Nach Putins Besuch fährt US-Delegation nach Vietnam: Hanoi nennt Washington strategischen Partner
freedert.online, 23 Juni 2024 15:58 Uhr
Der stellvertretende US-Außenminister traf einen Tag nach Putins Besuch in Vietnam ein und erklärte, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien "noch nie so stark gewesen wie jetzt". Hanoi signalisierte seine Bereitschaft, die Partnerschaft zu stärken.
Einen Tag nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hanoi hat der vietnamesische Außenminister Bùi Thanh Sơn den stellvertretenden US-Außenminister für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, Daniel Kritenbrink, empfangen. Der vietnamesische Diplomat erklärte:
"Vietnam betrachtet die Vereinigten Staaten stets als einen Partner von strategischer Bedeutung und ist bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um eine umfassende strategische Partnerschaft zu fördern."
Kritenbrink erklärte seinerseits, die USA seien entschlossen, ein "starkes, unabhängiges, selbstständiges und wohlhabendes Vietnam" zu unterstützen, da "ein erfolgreiches Vietnam in Amerikas nationalem Interesse liegt". Dem stellvertretenden Außenminister zufolge seien die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam "noch nie so stark wie heute" gewesen, wobei die beiden Länder in praktisch allen Bereichen, von der Wirtschaft über den Handel und Investitionen bis hin zur Sicherheit zusammenarbeiteten.
Kritenbrink antwortete nicht auf die Frage von Reportern, was die USA von der vietnamesischen Außenpolitik halten, fügte aber hinzu, dass nur Hanoi entscheiden könne, "wie es seine Souveränität schützen und seine nationalen Interessen fördern will". Der stellvertretende Außenminister war von 2017 bis 2021 US-Botschafter in Vietnam.
Im Vorfeld des Besuchs des russischen Präsidenten forderte die US-Botschaft in Hanoi andere Länder auf, Putin davon abzuhalten, seine Position im Ukraine-Konflikt zu propagieren, doch Vietnam ignorierte die Aufforderung, wie Bloomberg schrieb. Der Kreml erklärte, die Zusammenarbeit Russlands mit anderen Staaten richte sich nicht gegen Drittländer.
Wladimir Putin stattete Vietnam am 20. Juni einen Staatsbesuch ab. Im Anschluss an die Gespräche gaben die beiden Staatsoberhäupter eine gemeinsame Erklärung zur strategischen Partnerschaft ab und unterzeichneten mehr als ein Dutzend Dokumente.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.06.2024
Demonstrationen in Israel gegen Netanjahu gehen weiter
freedert.online, 23 Juni 2024 16:45 Uhr
Laut den Organisatoren einer Protestkundgebung demonstrierten am Samstagabend mehr als 150.000 Menschen in Tel Aviv gegen die Netanjahu-Regierung. Es wäre damit die größte Protestaktion seit Beginn des Gaza-Kriegs vor achteinhalb Monaten gewesen.
Protestkundgebung in Tel Aviv, Israel, am 22. Juni 2024
Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv erneut gegen die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert und Neuwahlen gefordert.
Die Organisatorinnen und Organisatoren gaben die Zahl der Demonstranten gestern Abend mit mehr als 150.000 an und sprachen von der größten Protestaktion seit Beginn des Gaza-Kriegs vor achteinhalb Monaten.
BREAKING: Massive protests right now in Tel Aviv, israel. Israeli protesters are calling for Netanyahu's immediate ousting, a ceasefire-hostage deal, and new elections. pic.twitter.com/xYTh1GYwem
In einer Ansprache bezeichnete der frühere Inlandsgeheimdienstchef Juval Diskin Netanjahu als "schlechtesten Regierungschef" in der Geschichte Israels.
Viele Israelis sind unzufrieden mit der ultrarechten Regierung und werfen ihr vor, den Gaza-Krieg in die Länge zu ziehen und damit das Leben der von der Hamas verschleppten Geiseln aufs Spiel zu setzen.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem Hamas-Kämpfer nach israelischen Angaben 1.194 Menschen töteten und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten.
Als Reaktion geht Israel seither heftig militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bisher mehr als 37.550 Menschen getötet.
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23.06.2024
Amerika bittet Russland, das Jüngste Gericht zu vertagen
freedert.online, 23 Juni 2024 20:49 Uhr,Von Kirill Strelnikow
In der US-Zeitschrift "The American Conservative" sind gleich zwei Artikel erschienen, die dringend für Friedensverhandlungen auf Grundlage von Wladimir Putins jüngsten Vorschlägen plädieren. Ist dies das Zeichen eines im Westen einsetzenden Umdenkens?
Jetzt wissen wir genau, wie lange es dauert, bis eine Giraffe die Botschaft versteht: Eine Woche ist vergangen, seit der Kollektive Westen Putins Friedensvorschläge erhalten hat, und plötzlich erweist sich, dass der Plan der Lösung des Ukraine-Konflikts, den sie zuerst prompt und reflexartig abgelehnt haben, durchaus der Beginn eines Friedensprozesses sein kann. Und dass Putins wenige Vorbedingungen eisenhart begründet sind.
Eine der bekanntesten amerikanischen Publikationen, The American Conservative, die Stimme der verbliebenen Realisten und Pragmatiker im Westen, veröffentlichte gestern zwei programmatische Artikel, die sich sowohl an die westliche Elite als auch an die russische Führung richten.
Der erste Artikel mit dem bezeichnenden Titel "The Biden Administration Has No Definition of Victory in Ukraine ‒ That is just one of the reasons to start negotiations" ("Die Biden-Administration hat keine Vorstellung von einem Sieg in der Ukraine ‒ und das ist einer der Gründe für die Aufnahme von Verhandlungen") räumt überraschend offen ein, dass einer der Hauptgründe für den Beginn des Konflikts in der Ukraine die anhaltende Missachtung russischer Interessen durch den Westen ist. Die Missachtung russischer Interessen und der zahlreichen Warnungen nicht nur aus Moskau, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland von Anfang an "absolut inakzeptabel" war.
Der Artikel zitiert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg:
"Im Herbst 2021 schickte uns Putin einen Vertragsentwurf über die Nichterweiterung der NATO. Natürlich haben wir ihn nicht unterschrieben. Und er begann einen Krieg, um zu verhindern, dass (ein neues und feindliches Mitglied der) NATO an Russlands Grenzen auftaucht."
Der zweite Artikel mit dem Titel "Putin's Peace Proposal: Deal or No Deal?" kommt zu dem Schluss, dass die Ablehnung von Putins Friedensplan durch die Ukraine und den Westen ein schwerer Fehler war. Ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss, wenn es dafür nicht zu spät ist.
Die öffentlichen Argumente "für dringende Friedensgespräche" sind in beiden Artikeln fast identisch:
Kiews hartnäckig verkündete Ziele (auf Geheiß seiner derzeitigen Handlanger) wie die Rückgabe der Krim und des Donbass, die Entmachtung Putins und ein Regimewechsel in Russland sind "längst verworfene Phantasien". Russland hat allen Widrigkeiten zum Trotz eine starke Wirtschaft, eine maßgebliche Führung, chinesische Unterstützung, eine riesige Bevölkerung und Armee, und sein militärisch-industrieller Komplex arbeitet "mit voller Kraft".
Die von Selenskij versprochene neue Offensive sei vor dem Hintergrund eines personellen Desasters "unrealistisch". Die Ukraine sei für die USA und Europa nie wichtig gewesen, aber der militärische Konflikt bereite dem Westen ernste Probleme: "Wer in Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje regiert, geht uns absolut nichts an."
Die Zeit spiele gegen die Ukraine und den Westen, und es sei notwendig, das Maximum dessen herauszuholen, was im Moment möglich ist, denn dann werden die Bedingungen schlechter sein: "Es ist unwahrscheinlich, dass Kiew nächstes Jahr in einer besseren Verhandlungsposition sein wird als jetzt."
Das wichtigste Argument lautet indes: Versuche, den Westen und die NATO noch tiefer in den Konflikt zu verwickeln, sind ein direkter Weg in ein nukleares Armageddon, das niemand will. Es liege im Interesse Europas und der Vereinigten Staaten, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, was bedeutet, dass "Verhandlungen (mit Russland) kategorisch notwendig sind".
In der Tat wird Russland aufgefordert, die Umsetzung von "Plan B" mit noch härteren Konsequenzen hinauszuzögern und die kategorische Weigerung der derzeitigen westlichen Führer, zu verhandeln, zu ignorieren, weil im November ein neuer Präsident im Weißen Haus und neue Staatschefs mit einer realistischeren Position in Europa antreten könnten.
Amüsanterweise wurde ein ähnlicher Gedanke vom derzeitigen französischen Premierminister Gabriel Attal formuliert, der sagte, dass, sollte die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National nach den Parlamentswahlen an die Macht kommen, dies sowohl innenpolitisch als auch international zu großen Veränderungen führen werde. Einschließlich der "Einstellung eines Großteils der Hilfe für die Ukraine". Florian Philippot, ein französischer Politiker und Architekt des Erfolgs von Marine Le Pen, schloss sich ihm an und schrieb, dass die westlichen Länder ihre Finanzhilfe für Kiew einstellen sollten und dass die Ukraine selbst "so bald wie möglich auf der Grundlage der vor zwei Jahren in Istanbul getroffenen Vereinbarungen an den Verhandlungstisch mit Russland zurückkehren sollte".
Die neuen Politiker in anderen westlichen Ländern, die auf der Welle der "Lame-Duck-Epidemie", von der die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Kanadas und Japans befallen wurden, vielleicht bald die "Verweigerer" ablösen und Verhandlungen mit Russland aufnehmen, haben eine ähnliche Position.
Die zaghaften Rufe einiger westlicher Kräfte nach Verhandlungen und die Aufforderung, "einen kühlen Kopf zu bewahren", wurden von Russland sicherlich vernommen. Wir sehen, wie der Westen langsam aber sicher zurückweicht. Hier und da gibt es Berichte, dass Putins Friedensplan ein echter Segen ist: "Moskaus Friedensvorschlag hat versteckte Möglichkeiten. Selbst eine 'geschrumpfte' Ukraine könnte mit westlicher Hilfe zu einer blühenden Nation werden, wie Südkorea nach 1953 oder Westdeutschland nach 1945."
Es könnte sich jedoch herausstellen, dass Putins mehr als vernünftige und realistische Vorschläge nur eine begrenzte Haltbarkeit haben und es keine Rückkehr zu dem einst hochmütig verworfenen Friedensplan geben wird, sondern dass neue Bedingungen "vor Ort" festgelegt werden. Russland kann und wird nicht warten, bis die Generation der "Falken" im Westen durch eine Generation von Tauben, Kanarienvögeln oder Papageien ersetzt wird.
Russlands Führung schafft erfolgreich und konsequent eine neue Weltordnung und eine neue wirtschaftliche und politische Realität (siehe die Ergebnisse der Besuche von Präsident Wladimir Putin in Nordkorea und Vietnam, die Warteschlange derjenigen, die den BRICS beitreten wollen, und so weiter) und stärkt gleichzeitig das Land, seine Armee und seine Wirtschaft: Laut dem US-Kongressabgeordneten Michael Waltz "verkauft Russland mehr Öl und Gas in Asien und Europa, in der ganzen Welt, als jemals zuvor. Die Welt verändert sich unwiderruflich vor unseren Augen ‒ und nicht zu Gunsten des Kollektiven Westens."
Und während die Giraffe langsam begreift, dass sie die saftige Kokosnuss hätte nehmen sollen, die ihr gestern angeboten wurde, bekommt sie morgen vielleicht nur eine zerfetzte Feige angeboten.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 21. Juni 2024 auf ria.ru erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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23.06.2024
Peter Orzechowski: Besatzungsmacht USA 28.o1.2020
Das Bild des souveränen und unabhängigen Deutschlands wird gern verbreitet. Dabei wird in keiner Schule gelehrt, dass die Besatzungsrechte seitens der USA nach wie vor gelten und mit ihnen die damit verbundenen Sonderrechte. Wem das bewusst ist, der wundert sich nicht über eine in den Medien hochgekochte NSA-Affäre.
Es war ein Skandal in Politik und Medien. Was allerdings nicht kommuniziert wird ist, dass genau diese Abhöraffäre gar kein Skandal sein kann, denn US-Geheimdienste können bei ihren Aktivitäten uneingeschränkt Informationen sammeln. So sehen es die Vereinbarungen vor. Die Gesetze unseres Landes gelten für die Agenten nicht, Geheimdienstmitarbeiter dürfen auch Waffen tragen. Und Deutschland muss Teile dieser Aktionen und den Ausbau von Infrastrukturen von US-Geheimdiensten und US-Militär mitfinanzieren.
Als Beispiel sei die Airbase Ramstein genannt oder da Atomwaffenlager in Büchel. Peter Orzechowski stellt in seine Buch "Besatzungsmacht" die Frage: Ist Deutschland wirklich souverän oder erfüllen wir weiterhin außerhalb öffentlicher Wahrnehmung den Status einer Besatzungszone?
Wir haben mit Peter Orzechowski ausführlich über sein Buch gesprochen und möchten beim Thema Souveränität und Unabhängigkeit Deutschlands ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Das Gespräch führt Alex Quint.
00:02:00 Werdegang Peter Orzechowski 00:07:44 Das Ende des Zweiten Weltkrieges: Der Ursprung der Besatzg 00:09:59 Die Wende 1989: Russland geht, die USA bleiben 00:11:00 Geopolitik im Zusammenhang verstehen 00:13:10 Die NATO-Osterweiterung 00:14:23 Die Hoheitsrechte der USA: NSA und die legitime Überwachung 00:21:03 Das Militär der USA in Deutschland und seine Stationierung 00:23:41 Die Bundeswehr im Auftrag der NATO im Ausland 00:26:34 Der Friedensvertrag: Wo ist er? 00:29:11 Wer bezahlt die Besatzungskosten? (Artikel 120 Grundgesetz) 00:34:02 Rechtssprechung: US-Militär verletzt geltendes Recht. Und dann? 00:38:04 Artikel 146 Grundgesetz: Wo bleibt die Verfassung? 00:40:36 Abhör-Programme und flächendeckende Überwachung 00:41:56 Geoengineering, HAARP und Chemtrails. Gibt es das und wem nützt es? 00:51:42 Kriegsgründe: Bodenschätze und Ressourcen für den Machterhalt 00:56:28 Die Macht der Konzerne 00:56:53 Deep State und der Militärisch-Industrielle-Komplex: Wer hat eigentlich die Macht? 00:58:52 Das Versagen der Medien: Wer bezahlt sie? Wem gehören sie? Was ist deren Funktion? 01:00:27 Die Netzwerke der Macht: Atlantik-Brücke und Council On Foreign Relations 01:04:43 China: Neuer Konkurrent und damit (Wirtschafts-)Feind? 01:08:45 Claus Kleber, Journalist (Aspen-Institut, Atlantik-Brücke) 01:11:38 Die Bagdadbahn und die Neue Seidenstraße 01:17:18 Geschichte wiederholt sich: Wo liegen die Parallelen?
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23.06.2024
NATO raus - raus aus der NATO
Der Warschauer Pakt ist aufgelöst, die Sowjetarmee aus Ostdeutschland abgezogen. Die nach dem 2+4-Vertrag von 1990 erhoffte "Friedensdividende" ist verspielt: USA und NATO führen unentwegt Kriege. In Westdeutschland sind weiterhin US-Truppen stationiert, in Kriegsmanövern machen sie auch Ostdeutschland zum Aufmarschgebiet, die NATO hat sich bis an die Westgrenze Russlands ausgedehnt. Die Lage wird immer bedrohlicher. Deshalb fordert die Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" von der Bundesregierung insbesondere die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und den Austritt aus der NATO.
Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25./26. November 2023 in Köln
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23.06.2024
«Unsere Welt» – die Zeitung der Schweizerischen Friedensbewegung Aktuelle Ausgabe
UW 2/2024
Über «Unsere Welt»
Neben Broschüren zu verschiedenen Themen, Bulletins, Pressespiegeln, Flugblättern, DIA-Serien etc. gibt die SFB seit 1978 die Zeitung UNSERE WELT heraus.
Dem, was in der ersten Nummer von UNSERE WELT vom Januar 1978 über die Absichten und Ziele dieser Zeitung steht, ist heute eigentlich wenig beizufügen:
«UNSERE WELT» ist die Zeitung der Schweizerischen Friedensbewegung.
«UNSERE WELT» setzt sich ein für eine andere Welt, für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Not, für eine Welt ohne Rassendiskriminierung und neokoloniale Abhängigkeit.
«UNSERE WELT» tritt ein für die Ideen der Völkerfreundschaft und der antiimperialistischen Solidarität.
«UNSERE WELT» orientiert sieh am Programm des Weltfriedensrates, dieser wirklich repräsentativen Körperschaft der Völker der Welt.
«UNSERE WELT» befürwortet den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen.
«UNSERE WELT» wird der Arbeit dieser Völkerversammlung ihre ganze Aufmerksamkeit widmen.
«UNSERE WELT» räumt' Fragen der Abrüstung, der Verhinderung des Wettrüstens, erste Priorität ein. Ob es gelingt, eine neue Runde des Wettrüstens zu verhindern oder nicht, betrifft ausnahmslos alle Staaten und Menschen. Das Jahr 1978 wird in dieser Frage das alles entscheidende sein.
Seither berichtete UNSERE WELT ausführlich und regelmässig über die Aktivitäten der Schweizerischen Friedensbewegung und der Welt-Friedensbewegung. Sie unterstützt die weltweiten und nationalen Bemühungen um Abrüstung, um die Bewahrung unseres Planeten, unserer Mitwelt. Sie schreibt engagiert gegen chauvinistische Engstirnigkeit, gegen Rassismus, gegen Unterdrückungen in all ihren Formen. Sie setzt sich ein für völkerverbindende Solidarität, ganz so, wie es das Programm der SFB vorsieht.
Seit ihrer Gründung im Jahre 1978 ist UNSERE WELT zu einem wirksamen Mittel im Friedenskampf in der Schweiz geworden. In den über 30 Jahren ihrer Existenz erreichte sie Hunderttausende von Leserinnen und Lesern und zwischendurch gar eine Auflage von zweimonatlich 50 000 Exemplaren. Zahlreich sind auch die Reaktionen der Leserschaft, die immer wieder bei uns eintreffen. In ihrer grossen Mehrheit unterstützen sie uns in unserer Arbeit und geben uns neue Kraft.
Uns, das ist die Redaktionsgruppe von UNSERE WELT. Sie setzt sich aus Vertretern der regionalen Gruppen der SFB zusammen. Sie trifft sich regelmässig, um die neue Nummer zu besprechen und den Inhalt der nächsten festzulegen. Die Mitarbeit an UNSERE WELT steht natürlich jedem offen. Redaktionelle Beiträge werden immer mit Freude entgegengenommen, nach dem Motto: je breiter die Bewegung, desto besser.
UNSERE WELT ist eine Zeitung, die finanziell ausschliesslich von ihrer Leserschaft getragen wird. Jeder gespendete Franken wird direkt für die Produktionskosten verwendet. Alle unsere Mitarbeiter tun ihre Arbeit unentgeltlich. So wird weder für Lohnkosten noch Verwaltung noch irgendwelche Nebenkosten auch nur ein Rappen ausgegeben. So war und ist es uns möglich, Umfang und Auflage von UW beständig zu steigern, die Idee des Friedens und der Völkerfreundschaft weiter zu verbreiten und immer wirksamer zu werden im Kampf gegen Kriegstreiberei und Krieg, für Frieden und Abrüstung.
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Da haben wir es wieder, die vom CIA unterwanderte West-Linke, diesmal mit der SGB-Resolution zum Krieg in der Ukraine. Russland ist 2022 unprovoziert in die Ukraine eingefallen und was vorher passierte, interessiert nicht weiter:
2014 wurde der gemässigt Russland freundliche Janukowitsch im Maidan-Putsch von Nazi freundlichen Ukraine Nationalisten gestürzt, dies mit entscheidender Unterstützung der US Obama-Administration. Der russischsprachige Donbass verweigerte der Putschregierung die Gefolgschaft, und seither terrorisiert und bombardiert die profaschistische Ukraine diese ostukrainischen Gebiete ununterbrochen. Nachdem die Minsker Friedensverhandlungen von der Ukraine und vom Westen gekündigt und Russlands dringende Appelle von der NATO arrogant beiseitegeschoben wurden, sah sich Putin im Februar 2022 zur Militärintervention genötigt.
Die SGB-Resolution übernimmt praktisch die unrealistische Selensky Friedensformel. Frieden mit Russland hätte es allerdings schon im März 2022 mit dem unterschriftsreifen Istanbuler Friedensabkommen geben können. Selensky entschied sich jedoch auf Druck der “umtriebigen“ Angelsachsen, den Krieg mit Hilfe der NATO bis zum letzten Ukrainer weiterzuführen. Der von fanatischen Westlern militärisch massiv geförderte Krieg führt zu grossen Verwüstungen vor allem in dem nun russischen Donbass, horrenden Opfern an Soldaten auf beiden Seiten, sowie der Gefahr eines III.-Weltkrieges.
Unsere penetrant transatlantisch ausgerichtete Bundespräsidentin Amherd organisierte kürzlich die Bürgenstock “Friedenskonferenz“. Die dort ausgearbeitete SelenskyFormel wurde von weltweit 198 von nur 78 Ländern unterschrieben. Russland arbeitet wieder einmal, wie schon vor 80 Jahren, unter grössten Opfern daran, die Welt multipolar und gerechter zu gestalten, was von der Weltmehrheit, dem Globalen-Süden durchaus verstanden und gewürdigt wird. Dem SGB würde es gut anstehen, sich mehr über geopolitische Zusammenhänge zu informieren.
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Weiteres:
Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) haben eine Resolution zum Ukrainekrieg verabschiedet, die work hier veröffentlicht. Für den Frieden und einen sozialverträglichen Wiederaufbau 21. Juni 2024
DER KRIEG MUSS ENDEN: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund setzt sich dafür ein, dass die Menschen in der Ukraine wieder in vollständiger Souveränität leben können. (Foto: Keystone)
RESOLUTION
Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine geht unaufhaltsam und mit extremer Brutalität weiter, auch nach mehr als 2 Jahren. Das Leid für die Menschen und für die Gesellschaft ist unermesslich. Lebenswichtige Infrastrukturen, ganze Städte und Dörfer, Fabriken, Lagerhallen, Einkaufszentren, Spitäler werden von der russischen Armee dem Erdboden gleichgemacht. Die Menschen in den von der russischen Armee eroberten Gebieten werden oft gefoltert und massakriert oder in Konzentrationslager zur «Filtration» gesteckt, und Tausende von Kindern werden nach Russland entführt und russifiziert.
Der SGB setzt sich für einen gerechten Frieden für die Ukraine ein, für die vollständige Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 2013 und die Anerkennung der ukrainischen Selbstbestimmung, Demokratie und ihren Weg nach Europa.
Die Kosten für den Wiederaufbau der Infrastrukturen liegen schon heute um die 500 Mrd. Euro. Mit der Fortsetzung des Krieges werden sie bald auf 750 Mrd. steigen. Das menschliche Leid im Herzen Europas kann derweil nicht in Geldsummen bewertet werden und ist unermesslich.
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und der Paneuropäische Gewerkschaftsrat (PERC) fordern die Mitgliedergewerkschaften auf, weiterhin und sogar verstärkt volle Solidarität für die Ukraine und die ukrainischen Gewerkschaften und Arbeitnehmer zu zeigen: mit Resolutionen, Spenden und gewerkschaftlichen und politischen Aktivitäten. Der SGB kommt dieser Aufforderung nach.
Die internationale Solidarität aller Länder sowie von allen sozialen und politischen Kräften, die für Menschenrechte, Selbstbestimmung der Völker, Demokratie und einen gerechten Frieden einstehen, ist umso wichtiger, als in den letzten Wochen und Monaten die russische Armee immer mehr ukrainische Gebiete und Zivilisten angreift. Das gilt auch für uns Gewerkschaften und für die Schweiz.
Im Hinblick auf die Geldgeberkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine 2024 im Juni in Berlin und die Bürgenstock-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz fordern die SGB-Delegierten im Einklang mit IGB, EGB und PERC den Bundesrat auf, sich dafür einzusetzen, dass
an der Geldgeberkonferenz 2024 in Berlin die soziale Dimension beim Wiederaufbau der Infrastrukturen explizit berücksichtigt wird: Die Leitlinien der «Decent Work»-Agenda der ILO, der «soziale Dialog» und die ILO-Arbeitsklauseln in den Verträgen müssen von den Geldgebern gegenüber den ukrainischen Behörden und den multinationalen Unternehmen als Richtschnur für einen nachhaltigen Wiederaufbau eingefordert werden. Ohne diese ILO-Mindeststandards droht die völlige Verwilderung des Arbeitsmarktes, wie frühere Erfahrungen in ähnlichen Prozessen zeigten.
an der Friedenskonferenz 2024 auf dem Bürgenstock die sogenannten Lugano-Prinzipien (Guiding principles for Ucraine’s recovery process» von 2022) weiterentwickelt bzw. ergänzt werden. Es braucht eine explizite Berücksichtigung der sozialen Dimension, im Sinne der Förderung der Sozialpartnerschaft (sozialer Dialog) und ihrer Institutionen und der ILO-Grundnormen.
Mit Blick auf den Schweizer Beitrag zur zivilen Hilfe für die Ukraine sind die SGB-Delegierten der festen Überzeugung, dass die Schweiz endlich grosszügig sein soll. Diesbezüglich fordern wir Bundesrat und Parlament auf,
die angekündigten 5 Mrd. Fr. zugunsten der Ukraine so schnell wie möglich freizugeben; sie dürfen aber auf keinen Fall zulasten der ordentlichen Entwicklungshilfe, z. B. in der südlichen Hemisphäre, gehen. Es braucht eine separate Finanzierung, am besten mit einer separaten Gesetzgebung, wie damals für die Schweizer Hilfe zur Transformation der mittel- und osteuropäischen Länder.
in der Ukraine-Strategie der Schweiz den Stellenwert der sozialen, tripartiten und sozialpartnerschaftlichen Dimension hervorzuheben. Ein Teil der Schweizer Mittel soll zur Stärkung des «sozialen Dialogs» bzw. des Tripartismus mit den Gewerkschaften, der Berufs- und Weiterbildung, des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit (u. a. Umgang mit Asbest) usw. eingesetzt werden.
Im Einklang mit den ukrainischen Gewerkschaften und der internationalen Gewerkschaftsbewegung sowie der ILO fordern wir die ukrainischen Behörden eindringlich auf, eine Reform des «Code of Labour» zu verabschieden, die die ILO-Grundnormen und die EU-Sozialstandards respektiert und den Gewerkschaften eine starke Stellung gibt. Ohne diese kann der Wiederaufbau keine erfolgreiche Zukunft haben.
Weiter setzen sich der SGB und seine Verbände sowie zugewandte Organisationen wie Solifonds und Solidar wie bisher ein für konkrete Hilfe und Projekte mit und in Absprache mit den ukrainischen Gewerkschaften.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Gäbe es mehr ehrliche – ehrliche! – Historiker, wir wüssten, wie die gegenwärtige brandgefährliche geopolitische Lage zustande gekommen ist. Während in den frühen 1990er Jahren Russland unter Michail Gorbatschow die Wiedervereinigung Deutschlands erlaubte, den Warschauer Pakt – der, was man wissen muss, als Reaktion auf den Beitritt Westdeutschlands in die NATO gegründet worden war – auflöste und alle militärischen Truppen und Installationen in der früheren DDR abzog, blieb die NATO erhalten, die USA behielten ihre Militärbasen in Deutschland – inklusive dort gelagerter Atombomben! – und die NATO wurde entgegen den gemachten Versprechungen ostwärts erweitert und in Polen und Rumänien entstanden von den USA betriebene Raketenabschussrampen. – Zum Glück hat die Schweiz ein paar prominente Gelehrte, die es wagen, den historisch inakzeptablen Erzählungen in den großen Schweizer Medien entgegenzutreten.
Mittlerweile weiss man es: Die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd, die in diesem Jahr zufällig auch Bundespräsidentin ist, betreibt ohne Auftrag des Volkes eine spürbare Annäherung an die NATO. In den Medien hat sie ihre prominenten Unterstützer. So etwa gestern Samstag, 22.6.2024, wieder Stefan Schmid, Chefredakteur des St. Galler Tagblattes, erschienen aber in allen CH-Media-Ausgaben, wörtlich: «Im Nationalrat sind die als Pazifisten und Neutralisten verkleideten Anti-Amerikaner jedenfalls in der Mehrheit. Sie unterlaufen die Solidarität mit der Ukraine und verhindern eine längst angezeigte Zusammenarbeit der Schweiz mit der Nato. Beides kann nicht im Interesse eines Kleinstaates sein, dessen Existenz nur garantiert ist, wenn in Europa nicht das von Putin propagierte Recht des Stärkeren eingeführt wird.»
«Eine längst angezeigte Zusammenarbeit der Schweiz mit der NATO?» Zum Glück gibt es noch geschichtsbewusste Gelehrte, die es wagen, sich gegen diese geschichtsklitternde Propaganda etlicher großer Schweizer Medien zugunsten der NATO öffentlich zu wehren. Einer davon ist der emeritierte Berner Professor Wolf Linder. Ein kurzes, weniger als drei Minuten dauerndes Video zeigt seine Argumentation:
Noch hat die Schweiz die Chance, in einer über eine Volksinitiative zustande gekommene Volksabstimmung die Neutralität in der Verfassung festzuschreiben und damit auch den Beitritt der Schweiz zur NATO definitiv zu verhindern.
Das Video entstand in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Pascal Lottaz, Associate Professor an der Universität Kyoto in Japan, der auf Neutralitätsstudien spezialisiert ist.
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Zum Thema Schweizer Neutralität hat Globalbridge.ch bereits mehrere Artikel publiziert, und es werden weitere folgen:
Die zehn wichtigsten Schritte zum Krieg in der Ukraine
Der damalige Generalsekretär der UdSSR und sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow erlaubt im Herbst 1990 die Wiedervereinigung Deutschlands gegen das Versprechen, dass die NATO um keinen Meter nach Osten erweitert wird. In dessen Folge wird auch der «Warschauer Pakt», der als Reaktion auf den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO im Mai 1955 gegründet worden war, im Sommer 1991 formell aufgelöst. Die NATO aber bleibt bestehen! Russland zieht alle seine Truppen bis 1994 aus der ehemaligen DDR ab, während die westlichen Alliierten ihre Militärbasen in Deutschland sogar mit einsatzbereiten Atombomben aufrechterhalten!
Viele weltweit bekannte Politiker und Politologen warnen vor der Osterweiterung der NATO, darunter der damalige russische Staatspräsident Boris Yelsin Ende 1994, der damals berühmte US-Historiker und -Diplomat George F. Kennan 1997 – «would be the most fateful error of American policy in the entire post-cold-war era» –, der ehemalige US-Botschafter in der Sowjetunion Jack F. Matlock Jr und etliche andere prominente Politiker und Politologen aus aller Welt.
Die NATO erweitert sich trotzdem 1999 (unter US-Präsident Bill Clinton) um Polen, Tschechien und Ungarn und 2004 (unter US-Präsident George W. Bush) um Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen – und kommt damit immer näher an Russland.
An der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 hält Russlands Präsident Wladimir Putin eine Rede, in der er sich für eine friedliche multipolare Welt ausspricht und den Anspruch der USA auf eine weltweite Hegemonie kritisiert. Das nimmt Deutschlands selbsternannter medialer Opinon Leader Josef Joffe zum Anlass, eine allgemeine Anti-Russland-Stimmung und -Politik zu erzeugen und zu betreiben und fortan immer wieder lautstark eine verstärkte Militarisierung Deutschlands zu fordern.
Im Jahr 2014 verhelfen die USA mit ihrer für die Ukraine zuständigen Diplomatin Victoria Nuland und mit ihrem Senator McCain und mit finanziellem Einsatz in Milliardenhöhe den Demonstranten auf dem Kiewer Maidan zum Putsch gegen den demokratisch gewählten ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch und zum Einsatz einer streng nationalistischen Regierung unter Beteiligung auch von bekennenden Neonazis.
Nach der von der Bevölkerung der Krim mit Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker gewollten Wiedervereinigung der Krim mit Russland kommt es mit einem äusserst knappen Entscheid der UNO zu internationalen Sanktionen, in deren Folge vor allem die Bevölkerung der Krim zu Schaden kommt.
Auch die Mehrheit der Bevölkerung im Südosten der Ukraine, im Donbass – Oblate Donezk und Luhansk – fühlt sich nach dem Putsch auf dem Maidan von der neuen Regierung in Kiew nicht mehr vertreten und erklärt sich deshalb als von der Ukraine unabhängig. In Minsk wird beschlossen, dass der Donbass eine verstärkte Autonomie erhalten soll, was von Kiew nicht eingehalten wird. Im Gegenteil: Der Donbass wird von der ukrainischen Armee ab 2014 immer wieder beschossen mit in der Summe um die 15000 Toten.
März 2021: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verrät, dass die NATO ihre Statuten zu ändern beabsichtigt, damit sie künftig schon aufgrund einer Bedrohung ein anderes Land angreifen darf, nicht erst bei einem militärischen Angriff auf ein NATO-Land gemäß §5 der Statuten.
Nachdem in Polen und in Rumänien von den USA Raketenbasen installiert worden sind und nachdem die NATO immer größere Manöver an der russischen Grenze durchführt und Russland mit verschiedensten Maßnahmen immer wieder aufs Neue provoziert, verlangt Russland m Dezember 2021 von den USA und von der NATO Sicherheiten. Beide, die USA und die NATO, lehnen dies aber kategorisch ab.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.06.2024
Emcke, Jung & Co.: Die woken Abrissbirnen der Demokratie
Das deutsche Grundgesetz braucht nur einen Satz, um das Lebenselixier der Demokratie in Worte zu fassen, siehe Art. 5. Abs. 1 Satz 1 GG:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“.
Das ist bereits so glasklar, dass es nicht mal mehr eine Version in einfacher Sprache für begriffsstutzige Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder woker Konzernmedien braucht.
Was darunter zu verstehen ist, buchstabiert das Bundesverfassungsgericht trotzdem in einer über 70-jährigen Rechtsprechung regelmäßig aus.
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l"homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, "the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom" (Cardozo). (Hervorhebung von mir)
Was gehört dazu, was nicht?
Es wäre vielleicht gut, die folgenden Sätze aus einer weiteren Entscheidung in Leuchtschrift in den Nachthimmel einer Republik im Endstadium zu projizieren:
Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>). Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>). (Hervorhebungen von mir)
Soweit der Hinweis zur geltenden Rechtslage. Hoffentlich hat auch der Verfassungsschutz mitstenografiert. Leider braucht es diesen Hinweis. Denn man kann den Niedergang einer Kultur ja bekanntlich daran ablesen, wie sie mit den Grundfesten umgeht, auf denen ihr Erfolg beruht. Und das traurigste Beispiel für diesen Verfall bietet derzeit nunmal der Umgang mit der Meinungs- und Pressefreiheit.
Vom Geist des Grundgesetzes ist in den öffentlichen Debatten nicht mehr viel zu spüren. Durch die leeren Hallen eines desinfizierten Debattenraums weht kein Geist mehr. Doch das Grundgesetz braucht einen Sozialbezug. Es lebt vom Sauerstoff der Umsetzung in der Praxis. Der beste Schutz vor einer Erosion der Freiheit ist die gelebte Freiheit selbst – nicht der gelehrte Diskurs darüber. Für die Meinungsfreiheit gilt das besonders. Kein Verfassungsartikel kann auf Dauer Bestand haben, wenn er nicht mit Leben gefüllt wird. Die rechtliche Verankerung von Werten braucht die gesellschaftliche Umsetzung, sonst ist sie ein juristisches Glasperlenspiel.
Das Grundgesetz sagt, was es schützt (und das Bundesverfassungsgericht kümmert sich um die Details). Doch die Gesellschaft sagt, was sie schätzt. Wenn sie das nicht mehr weiß, ist sie orientierungslos. Am Ende. Wie also steht es um die Wertschätzung des Lebenselements der Demokratie?
Drei aktuelle Redebeiträge aus dem woke-linken Lager geben hierfür ein erschreckendes Bild ab:
1.
Thilo Jung, ein antifa-naher Journalist und begeisterter Corona-Jünger gab letztens seine Vorstellung von gutem Journalismus zum Besten:
„Journalisten und Journalistinnen sollen, äh, Leute informieren und darüber informieren, was sie wissen sollen. Und nicht was sie wissen wollen.”
Nicht der Kunde (Leser) ist bei diesem Journalismus König, sondern der Journalist. Die Öffentlichkeit ist Verfügungsmasse; Fans eines ideologischen Influencertums. Man stelle sich das mal in anderen Branchen vor: Der Wirt, der nur noch das auf den Tisch stellt, was ihm selbst schmeckt. Die Werkstatt, die nur noch Reifen wechselt, statt Getriebeschäden zu reparieren. Die sind ja auch kompliziert. Was kümmert uns das Problem des Kunden, wenn wir doch nur eine Lösung anzubieten haben?
2.
Der eigenartig unwitzige Kabarettist Till Reiners versuchte es mit dem Bashing eines (falschen) Voltaire-Zitats, das aber einen edlen Gedanken ausdrückt. Es geht in etwa so:
„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“
Der Voltaire-Satz ist das Destillat der Toleranz. Nicht nur aushalten, was andere sagen, ohne dass man es unterstützt oder teilt. Sondern sogar das Recht anderer auf abweichende Ansichten aktiv verteidigen. Die Idee dahinter ist so gut wie nützlich: Wen ich heute unterstütze, der unterstützt morgen vielleicht mich; verteidigt wird nicht die Ansicht des anderen, sondern nur das Recht, diese zu äußern. Also ein Prinzip. Wer aktiv aus Prinzip für das Recht des anderen eintritt, hält dieses Recht damit für alle stabil, auch für sich selbst. Das ist die Vorarbeit, die ein freiheitliches Klima zum Erblühen bringt. Der Voltaire-Satz ist eine Aufforderung zur soziologischen Stützung eines werthaften Zustands, und zwar dort, wo das Staatsrecht an seine Grenzen kommt, weil es letztlich ohne Menschen, die aktiv wertstützend agieren, von allen guten Geistern verlassen ist.
In der Denke von Reiners ist das etwas für „Meinungsfreiheits-Ultras“. Wer macht denn sowas? Immerhin: Die Zuschauer finden es befremdlich, im Publikum herrscht betretenes Schweigen. Hätte er doch bei dem Witz mit den Handyklapphüllen weitergemacht oder sich weiter an Dieter Nuhr abgearbeitet. Was Reiners wohl sagte, wenn er gecancelt würde und niemand sein Recht auf Meinungsfreiheit verteidigt? Lacht er sich dann schlapp über seine eigene Beschränktheit?
3.
Den größten Bock schießt Carolin Emcke (hier das Re:publica-Trauerspiel in voller Länge), die Frau fürs Korrekte bei der korrektesten Zeitung der Welt, der Süddeutschen Zeitung, die sich in gut 70 Jahren von einer Besatzungsmachtspostille mit NS-Gründerteam zum zweifelhaften Zentralorgan des aktuellen Gutmenschenkosmos entwickelt hat.
Im Kampf gegen rechts und fürs Klima schickt die Süddeutsche mit Emcke allerdings ein Personal ins Rennen, das nicht nur nach gegenwärtigen Umständen ein Prüffall für den Verfassungsschutz sein müsste. Vorwurf: Unterminierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch wiederholte Verlautbarung von massivem und gefährlichem Stuss.
Emcke besitzt vor allem ein Talent: Inhaltsfreie Sätze mit so viel Betonung vorzutragen, dass ein akademisch-berlinerisches Publikum glaubt, ewige Weisheiten gehört zu haben. Es ist ein alter Trick: Man spiele das Entrüstungspferdchen in der Manege. Erstaunlich oft hilft es ja, das Publikum bereits mit gespielter Fassungslosigkeit und überbetonten Sätzen brainzuwashen. Mit Füllmaterial à la: „Es kann doch nicht sein“… “wir müssen“ … „ich bitte inständig“ braucht es keine Argumentation mehr, wenn sie doch tatsächlich fordert, Pro & Contra-Debatten abzuschaffen oder zu boykottieren (kurze Frage an dieser Stelle: wo gab es denn zuletzt eigentlich noch Pro/ & Contra-Debatten zu Klima, Migration, Corona oder Krieg?).
Wohlgemerkt, siehe oben: Der Streit ist das Lebenselement der Demokratie. Emcke will den Streit abschaffen. Preisfrage: Wie steht Emcke zur Demokratie? Was genau hat sie nicht verstanden? Kann ihr ein Heribert Prantl nicht Nachhilfe geben? Oder wäre das ganz böses Mansplaining eines alten weissen Mannes, der bei der Alpenprawda sein letztes Gnadenbrot bekommt? War Emcke wirklich in Harvard oder ist es das gleiche Clowns-Harvard, wo auch Lauterbach war? Und die Frage aller Fragen: Warum applaudiert ein grenzdebiles Re:publica-Publikum dem eigenen Untergang entgegen? Viel Heiterkeit im Sportpalast des Juste Milieus.
Aus der Verfassungsfeindin Emcke spricht die brennende Sehnsucht nach dem woken Expertenführerstaat, wo die Dinge endlich ein für alle mal geklärt sind und nur noch die eigene ideologische Bückware angeboten wird. Einfach sich selbst in die warme Wanne des Richtigen und Guten legen, und dann schrumpelig in der Diktatur wieder aufwachen. Das scheint so ein Fiebertraum alternder Linker zu sein, die ihren Kern-Faschismus auf Re:publica-Bühnen ausleben müssen, als bezahlte Nomenklatura für das „gegenwärtige Ding“. Eine Debatte zwischen Emcke und sagen wir, einem klimawandelkritischen Nobelpreisträger, wird es also bis auf weiteres für Sie, liebes Publikum, nicht geben und es soll sie auch nicht mit anderen geben.
Zur Wärmepumpe, dem aktuellen Fanal der Grünen, weiß Emcke zu sagen:
„Ich möchte es auch nicht verstehen … ich möchte, dass es beschlossen, angeordnet wird, dass ich verpflichtet werde, ich nicht nachdenken muss.“
Erst die Abschaffung des Streits, dann die Abschaffung des Denkens. Danke Frau Emcke, besser kann man als Mainstream-Journalist eine Bewerbung als Handpuppe der Regierung nicht formulieren. Wenn man aus solchen Sätzen den Analogie-Schluss auf ihren Impfstatus zieht, will man ihr allerdings noch beste Gesundheit hinterher wünschen.
Jung, Reiners, Emcke & Co.: Hier sprechen die “Wächter” im Sinne Platons; die Gatekeeper und autoritären Besserwisser im Fahrwasser der Regierungsmeinung. Der Streit ist für die Demokratie in etwa so wichtig wie das Mikrobiom für das Funktionieren der Darmflora. Ein hygienischer Debattenraum hört auf einer zu sein, ebenso wie ein bakterienfreier Darm. Die Gatekeeper kärchern den Debattenraum permanent mit einem wokem Desinfektionsmittel durch, das die Demokratie zerfrisst. An die Stelle des Streits setzen sie ihre plüschige Kindergärtnerinnen-Attitude à la: „Wir wollen jetzt alle unsere Hände falten, still sitzen und kollektiv den Mund halten, da die Weisheit bereits im Raum ist und man ihr nicht widersprechen darf.“ Kein Pro & Contra, kein Aufeinandertreffen, keine Auseinandersetzung und damit auch keinen Lernprozess, sondern einen Safe space des gepflegten Aneinandervorbeiredens, der Belanglosigkeit und maximalen Zustimmungsfähigkeit.
Die Nomenklatura von heute versteckt ihre Absichten nicht. Sie macht für jeden deutlich, der zuhört: Die Abrissbirne für Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und Fortschritt sind wir. Seht her, wir sind der vermeintliche Löschtrupp, der aber selbst die Brände legt. Die Hygieniker des Debattenraums sägen den Ast ab, auf dem zwar nicht sie selbst, wohl aber die Öffentlichkeit sitzt. Die fällt dann ins Leere, man selbst fällt wie Butterbrote: Immer auf die gute Seite.
Das Publikum nimmt derweil die Beine in die Hand: Fast 40 Prozent der Schweizer konsumieren gar keine News mehr. Die Tagesschau hat in fünf Jahren gut 5 Millionen Zuschauer verloren.
Ich möchte an dieser Stelle wirklich inständig im hin und her wippenden Duktus von Emcke darum bitten, dass es noch viel mehr werden.
Emcke, Jung und Reiners empfehle ich hingegen für die Aufnahme in die „Hall of Shame“ der Klassiker frühtotalitären Denkens.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.06.2024
RND-Interview mit ukrainischem Botschafter Makeiev „Wir in der Ukraine sehen uns bereits im Dritten Weltkrieg“
Die Unterstützung für die Ukraine ist gut, aber zu zögerlich, findet der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. Es bringe nichts, mit roten Linien zu operieren, weil Russland ohnehin bereits Krieg gegen den Westen führe, sagt er im RND-Interview.
Berlin. Wiederaufbaukonferenz, G7, Friedenskonferenz – die von Russland angegriffene Ukraine stand in den vergangenen Tagen im Fokus der internationalen Politik. Der Trubel ist vorbei – Zeit, Bilanz zu ziehen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejev empfängt in seinem Büro im Berliner Regierungsviertel. Seit Oktober 2022 ist der Berufsdiplomat im Amt. Der 48-Jährige formuliert deutlich, aber weniger aggressiv als sein Vorgänger Andrii Melnyk.
Herr Makeiev, der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert an. Aber vor zehn Tagen wurde in Berlin über den Wiederaufbau des Landes beraten. Wie passt das zusammen?
Ich gebe Ihnen ein einfaches Beispiel: Vor zwei Monaten hat Russland mit gezielten Raketenangriffen ein Kraftwerk in der Nähe von Kiew komplett zerstört. Daran hängen viele Hunderttausend Haushalte. Es ist keine Option, mit dem Wiederaufbau zu warten, bis der Krieg zu Ende ist und so lange ohne Strom und ohne Wasser dazusitzen. Wenn etwas von Russland zerstört wird, müssen wir es wieder aufbauen. Schauen Sie….
Makeiev holt sein Mobiltelefon hervor.
Ich habe ein Programm auf meinem Handy, auf dem ich sehen kann, wann es in der Wohnung meiner Mutter in Kiew Strom gibt.
Auf dem Handy erscheint eine in Stundenabschnitte eingeteilte Tabelle mit roten, gelben und grünen Symbolen.
Heute von 13 bis 16 Uhr möglicherweise kein Strom. Bestimmt kein Strom von 18 bis 22 Uhr. Sicher Strom gibt es von 1 bis 2 Uhr nachts und dann nochmal von 7 bis 9 Uhr. Natürlich müssen wir wiederaufbauen.
Im Gespräch: Oleksii Makeiev (links) mit Daniela Vates, Chefkorrespondentin des RND in Berlin (Mitte), und Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des RND-Hauptstadtbüros.
Quelle: RND
Sind die Konferenzergebnisse ausreichend oder hätte es noch ein bisschen mehr sein können?
Jedes Jahr findet in New York eine Gipfelwoche der Vereinten Nationen statt. Ich würde diese Woche als Gipfelwoche der Einheit der Nationen rund um die Ukraine im gemeinsamen Interesse bezeichnen. Die Wiederaufbaukonferenz war ein großer Erfolg: mehr als 3.000 Teilnehmer, mehr als 110 abgeschlossene Verträge und mehr als 16 Milliarden Euro an Unterstützung, wobei der Großteil eben Investitionen sind. Die Privatwirtschaft, Vertreter der Zivilgesellschaft und von Kommunen waren aktiv mit einbezogen – eine Art Handelsmesse also.
Sollten die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer zurückkehren?
Natürlich appellieren wir an die Menschen, zurückzukommen, aber jeder entscheidet selbst. Der Alltag in der Ukraine ist fest mit Angriffen und Luftalarm verbunden. Die Gefahr nimmt mit der Nähe zu russischen Stellungen zu. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, ist in Reichweite von russischer Artillerie und diesen schrecklichen Gleitbomben. Ab und zu werden in Deutschland 250 Kilo schwere Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt. Solche Bomben fliegen heute auf Charkiw. Es hat nicht jeder einen Bunker. Viele Mütter legen ihre Kinder zum Schutz in die Badewanne. Ukrainer ducken sich auch in Deutschland noch, wenn Flugzeuge fliegen. Viele brauchen psychologische Hilfe, deshalb war das auch ein Thema bei der Wiederaufbaukonferenz. Wenn unsere Ballungsgebiete mit Luftabwehrsystemen besser geschützt werden können, kommen Geflüchtete eher zurück. Aber mit drei deutschen Patriot-Systemen und bislang vier deutschen Iris-T-Systemen sind die 600.000 Quadratmeter unseres Territoriums kaum zu schützen.
Muss Deutschland mehr liefern oder sind vor allem andere Verbündete gefordert?
Bei der Luftverteidigung ist Deutschland heute die Nummer 1 unter den Unterstützern. Ich wünschte, andere Länder würden nachziehen. Schließlich muss die Ukraine die über ihren Städten und Dörfern abgefeuerten Raketen abfangen, nicht Spanien oder Frankreich. Es gibt eine Grundfrage, die ich vielen Politikern stelle: Helfen Sie der Ukraine, damit die Ukraine irgendwie weiter existiert oder damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt? Wenn die Ukraine den Krieg gewinnen soll, liefert man nicht nur die Waffen, die übrig sind, sondern alles, was zur Verfügung steht. Mit einer rein defensiven Position, in der man sich selbst ständig rote Linien setzt, kommt man nicht weiter.
Was steckt dahinter? Ist das die Angst, selbst Kriegspartei zu werden?
Es ist genau umgekehrt: Dass die Ukraine Russland bekämpft, ist der Grund dafür, dass Europa sich zwei Jahre nach dem Überfall noch nicht in einem dritten Weltkrieg befindet. Es wird gerne vergessen, dass der Krieg für Putin nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine ist, sondern ein Krieg gegen den Westen, gegen Europa, die Nato, die europäischen Werte, gegen Demokratie, Gleichberechtigung, sexuelle Freiheit und vieles mehr. Wir in der Ukraine sehen uns bereits im Dritten Weltkrieg. Die Ukraine wurde in den letzten 80 Jahren zwei Mal besetzt, zuerst von Nazideutschland. Und jetzt sind die Russen die neuen Nazis.
Hier in Ihrem Büro haben Sie eine Tafel aufgestellt, auf der unter der Überschrift „Wunschliste“ unter anderem der Marschflugkörper Taurus steht. Gilt das weiterhin?
Waffen sind für uns kein Fetisch. Jede Anfrage hat ihren besonderen Grund. Mit Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfern mit größerer Reichweite als die der Russen, konnten wir russische Truppen zurückdrängen. Marschflugkörper wie Storm Shadow und Scalp aus Frankreich und Großbritannien haben sich als sehr effizient erwiesen, russische Knotenpunkte, Kommandozentralen und logistische Zentren zu zerstören. Taurus wäre noch effektiver und daher hilfreich.
Kanzler Olaf Scholz will Taurus aber nicht zur Verfügung stellen.
Die Grundeinstellung in Deutschland wird oft auf diesen Satz reduziert: Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig. Dieser Satz sollte erweitert werden auf: Es ist in unserem Interesse, die Ukraine zu unterstützen – so lange wie nötig und mit allem, was zur Verfügung steht – damit sie diesen Krieg gewinnt. Es würde auch bedeuten, dass die Flugabwehrsysteme, die in Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien stationiert sind, dazu benutzt werden, die westlichen Gebiete der Ukraine zu schützen und die russischen Raketen und Drohnen dort abzufangen.
Haben Sie manchmal das Gefühl, dass der Westen die Ukraine ausbluten lässt?
Mit Nicht-Handeln kann man uns ausbluten lassen. Mit langen Debatten auch. Ich schätze die Diskussionskultur in Deutschland, aber diese Debatten dauern manchmal unbegreiflich lang. Denn jeden Tag verlieren wir Menschen. Dazu passt eine Episode bei der Münchner Sicherheitskonferenz vergangenes Jahr. Ein ukrainischer Soldat mit einer Prothese meldet sich, steht auf und sagt auf Ukrainisch: „Wir haben keine Zeit.“ Und die Moderatorin sagen: „Können Sie bitte noch warten? Wir brauchen ein bisschen Zeit, damit alle die Kopfhörer für die Übersetzung aufsetzen können.“
Wie ist ihr Blick auf den Umgang der Wirtschaft mit dem Krieg? Die Handelskette Metro, die Süßwarenfirma Rittersport haben ihr Russlandgeschäft nicht aufgegeben – Lebensmittel stehen nicht auf der Sanktionsliste. Der Baustoffhersteller Knauf hat erst vor wenigen Wochen verkündet, sein Russlandgeschäft zu beenden.
Eine moralische Verantwortung haben alle. Und alle müssen sich fragen, welche Werte sie vertreten – und ob das Geld und das Geschäftemachen wichtiger ist als alles andere. Eine IG-Farben-Stimmung wäre fatal.
(Anm. d. Red.: Die IG Farben, ein Zusammenschluss mehrerer großer deutscher Chemie- und Pharmaunternehmen, profitierte von den Kriegs- und Judenvernichtungsplänen des Nazi-Regimes)
Vergangenes Wochenende gab es in der Schweiz eine erste Friedenskonferenz – allerdings ohne Teilnahme Russlands. Was war das Ziel?
Zunächst einmal war es eine diplomatische Meisterleistung, dass mehr als 100 Länder und internationale Organisationen gekommen sind. Putin ist es nicht gelungen, die Konferenz von außen zu sabotieren – obwohl er kurz vorher angebliche eigene Friedenspläne verkündet hat. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen - auch den Ländern des globalen Südens - klar gemacht, dass der russische Krieg direkten Einfluss auf die ganze Welt hat. Er beeinträchtigt unter anderem die Lebensmittelsicherheit und die nukleare Sicherheit. Außerdem wurden Zivilisten verschleppt, darunter mindestens 20.000 ukrainische Kinder. Ziel ist eine Friedensregelung, die auch anderen Ländern Sicherheit gibt, dass sie nicht angegriffen werden.
Aber wichtige Länder wie Brasilien, Indien, Saudi-Arabien haben die Abschlusserklärungen, die diese Punkte aufgreift – und zudem noch die territoriale Integrität der Ukraine betont – nicht unterschrieben. China hat gar nicht erst an der Konferenz teilgenommen.
Wir arbeiten daran, dass noch weitere Länder die Abschlusserklärung unterstützen. Und wir haben das Gefühl, dass immer mehr Länder begreifen, dass man Russland aus einer Position der Stärke begegnen muss.
Putin hat erklärt, den Krieg zu beenden, wenn die Ukraine vier Gebiete aufgibt – Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Und wenn die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichtet. Wie bewerten Sie das?
Das war ein typisch russischer Einschüchterungsversuch. Die Grundregel der russischen Diplomatie ist es, das Maximum zu fordern, keinen Schritt zurückzugehen und dann die Hälfte ihrer Forderungen erfüllt zu bekommen. Wer in Deutschland findet, die Ukraine sollte einschlagen, den frage ich: Wären Sie bereit, ihr Bundesland abzugeben, damit der Rest in Deutschland seine Ruhe hat? Der Frieden darf nicht auf Kosten der Ukraine gehen.
Heldinnen der Arbeit: Wie Frauen die ukrainische Schwerindustrie in Gang halten
Weil Kiew Soldaten an der Front braucht, fehlt es in Stollen und Stahlwerken an Arbeitskräften. Die Posten werden daher immer öfter von Frauen übernommen – wie schlagen sie sich in den traditionellen Männerberufen?
Gilt das auch für die Krim?
Ja, auch die Krim gehört zur Ukraine.
In Deutschland leben auch wehrpflichtige ukrainische Männer. Das Land sucht dringend nach neuen Soldaten. Wie gehen Sie vor?
Wir appellieren an diese Männer, sich zu bewerben. Wir versuchen ihnen dabei mindestens die Angst zu nehmen, …
…zu sterben?
… die Angst zu nehmen, unausgerüstet und unvorbereitet mobilisiert zu werden.
Sollte Deutschland helfen, dass diese Männer identifiziert werden?
Nein, darum haben wir nicht gebeten. Das wäre mit den europäischen Grundwerten nicht vereinbar. Wir versuchen, die Männer zu motivieren, sich freiwillig zu melden. Festnahmen wird es nicht geben.
Es gibt eine Debatte in Deutschland, wonach zu wenige der ukrainischen Flüchtlinge arbeiten und stattdessen Bürgergeld beziehen. Können Sie das nachvollziehen?
Zunächst hatten einige Schutzsuchende gedacht, dass sie nicht lange würden bleiben müssen – da kümmert man sich nicht um einen Job. Viele von ihnen haben einen Hochschulabschluss; einige haben sogar promoviert. Und dennoch finden sie hier keine Arbeit. Die Verpflichtung, erst mal ein bestimmtes Sprachniveau im Deutschen vorweisen zu können, verzögert die Arbeitsaufnahme. Gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil stehen wir im engen Austausch mit ukrainischen Schutzsuchenden und versuchen, sie aktiv in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wichtig ist: Opfer eines Krieges sollten nicht für Wahlkampf instrumentalisiert werden.
Anfang Juli tagt die Nato. Welche Erwartungen haben Sie an den Gipfel in Washington?
Wir erwarten eine Einladung zur Mitgliedschaft. Die ständigen Versprechen und diplomatischen Floskeln wie die der „offenen Tür“ reichen nicht. Es sollte eine ausgestreckte Hand und das Angebot der Unterstützung geben. Es ist im Interesse der EU und der Nato, dass die Ukraine EU- und Nato-Mitglied wird. Schließlich macht die Ukraine heute genau das, wofür die NATO geschaffen wurde – nämlich den Westen vor einer sowjetischen oder heute russischen Aggression zu schützen. Wenn in der Nato die Beistandspflicht nach Artikels 5 aktuell wird, woher werden dann die am besten ausgebildeten Soldaten kommen, die sofort Hilfe leisten? Aus der Ukraine.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Das ist "Aufforderung zum Krieg" (e-mail Überschrift mit Hinweis auf o.g. Artikel aus Friedensbüro Hannover, 23. Juni 2024, 10:08 Uhr
23.06.2024
Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
Brüssel, 17. Juni: der amtierende EU-Ratspräsident Charles Michel spricht mit der Presse Foto: Omar Havana/ap
Die Europawahl hat die Regierungen in Frankreich, Deutschland und Österreich erschüttert – doch in der Europäischen Union soll alles weitergehen wie bisher. Das war zumindest der Plan, als sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs am Montagabend zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel trafen.
Sie wollten Ursula von der Leyen schnell mal eben als Kommissionspräsidentin bestätigen und gleich noch ein paar andere wichtige Jobs vergeben – völlig losgelöst vom Wahlergebnis: Eine Stelle für die Konservativen, eine für die Sozialdemokraten und noch eine für die Liberalen – so ist es bisher immer gelaufen.
Zum Glück ist dieser Plan gescheitert. Denn diese Aufteilung der Macht entspricht nicht mehr dem Wählerwillen. Die EU ist nach rechts gerückt, vor allem Grüne und Liberale wurden abgestraft. Auch von der Leyen hat nicht überzeugt; die meisten Deutschen sind laut Umfragen gegen eine zweite Amtszeit der CDU-Politikerin.
Alle Posten für die EVP?
Doch der Streit entbrannte nicht etwa an von der Leyen, ihren Affären und ihrem Flirt mit den italienischen Postfaschisten. Scholz hat sich sogar ausdrücklich hinter sie gestellt, wie viele andere Staats- und Regierungschefs auch.
Zum Stolperstein wurde die konservative Europäische Volkspartei EVP, in der auch CDU und CSU vertreten sind. Die hat nämlich gänzlich anderes vor als Olaf Scholz. Sie fordert mehr Macht und möchte künftig auch den Posten des EU-Ratspräsidenten besetzen, zumindest zeitweise. Die Kommissionschefin (von der Leyen) und die Parlamentspräsidentin (Roberta Metsola) stellt sie schon.
Wenn sich die EVP durchsetzt, würden in wenigen Jahren alle drei wichtigen EU-Institutionen von Konservativen und Christdemokraten geführt. Damit würde das Wahlergebnis endgültig auf den Kopf gestellt. Die EVP hat zwar leicht dazugewonnen, aber längst keinen Erdrutschsieg erzielt.
Scholz und andere Sozialdemokraten haben daher gut daran getan, sich diesem Ansinnen in den Weg zu stellen. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass die EU künftig nur noch von einer Partei regiert wird. Es gibt aber auch keinen Grund, das Fell einfach wie bisher unter den drei großen proeuropäischen Familien aufzuteilen.
Gefragt ist ein „New Deal“, der dem Wunsch der 27 EU-Staaten, aber auch dem Wählerwillen gerecht wird. Doch bisher spricht wenig dafür, dass dieser tatsächlich berücksichtigt wird. Statt nach den Ursachen des Rechtsrucks und des Wahlbebens zu fragen, geht es den EU-Chefs wieder einmal nur um Macht.
Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 22. Juni 2024– heute mit der Wochenchronik.
Von der Leyen muß warten – denn anders als vielfach erwartet, gab es diese Woche bei einem informellen EU-Gipfel noch keinen “Deal” zur Besetzung der EU-Topjobs.
Geplant war, die deutsche CDU-Politikerin für die EU-Kommission, den portugiesischen Sozialisten Antonio Costa für den ständigen Ratsvorsitz und die estnische Rechtsliberale Kaja Kallas als Außenvertreterin zu nominieren.
Doch die Kungelei unter den “pro-europäischen” Fraktionen EVP, S&D und Renew brachte kein Ergebnis. EVP fordert mehr Macht, Renew ist geschächt – und dann ist da noch die rechtspopulistische EKR, die ein Wörtchen mitreden will.
Doch wie stark ist die EKR, und was wird ihre Wortführerin, die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni, fordern? Das war das (ungelöste) Rätsel der Woche – zumal es so aussieht, als könne der EKR stärker werden als Renew.
Grüne umwerben VDL
Mich hat frappiert, wie sehr sich die Grünen im Europaparlament bei von der Leyen und der EVP anbiedern. Obwohl sie vor der Wahl noch auf Distanz gingen, wollen sie nun um fast jeden Preis Teil ihrer “Koalition” sein.
Doch wie diese Koalition aussieht und was sie inhaltlich vorhat, das weiß von der Leyen wohl selbst noch nicht. Sie kämpft um jede Stimme und ist dabei offenbar selbst bereit, auch schmutzige Deals zu machen.
Mit dem Wählerwillen hat das alles nichts zu tun. Eher damit, dass die geschrumpfte “pro-europäische” Mitte mit Händen und Klauen versucht, ihre Pfründe zu bewahren…
P. S. Die Nominierung von der Leyens erfolgt in zwei Schritten. Erst muß sie vom EU-Gipfel nächste Woche offiziell aufgestellt werden, dann muß sie das Europaparlament bestätigen (voraussichtlich im Juli)
Was war noch? Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland fertiggestellt. Es trägt die Nummer 14 und soll die Umgehung von Sanktionen erschweren. Zudem wird erstmals der Export von Gas (LNG) ins Visier genommen.
Außerdem hat Brüssel Defizitverfahren gegen sieben EU-Länder eingeleitet – darunter Frankreich und Belgien, die sich mitten im Wahlkampf bzw. in der Regierungsbildung befinden. Eine problematische Einmischung in demokratische Prozesse…
Die zweite Amtszeit scheint sicher: EU-Chefin von der Leyen soll weitermachen – trotz Affären, Ermittlungen und Klagen. Völlig normal, schließlich hat sie noch ganz andere Dinge “normalisiert”.
Der “Friedensgipfel” in der Schweiz hat zwar keinen Frieden gebracht, aber immerhin die Risse in der neuen Weltordnung offenbart. Und siehe da: Die EU hat den Süden verloren.
Die EU entspricht in doppelter Hinsicht nicht der Idee eines demokratischen Förderalismus: Weder herrscht Gleichheit zwischen den Mitgliedsländern, noch sind Entscheidungen offen für eine effektive Kontrolle durch Bürgerinnen und Bürger. @ebo (Irgendetwas stimmt mit dem Programm nicht, vom PC konnte ich keinen Kommentar senden. Ich sollte mich mit Email-Adresse und Namen neu anmelden, die Spalte “Kommentar absenden” erschien trotzdem nicht).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.06.2024
Nachrichten von Pressenza: Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!
Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!
Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine und große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich „politisch einmischen“. Die Petition „Zivilgesellschaft nützt…
Lebensmitteleinzelhandel entwertet Weidemilch und bricht Tierwohlversprechen
Die Zukunft der Weidemilch steht auf dem Spiel: Der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) plant, einen Großteil der Weidemilch in seinem neuen Kennzeichnungssystem künftig nur noch in die Haltungsform 3 „Frischluftstall“ einzustufen. Laut Hinweisen werden Molkereien aktuell aufgefordert, die Weidemilch entsprechend zu kategorisieren.…
Es braucht einen Antikriegs-Tag, keinen Veteranentag
Es ist eine symbolische Grossoffensive im Namen der „Kriegstüchtigkeit“: Deutschland hat wieder einen nationalen Veteranentag. Alljährlich am 15. Juni soll dieser Tag nun begangen werden. Dies ist ein konkretes Ergebnis der seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine immer wieder…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2024
Bhadrakumar: Russland und die DVRK schmieden ein Bündnis
seniora.org, 22. Juni 2024, Von M. K. Bhadrakumar 21.06.2024 - übernommen von indianpunchline.com
In einer außergewöhnlichen Geste, die weit über die protokollarischen Normen hinausgeht, wurde der russische Präsident Wladimir Putin (R) vom nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un (L) bei seiner Ankunft zu einem "freundschaftlichen Staatsbesuch" am Flughafen um 3 Uhr morgens mit einer Umarmung empfangen, Pjöngjang, 19. Juni 2024
(Red.) Zu dem letzten Punkt in der Stellungnahme von Sullivan: Wann merken wohl die europäischen Poltiker, dass sie einfach zur Schlachtbank geführt werden? Zu dem von Bhakdakumar vermuteten Gerangel zwischen Russland und China um die Asienpolitik: Er hat wohl nicht verstanden, wie eng die russische und die chinesische Politik inzwischen verzahnt sind. Er spricht von einem "merkwürdigen Zufall", dass Russland Nord-Korea und China gleichzeitig Süd-Korea besucht haben und insinuiert, hier sei eine Bruchline in der Allianz, weil China Russlands harte Haltung nicht goutiert... Eine andere Sichtweise sieht hier eher eine Situation wie in einem Hollywood-Krimi: "good cop" vs. "good cop".Die Russen schütteln den Westen ordentlich durch und die Chinesen sagen zu den Süd-Koreanern (und damit ganz Asien und dem Rest der Welt): "Schaut her, hier ist ein Ausweg zu guten Geschäften und friedlicher Entwicklung - kommt doch an Bord!" Die Anmelde-Schlange bei BRICS wird länger und länger...(am)
Der Kurzbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Pjöngjang am 19. Juni warf viel Staub und Hitze auf. Die Unterzeichnung eines Vertrags über eine umfassende strategische Partnerschaft durch Putin und den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un beherrschte die Schlagzeilen der westlichen Medien und löste eine Reihe von Spekulationen über die Entstehung eines Militärbündnisses aus, das die Dynamik des Algorithmus der Macht in der nordostasiatischen Region untergraben könnte.
Das Sensationelle an dem Vertrag ist, dass er angeblich vorsieht, dass sich die beiden Länder im Falle eines Angriffs durch ein Drittland gegenseitig helfen. Zweifellos könnte die Geopolitik der Region einen dramatischen Kurswechsel erfahren, wenn Russland und die DVRK ihre Beziehungen auf eine qualitativ neue Ebene eines Militärbündnisses heben. Doch der Schein kann trügen, vor allem wenn er von beiden Protagonisten rhetorisch aufgebauscht wird.
Abgesehen von den außerordentlichen Höflichkeiten, die Putin bei seiner Ankunft vom Gastgeberland entgegengebracht wurden, bleibt die Tatsache bestehen, dass der Vertrag keinen Sinn macht, da sowohl Russland als auch die DVRK Atommächte sind. Und wenn sie mit ihrer nuklearen Abschreckung nicht in der Lage sind, sich im Bereich der Sicherheit selbst zu versorgen, dann kann ihnen nur Gott helfen. Außerdem erscheint ein amerikanischer Angriff auf die DVRK unwahrscheinlich und ein Angriff der USA auf Russland noch unwahrscheinlicher.
In Wirklichkeit scheint der jüngste Politikwechsel der Biden-Administration, der es der Ukraine erlaubt, Russland mit amerikanischen Waffen anzugreifen – mit Unterstützung und Anleitung durch NATO-Personal, das sich auf Satellitendaten und westliche Geheimdienstinformationen stützt –, der sprichwörtliche letzte Tropfen gewesen zu sein, der das Fass von Russlands traditioneller Zurückhaltung zum Überlaufen gebracht hat. Es ist bekannt, dass der Vertragsentwurf seit September 2023 diskutiert wird.
Die Amerikaner sind natürlich stinksauer, weil Russland die USA in Nordostasien schachmatt gesetzt hat, einer Region, die für die globale Strategie der USA von größter Bedeutung ist. Am vergangenen Wochenende, zeitgleich mit Putins Ankunft in Pjöngjang, zeigte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jack Sullivan, seine zornige Entschlossenheit, die Eskalationsleiter weiter zu erklimmen, indem er in einem sorgfältig strukturierten Interview mit dem von der US-Regierung finanzierten Sender PBS verkündete, dass:
es Kiew freisteht, amerikanische Waffen überall dort einzusetzen, wo russische Streitkräfte die Grenze überschreiten";
konkret gilt dies auch für die russische Region Kursk, von wo aus "Sondierungsschritte" gegen die ukrainische Region Sumy unternommen worden sind;
"Hier geht es nicht um Geographie. Es geht um den gesunden Menschenverstand. Wenn Russland von seinem Territorium aus die Ukraine angreift oder anzugreifen gedenkt, ist es nur sinnvoll, der Ukraine die Möglichkeit zu geben, zurückzuschlagen";
Der Maßstab ist, ob die russischen Streitkräfte russisches Territorium als "Zufluchtsort" nutzen;
Der Ukraine wird es auch freistehen, Luftabwehrsysteme, einschließlich von den USA gelieferter Waffen, einzusetzen, um russische Flugzeuge vom Himmel zu holen, selbst wenn sich diese russischen Flugzeuge im russischen Luftraum befinden, "wenn sie im Begriff sind, in den ukrainischen Luftraum zu schießen";
F-16-Kampfjets (mit nuklearer Bewaffnung) werden in der Ukraine stationiert, da Kiew in die Lage versetzt werden soll, Russland anzugreifen.
Und das, obwohl Putin ausdrücklich vor der Möglichkeit gewarnt hat, russische Waffen in Regionen zu liefern, von denen aus Schläge geführt werden können, falls Brüssel und Washington die Bewaffnung der Ukraine nicht einstellen würden. Die Iswestija schrieb, dass "Nordkorea ein geeigneter Kandidat zu sein scheint".
Der Delegation Putins gehörte in der Tat der neue Verteidigungsminister Andrej Belousew an. Putin selbst nannte den Vertrag "ein wirklich bahnbrechendes Dokument... ein grundlegendes Dokument, das die Basis unserer Beziehungen auf lange Sicht bilden wird". Bei allem Medienrummel um den militärischen Inhalt des aufkeimenden Bündnisses zwischen Russland und der DVRK sollte jedoch nicht übersehen werden, dass in den Beziehungen zwischen Russland und der DVRK ein riesiges ungenutztes Wirtschaftspotenzial steckt.
Putins außenpolitische Strategien haben, anders als die seiner sowjetischen Vorgänger, immer auch einen gut durchdachten wirtschaftlichen Inhalt. In diesem Fall baut Moskau auch Beziehungen zu Partnern in Asien auf, was ein entscheidender Faktor für Putins vorrangige Entwicklung des russischen Fernen Ostens ist.
Unter diesem Gesichtspunkt hat Putin die Aufhebung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen die DVRK gefordert. Aus Sicht Pjöngjangs ist dies allein schon ein echter Wendepunkt, um aus seiner internationalen Isolation auszubrechen.
Der bilaterale Handel hat sich verneunfacht und erreichte im vergangenen Jahr einen Wert von über 34 Milliarden Dollar. Für Russland besteht ein großes Potenzial, qualifizierte Arbeitskräfte aus der DVRK in den Fernen Osten zu importieren, wo ein chronischer Mangel an Arbeitskräften herrscht. Der Besuch Putins hat das strategisch wichtige Projekt zur Wiederherstellung und Entwicklung des gemeinsamen Logistikhafens Rajin, des Allwetterhafens in der DVRK, wiederbelebt, der einen stabilen Güterstrom von Russland zu den asiatisch-pazifischen Märkten gewährleisten kann. In diesem Zusammenhang unterzeichneten die beiden Länder am 19. Juni auch ein Abkommen über den Bau einer Straßenbrücke über den Tumannaya-Fluss.
Wie der russische Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, erklärte, wird der Vertrag jedoch letztlich aufgrund der tiefgreifenden Veränderungen der geopolitischen Lage in der Region und weltweit benötigt. Er betonte aber auch, dass der Vertrag alle grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts beachten wird, nicht konfrontativ oder gegen ein Land gerichtet sein wird und darauf abzielen wird, mehr Stabilität in Nordostasien zu gewährleisten.
Es ist unvermeidlich, dass die Frage, wie China in dieses neue Paradigma passt, mit großer Neugierde verfolgt wird. Es ist ein merkwürdiger Zufall, dass Peking gerade zu dem Zeitpunkt, als Putin in Pjöngjang gelandet ist, seinen ersten diplomatischen und sicherheitspolitischen Dialog auf Vizeministerebene, den so genannten 2+2-Dialog, mit Südkorea abgehalten hat.
Die südkoreanische Seite brachte Berichten zufolge den Tango zwischen Russland und der DVRK zur Sprache, doch die chinesische Seite vertrat offenbar eine unverbindliche "prinzipielle" Position, wonach Nordkorea und Russland als freundliche und enge Nachbarn ein legitimes Bedürfnis nach Austausch, Zusammenarbeit und Entwicklung der Beziehungen haben.
Andererseits sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, der Dialog in Peking entspreche der Notwendigkeit wachsender bilateraler Beziehungen zwischen China und Südkorea und habe keinen besonderen Bezug zum Engagement zwischen anderen Ländern. Interessanterweise zitierte die Global Times die Meinung eines prominenten chinesischen Experten, dass der 2+2-Dialog als "Stabilisator und Vermittler bei regionalen Spannungen und Konflikten" dienen könne, da er China und Südkorea, die enge Handels- und Kulturbeziehungen unterhalten, die Kommunikation und das Vertrauen in diplomatische und sicherheitspolitische Fragen verbessern könne.
Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums bekräftigten beide Seiten während des 2+2-Dialogs ihr Bekenntnis zu freundschaftlichen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zwischen China und Südkorea und "zu einem aktiven Dialog und Austausch auf allen Ebenen und in allen Bereichen".
Sie kamen auch überein, die Kommunikation durch Mechanismen wie hochrangige strategische Dialoge, diplomatische 2+2-Dialoge und 1,5-Track-Dialoge zu verstärken, "um das gegenseitige politische Vertrauen zu stärken und die gesunde und stabile Entwicklung der strategischen Kooperationspartnerschaft zwischen China und Südkorea voranzutreiben".
Es liegt auf der Hand, dass China und Südkorea, zwei große Nutznießer der Globalisierung, an der Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten beteiligt sind und die Art von Politisierung und "Versicherheitlichung", die Russland und die DVRK möglicherweise betreiben, ablehnen werden.
Global Times schrieb, die chinesische Seite "betonte, dass die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der Halbinsel im gemeinsamen Interesse aller Parteien, einschließlich Chinas und Südkoreas, liegt... die dringende Aufgabe besteht darin, die Situation abzukühlen, eine Eskalation der Konfrontation zu vermeiden und an der allgemeinen Richtung einer politischen Lösung festzuhalten. China hat seine Position stets auf der Grundlage der Sachlage selbst bestimmt und wird weiterhin auf seine Weise eine konstruktive Rolle in den Angelegenheiten der koreanischen Halbinsel spielen."
Unterm Strich bewegen sich Russland und China in Bezug auf Nordkorea und die Machtdynamik in Nordostasien auf unabhängigen Wegen. Putins Staatsbesuch in Pjöngjang hat wahrscheinlich diese Bruchlinie in der "grenzenlosen" Partnerschaft zwischen Russland und China an die Oberfläche gebracht, was den Verdacht aufkommen lässt, dass man vielleicht nicht zu viel in die "Allianz" zwischen Russland und der DVRK hineininterpretieren sollte, sobald sich der Staub gelegt hat.
Obwohl die brüderlichen Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea bis zu Josef Stalins Unterstützung der Unabhängigkeit Nordkoreas von der japanischen Kolonialherrschaft zurückreichen – es heißt sogar, dass Kim Il-Sung, der Gründer Nordkoreas, einen Posten in der Roten Armee innehatte –, misst Russland unter den gegenwärtigen Umständen seinen Beziehungen zu China zentrale Bedeutung bei und wird keinen einseitigen Schritt in Nordostasien unternehmen, der Pekings Kerninteressen beeinträchtigen könnte.
Letztlich kann der Vertrag zwischen Russland und der DVRK daher nur als ein Zweckbündnis betrachtet werden, das vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der drastischen Verschlechterung der Beziehungen Russlands zu den USA, Japan und Südkorea, die zufälligerweise auch die Peiniger der DVRK sind, einen Gegenschlag gegen die regionalen Strategien der USA in Eurasien bzw. Nordostasien darstellt.
Dennoch darf man nicht vergessen, dass der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-Un hier der eigentliche Gewinner ist. Aber er hat es auch verdient, weil er auf den Schlachtfeldern in der Ukraine den Rubikon überschritten und ein Maß an Solidarität mit Russland gezeigt hat, das von keinem der "bewährten" Freunde Moskaus im globalen Süden erreicht wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Jede weitere Umdrehung der Eskalationsspirale erschwert den diplomatischen Ausstieg aller Beteiligten.
22.06.2024
1. "Stellungnahme" / Brief von Susan und Susan in der JVA Rohrbach: Mahnwache hinter Gittern für eine Welt ohne Waffen
Für Euch zur Info! LG, Marion
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: [Buechel-Rechtshilfe] 1. "Stellungnahme" / Brief von Susan und
heute haben Susan und Susan ihren ersten gemeinsamen Brief gesendet mit
der Bitte um Verbreitung an Interessierte.
Shalom, Chris
*Mahnwache hinter Gittern – Für eine Welt ohne Waffen*
JVA Rohrbach Juni 2024
Hier in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach werden wir geweckt von dem
Gurren der Tauben und dem Gesang anderer Vögel, was uns die Illusion
vermittelt, dass alles in Ordnung ist auf der Welt, bis andere
Geräusche, klappernde Schlüssel, geschlossene Türen und Wärter, die die
morgendliche Leibesvisitation durchführen, uns in die Realität zurückholen.
Wir sitzen in einer Gefängniszelle, 123 km vom Luftwaffenstützpunkt
Büchel entfernt, wo ca. 20 US-Atombomben stationiert sind. Derzeit wird
die Landebahn in Büchel umgebaut, um Platz für die neuen
F-35-Kampfflugzeuge zu schaffen, die die neuen B61-12-Atombomben tragen
werden, die in den USA entwickelt und gebaut wurden.
Die Planung, Vorbereitung, der Besitz, der Einsatz, die Drohung oder der
Gebrauch dieser B61-Bomben ist illegal und kriminell. Die USA,
Deutschland und die NATO wissen, dass jede Atombombe vom Typ B61
unnötiges Leid und viele Opfer unter Soldaten und Zivilisten verursachen
und massenhaft Krebs, Keloide und Leukämie auslösen, bei Ungeborenen zu
angeborenen Missbildungen führen und die Nahrungsmittelversorgung
vergiften würde.
„Wir haben kein Recht zu gehorchen“, sagt Hannah Arendt.
Obwohl unsere Aktionen sinnlos erscheinen mögen, verstehen wir, dass es
unser Recht, unsere Pflicht und unsere Verantwortung ist, uns gegen die
Planung und Vorbereitung des Einsatzes dieser Waffen zu stellen. Sie
sind illegal gemäß dem Atomwaffensperrvertrag, den sowohl Deutschland
als auch die USA unterzeichnet und ratifiziert haben, sowie gemäß der
Haager Konvention, der Genfer Konvention und der Nürnberger Charta.
Während der internationalen Friedenscamps in Büchel (organisiert von der
GAAA, die unter anderem aus IPPNW, ICAN, Int. Versöhnungsbund und DFG-VK
besteht) gingen wir zusammen mit anderen KriegsgegnerInnen und mit der
Hilfe vieler UnterstützerInnen auf den Luftwaffenstützpunkt Büchel, um
mit dem Militärpersonal über die Illegalität und Unmoral der Atombomben
zu sprechen. Wir wollten auch unsere Zustimmung und Mittäterschaft zu
ihrem Einsatz zurückziehen.
Die Richter, die uns für diese Aktionen verurteilten, trafen die
Entscheidung, einige Gesetze zu befolgen und andere zu ignorieren. Es
ist gesunder Menschenverstand und wir alle wissen, dass sogar das Gesetz
gegen Hausfriedensbruch gebrochen werden kann, wenn das Leben gefährdet
ist. ist gefährdet.
Die Richter und Staatsanwälte sowie die Wärter im Gefängnis behandeln
uns respektvoll und höflich, halten sich aber gleichzeitig an Gesetze
und Regeln, die ungerecht sind und Leid verursachen. Das größte
Verbrechen in ihren Augen ist es, die „Ordnung“ zu stören, auch wenn die
Ordnung darauf angelegt ist, kriminell zu sein.
Wir wachen jeden Tag mit der festen Freude auf, unsere „Mahnwache hinter
Gittern“ fortzusetzen. Eine Freude, die durch das Wissen eingeschränkt
wird, dass die anderen Frauen hier leiden, weil sie von ihrer Familie
und ihren Kindern getrennt sind, ständige körperliche oder psychische
Probleme haben oder weil sie den ganzen Tag in einer Zelle eingesperrt
sind und nichts tun können. Wir können nur „Mahnwache hinter Gittern“
halten, weil uns Menschen so viel Unterstützung geben, dass unsere
CW-Häuser weitergeführt werden können, weil sie uns Karten und
Briefmarken schicken, Besuche und Geld für Telefongespräche
organisieren, in ihren Gebeten an uns denken, Pressearbeit leisten und
weil sie weiterhin gegen die todbringenden Kriegstreiber dieser Welt
kämpfen.
Wir wünschen euch allen Segen!SUSAN CRANE und SUSAN VAN DER HIJDEN
--
Marion Küpker
Friedensreferentin beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2024
Offener Brief wegen der Inhaftierungen von S. Crane und S. van der Hijden
Hallo Ihr Lieben,
wir freuen uns über weitere Unterzeichnungen des Offenen Briefes.
/Der Atomkrieg ist unmöglich, sagt die Optimistin / Der Atomkrieg ist
unvermeidbar, sagt die Pessimistin / Der Atomkrieg ist unvermeidbar,
wenn wir ihn nicht unmöglich machen, sagt die Realistin/
/
/
Hallo,
dieses Rundschreiben versende ich heute über fünf Mailinglisten und per
BCC an Einzelne und Gruppen.
Susan Crane aus Kalifornien und Susan van der Hijden aus Amsterdam haben
am 4. Juni gemeinsam ihre Ersatzfreiheitsstrafen in der JVA
Wöllstein-Rohrbach (nahe Bad Kreuznach) angetreten. Wegen Teilnahme an
mehreren Go-In-Aktionen in den Atomwaffenstützpunkt Büchel sind beide
rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie setzen ihren Zivilen
Ungehorsam gegen die Atomwaffenlagerung dadurch fort, dass sie ihre
Geldstrafen nicht bezahlen, sondern diese durch demonstrative
"Mahnwachen hinter Gittern" ersatzweise im Gefängnis tilgen. Susan Crane
ist zu einer Haft von 229 Tagen geladen worden, Susan van der Hijden zu
115 Tagen. (Die bislang längste Mahnwache hinter Gittern wegen Büchel
hat 58 Tage angedauert - vom 23.3. bis 19.5.2023 in der JVA Bautzen.)
Darüber hinaus hat Susan Crane eine Verfassungsbeschwerde gegen ihre
Verurteilung eingelegt, die jedoch vom Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Dagegen hat sie eine
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde. Diese Beschwerden
haben keine aufschiebende Wirkung für die Strafvollstreckung.
Susan van der Hijden hat in einem Brief an den Kommodore von Büchel
geschrieben: "Meine Handlungen werden vom Gesetz nicht akzeptiert, Ihre
dagegen schon. Das Durchtrennen eines Zauns und das Eindringen in einen
Stützpunkt haben mich ins Gefängnis gebracht. Wenn du Bomben wirfst und
Menschen tötest, bekommst du einen Orden. Es macht mich traurig, dass
ich in einer Welt lebe, in der Zäune und Bomben als heiliger angesehen
werden als Menschenleben."
Wer mag, kann den beiden zur Aufmunterung ein Postkärtchen (oder
mehrere) oder einen Brief (oder mehrere) schicken an: Susan Crane oder
Susan van der Hijden, JVA Rohrbach, Peter-Caesar-Allee 1, 55597 Wöllstein.
Im Anhang dieser Mail findet Ihr einen Offenen Brief an das
Bundesverfassungsgericht, den ich anlässlich der beiden Inhaftierungen
verfasst habe. Es wäre schön, wenn sich dafür viele
Mitunterzeichner:Innen fänden. Eine Einverständniserklärung findet Ihr
in demselben Anhang unter dem Text des Offenen Briefs.
Übrigens: Es ist das 19. und 20. Mal, dass wegen Teilnahme an
gewaltfreien Aktionen aus Protest gegen die Atomwaffenlagerung in Büchel
"Mahnwachen hinter Gittern" abgehalten werden. Das 18. Mal war die von
Dennis DuVall im Frühjahr 2023. (Wegen gewaltfreier Aktionen in der
US-Atomwaffen-Einsatzzentrale EUCOM in Stuttgart waren 13 Mal Leute im
Knast.)
Also: Beachtet bitte den Anhang!
Grüße reihum
Martin Otto
Zustellungsbevollmächtigt für
Antwortschreiben:
Martin Otto, Frankenstr. 77,
35578 Wetzlar
OFFENER
BRIEF im
Juni 2024
AN DAS
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
Seit 4. Juni 2024: 32. und
33. Inhaftierung wegen Teilnahme an gewaltfreien Aktionen des Zivilen
Ungehorsams aus Protest gegen die völkerrechtswidrige Lagerung von
Atomwaffen in Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren,
Susan Crane und Susan van der
Hijden haben am 4. Juni Ersatzfreiheitsstrafen in der JVA
Wöllstein-Rohrbach angetreten, nachdem sie rechtskräftig zu
Geldstrafen verurteilt worden waren, die sie nicht zahlen können.
Susan Crane hat gegen ihre Verurteilung eine Verfassungsbeschwerde
eingelegt, die nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Dagegen hat
sie eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) eingelegt, über die noch nicht entschieden
wurde.
Susan Crane und Susan van der
Hijden wurden wegen „Hausfriedensbruchs“ und Sachbeschädigung
verurteilt, nachdem sie in den Jahren 2018 und 2019 mehrfach
ungebeten den Militärischen Sicherheitsbereich des
Atomwaffenstützpunkts bei Büchel in der Südeifel betreten hatten.
Bei den Aktionen war der Zaun des Bücheler Fliegerhorsts
aufgeschnitten worden. S. Crane ist zu einer Ersatzfreiheitsstrafe
von 229 Tagen, S. van der Hijden zu einer solchen von 115 Tagen
geladen worden.
Der Gefängnisaufenthalt der
beiden ist der 32. und 33. von Atomwaffengegner*innen, die sich seit
1990 an gewaltfreien Aktionen in der US-Atomwaffen-Einsatzzentrale
„European Command“ in Stuttgart-Vaihingen und im
Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel, in dem US-Atombomben gelagert werden, beteiligt haben. Sie alle und viele weitere zivil-ungehorsame
Atomwaffengegner*innen, die bisher nicht ins Gefängnis mussten,
protestieren mit ihren Aktionen gegen die völkerrechtswidrige
Stationierung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden.
Bisher haben bereits 19
Personen Verfassungsbeschwerden eingelegt, nachdem sie wegen
„Hausfriedensbruchs“ im Fliegerhorst Büchel rechtskräftig
verurteilt worden sind. Alle ihre Beschwerden wurden nicht zur
Entscheidung angenommen. Gegen diese Nichtannahme-Entscheidungen
haben 6 dieser 19 inzwischen Beschwerden beim EGMR eingelegt. Nach
unserem Wissen ist über diese Beschwerden noch nicht entschieden
worden.
Wir,
die Unterzeichnenden,fordernhiermit das Bundesverfassungsgericht auf, endlich die
Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffenlagerung in Deutschland
festzustellen, die einen Verstoß gegen den
Nichtverbreitungsvertrag darstellt. Mit ihrem Beitritt zu diesem
UN-Vertrag hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, auf jede
unmittelbare und mittelbare Verfügungsgewalt über Nuklearwaffen zu
verzichten. Trotzdem wird in Büchel weiterhin die „nukleare
Teilhabe“ praktiziert.
Vervielfältigungen dieses
Offenen Briefes erhalten der Bundeskanzler, die
Bundesaußenministerin, die Botschafterin der USA, der
Bundesverteidigungsminister, der Bundesjustizminister, der Kommodore
des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel und verschiedene
Presseorgane.
Die Namen der Unterzeichnenden
sind angefügt.
Wer das unten stehende
Einverständnis erklären möchte und diese Seite per E-Mail erhält,
lade sie sich bitte herunter, trage Namen und Wohnort ein, speichere
die neue Version und sende mir diese als Anhang einer E-Mail an meine
Adresse jur.folgen@gaaa.org
Oder:
Wer das unten stehende
Einverständnis erklären möchte und diese Seite auf Papier erhält
(oder sich diese Seite ausdrucken will), trage bitte Namen und
Wohnort ein und gebe oder sende mir das Blatt zurück: Martin Otto,
Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar.
Gerne können sich mehrere
Personen mit ihren Namen und Wohnorten unten eintragen.
Die
Einverständniserklärungen sollten bis zum 30.6.2024 bei mir
eingegangen sein.
Ich bin damit
einverstanden, dass mein Name und mein Wohnort (wie unten aufgeführt)
unter dem Text des Offenen Briefes an das Bundesverfassungsgericht
vom Juni 2024 veröffentlicht werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2024
Schieß doch Colin, schieß doch Colin, mach ihn tot!
alexander-wallasch.de, vom 16. Juni 2024 um 11:49 Uhr von Alexander Wallasch (Kommentare: 18)
Fangt endlich an euch zu erinnern, wer ihr seid, wo ihr herkommt und was es bedeutet, in einem friedlichen Nachkriegsdeutschland aufgewachsen zu sein! Habt den Mut zum Frieden! Wir ersaufen sonst alle im Blut unserer Kinder. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg.
Das war nie unser Krieg, bis Ihr ihn zu unserem gemacht habt. Der Amerikaner ist weit genug entfernt. Er muss sich um seine Städte und Söhne keine Sorgen machen.
Dankbar muss man sein, dass man die Schläfer unter uns jetzt erkennt. Schläfer, die der fremden Sache dienen, von Norbert Röttgen bis Siegmar Gabriel. Aufgewacht aus dem Atlantikbrücken-Tiefschlaf und auf unsere Kinder losgelassen. Krieg soll wieder sein – die NATO hebt schon Schützengräben aus mitten in Deutschland.
Über 90 Prozent der Volontäre des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sollen Grüne und Rote sein. Und in den Tagesthemen darf ein rothaariger deutscher Junge schwärmerisch vom Krieg erzählen. Der kleine Colin sagt in die Kamera: „Ich würde mich nicht davor fürchten, in den Krieg zu gehen.“ Boris Pistorius muss nur noch ein paar Jahre warten, dann kann er Colin den Kopf wegschießen lassen.
„Schieß doch Karl, schieß doch Karl, mach ihn tot“, schreit Volker Lechtenbrink in „Die Brücke“, als dem Amerikaner, der „Kindergarten“ gesagt hatte, Blut, Rotz, Wasser und die Gedärme aus dem offenen Bauch quellen. Schieß doch Karl!
Roderich Kiesewetter möchte mit uns nicht über Putins „Waffenstillstand“ sprechen. Wie er schreibt, „aus grundsätzlichen Erwägungen“. Und dann meldet er sich beim regierungsnahen Deutschlandfunk zum blau-gelben Fahnenappell. Verteidigungsminister Pistorius wird gelobt.
Sein „Wehrdienst-Modell“ sei ein erster Schritt, so Kiesewetter. Aber in den nächsten Jahren bedürfe es weiterer Schritte. Peng, Peng! Dann, wenn der kleine Colin aus den Tagesthemen endlich eine Waffe tragen und sich das Hirn aus dem roten Flausenkopf
schießen lassen kann. „Schieß doch Colin, schieß doch Colin, mach ihn tot!“
Der Brandenburger Innenminister Stübgen sieht Potenzial. Er spricht auf der Innenministerkonferenz von „Fahnenflüchtigen“. Ein Wunder, dass er sie nicht gleich alle an die Wand stellen lassen will. Aber wo ist der Unterschied, wenn hunderttausenden deutschbewaffneten Ukrainern im Schützengraben die Gedärme binnen Stunden aus dem Bauch quellen?
Innenminister Stübgen will 200.000 wehrfähigen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld entziehen. Er will sie faktisch aushungern und hungrig in die Schützengraben treiben. Und wenn sie richtig Hunger auf’s Töten haben, dann kommt Stübgen mit dem trockenen Kommissbrot um die Ecke, damit das Töten nie enden mag.
Wer heute „Frieden“ ruft, der ist ein „Russenfreund“, ein „Putinknecht“, ein Feind der freien Ukraine.
Frieden! Frieden! Frieden! Dafür sind wir nicht groß geworden in diesem Nachkriegsdeutschland! Dafür haben wir unsere eigenen Kinder nicht großgezogen in diesem Nachkriegsdeutschland! Dafür, dass Ihr es wieder zu einem Vorkriegsdeutschland machen wollt!
Schande über Anton Hofreiter, Schande über Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Schande über Roderich Kiesewetter, Schande über Sigmar Gabriel und wie sie alle heißen mögen, diese Söhne und Töchter einer Kriegsgeneration, die nichts gelernt haben, die alles vergessen haben, die zutiefst verachten, was ihnen ihre Eltern eingebläut hatten: „Nie wieder!“
Aber das ist nicht unser Krieg. Aber es ist unser Auftrag: Beendet das Morden und schickt nicht immer mehr Menschen in das Grauen, mitten hinein in dieses furchtbare Brausen des Krieges. Die Ukrainer werden bald alle tot sein. Jetzt sollen deutsche Kinder nachgeschickt werden. Nur noch ein paar Jahre, sagt Boris Pistorius, nur noch ein paar Jahre, dann sind wir so weit, dann sind unsere Söhne bereit für das große Kanonenfüttern!
Amerika schläft tief und gut. Amerika ist tausende Kilometer entfernt. General Kujat sagt: Das Sterben hätte schon 2022 beendet werden können. Aber der deutsche Verteidigungsminister will vor der Rente nochmal als Kriegsminister hinunter in den Bunker steigen und von dort aus fasziniert dem Ausbluten der deutschen Jugend zuschauen.
Der „Bunten“ hat Herr Pistorius einmal erzählt, er sein ganzes Leben von starken Frauen umgeben gewesen: „Meine Mutter, meine verstorbene Frau, meine Töchter und nun Doris.“ Pistorius hat keine Söhne. Und er hat auch nichts von diesen starken Frauen gelernt. „Schieß doch Boris, schieß doch Boris, mach sie alle tot!“
Pistorius, Kiesewetter, Strack-Zimmermann – sie empören sich, wenn man sie „Kriegstreiber“ nennt.
Verhandelt endlich! Fahrt nach Moskau, wenn es nötig ist, wer hindert Euch daran? Fangt endlich an, Euch zu erinnern, wer Ihr seid, wo Ihr herkommt und was es bedeutet, in einem friedlichen Nachkriegsdeutschland aufgewachsen zu sein.
Seid nicht länger feige, habt den Mut zum Frieden! Wir ersaufen sonst alle im Blut unserer Kinder. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Aber Ihr könnt ihn beenden.
Wer meint, man könnte ja nichts gegen die Kriegstreiber tun: Wenn sie den Krieg wollen, dann müssen sie uns irgendwann Waffen und scharfe Munition geben. Dann muss man sich halt überlegen, was man damit macht.
Danke für den Artikel ! Im April auf den Litfasssäulen: "Mehr Soldaten in den Kosovo!" Der Propaganda-Style läuft ! Im September dann B.Pistolius: "Wollt Ihr den totalen Krieg! " Man kann immer auf vielerlei Arten aus der Geschichte lernen ... am einfachsten ist Auswendiglernen - für die nicht so hellsten Kerzen auf der Torte ..
Ohne (langfristige) Planung kein Erfolg. Niemand erhält von einem Tag auf den anderen Zuspruch und Propaganda von (fast) allen Medien dieser Welt. Niemand wird von (zu) vielen ReGIERungen, Regierungsorganisationen, NGOs, Militärbündnissen usw dieser Welt unterstützt um einen Welt-Krieg zu entfachen. Niemand kann mit nur einer Lüge die Menschen in Panik versetzen.
ES SEI DENN, ES WURDE -LANGFRISTIG- GEPLANT, orchestriert und gehandelt, Abweichungen im Plan oder Ziele ggfls neu definiert. Es sind nicht die Bidens, Macrons, Trudeaus oder unsere „Politiker“, alles puppets on a string. Donald Trump nennt es den „Tiefen Staat. Warum wurde J.F.Kennedy ermordet? Ein älterer Herr, der die düstere Zeit Deutschlands selbst erlebte, sagte mir, dass während der (linken, niemals rechten) NSDAP*-Herrschaft (* national-SOZIALISTISCHE deutsche Arbeiterpartei) die Freimaurer und andere Geheimbünde verboten gewesen seien. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Aber es ist sicher auch kein Zufall, dass (fast) alle US-amerikanischen Präsidenten Freimaurer waren.
Mir fällt immer öfter meine Oma ein....Flucht aus Ostpreußen,dabei 2 Kinder verloren.Traumatisiert war nicht nur sie ,sondern auch die Kinder,die das alles überlebt haben.Unter anderem mein Vater,der war da 14 Jahre alt. Wollte meine Oma diesen Krieg?? Nein.Trotz aller Probaganda-Nein. Konnte sie was dagegen tun?? Nein.Die Spirale drehte sich unaufhaltsam und die Sprüche,man hätte hier und da was tun sollen sind absurd.Können wir was tun??Nein,wir sind nicht in der Position etwas zu bewirken.Das Wort Frieden ist verpöhnt.
Mich packt das nackte Entsetzen über diese Kriegsrhetorik dieser transatlantischen Plappermäuler . Das Bild aus dem Film ;die Brücke hat sich bei mir einprägt das der Autor hier beschreibt .Der Film wurde uns damals13 jährigen in der Grundschule gezeigt. Daran erinnere mich noch sehr gut als Mann mit 67 Jahren. Nie wieder Krieg von deutschen Boden .
So traurig ist nun geworden. Per ÖRR gepowerten Kriegshetzer. Und in jeder Blockpartei sind sie positioniert. Ein einzige Schande für das humanitäre Erbe von Deutschland. Ich hätte so gar eine Strafe für jeden deutschen Kriegstreiber. Jeden Tag 2x4 Stunden lautes Vorlesen aus den deutschen Klassikern übertragen via Internet. Und für Bundeswehr Offiziere, Studium der Memoiren aus dem WKII. Angefangen wird mit Schukow. Danach werden Seminare gehalten.
Krieg war in der Geschichte schon immer DAS Mittel der Regierenden, wenn sie zu unfähig waren die Probleme im Land zu lösen. Und wenn die Regierenden noch unfähiger waren, dann gab es einen Bürgerkrieg im eigenen Land. Schlecht regierte Bürger werden unzufrieden. Unzufriedenheit macht wütend. Die Hoffnung, dass wir in absehbarer Zeit wieder eine fähige Regierung haben werden beruht auf reiner Illusion.
Ja, ich möchte weder das meine Söhne noch das meine Enkel andere erschießen müssen und erst recht nicht, dass sie selbst erschossen werden, aber ich bin mir dessen bewusst, dass alles darauf hin läuft. Nicht nur in Deutschland - sondern in der gesamten westlichen Welt sind die unfähigsten Regierungen an der Macht. Fähige Politiker hätten nie ihre Macht an die EU abgegeben - und USA? Zwei alte Männer kämpfen um die Macht - beide nicht fähig die aktuellen Probleme der Menschen zu realisieren - beide nicht fähig auch nur eines der Probleme zu lösen, da sie im Denken noch in den 70ern/80ern feststecken.
Reichen zwei Weltkriege nicht? Reichen die zahllosen Konflikte weltweit nicht, um Frieden zu wollen? Reichen die zahllosen Toten und noch mehr Verstümmelten nicht, um diesem Wahnsinn ein Ende zu machen? Reichen die zahllosen Hinterbliebenen, die Mütter und Väter, die Schwestern und Brüder nicht, um sich Frieden zu wünschen?
Nur wer ohne Hirn und Verstand ist, kann heutzutage Krieg wollen.
Läuft alles nach Plan für die US-Kriegstreiber. Deutschland und den Rest der EU auf die Russen gehetzt, sich selbst dann aus dem Staub machen und den Krieg gegen China anzetteln, wo dann die Taiwanesen, Filipinos und evtl. noch die Japaner verheizt werden sollen für US-Interessen. Immerhin kennen wir jetzt den Zeitplan: Bis 2029 müssen wir laut Pistorius kriegstüchtig sein. Da ihm Putin sicher nicht geflüstert hat, dass er 2029 angreifen wird, waren es wohl die USA, die den Krieg gegen Russland für 2029 terminiert haben. Die US-Kriegstreiber müssen sich einen ablachen über diese Idioten, die das eigene Land für US-Interessen ruinieren. Allerdings denke ich, dass auch die USA sich gerade ihr eigenes Grab schaufeln. Vielleicht wird es ein schleichender Abstieg, aber ihre Stellung als Welthegemon können sie sich zukünftig wohl abschminken. Außer sie schaffen es, den Rest der Welt gegeneinander aufeinanderzuhetzen, so dass sie wie nach dem 1. und 2. Weltkrieg dann als der große Gewinner dastehen.
Das ist das hervorstechende Blutmal dieser Schinder und Schlächter - genug Personal zu haben, welches sich bereitwillig opfern lässt, während sie selbst am Computer spielen.
Es gehen wieder Hunderttausende auf die Straßen - nicht um nach Frieden, statt Krieg zu verlangen, sondern um einen rechten Popanz zu beschwören, dem sie sie sich, wenn er denn echt wäre, ebenso bereitwillig unterwerfen würden.
Aber der ist echt, nur sind es eben diese Schinder und Schlächter, vor denen sie ihren Blick unterwürfig senken.
Aus Ehre und Gewissen machen sie Schandtaten, und sie wollen nicht wissen, wie wenig darum ihr Blutzoll zählt.
An all diese Ehr- und Gewissenlosen: Die mit dem Joystick zahlen garnichts, weil sie auf euch zählen und mit euch zahlen.
Hätte Russland nach westlichem Vorbild Kiew und die großen Städte zerbombt, wären wir alle ganz still. Wir hätten Angst, es könnte auch uns treffen. Aber so ein Russe, der versucht keine Zivilisten umzubringen, ist ja zu doof. Dem können wir auf der Nase herumtanzen. Wer gefährlich ist, bringt auch die Zivil-Bevölkerung um. Das haben wir alle gelernt.
Aber mal ehrlich, wo gibt es denn Frieden? Haben Sie Frieden gelernt?
Pistorius mag keine Söhne haben, aber er kann seine Töchter schicken. Gleichberechtigung ist nicht Rosinenpicken, die einseitige Männerwehrpflicht war schon immer Verfassungswidrig. Art. 3.2 des Grundgesetzes ist hier eindeutig. Schickt auch gerne Baerbock, Strack-Zimmermann, von der Leyen!
Sie wollen den Krieg. Den totalen. Sie werden ihn entfachen. Ihn in woke Wege leiten. Den Krieg nach Deutschland. Sie haben die Macht über die Medien, die Wirtschaft die Regierung. Die Macht über das Denken der meisten Menschen, ihren Willen "besetzt". Sie werden ihn bekommen. Ihren Krieg. Es wird der letzte mit deutscher Beteiligung sein. Nach diesem ... wird es kein Deutschland, keine Deutschen mehr geben. So wie es, nach dem dritten punischen Krieg kein Karthago mehr gab.
Bei den Europawahlen haben die meisten Wähler die unterstützenden Parteien des letzten Blutgerichts gewählt.
Nein. Ich habe keine Hoffnung mehr für Deutschland. Seiner Bevölkerung die den Krieg, höre ich mich um, lese/sehe ich die vielen Kommentare der "Qualitätsmedien" derart vehement fordert. Ich habe kein Mitleid für Menschen in mir, die wie geil vor Verlangen ihrem Untergang entgegen streben, um endlich im Blut ihrer Kinder und Enkel schwimmen zu können.
Nun, da sie ihn sich so sehr wünschen. Ihren großen Krieg. Den Untergang. Sollen sie ihn bekommen.
Die Maschinerie rollt bereits. Wer soll da noch in die Speichen greifen?
Eine Friedensbewegung, die aus Geriatrie-Anwärtern besteht? Eine AfD, in der Transatlantiker und Souveränisten um den wahren Glauben streiten? Eine Wagenknecht, die keinesfalls mit den "Falschen" demonstrieren will (dann doch lieber Krieg)? Oder Michael Ballweg, der im August wieder ein Spaß-Event in Berlin veranstalten will?
"Man" sollte dieses oder jenes tun. Bloß wer? Schlaue Freizeit-Widerständler rufen "das Volk" zum Protest auf. Damit glauben sie eine gut organisierte Kriegspartei zu beeindrucken, wenn ein paar Leute planlos auf der Straße herumstehen.
Brecht '51; 'das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.'
Es ist nicht unser Krieg, aber wir sollten nicht darauf verzichten, uns für das eigenständige Überleben der Ukraine zu engagieren. Dazu wurde viel, aber nicht genug getan. Es scheint mir eine irreführende Legende zu sein, dass der Krieg in 2022 hätte beendet werden können. Russland wird nicht bedingungslos an einen Verhandlungstisch kommen solange sie es für wahrscheinlich halten müssen, dass sie bei Fortsetzung des Krieges dazugewinnen. Eine Linie Charkiv-Odessa zugunsten Russlands würde eine große Siegesparade am Roten Platz möglich machen. Erst wenn sie Gefahr laufen, erstens nicht mehr dazugewinnen zu können, und zweitens, Gefahr laufen, dass sie Teile dessen verlieren was sie schon haben, werden sie einem bedingungslosen Waffenstilland und Friedensverhandlungen zustimmen. Wir haben gerade in den letzten Tagen mit welchen absurden Vorbedingungen Putin einen Waffenstillstand anbietet. Wir sollten es den Ukrainern überlassen wann sie aufgeben wollen - bis dahin sollten wir ( alle ! ) ihnen die Waffen liefern die sie brauchen um Russland an einen Verhandlungstisch zu zwingen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2024
«Spektakuläre Neuordnung der globalen Machtverhältnisse»
transition-news.org, Veröffentlicht am 22. Juni 2024 von TG. Mit seiner Unfähigkeit und seinem Unwillen, die globalen Veränderungen zu akzeptieren und sich damit zu arrangieren, kann der Westen die Welt in eine «große Tragödie für die Menschheit» stürzen. Davor warnt der norwegische Politikwissenschaftler Glenn Diesen in seinem neuesten Buch. Die Schweizer Zeitung «Die Weltwoche» hat einen Auszug daraus veröffentlicht.
«Der Ukraine-Krieg war eine vorhersehbare Folge einer unhaltbaren Weltordnung und wurde zum Schlachtfeld für die Gestaltung einer künftigen Weltordnung, die entweder auf globaler Hegemonie oder westfälischer Multipolarität beruht.»
Das schreibt der norwegische PolitikwissenschaftlerGlenn Diesen in seinem neuen Buch «The Ukraine War & the Eurasian World Order». Die Schweizer Zeitung Die Weltwoche hat daraus einen Auszug in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht.
Die Versuche, Russland militärisch, wirtschaftlich oder politisch zu isolieren seien gescheitert, stellt Glenn Diesen fest. Die NATO habe darauf mit «ständiger Eskalation und Theatralik» reagiert. Um den Konflikt in und um die Ukraine sowie damit das Leid vieler Menschen zu beenden, müssten die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands anerkannt werden.
Damit könne das Sicherheitsdilemma entschärft werden, so der norwegische Politologe.
«Die Schwierigkeit, dies zu tun, liegt darin, dass dies das Ende der Ära der liberalen Hegemonie bedeuten würde.»
Der Westen habe in den 1990er Jahren und danach die Sicherheitsinteressen des geschwächten Russlands ignoriert. Infolge dessen sei die strategische Situation für Russland «unerträglich geworden, da die NATO-Erweiterung in der Ukraine als existenzielle Bedrohung angesehen wird».
Allerdings habe sich inzwischen die internationale Machtverteilung grundlegend geändert. Das zeige sich an neuen Machtzentren weltweit, «die Russlands Ambitionen zum Aufbau einer multipolaren westfälischen Weltordnung teilen». Als Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, habe die Welt wich «mitten im Übergang zur Multipolarität» befunden, schreibt Glenn Diesen.
Der Krieg habe die globale Abkopplung vom Westen verstärkt. Diese stelle den Krieg «offen als einen Alles-oder-nichts-Kampf um die Weltordnung» dar.
«Unabhängig vom Ausgang des Ukraine-Krieges hat er bereits zum Friedhof der liberalen Hegemonie geführt.»
Die vom Westen definierte Sicherheit bedeute die Wiederherstellung der militärischen Überlegenheit, die Ausweitung von Militärbündnissen, die Zunahme gemeinsamer Militärübungen, die Ausübung der Freiheit der Schifffahrt entlang der Küsten rivalisierender Mächte und die Bewaffnung der wirtschaftlichen Verflechtung. Dafür seien «Demokratie, Zivilgesellschaft und Menschenrechte instrumentalisiert und als Waffe eingesetzt» worden.
In Folge der westlichen Hegemonie sei die Diplomatie durch die Sprache des Ultimatums ersetzt worden, stellt Glenn Diesen fest. Er kritisiert dabei deutlich, was der Öffentlichkeit als «pro-ukrainische» Politik und «Hilfe für die Ukraine» verkauft worden sei.
Der Politologe befürchtet: «Ein friedliches Ende des Ukraine-Krieges ist nur schwer vorstellbar.» Er rechnet mit Vorschlägen für einen Waffenstillstand, um den Konflikt einzufrieren. Ein solcher sei aber ohne eine politische Lösung für Russland inakzeptabel. Das sei mit den Negativerfahrungen der Minsker Abkommen begründet.
«Im Idealfall ist die humanitäre Tragödie eine Motivation, den Krieg, der so viele ukrainische und russische Menschenleben gefordert hat, zu beenden.»
Für eine politische Lösung müssen aus seiner Sicht «der Expansionsdrang der NATO und der Zusammenbruch der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur als der eigentliche Casus Belli angegangen werden». Glenn Diesen meint, die EU müsse angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges die Diplomatie wiederbeleben.
Allerdings würden die euroatlantischen Entscheidungen «in erster Linie in Washington getroffen», benennt der Politologe von der Universität Südost-Norwegen das Dilemma. Moskau könne versuchen, mit weiteren Gebietseroberungen den Druck auf Washington zu erhöhen, ein Abkommen abzuschließen. Die Folge sei:
«Die NATO muss vor diesem Hintergrund entweder eine demütigende Niederlage hinnehmen oder direkt in einen Krieg eintreten, der schnell zu einem Atomkrieg eskalieren könnte.»
Der Ukraine-Krieg ist für Glenn Diesen «ein Symptom für eine umfassendere Krise des internationalen Systems». Es komme nach fünf Jahrhunderten westlich-europäischer zu einer «spektakulären Neuordnung der Machtverhältnisse in der Welt».
Glenn Diesen rechnet damit, dass die Konflikte um die künftige Weltordnung weiterhin militarisiert werden. Die Angst vor einem Atomkrieg scheine ebenso verschwunden wie inzwischen Kriege zwischen den Großmächten nicht mehr als unvorstellbar gelten. Die Welt befinde sich in einer Übergangsphase zwischen Unipolarität und Multipolarität, ohne dass schon neue gemeinsame Regeln erkennbar seien.
«Dem Westen steht eine traumatische Erfahrung bevor, denn er muss sich an eine multipolare internationale Machtverteilung und an Regeln gewöhnen, die von nichtwestlichen Mächten festgelegt oder beeinflusst zu werden scheinen.»
Allerdings würden die USA einen friedlichen Übergang zu einer neuen Weltordnung nicht akzeptieren wollen. Den Grund dafür macht der Politologe im «Mangel an politischer Vorstellungskraft in Washington» aus. Das habe «zu einer Weltsicht geführt, in der das Chaos die einzige Alternative zur globalen Dominanz der USA ist».
Er verweist auf Aussagen des US-Außenministers Antony Blinken, der die Welt als geteilt zwischen Gut und Böse ansehe sowie einen Kampf gegen China und Russland unter der globalen Führung der USA voraussagte. Glenn Diesen warnt:
«Wenn dies weiterhin die Sichtweise des Westens ist, werden wir Zeugen einer großen Tragödie für die Menschheit.»
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2024
Wir vergessen nicht!
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Juni 2024, 15:19 Uhr
Der 22. Juni ist ein besonderes Datum in der Geschichte unseres Landes.
In der offiziellen Liste der Gedenktage wird es als Tag des Gedenkens
und der Trauer bezeichnet. Der heimtückische Überfall Nazi-Deutschlands
und seiner Satelliten auf die Sowjetunion ruft noch immer Trauer,
Schmerz und Empörung über die tragischen Schicksale von Millionen von
Menschen hervor.
Vor genau 83 Jahren griffen die Nazis die UdSSR an, nachdem sie fast
ganz Europa, das sich kampflos ergeben hatte, eroberten. Für das
sowjetische Volk begann der Große Vaterländische Krieg – der blutigste
Krieg in der Geschichte unseres Landes, der 1418 Tage lang dauerte und
mehr als 27 Millionen sowjetischer Bürger das Leben kostete.
*Außenminister Sergej Lawrow zum No-Statute-of-Limitations-Projekt:*
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrmals gesagt, dass die
Bewahrung der Erinnerungskultur nicht nur eine Verbeugung vor den Opfern
ist, die unser Volk bzw. unser Land für seine Unabhängigkeit gebracht
hat, sondern auch eine Garantie für unsere Souveränität und
Eigenständigkeit in der Zukunft.
Ohne Erinnerungskultur ist es unmöglich, eine Nation zu sein. Die
Geschichte unseres Landes hat es mehrmals bewiesen. Die größten Siege
unserer Vorgänger, von der Kiewer Rus bis hin zu den napoleonischen
Kriegen, den Kriegen des 19. Jahrhunderts oder dem Krimkrieg sowie
andere Militärkampagnen hatten den gleichen Ausgangspunkt: man hatte das
Ziel, Russland zu schwächen. All das fand sein Ende mit der Niederlage
von Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg und der Gründung der
Vereinten Nationen auf der Grundlage von ewigen Schwuren, so etwas dürfe
sich nie wiederholen.
Es schien, als habe man mit dem Nürnberger Tribunal den Diskussionen
darüber, wer Recht hatte und wer schuldig war, wer für eine gerechte
Sache und wer für die Weltherrschaft kämpfte und dabei absolut grausame
Methoden anwandte, ein Ende gesetzt. Bedauerlicherweise sind wir Zeugen
von Versuchen geworden, die Geschichte zu verzerren, sie umzuschreiben,
die Sieger über den Nazismus mit den Nazihorden gleichzusetzen. Das wird
besonders deutlich am Beispiel der Ukraine.
*Maria Sacharowa zum aktuellen Zustand der russisch-deutschen Beziehungen
*
Die Mehrheit der Deutschen wollte pragmatische, gegenseitig
nutzbringende und effektive Beziehungen mit Russland aufbauen, die den
Interessen ihres Landes dienen würden. Sie hatten auch nichts dagegen,
wenn wir davon profitieren würden. Dieses Mandat kann die
Bundesregierung aber nicht ausüben, denn er entspricht nicht dem
«Auftrag» aus Washington. Das ist das Wichtigste, was man über unsere
bilateralen Beziehungen wissen muss. Sie wurden durch die Anstrengungen
Deutschlands an ihren Grundfesten erschüttert.
Die deutsche Bundesregierung verteufelt weiterhin alles, was mit
Russland zu tun hat. Davon sind nicht nur russische Staatsbürger, unsere
Landsleute und Medien betroffen, sondern jeder, der zu ihnen freundliche
Beziehungen pflegt, gemeinsame Geschäfte macht oder zusammenarbeitet.
Sie setzen weiterhin ihre heißbegehrte Spirale der Spionomanie in Gang.
Berlin erklärt, es teile die Idee und unterstütze das Gedankengut,
Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Bei einer solchen
Vorgehensweise der deutschen Seite kann man über die Rückkehr zum
Normalzustand der bilateralen Beziehungen nicht reden.
*und zu destruktiven Aktivitäten der NATO:*
Im Vorfeld des Gipfels der NATO in Washington verschärft das Bündnis
ihre Propagandarhetorik gegenüber Russland. Die Leitung der Allianz und
Spitzenpolitiker der NATO-Mitgliedsstaaten reden ständig über die Gefahr
eines "russischen Angriffs auf die baltischen Staaten und Polen". Es
wird behauptet, dass dieser in den nächsten Jahren geschehen soll.
Wir betonen noch einmal, dass Russland nach wie vor keine aggressiven
Pläne gegenüber der NATO bzw. ihrer Mitgliedstaaten hat. Aber
gleichzeitig verstehen wir, dass das Bündnis, das sich seit langem auf
eine mögliche bewaffnete Auseinandersetzung mit Russland vorbereitet,
solche Pläne eindeutig ausheckt.
Im Strategischen Konzept 2022 wird unser Land zur "größten und
unmittelbarsten Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für
Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum" erklärt. Es werden
ständig mögliche Optionen eines Konflikts mit Russland sowie Routen für
den Transfer von Truppen und Waffen über den Atlantik an die "Ostflanke"
durchgearbeitet. Die Militärbudgets werden aufgestockt und die
Wirtschaft der NATO-Mitgliedstaaten wird vollständig militarisiert. Die
größten Kriegsspiele seit dem Ende des Kalten Krieges – Steadfast
Defender 2024, – die vom 22. Januar bis zum 31. Mai 2024 stattfanden,
hatten zum ersten Mal Russland und nicht einen fiktiven oder imaginären
Staat als Gegner.
Wer also provoziert den Konflikt tatsächlich? Die Antwort liegt auf der
Hand: es ist die NATO.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2024
ausländischen Truppen - [Nato-Truppenstatut-Zusatzabkommen] -
Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
Vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. BGBL Jahr 1961 II Seite 1218) Zuletzt geändert durch Nato-Truppenstatut-Zusatzabkommen-ÄndAbk vom 18.3.1993 (BGBl. 1994 II S. 2594, 2598)
Das Zusatzübereinkommen NATO-Truppenstatut fand auch nach Wiederherstellung der deutschen Einheit zunächst auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und Berlin (West) keine Anwendung, für das DDR-Gebiet Anl. I Kap. I Abschn. I zum Einigungsvertrag, BGBl. 1990 II S. 885, 908, für Berlin (West) § UEBG_6 § 3 G vom 25.9.1990, BGBl. I S. 2106. Nunmehr ist die Rechtslage für das Gebiet der ehemaligen DDR und Berlin (West) aber der in den alten Bundesländern angeglichen. Aufgrund des Notenwechsels vom 25.9.1990, BGBl. II S. 1251, in der Fassung v. 12.9.1994, BGBl. II S. 29, 3716, in Kraft getreten am 18.9.1996, Bek. v. 20.12.1996, BGBl. 1997 II S. 222 besteht für die Bundesrepublik die Möglichkeit, den sechs ständigen NATO-Stationierungsstreitkräften vorübergehende Aufenthalte in den neuen Bundesländern zu erlauben. Für Berlin (West) s. Notenwechsel v. 25.9.1990, BGBl. 1994 II S. 34, beendet durch Notenwechsel vom 12.9.1994, in Kraft am 12.9.1994, Bek. v. 20.12.1996, BGBl. 1997 II S. 222 sowie Notenwechsel v. 23.9.1991, BGBl. 1994 II S. 32, in Kraft am 7.3.1995, Bek. v. 20.12.1996, BGBl. 1997 II S. 226. Art. 5 Abs. 3 Satz 3 des 2+4-Vertrages, BGBl. 1990 II S. 1317, schließt die Möglichkeit der Angleichung der Rechtsstellung für das ehemalige Gebiet der DDR nicht aus.
Gem. Art. NATO_TSZUABK Artikel 3 dieses Abkommens sind für Kündigungsschutzverfahren sowie für sonstige Klagen auf Feststellung oder auf Leistung aus dem Arbeitsverhältnis die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens anhängig geworden sind, die bisherigen Vorschriften maßgebend. Die Dauer der Amtszeit der bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehenden Betriebsvertretungen bleibt unberührt.
Die Erläuterungen zur ursprünglichen Fassung sind in der BT-Drs. III/2146 S. 230 ff. zu finden. Auf Grund der umfangreichen Änderungen im Text des Zusatzabkommens wurde auf die Wiedergabe verzichtet.
Das Zusatzabkommen ist auf die Streitkräfte Dänemarks und Luxemburgs nicht anwendbar. Ihre Rechtsstellung richtet sich in den alten Bundesländern nur nach dem NATO Truppenstatut).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2024
Kriegsplanung - Es ist Zeit, Nein zu sagen meint Dirk Müller/ "Mr. Dax"
aus e-mail von Irene Eckert, 22: Juni 2024, 10:50 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
