Ausland    In Trümmern unter Bombenbeschuß

zlv.lu, 18. Juni 2024, von Karin Leukefeld, Damaskus

Palästinenser im Gazastreifen feiern schwieriges Opferfest. Israels Premier Netanjahu löst Kriegskabinett auf

Auch während des höchsten muslimischen Festes, dem Opferfest Eid al-Adha, das am Sonntag begann, setzt die israelische Armee ihre Angriffe in weiten Teilen des palästinensischen Gazastreifens fort. Ziele waren erneut Flüchtlingslager, Wohnhäuser und Unterkünfte für Vertriebene.

Das Opferfest ist der höchste Feiertag für Muslime in aller Welt und markiert den Beginn der Hadsch, der Pilgerreise nach Mekka. Millionen Muslime sollen diese Reise mindestens einmal im Leben unternehmen, sofern sie finanziell dazu in der Lage und gesund sind. Für Gläubige aus Gaza ist das ein unerreichbares Unterfangen. Fotografen dort verbreiten Bilder betender Menschen in Trümmern. Der Krieg geht weiter.

Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete von Luftangriffen im Ortsteil Tal as-Sultan, Rafah sowie im Flüchtlingslager Al-Shati, westlich von Gaza-Stadt. In Al-Mughraka, im Innern des Gazastreifens, wurden demnach Wohnhäuser vom israelischen Militär zerstört. Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera berichtete, die Angriffe auf das Gebiet von Tal as-Sultan, auch bekannt als das saudische Viertel, erfolgten aus der Luft, vom Meer und mit Artillerie. Dort waren am Vortag acht israelische Soldaten bei einem Angriff der Qassam-Brigaden auf deren Panzerwagen getötet worden. Während westliche Medien sich auf die militärische Seite des Angriffs konzentrierten und das Geschehen analysierten, Namen und Fotos der getöteten israelischen Soldaten verbreitet wurden und Experten in Interviews die militärische Lage für Israel und die Hamas abwogen – wurden mindestens 28 Palästinenser in ihren Wohnungen in Rafah von den israelischen Angriffen getötet. Dutzende Wohnhäuser gingen in Flammen auf. Schon am Vorabend des Eid-Festes bombardierte die israelische Armee viele Gebiete im Südwesten von Gaza-Stadt. Die israelische Marine bombardierte Gebiete in den Wohngebieten von Tal al-Hawa und Sheikh Ajlin. Allein bei der blutigen Befreiungsaktion israelischer Antiterrorkommandos am 8. Juni im Flüchtlingslager Nuseirat, waren 274 Menschen getötet und rund 800 verletzt worden. Nach Angaben des UNO-Büros für Nothilfe (OCHA) wurden vom 10. bis 14. Juni 142 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet und 396 verletzt. Die Zahlen basieren auf Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza.

Die israelischen Streitkräfte gaben an, bei den Angriffen Kämpfer getötet, Sprengfallen entschärft und Waffendepots zerstört zu haben.

UNO-Experten verurteilen »exzessive Gewalt«

In einer Erklärung haben Menschenrechtsexperten der UNO »die empörende Mißachtung der palästinensischen Zivilbevölkerung während der israelischen Militäroperation in Nuseirat« am 8. Juni verurteilt. Überlebende hätten berichtet, daß »die Straßen von Nuseirat mit den Körpern von toten und verletzten Menschen übersät waren, die in Blutlachen lagen, darunter Kinder und Frauen. Die Wände waren mit Leichenteilen bedeckt, die von vielen Explosionen und zerbombten Häusern verstreut waren.« Die Verletzten hätten in Krankenhäusern auf den Fluren gelegen und auf medizinische Hilfe gewartet, so die UNO-Experten unter Verweis darauf, daß der Gesundheitssektor durch den Krieg weitgehend zerstört worden sei. Man sei zwar »erleichtert über die sichere Rückkehr von vier israelischen Geiseln, (…) doch der israelische Angriff auf das Lager Nuseirat ist durch seine exzessive Gewalt und seine verheerenden Auswirkungen abscheulich.«

Die UNO-Experten begrüßten die jüngste Resolution 2735 des UNO-Sicherheitsrats als »spät«, doch hoffe man, daß sie einen »Weg aus dem Horror« bereiten werde. Sie wiederholten ihren Aufruf, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, um die Gewalt gegen Palästinenser durch die israelischen Streitkräfte und Siedler zu stoppen. Bereits Ende Mai hatten 50 UNO-Experten den Sicherheitsrat aufgefordert, Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen.

Die Zahl der Getöteten steigt täglich

UNO-Organisationen haben seit Beginn der israelischen Militäroperation im Süden des Gazastreifens entlang der Grenze zu Ägypten (6. Mai 2024) eine Million Menschen aus Rafah evakuiert und in Schulen und Zeltlagern im Inneren des Gazastreifens untergebracht. Es herrscht Hunger, die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor der Ausbreitung ansteckender Krankheiten. Es fehlt Trinkwasser für die Menschen und Benzin, um Pumpen und Ventilatoren zu betreiben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza ist die Zahl der getöteten Palästinenser seit Beginn des Krieges am 7. Oktober auf 37.337 gestiegen und es gibt 85.299 Verletzte. Unter den Trümmern werden noch mindestens 7.000 Menschen vermißt. Zwei Drittel der Getöteten sind Frauen und Kinder. Die Zahlen sind Momentaufnahmen und steigen täglich.

Die israelische Armee gibt die Zahl der getöteten Soldaten im gleichen Zeitraum in Israel und Gaza mit über 600 an. In Gaza starben demnach 299, die Zahl der Verwundeten im Gazakrieg wird mit 1.940 angegeben. Stand ist der 14. Juni, seitdem sind mindestens acht weitere israelische Soldaten getötet worden.

USA-Pier wieder außer Betrieb

Das Welternährungsprogramm WFP teilte mit, aus Sicherheitsgründen den von den USA und Israel an der Küste von Gaza angebrachten Pier vorübergehend nicht zu nutzen. Die humanitären Organisationen und Helfer seien nicht sicher, wenn sie die Hilfsgüter von dem Pier abholten. Auch das am Strand errichtete Lager sei nicht sicher. Die USA-Marine hat den Pier inzwischen demontiert und in den israelischen Hafen Aschdod geschleppt. Als Grund gab das Zentralkommando der USA-Streitkräfte (CENTCOM), das die Operation leitet, neue Beschädigungen durch hohen Seegang an. Die Sicherheit der beteiligten Soldaten habe »höchste Priorität«, hieß es. Sobald der Seegang sich beruhigt habe, werde der Pier zurückgeschleppt.

Andere Quellen berichteten, der Pier und das Lagerhaus seien unter Beschuß der palästinensischen Seite geraten. Nach der blutigen Befreiung von vier israelischen Geiseln aus dem Flüchtlingslager Nuseirat wurde Israel beschuldigt, den Pier und seine Zufahrten für die Militäroperation benutzt zu haben. Ein Hubschrauber, der die Geiseln abtransportierte, war unweit des Piers am Strand geparkt. Der Vorsitzende der US-amerikanischen Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, forderte eine internationale Untersuchung. Israel lehnt das ab.

Die Hilfsgüter, die zuletzt über den Pier angelandet worden waren, bleiben aktuell am Strand liegen, teilte eine Pentagonsprecherin mit. Die geschätzten Kosten für die Errichtung des Piers wurden mit rund 230 Millionen US-Dollar (rund 212 Millionen Euro) angegeben.

Begrenzte Feuerpause für Straßenabschnitt

Die israelische Armee hat inzwischen angekündigt, den Grenzübergang Kerem Shalom im Dreiländereck Ägypten-Israel-Palästina/Gaza täglich zu öffnen, damit Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen können. Die freigegebene Route führt von diesem Grenzübergang zum Europäischen Krankenhaus im Nordosten, wo die Hilfsgüter gelagert werden sollen. Die israelische Armee spricht von einer »taktischen begrenzten Feuerpause« für diese Route, die täglich von 7 bis 19 Uhr Ortszeit gelten soll.

Scott Anderson vom UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) äußerte die Hoffnung, daß Helfer sich in dieser Zeit frei bewegen könnten, um »dringend benötigte Hilfe für die Bevölkerung zu bringen« und verteilen zu können. Die Menschen in Gaza bräuchten Essen, Wasser, Medizin und Zelte. Er hoffe, daß alle Seiten sich an die Feuerpause hielten. Sowohl die rechtsextremen Minister seiner Regierung als auch Premier Benjamin Netanjahu selbst lehnen die Feuerpause ab. Sie gilt auch ausdrücklich nicht für Rafah im Süden des Gazastreifens, wo die Angriffe fortgesetzt werden. Die Armee hat angekündigt, das gesamte Gebiet entlang der Grenze Gaza/Ägypten, den »Philadelphia-Korridor«, kontrollieren, also besetzen zu wollen.

Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten bleibt geschlossen. Um seiner Position Nachdruck zu verleihen, zerstörte die israelische Armee die Empfangshalle auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs und brannte sie nieder. Ein Reporter berichtete für Al Jazeera aus Gaza, seit 40 Tagen habe der Grenzübergang Rafah unter Beschuß gelegen und sei nun endgültig zerstört. Die israelischen Streitkräfte hinterließen im Osten, im Zentrum und im Westen der Stadt eine Spur der Verwüstung. Wohnhäuser würden systematisch gesprengt.

Neue UNO-Resolution bislang ohne Folgen

Der von USA-Präsident Joe Biden Anfang Juni vorgelegte Waffenstillstandsplan, der im UNO-Sicherheitsrat bei einer Enthaltung durch Rußland als Resolution 2735 am Mittwoch angenommen wurde, ist bislang ohne Folgen geblieben. Der angeblich von Israel stammende Plan wird von der Netanjahu-Regierung dementiert und abgelehnt, während die Hamas sich mit einigen Änderungen ausdrücklich positiv auf die UNO-Resolution bezogen hat. Das machte in einer Ansprache zum Opferfest am Sonntag erneut der Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Ismail Haniyeh deutlich.

Den angeblich israelischen, tatsächlich aber eigenen Plan für einen Waffenstillstand in Gaza dem UNO-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorzulegen, war von vielen Vertretern des UNO-Gremiums als Zumutung angesehen worden, nachdem die USA jede bisherige Initiative für ein Ende des Krieges in Gaza im Sicherheitsrat blockiert hatte. Rußland enthielt sich der Stimme, während die anderen Ratsmitglieder zustimmten, um nach bisher elf vergeblichen Resolutionen endlich einen Waffenstillstand mit Zustimmung der USA zu erreichen.

Deren Außenminister Antony Blinken reiste medienwirksam kurz darauf mit der UNO-Resolution in der Tasche nach Ägypten, Israel, Jordanien und Katar, um dort die Unterhändler der Hamas zu drängen, die Verhandlungen zu beschleunigen. Diese hatten Anfang des Jahres bereits einen ähnlichen Drei-Phasen-Plan vorgelegt, der von Israel und den USA abgelehnt worden war. Resolution 2735 läßt allerdings Israel ein großes Schlupfloch. Phase 2 soll demnach erst eintreten, wenn Israel zugestimmt hat. Das, da sind Beobachter sich einig, wird nicht eintreten, solange Netanjahu weiter Regierungschef ist. Er lehnt den Plan ab und wiederholt als Kriegsziel fortwährend den »totalen Sieg« und die Eliminierung der Hamas.

Gideon Levy von der Zeitung »Haaretz« sagte dazu in einem Interview mit dem Al Jazeera Englisch, der in Israel verboten ist, die Israelis fragten sich, wie lange dieser Krieg weitergehen solle und warum. »Es könnte ein endloser Krieg werden, ein Abnutzungskrieg (….). Wir werden nie diesen lächerlichen “totalen Sieg” erreichen, über den Premier Netanjahu redet.«

Kriegskabinett aufgelöst

Am Montag wurde bekannt, daß Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst hat. Das Gremium war kurz nach dem 7. Oktober 2023 gegründet worden, um »nationale Einheit« zu demonstrieren. Es bestand aus Netanjahu, Kriegsminister Yoav Gallant, Kabinettsminister Benny Gantz und dem ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Nachdem Gantz und Eisenkot das Gremium verlassen haben, weil Netanjahu sich weigerte, einen Plan für den Gazastreifen nach dem Ende des Krieges vorzulegen, versuchten unbestätigten Berichten zufolge offenbar die beiden Rechtsaußenminister der Regierung, Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit) und Bezalel Smotrich (Finanzen), beizutreten. Es wird vermutet, daß Netanjahu sich zukünftig auf einen Kreis ausgewählter Berater verlassen will.

Info: https://www.zlv.lu/db/1/1474715055454/0

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juni 2024, 15:16 Uhr

https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_226742.htm?selectedLocale=en

*NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg:

Die NATO ist gut für die USA

*in einer Rede im Woodrow Wilson Center in Washington 17. Juni 2024

/_Auszug (Übersetzung):

_/*

*/„Und ich kann schon jetzt verraten, dass in diesem Jahr mehr als 20

Bündnispartner mindestens 2 % des BIP für die Verteidigung ausgeben werden.

Das ist gut für Europa und gut für Amerika. Vor allem, weil ein großer

Teil dieses zusätzlichen Geldes hier in den Vereinigten Staaten

ausgegeben wird. Die NATO schafft einen Markt für den Verkauf von

Rüstungsgütern. In den letzten zwei Jahren wurden mehr als zwei Drittel

der europäischen Rüstungsgüter von US-Firmen erworben. Das sind Verträge

mit US-Rüstungsunternehmen im Wert von mehr als 140 Milliarden

US-Dollar.“ Die NATO ist also gut für die Sicherheit der USA, gut für

die US-Industrie und gut für die Arbeitsplätze in den USA.“

/

/

Im Video siehe/HIER

<https://odysee.com/@RTDE:e/Kamala-Harris-Wir-unterst%C3%BCtzen-Ukraine-nicht-aus-N%C3%A4chstenliebe-sondern-aus-strategischem-Interesse:4> 

/Transkript:

/*US-Vizepräsidentin Kamala Harris:

Wir unterstützen die Ukraine aus strategischem Interesse

*Am Rande der hochrangigen "Konferenz zum Frieden in der Ukraine" in der

Schweiz hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris offen den "strategischen"

Hintergrund der US-Unterstützung für die Ukraine eingeräumt. Dabei

handele es sich nicht um "Nächstenliebe", sagte sie gegenüber dem

ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.

/„Die Unterstützung von Präsident Biden und mir für die Menschen in der

Ukraine ist unerschütterlich. Wir unterstützen die Ukraine nicht aus

Nächstenliebe, sondern weil das ukrainische Volk und seine Zukunft in

unserem strategischen Interesse liegt. Es liegt in unserem Interesse,

internationale Regeln und Normen wie Souveränität und territoriale

Integrität sowie das internationale System, das wir nach dem Zeiten

Weltkrieg mit aufgebaut haben und das die Sicherheit und den Wohlstand

der USA stärkt, aufrechtzuerhalten.“

/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 18. Juni 2024, 18.06.2024 Auszug zusammengestellt von seniora.org  – übernommen von Wikipedia

Erasmus v. Rotterdam (Gemälde von Hans Holbein dem Jüngeren, 1523)

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, wie Sie wissen, lenken wir unseren Blick immer wieder auf die ungelöste Menschheits-Frage: «Warum führt der Mensch Krieg, wo er doch eine Sozialnatur hat»? Zur Lösung dieser Frage freuen wir uns, wenn wir Unterstützung auch von Seiten der Hochschulen, der Psychologen, Pädagogen und Hirnforscher erfahren würden. So legen wir Ihnen heute mit Freude Erasmus von Rotterdam vor, der bereits vor 500 Jahren die Unvernunft des Krieges mit erhellenden Worten beschrieben hat. Für die Sozialnatur findet er die geniale Erkenntnis, dass die Arme des Menschen «zum Umarmen» geschaffen sind! Was für ein positives Menschenbild hatte dieser Universalgelehrte und Pazifist damals, welches wir unseren Kindern in der Schule heute unbedingt näher bringen müssten… und uns Erwachsenen natürlich erst recht auch! Herzlich Margot und Willy Wahl

Erasmus hatte sich bereits zuvor mehrfach öffentlich (in Briefen und Schriften) zum Thema Krieg und Gewalt geäußert, so in seiner Schrift Dulce bellum inexpertis (süß scheint der Krieg den Unerfahrenen), die er später als Adagia Nr. 3001 in seine Zitaten-Sammlung übernommen hatte. Er schrieb zum Thema Krieg:

Es ist jetzt schon soweit gekommen, dass man den Krieg allgemein für eine annehmbare Sache hält und sich wundert, dass es Menschen gibt, denen er nicht gefällt [...] Wie viel gerechtfertigter wäre es dagegen, sich darüber zu wundern, welch’ böser Genius, welche Pest, welche Tollheit, welche Furie diese bis dahin bestialische Sache zuerst in den Sinn des Menschen gebracht haben mag, dass jenes sanfte Lebewesen, das die Natur für Frieden und Wohlwollen erschuf, mit so wilder Raserei, so wahnsinnigem Tumult zur gegenseitigen Vernichtung eilte.

Wenn man also zuerst nur die Erscheinung und Gestalt des menschlichen Körpers ansieht, merkt man denn nicht sofort, dass die Natur, oder vielmehr Gott, ein solches Wesen nicht für Krieg, sondern für Freundschaft, nicht zum Verderben, sondern zum Heil, nicht für Gewalttaten, sondern für Wohltätigkeit erschaffen habe?

Ein jedes der anderen Wesen stattete sie mit eigenen Waffen aus, den Stier mit Hörnern, den Löwen mit Pranken, den Eber mit Stoßzähnen, andere mit Gift, wieder andere mit Schnelligkeit.

Der Mensch aber ist nackt, zart, wehrlos und schwach, nichts kann man an den Gliedern sehen, was für einen Kampf oder eine Gewalttätigkeit bestimmt wäre. Er kommt auf die Welt und ist lange Zeit vor fremder Hilfe abhängig, kann bloß durch Wimmern und Weinen nach Beistand rufen. Die Natur schenkte ihm freundliche Augen als Spiegel der Seele, biegsame Arme zur Umarmung, gab ihm die Empfindung eines Kusses, das Lachen als Ausdruck von Fröhlichkeit, Tränen als Symbol für Sanftmut und des Mitleids.

Der Krieg wird aus dem Krieg erzeugt, aus einem Scheinkrieg entsteht ein offener, aus einem winzigen der gewaltigste [...] Wo denn ist das Reich des Teufels, wenn es nicht im Krieg ist? Warum schleppen wir Christus hierhin, zu dem der Krieg noch weniger passt als ein Hurenhaus? So mögen wir Krieg und Frieden, die zugleich elendeste und verbrecherischste Sache vergleichen, und es wird vollends klar werden, ein wie großer Wahnsinn es sei, mit so viel Tumult, so viel Strapazen, so einem großen Kostenaufwand, unter höchster Gefahr und so vielen Verlusten Krieg zu veranstalten, obwohl um ein viel geringeres die Eintracht erkauft werden könnte.[4]

Ausgabe der Adagia von Aldus Manutius, Venedig, 1508

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Klage_des_Friedens#cite_note-4

 Die Klage des Friedens (lateinisch Querela Pacis) gilt als die pazifistische Hauptschrift des Erasmus von Rotterdam, die er 1517 anlässlich einer geplanten Friedenskonferenz im nordfranzösischen Cambrai, zu der alle Herrscher Europas zu einem ‚Gipfeltreffen‘ geladen waren, geschrieben hat. Erasmus war zu dieser Zeit Rat am Hofe der Burgunder in Löwen (Leuven) und Berater bzw. ‚Erzieher‘ des späteren Kaisers Karl V. Die Konferenz fand jedoch nicht statt. In dem Text fordert Erasmus eine starke Trennung der Kirche von allem Militärischem und die größtmögliche Anstrengung weltlicher Herrscher gewalttätige Konflikte zu vermeiden. Eher sollen die Mächtigen auf Vermögen und Land oder sogar ihre Macht verzichten, als einen Krieg zu beginnen. Dies bedeutet definitiv Schuld vor Gott auf sich zu laden.^[1] Wichtig ist Erasmus auch die Widerlegung einer nach Cicero möglichen Ausgangssituation eines bellum iustum, da es in zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen keine parteilose, beurteilende Instanz gebe und jede Seite schließe, dass ihre Sache die gerechte sei.^[2]

Auch wenn der damalige ‚Friedensappell‘ vielfach gelesen und gelobt wurde, eskalierten wenig später die Machtkämpfe um die Vorherrschaft in Europa zwischen England, Frankreich und Deutschland weiter, insbesondere die Kämpfe um Norditalien, und mündeten schließlich in ‚Glaubenskämpfe‘. Ein Auszug der Schlusspassage der Friedensschrift verdeutlicht Erasmus’ Intentionen:

An Euch appelliere ich, Ihr Herrscher, von deren Befehl hauptsächlich das Menschengeschick abhängt, die ihr Sinnbild der Herrschaft Christi unter den Menschen darstellt, besinnt Euch auf den Ruf Eures Königs zum Frieden, weswegen Euch die ganze Welt, durch langes Unheil erschöpft, darum anfleht. Wenn jemand noch gegen wen Groll trägt, ist es recht, dies für das gemeinsame Glück aller zu vergeben. Zu groß ist die Sache, als dass man sie aus geringfügigen Gründen verzögern dürfte. Ich appelliere an Euch, Ihr Gott geweihten Priester, gebt mit allem Eifer das wieder, wovon Ihr wisst, dass es Gott am willkommensten ist, wehrt das ab, was ihm am meisten verhasst ist.

Ich appelliere an Euch, Ihr Führungsschichten und Magistratsherren, dass Eure Gesinnung ein Beistand sei für die Weisheit des Regenten und die Pflichttreue der Priester. An Euch appelliere ich insgesamt, die ihr den christlichen Namen bekennt, verschwört Euch darin mit einhelligem Sinn. Lasst nunmehr sehen, wie viel die Einigkeit der Menge gegen Tyrannenmacht vermag. Hierzu sollten alle in gleicher Weise ihre Vorschläge einbringen. Durch gemeinsames Bemühen mögen alle vorantreiben, was allen gleichermaßen zum Segen dient [...]

Vom größten Teil des Volkes wird der Krieg verflucht, man betet um Frieden. Einige wenige nur, deren gottloses Glück vom allgemeinen Unglück abhängt, wünschen den Krieg. Beurteilt selbst, ob es recht und billig sei oder nicht, dass deren Unredlichkeit mehr gilt als der Wille aller Guten. Ihr seht, bis jetzt ist nichts durch Bündnisse zustande gebracht, nichts durch Verschwägerung gefördert, nichts durch Gewalt, nichts durch Rachenahme. Stellt nun dagegen auf die Probe, was Versöhnlichkeit und Wohltätigkeit vermögen. Krieg wird aus Krieg gesät, Rache verursacht wieder Rache [...]

Für die Fürsten wird es eine ehrwürdige Herrschaft sein, wenn sie über fromme und glückliche Menschen gebieten, sobald sie mehr durch Gesetze als durch Waffen regieren, die Aristokraten werden ein größeres und rechtmäßiges Ansehen genießen, die Priester mehr stille Mußezeit, dem Volk wird eine gedeihlichere Ruhe zuteil und Überfluss in Frieden: Der christliche Name wird den Feinden des Kreuzes mehr Ehrfurcht einflößen. Endlich wird der Einzelne dem Einzelnen und alle werden allen zugleich lieb und wert sein und vor allem Christus willkommen sein, dem zu gefallen das höchste Glück ist.^[3]

*Desiderius Erasmus von Rotterdam oder nur Erasmus genannt^[1][2] (* 28. Oktober 1466/1467/1469 in Rotterdam; † 11./12. Juli 1536 in Basel) war ein niederländischer Universalgelehrter: Theologe, Philosoph, Philologe, Priester, Autor und Herausgeber von 444 Büchern und Schriften. Er ist der bedeutendste Vertreter des europäischen Humanismus, der bekannteste Renaissance-Humanist und war ein einflussreicher Kirchenreformer. Als kritischer Denker seiner Zeit zählt Erasmus, der auch als „Fürst der Humanisten“ bezeichnet wird, zu den Wegbereitern der europäischen Aufklärung. Seine Wirkung reicht bis in die heutige Zeit. https://de.wikipedia.org/wiki/Erasmus_von_Rotterdam

Info: https://seniora.org/erziehung/die-soziale-natur-des-menschen/was-wir-von-erasmus-von-rotterdam-zu-krieg-und-frieden-und-zur-sozialnatur-des-menschen-lernen-koennen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juni 2024, 14:18 Uhr

* _RT DE 17.6.2024

    _*Versuch der Blockbildung gegen China beim G7-Gipfel

    *Von Rainer Rupp

    Wenn das Herrchen in Washington pfeift, dann macht das gelehrige

    Schoßhündchen EU in Brüssel Männchen, stellt sich auf die

    Hinterbeine und bellt den Elefanten China an. Nicht viel anders war

    es bei dem gerade zu Ende gegangenen G7-Gipfel.

    Anders kann man das Verhalten der EU-Kommission bezüglich neuer

    Zölle gegen Importe aus China nicht erklären. Dieses Bild einer

    gemeinsamen Front gegen China wiederholte sich Ende letzter Woche

    beim G7-Gipfel in Apulien (Süditalien), allerdings mit einer

    größeren Zahl von Schoßhündchen, wobei die Japaner, Briten und

    Kanadier artig demonstrierten, dass sie dieselbe Washingtoner

    Dressur beherrschen wie die Deutschen, Franzosen und Italiener.

    Die Tatsache, dass China im Kommuniqué der G7-Staats- und

    Regierungschefs 28 Mal erwähnt wurde, ist für chinesische Analysten

    keine Überraschung. In der englischsprachigen, in Peking

    erscheinenden /Global Times/ heißt es zum Beispiel

    <https://www.globaltimes.cn/page/202406/1314173.shtml>, dass "die

    kunstvoll ausgearbeitete heuchlerische Erklärung" (im

    G7-Abschlusskommuniqué) die Versuche des von den USA geführten

    Westens offenbaren, die Schuld auf China zu schieben, um damit die

    Grundlage für eine künftige Block-Konfrontation zu schaffen zwischen

    dem zum Hort demokratischer Tugenden deklarierten Westen und den

    bösen Autokratien, verkörpert durch China und Russland.

    In der Tat, im Kommuniqué der G7-Staats- und Regierungschefs, das am

    Freitag vergangener Woche auf der Webseite des Weißen Hauses

    veröffentlicht wurde, wird China als das Hauptziel genannt. Darin

    beschuldigten die G7 China grundlos schlimmster Vergehen in einem

    breiten Spektrum:

  * dass Peking in der Ukraine-Krise Russland nicht verurteilt

  * dass Peking in der (angeblich menschengemachten) Klimakrise nicht

    den westlichen Vorgaben folgt

  * dass China in den Bereichen der Cybersicherheit nicht mit dem Westen

    an einem Strang zieht

  * dass Peking in der Taiwan-Frage auf seiner nationalen Souveränität

    und auf der Rechtsgültigkeit des US-China-Abkommens zur

    "Ein-China-Politik" besteht

  * dass allein China für die Spannungen im Südchinesischen Meer

    verantwortlich ist

dass sich die Führung in Peking unter anderem in Xinjiang und Tibet

schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat.

Zugleich wurde am Rande des G7-Gipfels ein angeblich von allen sieben

Ländern vereinbarter Plan bekannt, kleine chinesische Banken wegen ihrer

Verbindungen zu Russland zu verwarnen und zu sanktionieren. Aber auch

das wird laut erster Reaktionen aus Peking nicht funktionieren, weil ‒

so Charles Liu

<https://www.globaltimes.cn/page/202406/1314071.shtml?id=11>, Senior

Fellow am "Taihe Institute" in Peking, in der /Global Times/ ‒ "diese

Banken nicht viele Transaktionen in Dollar durchführen, weshalb jegliche

Sanktionen gegen sie nur eine sehr begrenzte Wirkung haben werden".

Andererseits wickeln diese, noch vor kurzem kleinen regionalen Banken

inzwischen ein riesiges und weiterwachsendes Volumen an Transaktionen in

Yuan und Rubel ab. Ihr Hauptproblem besteht darin, dass das Volumen

dieser Transaktionen in den letzten zwei Jahren so stark zugenommen hat,

dass es bei der Abwicklung zu Problemen kommen kann. Aber bekannterweise

lernen die Chinesen schnell, und wo ein Wille ist, ist ein Weg, sodass

das Problem höchstens temporärer Natur ist. Dagegen wird die Umstellung,

nämlich weg vom Dollar, langfristig erhalten bleiben.

Derweil werden die demokratisch nicht gewählten EU-Eliten, die in

politischen Hinterzimmer-Deals von den US-Vasallen in den europäischen

Regierungen an die Schaltstellen der EU-Institutionen gehievt werden,

auf Kosten der Völker Europas Maßnahmen und Gesetze beschließen, vor

allem US-Zielen und ihren eigenen US-abhängigen Interessen dienen. Dazu

gehört auch, Europa in Stellung gegen China zu bringen, egal wie viele

europäische Arbeitsplätze durch einen Handelskrieg mit China verloren gehen.

Wenige Wochen vor dem G7-Gipfel hatte Washington unilateral, also ohne

Konsultation mit seinen EU-Vasallen, beschlossen, Peking mit einer

weiteren eskalatorischen Runde aus politischen und wirtschaftlichen

Maßnahmen zu provozieren. Dazu gehörte auch die fadenscheinig begründete

Erhebung von Zöllen von 75 bis 100 Prozent auf den Import von

technologisch weit überlegenen und auch billigen E-Autos aus China. Auf

Zuruf aus Washington hat die EU-Kommission als folgsamer US-Pudel

nachgezogen und ebenfalls einen Importzoll auf chinesische E-Autos von

fast 40 Prozent erhoben.

Weder die Bevölkerung der Mitgliedsländer noch deren nationale

Parlamente wurden dazu von der EU-Kommission befragt, denn die

nationalen Parlamente hatten schon vor Jahren in einem Akt idiotischer

Europa-Euphorie ihre nationale Souveränität in internationalen

Handelsfragen, einschließlich Sanktionsbeschlüssen gegen andere Länder,

an die demokratisch nicht gewählten grauen Eminenzen der EU-Kommission

abgegeben.

An der Spitze der EU-Kommission steht die unsägliche Frau von der Leyen,

die bisher alle alten und ‒ im Zusammenhang mit dem Pharma-Konzern

Pfizer ‒ noch anhängigen Korruptionsvorwürfe unbeschadet überstanden

hat. Und wenn es nach Washington geht, dann wird von der Leyen auch die

nächsten 5 Jahre im Amt blieben und Europa "kriegsfähig" machen und

dafür auch die Gelder, die in den 2019 eingerichteten "Europäischen

Friedensfonds" fließen, weiterhin für Waffenkäufe für die Ukraine

verwenden. Orwell lässt grüßen.

Zum Abschluss dieses Artikels kurz zurück zum G7-Gipfel, mit dem

Washington offensichtlich auch den Plan verfolgte, die eingangs erwähnte

Grundlage für eine Blockbildung gegen China und Russland zu schaffen.

Dafür war auch eine Reihe von wichtigen Ländern aus dem Globalen Süden

zu Gesprächen am Rande des Gipfels eingeladen worden. Unter anderen

stellten sich auch die BRICS-Gründungsmitglieder Südafrika, Brasilien

und Indien in Apulien auf die Teilnahme am G7-Gipfel ein.

Aber alle Versuche, diese drei BRICS-Länder oder andere Staaten des

Globalen Südens ‒ mit Ausnahme des bankrotten Argentiniens – in den

G7-Block hineinzuziehen, sind kläglich gescheitert. Davon zeugt nicht

nur das G7-Ergebnis in Süditalien, sondern auch das Resultat der

unmittelbar darauffolgenden, großen US/NATO/EU-Propagandashow der

"Ukraine-Friedenskonferenz" auf dem Schweizer Bürgenstock mit dem

Ex-Präsidenten und Schlächter des eigenen Volkes, Wladimir Selenskij.

Schuld am Versagen der G7, auf dem Gipfel in Italien anwesende

BRICS-Mitglieder auf seine Seite zu ziehen, war nicht zuletzt die

Tatsache, dass sich der US-Hegemon zusammen mit dem "Kollektiven Westen"

innenpolitisch, diplomatisch, geostrategisch und auch militärisch in

einer bisher einmalig schlechten Verfassung präsentierte. Zugleich sehen

viele Länder des "Globalen Südens" in China, Russland, Indien, Brasilien

und Südafrika die Hoffnungsträger für eine Neue Weltordnung auf der

Basis der freiwilligen internationalen Kooperation zum gegenseitigen

wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteil. Der russische

Außenminister Sergei Lawrow hat das so definiert:

/"BRICS ist ein solcher Zusammenschluss, in dem die Grundsätze der

gleichberechtigten Zusammenarbeit ‒ gegenseitiger Respekt, Offenheit,

Pragmatismus, Solidarität, Kontinuität und natürlich Konsens ‒ nicht nur

in Worten, sondern auch in der Realität umgesetzt werden."/

Dementsprechend lang ist die Liste neuer Kandidaten für die

Mitgliedschaft oder den Partnerstatus der BRICS+ auf weitere 28 Länder

angewachsen: Algerien, Aserbaidschan, Bangladesch, Bahrain, Belarus,

Bolivien, Venezuela, Vietnam, Honduras, Simbabwe, Indonesien,

Kasachstan, Kuba, Kuwait, Marokko, Nigeria, Nicaragua, Palästina,

Pakistan, Senegal, Syrien, Thailand, Türkei, Uganda, Tschad, Sri Lanka,

Äquatorialguinea, Eritrea und Südsudan. Das wird auf dem BRICS-Gipfel,

der im Oktober in Kasan, der Hauptstadt der russischen Republik

Tatarstan, stattfindet, entschieden.

Im Rahmen der kulturellen Vorbereitung auf die

BRICS-Erweiterungskonferenz im Oktober hat am 12. Juni in Kasan die

Eröffnungsfeier der BRICS-Sportspiele zum ersten Mal in Russland

stattgefunden. An den Spielen nehmen rund 4.000 Athleten aus mehr als 90

Ländern der Welt teil. Es ist gut vorstellbar, dass die

BRICS-Sportspiele, die frei von politischen Sanktionen sind, in großen

Teilen der Welt gegenüber den Olympischen Spiele an Bedeutung gewinnen

werden, da Letztere allzu sehr vom Kollektiven Westen zu politischen

Macht- und Propagandazielen missbraucht werden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphey, 18. Juni 2024, 13:26 Uhr

(..) Die zum Ende des Kalten Krieges entwickelte Sicherheitsarchitektur

in Europa ist zerstört. Klarer Ausdruck dessen ist der Ukraine-Krieg,

den es ohne die Versuche, die Kräfteverhältnisse in Europa zu

verschieben, nicht geben würde. (…) Die zum Ende des Kalten Krieges

entwickelte Sicherheitsarchitektur in Europa ist zerstört. Klarer

Ausdruck dessen ist der Ukraine-Krieg, den es ohne die Versuche, die

Kräfteverhältnisse in Europa zu verschieben, nicht geben würde. (…)

Putin lädt ein, im Rahmen bestehender Organisationen Mechanismen zu

entwickeln, die es den Ländern der EU, der Ukraine, Russland, China,

Indien, den Ländern Zentralasiens dauerhaft ermöglichen, in Frieden und

Kooperation miteinander zu existieren. Es ist eine ganz große Vision.

Sie wurde von Scholz allzu schnell abgetan. (…)

_

RT DE 17.6.2024

_*Sicherheitsarchitektur für Eurasien:

Putins Friedensvorschlag – und Scholz' Ablehnung

*/Von Gert Ewen Ungar

/Russlands Präsident Putin hat eine Einladung ausgesprochen. Die Länder

auf dem eurasischen Kontinent sollen gemeinsam eine neue

Sicherheitsarchitektur entwickeln, die dauerhaften Frieden ermöglicht.

In Deutschland wurde der Vorschlag auf die Ukraine verkürzt und sofort

abgelehnt.

Bei einem Treffen mit Diplomaten des russischen Außenministeriums hat

Russlands Präsident Wladimir Putin einen weitreichenden Vorschlag nicht

nur zur Lösung des Ukraine-Konflikts, sondern zur Entwicklung einer

gemeinsamen Sicherheitsarchitektur für alle Staaten auf dem eurasischen

Kontinent vorgelegt. Grundlage seines Vorschlags ist das Prinzip der

kollektiven Sicherheit sowie das Prinzip der Souveränität der Staaten.

In Deutschland wird der sehr umfassende Vorschlag Putins auf den Teil

verkürzt, wo er sich zur Ukraine äußert. Denn in seinen Vorschlag zur

Erschaffung einer neuen, stabilen Sicherheitsarchitektur für Eurasien

hat Putin einen Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Konflikts

eingebettet. Dieser wurde vom Westen, auch von Deutschland unmittelbar

abgelehnt. Bundeskanzler Scholz sagte, er halte die Vorschläge Putins

für nicht ernst gemeint. Die schnelle Absage ist irritierend, denn Putin

sprach eine Einladung zur dauerhaften Kooperation und Gestaltung aus.

Die zum Ende des Kalten Krieges entwickelte Sicherheitsarchitektur in

Europa ist zerstört. Klarer Ausdruck dessen ist der Ukraine-Krieg, den

es ohne die Versuche, die Kräfteverhältnisse in Europa zu verschieben,

nicht geben würde. Die Ukraine hatte sich nach dem Zusammenbruch der

Sowjetunion und ihrer staatlichen Unabhängigkeit eine Verfassung

gegeben, die sie zur Neutralität verpflichtete. Im Jahr 2008 wurden der

Ukraine die Türen zu einem NATO-Beitritt geöffnet, 2014 gab die Ukraine

ihre Verpflichtung zur Neutralität auf und nahm die Aufnahme in die NATO

als Staatsziel in ihre Verfassung auf. Ohne diese Verschiebungen in der

Tektonik der europäischen Sicherheitsarchitektur ist der

Ukraine-Konflikt nicht denkbar.

*Eurasien braucht eine neue Sicherheitsarchitektur*

Es geht also darum, die den Konflikt auslösende Ursache zu eliminieren.

Putins Vorschlag beinhaltet daher folgerichtig, dass die Ukraine darauf

verzichtet, der NATO beizutreten und zu ihrem neutralen Status zurückkehrt.

Aber Putins Vorschlag geht noch weiter. Der russische Präsident stellt

in Aussicht, auf dem eurasischen Kontinent auf der Grundlage des

Prinzips kollektiver Sicherheit ein balanciertes System zu etablieren,

das allen Staaten Sicherheit bietet und kein Land ausschließt.

Kollektive Sicherheit bedeutet, dass es Sicherheit immer nur für alle

gleichzeitig gibt, oder es gibt eben keine Sicherheit. Um dies

zu erreichen, bedarf es Diplomatie, Gesprächen und Mechanismen zur

Schlichtung sowie zur Kompromissfindung. Putin lädt ein, im Rahmen

bestehender Organisationen Mechanismen zu entwickeln, die es den Ländern

der EU, der Ukraine, Russland, China, Indien, den Ländern Zentralasiens

dauerhaft ermöglichen, in Frieden und Kooperation miteinander zu

existieren. Es ist eine ganz große Vision. Sie wurde von Scholz allzu

schnell abgetan.

Um sie umzusetzen, ist es notwendig, dass sich die Staaten nicht nur der

Anwendung von Gewalt enthalten und ihre Streitigkeiten ausschließlich

auf diplomatischem Weg beilegen. Notwendig ist zudem, dass sie darauf

verzichten, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten

einzumischen, sagt Putin. Das würde dem Westen und allen voran der EU

und Deutschland abverlangen, ihren Hegemonialanspruch aufzugeben und die

Souveränität der Nationalstaaten anzuerkennen. Deutschland und die EU

sehen sich im Recht, anderen Ländern Vorschriften zu machen und mischen

sich aktiv über ein weit verzweigtes System der Einflussnahme in die

inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Ziel ist es dabei, dort

Regierungen zu installieren, die den eigenen, westlichen Machtinteressen

dienen. Diese Praktik müsste beendet werden.

Auch dafür, welche Folgen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten

anderer Länder haben kann, ist die Ukraine ein gutes Beispiel. Der

Ukraine-Konflikt geht unter anderem auf Einmischung durch westliche

Akteure zurück. Der Maidan-Putsch wurde von Außen nicht zuletzt von

Deutschland befeuert. Die Bevölkerung im Osten des Landes teilte die

Ziele des Maidan-Putsches nicht und es brach unmittelbar nach der

Machtergreifung der Maidan-Putschisten ein Bürgerkrieg aus.

Für Deutschland am schwersten umzusetzen, allerdings

zwingend erforderlich, ist die Änderung des Blicks auf internationale

Beziehungen. Deutsche Politik sieht in den Beziehungen zu anderen

Ländern vor allem ein Verhältnis der Konkurrenz. Diese Sicht, in der der

Wille zur Konfrontation sowie zur Machtausweitung bereits angelegt ist,

müsste durch den Willen zum Frieden, zur Kooperation sowie dem deutlich

sichtbaren Willen, die Souveränität anderer Staaten bedingungslos zu

respektieren, abgelöst werden. Derzeit ist deutsche Politik von diesen

Prinzipien des Völkerrechts jedoch sehr weit entfernt.

*Putins Vision: dauerhafter Frieden auf dem eurasischen Kontinent*

Was Putin vorschlägt, ist die Umsetzung der UN-Charta für den

eurasischen Kontinent. Er ist mit seiner Vision nicht allein. Sein

Vorschlag geht im Kern auf einen chinesischen Vorschlag zur Beendigung

des Ukraine-Konflikts aus dem vergangenen Jahr zurück.

Dass dieses weitere Angebot aus Russland so unmittelbar und vehement

abgelehnt wurde, ist ein schwerer Fehler. NATO-Generalsekretär Jens

Stoltenberg sagte hinsichtlich des Vorschlags zur Befriedung des

Ukraine-Konflikts, würde sich die Ukraine aus den von Russland

beanspruchten Gebieten zurückziehen, zur Neutralität zurückkehren

und ihre militärischen Fähigkeiten begrenzen, hätte Russland seine

Kriegsziele erreicht. Das geht nach westlicher Auffassung nicht, also

wird bis zum bitteren Ende weiter gekämpft.

Stoltenberg sagt damit aber auch, Kriegsziel Russlands ist nicht die

Einnahme der gesamten Ukraine und auch nicht der Durchmarsch auf Länder

der EU. Russlands Kriegsziel ist nicht imperialistisch. Moskau zielt

darauf ab, seine Sicherheitsinteressen militärisch durchsetzen, nachdem

das zuvor auf diplomatischem Wege nicht funktioniert hatte. Bei der von

Scholz, Pistorius, Baerbock und Habeck erhobenen Behauptung, Russland

verfolge imperialistische Ziele, handelt es sich um eine

Verschwörungserzählung, machen die Ausführungen ausgerechnet

Stoltenbergs deutlich.

Putins Vorschlag ist eine Einladung zur gemeinsamen Gestaltung des

eurasischen Kontinents. Wenn dieser Vorschlag erneut zurückgewiesen

wird, geht nicht nur der Krieg in der Ukraine unvermindert weiter,

sondern die zur Kooperation unwilligen Länder werden absehbar in eine

Situation kommen, wo ihnen die Bedingungen durch die geschaffenen

Tatsachen außerhalb ihrer Einfluss-Sphäre diktiert werden. Denn der

Vorschlag Putins ist natürlich für alle Länder Eurasiens interessant:

ein gemeinsames System der Sicherheit zu schaffen, in dem sich Frieden

und wachsender Wohlstand für alle beteiligten Nationen realisieren.

*Deutschland will die Fehler von Versailles wiederholen*

Im Gegensatz dazu will Deutschland die am eigenen Leib erfahrenen Fehler

des Versailler Friedensvertrags wiederholen. Deutschland hegt erneut

eine Vernichtungsabsicht gegenüber Russland, will der Ukraine zu einer

Position verhelfen, aus der Kiew Moskau die Bedingungen diktieren kann.

Diese sehen unter anderem vor, über Reparationszahlungen eine

Schuldenknechtschaft zu installieren.

Genau dieser Wunsch, den Gegner auch im Frieden dauerhaft niederhalten

zu wollen, hat zwei Jahrzehnte nach Ende des Ersten Weltkriegs zum

Zweiten Weltkrieg geführt. Der Frieden, den Deutschland will, ist nicht

von Dauer. Ihm wohnt der nächste Krieg inne, lehrt keine Geschichte so

sehr, wie ausgerechnet die deutsche. Dass sich daher deutsche Politik

für Selenskijs Friedensplan einsetzt, zeigt, wie wenig die deutschen

Eliten von ihrer eigenen Geschichte verstanden haben.

Putin schlägt dagegen Versöhnung in Eurasien vor. Sein Vorschlag hat im

Gegensatz zu den Zielen von Scholz tatsächlich das Potenzial, einen

dauerhaften Frieden nicht nur in der Ukraine, sondern auf dem ganzen

Kontinent etablieren zu können. Es ist daher umso bedauerlicher, dass er

in einer Zeit kriegswütender Raserei sofort zurückgewiesen wurde.

Deutschland gereicht das nur zum Nachteil.

Putin hat aber in seiner Rede auch deutlich gemacht, sollte die

Umsetzung mit dieser aktuellen Politikergeneration nicht möglich sein,

dann klappt es hoffentlich mit der nächsten. Die jetzige wird

schließlich absehbar abgelöst. Denn auch wenn Scholz und Co. nun für

alle Welt ganz offensichtlich an Frieden in Europa und Eurasien nicht

interessiert sind, die Menschen, die auf diesem Kontinent leben, sind es.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 18. Juni 2024 um 9:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Wer in der Halbzeitpause des Fußballspiels Deutschland gegen Schottland sich die ZDF-Nachrichtensendung heute angeschaut hat, dürfte nicht schlecht gestaunt haben. Heute-Sprecherin Anne Gellinek verkündete dort gleich zu Beginn als Top-Meldung, die G7 hätten sich auf einen Milliardenkredit an die Ukraine geeinigt, der „aus Zinsen von eingefrorenen russischen Geldern bezahlt werden soll“. Das ist jedoch eine lupenreine Falschmeldung. Ausbezahlt wird dieser Kredit von den G7-Staaten selbst, zurückgezahlt wird er von der Ukraine. Die Zinseinahmen eingefrorener russischer Gelder sollen dabei lediglich als Sicherheit dienen. Da dies nicht reichen wird, werden die G7 am Ende auch dies übernehmen müssen. Nicht „Putin“, sondern die Steuerzahler der G7-Staaten bezahlen also einmal mehr die Waffen, die mit diesem Geld bezahlt werden. Der G7-Beschluss ist reine PR, und Medien wie ZDF heute spielen bei dieser Propaganda-Nummer unkritisch mit.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Vorbemerkung: Wenn Sie sich bislang mit dem Thema der durch die Sanktionen der EU eingefrorenen russischen Währungsreserven noch nicht ausführlich beschäftigt haben, sollten Sie bitte den im März erschienenen NachDenkSeiten-Artikel „Regelbasierte Weltordnung?“ lesen, in dem ich mich bereits sehr ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt habe.

Die rund 265 Milliarden Euro Guthaben der russischen Zentralbank, die durch die G7-Staaten auf Basis der Sanktionen eingefroren sind, lassen dem Westen – und hier vor allem den USA – keine Ruhe. Liebend gerne würde man diese Gelder einfach einbehalten und mit ihnen die politisch immer schwieriger durchzusetzenden „Hilfsgelder“ für die Ukraine bezahlen. Doch hier ist das Völkerrecht sehr eindeutig. Währungsreserven sind staatliche Vermögenswerte und damit durch internationales Recht immun. Und das bleiben sie auch, solange es keinen anderslautenden völkerrechtlich verbindlichen Beschluss gibt. Den gibt es nicht und den wird es auch in Zukunft nicht geben. Dem Westen sind also die Hände gebunden, will er sich nicht demnächst selbst durch einen glasklaren Verstoß gegen internationales Recht vor Gericht wiederfinden.

Ein wenig komplizierter sieht es bei den Zinseinnahmen aus, die mit den eingefrorenen Geldern erzielt werden. Hier beruft sich die EU auf eine vermeintliche „Gesetzeslücke“. Die Verträge zwischen der russischen Zentralbank und der belgischen Clearstream, die als sogenannter Zentralverwahrer die Konten für die Russen führt, sehen vor, dass die Zinseinnahmen nicht auf das Konto der russischen Zentralbank, sondern auf ein Anderkonto fließen, das Clearstream treuhänderisch verwaltet. Nach Rechtsauffassung der EU stellt dieses Anderkonto kein völkerrechtlich geschütztes Staatvermögen dar. Diese Argumentation ist rechtlich kaum haltbar und so recht scheint die EU ihrer eigenen Rechtsaufassung auch nicht zu glauben, sonst hätte sie die Zinseinnahmen, die laut dieser Rechtsauffassung Clearstream „gehören“, schon längst konfisziert.

Nimmt man die Aussagen von ZDF heute beim Wort, müsste man davon ausgehen, dass der von den G7-Staaten nun angekündigte 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine aus eben jenen Zinseinnahmen getilgt wird. Doch das ist schlichtweg falsch. Die Zinseinnahmen sollen – wie eine sehr gute Analyse der britischen Financial Times erklärt – lediglich als Sicherheit für den Kredit dienen. Mit anderen Worten: Sollte die Ukraine als Kreditnehmer die Raten nicht vertragsgemäß bedienen können, müssten die russischen, von Clearstream verwalteten, Zinseinnahmen als Sicherheit einspringen. Auch das wäre nach gängiger Auslegung ein klarer Bruch des Völkerrechts, der jedoch nur im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Ukraine eintreten würde. Das ist keinesfalls unrealistisch, mussten die Gläubiger der Ukraine doch erst vor wenigen Tagen einen Großteil der Forderungen aus ihren Staatsanleihen abschreiben. Inwieweit bereits die Nutzung der russischen Zinsen als Sicherheit für einen Kredit völkerrechtswidrig ist, ist eine Frage, die vielleicht schon bald internationale Gerichte beschäftigen wird.

Doch auch so ist dieses Konzept ganz offensichtlich eine Luftnummer. Wir reden von 50 Milliarden US-Dollar. Dieses Geld soll von internationalen Investoren kommen – also von Banken, Vermögensverwaltungen und Fonds. Diese Akteure sind aber nicht dumm und verleihen ihr Geld nur dann, wenn sie die Sicherheiten zufriedenstellen. Das trifft auf das Zinsgewinn-Anderkonto von Clearstream aber nicht einmal im Ansatz zu. Wenn es beispielsweise im nächsten Jahr einen Friedensvertrag gäbe, würde Russland selbstverständlich darin die Freigabe der eingefrorenen Gelder fordern und mit Unterschrift dieses Vertrages wären die Sicherheiten weg. Die Grundlage für das Einfrieren ist dabei selbst fragil. Aller sechs Monate müssen die betreffenden Sanktionen durch die EU verlängert werden – und dies einstimmig. Würden z.B. Ungarn oder die Slowakei die Unterschrift verweigern, wäre die Sicherheiten ebenfalls weg; Gleiches gilt für den Fall, dass ein internationales Gericht das Einfrieren der russischen Währungsreserven für nicht rechtens erklärt.

Hinzu kommt, dass die Summe viel zu gering ist. Man kann einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit nicht mit vagen – vom Marktumfeld abhängigen – Zinseinnahmen in Höhe von rund drei Milliarden US-Dollar pro Jahr absichern. Darauf würde sich keine Bank und kein Fonds einlassen – außer man entschädigt die Investoren durch einen ganz erheblichen Risikoaufschlag bei den Zinsen. Damit wiederum wäre aber der Ukraine nicht geholfen, da sie einen Kredit ohne Absicherung durch erstklassige Bürgen niemals auch nur im Ansatz zurückzahlen könnte.

Was bei diesem Modell fehlt, ist also – wie es im Finanzjargon heißt – ein Kreditgeber letzter Instanz, Englisch „lender of last ressort“. Und nun raten Sie mal, wer das sein soll! Natürlich die G7-Staaten selbst, wer denn auch sonst? Sie würden einspringen, wenn die Ukraine mit der Rückzahlung im Rückstand ist und die eingefrorenen Zinsgewinne entweder nicht ausreichen oder – was wahrscheinlicher ist – es rechtliche Bedenken gibt, sie tatsächlich anzurühren.

Das ganze Gerede über „Putins Gelder“ oder auch nur die Zinsgewinne im Allgemeinen ist also ein pure PR-Nummer. Aus diesen Geldern wird nichts bezahlt und selbst als Sicherheit werden sie kaum angetastet werden. Streng genommen reden wir hier also über einen Kredit privater Banken und Fonds, den die G7 und damit die Steuerzahler der G7-Staaten und niemand sonst absichert. Dazu liest man freilich nicht viel in den Medien und das ist auch kein Wunder, da hinter den Kulissen bereits im Vorfeld mit harten Bandagen über die Verteilung der Sicherheiten unter den einzelnen G7-Staaten gestritten wurde. Kleinere Staaten wie Frankreich oder Italien drängen offenbar darauf, dass diese Sicherheiten in Relation zum BIP der einzelnen Staaten verteilt werden, während die USA für ihren Part offenbar die Weltbank einspringen lassen will – Hintergrund dürfte hier sein, dass eine Sicherheitsleistung von der US-Regierung nicht vergeben werden kann, ohne dass Senat und Repräsentantenhaus dem zustimmen, was angesichts der Rangeleien um das letzte Ukraine-Paket, das auch wirklich das letzte sein sollte, eher unwahrscheinlich ist. Auch in Europa sind diesbezüglich noch einige Probleme zu erwarten, da die Gelder von der EU und nicht den G7-Staaten eingefroren wurden und die einzelnen EU-Staaten hier ein Wörtchen mitzureden haben.

Im Kleingedruckten sind daher noch gar keine Details zu diesem Kredit genannt. Man will die Details erst im Laufe des Jahres innerhalb der G7 ausarbeiten. Ob es so weit kommt, ist mehr als fraglich. Am Ende dürfte es höchstwahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass die eingefrorenen Gelder zu einem reinen Kommunikationstrick zurückgestutzt werden, der in den konkreten Verträgen zum Kredit – wenn überhaupt – nur noch am Rande auftaucht. All dies erfahren Sie aber im ZDF nicht.

Titelbild: Pixels Hunter/shutterstock.com

Rubriken: Audio-Podcast Finanzen und Währung Medienkritik Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Fake NewsG7/8/20heuteKriegskostenRusslandUkraineVölkerrechtZentralbank

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=116828

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freedert.online, 18 Juni 2024 06:00 Uhr

Der Ukraine-Konflikt zeige, dass die öffentliche Meinung stärker kontrolliert werden müsse, findet der französische Generalstabschef Pierre Schill. Es gehe darum, "sowohl die nationale als auch die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen."

Der Generalstabschef Frankreichs, Pierre Schill, am 12. April 2024 während einer Militärparade in Sandhurst bei London, Großbritannien.

Der Ukraine-Konflikt habe gezeigt, dass die heutige Kriegsführung die Kontrolle der öffentlichen Meinung erfordere, indem sie diktiere, welche Informationen den Menschen zur Verfügung gestellt werden, so der Generalstabschef der französischen Armee, Pierre Schill.

Indien begründet seine Nichtunterzeichnung der Abschlusserklärung der Schweizer "Friedenskonferenz"

In einem Interview, das am Sonntag von Defense News veröffentlicht wurde, sagte Schill, der Konflikt in Osteuropa habe "die Dynamik des Kampfes verändert."

Er fügte hinzu, dass neben wichtigen Fortschritten auf dem Schlachtfeld – wie dem verstärkten Einsatz von Drohnen und der militärischen Anpassung ziviler Technologien – die Krise bewiesen habe, dass der Informationsfluss kontrolliert werden müsse, "um sowohl die nationale als auch die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen."

"Die Armee spielt eine entscheidende Rolle im Bereich der Information", sagte Schill. Er fügte hinzu:

"Ohne die Fähigkeit, zu überzeugen und negativen Einflüssen entgegenzuwirken, kann jedes militärische Engagement scheitern. Das Aufkommen sozialer Netzwerke hat diesen Gedanken noch verstärkt und die Verbreitung von Informationen, ob wahr oder falsch, erheblich beschleunigt und gleichzeitig ihren Umfang, ihre Reichweite und ihre Resonanz erhöht."

Medwedew vergleicht "Ukraine-Konferenz" mit "Farm der Tiere"

Der französische Generalstabschef Schill fügte seinen Aussagen im Interview hinzu, dass seiner Ansicht nach zu den weiteren Lektionen, die man in der Ukraine gelernt habe, die Bedeutung der Überwachung durch Langstreckendrohnen, die elektronische Kriegsführung und der Einsatz von Waffen mit höherer Effektivität gehöre.

Schill verwies darauf, dass Frankreich nur vier Tage nach Beginn des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022 mehr als 500 Soldaten an die Ostflanke der NATO nach Rumänien verlegt habe, die dort als "Speerspitze" des Bündnisses dienten.

Diese Kräfte wurden später auf über 1.000 Soldaten aufgestockt, einschließlich einer Luftverteidigungseinheit und eines vorgeschobenen Kommandoelements, so der französische Generalstabschef weiter.

"Diese aufeinanderfolgenden Einsätze zeigen die Reaktionsfähigkeit und Bereitschaft unserer Truppen", so Schill. Und er fügte hinzu:

"Die Schwierigkeiten in den Bereichen Verwaltung, Zoll, Interoperabilität und Ausbildung sind überwunden worden. Wir ziehen die Lehren daraus mit unseren europäischen Partnern."

Leiter der Innenministerkonferenz: "Passt nicht, dass wir fahnenflüchtige Ukrainer alimentieren"

Die Äußerungen Schills erfolgten im Vorfeld der größten europäischen Verteidigungsmesse Eurosatory in dieser Woche in Paris. Die Messe steht dieses Jahr ganz im Zeichen des Russland-Ukraine-Konflikts.

Während die westlichen Medien und Regierungen bei ihrem Narrativ bezüglich des Ukraine-Krieges weitgehend im Gleichschritt marschieren, ebbt die öffentliche Unterstützung für die Finanzierung des Konflikts dennoch nachweislich ab.

Eine im Februar veröffentlichte Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Harris Poll ergab, dass etwa 70 Prozent der US-Amerikaner wollen, dass ihre Regierung die Ukraine zur Aushandlung eines Friedensabkommens mit Russland drängt.

Die ehemaligen US-Diplomaten Michael Gfoeller und David Rundell schrieben 2023 in einem Kommentar für das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek, dass die "Propagandamaschine" des Westens in der ehemaligen Sowjetrepublik "überreagiert" habe.

Mehr zum Thema – Medwedtschuk zu Putins Friedensinitiative: Letzte Chance, die Ukraine als Staat zu erhalten

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/209410-franzoesischer-generalstabschef-informationsfluss-muss-kontrolliert-werden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 17. Juni 2024, Gesellschaft, JEAN-LOUIS MISSIKA

Die zwei großen Narrative, die die politische Landschaft des 20. Jahrhunderts strukturierten, lassen sich heute nicht mehr verkaufen – was viele der Phänomene und Probleme erklärt, die die gegenwärtige Politik charakterisieren. Ein Essay von Jean-Louis Missika.

Bild: European Parliament via Flickr (CC BY 4.0)

Trotz ihrer unterschiedlichen politischen Kulturen erleben alle westlichen Demokratien derzeit ähnliche Phänomene. Von einer Wahl zur nächsten beobachten wir die Volatilität der Wähler, eine Zunahme der Wahlenthaltung und des – insbesondere rechten – Extremismus, die Schwächung oder sogar das Verschwinden der großen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien, eine Verlagerung der traditionellen Rechtsparteien nach ganz rechts und die Zersplitterung von Stimmen und Parteien.

Die kombinierte Wirkung besteht darin, dass der regelmäßige Wechsel zwischen zwei großen Regierungsparteien, einer linken und einer rechten, nicht mehr die Norm, sondern die Ausnahme ist. Neue politische Konfigurationen sind im Entstehen begriffen und scheinen sich dauerhaft zu verfestigen.

Der Antagonismus Volk/Elite

Zahlreiche Analysen wurden durchgeführt, um diese Phänomene zu erklären. In The People vs. Democracy untersucht Yascha Mounk die Trennung zwischen Demokratie und Liberalismus und diagnostiziert ein politisches System, das sich im Prozess der Dekonsolidierung befindet. Der Gegensatz zwischen Volk und Elite nimmt in seiner Argumentation einen zentralen Platz ein.

In The Revolt of the Public untersucht Martin Gurri ebenfalls das Verhältnis zwischen Volk und Elite und sieht eine Verschiebung der Machtverhältnisse im Informationsbereich, die mit den Sozialen Medien zusammenhängt und das Volk begünstigt und die Eliten daran hindert, Informationen zu kontrollieren, die Medienagenda zu steuern und die politischen Emotionen zu kanalisieren.

In Le Grand Récit macht Johann Chapoutot den „Managerialismus“, der den Staat mit einem Unternehmen gleichsetzt, für den Verfall des großen Narrativs verantwortlich. Er verweist auf Jean-François Lyotards Werk The Postmodern Condition, um eine Zersetzung der großen traditionellen Narrative festzustellen, die durch Diskursfragmente ohne Konsistenz und Mobilisierungskraft ersetzt werden. In What Political Crisis? bieten Gérard Grunberg und Pasquale Pasquino eine politischere Analyse des Zusammenbruchs des Parteiensystems, in dem die Parteien aufgrund interner Spaltungen nicht mehr in der Lage sind, die für einen Wandel notwendige Bipolarisierung aufrechtzuerhalten.

Dies wirft zwei wesentliche Fragen auf: Warum werden die zentralen Parteien schwächer oder radikalisieren sich? Und warum ist der Antagonismus zwischen Volk und Elite heute stärker ausgeprägt als im 20. Jahrhundert? Ich behaupte, dass sich die beiden großen politischen Narrative – konservativ und sozialdemokratisch –, die die Grundlage der politischen Systeme der liberalen Demokratien bildeten, erschöpfen.

Die Stärke dieser beiden großen Erzählungen gab der Bipolarisierung und dem Wechselspiel Legitimität und strukturierte die beiden zentralen Parteien. Und diese beiden großen Erzählungen hielten Volk und Elite zusammen, so dass die Kluft zwischen beiden weniger zentral war.

Die Erschöpfung der großen politischen Narrative

Das sozialdemokratische und das konservative Narrativ haben eine gemeinsame Basis: Fortschritt durch die Produktion und den Konsum von Waren und Dienstleistungen, Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand und Emanzipation. Das konservative Narrativ hat lange gebraucht, um die Fortschrittsreligion zu integrieren, da es sich gegen andere Elemente seines Erbes wie Tradition oder Autorität stellte. Aber im 20. Jahrhundert und insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg gelang diese Verbindung schließlich.

Auf dieser gemeinsamen Grundlage setzten beiden Narrative starke und antagonistische Werte: Freiheit gegen das Risiko der Tyrannei für die Konservativen, Gleichheit gegen das Risiko der Armut für die Sozialisten. Dieser Wertegegensatz war für alle Bürger nachvollziehbar und konnte auf fast jedes Thema angewendet werden, vom individuellen Erfolg bis zur kollektiven Solidarität, von der unternehmerischen Freiheit bis zum Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Jedes dieser beiden Narrative bot eine Projektion in eine bessere Zukunft, und bedeutende Fortschritte dienten als Beweis: der Aufbau des Wohlfahrtsstaates auf der einen Seite, wirtschaftlicher Wohlstand auf der anderen.

Machtausübung und Triangulationsstrategien begannen, diese beiden Diskurse zu untergraben und zu schwächen. In liberalen Demokratien schränkt die Machtausübung den Kompromiss ein, so dass der Unterschied zwischen zwei Politiken weniger deutlich wird. Das Paradoxe ist, dass je mehr Parteien sich aufgrund der Streuung der Wählerstimmen vervielfachen, desto heterogener werden die Regierungskoalitionen und desto weniger sichtbar ist die Politik einer sich selbst erhaltenden Bewegung.

Und als die Triangulation nicht mehr eine Taktik des Abwerbens der Ideen des Gegners war, sondern eine Strategie des „dritten Weges“, wie sie von Bill Clinton und Tony Blair in den 1990er Jahren theoretisiert wurde, begannen die beiden Narrative ihren konzeptionellen Rahmen zu verlieren. Der Wertekonflikt wich einem Gegensatz zwischen Pragmatismus und Dogmatismus, zwischen gesundem Menschenverstand und Ideologie. Es gab nicht mehr zwei Narrative, sondern nur noch eines, nämlich das der Effizienz, und die Debatte konzentrierte sich auf die Mittel und Wege, diese Effizienz zu erreichen.

Die Globalisierung führte dann dazu, dass viele Bürger glaubten, die wahren Entscheidungen würden nicht mehr in den Hallen der repräsentativen Demokratie getroffen, sondern in den Zentralen der großen multinationalen Unternehmen, an den Börsen und in den Handelsräumen der internationalen Finanzwelt. Das Gefühl, dass die politischen Kräfte der Nationalstaaten ihrer Handlungsfähigkeit beraubt wurden, trug zur Schwächung der Überzeugungs- und Mobilisierungskraft der beiden großen Narrative bei.

Die Klimakrise lieferte schließlich den Gnadenstoß. Indem die politische Ökologie den Extraktivismus und den Produktivismus hervorhob, die sowohl im sozialdemokratischen als auch im konservativen Narrativ nicht gut durchdacht sind, offenbarte sie deren Schwäche. Die Welt, in die uns diese beiden großen Narrative projizieren, ist dystopisch; der Planet würde unbewohnbar werden, wenn der Fortschritt, den sie befürworten, im gleichen Tempo weitergeht. Es ist, als ob die Erschöpfung der Ressourcen der Erde die Erschöpfung der Ressourcen des politischen Narrativs signalisieren würde.

Das Fehlen des großen politische Narrativs der Ökologie

Unter diesen Bedingungen sollte sich eigentlich das große politische Narrativ der Ökologie herausbilden – tut es aber nicht. Die Gründe dafür sind vielfältig. Bruno Latour widmete ihnen sein letztes Buch. Die große Erzählung der Klimakrise ist die des IPCC; es ist eine wissenschaftliche, keine politische Erzählung. Und wenn sich die Ökologie in die Welt der politischen Erzählungen hineinwagt, liegt der Großteil ihrer argumentativen Kraft in der Beschreibung der Katastrophe, des großen Zusammenbruchs.

Wir sind näher an der Apokalypse als an einer strahlenden Zukunft. Aber es gibt vielleicht einen noch elementareren Grund: Die politische Botschaft betont Reparatur und Anpassung; es geht nicht um Eroberung oder Entdeckung, sondern um Wiederherstellung, ja sogar um Bewahrung; die Klimakatastrophe wird nicht verschwinden, sie wird bestenfalls verlangsamt, und auf jeden Fall wird das Leben auf dem materialistischen Gradienten, der weiterhin als Maßstab für den Fortschritt dient, schwieriger sein als heute. Die Zukunft wechselt die Farbe. Der Wohlstand weicht der Nüchternheit. Von einer strahlenden Zukunft sind wir weit entfernt, und es ist verständlich, dass die Begeisterung der Massen ausbleibt.

Das Aufkommen der rechtsextremen Ökologie, für die die Schließung der Grenzen eine Frage der Erhaltung der Ökosysteme und des Schutzes des natürlichen und zivilisatorischen Gleichgewichts ist, kann das Signal für das Auftreten eines Wertekonflikts zwischen Ökokonservatismus und offener Ökologie und damit für die Entstehung antagonistischer politischer Narrative sein. Von einem konstruierten Narrativ, das in der Lage ist, eine große Zahl von Bürgern zu mobilisieren, sind wir jedoch noch weit entfernt.

Bislang erweist sich die politische Ökologie als unfähig, ein Narrativ vorzuschlagen, das die Kluft zwischen Volk und Elite überwindet und die von Bruno Latour geforderte neue ökologische Klasse bildet. Die Menschen misstrauen der Art und Weise, wie die Elite den Übergang zu bewältigen und die Lasten zu verteilen gedenkt. In Frankreich haben sich in jüngster Zeit zwei soziale Bewegungen, die Red Caps (2013) und die Gelbwesten (2018), mobilisiert, um gegen eine als ungerecht empfundene Ökosteuer zu protestieren. In den Niederlanden entstand die neue Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) aus einer Revolte der Landwirte gegen das Ziel der Regierung, den Stickstoffdünger zu reduzieren, um die europäischen Vorschriften einzuhalten. In Deutschland wurde der Erfolg der rechtsextremen AfD durch ihren Widerstand gegen das von der Regierung angestrebte Verbot von Öl- und Gasheizungen noch verstärkt.

Und das ist erst der Anfang. Die Diskrepanz zwischen dem individuellen CO2-Fußabdruck der Reichen und der Armen erklärt dieses Misstrauen. Warum sollte man Haushaltsdiesel besteuern, wenn weder Kerosin für Flugzeuge noch Off-Road-Diesel für Baumaschinen besteuert wird? Wie sollen die Lasten verteilt werden, wenn die Unterschiede bei den CO2-Emissionen erheblich und nicht vergleichbar sind? Können wir die tägliche Fahrt mit einem Dieselauto mit einem Wochenend-Tripp nach Venedig gleichsetzen? Wir sehen, wie herausfordernd die Aufgabe ist, ein wissenschaftliches Narrativ in ein politisches zu verwandeln.

Parteien ohne Kompass

Die Erschöpfung der großen politischen Narrative hat spektakuläre Auswirkungen auf die politischen Parteien. Die traditionellen Parteien verlieren ihren Boden unter den Füßen und sind versucht, die Kultur des Regierens aufzugeben und in die Extreme abzudriften. Die Verschiebung der rechten Parteien in Richtung Rechtsextremismus scheint eine Einbahnstraße zu sein. Es gibt kein Zurück mehr, denn diese Reise zeigt die Erschöpfung der großen Erzählung der Rechten, die auf den Ideen von Fortschritt, Freiheit und individueller Entfaltung beruht. Es handelt sich nicht um eine Strategie, sondern um ein Abdriften.

Die Unfähigkeit der US-Republikaner, Donald Trump zu widerstehen, ist ein eindeutiges Beispiel dafür. Auch die Leichtigkeit, mit der die dänische Sozialdemokratische Partei von der allgemeinen Wohlfahrt zu einer schrittweise für Einheimische reservierten Wohlfahrt überging, ist ein deutliches Zeichen für dieses Abdriften. Darüber hinaus fördert die Volatilität der Wahlen die Abspaltung von Parteien, da neue Parteien eine reale Chance auf den Sieg haben. In Italien ist Fratelli d’Italia aus der Alleanza Nazionale hervorgegangen, in Spanien Vox aus der Volkspartei, in Frankreich La France Insoumise aus der Sozialistischen Partei und in den Niederlanden der BBB aus der Christdemokratischen Partei. Der Wahlerfolg des extremistischen Diskurses der neuen Partei zwingt die alte Partei fast immer dazu, sich zu radikalisieren. Die Parteien vermehren sich, und die Polarisierung nimmt zu.

Die Gründung eigener Parteien ist auch ein Symptom für die Erschöpfung des politischen Narrativs. Dessen Stärke diente einst dazu, persönliche Ambitionen innerhalb einer gemeinsamen politischen Formation zusammenzuhalten. Seine Schwächung ermöglicht es einer Partei, die ganz auf die Person an der Spitze zugeschnitten ist, politischen Raum zu finden. Silvio Berlusconi hat 2013 mit Forza Italia den Weg geebnet, aber Frankreich ist, auch aufgrund seines politischen Systems, sicherlich das Land, in dem das Phänomen der personalisierten Partei am weitesten entwickelt ist (La France Insoumise, Renaissance, Horizons, Reconquête und in geringerem Maße das Rassemblement National, das als Familienpartei funktioniert). Diese neuen Parteien haben keine strukturierten demokratischen Funktionsregeln, einige ähneln nebulösen Gebilden, in der die Mitglieder keine Rechte haben. Die personalisierte Partei führt zur Konstruktion eines exklusiven mikropolitischen Narrativs, nämlich dem des Aufstiegs ihres Anführers.

Narrative ohne Zukunft

Wenn sich die beiden großen Erzählungen nicht mehr verkaufen lassen, dann deshalb, weil die Projektion in die Zukunft, die sie vorschlugen, nicht mehr glaubwürdig ist und keine alternative zukunftsweisende Erzählung entstanden ist, zumindest nicht im Westen. Worüber reden also diese vielen kleinen Parteien, die in den Demokratien florieren? Sie reden nicht mehr über Zukunft oder Fortschritt, sondern über Vergangenheit und Identität. Wenn die Zukunft dunkel ist, wenden sich die Menschen einer idealisierten Vergangenheit zu, einem verlorenen goldenen Zeitalter. Nostalgie wird zu einer Zuflucht vor Gefahren, zu einem Kokon gegen den angekündigten Niedergang. Und in all diesen Erzählungen ist die Verbindung zwischen Vergangenheit und Identität sehr stark.

Die beiden großen Narrative hatten schließlich unter Schmerzen einen Konsens über eine bürgerliche nationale Identität geschmiedet. Alle Nationen haben in ihrer Geschichte staatsbürgerliche und ethnokulturelle Elemente vermischt, um die Identität ihres Volkes zu definieren. Hans Kundnani stellt fest, dass seit den Kreuzzügen und der Schlacht von Poitiers im Jahr 732 und „für Hunderte von Jahren danach, Europäer zu sein, bedeutete, christlich zu sein, im Gegensatz zu anderen nicht-christlichen Völkern, insbesondere Muslimen“. Mit der wissenschaftlichen Revolution und der Aufklärung wurde eine rationalere und staatsbürgerliche Identität geschaffen, die auf der freiwilligen Zugehörigkeit des Bürgers zur Nation beruht. Und die Kolonisierung kreierte eine weiße Identität für die europäischen Nationen.

Der aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangene Konsens schuf ein Gleichgewicht zwischen staatsbürgerlicher und ethnokultureller Identität, das mehrere Jahrzehnte lang stabil blieb. Kundnani ist der Ansicht, dass dieses Gleichgewicht das Christentum, das Weißsein und den Kolonialismus zugunsten einer selbst geschaffenen sozioökonomischen und staatsbürgerlichen Identität verdrängte, die eine soziale Marktwirtschaft, einen Wohlfahrtsstaat und eine managerial governance miteinander verband. Yascha Mounk ist der Ansicht, dass das Ende des monoethnischen Nationalstaates eine der Hauptursachen für die Destabilisierung der Demokratien ist. Die multiethnische Nation macht die ethnokulturelle Dimension der Identität wieder sichtbar.

Diese Definition der nationalen Identität war für die beiden großen Narrative konstitutiv. Ihre Erschöpfung macht nun den Weg frei für die Rückkehr von Identitätsnarrativen, die auf Religion, Rasse, Kultur, Ethnizität und Geschichte beruhen. Das Streben nach einer perfekten Übereinstimmung von Rasse, Religion, Sprache, Gebiet und Staat ist nicht neu. Es gewinnt an Stärke und bringt das Gleichgewicht zwischen ethnokultureller und staatsbürgerlicher Identität ins Wanken. Letztere wird auch von der Linken durch Patriarchatskritik und Postkolonialismus angegriffen, die ihre universelle Dimension in Frage stellen. Identitätspolitik, Kulturkriege und die Suche nach einer phantasierten Identität haben die Gemeinsamkeit, dass sie introspektiv oder retrospektiv, aber sicher nicht zukunftsorientiert sind. Die Zukunft interessiert sie nicht.

Es wäre absurd zu glauben, dass diese neuen Spaltungen flüchtig oder lediglich das Ergebnis von Algorithmen in den sozialen Medien sind: Sie sind das Ergebnis der Erschöpfung des konservativen und sozialdemokratischen Narrativs und der Unfähigkeit eines jeden politischen Narrativs, in eine wünschenswerte Zukunft zu projizieren. Kulturkriege sind insofern etwas Besonderes, als sie keinen Raum für Kompromisse lassen, während der Kompromiss das Herzstück der Idee der Demokratie und des demokratischen Fortschritts ist.

Die Identitätspolitik konzentriert sich nicht auf inhaltliche Fragen der öffentlichen Politik. Sie konzentriert sich auf die Kriterien für die Definition des Volkes und versucht, eine Trennlinie zwischen dem Volk und seinen Feinden zu ziehen. Diese ethnokulturelle Abschottung führt dazu, dass der Rechtsstaat, der Minderheiten schützt und die Macht der Mehrheit begrenzt, abgelehnt wird. Politische Narrative, die sich auf diese Weise auf die Vergangenheit und die Identität konzentrieren, haben den Effekt, die Gemeinschaft der Bürger zu zersetzen.

Vom Geschichten erzählen zum Geschichten erleben

Durch ihren Antagonismus hielten die beiden großen politischen Narrative die Gemeinschaft der Bürger zusammen und überwanden die Kluft zwischen Volk und Eliten. Der durch ihre Auflösung bedingte Wechsel der Erzählperspektive erklärt viele Phänomene, die für die Politik des 21. Jahrhunderts charakteristisch sind: den Zusammenbruch des Vertrauens in die Institutionen oder den politischen Diskurs, die Entwicklung politischer Erzählungen, die auf dem Gegensatz zwischen Volk und Elite beruhen, die Angst vor der Zukunft als Bestimmungsfaktor für die Stimmabgabe, die Demokratiemüdigkeit, die Vervielfältigung mikropolitischer Erzählungen und das Verschwimmen der Grenze zwischen Fiktion und Realität.

Auch die Art der politischen Mobilisierung ändert sich. Viele Beobachter haben festgestellt, dass einige soziale Bewegungen, wie die Gelbwesten, ohne Anführer oder Forderungen auftreten. Die letztjährigen Unruhen in Frankreich nach dem Tod von Nahel M. glichen einem kurzen und heftigen politischen Krampf, bei dem nach den berechtigten Emotionen, die Nahels Tod ausgelöst hatte, die einzigen Botschaften der Randalierer Videos ihrer „Heldentaten“ waren, die auf TikTok oder Snapchat gepostet wurden.

Die QAnon-Bewegung, die bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 eine Schlüsselrolle spielte, müssen wir erst noch vollständig begreifen. QAnon ist keine politische Bewegung im herkömmlichen Sinne. Trotz des zentralen Accounts „Q“ ist QAnon im Grunde eine Gruppe von meist pseudonymen Internetnutzern, die sich mit den Worten „Ich bin QAnon“ austauschen. Die konspirative Dimension der Bewegung wird vorausgesetzt, aber es gibt keinen eigentlichen politischen oder ideologischen Inhalt.

Es handelt sich nicht um Aktivisten, sondern um Spieler, die an einem Rollenspiel teilnehmen und durch ihre Interaktionen Theorien aufstellen, Slogans lancieren, Vertreter wählen und sogar verschiedene Aktionen organisieren. Auffallend ist auch, dass ihre Hauptgegner in den sozialen Medien junge K-Pop-Musikfans waren, die in ihren Foren beschlossen, QAnon anzugreifen. Diese schwer fassbaren Nebelschwaden improvisieren ihre politische Erzählung durch Aktionen in Echtzeit, indem sie vom Geschichten erzählen zum Geschichten erleben übergehen.

Diese Narrative gehören oft in die Welt der Fiktion, und jedes reale Ereignis wird durch die Linse der Fiktion neu interpretiert. Donald Trump weiß, wie man mit dieser Art von Narrativ spielt. Ausgehend von einer anfänglichen Fiktion – „die Präsidentschaftswahlen 2020 wurden gestohlen“ – hat er eine politische Autofiktion gesponnen, die sich ganz auf die Verfolgungen konzentriert, denen er ausgesetzt ist. Diese Erzählung nimmt den gesamten Raum der öffentlichen Debatte ein, und die wahrscheinlichste Hypothese ist, dass sich der Präsidentschaftswahlkampf 2024 auf diese Autofiktion konzentrieren wird.

Die digitale Revolution hat jeden von uns zu einem Geschichtenerzähler gemacht. Wir erzählen unser Leben ständig auf Instagram, TikTok oder Facebook. Die Durchlässigkeit zwischen privatem und öffentlichem Raum in den sozialen Medien erklärt die Sucht der Öffentlichkeit nach dieser Art des Erzählens. Was früher als „politische Botschaft“ bezeichnet wurde, hat sich in ihrem Wesen verändert. Sie bezieht sich nicht mehr unbedingt auf die Wahrheit der Fakten und passt nicht in eine große politische Erzählung. Es geht um Ausrutscher und Überschreitungen, um die Anforderungen von Empfehlungsalgorithmen zu erfüllen.

In diesem neuen politischen Universum scheint das Entstehen einer großen Erzählung fast unmöglich. Die Bewegung Extinction Rebellion macht spektakuläre Aktionen, um sich an diese neuen Spielregeln anzupassen. Aber indem sie auf diese Weise agiert, verlagert sie sich in die anekdotische und transgressive Erzählung, der sie zu entkommen trachtet. Klima und biologische Vielfalt sind so komplexe Themen, dass sie für dieses neue Erzählmodell ungeeignet erscheinen. Und doch könnte die politische Ökologie ihr großes Narrativ schmieden, wenn sie dieses neue Modell versteht und beherrscht.

Zum Autor:

Jean-Louis Missika ist Visiting Senior Fellow an der LSE Cities und Herausgeber von La Grande Conversation. Zuvor war er unter anderem stellvertretender Bürgermeister von Paris.

Info: https://makronom.de/das-leben-und-sterben-grosser-politischer-narrative-46860?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=das-leben-und-sterben-grosser-politischer-narrative

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 18. Juni 2024

Die Watchlist EUropa vom 18. Juni 2024 – Heute mit einem überraschenden Machtkampf in Brüssel, einem brisanten Interview in London und handfestem Streit in Wien

Rund eine Woche nach der Europawahl scheint das Ergebnis schon vergessen. Die Staats- und Regierungschefs, die sich am Montag zu einem informellen EU-Gipfel in Brüssel trafen, hatten es eilig – lange und (selbst-)kritische Wahlanalysen waren nicht nach ihrem Geschmack.

Der Rechtsruck in Frankreich, Österreich, Belgien und Deutschland? Kein Thema. “Die Mitte hält”, hieß die Parole, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgegeben hatte. Dafür soll sie mit einer zweiten Amtszeit belohnt werden.

Die Klatsche für Präsident Macron, Kanzler Scholz und den belgischen Ratspräsidenten De Croo? Darüber spricht man vielleicht zuhause, doch nicht in Brüssel! Dabei wird die Wahlschlappe früher oder später auch die EU einholen, spätestens nach den Wahlen in Frankreich.

Die wachsende Angst vor einem großen Krieg? In Deutschland ist sie mit Händen zu greifen. In Ungarn, der Slowakei und Serbien warnt man schon offiziell vor einem dritten Weltkrieg. Doch im Brüsseler Ratsgebäude ist auch das kein Thema. Hier heißt es “weiter so“.

Man müsse jetzt schnell zur Tagesordnung übergehen und eine neue EU-Führung einsetzen, erklärten Scholz und die anderen EU-Chefs bei ihrem Treffen, das den regulären EU-Gipfel nächste Woche vorbereiten sollte. “Kontinuität” und “Stabilität” hießen die Stichworte.

In der EU-Kommission könnte das klappen – für von der Leyen II. zeichnet sich eine Mehrheit ab. Anders sieht es beim ständigen EU-Ratspräsidenten aus. Dieser Job, den bisher der Liberale Charles Michel innehat, sollte eigentlich an die Sozialdemokraten fallen.

EVP will mehr Macht

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Doch die Konservativen stellten sich überraschend quer – sie fordern mehr Macht. Dazu soll die Amtszeit des Ratspräsidenten (fünf Jahre) halbiert werden, damit die konservative Europäische Volkspartei eine Hälfte des “Kuchens” bekommt und einen der Ihren nominieren kann.

Dabei gibt das Wahlergebnis das nicht her. Die Wähler haben vor allem die Grünen und die Liberalen abgestraft, nicht aber die Sozis. Die EVP hat auf der anderen Seite nicht so viel hinzugewonnen, dass sie (neben VDL) noch mehr Posten fordern könnte.

Doch wen kümmert schon das Wahlergebnis? Die Wähler konnten weder für von der Leyen stimmen noch für den künftigen Ratspräsidenten. Und die Chefs konnten sich nicht einigen, der Gipfel endete im Streit. Fortsetzung in zehn Tagen – dann sollen Entscheidungen fallen…

Siehe auch “Weiter so? Das haben die Wähler nicht gewollt” und “Was von der Leyen alles normalisiert hat”

News & Updates

• Mehr Atomwaffen in der Nato. Die Militärallianz sei in Gesprächen über die Stationierung weiterer Atomwaffen und ihre Versetzung in Bereitschaft, sagte Generalsekretär Stoltenberg in einem Aufsehen erregenden Interview. “Ich werde nicht auf operative Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe einsatzbereit sein und welche gelagert werden sollten, aber wir müssen uns über diese Fragen beraten. Und genau das tun wir”, so Stoltenberg nach einem Besuch in Washington. – Wächst die Atomkriegsgefahr also doch?
• Belgien begräbt das Katargate. Kurz nach der Europawahl hat die belgische Justiz mitgeteilt, dass sie gegen mutmassliche Drahtzieher der bisher größten EU-Korruptionsaffäre in Marokko nicht länger ermitteln werde. Dies wolle man den marokkanischen Behörden überlassen, hieß es. – Damit sinken die Chancen, dass der Skandal jemals aufgeklärt, gegen Null. Das “Katargate” erhält ein Begräbnis 3. Klasse! – Alles zum Katargate hier
• China schlägt zurück. Die chinesische Regierung hat der EU mit Maßnahmen zur Beschränkung von Schweinefleischimporten gedroht. Das Handelsministerium in Peking kündigte eine Anti-Dumping-Untersuchung an. Die handelspolitischen Spannungen hatten mit der Ankündigung der EU-Kommission erhöhter Zollsätze für E-Autos aus China stark zugenommen. Nun kommt die Retourkutsche! – Siehe auch “Handelskrieg ante portas”

Das Letzte

Eklat um den Naturschutz. Nach monatelangem erbitterten Streit haben die EU-Umweltminister dem Gesetz zur Renaturierung (Wiederherstellung der Natur) zugestimmt. Es kann damit doch noch in Kraft treten. Allerdings war der Gesetzestext zuvor entschärft worden. Der Beschluß löste zudem eine schwere Regierungskrise in Österreich aus. Die konservative Regierungspartei ÖVP will das „Ja“ der grünen Umweltministerin nicht hinnehmen und mit juristischen Mitteln dagegen vorgehen. Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) kündigte sogar eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof an. Das Votum Gewesslers “entspricht nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden”, erklärte das Kanzleramt in Wien. Österreich wählt Ende September ein neues Parlament – bis dahin soll die schwarzgrüne Koalition noch halten… – Mein Bericht für die “taz” hier

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‹ Was von der Leyen alles “normalisiert” hat › Die EVP will die ganze Macht

1 Comment

Thomas Damrau
18. Juni 2024 @ 08:47

Offensichtlich leben die Konservativen in einem neuen Zeitalter der Bescheidenheit – zumindest, was die Wahlergebnisse betrifft. Weniger, was die aus den Wahlergebnissen abgeleiteten Ansprüche betrifft.
Wer Manfred Weber heute früh im DLF gehört hat ( https://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-eu-sondergipfel-interview-manfred-weber-evp-dlf-98dedf95-100.html ), konnte den Eindruck gewinnen, die EVP habe die absolute Mehrheit knapp verfehlt. (Dass der Redakteur des DLF diese Darstellung nicht in Frage gestellt hat, …)

Also mal her mit den Zahlen (Quelle: Wikipedia):
— Die EVP hat 2024 190 von 720 Mandanten errungen. Das sind gerade mal 26,4%, knapp über ein Viertel
— 2019 waren es 23,4% -> daraus ergibt sich ein Zugewinn von 3%-Punkten. Das ist sicher nicht schlecht, aber kein Erdrutschsieg.
— Wenn wir noch bedenken, dass die EVP 2014 noch 29,4% der Mandate errungen hat, hat die EVP mal gerade die Hälfte der Verluste von 2014 auf 2019 wieder gut gemacht.

Ähnlich sieht es für die CDU/CSU in Deutschland aus:
— 2024 30%
— 2019 28,9%
— 2014 35,3%

Wer diese Zahlen als starken Gestaltungsauftrag durch die Wähler interpretiert, wie Merz und Weber, hat wohl mehrere rosarote Brillen hintereinander geschaltet.

Info: https://lostineu.eu/weiter-so-in-der-eu-mehr-atomwaffen-in-der-nato-eklat-um-den-naturschutz

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 17. Juni 2024

Die zweite Amtszeit scheint sicher: EU-Chefin von der Leyen soll weitermachen – trotz Affären, Ermittlungen und Klagen. Völlig normal, schließlich hat sie noch ganz andere Dinge “normalisiert”.

Hier ein kleiner Auszug aus ihrem SündenErfolgsregister:

• Weisungen aus Washington: Von den Russland-Sanktionen bis zur China-Politik: VDL spricht sich vor wichtigen Entscheidungen regelmäßig mit US-Präsident Biden und seinem Team ab. Mittlerweile ist das völlig normal!
• Undurchsichtige Geheimgespräche mit Konzernchefs (“Pfizergate”): Die Bürgerbeauftragte spricht von “Misswirtschaft”, die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt, die Aufklärung wird verschleppt. Doch keinen stört’s?
• Nachhelfen, wenn opportun: VDL hat den EU-Beitrittsantrag für die Ukraine ausgefüllt und danach auch “wohlwollend” geprüft – dabei erfüllt das Land nicht im Ansatz die Beitritts-Voraussetzungen. Egal, bald beginnen de Verhandlungen!
• Missachtung der EU-Verträge: Obwohl dies ausdrücklich untersagt ist, will von der Leyen das EU-Budget für Rüstungsprojekte und andere militärische Zwecke nutzen. Frankreich und Polen spornen sie sogar noch dabei an.
• Waffen in Spannungsgebiete liefern: Früher ging es höchstens mal um gepanzerte Wagen – nun setzt sich die EU dafür ein, Panzer, Kampfjets und Munition zu liefern. Das Europaparlament will sogar noch mehr davon.
• Krieg in Frieden umdefinieren: Die “Friedensfazilität”, eigentlich mal für friedliche Konfliktlösung in Afrika gedacht, wurde zur Kriegskasse für die Ukraine umgemodelt. Auch kein Problem, in Brüssel spricht man ohnehin nur von der “EPF”.
• Umstrittene Deals mit Autokraten: Von Azerbaidschans Alijew bis Ägyptens al-Sisi – VDL hat keine Berührungsängste, wenn es um ihre “geopolitischen” Ambitionen geht. Einige EU-Politiker wie R. Meloni und M. Rutte leisten sogar aktiv Beihilfe.
• Last-Minute-Deals vor dem EU-Gipfel (“Orbangate”): Das Europaparlament hat wegen einer Milliardenspritze für Ungarn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt. Dennoch will dasselbe Parlament die Dame im Amt bestätigen.
• Flirt mit Post-Faschisten: Der “römische Gruß” hat VDL nicht daran gehindert, eine spezielle Frauenfreundschaft mit Italiens Regierungschefin Meloni einzugehen – und sie im Wahlkampf zu preisen! Das gab Streit, doch auch der scheint vergessen.
• Wegschauen, wenn nötig: Ob beim Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nordstream oder beim Massensterben von Bootsflüchtlingen: VDL weiß, wie man unangenehme Ereignisse ignoriert. Damit steht sie nicht allein: Auch Kanzler Scholz kann sich an nichts erinnern…

Früher wären diese Grenzüberschrietungen in Brüssel undenkbar gewesen. Doch von der Leyen hat sie “normalisiert”, offenbar mit Erfolg: Nun soll sie im Amt bestätigt werden.

Vorschlagen will sie niemand Geringeres als Kanzler Scholz – im Namen seiner Ampel-Koalition. Rot, grün und gelb stellt sich hinter schwarz – auch das völlig “normal”…?

Siehe auch Wahlverlierer Scholz will von der Leyen II. vorschlagen und “Von der Leyens erschreckende Bilanz”

‹ Die EU hat den Süden verloren › Streit über EU-Jobs, mehr Atomwaffen in der Nato & Eklat um den Naturschutz

7 Comments

1. Arthur Dent
   18. Juni 2024 @ 15:33

   Na, auch ein Spieler der französischen Fußball-Nationalmannschaft (mit einem Jahres-Salär von rund 72 Mio. Euro brutto) hat schon gewarnt, die Grande Nation stünde am Scheideweg, wenn die „Falschen“ gewählt würden. Vermutlich hat man seine Rente nicht gekürzt.

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Info: https://lostineu.eu/was-von-der-leyen-alles-normalisiert-hat

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 17. Juni 2024

Der “Friedensgipfel” in der Schweiz hat zwar keinen Frieden gebracht, aber immerhin die Risse in der neuen Weltordnung offenbart. Und siehe da: Die EU hat den Süden verloren.

Wichtige “Südstaaten” wie Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stimmten der Gipfelerklärung nicht zu.

Demgegenüber stellte sich die EU hinter den Text, der im Wesentlichen von der Ukraine ausgearbeitet und am Ende noch “angespitzt” worden war.

Damit ist der Riss zwischen der EU und dem globalen Süden unübersehbar geworden; die Gipfelerklärung hat ihn sozusagen offizialisiert. Besonders schmerzlich ist der Bruch mit den BRICS.

Dem aufstrebenden Wirtschaftsbündnis gehören fast alle Staaten an, die in der Schweiz “Nein” sagten. Es umfasst auch Russland und China – die neuen Machtpole in der “mutipolaren” Weltordnung

Kanzler Scholz hat zwar mehrfach versucht, die BRICS einzubinden. Auch der EU-Außenbeauftragte Borrell mühte sich – als Spanier hat er gute Kontakte zu Lateinamerika.

Doch es hat alles nichts geholfen – die einseitige und unreflektierte Parteinahme für die Ukraine bei gleichzeitiger Gleichgültigkeit gegenüber Gaza oder dem Sudan hat der EU massiv geschadet.

Besonders viel Glaubwürdigkeit hat übrigens Deutschland verloren. Die unkonditionierte Pro-Israel-Politik von Scholz (und von der Leyen) löst in den meisten Ländern nur noch Kopfschütteln aus.

Siehe auch Update “Friedensgipfel”: Noch vier Jahre Krieg?

‹ Wahlverlierer Scholz will von der Leyen II. vorschlagen › Was von der Leyen alles “normalisiert” hat

9 Comments

1. Anh
   18. Juni 2024 @ 11:22

   Die Grünen hätten Anspruch auf den Vorschlag für den EU-Kommissionsvorsitz und hätten – zumindest die deutschen Grünen – mit ziemlicher Sicherheit Annalena Baerbock vorgeschlagen, ganz egal, was die anderen grünen Parteien in ihrer EP-Fraktion sagen. Welch ein Alptraum wäre das geworden, da hätte sie noch mehr Macht. Als Außenministerin hat sie noch nicht mal dir Richtlinienkompetenz, obwohl sie sich diese permanent ansichzieht.

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Info: https://lostineu.eu/nun-ist-es-offiziell-die-eu-hat-den-sueden-verloren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 18. Juni 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 18.06.2024

Tent of Nations (ToN): Dringender Appell gegen Landenteignung im Westjordanland

Seit 1991 wehrt sich die Familie Nassar mit friedlicher Beharrlichkeit gegen die Beschlagnahmung der internationalen Begegnungsstätte ToN im Gebiet C des besetzten Westjordanlands, Palästina. Da sich die Situation weiter verschlechtert, brauchen sie dringend Ihre Unterstützung. Während alle Augen auf den&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/tent-of-nations-ton-dringender-appell-gegen-landenteignung-im-westjordanland/

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Hier sind die Knebelverträge zur Fußball-EM

In zehn deutschen Städten finden ab nächster Woche die Spiele der Fußball-Europameisterschaft statt. Die  Spielorte mussten der UEFA weitreichende, teure und sogar grundgesetzwidrige Zusicherungen machen. Hier könnt ihr die Verträge nachlesen. Es soll die Neuauflage eines deutschen Sommermärchens sein. Am&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/hier-sind-die-knebelvertraege-zur-fussball-em/

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Schweizer Ukraine-Konferenz: Ziele klar verfehlt

Schweizer Ukraine-Konferenz verfehlt zentrale Ziele: Es gab weniger Teilnehmer als geplant, die Schwergewichte des Globalen Südens unterzeichneten die Abschlusserklärung nicht. Die Ukraine gelangt nicht in eine „Position der Stärke“. Die im Westen mit großem Gestus angekündigte Ukraine-Konferenz in der Schweiz&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/schweizer-ukraine-konferenz-ziele-klar-verfehlt/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 18. Juni 2024

BERLIN (Eigener Bericht) – Repräsentanten der deutschen Wirtschaft warnen vor einer voranschreitenden Deindustrialisierung und dringen auf Einschränkungen bei Maßnahmen zum Klimaschutz. Wie der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall erklärt, seien wegen deutlich schrumpfender Nachfrage bis zu 50.000 Arbeitsplätze in der Industrie bedroht. Das Statistische Bundesamt meldet konstant zweistellige Wachstumsraten – bei den Firmenpleiten in Deutschland. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt, nicht nur der Export lahme; auch die Produktivität gehe weiter zurück, während die Energiepreise immer noch über ihrem Niveau vor der jüngsten Energiekrise lägen. Deutschland drohe „den Anschluss“ zu verlieren, urteilt das IW. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert, „Europas Wettbewerbsfähigkeit“ müsse zur „Top-Priorität“ werden; daher müsse die künftige EU-Kommission Ökologie und „Wettbewerbsfähigkeit“ besser „ausbalanciere[n]“. Teile der deutschen Wirtschaft nehmen die desolate Wirtschaftsentwicklung zum Anlass, um die Bundesregierung von rechtsaußen zu attackieren und zu Widerstand aufzurufen; sie erhalten Beifall unter anderem von der AfD.

Zitat: Klimaschutz hat ausgedient

Die Europawahl hat vor dem Hintergrund einer hartnäckigen Wirtschaftsmisere die zunehmenden Differenzen und Spannungen innerhalb der deutschen Funktionseliten offengelegt. Kurz nach der Wahl preschte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit der Forderung vor, das neue EU-Parlament solle Ökologie und „Wettbewerbsfähigkeit“ besser „ausbalancier[en]“; „Europas Wettbewerbsfähigkeit“ müsse in der kommenden Legislaturperiode zur „Top-Priorität“ werden.[1] Zugleich zeigten sich Wirtschaftsvertreter besorgt ob des Zuwachses „rechtspopulistischer Abgeordneter“; dieser wurde als „besorgniserregendes Signal“ bezeichnet. Der Verband der chemischen Industrie forderte „eine klare Kurskorrektur bei den politischen Prioritäten, damit unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb“ bestehen und zugleich „die grüne Transformation vorantreiben“ könne. Hierbei müsse der Fokus auf „günstige Energie“ und offene Märkte gelegt werden. Ähnlich argumentierte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), laut dem insbesondere die Wahlerfolge der AfD und des BSW in Ostdeutschland die „wirtschaftlichen Aussichten“ dieser Regionen verdüsterten. Der Green Deal, der die EU auf eine ökologisch nachhaltige Energieversorgung umstellen sollte, wird laut dem ifo-Institut in der „bisherigen Form wohl nicht weitergeführt“. In der EU hätten „Klimaschutz und Regulierung ausgedient“, heißt es unter Bezug auf Wirtschaftskreise; es stehe ein Politikwechsel hin zu „Pragmatismus und Wettbewerbsfähigkeit“ an.[2]

Streit um „Sondervermögen“

Herrscht diesbezüglich weithin Einigkeit, so bestehen unterschiedliche Einschätzungen zur Konjunkturpolitik. Während das ifo-Institut vor dem Konfliktpotenzial in der EU wegen der hohen Schulden in Frankreich und Italien warnte, sprach der sich der BDI für einen deutschen Investitionsplan in Höhe von 400 Milliarden Euro aus.[3] Diesem Vorstoß erteilte wiederum Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Absage. Ein „Sondervermögen“ von 400 Milliarden Euro belaste „künftige Steuerzahler“, erklärte der Minister. Zudem gälten auch in diesem Fall die „europäischen Fiskalregeln“. Zustimmung erhielt der BDI hingegen von Politikern der Grünen. Deren Vizefraktionschef im Bundestag Andreas Audretsch erklärte, der Wirtschaftsverband stehe mit dieser Forderung „nicht allein“.[4] In der Berliner Ampelkoalition schwelt der Konflikt um eine schuldenfinanzierte, aktive Konjunkturpolitik seit Langem, wobei sich Kanzler Olaf Scholz bislang auf die Seite seines Finanzministers schlug, der die Schuldenbremse trotz zunehmender Krisentendenzen aufrechterhalten will.[5]

Anschluss verloren

Dabei halten die stagnativen Tendenzen in der Wirtschaft des ehemaligen Exportweltmeisters an. Das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert der Bundesrepublik für 2024 eine Stagnation von 0,0 Prozent, wodurch die führende Wirtschaftsmacht der Eurozone gegenüber ihren Konkurrenten zurückfallen werde: „(Fast) alle wachsen, Deutschland nicht“, klagt das IW; nach der Rezession des vergangenen Jahres (minus 0,3 Prozent) sei die Bundesrepublik dabei, aufgrund fehlender Investitionen „den Anschluss“ zu verlieren. China werde laut dem IW um 4,5 Prozent wachsen, die USA um 2,0 Prozent; sogar der Euroraum könne um 0,75 Prozent zulegen. Das IW macht für die Misere der exportfixierten deutschen Wirtschaft den stockenden Außenhandel verantwortlich, der „seit Herbst 2022 rückläufig“ sei und „zuletzt unter dem Niveau von 2019“ gelegen habe. Obwohl die Weltwirtschaft in diesem Jahr leicht um ein Prozent wachsen werde, werde hiervon in der Bundesrepublik wenig ankommen, da die globale Nachfrage nach Investitionsgütern aufgrund der weltpolitischen Spannungen schwach bleibe, prognostiziert das IW. Zudem seien die Energiepreise trotz einer deutlichen Stabilisierung „immer noch höher als vor der Energiekrise“. Auch die Arbeitskosten seien in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland um fünf Prozent gestiegen, während die Arbeitsproduktivität um 0,1 Prozent pro Jahr zurückgegangen sei. Folglich trage derzeit vor allem der Binnenkonsum die Konjunktur, während die Investitionstätigkeit zurückgehe. Die Anlageinvestitionen der Unternehmen etwa sollen laut dem IW 2024 um 1,5 Prozent schrumpfen.

Deindustrialisierung

Medien warnen gar, die fallende Produktivität – die deutsche Wirtschaft konnte den Spitzenwert ihrer Produktivität aus dem Jahr 2017 bislang nicht mehr erreichen [6] – werde „den Wohlstand in Deutschland“ gefährden. Aufgrund sinkender Produktivität, der zunehmenden Konkurrenz und der anhaltenden protektionistischen Bestrebungen warnen Industrievertreter wie der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall inzwischen vor einer Deindustrialisierung in Deutschland.[7] Demnach seien bis zu 50.000 Arbeitsplätze in der Industrie aufgrund fehlender Nachfrage akut bedroht. Der Auftragsbestand der Industrie sei im März um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen, was vor allem auf die schlechte Lage in der Autoindustrie zurückzuführen sei. Die deutsche Industrie sehe ihre „Wettbewerbsfähigkeit gefährdet“, warnte das ifo-Institut bei der Präsentation einer entsprechenden Umfrage Ende Mai.[8] Demnach hätten nahezu alle Industriezweige berichtet, „ihre Wettbewerbsposition im ersten Quartal 2024“ habe sich „gegenüber dem vierten Quartal 2023 verschlechtert“.

Pleitewelle

Bei der Zahl der in der Industrie beschäftigten Lohnabhängigen scheint sich jüngsten Studien zufolge die Tendenz zur Deindustrialisierung allerdings erst leicht anzudeuten.[9] Demnach arbeiteten 2019 in der deutschen Industrie mit 7,5 Millionen genauso viele Lohnabhängige wie 1996. Allerdings seien seit 2019 zehntausende Arbeitsplätze abgebaut worden; die „Anzahl der Industriearbeitsplätze“ liege „noch immer unter dem Niveau vor der Coronapandemie“. Deutlich stärker spiegelt sich die Krise in der Pleitewelle, die die Bundesrepublik erfasst hat.[10] So mussten im ersten Quartal 2024 mehr als 5.200 Unternehmen Insolvenz anmelden; das kam einem Anstieg um 26,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gleich. Seit Mitte 2023 würden bei Firmenpleiten „durchgängig zweistellige Zuwachsraten“ verzeichnet, teilt das Statistische Bundesamt mit.

Angriff von rechts

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Wirtschaftsmisere nahm die Kritik von Wirtschaftsvertretern an der Bundesregierung gerade im Vorfeld der Europawahl zu, wobei der offizielle Konsens, die äußerste Rechte einzudämmen, innerhalb der deutschen Wirtschaftselite zunehmend bröckelte. Bislang wurde die mit Faschisten durchsetzte Alternative für Deutschland (AfD) vor allem vom Mittelstand und vom Kleinunternehmertum unterstützt, während die Export- und die Großindustrie sich entweder zurückhielten oder den Rassismus und den Nationalismus der AfD formell als wirtschaftsschädlich verurteilten. In Absetzung davon wurde kurz vor der EU-Wahl eine heftige Polemik des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse, Theodor Weimer, in den sozialen Medien lanciert, die als Angriff auf die Bundesregierung und sogar auf die bürgerliche Demokratie von weit rechts interpretiert und von der AfD aufgegriffen wurde.[11]

„Wir machen nicht mehr mit!“

Deutschlands Ansehen sei „schlecht wie nie“, erklärte Weimer, der auch die im Herbst 2023 massiv verschärfte Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung – ganz auf AfD-Linie – als „Gutmenschentum“ kritisierte; das Industrieland Bundesrepublik verkomme zu einem „Ramschladen“ und sei auf dem „Weg zum Entwicklungsland“. Die Unternehmer müssten laut Weimer Berlin endlich klar mitteilen: „Wir machen nicht mehr mit“. Weimers Aufruf wurde kurz vor der Wahl von ultrarechten Kräften massiv in den sozialen Medien verbreitet. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch etwa erklärte, Weimer kenne die harte ökonomische Realität – „anders als der journalistische Teil des Ampel-Hofstaats“.

„Primat der Politik“

Vertreter der Großindustrie hingegen beeilten sich nach der Wahl, Weimers Äußerungen zu widersprechen. Deutschland sei kein Ramschladen, erklärte der Chef des Evonik-Konzerns, Christian Kullmann. Unternehmensvertreter, die anonym bleiben wollten, beteuerten gegenüber Medienvertretern, sie akzeptierten das „Primat der Politik“. Stefan Hartung, Chef des Bosch-Konzerns, beteuerte gegenüber dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten, er habe Börsenchef Theodor Weimer lange nicht gesehen und wisse nicht, wie dieser zu seinen Aussagen komme. Er stehe, erklärte Hartung, „zum Standort Deutschland mit all seinen Stärken und Schwächen“.

[1] So reagiert die deutsche Wirtschaft auf die EU-Wahl. wiwo.de 11.06.2024.

[2] Deutsche Wirtschaft verlangt „klare Kurskorrektur“ von Brüssel. n-tv.de 10.06.2024.

[3] Industrie fordert Milliardentöpfe gegen Investitionsstau. spiegel.de 12.06.2024.

[4] Lindner lehnt BDI-Vorstoß ab. deutschlandfunk.de 12.06.2024.

[5] Scholz gibt Lindner Rückendeckung. tagesschau.de 14.05.2024.

[6] Die Welt wird immer leistungsfähiger – und Deutschland fällt zurück. welt.de 13.06.2024.

[7] „Beginnende Deindustrialisierung“: In fast allen Branchen verliert Deutschland den Anschluss. merkur.de 01.06.2024.

[8] Industrie in Deutschland sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. ifo.de 21.05.2024.

[9] Industriejobs ade? Welche Branchen Stellen abbauen – und welche Mitarbeiter einstellen. wiwo.de 31.05.2024.

[10] Zahl der Firmenpleiten nimmt weiter zu. zeit.de 14.06.2024.

[11] Wie die Wutrede des Börsenchefs die Wirtschaft aufmischt. sueddeutsche.de 12.06.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9589

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juni 2024, 22:56 Uhr

*Hunger in Gaza:

Hunderte Kinder wegen Unterernährung im Krankenhaus

*Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen reißen nicht ab. Im

Süden, in Rafah, können die Menschen aus Angst, getötet zu werden, nicht

mehr auf die Straße gehen, um die sterblichen Überreste ihrer

Angehörigen zu bergen. Einige wenige wagen es dennoch und riskieren

dabei ihr Leben. Auch im Norden des Gazastreifens verschlechtert sich

die humanitäre Lage. Nahrungsmittel sind zur Mangelware geworden.

Hunderte von Kindern liegen wegen Unterernährung im Krankenhaus von Bejt

Lahia.

/Siehe:/https://odysee.com/@RTDE:e/Hunger-in-Gaza--Hunderte-Kinder-wegen-Unterern%C3%A4hrung-im-Krankenhaus:2

https://anti-spiegel.ru/2024/nach-angaben-der-un-sind-seit-mai-rund-eine-million-palaestinenser-im-gazastreifen-vertrieben-worden/

18.6.2024

*Nach Angaben der UN sind seit Mai rund eine Million Palästinenser im

Gazastreifen vertrieben worden

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk erklärte, er sei

„entsetzt über die Missachtung der internationalen Menschenrechte und

des humanitären Rechts durch die Konfliktparteien im Gazastreifen“*

Nach der Intensivierung der israelischen Rafah-Operation im Mai wurden

erneut rund eine Million Palästinenser im Gazastreifen gewaltsam

vertrieben. Das erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker

Türk bei der Vorstellung eines Berichts über die Aktivitäten des von ihm

geleiteten Büros (OHCHR) auf der 56. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats

(HRC), die in Genf eröffnet wurde.

Türk sagte, er sei „entsetzt über die Missachtung der internationalen

Menschenrechte und des humanitären Rechts durch die Konfliktparteien im

Gazastreifen“. „Seit dem 7. Oktober wurden mehr als 120.000 Menschen,

vor allem Frauen und Kinder, infolge der intensiven israelischen

Offensivoperationen im Gazastreifen getötet oder verletzt“, sagte er.

„Seit Israel seine Rafah-Operation Anfang Mai intensiviert hat, wurden

erneut fast eine Million Palästinenser gewaltsam vertrieben, und die

Versorgung mit Hilfsgütern und der Zugang zu ihnen haben sich weiter

verschlechtert.“ Gleichzeitig „halten bewaffnete palästinensische

Gruppen nach wie vor viele Geiseln gefangen, in einigen Fällen in dicht

besiedelten Gebieten, was sie und die palästinensische Zivilbevölkerung

in noch größere Gefahr bringt“. „Die Geiseln müssen freigelassen

werden“, betonte Türk.

Er wies auch auf die „dramatische Verschlechterung“ der Lage im

Westjordanland hin. Zwischen Oktober 2023 und dem 15. Juni 2024 hätten

israelische Sicherheitskräfte und Siedler „528 Palästinenser, darunter

133 Kinder, getötet“. Im gleichen Zeitraum wurden 23 Israelis im

Westjordanland und in Israel bei Zusammenstößen mit Palästinensern oder

Angriffen von Palästinensern getötet. Unter den Getöteten waren acht

Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte. Unter Berufung auf

Informationen, die von OHCHR-Mitarbeitern dokumentiert wurden, äußerte

Türk „große Besorgnis über die Begehung von Kriegsverbrechen und anderen

Gräueltaten“. „Ich fordere die Einhaltung der Beschlüsse des

Sicherheitsrats und des Internationalen Gerichtshofs“, sagte Türk.

Der UN-Hochkommissar sagte, dass die vom OHCHR im Jahr 2023 gesammelten

Informationen einen 72-prozentigen Anstieg der Zahl der zivilen

Todesopfer in bewaffneten Konflikten zeigen. Gleichzeitig hat sich der

Anteil der Frauen unter den Toten verdoppelt und der Anteil der Kinder

verdreifacht.

Die 56. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats findet vom 18. Juni bis 12.

Juli in Genf statt. Sie wird sich vor allem mit der Lage der Rechte und

Freiheiten in Afghanistan, Myanmar und der Ukraine befassen. Russland

ist kein Mitglied des Rates, nimmt aber aktiv an seinen Sitzungen teil.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juni 2024, 23:17 Uhr

*“Der perfekte Krieg für die USA" – Ehemaliger NDR-Journalist Patrik

Baab im Gespräch*

Ukraine-Krieg, der Konflikt zwischen Taiwan und China sowie der

Gaza-Krieg bedrohen die Sicherheit auf der Welt. Über diese Konflikte

und Kriege gibt es variierende Sichtweisen, die in einer demokratischen

Gesellschaft auch als solche abgebildet werden müssen. Wenn nur eine

Perspektive ständig wiederholt wird und alle anderen ausgeblendet oder

diskriminiert werden, ist das ein schlechtes Zeichen für den Zustand

unserer Gesellschaft und unseres Systems.

Dies berichtet der ehemalige NDR-Journalist Partik Baab im aktuellen

Gespräch, wobei er von seiner Zeit aus dem umkämpften Gebieten in der

Ostukraine berichtet und dabei auch auf die Gefahren für uns in

Deutschland Bezug nimmt. Darüber hinaus geht er auf seinen Berufsstand,

den der Journalisten ein und führt aus, an welchen Schrauben gedreht

werden müsste, um das mediale System wieder auf die Beine zu stellen.

/Hier im

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/%E2%80%9CDer-perfekte-Krieg-f%C3%BCr-die-USA--%E2%80%93%C2%A0Ehemaliger-NDR-Journalist-Patrik-Baab-im-Gespr%C3%A4ch:4

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juni 2024, 23:22 Uhr

_RT DE 17.6.2024

_*Der 5-Minuten-Denkzettel: Russlands Seekriegsflotte übt vor der

Ostküste der USA

*Wenn gute Worte allein nicht reichen, weil man dem russischen

Präsidenten vielleicht nicht zuhören wollte, dann helfen gute Worte

eventuell, wenn sie von materiellen Argumenten flankiert werden, etwa

solchen, wie sie gerade im kubanischen Havanna ankern. Auch heute ist

Russland keineswegs nur eine Regionalmacht in Osteuropa.

/Von Wiktorija Nikiforowa/

Während der russische Präsident Putin dem Westen jüngst noch einmal die

Bedingungen für einen Frieden im Ukraine-Konflikt erklärte, manövrierten

gleichzeitig Kriegsschiffe der russischen Nordflotte nur 180 Kilometer

vor Florida. Das ist etwa die gleiche Entfernung wie zwischen Moskau und

Kaluga.

Dieses Signal wurde schnell und richtig verstanden. Zuerst gerieten die

Briten in Panik

<https://www.dailymail.co.uk/news/article-13534619/rishi-sunak-secret-briefing-russia-kazan-havana.html>.

Als am 5. Juni die Fregatte "Admiral Gorschkow", das Atom-U-Boot

"Kasan", das Tankschiff "Akademik Paschin" und der

Marinerettungsschlepper "Nikolai Tschiker" die britischen Inseln

passierten, wurde das ständige Hauptquartier der britischen Marine in

Northwood sofort darüber informiert. Von dort wurde Premierminister

Rishi Sunak eilig benachrichtigt. Dieser traf sich dann umgehend mit

seinem Verteidigungsminister Grant Shapps.

Ein Vertreter des britischen Northwoods-Hauptquartiers in Eastbury nahe

London klagte, dass sich russische Kriegsschiffe so oft in der Nähe der

britischen Küste aufhielten, "um nach unseren Schwachstellen zu

forschen". Britische Boulevardzeitungen jammerten über die angebliche

russische Bedrohung und erinnerten daran, dass die atomgetriebenen

U-Boote der Jassen-M-Klasse (das Atom-U-Boot "Kasan" gehört zu dieser

Klasse) als "die tödlichsten U-Boote der Welt" gelten.

Anschließend begaben sich die russischen Schiffe in den Atlantik und

näherten sich bis auf 25 Seemeilen der US-amerikanischen Ostküste.

Daraufhin reagierte auch der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan mit

einer Erklärung, die USA würden die russischen Kriegsschiffe im Auge

behalten.

Bis zum 12. Juni hatten die Fregatte "Admiral Gorschkow" und das

Atom-U-Boot "Kasan" den Einsatz von Präzisionswaffen und Maßnahmen zur

Luftverteidigung in der Nähe der US-Küste geübt. Und am 12. Juni, dem

Tag Russlands, ankerte unsere Flottille schließlich in Havanna auf Kuba.

Ein großer Andrang Schaulustiger verfolgte die Fregatte "Admiral

Gorschkow". Es wurden Selfies mit dem Kriegsschiff als Kulisse

fotografiert, russische Flaggen wehten am Himmel und unsere

Nationalhymne wurde intoniert. Zur gleichen Zeit traf der kubanische

Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla mit dem russischen Außenminister

Sergei Lawrow in Moskau zusammen und bekundete ihm die volle

Unterstützung Kubas für Russland in der aktuellen Konfrontation mit dem

NATO-Block.

In Moskau wurde mehrmals betont, dass diese Manöver der russischen

Kriegsschiffe in der Nähe der Grenzen der USA keine Bedrohung darstellen

sollen. Es handele sich um Routineübungen, die Russland als größte

Seemacht regelmäßig in verschiedenen Regionen der Weltmeere durchführt.

Selbst den westlichen Politikern, die durch ihre eigenen Rufe "Die

Russen kommen!" für Warnungen nahezu taub geworden sind, wurde klar,

dass der Zweck dieser militärischen Expedition nicht darin bestand,

irgendwohin zu ballern. Vielmehr hatte unsere Seekriegsflottille eine

andere Aufgabe: die Schwachstellen der angelsächsischen Raketenabwehr zu

demonstrieren.

Das erklärt auch die nervöse Reaktion der Briten und US-Amerikaner auf

unsere Übungen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion rechneten sie

nicht mehr mit der eventuellen Möglichkeit einer realen nuklearen

Konfrontation mit einem Gegner von vergleichbarer Stärke. Sie hatten –

salopp gesagt – keine Angst mehr, dass sie selbst irgendjemand noch

ernsthaft treffen könnte.

Die Briten stellten jedoch bei der jüngsten Überprüfung ihrer

Raketenabwehr fest, dass ihre Insel vor modernen Raketen praktisch

ungeschützt ist, und fordern in plötzlicher Panik

<https://inews.co.uk/news/politics/uk-defence-chiefs-iron-dome-shield-russia-attack-3034656> 

nun ein analoges System wie Israels Iron Dome. Dabei gibt es jedoch

immer noch zwei Probleme. Das erste ist, dass sie dafür nicht das nötige

Geld haben. Das zweite ist, dass der legendäre Iron Dome die Israelis

offenbar nicht vor dem Angriff durch die Hamas im letzten Jahr schützen

konnte, die mit kostengünstigen Drohnen und selbstgebauten Raketen

erfolgreiche Attacken durchführten.

Und wie sieht es mit der US-Raketenabwehr aus? Die populäre Mythologie

besagt ja, dass die Waffen der USA alle "super-duper" seien, wie es der

vormalige Präsident Trump einst ausdrückte. Dennoch errechnete das

US-Militär selbst, dass die Effektivität

<https://armscontrolcenter.org/fact-sheet-u-s-ballistic-missile-defense/> 

– etwa ihres angepriesenen strategischen US-Raketenabwehrsystems GMD

(Ground-Based Missile Defence) – nur 50 Prozent beträgt. Mit anderen

Worten: dieses Raketenabwehrsystem funktioniert so, wie es in der

Anekdote von der Blondine und dem Dinosaurier geschildert ist – entweder

es fängt Raketen ab oder eben nicht.

In Alaska gibt es 44 solche GMD-Komplexe, und in Kalifornien, an der

Südgrenze des Landes, gibt es nur 4 davon. Allerdings wurden alle

US-Raketenabwehrsysteme zu einer Zeit entwickelt, als Hyperschallwaffen

nur ein Traum waren. Heute verfügen sowohl Russland als auch China über

ein komplettes Sortiment an Hyperschallwaffen.

Sowohl die Fregatte "Admiral Gorschkow" als auch das Atom-U-Boot "Kasan"

sind mit Atomwaffen bestückt, aber die "Zirkon"-Marschflugkörper könnten

auch ohne nukleare Gefechtsköpfe abgefeuert werden – und so oder so ist

es höchst zweifelhaft, dass sie von den USA abgefangen werden können.

Was die Briten betrifft, so können die sie zweifellos nicht abfangen.

Natürlich ist das alles kein Säbelrasseln, sondern lediglich eine

Erinnerung für unsere Kontrahenten, mit wem sie es beim heutigen

Russland zu tun haben. Das ist keineswegs mehr das demoralisierte Land

der 1990er Jahre. Es hat heute alle Möglichkeiten, eine souveräne,

unabhängige Politik zu verfolgen – sowohl diplomatisch, wirtschaftlich

und auch militärisch.

Wenn sich westliche Politiker über die Machtbalance nicht im Klaren sind

– und es gibt viele Fragen zu ihren kognitiven Fähigkeiten –, könnten

US-amerikanische und britische Militärs ihren politischen Vorgesetzten

vielleicht auf verständliche Weise klarmachen, was ihren Ländern im

Falle eines umfassenden Konflikts mit Russland droht.

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Gilbert Doctorow erklärt es

im Klartext so:

/"Indem Putin russische Schiffe in die Karibik schickt, macht er dem

Westen eine direkte Ansage: wenn die Vereinigten Staaten ihre Raketen in

einem Umkreis von zehn bis zwanzig Minuten Anflugzeit bis Moskau oder

Sankt Petersburg stationieren,... kann Russland seine Sprengköpfe in der

Karibik stationieren – mit fünf bis zehn Minuten Anflugzeit bis

Washington. Die USA hätten keine Zeit für Gegenmaßnahmen, und diese

Raketen könnten nicht abgewehrt werden"./

Heute ankert unsere Flottille vor Kuba. Man hat das Gefühl, als könnten

wir mit guten Worten samt den russischen Zirkon-Marschflugkörpern bei

den US-Amerikanern etwas mehr erreichen als nur mit guten Worten.

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nachdenkseiten.de, 17. Juni 2024 um 15:30 Ein Artikel von: Florian Warweg

Bund und Länder erinnern auch in diesem Jahr mit Kranzniederlegungen, Konferenzen und Ausstellungen an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies bis heute kaum Eingang in die Geschichtsbücher und ist somit aus der bundesdeutschen Erinnerungskultur gelöscht.
1952 erklärte der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, welcher zuvor bereits Karriere als Arbeitsrechtler im „Dritten Reich“ gemacht hatte und Mitautor des „Arbeitsordnungsgesetzes“ von 1934 war, alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik für illegal. Das entsprach dem Gedankengut, das Nipperdey bereits während seiner Zeit als Nazi-Jurist vertreten hatte, als er von der Pflicht des „Gefolgsmannes gegenüber dem Gefolgschaftsführer“ sprach.

Dieses bis heute in der EU einzigartige Verbot hat seinen Ursprung unter anderem in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die „Westzone“ erschütterte. Die damalige Protestwelle wurde von den Alliierten ähnlich beantwortet wie der 17. Juni 1953 – mit einem Unterschied: Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1953 in der sowjetischen Zone griff die US-amerikanische Besatzungsmacht sofort ein.

Panzer, Maschinengewehre und Bajonette gegen protestierende Arbeiter in Stuttgart

Ein frühes Zentrum der Proteste, die zum Generalstreik führten, war die Stuttgarter Industrieregion. Dort war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und politische Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, die die US-Besatzungstruppen niederschlugen. Laut einem damaligen Bericht der New York Times kamen dabei zwölf schussbereite Panzer und eine mit Maschinengewehren und Tränengas ausgerüstete Kompanie der US-Streitkräfte zum Einsatz. Auf beiden Seiten gab es Verletzte.

Die Losungen bei den Protesten in Stuttgart lauteten unter anderem „Wir wollen leben, nicht vegetieren!“ und „Fort mit Professor Erhard!“. Die Demonstranten trugen zudem einen Galgen, an dem ein Schild befestigt war mit der kaum verhohlenen Drohung: „Weg mit dem Preiswucher – oder …!“ Der Stuttgarter Gewerkschaftsvorsitzende Hans Stetter hielt die einzige Rede auf der Protestveranstaltung und erklärte:

„Was wir verlangen, ist eine planmäßig gelenkte Wirtschaft mit staatlich kontrollierten Preisen. Wir fragen, wo bleibt der demokratische Gedanke, wenn die amerikanische Besatzungsmacht die Außerkraftsetzung der Bestimmungen über das Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen anordnet.“

Der Militärgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, verhängte in Reaktion auf die Vorfälle umgehend eine Ausgangssperre und sprach von einer „kommunistischen Verschwörung.“ Presseberichte der damaligen Zeit sprechen von 50.000 bis 90.000 Teilnehmern an den Protesten.

In der CDU-Zeitung Neue Zeit vom 29. Oktober 1948 heißt es dazu:

„Den amerikanischen Militärpolizisten gelang es mit aufgepflanztem Seitengewehr und Tränengas, die Stuttgarter Einkaufsmeile bis 17 Uhr zu räumen. Dabei kam es wiederholt zu tätlichen Angriffen. Militärgouverneur Clay hatte sich, als er anordnete, mit Panzern gegen die Demonstranten in Stuttgart vorzugehen, zu einem außerordentlichen, bis dahin für Westdeutschland beispiellosen Vorgehen entschlossen.“

Die Räumung des ebenfalls von Arbeitern besetzten Bahnhofsvorplatzes in Stuttgart traf auf noch mehr Widerstand. Dabei sollen vereinzelt auch US-Soldaten aus der Menge heraus niedergestochen worden sein. Hier setzten die US-Amerikaner neben Panzern und Tränengas zusätzlich noch eine Kavallerieeinheit ein.

Die Stuttgarter Nachrichten berichten am 30. Oktober 1948 von einer „unbefristeten Ausgangssperre“:

„General Clay ließ für Stuttgart eine zeitlich unbefristete Ausgangssperre von 21 Uhr bis 4 Uhr morgens verhängen. Die war ernst gemeint. Drei Tage nach den „Vorfällen“ hatten sich 38 Personen vor dem Schnellgericht der amerikanischen Militärregierung zu verantworten.“

Im Falle des 17. Juni hatten die sowjetischen Truppen, im Gegensatz zu den US-Besatzern, zunächst eine Woche die Entwicklungen und Unruhen abgewartet, bevor die Panzer zum Einsatz kamen. Dann allerdings mit zahlreichen Todesopfern, die es in dieser Form nach aktuellem Wissenstand bei der Niederschlagung in der Westzone nicht gab.

Hintergrund der Proteste und des Generalstreiks in der Westzone

Im Zuge der Wirtschafts- und Währungsreform vom 20. Juni 1948 unter Leitung von Ludwig Ehrhard (damals Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsrats der Westzone) kam es zu massiven Preiserhöhungen von bis 200 Prozent, bei Lebensmitteln wie Eiern erreichte die Steigerungsrate sogar 2.000 Prozent. Diese führte in Folge zu einer stark gesunkenen Lohnquote. So kam es nach verschiedenen Gewerkschaftsaufrufen im Jahr 1948 fortlaufend zu mehreren großen Demonstrationen in vielen Städten der sogenannten Bizone Deutschlands (britisches und US-amerikanisches Besatzungsgebiet). Endgültige Planungen für einen Generalstreik begannen am 26. Oktober 1948. Als Starttermin einigte man sich auf den 12. November 1948.

Dies führte in Folge zu einem beachtlichen Treppenwitz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es waren die Protestierenden und Gewerkschaften im Westen, die nun vehement im Zuge des Generalstreiks Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe sowie Etablierung einer Planwirtschaft forderten:

Die Forderungen umfassten unter anderem folgende Punkte:

1. Planung und Lenkung im gewerblich-industriellen Sektor, insbesondere für Rohstoffe, Energie und Kredite sowie für den Außenhandel und den Großverkehr.
2. Überführung der Grundstoffindustrie und Kreditinstitute in Gemeineigentum.
3. Demokratisierung der Wirtschaft und gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung.

Über neun Millionen Teilnehmer am Generalstreik

Insgesamt nahmen an dem Generalstreik über 9,2 Millionen Arbeitnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil. Dies entsprach 79 Prozent der damals 11,7 Millionen Beschäftigten in der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone.

Und während man 1953 in der DDR von „westlichen und faschistischen Agenten“ sprach, verkündete das US-Oberkommando in Frankfurt am Main, ähnlich wie bei den Vorfällen im Oktober in Stuttgart, hinter der Protestwelle ständen „kommunistische Elemente“.

In der französischen Besatzungszone wurde nicht gestreikt. Doch dies geschah nicht etwa, weil sich die dortigen Gewerkschaften und Arbeiter dagegen ausgesprochen hätten, sondern weil der französische Militärgouverneur unter Androhung drakonischer Strafen jede Form von Streik verboten hatte.

Weitere niedergeschlagene Proteste in der Westzone

Der Generalstreik von 1948 hatte zudem einige Vorläufer, über die in der westdeutschen Geschichtsschreibung ebenso wenig zu lesen ist.

Ein Jahr zuvor war ein großer Bergarbeiterstreik in der Bizone mit der zentralen Forderung nach Enteignung der „Kohlebarone“ beendet worden, indem man den Streikenden mitten im Hungerjahr 1947 die Lebensmittelrationen um die Hälfte kürzte.

In Hessen waren auf dem Höhepunkt der sogenannten Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der US-amerikanischen Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe unterdrückt und verboten worden. Ähnlich die Situation in Niedersachsen, dort setzten die britischen Besatzer umgehend gepanzerte Fahrzeuge gegen die Protestierenden ein.

Nicht zu vergessen ist der damalige Zeitgeist in der „Westzone“, bei dem selbst das Ahlener Programm der CDU, und das schon nach US-Intervention abgeschwächt, mit den Worten begann:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“

US-Besatzungsdekret gegen demokratische Wahlentscheidungen

Die engen Grenzen der demokratischen Mitbestimmung auch im Westsektor zeigt beispielhaft der Fall der hessischen Verfassung auf. 1946 wollten die hessischen Abgeordneten die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schreiben, doch war dies nicht im Interesse Washingtons.

Nach anfänglichen Überlegungen, dieses Vorhaben generell zu verbieten, ging man zu einer subtileren Taktik über. Der fragliche Paragraf 41 wurde auf Druck der USA aus der Verfassung herausgelöst und getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Absicht, dass dieser dann die nötige Mehrheit verfehlt. Jedoch stimmten 70 Prozent für diesen „Verstaatlichungs-Paragrafen”.

Daraufhin wurde die von den Wählern mit großer Mehrheit beschlossene Verstaatlichung für den Montansektor, nun weniger subtil, per Besatzerdekret verboten.

Dieser massive Eingriff der US-Amerikaner in eine demokratische Grundsatzentscheidung findet sich genauso wenig in deutschen Schul- und Geschichtsbüchern wieder wie der zuvor genannte Generalstreik und die Niederschlagung der Arbeiterproteste in Stuttgart. Stattdessen verbleibt man bei einer schwarz-weißen Geschichtsschreibung, in der es Repression von Protesten und massive politische Einflussnahme durch die Besatzungsmacht nur im Osten Deutschlands gegeben haben soll.

Titelbild: Shutterstock / philip1234

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Rubriken: Erosion der Demokratie Innen- und Gesellschaftspolitik Innere Sicherheit

Schlagwörter: Arbeiterbewegung Arbeitsbedingungen Ausgangssperre Bürgerproteste Generalstreik Lohnquote NachkriegszeitPlanwirtschaftRepressionenStreikUSA

Info:https://www.nachdenkseiten.de/?p=116807

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aus e-mail von Irene Eckert, 17. Juni 2024, 16:06 Uhr

DER jüngste BEITRAG VON DOMINIQUE VILLEPIN IST SEHR WICHTIG. Hier der

online link zum Weiterleiten "Was Europa jetzt tun sollte".

https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/PB2024/LMD20240614Europa-Villepin1.pdf

D. Villepin geb. November 1953 in Rabat, Marokko) ist ein französischer

Politiker ( UMP, République Solidaire ), Diplomat und Schriftsteller. Nach

seiner Karriere im diplomatischen Dienst war er als enger Mitarbeiter von

Jacques Chirac von 1995 bis 2002 Generalsekretär *des* französischen

Präsidialamts im Élysée-Palast, Irakkriegsgener, Außenminister....

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