerikanischer Rückendeckung eskalieren würden.

Die politische Schizophrenie Westeuropas erregt nicht mehr die Gemüter. Jahrzehntelang haben die führenden Politiker in einem Vakuum agiert, ohne sich darum zu kümmern, wie ihr Handeln im Ausland wahrgenommen wird. Im Gegensatz zu den USA, die manchmal aggressiv handeln, um Stärke zu demonstrieren, weisen die europäischen Politiker eine ganz andere Pathologie auf – eine, die von Abgeklärtheit und Gleichgültigkeit geprägt ist. Sie handeln wie Verrückte, ohne auf die Reaktionen von außen zu achten.»

Die EU-Eliten und die Bevölkerung wüssten, dass es unmöglich ist, sich der US-amerikanischen Kontrolle zu entziehen, obwohl viele sich insgeheim eine Veränderung wünschten. Donald Trumps Ansatz für transatlantische Beziehungen werde voraussichtlich härter sein, doch die europäischen Eliten würden hoffen, dass in Zukunft die Demokraten den Status quo wiederherstellen. Daher verfolge die EU-Strategie das Ziel, die aktuelle Situation so lange wie möglich zu verlängern. Die europäischen Führungskräfte wüssten nicht, wie sie ihre Positionen halten sollen, wenn der Frieden mit Russland wiederhergestellt sei. Bordachev schließt:

«Die Ukraine-Krise ist einfach die gefährlichste Manifestation dieser langjährigen Dysfunktion. Die EU-Politiker fragen sich weiterhin: Wie können wir manövrieren, ohne wirklich etwas unternehmen zu müssen? Diese passive Herangehensweise an das Regieren ist nicht mehr nur ein Problem für Europa – sie schürt aktiv Konflikte und gefährdet die globale Stabilität.»

Quelle:

RT: The EU’s leaders are now a global threat - 9. März 2025

Info: https://transition-news.org/die-eu-fuhrer-sind-jetzt-eine-globale-bedrohung

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freedert.online, 12 Mär. 2025 06:00 Uhr,Von Walerija Werbinina

In Europa wird aktiv die Idee diskutiert, vom US-Atomschirm zum französischen zu wechseln. Was ist das französische Nukleararsenal, welche Besonderheiten zeichnet die französische Doktrin aus und warum ist die Umsetzung dieser Idee nicht so einfach?

Symbolbild

Der Wunsch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den französischen "Atomschirm" (anstelle des US-amerikanischen) auf ganz Europa auszudehnen, hat in den europäischen Ländern für heftige Diskussionen gesorgt. Nach Atomwaffen zu streben, erklärten die etwa Polen, auch der künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte Macron de facto, ebenso wie Litauen. Doch worauf genau rechnen sie?

Merz schließt deutsche Atomwaffen aus

Nach Schätzungen des SIPRI (Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung) verfügt Frankreich über 280 nukleare Sprengköpfe, die sich bereits in Raketen oder auf Militärbasen befinden und die als einsatzbereit angesehen werden. Weitere zehn Sprengköpfe befinden sich in Reserve, die theoretisch nach einer gewissen Vorbereitung eingesetzt werden könnten. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um Informationen mit Stand vom Januar 2024 handelt, und die Forscher selbst weisen darauf hin, dass ihre Schätzungen nur annähernd zutreffen. Im Vergleich zu Russlands 5.000 nuklearen Sprengköpfen scheint Frankreichs Arsenal jedenfalls unbedeutend zu sein.

Die Grundlagen der französischen Nukleardoktrin wurden unter General de Gaulle festgelegt, aber ihre moderne Form erhielt sie schließlich unter François Mitterrand. General de Gaulle vertrat die Auffassung, dass Frankreich ein unabhängiger Staat sein sollte, auch in Bezug auf die Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit, und schaffte es sogar, sein Land aus der NATO-Militärorganisation zurückzuziehen (wohin es allerdings 2009 von Macrons Freund Nicolas Sarkozy zurückgebracht wurde).

Die unter de Gaulle verabschiedete Nukleardoktrin sah vor, dass die französischen Atomwaffen ausschließlich zur Verteidigung und zum Schutz Frankreichs eingesetzt werden dürfen. Nicht zum Schutz von Verbündeten in Übersee und schon gar nicht zum Schutz der Deutschen, mit denen de Gaulle zweimal in seinem Leben – in zwei Weltkriegen – kämpfen musste, sondern nur zum Schutz Frankreichs und der Franzosen.

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Unter Mitterrand wurde die Doktrin durch eine Klausel ergänzt, die man als letzte Warnung bezeichnen kann. Diese besagt, dass sich Frankreich, wenn es die Handlungen eines feindlichen Staates als Bedrohung seiner lebenswichtigen Interessen ansieht, das Recht auf eine letzte Warnung vorbehält – einen einzigen Nuklearschlag auf dem Territorium des Gegners, um zu versuchen, dessen Aggression ein Ende zu setzen.

Dieser Punkt unterscheidet die französische Nukleardoktrin von der anderer Staaten. Die hauptsächlichen offiziellen Bestimmungen der französischen Nukleardoktrin sind auf der Webseite des Verteidigungsministeriums des Landes zu finden, wo es heißt:

"Die französische nukleare Abschreckung, die das Überleben der Nation garantiert, ist ein grundlegendes Instrument, das zur Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts in einem komplizierten internationalen Umfeld beiträgt. … Die französische nukleare Abschreckung dient ausschließlich defensiven Zwecken: Sie ist darauf ausgerichtet, jeden Versuch ausländischer Behörden, die lebenswichtigen Interessen Frankreichs zu bedrohen, zu verhindern und gewährleistet, dass die Nuklearstreitkräfte in der Lage sind, den Machtzentren des Gegners einen untragbaren Schaden zuzufügen."

Die französischen Atomstreitkräfte bestehen aus zwei Komponenten: den See- und den Luftstreitkräften. Die U-Boote, von denen es nur vier gibt, sind auf der Île Longue stationiert (übersetzt "Lange Insel", obwohl es sich eigentlich um eine Halbinsel in der Bucht Rade de Brest in der Bretagne (Département Finistère) handelt).

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Bemerkenswert sind die Namen der U-Boote: Le Triomphant (Triumphator), Le Téméraire (Der Kühne), Le Vigilant (Der Wachsame) und Le Terrible (Der Schreckliche). Sie sind mit 16 ballistischen Interkontinentalraketen des Typs M51 bestückt, die jeweils mehrere Atomsprengköpfe tragen. Die U-Boote sind abwechselnd auf Patrouille oder auf dem Stützpunkt stationiert.

Bei den Luftstreitkräften wird die nukleare Abschreckung durch zwei Staffeln von Rafale-Flugzeugen gewährleistet, die Luft-Boden-Raketen mittlerer Reichweite (ASMPA) abfeuern können, sowie durch ihre Begleitung – Phénix-Tankflugzeuge auf Basis des Airbus A330 (14 Stück). Die Flugzeuge sind überwiegend auf drei Luftwaffenstützpunkten stationiert: Saint-Dizier (Luftwaffenstützpunkt Nr. 113, Département Haute-Marne, 1.800 Mann), Istres (Luftwaffenstützpunkt Nr. 125, Département Bouches-du-Rhône, über 5.000 Mann) und Avord (Luftwaffenstützpunkt Nr. 702, Département Cher, 2.500 Mann). Die Kommandozentrale wurde im Juni 2024 auf den Luftwaffenstützpunkt 921 in Taverny (Département Val-d'Oise, 500 Mann) zurückverlegt, wo unter anderem ein spezieller Bunker für den Fall eines Atomkriegs 50 Meter unter der Erde gebaut wurde.

Frankreich verfolgt eine Strategie der "minimalen Suffizienz" des Arsenals, das in der gegenwärtigen internationalen Situation ausreichen sollte, das weniger als 300 Sprengköpfe (wie vom Stockholmer Institut bestätigt) ausmacht. Die derzeitige Doktrin bestätigt, dass Frankreich Atomwaffen nicht als Mittel zur aktiven Kriegsführung betrachtet, sondern ihnen lediglich die Rolle eines Instruments zur Kriegsverhütung vorbehält.

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Dennoch werden neue Waffen zur nuklearen Abschreckung entwickelt, insbesondere die Hyperschallrakete ASN4G (mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern) und eine neue Version des Phénix-Tankfahrzeugs.

Kann Frankreich den US-amerikanischen Nuklearschirm für Europa ersetzen, wenn es nur über zwei Staffeln und vier U-Boote verfügt, die für seine eigene Verteidigung "minimal ausreichend" sind? Das würde vor allem voraussetzen, dass die USA auf ihre Verpflichtungen verzichten – und in Anbetracht aller Umstände könnte sich Macrons lautstark verkündete Bereitschaft als reiner Bluff entpuppen, sodass Donald Trump gar nicht daran denken könnte, die Deckung seiner überseeischen Verbündeten einzustellen.

Abgesehen von den überseeischen Départements hat Frankreich ein recht kleines Territorium, das nicht so schwer zu decken ist. Aber wenn die Amerikaner irgendwann wirklich beschließen, dass es für sie günstiger ist, Europa seinem Schicksal zu überlassen, werden die Franzosen einsehen müssen, dass das Gebiet von Brest bis Nizza nicht dasselbe ist wie das Gebiet von Lissabon bis Helsinki, inklusive Inseln wie Malta, und dass das, was zum Schutz Frankreichs ausreichen sollte, nicht ausreichen wird, um die gesamte EU zu schützen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Russland über weit mehr Atomsprengköpfe und deren Träger verfügt. Ein italienisches Verteidigungsportal schreibt:

"Frankreichs Fähigkeit, einen zuverlässigen und permanenten nuklearen Schutzschirm zu bieten, ist begrenzt."

Ein anderes italienisches Portal erinnert trocken:

"Frankreich verfügt heute nicht mehr über die landgestützten ballistischen Raketen S-3, Pluton und Hades. … Es hat das Atomtestgelände in Mururoa abgebaut … und testet (neue) Raketen ohne echte Sprengköpfe."

Deutschland, das von Macrons Vorschlag viel begeisterter ist als Italien, weist jedoch darauf hin, dass "Frankreich nur über strategische Atomwaffen verfügt, nicht über taktische" und dass "wir (das heißt Deutschland) nicht in der Lage sein werden, die Abschreckung … mithilfe Frankreichs zu erreichen – zumindest nicht so schnell. … Frankreich wird sein Arsenal erweitern müssen."

Außerdem wurde mit deutscher Gründlichkeit bereits die Frage aufgeworfen: Wird Deutschland für den Schirm zahlen, und wenn ja, wie viel? Und generell, so der Militärexperte Frank Sauer, seien deutsche Flugzeuge nicht mit französischen Raketen kompatibel. Der Experte beeilte sich natürlich, auch darüber zu reden, aber man kann sich vorstellen, wie in diesem Moment irgendwo der Schatten von General de Gaulle mit den Zähnen knirschte.

Das Wichtigste ist, dass es für Frankreich nicht ausreicht, einfach nur mehr Flugzeuge, mehr Bomben und mehr U-Boote zu bauen, die Atomraketen tragen können. Es braucht Militärsatelliten, Spezialisten, neue Fabriken, Infrastrukturen und mehr. Die Rolle des Hüters Europas wird ständige Anstrengungen erfordern – und enorme Kosten. Ganz zu schweigen davon, dass zum Beispiel die Deutschen bereits davon sprechen, dass auch sie Zugang zu Atomwaffen erhalten sollten. Und so sehr die Franzosen auch versichern, dass sie die Kontrolle über ihre Waffen an niemanden abgeben werden, so gut kennt man die Deutschen, kann man voraussagen, dass sie sich damit nicht abfinden werden. Mit anderen Worten: Macrons Idee eines "nuklearen Schutzschirms" schafft bereits mehr Konflikte in Europa, als sie zu lösen versucht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Walerija Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – EU reagiert mit schwerer Aufrüstung auf Annäherung zwischen USA und Russland

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