12.06.2024

WHO: Die Ermächtigungsgesetze der Technokraten

aus e-mail von Milosz Matuschek – Freischwebende Intelligenz, 12. Juni 2024, 14:53 Uhr


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Vor kurzem scheiterte eine Novellierung des Pandemievertrags, der zu einer erheblichen Machtausweitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geführt hätte am Widerstand der Mitgliedstaaten. Dachte man. Denn das hielt die WHO nicht davon ab, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über die Veränderung der Gesundheitsvorschriften dem Generalsekretär der WHO doch noch schnell das Recht zu übertragen, auf Verdacht Pandemien auszurufen. [ https://substack.com/redirect/097d0f7d-ef83-49d9-a216-63d14421414d?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ] Das Signal ist klar: Die WHO geht den Weg der Machtergreifung unbeirrt weiter. WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus fuhr kürzlich erneut öffentlich große Geschütze gegen „Impfgegner“ auf: Impfstoffe wirkten, Wissenschaft und Evidenz sei auf unserer Seite, verkündete er: „Es ist an der Zeit, Impfgegner aggressiver zurückzudrängen.“ Wohlgemerkt: noch aggressiver als durch Stigmatisierung, Ausgrenzung, Jobverlust?

Tedros` markige Sprüche fallen in eine Phase, in der es für ihn spitz auf Knopf steht. Was er bejammert, sind vier Jahre Corona-Desaster, das maßgeblich durch die WHO und ihre Einschätzungen mitverursacht worden war.

Nehmen wir nur zwei Punkte:

Laborurspung

und Impfschäden.

Der angebliche Naturursprung von Sars-Cov-2 (wichtig, um die Themen Klimaerwärmung und Pandemieausbrüche zu verzahnen) ist nur noch etwas für hardcore Regierungs-Schwurbler; Nicht einmal ein Anthony Fauci glaubte ausweislich interner Emails wirklich daran, obwohl er es öffentlich immer bekräftigt hat. Vor kurzem wurde offenbar, dass er den US-Congress hinsichtlich der Finanzierung von gefährlicher Gain-of-function-Forschung belogen hat.

Das ist eine Straftat; zwar eine kleinere, als die Pandemieinszenierung mit Millionen von Toten, aber auch einen Al Capone bekam man nicht über die typischen Mafia-Delikte, sondern über Steuerhinterziehung. Im März wurde das AstraZeneca-Vakzin in der EU vom Markt genommen, auf Betreiben des Herstellers selbst, da es sich wie Sauerbier verkaufte. Von der Politik zunächst überschwenglich belobigt (Frau Merkel: „Würde mich mit AZ impfen lassen“), von Dänemark und Norwegen vorzeitig aus dem Verkehr gezogen (und in der Schweiz nie zugelassen), wurde es selbst vom Krankenhauspersonal oft gemieden, so dokumentierten es die vor kurzem entschwärzten RKI-Protokolle.

Welche Evidenz meint also Tedros, wenn er behauptet, die Wissenschaft auf seiner Seite zu haben?

Seit November 2023 kann man auf der Seite clinicialtrialsregister.eu die Ergebnisse der Phase III-Studie zu AstraZeneca bestaunen. [ https://substack.com/redirect/e2ab7c6c-8bd1-403b-9196-cec38e17257c?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ] Darin wurden über zwei Jahre die Wirkungen und Nebenwirkungen von AstraZeneca an 21634 Menschen untersucht, 10816 bekamen ein Placebo. Es war quasi der Menschenversuch neben dem Menschenversuch, denn zeitgleich wurde das Vakzin millionenfach verimpft. Ergebnis der Studie: 5335 Personen beendeten die Studie nicht, teils tauchten sie ab. 63 verstarben. Eine Impfnebenwirkung attestierte gut ein Drittel der Teilnehmer, nämlich 7887. Schwere Nebenwirkungen traten bei 621 Personen auf, also: Tod oder unmittelbare Todesgefahr, Krankenhauseinweisung, Behinderung oder Siechtum. Bei 4750 Menschen brauchte es eine außerplanmäßige medizinische Intervention, zum Beispiel die Einlieferung in die Notaufnahme.

Wie lautete nochmal die Definition von „sicher und effektiv“? Was genau meinten Politiker und Medien, wenn sie von „nebenwirkungsfreien“ Impfstoffen sprachen oder davon, dass Impfkomplikationen sehr sehr selten sind? Die RKI Protokolle, die den Blindflug deutscher Behörden in Bezug auf Impfschäden dokumentieren, konstatierte rund um AstraZeneca: „Insgesamt viel Aufregung“. Jetzt schreibt der britische Telegraph, dass die Corona-Impfstoffe für die Übersterblichkeit verantworlich sein könnten. [ https://substack.com/redirect/35752ff7-9c58-427c-af94-07a285e95939?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ]

Wer auf dieser Welt glaubt also noch einem WHO-Generalsekretär oder irgendeinem Gesundheitsbürokraten?

Liebe Inserenten, hier könnte Ihre Werbung stehen! Liebe Leser: Wenn Sie mich von Werbepartnern fernhalten wollen, lassen Sie gerne ein Abo oder eine Spende da! Das geht auch per Überweisung, Bitcoin oder PayPal: kontakt@idw-europe.org

Angesichts dieser Befunde, kann die wachsende Skepsis gegenüber der WHO und ihrem Generalsekretär nicht verwundern (sehen Sie dazu auch die sehenswerte zweiteilige Dokumentation auf ServusTV [ https://substack.com/redirect/dc79ee20-3e38-4079-9248-07a2b774ba97?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ]). Vor kurzem kam es zu einer internationalen Großkundgebung in Genf, in der sehr unmissverständlich die Machtausweitungspläne der WHO artikuliert wurden. Unter den Teilnehmern waren unter anderem der mRNA-Vordenker Robert Malone, der britische Kardiologe Aseem Malhotra, der belgische Psychologieprofessor Matias Desmet sowie der Biologe Bret Weinstein. Aus der Schweiz waren u.a. der Anwalt Philip Kruse sowie der ehemalige Kantonsrat Urs Hans anwesend. [ https://substack.com/redirect/1f58d674-1211-4473-b996-4b5fc81dbd64?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ] Sie sprachen es deutlich aus: die WHO sei dabei, zu einem neuen globalen Machtzentrum zu werden, mit totalitärem Anstrich. Frei nach Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Gesundheitsnotstand befindet und die ganze Welt mit Freiheitsentzug und Zwangsmedikation behelligen kann.

Um das befremdlich zu finden braucht man weder Orwell, Huxley, noch ein Geschichtsbuch gelesen zu haben. Die WHO ist eine Drehscheibe für wirtschaftliche und politische Machtinteressen geworden. Wie passt die Machtkonzentration der WHO zur dezentralen Schweiz? Wieso wird einer Organisation mit derartigen Aspirationen und belegt lausigem Track-Record überhaupt ermöglich, aus der Schweiz heraus zu operieren? Der Chef der WHO will verbindlich für die Welt pandemische Notlagen verhängen und Maßnahmen verbindlich empfehlen, co-finanziert von China und Bill Gates. Zeitgleich finanziert Bill Gates u.a. die Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic und das RKI in Deutschland. Wie kann das legal, geschweige denn legitim sein? Gar nicht, es ist ein Putsch von oben. Bret Weinstein brachte es auf den Punkt:

„Bürger der Welt, wir werden angegriffen: die Prinzipien Souveränität, Freiheit und Konsensfähigkeit werden durch eine globale Elite zerstört.“

Was ist das anderes, als der Weg in einen globalen Kontroll-Weltstaat?

Nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Die verantwortlichen Akteure sagen es der Welt ins Gesicht, mit welcher Nonchalance sie in die Zukunft blicken können. Wer von Notständen profitiert, so wusste schon Adorno, wird Notstände schaffen. Es ist ein einfaches Anreizsystem. Außer: furchtlose Bürger halten dagegen und machen nicht mehr mit, und das in Massen. Die Affenpocken vor zwei Jahren vermochten bereits niemanden mehr zu schrecken. Gerade entwickelt sich die Vogelgrippe zum nächsten Rohrkrepierer. Doch die WHO lässt nicht locker. Erneut änderte sie die Pandemie-Definition, diese mutiert scheinbar so munter wie die Varianten des Coronavirus durch die Impfung. Nunmehr wird nicht mehr auf die Gefährlichkeit für Leib und Leben verwiesen, sondern auf Risikobewertungen, also Modellierungen. Das hohe Risiko beispielsweise, dass sich eine Krankheit geografisch auf mehrere Staaten ausbreitet, das Gesundheitssystem überlasten und den Handel stören könnte, genügt schon, um den Schalter des Notfalls umzulegen.

Der Teufel steckt im Detail, also immer in der juristischen Definition. Wer den Notfall herbeimodelliert, legt den Schalter der Macht per Mathematik um. Ganz technokratisch, ganz demokratiefern.

Zeit, die WHO aufzulösen!

Diese Kolumne erschien auch in der Weltwoche. [ https://substack.com/redirect/64d0e7a6-efb1-40f7-9d7c-200e5cbdef44?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ]

Ich plane in nächster Zeit hier auch Werbeannoncen zu schalten (zum Warum siehe hier [ https://substack.com/redirect/62776ebe-34ab-4620-99b1-45cd746c6153?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ]) und suche nach geeigneten Werbepartnern/Sponsoren. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, schreiben Sie mir: kontakt@idw-europe.org (Danke für die ersten Angebote!)

An alle Leser: Herzlichen Dank, dass Sie meine Arbeit unterstützen!

Ich kann Ihnen auch manuell einen Zugang zur Publikation einrichten, wenn Sie lieber per Paypal [ https://substack.com/redirect/b3c9866b-9208-4b60-8ea0-a4a3669578f5?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ], Überweisung oder Bitcoin (einmal Jahresbeitrag, ewiger Zugang) bezahlen. Sie erreichen mich unter kontakt@idw-europe.org


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.06.2024

Boris Pistorius

aus e-mail von Rainer Möller, 12. Juni 2024, 15:55 Uhr


Boris Pistorius hat die Behauptung aufgestellt, Putin wolle nach der Ukraine auch weitere (gemeint westlichere) Länder angreifen und habe das auch klar gesagt (Kölner Stadt-Anzeiger 12.4.24).

Ein besorgter Bürger hat - via die darauf spezialisierte Seite "FragdenStaat" - beim Bundesverteidigungsministeriumnach Belegen gefragt. Das Ministerium hat geantwortet, es gebe zu diesem Thema keine "amtlichen Informationen".

Ich bin auf den Vorfall gestoßen über einen meiner LieblingsBlogger "Hadmut Danisch", der das unter "russische Propaganda" wegpackte. Dazu habe ich ihm einen Leserbrief geschrieben, aus dem ich zitiere:

 

"Der Vorfall sagt positiv oder negativ nicht viel über Putin aus, aber sehr viel über Pistorius.

Ich glaube gerne, dass Pistorius da irgend etwas gelesen oder gehört hat. Ein verantwortungsbewusster Minister würde aber doch bei einem so brisanten Thema sein Ministerium recherchieren lassen: Was genau hat Putin zu wem bei welcher Gelegenheit gesagt? Das hat er aber nicht, denn sonst gäbe es ja die "amtlichen Informationen".

M.a.W.: Pistorius ist ein Dampfplauderer vom Schlage Donald Trump. Und das ist doch wichtig zu wissen, denn der Mann wird u.U. Verteidigungsminister in einer CDU-SPD-Koalition bleiben - oder sogar, bei einem vorzeitigen Rücktritt von Scholz, Bundeskanzler werden.

Sie haben starke emotionale Bindungen an die Bundeswehr - aber das muss sich doch nicht auf den Bundeswehr-Minister ausdehnen. So ein Mann ist ja nicht unbedingt gut für die Bundeswehr, oder? Das wäre also vielleicht doch ein Thema für Danisch.de?

 

Viele Grüße, Rainer Möller"



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12.06.2024

Sigmar Gabriel will "Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen"

freedert.online, 12 Juni 2024 08:26 Uhr

Es ist ruhig geworden um Sigmar Gabriel, aber es gibt ihn noch. Nun fordert der frühere SPD-Chef einen härteren Kurs gegenüber Russland. Man müsse Russland niederringen wie einst die Sowjetunion. Der Westen solle "Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen".


Quelle: Legion-media.ru © XT.XBartillax/XFuturexImagex


Gabriel gibt sich gern als "Elder Statesman", hier in einer wie üblich sehr ausgewogenen Runde in der ARD-Talkshow "Maischberger"


Der frühere deutsche Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat im Ukraine-Konflikt einen härteren Kurs gegenüber Russland gefordert – und dabei auch die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ins Spiel gebracht.

Gabriel, der seit Juni 2019 Vorsitzender der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke ist und auch den ähnlich ausgerichteten Netzwerken Trilaterale Kommission und European Council on Foreign Relations angehört, schlug gegenüber der Zeitschrift Stern (Bezahlschranke) einen überaus martialischen Ton an. So sagte er:

"Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben."


Deutsche Vernichtungsphantasien und der kommende Krieg mit Russland





Meinung

Deutsche Vernichtungsphantasien und der kommende Krieg mit Russland





Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, wie ernst "wir" es meinen. Dabei brachte der frühere Pop-Beauftragte der Regierung Schröder (Spitzname: Siggi Pop) ausdrücklich die Entsendung deutscher Truppen und die Einrichtung von "Flugverbotszonen" ins Spiel:

"Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden."

Dies sei notwendig, um eine Niederlage der Ukraine zu verhindern:

"Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa."

Dabei unterstellt auch Gabriel Putin imperiale Ambitionen. Dieser, so der SPD-Mann, denke längst weit über die Ukraine hinaus:

"Er führt einen Krieg gegen den Westen, den er für dekadent hält, dessen Werte er ablehnt und als Gefahr für seine Macht sieht. Deshalb müssen wir Russland weit härter entgegentreten, als wir das bislang tun."


Medienberichte: Bundesregierung erlaubt Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland mit deutschen Waffen





Medienberichte: Bundesregierung erlaubt Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland mit deutschen Waffen





Laut Gabriel sollte der Westen eine Doppelstrategie fahren, die auch eine diplomatische Komponente beinhalten muss:

"Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen."

Dazu brauche es auch eine weitere Friedenskonferenz:

"Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächspartner treffen. Der Westen und die Ukraine brauchen die USA als Führungsnation, die "Russland-Allianz" sollte von China geführt werden."

Eingebracht werden sollte dieser ungewöhnliche Vorschlag von der deutschen Bundesregierung, so Gabriel, der auch noch eine kleine Spitze gegen seinen früheren innerparteilichen Rivalen Olaf Scholz bereithielt:

"Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringen. Dann würde das Wahlplakat des Bundeskanzlers zur Europawahl unter dem Motto "Frieden sichern" auch durch aktives Handeln unterlegt werden."


Mehr zum Thema – Angriffe auf Russland – der Westen steht vor schwierigen Entscheidungen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/208925-sigmar-gabriel-will-putin-unseren-eisenfuss-entgegenstellen


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12.06.2024

Chinas Außenminister: BRICS muss einen neuen Kalten Krieg verhindern

    freedert.online, vom 11 Juni 2024 21:46 Uhr

    Auf dem BRICS-Außenministertreffen im russischen Nischni Nowgorod erklärte Chinas Außenminister Wang Yi, dass die BRICS-Länder zusammenarbeiten müssten, um den Ausbruch eines neuen Kalten Krieges zu verhindern. Wang forderte die Gruppe auf, ihre gewachsene politische Bedeutung zu nutzen.


    Quelle: AFP © Pedro Pardo / AFP


    Chinas Außenminister Wang Yi


    Die BRICS-Länder sollten zusammenarbeiten, um den Frieden zu fördern und den Ausbruch eines neuen Kalten Krieges zu verhindern, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi.

    Auf dem BRICS-Außenministertreffen im russischen Nischni Nowgorod erklärte Wang Yi am Montag, dass einige Großmächte nach wie vor eine "Mentalität des Kalten Krieges" hegen. Dem Diplomaten zufolge stehe diese Haltung in direktem Widerspruch zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und untergrabe die Autorität multilateraler Mechanismen.


    Flirt mit der BRICS-Gruppe: Türkei fällt NATO und EU in den Rücken





    Analyse

    Flirt mit der BRICS-Gruppe: Türkei fällt NATO und EU in den Rücken





    China sei bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die strategische Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, auf externen Druck zu reagieren und den nachhaltigen Fortschritt der bilateralen Beziehungen zu fördern, sagte Wang. Er bezeichnete die BRICS als eine wichtige Plattform für die Einheit und Zusammenarbeit zwischen Schwellen- und Entwicklungsländern und sagte, dass der erweiterte BRICS-Mechanismus eine entscheidende Rolle bei der Schaffung eines gerechteren und vernünftigeren globalen "Governance-Systems" spielen werde.

    Er beschuldigte den Westen einer "Politisierung und übermäßigen Sicherheitsdoktrin" in wirtschaftlicher Fragen, was zu "zügellosen" einseitigen Sanktionen und technologischen Hindernissen für andere Länder wie unter anderem Russland und China geführt habe. Wang forderte die BRICS auf, ihre politische Bedeutung zu nutzen und die Gruppe in einen neuartigen multilateralen Kooperationsmechanismus umzuwandeln.

    Der BRICS-Gruppe, zu der ursprünglich nur Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehörten, traten Anfang 2024 auch Iran, Äthiopien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate bei.

    "Durch die Erweiterung unserer Mitgliedschaft haben wir eine neue Ära der gemeinsamen Selbstständigkeit des Globalen Südens eingeleitet, wobei der Einfluss und die Attraktivität der BRICS ständig zunehmen", erklärte Wang.

    Er fügte hinzu, dass in einem "Wettbewerb", in dem einige Kräfte die globale Multipolarität fördern, während andere eine "unipolare Hegemonie" aufrechterhalten, die BRICS-Länder "auf der Seite der Fairness und Gerechtigkeit stehen und die richtigen Entscheidungen treffen sollten".

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hatte letzte Woche auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg erklärt, dass westliche Regierungen von der Idee der globalen Vorherrschaft geradezu "besessen" seien.

    Sacharowa argumentierte, dass westliche Führer weiterhin einen "Exzeptionalismus" auf Kosten anderer ethnischer und kultureller Identitäten pflegen. Der "kollektive Westen" sei jedoch eine Minderheit, deren Weltanschauung nicht von der globalen Mehrheit geteilt werde, die sich bereits das Konzept der Multipolarität zu Eigen gemacht habe, betonte Sacharowa.


    Mehr zum Thema - Werden die BRICS-Staaten 2024 eine neue Weltordnung anstoßen?


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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12.06.2024

Fremde FedernGrabenkämpfe, Starkregen, Desinformation


Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


makronom.de, vom 11. Juni 2024, Makrothek , 

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




Die regelbasierte internationale Ordnung ist nicht „sexy“


piqer: Lars Hauch

Die regelbasierte internationale Ordnung (RBIO) prägt seit den frühen 2000er Jahren die politische Rhetorik des Westens. Auch Außenministerin Baerbock erklärt regelmäßig, sie verteidigen zu wollen. In Zeiten großer geopolitischer Dynamik sollten wir uns mit dem Konzept beschäftigen, findet auch Gideon Rachman in einem Kommentar für die Financial Times.

Die RBIO habe für DurchschnittsbürgerInnen keinerlei Bedeutung und lasse keine Herzen höher schlagen. Menschen würden in den Krieg ziehen, um Freiheit und Heimat zu verteidigen, aber nicht für die RBIO. Rachman kritisiert, dass der Westen an der Erzählung der RBIO festhalte, obwohl er sie selbst untergrabe. Das betrifft amerikanische Zölle gegen China, die WHO-Regeln brechen, oder auch die US-Sanktionsdrohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wegen der Ermittlungen gegen Benjamin Netanjahu. Oder Vorwürfe aus den USA gegen China, gegen das UN-Seerechtsübereinkommen zu verstoßen, ohne es selbst ratifiziert zu haben.

All das ist nichts neues, aber bekommt in einer multipolaren Welt größere Relevanz und Dringlichkeit. Rachman schlägt recht pragmatisch vor, PolitikerInnen sollten stattdessen das Motiv der „Verteidigung der freien Welt“ betonen. Das sei ehrlicher, weil jene Verteidigung Raum für Inkonsistenz lässt.

Sich vom rhetorischen Fokus auf die RBIO abzuwenden bedeute aber nicht, sich gänzlich von internationalem Recht abzuwenden, betont Rachman. Das würde in Anarchie enden und sei unpraktisch. Und doch seien die Demokratien dieser Welt auf einem moralisch höheren Level als die Autokratien. So wie im frühen 20. Jahrhundert und im Kalten Krieg müssten sich „die Demokratien dieser Welt nicht dafür entschuldigen, ihre freien Gesellschaften skrupellos zu verteidigen“.

Rachmans Rezept ist in den falschen Händen ein Freifahrtschein für Menschenrechtsverbrechen — der „War on Terror“ beispielsweise wurde und wird mit ähnlicher Begründung geführt. Geht es um Freiheit, Demokratie und Wege, sie zu schützen, gibt es allerdings zumindest Raum für kritische Debatte: Wie viel ist zu viel? Die RBIO in ihrer eher bürokratischen Gestalt erlaubt eine solche Debatte kaum.

Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der RBIO scheint mir eine gute Idee zu sein. Vielleicht wäre dann die Irritation in Europa über den international ausbleibenden Aufschrei über Russlands Angriff auf die Ukraine einer pragmatischeren Reaktion gewichen.

Financial TimesAmerica breaks global rules as it defends the free worldAutor: Gideon Rachman




Was feuert die Grabenkämpfe zwischen Städtern und Bauern an?


piqer:
Silke Jäger

Hier erzählt der Journalist und Chefredakteur der österreichischen Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, über seine Lernkurve beim Thema Landwirtschaft.

Das recht lange Interview beginnt mit einer kleinen, alltäglichen Situation, die schon eine Weile zurückliegt: Der Journalist äußerte sich öffentlich zu einem Thema und wird daraufhin in einem Video, das in den sozialen Netzwerken viral geht, beschimpft. Der Wütende ist ein Bergbauer. Er wirft Klenk vor, keine Ahnung von der Landwirtschaft zu haben. Man kennt diese Dynamik.

Doch sowohl Klenk als auch der Bergbauer steigen aus der vorhersehbaren Internetlogik aus. Klenk gesteht sich ein, dass das Urteil des Landwirts stimmt und nimmt die Einladung des Bauern an, ihn auf seinem Hof zu besuchen. Aus dem dreitägigen Landwirtschaftspraktikum Klenks ist inzwischen nicht nur ein Buch entstanden. Die beiden sind auch befreundet.

Von diesem Punkt aus erzählt Klenk im Interview erst einmal etwas darüber, warum Bauern ziemlich oft sehr wütend sind:

Die Milchpreise sind volatil, die Förderungen sind volatil, die eigene Arbeitskraft ist volatil. Der Bauer kann nicht berechnen, wovon er leben muss. Das ist die pure Existenzangst, und dass daraus Wut entsteht, ist nachvollziehbar.

Danach macht Klenk dann aber nicht mit den Forderungen der Landwirte weiter, so wie man es häufig liest und die oft Kopfschütteln auslösen, weil sie so wirken, als wollten sich die Bauern ihre eigene Lebensgrundlagen auch noch selbst zerstören. Dabei ist offensichtlich, dass viele Ziele der grünen Agenda am Ende der Landwirtschaft helfen würden. Trotzdem scheinen die Bauern keinen größeren Feind zu kennen als die Grünen. Klenk benennt diese Widersprüche:

Das wundert mich auch. Eigentlich sollte man erwarten, dass sich der Zorn gegen die Supermärkte wendet, gegen die Schlachtindustrie und auch gegen eine konservative Agrarpolitik, die letztlich die Bauern in diese Situation gebracht hat. Ständig hat diese den Bauern gesagt, dass sie mehr und mehr, immer mehr investieren müssen.

Diese Situation führt dazu, dass die Bauern wie in einem Schachspiel eingesetzt werden können, was den Gegensatz zwischen Städtern (Konsument:innen) und Landbevölkerung immer weiter anheizt.

Der Gegensatz Stadt und Land wird von der Fleisch- und Landwirtschaftsindustrie gerne in Stellung gebracht. Da geht es viel um die „blöden“ Stadtleute, die die Bauern nicht verstehen. Und umgekehrt.

Das Spielfeld dafür sind die öffentlichen Räume, besonders aber Social Media. Dort fallen die gemeinsamen Interessen von Stadt und Land unter den Tisch. Die wenigen Differenzen werden aufgebauscht und das Unverständnis füreinander wächst immer weiter. Das bekommen auch Journalist:innen zu spüren. Klenk erkennt interessante Parallelen. Sie sind in einer ähnlichen Lage wie die Landwirte, findet er.

Es ist sehr lesenswert, welche Schlüsse der Journalist aus der Begegnung mit dem Landwirt für seine eigene Situation im Journalismus zieht und für die Branche an sich.

t-online„Sie spüren schiere Existenzangst“Interview: Susanne Litzka



Erderwärmung und Starkregen – was die Fakten sagen


piqer:
Rico Grimm

Stefan Rahmstorf hat schon vor ein paar Jahren einen sehr guten, für Laien verständlichen Überblick über die Forschungslage geschrieben. Sein Fokus in dem Artikel ist eng, aber wichtig: Regen, der binnen Stunden in großen Mengen herunterfällt. Denn es ist genau dieser Regen, der Fluten auslöst, wie wir sie in den letzten Tagen beobachten konnten.

Drei Erkenntnisse aus dem Text sind zentral:

1. Das Gewitterpotenzial hat deutlich zugenommen. Womit auch das Potential heftiger Regengüsse zugenommen hat.

2. Die Starkniederschlagsmenge zeigt ausschließlich positive Trends. Heißt: Wenn es regnet, regnet es tendenziell heftiger.

3. Es gibt Indizien dafür, dass Wetterlagen viel länger bleiben als früher. Das aber mit Vorsicht genießen; hier fehlen noch Daten.

Dennoch bleibt ein klares Fazit. Die Frage ist nicht, ob eine Flut etwas mit dem Klimawandel zu tun hat. Die Frage ist heute eher, ob eine Flut nichts mit dem Klimawandel zu tun hat. Die Antwort ist immer öfter: nein.

SpektrumWarum die globale Erwärmung mehr Extremregen bringtAutor: Stefan Rahmstorf




Wer profitiert wirklich von der Arbeit im Homeoffice?


piqer:
Theresa Bäuerlein

Vor vier Jahren sind viele Menschen pandemiebedingt ins Homeoffice umgezogen. Mittlerweile ist Remote Work verbreitet. Und es gibt eine verbreitete Erzählung dazu: Chefs hassen sie – und die Arbeitnehmer:innen lieben sie.

Aber stimmt das?

Eine neue Podcast-Reihe des US-Magazins The Atlantic, „Good on Paper“, zielt darauf ab, populäre Erzählungen in Politik und Medien zu hinterfragen und zu zeigen, dass sie oft auf wackeligen Voraussetzungen beruhen.

In dieser ersten Folge spricht die Moderatorin des Podcasts, Jerusalem Demsas, mit Natalia Emanuel, einer Arbeitsökonomin bei der Federal Reserve Bank of New York,  die umfangreiche Forschungen zur Remote Work durchgeführt hat. Sie fand unter anderem heraus, wie Fernarbeit sich auf verschiedene demografische Gruppen auswirkt. Vor allem jüngere Mitarbeiter und Frauen profitieren demnach erheblich von persönlichem Feedback.

Weibliche Ingenieure erhalten etwa 40 Prozent mehr Kommentare zu ihrem Code als unsere männlichen Ingenieure, was einen Effekt ergibt, der etwa doppelt so groß ist wie bei männlichen Ingenieuren insgesamt.

Fernarbeit kann zwar die Produktivität von leitenden Angestellten steigern, behindert aber möglicherweise die berufliche Entwicklung jüngerer Mitarbeiter:innen.

 Ein Sechstel aller Fähigkeiten, die man im Laufe seines Lebens erwirbt, kommt von Kollegen.

Emanuels Ergebnisse stellen einige frühere Studien infrage, wie etwa die Studie von Nicholas Bloom von Jahr 2015, die Produktivitätsgewinne durch Fernarbeit in einem chinesischen Callcenter aufzeigte. Emanuel vermutet, dass diese Diskrepanzen auf Unterschiede in der Art des Arbeitsplatzes und die Freiwilligkeit der Fernarbeit in Blooms Studie zurückzuführen sein könnten.

the atlanticWho Really Benefits From the Great Remote-Work Experiment?Autor: Jerusalem Demsas



Argentinien und sein Präsident Milei aus Sicht eines Großbauern


piqer:
Thomas Wahl

In Europa blicken wir mit viel Unverständnis auf Argentinien und seinen Präsidenten Milei (der „Anarchokapitalist“ mit der Kettensäge im Wahlkampf). Die NZZ bringt ein langes Interview zur Lage im Land mit einem argentinischen Großbauern namens Christian Zweifel.

Dessen Familie hat Schweizer Wurzeln. Interessanterweise gibt es in Argentinien zahlreiche Bauern mit Schweizer Pässen. Sie halten 850.000 Hektaren in ihrer Hand und sind damit nach Farmern aus den USA, Italien und Spanien die größten ausländischen Investoren in der argentinischen Landwirtschaft. Und Argentiniens Landwirtschaft ist die wichtigste Devisenquelle des Landes und gleichzeitig mit etwa 70 Prozent Steuern auf Exporte, Gewinne sowie Finanztransaktionen auch eine gewichtige Quelle für den Staatshaushalt. Die Landwirte haben demnach, so Christian Zweifel, den Populismus der peronistischen Vorgängerregierungen bezahlt. Er meint: „Milei ist trotz seiner Extravaganz kein Verrückter“.

Milei setzt auf einen Kulturwandel in der Bevölkerung, die daran gewöhnt ist, dass der Staat ihre Probleme löst. Hier in Argentinien galt unter den peronistischen Regierungen die Ideologie, dass dort, wo ein Bedürfnis besteht, auch ein Recht vorhanden ist. So ist der alles umfassende Populismus entstanden. …. Milei sagt jetzt, dass die Menschen ihre Probleme mit minimaler staatlicher Einmischung selbst lösen müssen. Er ist zutiefst von seinen liberalen Ideen überzeugt und setzt genau das um. Es heisst ja: Der Unterschied zwischen einem Verrückten und einem Genie ist der Erfolg. Das gilt auch für Milei.

Der Farmer hofft, das Milei ausländische Investoren und auch das auf ausländischen Konten lagernde beträchtliche Vermögen der Argentinier zurück ins Land holt. Er sieht dort großes Potential:

Die Internetkonzerne sind interessiert an den Lithium- und Kupfervorkommen in Argentinien. Wenn auch nur ein paar dieser Unternehmer hier investieren, dann wäre das doch schon ein Gewinn. Ausserdem sind es die Argentinier selbst, die am meisten Geld im Ausland auf Sparkonten haben. Es heisst, das Gesparte sei so gross wie das Bruttoinlandprodukt. Wenn davon etwas investiert wird, würde das viel verbessern. Gerade habe ich von meiner Hausbank in Argentinien per Whatsapp ein Angebot für Dollaranleihen mit guten Zinsen bekommen. Damit will die Regierung die Dollarbesitzer überreden, ihr Geld im Land anzulegen.

Unklar ist, wie lange die Bürger Milei noch unterstützen werden. Die Inflation sinkt zwar, ist aber mit 280% im Jahr immer noch die höchste der Welt. Die Wirtschaft wird gleichzeitig wahrscheinlich dieses Jahr um voraussichtlich 2,5 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Mehr als die Hälfte der Argentinier leben in Armut. Dazu Christian Zweifel:

Auf dem Land, in den wichtigen Agrarregionen, gibt es keinen Hunger. Wir sagen, solange die Menschen nicht auf die Felder gehen, um den Mais einzusammeln, der vom Mähdrescher gefallen ist, so lange gibt es hier keinen Hunger. Wie lange die Unterstützung für Milei anhalten wird, das ist die Schlüsselfrage: Wenn er es schafft, die Inflation so zu kontrollieren, dass ein normaler Argentinier mit seinem Gehalt bis am Monatsende über die Runden kommt, dann hat er gewonnen.

Und vor  allem junge Menschen setzen auf Milei. Die sehen, dass ihre Eltern das ganze Leben hart gearbeitet, aber es nie zu etwas Wohlstand gebracht haben.

Die Familien können nicht das Auto wechseln und nicht mehr in den Urlaub fahren. Und die jungen Leute finden keinen Job, ganz zu schweigen davon, dass sie nie ein Auto oder Haus besitzen werden oder dafür eine Hypothek aufnehmen können. Und gleichzeitig reden linke Populisten wie die Kirchners immer über den verstorbenen Präsidenten Juan Perón und seine Frau Evita. Was haben die noch mit uns zu tun, das ist vorbei und erledigt!, sagen die Jugendlichen heute. Und genauso konnte ein Phänomen wie Milei entstehen, das vor allem von jungen Menschen getragen wird.

Es ist schwierig, von Europa aus die Lage in dem südamerikanischen Land zu beurteilen. Viele Meinungen in den Medien sind durch die europäisch getönte Brille der Berichterstatter gefiltert. Insofern ist es m.E. anregend, diese Einschätzung eines Insiders zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht ist nach Jahrzehnten der Korruption, der Misswirtschaft und des politischen Populismus der Peronisten das verrückt erscheinende ein Anstoß zum Neuanfang?

nzz„Milei ist trotz seiner Extravaganz kein Verrückter“Autor: Alexander Busch



Ein Manifest zum Umgang mit Desinformation


piqer:
Jannis Brühl

Pünktlich zur Europawahl: Vier Forscher, die sich mit Propaganda und Desinformation beschäftigen, legen in diesem programmatischen Artikel in Foreign Affairs dar, wie demokratische Gesellschaften, ihre Politiker und Medien mit der berüchtigten verdeckten Einflussnahme auf politische Debatten umgehen sollen.

Ihre wichtigsten Takeaways:

  • Am wichtigsten ist ihnen zufolge, nicht in Alarmismus zu verfallen: Don’t Hype the Disinformation Threat.
  • Wer vor ausländischer Einflussnahme warnt, sollte zunächst die Informationsketten genau prüfen: So holten sich russische Geheimdienste die Lügen, die sie verbreiteten, gerne von fringigen Rändern der westlichen Öffentlichkeit, wo sie ohnehin schon kursieren – und zwar vom HIV-Hoax („Aids kommt aus einem US-Labor“) der Achtzigerjahre bis zu anti-ukrainischen Mythen von heute.
  • Die ständige Beschäftigung der Öffentlichkeit mit vermeintlichen oder tatsächlichen Manipulationen hilft in erster Linie den Manipulatoren: Exaggerating the effects of foreign influence campaigns serves only the foreign operatives. It fosters a conspiratorial outlook, in which shadowy enemies are supposedly creating wedge issues, dissenters are merely parroting foreign spies, and trust in open democratic debate is eroded…false claims of clandestine foreign interference absolve U.S. leaders of responsibility for the health of our political discourse.
  • Das manchmal fast zwanghafte Debunking falscher Gerüchte und Geschichten ist oft von den Lügnern schon miteingepreist: Russian intelligence officers are likely designing their campaigns so that such falsehoods will gain even more traction once the subterfuge is revealed.
  • Viele Player in der „Anti-Desinformationssphäre“ haben falsche Anreize: For some investigative outfits and firms, a big exposé can bring press coverage, bigger budgets, investment dollars, grants, and reputational gains, even if the exposed activity does not warrant so much attention. (Zu dem Thema hilft auch dieser Artikel aus Harper’s).

Wie ich finde, ist dieser Artikel zwingende Lektüre, bevor man über neueste Desinformationskampagnen und dergleichen berichtet.

(Ich habe über diesen ganzen Themenkomplex übrigens zuletzt hier geschrieben.)

foreign affairsDon’t Hype the Disinformation ThreatAutoren: Olga Belogolova, Lee Foster, Thomas Rid & Gavin Wilde


Info: https://makronom.de/grabenkaempfe-starkregen-desinformation-46829?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=grabenkaempfe-starkregen-desinformation


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.06.2024

Neues vom Wirtschaftskrieg (214): Türkei will offenbar BRICS beitreten

lostineu.eu, 12. Juni 2024

Die EU hängt weiter an russischem Gas – aus der Ukraine. Die Weltbank stellt Russland ein gutes Zeugnis aus. Und die Türkei will der Wirtschaftsgemeinschaft Brics beitreten.

  • Die Türkei will der Wirtschaftsgemeinschaft Brics beitreten. Das sagte Außenminister Hakan Fidan bei seinem China-Besuch vergangene Woche – der ersten Peking-Reise eines hochrangigen türkischen Politikers seit zwölf Jahren. Fidan soll nun zu einem Treffen der Brics-Außenminister im russischen Nischni Nowgorod reisen. Kommentatoren diskutieren, was das für das Verhältnis Ankara-Brüssel bedeutet. (Eurotopics) Die Kommentare aus mehreren Zeitungen stehen hier. Ankara hat offenbar den Glauben an die EU verloren – oder man will Druck auf Brüssel ausüben.
  • Weltbank stellt Russland gutes Zeugnis aus. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine belegte der Westen Russland mit weitreichenden Sanktionen – die dortige Konjunktur erwies sich dennoch als widerstandsfähig. Das lag der Weltbank zufolge an der hochgefahrenen Kriegswirtschaft, Subventionen und der privaten Nachfrage, die stärker ausgefallen sei als erwartet. Für 2024 prognostiziert die Weltbank ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent (Januar: 1,3 Prozent), für das kommende Jahr werden 1,4 Prozent (Januar: 0,9 Prozent) geschätzt. (dpa) Die Prognose wurde für beide Jahre hochgeschraubt. Russland liegt beim Wachstum weiter deutlich vor der EU, von Deutschland zu schweigen!
  • EU hängt weiter an russischem Gas – aus der Ukraine. Die EU ist nach wie vor auf russisches Erdgas angewiesen, obwohl sich die meisten EU-Staaten davon emanzipieren wollten. (…) Einige kaufen verflüssigtes russisches Erdgas (LNG), andere sind weiterhin auf Importe über Pipelines angewiesen. Vor allem der Transit durch die Ukraine könnte Ende des Jahres zum Problem werden, denn die Regierung in Kiew zeigt sich bislang wenig geneigt, den Transitvertrag mit Russland zu verlängern. Nun sucht Wirtschaftsminister Habeck nach einer Lösung. (telepolis) Wenn er sich da mal nicht verhebt…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-weltbank-stellt-russland-gutes-zeugnis-aus


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Weiteres:



Neuwahl in Frankreich: Macron wird zur Gefahr


lostineu.eu, vom 11. Juni 2024

Die überraschende Entscheidung des französischen Staatschefs Macron, noch im Juni ein neues Parlament wählen zu lassen, hat in Paris und Brüssel große Sorgen ausgelöst.

Macron habe die Europawahl viel zu stark an sich gezogen und “nationalisiert”, heißt es in Paris. Der liberale Politiker mache die EU zur “Geisel”, fürchten viele in Brüssel.

Denn nun müssten die anderen EU-Länder womöglich auf Frankreich warten, etwa bei der Nominierung der neuen EU-Kommission.

Zudem könne sich die französische Europapolitik ändern, wenn die Nationalisten die Wahl gewinnen und Macron zu einer “Cohabitation” gezwungen wird.

Die eigentliche Gefahr sehe ich allerdings woanders: Dass Macron versucht, sich noch mehr in der Außen- und Sicherheitspolitik zu profilieren – und in der Ukraine noch mehr ins Risiko zu gehen.

Schon seine letzten kriegerischen Ankündigungen waren ziemlich eindeutig dem Europawahlkampf und den schlechten Umfragen geschuldet…

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

P.S. Die früheren Gaullisten, heute “Republikaner”, wollen sich mit den Nationalisten zusammenschließen, sagt ihr Parteichef. Damit hätte Macron auch noch die letzte “Brandmauer” gesprengt. Derweil planen die Linksparteien eine Art Volksfront. Das kann heiter werden…

1 Comment

  1. Arthur Dent
    11. Juni 2024 @ 23:26

    Die Wahlbeteiligung in der EU lag bei 51,01 % – die größte Gruppe waren wohl die Nichtwähler.
    Damit hätte Macron auch noch die letzte “Brandmauer” gesprengt. – War das sowas wie der antifaschistische Schutzwall? Eric Zemmours Partei REC (also die ganz Rechtaußen-Partei) hat sich den Konservativen (EKR) angeschlossen. Die Brandmauer ist so löchrig wie ein Schweizer Käse (siehe auch „Die Anstalt“ von heute).

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Info: https://lostineu.eu/neuwahl-in-frankreich-macron-wird-zur-gefahr


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Weiteres:



“Slava Ukraini” im Bundestag – BSW sagt Nein


lostineu.eu, vom 11. Juni 2024

Die EU führt ihre Ukraine-Politik auch nach der Europawahl fort, als wenn nichts gewesen wäre – und verteilt neue Hilfs-Milliarden. Doch das neu ins EU-Parlament gewählte BSW sagt Nein.

War was? Nur zwei Tage nach der Europawahl, die in vielen Ländern auch eine Protestwahl gegen die europäische Ukraine-Politik war, machen Deutschland und die EU, als wenn nichts gewesen wäre.

Die amtierende EU-Kommissionschefin von der Leyen sagte in Berlin – bei einer “Wiederaufbau”-Konferenz mitten im Krieg – neue Hilfs-Milliarden zu. Bis Ende Juni sollen erneut 1,9 Milliarden Euro fließen.

Bundesfinanzminister Lindner ging noch weiter: Er will Kiew bei der Aufbau-Finanzierung beraten. “Wir wollen schon jetzt dazu beitragen, dass die Ukraine mit dem Wiederaufbau auch die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen kann” – als wenn Berlin wüßte, wie es geht…

Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Kuleba an die EU appelliert, dem Land den Weg in den Staatenbund zu ebnen. “Glaubt an die Ukraine”, rief er aus. Von der Leyen und Lindner muß er nicht mehr überzeugen, sie haben schon grünes Licht gegeben.

Doch das neu ins EU-Parlament gewählte BSW sagt Nein. Es hat eine Bundestags-Sondersitzung zu Ehren von Präsident Selenskyj boykottiert. “Die Zeit für Kompromisse ist vorbei”, sagte Selenskyj im deutschen Parlament. “Slava Ukraini”, rief Kanzler Scholz aus.

Das BSW wollte da nicht mitmachen. Sie protestierte dagegen, dass Selenskyj “mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato” setze.

Ob es ähnliche Proteste demnächst auch im Europaparlament gibt?

P.S. Derweil heben die USA ihr Waffenembargo gegen die rechtsextreme ukrainische Asow-Brigade auf. “Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Außenministerium bestanden“, schreibt die “Washington Post”

3 Comments

  1. notabene
    11. Juni 2024 @ 17:38

    Lindsey Graham erzählt im US-TV, dass die Ukraine auf einem Schatz sitzt, der etwa 10 bis 12 Billionen US-Dollar (an Bodenschätzen) wert ist und will als Senator so lange Waffen an die Ukros liefern, bis der „Endsieg“ errungen ist.

    Schön zu sehen, dass sich in den letzten 2000 Jahren die Menschheit nicht geändert hat.
    Die Bauern in der Ukraine sterben für ihre Herren, mit dem Versprechen auf das Paradies.

    Die Bauern in der EU bezahlen das Schlachten auf Anordnung der Dame in Brüssel… Selenskyj ist der Läufer.

    Bleibt also nur die Frage, wer in der aktuellen Partie der König ist?

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  • Arthur Dent
    11. Juni 2024 @ 15:55

    Die EU ist ein Eliten-Projekt, nicht für Millionen von Menschen, sondern für Miilionäre. Die AfD und “die Anderen” wurden von den Deplorables gewählt und um die geht es ja nicht. Deshalb fordert man Sondervermögen für fremde Länder, während man im eigenen Land den Sparhans gibt. Deshalb heißt die Deutsche Bundesbahn nur noch die Bahn, die deutsche Nationalmannschaft nur noch “Die Mannschaft”. Deutsche Politiker sprechen auch nur ungern von Deutschland, sie sagen lieber “das Land”. Die fühlen sich als verantwortungsbewusste Weltbürger im globalen Dorf.

    Reply

  • Skyjumper
    11. Juni 2024 @ 14:46

    Und schon wachsen die zukünftigen Ergebnisse links (BSW) von den etablierten, und rechts (AfD) von den etablierten Parteien weiter an.

    Derweil hält sich die CDU für einen Wahlsieger ……. mit einen Ergebnis welches fast dem entspricht was sie bei der EU-Wahl 2019 noch bitterlich (und zu Recht) beklagt hatten.
    Und die SPD glaubt einfach nur besser kommunizieren zu müssen. Würde sie einfach einmal 2 Jahr die Klappe halten und den Laden einfach nur entsprechend geltender Gesetze verwalten …… sie stünde dann vermutlich wieder bei 22 + x %. Nicht gerade umwerfend, aber besser als die 12 % auf die sie (bundesweit) zusteuern.
    Die Grünen rätseln immerhin warum sie denn so viele % verloren haben …… und beweisen damit eindrucksvoll dass ihre Inkompetenz sich nicht alleine auf’s Regieren beschränkt.
    Einzig die FDP: Die arbeitet hart und konsequent daran ihren Parteienkürzel zukünftig wieder gerecht zu werden – Fast-Drei-Prozent. Das verdient Respekt.

    Reply

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    Info: https://lostineu.eu/glaubt-an-die-ukraine-bsw-sagt-nein


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.06.2024

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Linke Socken mit Loch

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. Juni 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 12.06.2024



    Das Wettern der Woche: Linke Socken mit Loch


    Rache ist Blutwurst! Nein, nichts gegen die Grünen! Das mit der Blutwurst stammt aus Erich Maria Remarques&#8216; immer lesenswerten Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ &#8211; wie prophetisch! Ich bezieh&#8217;s mal auf die Wahlen und frage mich: Werden sich die Wahlergebnisse&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/das-wettern-der-woche-linke-socken-mit-loch/


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    Familie als Form des Widerstands II


    So wie es eine Hierarchie der Grundbedürfnisse gibt, so gibt es auch eine Hierarchie der Vorurteile. Denn Vorurteile sind letztlich nichts anderes als eine Funktion unseres Bedürfnisses nach Abgrenzung. An der Spitze der Pyramide steht das Vorurteil gegen uns als&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/familie-als-form-des-widerstands-ii/


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    Ein Appell zur Solidarität mit Julian Assange &#8211; „Lernt. Hinterfragt. Handelt. Jetzt!“


    Julian Assange sorgte als investigativer, politischer Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks international für Aufsehen. Wikileaks sammelt Dokumente von RegimekritikerInnen und Whistleblowern aus aller Welt und veröffentlicht sie online. 2010 veröffentlichte die Internet-Plattform Auszüge aus Militärprotokollen, die Kriegsverbrechen der US-Armee&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/ein-appell-zur-solidaritaet-mit-julian-assange-lernt-hinterfragt-handelt-jetzt/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.06.2024

    Milei auf Europareise (I)Der geplante Deutschlandbesuch von Argentiniens Präsident Milei löst Proteste aus. Milei treibt mit seiner neoliberalen Politik die Bevölkerung in krasse Armut. Er soll einen Preis von einer Organisation mit Beziehungen zur AfD erhalten.

    german-foreign-policy.com, 12. Juni 2024

    HAMBURG/BUENOS AIRES (Eigener Bericht) – Gegen den geplanten Deutschlandbesuch des ultrarechten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, werden Proteste laut. Milei, der im Dezember vergangenen Jahres in Buenos Aires an die Macht gelangt ist, treibe mit seiner „beispiellosen“ neoliberalen Politik „weite Teile der Bevölkerung in die Armut“, heißt es in einem Offenen Brief eines Bündnisses von Nichtregierungsorganisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit gingen „autoritäre und zunehmend repressive“ Maßnahmen und Angriffe auf „Menschen- und Freiheitsrechte“ einher. Scholz zieht es Berichten zufolge in Betracht, Milei in Berlin zu empfangen. Milei, gegen den sich in Argentinien seit seinen ersten Tagen im Amt massive Proteste regen, löse mit seiner Politik mittlerweile sogar ernste „Unruhen“ im abgelegenen Norden des Landes aus, wird berichtet. Anlass für seinen Deutschlandbesuch ist, dass die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft ihn in zehn Tagen mit der Verleihung ihrer Hayek-Medaille ehren will. Die Hayek-Gesellschaft ist schon vor Jahren als „Mistbeet der AfD“ bezeichnet worden; ihr gehören bis heute führende AfD-Politiker an.


    Zitat>: Erste Armutsunruhen

    Unter der Präsidentschaft von Milei, der sich rühmt, die „stärkste Strukturanpassung der Geschichte nicht nur Argentiniens, sondern der Menschheitsgeschichte“ durchzuführen, sind Wirtschaft und Gesellschaft immer heftiger vom Kollaps bedroht.[1] Die Wirtschaft des Landes ist im März um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat eingebrochen und damit so stark wie zuletzt in der schlimmsten Phase der Covid-19-Pandemie. Dabei handelte es sich um den fünften Monatsrückgang in Folge seit Mileis Wahl. Die Jahresinflation in Argentinien wurde im April mit 289,4 Prozent angegeben. Die Armut, von der im vergangenen Jahr 41,7 Prozent der Bevölkerung betroffen waren, wurde im März von der Universidad Católica Argentina bereits mit fast 55 Prozent beziffert.[2] Der Konsum von Milchprodukten ist allein seit Jahresbeginn um ein Fünftel geschrumpft; der Fleischverbrauch ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. „Viele Menschen können ihre Grundbedürfnisse nicht mehr decken“, wird berichtet; im Norden des Landes komme es „bereits zu Unruhen, in weiteren Provinzen gärt es“.[3]


    Preise und Medaillen

    Milei, von dessen Schockprogramm es sogar in der liberalen Wirtschaftspresse heißt, „die Armen und die Mittelschicht“ seien dabei „die Leidtragenden“ [4], bereitet sich zur Zeit auf eine Europareise vor, die ihn auch nach Deutschland führen wird. Zunächst wird Milei ab Donnerstag dieser Woche als Gast auf dem G7-Gipfel in Italien erwartet. Anschließend sind Preisverleihungen in Prag und in Madrid geplant, bevor der argentinische Präsident am 22. Juni in Hamburg die Hayek-Medaille der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft in Empfang nehmen soll. Auch ein Treffen mit Kanzler Olaf Scholz ist geplant.


    „Mistbeet der AfD“

    Die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft ist mehrfach wegen ihrer engen Kontakte in die extreme Rechte sowie insbesondere zur AfD in die Schlagzeilen geraten. Sie wurde 1998 gegründet, um die neoliberale Theoriebildung ihres Namensgebers in der Gesellschaft bzw. vor allem in den Eliten der Bundesrepublik tiefer zu verankern. Sie wies dabei immer einen ultrarechten Flügel auf, was mehrmals Austrittswellen auslöste. Eine erste gab es im Jahr 2015, als von damals rund 300 Mitgliedern etwa 50 unter Protest die Organisation verließen, darunter der heutige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP); da würden „wie am Stammtisch ... Vorurteile gepflegt, dogmatisch zugespitzt und hasserfüllt herausposaunt“, hieß es beispielsweise.[5] Zwei Jahre später verabschiedete sich ein Vorstandsmitglied mit der Äußerung aus der Hayek-Gesellschaft, diese sei zum „Mistbeet der AfD“ verkommen.[6] Eine weitere Austrittswelle wurde Anfang 2021 vermeldet, als unter anderem zwei FDP-Bundestagsabgeordnete ihre Mitgliedschaft beendeten, so die damalige migrationspolitische Fraktionssprecherin Linda Teuteberg. Anlass war ein erneuter Streit um die Mitgliedschaft mehrerer AfD-Politiker, zudem um den Beitrittsantrag des Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der inzwischen wegen seiner extrem rechten Positionen selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird.[7]


    Die Hayek-Medaille

    Maaßen ist als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf den diesjährigen Hayek-Tagen am 21./22. Juni angekündigt, auf denen die Hayek-Medaille an Milei verliehen werden soll. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel teilte Anfang 2021 mit, sie trete aus der Hayek-Gesellschaft aus, um die Auseinandersetzungen in der Organisation um die Rechtsaußenpartei zu entschärfen.[8] Weiterhin gehören der Hayek-Gesellschaft aber den offiziellen biografischen Angaben aus dem Deutschen Bundestag zufolge die Abgeordneten Beatrix von Storch und Peter Boehringer an. Boehringer ist stellvertretender Bundessprecher der AfD, von Storch ist stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.


    „Ein Glücksfall für den Liberalismus“

    Die Vergabe der Hayek-Medaille an Milei hat im März Stefan Kooths in einem ausführlichen Interview begründet. Kooths ist Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft und Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW); er hat im Jahr 2021 zum Streit um die Mitgliedschaft mehrerer AfD-Politiker in der Hayek-Gesellschaft erklärt, „AfD-Nähe“ sei „zu einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazikeule oder dem Vorwurf des Rechtspopulismus“.[9] In Wirklichkeit gehe es den „kollektivistisch-konstruktivistischen Kräften“, die den Vorwurf der AfD-Nähe erhöben, bloß darum, liberale Vorstellungen in Misskredit zu bringen. Milei dagegen sei „ein Glücksfall für den Liberalismus“, äußerte Kooths – denn er gebe „Argentinien die Chance ..., mit einem dezidiert marktwirtschaftlichen Reformprogramm aus dem ökonomischen Chaos der Vergangenheit auszubrechen und wieder die Grundlagen für Freiheit, Wohlstand und sozialen Frieden zu legen“.


    Proteste

    Gegen Mileis Deutschlandbesuch wird Protest laut. Man erlebe gegenwärtig, wie Mileis „marktradikale Regierung“ mit „nicht nur in der argentinischen Geschichte beispiellosen“ Maßnahmen „weite Teile der Bevölkerung in die Armut treibt“, heißt es in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, das vom Netzwerk Gerechter Welthandel und zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet worden ist. Mit der „desaströsen“ Wirtschaftspolitik des argentinischen Präsidenten gehe „eine autoritäre und zunehmend repressive Sicherheitspolitik einher“; in dem Offenen Brief wird vor „anhaltenden Angriffe[n] der aktuellen argentinischen Regierung auf Menschen- und Freiheitsrechte“ sowie auf „den Naturschutz in Argentinien“ gewarnt.[10] Gegen die massiven Proteste im Land – es gab bereits zahlreiche Großdemonstrationen und zwei Generalstreiks – gehe die Regierung „zunehmend mit Gewalt“ vor; so sei bereits „kurz nach Amtsantritt der Regierung“ Milei das „Versammlungs- und Demonstrationsrecht ... massiv eingeschränkt“ worden. Weitere Proteste werden erwartet.

     

    Mehr zum Thema: „Vertrauensvolle Beziehungen“ (I), „Vertrauensvolle Beziehungen“ (II) und „Vertrauensvolle Beziehungen“ (III).

     

    [1] Miguel Arndt: Konfrontation zwischen Regierung und sozialen Organisationen in Argentinien. amerika21.de 29.05.2024.

    [2] La actividad económica en Argentina cayó 8.4% anual en marzo. jornada.com.mx 22.05.2024.

    [3] Miguel Arndt: Konfrontation zwischen Regierung und sozialen Organisationen in Argentinien. amerika21.de 29.05.2024.

    [4] Alexander Busch, Moritz Koch, Jens Münchrath, Julian Olk, Christian Rickens: Wie Javier Milei das Land aufmischt – und den Westen fasziniert. handelsblatt.com 15.03.2024.

    [5] Karen Horn: Die rechte Flanke der Liberalen. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 17.05.2015.

    [6] Katja Riedel, Sebastian Pittelkow: Die Hayek-Gesellschaft – „Mistbeet der Afd“? sueddeutsche.de 14.07.2017.

    [7] Markus Pohl: Maaßen als Rechtsextremist abgespeichert. tagesschau.de 31.01.2024.

    [8] Heike Göbel: Alice Weidel verlässt Hayek-Verein. faz.net 01.02.2021.

    [9] Jens Münchrath, Julian Olk: „Milei ist ein Glücksfall für den Liberalismus“. handelsblatt.com 15.03.2024.

    [10] Netzwerk Gerechter Welthandel: Kein Pakt mit dem Rechtsextremisten Milei – Verhandlungen zum EU-Mercosur-Handelsabkommen aussetzen! Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Berlin, 10.06.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9583


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.06.2024

    USA-Asow / Slowakei - MiG29 Jets

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juni 2024, 18:34 Uhr


    _RT DE 11.6.2024


    _*Peskow: Um Russland zu schaden, flirten die USA mit Neonazis


    *Die USA schrecken vor nichts zurück, um Russland zu schaden, auch nicht

    vor dem Einsatz von Neonazis. Das erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow

    am Dienstag. Vorausgegangen war die Entscheidung der US-Regierung, das

    Verbot von Waffenlieferungen an die ukrainische Asow-Brigade aufzuheben.


    Die Asow-Brigade hat seit Jahren Personen in ihren Reihen, die

    ultranationalistische und faschistische Ideologien vertreten. Auch in

    der westlichen Presse wurde die Einheit als Magnet für solche Personen

    aus der ganzen Welt beschrieben.


    Am Montag gab das US-Außenministerium der Brigade die Erlaubnis,

    US-Militärhilfe zu erhalten. Das Ministerium erklärte, man habe keine

    Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Gruppe gefunden. Dazu

    sagte Peskow auf einer Pressekonferenz vor Journalisten:


    /"Diese plötzliche Änderung der Haltung Washingtons beweist, dass sie

    [US-Beamte] sich bei ihren Versuchen, Russland zu unterdrücken, zu allem

    herablassen würden, indem sie das ukrainische Volk als Werkzeug

    benutzen. Sie haben nicht einmal ein Problem damit, mit Neonazis zu

    flirten."/


    Asow war 2014 als Freiwilligenbataillon ukrainischer Rechtsextremer vom

    weißen Rassisten Andrei Bilezki gegründet worden. Nach dem bewaffneten

    Maidan-Putsch benutzten die vom Westen unterstützten neuen Machthaber

    die Asow-Kämpfer, um Widerstand gegen die neue Regierung im Osten des

    Landes gewaltsam zu unterdrücken. Das Bataillon wurde im folgenden Jahr

    in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert.


    Im Jahr 2018 verbot der US-Kongress die Lieferung von Waffen an die

    Asow-Brigade. Diese Entscheidung wurde mit der Verbindung der Einheit

    zur Neonazi-Ideologie begründet.


    Seit dem Ausbruch des Konflikts mit Russland arbeiten ukrainische Beamte

    und Asow daran, der Einheit ein neues Image zu verpassen. Ihre

    Insignien, die ursprünglich eine Hommage an die Nazi-Symbolik

    darstellten, wurden entschärft, die Botschaft lautete, dass sich die

    Asow-Brigade von ihren Wurzeln distanziert habe.


    Einige ehemalige und aktive US-Beamte wie der frühere Botschafter in

    Russland Michael McFaul unterstützten Asows Bemühungen aktiv, indem sie

    Veranstaltungen auf US-Territorium organisierten.

    Russland betont allerdings, dass sich der Charakter der Einheit nicht

    wesentlich geändert hat. So erklärte Peskow, Asow bleibe weiterhin eine

    "ultranationalistische bewaffnete Gruppe".



    _RT DE 11.6.2024_


    *Slowakisches Verteidigungsministerium: Weitergabe von MiG-29-Jets an

    Ukraine war illegal *


    Die Weitergabe von MiG-29-Kampfjets durch die Slowakei an die Ukraine im

    vergangenen Jahr war illegal, und es werden rechtliche Schritte gegen

    den ehemaligen Verteidigungsminister Jaroslav Nad' vorbereitet, erklärte

    der Staatssekretär des slowakischen Verteidigungsministeriums, Igor

    Melicher, auf seiner Facebook-Seite.


    /"MiG-29-Kampfjets wurden illegal an die Ukraine geliefert. Ich bereite

    rechtliche Schritte im Zusammenhang mit den Handlungen des ehemaligen

    Verteidigungsministers Jaroslav Nad' vor. Die Wahrheit ist ans Licht

    gekommen. Heute wurde sie durch den Ombudsmann Dobrovodský bestätigt.

    Die Expertenanalyse, mit der ... Nad' den Transfer der MiG-29 ...

    rechtfertigte, gibt es eindeutig nicht"/, schrieb Melicher.


    Wie Melicher anmerkte, verbietet die slowakische Verfassung einer

    zurückgetretenen Regierung, wichtige außenpolitische Entscheidungen zu

    treffen, zu denen auch die Übergabe dieser Kampfjets im Wert von mehr

    als 500 Millionen Euro in die Ukraine gehört.


    Dem Beamten zufolge gibt es kein offizielles Dokument des

    Verteidigungsministeriums der Republik, das den ehemaligen Minister zu

    einem "solchen Schritt" ermächtigte.


    Im Dezember 2022 hatte das slowakische Parlament dem von Eduard Heger

    geführten Kabinett das Misstrauen ausgesprochen, doch die Regierung nahm

    ihre Aufgaben kommissarisch weiterhin wahr. Im März 2023 beschloss diese

    Regierung, 13 MiG-29-Kampfjets und einen Teil des Luftabwehrsystems Kub

    aus früherer sowjetischer Produktion an die Ukraine zu übergeben. Die

    Partei des derzeitigen Ministerpräsidenten Robert Fico der Slowakischen

    Republik beantragte eine Untersuchung der Angelegenheit mit der

    Begründung, Heger sei zu diesem Zeitpunkt nicht befugt gewesen, solche

    Entscheidungen zu treffen. Der früher dafür zuständige

    Verteidigungsminister Jaroslav Nad' behauptete seinerseits, dass

    Experten die erforderliche rechtliche Analyse des Verfahrens

    durchgeführt hätten.


    Zuvor hatte der slowakische Ombudsmann Róbert Dobrovodský am Dienstag

    erklärt, das Verteidigungsministerium des Landes habe keine juristische

    Analyse finden können, die die Rechtmäßigkeit des Transfers von MiG-29

    an die Ukraine im vergangenen Jahr als rechtmäßig bestätigt hätte.


    Insgesamt lieferte die Slowakei bisher Militärhilfe im Wert von 680

    Millionen Euro an Kiew. Im Herbst 2023, als Fico die Regierungsgeschäfte

    übernahm, wurden die Waffenlieferungen aus staatlichen Mitteln

    eingestellt. Der neue Premierminister wies darauf hin, dass die

    Entsendung von Kampfjets in das postsowjetische Land eine grobe

    Verletzung der slowakischen Verfassungsnormen darstellt.


    Außerdem kritisierte er das vorherige Kabinett für die Übergabe eines

    voll funktionsfähigen S-300-Luftverteidigungssystemsan die ukrainische

    Armee. Laut Fico ist nicht klar, wie die Slowakei in den kommenden

    Jahren mit dem Thema Luftverteidigung umgehen wird.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.06.2024

    Pokerspiel – Warum Macron wirklich Neuwahlen will

    freedert.online, 11 Juni 2024 15:11 Uhr, Von Pierre Lévy

    Kaum stand das Ergebnis der EU-Wahlen fest, überraschte der französische Präsident Emmanuel Macron sein Land – und die internationale Gemeinschaft – mit der Ankündigung von sofortigen Neuwahlen. Übermut oder eiskaltes Kalkül?


    Pokerspiel – Warum Macron wirklich Neuwahlen will© Thierry Monasse/Getty Images


    Symbolbild


    "Pokerspiel", "Banque-Spiel", "Sprung ins Leere"... Die Auflösung der Nationalversammlung, die Emmanuel Macron nur eine Stunde nach Bekanntgabe der ersten französischen Ergebnisse der Wahlen vom 9. Juni ankündigte, hat viele Kommentatoren und politische Analysten in Erstaunen versetzt. Ebenso verunsicherte – und beunruhigte – sie zahlreiche Persönlichkeiten in der EU, auch wenn diese sich diskret verhielten.


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    Meinung

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    Der französische Präsident nahm das sehr hohe Ergebnis für den Rassemblement National – 31,4 Prozent – zum Anlass, die Franzosen am 30. Juni und 7. Juli an die Urnen zu rufen. Dies bestätigt, dass es keine Europawahl gab, sondern 27 nationale Wahlen in Ländern, die sich in Bezug auf den Kontext, die Aktualität, die Folgen, aber auch die nationale Geschichte und politische Kultur unterscheiden (auch wenn einige globale Trends analysiert werden sollten).

    Natürlich hat der Herr des Élysée-Palasts diese Entscheidung nicht in wenigen Minuten getroffen. Wie einige seiner engsten Vertrauten berichten, hatte er schon seit Monaten darüber nachgedacht; die Entscheidung scheint bei einem Mittagessen mit einigen Beratern am 20. Mai gereift zu sein. Die Umfragen sagten bereits ein sehr starkes Ergebnis für die Rassemblement National und eine Katastrophe für die macronistische Liste voraus, die von der Liberalen Valérie Hayer angeführt wurde. Diese erhielt schließlich 14,6 Prozent der Stimmen und lag damit zwar auf dem zweiten Platz, aber mit einem abgrundtiefen Abstand zur Liste des Siegers, Jordan Bardella.

    In seiner kurzen Ansprache musste der Staatschef implizit seine Niederlage eingestehen. Er hatte sich nämlich im Mai 2022 mit dem erklärten Ziel wiederwählen lassen, den als "nationalistisch" und "antieuropäisch" bezeichneten RN zugunsten einer Strategie der Fortsetzung der europäischen Integration, die er seit 2017 verkörpert, zu schwächen.

    Zwar hat der RN viel Wasser in seinen Wein geschüttet in der Hoffnung, in den Kreis der Eliten aufgenommen zu werden, also salonfähig zu sein. Seine historische Chefin und schon Elysée-Kandidatin Marine Le Pen hat offiziell darauf verzichtet, die Franzosen über die Mitgliedschaft in der EU zu befragen – eigentlich hatte sich ihre Partei nie für einen Austritt aus der EU eingesetzt. Ebenso schwor die Partei, dass sie künftig der westlichen Unterstützung für die Ukraine treu bleiben würde.


    EU-Experte zur Wahl: "Die Europawahl 2024 war und ist ein Ärgernis"





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    Nichtsdestotrotz: Für sehr viele Wähler verkörpert der RN weiterhin die Opposition gegen Brüssel. Und er behält das Image einer Partei, die weniger moskaufeindlich und friedensfreundlicher ist als die traditionellen politischen Kräfte – was diese ihm im Übrigen immer wieder vorgeworfen haben. In diesem Zusammenhang stellt das Ergebnis vom 9. Juni einen Rückschlag nicht nur für Emmanuel Macron, sondern auch für die "europäische Idee" dar, mit der sich Macron identifiziert hat.

    Da sich diese monumentale Ohrfeige nicht verbergen ließ, gingen die Strategen im Élysée-Palast davon aus, dass sie als Gelegenheit dienen könnte, die Karten neu zu mischen. Denn seit 2022 verfügt der Staatschef nicht mehr über eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Daher muss jedes Projekt und jedes Gesetz endlos verhandelt werden, bevor es verabschiedet werden kann. Manchmal enden die Verhandlungen im Parlament in einer Sackgasse, sodass die Regierung verfassungsrechtliche Tricks anwenden muss, um Texte ohne Abstimmung durchzusetzen.

    Dies war der Fall, als die unpopuläre Rentenreform durchgesetzt werden sollte. Auch die Verabschiedung von Haushaltstexten bereitet Kopfzerbrechen. Kurzum, seit vielen Monaten herrscht eine Lähmung des politischen Handelns. Und das zu einer Zeit, in der die EU die Wiederaufnahme von "Reformen" und Haushaltskürzungen fordert. Im Übrigen ist der französische Präsident, der versucht, seinen Einfluss in Brüssel zu festigen, durch das Image eines nicht reformierbaren Landes mit ständigen Defiziten behindert.

    Das strategische Ziel des Präsidenten besteht also darin, aus dieser Situation herauszukommen. Nebenbei spielten auch taktische Ziele eine Rolle: Emmanuel Macron, der 2027 nicht erneut kandidieren darf, versucht, die Kontrolle über die Wahl seines Nachfolgers zu behalten. Das bedeutet, dass er einige Bewerber überrumpeln muss, die sich schon fast im Wahlkampf befanden.

    Eine Frage bleibt natürlich: Hat das Pokern des Staatschefs angesichts des Wahldesasters vom 9. Juni und seiner sehr großen Unbeliebtheit, die dazu beigetragen hat, überhaupt eine Chance auf Erfolg? Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um eine eindeutige Antwort zu geben.


    Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an





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    Dies gilt insbesondere für die Tragfähigkeit der präsidialen Berechnungen. Diese beruhen auf dem Slogan: "Ich oder das Chaos", wobei das "Chaos" hier durch das fantastische Gespenst der Rückkehr der "braunen Pest" und der "dunkelsten Stunden unserer Geschichte" dargestellt wird. Ein Gespenst, gegen das ein heiliger Bund geschlossen werden solle. Dieser Aufruf richtet sich in erster Linie an die Partei der klassischen Rechten, Les Républicains (LR).

    Der Präsident hofft, auf diese Weise große Teile der LR unter seinem Banner einfangen zu können, zumal es bereits zu punktuellen Anschlüssen gekommen ist, die manchmal mit Ministerposten belohnt wurden. Es stimmt, dass es keine ideologischen Hindernisse zwischen den Freunden Emmanuel Macrons und der LR gibt (einer Partei, die mit 7,2 Prozent der Stimmen nach wie vor blutleer bleibt).

    Es gibt auch keine ideologische Kluft zur Sozialistischen Partei (deren Liste 13,8 Prozent der Stimmen erhielt, was angesichts deren Geschichte ein klägliches Ergebnis ist, aber immerhin doppelt so viel wie 2019). Auf dieser Seite ist das makronistische Kalkül jedoch anders. Indem er die kürzestmögliche Kampagne durchsetzt, hofft der Élysée-Palast (wahrscheinlich erfolglos), jegliche Allianz innerhalb der "Linken" zu überrumpeln.

    Zwar rufen die verschiedenen Parteien dieser Seite alle zu einer "Volksfront" gegen den RN auf. Aber zwischen der PS, die sich treu an den Dogmen der EU orientiert, und La France insoumise (LFI), die eine radikalere Sprache spricht und auf die Notwendigkeit besteht, sich auf ein klares Programm zu einigen, sind die Spannungen, insbesondere in den letzten Monaten, immer stärker geworden. Wird es daher möglich sein, wie 2022, aber diesmal innerhalb weniger Tage, gemeinsame Kandidaturen und ein gemeinsames Programm aufzustellen?

    All dies wird das Profil der nächsten Nationalversammlung bestimmen: Ausgestattet mit einer absoluten Mehrheit von Macron-freundlichen Abgeordneten? Erobert von einer heterogenen, linken Mehrheit? Dominiert von der RN? Oder zersplittert und noch unregierbarer als die scheidende Kammer?


    Europawahl 2024: Le Pens Partei gewinnt in Frankreich deutlich





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    Keine dieser Hypothesen ist bislang ausgeschlossen. Die letzten beiden sind nicht die unwahrscheinlichsten – und sind genau die, die in Brüssel gefürchtet werden. Denn für eine Europäische Union, die bereits durch ihre Spaltungen und Widersprüche zwischen den Mitgliedstaaten bei wichtigen Themen (Haushaltszwänge, gemeinsame Anleihen, Industrie- und Handelspolitik, Umwelt, Erweiterung, Einwanderung usw...) belastet ist, würde die "Destabilisierung" der zweitgrößten Macht des Klubs ein zusätzliches großes Handicap darstellen.

    Ganz nebenbei erschwert die Auflösung der französischen Nationalversammlung bereits jetzt die diskreten und ohnehin schon komplexen Verhandlungen zwischen den Hauptstädten über die Besetzung der höchsten EU-Posten (Kommissions- und Ratspräsident, Hoher Vertreter...).

    Wie dem auch sei, angesichts der Kürze der Kampagne wird man bald mehr Klarheit haben.


    Mehr zum ThemaDie EU-Wahl und sogenannte "nationalistische" oder "populistische" Kräfte


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    12.06.2024

    Medien: Macron schließt Rücktritt nicht aus

    freedert.online, vom 11 Juni 2024 12:14 Uhr

    Laut Medienangaben zieht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit eines Rücktritts in Betracht. Mit der extremen Maßnahme wolle Macron schockieren und die nächste Präsidentenwahl "dramatisieren". Der Élysée-Palast dementierte die Informationen. 


    Quelle: AFP © LUDOVIC MARIN


    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron


    Vor dem Hintergrund der Auflösung der Nationalversammlung schließt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Rücktritt nicht aus. Dies hat am Dienstag der Rundfunksender Europe 1 berichtet. Demnach soll Macron in den vergangenen Wochen eine mögliche Amtsaufgabe mit einem seiner Ansprechpartner besprochen haben. Eine dem Präsidenten nahe Quelle betonte gegenüber Europe 1, ein Rücktritt sei kein Tabu. In der aktuellen Lage müsse man alle Szenarien in Erwägung ziehen. Der Staatschef sei bereit, den Rest seiner fünfjährigen Amtszeit zu opfern.


    Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an





    Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an






    Offenbar würde der Schritt als extreme Maßnahme und keine bevorzugte Variante angesehen, lautet der Medienbericht weiter. Die Aussicht auf einen Rücktritt könne jedoch zu einer "Dramatisierung der bevorstehenden Wahl" dienen. Macrons Hauptziel bestehe letztendlich darin, zu schockieren.

    Eine andere Strategie sehe die Koexistenz mit der Partei "Rassemblement National" vor, um diese bis zur nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2027 "glücklich scheitern" zu lassen.

    Am Dienstagmorgen dementierte der Élysée-Palast jegliche Informationen zu vermeintlichen Absichten des Präsidenten, das Amt niederzulegen.

    Am vergangenen Wochenende hatten Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National bei der Europawahl einen klaren Sieg erzielt. Am Sonntagabend kündigte Macron die Auflösung der Nationalversammlung, der Unterkammer des französischen Parlaments sowie Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli an. Zum letzten Mal veranlasste Jacques Chirac im Jahr 1997 eine Regierungsauflösung.


    Mehr zum Thema – Europawahl 2024: Le Pens Partei gewinnt in Frankreich deutlich


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    Info: https://freedert.online/europa/208841-medien-macron-bespricht-seinen-ruektritt


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    12.06.2024

    Einstein im Bundestag

    nachdenkseiten.de, 12. Juni 2024 um 13:30 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

    Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit der Abgeordneten bestätigte Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Zu Beginn zitierte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas passenderweise den ukrainischen Schriftsteller und Faschisten Serhij Zhadan, der die Russen als „Unrat“, „Tiere“ und „Schweine“ bezeichnet: „Wer sich im Raum des Krieges befindet, macht keine Zukunftspläne. Denkt nicht weiter darüber nach, wie die Welt von morgen aussehen wird.“

    Ohne es zu wollen, hatte die SPD-Politikerin Bas damit das Ergebnis des Selenskyj-Besuchs im Deutschen Bundestag zusammengefasst. Der entscheidende Satz seiner Rede lautete: „Die Zeit der Kompromisse ist vorbei.“ Damit sagte der Präsident, der Verhandlungen mit Russland per Dekret verboten hat, der Krieg, das Sterben in der Ukraine und das Zerstören des Landes werden endlos weitergehen. Selenskyj fordert ultimativ, dass die Atommacht Russland ihre Truppen aus dem Donbas und der Krim wieder zurückzieht. Diese Forderung ist – wie die ganze Welt mit Ausnahme der USA und ihrer Vasallen weiß – fernab jeder Wirklichkeit. Und auf die Idee, dass die russischsprachige Bevölkerung auf der Krim und im Donbas ein Mitspracherecht hätte und darüber abstimmen müsste, ob sie nach dem jahrelangen Krieg Kiews gegen die russischsprachige Bevölkerung mit 14.000 Toten zur Ukraine gehören will, kommen weder Selenskyj noch die ihn unterstützenden Parteien im Bundestag.

    Welch ein Segen wäre es für die ukrainische Bevölkerung gewesen, wenn Selenskyj vor zwei Jahren nicht dem Drängen des US-Präsidenten Biden und dem damaligen britischen Premierminister Johnson nachgegeben und das für die Ukraine vorteilhafte Abkommen zur Beendigung des Krieges unterschrieben hätte.

    Dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages am Ende einer Rede einen Präsidenten mit stehenden Ovationen feiert, dessen Politik zu einem nicht enden wollenden Sterben der Menschen und der Zerstörung der Ukraine führt, bestätigt Albert Einstein.


    Titelbild: Screenshot bundestag.de


    Rubriken: Audio-Podcast Bundestag einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Militäreinsätze/Kriege


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=116597


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    11.06.2024

    Duma-Vorsitzender Wolodin zu EU-Wahlen: Macron und Scholz sollten zurücktreten

    freedert.online, vom 10 Juni 2024 12:10 Uhr

    In einem Kommentar zu den Europawahlen meint der Dumasprecher Wjatscheslaw Wolodin, dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz "mit letzter Kraft an die Macht klammern", aber besser zurücktreten sollten.


    Quelle: AFP © ODD ANDERSEN


    Bild vom 28. Mai 2024: Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz auf Schloss Meseberg bei Berlin


    Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der russischen Staatsduma, stellte am Montag fest, dass die Ergebnisse der EU-Wahlen zwar noch nicht ausgewertet seien, aber bereits erste Schlussfolgerungen am Beispiel der wichtigsten EU-Staaten gezogen werden könnten. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sollten zurücktreten. Die vorläufigen Ergebnisse zeigten, dass Macrons Politik gescheitert sei und die deutsche Regierungskoalition die Unterstützung der Bevölkerung verloren habe. Wolodin schrieb auf Telegram:

    "Die Ergebnisse in Frankreich und Deutschland waren vorhersehbar. Die Wirtschaft stagniert, es gibt eine Migrationskrise, die Länder sind gegen ihre nationalen Interessen in den Ukraine-Krieg verwickelt. Macron und Scholz klammern sich mit letzter Kraft an die Macht. Es wäre gut, wenn sie selbst zurücktreten und aufhören würden, die Bürger ihrer Länder zu schikanieren."

    In Frankreich habe die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen fast 32 Prozent der Stimmen erhalten – doppelt so viel wie Macrons Verbündete, erklärte Wolodin.

    Walentina Matwijenko, die Sprecherin des russischen Föderationsrates, bezeichnete die "vernichtende Niederlage" von Macron und Scholz als verdient. Dies bestätige deren "Versagen als nationale und europäische Politiker".

    Wenn man den Befehlen Washingtons folge und seine Souveränität aufgebe, "kann man nichts anderes erwarten", so Matwijenko. Sie betonte:

    "Es scheint, dass sich ein gefährlicher Virus der Illegitimität auf dem europäischen Kontinent auszubreiten beginnt."

    Nach vorläufigen Angaben lag die Wahlbeteiligung EU-weit bei 51 Prozent. In Deutschland haben CDU und CSU mit großem Abstand gewonnen. Zweitstärkste Partei wurde die AfD mit 15,9 Prozent. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz kam mit 13,9 Prozent auf den dritten Platz. Die Grünen stürzten von 20,5 Prozent im Jahr 2019 auf 11,9 Prozent ab und erreichten damit Platz vier. Das erstmals zur Wahl stehende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent.

    Macron kündigte nach den Verlusten seines Bündnisses die Auflösung des Parlaments an. Neuwahlen sollen bereits am 30. Juni und 7. Juli stattfinden.


    Mehr zum Thema - Europawahl 2024: Le Pens Partei gewinnt in Frankreich deutlich


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/208711-duma-vorsitzender-macron-und-scholz


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    11.06.2024

    EU: Keine Wahleinmischung durch ausländische Staaten

    freedert.online, 11 Juni 2024 14:34 Uhr

    Im Vorfeld der Wahl zum EU-Parlament wurde vor Desinformation und Propaganda gewarnt. Vor allem Russland war im Fokus. Russland wird unterstellt, für Propagandakampagnen verantwortlich zu sein. Nun stellt die EU-Task Force gegen Desinformation fest, es hat keine Einmischung gegeben.


    Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Gollnow


    Stimmabgabe vor EU-Flagge


    Die EU hat aufgrund ihrer Sorge vor ausländischer Einmischung eine eigene Task-Force eingerichtet, die mit dem Kampf gegen Desinformation und Wahleinmischung beauftragt ist, das European Digital Media Observatory, abgekürzt EDMO. Auch im Vorfeld der Wahl zum EU-Parlament wurde vor ausländischer Desinformation und Propaganda gewarnt. Vor allem Russland stand im Fokus. Auf der Website von EDMO heißt es dazu:

    "Die Produktion und Verbreitung von Desinformation in vielen EU-Ländern ist ein zunehmendes Problem. Die Auswirkungen von Desinformation müssen durch Schulung von Medienkompetenz und ein stärkeres Problembewusstsein aufseiten der öffentlichen Institutionen, der Medien sowie anderer relevanter Interessengruppen und Bürger kompensiert werden. Darüber hinaus wird ausländischen Medienunternehmen, die die EU durch die Verbreitung von Desinformation schwächen wollen, große Aufmerksamkeit gewidmet."

    Die Taskforce habe die Aufgabe, alle Versuche zu bekämpfen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu unterminieren versuchen, heißt es weiter.


    Gesetz über ausländische Agenten in Georgien tritt in Kraft





    Gesetz über ausländische Agenten in Georgien tritt in Kraft






    Nun sind die EU-Parlamentswahlen gelaufen und die EDMO zieht Bilanz. Die fällt ernüchternd aus, denn nach Aussagen der Kämpfer gegen Desinformation und russische Propaganda hat es keine nennenswerten Versuche der Einmischung gegeben. 

    "Während die Bürger zu den Wahlen aufgerufen sind, scheinen keine größeren Desinformationskampagnen im Gange zu sein", gibt das EDMO kleinlaut zu. Weiter heißt es: "Obwohl es im Vorfeld der Wahlen Falschmeldungen über Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten gab, die zur Wahlenthaltung drängen sollten, wurden derartige Meldungen bei der Wahl nicht beobachtet."

    Der Glaube, Russland und andere ausländische Mächte würden alles daran setzen, sich in westliche Wahlen einzumischen, hat inzwischen Tradition. Bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 behauptete die Wahlverliererin Hillary Clinton, Wahlsieger Donald Trump hätte seinen Erfolg illegaler russischer Unterstützung zu verdanken. Wie auch jetzt zur EU-Wahl konnte Clinton ihre Behauptungen nicht belegen. Auch in Deutschland wird immer wieder behauptet, die AfD verdanke ihre Erfolge russischer Einmischung. Jedoch gibt es auch für diese Behauptung keine hinreichenden Beweise.


    "Rote Linie wurde überschritten" ‒ Österreichs Verteidigungsministerin kritisiert NATO-Staaten




    "Rote Linie wurde überschritten" ‒ Österreichs Verteidigungsministerin kritisiert NATO-Staaten






    Das führte allerdings nicht dazu, dass die Kritik abflaute, sondern dass die Kriterien, ab wann es sich um "Einmischung" handelt, immer weiter abgesenkt wurden. Inzwischen gilt in der deutschen Politik und in den großen deutschen Medien ein Gespräch mit einem russischen Vertreter oder ein Besuch in Russland oder der russischen Botschaft in Berlin bereits als Beleg für russische Einflussnahme. Ziel ist dabei offenbar, jeden Kontakt in Richtung Russland durch öffentliches Skandalisieren zu unterbinden. 

    Für den Westen gelten jedoch andere Regeln als die, die er an Russland oder China anlegt. Durch politische Stiftungen und sogenannte NGOs nehmen sich die Länder des Westens das Recht heraus, unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" und der "Förderung der Zivilgesellschaft" sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder massiv einzumischen. Das geht bis hin zur Unterstützung von Putschversuchen.

    Zuletzt hat sich Georgien mit einem Transparenzgesetz gegen die ausländische Einmischung zur Wehr gesetzt. Die EU hat aufs Schärfste protestiert und damit gedroht, den Prozess zur Aufnahme des Landes in die EU auszusetzen. In Georgien ist eine Regierung an der Macht, die sich um Neutralität bemüht und ihre Kontakte nach Russland aufrechterhält. Die EU versucht das durch Einflussnahme und Einmischung zu unterbinden.

    In Russland wurde im vergangenen Jahr die LGBT-Bewegung verboten. Die in Russland operierenden LGBT-Organisationen werden massiv vom Westen unterstützt und gefördert. Ziel ist, das Thema der sexuellen Identität zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zu nutzen. Die von der LGBT-Bewegung proklamierte Identitätspolitik ist ein fundiertes Mittel zur Fragmentierung und Spaltung von Gesellschaften.


    Mehr zum Thema – Wahlsonntag: Tag der Abrechnung


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/208846-eu-wahl-keine-wahleinmischung-durch


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.06.2024

    AfD und BSW boykottieren Selenskyj-Rede im Bundestag

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juni 2024, 18:29 Uhr


    _Berliner Zeitung 11.6.2024

    _

    *AfD und BSW boykottieren Selenskyj-Rede im Bundestag


    *Kurz vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im

    Bundestag haben die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das

    Plenum verlassen. Auch die Stühle der AfD-Reihen blieben größtenteils

    leer. Das BSW hatte den Schritt angekündigt. Der AfD-Fraktionsvorstand

    hatte dies seinen Abgeordneten ebenfalls empfohlen.


    Von der AfD-Fraktion blieben nur die Abgeordneten Rainer Kraft, Joachim

    Wundrak, Norbert Kleinwächter und Albrecht Glaser sitzen.


    In einer Erklärung schrieb das BSW, dass sie „den völkerrechtswidrigen

    Krieg Russlands in der Ukraine“ zwar verurteilen, allerdings trage

    Präsident Selenskyj aktuell dazu bei, „eine hochgefährliche

    Eskalationsspirale zu befördern“. Er nehme damit das Risiko eines

    atomaren Konfliktes mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf.


    Wörtlich hieß es in der Erklärung weiter, dass Selenskyj mit seiner

    Politik „mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter

    auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren

    Kriegseintritt der Nato“ setze. Der jüngste Angriff auf das

    Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands sei „der

    bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie“. Das halte das BSW

    für unverantwortlich.


    Dass Selenskyj im Bundestag sprechen darf, wertet die im Januar

    gegründete Partei als „Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner

    Politik“ – das könne das BSW nicht unterstützen. Der ukrainische

    Präsident sollte im Bundestag „nicht mit einer Sonderveranstaltung

    gewürdigt werden“. Denn das sei kein kritischer Dialog.


    Das BSW fordert die Bundesregierung auf, „ihren Einfluss auf Selenskyj

    geltend zu machen, damit er sich für Friedensgespräche

    <https://www.welt.de/politik/ausland/plus251243756/Ukraine-und-Russland-Das-geheime-Dokument-das-den-Krieg-haette-beenden-koennen.html

    bereit erklärt“. Denn: Kriege beende man nicht mit Waffen, sondern durch

    Friedensverhandlungen.


    In einer Pressemitteilung erklärten die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel

    und Tino Chrupalla, die AfD-Fraktion lehne es ab, „einen Redner im

    Tarnanzug anzuhören“. Selenskyjs Amtszeit sei abgelaufen. „Er ist nur

    noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt“, behaupten die AfD-Chefs.

    „Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht

    einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben

    aufhört und das Land eine Zukunft hat.“


    _

    _https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selenskyj-rede-bundestag-100.html

    </Auszug:" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selenskyj-rede-bundestag-100.html>/Auszug: 


    /*Aus anderen Parteien kam umgehend scharfe Kritik.* "Sahra Wagenknecht

    ist scheinbar jedes Mittel zur eigenen Profilierung Recht. Das alles auf

    dem Rücken der Ukraine, wo Menschen auch zur Stunde um ihr Leben bangen

    und kämpfen müssen", sagte die *Parlamentarische Geschäftsführerin der

    SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast.*


    Der Linkspartei-Politiker *Dietmar Bartsc*h nannte das Vorgehen ein

    "Unding": Wie auch immer man zu Selenskyj oder zu Waffenlieferungen

    stehe, in der Demokratie gehe es darum, zumindest zuzuhören, und nicht

    darum, Aufmerksamkeit zu erregen, so Bartsch.


    Die FDP-Politikerin Marie-Agnes *Strack-Zimmermann* reagierte im

    Onlinedienst X: "Mit dem BSW hat Putin nun schon die zweite Partei in

    Deutschland, die ihm unreflektiert folgt." Strack-Zimmermann spielt

    damit offenbar auf die AfD an.


    *Sowohl BSW als auch AfD hatten im Wahlkampf vor der Europawahl stark

    auf das Thema Ukraine gesetzt und sich dabei von der Position aller

    anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgegrenzt*. Das BSW bekam

    dabei von vielen seiner Wählerinnen und Wählern ausdrücklich

    Rückendeckung für diesen außenpolitischen Kurs. In einer Umfrage im

    Auftrag der /ARD/ gaben 74 Prozent von ihnen an, dass sie es gut finden,

    dass sich das BSW gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzt.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.06.2024

    Mahnwachen / Erinnerung nächster FORUM-Abend 17.6. / weiteres FORUM 6.8. und Mitte August

    aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 11. Juni 2024, 17:51 Uhr


    *Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,*


    1) unsere kommende Mahnwache soll wieder eine bewegte sein: Am morgigen

    Mittwoch 12.6. wollen wir in Raupe gehen. Wir gehen 15.00 Uhr am Lister

    Platz los, dann die Lister Meile entlang bis zum Blätterbrunnen in der

    Innenstadt. Beteiligen Sie sich gerne, bringen Sie Freunde und Bekannte

    mit und geben Sie die Info weiter.


    Von Radio Flora gibt es eine beeindruckende filmische Berichterstattung

    von einer ähnlichen Aktion im Januar, die Sie auf unserer Webseite unter

    Aktuelles sehen können.


    2) und wir erinnern an unsere nächste FORUM-Veranstaltung:

    Die nächste Manhnwache am 29. Mai soll wieder in Schwarz stattfinden,

    die am 5. Juni wieder mit Schuhen und am 12. Juni gehen wir Plakate

    tragend in einer Raupe.2) Und wir erinnern an unsere nächste

    FORUM-Veranstaltung:


    *https://www.palaestina-initiative.de/wp-content/uploads/FORUM/AndreasZumach1k.jpg*Montag,

    17. Juni 2024 — 19.00 Uhr*

    *Referent: Andreas Zumach (Berlin)*

    /Gespaltene Wahrnehmung: wie die Welt auf den Gazakrieg blickt./

    *Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, Stadtbahn

    Dragonerstr., Kleiner Saal**

    Kein Thema entzweit die Welt der 193 UNO-Staaten und ihrer Bevölkerungen

    schon so lange und so stark wie der Konflikt Israel/Palästina. Die

    gegensätzlichen Reaktionen auf den seit Oktober letzten Jahres tobenden

    Gazakrieg zeigen das in aller Schärfe. Den einen Extrempol bilden die

    USA und Deutschland mit ihrer bedingungslosen und fast kritikfreien

    Unterstützung der israelischen Regierung. Den Gegenpol bilden Südafrika

    und Nicaragua mit ihren Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof gegen

    Israel wegen Völkermord und gegen Deutschland wegen Behilfe zu diesem

    Verbrechen. Zwischen diesen beiden Polen gruppieren sich die übrigen 189

    Staaten. Lassen sich dort neben Stellungnahmen unter völkerrechtlichen

    Gesichtspunkten noch weitere Motive finden, die z.B. durch eigenständige

    Interessen aber auch durch Abhängigkeiten und Einflusssphären bestimmt

    sind? Welche Rolle spielt die Öffentlichkeit in den jeweiligen Ländern

    und welchen Platz nehmen historische Erfahrungen ein? Tendiert die Welt

    zu einer neuen Blockbildung und liefern dabei Theorien eines

    Nord-Süd-Gegensatzes einen Erklärungsansatz? Mit diesen und weiteren

    Fragen wird sich Andreas Zumach in seinem Vortrag auseinandersetzen. Er

    bringt reichhaltige internationale Erfahrungen mit zu den diversen

    Konflikten im Nahen und Mittleren Osten sowie zu Fragen des

    Völkerrechts, der Sicherheitspolitik und Menschenrechtsthemen. Von 1988

    — 2020 arbeitete Zumach als Korrespondent der taz und vieler anderer

    Zeitungen, Hörfunk und Fernsehsender bei der UNO in Genf. Heute lebt er

    als freier Journalist, Buchautor und Vortragsreferent in Berlin.


    3)*Die Aufzeichnung des Vortrags* (mit Diskussion) *von Johann Weng am

    7.5.24* mit dem Thema /Antisemitismus in Deutschland — historisch

    bis aktuell /ist *über* *unsere Webseite unter FORUM abrufbar*. Weitere

    Aufzeichnungen folgen.


    4) Nach einer Pause im Juli ist der *nächste FORUM-Abend am 6. August

    mit dem Referenten Daniel Marwecki.* Gegenstand des Vortrags werden die

    Motive und Hintergründe für Entstehung und Entwicklung der

    deutsch-israelischen Beziehungen sein, sozusagen *die Quelle der

    'Staatsraison*'.


    5)*Mitte August referiert Moshe Zuckermann bei uns*, das genaue Datum

    steht noch nicht fest.


    /Antisemitismus in Deutschland — historisch bis aktuell/


    Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.06.2024

    Konsequenzen nach der vernichtenden Wahl-Niederlage?

    aus e-mail von Joachim Schäfer, vom 11. Juni 2024, 12:13 Uhr


    Danke für diese Diskussion (um 2010 haben wir noch ständig über das BGE etc. diskutiert) und Ralfs Hinweis auf Pepe Mujica: https://gruen4future.de/2020/05/08/pepe-mujica-was-wir-kaufen-bezahlen-wir-nicht-mit-geld/, der auch mein Lieblingspolitiker ist und ein großes Vorbild für alle „Eliten“ (Politiker, Manager, Besitzer großer Vermögen etc. – natürlich auch für „normale“ Menschen) sein sollte.



    Mai 08 2020

    Pepe Mujica: Was wir kaufen, bezahlen wir nicht mit Geld

    Screenshot_2024_06_12_at_06_28_41_Pepe_Mujica_Was_wir_kaufen_bezahlen_wir_nicht_mit_Geld_Gr_n4FutureFoto von Protoplasma K 

    auf FlickrCreative Commons

    Wir haben Berge von überflüssigem Bedarf angehäuft. Ständig müssen wir kaufen, wegwerfen, kaufen … . Es ist unser Leben, das wir verschwenden. Denn wenn wir etwas kaufen, bezahlen wir nicht mit Geld. Wir bezahlen mit unserer Lebenszeit, die wir aufwenden, um dieses Geld zu verdienen. Der Unterschied ist: Leben lässt sich nicht kaufen. Es vergeht einfach. Und es ist schrecklich, dein Leben zu verschwenden, indem du deine Freiheit verlierst.

    “Pepe” José Mujica, ehemaliger Präsident von Uruguay.



    Das Problem der Zukunft ist natürlich: Wie könnte – wenn es denn gewollt wäre – Politik in „hochentwickelten“ (was auch immer das inhaltlich bedeutet) Ländern eine Umkehr in diese Richtung schaffen?


    Zum Thema empfehle ich noch 2 Links:


      *   Volker Pispers, „Das ist ein Leben!" (Kapitalist vs. Löwe): https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Volker+Pispers+L%C3%B6we


    und


      *   Heinrich Böll (ob der sich bei der aktuellen Außenpolitik der Heinrich-„Böller“-Stiftung nicht täglich im Grab rumdreht?), „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“ vom 1. Mai 1963: http://www.thundercloud.ch/pdf/Heinrich_Boell_Anekdote_Zur_Senkung_Der_Arbeitsmoral.pdf

    Mit grünen, wachstumskritischen Grüßen

    Joachim Schäfer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.06.2024

    Kampf um den Ukraine Schatz

    aus e-mail von Thomas Nauerth, 11. Juni 2024, 14:22 Uhr


    Liebe VB Vernetzte,


    anbei eine, nun sagen wir mal, recht ungewöhnliche Sicht auf den Krieg

    in der Ukraine. Kampf um Werte, unsere Freiheit und unsere Demokratie?

    Da scheint es ganz andere Ideen zu geben. Was zu solchen Perspektiven

    wohl die Soldaten sagen, die ihre Haut zu Markte tragen?


    /"Die Bedeutung der Ukraine im geopolitischen Wettbewerb hatte am

    Sonntag der republikanische Senator Lindsey Graham herausgearbeitet. Er

    sagte in der Sendung „Face The Nation“ von CBS, es sei wichtig, der

    Ukraine jetzt unter die Arme zu greifen. Die Ukraine verfüge über „zehn

    bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien“, das Land sitze

    „auf einer Goldmine“ und könnte „das reichste Land in ganz Europa

    sein“.  Graham sagte: „Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der

    beste Geschäftspartner werden, von dem wir je geträumt haben.“ Der

    einflussreiche Senator weiter: „Ich möchte dieses Geld und diese

    Vermögenswerte nicht Putin geben, damit er sie mit China teilt.“ Diese

    zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien könnten von der

    Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt an Putin und China

    gegeben zu werden. Es sei eine entscheidende Frage, wie der Krieg in der

    Ukraine ende: „Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den wir uns

    nicht leisten können zu verlieren. Lassen Sie uns eine Lösung für diesen

    Krieg finden. Putin zehn oder zwölf Billionen Dollar für kritische

    Mineralien zu überlassen, damit er diese mit China teilen wird, ist

    lächerlich.“/


    //


    /Ukraine: Wiederaufbau mit Hindernissen. Die Regierung der USA will mit

    dem Wiederaufbau bereits während des Krieges beginnen. Doch es gibt

    Probleme in Kiew. Michael Maier 10.06.2024;

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-wiederaufbau-mit-hindernissen-li.2223538/


    Zu dieser Nachricht empfiehlt sich als Hintergrundmusik Reinhard Mey,

    Nein, meine Söhne geb ich nicht.


    Pax et Bonum


    Thomas



    apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth


    Institut für Katholische Theologie

    Universität Osnabrück

    tnauerth@uni-osnabrueck.de


    www.friedenstheologie.de

    www.bibelunddidaktik.uni-osnabrueck.de/


    Aktuelle Veröffentlichungen:


    - "Friede ist der Name Gottes". Frieden als leitende Perspektive und Aufgabe der Religionspädagogik.(Monographie, https://independent.academia.edu/ThomasNauerth)

    - Zeitenwende und Machtwechsel. Die Wallfahrt der orientalischen Wissenschaftselite in Mt 2,1–12. In: transformatio; 2 (2/2023) 96-109 (https://transformatio-journal.org)

    -  Politische Mediation als religiöse Aufgabe. Eine mittelalterliche Entdeckung und gegenwärtige Herausforderung. In: Harbeck-Pingel, Bernd / Hinrichs, Karen / Schwen-demann, Wilhelm (Hg.), Diskurse und Differenzen. Friedensethische Perspektiven, Berlin 2023, 13-32



      וְאֹהֵ֣ב חָמָ֑ס שָֽׂנְאָ֥ה נַפְשֽׁוֹ


      "Ich denke an all die Grausamkeit, an all die unschuldigen Menschen, die für den Wahnsinn bezahlen, den Wahnsinn auf allen Seiten, denn der Krieg ist ein Wahnsinn, und im Krieg kann keiner sagen: „Nein, ich bin nicht wahnsinnig.“ Der Wahnsinn des Krieges. (…)

    Die Unschuldigen bezahlen den Krieg, die Unschuldigen! Denken wir an diese Wirklichkeit und sagen wir zueinander:

    Der Krieg ist ein Wahnsinn. Und jene, die am Krieg und am Waffenhandel verdienen, sind Verbrecher, die die Menschheit töten. (Papst Franziskus, Generalaudienz, 24. August 2022)


    »Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird,

    hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird,

    dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht,

    und hiernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.« (Karl Kraus)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.06.2024

    Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Palästinensern: „Israel tut alles, um sich an das Völkerrecht zu halten“

    nachdenkseiten.de, 10. Juni 2024 um 14:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Mit Stand 5. Juni spricht UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, von weit über 36.000 von der israelischen Armee getöteten Palästinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. Über 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Trümmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. Auch alle großen renommierten Menschenrechtsorganisationen sprechen von belegten Völkerrechtsverbrechen Israels im Gazastreifen. Doch all dies scheint keine Auswirkungen auf die entsprechende Bewertung der Bundesregierung zu haben. Auf Nachfrage der NachDenkSeiten betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erneut, dass Kanzler Olaf Scholz – wider allen Fakten – davon überzeugt sei, dass Israel weiterhin alles tue, um sich an das Völkerrecht zu halten.

    Video  https://youtu.be/y4Z-9VWtvqM Dauer  1:09 min


    Seit acht Monaten überzieht die israelische Armee die palästinensische Zivilbevölkerung mit rücksichtslosen Vergeltungsschlägen, die vor nichts und niemandem Halt machen. Die Granaten, Raketen, Bomben und MG-Salven der anhaltenden Luft- und Bodenoffensive töteten bis zum 5. Juni dieses Jahres allein 196 UN-Mitarbeiter von insgesamt fünf UN-Institutionen (192 UNRWA, 1 WHO, 1 UNDP, 1 UNOPS, 1UNDSS), 493 Mitarbeiter im Gesundheitswesen und 147 Journalisten. Alles Vertreter von Berufsgruppen, die als eigentlich besonders vom Völkerrecht geschützt gelten. Die Zahl der von der israelischen Armee innerhalb der ersten vier Monate getöteten Kinder übersteigt signifikant die Gesamtzahl aller in den letzten vier Jahren in allen Konflikten weltweit getöteten Kinder.

    Die eklatante Doppelmoral hinter der Aussage des Regierungssprechers („Der Bundeskanzler ist davon überzeugt, dass Israel alles tut, um sich an das Völkerrecht zu halten“) angesichts der aufgeführten Zahlen wird nochmal deutlicher, wenn man sich vorstellen würde, solche Verhältnisse wie in Gaza würden in der Ukraine herrschen. Würde die Bundesregierung auch darauf beharren, dass Russland Völkerrecht einhält, wenn seit Monaten wegen der Zerstörung der gesamten zivilen Energieinfrastruktur ein kompletter Blackout in der gesamten Ukraine herrschen würde, systematisch Gesundheitseinrichtungen (155), Schulen (516 von 563 Schulen gelten als beschädigt oder zerstört, davon 55 Prozent als von der IDF gezielt beschossen), Universitäten und Wohngebäude (60 Prozent) ins Visier genommen würden und die Mehrzahl der Todesopfer Frauen und Kinder wären? Würde die Bundesregierung auch schweigen, wenn die russischen Streitkräfte eine je dreistellige Anzahl an Journalisten, humanitären Helfern und UN-Mitarbeitern getötet hätten sowie weit über die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung unter einer Hungersnot (ICP-Phase 5 „katastrophales Niveau der Ernährungsunsicherheit“) leiden würde? Die Antwort auf diese Frage ist evident. Völkerrechtliche Maßstäbe richten sich aber außerhalb Deutschlands nicht nach politischen Präferenzen oder einer vorgeblichen „Staatsräson“:


    Screenshot_2024_06_11_at_10_37_28_Bundeskanzler_Scholz_zu_36.586_toten_Pal_stinensern_Israel_tut_alles_um_sich_an_das_V_lkerrecht_zu_halten_



    Screenshot_2024_06_11_at_10_38_36_Bundeskanzler_Scholz_zu_36.586_toten_Pal_stinensern_Israel_tut_alles_um_sich_an_das_V_lkerrecht_zu_halten_


    Vor diesem Hintergrund hat sich im Juni nach Irland auch Spanien als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen angeschlossen.

    Es handele sich, so die Begründung des spanischen Außenministers José Manuel Albares, „um einen großangelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet“. Außerdem verweist die spanische Regierung darauf, dass Israel die vom IGH angeordneten Maßnahmen völlig ignoriert. Ebenfalls ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht.

    Doch die Bundesregierung unter Olaf Scholz verschließt im Namen einer vorgeblichen „Staatsräson“ vor all diesen Zahlen und Fakten – auch nach acht Monaten und Abertausenden getöteten Kindern und Frauen – die Augen, isoliert sich international immer mehr und verliert massiv an Glaubwürdigkeit und Reputation, selbst bei einst engen Partnern in Europa, Afrika, Nahost und Lateinamerika. Durch ihre uneingeschränkte politische, militärische und diplomatische Unterstützung für Israels Vorgehen in Gaza wird die Bundesregierung zudem immer mehr zum Mittäter bei einem militärischen Agieren, welches die Mehrzahl der internationalen Staatengemeinschaft mittlerweile als Genozid bewertet.

    Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 5. Juni 2024

    Frage Warweg
    Herr Hebestreit, am 15. Mai hat Ihr Stellvertreter Herr Büchner hier noch erklärt, dass der Kanzler vollumfänglich davon ausgehe, dass sich Israel bei seinem Vorgehen in Gaza an das Völkerrecht halte. Inzwischen ist fast ein Monat vergangen. Bleibt der Kanzler nach wie vor bei der Aussage, dass er vollumfänglich daran glaubt, dass sich Israel in Gaza an das Völkerrecht hält?

    Regierungssprecher Hebestreit
    Der Bundeskanzler ist davon überzeugt, dass Israel alles tut, um sich an das Völkerrecht zu halten. Es gibt Vorfälle, die kritisierbar sind. Sie werden auch in Israel gerade untersucht, unter anderem durch eine Untersuchung, die auch uns hier in der vergangenen Woche beschäftigt hat. Die Ergebnisse muss man abwarten.

    In Ihrer Frage geht es, denke ich, um die grundsätzliche Haltung. Das sehen wir weiterhin so, ja.


    Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 05.06.2024


    Mehr zum Thema: Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung: Von Deutschland gelieferte Kriegswaffen im Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza

    Baerbocks mutmaßliche Lügengeschichte – 2. Akt: Auswärtiges Amt kann nicht einmal sagen, wo und wann sie das Video gesehen hat

    Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht

    Weltweiter Ansehensverlust der deutschen Diplomatie und die Vogel-Strauß-Taktik des Auswärtigen Amts

    Militärische und politische Unterstützung Israels ist für Bundesregierung „Einsatz für Völkerrecht“


    Rubriken: Bundesregierung Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=116519


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.06.2024

    Palästinensischer Arzt verklagt Ampel in Berlin / Scholz-Israel

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juni 2024, 10:20 Uhr


    Berliner Zeitung 11.8.2024

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/waffenexporte-nach-israel-palaestinensischer-arzt-verklagt-ampel-regierung-li.2223509>


    *Waffenexporte nach Israel: Palästinensischer Arzt verklagt Ampel in Berlin


    *Der Kläger hat seit Beginn des Feldzugs 27 Familienmitglieder verloren.

    Eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Berlin könnte die

    Ukraine-Unterstützung schwächen.


    Der Krieg der israelischen Armee im Gazastreifen dauert bereits länger

    als acht Monate an. Gedacht als Befreiungsaktion für die entführten

    Geiseln und als Feldzug gegen die Hamas, forderte der Krieg in dem dicht

    besiedelten Gebiet bisher mehr als 37.000 Todesopfer.

    Auch die Bundesregierung ist in den Konflikt involviert und wird dafür

    heftig kritisiert. Genoss die deutsche Außenpolitik in der Vergangenheit

    hohes internationales Ansehen, weil sie auf Ausgleich und Vermittlung

    setzte, hat sie mittlerweile besonders in der arabischen Welt enorm an

    Kredit verspielt.


    *Sevim Dagdelen (BSW): „Die Bundesregierung isoliert Deutschland“


    *„Die Bundesregierung isoliert Deutschland in der Welt mit ihrer

    fortgesetzten Unterstützung Israels ungeachtet der Kriegsverbrechen der

    Netanjahu-Regierung in Gaza“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim

    Dagdelen (BSW) der Berliner Zeitung. Über einen Antrag der BSW-Gruppe

    <https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-997602>, ein

    Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, wird am Donnerstag im Bundestag

    debattiert.


    Die Haltung der Bundesregierung könnte ihr jetzt auf die Füße fallen.

    Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird eine Klage verhandelt, in der ein

    Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel gefordert wird. Laut Zahlen

    des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) war

    Deutschland 2023 nach den USA der zweitgrößte Lieferant schwerer

    konventioneller Waffen an Israel.


    Der Kläger ist Palästinenser und arbeitet als Oberarzt im Bereich der

    Kindermedizin an einer Berliner Klinik. „In einem Land zu leben, das

    sich mit Waffenlieferungen an den Kriegsverbrechen gegen die

    Palästinenser in Gaza, in der Westbank und im Besonderen an seiner

    Familie beteiligt, ist für den Kläger unerträglich“, sagt seine Anwältin

    Beate Bahnweg der Berliner Zeitung. Deshalb habe er sich im Februar 2024

    entschlossen, gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten durch die

    Bundesregierung zu klagen. Durch den Feldzug der israelischen Armee nach

    dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 habe der Kläger bereits 27

    Familienmitglieder verloren.


    „Bei Israel handelt es sich um einen Drittstaat“, heißt es in der

    Klageschrift, die der Berliner Zeitung vorliegt. Und weiter:

    „Genehmigungen für Kriegswaffenexporte sind bei einem Drittstaat

    restriktiv zu erteilen.“ Sie seien generell zu versagen, soweit die

    Gefahr bestehe, dass Deutschland hierdurch seine völkerrechtlichen

    Verpflichtungen verletze. „Es ist mittlerweile als gesichert anzusehen,

    dass Israel gezielt gegen Zivilisten vorgeht oder deren Tod zumindest

    billigend in Kauf nimmt.“


    In ihrer Erwiderung argumentiert die Bundesregierung, sie könne einen

    vollständigen Rüstungsexportstopp nicht verhängen, weil dies negative

    Auswirkungen auf die deutsch-israelische Rüstungskooperation habe.

    Darunter fielen etwa „aktuelle Projekte zum Schutz deutschen

    Territoriums vor Flugkörpern“ – gemeint ist die Beschaffung des

    Raketenabwehrsystems Arrow. Insofern sei die deutsch-israelische

    Kooperation „auch für die Verteidigungsfähigkeit der von der

    Bundesregierung unterstützten Ukraine von grundlegender Bedeutung“.


    *Bei einem Waffenexportstopp müsste Israel den Einsatz in Gaza überdenken


    *Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit,

    dass man sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußere.

    Ministeriumssprecher Robert Säverin erklärte lediglich, die

    Entscheidungen der Bundesregierung über die Erteilung von

    Rüstungsexportgenehmigungen würden stets in einer „Gesamtwürdigung der

    Umstände und im deutschen Rechtsrahmen“ getroffen.


    In jedem Einzelfall geschehe dies nach sorgfältiger Prüfung unter

    Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und einer

    sorgfältigen Lagebeurteilung. Die Menschenrechte und das humanitäre

    Völkerrecht würden bei allen ausfuhrkontrollrechtlichen Entscheidungen

    der Bundesregierung berücksichtigt. „Das gilt selbstverständlich auch

    für etwaige Rüstungsexporte nach Israel angesichts der

    besorgniserregenden Lage in Gaza“, so Säverin.


    In den USA hat die Unterstützung der israelischen Armee zu Rücktritten

    hochrangiger Beamter geführt. Josh Paul war mehr als zehn Jahre im

    amerikanischen Außenministerium für die Lieferung von Waffen zuständig.

    Noch im Oktober 2023 quittierte er aus Protest gegen die einseitige

    Unterstützung der israelischen Regierung seinen Dienst.


    Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte Paul, ein Stopp der

    Waffenlieferungen würde Israel nicht wehrlos gegenüber realen

    Bedrohungen machen. „Das Land verfügt über umfangreiche strategische

    Vorräte, beispielsweise für den Fall eines Libanon-Einsatzes“, so Paul.

    Eine Pause bei der Lieferung tödlicher Waffen würde Israel lediglich

    dazu zwingen, den harten Militäreinsatz in Gaza zu überdenken.


    Die Bundesregierung könnte vor Gericht unterliegen. Es ist nicht einmal

    unwahrscheinlich, dass die Richter einen Waffenexportstopp nach Israel

    verhängen. Einen ersten Erfolg konnten die Anwältin Bahnweg und ihr

    Mandant bereits verbuchen. Unter dem Druck der Klagen und nicht zuletzt

    der gerichtlichen Androhung eines sogenannten Hängebeschlusses vom 26.

    April hat die Bundesregierung seit März so gut wie keine

    Kriegswaffenexporte mehr genehmigt, sagt die Anwältin der Berliner

    Zeitung. Eine im Februar angekündigte Genehmigung für 10.000 Schuss

    120-Millimeter-Präzisionsmunition sei bisher ebenso auf Eis gelegt wie

    die ausstehende zweite Genehmigung für ein U-Boot. Die Entscheidung, ob

    dauerhaft keine Waffen mehr nach Israel geliefert werden, obliegt jetzt

    den Berliner Richtern.


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