Welcome zur neuen “Achse des Bösen”
lostineu.eu, vom 21. Juni 2024
Die USA zeigen sich “extrem besorgt”, weil Russlands Präsident Putin womöglich Waffen nach Nordkorea liefern könnte. Dabei haben die Amerikaner noch ganz andere Probleme – weltweit.
Die US-Regierung blickt mit Sorge auf Putins Drohung, als Antwort auf Waffenlieferungen an die Ukraine russische Waffen an Nordkorea zu liefern. „Das würde die koreanische Halbinsel destabilisieren“, mahnte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington.
Dabei waren es die USA, die die halbe Welt aufgefordert haben, Waffen an die Ukraine zu liefern – Südkorea eingeschlossen. Und es waren die USA, die ein Sicherheitsabkommen mit Kiew abgeschlossen haben. Dem eifert Russland nun nach – mit dem Abkommen mit Nordkorea.
Doch das ist nicht die einzige Sorge, die die Amerikaner umtreibt. Gefahr droht auch in Nahost, wo sich Israel auf einen “umfassenden Krieg” mit der Hisbollah-Miliz im Libanon vorbereitet. Dahinter steckt der Iran, ein Flächenbrand könnte auch das EU-Mitglied Zypern treffen.
Probleme haben die USA auch zunehmend in Afrika. Nachdem sich Frankreich und die EU aus Mali und anderen nordafrikanischen Staaten zurückgezogen haben, drängt Russland nach. Die Russen haben sogar schon ehemals amerikanische Militärbasen übernommen!
Für US-Präsident Biden ist dies eine bedrohliche Entwicklung. Zum Ende seiner Amtszeit sieht seine außenpolitische Bilanz schlechter aus denn je. Er wollte Putin eindämmen und schwächen. Doch stattdessen nimmt die “Achse des Bösen” Gestalt an, wie “Politiken” feststellt.
Und nicht nur das: Beide Konflikte, die während seiner Amtszeit ausgebrochen sind – der Krieg um die Ukraine und der Krieg in Nahost – drohen außer Kontrolle zu geraten und auf andere Regionen überzugreifen. Dabei wollte er sich doch eigentlich auf Taiwan bzw. China konzentrieren…
Davor hat Brzeziński immer gewarnt
Doch seine Strategie ist krachend gescheitert. Nun droht eine Situation einzutreten, vor der der große US-Geostratege Brzeziński immer gewarnt hat: Russland und China bilden eine Allianz, während sich Iran und Nordkorea aus ihrer Isolierung befreien und in die Offensive gehen.
Unter Ex-Präsident Bush war dies nur eine Horrorvision aus der PR-Abteilung des Pentagon. Unter Biden wird es mehr und mehr zur bitteren Realität. Unter Bush hat sich halb EUropa gegen die USA gestellt. Unter Biden glaubt die EU, sie sei in guten Händen…
Doch die Annahme, man könne dessen Politik nach seiner Abwahl im November einfach fortführen, zur Not auch allein, ist ein gefährlicher Trugschluss. Die EU hat über die Ukraine-Politik bereits den globalen Süden verloren, ein “Weiter so” bringt EUropa in immer größere Gefahr…
Siehe auch Bidens Verhängnis und “Drei-Fronten-Krieg: Bidens globale Zeitenwende”
P.S. Trump haut in Bidens Kerbe : Russia’s intervention in Ukraine was triggered by the irresponsible and provocative rhetoric of US President Joe Biden and his administration about Kiev joining NATO, Donald Trump has said. ”For 20 years, I heard that if Ukraine goes into NATO, it’s a real problem for Russia. I’ve heard that for a long time. And I think that’s really why this war started.”
‹ Why Kallas’ move to Brussels isn’t certain › Kein Deal für von der Leyen, die Grünen biedern sich an – und neue Sanktionen
8 Comments
Michael
22. Juni 2024 @ 11:20Für viele Ideologen in den USA ist es ein durchschlagender Gewinn die eigentlich Achse des Bösen verhindert zu haben: Deutschland-Russland (bis China) und damit einen Grundstein in Richtung eines kooperativeren und letztlich geeinten Eurasiens! Es versteht sich von selbst dass eine baerbocksche Feministische Außenpolitik dies nicht durchschaut geschweige denn verhindern könnte!
european
22. Juni 2024 @ 09:58
Manchmal sagen Menschen ganz unbewusst die Wahrheit. So sagte Kamala Harris auf dem Peace Summit in der Schweiz:
“America stands with Ukraine not out of charity but because it is in our strategic interest.”
Wer das bisher gesagt hat, galt als ein wilder Verschwörungstheoretiker und Putin-Troll. Interessanterweise wurde dieser Text mittlerweile von den Seiten des White House gelöscht. Über Bing jedoch hat man den Zugriff auf den Cache der Seite.
Ansonsten wurde auf diesen Seiten schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Europäer doch mal einen Blick auf die Weltkarte werfen sollten, um festzustellen, wie sich gerade fast schon tektonische Verschiebungen ergeben und wir sehr gut daran täten, endlich einen neutralen europäischen Standpunkt entwickeln und auf Friedensverhandlungen setzen sollten. Wir werden uns noch mit Russland den gleichen Kontinent teilen, wenn die US-Administration uns das Fell komplett über die Ohren gezogen hat.
Anton Vogel
22. Juni 2024 @ 09:33
Ich denke man kann das Desaster der USA nicht allein dem armen alten Mann anlasten. Das Scheitern hat sich schon länger abgezeichnet.
Putin ist ein ausgezeichneter Schachspieler und ehemaliger Geheimdienstler. Auch wenn es immer so aussah, als würde Russland alles so hinnehmen, hat man doch im Hintergrund die Fäden gezogen und zumindest ein Patt mit dem Westen erreicht.
Und das der neue israelische Krieg den USA völlig entglitten ist, war offensichtlich seit bekannt geworden ist, das man den Angriff der Hamas geschehen ließ obwohl man davon wusste. Undnur um einen Vorwand zu haben, die Hamas vernichten zu können. Auch hier haben sich die Strategen der USA gründlich verschätzt.
Und das mit BRICS ein neuer globaler Player das internationale Parkett betreten hat tut ein übriges.
Ich glaube nicht , das Trump das umkehren kann oder das es unter seiner Präsidentschat sehr viel anders gelaufen wäre.
Helmut Höft
22. Juni 2024 @ 08:42
“Dabei haben die Amerikaner noch ganz andere Probleme – weltweit.” Wie an anderer Stelle zu lesen interessieren sich 51 Staaten für Mitgliedschaft bei BRICS. Wie wäre es, wenn die EU in toto auch einen Aufnahmeantrag stellt?
(mal sehen ob html dieses mal funktioniert)
Arthur Dent
22. Juni 2024 @ 00:04
Ich denke, Putin hat ein strategisches Patt erreicht. Er hat ein Abkommen mit Nordkorea, dass im Falle eines Angriffs man sich gegenseitig auch militärisch unterstützen wird. Wenn also F-16 nach Russland starten, können von Nordkorea auch US-Militärbasen erreicht werden. Vielleicht blufft er ja nur….
Thomas Damrau
21. Juni 2024 @ 20:35
So kommt es halt, wenn man schon zu Beginn der eigenen Präsidentschaft meint, auf Grund der eigenen haushohen militärischen und moralischen Überlegenheit gleichzeitig mit Russland und China auf Konfrontationskurs gehen zu müssen.
Und dann geraten die Dinge (zur eigenen Überraschung) doch etwas außer Kontrolle. Wie geht das Lied so schön: “250 Jahre und kein bisschen weise – aus gehabtem Schaden (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten) nix gelernt.”
ebo
21. Juni 2024 @ 20:43Mit Kissinger wäre das nicht passiert. Der hat alles getan, um China gegen Russland auszuspielen. Biden hingegen hat Russland in die Arme China getrieben. Und nun versucht er auch noch, drei Kriege gleichzeitig zu führen (Ukraine, Nahost und Taiwan) – bzw. führen zu lassen (EUropa gegen Russland). Und da haben wir vom ruinösen Wirtschaftskrieg noch gar nicht geredet…
exKK
21. Juni 2024 @ 20:56“Und nun versucht er auch noch, drei Kriege gleichzeitig zu führen…”
Er muss sich ja beeilen, er hat nicht mehr viel Zeit – er könnte jederzeit über seine Füsse eine Treppe runterfallen und sich dabei das Genick brechen.
Hinzu kommt der Altersstarrsinn!Mir wäre jedenfalls lieber, Biden bekäme den Darwin-Arward als dass er den Dritten Weltkrieg anzettelte.
Info: https://lostineu.eu/die-achse-des-boesen-nimmt-gestalt-an
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 21. Juni 2024
The Estonian politician is on the short list for a top job in the EU. But Liberals are already over-represented
Will the Estonian head of government Kaja Kallas, known as a Russia-hater, become the next EU foreign policy chief? German media are applauding her move to Brussels – but it is all but certain.
Kallas herself has admitted this. “I remain extremely sceptical,” said the right-wing liberal politician, who could move to Brussels on the ticket of the liberal European Renew party.
She had always doubted her nomination. A lot could still happen before the decisive EU summit next week.
She is right about that. After all, the last informal summit did not produce an agreement. On the contrary: a power struggle for the leadership positions broke out on Monday.
The conservative EPP wants more power, preferably all of it. Italy’s right-wing populist head of government Meloni was dissatisfied and questioned a possible deal that would also include Kallas.
The EPP has obviously overreached. Its share of seats in the new European Parliament has risen from just 25 to 26.4 per cent – that is no roaring success. The Liberals, on the other hand, have plummeted.
If the EPP is already claiming more jobs, then this should be at the expense of the Liberals – and possibly even in favour of the right-wing populists à la Meloni, who have held their own.
The ECR parliamentary group, which is home to Meloni’s “Fratelli d’Italia”, could even become stronger than the Liberals as a result of last-minute changes. If this happens, Meloni is likely to demand a top EU post.
In general, the Liberals are already over-represented in EUrope. They have appointed the Frenchwoman Lagarde to the ECB, and the Dutchman Rutte is soon to take over Nato.
We can therefore look forward to an exciting showdown at the EU summit on 27 and 28 June – Kallas could fall by the wayside. And not everyone would shed a tear over it…
hier übersetzt mit deepl.
Die estnische Politikerin steht in der engeren Auswahl für einen Spitzenposten in der EU. Doch die Liberalen sind bereits überrepräsentiert
Wird die estnische Regierungschefin Kaja Kallas, die als Russlandhasserin bekannt ist, die nächste EU-Außenpolitikchefin? Deutsche Medien applaudieren ihrem Wechsel nach Brüssel - doch er ist so gut wie sicher.
Das hat Kallas selbst zugegeben. "Ich bin nach wie vor sehr skeptisch", sagte die rechtsliberale Politikerin, die auf dem Ticket der liberalen Partei European Renew nach Brüssel ziehen könnte.
Sie habe immer an ihrer Nominierung gezweifelt. Bis zum entscheidenden EU-Gipfel nächste Woche könne noch viel passieren.
Damit hat sie recht. Immerhin hat der letzte informelle Gipfel keine Einigung gebracht. Im Gegenteil: Am Montag ist ein Machtkampf um die Führungspositionen ausgebrochen.
Die konservative EVP will mehr Macht, am liebsten die ganze. Italiens rechtspopulistischer Regierungschef Meloni war unzufrieden und stellte eine mögliche Einigung, die auch Kallas einschließen würde, in Frage.
Die EVP ist offensichtlich zu weit gegangen. Ihr Anteil an den Sitzen im neuen Europäischen Parlament ist von 25 auf 26,4 Prozent gestiegen - das ist kein durchschlagender Erfolg. Die Liberalen hingegen sind stark zurückgefallen.
Wenn die EVP schon mehr Arbeitsplätze beansprucht, dann auf Kosten der Liberalen - und möglicherweise sogar zugunsten der Rechtspopulisten à la Meloni, die sich behauptet haben.
Die ECR-Fraktion, in der Melonis "Fratelli d'Italia" beheimatet sind, könnte durch Änderungen in letzter Minute sogar stärker werden als die Liberalen. In diesem Fall wird Meloni wahrscheinlich einen EU-Spitzenposten fordern.
Generell sind die Liberalen in EU-Europa bereits überrepräsentiert. Sie haben die Französin Lagarde in die EZB berufen, und der Niederländer Rutte wird bald die Nato übernehmen.
Wir können uns also auf einen spannenden Showdown auf dem EU-Gipfel am 27. und 28. Juni freuen - Kallas könnte auf der Strecke bleiben. Und nicht jeder würde darüber eine Träne vergießen...
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Info: https://lostineu.eu/why-kallas-move-to-brussels-isnt-certain
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 21. Juni 2024
Offiziell wird es tot geschwiegen. Doch in Brüssel verhandelt erneut ein Gericht über die “Pfizergate”-Affäre von Kommissionschefin von der Leyen.
Darüber berichten “France Soir” (französisch) sowie der (wiedergewählte) Europaabgeordnete M. Sonneborn (auf Twitter). Ihren Angaben zufolge geht es diesmal um die Frage, ob eine zweite Amtszeit trotz laufender Ermittlungen möglich ist.
Der einschlägig bekannte belgische Lobbyist Baldan will erwirken, dass die Europäische Volkspartei EVP die Kandidatur von der Leyens zurückzieht. Allerdings befand es die EVP offenbar nicht einmal für nötig, einen Vertreter ins Gericht zu schicken…
Auch die meisten Medien haben den Termin geschwänzt, nicht einmal belgische Zeitungen haben berichtet. Für den Mainstream ist von der Leyens zweite Amtszeit eine ausgemachte Sache, für ihre alten Affären interessiert sich kaum noch jemand…
Mehr zum “Pfizergate” hier, zu alten und neuen Affären hier
P.S. Die zuständige Richterin sagte am Ende der Gerichtsanhörung, es werde eine Entscheidung über den Antrag “vor dem 27.” Juni geben. Das wäre vor Beginn des EU-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs über fünf weitere Jahre für von der Leyen an der Kommissionsspitze beraten…
‹ EU verschiebt wichtige Gesetze – mit Rücksicht auf die USA › Why Kallas’ move to Brussels isn’t certain
12 Comments
Helmut Höft
22. Juni 2024 @ 10:07Ulalla und ihre never ending stories: Der beste Rat für die EU: Nicht wiederwählen, VERHAFTEN!
exKK
22. Juni 2024 @ 12:44“Gehen Sie in das Gefängnis! Begeben Sie sich direkt dorthin! Gehen Sie nicht über Los und ziehen Sie keine € 4.000.000 ein!”
Es könnte so einfach sein mit unserer Korruptionspräsidentin.
european
22. Juni 2024 @ 09:43
Sehr schön und auch sehr aufschlussreich ist dazu das aktuelle Interview von Martin Sonneborn mit dem belgischen Kläger. Man darf durchaus den Eindruck gewinnen, dass dort jemand wirklich gründlich seine Hausaufgaben gemacht hat. Auf die Idee, dass Ursula von der Leyen keine gewählte und damit geschützte Politikerin ist, sondern eine Beamtin, die nach belgischem Beamtenrecht zu beurteilen ist, muss man erst einmal kommen. Demzufolge droht ihr wirklich extremes Ungemach wegen Korruption, Vernichtung von Vertragsunterlagen, Amtsanmaßung und vieles mehr. Primär geht es aber nun erst einmal darum, dass die EVP sie vor diesem rechtlichen Hintergrund nicht als Kandidatin aufstellen darf.
https://youtu.be/V35y8EisJ8s?feature=shared
Zwischendrin sieht man auf Sonneborn’s Gesicht einen Hauch eines vergnüglichen Lächelns.
Kleopatra
22. Juni 2024 @ 09:58Da UvdL keine belgische Beamtin ist, sondern eine der EU, gilt für sie nicht das belgische, sondern das EU-Recht.
Ein Blick ins Gesetzbuch fördert die Rechtskenntnis: In Artikel 11 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist festgelegt: “Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats … folgende Vorrechte und Befreiungen zu: a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen … vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten.”
Wo hier noch Raum für eine Zuständigkeit des belgischen Gerichts sein soll, erschließt sich mir nicht. Das belgische Gericht muss vernünftigerweise die Klage wegen Unzuständigkeit abweisen.ebo
22. Juni 2024 @ 10:59Das zeichnet sich wohl ab. Dennoch ist es hochproblematisch, eine Politikerin zu nominieren, gegen die die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt, und gegen die das Europaparlament eine Klage vor dem Europäische Gerichtshof angestrengt hat. Wie kann man von den neue gewählten EU-Abgeordneten verlagen, eine Frau im Amt zu bestätigen, gegen die man wegen eines dubiosen Milliarden-Deals mit Orban prozessiert? Wer den Rechtsstaat hochhalten will, kann ihr nicht guten Gewissens seine Stimme geben. Das weiß man natürlich auch in Brüssel, und deshalb werden die Nominierung im Europäischen Rat und die Bestätigung im Europäischen Parlaments aufs Engste “betreut”, wobei wiederum EVP-Politiker eine Hauptolle spielen.
european
22. Juni 2024 @ 11:06@ebo
Genau darum geht es primär. Kann man jemanden nominieren, der eine solche Liste an Rechtsbrüchen vorweisen kann? Das wurde auch im Interview so berichtet. Die Verhandlungen wegen der Rechtsbrüche wurde erst einmal auf Dezember verschoben. Aktuell geht es erst darum, ob sie unter diesen Umständen nominert werden darf.
Wonach sie letztlich verurteilt wird, ist noch einmal eine andere Angelegenheit, denn das Land Belgien hat eine eigene Klage gegen die EUCO Präsidentin laufen. Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt separat.
Kleopatra
22. Juni 2024 @ 08:17
Der Antrag, das Gericht solle der EVP verbieten, UvdL für das Amt der Kommissionspräsidentin zu nominieren, wirkt ziemlich unsinnig. Es ist nicht einsichtig, weshalb die EVP an der Nominierung irgendeiner beliebigen Person durch irgendwelche Rechtsvorschriften gehindert sein sollte. Selbst wenn eine Partei einen Kandidaten nominiert, der z.B. nicht passiv wahlberechtigt ist, führt das normalerweise nicht zur Strafbarkeit dieser Partei, sondern zur Streichung des Kandidaten von der Wahlliste. Außerdem beruft sich der Kläger auf Europarecht, für das nicht die belgische Gerichtsbarkeit zuständig ist, sondern die EU-Gerichte. In summa ein Beispiel für unsinnigen Aktionismus. Ich denke, dass das Gericht sich deshalb zu einer schnellen Entscheidung in der Lage sieht, weil es jetzt schon mit Bestimmtheit weiß, dass es die Klage zurückweisen wird.
Inhaltlich: Der Europäische Rat schlägt dem Parlament einen Kandidaten für die Ratspräsidentschaft vor. Dabei soll er das Wahlergebnis der Europawahl berücksichtigen (in der die EVP – die UvdL vorgeschlagen hatte – stärkste Fraktion wurde), aber an eine Nominierung durch irgendeine europäische Partei ist der Rat nicht gebunden. Genau wie letztes mal könnte er UvdL ohne Nominierung durch die EVP vorschlagen. Und nebenbei: Würden Sie es wirklich für sinnvoll halten, wenn Gerichte eines beliebigen Mitgliedstaates die Ernennung eines Kommissionspräsidenten verhindern könnten? (Belgier haben ja kein besseres Recht, diese Entscheidung zu beeinflussen, als Bürger jedes anderen Mitgliedstaates, so dass entweder jede einzelstaatliche Gerichtsbarkeit Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft ausschließen können soll oder – besser – keine).
Helmut Höft
22. Juni 2024 @ 10:38Jaja, die EVP könnte auch Cristiaono Renaldo vorschlagen, er soll gute Verbindungen zu Energielieferanten haben (das wäre die Begründung für seine Nominierung) …
Tipp: Höre Dir doch einfach den von european verlinkten Beitrag an (dann überlegen und vllt. schweigen?)!
Kleopatra
22. Juni 2024 @ 11:30Meinen obenstehenden Beitrag habe ich geschrieben, nachdem ich das Interview Sonneborn-Baldan angehört hatte. Und ich halte die Vorgehensweise von Herrn Baldan nach wie vor für einen frivolen Missbrauch der belgischen Justiz. UvdL ist schon aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der EU für alles, was sie in ihrer Eigenschaft als Kommissionspräsidentin tut (also auch die Impfstoffbeschaffung) der belgischen Justiz entzogen.
ebo
22. Juni 2024 @ 12:28Ja, aber nicht der europäischen – und da laufen nunmal auch Klagen!
Arthur Dent
21. Juni 2024 @ 15:54
Die 2. Pandemie ist schon in Vorbereitung, diesmal Vogelgrippe.
Impfdosen müssen rechtzeitig bestellt werden – wer soll das denn machen?
exKK
21. Juni 2024 @ 18:26So ne SMS ist schnell geschrieben… und wenn sie wie üblich sofort wieder gelöscht wird und alles nichjt mehr nachvollziehbar ist, reicht es ja auch, wenn das irgendein Praktikant übernimmt. Hauptsache, die Bestellung ist bei Pfizer eingegangen.
Info: https://lostineu.eu/pfizergate-schon-wieder-ein-geheim-verfahren
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Bremer Mahnwache gegen die Eskalierung der Kriege in der Ukraine und in Palästina Die Friedensbewegung der Bundesrepublik Deutschland hat für dieses Wochenende zu Aktivitäten gegen die Eskalierung der Kriege in der Ukraine und in Gaza aufgerufen. Es werden weiter Waffen geliefert, auch von Deutschland, sowohl in die Ukraine wie auch nach Israel. Diese Waffenlieferungen heizen weiter die Kriege an und verstärken im Ukrainekrieg die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen und eines direkten Krieges zwischen der NATO und Russland. 
Am 28.6.2024 ab 18 Uhr hält Prof. Dr. Hans – Jörg Kreowski in der Villa Ichon einen Vortrag über das Thema „Künstliche Intelligenz und Krieg“.
Anlässlich einer „Geberkonferenz“ in Berlin mit rund 2000 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus 60 Staaten erhielt der Begriff „westliche Werte“ einen ganz neuen(?) Aspekt: „Je mehr in einem Krieg kaputt geht, desto mehr kann man neu verkaufen.“
