17.06.2024

das Land kriegt nichts mehr gebacken...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Juni 2024, 14:34 Uhr

/Ist doch trotz allem beruhigend, wenn man die großspurigen Pläne der

Regierung zur „Kriegsertüchtigung“ des Landes gegen Russland bedenkt…(dp)

/(…) Man hat sich daran gewöhnt, dass das Land nichts mehr gebacken

kriegt, hält sich aber trotzdem noch für Weltspitze. (…)

RT DE 16.6.2024

_*Symptom deutschen Abstiegs:

Eröffnung des Bahnprojekts Stuttgart 21 verschiebt sich

*/Von Gert Ewen Ungar/

Die Bahn hat die Eröffnung des Prestige-Projekts Stuttgart 21 um ein

weiteres Jahr verschoben. Das macht auf ein systemisches Problem in

Deutschland aufmerksam: Das Land kann Großprojekte kaum noch umsetzen.

Zudem fehlt es an dem Willen, die Fehlentwicklung zu korrigieren.

Im vergangenen Jahr wurde in Moskau die große Ringlinie vollendet. Die

Fertigstellung der unterirdisch verlaufende Metrolinie mit einer

Gesamtlänge von 62,5 Kilometern und insgesamt 31 unterirdischen

Bahnhöfen hat die Qualität des im Vergleich mit deutschen Großstädten

ohnehin schon sehr gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs in Moskau

noch einmal deutlich verbessert. Die Fahrzeiten haben sich für viele

Moskauer durch neue Übergänge und Querverbindungen reduziert, der

Komfort hat sich erhöht. Die neuen Bahnhöfe sind hell und modern. Jede

Station ist architektonisch einzigartig. Die neuen Metro-Waggons bieten

wie schon gewohnt kostenloses W-LAN, Lademöglichkeiten für Handys und

Tablets und ein über Touchscreen einfach zu bedienendes

Informationssystem. Das Projekt wurde über mehrere Etappen innerhalb von

12 Jahren realisiert. Die Züge verkehren tagsüber, wie in Moskau üblich,

im 90-Sekunden-Takt.

Jetzt zur Situation in Deutschland: Die Deutsche Bahn hat heute

mitgeteilt, dass die Eröffnung des Prestigeprojekts Stuttgart 21

nochmals um ein Jahr verschoben wird. Die Bahn gibt nun Dezember 2026

als wahrscheinlichen Eröffnungstermin an. Es gebe – nicht ganz untypisch

für Deutschland – Probleme mit der Digitalisierung.

Ursprünglich war die Eröffnung für 2019 geplant. Die Bauarbeiten an dem

57 Kilometer langen Tunnelsystem begannen 2010. Die Kosten sind

inzwischen explodiert. Das Projekt wurde vor Beginn auf 2,5 Milliarden

veranschlagt. Die realen Kosten liegen inzwischen bei 11,5 Milliarden.

Von den von Experten identifizierten Sicherheitsrisiken soll hier gar

nicht die Rede sein. Katastrophen sind demnach vorprogrammiert.

Der Metro-Bau in Moskau versus das Projekt Stuttgart 21 sind

symptomatisch für die Entwicklung sowohl in Russland als auch in

Deutschland. In Russland entsteht mit einer unglaublichen

Geschwindigkeit neue Infrastruktur und die bestehende wird ausgebaut. Es

entstehen neue Schulen und Kindergärten, Krankenhäuser und öffentliche

Einrichtungen sowie Parks und Freizeitanlagen. Mit der Digitalisierung

gibt es hier keine Probleme. Sie wird effizient gefördert und

vorangetrieben.

In Deutschland ist man dagegen nicht mehr in der Lage, Großprojekte in

einer angemessenen Zeit und vor allem auch zu angemessenen Kosten

umzusetzen. Bei der Digitalisierung ist die Bundesrepublik auf

Dritte-Welt-Niveau. Der Wohnungsbau liegt am Boden, die Infrastruktur

verrottet. Die Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Stuttgart 21

sind beileibe kein Einzelfall, sondern in Deutschland die Regel.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Berliner Flughafen BER, das

in Beton gegossene Symbol deutscher Misswirtschaft und Korruption.

Erster Spatenstich 2006, geplante Eröffnung 2011, tatsächliche Eröffnung

2020. Veranschlagte Kosten ursprünglich 1,9 Milliarden Euro – es wurden

schließlich über sieben. Erneuerung der Schiersteiner Brücke zwischen

Wiesbaden und Mainz über den Rhein: Für einen guten Kilometer

Brückenkonstruktion braucht man in Deutschland zehn Jahre. Die Liste

ließe sich selbstverständlich noch lange fortsetzen. Allen Projekten

gemeinsam sind neben der exorbitant langen Dauer der Umsetzung zudem die

Explosion der Kosten.

Dies verdeutlicht: Deutschland hat ein systemisches Problem. Dafür

allerdings bleibt es erstaunlich ruhig. Man hat sich daran gewöhnt, dass

das Land nichts mehr gebacken kriegt, hält sich aber trotzdem noch für

Weltspitze. Wie man in Deutschland dieses Auseinanderklaffen von

Selbstwahrnehmung und Wirklichkeit geschlossen bekommt, ist dem Ausland

zunehmend ein Rätsel. Der Widerspruch ist zu offenkundig.

Die Politik ist mit allem Möglichen beschäftigt, nur nicht damit, den

grundlegenden Fehlentwicklungen auf den Grund zu gehen, die Deutschlands

Wirtschaft und sein Ansehen massiv schädigen. Man kompensiert das

Versagen mit arrogantem Auftreten nach außen. Der deutsche Blick voller

Verachtung auf Russland macht das deutlich. Man leugnet die Realität

einfach, wenn sie nicht mehr zum Weltbild passt.

Eigentlich steht Deutschland vor immensen Herausforderungen, angesichts

derer sich jede Arroganz und Überheblichkeit verbieten. Analyse und

Selbstkritik wären angesagt, auch Kooperation täte der

Bundesrepublik gut. So ließe sich herausfinden, warum in Russland

gelingt, was in Deutschland unmöglich scheint: die Umsetzung von

Großprojekten in überschaubarer Zeit. Doch von Kooperation will man

in der BRD natürlich nichts wissen. Und mit Russland schon gleich

zweimal nicht.

Das deutsche Versagen in Serie macht eine umfassende Revision zwingend

notwendig. Will Deutschland wieder zur Weltspitze gehören und den Trend

des Abstiegs umkehren, ist es notwendig, der Realität ins Auge zu

schauen und die Mechanismen, die zum Abstieg führen, zu analysieren.

Davon aber ist derzeit nichts zu sehen. Das Problem ist noch nicht mal

erkannt. Politik und Medien nehmen die Zeugnisse des Niedergangs

schulterzuckend hin und gehen zum Tagesgeschäft über: zu Besserwisserei,

moralischer Überhebung und der Pflege doppelter Standards.

Deutsche Politik suhlt sich weiterhin in einem Überlegenheitsgefühl, für

das es schon längst keinen Anlass mehr gibt. Die inzwischen regelmäßigen

Meldungen über verlängerte Bauzeiten und explodierte Kosten machen

darauf aufmerksam. Das Gute an ihnen ist lediglich, dass sie darauf

hinweisen, dass in Deutschland überhaupt noch etwas gebaut wird. Denn

selbstverständlich ist auch das inzwischen nicht mehr.

/Passend hierzu diese Glosse:

/https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-hauptbahnhof-das-scheussliche-entree-der-deutschen-hauptstadt-li.2225014

16.6.2024

*Berlin Hauptbahnhof: Das scheußliche Entree unserer Stadt

*/Von Sabine Röthig

/Als Bewohner Berlins ist man ja einiges gewohnt. Für uns lässt sich

also nur erahnen, was Gäste durchmachen, die in unserer Stadt ankommen

und diese durch den Hauptbahnhof

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/hauptbahnhof> betreten. Ein

Erlebnis /to write home about/ ist das nicht.

Versetzten wir uns mal in ihre Lage: Nach schlauchender Anreise

inklusive saftiger Verspätungen und dem Verpassen diverser Anschlusszüge

sind die Bahnkunden mental bereits am Limit, wenn sie im Hauptbahnhof

aus dem Zug purzeln. Jetzt gilt es, den Ausgang zu finden – und zwar den

richtigen. Selbst als Ortsansässiger verwechselt man im Hauptbahnhof

nämlich gerne mal die Richtung, weil alles irgendwie gleich aussieht.

Aus der einen Tür geht es zum Regierungsviertel (wohin die wenigsten

zuallererst wollen) und aus der anderen in die Stadt. Hinweisschilder

gibt es nicht. Oder sie sind so winzig, dass das menschliche Auge sie

nicht erblicken kann.

Nach einigem Hin und Her im Inneren des glasigen Baukörpers, in dem es

überall nach heißer Fertigbäckerware riecht, haben die Berlin-Besucher

schließlich herausgefunden, dass sie zum Ausgang mit dem großen bunten

Helixturm aus Ritter-Schokoladentafeln müssen. In all seiner

Scheußlichkeit hat der also zumindest eine sinnvolle Funktion als hoch

aufragender Wegweiser in Richtung Stadtzentrum. Auf dem Bänkchen am

Ritter-Sport-Tower treffen sich gerne verbeulte Alkoholaktivisten. Wenn

sie einschlafen, werden sie vom Sicherheitspersonal aus dem Bahnhof

getragen und von außen an die Scheibe neben der Drehtür gelehnt. Dort

sacken sie zusammen und schlafen weiter. Aber das nur am Rande.

Mit all ihrem Gepäck und vollkommen erschöpft nähern sich die

Neuankömmlinge jetzt endlich der Glastür, durch die sie bereits die

deutsche Hauptstadt erspähen können. Aber Moment mal, wieso steht an der

Tür in großen Buchstaben „Goodbye“ – und nicht etwa „Welcome“? Welcher

Depp denkt denn, dass man sich lieber vom Bahnhofsgebäude verabschieden

will, als in Berlin willkommen geheißen zu werden? Das ist ein echter

Downer.

Begleitet von einem herzlichen „Auf Wiedersehen“ treten die Gäste nun

also hinaus auf den Vorplatz, wo der Wind den Müll herumwirbelt und

schon die Abo-Teams irgendwelcher Organisationen in den Startlöchern

stehen. Ist man nicht schnell genug ins Taxi gesprungen, sondern hat

sich für den ÖPNV entschieden, haben sie einen am Wickel mit ihren

standardisierten Anmachsprüchen, noch bevor man überhaupt die

Straßenbahnhaltestelle erreicht hat. Schnell was spenden, klar, kein

Problem. Nein, das geht nicht. Es muss ein Vertrag ausgefüllt und sich

für längere Zahlungen verpflichtet werden. Oje.

Klagender Gesang ertönt, denn irgendwelche Musikanten sind hier immer.

Manchmal sind sie sogar ganz gut. Doch auch ihre Lieder vermögen nicht

über die Hässlichkeit des Bahnhofsvorplatzes hinwegzutrösten. Zu arg

sieht es hier aus: Der ruppig gegossene Teerboden ist mit vielen

blässlichen Flecken übersät – sind das eingetretene Kaugummis oder

Taubenkacke? Rechts parken unzählige Mopeds, links stapeln sich alte und

neue Fahrräder an einem schäbigen Bauzaun mit Werbung für das „Mega

Mallorca Live Open Air“ in Marzahn-Hellersdorf und ähnliche Events. In

Grellgelb grüßt ein Aufsteller von Jelbi, des Mobilitätsdienstes der

Berliner Öffentlichen. Daneben eine mit rot-weißen Plastikbarrieren

markierte Stelle im Boden, hier ist was kaputt.

Die Aussicht geradeaus ist aber auch nicht besser. Denn dort erheben

sich unflätige Neubauten und in der Ferne ist die barsche Europacity zu

sehen. Es ist einfach deprimierend. Und dann erreichen die

Berlin-Besucher endlich die Station von Bus oder Tram – wenn sie nicht

schon vorher wieder in Richtung Hauptbahnhof kehrtgemacht haben.

Immerhin steht an dessen Glastüren draußen groß das langersehnte

„Welcome“ dran.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.06.2024

D-Day 2024: Neuausrichtung des Bündnisses?

nachdenkseiten.de, 17. Juni 2024 um 10:00 Ein Artikel von Diana Johnstone

Die in Frankreich lebende US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone hat einen interessanten Text zum D-Day geschrieben und diesen Moritz Müller für die NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Sie beschreibt einige Hintergründe der D-Day-Landungen in der Normandie – insbesondere, wie diese in Frankreich gesehen wurden und werden. Außerdem zeigt sie auf, wie bei den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des D-Day die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas konsequent ausgeblendet wurde. Diana Johnstone schildert, wie der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine sozusagen die Fortführung von 80 Jahre alten Ideen westlicher Führer ist. Diese, zum Beispiel Churchill, wollten damals mit der besiegten Wehrmacht weiter gen Osten ziehen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Dieser Plan wurde nicht ausgeführt, stattdessen nutzten die Alliierten die Dienste von ehemaligen Angehörigen des Nazi-Apparats. Susanne Hofmann hat den Text für die NachDenkSeiten aus dem Amerikanischen übersetzt. Übrigens: Diana Johnstone setzt sich seit Jahren für die Freiheit von Julian Assange ein. Sie hat dazu Ende 2019 einen Offenen Brief mit einer Liste illustrer Unterzeichner an den Erzbischof von Canterbury gerichtet.

D-Day 2024 : A Reversal of Alliances? Von Diana Johnstone

Zum 80. Jahrestag der „Operation Overlord“, der angloamerikanischen Landung an den Stränden der Normandie am 6. Juni 1944, bekannt als D-Day, fanden letzte Woche Feierlichkeiten statt. Zum allerersten Mal waren die Russen ostentativ nicht dazu eingeladen.

Die Abwesenheit der Russen veränderte symbolisch die Bedeutung der Feierlichkeiten. Sicherlich stellt die „Operation Overlord“ einen ersten bedeutsamen Schritt zur Beherrschung Westeuropas durch die englischsprachige Welt dar. Doch ohne Russland hatte man das Ereignis symbolisch aus dem originalen Kontext des Zweiten Weltkrieges genommen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war dazu eingeladen, zu diesem Anlass eine Videoansprache vor dem französischen Parlament zu halten. Selenskyj dämonisierte Putin hemmungslos und beschrieb den russischen Präsidenten als den „gemeinsamen Feind“ der Ukraine und Europas. Russland, so seine Behauptung, „ist ein Gebiet, in dem Leben keinen Wert mehr hat … Es ist das Gegenteil von Europa, es ist das Anti-Europa.“

Und so wurden am D-Day, 80 Jahre nach der Landung, eine andere Allianz und ein anderer Krieg gefeiert – oder vielleicht doch der gleiche alte Krieg, aber mit dem Versuch, seinen Ausgang zu verändern. Hier fand also eine Verschiebung der Bündnisse statt, die einem Großteil der britischen Oberklasse vor dem Krieg gefallen hätte. Seit seiner Machtergreifung hatte Hitler in der britischen Aristokratie und selbst bei den Royals viele Bewunderer. Viele betrachteten Hitler als das potente Gegengift zum „jüdischen Bolschewismus Russlands“. Am Ende des Krieges hätten es einige vorgezogen, „den Sack zuzumachen“ und sich gegen Russland zu wenden. Es dauerte 80 Jahre, bis es so weit war. Doch die Saat zur Umkehr war immer vorhanden.

D-Day und die Russen

Im Juni 1941 begann Nazi-Deutschland ohne jeglichen Vorwand oder eine Operation unter falscher Flagge mit ihrem massiven Einmarsch in die Sowjetunion. Im Dezember brachte der japanische Angriff auf Pearl Harbor die Vereinigten Staaten zum Kriegseintritt. Als der Krieg an der Ostfront tobte, bat Moskau seine westlichen Alliierten, eine zweite Front zu eröffnen, um die deutschen Truppen zu teilen. Bis die westlichen Alliierten in der Normandie landeten, hatte die Rote Armee den Nazi-Invasoren bereits eine entscheidende Niederlage beigebracht und war dabei, eine riesige Front im sowjetischen Weißrussland zu eröffnen, welche die Schlacht in der Normandie in den Schatten stellte.

Die Rote Armee begann mit ihrer „Operation Bagration“ am 22. Juni 1944 und hatte bis zum 19. August 28 von 34 Divisionen zerstört, wodurch die deutsche Frontlinie vollständig zerschlagen worden war. Es war die größte Niederlage in der deutschen Militärgeschichte mit rund 450.000 deutschen Opfern. Nach der Befreiung von Minsk stieß die Rote Armee zu weiteren Siegen in Litauen, Polen und Rumänien vor.

Die Offensive der Roten Armee im Osten sicherte zweifellos den Erfolg der angloamerikanisch-kanadischen Alliierten gegen deutlich geschwächte deutsche Truppen in der Normandie.

D-Day und die Franzosen

Die einzige Rolle der Franzosen bei der „Operation Overlord“, so hatten es die Angloamerikaner beschlossen, bestand darin, zivile Opfer zu stellen. In Vorbereitung ihrer Landung machten britische und amerikanische Bomber französische Städte mit Bahnhöfen und Häfen dem Erdboden gleich und verursachten massive Zerstörungen. Dies forderte Zehntausende zivile Opfer unter den Franzosen. Im Zuge der Operationen in der Normandie wurden zahlreiche Dörfer, der Ort St Lô und die Stadt Caen durch angloamerikanische Flugzeuge zerstört.

Die französischen Streitkräfte unter dem Oberkommando von General Charles de Gaulle wurden absichtlich von der Teilnahme an der „Operation Overlord“ ausgeschlossen. De Gaulle erinnerte sich gegenüber seinem Biographen Alain Peyrefitte daran, wie er informiert wurde:

„Churchill rief mich am 4. Juni nach London wie ein Gutsherr seinen Diener. Und er erzählte mir von den Landungen, die vollkommen ohne französische Einheiten geplant waren. Ich kritisierte ihn dafür, sich von Roosevelt befehligen zu lassen, anstatt ihm den europäischen Willen aufzudrängen. Er brüllte mich daraufhin an: „De Gaulle, Sie müssen verstehen, dass ich, wenn ich die Wahl zwischen Ihnen und Roosevelt habe, immer Roosevelt wählen werde. Wenn wir zwischen den Franzosen und den Amerikanern zu wählen haben, werden wir uns immer für die Amerikaner entscheiden.“

Infolgedessen weigerte sich de Gaulle strikt, an den Feierlichkeiten zum D-Day teilzunehmen.

„Die Landungen vom 6. Juni waren eine angelsächsische Angelegenheit, von der Frankreich ausgeschlossen wurde. Sie waren dazu entschlossen, sich in Frankreich festzusetzen, als wäre es Feindesland! Genauso, wie sie es eben zuvor in Italien getan hatten und im Begriff waren, in Deutschland zu tun!“ […] Und da soll ich ihrer Landung gedenken, die doch nur ein Vorspiel zu einer zweiten Besetzung des Landes war? Nein, nein, zählen Sie nicht auf mich!“

Von der Operation in der Normandie ausgeschlossen, trat im August die Freie Französische Erste Armee der Alliierten Invasion Südfrankreichs bei. Die Amerikaner hatten Pläne gemacht, Frankreich eine Militärregierung aufzuerlegen mittels der AMGOT – Allied Military Government of Occupied Territories. Dies wurde durch De Gaulles Sturheit vermieden. Er befahl der Resistance, unabhängige politische Strukturen in ganz Frankreich aufzubauen. Ihm gelang es, den Oberbefehlshaber der Alliierten, General Eisenhower, dazu zu überreden, zuzulassen, dass die Kräfte des Freien Frankreich und ein Aufstand der Resistance Paris Ende August 1944 befreiten.

D-Day in Hollywood

Frankreich feiert die Landung in der Normandie schon immer als Befreiung. Umfragen zeigen jedoch, dass sich die Ansichten diesbezüglich im Laufe der Jahrzehnte verändert haben. Kurz nach Kriegsende war die öffentliche Meinung geprägt von Dankbarkeit gegenüber den Angloamerikanern. Den endgültigen Sieg im Zweiten Weltkrieg aber schrieb man der Roten Armee zu. Zunehmend verschob sich die öffentliche Meinung jedoch dahin, dass der D-Day die entscheidende Schlacht gewesen sei und dass der Krieg vor allem von den Amerikanern mithilfe der Briten gewonnen wurde. Diese Entwicklung lässt sich zum Großteil auf Hollywood zurückführen.

Der Marshallplan und die französische Verschuldung bildeten nach dem Krieg den Rahmen für Handelsverträge mit finanziellen wie politischen Aspekten. Am 28. Mai 1946 unterzeichneten US-Außenminister James Byrnes und der französische Premierminister Léon Blum einen Vertrag über die Filmbranche. Die Blum-Byrnes-Vereinbarung legte fest, dass französische Kinos nur an vier von 13 Wochen französische Filme zeigen sollten, während die übrigen neun Wochen für die Konkurrenz aus dem Ausland offen sein sollten, in der Praxis waren das vor allem US-amerikanische Produktionen.

Hollywood hatte einen enormen Aufholbedarf, hatte sich auf dem heimischen Mark bereits amortisiert und war deshalb billig. Das hatte zur Folge, dass in der ersten Hälfte des Jahres 1947 340 US-amerikanische und nur 40 französische Filme [in Frankreich] gezeigt wurden. Frankreich erntete finanzielle Vorteile aus diesem Vertrag in Form von Krediten, doch die Flut von Hollywood-Produktionen trug stark zur kulturellen Amerikanisierung bei und beeinflusste sowohl den „way of life“ als auch die historischen Realitäten.

Die Landung in der Normandie war tatsächlich eine dramatische Schlacht, die sich für die Darstellung in vielen Filmen eignete. Die cineastische Konzentration auf den D-Day hat den weit verbreiteten Eindruck gefördert, dass nicht die Sowjetunion, sondern die Vereinigten Staaten Nazi-Deutschland besiegt hätten.

Neuausrichtung des Bündnisses 1 – die Briten

Im Juni 1944 war die Rote Armee auf dem besten Wege, die Wehrmacht entscheidend zu besiegen. Die sowjetische Führung begrüßte die „Operation Overlord“ als hilfreiche zweite Front. Für die angloamerikanischen Strategen war sie zudem eine Möglichkeit, den sowjetischen Vormarsch nach Westen aufzuhalten.

Britische Politiker, insbesondere Churchill, erwogen tatsächlich, nach der Niederlage der Wehrmacht nach Osten gegen die Rote Armee vorzurücken. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass die britischen Imperialisten im 19. Jahrhundert Russland als potenzielle Bedrohung für ihre Herrschaft über Indien und ihre weitere Expansion in Zentralasien betrachteten und eine strategische Planung entwickelten, die auf der Vorstellung basierte, Russland sei ihr Hauptfeind auf dem eurasischen Kontinent. Diese Haltung blieb bestehen.

Genau im Moment der deutschen Niederlage im Mai 1945 befahl Churchill dem Gemeinsamen Planungsstab der britischen Streitkräfte, Pläne für einen angloamerikanischen Überraschungsangriff auf die Streitkräfte ihres sowjetischen Verbündeten in Deutschland auszuarbeiten. Die Pläne waren bis 1998 streng geheim und beinhalteten sogar die Bewaffnung besiegter Wehrmachts- und SS-Truppen. Diese Fantasie trug den Codenamen „Operation Unthinkable“, Operation undenkbar. Der Name deckt sich mit der Einschätzung der britischen Generalstabschefs, die dies als ausgeschlossen ablehnten.

Nur drei Monate zuvor, im Februar, hatte Churchill auf dem Treffen in Jalta den sowjetischen Führer Josef Stalin als „einen Freund, dem wir vertrauen können“, gelobt. Umgekehrt galt das sicherlich nicht. Es ist anzunehmen, dass Franklin D. Roosevelt derartige Pläne verworfen hätte, wenn er nicht im April gestorben wäre. Roosevelt schien darauf zu vertrauen, dass die kriegserschöpfte Sowjetunion keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle, und er lag damit richtig.

Tatsächlich hielt sich Stalin stets peinlich genau an die Einflusssphärenvereinbarungen mit den westlichen Alliierten. Er weigerte sich, die kommunistische Befreiungsbewegung in Griechenland zu unterstützen – was Tito erzürnte und zu Moskaus Bruch mit Jugoslawien beitrug –, und drängte die starken kommunistischen Parteien in Italien und Frankreich konsequent dazu, sich mit ihren politischen Forderungen zurückzuhalten. Während diese Parteien von der Rechten als gefährliche Bedrohung angesehen wurden, stießen sie bei den Ultralinken auf heftige Ablehnung, weil sie lieber im System blieben, als eine Revolution anzustreben.

Die sowjetischen und russischen Führer wollten wirklich Frieden mit ihren ehemaligen westlichen Verbündeten und hatten nie den Ehrgeiz, den gesamten Kontinent unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie verstanden das Abkommen von Jalta als Erlaubnis, eine defensive Pufferzone durch die Reihe osteuropäischer Staaten zu errichten, die von der Roten Armee von der Naziherrschaft befreit worden waren. Russland hatte mehr als eine verheerende Invasion aus dem Westen erlebt. Es reagierte mit einer repressiven Abwehrhaltung, die die atlantischen Mächte, die sich überall Zugang verschaffen wollten, als potenziell aggressiv betrachtete.

Das Durchgreifen der Sowjetunion in seinen Satellitenstaaten wurde nur verschärft als Reaktion auf Winston Churchills eloquente westliche Kampfansage zehn Monate nach Kriegsende. Der Funke zu einer Dynamik endloser und sinnloser Feindseligkeit war entzündet.

Churchill wurde im Juli 1945 durch den Erdrutschsieg der Labour Party aus dem Amt gefegt, doch sein Einfluss als ehemaliger Kriegsregierungschef blieb in den Vereinigten Staaten gewaltig. Am 6. März 1946 hielt Churchill eine historische Rede an einem kleinen College in Missouri, dem Heimatstaat von Roosevelts unerfahrenem und einflussreichem Nachfolger Harry Truman. Die Rede verfolgte das Ziel, das angloamerikanische Bündnis aus Kriegszeiten zu erneuern – diesmal gegen den damaligen dritten großen Verbündeten: die Sowjetunion. Churchill gab seiner Rede den Titel „The Sinews of Peace“ (etwa: „Die Sehnen des Friedens“).

In Wirklichkeit verkündete er den Kalten Krieg mit dem historischen Satz: „Von Stettin im Baltikum bis Triest an der Adria hat sich ein Eiserner Vorhang auf den Kontinent herabgesenkt.“ Der Eiserne Vorhang begrenzte den sowjetischen Einflussbereich, der im Wesentlichen defensiv und statisch war. Das Problem für Churchill war der Verlust seines Einflusses in diesem Teil der Welt. Ein Vorhang, auch wenn er „eisern“ ist, hat einen defensiven Charakter. Doch Churchills Worte wurden als Warnung vor einer Bedrohung aufgefasst.

„Niemand weiß, was Sowjetrussland und seine kommunistische internationale Organisation in der unmittelbaren Zukunft vorhaben, oder wo, wenn überhaupt, ihre Expansions- und Missionierungstendenzen ihre Grenzen haben.“ (Und das, obwohl Stalin die Kommunistische Internationale am 15. Mai 1943 aufgelöst hatte.) In Amerika verwandelte sich diese Unsicherheit bald in eine allgegenwärtige „kommunistische Bedrohung“, auf die es im Außenministerium, in den Gewerkschaften und in Hollywood Jagd zu machen galt und die ausgerottet werden musste.

Neuausrichtung des Bündnisses 2: die Amerikaner

Die angebliche Notwendigkeit, die sowjetische Bedrohung eizudämmen, war ein Argument für die Planer der US-Regierung, insbesondere für Paul Nitze im Papier 68 des Nationalen Sicherheitsrates, oder NSC-68, die US-Rüstungsindustrie wieder anzukurbeln. Das hatte den politischen Vorteil, die Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre endgültig zu beenden.

Nazi-Kollaborateure aus ganz Osteuropa waren in den USA gern gesehen, Intellektuelle wurden zu führenden „Russlandexperten“. Auf diese Weise wurde die Russophobie institutionalisiert, als WASP (White Anglo-Saxon Protestants)-Diplomaten, -Redakteure und -Wissenschaftler alter Schule, die nichts gegen Russen hatten, Neuankömmlingen mit einem altem Groll Platz machten.

Niemandem steckte dieser alte Groll heftiger und hartnäckiger in den Knochen als den ukrainischen Nationalisten aus Galizien im äußersten Westen der Ukraine. Deren Feindseligkeit gegenüber Russland war während der Zeit gefördert worden, als sie von den Habsburgern regiert wurde. Die ukrainischen Ultranationalisten leugneten fanatisch die enge historische Verbindung ihres geteilten Landes zu Russland. Sie wurden in der Ukraine selbst und in der großen nordamerikanischen Diaspora jahrzehntelang von der CIA gefördert.

Ihren Höhepunkt erreichte dieser Vorgang, als der talentierte Komiker Wolodymyr Selenskyj in seiner größten Rolle als Tragiker behauptete, „der Erbe“ der Normandie-Invasion zu sein und den russischen Präsidenten Wladimir Putin als die Reinkarnation von Adolf Hitler beschrieb, der die Welt erobern wolle – eine Übertreibung selbst von Hitlers Ziel, der hauptsächlich Russland erobern wollte. Genau das wollen die USA und Deutschland offenbar heute.

Neuausrichtung des Bündnisses 3: Deutschland

Während die Russen und die Angloamerikaner sich zusammentaten, um bei den Nürnberger Prozessen die obersten Nazi-Anführer zu verurteilen, vollzog sich die Entnazifizierung in den jeweiligen besetzten Zonen sehr unterschiedlich. In der Bundesrepublik, die in den westlichen Zonen errichtet wurde, wurden nur wenige Beamte, Offiziere oder Richter aufgrund ihrer Nazi-Vergangenheit entfernt. Ihre öffentliche Reue kreiste um die Verfolgung der Juden und fand ihren Ausdruck in Ausgleichszahlungen an individuelle Opfer und insbesondere an Israel.

Während unmittelbar nach dem Krieg der Krieg selbst als das größte Verbrechen der Nazis galt, machte sich im Laufe der Jahre im Westen der Eindruck breit, das schlimmste Verbrechen, ja sogar das Hauptziel der Nazi-Herrschaft sei die Judenverfolgung gewesen. Der Holocaust war das unverzeihliche Verbrechen, das die Bundesrepublik mit solcher Emphase einräumte, dass es alle anderen Verbrechen quasi ausradierte. Den Krieg selbst konnten die Deutschen als ihr eigenes Unglück betrachten, weil sie ihn verloren hatten, und sie konnten ihr tiefstes Bedauern auf diesen Verlust beschränken.

Nicht die Deutschen, sondern die amerikanischen Besatzer waren es, die beschlossen, eine neue deutsche Armee – die Bundeswehr – aufzubauen, die in ein Bündnis unter amerikanischer Kontrolle sicher eingebettet sein sollte. Die Deutschen selbst hatten genug vom Militär. Die Amerikaner jedoch wollten ihre Kontrolle über Westeuropa durch die NATO festigen. Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay – im Zweiten Weltkrieg Churchills wichtigster militärischer Assistent –, brachte die Mission der NATO so auf den Punkt: Aufgabe der NATO sei es „die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten“.

Die US-Regierung ließ keine Zeit verstreichen, um geeignete Deutsche für die Umorientierung ihres Bündnisses auszuwählen. Deutsche Experten, die im Auftrag des Dritten Reichs Geheimdienstinformationen gesammelt oder militärische Operationen gegen die Sowjetunion geplant hatten, waren herzlich eingeladen, ihre professionellen Aktivitäten fortzusetzen – fortan im Auftrag der westlichen liberalen Demokratie.

Diesen Wandel personifiziert der Wehrmachtsgeneralmajor Reinhard Gehlen, der zuvor den militärischen Geheimdienst an der Ostfront geleitet hatte. Im Juni 1946 gründeten die US-Besatzungsbehörden in Pullach bei München einen neuen Geheimdienst. Dort wurden ehemalige Mitglieder des Generalstabs der deutschen Armee unter der Leitung Gehlens damit beauftragt, den Ostblock auszuspionieren. In enger Zusammenarbeit mit der CIA warb die Organisation Gehlen Agenten unter antikommunistischen osteuropäischen Emigrantenorganisationen an. Die Organisation beschäftigte Hunderte ehemaliger Nazis. Ihr Beitrag zur westdeutschen Innenpolitik bestand darin, Jagd auf Kommunisten zu machen. Die Kommunistische Partei Deutschlands wurde verboten. Die Aktivitäten der Organisation Gehlen wurden 1956 der Bundesregierung unterstellt und gingen im Bundesnachrichtendienst auf, den Gehlen bis 1968 leitete.

Kurz gesagt: Jahrzehntelang hat die Bundesrepublik Deutschland unter US-Besatzung die gegen Russland gerichteten Strukturen der Neuorientierung des Bündnisses gefördert. Der alte Vorwand war die Bedrohung durch den Kommunismus. Doch Russland ist nicht mehr kommunistisch. Die Sowjetunion löste sich überraschend auf und wandte sich auf der Suche nach dauerhaftem Frieden dem Westen zu.

Im Rückblick wird sonnenklar, dass die „kommunistische Bedrohung“ tatsächlich nur ein Vorwand für das Streben der Großmächte nach mehr Macht war. Mehr Land, mehr Ressourcen.

Der Naziführer Adolf Hitler betrachtete Russland, genauso wie die angloamerikanischen Liberalen, wie Bergsteiger angeblich Berge betrachten. Warum muss man diesen Berg besteigen? Weil er da ist. Weil er zu groß ist und so viele Ressourcen hat. Und natürlich müssen wir „unsere Werte“ verteidigen. Das ist nichts Neues. Die Dynamik ist fest verankert. Es ist immer noch derselbe alte Krieg, der auf Illusionen, Lügen und künstlich erzeugtem Hass basiert und uns in noch größere Katastrophen führt.

Ist es zu spät, aufzuhören?

Titelbild: Das britische Normandie-Denkmal für den Zweiten Weltkrieg in Ver-su-Mer, Normandie, Frankreich, 6. Juni 2024. (Nummer 10 Downing, Flickr, CC BY-NC-ND 2.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Antikommunismus Entnazifizierung Filmindustrie Frankreich Geheimdienste Gehlen, Reinhard Großbritannien NATO Revisionismus Sowjetunion Ukraine USA Weltkrieg zivile Opfer

Info:https://www.nachdenkseiten.de/?p=116779

17.06.2024

Ukraine Russland... Ausgewähltes

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Juni 2024, 12:46 Uhr

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 16.6.2024

_*Politico: Bevölkerung des Westens will nicht in einen Krieg mit

Russland ziehen*

Die westliche Jugend ist nicht bereit, sich für einen NATO-Krieg zu

opfern, schreibt

<https://www.politico.eu/article/europe-nato-young-soldiers-war-ukraine-draft-conscription-dday-fight-russia/>

der Autor eines Artikels für das US-Magazin/Politico/. Wie Umfragen

gezeigt haben, will die Mehrheit nicht nur die NATO-Verbündeten, sondern

auch sich selbst nicht verteidigen. /Politico/ schreibt:

/"Wie eine im vergangenen Jahr vom Europäischen Rat für Auswärtige

Beziehungen in einem Dutzend EU-Ländern durchgeführte Umfrage zeigte,

äußerten die Befragten in nur drei Ländern – Polen, Portugal und

Schweden – den eindeutigen Wunsch, der Ukraine bei der Befreiung von

Gebieten zu helfen, die von Russland unter seine Kontrolle gebracht

worden sind. Weitere fünf Länder – Österreich, Griechenland, Ungarn,

Italien und Rumänien – sprachen sich weitgehend dafür aus, Kiew zu einer

friedlichen Lösung zu drängen. In Frankreich, Deutschland, den

Niederlanden und Spanien war die Meinung der Befragten geteilt."/

Die Daten aus sozialen Umfragen in den USA und im Vereinigten Königreich

sind ebenfalls enttäuschend /–/ es zeigt sich, dass die heutigen

Generationen ihren politischen Eliten nicht folgen wollen, die sie davon

zu überzeugen versuchen, dass ein großer Krieg die ganze Welt

verschlingen wird und sie in den Krieg ziehen müssen. Die Autoren des

Magazins bemühen sich um eine Analyse:

/"Dieser Mangel an Patriotismus lässt sich mit verschiedenen Faktoren

erklären. Dazu gehören ein wachsendes Misstrauen gegenüber

heuchlerischen Machthabern, ein Überdruss und eine Abscheu vor

unvertretbaren 'immerwährenden Kriegen', die in einer Niederlage enden

(im Falle der USA die bleibenden Auswirkungen von Vietnam), und ein

allgemeiner Verlust des Glaubens an die westlichen Werte."/

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 16.6.2024

_*Experte: Westen kann nicht behaupten, Russland wolle keine

Verhandlungen zur Ukraine*

Keines der westlichen Länder kann nach dem Friedensvorschlag des

russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Ukraine behaupten, dass die

russische Seite nicht verhandeln will. Das erklärt *Oberstleutnant a.

D., Ralph Bosshard*, Experte für politische und militärische Strategie

im Generalstab der Schweizer Armee, in einem Gespräch mit der

Nachrichtenagentur/TASS/. Darüber schreibt /TASS/:

/"Er bezeichnete den 'sogenannten Friedensgipfel' auf dem Bürgenstock

(15./16. Juni), zu dem die Schweizer Organisatoren Russland nicht

eingeladen hatten, als 'Propagandaveranstaltung'. In dieser Situation

wäre es von Russland 'ungeschickt', keine Verhandlungsbereitschaft zu/

/signalisieren, weil der Westen die These vertritt, dass Moskau diese

verweigert. 'Niemand kann jetzt behaupten, dass Russland Verhandlungen

ablehnt. Jetzt muss der Westen seine substanziellen Vorschläge vorlegen,

und die hat er nicht', so der Experte weiter./

/Er betonte, dass Putin bei der Formulierung der neuen

Friedensvorschläge 'seine Worte klug wählte, nicht die Abtretung neuer

Gebiete oder die Kapitulation forderte, sondern nur den Rückzug von der

Front und die Einstellung der Feindseligkeiten'. 'Der Zeitpunkt für die

Ankündigung dieser/ /Vorschläge ist ebenfalls gut gewählt. Journalisten

auf der ganzen Welt werden wahrscheinlich nur noch aufschreiben müssen,

was Putin gesagt hat', sagte der Gesprächspartner der Agentur."

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 15.6.2024

_*Französischer Politiker: NATO lehnt Putins Friedensangebot ab und

provoziert Krieg*

Die nordatlantische Allianz hat die Bedingungen von Präsident Wladimir

Putin für Friedensgespräche abgelehnt, weil sie einen Krieg mit Russland

will, schrieb <https://x.com/f_philippot/status/1801659648447021418> der

Vorsitzende der französischen Patrioten, Florian Philippot, im sozialen

Netzwerk X:

/"Das ist einfach Wahnsinn! Die NATO hat angekündigt, dass sie das heute

von der russischen Führung unterbreitete Friedensangebot

(Friedensgespräche und Waffenstillstand, wenn die Ukraine sich weigert,

dem Bündnis beizutreten) ablehnt. Schlimmer noch, die Organisation droht

und behauptet, mehrere hunderttausend Soldaten in höchster

Alarmbereitschaft zu haben. Sie wollen Krieg! Lassen wir uns nicht von

dem französischen Politzirkus täuschen, während sie auf den Krieg

zusteuern."/

Filippo rief auch zu Frieden auf und forderte den Austritt Frankreichs

aus der NATO.

*Britischer Politiker Farage:

Selenskij sollte mit Russland verhandeln

*Der Vorsitzende der britischen Reformpartei, Nigel Farage, rät Wladimir

Selenskij zu Verhandlungen mit Russland, schreibt

<https://www.mirror.co.uk/news/politics/fury-nigel-farage-brands-putin-33030334>

der Daily Mirror./

"Ich würde Selenskij sagen: 'Hör zu, der Westen unterstützt dich

weiterhin und wird das auch weiterhin tun, aber der Prozentsatz der

jungen Menschen, die du gerade verlierst, ist sehr hoch. Sollten wir

nicht zumindest den Versuch unternehmen, Verhandlungen zu führen?'"/Nach

Farages Meinung sollte Kiew Gespräche mit der russischen Führung führen,

auch wenn dies wahrscheinlich den Verlust von Gebieten bedeuten würde.

Weiteres:

Der Westen und Putins Angebot

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Juni 2024, 12:47 Uhr

*Mischung aus Wahrheit und Lügen*:

*New York Times über die Friedensverhandlungen März/April 2022

*/Von Thomas Röper

Die New York Times hat in einem Artikel die Protokolle der

Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vom März und

April 2022 veröffentlicht. Der Artikel ist eine interessante Mischung

aus im Westen bisher verschwiegenen Tatsachen und Lügen.

/Ich habe das Kommuniqué, das die New York Times in einem Artikel

<https://www.nytimes.com/interactive/2024/06/15/world/europe/ukraine-russia-ceasefire-deal.html>

über die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vom

März und April 2022 veröffentlicht hat, bereits übersetzt und in meinem

Artikel

<https://anti-spiegel.ru/2024/die-new-york-times-veroeffentlicht-die-dokumente-der-friedensverhandlungen-zwischen-moskau-und-kiew-von-2022/>

dazu angekündigt, dass ich auf den Artikel der New York Times gesondert

eingehen will. Das tue ich hiermit und veröffentliche eine Übersetzung

des Artikels, in der ich in */fetter und kursiver/* Schrift mein

Kommentare einfüge.

Vorweg sei noch gesagt, dass ich es bemerkenswert finde, dass die New

York Times das ausgerechnet kurz vor der „Friedenskonferenz“ in der

Schweiz veröffentlicht hat, bei der sich viele (auch westliche)

Teilnehmer für die Aufnahme von Gesprächen mit Russland ausgesprochen

haben

<https://anti-spiegel.ru/2024/keine-einigkeit-der-teilnehmer-dem-friedensgipfel-zur-ukraine/>.

Das Timing dürfte kaum ein Zufall sein, wenn man die Nähe der

einflussreichen New York Times zu den US-Geheimdiensten bedenkt.

Hier

weiterlesen://https://anti-spiegel.ru/2024/der-artikel-der-new-york-times-ueber-die-friedensverhandlungen-vom-maerz-und-april-2022/

_RT DE 16.6.2024

_*Putin hat dem Westen ein Angebot gemacht, das er haben will – aber

nicht annehmen kann

*/Von Pjotr Akopow/

Ultimatum, Kapitulationsangebot, Fortsetzung der Aggression – so

reagierten der Westen und Kiew auf die Vorschläge Putins zu den

Bedingungen für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von

Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts.

"Putin ist nicht in der Lage, der Ukraine vorzuschreiben, was sie tun

soll, um Frieden zu schaffen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd

Austin. NATO-Generalsekretär Stoltenberg schlug vor, dass Russland seine

Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzieht, und Selenskij

verglich Putin einfach mit Hitler. Das heißt, der Vorschlag unseres

Präsidenten wurde abgelehnt und lächerlich gemacht – warum hat er ihn

dann gemacht?

Das ist es ja, Putin hat genau mit einem solchen Ergebnis gerechnet –

denn die eigentlichen Adressaten seiner Rede waren nicht der Westen und

Kiew, sondern die gesamte nicht westliche Welt, die die Atlantiker davon

zu überzeugen versuchen, dass Russland ein schrecklicher Aggressor ist,

der in der Ukraine nicht aufhören wird und eine Bedrohung für die ganze

Welt darstellt. Deshalb sagt Putin: Wir sind bereit, die

Feindseligkeiten bereits morgen einzustellen, hier sind unsere

Bedingungen, die nicht nur der Annexion der gesamten Ukraine, sondern

sogar ihrer bedingungslosen Kapitulation ähneln. Akzeptieren Sie sie –

und setzen wir uns an den Verhandlungstisch.

Das Paradoxe ist, dass die von Putin vorgeschlagenen Bedingungen für den

Westen sehr günstig und für Russland ungünstig sind, der Westen sie aber

nicht akzeptieren kann. Von Kiew und Selenskij ist nicht die Rede, sie

fungieren auch nicht als Verantwortliche. Die Vereinigten Staaten

entscheiden alles, und sie haben längst begriffen, dass das

Maximalprogramm für die Ukraine (Aufnahme in die NATO) und Russland

(Rückkehr zur Situation vom 23. Februar 2022) absolut unerreichbar ist.

Die amerikanischen Politiker können laut sagen, was sie wollen, aber in

Wirklichkeit können sie nicht über den Januar nächsten Jahres

hinausblicken, wenn es sehr wahrscheinlich zu einem Wechsel der

Administration in Washington kommen wird. Daher wäre die Beibehaltung

des Status quo, wenn auch auf Kosten des Rückzugs der ukrainischen

Streitkräfte aus den Gebieten, die bereits zu Russland gehören, eine

ausgezeichnete Option für den Westen – selbst um den Preis der Garantie,

dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Und hier bietet

Russland selbst eine solche Option an, und bei einer vernünftigen

geopolitischen Analyse hätte der Westen sie mit beiden Händen ergreifen

und Kiew auffordern müssen, der Aufnahme von Verhandlungen zuzustimmen.

Denn Putins nächster Vorschlag (und die ersten beiden waren im

November/Dezember 2021 und im März/April 2022) wird offensichtlich

schlechter sein als der jetzige, und die Dynamik der Feindseligkeiten

lässt der Ukraine keine Chance, verlorene Gebiete zurückzugewinnen,

sondern erhöht die Wahrscheinlichkeit, neue zu verlieren.

Warum hat der Westen die Gelegenheit nicht ergriffen? Weil er während

des gesamten Konflikts nur den Einsatz erhöht hat – er hat ständig

wiederholt, dass es inakzeptabel ist, auch nur daran zu denken, dass

Putin gewinnen könnte, dass Russlands Bestrafung demonstrativ und

abschreckend für alle potenziellen Aggressor-Diktatoren sein sollte,

dass die Niederlage der Ukraine ein schrecklicher Schlag für die

regelbasierte Weltordnung und das Ansehen des Westens in der Welt wäre.

Mit anderen Worten: Der Westen hat die Niederlage der Ukraine mit seiner

eigenen gleichgesetzt, und die Notwendigkeit, Russland zu besiegen,

wurde zur Bedingung für die Aufrechterhaltung seiner globalen

Vorherrschaft gemacht.

Es gibt jedoch keine Dominanz mehr – es ist kein Zufall, dass Putins

Vorschläge nur Teil seiner großen Rede im Außenministerium über die

Notwendigkeit des Aufbaus eines Systems der eurasischen kollektiven

Sicherheit waren. Dessen wichtigste Bedingung sollte die Befreiung

Eurasiens von der militärischen Präsenz nicht eurasischer Länder sein,

das heißt der Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa und Asien –

von Deutschland bis Japan. Ja, Putin spielt auf Zeit, und er erkennt die

Dynamik der Situation in der Welt. Die Atlantiker (die Angelsachsen

zusammen mit einem Teil der europäischen Eliten, die sich an ihnen

orientieren) sind jetzt zwar die Hauptkraft in der Welt, aber ihre

Ansprüche auf Hegemonie und globale Dominanz sind nicht mehr gegeben.

Und das wird von allen gesehen – nicht nur im Globalen Süden, sondern

auch von vielen in den westlichen Ländern selbst. Jetzt kann es sich der

Westen noch leisten, zu versuchen, Russland zu isolieren und zu

blockieren, uns mit fremden Händen auf unserem eigenen Territorium zu

bekämpfen, aber er zahlt dafür, indem er die Zerstörung der Grundlagen

seiner eigenen Macht, das heißt des Welthandels- und Finanzsystems

beschleunigt. Ohne dieses System bleibt den Angelsachsen nur die

amerikanische Armee, also die militärische Macht, aber wie Sie wissen,

kann man sich nicht lange allein auf Bajonette verlassen. Die Amerikaner

werden gezwungen sein, sich aus Europa und Asien zurückzuziehen. Die

Frage ist nur, ob dieser Rückzug organisiert sein wird –

freiwillig-unfreiwillig – oder eine chaotische Folge der internen Krise

in den Staaten selbst sein wird.

Es ist klar, dass es sich um einen Prozess handelt, der sich über

mehrere Jahrzehnte hinziehen kann, der aber auch durch schlecht

durchdachte militärische Abenteuer des scheidenden Hegemons

(beispielsweise des taiwanesischen) dramatisch beschleunigt werden kann.

Der Kampf um die Ukraine ist in diesem Sinne sehr anschaulich: Die

Atlantiker haben nach etwas gegriffen, das sie nicht halten können, ja,

das sie nicht einmal benötigen, wenn man von ihrem eigenen Interesse

ausgeht, den Prozess der Demontage ihrer eigenen Hegemonie möglichst

lange hinauszuzögern. Grob gesagt, sollten sie nicht daran denken, neue

Territorien (Vermögenswerte) zu erwerben, sondern die bestehenden zu

ordnen, zu sanieren und zu reformieren. Das Rad der angelsächsischen

Globalisierung kann jedoch nicht mehr anhalten – es hat so an

Geschwindigkeit gewonnen, dass es beim Abbremsen sofort in den Graben

stürzt.

Es bleibt nur noch, ihm zu signalisieren, dass eine Klippe vor ihm liegt

– und es besser ist, zu versuchen, langsamer zu fahren (auch um den

Preis eines Sturzes, von Schürfwunden und Knochenbrüchen), als den Tod

durch einen Sturz in den nahenden Abgrund zu riskieren – und zu hoffen,

dass der Selbsterhaltungstrieb der angelsächsischen Eliten noch

funktioniert.

Genau davor hat Wladimir Putin am Freitag gewarnt: "Letztlich haben der

Egoismus und die Arroganz der westlichen Länder zu der gegenwärtigen

äußerst gefährlichen Situation geführt. Wir sind dem Punkt, an dem es

kein Zurück mehr gibt, inakzeptabel nahegekommen. Der Ruf nach einer

strategischen Niederlage Russlands, das über das größte

Atomwaffenarsenal verfügt, ist ein Beweis für das maßlose Abenteurertum

der westlichen Politiker. Entweder begreifen sie das Ausmaß der

Bedrohung nicht, die sie selbst verursachen, oder sie sind einfach

besessen von dem Glauben an ihre eigene Straffreiheit und ihren eigenen

Ausnahmestatus. Beides kann sich als tragisch erweisen.

Weiteres:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Juni 2024, 12:47 Uhr

_RT DE 17.6.2024

_*Medwedew vergleicht "Ukraine-Konferenz" mit "Farm der Tiere"

*(…) In seinem Telegrambeitrag vom Sonntag verglich Medwedew, der

derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates

ist, den Gipfel mit George Orwells "Farm der Tiere". Weiter schrieb der

Ex-Präsident, die Schweizer "Hirtenjungen" hätten nur "vertrauenswürdige

Tiere" eingeladen, darunter ein "verrücktes, mickriges Schwein" und

seinen Gehilfen sowie "eine Herde träger westlicher Alpenschafe, die

fröhlich über den Frieden blöken, sowie ein Rudel europäischer

Kettenhunde, die das Vieh bewachen". Medwedew konkretisierte seine

Darstellung nicht weiter. Ihm zufolge "bellen und spucken die 'Hunde'

giftigen Speichel", um die Ordnung aufrechtzuerhalten, was seiner

Meinung nach gerechtfertigt sei, da die "Schafe oft an der falschen

Stelle blöken und die auswendig gelernten Erklärungen durcheinanderbringen".

(…) In einer offensichtlichen Anspielung auf US-Präsident Joe Biden

schrieb Medwedew zudem, die Herde werde von einem "älteren,

geistesschwachen Besitzer" angeführt, der an "fortschreitender Demenz"

leide. Er fügte hinzu, dass die USA, anstatt Biden zu schicken, "eine

weichliche Stellvertreterin schickten, die … einen auswendig gelernten

Satz aufsagte und schnell wieder nach Hause flog", womit er sich auf

Vizepräsidentin Kamala Harris bezog. (…)

------------------------------------------------------

*Die Zahl der Länder, die das Schlussdokument auf dem Bürgenstock

unterstützen, ist auf 78 gesunken

<https://anti-spiegel.ru/2024/irak-und-jordanien-ziehen-nach-dem-gipfel-in-der-schweiz-ihre-unterschriften-unter-das-kommunique-zurueck/>*

Die Zahl der Länder, die das Abschlusskommuniqué der Ukraine-Konferenz

auf dem Bürgenstock unterstützen, ist von 80 auf 78 zurückgegangen. Die

Organisatoren des Forums haben Jordanien und den Irak von der Liste der

Unterstützer des auf dem Forum angenommenen Dokuments gestrichen, das

sie ursprünglich veröffentlicht hatten und in dem die Meinung Russlands

nicht berücksichtigt ist.

Die Organisatoren haben die Gründe für diese Änderungen an der Liste

noch nicht erläutert. Damit ist die Zahl der Länder, die sich geweigert

haben, das Schlussdokument zu unterstützen, in dem die Übertragung der

Souveränität über das Kernkraftwerk Saporoschje an die Ukraine gefordert

wird, auf 15 gestiegen: Armenien, Bahrain, Brasilien, Kolumbien, Irak,

Indien, Indonesien, Jordanien, Libyen, Mexiko, die Vereinigten

Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Thailand, Südafrika und der Vatikan.

--------------------------------------------------------

_RT DE 16.6.2024

_*Die unglaublichen Abenteuer von Wladimir Selenskij und seiner "Formel"

in der Schweiz

*/Von Wladimir Kornilow/

Donald Trump bezeichnete am Samstag in Detroit Wladimir Selenskij als

"den besten Verkäufer aller Zeiten", weil er es schafft, immer wieder

Dutzende Milliarden Dollar aus Amerika abzuziehen. Wäre Trump mit

russischer Literatur vertraut, hätte er wahrscheinlich eine andere

Metapher verwendet und Selenskij nach dem Hauptprotagonisten aus den

Satireromanen "Zwölf Stühle" und "Das goldene Kalb" einen "großen

Kombinator" genannt. Denn wie vor ihm Ostap Bender bedient sich der

ukrainische Staatschef "400 relativ ehrlicher Methoden", um der

Bevölkerung westlicher Länder Geld abzunehmen. Daher ist es nicht

verwunderlich, dass auch der weithin angekündigte "Friedensgipfel in der

Schweiz" so sehr der Gründungsversammlung des "Geheimbundes des

Schwertes und der Pflugscharen" ähnelte. Der Trick bestand im

Wesentlichen darin, unter einem ehrenwerten Vorwand möglichst viele

Spenden einzuwerben.

Es sei daran erinnert, dass Kiew dieses Gipfeltreffen lange vorbereitet

hat. Im Januar schon verkündete der damals noch rechtmäßige Präsident

der Ukraine, er habe sich mit der Schweiz darauf geeinigt, einen "Gipfel

nach der Friedensformel von Selenskij" abzuhalten, um zu zeigen, "dass

die ganze Welt gegen die russische Aggression ist". Seitdem bemühte sich

die Ukraine unermüdlich, so viele Länder wie möglich zur Teilnahme zu

bewegen, insbesondere diejenigen, die den Globalen Süden unter der

Führung Chinas repräsentieren.

Ursprünglich wollte die Ukraine Staats- und Regierungschefs aus mehr als

160 Ländern zu dem Gipfel einladen. Dann wurde diese Zahl immer weiter

reduziert, ebenso wie das Engagement einiger Länder. US-Präsident Joe

Biden wollte nicht an dem Gipfel teilnehmen und schickte stattdessen

Kamala Harris, die noch vor der Verabschiedung des Abschlusskommuniqués

abreiste.

Dementsprechend erlaubten sich andere Länder, ministerielle Delegationen

zu der protokollarischen Veranstaltung in der Schweiz zu entsenden.

Offiziell wurde verkündet, dass Vertreter von 92 Staaten dort versammelt

waren, unter denen sich jedoch nur 57 Staatsoberhäupter befanden. Einige

der Teilnehmer schickten Botschafter. Doch in Wirklichkeit ist die

Situation für die Organisatoren noch bedauerlicher: Der kolumbianische

Präsident Gustavo Petro, der auf der Liste stand, sagte seine Reise in

die Schweiz im letzten Moment ab, als er feststellte, dass die Politiker

dort für den Krieg und nicht für den Frieden zusammenkamen.

Während der Vorbereitung dieses Gipfels schwanden auch die Vorstellungen

der ukrainischen Seite das Ergebnis betreffend. Erinnern wir uns daran,

wie Selenskij und sein Team lange Zeit sagten, dass man ihnen, um

möglichst viele Länder zu dieser Veranstaltung zu locken,

freundlicherweise nicht die gesamte abenteuerliche "Friedensformel",

sondern nur einige ihrer Punkte zur Auswahl überlassen würde, dass man

sie also wie eine Speisekarte in einem Restaurant behandeln könne. Es

ist klar, dass dies nur geschah, um dann zu verkünden: Seht her,

einhundertfünfzig führende Politiker der Welt haben Selenskijs Plan

unterstützt und die "russische Aggression" verurteilt!

Als dieser primitive Betrug aufflog, begann nicht nur die Zahl der

potenziellen Teilnehmer an der Veranstaltung zu schwinden, sondern es

lösten sich auch die Klauseln der "Friedensformel" eine nach der anderen

in Luft auf. Das ging sogar so weit, dass in einer Version des

Abschlusskommuniqués des Gipfels die Erwähnung dieser "Formel" ebenso

gestrichen wurde wie der anfängliche Absatz über die "Verurteilung der

russischen Aggression". Diese Begriffe wurden dann wieder aufgenommen,

aber dem endgültigen Text nach zu urteilen verschwand der Verweis auf

die "Aggression" wieder, während dafür ein gewisser Verweis auf die

"ukrainische Formel für den Frieden" aufgenommen wurde.

Und so gebar der riesige Berg, den das Kiewer Regime in den Schweizer

Alpen errichtete, nicht einmal eine Maus, sondern etwas viel Kleineres.

Von den zehn Punkten der "Selenskij-Formel", die eine Kapitulation

Russlands mit anschließender jahrhundertelanger Zahlung von Reparationen

vorsah, unterzeichnete ein Teil der Versammelten ein amorphes Dokument

mit drei Punkten über nukleare und Ernährungssicherheit sowie über den

Austausch von Gefangenen und die Rückkehr einiger "illegal verschleppter

ukrainischer Kinder".

Da drängt sich die Erinnerung an unseren Klassiker und den "Geheimbund

des Schwertes und der Pflugscharen" geradezu auf: /"Schön formuliert,

unter so einer Soße kann man ruhigen Gewissens Geld spenden. Im Falle

des Erfolgs – Ehre! Wenn es scheitert und auffliegt, habe ich nur

Kindern geholfen, mehr war da nicht."/

Und es spielt keine Rolle, um welche Art Kinder es sich handelt und

wohin sie "zurückgeschickt" werden sollen, so die Organisatoren des

Gipfels. Schließlich war es dem Spender für Benders "Geheimbund" auch

egal, welche Art von Kindern "nach Hilfe schreien", Hauptsache, er

konnte den lästigen "Kombinator" ohne größeres Risiko mit einer kleinen

Summe abspeisen.

Wenn wir uns daran erinnern, was Selenskij anfangs über seine Pläne

sagte, dass sich einzelne Länder seinem "offenen Menü" anschließen

sollten, stellt sich heraus, dass sich keiner der in der Schweiz

versammelten Teilnehmer dem Absatz über die Verurteilung der "russischen

Aggression" anschließen wollte, ganz zu schweigen von der Forderung nach

der Zahlung von "Reparationen". Selbst die Vereinigten Staaten und die

baltischen Staaten, denen sonst keine Erklärung gegen Russland scharf

genug ist, wollten es schlussendlich nicht. Vor allem haben die

wichtigsten Länder des Globalen Südens, die sich eher widerwillig zu dem

"Gipfel" schleppen ließen, nicht einmal diese dürftige Resolution

unterzeichnet. Insbesondere Indien, Brasilien, Saudi-Arabien, Mexiko und

Südafrika haben sie nicht unterzeichnet. Mit anderen Worten: Selenskijs

Plan ist gescheitert!

Wie es dazu kam, ist eine andere Frage. Dem erbitterten Ringen um die

Versionen des Abschlusskommuniqués des Gipfels nach zu urteilen, das von

Zeit zu Zeit auftauchte, wurden die Auseinandersetzungen über dieses

Thema bis zum Schluss geführt. Es besteht kein Zweifel, dass der

russische Präsident Wladimir Putin, der kurz vor dem Schweizer Treffen

einen klaren und konkreten Plan zur Beendigung des Ukraine-Konflikts

vorschlug, einen erheblichen Einfluss auf diese Auseinandersetzungen hatte.

Anstatt über die "Selenskij-Formel" zu diskutieren, sprachen die

Gipfelteilnehmer daher eher über die "Putin-Formel". Meistens natürlich,

indem sie sie kritisierten und verurteilten und behaupteten, sie

widerspreche angeblich "der UN-Charta" – es war besonders amüsant, dies

aus dem Munde von US-Vertretern zu hören, die alle UN-Dokumente und alle

Grundsätze der Integrität von Staaten missachten, wenn sie den

Interessen Amerikas im Weg stehen.

Nun, Russlands Friedensvorschläge klangen recht klar und präzise.

Gleichzeitig hat Putin sowohl zu Beginn der militärischen

Sonderoperation gewarnt, dass die Bedingungen härter werden, wenn unser

Friedensplan nicht akzeptiert wird, und jetzt hat er betont:

/"Wenn Kiew und die westlichen Hauptstädte ihn ebenfalls ablehnen, wie

bisher, dann ist es letztlich ihre Sache, ihre politische und moralische

Verantwortung für die Fortsetzung des Blutvergießens. Es liegt auf der

Hand, dass sich die Realitäten vor Ort, an der Kontaktlinie, weiterhin

nicht zugunsten des Kiewer Regimes verändern werden. Und die Bedingungen

für die Aufnahme von Verhandlungen werden (später) andere sein."/

Deshalb werden sich die Vertreter der Ukraine beim nächsten

"Friedensgipfel", zu dem die Organisatoren angeblich auch Russland

einladen wollen, mit Wehmut an die Vorschläge erinnern, die Moskau in

dieser Woche unterbreitet und Kiew sofort zurückgewiesen hat.

17.06.2024

Salutieren vor dem Krieg

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Juni 2024, 12:46 Uhr

/Es ist erstaunlich, da möchte Macron, einer der größten Kriegstreiber

in der EU für den NATO-Krieg gegen Russland französische Soldaten zum

Sterben an die Kiewer Front schicken und die linke „Neue Volksfront“ in

Frankreich verstärkt die anti-russische Hybris der US-geführten

Kriegsallianz. Sie will das „rassistische Projekt der extremen Rechten

in Frankreich bekämpfen“ und macht sich stark für die unbegrenzte

Unterstützung des Kiewer Bandera-Regimes…(dp)

In Frankreich haben sich u.a. Les Écologistes, La France Insoumise, PCF,

PS zusammengetan, um in einer „Neuen Volksfront“ (Nouveau Front

Populaire<https://www.nouveaufrontpopulaire.fr/>) „eine Alternative zu

Emmanuel Macron aufzubauen und das rassistische Projekt der extremen

Rechten zu bekämpfen".

/Aus

ihrem//Programm/</hier" rel="noopener">https://assets.nationbuilder.com/nouveaufrontpopulaire/pages/1/attachments/original/1718371078/Programme-nouveaufrontpopulaire.pdf?1718371078>/hier

Auszug zu Ukraine/Russland//(Übersetzung):/

*Die Ukraine und den Frieden auf dem europäischen Kontinent verteidigen

*Um Wladimir Putins Angriffskrieg zu vereiteln und ihn vor der

internationalen Justiz für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen :

Die Souveränität und Freiheit des ukrainischen Volkes sowie die

Unversehrtheit seiner Grenzen durch die Lieferung der notwendigen Waffen

unermüdlich verteidigen; seine Auslandsschulden erlassen; die

Vermögenswerte der Oligarchen, die die russischen Kriegsanstrengungen

unterstützen, im vom Völkerrecht erlaubten Rahmen beschlagnahmen;

Blauhelme zur Sicherung der Kernkraftwerke entsenden, im internationalen

Kontext der Spannungen und des Krieges auf dem europäischen Kontinent

und auf die Rückkehr des Friedens hinarbeiten.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=116787

17.6.2024

*Konzert von Rod Stewart in Leipzig:

Salutieren vor dem Krieg

*„Ein trauriger Abend“ – das sei es laut Frankfurter Allgemeine Zeitung

<https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/pop/rod-stewart-bei-konzert-wegen-putin-kritik-ausgebuht-19791833.html>

gewesen. Die Rede ist vom Samstagabend und einem Konzert des

schottischen Sängers Rod Stewart. Und das Blatt hat recht, es war

tatsächlich ein „trauriger Abend“. Allerdings anders als es FAZ-Autor

Bernhard Spring meint. Traurig war nicht, dass das Publikum Stewart für

seine Hetze gegen Putin ausbuhte

<https://x.com/hori_____zont/status/1802266650323853536>. Das war stark.

Traurig war, dass der Weltstar auf der Bühne vor einem Bild des

ukrainischen Präsidenten Selenskyjs salutierte. Ja, Sie haben richtig

gelesen: salutierte. Das war traurig, verstörend und zeigt einmal mehr:

Gratismut ist weit verbreitet. Ein Kommentar von *Marcus Klöckner*.

Es gab eine Zeit, da hat die Musik das dreckige Spiel westlicher

Kriegspolitik durchschaut. Musiker und Bands haben Kriege mit wahrlich

kritischen Worten angeprangert. Und heute? Salutieren vor dem Krieg.

Genauer gesagt: Rod Stewart hat gezeigt, wohin es führt, wenn ein

Musiker ein Statement zur Weltpolitik abgeben will, die er intellektuell

nicht durchdrungen hat. „Fuck Putin!“ hat Stewart laut Medienberichten

bei seinem Auftritt ins Mikro geschrien. Doch damit nicht genug: Auf

großer Leinwand hinter dem Sänger ist ein Bild des ukrainischen

Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sehen. Stewart dreht sich um und

salutiert vor dem Präsidenten.

Vermutlich glaubte Stewart, er würde vor einem Präsidenten strammstehen,

der doch ein Held sein muss. Schließlich: Ist Selenskyj etwa nicht

derjenige, der den großen Mut hat, die schwache Ukraine gegen einen

schier übermächtigen Gegner zu verteidigen? Ist Selenskyj etwa nicht der

Präsident, der einen brutalen, rücksichtslosen Überfall Russlands auf

sein Land die Stirn bietet? Ist er nicht etwa derjenige, der sich mit

seinen Landsleuten gegen Russland zur Wehr setzt und damit „uns“ allen

einen Schutz vor feindlichen Soldaten bietet? Stünden russische Soldaten

nicht morgen schon in Berlin, wenn die Ukrainer sie nicht daran hintern

würden?

Ja, so sieht wohl die Wahrnehmung aus, wenn man die Medienrealität aus

den Gazetten des Mainstreams als Abbild der realen Realität betrachtet.

Tragisch! ist das. Sehr tragisch.

Stewart verfügt aufgrund seiner Bekanntheit über die Möglichkeit ein

Statement abzugeben, dass dringend benötigt wird. Die Gefahr eines

großen Krieges ist Realität. Hier sind insbesondere die großen Künstler

gefragt, die die Lügen und Manipulationen der Politik durchschauen.

Künstler, die die Bühne nicht zur Pseudokritik nutzen und damit einmal

mehr den weit verbreiteten Gratismut bedienen. Künstler sind gefragt,

die begreifen, dass von großen Medien verbreitete „Wahrheiten“ oft genug

machtelitär und weltanschaulich kontaminiert sind, das heißt auch: dass

hinter den scheinbar unumstößlichen Erzählungen handfeste

Machtinteressen stehen.

Künstler, die das begreifen, wissen: Die Kriegssituation in der Ukraine

ist /nicht/ durch einen Akt Putinscher Selbstzeugung entstanden – auch

wenn Russland die Ukraine überfallen hat. Sie ist im Hinblick auf eine

schmutzige Tiefenpolitik und handfeste geostrategische Interessen von

allen involvierten Parteien zu verstehen. „Fuck Putin!“ – das lässt sich

leicht sagen von der sicheren Bühne, die über 2000 Kilometer entfernt

von der Front steht. „Fuck Putin!“ – das lässt sich auch leicht sagen

als Weltstar, der vermutlich auf zig Millionen gebettet ist, während so

manch armer Ukrainer, der aufgrund fehlender finanzieller Mittel den

Absprung aus dem Land nicht geschafft hat, von Rekrutern auf der Straße

gegen seinen Willen eingezogen wird. „Fuck Putin!“ – das hilft den

hunderttausenden toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten

keinen Millimeter weiter.

Stewart zeigt mit seinem Auftritt, was passiert, wenn die Einverleibung

eines Feindbildes abgeschlossen ist. Dann ist die Ursache für ein Übel

dieser Feind. Und auf diesen richtet sich die Wut. Für die Komplexität

der Realität ist kein Platz mehr. Weite Teile des Leipziger Publikums

haben großen Respekt verdient. Videoaufnahmen zeigen

<:" rel="noopener">https://x.com/hori_____zont/status/1802266650323853536>: Sie haben

sofort begriffen, dass Stewart mit seinem Verhalten zum Propagandisten

mutierte. Und schnell hat das Publikum mit Pfiffen und Buh-Rufen

Stewarts reagiert. Aus psychologischer Sicht war das bestimmt nicht

einfach. Wer geht zu einem Konzert von Stewart? Es müssen Fans sein.

Leute, die viel Sympathie und Liebe für den Musiker und seine Lieder

aufbringen. Da kostet Überwindung, den Künstler, den man eigentlich mag,

dem man eben noch applaudiert und gefeiert hat, auszubuhen. Das

Leipziger Publikum hat viel Rückgrat bewiesen. Respekt! Mit einem

„traurigen Abend“ hat das Verhalten des Publikums nichts zu tun. Im

Gegenteil. Stewart hingegen, hat mit seinem Verhalten einen tatsächlich

traurigen Auftritt abgeliefert. Stewart kam als Weltstar. Gelandet ist

er als Bettvorleger einer komplexen Machtpolitik, die er nicht

durchschaut hat. Tragisch.

Weiteres:

nachdenkseiten.de, 17. Juni 2024 um 11:11 Ein Artikel von Marcus Klöckner

„Ein trauriger Abend“ – das sei es laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung gewesen. Die Rede ist vom Samstagabend und einem Konzert des schottischen Sängers Rod Stewart. Und das Blatt hat recht, es war tatsächlich ein „trauriger Abend“. Allerdings anders, als es FAZ-Autor Bernhard Spring meint. Traurig war nicht, dass das Publikum Stewart für seine Hetze gegen Putin ausbuhte. Das war stark. Traurig war, dass der Weltstar auf der Bühne vor einem Bild des ukrainischen Präsidenten Selenskyj salutierte. Ja, Sie haben richtig gelesen: salutierte. Das war traurig, verstörend und zeigt einmal mehr: Gratismut ist weit verbreitet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Es gab eine Zeit, da hat die Musik das dreckige Spiel westlicher Kriegspolitik durchschaut. Musiker und Bands haben Kriege mit wahrlich kritischen Worten angeprangert. Und heute? Salutieren vor dem Krieg. Genauer gesagt: Rod Stewart hat gezeigt, wohin es führt, wenn ein Musiker ein Statement zur Weltpolitik abgeben will, die er intellektuell nicht durchdrungen hat. „Fuck Putin!“ hat Stewart laut Medienberichten bei seinem Auftritt ins Mikro geschrien. Doch damit nicht genug: Auf großer Leinwand hinter dem Sänger ist ein Bild des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sehen. Stewart dreht sich um und salutiert vor dem Präsidenten.

Vermutlich glaubte Stewart, er würde vor einem Präsidenten strammstehen, der doch ein Held sein muss. Schließlich: Ist Selenskyj etwa nicht derjenige, der den großen Mut hat, die schwache Ukraine gegen einen schier übermächtigen Gegner zu verteidigen? Ist Selenskyj etwa nicht der Präsident, der einem brutalen, rücksichtslosen Überfall Russlands auf sein Land die Stirn bietet? Ist er nicht etwa derjenige, der sich mit seinen Landsleuten gegen Russland zur Wehr setzt und damit „uns“ allen einen Schutz vor feindlichen Soldaten bietet? Stünden russische Soldaten nicht morgen schon in Berlin, wenn die Ukrainer sie nicht daran hindern würden?

Ja, so sieht wohl die Wahrnehmung aus, wenn man die Medienrealität aus den Gazetten des Mainstreams als Abbild der realen Realität betrachtet. Tragisch ist das! Sehr tragisch.

Stewart verfügt aufgrund seiner Bekanntheit über die Möglichkeit, ein Statement abzugeben, das dringend benötigt wird. Die Gefahr eines großen Krieges ist Realität. Hier sind insbesondere die großen Künstler gefragt, die die Lügen und Manipulationen der Politik durchschauen. Künstler, die die Bühne nicht zur Pseudokritik nutzen und damit einmal mehr den weitverbreiteten Gratismut bedienen. Künstler sind gefragt, die begreifen, dass von großen Medien verbreitete „Wahrheiten“ oft genug machtelitär und weltanschaulich kontaminiert sind, das heißt auch: dass hinter den scheinbar unumstößlichen Erzählungen handfeste Machtinteressen stehen.

Künstler, die das begreifen, wissen: Die Kriegssituation in der Ukraine ist nicht durch einen Akt Putin’scher Selbstzeugung entstanden – auch wenn Russland die Ukraine überfallen hat. Sie ist im Hinblick auf eine schmutzige Tiefenpolitik und handfeste geostrategische Interessen von allen involvierten Parteien zu verstehen. „Fuck Putin!“ – das lässt sich leicht sagen von der sicheren Bühne, die über 2.000 Kilometer entfernt von der Front steht. „Fuck Putin!“ – das lässt sich auch leicht sagen als Weltstar, der vermutlich auf zig Millionen gebettet ist, während so manch armer Ukrainer, der aufgrund fehlender finanzieller Mittel den Absprung aus dem Land nicht geschafft hat, von Rekrutern auf der Straße gegen seinen Willen eingezogen wird. „Fuck Putin!“ – das hilft den hunderttausenden toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten keinen Millimeter weiter.

Stewart zeigt mit seinem Auftritt, was passiert, wenn die Einverleibung eines Feindbildes abgeschlossen ist. Dann ist die Ursache für ein Übel dieser Feind. Und auf diesen richtet sich die Wut. Für die Komplexität der Realität ist kein Platz mehr. Weite Teile des Leipziger Publikums haben großen Respekt verdient. Videoaufnahmen zeigen: Sie haben sofort begriffen, dass Stewart mit seinem Verhalten zum Propagandisten mutierte. Und schnell hat das Publikum mit Pfiffen und Buh-Rufen reagiert. Aus psychologischer Sicht war das bestimmt nicht einfach. Wer geht zu einem Konzert von Stewart? Es müssen Fans sein. Leute, die viel Sympathie und Liebe für den Musiker und seine Lieder aufbringen. Da kostet es Überwindung, den Künstler, den man eigentlich mag, dem man eben noch applaudiert und den man gefeiert hat, auszubuhen. Das Leipziger Publikum hat viel Rückgrat bewiesen. Respekt! Mit einem „traurigen Abend“ hat das Verhalten des Publikums nichts zu tun. Im Gegenteil. Stewart hingegen hat mit seinem Verhalten einen tatsächlich traurigen Auftritt abgeliefert. Stewart kam als Weltstar. Gelandet ist er als Bettvorleger einer komplexen Machtpolitik, die er nicht durchschaut hat. Tragisch.

Titelbild: Screenshot Bettina Schwarz/YouTube

Rubriken: Audio-Podcast Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Kultur und Kulturpolitik

Schlagwörter: Feindbild Künstler Putin, Wladimir Russland Selenskyj, Wolodymyr Ukraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=116787

17.06.2024

Bhadrakumar: Die G7 verliert gegenüber den BRICS an Boden

seniora.org, 17. Juni 2024, Von M. K. Bhadrakumar 13.06.2024 - übernommen von indianpunchline.com

Das Familienfoto vom G7-Gipfel in Italien, 13. Juni 2024

Eine verborgene Veränderung des internationalen Systems in den letzten Jahren war die Vereinnahmung der G7 durch Washington als sein "Küchenkabinett" im transatlantischen System. Die "Schrumpfung" der G8 zur G7 im März 2014 nach dem Staatsstreich in der Ukraine war ein entscheidender Moment, der signalisierte, dass es keine Friedensdividende für die Zeit nach dem Kalten Krieg geben würde. Die G7, die als Gruppe von Ländern gedacht war, die die Weltwirtschaft vorantreiben sollten, endete als Vehikel für die Rivalität der Großmächte, um die globale Hegemonie der USA zu wahren. Die Isolierung Russlands – und neuerdings auch Chinas – wurde zu ihrem leitmotiv [sic!].

Mit dem Scheitern des westlichen Projekts, Russland zu isolieren, hat sich die G7 verirrt und die Orientierung verloren. Italien, der turnusmäßige Gastgeber des G7-Gipfels in diesem Jahr, hat die künstliche Intelligenz zu einem Schlüsselthema des Gipfels gemacht. Und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde von einem ungewöhnlichen Gast, dem Papst, zu einem noch nie dagewesenen Auftritt bei der G7-Veranstaltung im italienischen Nobelhotel Borgo Enyatia eingeladen, um für die Regulierung der künstlichen Intelligenz einzutreten, einer Technologie, die er als potenziell schädlich bezeichnete. Papst Franziskus war Chemiker, bevor er ins Priesterseminar eintrat, und wird sich offenbar auf seine wissenschaftliche Ausbildung stützen, um seine Positionen zu vertreten. Italien hat unter Melonis Führung die KI-Technologie zunehmend unter die Lupe genommen und ChatGPT im März 2023 als erstes westliches Land vorübergehend verboten.

Ebenso ist die G7 verzweifelt bemüht, über den geschlossenen elitären Club der westlichen Demokratien hinauszugehen, indem sie eine ehrgeizige Initiative ergreift und eine ungewöhnlich lange Liste von eingeladenen Staats- und Regierungschefs der nicht-westlichen Welt zum Gipfel veröffentlicht. Neben der Ukraine hat Meloni die Staats- und Regierungschefs von Indien, Brasilien, Südafrika, der Türkei, Saudi-Arabien, Argentinien, Algerien, Kenia und Mauretanien zu dem Treffen eingeladen. Welche Logik dahinter steckt, ist unmöglich zu sagen.

Aber das ist Realpolitik, und die G7 hofft, die durch die Ukraine-Krise entstandene Kluft zwischen dem Westen und dem Rest zu überbrücken. Tatsächlich werden die "Outreach-Gäste" morgen Zeuge des spannenden Finales eines geopolitischen Dramas, das den Kern des G7-Gipfels bildet – der monatelange Versuch der Staats- und Regierungschefs der Gruppe, eine Entscheidung über die Verwendung von Dividenden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den militärischen Bedarf der Ukraine zu treffen.

Zur Erinnerung: Im Rahmen der "Sanktionen aus der Hölle" des Westens gegen Russland im Jahr 2022 froren die Europäische Union, Kanada, die USA und Japan Moskaus Guthaben bei westlichen Banken in Höhe von 300 Milliarden Dollar ein. (Manche sagen, die tatsächliche Zahl liege näher bei 400 Mrd. $.) Nur etwa 5-6 Mrd. $ befinden sich in den USA, während 210 Mrd. $ in Europa gelagert sind, aber die Entscheidung, die Erlöse aus den russischen Vermögenswerten zu verwenden, wurde von Washington mit dem Hintergedanken getroffen, Europa für die Folgen des Krieges zahlen zu lassen.

Es überrascht nicht, dass sich die europäischen Mitglieder und Japan dem Druck der USA widersetzten, eine Bestimmung über die Verwendung der Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in die zu verabschiedende gemeinsame G7-Erklärung aufzunehmen. CNN berichtete am Montag, dass amerikanische Beamte immer noch versuchen, sich auf die "sensibelsten finanziellen Details" des Plans für russische Vermögenswerte zu einigen, da die G7-Länder noch keinen Konsens gefunden haben und die Diskussionen über "die genaue Form der Hilfeleistung sowie Garantien für die Rückgabe dieser Gelder" fortgesetzt werden.

Dennoch sollte man sich nicht wundern, wenn die widerspenstigen Europäer letztlich einlenken. Es steht außer Frage, dass der Schritt der G7, sich russische Gelder in westlichen Banken anzueignen, schon schlimm genug war, aber die Gewinne daraus zur Finanzierung der Bedürfnisse der Ukraine zu verwenden, ist, gelinde gesagt, ein Akt der Räuberei.

Die USA gewinnen, wenn die derzeitige Einfrierung der Beziehungen zwischen Russland und Europa einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt, denn Europa wird mit Sicherheit die Hauptlast der Vergeltungsmaßnahmen Moskaus tragen. Wenn die G7 einen solchen Schritt beschließt, wird dies das globale Finanzsystem schwächen. Indem sie dreist gegen internationales Recht verstößt, schafft die G7 einen Präzedenzfall, der das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergräbt.

Es wird interessant sein zu sehen, wie die G7-Führer den "Outreach"-Ländern, die größtenteils aus den BRICS-Staaten stammen, erklären werden, dass Russland eine Ausnahme ist und eine solche Praxis nicht eines Tages gegen Indien, die Türkei, Saudi-Arabien oder einen anderen Staat angewandt werden wird.

Das Gespenst des 16. BRICS-Gipfeltreffens in Kasan (16.-18. Oktober) unter dem Vorsitz des russischen Präsidenten Wladimir Putin spukt in der G7 herum. Moskau hat verlauten lassen, dass, wenn die vergangenen drei Jahre mit der Erweiterung der BRICS endeten, die neue Phase in Zukunft sicherstellen wird, dass die Teilnehmer in einem erweiterten Format eine tragfähige Struktur schaffen, in der die Mitgliedsländer zielgerichtet an der Entwicklung einer tragfähigen Struktur arbeiten.

Ein wichtiges Thema des BRICS-Gipfeltreffens in Kasan wird die Schaffung einer einheitlichen Währung innerhalb der Gruppe sein, die die Wirtschaftsbeziehungen der Mitgliedsländer vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks aus dem Westen erheblich vereinfachen und erweitern wird.

In seiner Rede auf der SPIEF-Konferenz in St. Petersburg letzte Woche kündigte Putin die Schaffung eines solchen unabhängigen Zahlungssystems an. Außenminister Sergej Lawrow bestätigte später, dass eine Plattform für Zahlungen in nationalen Währungen entwickelt wird.

Die BRICS-Länder sind sich darüber im Klaren, dass die Schaffung einer gemeinsamen Währung aufgrund der anhaltenden Sanktionen der USA und der Europäischen Union heute eine Notwendigkeit ist. Lawrow stellte fest, dass die jüngsten internationalen Ereignisse die Masken" des Westens abgeworfen haben, der versucht hat, anderen Ländern seine eigenen Werte unter dem Deckmantel universeller Werte aufzuzwingen und einen gleichberechtigten Dialog durch enge Koalitionen" zu ersetzen, die sich das Recht anmaßen, im Namen der ganzen Welt zu sprechen.

BRICS, so betonte Lawrow, bedeute eine völlig entgegengesetzte Art von Partnerschaft – also alles andere als eine Blockstruktur, sondern im Gegenteil ein grundsätzlich offenes Format, bei dem nur in den Bereichen gearbeitet werde, die für alle Teilnehmer, ob groß oder klein, von Interesse seien. Berichten zufolge haben sich rund 30 Länder um die Mitgliedschaft in den BRICS bemüht.

Unterdessen begibt sich die G7 in Bezug auf das "System" in unbekannte Gewässer. Rechtsextreme Parteien stürmen die Machtzentren in Europa. Mit Blick auf den G7-Gipfel schrieb Politico:

"Träumen Sie weiter. Der G7-Gipfel im süditalienischen Küstenort Borgo Egnazia bietet die wohl schwächste Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs, die die Gruppe seit Jahren auf die Beine gestellt hat. Die meisten der Teilnehmer sind durch Wahlen oder innenpolitische Krisen abgelenkt, durch jahrelange Amtszeit desillusioniert oder klammern sich verzweifelt an die Macht.

Frankreichs Emmanuel Macron und Großbritanniens Rishi Sunak kämpfen beide mit vorgezogenen Neuwahlen, die sie in letzter Minute angesetzt haben, um ihr schwächelndes Schicksal zu wenden.

Deutschlands Olaf Scholz wurde bei den EU-Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende von rechtsextremen Nationalisten gedemütigt und könnte bald selbst gestürzt werden.

Justin Trudeau, seit neun Jahren Premierminister in Kanada, hat offen darüber gesprochen, seinen "verrückten" Job aufzugeben.

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida leidet unter seinen niedrigsten persönlichen Umfragewerten, bevor er im Laufe des Jahres zur Wahl antritt.

Und dann ist da noch Joe Biden.

Der Sohn des 81-jährigen US-Präsidenten, Hunter, wurde am Dienstag wegen Waffenbesitzes für schuldig befunden, knapp zwei Wochen vor der ersten entscheidenden Debatte seines Vaters mit dem wiedererstarkten Donald Trump in einem Präsidentschaftswahlkampf, den der Demokrat zu verlieren droht."

Vor allem aber ist die Angst in den europäischen Köpfen spürbar, dass Trump, sollte er bei den Wahlen im November in einem demokratieverändernden Höhepunkt gewinnen, vielleicht nicht einmal Zeit oder Geduld hat, ein archaisches Forum wie die G7 zu tolerieren. Angesichts der düsteren Lage überrascht es nicht, dass Meloni die Dinge in die Hand nahm und beschloss, den Gipfel für ihre Zwecke zu nutzen, indem sie eine Agenda entwarf, die Italiens strategische Interessen – Afrika, Migration und das Mittelmeer – in den Mittelpunkt rückte.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/the-g7-loses-ground-to-brics/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info:https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5930&mailid=2226

17.06.2024

Bhadrakumar: Der Tod des Petrodollars ist ein Vermächtnis Bidens

seniora.org, 17. Juni 2024, Von M. K. Bhadrakumar 14.06.2024 - übernommen von indianpunchline.com

Im großen königlichen Stil ließ Riad am vergangenen Sonntag das 50 Jahre alte Petrodollar-Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien einfach auslaufen.

US-Präsident Joe Biden gibt dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei seiner Ankunft zu einem hochrangigen Besuch die Hand, 15. Juli 2022

Der tiefe Staat hätte schon vor fünf Jahren alarmiert sein müssen, als der Kandidat Joe Biden ankündigte, dass er, falls er zum Präsidenten gewählt würde, entschlossen sei, die saudischen Herrscher "den Preis dafür zahlen zu lassen und sie zu dem Paria zu machen, der sie sind".

Biden war unverblümt bis brutal gegenüber der saudischen Königsfamilie und sagte, dass es "sehr wenig sozialen Erlösungswert in der derzeitigen Regierung in Saudi-Arabien" unter der Herrschaft von König Salman gebe.

Stattdessen freute sich der tiefe Staat, dass Biden genau der richtige Mann war, um die Nachfolge von Donald Trump anzutreten und die Praxis der Trump-Ära umzukehren, saudische Menschenrechtsverletzungen zu verzeihen, um Arbeitsplätze in der amerikanischen Rüstungsindustrie zu erhalten.

Biden wusste zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon, dass die amerikanischen Geheimdienste über die Rolle des saudischen Kronprinzen und de facto Führers des Landes, Mohammed bin Salman, bei der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi Bescheid wussten, der ein "strategischer Aktivposten" der CIA gewesen war, um die nächste saudische Thronfolge und den anschließenden Regimewechsel zu einem guten Ende zu führen. Khashoggis Enthauptung hat Washingtons Plan, einen gefügigen Herrscher in Riad zu installieren, zunichte gemacht.

Heute ist das alles Geschichte. Aber im Gegensatz zu den Bourbonen vergessen oder vergeben die saudischen Royals nie. Sie haben auch eine unendliche Geduld und ihre eigene Vorstellung von Zeit und Raum. Und letzten Sonntag, am 9. Juni, haben sie zugeschlagen.

Im großen königlichen Stil ließ Riad am vergangenen Sonntag das 50 Jahre alte Petrodollar-Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien einfach auslaufen.

Zur Erinnerung: Der Begriff "Petrodollar" bezieht sich auf die zentrale Rolle des US-Dollars als Währung für Rohöltransaktionen auf dem Weltmarkt im Rahmen des amerikanisch-saudischen Abkommens aus dem Jahr 1974, kurz nachdem die USA den Goldstandard aufgegeben hatten.

In der Geschichte des globalen Finanzwesens haben nur wenige Abkommen so viele Vorteile mit sich gebracht wie der Petrodollar-Pakt für die US-Wirtschaft. Im Kern sah das Abkommen vor, dass Saudi-Arabien seine Ölexporte ausschließlich in US-Dollar bepreist und seine überschüssigen Öleinnahmen in US-Staatsanleihen investiert – und als Gegenleistung würden die USA dem Königreich militärische Unterstützung und Schutz gewähren.

Das "Win-Win"-Geschäft gewährleistete, dass die USA eine stabile Ölquelle und einen Absatzmarkt für ihre Schulden erhielten, während Saudi-Arabien seine wirtschaftliche und allgemeine Sicherheit sicherte. Im Gegenzug wurde durch die Denominierung von Öl in Dollar der Status des Dollars als weltweite "Reservewährung" gestärkt.

Seitdem hat die weltweite Nachfrage nach Dollar zum Kauf von Öl dazu beigetragen, die Währung stark zu halten, was nicht nur die Importe für die amerikanischen Verbraucher relativ billig machte, sondern auch aus systemischer Sicht den Zufluss von ausländischem Kapital in US-Staatsanleihen, was zu niedrigen Zinsen und einem robusten Anleihemarkt führte.

Es genügt zu sagen, dass das Auslaufen des 1974 zwischen den USA und Saudi-Arabien geschlossenen Abkommens "Öl gegen Sicherheit" weitreichende Auswirkungen hat. Auf der offensichtlichsten Ebene verdeutlicht es die sich verändernde Machtdynamik auf dem Ölmarkt mit dem Aufkommen alternativer Energiequellen (z.B. erneuerbare Energien und Erdgas) und neuer Ölförderländer (z.B. Brasilien und Kanada), die die traditionelle Dominanz Westasiens in Frage stellen. Aber das ist eher ein optischer Aspekt.

Entscheidend ist, dass das Auslaufen des Petrodollars den US-Dollar und damit auch die US-Finanzmärkte schwächen könnte. Wenn Öl in einer anderen Währung als dem Dollar bepreist wird, könnte dies zu einem Rückgang der weltweiten Nachfrage nach dem Greenback führen, was wiederum eine höhere Inflation, höhere Zinsen und einen schwächeren Anleihemarkt in den USA zur Folge haben könnte.

Mit dem wachsenden Einfluss der Schwellenländer, der sich wandelnden Energielandschaft und einer tektonischen Verschiebung der globalen Finanzordnung, die in eine "post-amerikanische" Ära eintritt, ist mit einer erheblichen Verschiebung der globalen Machtdynamik zu rechnen. Unter dem Strich ist die Dominanz des US-Dollars nicht mehr garantiert.

Es steht außer Frage, dass Saudi-Arabien einen Fahrplan ausgearbeitet hat. Vier Tage vor dem Auslaufen des Öl-für-Sicherheit-Deals meldete Reuters, dass Saudi-Arabien sich einem von China dominierten Versuch einer grenzüberschreitenden digitalen Währung angeschlossen hat, "was ein weiterer Schritt in Richtung eines geringeren Anteils des weltweiten Ölhandels in US-Dollar sein könnte".

Dies gab die in der Schweiz ansässige Bank für Internationalen Zahlungsausgleich [BIZ], eine internationale Finanzinstitution im Besitz der ihr angeschlossenen Zentralbanken, am 4. Juni bekannt. Sie bedeutet, dass die saudische Zentralbank ein "vollwertiger Teilnehmer" des Projekts mBridge geworden ist, einer 2021 gestarteten Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken von China, Hongkong, Thailand und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

In der BIZ-Mitteilung wurde festgestellt, dass mBridge das Stadium des "Minimum Viable Product" erreicht hat – das heißt, es ist bereit, über die Prototypenphase hinauszugehen. Übrigens prüfen derzeit 135 Länder und Währungsunionen, die 98 % des weltweiten BIP repräsentieren, digitale Zentralbankwährungen (CBDCs).

Der Beitritt von Saudi-Arabien, einer wichtigen G20-Volkswirtschaft und dem größten Erdölexporteur der Welt, deutet darauf hin, dass die Abwicklung von Rohstoffgeschäften auf einer Plattform außerhalb des Dollars in naher Zukunft aufgestockt wird, wobei eine neue Technologie zum Einsatz kommt. Interessanterweise können die mBridge-Transaktionen den Code verwenden, auf dem der chinesische e-Yuan basiert!

Ziel ist es, den Zahlungsverkehr mit neuen Funktionen zu modernisieren und eine Alternative zum physischen Bargeld zu bieten, das ohnehin im Niedergang begriffen zu sein scheint. China dominiert das mBridge-Projekt und führt das weltweit größte inländische CBDC-Pilotprojekt durch, das inzwischen 260 Millionen Menschen erreicht und 200 Szenarien abdeckt, vom elektronischen Handel bis hin zu staatlichen Fördermaßnahmen.

Auch andere große Schwellenländer, darunter Indien, Brasilien und Russland, planen die Einführung digitaler Währungen in den nächsten ein bis zwei Jahren, während die Europäische Zentralbank mit der Arbeit an einem digitalen Euro-Pilotprojekt begonnen hat, das möglicherweise 2028 eingeführt wird.

Nun kommt noch der Masterplan Russlands hinzu, ein neues BRICS-Zahlungssystem zu schaffen, das den Dollar völlig umgeht. Die Moskauer Börse gab am Mittwoch bekannt, dass sie ab Donnerstag, dem 13. Juni, den Handel mit Dollar und Euro einstellen wird.

Das Auslaufen des Abkommens zwischen den USA und Saudi-Arabien am vergangenen Wochenende ist somit sinnbildlich für die zunehmende Infragestellung der Vorrangstellung des Dollars als "Reservewährung" von verschiedenen Seiten. Insbesondere nähert sich das Ende der uneingeschränkten Freiheit, die Amerika genoss, um nach Belieben Dollarwährung zu drucken und weit über seine Verhältnisse zu leben und die globale Hegemonie der USA durchzusetzen.

Unter den US-Eliten wächst das Unbehagen, dass das gute Leben zu Ende gehen könnte, da die erdrückende Schuldenlast die amerikanische Wirtschaft untergehen lässt. In einem CNBC-Interview warnte Finanzministerin Janet Yellen gestern, dass die hohen Zinssätze ebenfalls zur Belastung beitragen, während die USA ihre massive Schuldenlast von 34,7 Billionen Dollar verwalten.

Natürlich gibt es noch keine eindeutigen Alternativen zum US-Dollar als der weltweit führenden Reservewährung, aber die Zeichen stehen auf Sturm, dass die Spannungen im Welthandel und der verstärkte Einsatz von Zöllen oder Sanktionen seine Rolle eher früher als später untergraben könnten, da die Sorgen ausländischer Investoren über die Tragfähigkeit der amerikanischen Staatsschulden zunehmen.

FitchRatings stellte gestern fest, dass "große Primärdefizite und höhere Zinskosten die Schuldenlast der USA nach den Wahlen im November weiter ansteigen lassen werden, unabhängig davon, wer sie gewinnt."

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das, was bisher als geopolitische Rivalität um die NATO-Erweiterung und Taiwan oder die Festlegung von Handels- und Technologiestandards in der Vierten Industriellen Revolution erschien, für Washington eine existenzielle Dimension annimmt, da die Zukunft des Dollars auf dem Spiel steht. Es gibt genügend Hinweise auf koordinierte Schritte Moskaus und Pekings zur Beschleunigung des "Entdollarisierungsprozesses".

Einerseits setzt Russland alle Hebel in Bewegung, um der Welt auf dem bevorstehenden BRICS-Gipfel im Oktober ein nicht auf dem Dollar basierendes Zahlungssystem für die Abwicklung des Handels zu präsentieren, während andererseits China systematisch seine Bestände an US-Staatsanleihen abstößt, um im Ernstfall mehr Spielraum zu haben.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/death-of-petrodollar-is-a-biden-legacy/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5929&mailid=2225

17.06.2024

Wahlverlierer Scholz will von der Leyen II. vorschlagen

lostineu.eu, 17. Juni 2024

Kanzler Scholz hat sich für eine 2. Amtszeit von Kommissionschefin von der Leyen ausgesprochen. Bei einem EU-Sondergipfel am Montagabend könnte schon alles festgezurrt werden.

Wenn die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel zusammenkommen, wird Scholz nach Angaben von “Reuters” eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorschlagen. Man habe sich in der Ampel auf diese Personalie geeinigt, heißt es in Berlin.

Eine Überraschung wäre das nicht, peinlich ist es dennoch. Denn von der Leyen gehört der CDU an, und Scholz hat vorher Wahlkampf für die SPD gemacht. Allerdings hat er den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, EU-Kommissar Nicolas Schmit, so gut es ging ignoriert.

Schmit tauchte auf keinem SPD-Wahlplakat auf, umso mehr Scholz und “seine” deutsche Spitzenkandidatin Katarina Barley. Beide haben die Wahl verloren, wollen aber nicht etwa in Opposition gehen (wie in einer normalen Demokratie üblich), sondern fortan von der Leyen unterstützen.

Bedingungen gibt es offenbar keine mehr, von den Genossen in Brüssel ist jedenfalls nichts zu hören. Und so könnten sich die 27 am Montag schnell einigen – wenn da nicht Frankreichs angeschlagener Staatspräsident Emmanuel Macron wäre: Er hielt sich bis zur letzten Minute bedeckt.

Proporz ist wichtiger als das Wahlergebnis

Macron dürfte am Ende auch “Oui” sagen, er könnte aber Bedingungen stellen – genau wie andere Staats- und Regierungschefs auch. Schließlich will ein jeder seinen Teil vom “Kuchen” – auch wenn dies nicht dem Ergebnis der Europawahl entspricht, sondern nur dem parteipolitischen Proporz.

Das wahrscheinliche Ergebnis: Neuer Ratspräsident wird der frühere portugiesische Regierungschef António Costa (auf dem Ticket der Sozialdemokraten), Außenbeauftragte wird wohl die estnische Regierungschefin Kaja Kallas (für die kriegsbegeisterten “Liberalen”).

Der offizielle Beschluss soll dann in zehn Tagen auf einem normalen EU-Gipfel fallen. Die Nominierung von VDL muß zudem noch im Europaparlament bestätigt werden. Von einer echten Wahl möchte ich nicht sprechen – sie stand ja nicht mal auf den Wahlzetteln…

Siehe auch Weiter so? Das haben die Wähler nicht gewollt und Warum diese Wahl eine Mogelpackung ist

‹ Update “Friedensgipfel”: Noch vier Jahre Krieg?

2 Comments

Stef
17. Juni 2024 @ 08:52
Ich finde, an diesen immer wiederkehrenden Punkten sieht man am deutlichsten, dass die Demokratie hierzulande inzwischen zu einer kompletten Farce verkommen ist. Eigentlich sind Wahlen wie Erdbeben in einer Demokratie. Kein Stein bleibt mehr auf dem anderen, wenn der Wind sich dreht. Bei uns bleibt immer alles beim alten.
Meine Schulssfolgerung: Demokratische Wahlen beeinflussen die politische Macht nicht mehr.

european
17. Juni 2024 @ 07:39

Bei Olaf Scholz wundert mich nichts mehr.

Aber es findet wieder eine Friedenswoche in Ramstein statt, auf die ich gern hinweisen möchte. Leider liest man sonst nicht viel darüber. (Wen wundert’s?). Aber es wäre toll, wenn ganz viele Leute hingehen würden. Im letzten Jahr kamen viele Besucher und es gab auch prominente Redner, z.B. Oskar Lafontaine.

https://ticket.stoppramstein.de/impressionen/

Die Friedensbewegung muss wieder aktiv werden. Unsere politischen Spitzen drehen alle durch.

Info: https://lostineu.eu/scholz-will-von-der-leyen-ii-macron-pokert

Weiteres:

Update “Friedensgipfel”: Noch vier Jahre Krieg?

lostineu.eu, vom 16. Juni 2024

Der “Friedensgipfel” für die Ukraine ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Präsident Selenskyj will weiterkämpfen – zur Not noch jahrelang.

Am Ende gab es zwar eine Erklärung mit dem Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine. Doch wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stimmten dem Text nicht zu. Die BRICS gehen also weiter auf Distanz!

Bei den Unterstützern war dagegen Israel, das das Prinzip der territorialen Integrität täglich mit Füssen tritt und Uno-Beschlüsse seit Jahrzehnten ignoriert. Auch die Türkei stimmte zu – dabei hält auch sie sich nicht an die UN-Prinzipien – etwa im türkisch besetzten Nord-Zypern.

Präsident Selenskyj sagte, die russische Führung sei “nicht bereit für einen gerechten Frieden”. Friedensgespräche könnten schon “morgen” beginnen, wenn die russischen Truppen abzögen.

Zugleich beklagte Selenskyj, die Militärhilfe für sein Land reiche nicht aus, um den Krieg zu gewinnen.

Das passt allerdings schlecht zu einer anderen Bemerkung, die die “New York Times” zitiert. Demnach will Selenskyj den Krieg so lange weiterführen, bis alle besetzten Gebiete befreit sind.

Seine Worte deuten auf mindestens vier weitere Jahre hin:

“If we don’t make progress this year, then we will try again next year,” Mr. Zelensky privately told a European counterpart recently, according to a European diplomat who was present. “And if we don’t make progress next year, we will try again the following year, and the one after that.”
Quelle: NYT

Man darf gespannt sein, ob Deutschland, die EU und die Nato bereit und in der Lage sind, noch so lange Waffen zu liefern und Geld zu zahlen…

Siehe auch “Friedensgipfel” bringt wohl noch mehr Krieg

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (243): Die G-7 nehmen China ins Visier › Wahlverlierer Scholz will von der Leyen II. vorschlagen

10 Comments

Anton Vogel
17. Juni 2024 @ 09:05
Der Krieg soll also noch mindestens vier Jahre dauern ? Na bis dahin ist Deutschland ja Kriegstüchtig wenn es nach Pistorius. Da kann Deutschland ja der Ukraine bei springen und Putins Truppen bis vor Moskau zurück jagen. So weit waren die Vorbilder der Kriegstreiber ja schon Mal. Nur eben nicht lange. Dann ging es anderes herum.
Mit Selenskjy’s Ukrainie hat einen willigen Diener gefunden um westlichen Kriegswahn und vor allem strarltegisch-finsnzielle Ziele umzusetzen. Inzwischen ist die Ukraine zum größten Schrottplatz für ausgedientes Kriegsmaterial in Europa geworden. Das muss natürlich alles neu produziert werden und so kurbelt man die Wirtschaft an. Aber auch die neuen Waffen verlangen irgend wann nach Einsatz. Vor Allem in den Händen von kriegsgeilen Spinnern.
Inzwischen formiert sich aber eine breite Front von Staaten die diesen Kurs nicht mittragen wollen. Ich hoffe diese erlangen bald die Oberhand.

Stef
17. Juni 2024 @ 08:48

@Arthur Dent ist zuzustimmen.

Dieser Krieg wird keine vier Jahre mehr dauern. Die Führungselite im Westen versucht sich aktuell bis zu US-Präsidentschaftswahl im November zu retten. Danach dürfte die USA verkünden, dass es jetzt an den Europäern alleine liegt, den Ukrainekonflikt zu managen und zu alimentieren (Pivot to asia for real). Die USA werden nur noch „helfen“ in Form von profitablen Waffenlieferungen auf Kosten Europas und beim Strippenziehen direkt in Kiew.

Das wird in Europas Regierungen wiederum einen Schock auslösen, weil die europäische Elite nicht darauf vorbereitet ist, diesen Schritt zu gehen. Obwohl alles seit 2008 absehbar war, wie Arthur Dent bemerkt. Ich gehe davon aus, dass es dann mindestens ein halbes Jahr braucht, bis das EU-Establishment einen Modus gefunden hat, diese US-Vorgabe in treuer Vasallenmanier zu erfüllen. Denn der EU fehlt für derartige Turnarounds schlicht die Handlungsfähigkeit.

In diesem halben Jahr der Unsicherheit nach der US-Wahl wird die Ukraine vollkommen schutzlos sein. Sie wird zwar womöglich weiterhin Geld und Waffen bekommen, aber die dauerhafte politische Unterstützung wird sich noch nicht manifestiert haben.

Derweil scheint mir absehbar, dass die russische Seite ihren aktuellen Kurs fortsetzt und den militärischen Druck sukzessive weiter erhöhen wird, damit er zur US-Wahl seinen Peak erreicht. M.E. hat das russischen Militär dafür noch ausreichend Potential, politisch ist dieser Kurs in Russland ohnehin weitestgehend unangefochten.

Meine Prognose ist also:

Entweder die Ukraine kollabiert militärisch schon vor der US-Wahl, was einer epochalen Niederlage der Nato und des Westens gleichkäme. Oder nach der Wahl kommt zum Risiko des militärischen Kollapses noch das Risiko des politischen Kollapses in der Ukraine (Staatsstreich o.ä.) dazu.

Jenseits meiner Spekulation ist vor diesem strategischen Hintergrund das Angebot von Putin zu verstehen, diesen Konflikt zu einem Ende zu bringen. Es war womöglich das letzte Angebot der Russen auf eine gütliche Einigung. Ich halte es für ernst gemeint, allerdings bestand niemals die Aussicht, dass der Westen und die Ukraine es akzeptieren würden, geblendet durch die eigenen Lebenslügen.

Kurzum: Dieser Konflikt wird verstärkt konventionell militärisch eskalieren mit Zielhorizont US-Präsidentschaftswahl.

Was könnte man in Europa jetzt noch tun, um die Eskalation zu verhindern? Ich meine, eine ganze Menge. Voraussetzung wäre aber ein politischer Wille bei denjenigen, die die Weichen stellen. Letzteres ist aber schlicht nicht gegeben. Und wird auch unter von der Leyen II weiterhin nicht gegeben sein.

ebo
17. Juni 2024 @ 09:40
Da wäre ich mir nicht so sicher! Die europäische Elite tut derzeit alles, um die USA in der Ukraine “abzulösen”. Dafür wird z.B. ein eigenes Nato-Kommando in Wiesbaden aufgebaut – es soll die US-Führung im Ramstein-Format ersetzen. Zudem wird es wohl einen EU-Verteidigungskommissar geben – und mit K. Kallas eine überaus kriegsbegeisterte Außenbeauftragte. Das Geld wird man wahrscheinlich per “Verteidigungsbonds” aka Kriegsanleihen beschaffen. Die Vorbereitungen laufen jedenfalls auf Hochtouren!
Reply
- Stef
  17. Juni 2024 @ 09:52
  Ja, da haben Sie zwar recht. Aber das Problem lautet auch nicht Geld, sondern Militär. Also Mensch und Maschine. Und beides ist Europa nicht willens oder in der Lage in der erforderlichen Qualität und Menge bereitzustellen.
- ebo
  17. Juni 2024 @ 09:58
  Übrigens warnt Serbiens Präsident nun auch vor dem 3. Weltkrieg – er fürchtet den Start irgendwann im Sommer. Orban hat ja schon ganz ähnlich geraunt…

Arthur Dent
17. Juni 2024 @ 00:00

Alle bisher eingetretenen Ereignisse waren seit 2008 prinzipiell vorhersehbar und hätten ganz ohne Krieg verhandelt werden können. Man wollte nicht, man ließ die Dinge eskalieren.

european
16. Juni 2024 @ 20:33

Ein aktuelles Interview mit Patrik Baab. Wir sehen sehr düsteren Zeiten entgegen und es gibt keine Friedensbewegung, die zeigen würde, dass die Menschen sich wehren. Unsere „Freunde“ jenseits des Atlantiks haben ihre ganz eigenen Interessen an diesem und anderen Konflikten und haben keinerlei Probleme damit, Europa in Flammen aufgehen zu lassen. Es geht um sehr viel Geld, Macht, Rohstoffe und nicht zuletzt um die Vorherrschaft in der Welt. Es wird sich für uns nicht auszahlen, dass wir keinen eigenen Stand haben, nicht für unsere Interessen eintreten und nicht die treibende Kraft für ein friedliches Nebeneinander und Miteinander in Europa sind.

https://youtu.be/nzsfo7-L9bU?feature=shared

Einige in der SPD sind wohl wach geworden und fordern Friedensverhandlungen, wie in der TAZ zu lesen ist. Sie fordern von Kanzler Scholz einen Strategiewechsel, aber der scheint irgendwie abgetaucht zu sein. Wenn man sich das bisherige Verhalten des Kanzlers ansieht und auch jetzt sieht, wie wortlos hingenommen wird, dass in Deutschland ein NATO-Hauptquartier für den Einsatz in der Ukraine errichtet wird, darf bezweifelt werden, ob er das Rückgrat hat, sich gegen diese bisherige Vorgehensweise (Strategie kann man das nicht nennen) zu wehren.

https://taz.de/SPD-Altvordere-kritisieren-Olaf-Scholz/!6017309/

Bogie
16. Juni 2024 @ 19:51

„Man darf gespannt sein, ob Deutschland, die EU und die Nato bereit und in der Lage sind, noch so lange Waffen zu liefern und Geld zu zahlen…“
Nun, demnächst werden den wehrfähigen Ukrainern erstmal die Bürgergeldbezüge gestrichen.
Sollen sie doch verrecken, die Ukrainer, also die Armen jedenfalls…
So sieht das aus mit der „Unterstützung“ der „Ukraine“. Erst wenn der letzte Ukrainer im Artilleriefeuer der Russen verstümmelt oder getötet wurde ist es anscheinend genug- obwohl, dann könnte man ja noch EU-Bürger in den sinnlosen Tod schicken, während die Diplomaten Däumchen drehen.
(Sorry, der musste jetzt mal raus)

Michael
16. Juni 2024 @ 17:35

Sobald öffentlich klar wird dass der Preis den der Westen, Deutschland und Europa als Sanktionierer, für den hysterischen US Sanktionismus zahlt die Kosten für Russland als Sanktioniertem bei weiten übersteigt wird die westliche Aggressionpolitik kollabieren. Natürlich werden die USA den Schaden nicht begleichen obwohl dort die Profite sprudeln!

Bogie
16. Juni 2024 @ 20:09
Das ist schon längst allen Experten klar – ob es allerdings jemals öffentlich klar (was immer das auch genau heißen mag) wird, hängt nicht von der Realität sondern von Interessen ab und die scheinen sich nicht zu verändern.

Info: https://lostineu.eu/update-friedensgipfel-noch-vier-jahre-krieg

Weiteres:

Neues vom Wirtschaftskrieg (243): Die G-7 nehmen China ins Visier

lostineu.eu, vom 16. Juni 2024

Kanzler Scholz weist Blockade-Vorwurf bei neuen Sanktionen zurück. Russland sticht die USA beim LNG-Export aus. Und die G-7 nehmen China ins Visier – sie drohen mit Sekundärsanktionen.

G-7 nehmen China ins Visier und drohen mit Sekundärsanktionen. “We will continue taking measures against actors in China and third countries that materially support Russia’s war machine, including financial institutions, consistent with our legal systems, and other entities in China that facilitate Russia’s acquisition of items for its defense industrial base. In this context, we reiterate that entities, including financial institutions, that facilitate Russia’s acquisition of items or equipment for its defense industrial base are supporting actions that undermine the territorial integrity, sovereignty, and independence of Ukraine. Accordingly, we will impose restrictive measures consistent with our legal systems to prevent abuse and restrict access to our financial systems for targeted individuals and entities in third countries, including Chinese entities, that engage in this activity. We will take robust action against actors who aid Russia in circumventing our sanctions, including by imposing severe costs on all those who fail to immediately cease providing material support to Russia’s aggression and by strengthening domestic enforcement and stepping up our business engagement to promote corporate responsibility.” (G-7 Erklärung) – Wissen die EUropäer, was sie da unterschrieben haben? Nun droht eine Ausweitung des Wirtschaftskriegs auf den wichtigsten deutschen Handelspartner. Dabei sind Sekundärsanktionen doch illegal, hieß es bisher immer in Brüssel.
Russland sticht die USA beim LNG-Export nach Europa aus. While Russia continues to navigate through the host of sanctions imposed by Ukraine and Western allies, Europe’s gas imports from Russia overtook supplies from the US. (…) The reversal which took place in May indicates the difficulty of reducing Europe’s dependence on gas from Russia, with several eastern European countries still relying on imports from their neighbour. “It’s striking to see the market share of Russian gas and [liquefied natural gas] inch higher in Europe after all we have been through, and all the efforts made to decouple and de-risk energy supply,” Tom Marzec-Manser, head of gas analytics at consultancy ICIS, told Financial Times. – Bisher gibt es keine EU-Sanktionen auf russisches Gas. Es gab aber große Bemühungen, von der Versorgung auf Russland unabhängig zu werden. Sie waren offenbar nicht von Erfolg gekrönt!
Neue Russland-Sanktionen: Scholz weist Blockade-Vorwurf zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorbehalte gegen den aktuellen Vorschlag bei den Verhandlungen über neue EU-Sanktionen gegen Russland bestätigt, sieht die Bundesregierung deswegen aber nicht als Bremser. “Nein, wir blockieren die (Sanktionen) nicht”, sagte der SPD-Politiker dem ZDF am Rande des G7-Gipfels in Süditalien. (…) Diplomaten in Brüssel hatten deutsche Bedenken und Änderungswünsche zuletzt als entscheidenden Grund dafür genannt, dass die Verhandlungen zu neuen Russland-Sanktionen der EU bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Die Bundesregierung forderte demnach unter anderem, dass Unternehmen nicht verpflichtet werden sollen, sich selbst darum zu kümmern, dass Handelspartner EU-Sanktionsregeln einhalten. (dpa) Mit Ungarn will sich Scholz nicht verglichen sehen. Haha – das kommt davon, wenn man jeden Einwand sofort zum Störmanöver erklärt…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ Die Europawahl erschüttert Frankreich (und die EU), Putin nennt seinen Preis › Update “Friedensgipfel”: Noch vier Jahre Krieg?

3 Comments

Arthur Dent
16. Juni 2024 @ 21:17
Die Urangst der Amerikaner ist, dass Deutschland und Russland sich wirtschaftlich verbünden könnten. Das muss auf alle Fälle mit allen Mitteln verhindert werden. Nun, man wollte mit den Sanktionen Russland entscheidend schwächen, getroffen hat man Deutschland. Egal, das Ziel wurde von den Amerikanern erreicht.
Der Krieg geht zu Ende, wenn die USA überzeugt sind, ihre Ziele erreicht zu haben. Die Amerikaner haben Vietnam nicht verloren, sie hatten das Land auf Jahrzehnte für andere Investoren „unbrauchbar“ gemacht.

european
16. Juni 2024 @ 17:27

Die G7 nehmen noch ganz andere Dinge ins Visier, wenn man sich ansieht, wer noch teilgenommen hat. Blackrock’s Larry Fink daselbst hat teilgenommen und das ganz große Besteck ausgepackt. Ben Norton berichtet in seinem aktuellen Geopolitical Economy Report darüber. Wie immer bis ins kleinste recherchiert berichtet er darüber, was man in den G7 zu tun gedenkt, um die Welt “von sich zu überzeugen.” Stichwort PPP, public private partnership insbesondere “Investitionen” in die Infrastruktur von Entwicklungsländern. Ein Konzept, bei dem nur einer verdient und der andere immer zahlt. Wir kennen z.B. solche Auswirkungen in der Wasserprivatisierung in Berlin. Aber ganz nach dem Motto “Es steht jeden Morgen irgendwo ein Dummer auf”, wird man es auch hier versuchen, sich die Welt über die Finanzen zu unterjochen. Der IMF ist schließlich auch so ein Instrument, das nach dem Systeme der Schutzgelderpresser funktioniert. Biden ist, wie zu erwarten, natürlich auch dafür. Er braucht ein paar Assets in seiner Wahlbilanz.

https://youtu.be/88VU1JjmEps?feature=shared

Norton berichtet außerdem darüber, wie gerade Malaysia als wichtiger Partner von China durch solche “Geschäfte” aktuell in die Zange genommen wird. Eine hörenswerte Folge, die über interessante Details berichtet.

In der Financial Times ist aktuell ein Artikel zu finden, der über ein Gespräch zwischen Xi und der EUCO Präsidentin in 2023 berichtet, in der XI ganz offen darüber gesprochen hat, dass er nicht gewillt ist, in die Falle der USA zu treten, die Taiwan zu dem Zeitpunkt so aufgerüstet haben, damit China militärisch eingreift. Ähnlichkeiten mit der Ukraine sind kein Zufall. Der Artikel ist leider hinter einer paywall. Titel: Xi Jinping claimed US wants China to attack Taiwan.

https://www.ft.com/content/7d6ca06c-d098-4a48-818e-112b97a9497a

“Xi issued the warning in a meeting with von der Leyen in April 2023 that was described to the Financial Times by several people. He said the US was trying to trick China into invading Taiwan, but that he would not take the bait. Another person said that he had issued similar warnings to his officials”

“Xi also said that a conflict with the US would destroy many of China’s achievements and undermine his goal of a “great rejuvenation” by 2049.”

Seitens der USA wurde das natürlich weit von sich gewiesen und mehr oder weniger als Einbildung bzw Fehlinformation abgetan. ” If Xi genuinly believes that the US actively seeks conflict with China over Taiwan, then concerns that Xi has created an information vacuum or is otherwise getting poor council from subordinates, are, worryingly, true” said Jude Blanchette, a China expert at CSIS, think tank.”

Wie kommt man nur auf die Idee, dass die USA einen Krieg provozieren könnte? ????

Gleichzeitig zum G7 Gipfel hat übrigens ein weiteres großes BRICS Treffen der Außen- und Finanzminister stattgefunden, in dem über die Aufnahme neuer Länder gesprochen wurde und über das neue Finanzsystem der BRICS, losgelöst vom US Dollar. Das Vorhaben nimmt an Fahrt auf.

Es bleibt spannend.

Michael
16. Juni 2024 @ 17:10

Sobald bekannt wird was der hysterische US Sanktionismus nicht Russland als Sanktioniertem kostet sondern welchen Preis die Sanktionierer, also insbesondere Deutschland und auch die EU Zahlen, wird die Ampel kollabieren. Nicht zuletzt deshalb schweigen sich die Personalien Habeck, Lindner, Scholz und Co. eisern aus! Ich wage die Behauptung dass der Preis den der sog. Westen zahlt die Kosten für Russland bei weitem übersteigt! Von den USA als Initiator des US Sanktionismus weiß man ja dass die Profite sprudeln! Und jetzt Drittländer, also den Globalen Süden und insbesondere die BRICS Staaten zu Sanktionen zwingen zu wollen wird als Bumerang auf die USA und Europa als Erpressung voll zurückschlagen. Dieser Drittschaden wird sich als sehr dauerhaft herausstellen auch weil der Globale Süden, ganz im Gegensatz zum ignoranten Westen, über ein Erinnerungsvermögen verfügen welches man auch Geschichtsbewusstsein nennen kann!

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-243-die-g-7-nehmen-china-ins-visier

17.06.2024

Nachrichten von Pressenza: Wir stehen an der Seite von Pınar Selek bis zu ihrem endgültigen Freispruch

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 17. Juni 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 17.06.2024

Wir stehen an der Seite von Pınar Selek bis zu ihrem endgültigen Freispruch

Am 28. Juni wird Pınar Selek zum fünften Mal vom türkischen Staat vor Gericht gestellt. Vor 26 Jahren wurde Pınar Selek in der Türkei wegen ihrer Forschung über den kurdischen Widerstand festgenommen. Gemäß der soziologischen Berufsethik weigerte sie sich, die…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/wir-stehen-an-der-seite-von-pinar-selek-bis-zu-ihrem-endgueltigen-freispruch/

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Vergessene Opfer im Gazakrieg: Umwelt und Klima

Umwelt im Krieg: Internationales Recht Von Helga Merkelbach Der Krieg in Gaza wird in Medien vorwiegend mit Blick auf Todesopfer und Zerstörung (ökonomischer Schaden) betrachtet. Politiker:innen schlagen sich auf die eine oder andere Seite und lenken ihren Fokus entweder auf…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/vergessene-opfer-im-gazakrieg-umwelt-und-klima/

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„Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“

Rheinmetall gibt anlässlich der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz die Inbetriebnahme einer Waffenfabrik in der Ukraine bekannt. Ex-Außenminister Gabriel schließt Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland nicht aus. (Eigener Bericht) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus.…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/moskau-niederringen-wie-im-kalten-krieg/

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Europawahl: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Europawahl ist, was Deutschland betrifft, mit einem Donnerhall zu Ende gegangen und hat das Parteiengefüge durcheinandergewirbelt. Das Ergebnis lässt sich so zusammenfassen: Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht, aus dem Stand mit 6,2% und somit mit 6 Sitzen im…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/europawahl-nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

17.06.2024

Ziele klar verfehltSchweizer Ukraine-Konferenz verfehlt zentrale Ziele: Es gab weniger Teilnehmer als geplant, die Schwergewichte des Globalen Südens unterzeichneten die Abschlusserklärung nicht. Die Ukraine gelangt nicht in eine „Position der Stärke“.

german-foreign-policy.com, 17. Juni 2024

BERLIN/BERN/KIEW (Eigener Bericht) – Die im Westen mit großem Gestus angekündigte Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist in zentralen Punkten gescheitert. Trotz großem Einsatz und der Versendung von mehr als 160 Einladungen ist es lediglich gelungen, 92 Staaten und acht internationale Organisationen zur Teilnahme zu bewegen. Dabei trat allein schon die EU in dreierlei Gestalt (EU-Kommission, Europäischer Rat, Europaparlament) und mit all ihren Mitgliedstaaten auf. Die Abschlusserklärung wiederum wurde lediglich von 78 Staaten unterzeichnet; die Schwergewichte des Globalen Südens – etwa Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – verweigerten sich. Dies reicht nicht aus, um das Ziel zu erreichen, das die westlichen Staaten mit der Konferenz („Friedensgipfel“) verfolgten – eine erdrückende Mehrheit für die Forderungen Kiews zu schaffen, um Moskau diplomatisch unter Druck zu setzen sowie die Ukraine auf politischem Weg in eine „Position der Stärke“ für mögliche Friedensgespräche zu bringen. Der Westen hatte im vergangenen Jahr versucht, das mit einer Unterstützung der ukrainischen Militäroffensive auf kriegerischem Weg zu erreichen, war damit aber gescheitert.

„Aus einer Position der Stärke“Die Schweizer Ukraine-Konferenz schließt an eine Reihe vorbereitender Zusammenkünfte an, die Ende Juni vergangenen Jahres begonnen haben – mit Treffen erst in Kopenhagen [1], dann im saudischen Jiddah [2], im maltesischen Valletta [3] und im Januar in Davos. Auf westliche Initiative gestartet, sollten die Veranstaltungen die damalige militärische Offensive der ukrainischen Streitkräfte begleiten. Mit der Offensive war ursprünglich der Plan verbunden, Russland zumindest einige empfindliche Schläge zuzufügen, auf diese Weise die russische Position zu schwächen und Kiew aus einer Position der Stärke in Verhandlungen mit Moskau über eine baldige Beendigung des Krieges eintreten zu lassen.[4] Diese abschließenden Verhandlungen sollten mit den Treffen in Kopenhagen, Jiddah, Valletta und Davos vorbereitet werden. Der Plan ging nicht auf, weil die Kiewer Offensive scheiterte. Mittlerweile ist Russland militärisch erkennbar in die Offensive gelangt. Eine Niederlage der Ukraine zeichnet sich ab, weshalb westliche Waffen für Angriffe auf russisches Territorium freigegeben wurden und ein Kriegseinsatz westlicher Truppen diskutiert wird.[5] Von der erstrebten militärischen Position der Stärke ist Kiew aktuell weiter entfernt denn je.

Diplomatie als Ersatz

Deshalb entstand der Plan, die Ukraine, wenn schon nicht militärisch, so doch wenigstens politisch in eine Position der Stärke zu bringen. Dazu bot sich die Schweizer Konferenz, als angeblicher Friedensgipfel angepriesen, an. Grundlage der Zusammenkunft sollte die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sein, eine Liste von Forderungen, die unter anderem Russlands Rückzug aus allen seit 2022 besetzten Gebieten und von der Krim vorsieht, außerdem die Zahlung von Reparationen sowie die Auslieferung tatsächlicher oder angeblicher russischer Kriegsverbrecher. Derlei Forderungen hätten lediglich nach einer bedingungslosen Kapitulation Russlands Aussicht auf Erfolg. Das Ziel war es zuerst, auf der Konferenz möglichst viele Staaten – gerade auch solche aus dem Globalen Süden – hinter die Selenskyj’sche „Friedensformel“ zu scharen und damit Moskau diplomatisch zu isolieren bzw. in eine Position der Schwäche zu bringen. Allerdings ging das Konzept nicht auf. Einflussreiche Staaten des Globalen Südens wie Brasilien, Indien, China und Südafrika sagten entweder ihre Teilnahme schon frühzeitig ganz ab oder kündigten an, Fachpersonal, nicht aber – wie vom Westen eigentlich gewünscht – ihre Staats- bzw. Regierungschefs zu entsenden.

„Frieden braucht beide Parteien“

Überhaupt blieb die Zahl der Zusagen lange Zeit überaus gering – bis die Organisatoren begannen, das Ziel der Konferenz deutlich herunterzuschrauben. So hieß es nun nicht mehr, man lege der Veranstaltung die gesamte Selenskyj’sche „Friedensformel“ zugrunde. Kurz vor Konferenzbeginn ließen Schweizer Regierungskreise durchsickern, man wolle sich bloß auf einige ausgewählte Elemente der „Friedensformel“ fokussieren, etwa Bestimmungen zur Sicherung von Agrarlieferungen über das Schwarze Meer und zur nuklearen Sicherheit, eine Übereinkunft über einen Gefangenenaustausch.[6] All dies sind Elemente, die auch in dem von China im Februar 2023 vorgelegten Zwölf-Punkte-Plan „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ enthalten sind; ihre Notwendigkeit ist unstrittig. Hinzu kam, dass es nun auch immer wieder hieß, man wolle in Zukunft von der Praxis Abstand nehmen, Russland zu als „Friedensgipfel“ etikettierten Veranstaltungen nicht einzuladen. „Für einen Frieden braucht es beide Parteien am Tisch“, räumte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am 7. Juni in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein. Sie fuhr fort: „In einer möglichen Folgekonferenz könnte dann auch Russland dabei sein.“[7]

Wahlkampf statt Friedensgipfel

Erst die Abkehr von der Selenskyj’schen „Friedensformel“ sowie die Bereitschaft, künftig auch Russland zu Friedensverhandlungen einzuladen, hat die Zahl der Anmeldungen für die Schweizer Ukraine-Konferenz ansteigen lassen. Am Wochenende hieß es, auf dem Treffen seien von 160 eingeladenen Staaten 92 präsent, 57 mit ihren Staats- und Regierungschefs. Bei diesen handelte es sich freilich vorwiegend um Staats- und Regierungschefs aus Europa und aus Ländern, die – wie Japan oder Singapur – dem Westen eng verbunden sind. Der Plan, die Präsidenten Brasiliens, Indiens sowie der Türkei mit einer Einladung zum G7-Gipfel nach Italien zu locken, um ihnen einen unmittelbar darauf folgenden Abstecher in die Schweiz zu erleichtern, ging nicht auf: Alle drei reisten zum G7-Gipfel an, flogen aber direkt aus Apulien heim. Nicht einmal der Präsident der heute in hohem Maße von den USA abhängigen Philippinen, Ferdinand Marcos, nahm an der Ukraine-Konferenz teil, obwohl Selenskyj sich erst kürzlich eigens nach Manila begeben hatte, um ihn zur Anreise zu bewegen.[8] Weil die entscheidenden Staaten des Globalen Südens allenfalls mit Außenministern oder sogar nur mit Ministerialbeamten vertreten waren, zog letztlich auch US-Präsident Joe Biden ein Wahlkampftreffen in Kalifornien der Schweiz-Reise vor.

Kompromisse erforderlich

Auch inhaltlich mussten die westlichen Staaten auf dem sogenannten Friedensgipfel herbe Rückschläge hinnehmen. So traten zwar einige westliche Politiker unverändert als Hardliner auf. Litauens Präsident Gitanas Nausėda etwa erklärte, Russlands Streitkräfte müssten, auch wenn das derzeit „unrealistisch“ erscheine, aus allen ursprünglich ukrainischen Territorien abziehen; Moskau müsse Reparationen zahlen.[9] Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan hingegen – Kronprinz Muhammad bin Salman nahm nicht teil – hielt fest, ernsthafte Friedensgespräche machten „schwierige Kompromisse“ unumgänglich. Kritik übte auch der türkische Außenminister Hakan Fidan, der betonte, die Schweizer Konferenz hätte „stärker ergebnisorientiert“ sein können, wenn man Russland eingeladen hätte.[10]

Schwergewichte verweigern sich

Die Abschlusserklärung fokussierte sich zwar auf die drei erwähnten Elemente – Sicherung von Agrarlieferungen über das Schwarze Meer, nukleare Sicherheit, Gefangenenaustausch –, berücksichtigte allerdings nur ukrainische, nicht hingegen russische Interessen und kann deshalb kaum als Grundstein für weitere Verhandlungen dienen. Sie wurde auch nur von 78 Staaten unterzeichnet, darunter 42 aus Europa. Von afrikanischen Staaten etwa kamen nur elf Unterschriften. Vor allem die Schwergewichte aus dem Globalen Süden weigerten sich, die Erklärung zu unterzeichnen, so Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate; China hatte gar nicht erst an der Konferenz teilgenommen. Das Ziel, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen, wurde damit klar verfehlt. Ganz im Gegenteil: Es hat sich erneut gezeigt, dass der Westen sogar mit äußerstem Einsatz nicht mehr in der Lage ist, globale Mehrheiten für seine Vorhaben zu mobilisieren.

[1] S. dazu Der Übergang zur Diplomatie (II).

[2] S. dazu Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch.

[3], [4] S. dazu Die dritte Verhandlungsrunde.

[5] S. dazu Die Erweiterung des Schlachtfelds und „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“.

[6] Mehr als 90 Staaten: Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz beginnt. handelsblatt.com 15.06.2024.

[7] „Für Frieden braucht es beide Parteien am Tisch“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.06.2024.

[8] Zelenskyy says Philippines to participate in peace conference. voanews.com 03.06.2024.

[9], [10] Jamey Keaten, Aamer Madhani: World leaders meet in Switzerland to discuss a Ukraine peace roadmap. Russia is notably absent. apnews.com 15.06.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9588

16.06.2024

DAILY ALERT Newsletter (16.06.2024)

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Von: E.I.R. Nachrichtenagentur & Verlag <info@eir.de>

Date: So., 16. Juni 2024, 13:19

Subject: DAILY ALERT Newsletter (16.06.2024)

To: Irene Eckert <irene.eckert@gmail.com>

Tägliche strategische Entwicklungen: DAILY ALERT von E.I.R.

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*E.I.R. DAILY ALERT

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vom 16.06.2024*

Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge

Konferenz des Schiller-Instituts am 15. und 16. Juni: Die

Nuklearkriegsgefahr beenden; schließen wir uns der globalen Mehrheit an!

Die zweitägige Konferenz des internationalen Schiller-Instituts mit dem

Titel „Die Welt am Abgrund: Für einen neuen Westfälischen Frieden!“ begann

am 15. Juni in einer Zeit extremer Krise und diente nicht nur als Plattform

für eine Bestandsaufnahme der Krisenursachen, sondern auch für

Grundsatzerklärungen zu deren Lösung. Die zweitägige Veranstaltung gliedert

sich in vier Panels mit 23 Rednern aus 11 Ländern, an den Fragerunden

nehmen zahlreiche Nationen aus aller Welt teil. Das vollständige Programm

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjk4IiwiY2JiOGEyNGE3ZmI1IixmYWxzZV0>

ist auf der Webseite des Schiller-Instituts abrufbar, ebenso ein Video der

gesamten Veranstaltung.

Der erste Punkt, der in der Einladung zur Konferenz genannt wurde, wurde im

ersten Panel direkt angesprochen: „Der Versuch des kollektiven Westens,

nach dem Ende des Kalten Krieges die globale Vorherrschaft des neoliberalen

Systems zu behaupten, ist krachend gescheitert“. Viele Aspekte wurden

diskutiert, insbesondere die Inkompetenz der westlichen Staats- und

Regierungschefs, ihr Mangel an Diplomatie und die Tatsache, dass die Wahl

zum Europäischen Parlament letzte Woche eine klare Absage an die derzeitige

Politik war. Panel 1 stand unter dem Titel „Europa nach den Europawahlen“.

Warum stehen wir am Rande des Dritten Weltkriegs?

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, die den

Hauptvortrag zu Panel 1 und der gesamten Konferenz hielt, sprach

eindringlich über die gegenwärtige Gefahr und fragte: „Warum stehen wir am

Rande des Dritten Weltkriegs?“ Sie nannte die jüngsten von ukrainischem

Gebiet aus durchgeführten Angriffe auf zwei der zehn russischen nuklearen

Frühwarnanlagen und andere einschneidende Ereignisse als Beweise dafür.

Tatsächlich aber, so betonte sie, „befinden wir uns am Ende einer Epoche“,

womit sie auf das Ende des Kolonialismus und Neokolonialismus anspielte,

die die Menschheit seit der Zeit um 1500 ausbremsten, und wir sollten uns

vorwärts bewegen. Es ist ein neues System erforderlich, und die gute

Nachricht ist, dass „ein neues Weltsystem im Entstehen ist“, was allerdings

von den westlichen Medien unterdrückt wird. Sie erinnerte an vergangene

grundlegende positive Veränderungen, die von großen Persönlichkeiten wie

Gottfried Leibniz (1646-1716) und Friedrich List (1789-1846) sowie von Cai

Yuanpei (1868-1940) vorangetrieben wurden. Zepp-LaRouche schloss ihre

Grundsatzrede mit den Worten: „Schließen wir uns der globalen Mehrheit an!“

Die weiteren Podiumsteilnehmer aus den USA, Deutschland, Frankreich, der

Schweiz, Belarus und Russland waren sich einig, dass angesichts der

aktuellen Krisen dringender Handlungsbedarf besteht, wobei sie

unterschiedliche Schwerpunkte setzten und unterschiedliche Informationen

lieferten. Chas Freeman, ehemaliger US-Botschafter und US-China-Experte,

begann seinen Vortrag schlicht mit den Worten: „Jemand muss sich für den

Frieden einsetzen“.

Zwei Sprecher aus Belarus ergänzten, was Stimmen für den Frieden aus

Eurasien schon seit Jahren sagen. Dr. Olga Lasorkina, Vorsitzende der

Abteilung für Außenpolitik des Belarussischen Instituts für Strategische

Forschung (BISR), sprach davon, dass die Nationen eine „gemeinsame Basis“

finden sollten, da wir alle auf einem Planeten leben. Im Jahr 2023 habe es

183 regionale Konflikte auf der Welt gegeben, sagte sie. Wir müssen nach

Alternativen suchen. Auf dem riesigen eurasischen Kontinent gebe es

„alternative Mechanismen für die globale wirtschaftliche Entwicklung“ wie

die Eurasische Wirtschaftsunion, die auf „Freundschaft und Kontinuität“

aufbaue. Ihr weißrussischer Kollege Witali Romanowskij, Chefberater der

Abteilung für Außenpolitik des BISR, ging speziell auf die Rolle von

Belarus bei den Friedensbemühungen der letzten Jahre für die Ukraine ein.

Die vier Redner des ersten Panels, die einen militärischen Hintergrund

haben und weiterhin mit dem Militär verbunden sind, waren sehr

eindringlich. Oberst a.D. Alain Corvez aus Frankreich, ehemaliger Berater

des französischen Innenministeriums, zitierte Nietzsche, um seinen

Standpunkt zu verdeutlichen, dass die Führer des Westens dement seien. Sie

befänden sich im Reich des Nihilismus und seien unfähig, rational zu

denken. Die USA seien ein Hegemon, der nicht erkenne, dass er seine

Vormachtstellung verloren habe. Corvez schloss sich dem Thema der Konferenz

an und forderte eine breite Mobilisierung für einen neuen Westfälischen

Frieden. Seine französische Kollegin Caroline Galactéros,

Politikwissenschaftlerin und Oberst der Reserve, rief Frankreich dazu auf,

sich von den USA und ihrer Kriegstreiberei zu distanzieren und sich mit

denjenigen zusammenzuschließen, die sich für Stabilisierung und Sicherheit

einsetzen. Man müsse „retten, was von der Ukraine noch übrig ist.“

Aus der Schweiz schilderte Oberstleutnant a.D. Ralph Bosshard anhand von

militärischen Einzelheiten, dass „wir uns weltweit in einer Sackgasse

befinden“, wie in den festgefahrenen und schrecklichen Situationen in der

Ukraine oder in Gaza sichtbar sei. Das könne und müsse sich ändern.

Rainer Rupp, militärischer Geheimdienstexperte aus Deutschland, der von

1977 bis 1993 direkt im NATO-Hauptquartier im Zusammenhang mit den

regelmäßig stattfindenden simulierten Nuklearkriegsübungen namens „Wintex“

(Winterübungen) zugegen war, verdeutlichte die Denkweise der

US-amerikanischen, britischen und anderen NATO-Führer, die keinerlei

Rücksicht auf drohende massive zivile Verluste genommen hätten, wie er aus

erster Hand erfahren hat.

Rin Westfälischer Frieden II?

Die Aussicht auf einen positiven Ausgang der heutigen Krise war ein Thema,

das der russische Redner Georgi Toloraja, Direktor des Zentrums für

Asienstrategie am Institut für Wirtschaft der Russischen Akademie der

Wissenschaften, aufgriff. Er berichtete über die wichtige Rede, die der

russische Präsident Wladimir Putin am 14. Juni vor führenden Vertretern des

Außenministeriums zu Vorschlägen für die eurasische und globale Sicherheit

hielt. Dabei ging es um den „Globalen Süden“ und den „Globalen Osten“ sowie

um neue Zusammenschlüsse wie die BRICS. Vergangene Woche trafen sich die

Außenminister der fünf ursprünglichen BRICS-Staaten und der vier neuen

Mitgliedsländer – Ägypten, Iran, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen

Emirate – zum ersten Mal in Nischni Nowgorod, um eine „neue Etappe des

Handelns“ zum Nutzen der ganzen Welt zu planen.

Zepp-LaRouche schlug in der Podiumsdiskussion vor, verschiedene

Möglichkeiten zu prüfen, um Perspektiven und Prinzipien zur Überwindung der

Krise zu diskutieren. Wie wäre es mit Seminaren von Denkfabriken aus allen

fünf Kontinenten? Oder auf der Ebene der Universitäten? Es herrsche ein

extremer Mangel an Dialog, und das NATO-Narrativ sei so angelegt, dass es

jegliches Denken und Handeln blockiere.

Man müsse auch die individuelle Ebene berücksichtigen. Jeder Mensch müsse

für sich eine Vision entwickeln, wie die Welt sein sollte und was jeder

Einzelne dafür tun könne. „Der Krieg ist das Ergebnis einer tiefen

kulturellen Krise“ des Westens. Zepp-LaRouche sieht in den nächsten drei

bis sechs Monaten die gefährlichste Zeit der Geschichte. „Wir müssen einen

Prozess des Dialogs in Gang setzen, in dem das Beste der Menschheit überall

inspiriert und zum Handeln angeregt wird.“ Diesem Ziel haben sich das

Schiller-Institut und die Internationale Friedenskoalition verschrieben.

Die globale Mehrheit

Das zweite Panel unter dem Titel „Die Entwicklungsbestrebungen der globalen

Mehrheit“ umfasste sechs Redner aus Südamerika, Europa und Palästina. Den

Auftakt bildete ein Videoausschnitt aus einer Rede von Lyndon LaRouche, die

er vor 20 Jahren, am 4. Mai 2004, auf einer Konferenz in Deutschland hielt

und in der er über wirtschaftliche Entwicklung sprach. Er stellte die Idee

von Entwicklungskorridoren „vom Atlantik bis zum Pazifik“ vor, die in alle

Richtungen ausstrahlen – Jahre vor der „Belt and Road“-Initiative des

chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Jahr 2013.

Auch das erste Panel hatte mit einem Video von LaRouche aus dem Februar

2005 begonnen, in dem er anmahnte, dass ein neuer weltwirtschaftlicher und

sicherheitspolitischer Rahmen organisiert werden müsse. Er sprach vom

„Niedergang und Fall der US-Führung“ 1971 bis 2005 und nannte dabei George

Shultz, Paul Volcker, Zbigniew Brzezinski und andere.

In Panel 2 gab der ehemalige Präsident von Guyana, Donald Ramotar, einen

Überblick über die jahrzehntelange wirtschaftliche Ausbeutung seiner und

anderer Nationen. Ein Beispiel hierfür seien die Lebensmittel in der

Karibik. Die Länder dort müssten jedes Jahr 4 Milliarden Dollar für

Lebensmittelimporte ausgeben. Das alles müsse sich ändern und der Aufstieg

der BRICS-Staaten sei dafür entscheidend. Henry Baldelomar, Professor für

internationale Angelegenheiten an der Nur-Universität in Santa Cruz,

Bolivien, sagte: „Wir stehen jetzt an einem Scheideweg der Entwicklung für

eine neue Ordnung.“ Das alte ECLAC-Modell (UN-Wirtschaftskommission für

Lateinamerika) sei zu begrenzt für die Herausforderungen einer echten

Entwicklung. Baldelomar sprach von Projekten wie dem neuen bi-ozeanischen

Eisenbahnkorridor, der den Pazifischen und den Atlantischen Ozean verbinden

soll.

Im Gegensatz zu dieser Wachstumsperspektive zeichneten die Berichte aus

Europa das Bild eines unnötigen wirtschaftlichen und sozialen

Zusammenbruchs als Folge einer destruktiven Politik. Folker Hellmeyer,

Chefvolkswirt der Netfonds AG in Deutschland, sprach in einem von

Zepp-LaRouche geführten Interview mit dem Titel „Quo Vadis, Deutschland“

über so grundlegende Probleme wie den Mangel an Energie und deren

Unbezahlbarkeit. Die Beeinträchtigung von Importen und Exporten durch

Sanktionen und vieles mehr. Der ungarische Experte Prof. Dr. Laszlo

Ungvari, emeritierter Präsident der Technischen Hochschule Wildau, sprach

über seine Enttäuschung über Europa mit seinen sich selbst entwürdigenden

Politikern an der Macht und der verwirrten Jugend.

Der italienische Wirtschaftswissenschaftler Michele Geraci, ehemaliger

Staatssekretär im italienischen Ministerium für wirtschaftliche

Entwicklung, erläuterte, was „Win-Win“-Beziehungen zwischen den Nationen

für ihre gegenseitige wirtschaftliche Entwicklung bedeuten würden. Er

sagte: „Ihr Wohlstand und mein Wohlstand sind untrennbar miteinander

verbunden“.

Der palästinensische Botschafter in Dänemark, Prof. Dr. Manuel Hassassian,

begann seinen Vortrag über die Notwendigkeit eines palästinensischen

Staates mit der Erläuterung des „LaRouche-Konzepts“ der Entwicklung durch

den Oasenplan. Mittels der Perspektive, Wasser, Strom und alle anderen

Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, gebe es eine Grundlage für die

Zukunft.

Die Berichte und der Dialog dieses Panels waren konkreter Ausdruck einer

kreativen Reaktion auf Probleme, die wie eine Antwort auf die Musik wirkte,

mit der das Podium eröffnet wurde. Dazu wurde ein Video des amerikanischen

Bassbaritons William Warfield (1920-2002) eingespielt worden, der „Die

beiden Grenadiere“ sang, mit Text von Heinrich Heine und vertont von Robert

Schumann. Anstelle des traurigen Bildes der Soldaten, die sich aus den

napoleonischen Kriegen nach Hause schleppen, zu ihren Gräbern gehen und die

Erinnerung suchen, sind wir heute aufgerufen, den Imperialismus und den

Krieg zu überwinden und eine Welt des Lebens und der Hoffnung zu schaffen.

Am Sonntag, dem 16. Juni, finden zwei weitere Panels statt:

Panel 3 am Sonntag (14.00-17.00 Uhr MEZ) trägt den Titel „Die Auswirkungen

der laufenden wissenschaftlichen Revolution“; und Panel 4: „Der Reichtum

der Kulturen der Menschheit und die kommende Goldene Renaissance“

(18.00-21.00 Uhr MESZ)

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Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

- Austin lehnt Putins Friedensvorschlag ab

- NATO-Verteidigungsminister planen neue Ukraine-Kommandozentrale in

Wiesbaden

- Die Farce des „Friedens“-Gipfels in der Schweiz

NEUES PARADIGMA

- Papst fordert von der G7 Staatskunst und Gemeinwohl

- Bewegungen in Richtung eines neuen BRICS-Währungsabkommens

WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

- Putin billigt russische Beteiligung an der internationalen

Mondforschungsstation

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

- Skandal um ukrainische Hitliste spitzt sich zu

- Französische Landwirte wollen erneut landesweite Proteste veranstalten

- Grüner New Deal / Großer Reset

- Stromtrasse zwischen Schweden und Deutschland wird nicht gebaut

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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR Austin lehnt Putins Friedensvorschlag ab

15. Juni 2024 (EIRNS) – Für US-Außenminister Lloyd Austin gibt es keine

Geschichte, sondern nur das NATO-Narrativ. „Erinnern wir uns an einen

wichtigen Punkt“, sagte er in seinen einleitenden Worten auf einer

Pressekonferenz

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die gestern in Brüssel zum Abschluss des zweitägigen Treffens der

NATO-Verteidigungsminister stattfand. „Putins Krieg ist keine Folge der

NATO-Erweiterung. Putins Krieg ist die Ursache der NATO-Erweiterung, und

die NATO ist entschlossener und schlagkräftiger als je zuvor.“ Dabei spielt

es keine Rolle, dass die NATO bereits 1.000 Kilometer näher an Moskau

herangerückt war als zu Zeiten des Kalten Krieges, lange bevor der

russische Präsident Wladimir Putin im Februar 2022 den Beginn der

militärischen Sonderoperation befahl. Nein, für Austin ist Putin der böse

Aggressor und die NATO das Gute und das Licht.

Das ist die Oberflächlichkeit der westlichen Führungseliten. So ist es

nicht verwunderlich, dass Austin gestern Putins Friedensvorschlag ablehnte.

„Putin hat souveränes ukrainisches Territorium besetzt – illegal besetzt,"

sagte er auf die Frage eines Reporters. „Es ist nicht seine Aufgabe, der

Ukraine vorzuschreiben, was sie zu tun hat, um Frieden zu erreichen. Ich

denke, das ist genau die Art von Verhalten, die wir nicht sehen wollen. Wir

wollen nicht, dass der Führer eines Landes eines Tages aufwacht und

beschließt, dass er die Grenzen auslöschen und das Gebiet seines Nachbarn

annektieren will.“

„Putin kann diesen Krieg heute beenden," fuhr Austin fort. „Er hat diesen

Krieg ohne Provokation begonnen. Er hat Hunderttausende von Soldaten

verloren, die bei dieser ungerechten und unprovozierten Invasion verwundet

und getötet wurden. Er könnte ihn heute beenden, wenn er sich dazu

entschließen würde. Und wir fordern ihn auf, das zu tun und das ukrainische

Hoheitsgebiet zu verlassen.“

Da Austin erklärt hatte, dass die NATO-Erweiterung keine Ursache für den

Krieg in der Ukraine sei, fragte ihn ein Reporter, ob eine weitere

NATO-Erweiterung zur Debatte stehe. „Ich sehe weder den Wunsch noch

Anzeichen dafür, dass wir in naher Zukunft eine Erweiterung anstreben

werden," erklärte er. „Es wird – so vermute ich – immer Länder geben, die

der NATO beitreten wollen…“

NATO-Verteidigungsminister planen neue Ukraine-Kommandozentrale in Wiesbaden

15. Juni 2024 (EIRNS) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte auf

einer Pressekonferenz

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjk4IiwiYzczMDkxNjkxMjhkIixmYWxzZV0>

nach dem gestrigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, die

Minister hätten sich auf einen Plan geeinigt, der festlege, wie die NATO

die Koordinierung der Sicherheitshilfe und der Ausbildung für die Ukraine

leiten werde. „Dies wird es den Staats- und Regierungschefs der NATO

ermöglichen, diese Bemühungen auf dem Washingtoner Gipfel im Juli auf den

Weg zu bringen und unsere Unterstützung für die Ukraine in den kommenden

Jahren auf eine solidere Grundlage zu stellen," sagte er. „Sie wird aus

einem NATO-Kommando bestehen, das in einer US-Einrichtung in Wiesbaden und

an logistischen Knotenpunkten im östlichen Teil des Bündnisses stationiert

ist und einem Drei-Sterne-General untersteht, der dem Obersten Alliierten

Befehlshaber Europa (SACEUR) Bericht erstattet. Bündnisweit werden

voraussichtlich rund 700 Personen aus NATO- und Partnerstaaten an diesen

Bemühungen beteiligt sein.“

Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden ist bereits das Hauptquartier der

US-Streitkräfte in Europa, die bisher für die Koordinationsaufgaben

zuständig waren.

Wie bei der „Ramstein-Gruppe“, dem regelmäßigen Treffen der

Verteidigungsminister der NATO und anderer Staaten auf dem

US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, wird Deutschland mit dem neuen

Wiesbadener Hauptquartier noch prominenter und tiefer in die Koordination

der militärischen Unterstützung für die Ukraine eingebunden. Dennoch

behauptete Stoltenberg, dass das NATO-Bündnis selbst keine Konfliktpartei

sei. „Diese Bemühungen machen die NATO nicht zu einer Partei des Konflikts,

aber sie werden unsere Unterstützung für die Ukraine bei der Wahrung ihres

Rechts auf Selbstverteidigung verstärken," sagte er.

Der andere Teil des Plans ist ein finanzielles Unterstützungspaket in Höhe

von 43 Milliarden Dollar für das Regime in Kiew. Allerdings „haben wir noch

keine Einigung darüber erzielt," sagte Stoltenberg. „Aber ich arbeite mit

vielen Verbündeten zusammen und unterstütze die Idee, dass wir nicht nur

kurzfristige Zusagen brauchen, die natürlich willkommen sind, aber wenn wir

längerfristige, vorhersehbare Zusagen machen könnten, würde das den

Ukrainern eine bessere Planungsgrundlage bieten.“

Die Farce des „Friedens“-Gipfels in der Schweiz

15. Juni 2024 (EIRNS) – Vom „Gipfel für den Frieden in der Ukraine“, der am

15. und 16. Juni in der Schweiz stattfindet, wird keine endgültige

Vereinbarung, geschweige denn eine „Erklärung“ erwartet. Die Gastgeberin,

die schweizerische Bundespräsidentin Viola Amherd, beklagte, dass es nicht

einmal gelungen sei, sich auf ein „gemeinsames Verständnis“ der Probleme zu

einigen. In einem verzweifelten Versuch, den Anschein globaler Einigkeit zu

erwecken, wollen einige Diplomaten, einen unverbindlichen „Text“ verfassen,

den die Delegierten mit nach Hause nehmen können, unter der Bedingung, dass

sie ihn nicht vor ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer ablehnen, so

swissinfo.ch.

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjk4IiwiNTQzYjc0MTU3NzM3IixmYWxzZV0>

Den Medien zufolge sind auf dem Gipfel mehr als 100 Länder vertreten, etwa

die Hälfte davon mit hochrangigen Regierungsvertretern. Der ukrainische

Präsident Volodymyr Selenskij sprach heute auf dem Treffen und stellte

seinen 10-Punkte-Friedensplan

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von Ende 2022 vor. Er forderte, dass die teilnehmenden Länder den Plan mit

nach Hause nehmen und genehmigen lassen sollten, um ihn dann Russland

vorzulegen, woraufhin er zu einem „zweiten Friedensgipfel“ aufrief, um den

Krieg zu beenden.

Berichten zufolge stehen nur drei von Selenskijs 10 Punkten zur Diskussion,

da die anderen zu einseitig sind. Dabei handelt es sich um die Sicherheit

von Kernkraftwerken, den Austausch von Kriegsgefangenen und die weltweite

Ernährungssicherheit wie die Verschiffung von Düngemitteln und

Agrarrohstoffen über das Schwarze Meer.

Russland wurde nicht zum Gipfel eingeladen und trotzdem von einigen

westlichen Medien für seine Nichtteilnahme kritisiert. China nimmt nicht

teil, da es der Meinung ist, dass an einem solchen Friedenstreffen sowohl

die Ukraine als auch Russland teilnehmen sollten. Brasilien ist nur durch

seinen in der Schweiz ansässigen Botschafter vertreten, nicht durch hohe

Beamte aus Brasilia.

Mehrere Staatschefs der G7-Staaten, darunter aus Frankreich, Deutschland,

dem Vereinigten Königreich und Japan, sind hingegen gekommen. Präsident

Biden begab sich nach dem G7-Gipfel in Italien direkt zu einer Spendengala

nach Hollywood. Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris vertrat die

Vereinigten Staaten. In einer friedenspolitischen Scheininitiative kündigte

sie humanitäre Hilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für die Ukraine an,

die vor allem dem Wiederaufbau des Stromnetzes in der Ukraine dienen soll,

bevor der Winter einsetzt, denn ein Frieden ist nicht in Sicht.

Das wahre Ziel dieses „Friedensgipfels“ ist jedoch nicht der Frieden,

sondern die Stärkung der geopolitischen Ordnung. Die Schweizer Armee hat

4.000 Soldaten zum Schutz dieses sinnlosen Straßentheaters eingesetzt.

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NEUES PARADIGMA Papst fordert von der G7 Staatskunst und Gemeinwohl

15. Juni 2024 (EIRNS) – Der Vatikan hat die Rede von Papst Franziskus

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zum Thema Künstliche Intelligenz veröffentlicht, die er am 14. Juni vor den

Staatsoberhäuptern der G7-Staaten und eingeladenen Politikern gehalten hat.

Die Rede ist eine eingehende Analyse der Möglichkeiten und Probleme der

Künstlichen Intelligenz. Seine Ausführungen beinhalten einen Aufruf zum

Handeln für das Gemeinwohl und zur Aufwertung der Staatskunst. Er schloss

seine Rede mit den folgenden Sätzen:

„Es besteht also die konkrete Gefahr, dass die künstliche Intelligenz gemäß

ihrem grundlegenden Mechanismus die Sicht der Welt auf in Zahlen

ausgedrückte und in vorgefertigte Kategorien gefasste Wirklichkeiten

beschränkt, den Beitrag anderer Ausdrucksformen der Wahrheit verdrängt und

einheitliche anthropologische, sozioökonomische und kulturelle Modelle

aufzwingt. Das technologische Paradigma, das durch die künstliche

Intelligenz verkörpert wird, läuft also Gefahr, einem weitaus

gefährlicheren Paradigma Platz zu machen, das ich bereits als das

,technokratische Paradigma’ beschrieben habe. Wir dürfen nicht zulassen,

dass ein so mächtiges und unentbehrliches Werkzeug wie die Künstliche

Intelligenz ein solches Paradigma verstärkt; vielmehr müssen wir gerade die

künstliche Intelligenz zu einem Schutzwall gegen seine Ausbreitung machen.

Und genau hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf, wie die

Enzyklika Fratelli tutti in Erinnerung ruft. Gewiss, ,für viele ist die

heutige Politik ein Schimpfwort, und es ist nicht zu übersehen, dass hinter

dieser Tatsache oft Fehler, Korruption und Ineffizienz mancher Politiker

stehen. Hierzu kommen noch Strategien, die darauf abzielen, die Politik zu

schwächen, sie durch die Wirtschaft zu ersetzen oder sie mit einer

Ideologie zu beherrschen. Und dennoch, kann die Welt ohne Politik

funktionieren? Kann sie ohne eine gute Politik einen effektiven Weg zur

allgemeinen Geschwisterlichkeit und zum gesellschaftlichen Frieden finden?’

Unsere Antwort auf diese letzten Fragen lautet: Nein! Die Politik ist

notwendig! Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal betonen:

,Angesichts vieler Formen armseliger Politik, die auf das unmittelbare

Interesse ausgerichtet sind, zeigt sich ,die politische Größe , wenn man in

schwierigen Momenten nach bedeutenden Grundsätzen handelt und dabei an das

langfristige Gemeinwohl denkt. Diese Pflicht in einem Projekt der Nation

auf sich zu nehmen, kostet die politische Macht einen hohen Preis,’ dies

umso mehr in einem gemeinsamen Projekt für die gegenwärtige und zukünftige

Menschheit.“

Bewegungen in Richtung eines neuen BRICS-Währungsabkommens

15. Juni 2024 (EIRNS) – Sowohl russische als auch westliche Medien

berichteten

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjk4IiwiY2JlZjZkY2FlZGFjIixmYWxzZV0>

am 13. Juni, dass die Zentralbank der Russischen Föderation verkündet habe,

dass „der Yuan/Rubel-Wechselkurs von nun an den Kurs anderer Währungspaare

an der Moskauer Börse bestimmen wird," und zitierten die Bank mit den

Worten: „Der Yuan/Rubel-Wechselkurs wird zu einem Referenzpunkt für die

Marktteilnehmer. Der Anteil des Yuan am Handel an der Moskauer Börse lag im

Mai bei 54 Prozent.“ Am selben Tag, an dem die Bank ankündigte, keine

offiziellen Dollarnotierungen mehr vorzunehmen, unternahm sie einen Schritt

in Richtung der Einführung des chinesischen Renminbi/Yuan als

Reservewährung der russischen Wirtschaft.

Die Maßnahmen der Bank waren eine Reaktion auf die stark ausgeweiteten

Finanzsanktionen und „Sekundärsanktionen“, mit denen das

US-Finanzministerium am 12. Juni versucht hatte, ein „Embargo“ gegen den

Handel (insbesondere Chinas) mit Russland zu verhängen. Diese Maßnahmen

waren jedoch keine "Überraschung“, sondern wurden zwischen Russland und

China bereits seit einiger Zeit vorbereitet. Der Yuan und Gold dominieren

seit mehreren Jahren die russischen Devisenreserven, und der Yuan dominiert

nun auch den russischen Devisenhandel und wird von russischen Banken und

Unternehmen in großem Umfang verwendet.

Eine im Internet verbreitete Meldung, wonach Saudi-Arabien am 8. Juni eine

jahrzehntelange Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten, Öl nur gegen

US-Dollar zu verkaufen, „beendet“ habe und nun frei sei, Öl mit anderen

Landeswährungen zu handeln, ist offenbar nicht wahr. Es gibt keine

bestätigten Berichte darüber, dass Saudi-Arabien bisher Zahlungen für

Ölprodukte in anderen Währungen als dem Dollar akzeptiert hat –

insbesondere in chinesischen Yuan/Renminbi. China ist der größte

Handelspartner Saudi-Arabiens. Wie EIR damals berichtete, schlossen die

beiden Länder im März eine Vereinbarung über einen Währungsswap in Höhe von

rund 50 Mrd. Yuan bzw. 26 Mrd. Riyals ab und handelten einige

Öltermingeschäfte, die in ihren Landeswährungen bewertet wurden. Der

Währungsswap im März wurde als der Zeitpunkt angegeben, an dem

Saudi-Arabien angeblich ankündigte, das jahrzehntealte Abkommen mit den

Vereinigten Staaten nicht zu verlängern.

Der wahrscheinliche Urheber des Berichts ist die Webseite „BRICS News“,

deren Artikel an einer Stelle das Abkommen zwischen Saudi-Arabien und den

USA als 80 Jahre alt bezeichnete (seit dem 8. Juni 1944), an einer anderen

als 50 Jahre alt (nachdem das System freier Wechselkurse Bretton Woods

abgelöst hatte). Einer von mehreren Wirtschaftskommentatoren, die sich mit

dem Bericht befassten, Arnaud Bertrand

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schrieb auf X: „So gerne ich auch glauben würde, dass dies wahr ist, so ist

dieses 50-jährige Verfallsdatum eines Petrodollar-Abkommens, soweit ich das

nach einigen Recherchen erkennen kann, frei erfunden.“

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WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE Putin billigt russische Beteiligung an der

internationalen Mondforschungsstation

15. Juni 2024 (EIRNS) – Nachdem die Duma im März die Entscheidung

ratifiziert hatte, mit China beim Bau einer internationalen

Mondforschungsstation zusammenzuarbeiten, hat Präsident Putin das Projekt

nun gebilligt. Eine offizielle Bestätigung wurde am 12. Juni auf dem von

Sputnik betriebenen offiziellen juristischen Informationsportal

veröffentlicht. Während seines Besuchs in China im vergangenen Monat sprach

Präsident Putin von „sehr interessanten“ Plänen zur Erforschung des Mondes.

Nach Angaben von Wu Weiren, dem Chefkonstrukteur des chinesischen

Monderkundungsprogramms, soll es in zwei Phasen aufgebaut werden: bis 2035

soll eine Basisstation am Südpol des Mondes errichtet werden, die bis 2045

erweitert werden soll.

Nach Angaben von Sergej Saweljew, dem stellvertretenden Generaldirektor für

internationale Zusammenarbeit bei der staatlichen russischen

Raumfahrtbehörde Roskosmos, haben sich zwölf weitere Länder und

internationale Organisationen dem Projekt angeschlossen.

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ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM Skandal um ukrainische Hitliste spitzt

sich zu

15. Juni 2024 (EIRNS) – Die Medienzensurmafia in der Ukraine ist empört

darüber, dass Mitglieder des US-Kongresses es diese Woche gewagt haben, der

ukrainischen Agentur für Datenjournalismus („Texty“) und ähnlichen

„Faktencheck“- und „Anti-Desinformations“-Organisationen den Geldhahn der

US-Regierung zuzudrehen, weil sie prominenten Amerikanern wegen „russischer

Propaganda“ mit Sanktionen gedroht haben. Der Streit begann, nachdem Texty

am 6. Juni eine solche Feindesliste unter dem Titel „Achterbahn: Von

Trumpisten bis Kommunisten, wer und wie sie für ein Ende der Unterstützung

für die Ukraine eintreten“ veröffentlicht hatte.

Der Pressesprecher der US-Botschaft in der Ukraine versicherte Radio Free

Europe/Radio Liberty

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjk4IiwiNzE1YzVmZTVjYWFlIixmYWxzZV0>

am 14. Januar, dass „das US-Außenministerium keine Rolle oder Beteiligung

an dem oben genannten Projekt ,Achterbahn‘ hatte, das von Texty.org.ua

veröffentlicht wurde.“ Die Erklärung ist sehr präzise: Das Außenministerium

bestreitet nur, dass es an diesem spezifischen Projekt von Texty.org.ua

beteiligt war.

Texty selbst scheint zu befürchten, dass es ohne die Finanzierung durch die

USA zusammenbrechen werde. Textys Artikel „existieren dank Zuschüssen von

internationalen Organisationen“, erklärt es auf seiner "Prinzipien

<">https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjk4IiwiNGUxYTM2MDk4ZjY2IixmYWxzZV0>"-Seite.

Die Republikaner im US-Kongress versuchen, „uns die Mittel der Geber zu

entziehen“, hieß es in einer hysterischen Erklärung vom 13. Januar.

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjk4IiwiYTIzYTQzZGIzOGM3IixmYWxzZV0>

Das stimmt nicht: Die Bemühungen zielen lediglich darauf ab, die

US-Finanzierung abzuschneiden, die über verschiedene Kanäle läuft, die nach

und nach ans Licht kommen.

Französische Landwirte wollen erneut landesweite Proteste veranstalten

15. Jun. 2024 (EIRNS) – Die französischen Landwirte wurden von der

Auflösung der Nationalversammlung in der vergangenen Woche überrumpelt. Sie

drohen nun mit neuen Protesten, damit ihre Erfolge nicht im vorgezogenen

Wahlkampf untergehen. Damit „beginnt eine Zeit großer Unsicherheit für die

Franzosen und insbesondere für die Landwirte“, erklärte die Fédération

Nationale des Syndicats d‘Exploitants Agricoles (FNSEA), die größte

französische Landwirtschaftsorganisation, in ihrer jüngsten

Pressemitteilung. Die Erklärung verweist auf die Verzögerungen bei den

staatlichen Zahlungen an die Landwirte, die im März von der scheidenden

Regierung versprochen wurden, als Gegenleistung für die Beendigung der

Proteste der großen Landwirtschaftsverbände zu diesem Zeitpunkt.

„Drei Monate später hat fast ein Viertel der Landwirte, die an diesen

Umweltinitiativen beteiligt sind, immer noch nicht die ihnen zustehenden

Zahlungen erhalten," warnten der französische Bauernverband FNSEA und die

Jeunes Agriculteurs (Junglandwirte) bereits am 7. Juni in einer

Pressemitteilung und forderten, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen

bei den Zahlungen kommen dürfe.

Die Landwirtschaftsorganisationen stellen der Regierung nun ein Ultimatum:

Sie müsse den Termin 15. Juni „kompromisslos einhalten“. Wird die Frist

nicht eingehalten, könnten ab dem 17. Juni neue Proteste ausgerufen werden.

Radikalere Bauerngruppen haben bereits mit Protesten begonnen, z.B. mit

einer Autobahnblockade an der französisch-spanischen Grenze in

Zusammenarbeit mit spanischen Bauern.

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GRÜNER NEW DEAL / GROSSER RESET Stromtrasse zwischen Schweden und

Deutschland wird nicht gebaut

15. Juni 2024 (EIRNS) – Ein weiterer Baustein der Großen Transformation in

Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert

Habeck ist vom Tisch. Der Deutschlandfunk berichtete diese Woche, dass die

Regierung in Stockholm das Projekt HansaPowerBridge, das Strom über ein

Unterseekabel nach Deutschland transportieren sollte, nicht genehmigt hat.

Begründet wurde dies damit, dass der Strommarkt in Deutschland nicht

effizient funktioniere. Die Leitung berge die Gefahr höherer Strompreise

für Schweden.

Die Gleichstromleitung Hansa PowerBridge hätte je nach Bedarf bis zu 700

Megawatt in beide Richtungen transportiert.

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*DAILY ALERT* wird herausgegeben und produziert von:

E.I.R. GmbH Nachrichtenagentur & Verlag

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Bahnstraße 4, 65205 Wiesbaden (Deutschland)

*DAILY ALERT* erscheint täglich und kostet 120 EUR/Jahr.

16.06.2024

Des Ostvolkes unerwünschte Stimme…

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Juni 2024, 19:53 Uhr

/Des Ostvolkes unbequeme Stimme…/

https://www.n-tv.de/leute/Fuck-Putin-Rod-Stewart-erntet-bei-Kritik-an-Putin-in-Leipzig-Pfiffe-und-Buhrufe-article25018100.html

16.6.2024

*Sympathie für Kiew unerwünscht

Rod Stewart verflucht Putin - und wird in Leipzig ausgebuht

Für Rod Stewart muss es ein irritierendes Erlebnis sein. Auf seiner

Abschiedstournee erntet der britische Sänger bei einem Konzert in

Leipzig Pfiffe und Buhrufe. Der Grund: Er hatte "Fuck Putin" gerufen und

sich solidarisch mit der kriegsgeschundenen Ukraine gezeigt.

/Bei seiner Abschiedstournee hat Rod Stewart in Leipzig seine Fans noch

einmal von einer ganz anderen Seite kennenlernen und feststellen können:

Nicht alle, die seine Musik mögen, stehen auch sonst hinter ihm.

Dabei lief in der bis zum letzten Platz ausverkauften Konzerthalle

anfangs laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" noch alles nach Plan.

Doch dann kippte die Stimmung. Vor dem Lied "Rhythm of my Heart" sagte

der Sänger laut dem Portal Tag 24: "Ich bin gekleidet in den

ukrainischen Farben und ich würde dies gern den ukrainischen Menschen

und der ukrainischen Armee widmen." Dann rief er voller Inbrunst: "Fuck

Putin!" Während seines anschließenden Auftritts wurden Bilder des

russischen Angriffskrieges und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr

Selenskyj auf der LED-Wand hinter ihm gezeigt, ebenso wie eine

ukrainische Fahne.

Für Teile des Leipziger Publikums war das offensichtlich zu viel: Sie

pfiffen und buhten den Sänger aus. Rod Stewart zeigte sich danach

sichtlich irritiert. Laut FAZ brauchte er dann eine gute halbe Stunde

und etliche große Hits, bis das Publikum wieder auf seiner Seite stand.

Nach der Zugabe "Sailing" blieb der Vorhang dann aber gnadenlos unten,

wie die Zeitung weiter schreibt. (…)

*Und das schrieb der SPD-Abgeordnete Michael Roth auf X:*

Heute mein Held des Tages: @rodstewart ! Thanks for your solidarity with

the Ukrainian People!

Und seine empathielosen, in geistiger Putin-Knechtschaft lebenden „Fans“

mögen sich schämen. Sofern sie das noch können!

Für Rod Stewart muss die putinfreundliche Reaktion des Leipziger

Publikums umso befremdlicher wirken, da seine proukrainischen Sympathien

laut FAZ bei Auftritten in Kopenhagen und Amsterdam durchaus ankamen.

Auch in Berlin reagierte das Publikum bei seinem Konzert am Samstagabend

ganz anders als in Leipzig, wie die "BZ" schreibt. Bei dem Ruf "Fuck you

Putin" ertönte Jubel, viele standen ergriffen auf.

*"Du bist so ein A****loch" – Rentner stört Bundespräsident Steinmeier

bei Bootstour

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag Cottbus und

den Spreewald besucht. Nach einem Mittagessen mit Diplomaten, gönnte

sich Steinmeier eine Bootstour durch den Spreewald. Das Boot des

Bundespräsidenten fuhr an einem Rentner vorbei, der am Ufer auf einer

Bank saß. Dieser erkannte Steinmeier und sagte ihm seine Meinung.

/Siehe:/https://odysee.com/@RTDE:e/-Du-bist-so-ein-A****loch--%E2%80%93-Rentner-st%C3%B6rt-Bundespr%C3%A4sident-Steinmeier-bei-Bootstour:4

16.06.2024

Medwedtschuk zu Putins Friedensinitiative: Letzte Chance, die Ukraine als Staat zu erhalten

freedert.online, 16 Juni 2024 14:15 Uhr

Laut dem ukrainischen Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk hat die Friedensinitiative Wladimir Putins zur Beendigung des Ukraine-Konflikts den sogenannten Friedensgipfel in der Schweiz durchkreuzt. Die Ablehnung des Plans würde für die Ukraine das Verschwinden als Staat bedeuten.

Chef der ukrainischen Oppositionspartei "Oppositionsplattform fürs Leben", Wiktor Medwedtschuk, mit Russlands Präsident Wladimir Putin am 18. Juli 2019 in Sankt Petersburg.

Der ehemalige ukrainische Politiker und Geschäftsmann Wiktor Medwedtschuk lebt derzeit im politischen Exil in Moskau, wo er die Bewegung "Andere Ukraine" gegründet hat. In der Ukraine war er der Vorsitzende der Oppositionspartei "Plattform – Für das Leben" und trat für eine neutrale Ukraine auf. Nach Beginn der russischen Militäroperation wurde er verhaftet und des Hochverrats beschuldigt, im September 2022 kam der Politiker im Zuge eines Gefangenenaustausches frei. Im Januar 2023 wurde ihm zusammen mit drei anderen Politikern die ukrainische Staatsbürgerschaft vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij entzogen.

Putin nennt Bedingungen für Friedensgespräche mit der Ukraine

In einem Sonderinterview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass nannte Wiktor Medwedtschuk den neuen Friedensvorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein bahnbrechendes Ereignis, das die Situation im Ukraine-Konflikt bereits verändert habe. "Man könnte sagen, dass dies der 'letzte Nagel im Sarg' der sogenannten 'Friedensformel' von Selenskij ist, die im Grunde ein Ultimatum des kollektiven Westens darstellt", sagte er und hob hervor, dass Putins Vorschlag auf Errichtung einer neuen Sicherheitsarchitektur im Interesse aller Länder gerichtet sei.

"Jemandem können die vorgeschlagenen Friedensbedingungen nicht gefallen, aber selbst ein schlechter Frieden ist besser als jeder Krieg", sagte Medwedtschuk.

Ihm zufolge sei Putins Friedensinitiative die letzte Chance, den ukrainischen Staat zu erhalten, wobei die Ukraine heute mit ihrem illegitimen Präsidenten, ihrem volksfeindlichen Regime, ihrem juristischen Nihilismus und ihrer staatlichen Nazi-Ideologie nicht mehr als Staat betrachtet werden könne. Das Land ist wirtschaftlich bankrott und werde nur durch westliche Kredite am Leben erhalten. Für das ukrainische Volk habe es sich in ein Konzentrationslager verwandelt, "aus dem alle fliehen wollen", kritisierte er. Putins Vorschlag lobte Medwedtschuk auch als Chance, Millionen von Menschenleben zu retten. Er sagte:

"Wladimir Putin schlägt vor, den Staat den Ukrainern zurückzugeben, ihn neutral, souverän, entmilitarisiert und entnazifiziert zu machen. Der Friedensvorschlag gibt der Ukraine nicht nur den Frieden zurück, sondern auch die Rechte der ukrainischen Bürger, die das Selenskij-Regime in krimineller Weise mit Füßen getreten hat", so der Politiker.

Millionen von Menschenleben könnten dadurch gerettet werden, die Zerstörung des Landes und seine geistige Vernichtung würden gestoppt.

Meinung

Putin hat dem Westen ein Angebot gemacht, das er haben will – aber nicht annehmen kann

Die Ukraine muss ihre Truppen aus den neuen russischen Gebieten abziehen, bevor sinnvolle Friedensgespräche beginnen können, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen im russischen Außenministerium. "Unsere Seite wird einen Waffenstillstand anordnen und Verhandlungen aufnehmen, sobald Kiew erklärt, dass es zu dieser Entscheidung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt, und uns auch offiziell mitteilt, dass es nicht mehr plant, der NATO beizutreten", versprach der russische Staatschef.

"Wir zählen darauf, dass Kiew eine solche Entscheidung über den Rückzug, den neutralen Status und den Dialog mit Russland, von dem die künftige Existenz der Ukraine abhängt, souverän, auf der Grundlage der aktuellen Gegebenheiten und geleitet von den wahren Interessen des ukrainischen Volkes und nicht auf Anweisung des Westens trifft", erklärte Putin.

Die Akzeptanz dieser Bedingungen werde es allen Beteiligten ermöglichen, das Blatt zu wenden und die beschädigten Beziehungen allmählich wiederaufzubauen, so der russische Präsident. Letztendlich könnte ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem geschaffen werden, das für alle Nationen auf dem Kontinent funktioniert, fügte Putin hinzu und wies darauf hin, dass Moskau dieses Ergebnis seit Jahren anstrebe.

Mehr zum Thema - Moskau: Selenskij wird als blutigster Präsident der Ukraine in die Geschichte eingehen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/europa/209339-medwedtschuk-zu-putins-friedensinitiative-letzte-friedensinitiative-letzte-chance-ukraine-staat

16.06.2024

US-Hegemonie ist offiziell vorbei

freedert.online, 16 Juni 2024 12:51 Uhr,Von Sergei Sawtschuk

Saudi-Arabien wird das bilaterale Abkommen mit den USA, das den gesamten arabischen Ölhandel in Dollar regelt, nicht verlängern. Für die Saudis wäre es weitaus schwieriger, Gründe für eine Verlängerung zu finden, als erstmals in den "freien Verkehr" einzutreten.

riert

Heute werden wir über ein Ereignis sprechen, das einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte zu sein verspricht. In den Medien wurde eine Sensation verkündet: Saudi-Arabien wird das bilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das den gesamten arabischen Ölhandel in Dollar vorsah, nicht verlängern.

Um die Mechanismen der bevorstehenden tektonischen Bewegungen in der Weltwirtschaft zu verstehen, muss man zumindest kurz das historische Gedächtnis auffrischen.

Meinung

Russland und Saudis driften vom US-Dollar und Euro hin zum Yuan

Als der Zweite Weltkrieg 1944 noch in Europa tobte, beeilten sich die Vereinigten Staaten und Großbritannien, den Sieg zu ihren Gunsten zu verbuchen. Ein Jahr zuvor hatten amerikanische Finanziers damit begonnen, ein globales Finanzsystem zu entwickeln, das die Vereinigten Staaten zu einem globalen Hegemonen und Aufseher machen sollte, was dann auch tatsächlich geschah. Im Jahre 1944 trafen sich in der Stadt Bretton Woods im Bundesstaat New Hampshire die Vertreter der alliierten Länder. Die amerikanische Delegation wurde durch den Wirtschaftswissenschaftler Harry White vertreten, aus Großbritannien war sein Kollege John Keynes anwesend, die Sowjetunion schickte den stellvertretenden Kommissar für Außenhandel Michail Stepanow. Den Vorsitz führte US-Finanzminister Henry Morgenthau.

Die Amerikaner packten den Stier von Anfang an bei den Hörnern.

Mit dem Hinweis darauf, dass die Vereinigten Staaten über die größten physischen Goldreserven, die mächtigste Wirtschaft und Industrie verfügten und auf ihrem Territorium einfach keine Kriegshandlungen stattfanden, verlangte Washington von den Teilnehmern, den Dollar als einzige Weltreservewährung zu akzeptieren. Das bedeutete, dass künftig alle Waren auf dem Weltmarkt in US-Dollar denominiert sein mussten und der US-Dollar selbst an die Goldreserven und den Goldpreis in den Tresoren des Finanzministeriums gekoppelt werden musste. Die Briten waren mit dieser Finanzstruktur zufrieden, da das Abkommen sofort den Sonderstatus des Pfunds und gesonderte günstige Handelsregelungen vorsah. Die Sowjetunion erhielt lediglich die Verpflichtung, in amerikanische Wertpapiere zu investieren und die amerikanische finanzielle (und damit geopolitische) Hegemonie zu unterstützen. Obwohl sich Stalin der schwierigen Lage der sowjetischen Wirtschaft bewusst war, lehnte er dieses Angebot entschieden ab.

Als Ergebnis des Treffens gründeten die Amerikaner und die Briten den heute allen gut bekannten Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD). Bretton Woods wurde zur Triebfeder für die Entwicklung der US-Wirtschaft, und nun arbeitete praktisch die ganze Welt daran, die US-Währung zu stützen, und Washington konnte tonnenweise Geld drucken, ohne eine Hyperinflation befürchten zu müssen.

Das ging so bis 1971, als der US-Dollar seine Potenziale insoweit ausschöpfte, als die Reserven an physischem Gold einfach zu Ende gingen. Doch die USA waren bereits auf den Geschmack der Weltmacht gekommen und hatten nicht vor, ein bequemes und äußerst profitables System wegen einer solchen "Kleinigkeit" aufzugeben. Aus diesem Grund hob Präsident Nixon den Goldstandard auf, und die Welt trat in die Periode des sogenannten Jamaika-Währungssystems ein, in der der Dollar nicht mehr an das "Gelbmetall" gebunden war, sondern von den Ressourcen der Entwicklungsländer gestützt wurde.

Unter Historikern herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass es die Spirale des Kalten Krieges zum Wandel der Weltwirtschaft führte, als die UdSSR von allen Seiten attackiert werden musste, einschließlich der finanziellen "Erdrosselung" des Landes. Und diese Gelegenheit bot sich.

Moskauer Börse setzt den Handel mit Euro und US-Dollar aus

Im Jahr 1974, als die Finanzkrise die Welt erschütterte, machten die Vereinigten Staaten Saudi-Arabien ein Angebot, das man nur schwer ablehnen konnte. Auf der arabischen Halbinsel waren vor Kurzem fantastische Ölvorkommen entdeckt worden, und das Öl begann seinen Siegeszug als Königin der Energie und verdrängte rasch die Kohle. Die US-Wirtschaft geriet damals ins Stocken und brauchte frisches Blut, um ihr Tempo zu halten – und das war das Öl. Die Vereinigten Staaten boten den Saudis an, ein Abkommen zu unterzeichnen, in dem sich die Amerikaner verpflichteten, Waffen zu liefern, neue Technologien einzuführen und bei der Industrialisierung, Medizin und Bildung zu helfen. Im Gegenzug verlangten sie eine "Kleinigkeit": Die Saudis sollten sich mit Washington über das Ölproduktionsvolumen einigen, es vorrangig an amerikanische Unternehmen verkaufen und die Gewinne in die amerikanischen Staatskassen investieren. Da die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und seinen Nachbarn zu dieser Zeit angespannt waren und die Frage des möglichen physischen Verschwindens des Landes im Raum stand, willigten die Scheichs ein. Das bilaterale Abkommen wurde automatisch alle fünf Jahre verlängert, doch nun hatte Saudi-Arabien anscheinend genug von dem Status als "Amerikas Benzinreservetank".

Und jetzt zum Wichtigsten.

Saudi-Arabien ist heute ein reicher und hoch entwickelter Staat, dessen Erfolg auf den enormen Kohlenwasserstoffreserven beruht, und die dortige Führung irrt sich nicht darin. Die gesamte Welt konnte in den letzten zehn Jahren erkennen, dass Amerika nicht mehr so stark ist und auf seine Meinung "gespuckt" werden kann, was durch das riesige kalte Russland mit der nicht gerade größten Bevölkerung eindeutig bestätigt wird. Gleichzeitig gelingt es den Russen, ihre Wirtschaft trotz einer unglaublichen Zahl ständig neuer Sanktionen und Beschränkungen, die sich vor allem gegen den Öl- und Gassektor richten, zu entwickeln. Der wichtigste geostrategische Verbündete Moskaus ist Peking, das die erste Runde des Handelskriegs mit den USA bereits gewann und auf die zweite Runde in einer viel günstigeren Position als 2017 zugeht.

Saudi-Arabien nähert sich der Normalisierung seiner Beziehungen zu Iran, unter dessen Schirmherrschaft viele bewaffnete Gruppen in der Größenordnung einer ganzen Armee in der Region kämpfen. So schlägt das russisch-chinesische Tandem seit Langem vor, dass Riad die Kaufkraft des Dollars nicht mehr durch seine eigenen Ölfässer stützt, was auch die externen militärischen Bedrohungen für das saudische Königreich drastisch reduzieren würde. Auch die Volksrepublik China, für die die Vereinigten Staaten ein wichtiger Handelspartner sind, entledigte sich in den letzten Jahren aktiv aus US-Staatsanleihen und reduzierte ihre Anlagen von 1,3 Billionen US-Dollar auf 800 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig steigt der Verkauf von arabischen Kohlenwasserstoffen in einem rasanten Tempo, wobei Zahlungsmodelle in Yuan, Yen und Kryptowährungen getestet wurden.

Letzteres ist weitgehend für die aktuellen Ereignisse verantwortlich.

Saudi-Arabien ist seit einigen Jahren Teil des globalen Zahlungssystems CBDC (Multi-Central Bank Digital Currency), das den Handel mit allen gängigen Kryptowährungen ohne Rücksicht auf Dritte ermöglicht. Das Projekt wurde auf der Basis der Reserve Bank of South Africa umgesetzt, wobei sich die Zentralbanken von Israel, Namibia, Frankreich, Bahrain, Ägypten, Jordanien, die EU-Zentralbank, der Internationale Währungsfonds, die Federal Reserve Bank of New York, die Reserve Bank of Australia und die Weltbank anschlossen.

Das von der Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate, der Bank von Thailand, der Hongkonger Währungsbehörde (Monetary Authority von Hongkong) und der Chinesischen Volksbank geförderte mBridge-Projekt ist seit 2021 ebenfalls erfolgreich in Betrieb.

Dies bedeutet, dass es für Saudi-Arabien beim Auslaufen des fünfzig Jahre alten Abkommens sehr viel schwieriger sein wird, Gründe für eine Verlängerung zu finden, als zum ersten Mal in den "freien Verkehr" zu gehen.

Nabiullina und der Westen: Wie die Zentralbankerin Russland durch die Sanktionen steuert

In diesem Zusammenhang sollte man auf einen weiteren Faktor der amerikanischen Politik hinweisen, nämlich die Förderung der "grünen" Agenda. Diese wird sowohl innerhalb der Vereinigten Staaten als auch in jenen Ländern, die das Pech hatten, mit Washington befreundet zu sein, ultimativ durchgesetzt. Ihre aggressivsten Apologeten sind die Demokraten, während die Republikaner dem traditionellen Energiesektor, der sich auf drei Säulen stützt – Kohle, Gas und Öl –, weitaus treuer sind.

Für die Saudis bedeutet eine Fortsetzung der Freundschaft mit Washington neben dem demütigenden Status eines "Benzintanks" die künftige Strangulierung ihrer Schlüsselindustrie, auf der der Staat selbst und sein Reichtum beruhen. Man kann also konstatieren, dass, so wie Nixon seinerzeit das System des Goldstandards zerstörte, so kappte Biden in Verfolgung dieser modischen Agenda die Wurzeln des Petrodollars und verlor damit seinen wichtigsten Lieferanten und seine finanzielle Stütze.

Man könnte sagen, wir leben in interessanten Zeiten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juni 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Wohlstandszuwachs in Russland – Westen verliert Billionen an Vermögen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/international/209343-us-hegemonie-ist-offiziell-vorbei

16.06.2024

Willy Wimmer: Gipfel-Sturm

seniora.org, 16. Juni 2024, Von Willy Wimmer 16. Juni 2024

Es soll niemand sagen, das Wochenende vom 14. Juni 2024 sei ereignislos verlaufen.

Willy Wimmer 2 *Willy Wimmer, rheinische Frohnatur und Staatssekretär a.D.

Mitnichten, wie sich am Besuch des Papstes beim G7 Treffen im italienischen Apulien gezeigt hat. Der Papst traf die weltlichen Regenten aus verschiedenen Staaten und hatte etwas im Gepäck, das ihn zumindest von den erklärten Äußerungen der G7-Potentaten unterschied: seine Haltung zum Krieg in der Ukraine.

Seit seiner Fatima-Rede aus dem Frühjahr 2022 ist seine abgewogene Haltung zum Mißvergnügen der G7 und dem Respekt der BRICS-Community bekannt.

Der deutsche Bundeskanzler hat sich an diesem Wochenende vernehmeDer Papst traf sich in Apulien mit US-Präsident Joe Biden unter vier Augen. Es ist nicht bekannt, daß der Papst nach diesem Gespräch mit einer anderen Meinung zum Krieg wieder nach Rom zurückgekehrt sei als der Meinung, die er auf der Fahrt nach Apulien zur Kenntnis der ganzen Welt hatte. Das muß auch die Sicht jener BRICS-Vertreter gewesen sein, die beim G7 -Treffen mit am Tisch gesessen haben.n lassen, daß ohne Russland gleichberechtigt am Tisch zu haben, Treffen keinen Sinn haben, wenn es um die Beendigung des Krieges gehen sollte. Warum soll man ihm nicht zustimmen? Für ihn und die anderen Vertreter der G7 wäre es allerdings von Nöten, die Ansicht des Papstes zum Krieg und seine Beendigung zum Maßstab ihres Handelns zu machen.

Apulien, das Land des römisch-deutschen Kaisers Friedrich II, hat der versammelten Welt gezeigt, daß nur in der Haltung des Papstes der Weg zum Frieden beschritten werden kann. Die G7 haben geschwiegen und die Vertreter von BRICS haben nicht widersprochen, jedenfalls beim Melloni-Gipfel in Apulien nicht. Es liegt jetzt in der Verantwortung der G7, die Konsequenzen aus der Haltung des Papstes dann zu ziehen, wenn ihre Betonung des Friedens in Europa nicht reines Wortgeklingel sein sollte.

Daran ändert auch die Begegnung in Sachen Ukraine auf dem Bürgenstock in der Schweiz nichts. Von Anfang an hatte man den Eindruck, daß ausgerechnet das „Land der guten Dienste“, die Schweiz, genötigt werden sollte, ihrer jahrhundertelangen Tradition als neutraler Staat abzuschwören. Anders kann man nicht erklären, warum Parteinahme plötzlich Markenzeichen der Schweiz sein sollte?

Steht der „Bürgenstock“ nicht für den Versuch, global im Interesse der USA Regelungen zur Beendigung eines Konfliktes ohne die gegnerische Partei durchzusetzen, gleichsam in Fortentwicklung von „Versailles“, das auch nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum nächsten Krieg sein sollte. Zugleich war „Versailles“ die leider erfolgreiche Abkehr von dem europäischen Grundsatz des „Wiener Kongresses“, die Kriegsparteien gleichberechtigt um einen Tisch zu versammeln, um Frieden zu ermöglichen. „Bürgenstock“ steht für willkürlichen und friedensfeindlichen „Durchmarsch“ derjenigen, die sich für die Größten halten. Die Worte von Helmut Kohl zu dieser Haltung hallen dröhnend nach. Das sollten sich auch diejenigen merken, denen das Wort „unprovoziert“ leichtfertig über die Lippen kommt. Noch kann man sich an die Geschichte seit dem Ende des Kalten Krieges erinnern.

Willy Wimmer, 16. 6. 2024

*Willy Wimmer, geb. 1943, war 33 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Weitere Ämter: Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE. Gespräche auf höchster staatlicher Ebene auf allen Kontinenten. Als Spezialist für außen- und sicherheitspolitische Fragen bis heute gefragter Interviewpartner nationaler und internationaler Medien. Seit seinem Rückzug aus der Politik 2009 verstärkte publizistische Tätigkeit. Von ihm erschienen »Wiederkehr der Hasardeure« (2014, Koautor Wolfgang Effenberger) und »Die Akte Moskau« (2016).

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5927&mailid=2224

16.06.2024

Ex-Nato-General Kujat: USA deeskalieren, Selenskyj müsste nachziehen

aus e-mail von Rainer Butenschön, 16. Juni 2024, 12:18 Uhr

Anbei eine aktuelle Einschätzung zum Ukraine-Krieg vom deutschen Ex-General Harald Kujat…..

Rainer

berliner-zeitung.de, 15.06.2024 aktualisiert am 16.06.2024 - 10:52 Uhr

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-harald-kujat-usa-deeskaliern-selenskyj-muss-nachziehen-li.2224923

Ex-Nato-General Kujat zum Ukraine-Krieg:

Die USA deeskalieren, Selenskyj müsste nachziehen

Ein Gastbeitrag von Harald Kujat.

Der ukrainische Präsident sucht am 15. und 16. Juni auf einer Konferenz in der Schweiz, zu der Russland nicht eingeladen wurde, erneut Unterstützung für seine „Friedensformel“. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte Selenskyj allerdings: „Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden.“

Damit schließt er einen Verhandlungsfrieden aus. Trotzdem hofft der Bundeskanzler auf entsprechende Fortschritte: „Vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt.“ Brasilien und China, die nicht an der Konferenz teilnehmen, haben am 23. Mai einen gemeinsamen Vorschlag für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine veröffentlicht. Sie betonen, dass „Dialog und Verhandlungen die einzige erfolgversprechende Lösung der Ukraine-Krise sind.“

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“

Nicht nur die Ukrainer sind kriegsmüde, die Wahlergebnisse der Europawahl zeigen, dass auch in Deutschland immer mehr Menschen für Frieden und gegen die alternativlose Fortsetzung des Krieges mit immer weiteren Waffenlieferungen gestimmt haben. Die Deutschen werden sich offenbar zunehmend des Risikos der Ausweitung und Eskalation des Krieges sowie der Gefahren für Deutschland bewusst.

Dem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt wird das Wort zugeschrieben: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Von der derzeitigen Bundesregierung ist bisher keine Friedensinitiative ausgegangen, obwohl das Friedensgebot der Präambel unserer Verfassung ausdrücklich verlangt, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“

Die Franzosen setzen die USA unter Druck

Selbst der Beitritt zur Nordatlantischen Allianz stand unter dem Friedensgebot der Verfassung: „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen …“ Deshalb wäre die Bundesregierung verpflichtet, sich dem Konfrontationskurs des Nato-Generalsekretärs zu widersetzen. Zumal er mit seinem Vorschlag einer Nato-Ukraine-Mission, der auf der Nato-Gipfelkonferenz im Juli von den Mitgliedstaaten gebilligt werden soll, zu weit gegangen ist. Die Nato soll demnach die Koordination der militärischen Unterstützung der Ukraine übernehmen, einen Fond über 100 Milliarden Euro für ein fünfjähriges Finanzierungsprogramm einrichten und für die bilateralen Sicherheitsvereinbarungen der Mitgliedstaaten mit der Ukraine einen Nato-Rahmen bilden. Es ist abzusehen, dass dieser Vorschlag die durch die bedenkenlose Unterstützung der Ukraine entstandenen Spannungen im Bündnis verstärken wird.

Angesichts der kritischen Lage der Ukraine haben einige europäische Politiker, allen voran Präsident Macron, die amerikanische Regierung unter Druck gesetzt, den Forderungen Selenskyjs nachzugeben und die Erlaubnis zum Einsatz amerikanischer Waffen auf russischem Territorium zu erteilen sowie Soldaten aus Nato-Staaten für die Ausbildung 150.000 ukrainischer Rekruten in unmittelbarer Frontnähe abzustellen.

Ausbildung ukrainischer Soldaten

Präsident Biden hatte bisher Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Territorium kategorisch abgelehnt, um „einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden“. Nun hat er auf Druck seiner Berater und einiger Alliierter zum ersten Mal begrenzte Angriffe auf Artillerie- und Raketenstellungen sowie auf Kommandozentralen eines Gegners zugelassen, der über Nuklearwaffen verfügt. Allerdings hat Biden diese Erlaubnis regional begrenzt und Angriffe durch ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern sowie von weiterreichenden Waffen wie bisher ausgeschlossen. Die Bundesregierung ist dem amerikanischen Beispiel sofort gefolgt, und Russland kann nun auch mit deutschen Waffen angegriffen werden.

Der französische Präsident war zuvor einen großen Schritt weiter gegangen und hatte nicht ausgeschlossen, französische Kampfverbände in den Ukraine-Krieg zu schicken, falls Russland die ukrainischen Verteidigungslinien durchbricht und der ukrainische Präsident diese Unterstützung fordert. Sein militärischer Oberbefehlshaber hat diese Ankündigung präzisiert und behauptet, Frankreich sei in der Lage, die Einsatzbereitschaft von 20.000 Soldaten innerhalb von sechs Wochen herzustellen und ein internationales Kontingent von 60.000 Mann im Einsatz zu führen.

Präsident Biden erklärte daraufhin, es gäbe keine amerikanischen Soldaten in der Ukraine, die am Krieg beteiligt seien, und er sei entschlossen, es dabei zu belassen. Deshalb hat Macron sein Angebot dahingehend modifiziert, dass er nur noch beabsichtigt, eine Brigade von 4500 ukrainischen Soldaten in der Ukraine auszubilden und auszurüsten. Außerdem hat Macron angekündigt, eine nicht genannte Zahl von Mirage 200-5 Kampfflugzeugen zu liefern und die ukrainischen Piloten auszubilden.

Die Eskalationsbereitschaft Macrons und europäischer Politiker

Putin bezeichnete die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland als einen gefährlichen Schritt. Russland habe das Recht, gleichartige Waffen in Regionen der Welt zu liefern, von denen aus sensitive Einrichtungen in den Ländern angegriffen werden könnten, die Angriffe gegen Russland ermöglichen. Putin scheint wie der amerikanische Präsident eine direkte Konfrontation vermeiden zu wollen, denn seine Reaktion entspricht der Strategie des indirekten Vorgehens. Seit dem 12. Juni lässt er russische Seemanöver in der Karibik durchführen. Daran nehmen unter anderem die Fregatte „Admiral Gorschkow“ und das Atom-U-Boot „Kasan“ teil, die mit SS-N-23 Zirkon-Hyperschall-Marschflugkörpern bewaffnet sind. Das U-Boot hatte zuvor in Kuba Station gemacht. Im Westen Russlands werden weiter Übungen mit taktischen Nuklearwaffen abgehalten.

Die Eskalationsbereitschaft Macrons und anderer europäischer Politiker unterscheidet sich von der kontrollierten Eskalationsstrategie der USA, die in kleinen Schritten versucht, das Risiko des Gegners zu vergrößern und das eigene Risiko zu minimieren. Stoltenbergs Nato-Ukraine-Mission und die Bereitschaft einiger europäischer Staaten, Truppen in der Ukraine einzusetzen, verstärken den Trend zur Europäisierung des Ukraine-Krieges. Zudem hat die mentale Vorbereitung der Europäer auf einen Krieg mit Russland begonnen, seit die russischen Streitkräfte nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive die Initiative übernommen haben und sich mehr und mehr eine militärische Niederlage der Ukraine abzeichnet.

Russland hat nicht die Absicht, die Nato anzugreifen

In Deutschland wird sogar mit der Möglichkeit eines russischen Angriffs in wenigen Jahren gerechnet. Der Angriff auf die Ukraine sei Teil einer langfristigen imperialen Strategie, um die Sowjetunion wieder zu errichten. Russland beabsichtige nach der Eroberung der gesamten Ukraine, das Baltikum und Polen anzugreifen und einen Krieg mit der Nato zu beginnen. Auch der amerikanische Präsident wird nicht müde zu behaupten, Russland werde nach der Eroberung der Ukraine nicht Halt machen. Den westlichen Vorwürfen hat Putin kürzlich in einer Pressekonferenz vehement widersprochen: „Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die Nato angreifen wird. Sind sie etwa völlig verrückt geworden? Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn.“

Weder aus den sicherheitspolitischen und strategischen Grundsatzdokumenten der russischen Regierung noch aus öffentlichen Äußerungen Putins lassen sich Pläne für Angriffe auf Nato-Staaten ableiten. Selbst die offiziellen Bedrohungsanalysen der amerikanischen Regierung – einschließlich der von 2024 – geben keinen Hinweis auf eine entsprechende russische Absicht. In der aktuellen amerikanischen Bedrohungsanalyse heißt es: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der Nato und wird seine asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der seiner Schätzung nach globalen militärischen Konfliktschwelle fortsetzen.“

Die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Gefahr eines großen europäischen Krieges gebannt ist. Die sich weiter verschärfende Lage der Ukraine zeigt, dass der Krieg auf einen Scheitelpunkt zustrebt. Um eine militärische Niederlage der Ukraine zu verhindern, lassen insbesondere europäische Staaten immer mehr Beschränkungen fallen und sind inzwischen nur noch wenige Schritte von einer direkten Beteiligung an den Kampfhandlungen entfernt. Dagegen gehen die amerikanischen und ukrainischen Interessen schon seit einiger Zeit auseinander.

Die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien und interkontinentalstrategische Frühwarnradare sind nur zwei Beispiele aus der jüngeren Zeit, die größte Besorgnisse der amerikanischen Regierung ausgelöst haben. Denn Selenskyj hat nichts zu verlieren, wenn er weiter eskaliert und sich bemüht, die Nato in den Konflikt hineinzuziehen, selbst wenn dadurch eine der Kubakrise vergleichbare Situation entsteht. Biden will jedoch eine derart gefährliche Eskalation vermeiden. Für ihn steht während des Präsidentschaftswahlkampfs viel auf dem Spiel. Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt deshalb, dass auch die europäischen und amerikanischen Prioritäten auseinanderdriften.

„Realistische und konstruktive Schritte“

Dennoch: Die vom Bundeskanzler von der Konferenz auf dem Bürgenstock erhoffte Entwicklung hat bereits vor einiger Zeit begonnen. Die USA haben die Ukraine nach der gescheiterten Offensive aufgefordert, in die strategische Defensive zu gehen, um das noch unter ihrer Kontrolle befindliche Territorium zu verteidigen und die hohen Verluste zu reduzieren. De facto bedeutet dies die Aufgabe des von Russland eroberten Gebiets. Das Einfrieren des Frontverlaufs erinnert an den Waffenstillstand des Koreakrieges, obwohl die Bedingungen, unter denen er erfolgte, nicht vergleichbar sind. Für die Ukraine wäre ein Waffenstillstand zwar eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung für eine friedliche Lösung des Krieges, wenn keine Friedensverhandlungen folgen.

Putin bezeichnete vor seinem letzten Chinabesuch das chinesische 12-Punkte-Positionspapier vom Februar vergangenen Jahres und die im April von Xi Jinping veröffentlichten Prinzipien als „realistische und konstruktive Schritte“. In der Tat ist das chinesische Positionspapier gegenwärtig der einzige realistische Vorschlag zur Beendigung des Krieges. Denn es wird vorgeschlagen, die Friedensverhandlungen von Istanbul, ausgehend von dem im April 2022 erreichten Ergebnis, fortzusetzen, wodurch man die zwischenzeitlich von beiden Seiten aufgebauten Hürden umgehen könnte. Dementsprechend schlug Putin vor wenigen Tagen vor, Friedensverhandlungen auf der Grundlage der Vereinbarungen von Minsk und Istanbul zu führen, falls die USA und die Ukraine bereit wären, die „entstandenen Realitäten anzuerkennen“ und auch die russischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.

Es ist höchste Zeit, die Kampfhandlungen zu beenden

Die USA sind dazu offenbar grundsätzlich bereit. Denn nichts anderes bedeutet die Einsicht, dass die ukrainischen Streitkräfte allenfalls in der Lage sind, das noch von ihnen kontrollierte Territorium zu verteidigen, aber nicht fähig sind, die von Russland eroberten beziehungsweise annektierten Gebiete zurückzuerobern. In einem Interview mit dem Time Magazins vom 4. Juni sagte Präsident Biden, die Ukraine werde nicht Teil der Nato; die USA würden ihre Beziehungen zur Ukraine wie zu anderen Ländern gestalten, denen sie Waffen liefern, damit sie sich in Zukunft verteidigen können. Er fügte hinzu: „Ich war derjenige, der sagte, dass ich nicht bereit bin, die Nato-isierung der Ukraine zu unterstützen.“ Damit hat Biden den Kern der russischen Sicherheitsinteressen anerkannt und die Aussicht auf eine diplomatische Lösung erheblich verbessert.

Am 14. Juni hat Putin noch einmal seine Bedingungen für die Friedensverhandlungen bestätigt <:" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/news/putin-verspricht-waffenruhe-gegen-kiewer-verzicht-auf-nato-beitritt-li.2225072>: Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Gebieten der vier am 20. September 2022 annektierten Regionen, die Russland noch nicht erobert hat, und Verzicht der Ukraine auf die Nato-Mitgliedschaft. Falls die ukrainische Regierung dies akzeptiert, „werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen“.

Jetzt hält der ukrainische Präsident den Schlüssel in der Hand, der den Weg zu einem Ende der Kampfhandlungen und zu Friedensverhandlungen öffnen könnte. Es liegt an ihm, ob er angesichts der Annäherung der amerikanischen und der russischen Position bereit ist, seinem Volk weiteres Leid zu ersparen und das tausendfache Sterben zu beenden sowie eine noch weitergehende Zerstörung seines Landes zu verhindern. Oder ob er weiter der Fiktion folgen will, alle verlorenen Gebiete zurückerobern. Zu lange hat der Westen die Illusion genährt, es sei möglich, der Ukraine durch immer neue, leistungsfähigere Waffen zum Sieg zu verhelfen. In Wahrheit ist die militärische Lage trotz der großen finanziellen und materiellen Unterstützung immer aussichtsloser geworden. Es ist höchste Zeit, die Kampfhandlungen zu beenden und den Weg zu einem Verhandlungsfrieden freizumachen.

Der Autor, General a.D. Harald Kujat, ist ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr; er war Vorsitzender des Nato-Militärausschusses sowie des Nato-Russland-Rates und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs.

16.06.2024

IM GESPRÄCH - Dirk Pohlmann + Jacques Baud

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Juni 2024, 12:11 Uhr

*IM GESPRÄCH - Dirk Pohlmann + Jacques Baud –

HINTERGRUNDANALYSE ZUR UKRAINE

*Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte zuletzt, dass der

Einsatz von NATO-Bodentruppen im Ukraine-Konflikt nicht mehr

ausgeschlossen sei, womit der Westen dann tatsächlich aktiv ins

Kriegsgeschehen eingreifen würde. Laut Jacques Baud, früherer Oberst der

Schweizer Armee und ehemaliges Mitglied im strategischen Schweizer

Nachrichtendienst, seien jedoch mehrere europäische Staaten bereits

indirekt über die logistische Infrastruktur in der Ukraine involviert.

Darunter befinden sich Frankreich, Polen, die USA und Deutschland.

Im Gespräch mit dem Journalisten Dirk Pohlmann kritisiert der ehemalige

Geheimdienstler das westliche Vorgehen scharf, da die NATO seiner

Einschätzung nach einfach mit dem Krieg weitermachen wolle, ohne zu

wissen, wohin dieser führe. „Man will einfach kämpfen!“, betont er –

sowohl das Szenario „Sieg“ als auch „Niederlage“ sei bislang nicht

definiert worden. Auch wundere es Baud nicht, dass sich der Rest der

Welt eher vom Westen als von Russland und China abwenden würde, da immer

mehr Menschen spürten, dass dieser nicht mehr nach Vernunft handle,

sondern nach Dogmatismus.

Erfahren Sie ebenso von Jacques Baud, warum unser System keine

politischen Führungspersönlichkeiten mehr produziert, warum das

Empfinden von Demokratie in autoritären Staaten größer ist als in vielen

westlichen und warum er sich stärker von den europäischen Führern

bedroht fühle als von den Russen.

/Zum Video/: https://www.youtube.com/watch?v=mu0Pn0o5f5M

Inhaltsübersicht:

0:01:09 <https://www.youtube.com/watch?v=mu0Pn0o5f5M&t=69s> NATO-Truppen

bereits indirekt in der Ukraine involviert

0:19:07 <https://www.youtube.com/watch?v=mu0Pn0o5f5M&t=1147s> Warum wird

vom Westen weiter gegen Russland provoziert?

0:28:27 <https://www.youtube.com/watch?v=mu0Pn0o5f5M&t=1707s> Wenn man

nur einen Hammer als Werkzeug besitzt, sieht jedes Problem wie ein Nagel

aus!

0:31:58 <https://www.youtube.com/watch?v=mu0Pn0o5f5M&t=1918s> Der

Verlust der Glaubwürdigkeit des Westens

0:42:24 <https://www.youtube.com/watch?v=mu0Pn0o5f5M&t=2544s> Warum der

Export der „westlichen Werte“ nicht mehr funktioniert

0:47:21 <https://www.youtube.com/watch?v=mu0Pn0o5f5M&t=2841s> Wieso

produziert unser System in Politik und Journalismus keine

Führungspersönlichkeiten mehr?

16.06.2024

Politologe Mearsheimer: Katastrophale Lage für den Westen in der Ukraine und in Gaza

freedert.online, 16 Juni 2024 19:15 Uhr

Der US-Präsident sei fest entschlossen, den Gaza-Krieg wegen der Kriegsverbrechen Israels so schnell wie möglich zu beenden, so der US-Politologe Mearsheimer. In der Ukraine sei Biden derzeit nicht an Verhandlungen interessiert – "vor allem, weil die Ukrainer verlieren".

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij steht neben einer US-Flagge am Rande des Gipfels zum Frieden in der Ukraine im luxuriösen Bürgenstock Resort in der Nähe von Luzern am 15. Juni 2024.

Der renommierte Chicagoer Politologe John Mearsheimer sieht einen "hässlichen Sieg" der Russen in der Ukraine und "keine nennenswerte Aussicht auf Frieden" im Gazastreifen. Das sagte er in einem Interview mit der Berliner Zeitung.

Es werde keinen konstruktiven Frieden in der Ukraine geben. Der Konflikt werde eingefroren werden, und Russland am Ende einen guten Teil der Ukraine einnehmen, so Mearsheimer.

Was den Gaza-Krieg betrifft, so sei das, was den Palästinensern widerfährt, "absolut schrecklich". Es sei auch kein Ende in Sicht. Israel werde weiterhin als "Apartheidstaat" existieren, in dem die israelischen Juden die Palästinenser beherrschen. Und die Palästinenser würden von Zeit zu Zeit aufbegehren. Genau das sei am 7. Oktober geschehen. Die Palästinenser innerhalb "Großisraels" würden sich aber dennoch weigern, beherrscht zu werden, und weiter revoltieren, prophezeite Mearsheimer.

"Was den Ukraine-Krieg betrifft, so bin ich überzeugt, dass die westliche, von den USA vorangetriebene Politik die Hauptverantwortung trägt. Die NATO-Erweiterung und insbesondere der Wunsch, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, waren die Hauptursache. Was die Ukraine betrifft, ist Joe Biden ein Super-Falke."

Russlands Präsident Wladimir Putin habe kein eigentliches Interesse daran gehabt, gegen die Ukraine Krieg zu führen, so der US-Politologe. Der Westen und insbesondere die Vereinigten Staaten hätten aber kaum etwas getan, den Krieg zu verhindern.

Nachdem der Krieg begonnen hatte, boten die Russen sofort Verhandlungen an. Sie wollten eine Lösung mit ukrainischer Neutralität. Die Verhandlungen wurden zweigleisig geführt, zum einen in Istanbul, zum anderen unter Beteiligung der Israelis. Naftali Bennett, der damalige israelische Premierminister, diente als Vermittler.

"Die Russen waren nicht daran interessiert, die Ukraine zu erobern", so der US-Politologe. Das sei ein Mythos, der im Westen geschaffen wurde, um Putin als hauptverantwortlichen "Bösewicht" darzustellen. Es sei klar, dass Boris Johnson, der damalige britische Premierminister, und Joe Biden beschlossen haben, dass es das Beste wäre, die Verhandlungen zu beenden und den Krieg fortzusetzen. "Sie dachten, dass die Ukraine mit westlicher Unterstützung Russland besiegen würde", sagte Mearsheimer.

"Je länger der Sommer dauert, desto mehr Niederlagen werden die Ukrainer hinnehmen müssen. Ihre Streitkräfte werden dezimiert, und sie verlieren weitere Gebiete. Die Menschen im Westen begreifen dann, dass Russland gewinnen wird. Das wäre eine verheerende Niederlage für die NATO, für den Westen und insbesondere für die USA.
Um das zu verhindern, wird der Westen versucht sein, sich in die Kämpfe einzumischen. Wir sprechen da vor allem von den USA. Das Ergebnis wäre ein Großmachtkrieg direkt an der russischen Grenze. Mit einem großen Potenzial für eine Eskalation bis zur nuklearen Ebene."

Wenn sie die Wahl hätten, würden die Vereinigten Staaten ganz klar den Gaza-Krieg vor dem Ukraine-Krieg beenden, sagte Mearsheimer. Der Imageschaden für die Unterstützung Israels bei seinem völkermörderischen Feldzug sei enorm. Außerdem habe dies große Auswirkungen auf Bidens Aussichten, im November wiedergewählt zu werden. Biden sei daher fest entschlossen, den Krieg in Gaza so schnell wie möglich zu beenden. In der Ukraine sei Biden derzeit nicht an Verhandlungen interessiert – "vor allem, weil die Ukrainer verlieren", so der US-Politologe.

Mehr zum Thema - "Friedenskonferenz" in Schweiz ohne Russland: Ein diplomatisches Tauziehen in Sachen Ukraine-Krieg

Info: https://freedert.online/international/209344-us-politologe-katastrophale-lage-fuer

16.06.2024

Putins Vorschläge zum Ausstieg aus dem Krieg machen Schweizer "Friedensgipfel" zum "Kriegsgipfel"

freedert.online, 16 Juni 2024 09:34 Uhr

Die Forderungen des russischen Präsidenten zielen auf eine Sicherheitsarchitektur für ganz Eurasien ab und stellen den Westen in den Augen der nichtwestlichen Welt als kriegslüstern dar. Russische Experten äußerten sich zu den Bedingungen Wladimir Putins zur Beendigung des Ukraine-Konflikts.

Quelle: www.globallookpress.co.

"Rüstungsproduktion hochfahren, darum geht es!" Putins Vorschläge zum Ausstieg auf dem Ukraine-Krieg werden vom Westen überhört. Auf dem Bild: Wladimir Selenskij vor Kriegsgerät.

Russland hat den Westen und die Ukraine auf eine friedliche Option zur Lösung des Konflikts hingewiesen. Wladimir Putin hat diese Initiative bei einem Treffen mit der Führung des Außenministeriums vorgestellt – RT DE berichtete. Dem russischen Präsidenten zufolge handelt es sich um einen "konkreten und realen" Friedensvorschlag, der nicht das Einfrieren der Konfrontation, sondern deren Beendigung vorsieht.

Putin: Russische Truppen hatten nie die Absicht, Kiew zu erobern

Um den Konflikt zu beenden, muss die Ukraine eine Reihe von russischen Forderungen erfüllen. Die erste ist der Abzug der Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Regionen Cherson und Saporoschje. "Wohlgemerkt: aus dem gesamten Gebiet dieser Regionen innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen, die zum Zeitpunkt ihres Eintritts in die Ukraine bestanden", betonte Putin.

Zweitens müsse die ukrainische Führung auf den angestrebten NATO-Beitritt verzichten. Gleichzeitig sollte sich die Führung der westlichen Länder und der Ukraine mit den neuen territorialen Gegebenheiten auseinandersetzen. Die Einwohner der vier neuen Regionen haben sich in Volksabstimmungen für einen Beitritt zur Russischen Föderation im Jahr 2022 ausgesprochen. Der Präsident stellte klar:

"Es kann keine Rede davon sein, dass unsere staatliche Einheit verletzt wird. Der Wille des Volkes, zu Russland zu gehören, ist unumstößlich. Das Thema ist für immer abgeschlossen und steht nicht mehr zur Diskussion."

Wenn die Gegner Moskaus den jetzigen Vorschlag ablehnen, werden sich die Forderungen der Russischen Föderation in Zukunft deutlich ändern. "Es liegt auf der Hand, dass sich die Gegebenheiten vor Ort an der Kontaktlinie, weiterhin nicht zugunsten des Kiewer Regimes verändern werden. Und die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen werden anders sein", erklärte Putin.

Putin sagte auch, dass es notwendig sei, ein Sicherheitssystem auf dem eurasischen Kontinent auszuarbeiten, an dem sich auch die derzeitigen NATO-Mitgliedstaaten beteiligen könnten.

Putin machte seine Vorschläge am Vorabend der sogenannten "Friedenskonferenz" zum Ukraine-Konflikt in der Schweiz. Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass diese Veranstaltung "in unklarer Zusammensetzung und auf unklarer Ebene" stattfinde. Gleichzeitig hoffe er, dass der Vorschlag Putins den Teilnehmern des Treffens Gesprächsstoff liefere.

"Kompletter Schwindel": Kiew weist Putins Friedensvorschlag brüsk zurück

Unterdessen hat Wladimir Selenskij die Bedingungen des russischen Präsidenten als "Ultimatum, dem man nicht trauen kann" bezeichnet. Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte, dass Russland "nicht in der Lage ist, Anforderungen zu diktieren, um Frieden zu erreichen".

Nach Ansicht der von der russischen Internetzeitung Wsglajd befragten Experten ist die Essenz der Rede des russischen Präsidenten, dass das europäische Sicherheitssystem nicht mehr existiert und nicht auf den bisherigen Prinzipien beruhen werde. Der Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Fjodor Lukjanow, wies darauf hin, dass eine neue Sicherheitsarchitektur nur als Konzept für Gesamteurasien ausgearbeitet weird, wobei die Rolle Chinas als wichtigste Akteur für die Sicherheit und Entwicklung ganz Eurasiens zunehmen werde.

In diesem Sinne ist davon auszugehen, dass die chinesischen Friedensinitiativen in der Ukraine-Frage (sowohl die eigenen als auch die gemeinsamen chinesisch-brasilianischen) wieder auf der Tagesordnung stehen werden. Abgesehen davon ist der Ukraine-Konflikt das Produkt eines gescheiterten Sicherheitssystems.

"Es ist von grundlegender Bedeutung, dass kein Einfrieren und keine vorübergehenden Lösungen ins Auge gefasst werden: entweder eine grundlegende Einigung über die Grenzen und den Sicherheitsstatus oder die Fortsetzung des bewaffneten Konflikts. Momentan handelt es sich zweifellos um letzteres, aber es ist möglich, auf den gemachten Vorschlag zurückzukommen – jedes Mal unter Berücksichtigung der neuen Realitäten", erklärte Lukjanow.

Schweizer Propaganda: "Ukraine-Friedensgipfel ist ein Megaanlass des Jahrzehnts"

"Im Großen und Ganzen sehen die russischen Vorschläge zur Konfliktlösung wie das bestmögliche und wohlüberlegte Projekt aus. Man sollte nicht erwarten, dass Kiew den Forderungen Moskaus sofort zustimmt. Damit dies geschieht, müssen die ukrainischen Politiker ihren Egoismus zurückschrauben und die Unvermeidbarkeit des von der Russischen Föderation beschriebenen Ergebnisses akzeptieren", sagte Timofei Bordatschow, Programmdirektor des Diskussionsclubs Valdai.

Er erinnerte daran, dass Russland bereits Ende 2021 die Initiative ergriffen hatte, um mit den westlichen Ländern über Sicherheitsfragen zu diskutieren. "Einige der damals formulierten Thesen können auch heute noch umgesetzt werden. Nur der Kontext ändert sich. Ein Bilateralismus des Formats Moskau und NATO ist nicht mehr möglich", betonte er.

"Die neuen Vereinbarungen sollten klar in die globalen Bedingungen für die Bildung der eurasischen Sicherheitsarchitektur integriert werden. Die Ereignisse der letzten zwei Jahre haben deutlich gezeigt, dass die Konfrontation zwischen Russland und dem Nordatlantischen Bündnis nicht nur Auswirkungen auf den gesamten Kontinent, sondern auch auf die gesamte Menschheit hat", so Bordatschow.

Der Politanalyst Wladimir Skatschko wies darauf hin, dass Putin sich nicht an Selenskij, dessen Legitimität im vergangenen Monat abgelaufen ist, gewendet habe, sondern an den Westen. Gleichzeitig erscheint die Position Moskaus in den Augen des Globalen Südens sehr logisch und verifiziert. Für diese Länder sei es wichtig, dass Russland seine Bereitschaft zum Frieden zu akzeptablen und verständlichen Bedingungen gezeigt habe.

Friedensgipfel als Lachnummer und "Stunde Null" der Schweizer Neutralität

Der Gesprächspartner räumte ein, dass der Westen, falls gewünscht, jederzeit einen Ersatz für Selenskij finden könne – seine Befugnisse sollten nach der ukrainischen Verfassung auf den Sprecher der Werchowna Rada übertragen werden, unabhängig davon, wer dieses Amt in Zukunft bekleiden wird. "Wir brauchen nichts zu erfinden, sondern müssen uns nur an die ukrainische Verfassung halten", erinnerte Skatschko.

Auch der Politikwissenschaftler Alexander Asafow verwies auf die unveränderte Position Russlands. "Putin hat die Anforderungen sehr genau erläutert, damit die Position Moskaus nicht durch verschiedene Spekulationen auf andere Art interpretiert werden kann", betonte er. Darüber hinaus sei es dem russischen Präsidenten gelungen, die Tagesordnung des Schweizer Gipfels zu ändern.

"Wenn der Westen beschließt, Russlands Vorschläge abzulehnen, bedeutet das, dass die nächsten Friedensbedingungen für Kiew noch schlechter ausfallen werden. Das wird deutlich, wenn man sich den Unterschied zwischen dem Angebot in Istanbul und dem jetzigen Angebot ansieht. Alles in allem wird der Westen auf die Thesen Putins reagieren müssen." Asafow meinte:

"Am einfachsten wäre es, sie abzulehnen, aber das wäre ein Zeichen dafür, dass der Westen eher einen 'Kriegsgipfel' als einen 'Friedensgipfel' abhält."

Noch deutlicher zu Perspektiven des Schweizer Gipfels äußerte sich Marina Achmedowa, Mitglied des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten. "Weder Europa noch die Vereinigten Staaten werden den Krieg beenden, sie haben sich gerade aufgerappelt, haben gerade die Produktion neuer Waffen aufgenommen, haben gerade angefangen, Geld zu verdienen. Und nun kommt ein Friedensangebot. Welcher Frieden? Für Euch gibt es keinen Frieden! Putins heutige Rede verwandelt den Gipfel von einem friedlichen Gipfel in einen Gipfel, der nach Wegen sucht, den Krieg fortzusetzen", schrieb sie auf ihrem Telegram-Kanal.

Meinung

Deutschland will es mit Russland noch einmal wissen! – Bilanz nach einem Selenskij-Besuch

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrei Kartapolow, wies auf die Illegitimität des Selenskij-Büros hin. Es sei irrelevant, wie es Putins Vorschläge bewerte. "Wenn Kiew und seine westlichen Handlanger die Bedeutung dieses Vorschlags nicht verstehen und nicht in Verhandlungen eintreten, wird die nächste Initiative zu gänzlich anderen, für sie ungünstigeren Bedingungen erfolgen.

Dieses Regime hat kein Recht, im Namen des ukrainischen Volkes zu sprechen, also wird auch niemand mit ihm verhandeln. Die Schweizer Konferenz verliert völlig ihre praktische Bedeutung. Russland hat seine Position dargelegt und überlässt es nun dem Westen, darüber nachzudenken und zu sagen, ob er zu diesem Gespräch bereit ist oder nicht. Wenn er nicht bereit ist, wird das Gespräch auf dem Schlachtfeld fortgesetzt", erklärte Kartapolow.

Ihm zufolge besteht die Aufgabe Russlands heute darin, ein neues Sicherheitssystem für den eurasischen Raum zu schaffen, und der Vorschlag des Präsidenten ist für den gesamten eurasischen Kontinent von historischer Bedeutung. "Nach dem Kalten Krieg gab es die Chance, im Rahmen der bestehenden internationalen Beziehungen ein gerechtes Sicherheitssystem für alle zu schaffen. Russland brachte immer wieder verschiedene Friedensinitiativen vor, diese wurden aber von dem nach Dominanz strebenden Westen abgelehnt."

Mehr zum Thema – Olaf Scholz: Die Ukraine-"Friedenskonferenz" soll den Konflikt nicht beenden

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/schweiz/209281-putins-neue-vorschlaege-machen-schweizer-friedensgipfel-kriegsgipfel

16.06.2024

Schlagzeile

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/die-new-york-times-veroeffentlicht-die-dokumente-der-friedensverhandlungen-zwischen-moskau-und-kiew-von-2022/

16.06.2024

Orban: «Es gibt keinen dritten Weg, nur einen dritten Weltkrieg»

seniora.org, 16. Juni 2024

Viktor Orbán spricht bei der Kundgebung für den Frieden in Budapest am 1. Juni 2024

14.06.2024 Auszüge zusammengestellt von Marita Brune Koch für den «Schweizer Standpunkt» - mit Dank übernommen von schweizer-standpunkt.ch

14. Juni 2024) In einer beeindruckenden Demonstration bekundeten über hunderttausend ungarische Bürger ihren Willen zum Frieden. Minutenlang applaudierten sie ihrem Ministerpräsidenten, schon bevor dieser mit seiner Rede beginnen konnte. Viktor Orbán schien von der Zustimmung der Demonstranten sichtlich bewegt. Es wundert den Beobachter nicht, dass die meisten Ungarn hinter Orbán stehen, denn er tut alles, um sein Volk vor einem verheerenden Krieg zu bewahren. Wir dokumentieren Auszüge aus seiner Rede, in denen er sich zur Frage von Krieg und Frieden äussert.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an der Friedenskundgebung.
(Bild keystone)

Zu Beginn ermutigt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die unübersehbare Menge der Demonstrationsteilnehmer: «Noch nie hat jemand so viele Menschen für den Frieden mobilisieren können. […] Wir sind die grösste Friedenstruppe in Europa.» Er weist auf die Grösse der Aufgabe hin, den Frieden zu bewahren: «Wir werden jeden Tropfen Energie brauchen, denn die Aufgabe, die vor uns liegt, ist so gross, wie wir sie noch nie gesehen haben. Europa muss daran gehindert werden, in den Krieg, in seinen eigenen Untergang zu rennen.»

«Der Kriegszug hat keine Bremse und der Lokführer ist von Sinnen»

Er charakterisiert die aktuelle Kriegstreiberei: «Heute bereitet sich Europa darauf vor, in den Krieg zu ziehen. Jeden Tag kündigen sie die Eröffnung eines weiteren Abschnitts des Weges zur Hölle an. Tagtäglich übergiessen sie uns damit, dass Hunderte von Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt werden, Stationierung von Atomwaffen in der Mitte Europas, Rekrutierung unserer Söhne in eine fremde Armee, eine Nato-Mission in der Ukraine, Entsendung europäischer Militäreinheiten in die Ukraine. Meine Freunde, es scheint, als ob der Kriegszug keine Bremsen habe und der Lokführer von Sinnen sei. […]

Wir müssen die Notbremse ziehen, damit wenigstens diejenigen, die es wollen, aussteigen und sich aus dem Krieg heraushalten können. Die ungarische Regierung weiss, wie man das macht. Wir wissen, wie man sich aus fatalen Dingen heraushält. Wir haben den Wagen der Ungarn rechtzeitig von dem Zug der Migrationsbefürwortung, der auf die Selbstaufgabe der Nationen zurast, abgekoppelt. Stopp Migration! Und wir haben auch die ungarischen Kinder aus den Händen von gefährlichen und abstossenden Gender-Aktivisten gerettet. Stopp Gender! Wir werden auch nicht zulassen, dass unsere Kinder und Enkelkinder an die ukrainische Front einwaggoniert werden. Stopp Krieg! Für diejenigen, die zur Hölle fahren wollen, bitte die zweite Tür links.

No migration! No gender! No war! – damit sie es auch in Brüssel verstehen.»

«Der Rausch des Krieges»

Viktor Orbán warnt vor den Kriegstreibern: «Die Kriegsbefürworter haben sich über den gesunden Menschenverstand hinweggesetzt. Die Kriegsbefürworter sind wie betrunken. Sie wollen Russland besiegen, wie sie es im Ersten und Zweiten Weltkrieg versucht haben. Sie sind sogar bereit, sich mit dem ganzen Osten anzulegen. Sie glauben, dass sie diesen Krieg gewinnen werden. Aber der Rausch des Krieges ist wie eine Droge: Diejenigen, die ihm verfallen sind, halten sich für nichts verantwortlich. Sie hören auf niemanden. Sie treten über Dich hinweg. Sie empfinden keine Gewissensbisse. Wir sind ihnen nicht wichtig, weder Du noch Dein Leben, Deine Familie, das Haus, für das Du gearbeitet hast, oder die Zukunft, für die Du jeden Tag arbeitest. Die Zukunft Deiner Kinder ist ihnen egal. Sie können nicht überzeugt werden. Und deshalb müssen wir sie auch nicht überzeugen, sondern sie besiegen.»

«Wir werden nicht in den Krieg ziehen, wir werden nicht für andere
auf fremdem Boden sterben.» (Bild MTI/Zoltán Balogh)

«Wir werden nicht in den Krieg ziehen!» Er erinnert daran, wozu die Europäische Union einst gegründet wurde: «Die Gründerväter der Europäischen Union hatten recht: Europa kann keinen weiteren Krieg überleben. Deshalb wurde die Europäische Union gegründet. Vor dem Ersten Weltkrieg war Europa der Herr der Welt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es nicht mehr Herr seiner selbst und wurde von fremden Imperien im Westen und Osten besetzt. Jetzt spielen wir die zweite Geige. So wie die Dinge stehen, wird Europa nach einem weiteren Krieg nicht einmal mehr in dem Orchester mitspielen, das den Rhythmus der Welt bestimmt – wenn es überhaupt ein Orchester geben wird.

Dies gilt umso mehr für Ungarn: Im Krieg haben wir nichts zu gewinnen, jedoch alles zu verlieren. In der Vergangenheit wurden wir gegen unseren Willen in einen Krieg hineingezogen und wir haben verloren. Und so würde es auch jetzt, im Jahr 2024, sein. Im Ersten Weltkrieg haben wir zwei Drittel des Landes verloren. Im Zweiten Weltkrieg wurde die schlagkräftige ungarische Armee auf fremdem Boden vernichtet. Es gab niemanden mehr, der unsere Heimat, unser Land, unsere Frauen und Kinder verteidigen konnte. Wir hatten auch nicht einmal mehr genug Kraft, um mit den vermeintlichen Siegern verhandeln zu können.

In den beiden Weltkriegen haben wir, Ungarn, anderthalb Millionen Menschen verloren und mit ihnen ihre zukünftigen Kinder und Enkelkinder. Was hätten wir doch für ein starkes Land, wenn sie überlebt hätten! Und jetzt erwartet man schon wieder von uns, dass wir an einem neuen Krieg teilnehmen sollen. Ich sage das langsam, damit man es auch in Brüssel versteht: Wir werden nicht in den Krieg ziehen. Wir gehen nicht zum dritten Mal in den Osten, wir gehen nicht wieder an die russische Front, wir waren schon dort, wir haben dort nichts zu suchen.

Wir werden nicht die ungarische Jugend opfern, damit sich die Kriegsspekulanten bis zum letzten Tropfen bereichern können. Wir sagen Nein zu dem Kriegsplan, der um des Geldes, des in der Ukraine zu erlangenden Reichtums und der Grossmächte willen ausgeheckt wurde. Es ist ein alter Plan und wir kennen ihn gut. Bereits vor dreissig Jahren schrieb George Soros sein eigenes Umsturzszenario, demzufolge Russland durch westliche Technologie und den Einsatz osteuropäischer Manpower besiegt werden könnte. Und die Menschen, die dabei verloren gehen, können durch Migranten ersetzt werden.»

(Bild MTI/Zoltán Balogh)

Dem Bösen nicht nachgeben – den Frieden nicht aufgeben Die Frage von Krieg und Frieden sieht der ungarische Ministerpräsident als einen grundsätzlichen ethischen Antagonismus: «Viele Menschen glauben, dass es das Böse nicht gibt. Aber das Böse steckt hinter den Weltkriegen. Wir dürfen ihm nicht nachgeben. Die Zeit ist für eine Teufelsaustreibung gekommen. Entweder wir gewinnen oder sie gewinnen. Es gibt keinen dritten Weg, nur einen dritten Weltkrieg. Zeigen wir Soros und Konsorten, wo der Gott der Ungarn wohnt!»

Und so gibt er die eindeutige Antwort: «Ungarn ist heute stärker als je zuvor in den letzten hundert Jahren. Eine ruhige und starke Insel in der Mitte Europas. Zusammenarbeit nach innen, und Zusammenschluss nach aussen. Das ist das Geheimnis des Erfolges. Deshalb leben wir heute auch noch in Frieden. Aber die entscheidende Frage schlägt bereits mit der Faust an unsere Tür: Werden wir den Frieden aufgeben? Der Verzicht auf den Frieden bedeutet, für die Ukraine zu sterben. Wollen wir ungarisches Blut für die Ukraine geben? Wir wollen das nicht! Wir werden nicht in den Krieg ziehen, und wir werden nicht für andere auf fremdem Boden sterben. Das ist die Wahrheit der Ungarn. Und nun liegt es an uns, wenn Gott es zulässt, die Gerechtigkeit der Ungarn in die Gerechtigkeit Europas zu verwandeln.»

«Dieser Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden.»
(Bild MTI/Zoltán Balogh)

«Das einzige Gegenmittel gegen Krieg ist Frieden» Viktor Orbán fasst die unausweichlichen Grauen des Krieges zusammen: «Grosse Kriege kommen nicht aus heiterem Himmel. Wirtschaftskrise, Rohstoffknappheit, Wettrüsten, Epidemien, falsche Propheten, Attentate, finstere Schatten um uns herum. So fängt es an. Es gab Generationen auf der Erde – unsere Grosseltern und Urgrosseltern – deren schlimmste Albträume wahr wurden. Wir halten Ausschau nach den Zeichen. Wir sehen die Schrift an der Wand. Die Ungarn kennen die Natur des Krieges.

Wissen Sie, Kriege enden immer anders, als man anfangs dachte. Deshalb liegen heute Millionen von jungen Europäern in Massengräbern. Deshalb gibt es nicht genug europäische Menschen, deshalb gibt es nicht genug europäische Kinder. Der Krieg tötet. Der eine stirbt mit einer Waffe in der Hand. Der andere stirbt auf der Flucht. Manche sterben bei der Bombardierung. Wiederum andere in den Gefängnissen des Feindes. Andere in einer Epidemie. Weitere sterben an Hunger. Manch einer wird gefoltert. Einige werden vergewaltigt. Einige werden als Sklaven verschleppt. Gräber in unzähligen Reihen aufgereiht. Mütter weinen um ihre Söhne. Frauen, die um ihre Ehemänner weinen. So viele verlorene Leben.

Eines wissen wir: Wo der Krieg Fuss fasst, gibt es kein Entkommen. Der Krieg wird uns einholen. Du kannst ihm nicht ausweichen, Du kannst Dich nicht vor ihm verstecken.»

Er folgert unmissverständlich: «Das einzige Gegenmittel gegen den Krieg ist der Frieden. Uns aus dem Krieg heraushalten und Ungarn als eine Insel des Friedens erhalten. Das ist unsere Mission. Und wenn wir nicht wollen, dass der Krieg uns einholt, müssen wir ihn stoppen. Jetzt! Dieser Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden. Dieser Krieg hat keine Lösung auf dem Schlachtfeld. Es gibt dort nur Tod und Zerstörung. Es muss einen Waffenstillstand geben und es muss Verhandlungen geben.»

Quelle: https://miniszterelnok.hu/en/viktor-Orbáns-rede-auf-dem-friedensmarsch/, 1. Juni 2024

Druckversion D_Gesellschaft_Orban_Es-gibt-keinen-dritten-Weg-nur-einen-dritten-Weltkrieg.pdf (2,4 MiB)

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Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5924&mailid=2223

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