Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an
freedert.online, 9 Juni 2024 21:24 Uhr
Nach den großen Verlusten bei der EU-Wahl kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an. Die Nationalversammlung soll am 30. Juni und 7. Juli neugewählt werden.
Dieser Screenshot zeigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation, in der er ankündigt, die Nationalversammlung aufzulösen und für den 30. Juni 2024 Neuwahlen anzusetzen.
Nach dem klaren Sieg des "Rassemblement National" (RN) bei der EU-Wahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die französische Volksvertretung soll bereits am 30. Juni neu gewählt werden, wie Macron am Sonntagabend mitteilte. Der zweite Wahlgang soll am 7. Juli stattfinden. Macron selbst bleibt bis zu den nächsten regulären Präsidentschaftswahlen 2027 im Amt. Neu gewählt wird nur die Zusammensetzung des Parlaments.
Bei der EU-Wahl errang der rechtskonservative Rassemblement National (RN) Hochrechnungen zufolge etwa 32 Prozent der Stimmen (2019: 23,3 Prozent), die Liste "Renaissance" des Regierungslagers hingegen nur etwa 15 Prozent (2019: 22,4 Prozent). Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit circa 14 Prozent knapp hinter Macrons Block auf Platz drei.
"Dies ist kein gutes Ergebnis für die Parteien, die Europa verteidigen, einschließlich der Mehrheit des Präsidenten", sagte Macron in einer Rede an die Nation im Élysée-Palast. "Rechtsextreme Parteien" hätten überall auf dem Kontinent Erfolge.
"Ich kann nach diesem Tag nicht so tun, als wäre nichts gewesen", sagte Macron.
"Ich habe Ihre Botschaft und Ihre Bedenken gehört und werde sie nicht unbeantwortet lassen", fuhr er fort. Daher habe er beschlossen, den Franzosen erneut "die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen". Diese Entscheidung sei "ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens", so Macron.
RN-Chefin Marine Le Pen begrüßte Macrons Ankündigung. Ihre Partei sei bereit, die Macht im Land zu übernehmen, sofern die Wahlbevölkerung ihr das Vertrauen ausspräche.
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Weiteres:
Europawahl 2024: Le Pens Partei gewinnt in Frankreich deutlich
freedert.online, 9 Juni 2024 21:17 Uhr
Der Sieg von Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich verpasst Präsident Emmanuel Macron eine schallende Ohrfeige und fügt ihm eine deutliche Niederlage zu.
Quelle: Sputnik
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron muss bei der Europawahl eine herbe Niederlage einstecken. Die Partei Rassemblement National wird zu einer bestimmenden Kraft in Frankreich.
Marine Le Pen und ihre Partei "Rassemblement National" (zu Deutsch: Nationaler Zusammenschluss) haben die Europawahl in Frankreich klar für sich entschieden. Für Präsident Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage.
Nach ersten Hochrechnungen erhält das Parteienbündnis von Macron bei der Europawahl nicht einmal die Hälfte der Stimmenanzahl, die die rechte Partei von Marine Le Pen erzielen konnte. Das europaskeptische RN setzt damit ein deutliches Ausrufezeichen – auch innenpolitisch.
Die Partei "Rassemblement National" um Marine Le Pen hat ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen. Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seinen Verbündeten landete weit dahinter, wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten.
Der "Rassemblement National" mit dem Spitzenkandidaten Jordan Bardella erzielte nach den am Sonntagabend veröffentlichten Prognosen bis zu 32,4 Prozent der Stimmen. Macrons Partei "Renaissance" kam demnach auf 15,2 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von den Sozialisten mit 14 Prozent.
Le Pen bezeichnete die Politik Macrons als "Beerdigung": "Sie sollten es nicht 'Renaissance' nennen. Sie sollten sie 'Beerdigung' nennen. Beerdigung Frankreichs. Beerdigung Europas. Beerdigung unserer Industrien und unserer Kaufkraft. Beerdigung unserer Arbeitsplätze und unserer Zukunft", fügte sie hinzu.
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09.06.2024
Afrikas Trotz wächst – Sudan und Russland nähern sich an
freedert.online, 9 Juni 2024 17:58 Uhr Von Elem Chintsky
Die sich vertiefende Partnerschaft afrikanischer Staaten mit Russland setzt sich stetig fort. Der Trend wird durch die neokolonialen Versuche des Westens, dies zu vereiteln, verstärkt. Nun sollen ausgerechnet am Roten Meer die Machtverhältnisse neu geordnet werden.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow und der Vorsitzende des Obersten Rates der Republik Sudan Abdelfattah Burhan bei einem Treffen am Rande der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York, 21. September 2023
Sudan gehört als afrikanisches Land zu der berüchtigten US-Abschussliste, die der ehemalige US-amerikanische NATO-General Wesley Kanne Clark im März 2007 öffentlich vorstellte. Das Geheimdienst-Dokument, das ihm eine Woche nach den Terroranschlägen auf das New Yorker World Trade Center vom September 2001 im Pentagon von einem ehemaligen Untergebenen präsentiert wurde, umriss er so:
"In diesem Bericht wird beschrieben, wie wir innerhalb von fünf Jahren sieben Länder ausschalten werden, angefangen mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und zum Schluss Iran."
Clark, der im Jahr 1999 als NATO-Oberbefehlshaber bei der Auflösung Jugoslawiens und des völkerrechtswidrigen Luft-Bombardements Serbiens einer der Hauptverantwortlichen war, zeichnete mit diesen Aussagen die langfristige, parteiübergreifende Strategie der US-Führung für den Nahen Osten und Afrika nach, die auch an den gerade erst von Israel begangenen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen anknüpft und der gegenwärtigen Konfrontation zwischen Iran und Israel essenzielle Bedeutung verleiht. Denn selbst der Israel-kritische Politologe Norman Finkelstein wies die kontroverse These einst vehement von sich, welche John J. Mearsheimer und sein Co-Autor Stephen M. Walt in ihrem Buch "The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy" (2006, deutscher Titel: Die Israel-Lobby und die US-Außenpolitik) ausführen: Nämlich dass der Dritte Golfkrieg von der israelischen Lobby in den USA gefordert wurde, um in allererster Linie Israels langfristige geopolitische Interessen in der Region zu befriedigen. Die offizielle Position politischer Dissidenten lautete sonst stets, dass die US-Invasion im Irak vom Präsidenten George W. Bush, seinem Vize-Präsidenten Dick Cheney und seinem stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz einzig wegen des Erdöls und der Erhaltung der US-Energiedominanz gewollt war. Der damalige "Neokonservatismus" war sehr bemüht, letzteres hervorzuheben, während ersteres unter Androhung des Antisemitismus-Vorwurfes verschwiegen wurde. Für die allgemeine Öffentlichkeit gab es die dritte, bekannteste Variante: Der Erste (sowie der Zweite und Dritte) Golfkrieg wurde begonnen, um Demokratie und Freiheit zügig in den Nahen Osten zu exportieren.
Heute – noch viel mehr als schon damals – ist klar, dass alle US-geführten Konflikte und Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika in erster Linie initiiert und aufrechterhalten werden, um die geopolitischen Wünsche des israelischen Staates zu befriedigen. Erst an zweiter Stelle steht die Absicht, alle Energieressourcen dieses Erdteils zu kontrollieren – sie sind aber durchaus mit dem primären Ziel verwandt. Der Gazastreifen ist in diesem Sinne eine gute Illustration dieses beidseitigen Ansatzes: Einerseits geht es um eine systematische Entvölkerung und die geografische Assimilierung des Landstücks durch Israel und die Vereitelung eines palästinensischen Staates; andererseits geht es um die Ausschlachtung der Erdölfelder an der Küste des Gazastreifens. Deshalb sind jegliche Einflüsse aus Eurasien auf die Region den USA ein gewaltiger Dorn im Auge. Die Vermutung liegt nahe, dass mit einer hypothetischen zweiten US-Präsidentschaft Donald J. Trumps der zuvor erwähnte, von der Israel-Lobby gelenkte "Neokonservatismus" von Wolfowitz und Konsorten sich sehr gewaltsam – viel stärker noch, als das, was gegenwärtig geschieht – im Nahen Osten entladen wird.
Der von Clark genannte, von jahrzehntelangen Bürgerkriegen und Militärcoups geplagte Sudan rückte kürzlich prominent in den Fokus. Bloombergberichtete, wie der stellvertretende Vorsitzende des Souveränen Übergangsrates des Sudan, Malik Agar, nach Moskau gereist ist, um mit Wladimir Putin zu verhandeln. Bei dem Treffen ging es um den bilateralen Bau eines Militärhafens an der sudanesischen Küste am Roten Meer. Dieses Projekt eines logistischen Hubs mit russischer Präsenz sei ermöglicht worden, weil die derzeitige, vom Militär unterstützte Regierung des Sudan Waffenlieferungen aus Russland zugesprochen bekam.
Auch der Bergbau- und Finanzminister sowie der Chefdiplomat des Sudan sollen sich auf diese Reise begeben haben. Daran ist auch eine Teilnahme am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum geknüpft – grob betrachtet handelt es sich um ein eurasisches, BRICS-nahes Pendant zum westlichen World Economic Forum (WEF).
Zwischen den teils zivilen, teils militärischen Regierungen und den militärischen Fraktionen des an Erdöl reichen Sudan gibt es seit über einem halben Jahrhundert blutige Auseinandersetzungen, die die gemeine Bevölkerung dort ertragen muss. Kuratiert wurde dieser Zustand der "permanenten Revolution" jedoch nicht vom Kreml, sondern vom US-dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF) und westlichen Erdöl-Giganten wie Shell und Chevron. Der IWF kurbelte am Regler der Kreditwürdigkeit des Sudans, wie ein römischer Imperator im berüchtigten Kolosseum seinen Daumen hob oder senkte. Das sudanesische Volk war Generationen lang der Willkür des IWF und seiner Reformen "zu mehr Austerität" ausgesetzt, während dieser die "Liberalisierung" der sudanesischen Volkswirtschaft betrieb – eine Semantik, die bisher half, diese faktische Versklavung eines afrikanischen Landes mithilfe westlicher Wirtschaftsmaximen umzudeuten und zu kaschieren. Kurz, der Markt des Sudans wurde mit fremden Güterexporten, die das Land selbst hätte produzieren sollen, geflutet, wobei der IWF gleichzeitig die Ausbeutung der Bodenschätze und Energieträger ohne die souveräne Regulierung durch den Sudan durch westliche Konglomerate vorantrieb und das Land zugleich mit Krediten in Geiselhaft nahm. Seit den 1970ern bis ins Jahr 2023 ging der Sudan durch elf umfassende IWF-Kreditprogramme, denen kurze Zeit später große soziale Unruhen folgten.
Gemessen an der sozialpolitischen Stabilität hat der Sudan als Land in den vergangenen fünf Jahren buchstäblich auf Messers Schneide existiert. Zwar ist wieder ausreichend Ruhe dafür eingekehrt, um eine große sicherheitspolitische Wende Richtung Eurasien vorzunehmen; aber die Nation ist weiterhin anfällig für destabilisierenden internationalen Einfluss.
Das United States African Command (AFRICOM), das als Nachfolgeorganisation der europäischen Kolonialkräfte in Afrika offiziell im Jahr 2007 gegründet wurde und – wenn überhaupt – in der breiten Öffentlichkeit für seine völkerrechtswidrigen Aktivitäten in Niger bekannt ist, beobachtet, zusammen mit den Franzosen in Paris, die Aufnahme der sicherheitspolitischen Beziehungen des Sudan zu Moskau mit äußerster Aufmerksamkeit und Sorge. Früher war der Sudan die Plattform für ein klassisches Teile-und-Herrsche des US- und NATO-Establishments in Afrika, wie auch der libanesisch-amerikanische Politologe Asad AbuKhalil detailreich untersuchte. Der Professor nannte außerdem ein wichtiges Prinzip für die Region: "Im Nahen Osten haben wir oft gesagt, wenn die USA ihr Personal evakuieren, ist das in der Regel ein Zeichen für ein finsteres Komplott Washingtons gegen dieses Land. Die USA haben gerade ihr Personal evakuiert."
Das war vor einem Jahr. Seitdem ist zumindest etwas mehr Ruhe eingekehrt.
Der Einfluss des Westens in Afrika beginnt zu schwinden und die einstige wirtschaftliche sowie politisch-militärische Hebelkraft ist aufgrund von Chinas und Russlands Unterstützung auf dem Kontinent geschwächt. Auch neuere BRICS-Mitglieder leisten einen Beitrag: Iran unterstützt die vom Militär unterstützte Regierung unter dem Souveränen Übergangsrat des Sudan mit neuen Waffensystemen.
Zudem besuchten der Verteidigungsminister des Sudan, Yassin Ibrahim, sowie der stellvertretende Oberbefehlshaber der sudanesischen Streitkräfte, Shams al-Din Kabbashi, jüngst ihre Kollegen in Mali und Niger. Die beiden afrikanischen Staaten hatten sich vor Kurzem durch Regimewechsel vom Westen – besonders von Macron und den Franzosen – losgelöst und bilaterale Sicherheitsbeziehungen zu Moskau aufgenommen.
Eine vertiefte militärische Zusammenarbeit Khartums und Moskaus stellt im Rückblick auf die US-kuratierte unipolare Weltordnung seit 1991 einen deutlichen Paradigmenwechsel dar. Trotz aller allergischer Reaktionen der alten US-amerikanisch-angelsächsichen Ordnung in Washington, D.C., London und Brüssel, welche immer mehr in die Eskalation nach vorne flüchten, ist die sudanesisch-russische Partnerschaft ein Symptom von vielen für die eurasisch geführte, auf mehr transnationale Gleichberechtigung setzende Multipolarität.
Russlands Einfluss auf die derzeit besonders sensible Welthandelsroute durch den Suezkanal und das Rote Meer wird durch die geplante Partnerschaft mit Sudan signifikant erhöht. Auch wird Russland auf den US-Konflikt mit den Huthi sowie auf den Nahen Osten insgesamt – insbesondere den von Israel begangenen Völkermord im Gazastreifen – potenziell mehr Einfluss nehmen können.
Ausgerechnet jetzt sind die USA mehr als je zuvor auf absolute Kontrolle in der Region angewiesen – für ihre kompromisslose und absolute Unterstützung Israels und seiner Pläne für die Liquidierung der Palästinenser und der illegalen, gewaltsamen Eroberung von deren Land. Aber genau jetzt entgleitet dieser früher als selbstverständlich erachtete Einfluss der US-Führung.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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09.06.2024
Warum der Westen einen Atomkrieg nur verlieren könnte
freedert.online, vom 8 Juni 2024 21:22 Uhr, Von Dagmar Henn
Wie die Provokationen der letzten Zeit zeigen, scheint man im Westen mittlerweile davon auszugehen, ein Atomkrieg wäre doch nicht so schlimm, selbst wenn die Russen nicht bluffen. Diese Sicht könnte aber auf völlig falschen Voraussetzungen beruhen.
Aufnahme der Atombombenexplosion in Nagasaki, 1945
Es gibt eine ganze Reihe von Konzepten und Theorien rund um nukleare Kriege; bei den meisten, vor allem bei den Vorstellungen, die mit der "gegenseitig zugesicherten Zerstörung", auch unter dem Kürzel MAD ("mutually assured destruction") bekannt, verbunden sind, hat man zumindest bei den Politikern des Westens den Eindruck, dass sie das alles längst vergessen haben.
Denn die Wahrnehmung, dass ein atomarer Angriff der einen Seite unentrinnbar einen Gegenschlag der anderen auslöse und damit am Ende beide Gegner weitgehend zerstört sind, stand einmal am Anfang der Atomwaffenkontrolle und der Abrüstungsverhandlungen, mit denen dann versucht wurde, ein einigermaßen stabiles Gleichgewicht herzustellen, das zumindest die Schranken für einen Einsatz dieser Waffen deutlich heraufsetzte. Diese ganzen Fragen sind natürlich auch heute nicht verschwunden, im Gegenteil; die vom Westen angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erzeugt starke Reminiszenzen an die Kuba-Krise. Aber das ist nicht der Punkt, um den es mir gerade geht.
Vor und neben all diesen Vorstellungen vom Gleichgewicht des Schreckens gibt es noch ganz andere Überlegungen, die unter anderem die Auswahl der Angriffsziele bestimmen. Dabei geht es um die Frage, was nach einem nuklearen Konflikt von der eigenen Seite übrig bleiben könnte, und in welchem Zustand. Man darf sich das keinesfalls als irgendwelche abseitigen, völlig abgekoppelten Gedankenspiele vorstellen. Im Gegenteil; genau solche Überlegungen waren nachweislich in den Vereinigten Staaten absolut zentral, wenn es um nukleare Planungen ging.
Über eines der Produkte dieser Planungen wird gerade eben dieser Text verbreitet, denn das Internet wurde einmal als Kommunikationsnetz entwickelt, das einen Atomangriff überstehen kann. Und es ist ebenfalls ein gutes Beispiel dafür, wie und warum in der heutigen Gegenwart einige entscheidende Fehler passieren könnten. Aber dazu später.
Wenn man die Dokumente liest, die sich unter dem Stichwort SIOP finden lassen (das heißt "einzelner integrierter Operationsplan" und bezeichnete die US-Atomkriegspläne von 1961 bis 2003), dann kann man, obwohl nach wie vor viele Details in diesen Dokumenten geschwärzt sind, ungefähr erkennen, welchen Vorstellungen sie folgten. Und was nach diesen Vorstellungen als Sieg definiert wird. Hier ein Zitat aus dem SIOP von 1962:
"Als Beispiel, wenn die USA 20 Prozent ihrer industriellen Kapazität verloren haben und 30 Prozent ihrer Bevölkerung, der sino-sowjetische Block aber 40 Prozent seiner industriellen Kapazität und 60 Prozent seiner Menschen verloren hat, dann haben die USA, auf die eine oder andere Weise, den Krieg gewonnen."
Sprich, alle Überlegungen, insbesondere die Auswahl der Ziele, folgen der Vorstellung, für eine gedachte Zeit danach die günstigste Ausgangssituation zu schaffen. Weil es letztlich derjenige sei, der zuerst wieder den Status einer hochentwickelten industriellen Gesellschaft erreichen könne, der dann gewonnen hätte.
"Das fundamentale Konzept, das dem Leitfaden zugrunde liegt, ist, die Macht der USA zu maximieren, eine strategische Überlegenheit anzustreben und zu erhalten, die zu einer frühen Beendigung des Krieges zu Bedingungen führt, die für die USA und unsere Verbündeten günstig sind."
Wie gesagt, wir reden hier von den Kriterien, anhand derer Ziellisten erstellt werden. Und die natürlich auch andere Überlegungen auslösen, die dann eben beispielsweise zur Entwicklung des Internets führten, das deshalb ein besonders resistentes Kommunikationsnetz ist, weil es keine Verbindung von A nach B gibt, sondern in diesem Netz diese Verbindung über beliebig viele, jeweils unterschiedliche Netzknoten hergestellt wird, wodurch der Ausfall einer größeren Zahl dieser Knoten jederzeit kompensiert werden kann.
Ein Dokument von 1991 erläutert, welche Ziele damals ins Auge gefasst wurden. Dabei gab es vier Kategorien: die nuklearen Streitkräfte, die politische und militärische Führung, andere militärische Kräfte und zuletzt die kriegsunterstützenden industriellen und Wirtschaftsfaktoren. Da finden sich nicht nur Rüstungsproduktion, Raffinerien und Eisenbahninfrastruktur, sondern auch Kohle, Stahl, Aluminium und Stromerzeugung.
Es gibt eine Webseite, auf der man eine bildliche Darstellung einer der frühen Ziellisten von 1956 sehen kann, und man wird mit Verblüffung feststellen, dass damals die überwiegende Mehrzahl der Raketen gar nicht auf die Sowjetunion gerichtet war, sondern auf Ost- und Mitteleuropa. Natürlich sehen heutige Ziellisten anders aus, und sie sind geheim; aber es gibt sie nach wie vor.
Die Frage ist nun, wenn man schon den deutlichen Eindruck gewinnt, dass sich die heutigen westlichen Politiker und Militärs an das kleine Problem der zugesicherten gegenseitigen Zerstörung nicht mehr zu erinnern scheinen, welchen Kriterien folgen sie dann in Bezug auf die Zielauswahl, und auf welcher Grundlage entwickeln sie dann ihre Vorstellung eines möglichen Sieges?
Zugegeben, es klingt erst einmal völlig bizarr, sich überhaupt solche Gedanken zu machen. Und die Gedankenwelt, der solche Ziellisten entspringen, ist nichts, in das man sich gerne hineinbegeben würde. Allerdings – wenn schon die Wahrnehmung für MAD geschwunden scheint, dann sind es letztlich die Erwartungen, was von der eigenen Seite nach einem Atomkrieg übrig bleibt, die Entscheidungen zugrunde liegen.
Auf wie gefährliche Weise diese Erwartungen von der Wirklichkeit abweichen könnten, lässt sich anhand zweier einzelner Fälle erahnen. Der Erste ist das Internet. Aus dem ursprünglich einmal vom US-Militär entwickelten Netz entwickelte sich eine Kommunikationsstruktur, die um viele Zehnerpotenzen größer ist, als das vor vielen Jahren einmal gedacht wurde, und die sich zu einem Geschäftsfeld unter Kontrolle sowohl gigantischer Konzerne als auch anderer staatlicher Behörden vieler Länder entwickelt hat. Was letztlich dazu führt, dass genau die dezentrale Struktur, die die Voraussetzung für die Widerstandskraft dieses Netzes war, immer mehr in Frage gestellt wird.
Musterbeispiel dafür ist der Frankfurter Netzknoten, über den ein Großteil der Verbindungen aus Europa in den Rest der Welt verläuft (unter der stets eifrigen Überwachung durch den BND). Allein die Existenz solcher dominanten Verbindungspunkte widerspricht der Resilienz; von Monopolen wie Google ganz zu schweigen, die zwar auf der einen Seite eine fast unerschöpfliche Datenquelle zur Überwachung liefern und sicher auch die eine oder andere Möglichkeit, ganze Teile dieser Struktur auf Kommando abzuschalten, aber eben dennoch mit ihren gigantischen Serverfarmen auch ganz neue verwundbare Punkte schaffen.
Je weiter die Abläufe in der Gesellschaft digitalisiert sind, desto empfindlicher ist die Reaktion auf ein Fehlen dieser digitalen Möglichkeiten. Aber genau dieses Fehlen ist die unvermeidbare Folge eines Atomkriegs zwischen zwei Großmächten. Selbst, wenn die digitale Infrastruktur nicht direkt Ziel sein sollte, ist da immer noch die unverzichtbare Stromversorgung, und da ist noch etwas weit Wirkungsvolleres – die elektromagnetische Abstrahlung, die bei der Zündung nuklearer Sprengköpfe entsteht. Und nicht vergessen – in der heutigen Welt existiert auch der größte Teil des Geldes nur in Gestalt von Einsen und Nullen auf irgendwelchen Rechnern.
Die Probleme, die die Corona-Maßnahmen in den verschiedensten Lieferketten geschaffen haben, haben eigentlich gezeigt, dass ein plötzliches Auseinanderbrechen von Lieferrouten unzählige unvorhergesehene Auswirkungen haben kann. Wobei nicht nur die weltweite Verteilung von Produktionsschritten Löcher reißen kann, sondern auch das in den letzten Jahrzehnten im Westen fast universell durchgesetzte Prinzip von "Just in time". Sprich, die weitgehende Abschaffung von Lagerhaltung. Dadurch verschwand auch jede Pufferung von Ausfällen, und nicht nur in der Produktion, sondern auch in der Versorgung. Richtig, bei der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Selbst die Auslieferungslager der Supermarktketten bevorraten nur den Warenbedarf für zwei Tage.
Aber nun zum zweiten Fall. Den liefern uns die Sanktionen gegen Russland, vielmehr, die wahrhaft erschütternde Fehlkalkulation, die der Westen dabei geliefert hat. Denn hier reden wir von der industriellen Basis, sprich, von dem, was auf den Ziellisten unter Punkt 4, den kriegsunterstützenden industriellen und Wirtschaftsfaktoren, auftaucht. Diese Fehlkalkulation betraf nicht nur eine Seite der Gleichung, es wurde nicht nur die industrielle Kapazität und vor allem Anpassungsfähigkeit Russlands gewaltig unterschätzt, es wurden gleichermaßen Kapazität und Anpassungsfähigkeit im Westen überschätzt.
Derartige Probleme entstehen immer wieder, beispielsweise bereits bei den Sanktionen gegen Venezuela. Man meinte, das venezolanische Öl mal eben sanktionieren zu können, stellte dann aber verblüfft fest, dass man Raffinerien nicht einfach mit einem völlig anderen Öl betreiben kann, und musste letztlich auf russisches Öl zurückgreifen, das dem venezolanischen ähnlich genug ist, dass damit die Benzinversorgung der USA gesichert werden konnte. Weshalb es natürlich, da man mittlerweile das russische Öl sanktioniert hat, wieder venezolanisches braucht… Was aber wiederum gleichzeitig bedeutet, dass eine atomare Auseinandersetzung schon allein dadurch die gesamte Infrastruktur der USA zum Stillstand bringen würde, weil es eben kein Benzin mehr gibt.
Und da ist jetzt die klitzekleine Falle, die sich angesichts des ersten Zitats oben bezüglich der Verlustraten der Industrie ergibt. Jede Projektion einer gesellschaftlichen Wiederauferstehung nach einem Atomkrieg (wie gesagt, das und nichts anderes ist die Grundlage der Ziellisten) setzt voraus, dass ein notwendiges Minimum an industrieller Struktur erhalten bleibt. Und nicht nur Struktur, auch Personal, und damit das erforderliche Wissen.
Damit kommen wir zu den Problemen, die die USA bei der Erweiterung der Granatenproduktion haben, wo vielfach Arbeiter aus der Rente geholt werden mussten, um überhaupt etwas zu ermöglichen. Das ist nur ein Symptom für ein viel weiter verbreitetes Problem, das, wenn auch in anderer Zusammensetzung, auch für Westeuropa gelten würde. Dass die kleine Landwirtschaft immer weiter zurückgedrängt wird, hat in diesem Zusammenhang ebenfalls gravierende Konsequenzen. Weil da nichts mehr ist, auf das die verbliebene Bevölkerung zu ihrer eigenen Erhaltung zurückgreifen könnte, und auch die erforderlichen Kenntnisse wesentlich seltener geworden sind.
Sprich, die Mischung aus Deindustrialisierung und Monopolisierung der Landwirtschaft schafft Voraussetzungen, unter denen die alte Vorstellung, mit etwas weniger anteiligen Verlusten der Sieger zu sein, völlig obsolet wird. Wenn man noch dazu nimmt, dass die westlichen Gesellschaften auch dank ihrer extremen Spaltung in Arm und Reich und den Schäden, die die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte ohnehin angerichtet hat, schon ohne jede äußere Einwirkung auf einen Kollaps zusteuern, wird ziemlich klar – egal, welche Berechnungen angestellt werden, am Ende bleibt etwas übrig, was Jahrhunderte zurück zu einer hochentwickelten industriellen Gesellschaft bräuchte, sofern das überhaupt gelingt.
Nichts am Verhalten der westlichen Politeliten lässt erkennen, dass sie dies überhaupt wahrnehmen. Dass, ganz unabhängig von der Zahl verfügbarer Sprengköpfe, der Möglichkeiten, Raketen abzufangen oder sich durch einen Erstschlag Vorteile zu verschaffen, das Ergebnis aus ganz anderen Gründen nicht dem ähneln würde, was damals als Sieg definiert wurde. Es wäre in so gut wie jeder Variante eine vollständige Niederlage, weil die ökonomischen Voraussetzungen für einen Sieg nicht mehr gegeben sind.
Was eigentlich bei rationalen Akteuren selbst bei völligem Unverständnis für MAD dazu führen müsste, alles zu tun, um eine Entwicklung hin zu einer nuklearen Eskalation zu vermeiden. Leider geschieht das Gegenteil, weil sie auch in diesem Kontext die konkrete, materielle Wirklichkeit und ihre Zusammenhänge nicht besser wahrnehmen, als sie dies bei der Verhängung der Sanktionen taten.
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09.06.2024
Wahlumfrage: BSW fast dreimal so stark wie Linke, Union weiterhin stärkste Kraft
freedert.online, 9 Juni 2024 18:19 Uhr
In der aktuellen "Sonntagstrend"-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kommt das "Bündnis Sahra Wagenknecht" mittlerweile auf fast dreimal so viele Stimmen wie die Linke. Stärkste Kraft bleibt der Umfrage zufolge weiterhin die Union.
Sahra Wagenknecht spricht während einer Wahlkampfveranstaltung des BSW zur EU-Wahl am Brandenburger Tor in Potsdam, 6. Juni 2024.
In der aktuellen "Sonntagstrend"-Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" vornimmt, ist die Union weiterhin stärkste Kraft. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) befindet sich zudem im Aufwind und holt mittlerweile fast dreimal so viele Stimmen wie die Linke.
Die Union hat gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt eingebüßt, bleibt mit 30 Prozent aber weiterhin stärkste Kraft. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" macht einen Prozentpunkt gut und kommt nun – acht Monate nach seiner offiziellen Gründung – auf acht Prozent. "Das BSW ist inzwischen fast dreimal so stark wie die Linkspartei und wieder auf seinem bisherigen Höchstwert von acht Prozent, den wir so bereits am 16. und 23. Februar gemessen haben", wird Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert vom Boulevard-Blatt Bild zitiert.
"Das BSW ist aktuell im Trend."
SPD und AfD kommen auf jeweils 16 Prozent, gefolgt von den Grünen mit unverändert zwölf Prozent. Die FDP liegt derzeit bei fünf Prozent, die Linke kam bereits seit Oktober nicht mehr über die Fünf-Prozent-Marke und liegt aktuell wie in der Vorwoche bei drei Prozent. Auch die Freien Wähler liegen bei drei Prozent, die sonstigen Parteien kommen auf insgesamt sieben Prozent. Die Ampel-Parteien erreichen damit zusammen lediglich 33 Prozent – rund 19 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl.
Als Grund dafür wird in der Umfrage vor allem die desaströse Politik der Ampel-Koalition angeführt: 70 Prozent geben an, mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden zu sein, nur 22 Prozent sind zufrieden. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind 62 Prozent unzufrieden, nur 27 Prozent sind zufrieden.
Das Meinungsforschungsinstitut Insa befragte zwischen Montag und Freitag dieser Woche 1.203 Menschen. Die Fehlertoleranz wurde mit maximal plus/minus 2,9 Prozentpunkten angegeben.
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09.06.2024
EU schließt Impfstoffvertrag über bis zu 40 Millionen Dosen gegen Vogelgrippe-Virus
Die EU schloss einen Vertrag mit dem Pharmakonzern CSL Seqirus über bis zu 40 Millionen Dosen eines neuen Vogelgrippe-Impfstoffes. Finnland bekommt die erste Charge. Da das Virus unter Menschen nicht zirkuliere, könnten keine Wirksamkeitsstudien durchgeführt werden. Aber vielleicht wirke der neue Impfstoff.
Ein Mönchsgeier in Spanien (Aufnahme vom 24. Juni 2020)
Am kommenden Dienstag unterzeichnet die EU-Behörde für Gesundheitsnotstände (Health Emergency Preparedness and Response Authority, kurz HERA) einen neuen Vertrag mit dem britischen Pharmakonzern CSL Seqirus über die Lieferung von Hunderttausenden Dosen eines neuen Impfstoffes gegen die Vogelgrippe. Nach einem Bericht auf dem Nachrichtenportal Politico vom Donnerstag soll der H5N1-Grippeimpfstoff "die Menschen vor dem neuesten tödlichen Vogelgrippestamm schützen". Demnach erhalte Finnland die erste Charge von zunächst 640.000 zu produzierenden Dosen bereits in der nächsten Woche.
Ein EU-Kommissionsbeamter habe Politico mitgeteilt, dass die HERA den Vertrag mit CSL Seqirus im Namen von 15 Mitgliedsländer abschließen werde. Er beinhalte die Option, über einen Zeitraum von vier Jahren bis zu 40 Millionen Dosen zu kaufen. In Finnland seien die Arbeiter in Nerzfarmen besonders gefährdet, sich "durch kontaminierte Tiere" mit dem Vogelgrippevirus zu infizieren, so der hochrangige EU-Beamte. Aus diesem Grund werde die erste Impfstoffcharge zeitnah dorthin geliefert.
Die HERA hatte sich bereits im Jahr 2023 an CSL Seqirus gewandt. Die EU-Behörde soll das Unternehmen gebeten haben, "seinen Zoonosegrippe-Impfstoff an den vorherrschenden Vogelgrippestamm anzupassen". Im Gegenzug forderte CSL Seqirus dafür eine Mindestverkaufsgarantie, schließlich müsse sich der Vertrag für das Unternehmen rentieren, so die Begründung. Im April dieses Jahres wurde der angepasste "zoonotische Grippeimpfstoff" des Pharmakonzerns von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) genehmigt und als Zweifachimpfung zugelassen. Die zweite Dosis müsse im Abstand von mindestens drei Wochen verabreicht werden.
Unterdessen teilten die finnischen Gesundheitsbehörden mit, dass der Vogelgrippe-Impfstoff einem bestimmten Personenkreis vorbehalten sei. Laut Aussagen der Behörden handelt es sich bei dem Vorgehen in Finnland möglicherweise um eine weltweite Premiere, hieß es am Mittwoch in einem Bericht auf Statnews.com. Das Land wolle die Impfstoffe insbesondere Menschen mit einem hohen Infektionsrisiko für Vogelgrippe anbieten. Die Vogelgrippe bereite sich derzeit angeblich unter Nutz- und Wildtieren aus. Deshalb nehme die Besorgnis über die Bedrohung für den Menschen zu.
Der Impfstoff werde für Geflügelzüchter, Tierärzte, Wissenschaftler, die das Virus erforschen, und Menschen bereitgestellt, die in Pelzfarmen arbeiten. Zurzeit nähmen Wissenschaftler nur an, dass der Seqirus-Impfstoff gegen die Vogelgrippe schützen wird. Da das Virus unter Menschen nicht zirkuliere, könne man keine Wirksamkeitsstudien durchführen. Statnews erklärte dazu:
"Forscher können mit solchen Produkten keine herkömmlichen Wirksamkeitsstudien durchführen, da das Virus nicht unter den Menschen zirkuliert, daher werden sie in der Regel auf der Grundlage dieser Immunogenitätsstudien zugelassen."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.06.2024
"Netanjahu kann zu Biden nicht Nein sagen" – Werden die USA das Blutvergießen stoppen?
Von Elisabeth Blade
Ein Abkommen mit der Hamas könnte den israelischen Ministerpräsidenten in Schwierigkeiten bringen, aber der Druck auf ihn, anzunehmen, steigt. Und auch für Israel wird die Lage zunehmend schwierig. US-Präsident Joe Biden jedenfalls hat gute Gründe, darauf zu drängen.
Nach einem von US-Präsident Joe Biden am 31. Mai präsentierten Vorschlag käme es zu einem vollständigen Halt des Kriegs im Gazastreifen, wobei Israel seine Truppen aus den bewohnten Gebieten zurückzieht und den Bewohnern des Gazastreifens erlaubt, in ihre Häuser im Norden der Enklave zurückzukehren. Israel würde zudem eine Erhöhung der humanitären Hilfe erleichtern, die den verarmten Küstenstreifen erreicht. Im Gegenzug würde es die Freilassung einiger seiner Geiseln sehen: die Lebenden und die Toten.
Die Biden-Regierung glaubt, dass die beiden Seiten, sollte sich der erste Schritt als erfolgreich erweisen, weitergehen würden, um den zweiten Schritt des Abkommens umzusetzen: ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten und die Freilassung der verbliebenen lebenden Geiseln.
Steht eine Übereinkunft vor der Tür?
Der Plan benennt außerdem einen größeren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen, der erst im dritten Teil realisiert würde.
"Im Moment sieht es so aus, als gäbe es mehr als eine Fifty-fifty-Chance, dass der Handel durchgeht", sagte Amir Oren, ein politischer Analytiker aus Tel Aviv.
"Erst einmal kann Netanjahu zu Biden nicht Nein sagen, vor allem, weil das von Anfang an sein eigenes Angebot war, und insbesondere, wenn er vor einer gemeinsamen Sitzung im Kongress sprechen will. Und zweitens nimmt der öffentliche Druck zu, weil offenkundig ist, dass der militärische Druck auf die Hamas unsere Geiseln nicht zurück gebracht hat."
Aber Netanjahu könnte auch wegen starken US-amerikanischen Drucks dazu neigen, den Vorschlag anzunehmen.
"Biden will nicht, dass noch etwas aufflammt", sagte Oren und deutete damit an, dass, sollte der Krieg im Gazastreifen weitergehen, ein weiterer Konflikt – der mit der Hisbollah im Norden – ausbrechen könnte, und das "könnte sich sehr wohl zu einem Krieg zwischen Israel und Iran entwickeln".
"Wir sollten nicht vergessen, dass Biden der Nominierungskongress der Demokraten bevorsteht und dann, im November, womöglich der Präsidentenwahlkampf."
"Es gibt eine Menge Groll im linken Flügel der Demokraten wegen dem, was im Gazastreifen geschieht, also bringt ihm eine Übereinkunft Punkte. Für ihn ist es beinahe entscheidend, dass, wenn es an die Wahlen im November geht, im Gazastreifen Ruhe und Frieden herrscht, ebenso wie an der israelisch-libanesischen Grenze."
Dr. Saad Nimr, ein in Ramallah ansässiger Experte für israelisch-palästinensische Beziehungen, stimmt zu, dass diesmal die Biden-Regierung ziemlichen Druck auf Israel ausübt, um es zur Annahme eines Abkommens zu zwingen.
Nicht nur wegen der Massendemonstrationen an den Universitäten quer durch die USA oder der Unzufriedenheit mit Bidens Politik innerhalb seiner eigenen Partei – sondern auch wegen des zunehmenden Drucks, der von den engen Verbündeten der USA in Europa kommt.
Ende Mai hatten drei europäische Staaten – Norwegen, Spanien und Irland – Palästina trotz des Drucks der USA, dies zu unterlassen, anerkannt. Am Donnerstag folgte Slowenien, und eine Reihe weiterer Länder hat zugesagt, bald ähnliche Schritte zu unternehmen, und zeigen, dass sie unabhängig von US-Interessen handeln werden.
"Das ist ein schwerer Schlag für Bidens Außenpolitik, und er will vor den Wahlen das Gesicht wahren. Aber ob diese äußeren Faktoren ausreichen, um Israel zu einem Ende des Kriegs zu zwingen? Ich bin mir nicht ganz sicher", sagte Nimr.
Risse in der Koalition
Einer der Hauptgründe dafür ist der Druck, den Netanjahu aus seiner eigenen Koalition erhält, glaubt Nimr.
Wenn er eine Übereinkunft mit der Hamas schließt, ist er angreifbar für die Falken seiner eigenen Regierung, vor allem Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, die beide bereits angekündigt haben, sie würden die Koalition platzen lassen, sollte Netanjahu sich auf ein Abkommen zubewegen.
Aber da ist noch mehr. Netanjahu, sagt Nimr, fürchtet zudem, dass ein Ende des Krieges auch seine politische Karriere beenden und ihn womöglich ins Gefängnis bringen könnte.
"Solange der Krieg weitergeht, bleibt Netanjahu Ministerpräsident Israels. Sobald er vorüber ist, wartet das Gericht auf ihn."
Bereits vor dem Krieg fand ein Verfahren gegen Netanjahu statt, wegen Vertrauensbruchs und Korruptionsvorwürfen in einer Reihe von Bestechungsklagen, in denen es unter anderem um die Annahme von Geschenken eines reichen Spenders und um den Kauf günstiger Medienberichterstattung ging. Nach den Ereignissen des 7. Oktober wurden die Verhandlungen unterbrochen, und selbst, als sie wieder aufgenommen wurden, argumentierten Netanjahus Anwälte, die Kriegsanstrengungen hinderten ihn daran, sich um irgendetwas anderes zu kümmern als um die Sicherheitslage. Jetzt, sollte der Krieg enden und Netanjahu keine Entschuldigung mehr haben, würde das Verfahren weitergehen, und das ist etwas, das er verhindern zu wollen scheint.
Es wäre aber nicht das einzige Verfahren für Netanjahu. Der Ministerpräsident hat bereits eingestanden, dass er, zusammen mit anderen Regierungsmitgliedern und dem Militär, für die Ereignisse des 7. Oktober verantwortlich ist. Sie haben die Bedrohung durch die Hamas übersehen und dann zu langsam reagiert, als der Angriff geschah. Die israelische Öffentlichkeit wird sie zur Verantwortung ziehen wollen. Sie will womöglich auch viele von ihnen hinter Gittern sehen, eingeschlossen Netanjahu.
"Darum glaube ich, sie werden es weiter verzögern und einen Handel hinausschieben. Und selbst wenn eine Übereinkunft erzielt wird, wird es vorübergehend sein. Es wird Netanjahu ermöglichen, dem Druck, sowohl im eigenen Land als auch international, auszuweichen, und wenn das geschafft ist, wird Israel sein Bombardement des Gazastreifens wieder aufnehmen", sagt Nimr voraus.
Das scheint auch zu sein, was die israelische Bevölkerung will. Im Februar veröffentlichte Kanal 14 – der den rechten Kreisen nahesteht – eine Umfrage, nach der mehr als 60 Prozent der Israelis eine Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen unterstützen, selbst wenn das heißt, sich von der Idee einer Rückkehr der 124 Geiseln zu verabschieden.
Für viele Israelis wird der Einsatz im Gazastreifen erst vollständig sein, wenn die Hamas ausgelöscht ist und die Enklave keine Bedrohung für Israels Sicherheit mehr darstellt. Aber so, wie es acht Monate nach Kriegsausbruch steht, sind diese Ziele noch weit entfernt.
Auch wenn Israel die Kontrolle über die Philadelphi-Passage übernahm und damit den Sauerstoff abschnitt, der die Hamas mit der Welt außerhalb verband, durch den die Gruppe Waffen, Geld und Kämpfer schmuggelte, ist es der islamischen Gruppe gelungen, auf den Füßen zu bleiben. Sie schießt weiter Raketen, die imstande sind, das Zentrum Israels zu erreichen, und sie rühmt sich immer noch, mindestens 15.000 Kämpfer zu besitzen, die bereit sind, in den Kampf gegen den jüdischen Staat einzusteigen.
"Yahya Sinwar [der Anführer des militärischen Flügels der Hamas im Gazastreifen] ist an einer Fortsetzung des Krieges nicht interessiert. Er möchte den Menschen im Gazastreifen, von denen bereits mehr als 36.000 den Tod gefunden haben, eine Pause gönnen, aber er wird so lange weiter kämpfen, wie es Israel tut."
Licht am Ende des Tunnels?
Die Frage ist, wie lange Israel imstande ist, auf diese Weise weiterzumachen. Seit Anfang des Kriegs hat es mehr als 600 Soldaten verloren. Tausende wurden verwundet, und viele sind in kritischer oder ernster Verfassung. Psychologische Probleme haben ebenfalls zugenommen. Der Zustand der Wirtschaft verschlechtert sich, und die Preise für Nahrungsmittel, Treibstoff, Wohnung und Transport schießen in die Höhe wie nie zuvor.
"Früher oder später wird Israel diesen Krieg beenden müssen, weil es sich ihn einfach nicht leisten kann. Der Gazastreifen wurde für sie wie ein Schwamm. Sie bluten wirtschaftlich und sozial", sagte Nimr.
"Aber sie müssen es mit irgendeiner Art Sieg beenden. Dieser Sieg kann nicht vom Schlachtfeld kommen, weil die Hamas immer noch da ist. Also verlassen sie sich auf die USA, ihnen eine diplomatische Lösung zu schaffen."
Elisabeth Blade ist Nahost-Korrespondentin von RT.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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09.06.2024
Rainer Rupp: Die Lage im Nahen Osten – und Chinas Rolle in der Region
freedert.online, 8 Juni 2024 17:24 Uhr, von Rainer Rupp
Chinas Beziehungen zum arabischen Raum, insbesondere zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, werden aufgrund des nicht mehr aufzuhaltenden globalen Trends in Richtung Multipolarität immer enger, während die USA im Mittleren Osten die Kontrolle bereits verloren haben.
Chinas Präsident Xi Jinping trifft am 30. Mai 2024 zur Eröffnungszeremonie des 10. Ministertreffens des Kooperationsforums China-Arabische Staaten im Staatlichen Gästehaus Diaoyutai in Peking ein.
Das 19. Jahrestreffen des China-Arab States Cooperation Forum (Kooperationsforum zwischen China und den arabischen Staaten, CASCF) in Peking am 29. Mai dieses Jahres stand unter dem Eindruck des von Washington und dem kollektiven Westen unterstützten israelischen Genozids und des zehntausendfachen Massenmordes an Kindern und Zivilisten in Gaza. Das (CASCF) ist eine formelle Dialoginitiative zwischen China und der Arabischen Liga, die 2004 gegründet wurde.
Die Stärkung der chinesisch-arabischen Beziehungen wurde im Rahmen des parallel zum Forum stattfindenden "Treffens zum 8. Strategischen Politischen Dialog auf hoher Beamtenebene" besonders deutlich. Diese Gespräche fanden statt vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen geopolitischen Verschiebungen im Mittleren Osten, der sich abzeichnenden Niederlage von USA/NATO/EU im Ukraine-Krieg und der zunehmenden Drohungen der USA mit einem Handelskrieg, aber auch mit einem heißen Krieg gegen China.
Auf dem Kooperationsforum betonte der chinesische Präsident Xi Jinping Chinas Engagement für eine Partnerschaft für Frieden und Stabilität. Bereits zuvor hatte es bei Gesprächen eine übereinstimmende arabisch-chinesische Einschätzung der Katastrophe in Gaza gegeben, wobei China die Gründung eines souveränen Staates Palästina unterstützt.
An dem Forum nahmen führende Politiker aus Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Tunesien teil. Darüber hinaus haben sich China und Russland als Anführer der BRICS positioniert, zu denen nun auch die VAE und Ägypten gehören und zu denen auch Saudi-Arabien eingeladen wurde.
Die arabischen Staaten haben Chinas Friedensplan für die Ukraine stärker unterstützt als westliche Vorschläge, wobei Saudi-Arabien die Volksrepublik China als wichtigen Vermittler für einen Waffenstillstand im Gazastreifen vorgeschlagen hat.
Engere politische Beziehungen werden natürlich durch gute, für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen auf ein solides Fundament gestellt. Das ist auch im Verhältnis Chinas zu den arabischen Staaten der Fall. Hier folgen einige Beispiele für die wirtschaftliche Grundlage der arabisch-chinesischen Annäherung:
China bezieht mehr als ein Drittel seines Öls von sechs Mitgliedern des Golfkooperationsrates, wobei nur Russland mehr als Saudi-Arabien liefert (85,9 Millionen Tonnen im Jahr 2023). Ein erheblicher Teil des saudisch-chinesischen Ölhandels wird in "Petro-Yuan" abgewickelt, was laut dem Vorsitzenden des Silk Road Fund (Seidenstraße-Fonds), Zhu Lun, auf die mit dem Dollar verbundenen "geopolitischen Risiken" zurückzuführen ist.
Die Entdollarisierung und die Ausweitung des arabisch-chinesischen Handels auf den Nicht-Energie-Sektor waren die Ziele, die Xi bei seinem Besuch in Riad im Dezember 2022 formuliert hatte. Beim gerade beendeten Forum in Peking rief er zu mehr gemeinsamen arabisch-chinesischen Investitionen in KI und grüne Technologien auf.
Im Juni 2023 unterzeichnete Riad ein Abkommen über 5,6 Milliarden Dollar mit einem chinesischen Elektroautohersteller zur Gründung eines Joint Ventures in Saudi-Arabien.
Xi schlug vor, ein "gemeinsames Zentrum zur Beobachtung von Weltraummüll" einzurichten und gemeinsam mit arabischen Ländern Raumflugzeuge für wissenschaftliche Flüge und Passagierflüge zu entwickeln.
Auf dem Kooperationsforum zwischen China und den arabischen Staaten unterzeichnete Peking im Rahmen des Seidenstraßen-Programms mit allen 22 arabischen Ländern und der Arabischen Liga Kooperationsvereinbarungen für über 200 Großprojekte, von denen fast zwei Milliarden Menschen profitieren werden. Zugleich wurde beim Forum-Treffen in Peking deutlich, dass China von den arabischen Staaten diplomatische Unterstützung in der Taiwan-Frage erwartet.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Nahe und Mittlere Osten dem Würgegriff Washingtons entgleitet.
In ihrer größenwahnsinnigen Arroganz haben die kriegsgeilen Eliten in Washington die seit Langem schwelende Unzufriedenheit in den arabischen Ländern mit dem US-Diktat komplett ignoriert. Sie glaubten z. B., dass das saudische Königshaus ohne US-Schutzgarantie nicht überlebensfähig sei, sowohl wegen innenpolitischer Probleme als auch wegen angeblich böser iranischer Absichten. Folglich glaubte man in Washington, man könne Saudi-Arabien so behandeln, wie dies der Kaiser in Rom zu Glanzzeiten des Imperiums tat, indem er seine Vasallen herumkommandiert und ausgebeutet hat.
Der beste Beweis für diese Hybris war ein Artikel von Präsident Bidens Nationalem Sicherheitsberater, Jake Sullivan. Der war eine Woche vom dem 7. Oktober letzten Jahres erschienen, dem Tag des blutigen Ausbruchs der Hamas aus dem israelischen "Gefangenenlager" Gaza mit 1300 toten israelischen Soldaten und Zivilisten. In dem Essay hatte Sullivan geschrieben, wie schön und ruhig der Nahe Osten sei und wie dies den USA ermögliche, die Dinge in anderen Regionen, wie z. B. in der Ukraine oder im Indo-Pazifik, zu regeln.
Die irrationale israelische Überreaktion auf den Hamas-Angriff und die massive politische und militärische Unterstützung des israelischen Genozids und der zehntausendfache Massenmord an Kindern und Zivilisten (nach derzeitigem Stand sind es über 35.000 Tote) durch den kollektiven Westen unter Führung Washingtons haben vor allem den USA, aber auch Deutschland weltweit enormen diplomatischen Schaden zugefügt.
Schon vor ein paar Monaten wurde in der Financial Times ein westlicher Diplomat zitiert, der vor dem Hintergrund dessen, was in Gaza geschieht, gesagt habe, "dass der Globale Süden nie wieder auf uns hören wird, wenn wir über Russland und die Ukraine oder über Menschenrechte sprechen".
Wahrscheinlich hat der Globale Süden dem Westen schon lange nicht mehr zugehört, aber jetzt hat der Westen, der stets gern als Moralapostel und Musterdemokrat andere Länder verurteilt, selbst den lebenden Beweis für seine abscheuliche und verräterische Doppelzüngigkeit geliefert. Die US-/NATO-/EU-Propagandalügen mögen bei indoktrinierten westlichen Bevölkerungen immer noch funktionieren, besonders in den USA, Großbritannien und Deutschland, aber sie funktionieren nicht mehr im Rest der Welt.
Die USA und der Westen haben den Rest der Welt verloren und können ihn nicht mehr wie früher tyrannisieren und Schutzgeld fordern. Russland und China haben den Ländern der Welt bewiesen, dass es auch anders geht, z. B. mit der Aussöhnung der beiden islamischen Staaten Iran und Saudi-Arabien. Von deren jahrzehntelanger Feindschaft haben nur die USA profitiert, die die saudische Gegnerschaft und deren Furcht vor Iran kräftig geschürt haben, was ihnen ermöglichte, einerseits den Saudis teure US-Waffen zu verkaufen und andererseits das Niveau der saudischen Ölproduktion entsprechend US-amerikanischer Prioritäten zu steuern und – nicht zuletzt – darauf zu bestehen, dass die Saudis ihr Öl international nur gegen US-Dollar verkaufen, was die Position des Dollars im Weltwährungssystem stärkte.
Es ist nicht erst seit der Katastrophe in Gaza und der US-Haltung dazu so, dass der Widerstand in den wichtigen arabischen ölproduzierenden Ländern gegen die US-Gängelei und Willkür gewachsen ist, aber Gaza hat diese Entwicklung beschleunigt und durch die Unterstützung der gesamten Bevölkerung des arabischen Raums auf ein breiteres Fundament gestellt.
Selbst langjährige westliche Verbündete wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar haben genug davon, von den USA schikaniert zu werden, und haben sich der großen antiwestlichen Bewegung der von China und Russland geführten BRICS+ angeschlossen. Niemand lässt sich mehr von den USA einschüchtern. Die US-Autorität wird sogar von den Huthi im Jemen infrage gestellt, die seit Monaten Raketen gegen westliche Schiffe abfeuern, die etwas mit Israel zu tun haben oder die einem israelischen Unterstützerstaat gehören. Damit wollen sie die Palästinenser im Kampf gegen Israel unterstützen. Vor wenigen Tagen haben die Huthi sogar einen US-Flugzeugträger im Roten Meer mit Raketen beschossen, und weder die USA noch der kollektive Westen sind aktuell dazu fähig, etwas dagegen zu unternehmen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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09.06.2024
Hamas-Reaktion: Mindestens 80 Palästinenser bei Geiselbefreiung durch IDF getötet
freedert.online, 8 Juni 2024 15:43 Uhr
Etwa 80 Palästinenser wurden laut Hamas-Angeben bei der Geiselbefreiung der IDF massakriert. Die Befreiung von vier Gefangenen nach neun Monaten Krieg sei kein Erfolg, sondern "ein Zeichen des Scheiterns", so ein Hamas-Beamter.
Ein während des israelischen Bombardements verletztes Kind wird am 6. Juni 2024 inmitten des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und der militanten Palästinensergruppe Hamas ins Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen eingeliefert.
Mindestens 80 Palästinenser wurden bei israelischen Angriffen auf Nuseirat und andere Gebiete im zentralen Gazastreifen während der Rettung der vier israelischen Geiseln getötet, so ein Gesundheitsbeamter in der von der Hamas regierten Enklave. Es ist noch nicht genau bekannt, wie viele der getöteten Palästinenser Hamas-Kämpfer waren.
Israel carpet bombed central Gaza by land, air & sea & needlessly butchered over 80 children, women & men to “create cover” to capture 4 hostages.Those celebrating the massacre as a “great success” have no shred of decency or humanity.Body parts are still on the streets!
— Muhammad Shehada (@muhammadshehad2) June 8, 2024
Auf Telegram-Kanälen mehrerer israelischer Medien hieß es, eine Einheit israelischer Spezialeinheiten sei tief in das Lager Nuseirat eingedrungen, um eine Gruppe lebender Gefangener unter schwerem Bombardement israelischer Kampfflugzeuge zu befreien.
Mitarbeiter des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Deir al-Balah teilten Al Jazeera mit, dass die Leichen von 47 Palästinensern, die bei israelischen Bombenangriffen in Nuseirat getötet wurden, im Krankenhaus eingetroffen seien. In den sozialen Medien gepostetes Bildmaterial zeigt das Chaos, als viele verwundete Frauen und Kinder zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht wurden.
Der hochrangige Hamas-Funktionär Sami Abu Zuhri erklärte Reuters als Reaktion auf die Militäroperation zur Befreiung der Geiseln im Gazastreifen, dass "die Befreiung von vier Gefangenen nach neun Monaten Kampf kein Erfolg, sondern ein Zeichen des Scheiterns" sei.
Israels Armee hatte zuvor vier Hamas-Geiseln lebend aus dem Gazastreifen gebracht. Die aus Israel Entführten – drei Männer und eine Frau – seien im Rahmen einer "komplexen Aktion" bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit worden. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) hatten zuvor mitgeteilt, in der Gegend Infrastruktur von "Terroristen" anzugreifen. Laut Armeesprecher Daniel Hagari haben Hunderte Soldaten an der Operation teilgenommen, einer sei dabei schwer verletzt worden.
Laut israelischen Angaben hatte die Hamas bei dem Großangriff auf Israel im Oktober 1.194 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen gebracht. 116 Geiseln befinden sich nach Angaben der israelischen Armee noch in den Händen der Hamas. 41 von ihnen sollen bereits tot sein.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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09.06.2024
Flirt mit der BRICS-Gruppe: Türkei fällt NATO und EU in den Rücken
freedert.online, vom 8 Juni 2024 08:10 Uhr, Von Kirill Strelnikow
Die türkische Führung hat angekündigt, sich für den Beitritt zur BRICS-Staaten-Gruppe bewerben zu wollen, was einen Schlag für die Europäische Union und die NATO darstellen könnte. Der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte, dass die BRICS eine gute Alternative zur EU bieten könne.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan (li.) im einvernehmlichen Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow, hier im Januar 2024 bei der UN in New York. Russland war im Jahr 2006 Gründungsstaat der damaligen BRIC-Vereinigung.
In ihrer Fähigkeit, meisterhaft zwischen zahlreichen "Stühlen" zu balancieren und dabei die internationale Expertengemeinschaft regelmäßig in Verwirrung und Schock zu stürzen, übertraf die türkische Führung längst Ostap Bender [Held des Romans "Zwölf Stühle" von Ilja Ilf und Jewgeni Petrow]. Doch nun scheint es, als hätten die Türken einen "Stuhl mit Schätzen" gefunden, vor dem die Diamanten der Schwiegermutter von Kisa Worobjaninow [Held des Romans "Zwölf Stühle"] verblassen — und "dieser Stuhl steht am runden Tisch der BRICS".
Während seines gestrigen Besuchs in China erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan, dass die Türkei beschlossen habe, ihren Beitritt zu den BRICS-Staaten anzustreben. Um darüber zu diskutieren, beabsichtige er, an dem Treffen der Außenminister der BRICS-Mitgliedsländer teilzunehmen, das am 10. und 11. Juni in Nischni Nowgorod stattfinden wird.
Zu sagen, dass die Worte des türkischen Spitzenvertreters im Westen negative Reaktionen hervorgerufen haben, heißt gar nichts zu sagen. Die Kommentare der offiziellen Vertreter enthalten so viel "Galle und Säure", dass die gesamte "Sahne", die für das Bankett anlässlich des bevorstehenden "Friedensgipfels" in der Schweiz vorbereitet wurde, sauer geworden ist.
Während früher alle spektakulären Demarchen der Türkei dazu dienten, den Westen zu erpressen und hart um alle möglichen Boni zu verhandeln, woran eigentlich schon alle gewohnt sind ("Turkey, Sir!"), deutet jetzt alles darauf hin, dass die Türken endlich den "Zug" fanden, der sie bequem in eine "strahlende neo-osmanische" Zukunft bringen sollte.
Der türkische Außenminister sagte ganz direkt, dass sie "ihr abgelaufenes Ticket zur EU" bereits abgegeben hätten: "Die BRICS können der Türkei eine gute Alternative zur Europäischen Union bieten, deren Beitritt Ankara bereits im April 1987 beantragt hat. Und diese Aussage klingt diesmal ernster als das traditionelle: 'Ich verlasse dich, also warte nicht mit dem Abendessen'".
Die Türkei bereitete ihre Entscheidung, den BRICS beizutreten, schon seit geraumer Zeit vor, indem sie die Situation, die Statistiken und die interne Dynamik in der Organisation sorgfältig studierte und die globalen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Trends beobachtete. Im Juli 2018 kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Rande des BRICS-Gipfels in Johannesburg erstmals offiziell den Wunsch der Türkei an, den BRICS beizutreten, und der russische Präsident Wladimir Putin erklärte damals, dass Ankara den BRICS im Jahr 2022 beitreten könnte.
Im Jahr 2022, nach dem Beginn einer speziellen Militäroperation in der Ukraine, machte die Türkei eine Pause, um zu sehen, was von Russland übrig bleiben würde und "welcher Stuhl weicher sein würde".
Aber es stellte sich heraus, dass unser Land nach zwei Jahren eines quasi heißen Krieges mit dem kollektiven Westen keineswegs zerbrochen, sondern sogar stärker geworden ist. Und für die Türkei erwies es sich als gelassener und profitabler, mit Russland befreundet zu sein als mit dem Westen (ein kleines Beispiel: allein in den ersten sechs Monaten der speziellen Militäroperation in der Ukraine explodierte das Handelsvolumen zwischen Russland und der Türkei um fast 50 Prozent, und nach Angaben der türkischen Wirtschaftszeitung Dünya können die Lagerhäuser des Landes derzeit kaum das Liefervolumen bewältigen, da die Importe aus Europa und dem Fernen Osten nach Russland umgeleitet werden).
Aber vor allem wurde der türkischen Staatsführung plötzlich klar, dass sie gerade den kontinuierlichen und unumkehrbaren Zusammenbruch der alten, unipolaren Welt und der westlichen Hegemonie erleben, der sie 30 Jahre lang vergeblich versucht hatten beizutreten. Kurzzeitig öffnete sich vor ihnen ein Zeitfenster mit Perspektiven, von denen mehrere Generationen von türkischen Machthabern träumten.
Im Laufe ihres Bestehens haben die BRICS ihre Nachhaltigkeit und ihre Vorteile für ihre Mitglieder mehr als deutlich unter Beweis gestellt. Diese Vorteile werden im Zuge der Fragmentierung und Zerstörung der westlich geprägten wirtschaftlichen und politischen Systeme nur noch zunehmen, was durch die Beitritt-Warteschlange von fast 30 interessierten Staaten deutlich wird.
Hier nur einige Zahlen aus dem "Jahrbuch junger Politikwissenschaftler": Landfläche der BRICS- und G7-Länder — 33,9 Prozent gegenüber 16,1 Prozent; Bevölkerung — 45,2 Prozent gegenüber 9,7 Prozent; BIP in Kaufkraftparität — 36,7 Prozent gegenüber 29,6 Prozent; Industrieproduktion — 39,3 Prozent gegenüber 31,2 Prozent; Weizenproduktion — 44,7 Prozent gegenüber 19,7 Prozent. Am wichtigsten ist aber, dass die BRICS keine starre Struktur sind, sondern eine Art Wirtschaftsclub, in dem jeder unabhängig vom jeweiligen Politiksystem profitieren sollte: die Mitgliedsstaaten respektieren die Souveränität der anderen, greifen nicht in deren innere Angelegenheiten ein und handeln in ihren eigenen und gemeinsamen Interessen, wobei sie unabhängig und souverän bleiben, d. h. sie geben keinen Teil ihrer Souveränität für irgendwelche Vergünstigungen ab. Das ist eine super-innovative Formel für die moderne Welt.
Für die Türkei ist die BRICS-Mitgliedschaft eine Chance, ihre ehrgeizigen Ambitionen zu befriedigen und ihren Wunschtraum zu verwirklichen, ein "Weltmakler" zu werden. Die Republik ist bereits auf dem Weg (unter aktiver Beteiligung Russlands) zum größten regionalen Kraftstoff- und Energieknotenpunkt, der zu einem Zentrum für die Umverteilung der Gasströme zwischen Russland und den Ländern Europas und Asiens werden könnte, was enorme finanzielle Vorteile mit sich bringen und den Einfluss der Türkei in der Welt stärken würde.
Doch Ankara glaubt, dass es durch seinen Beitritt zu den BRICS vor dem Hintergrund der "großen Weltneuordnung" noch viel mehr gewinnen kann. Bei seinem Besuch in China betonte der türkische Außenminister Fidan wiederholt, dass die Türkei und China "zwei große Zivilisationen" seien, die "durch ihre aktive und ergebnisorientierte Außenpolitik eine zunehmende Rolle bei der Lösung globaler Probleme spielen". Übersetzt ins Russische klingt das so: "Wir haben jedes Recht, zu den 'Großen' zu gehören und globale Politik und Wirtschaft zu betreiben, anstatt im 'Vorzimmer' der EU zu warten".
Um den begehrten "Schatz"-Sessel am BRICS-Tisch zu besetzen, "verkauft" sich die türkische Führung sehr geschickt. So erklärte Herr Fidan in China, dass "die geostrategische Lage der Türkei und ihre ausgedehnten Handelsverbindungen freien und einfachen Zugang zu einem Markt mit einem Volumen von 28 Billionen US-Dollar und etwa 1,5 Milliarden Menschen bieten, der sich von Europa über den Nahen Osten und Nordafrika bis nach Zentralasien erstreckt, und das alles innerhalb von vier Flugstunden". Klingt gut? Wo bekommt man dann eine "Mitgliedskarte"?
Um jegliche Bedenken hinsichtlich der gleichzeitigen NATO-Mitgliedschaft der Türkei auszuräumen, veröffentlichten die Türken gestern eine Erklärung, die von Fahrettin Altun, dem Leiter der Kommunikationsabteilung der Präsidialverwaltung, abgegeben wurde: "Es gibt keine Türkei mehr, die Befehle aus dem Westen entgegennimmt und nicht in der Lage ist, ihre eigene unabhängige Politik und Strategie zu entwickeln". Übersetzung: "Unabhängig von der NATO-Mitgliedschaft werden wir nur das tun, was für uns günstig ist, macht euch keine Sorgen".
Die "beeindruckenden Pirouetten" der Türkei sind im Kreml natürlich nicht unbemerkt geblieben. Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, dass "Russland das große Interesse einiger Länder am BRICS-Format, einschließlich der Türkei, begrüßt". Aber die BRICS seien "keine Straßenbahn, auf die man aufspringen kann", was bedeutet, dass man die Entwicklung beobachten muss: "Die Organisation ist selbstverständlich nicht in der Lage, das Interesse aller interessierten Staaten in vollem Umfang zu befriedigen, aber die BRICS ist daran interessiert, Kontakte mit allen interessierten Staaten zu pflegen".
Das bedeutet, dass die Entscheidung über die Aufnahme der Türkei in die BRICS ausschließlich auf der Grundlage realer Taten und nicht auf der Grundlage schön klingenden Geredes und unter Berücksichtigung aller Risiken getroffen werden wird. Und wenn die Türken, anders als üblich, nicht wieder anfangen, "auf Stühlen hin und her zu hüpfen", können wir in absehbarer Zeit von der Aufnahme eines neuen Mitglieds in die BRICS erfahren, und die EU und die NATO werden einen weiteren schmerzhaften Schlag erhalten.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am5. Juni 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
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09.06.2024
Belastung für Unternehmen : Mützenich kontra Habeck: Lieferkettengesetz nicht aussetzen
faz.net, vom 08.06.2024, 11:26 Uhr
Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich bei Übergangsregeln für das Lieferkettengesetz nah an den Unternehmensverbänden. Das kommt beim Koalitionspartner SPD gar nicht gut an.SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält nichts vom Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Der Minister habe mit entsprechenden Äußerungen „langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen“, sagte Mützenich in einer Stellungnahme vom Samstag in Berlin. Der Grünen-Politiker Habeck hatte am Freitag angeregt, die deutsche Regelung auszusetzen oder abzuschwächen, bis die bereits beschlossene europäische Regelung wirksam werde. Damit griff Habeck eine Forderung von Wirtschaftsverbänden auf, die vor Wettbewerbsnachteilen gewarnt hatten.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion nannte es „gewohnte Praxis, nationale Regelungen an EU-Recht anzupassen. Bis dahin bleibt es aber beim gültigen Gesetz. Die SPD-Fraktion wird sich nicht an einer pauschalen Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes beteiligen“, stellte Mützenich heraus. Die SPD habe jahrelang für dieses Gesetz gearbeitet. „Wir werden diese Anstrengungen nicht so einfach über Bord werfen. Irritiert bin ich darüber, dass ein Ressortchef glaubt, eigenmächtig geltendes Recht außer Kraft setzen zu können. Ich bin zudem enttäuscht, dass leichtfertig wichtige Grundsätze und Regelungen infrage gestellt werden, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Zwei Jahre Zeit für Umsetzung in nationales Recht
Habeck hatte beim Tag des Familienunternehmens über das Lieferkettengesetz gesagt, wenn es nach ihm ginge, hätte man zwei Jahre „eine Pause an der Stelle“. „Das wäre, glaube ich, ein richtiger Befreiungsschlag.“ Ob es so komme, wisse er nicht. Er bitte mit Blick auf Details noch um zwei oder drei Wochen Geduld. Wenig später ergänzte er, es sei erfreulich, dass es künftig EU-weit Regeln für den Schutz von Lieferketten und damit ethischer Standards geben werde. „Das ist wichtig, weil dann gleiche Regeln für alle im europäischen Binnenmarkt gelten. Diese Standards sind essenziell.“
Zugleich betonte Habeck aber, wenn das EU-Gesetz zügig in deutsches Recht übergeführt werde, solle man pragmatisch beim Anpassungsprozess vorgehen. „Deshalb habe ich vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz, solange bis das EU-Recht umgesetzt ist, zu pausieren beziehungsweise deutlich zu reduzieren. Der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards wird nur dann erfolgreich sein, wenn Vorgaben auch bei den Unternehmen Akzeptanz finden.“
Das europäische Lieferkettengesetz wurde vor Kurzem verabschiedet. Die EU-Staaten haben nun gut zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Ziel des EU-Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
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09.06.2024
!!!!Die Linke im Superwahljahr 2024:
aus e-mail von Anja Schuld, 9. Juni 2024, 14:08 Uhr
Mit erhobenem Zeigefinger in die Bedeutungslosigkeit
Sven Brajer
Statt sich auf Sozial- und Friedenspolitik zu besinnen, moralisiert Die Linke lieber gegen ihre politischen Gegner. Was soll das?
Die Linke befindet sich im freien Fall: Das Debakel bei der Bundestagswahl 2021, die erfolgreiche Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Ende letzten Jahres und vor kurzem der nächste Dämpfer bei den thüringischen Kommunalwahlen: Im Freistaat, in dem die Partei noch den Ministerpräsidenten stellt, fiel man von 14 auf 9,1 Prozent. Der Freitag schreibt von einem „regelrechten Absturz“, von allen Parteien hat Die Linke mit Abstand die meisten Einbußen hinzunehmen.
Jeder Politiker mit Realitätsbezug hätte schon längst die ideologische Reißleine gezogen, doch in der ehemaligen PDS sieht das anders aus. Für Co-Parteichef Martin Schirdewan waren die Kommunalwahlen eben „keine Testwahlen“ und bei den anstehenden Landtagswahlen werde der Amtsbonus von Ministerpräsident Bodo Ramelow schon das Kind schaukeln.
Von Ramelow – laut Schirdewan „on fire“ – gibt es keinen Kommentar zur Wahl. Stattdessen kommentiert er das Weltgeschehen auf dem Katholikentag in Erfurt: Die Zukunft gehöre dem „Mensch des Friedens“, der wie die Herrschaften auf dem Konvent „ein starkes Zeichen für Demokratie“ gegen eine „Spirale des Militarismus, Chauvinismus und Imperialismus“ setzen müsse. Amen!
Doch es ist der gleiche Ramelow, der fast seit Beginn des Ukrainekrieges deutsche Waffen für die Ukraine forderte und auch kein Problem damit hat, wenn die Ukraine russisches Territorium angreife. Der gleiche Ramelow, der 2021 Menschen gegen ihren Willen mit neuartigen Impfstoffen fraglicher Wirkung impfen wollte und seit 2020 einer Minderheitsregierung vorsteht, welche die für 2021 angestrebten Neuwahlen letztendlich abgelehnt hat und mittlerweile meilenweit entfernt von einer Mehrheit ist.
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Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass Ramelow durchaus zufrieden damit ist, die mittlerweile größte Oppositionspartei, die AfD, auch auf dem Katholikentag in Erfurt ganz draußen zu lassen: Die „faschistische Kaderpartei“ nutze angeblich jede Einladung zum Dialog, um sich als „Opfer“ darzustellen. Das genügt dann offenbar, um sich mit den Politikern, den Inhalten und den Wählern der AfD – die in Thüringen stabil um die 30 Prozent bei Umfragen erhält – nicht weiter auseinandersetzen zu müssen, dafür schwadroniert man über Verbots- und Überwachungsgelüste.
Nah am irren Zeitgeist des Dauerkrisenregimes
Anstatt endlich mal Selbstkritik zu üben, vor der eigenen Tür zu kehren und sich endlich wieder der sozialen Frage, der Arbeiterschaft und – nichts ist im Moment wichtiger als das – dem Frieden zu widmen, wird weiterhin der hypermoralische Zeigefinger auf den politischen Gegner, den man schon lange zum Feind entmenschlicht hat, gerichtet: Nur wenige Tage nach dem desolaten Ergebnis der Kommunalwahlen fordert die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss eine „SchwerpunktstaatsanwaltschaftHasskriminalität“, die bei „gewaltbereiten Querdenkern, Corona-Leugnern und Verschwörungserzählern oder bei neuen und alten Formen des Antisemitismus“ durchgreifen soll.
Bereits dieses Wording beweist, wie unfassbar nah die Apologeten der Partei am irren Zeitgeist eines seit spätestens 2020 völlig entfesselten Dauerkrisenregimes sind – das so ziemlich jeden, welcher sich gegen das woke, politisch-mediale Establishment stellt, in die rechte Ecke bugsiert – und damit letztendlich dazu beiträgt, den historischen Nationalsozialismus und all seine Zivilisationsbrüche zu verharmlosen.
Man staunt, wie groß die kognitive Dissonanz bei der Linken sein muss, wenn nach all den genannten Tiefschlägen der letzten Jahre durch den Wähler immer noch fröhlich die Extinction-Rebellion- und Regenbogenflagge geschwenkt wird. Vielleicht hat der Wähler – erst recht in Ostdeutschland – einfach kein Interesse an permanent beschworener Klimaapokalypse, allzu offenen Grenzen und den damit verbundenen sozialen und kulturellen Verwerfungen sowie einer idiotischen Identitätspolitik, welche die angestrebte Emanzipation und Gleichberechtigung aller Geschlechter ad absurdum führt.
Vielleicht hat der Wähler ganz andere Probleme, wie die nächste Miete oder den nächsten Einkauf finanzieren zu müssen. Der seit spätestens 2012 einsetzende Niedergang der Partei mit dem Antritt von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende wurde unter Susanne Hennig-Wellsow, der ein oder andere erinnert sich noch an ihr kurzes, unglückliches Agieren an der Parteispitze, ihrem Nachfolger Martin Schirdewan sowie Janine Wissler nahtlos fortgesetzt: Nach wie vor versucht man, eine zweite grüne Partei zu sein.
Substanzloses AfD-Bashing
Neben dem zumeist substanzlosen AfD-Bashing gehört dazu auch das Austeilen gegen die ehemaligen Genossen um Sahra Wagenknecht: Das erfolgreiche Durchstarten des Stachels vom eigenen Fleische, des BSW, gerade im Osten des Landes, in der sich eine PDS einmal als ostdeutsche Identitätspartei verstanden hat, wird nicht etwa als Denkzettel, als Aufrüttelung verstanden, nein! Trotzig wie Kleinkinder gibt sich die linke Führung aufgrund der guten Umfragen für die neue Partei: Die älteren Genossen sprechen zum Teil kein Wort mehr mit den Abtrünnigen – auch wenn man 20 Jahre zusammen Politik gemacht hat, wie mir eine Berliner BSW-Abgeordnete erzählt hat.
Die jungen, woken Antifaschisten können auch schon mal aggressiv werden, Beleidigungen und Geschubse – wie am 1. Mai in der Hauptstadt – gehören offenbar zum guten Ton. Der ehemalige linke Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, sagt über das BSW – das immerhin zehn ehemalige Linke im Bundestag stellt: „Ich ärgere mich über meine Partei, die viel früher hätte klarmachen müssen, dass diese Positionen mit linker Politik nicht viel zu tun haben.“ Dass dann die Linke bereits 2021 nicht mehr in den Bundestag gekommen wäre, geht ihm nicht in den Sinn.
Denn dort sitzt sie (noch) wegen Wagenknecht und ihrem rationalen Agieren in der Coronakrise, der Klimakrise, der Genderkrise, der Ukrainekrise, der Wirtschaftskrise. Wegen all dieser Krisen – die zumeist nicht einfach so vom Himmel über uns gefallen sind – kommen vielen Menschen in diesem Land nicht mehr über die Runden. Sie haben keine Lust mehr auf eine weitere Spaltung der Gesellschaft nach dem altbekannten Motto: „Teile und Herrsche“. Die wenigsten davon werden am 9. Juni oder am 1. September wieder Die Linke wählen. Selbst schuld, liebe Genossen!
Sven Brajer ist promovierter Historiker und freier Journalist. Er lebt und arbeitet in Berlin und Görlitz. 2023 veröffentlichte er das Buch: „Die (Selbst)Zerstörung der deutschen Linken: Von der Kapitalismuskritik zum woken Establishment“ im Promedia-Verlag.
Info:
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freedert.online, vom 8. Juni 2024 14:21 Uhr, von Anti-Spiegel
Es fehle eine Klausel, die besagt, dass die NATO-Staaten einander nur helfen, wenn sie es für notwendig erachten, erklärte die georgische Partei Volksmacht in einer Erklärung
Die NATO hat die georgische Bevölkerung all die Jahre mit einer ungenauen Übersetzung des NATO-Vertrags getäuscht, in der die Klausel fehlt, dass die NATO-Staaten einander nur dann helfen, wenn sie es für notwendig erachten. Das geht aus einer Erklärung der georgischen Partei Volksmacht hervor, die Teil der parlamentarischen Mehrheit ist und alle Initiativen der georgischen Regierung unterstützt.
„Im Gegensatz zum Original wurde der Hauptteil, in dem es die Anwendung militärischer Gewalt geht, aus der georgischen Version entfernt. Die Hauptklausel der ursprünglichen Charta, wonach jedes Land selbst entscheidet, ob es nach eigenem Ermessen militärische Hilfe in Anspruch nimmt oder nicht, ist in der Übersetzung verschwunden. In der georgischen Fassung wird es so dargestellt, dass im Falle eines Angriffs auf NATO-Mitglieder alle Länder verpflichtet sind, sich auf eine militärische Konfrontation einzulassen und einen Verbündeten vor einer Aggression zu schützen. Es stellt sich die Frage, wer und weshalb es für notwendig hält, jahrelang eine auf Lügen basierende Propaganda zu betreiben und das georgische Volk davon zu überzeugen, dass die NATO-Mitgliedschaft a priori Sicherheit und garantierten Frieden bedeutet“, heißt es in der Erklärung.
Die Partei verweist auf die englische und georgische Fassung des NATO-Vertrags von 1949. Wie der TASS-Korrespondent erfahren hat, heißt es in der georgischen Übersetzung des fünften Absatzes: „Die Parteien werden der bedrohten Partei oder den bedrohten Parteien beistehen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, einschließlich des Einsatzes militärischer Gewalt, um die Sicherheit der nordatlantischen Region wiederherzustellen und zu bewahren“. Dabei heißt es in der englischen Fassung, dass die Länder Maßnahmen ergreifen werden, „die sie für notwendig halten, einschließlich des Einsatzes militärischer Gewalt“.
Auf die Frage, wer von der Täuschung der georgischen Bevölkerung durch die falsche Übersetzung des Vertrages profitiert hat, antwortet die Partei, dass „die globale Kriegspartei das Thema EU und NATO seit Jahren als Instrument zur Beeinflussung der Menschen nutzt“. Der Partei zufolge wurde die Bevölkerung davon überzeugt, dass die Rettung nur in der Mitgliedschaft in der Allianz liegt, und diese Manipulation wurde gegen die Regierung des Landes eingesetzt.
In der Erklärung heißt es weiter, Georgien habe jahrzehntelang „Versprechungen, die nichts bringen“, und Aufforderungen, noch mehr für die NATO-Mitgliedschaft zu tun, gehört. Die Partei zitiert eine Erklärung von US-Präsident Joe Biden, der sagte, er sei nicht bereit, die „Natoisierung“ der Ukraine zu unterstützen, als weiteren Grund für den Nihilismus in Bezug auf die Integration in die NATO. Sie betont auch, dass „die Wahl einfach ist“, wenn der Westen behauptet, dass zwei Revolutionen der Ukraine Demokratie gebracht haben, während Tiflis in Wirklichkeit „ein zerstörtes Land sieht, das im Elend des Krieges versinkt“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.06.2024
Palästinensische Kinder: Feinde in Windeln
taz.de, vom 6. Juni 2024, 15:55 Uhr Es besteht ein rassistischer, verzerrender Blick auf palästinensische Kinder. Das trägt dazu bei, ihr tausendfaches Sterben in Gaza hinzunehmen.
Gedenken an die in Gaza getöteten Kinder am Internationalen Tag des Kindes in Berlin Foto: Halil Sagirkaya/Anadolu Agency/picture alliance
Es war eine Zeremonie der leisen Töne, als am vergangenen Sonnabend, dem Internationalen Tag des Kindes, in Berlin die Namen von mehr als 10.000 in Gaza getöteten Kindern verlesen wurden. Nebenan die Neue Wache; dort steht die Pietà von Käthe Kollwitz, die Skulptur der trauernden Mutter. Die Lesung dauerte 20 Stunden, bis nach Mitternacht. Es ist nicht leicht, die Namen toter Kinder vorzutragen, mitsamt ihrem Alter; ich habe es mir nicht zugemutet.
Nachdem ich später ein Foto der Zeremonie ins Netz gestellt hatte, gab es solche Reaktionen: Erstens sei dies der klassisch antisemitische Kindermord-Topos, zweitens seien die Toten keine Kinder, sondern heranwachsende Terroristen. Dass Kinder ein Kriegsgebiet nicht verlassen dürfen, stellt an sich eine Besonderheit dar. Die Flüchtlingslager der Welt sind voller Mütter mit Kindern, die bewaffneten Konflikten zu entkommen suchten; bei uns fanden zum Glück viele Ukrainerinnen mit Kindern Zuflucht.
Anders als die Ukraine ist das Gebiet von Gaza gänzlich von Kriegshandlungen durchdrungen. Auf einer Fläche, die etwas kleiner ist als das Stadtgebiet von Köln, irren seit acht Monaten eine Million Kinder und Jugendliche umher, davon 335.000 unter fünf Jahren. Dies sind Zahlen von UNICEF. Kinder sind ein Spiegel, in diesem wie in anderen Kriegen; ihr Leid spiegelt das Versagen der Verantwortlichen.
Dies zu sagen, ist nicht trivial. Im Sudan droht gemessen an der Zahl Geflüchteter gegenwärtig die größere humanitäre Katastrophe. Aber in den Gaza-Krieg sind Deutsche involviert, haben Waffen und ideelle Unterstützung geliefert. Mächtig ist der Impuls, vor den Folgen die Augen zu verschließen. Lieber die Kinder nicht sehen, die der Westen retten könnte, wenn USA und EU jetzt gemeinsam und in aller Klarheit sagen würden: Netanjahu, es reicht! (Immerhin liegt ein möglicher Deal mit der Hamas auf dem Tisch.)
14.000 bis 15.000 minderjährige Kriegsopfer
Stattdessen in Ersatzhandlungen schwelgen – erinnert sich noch jemand an den Chirurgen Ghassan Abu Sitta, Augenzeuge der Verzweiflung in Gaza? Die Bundesregierung bewirkte für den Arzt ein EU-weites Einreiseverbot. Vor Gericht hatte das keinen Bestand; wie auch? Wer die Zahl von möglicherweise 14.000, gar 15.000 minderjährigen Kriegsopfern bezweifelt, mag das ruhig tun.
Aber angesichts von 335.000 Kindern unter fünf Jahren scheint mir eine solche Todesrate nach acht Monaten zwischen Geröll und Müll, mit chronischem Durchfall und Mangelernährung keineswegs außer Proportion. Als im März das SOS-Kinderdorf Rafah nach Bethlehem evakuiert wurde und die 68 Kinder erstmals wieder vor gedeckten Frühstückstischen saßen, rührten sie nichts an. Sie konnten nicht glauben, dass all das Essen nur für sie sei.
Gewiss: Auch jüdisch-israelische Kinder leiden unter dem Krieg, zumal da, wo Hamas und Hisbollah angreifen und oft die Sirenen gellen. Die Seelen vieler weiterer wurden beschädigt durch die Angst, die sie seit dem 7. Oktober bei ihren Eltern spüren. Elterliche Angst und Unsicherheit zu erleben, ist für jedes Kind ein tiefgreifendes Erlebnis. In der Westbank werfen palästinensische Kinder Steine auf Militärfahrzeuge im fatalen Glauben, sie könnten so ihr Zuhause, ihr Dorf beschützen.
Palästinensischen Kindern wird zugeschrieben, sie seien gefährlich – als würden sie ein Terror-Gen in sich tragen
Ein Delikt, das mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Wie es sich anfühlt, unter Besatzung aufzuwachsen, nichts anderes zu kennen, lässt sich kaum erahnen. Aus Sicht israelischer Ethnonationalisten sind die palästinensischen Kinder schlicht zu zahlreich – demografisch stellen Palästinenser in absehbarer Zeit die Mehrheit zwischen Fluss und Meer, also dort, wo es, wie Netanjahus Energieminister Eli Cohen gerade versicherte, nur einen Staat geben wird: den israelischen.
Heerschar von Traumatisierten und Verstümmelten
Rassismus gegenüber Kindern wird gern geleugnet, aber natürlich gibt es ihn, und der Rassismus gegenüber palästinensischen Kindern ist von einer spezifischen Art: Ihnen fehlt die Unschuld, sie sind gefährlich – als würden sie von früh auf, schon in den Windeln, ein Terror-Gen in sich tragen. Die palästinensische Kriminologin Nadera Shalhoub-Kevorkian nennt dies die Politik des „Unchilding“, eine Art Vertreibung aus der Kindheit, ablesbar an der hohen Zahl Minderjähriger in Haft.
Im besetzten Ostjerusalem können Eltern ihre Kinder oft nur aus dem Gefängnis herausbekommen, indem sie einem Hausarrest für sie zustimmen. Und dann geschieht zum Beispiel dies: Der 13-jährige Iyad will das Fenster zum Hof öffnen, um mit seinen Kameraden zu sprechen, aber es ist verriegelt, sein Vater hat ein Schloss angebracht, aus Angst, die Familie würde womöglich gegen die Auflagen des Gerichts verstoßen. Der Junge ist wütend und verletzt und wendet sich in seinem Schmerz gegen die Eltern, die nun Gefängniswärtern gleichen.
Familien zu spalten, sei Bestandteil von Besatzungspolitik, schreibt Shalhoub-Kevorkian. Als ich kürzlich in Jerusalem war, wollte ich sie aufsuchen, aber die Professorin der Hebrew University wurde gerade selbst kurzzeitig inhaftiert. Ihr Buch über Unchilding ist bei Cambridge University Press erschienen. Der rassistische, verzerrende Blick auf palästinensische Kinder trägt dazu bei, ihr tausendfaches Sterben in Gaza hinzunehmen.
Und dann gibt es noch die typisch deutsche Kultivierung von Ratlosigkeit: Dies sei ja alles so kompliziert, was solle man da nur sagen … Aber was ist so schwierig daran, gegen das Sterben von Kindern aufzubegehren? Was ist so schwierig daran, zu sagen: Das muss aufhören, sofort? Das ganze Ausmaß des Unglücks in Gaza werden wir ohnehin erst sehen, wenn der Krieg beendet ist. Dann wird uns eine kindliche Heerschar von Traumatisierten, Verstümmelten und Amputierten erwarten. Und wir werden keine Antwort haben.
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09.06.2024
Hamas-Chef zu arabischen Vermittlern: "Wir werden die Waffen nicht niederlegen"
freedert.online, vom 8 Juni 2024 21:04 Uhr
Der Hamas-Chef Sinwar lehnt die Entwaffnung seiner Bewegung in Gaza ab. Ein Abkommen, das dies verlange, werde er nicht unterzeichnen.
Nieses Bild aus einem von der israelischen Armee am 13. Februar 2024 veröffentlichten Video zeigt, wie der Chef der Hamas in Gaza, Yahya Sinwar, zusammen mit anderen Personen in einem Tunnel im Gazastreifen inmitten der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der Hamas spazieren geht.
Nach Informationen des Wall Street Journals lehnt der Chef der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, ein Waffenruheabkommen mit Israel ab, das eine Entwaffnung der palästinensischen Bewegung beinhalten würde. "Die Hamas wird weder ihre Waffen abgeben, noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt", soll Sinwar, der sich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, gesagt und den arabischen Verhandlern seiner Organisation aufgetragen haben. Dies berichtete die US-Zeitung unter Berufung auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stehen sollen.
Laut einem Exemplar des von den USA vorgeschlagenen Waffenstillstandsplans, das Middle East Eye (MEE) exklusiv vorliegt, sieht die Initiative keinen dauerhaften Waffenstillstand vor. Stattdessen wird eine 42-tägige "vorübergehende Einstellung der militärischen Operationen" gefordert, an die sich "unbefristete" Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand anschließen sollen.
Die USA, Katar und Ägypten bemühen sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, bislang jedoch ohne Erfolg. Im Rahmen der bislang einzigen von den drei Ländern vermittelten Einigung waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefängnisinsassen freigekommen.
In dem Bestreben, die Gespräche wieder in Gang zu bringen, hatte US-Präsident Biden vergangene Woche einen neuen von Israel vorgelegten Drei-Stufen-Fahrplan präsentiert. Biden zufolge umfasst das Angebot in den ersten sechs Wochen neben einer vollständigen Waffenruhe "den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln" im Gegenzug für die Freilassung Hunderter palästinensischer Häftlinge. Während dieser sechs Wochen sollen Israel und die Hamas-Vertreter über eine "dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen" verhandeln.
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anti-spiegel.ru, 8. Juni 2024 14:11 Uhr, von Anti-Spiegel,
Der Fernsehsender wies darauf hin, dass die Ärzte aufgrund des Mangels an Medikamenten in vielen Fällen von Amputationen Operationen ohne Narkose durchführen müssen
Mindestens 3.000 palästinensische Kinder haben infolge der seit acht Monaten andauernden Kampfhandlungen im Gazastreifen Gliedmaßen verloren. Das berichtete der katarische Fernsehsender Al Jazeera.
Diese Angaben werden von Ärzten gemacht, die im Gazastreifen arbeiten, so der Fernsehsender. Die Mediziner weisen darauf hin, dass aufgrund des Mangels an Medikamenten in vielen Fällen Amputationen ohne Narkose durchgeführt werden.
Wie aus dem im März 2024 veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) hervorgeht, sind im Gazastreifen seit Oktober 2023 mehr als 3.000 Kinder gestorben. Nach den jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums der palästinensischen Enklave hat die Gesamtzahl der Opfer bereits 36.700 überschritten.
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Die Watchlist EUropa vom 08. Juni 2024– heute mit der Wochenchronik.
Na endlich, die Europawahl hat begonnen. Wenn die Wahlurnen am Sonntag schließen, werden wir wissen, wer die 720 neuen Abgeordneten des Europaparlaments sind, und ob die “pro-europäische” Mitte hält. Mehr aber auch nicht.
Ob EU-Kommissionschefin von der Leyen eine zweite Amtszeit bekommt, entscheidet sich erst auf einem EU-Sondergipfel am 17. Juni. Das Sagen haben die Staats- und Regierungschefs, nicht das neue gewählte Parlament. Die EU ist KEINE parlamentarische Demokratie!
Eine Verlängerung für von der Leyen sei so gut wie sicher, sagen EU-Diplomaten. Doch mit welchen Auflagen und Absprachen – und mit welcher Mehrheit im Parlament? Darüber wird in den Tagen nach der Wahl gekungelt – auf allen Ebenen und sogar zwischen den EU-Staaten.
Für die CDU-Politikerin beginnt deshalb am Montag der eigentliche Wahlkampf. Sie muß versuchen, möglichst viele Staats- und Regierungschefs und möglichst viele Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Die Wähler haben darauf keinen Einfluß.
Sie haben auch keinen Einfluß auf mögliche Deals mit rechten Politikern, auf Koalitionen zwischen Rechten und Rechtsextremen, und auf den “Transfermarkt”, bei dem Abgeordnete von einer Fraktion in eine andere wechseln und die Mehrheitsverhältnisse verschieben.
All dies ist wichtiger denn je. Denn das Spitzenkandidaten-Prinzip ist gescheitert, es gibt keine klaren Regeln für das weitere Vorgehen im Parlament, und von der Leyen hält sich alle Optionen offen – genau wie Sozialdemokraten und Grüne, die FÜR, aber auch GEGEN sie stimmen könnten. Die Würfel fallen NACH der Wahl.
Das kann man so sehen. Man aber auch von einer demokratischen Zumutungsprechen – weil von der Leyen “gesetzt” ist, der Kurs in allen “Schicksalsfragen” längst festgezurrt wurde und “alternative Politikangebote” keine wirkliche Chance haben, den EU-Kurs zu beeinflussen.
Festzuhalten bleibt, dass der Wahlkampf keine beherrschenden Themen hatte. Es war keine “Klimawahl” wie 2019, aber auch keine “Kriegswahl” – denn alle kritischen Fragen rund um den Ukraine-Krieg wurden sorgfältig ausgespart.
Was war noch? Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beitrittsgespräche mit der Ukraine gegeben. Nicht offiziell – aber gerade rechtzeitig, damit die umstrittenen Gespräche noch im Juni beginnen können. Im Juli beginnt die ungarische EU-Präsidentschaft – Brüssel fürchtet eine Blockade von Viktor Orban!
Und in Georgien ist das umstrittene Transparenz-Gesetz in Kraft getreten – trotz massiver Warnungen aus Brüssel und Berlin. Die EU-treue Staatspräsidentin Surabischwili will nun eine “neue politische Realität” schaffen und die amtierende Regierung bei den Wahlen im Herbst stürzen.
Der Countdown läuft. In wenigen Tagen geht die Europawahl zu Ende, und damit auch einer der langweiligsten und unehrlichsten Wahlkämpfe der EU-Geschichte.
Vor der Europawahl hat es nach Brüsseler Angaben besonders viele Fälle russischer Desinformation in Deutschland gegeben. Doch wo ist sie, wo bleiben die Beweise?
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09.06.2024
Nachrichten von Pressenza: Erstes Dorf in Lateinamerika muss wegen Klimakrise umziehen
Erstes Dorf in Lateinamerika muss wegen Klimakrise umziehen
Nach 14 Jahren Ungewissheit ist nun der Tag für die erste groß angelegte Umsiedlung einer lateinamerikanischen Gemeinde aufgrund des steigenden Meeresspiegels gekommen. Am 29. Mai weihte Panamas Präsident Laurentino Cortizo die Siedlung Isber Yala ein, die in einer Bergregion auf…
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Ukraine: Mehr als 30 Organisationen fordern ein Ende der Strafverfolgung von Yurii Sheliazhenko
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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09.06.2024
AlgorithmWatch ist eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin und Zürich. Wir setzen uns dafür ein, dass Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) Gerechtigkeit, Demokratie und Nachhaltigkeit stärken, statt sie zu schwächen.
algorithmwatch.org, abgegriffen am 9. Juni 2024, 14:05 Uhr
AlgorithmWatch ist eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin und Zürich. Wir setzen uns dafür ein, dass Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) Gerechtigkeit, Demokratie und Nachhaltigkeit stärken, statt sie zu schwächen.
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OpenAI bricht eigene Regeln: Generatoren produzieren täuschende KI-Bilder zur EU-Wahl von Nicolas Kayser-Bril AlgorithmWatch hat getestet, welche Bilder sich kurz vor der EU-Wahl von den großen KI-Systemen generieren lassen: Zwei der größten Anbieter halten sich nicht an Sicherheitsmaßnahmen, die sie selbst angekündigt haben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.06.2024
Die Kubakrise 2.0
seniora.org, 08. Juni 2024, Von Gilbert Doctorow 07.06.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
In den ersten Tagen des diesjährigen Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg gab es eine Reihe von Anzeichen dafür, dass der Kreml als Reaktion auf die kriegstreiberische Rhetorik, die in der vergangenen Woche aus Westeuropa kam, in seinen Beziehungen zum Westen eine viel härtere Gangart einlegt als bisher.
Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten hatten öffentlich erklärt, dass die von ihnen an die Ukraine gelieferten Waffen von den Kiewer Behörden nach eigenem Ermessen eingesetzt werden können, was bedeutet, dass Angriffe auf das russische Kernland mit Langstreckenraketen, die aus ihrer Fabrikation stammen und von ihren Spezialisten programmiert wurden, zulässig sind.
Inzwischen hatte Emanuel Macron im Vorfeld des Jahrestages der Landung in der Normandie in Frankreich sein Bestes getan, um den Kreml zu erzürnen, indem er die Russen von den Feierlichkeiten ausschloss und stattdessen den Verteidiger der Nazi-Kollaborateure von Bandera, den ukrainischen Präsidenten Zelenski, herzlich umarmte. Macron setzte der Beleidigung Russlands noch eins drauf, indem er ankündigte, dass er noch vor Jahresende Mirage-2005-Allzweckkampfflugzeuge in die Ukraine schicken werde und dass ukrainische Piloten derzeit in Frankreich ausgebildet würden.
Die neue harte Linie Russlands wurde bereits zu Beginn der Woche deutlich, als der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow vor der Presse sprechen durfte und den Eintritt westeuropäischer Mächte in den Konflikt verurteilte, der im Grunde genommen einen Mitkriegszustand darstellt. Rjabkow war, wie Sie sich erinnern werden, derjenige, der im Dezember 2021 vom Ministerium eine freiwillige Rückführung der NATO auf ihre Grenzen von 1994 durch Verhandlungen über einen entsprechenden Dokumententwurf forderte, damit Russland nicht gezwungen sei, sie mit Gewalt zurückzudrängen.
Die harte Verurteilung von Seiten Rjabkows wurde dann von seinem Chef, Außenminister Sergej Lawrow, vor der Presse wiederholt.
Bei seinem Treffen mit Vertretern der führenden Nachrichtenagenturen aus 16 Ländern am Mittwoch schlug Wladimir Putin harte Töne an, als er sagte, dass Russland auf einen möglichen Angriff auf kritische russische Infrastrukturen in seinem Kernland unter Verwendung der vom Westen gelieferten Langstreckenraketen mit einer asymmetrischen Antwort reagieren würde, nämlich mit der Lieferung ähnlich fortschrittlicher Waffen an bewaffnete Kräfte, die sich in einer Konfrontation mit den Vereinigten Staaten befinden und in der Lage sind, ihnen bei entsprechender Ausrüstung erheblichen Schaden zuzufügen. Dies klang sehr nach einem Plan zur Bewaffnung der Houthis im Jemen, die Russlands Hyperschall-Schiffsraketen gut gebrauchen könnten, um sich an der US-Flugzeugträgerstreitmacht in ihrer Region zu rächen. Oder um irakische und syrische Milizen zu unterstützen, die US-Militärstützpunkte angreifen, die illegal in den entsprechenden Gebieten unterhalten werden.
Weniger wichtig, aber immer noch wertvoll als Hinweis darauf, aus welcher Richtung der Wind in Moskau weht, war, dass Wladimir Putin sich bei diesem Treffen mit der Presse erlaubte, einige vulgäre Ausdrücke zu verwenden, die nicht seinem Naturell entsprechen. Dies geschah in seiner Antwort auf die Frage eines Reuters-Journalisten, ob Russland möglicherweise taktische Atomwaffen gegen den Westen einsetzen würde. Abgesehen davon, dass er sagte, das Gerede des Westens über angebliche russische Angriffspläne sei so dicht wie das Holz des Schreibtisches vor ihm, nannte er das alles „Bullshit“ (бред oder чушь собачья). Wir wissen auch, dass Putin in den letzten ein oder zwei Tagen zum ersten Mal überhaupt die Vereinigten Staaten als „Feind“ bezeichnete, anstatt den inzwischen üblichen Begriff „unfreundliches Land“ zu verwenden.
Dann kam gestern die Nachricht, dass Russland das Kriegsschiff Admiral Gorschkow mit einem Einsatzverband zu Übungen in die Karibik entsendet. Die „Gorshkov“ ist nicht irgendein Schiff der russischen Flotte. Sie wurde mit den neuesten nuklearfähigen Hyperschallraketen vom Typ Zircon ausgestattet. Ich stelle mir vor, dass ihre Raketen von den Gewässern in der Nähe von Kuba aus Washington, D.C., in fünf oder zehn Minuten erreichen könnten.
Es sieht so aus, als ob der Kreml absichtlich eine Kubakrise 2.0 heraufbeschwört, aber seine Raketen auf Schiffen stationiert, die frei in internationalen Gewässern operieren, wie es sein Recht ist.
Die Regierung Biden hat auf diese Entwicklung mit gespielter Nonchalance reagiert und erklärt, die russischen Übungen in der Karibik seien eine harmlose Angelegenheit, die regelmäßig stattfinde. So berichtet es Reuters.
Ich bezweifle jedoch sehr, dass die Beamten des Pentagon tatsächlich so entspannt sind.
All das Vorstehende war nur das Aufwärmen. Auf der heutigen Plenarsitzung des St. Petersburger Forums wurde deutlich, dass die Debatten über die „harte Linie“ und die „weiche Linie“ im Kreml noch immer andauern. Dies zeigte sich in der sehr merkwürdigen Entscheidung, den Politikwissenschaftler Sergej Karaganow zum Moderator zu ernennen, der Fragen an Wladimir Putin und die beiden Ehrengäste auf dem Podium, die Präsidenten von Bolivien und Simbabwe, stellte. Noch merkwürdiger waren die, sagen wir mal, sehr unfreundlichen Fragen, die Karaganow an Putin stellte und die allesamt auf einen Machtkampf in Moskau über die beste Reaktion auf den Westen hindeuteten. Dies wird das Thema des folgenden Abschnitts sein.
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In der Vergangenheit, vor Beginn der militärischen Sonderoperation, wurden die Moderatoren für die Plenarsitzungen des St. Petersburger Forums einheitlich aus dem Kreis bekannter amerikanischer Journalisten ausgewählt. In der Regel handelte es sich dabei um Personen, die wenig oder gar nichts über Russland wussten und Putin Fragen vorlasen, die von ihren Redakteuren für sie vorbereitet worden waren. Ein perfektes Beispiel dafür war die CNN-Moderatorin und hübsche Frau Megyn Kelly, die beim Forum 2017 diesen Posten innehatte. Ihr Fragenkatalog war so repetitiv, dass er fast schon aufdringlich wirkte. Aber sie sorgte für Glamour und konnte ein westliches Publikum anziehen. Als die Beziehungen bereits ziemlich angespannt waren, schoben die Organisatoren des Forums den Journalisten Sergej Briljow ein, den Moderator der viel beachteten Samstagabendnachrichten. Briljow könnte als halber Kompromiss bezeichnet werden, denn er war tief im Westen verwurzelt, da seine Familie im Vereinigten Königreich lebte und er eine doppelte Staatsbürgerschaft mit britischem Pass besaß.
Noch einen Tag vor der Eröffnung des diesjährigen Forums gab es Spekulationen, dass Tucker Carlson die Moderation übernehmen würde. Auf der einen Seite würde seine Übernahme dieser Rolle ein großes Publikum für die Veranstaltung garantieren. Andererseits würde seine sehr amerikanische Persönlichkeit im Widerspruch zu der vorherrschenden antiwestlichen Strömung stehen, die ich jetzt sehe.
Stattdessen bekamen wir Sergej Karaganow, einen Politikwissenschaftler, dessen Name vielen im Westen wegen seines schockierenden Aufrufs vom Juni 2023 bekannt sein wird, Russland solle den westlichen Provokationen in und um die Ukraine ein Ende setzen, indem es den einen oder anderen seiner Feinde im Westen mit taktischen Atomwaffen angreift und zur Kapitulation zwingt.
Es lohnt sich, den Artikel noch einmal zu lesen, denn viele der Punkte, die Karaganow in seinem Artikel kritisch gegenüber der russischen Außen- und Militärpolitik äußerte und die alle indirekt die sanftmütige Herangehensweise Wladimir Putins an die Gestaltung der internationalen Beziehungen stark kritisieren, wurden heute Nachmittag in seinem persönlichen Gespräch mit Putin auf der Bühne wiederholt. Der wichtigste Punkt, den er ansprach, war, dass Russland die Eskalationsleiter schnell erklimmen und durch sein eigenes „Schock und Schrecken“-Verhalten gewinnen muss; dass dies letztendlich Millionen von Menschenleben retten wird, indem es den gegenwärtigen allmählichen Aufstieg zu einem totalen Atomkrieg zwischen den Supermächten unterbricht.
Während Putin sich bei früheren Foren auf der Bühne von westlichen Journalisten unfreundlich befragen ließ, habe ich ihn hier zum ersten Mal von einem führenden Mitglied des russischen außenpolitischen Establishments unfreundlich befragen lassen.
Die Anspannung war in Putins Gesicht zu sehen, als er argumentierte, dass die Souveränität und die Existenz Russlands bisher nicht bedroht worden seien, so dass es keinen Grund gebe, in diesem Konflikt von einem Einsatz von Atomwaffen zu sprechen. Außerdem drängen die russischen Streitkräfte täglich die Frontlinie zurück, erobern neues Territorium und dezimieren die Truppenstärke des Gegners. Die Ukraine verliert jeden Monat 50.000 Mann, und selbst die drastischsten Mobilisierungspläne, die Washington Kiew jetzt aufzwingt, werden bestenfalls die Verluste ausgleichen, nicht aber die ukrainischen Positionen für eine Gegenoffensive stärken.
Karaganow untersuchte auch Putins Äußerungen gegenüber der Weltpresse über die geplante „asymmetrische“ Antwort Russlands auf jegliche Angriffe auf sein Territorium. Würde Russland Hyperschallraketen zur Vernichtung von Kriegsschiffen an die „Feinde unserer Feinde“ im Nahen Osten schicken, fragte er. Putin winkte ab und sagte, dass noch nichts verschickt worden sei und dass jeder künftige Schritt erst nach gründlicher Prüfung erfolgen werde.
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Putins Rede auf der Plenartagung über die neun Strukturreformen, die Russland bis 2030 durchführen wird, war an sich schon eine merkwürdige Ansprache für ein Publikum, das nicht nur aus Russen, sondern auch aus Geschäftsleuten und Regierungsvertretern zahlreicher ausländischer Staaten bestand. Die Rede handelte fast ausschließlich von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Verbesserung des Lebensstandards.
Bevor er zu seinen Fragen über die russische Außen- und Militärpolitik kam, hatte Karaganow Putin Fragen aus dem Bereich der Wirtschaft gestellt. Seine trockene Art, der es völlig an Charme fehlte, konnte jedoch die Herzen der Zuhörer nicht erwärmen. Und selbst in diesem Bereich waren die Fragen, die er an Putin stellte, unfreundlich.
Karaganow sprach wie ein wahrer Sohn der entfremdeten russischen Intelligenz, als er seinen Präsidenten fragte, ob bei der laufenden Rezentralisierung der Wirtschaftsverwaltung nicht der gesamte Privatisierungsprozess der 90er Jahre, der auf kriminelle Weise gesteuert wurde, überprüft werden würde.
Ohne die Oligarchen verteidigen zu wollen, schob Putin die Schuld nicht auf kriminelle Absichten, sondern auf falsche wirtschaftliche Annahmen derjenigen, die damals die wirtschaftliche Umgestaltung leiteten, nämlich dass sie davon ausgingen, dass das betreffende Unternehmen, was auch immer es sein mag, in privaten Händen besser aufgehoben wäre als in staatlichem Besitz zu bleiben. Wie sich gezeigt hat, so Putin, haben wir festgestellt, dass der Staat durchaus in der Lage ist, Unternehmen zu leiten, und dass seine Rolle in Branchen, die hohe Kapitalinvestitionen erfordern, unerlässlich ist.
Zweifelsohne gab es viele Russen im Publikum, die das Wortgefecht auf dem Podium genossen. Aber es gab sicherlich auch andere, die meine Sorge teilten, dass im Kreml ein Kampf um die Ausrichtung der russischen Außen- und Militärpolitik im Gange ist.
Was wir heute in der Diskussion auf der Bühne sahen, war ein Hinweis darauf, wer die Zügel der Macht in Russland in die Hand nehmen wird, wenn Wladimir Wladimirowitsch gestürzt oder ermordet wird, wie die Vereinigten Staaten so sehnlichst hoffen: Es werden sehr wahrscheinlich Leute sein, die wie Sergej Karaganow, wie Wladimir Solowjow, wie Dmitri Medwedew denken, die weniger Skrupel haben werden, Risiken einzugehen, einschließlich des Abwurfs von Russlands taktischen 70-Kilotonnen-Atomwaffen hier und da, um den Westen und seinen Stellvertreter in der Ukraine zu besiegen. Übrigens ist jede dieser „taktischen“ Bomben viermal so stark wie die von den Amerikanern über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Bomben.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.06.2024
Egon Krenz im Interview auf YouTube
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 8. Juni 2024, 18:35 Uhr
*Egon Krenz, der ehemalige Staatsratsvorsitzende und heutige
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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