Politik des „Unchilding“, eine Art Vertreibung aus der Kindheit,
ablesbar an der hohen Zahl Minderjähriger in Haft.
Im besetzten Ostjerusalem können Eltern ihre Kinder oft nur aus dem
Gefängnis herausbekommen, indem sie einem Hausarrest für sie zustimmen.
Und dann geschieht zum Beispiel dies: Der 13-jährige Iyad will das
Fenster zum Hof öffnen, um mit seinen Kameraden zu sprechen, aber es ist
verriegelt, sein Vater hat ein Schloss angebracht, aus Angst, die
Familie würde womöglich gegen die Auflagen des Gerichts verstoßen. Der
Junge ist wütend und verletzt und wendet sich in seinem Schmerz gegen
die Eltern, die nun Gefängniswärtern gleichen.
Familien zu spalten, sei Bestandteil von Besatzungspolitik, schreibt
Shalhoub-Kevorkian. Als ich kürzlich in Jerusalem war, wollte ich sie
aufsuchen, aber die Professorin der Hebrew University wurde gerade
selbst kurzzeitig inhaftiert. Ihr Buch über Unchilding ist bei Cambridge
University Press erschienen.
/Palästinensischen Kindern wird zugeschrieben, sie seien gefährlich –
als würden sie ein Terror-Gen in sich tragen/
/
/
Der rassistische, verzerrende Blick auf palästinensische Kinder trägt
dazu bei, ihr tausendfaches Sterben in Gaza hinzunehmen. Und dann gibt
es noch die typisch deutsche Kultivierung von Ratlosigkeit: Dies sei ja
alles so kompliziert, was solle man da nur sagen … Aber was ist so
schwierig daran, gegen das Sterben von Kindern aufzubegehren? Was ist so
schwierig daran, zu sagen: Das muss aufhören, sofort?
Das ganze Ausmaß des Unglücks in Gaza werden wir ohnehin erst sehen,
wenn der Krieg beendet ist. Dann wird uns eine kindliche Heerschar von
Traumatisierten, Verstümmelten und Amputierten erwarten. Und wir werden
keine Antwort haben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.06.2024
Auf der Suche nach Palästina
monde-diplomatique.de, 13.06.2024 Gespräche über Zukunftsvisionen und den brutalen Alltag unter der Besatzung
von Charlotte Wiedemann
Audio: Artikel vorlesen lassen
Erleben wir gerade den entscheidenden Moment der jüngeren Geschichte Palästinas? So ist es allenthalben zu hören, in einem Ton, so düster wie hell, ein Doppelklang von Desaster und Triumph. Nie war das Leid nach 1948 so bitter, die Gefahr völliger Vertreibung so groß. Zugleich dieser weltweite Echoraum der Solidarität, vibrierend von Siegesgewissheit: Palestine will be free.
Wo aber ist dieses Palästina, wenn es denn nicht nur eine Metapher sein soll, nicht nur Symbol der Sehnsucht nach globaler Gerechtigkeit, sondern ein reales Land für reale Menschen – und was definiert deren Freiheit?
Die tägliche Wetterkarte der Jerusalem Post zeigt Israel vom Meer bis zum Fluss, das Westjordanland einverleibt; rote Punkte markieren israelische Städte, palästinensische existieren nicht. In den Souvenirshops Israels findet sich keine andere Silhouette des Landes als from the river to the sea. Palästinensische Läden verkaufen die gleiche Silhouette, in den panarabischen Farben oder als Kalligrafie.
Birgt diese Beobachtung womöglich eine Lösung?
Zwei Völker betrachten dasselbe kleine Stück Erde als ihre Heimat und erkennen dieses Heimatgefühl wechselseitig an – dies ist der Grundgedanke von „A Land for All“ (Alfa), eine israelisch-palästinensische Initiative von Wissenschaftlern, Intellektuellen, Juristinnen, Journalisten. Sie gehen jetzt, in der dunkelsten Stunde, mit ihrem Modell einer binationalen Föderation in die Offensive: Zwei souveräne Staaten mit offener Grenze zueinander erlauben Freizügigkeit und Wohnrecht für alle zwischen Fluss und Meer. Ähnlich wie in der Europäischen Union wären Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsrecht nicht identisch – die 700 000 jüdischen Siedler im Westjordanland könnten im Staat Palästina bleiben, doch ohne Wahlrecht. Im Gegenzug könnten sich Palästinenser, deren Vorfahren 1948 vertrieben wurden, in Israel ansiedeln, ohne dort Staatsbürger zu sein.1
„Es ist für Palästinenser nicht leicht zu akzeptieren, dass Juden ein Recht haben, hier zu sein und dass sie eine Bindung an das Land haben“, sagt Rula Hardal, die palästinensische Co-Direktorin von Alfa. Ich treffe die Politologin an einem Westjerusalemer Forschungsinstitut; sie ist israelische Staatsangehörige und kommt aus einer griechisch-orthodoxen Familie im Norden. Gerade verabschiedet sie May Pundak, die jüdische Co-Direktorin. Die beiden umarmen sich, sprechen Hebräisch, für Rula Hardal neben Arabisch wie eine zweite Muttersprache, während ihre Kollegin sich entschuldigt: sorry, nur wenig Arabisch. So ist es oft in binationalen Projekten. Pundak hat zudem einen einschlägig bekannten Namen, ihr Vater Ron war ein Architekt der Oslo-Friedensvereinbarungen, aus deren Scheitern eine Aufgabe für die Tochter entstand.
Rula Hardal überdeckt jegliche Asymmetrie durch ihr Selbstbewusstsein. Die 50-jährige Feministin stritt lange für Frauenrechte in der israelischen Gesellschaft; ihr heutiges Selbstverständnis, sich nicht als Angehörige einer Minderheit im jüdischen Staat zu betrachten, sondern als Anwältin der Einheit aller Palästinenser, entstand erst allmählich, auch während einiger Jahre in Deutschland, als sie an der Universität Hannover Nahost- und Genderstudien lehrte und mit den Sichtweisen der Diaspora vertraut wurde. Dass sie nun international die palästinensische Seite des binationalen Projekts repräsentiert, durchbreche die Schranke, die Israel stets zwischen den Palästinensern errichte.
Ein Herzstück von „A Land for All“ ist die wechselseitige Respektierung der Traumata, die auf beiden Seiten so prägend sind. Holocaust und Nakba. „Die jüdischen Israelis müssen die Vertreibungen von 1948 als Unrecht anerkennen und die Palästinenser das Leid der Juden aus der europäischen Geschichte“, sagt Rula Hardal. Aber der Holocaust legitimiere keinen Siedlerkolonialismus, der Zionismus müsse sich von gewalttätigen Praktiken befreien. In einem antizionistischen Protestcamp würde diese Formulierung vermutlich als zu weich, zu liberal empfunden. Aber Hardal will weg vom palästinensischen Selbstverständnis als Opfer. „Wir müssen als Alteingesessene, als Eigentümer des Landes Verantwortung übernehmen und dem anderen Volk eine gemeinsame Zukunft anbieten.“
So ist „A Land for All“ zugleich radikaler Kompromiss und radikale Utopie. Sie verlangt von jüdischen Israelis und von Palästinensern, nicht nur einander neu zu betrachten, sondern zugleich sich selbst. Mehr als ein Jahrzehnt haben Forscher, Analystinnen und Menschenrechtsaktivisten an dieser Vision gearbeitet, und dann traten sie ausgerechnet drei Tage nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober an die Öffentlichkeit. Eine Flucht nach vorn, in der wilden Hoffnung, aus der Katastrophe eine Chance zu machen. Alle Beteiligten wissen: Dafür bedarf es immensen Drucks von außen, vor allem auf das jüdische Israel.
Vom Herzl-Berg im Westen Jerusalems – Jad Vaschem ist nahebei – bis nach Beit Hanina in den Ausläufern des besetzten Ostjerusalem braucht der Light Rail nur 35 Minuten. Die Gleise der Stadtbahn kreuzen eine unsichtbare Linie, die Waffenstillstandslinie von 1949, für den Rest der Welt die Staatsgrenze Israels, auf den Landkarten seiner Schulen nicht verzeichnet.
Jüdische Mitreisende in der Bahn scheinen meine Frage, wo Ostjerusalem beginne, nicht zu verstehen. Die Annexion dessen, was Palästinensern ihre künftige Hauptstadt ist, hat sich auch ins Bewusstsein gesenkt. Vom Meer bis zum Jordan sei alles jüdisches Land, das ist die Position der israelischen Regierung, weshalb es, wie Benjamin Netanjahu sagt, logischerweise gar keine Besatzung gebe. Einer seiner Minister, Eli Cohen, nahm gerade vorweg, was daraus folgen soll: „From the river to the sea wird es einen Staat geben: den Staat Israel.“2
A Land for All – ein radikaler Kompromiss
Das binational verschränkte Leben, die demokratische Utopie von A Land for All, ist in der Realität eine autoritäre Dystopie im Werden, die Einstaatlichkeit wird der schwächeren Seite aufgezwungen durch Enteignung, zweierlei Recht und Waffengewalt. Meter für Meter, Grundstück für Grundstück schiebt sich die sogenannte Judaisierung voran, religiös verbrämtes Landgrabbing im Osten Jerusalems wie in seiner Altstadt. Ich treffe dort armenische Aktivisten in ihrem Protestcamp, Überwachungskameras nach allen Seiten: Wie andere christliche Gemeinden zuvor kämpfen sie gegen aggressive Gangs von Siedlern, die Geschäftsleute bedrohen und Priester bespucken.
Die Dystopie ist gefräßig. Im Westjordanland stellen die jüdischen Siedler bereits ein Viertel der Bewohner, das hat die Zweistaatenlösung systematisch unterhöhlt. Und gegen den Ausweg, den A Land for All an dieser entscheidenden Stelle anbietet, gibt es unter Palästinensern einen berechtigten Einwand: Eine Gleichstellung von nach internationalem Recht illegalen Siedlern und Flüchtlingen, deren Rückkehrrecht 1948 in der UN-Resolution 194 verankert wurde, sei moralisch wie juristisch unannehmbar. Während die Siedler in ihren 250 Ortschaften Bestandsschutz bekämen, bliebe die Rückkehr von Geflüchteten und ihren Nachkommen Verhandlungssache.
An einem Frühsommerabend treffen sich im Ostjerusalemer Nashashibi-Kulturzentrum Intellektuelle und ausländische Diplomaten zum nichtöffentlichen Austausch. Die Villa ist melancholisches Denkmal einer palästinensischen Oberschicht, die mit der Nakba unterging: Die umfangreiche Bibliothek von Issaf Nashashibi (1885–1948), Philosoph und Literaturwissenschaftler, wurde 1948 geplündert, viele Bände Israels Nationalbibliothek einverleibt. Ein passender Rahmen für Gespräche über Gerechtigkeit für alle im historischen Mandatsgebiet Palästina. Muss der ethnonationale jüdische Staat für sakrosankt gehalten werden, wie in der westlichen Diplomatie üblich? Oder wären Juden und Jüdinnen womöglich besser geschützt ohne suprematistische Privilegien?
Dafür plädiert auf jüdischer Seite schon länger der Philosoph Omri Boehm. Seine binationale „Republik Haifa“ möge vorerst ein Traum sein, schrieb er, sei jedoch „ehrlicher als der Gedanke, ein System der Apartheid könne jemals ein menschliches Antlitz haben“.3 Eine Schnittstelle zur propalästinensischen Solidaritätsbewegung dieser Tage. Wenn Demonstranten auf ihren Pappschildern Gleichheit für alle zwischen Meer und Fluss verlangen, erneuern sie das alte Lieblingsmodell der säkularen palästinensischen Linken: ein demokratischer Einheitsstaat, one person, one vote. Denn Kern der palästinensischen Frage sind Freiheit, gleiche Rechte, Selbstbestimmung und nicht ein Separatstaat.
Edward Said forderte bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten, über die „erbärmlichen Perspektiven, wie sie Teilung und Trennung zu bieten haben“, hinauszublicken.4 Allerdings warnte er zugleich vor dem gefährlichen Wunsch, die Zeit zurückdrehen zu wollen und sich „ein utopisches Land ohne aufdringliche jüdisch-israelische Präsenz“ zu erträumen.
Wer Koexistenz allein auf Basis gleicher individueller Bürgerrechte definiere, weiche der Frage nach einem legitimem jüdisch-israelischen Nationalbewusstsein aus, argumentiert der palästinensische Politikwissenschaftler Bashir Bashir, ein führender Experte im neuen akademischen Diskurs über flexible Modelle von Souveränität. Juden und Jüdinnen ausschließlich als Individuen zu betrachten, ließe sie ohne kollektive Schutzrechte, wenn sie – demografisch absehbar – zur Minderheit zwischen Meer und Fluss werden.
Der besonderen jüdischen Geschichte Rechnung zu tragen, in einer egalitären Gesellschaft für alle, das bleibt die große Aufgabe der Zukunft. Wenn für Zukunft noch Zeit ist.
Was bedeutet es, Palästinenser, Palästinenserin zu sein?
Abgesehen von Exil und Diaspora, abgesehen von den Lagern im Libanon, in Jordanien, leben die Palästinenser allein auf dem kleinen Stück Erde zwischen Fluss und Meer schon unter sechs verschiedenen Rechtskonstruktionen: im Kernland Israel, in Gaza, in Ostjerusalem und in den drei administrativen Zonen des Westjordanlands. Nirgendwo sind sie jüdischen Bürgern gleichgestellt, doch auch untereinander sind sie ungleich – sozial, geografisch, politisch fragmentiert.
Wie groß ist allein die Kluft zwischen zwei palästinensischen Protagonisten von „A Land for All“, der viel reisenden Rula Hardal und – im Westjordanland – Awni al-Mashni, der die Gruppe vor zwölf Jahren mitbegründete! Unsere erste Verabredung platzt; ich warte in Ramallah, er kommt wegen geschlossener Checkpoints nicht aus Bethlehem heraus, 22 Kilometer, unüberwindbar.
Mit akkurat gebügeltem Streifenhemd, ergrautem Schnauzbart, jordanische Zigaretten kettenrauchend hat Awni al-Mashni etwas von alter Fatah-Garde, das ist nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig. Die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas betrachtet er sehr kritisch, sie diene vor allem Israels Interesse. Zu Beginn unseres Gesprächs stellt er sich vor mit den Worten „Ich bin ein palästinensischer Flüchtling“, als sei dies das Entscheidende in einem ereignisreichen Leben, und tatsächlich war es das wohl. Seine Eltern flohen 1948 aus al-Qabu, einem Dorf westlich von Jerusalem. Awni wurde im Dheisheh-Flüchtlingscamp bei Bethlehem geboren und lebte dort die meiste Zeit, sofern er nicht gerade im Gefängnis saß, und das war so für insgesamt 13 Jahre. Wo einmal das Haus der Eltern stand, ist heute der Begin-Nationalpark, für al-Mashni unerreichbar; er darf nicht nach Jerusalem.
Bei einem Deutschlandbesuch vor vielen Jahren war er in einer KZ-Gedenkstätte. „Ich verstehe das Leid der Juden in Europa, das zu verstehen ist nicht schwer, und so etwas darf nie wieder passieren. Aber es geschah nicht in meiner Verantwortung und darf nicht auf meine Kosten gelöst werden.“ Ob er sich durch die Anerkennung des jüdischen Traumas von vielen seiner Landsleute unterscheide, frage ich. Er widerspricht, „aber die Frage ist sehr provokativ für jemanden, dessen Haus gerade zerstört wird“.
Welcher inneren Kraft es bedarf, den Schmerz über ein seit Kindertagen erlebtes Unrecht im Zaum zu halten und sich für Versöhnung starkzumachen, kann ich nur erahnen. Al-Mashni macht sich keine Illusionen, wie lange selbst im günstigsten Fall eine binationale Gesellschaft von der Asymmetrie der Macht gezeichnet wäre. „Die Mentalität der Apartheid zu überwinden, wird Generationen dauern.“
Während des Gesprächs mochte ich ihm die Frage, was ihn ins Gefängnis gebracht hatte, nicht stellen. Sie erschien mir plötzlich anmaßend, weil Gefängnis unter seinen Lebensumständen so normal ist. Die Menschen, die ich während meiner Recherche traf, hinterließen in meinem Notizbuch gemeinsam ein Jahrhundert Knast. Ich frage al-Mashni im Nachhinein, über die sichere Distanz von Whatsapp, und bekomme Details: Mit 17, als er einer bewaffneten Zelle angehörte, die erste Haft; später, als er unbewaffnet kämpfte, mehrere Jahre im Gefängnis. Darunter auch die berüchtigte Administrativhaft, ohne Anklage, ohne Urteil. „Die Besatzung“, schreibt er mir, „duldet keinerlei Widerstand, auch wenn er gewaltlos und friedlich ist.“
Die Besatzung – sie ist im palästinensischen Sprechen ein handelnder Akteur, kein Zustand. Und tatsächlich diktiert die Besatzung auf ständig sich ändernde Weise den Alltag.
Zwischen der Vorstellung von Freizügigkeit from the river to the sea und dem blockierten Leben im zerstückelten Westjordanland lässt sich kaum ein größerer Kontrast denken. Es gibt Statistiken über die sieben Typen von Hindernissen, Barrieren, Checkpoints und Straßensperren, sie summieren sich auf 565, auf einer Fläche so groß wie ein Viertel Hessens. Und zwei Drittel davon stehen ohnehin unter Kontrolle Israels.
Die Armee verschließt einfach die Gitter und Gatter am Ausgang von Ortschaften und Dörfern, so dass deren Bewohner gar nicht erst die Landstraßen erreichen. Mancherorts stehen jetzt Siedler als Reservisten in Uniform an Checkpoints. Der europäische Mitarbeiter einer Stiftung erzählt mir, wie schnell auch er in Gewehrläufe blicke, wenn er an einem Posten aus Versehen seinen Wagen zu weit vorgesetzt habe.
Kalandia, den größten Checkpoint zwischen dem besetzten Ostjerusalem – alias „Israel“ – und dem Westjordanland5, kannte ich von einem früheren Besuch. Betäubt von Lärm, Gedränge und bellenden Kommandos, schob ich mich damals mit Massen von Werktätigen, Palästinas Arbeitskräften für Israels Baustellen, durch die Kontrollen. Seit dem 7. Oktober sind Arbeitsgenehmigungen und Passierscheine annulliert, die erzwungene Ruhe erlaubt mir Beobachtungen. Wie sich betagte Frauen mit arthritischen Knien langsam die viel zu hohen Stufen einer Überführung hinaufquälen. Wie eng die Drehkreuze sind, die Reisetasche muss gegen die Brust gepresst werden. Kleinigkeiten nur; jede zielt auf Demütigung.
Etwas abseits dann das Flüchtlingslager Kalandia, vom umgebenden Wirrwarr aus Betonklötzen, Zäunen und Sperren durch sichtbares Alter unterschieden: enge Straßen, alte Gebäude, Graffiti, das Zuhause von 14 000 anerkannten Flüchtlingen. Sie bleiben, weil es anderswo zu teuer wäre, und aus einem Gefühl der Zugehörigkeit. Die Liebe zur Heimat, sie gilt zuerst dem Dorf der Vorfahren, dann dem Camp, wo die Beziehungen aus dem längst zerstörten Dorf weiterbestehen.
Wandgemälde erzählen von Getöteten und Inhaftierten, meist an der Mauer des Hauses, wo der Betreffende lebte. Israelische Soldaten kommen oft bei Nacht, ihre Lärmgranaten versetzen Kinder in Todesangst. Das Camp bringt bewaffnete Kämpfer hervor – was ist Ursache, was Wirkung? Manche Märtyrer-Graffitis sind sonnenverblichen, andere frisch. Ich denke an einen Satz von Awni al-Mashni: Gewalt ist keine Lösung. Er wirkt hier fremd.
„Feuerwaffen verboten“ steht am Eingang zur Schule des UNWRA-Hilfswerks. 1200 Schüler, Klasse 1 bis 9. Der Rektor der Jungenschule, ein Mathematiker, wurde im Camp geboren und ging als Kind selbst auf diese Schule. Was hatte ich erwartet vom Leiter einer UNWRA-Schule? Dass er ein Außenstehender wäre, neutral – und nicht so ein wütender, sarkastischer, verletzter Mensch? Einer seiner Söhne, Jurastudent, ist im Gefängnis, auch andere jüngere Verwandte sind in Haft. „Unseren Kindern kann jederzeit etwas zustoßen, denn wir leben unter Besatzung!“ Ein zweiter Sohn sitzt bei unserem Gespräch dabei, soll mir seine Deutschkenntnisse beweisen. Ein stiller junger Mann, er zögert, legt sich die Worte zurecht und sagt dann: „Dies ist keine fruchtbare Erde für menschliche Entwicklung.“
Besuch einer Klasse, 42 Jungs lernen gerade Prozentrechnung. Meine Frage, was sie von der Zukunft erwarten, wird mit Berufswünschen beantwortet wie Arzt oder Fußballer. Als ich nach politischen Wünschen frage, steht ein Junge aus der letzten Reihe auf: Eine Gegenwart ohne Gefängnis sei ihm wichtiger als irgendeine Zukunft.
Angst und Unsicherheit sind allgegenwärtig, selbst im Umland von Ramallah, wo man die sicherste Zone vermuten könnte, weil hier die Autonomiebehörde und internationale Institutionen ansässig sind. Und den Terror der Siedler, Überfälle und Brandschatzung, fürchten keineswegs nur die Ärmsten, die ihren Schafstall und ihren Olivenhain so leicht verlieren können im zionistischen Monopoly um Land und Raum.
Jede Kleinigkeit eine Demütigung
Der Besitzer eines adretten Mittelschichthauses bringt mich auf die Dachterrasse, wir können bis nach Jordanien sehen, nur dass mein Gastgeber die Straße, die sich vor unseren Augen durch die Hügel zieht, nicht benutzen darf, sie ist für die Siedler, er zeigt nach links, und für die Armee, er zeigt auf eine andere Anhöhe. Von unten höre ich ein leises Surren, die Dame des Hauses poliert die Fenster mit einem elektrischen Gerät, und mein Gastgeber sagt in das Surren hinein: „Ich habe so viele Jahre an diesem Haus gebaut, habe gespart, mit dem Heiraten gewartet. Der Gedanke, dass die Siedler morgen kommen könnten und alles ist vernichtet, macht mich wahnsinnig. Niemand beschützt dich.“
Ein härteres Urteil lässt sich über die „Sulta“, wie die Nomenklatura der Autonomiebehörde in der arabischen Kurzform heißt, kaum fällen. Dennoch ist offen geäußerte Kritik mir, einer Fremden, gegenüber für manche ein ethisches Problem, denn sie verstößt gegen den Kodex des Widerstands: vereint gegen die Besatzung.
Auf den ikonischen Gemälden des Malers Sliman Mansour ist Palästina eine Frau, schön, erhaben und von unantastbarem Stolz. Mansour malte die Hände seiner Figuren übergroß, Zeichen der Verbundenheit zum Land, zur Arbeit mit der Erde. Zu dem vielen, was Palästinenser der Autonomiebehörde vorwerfen, gehört dies: Sie schützt nicht einmal das Wasser, schützt nicht die Quellen, die in den palästinensischen Heimatmythen eine so große Rolle spielen; sie lockt die Leute weg vom Land, in die unproduktiven Jobs ihrer Bürokratenbubble, das synthetische Palästina der hohen Gehälter. Sie entfremdet die Palästinenser von ihrer Erde, ihren Traditionen.
Die Birzeit-Universität empfängt mit einem einladenden Campus: viel heller Stein, Bäume, Coffeeshops, Tischtennisplatten, sogar ein Raum zum Schachspielen. Hier studieren die Klügsten einer Generation, die in den Ruinen des Friedensprozesses aufwuchs, mit einer höhnisch vorgegaukelten Autonomie. Am Eingang zum Büro des Studentenrats hängen die Fotos der Gewählten; die Hamas stellt die stärkste Fraktion. Sie setzten sich für die Interessen der Studierenden ein, seien aktiv und nicht korrupt, versichern die jungen Frauen, die mich auf dem Campus herumführen. Ich habe sie zufällig kennengelernt, eine heterogene kleine Schar, mit und ohne Kopftuch. Die Zusammensetzung des Rats, sagen sie, sei ein Zeichen von Demokratie.
In seinem Büro spreche ich den Historiker Nazmi al-Jubeh, ein Säkularer in Opposition zum Islamismus, darauf an. Er könne in den studentischen Debatten nach seinen Vorlesungen keinen klaren Unterschied zwischen Hamas und Nicht-Hamas erkennen, sagt der Professor. Und der Lehrplan der Birzeit-Uni reserviert viel Zeit für Aussprache: „Die Studenten sollen lernen, mit verschiedenen Ideen zu leben.“ Al-Jubeh, knapp 70, ein eleganter Mann mit feinen Gesichtszügen, tritt als Architekturhistoriker im Fernsehen auf, ist international renommiert – und war mehrfach im Gefängnis. „Natürlich!“ Er lacht mit dem Sarkasmus, der mich durch alle Gespräche begleitet. „Durch den Sarkasmus überleben wir“, bestätigt er, „sonst würden wir explodieren.“ Seit 30 Jahren in Birzeit lehrend, hat er sich für die Lebenszeit, die er mit dem Warten an Checkpoints vertat, eine ganze Bibliothek in seinem Auto eingerichtet. „Ich habe mich hinter dem Steuer in Bücher versenkt, um nicht verrückt zu werden.“
Auf meine Frage: Was ist heute Palästina?, lautet seine spontane Antwort: „Viel mehr, als Palästina einmal war.“ Viele Tausende hätten die verlorenen historischen Ortschaften zu Namen von Personen und Geschäften gemacht, von Restaurants und Unternehmen, ob in Chicago oder in Amman. Er selbst hat über Lifta geforscht, das einzige palästinensische Dorf in Israel, von dem Ruinen erhalten sind.6 „Ich habe nun Beziehungen zu Lifta-Gemeinden weltweit, alle haben Websites mit Erzählungen und Anekdoten, natürlich auch Romantisierungen. Die Dörfer werden virtuell wiederhergestellt, das schafft über Kontinente hinweg Beziehungen zwischen Menschen, die einander nie gesehen haben.“ Und die meisten, sagt al-Jubeh, seien überzeugt: Eines Tages kehren wir nach Hause zurück.
Das Land der Erzählung. Neben der Zukunftsvision von Freizügigkeit zwischen Fluss und Meer und dem blockierten, fragmentierten Alltag ist dies ein drittes Palästina. Und aus dem Besitz der erzählten Heimat entsteht, was für Außenstehende so erstaunlich ist, gerade jetzt: Ausdauer, Beharrungsvermögen.
In Ostjerusalem treffe ich zum Schluss Mahmoud Muna, Essayist, Verleger und Eigentümer zweier stadtbekannter Buchhandlungen für englischsprachige Literatur zum Nahen Osten. Seit Januar arbeitet Muna mit Hochdruck an einem Buch über Gaza, seine 4000-jährige Geschichte, seine Menschen. Der Titel „Daybreak in Gaza“7 klingt nach Aufbruch, und Muna sagt tatsächlich: „Ich bin optimistisch.“ Das Buch werde die kulturelle Größe der Region rehabilitieren, werde sie „rehumanisieren“, entgegen dem Bild von Gaza als einem Streifen Sand, besiedelt von Überflüssigen, die niemand wolle, von Unnützen, dazu bestimmt, als Kollateralschaden zu enden. „Steine können zerstört werden; die menschlichen Leistungen sind unzerstörbar. Und das ist, was für uns zählt. Das ist die Tiefe, die andere uns immer nehmen wollten, die Tiefe unserer Wurzeln und unserer Geschichte.“
Triumph und Desaster. Die Zivilgesellschaft in Gaza hat zu einem entsetzlich hohen Preis den Kampf um die Gunst und die Herzen der Welt gewonnen. Daneben steht der schwarze Schatten des nicht entschuldbaren Hamas-Massakers; mir gegenüber wurde es meist beschwiegen. Die Palästinenser haben sich mit Hingabe und mit Gewalt, mit unsäglichem Leid und mit Terror wieder auf die globale Agenda katapultiert. Gaza hat gezeigt, wie der Westen mit zweierlei Maß misst, doch die Resonanz auf israelische Kriegsverbrechen hat auch mit dem Wandel der internationalen Ordnung zu tun. Da kippt eine Ära. Werden die Palästinenser ihren neuen großen Echoraum nutzen können, ohne Einigkeit, ohne anerkannte Führung?
Viele sprechen nun vom Neuaufbau der PLO, als Organisation, die alle repräsentiere, auch die Diaspora, die Jugend, die Frauen, mit einer einigenden Vision von Befreiung. Die Hamas, meint selbst die moderate Rula Hardal, werde Teil dieser Zukunft sein, in der Hoffnung, dass – wie es bisher immer war – die Säkularen an Einfluss gewinnen, sobald Schritte hin auf eine bessere Zukunft sichtbar werden.
Während meiner Reise las ich Mahmoud Darwischs Gespräche über „Palästina als Metapher“. Darwisch wie Said, die beiden meistzitierten Interpreten des palästinensischen Schicksals, überwanden auf je eigene Weise immer wieder die Dichotomien von Identität und Nationalismus, an einen namenlosen universalen Ort. Im harten Sprechen dieser Tage wirkt die Mahnung Saids, es gelte zu lernen, „wie man mit dem Anderen lebt statt gegen ihn“, wie aus ferner Zeit.
Charlotte Wiedemann ist Journalistin und Autorin. Zuletzt erschien: „Den Schmerz der Anderen begreifen. Holocaust und Weltgedächtnis“, Berlin (Propyläen) 2022.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.06.2024
„Wiki-Gate“: Julian Assange wurde von den Leuten hereingelegt, die ihn unterstützten
Julian Assange ist frei. Der jüngste Bericht bestätigt, dass er das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh am Morgen des 24. Juni verlassen hat.
„Er wurde vom High Court in London gegen Kaution freigelassen und am Nachmittag am Flughafen Stansted freigelassen, wo er ein Flugzeug bestieg und das Vereinigte Königreich verließ.
Dies ist das Ergebnis einer weltweiten Kampagne, an der Basisaktivisten, Aktivisten für Pressefreiheit, Gesetzgeber und Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen teilnahmen. Dies schuf den Raum für eine lange Verhandlungsphase mit dem US-Justizministerium, die zu einem Abkommen führte, das noch nicht offiziell abgeschlossen ist.“
An dieser Stelle müssen wir in Solidarität mit Julian die Art der Verhandlungen mit dem US-Justizministerium verstehen: Die am 24. Juni erzielte Vereinbarung sieht vor, dass Assange sich bereit erklärt, „sich eines Verbrechens im Zusammenhang mit der Offenlegung von Informationen zur nationalen Sicherheit schuldig zu bekennen, im Austausch für seine Freilassung aus dem Belmarsh-Gefängnis im Vereinigten Königreich“ (Common Dreams, 24. Juni 2024).
Laut CBS: „Assange wird keine Zeit in US-Gewahrsam verbringen und die Zeit, die er in Großbritannien inhaftiert war, wird ihm angerechnet. Laut einem Brief des Justizministeriums wird Assange nach Australien zurückkehren.“ Nachdem er sich in einer Anklage schuldig bekannt hat, „ wird sein Urteil voraussichtlich am Mittwoch, dem 26. Juni, vor einem Gericht auf den Nördlichen Marianen verkündet.“ (Consortium News)
Wir müssen die Geschichte verstehen: Wie Assange von seinen angeblichen Unterstützern verraten und in die Irre geführt wurde.
Im Oktober 2021 leitete die US-Regierung ein Gerichtsverfahren gegen Julian Assange aus Großbritannien ein , um ihn „wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz“ auszuliefern.
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs lehnte Assanges Berufung ab, „seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern“.
Am 20. April 2022 genehmigte ein britisches Amtsgericht offiziell die Auslieferung von Julian Assange an die USA „wegen Spionagevorwürfen“.
Das Außergewöhnlichste an Julian Assange ist, dass er behandelt wird, als wäre er ein amerikanischer Staatsbürger. „Verrat“ war der ursprüngliche Vorwurf, heute heißt es „Spionage“.
Es gab keine Spionage. Wikileaks hat die Informationen veröffentlicht und sie der New York Times, The Guardian und anderen Medien zur Verfügung gestellt. Die Medien haben die Informationen veröffentlicht, genau wie Wikileaks, aber sie wurden nicht angeklagt.“
Im Februar 2024 bestätigten die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) und die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ), dass „die Strafverfolgung von Assange eine globale Bedrohung für die Medienfreiheit darstellt “.
„Die anhaltende Strafverfolgung gegen Julian Assange gefährdet die Pressefreiheit überall auf der Welt“, sagten IFJ und EFJ in einer gemeinsamen Erklärung.
Diese Aussage ist widersprüchlich. Die Mainstream-Medien sind nach wie vor die Quelle umfassender Desinformation.
Sie unterstützt die Lügen rund um die Covid-Krise und den mRNA-Impfstoff, die zu einem Aufwärtstrend bei der Übersterblichkeit geführt haben.
Sie unterstützt regelmäßig die Kriegsagenda der USA und der NATO und beschreibt das Neonazi-Regime in Kiew gleichzeitig als blühende Demokratie.
Und jetzt kommen sie ihm angeblich zu Hilfe.
Julian Assanges Verhältnis zu den Mainstream-Medien
Julian Assange wurde zunächst von den Mainstream-Medien gelobt und unterstützt. Im Jahr 2008 verlieh The Economist, dessen Teilhaber die Familie Rothschild ist, Assange den New Media Award.
War dies eine echte Unterstützung von Assanges Engagement für die „Pressefreiheit“? Oder war es ein PR-Trick?
Assange wurde von denen, die ihn unterstützten, hereingelegt:
The Guardian, The New York Times, The Economist, Vaughan Smith, George Soros, die Rothschilds, der Council on Foreign Relations usw.
Die Anschuldigungen gegen Assange wurden von denselben Mainstreammedien erhoben, die seine Leistungen lobten.
Rückblickend war es eine sorgfältig geplante Operation. Die Wiki-Leaks wurden selektiv „überwacht“.
Hier sind Einzelheiten zu einigen der Hauptakteure. Unten finden Sie meinen Artikel aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „Wiki-Gate“: Julian Assange wurde hereingelegt, und zwar von den Leuten, die ihn unterstützten
Henry Vaughan Lockhart Smith
Vaughn Smith, ein ehemaliger Hauptmann der britischen Grenadier Guards, kam ihm zu Hilfe. Assange wurde in seinem Haus in Norfolk Zuflucht gewährt. Die beiden verband eine enge Freundschaft.
Vaughn Lockhart Smith war der Gründer des in London ansässigen Frontline Clubs (der von George Soros‘ Open Society Institute unterstützt wird) .
Im Jahr 2010 diente der Frontline Club als De-facto-„Hauptquartier“ von Julian Assange in Großbritannien.
Im Jahr 1998, vor dem Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien, arbeitete er als Videojournalist im Kosovo an einer Produktion mit dem Titel „ The Valley “, in deren Rahmen im Auftrag der USA und der NATO, die am 24. März 1999 in Jugoslawien einmarschierten, mutmaßliche serbische Gräueltaten an Kosovo-Albanern „dokumentiert“ wurden.
Die Produktion des Videos erfolgte mit Unterstützung der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), deren Anführer Hashim Thaci Präsident des Kosovo wurde. 1998 stand Thaci auf der Interpol-Liste . 22 Jahre später wurde Thaci vom Haager Tribunal des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, darunter „Mord, erzwungenes Verschwindenlassen, Verfolgung und Folter“.
David E. Sanger, New York Times
Die New York Times war mitschuldig: David E. Sanger, Chefkorrespondent der New York Times in Washington, war in Absprache mit dem US-Außenministerium an der Schwärzung von Wikileaks beteiligt:
„Wir haben [die Depeschen] sehr sorgfältig durchgesehen und versucht, Material zu streichen, das unserer Meinung nach Einzelpersonen schaden oder laufende Operationen untergraben könnte. Und wir haben sogar den sehr ungewöhnlichen Schritt unternommen, der US-Regierung die etwa 100 Depeschen zu zeigen, von denen wir geschrieben haben,und sie zu fragen, ob sie weitere Streichungen vorschlagen könnten.“ (Siehe PBS-Interview; Die Redigierung und Auswahl von Wikileaks-Dokumenten durch die Unternehmensmedien , PBS-Interview bei „Fresh Air“ mit Terry Gross: 8. Dezember 2010, Hervorhebung hinzugefügt).
David E. Sanger ist Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR) und der Aspen Group. Die NYT hat zudem Verbindungen zum US-Geheimdienst.
„Der Versuch der Vereinigten Staaten, Julian Assange strafrechtlich zu verfolgen , ist eine ‚staatliche Vergeltung‘“, urteilte der Oberste Gerichtshof in seinem letzten Versuch, der Auslieferung zu entgehen.
Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA wegen einer mutmaßlichen Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von Informationen zur Landesverteidigung nach der Veröffentlichung Hunderttausender durchgesickerter Dokumente im Zusammenhang mit den Kriegen in Afghanistan und dem Irak.
In einem Urteil vom Januar 2021 erklärte die damalige Bezirksrichterin Vanessa Baraitser, dass Assange nicht in die USA überstellt werden sollte, da dort eine reale und „bedrückende“ Selbstmordgefahr bestehe, entschied aber in allen anderen Punkten gegen ihn.“
Die Redaktion der New York Times hat vertrauliches Material in enger Abstimmung mit dem US-Außenministerium geschwärzt (siehe oben die Erklärung von David Sanger).
Es ist eine Bombe: Das Außenministerium hat mit der New York Times zusammengearbeitet, um die Veröffentlichung geheimer Dokumente zu ermöglichen. Das allein wirft rechtliche Fragen auf.
„Der Versuch der Vereinigten Staaten, Julian Assange strafrechtlich zu verfolgen , ist eine ‚staatliche Vergeltung‘“, urteilte der Oberste Gerichtshof in seinem letzten Versuch, der Auslieferung zu entgehen.
Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA wegen einer mutmaßlichen Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von Informationen zur Landesverteidigung nach der Veröffentlichung Hunderttausender durchgesickerter Dokumente im Zusammenhang mit den Kriegen in Afghanistan und dem Irak.
In einem Urteil vom Januar 2021 erklärte die damalige Bezirksrichterin Vanessa Baraitser, dass Assange nicht in die USA überstellt werden sollte, da dort eine reale und „bedrückende“ Selbstmordgefahr bestehe, entschied aber in allen anderen Punkten gegen ihn.“
Aus rechtlicher Sicht handelt es sich nicht um „ staatliche Vergeltung“ , sondern im Gegenteil um „ staatliche Kollusion“:
Das US-Außenministerium hat offiziell erklärt: Es gab der New York Times grünes Licht für die Veröffentlichung redigierter Geheimdokumente.
Gab es nicht irgendwo einen Interessenkonflikt? Aus rechtlicher Sicht verstieß das US-Außenministerium gegen den Spionage-Act.
Der offene Brief von NYT, Guardian, Der Spiegel, Le Monde, El Pais
Die fünf großen Nachrichtenmedien, die maßgeblich an der Veröffentlichung und „Redaktion“ der WikiLeaks-Dokumente beteiligt waren, veröffentlichten 2019 eine etwas widersprüchliche gemeinsame Erklärung (Offener Brief), in der sie die Freilassung von Julian Assange forderten.
Sie werfen Assange vor, geheime Dokumente über Korruption und Betrug durch die US-Regierung veröffentlicht zu haben, und räumen gleichzeitig ein, dass sie an der Veröffentlichung redigierter Texte geheimer Dokumente beteiligt waren. Verletzen sie damit nicht auch das Spionagegesetz?
Ein offener Brief von Redakteuren und Verlegern: Veröffentlichen ist kein Verbrechen
Diejenigen, die geheime Regierungsdokumente durchsickern lassen, die unwiderlegbare Beweise für umfangreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit liefern, oder die Politiker in hohen Ämtern, die die Morde und Gräueltaten anordnen?
Es kommt nicht nur zu einer „Kriminalisierung des Staates“, auch das Justizsystem wird kriminalisiert, um die Legitimität der Kriegsverbrecher in hohen Ämtern aufrechtzuerhalten.
Und die kommerziellen Medien behaupten durch Auslassungen, Halbwahrheiten und glatte Lügen, dass Krieg ein friedensstiftendes Unterfangen sei.
Wenn die Lüge zur Wahrheit wird, gibt es kein Zurück mehr
Wir stehen solidarisch an der Seite von Julian Assange.
Der folgende Artikel, der erstmals im April 2019, 2022 veröffentlicht wurde, konzentriert sich darauf, wie Julian Assange von den Mainstream-Medien verraten wurde.
Michel Chossudovsky , Global Research, 3. Dezember 2022, 21. Februar 2024, 25. Juni 2024
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April 2019
„Wiki-Gate“: Julian Assange wurde hereingelegtvon den Menschen, die ihn unterstützt haben. von Michel Chossudovsk y
Die Verhaftung von Julian Assange (nach fast sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft) ist eine abscheuliche und illegale Tat. Er sitzt im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und wartet auf seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten.
Aussagen von US-Staatsanwälten legen nahe, dass Assange nicht nach dem Spionagegesetz von 1917 angeklagt werden würde. Erwägt werden Vorwürfe der Verschwörung „zu einem unrechtmäßigen Eindringen in den Computer, basierend auf seiner angeblichen Vereinbarung, Frau Manning dabei zu helfen, einen verschlüsselten Teil eines Passcodes zu knacken, der es ihr ermöglicht hätte, sich unter der Identität eines anderen Benutzers in ein geheimes Militärnetzwerk einzuloggen.“ (NYT, 11. April 2019).
Die Vorwürfe können natürlich geändert und verschoben werden. Bolton-Pompeo wird zweifellos eine Rolle spielen. In einer Erklärung aus dem Jahr 2017, als er CIA-Direktor war, bezeichnete Mike Pompeo „WikiLeaks als einen ‚nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst‘, der ausgelöscht werden müsse.“
Assange wird von den etablierten Medien unablässig des Verrats beschuldigt, da er im Auftrag des Kremls handelt. Eine Anklage auf Grundlage des Spionagegesetzes von 1917 bleibt weiterhin möglich, um den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiert, außer Kraft zu setzen.
Assange ist ein neues Mediennarrativ zum Thema Russiagate? Seine Verhaftung fällt mit der Veröffentlichung der redigierten Version des Mueller-Berichts zusammen.
Bereiten Sie sich auf WikiGate vor: ein langes und langwieriges Rechtsverfahren, das Gegenstand einer umfassenden Medienberichterstattung sein wird, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit letztlich in die Irre zu führen.
Das unausgesprochene Ziel der Anklage gegen Assange besteht darin, einen Präzedenzfall zu schaffen, der es Washington und seinen Verbündeten ermöglicht, unabhängige und kriegskritische Journalisten wahllos zu verhaften.
Was auf dem Spiel steht, ist – wie Wikileaks enthüllte –, dass Politiker in hohen Ämtern die Architekten von Kriegsverbrechen sind. Um sie zu schützen und ihre Legitimität aufrechtzuerhalten, müssen sie die Meinungsfreiheit unterdrücken, was wiederum „die Kriminalisierung der Justiz“ erfordert.
Ironischerweise gab es von Anfang an (über einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren) seitens Washingtons (und seines nationalen Geheimdienstes) nie konzertierte Anstrengungen, die Veröffentlichung geheimer US-Regierungsinformationen zu unterdrücken oder das Wikileaks-Projekt zu beenden. Im Gegenteil.
Warum?
Weil die von den Mainstream-Medien sorgfältig ausgewählten und redigierten Wikileaks-Zitate dazu verwendet wurden, der US-„Außenpolitik“ Legitimität zu verleihen und (durch Auslassung) viele der von den US-Geheimdiensten und dem Pentagon begangenen Verbrechen zu verschleiern.
Wikileaks und die Mainstream-Medien
Es ist wichtig zu beachten, dass Julian Assange von Anfang an von den Mainstream-Medien unterstützt wurde, die an der Veröffentlichung ausgewählter und redigierter Versionen der Leaks beteiligt waren. Und trotz Assanges Festnahme und Inhaftierung veröffentlicht Wikileaks weiterhin kompromittierende diplomatische Depeschen der USA, von denen das jüngste (von McClatchy am 17. April 2019 berichtet ) „Beweise dafür enthält, dass US-Truppen mindestens 10 irakische Zivilisten hingerichtet haben“, darunter ein fünf Monate altes Baby.
Zu Beginn des Wikileaks-Projekts lobten die Mainstream-Medien, darunter die New York Times, The Guardian und The Economist, Julian Assange. Die britische Elite unterstützte ihn. Assange wurde zu einer Persönlichkeit. Es war eine riesige PR-Kampagne. Es war ein lukratives Unterfangen für die etablierten Medien.
Im Jahr 2008 verlieh The Economist (das teilweise der Familie Rothschild gehört) Assange den New Media Award.
Kehrtwende? Wandel in der Erzählung der Mainstream-Medien.
Ironischerweise beschuldigen ihn heute dieselben Massenmedien, die Assange einst lobten, (ohne auch nur den geringsten Beweis), an Verschwörungen im Auftrag des Kremls beteiligt gewesen zu sein. John Pilger schreibt:
„Der Guardian hat seitdem eine Reihe von Unwahrheiten über Assange veröffentlicht, darunter die diskreditierte Behauptung, eine Gruppe Russen und Trumps Mann Paul Manafort hätten Assange in der [ecuadorianischen] Botschaft besucht. Die Treffen haben nie stattgefunden; es war eine Fälschung.“
Assange ist das Ziel einer umfassenden Verleumdungskampagne seiner Unterstützer.
„In einem streng geheimen Dokument vom 8. März 2008 legte die Abteilung für Cyber-Gegenspionageabwehr des US-Verteidigungsministeriums einen Plan zur Zerstörung von WikiLeaks und Assange vor … Ihre Hauptwaffe wäre die Verleumdung persönlicher Informationen. Ihre Stoßtruppen würden in den Medien eingesetzt werden.“
Der Economist , der Assange 2008 mit dem New Media Award ausgezeichnet hat, deutet nun an, dass er ein feindlicher Agent sei, der für „Informationsanarchie … verantwortlich sei, die in der Destabilisierung der amerikanischen Demokratie gipfelt“.
Andere wiederum meinen, es sei eine längst überfällige Abrechnung mit der Gerechtigkeit für einen Mann, der im Westen eine Informationsanarchie entfesselt hatte, die in der Destabilisierung der amerikanischen Demokratie gipfelte. Ist Herr Assange ein heldenhafter Journalist, ein rücksichtsloser Aktivist oder gar ein feindlicher Agent? (The Economist, 12. April 2019, Hervorhebung hinzugefügt)
Die Verleumdungskampagne ist im Gange:
Screenshot der Schlagzeile des Economist, 17. April 2019
Ab Anfang 2017, zeitgleich mit der RussiaGate-Affäre, wird Assange als „Putins Handlanger“ dargestellt, der für den Kreml arbeitet. Warum?
Im Jahr 2016 wandten sich einige von Assanges ehemaligen amerikanischen Sympathisanten scharf gegen ihn, nachdem er WikiLeaks zu einem enthusiastischen Instrument der russischen Einmischung in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gemacht hatte, indem er gehackte E-Mails der Demokraten verteilte, um ihre politische Wirkung zu maximieren, auf Twitter Wahlkampf gegen Hillary Clinton führte und eine falsche Tarngeschichte über die Quelle der Leaks verbreitete. (NYT, April 2019, Hervorhebung hinzugefügt)
Und dann startet der Guardian (20. April), mit dem Assange aktiv zusammengearbeitet hat, auf Hochtouren eine Verleumdungs- und Rufmordkampagne: „billiger Journalismus“ des Guardian (lesen Sie den Auszug unten):
Wurde Julian Assange von seinen Unterstützern hereingelegt?
In der neuesten Meldung vom 15. April 2019 der New York Times, die zuvor mit Assange zusammengearbeitet hatte, wird dieser als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit beschrieben, da er im Auftrag der Russen arbeite.
Rückblick auf 2010:
WikiLeaks veröffentlichte eine Reihe umstrittener Geheimdienst-Leaks, darunter rund 400.000 geheime Dokumente zum Irak-Krieg, die Ereignisse aus den Jahren 2004 bis 2009 abdecken (siehe Tom Burghardt, „ The WikiLeaks Release: US Complicity and Cover-Up of Iraq Torture Exposed“ , Global Research, 24. Oktober 2010).
Diese in den Irak-Kriegsprotokollen von Wikileaks enthaltenen Enthüllungen lieferten „weitere Beweise für die Rolle des Pentagons bei der systematischen Folterung irakischer Bürger durch das von den USA eingesetzte Regime nach Saddam Hussein.“ (ebenda).
Die Rolle des Frontline Clubs. Assanges soziales Umfeld
Während Assange sich (durch die Veröffentlichung durchgesickerter Regierungsdokumente) dazu verpflichtet fühlte, die „unausgesprochene Wahrheit“ über Korruption und Kriegsverbrechen aufzudecken, gehören viele der Menschen (und Journalisten), die ihn „unterstützten“, größtenteils dem „Establishment“ an: Nach seiner Freilassung auf Kaution im Dezember 2010 (schwedischer Auslieferungsbefehl wegen des Vorwurfs sexueller Straftaten) kam ihm Henry Vaughan Lockhart Smith zu Hilfe, ein Freund Assanges, ehemaliger Hauptmann der britischen Grenadier Guards und Mitglied der britischen Aristokratie. Assange fand Zuflucht in Vaughan Smiths Ellingham Manor in Norfolk.
Vaughn Lockhart Smith ist der Gründer des in London ansässigen Frontline Clubs (der von George Soros‘ Open Society Institute unterstützt wird). Im Jahr 2010 diente der Frontline Club als faktisches britisches „Hauptquartier“ für Julian Assange.
Vaughan Smith ist ein Journalist, der mit den Mainstream-Medien in Verbindung steht. Er hat mit der NATO zusammengearbeitet und war als eingebetteter Reporter und Kameramann in verschiedenen Kriegsschauplätzen der USA und der NATO tätig, darunter in Afghanistan und im Kosovo. 1998 arbeitete er als Videojournalist im Kosovo an einer Produktion mit dem Titel The Valley, bei der es darum ging, angebliche serbische Gräueltaten an Kosovo-Albanern zu „dokumentieren“. Die Videoproduktion wurde mit Unterstützung der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) durchgeführt.
Nach Assanges Verhaftung am 10. April 2019 räumte Vaughn Smith zwar seine Meinungsverschiedenheiten mit Assange ein, brachte jedoch dennoch seine uneingeschränkte Unterstützung und Sorge für Assange zum Ausdruck:
Smith sagte, er stimme zwar nicht damit überein, dass alles, was Assange veröffentlicht habe, hätte veröffentlicht werden sollen, glaube aber, dass der Wikileaks-Gründer „eine Diskussion über Transparenz ausgelöst habe, die unglaublich wichtig ist“.
„Ich unterstütze Julian, weil ich glaube, dass seine Rechte als Individuum sich auf uns, seine Mitbürger, auswirken“, sagte er zu Tremonti.
„Ich denke, die Art und Weise, wie wir jemanden behandeln, mit dem wir möglicherweise nicht einer Meinung sind und der uns Wahrheiten erzählt, die wir vielleicht nicht wissen möchten … sagt viel über uns aus.“ (CBC, 10. April 2019)
Die Rolle der kommerziellen Medien: Die zentrale Rolle der New York Times
Die New York Times, der Guardian, Der Spiegel und El Pais (Spanien) waren direkt an der Bearbeitung, Schwärzung und Auswahl der durchgesickerten Dokumente beteiligt.
Im Fall der New York Times wurden die redigierten Versionen unter der Koordination des Washingtoner Büroleiters David Sanger in Absprache mit dem US-Außenministerium vorgenommen.
Schon bevor das Wikileaks-Projekt überhaupt in Gang kam, waren die Mainstream-Medien involviert. Die Rolle der kommerziellen Medien wurde nicht nur bei der Veröffentlichung, sondern auch bei der Auswahl und Bearbeitung der Leaks definiert und vereinbart. Die „professionellen Medien“, um Julian Assanges Worte in einem Interview mit The Economist zu verwenden, hatten von Anfang an mit dem Wikileaks-Projekt zusammengearbeitet.
Darüber hinaus haben führende Journalisten mit Verbindungen zum außenpolitischen und nationalen Geheimdienstapparat der USA bei der Verbreitung und Weiterverbreitung der durchgesickerten Dokumente eng mit Wikileaks zusammengearbeitet.
Es ist eine bittere Ironie, dass die New York Times, die konsequent Desinformation in den Medien verbreitet hat, 2010 der Verschwörung beschuldigt wurde. Wofür? Weil sie die Wahrheit enthüllte? Oder weil sie die Wahrheit manipulierte? Mit den Worten von Senator Joseph L. Lieberman:
„Ich bin überzeugt, dass WikiLeaks gegen das Spionagegesetz verstoßen hat. Aber was ist mit den Nachrichtenagenturen – einschließlich der New York Times –, die die Informationen akzeptiert und verbreitet haben?“, sagte Lieberman und fügte hinzu: „Meiner Ansicht nach hat die New York Times zumindest ein schlechtes bürgerliches Verhalten an den Tag gelegt. Und ob sie ein Verbrechen begangen haben, muss meiner Meinung nach vom Justizministerium eingehend untersucht werden.“ ( Justizministerium untersucht Strafverfolgung von WikiLeaks – NYTimes.com , 7. Dezember 2010)
Diese „redaktierende“ Rolle der New York Times wurde von David E. Sanger, dem Chefkorrespondenten der New York Times in Washington, offen eingestanden:
„Wir haben [die Depeschen] sehr sorgfältig durchgesehen und versucht, Material zu streichen, das unserer Meinung nach Einzelpersonen schaden oder laufende Operationen untergraben könnte. Und wir haben sogar den sehr ungewöhnlichen Schritt unternommen, der US-Regierung die etwa 100 Depeschen zu zeigen, von denen wir geschrieben haben,und sie zu fragen, ob sie weitere Streichungen vorschlagen könnten.“ (Siehe PBS-Interview; Die Redigierung und Auswahl von Wikileaks-Dokumenten durch die Unternehmensmedien , PBS-Interview bei „Fresh Air“ mit Terry Gross: 8. Dezember 2010, Hervorhebung hinzugefügt).
Doch Sanger sagte später im Interview auch:
„Seit der Gründung dieses Landes ist es die Verantwortung des amerikanischen Journalismus, sich mit den schwierigsten Themen der Gegenwart auseinanderzusetzen und dies unabhängig von der Regierung zu tun.“ (ebenda, Hervorhebung hinzugefügt)
„Machen Sie es unabhängig von der Regierung“ und fragen Sie sie [die US-Regierung] gleichzeitig, „ob sie weitere Streichungen vorschlagen können“?
David E. Sanger ist kein Musterbeispiel für einen unabhängigen Journalisten. Er ist Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR) und der Strategy Group des Aspen Institute , zu der unter anderem Madeleine K. Albright, Condoleeza Rice, der ehemalige Verteidigungsminister William Perry, der ehemalige CIA-Chef John Deutch und andere prominente Persönlichkeiten des Establishments gehören.
Historisch gesehen hat die New York Times im Rahmen einer langjährigen Beziehung die Interessen der Rockefeller-Familie vertreten. Die Rockefellers wiederum besitzen als Aktionäre mehrerer US-amerikanischer Unternehmensmedien einen wichtigen Anteil.
Abschließende Bemerkungen
Wer sind die Verbrecher?
Diejenigen, die geheime Regierungsdokumente weitergeben, die unwiderlegbare Beweise für umfangreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit liefern, oder die Politiker in hohen Ämtern, die die Morde und Gräueltaten anordnen.
Es kommt nicht nur zu einer „Kriminalisierung des Staates“, auch das Justizsystem wird kriminalisiert, um die Legitimität der Kriegsverbrecher in hohen Ämtern aufrechtzuerhalten.
Und die kommerziellen Medien behaupten durch Auslassungen, Halbwahrheiten und glatte Lügen, dass Krieg ein friedensstiftendes Unterfangen sei.
siehe unten
Globe und Mail
Geschäftseingeweihter
Washington Post
Und viele mehr…
Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.06.2024
Wie werden die in den USA hergestellten ATACMS-Raketen von den ukrainischen Streitkräften eingesetzt?
seniora.org, 25. Juni 2024, Von Gilbert Doctorow 24.06.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Gestern haben wir in Sewastopol auf der Krim gesehen, wie Kiew die Wunderwaffen [sic!], die taktischen Boden-Boden-Raketen mit einer Reichweite von 300 km, einsetzt, die die Vereinigten Staaten an sie geliefert haben.
In der vergangenen Woche hat Washington alle Beschränkungen für den Einsatz dieser Waffen durch die Ukrainer aufgehoben, obwohl dies an sich schon eine Desinformation ist, da das Zielen nur mit Hilfe amerikanischer Militärexperten möglich ist, die auf Aufklärungsdaten zurückgreifen, über die die Ukrainer selbst nicht verfügen.
Der letzte Punkt beruht nicht auf meiner persönlichen Sachkenntnis, die gleich Null ist, sondern auf den Aussagen der Russen im Staatsfernsehen, die, ob sie nun wahr sind oder nicht, von großer Bedeutung für die Entscheidungen sind, die der Kreml jetzt treffen wird, um auf das zu reagieren, was er als "terroristische Akte" anprangert.
Warum Terrorismus? Weil das Ziel des gestrigen Angriffs auf Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, nicht eine der vielen möglichen Marineeinrichtungen war. Nein, es war der städtische Strand, an dem sich an einem schönen Sommerwochenende Eltern und Kinder im Freien aufhielten.
Diese ATACMS waren für den Einsatz von Streubomben konfiguriert und sollten gegen Feldsoldaten in ihren Schützengräben eingesetzt werden. Im vorliegenden Fall feuerten die Ukrainer fünf ATACMS auf Sewastopol ab, von denen vier von der russischen Luftabwehr abgeschossen wurden, während die fünfte, wie beabsichtigt, das System überwältigte und zum Ziel gelangte, wo sie Chaos anrichtete.
Jüngsten Berichten des Gouverneurs von Sewastopol zufolge wurden mehr als 150 Zivilisten verletzt, einige von ihnen schwer und werden auf der Intensivstation behandelt, während eine Reihe von Erwachsenen und mehrere Kinder ums Leben kamen.
Nach Ansicht russischer Nachrichtenkommentatoren bestand das Ziel des Angriffs genau darin, die lokale, regionale und nationale Bevölkerung in Russland zu terrorisieren und einen überdimensionalen Racheangriff Russlands auszulösen, der dann von der Welt verurteilt werden kann und uns alle auf die nächste Eskalationsstufe in diesem Krieg führt. Zumindest sollte damit die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der Zerstörung der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld abgelenkt werden, wo der kürzlich von den Russen eingeführte tägliche Einsatz von mehreren hundert 300 kg schweren, von "dumb bombs" [nicht lenkbaren Bomben] umgerüsteten manövrierfähigen Gleitbomben jeden Tag das Äquivalent von zwei Brigaden ukrainischer Infanterie getötet hat – ein Verlust, der zu den verheerenden Verlusten hinzukommt, die sie durch die russische Artillerie erleiden.
Kurz gesagt, je näher wir der völligen Zerstörung der ukrainischen Streitkräfte kommen, desto verzweifelter versuchen die USA und die Ukraine, die Aufmerksamkeit vom Schlachtfeld abzulenken, indem sie die russische Zivilbevölkerung mit Terror überziehen.
Was können wir nun von der russischen Seite erwarten?
Dies war das Hauptthema der gestrigen Ausgabe der Talkshow von Wladimir Solowjow.
Zunächst wird die ukrainische Stadt Charkow dem Erdboden gleichgemacht. Warum Charkow? Weil die Ukrainer von dieser Stadt und ihrem Umland aus täglich Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung der benachbarten Region Belgorod in der Russischen Föderation starten. Solowjow zufolge sollte dies auf zivilisierte Weise geschehen, indem den Einwohnern der Stadt drei Tage Zeit gegeben wird, die Stadt zu verlassen, bevor die Bomben fallen.
Aber das ist noch nicht alles. Der in Russland viel beachtete Solowjow fordert, Odessa dem Erdboden gleichzumachen, von wo aus der ATACMS-Angriff auf Sewastopol gestartet worden sein könnte, und auch Kiew, wo die Entscheidungen für den Abschuss getroffen wurden.
Was die Vergeltung an den amerikanischen Hintermännern des ATACMS-Angriffs angeht, so ist noch nicht bekannt, was die Russen für sie planen, aber Solowjow sprach sicherlich nicht nur für sich selbst, als er sagte, es sei höchste Zeit für Russland, die Global Hawk-Aufklärungsdrohnen abzuschießen, die die USA im Schwarzen Meer fliegen lassen, um die für den Angriff mit den ATACMS-Raketen erforderlichen Informationen zu liefern. Es gab auch eine starke Andeutung, dass der kürzlich unterzeichnete gegenseitige Verteidigungspakt mit Nordkorea aktiviert wird, um asymmetrisch gegen amerikanische militärische Einrichtungen vorzugehen.
Außerdem wurden die Maßnahmen erörtert, die ergriffen werden sollen, wenn die F-16 früher als erwartet in den ukrainischen Krieg geschickt werden, nämlich bereits in diesem Sommer. Zu den ersten Schritten gehört die Verbunkerung der Flugplätze in Russland, von denen aus die Angriffe auf ukrainische Stellungen gestartet werden. Das bedeutet, dass die geparkten Flugzeuge mit Betonschutzwänden abgedeckt werden. Zweitens geht es um die Vorbereitung der Bombardierung von Flugplätzen außerhalb der Ukraine, die dazu genutzt werden, F-16-Flugzeuge in kürzester Zeit zu einem ukrainischen Flugplatz zu schicken, damit die USA behaupten können, dass die Flüge von innerhalb der Ukraine ausgingen. Die Russen halten Moldawien für den wahrscheinlichsten Luftwaffenstützpunkt für diesen Zweck, da das Land nicht der NATO angehört, aber an die Ukraine grenzt und über befestigte Flugplätze aus der Sowjetära verfügt, auf denen die F-16 unterirdisch gelagert werden können, scheinbar sicher vor russischen Angriffen.
Ich schließe diesen kurzen Bericht mit einem Lob an Herrn Jake Sullivan für seine gute Arbeit, die Europa einem blutigen Finale einen großen Schritt näher bringt, indem er den ukrainischen Laufburschen die Freiheit gibt, mit amerikanischen Waffen zu tun, was sie wollen.
Quelle:https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.06.2024
Julian Assange ist frei
nachdenkseiten.de, 25. Juni 2024 um 9:02
Ein Artikel von: Tobias Riegel
Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wurde aus dem Gefängnis entlassen. Aufgrund einer Vereinbarung mit US-Behörden gelte seine Strafe nun als „verbüßt“ und er könne nach Australien zurückkehren. Diese sehr gute Nachricht sollte nicht die schlimme Behandlung vergessen machen, mit der der hochverdiente Publizist und Journalist dafür bestraft wurde, dass er Kriegsverbrechen öffentlich machte. Seine Freiheit ist kein Verdienst deutscher Diplomatie, sondern das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt.
Julian Assange befindet sich auf freiem Fuß. Wie Medien etwa hier oder hier berichten, hat der Publizist, Journalist und Gründer von WikiLeaks Großbritannien per Flugzeug bereits verlassen:
In London war Assange laut einer aktuellen Nachricht von WikiLeaks einer 1.901 Tage währenden Gefangenschaft ausgesetzt gewesen, „in einer 2×3-Meter-Zelle, isoliert 23 Stunden am Tag“. Das „Verbrechen“, das mit dieser skandalösen Behandlung bestraft werden sollte: Assange hatte es gewagt, unter anderem Kriegsverbrechen auch westlicher Akteure öffentlich zu machen. Es ist gut, dass die Haft für den hochverdienten und in der Haft schwer erkrankten Assange nun vorbei ist – es sollte aber nie vergessen werden, wie am Beispiel des schlimmen Umgangs mit dem mutigen Mann viele Phrasen von den „westlichen Werten“ als pure Heuchelei offenbart wurden.
Es sollte auch nicht vergessen werden, dass es kein Verdienst deutscher Diplomatie ist, dass das Martyrium von Assange nun beendet zu sein scheint. Es ist das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt, die sich jahrelang und unnachgiebig für Assanges Freiheit eingesetzt hatten – in dem Zusammenhang muss auch Moritz Müller von den NachDenkSeiten genannt werden.
Insgesamt war Assange zwölf Jahre eingesperrt: Sieben Jahre lang konnte er sein Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London nicht verlassen, fünf Jahre saß er anschließend im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Der Sonderberichterstatter der UNO hatte die Haftbedingungen von Assange als Folter bezeichnet.
„Julians Freiheit ist unsere Freiheit“
Nach übereinstimmenden Meldungen wird Assange nun einen Deal mit den US-Behörden eingehen. Das berichten die Nachrichtenagenturen AP und Reuters unter Berufung auf US-Gerichtsunterlagen. Dabei soll Assange in einem Punkt einen Verstoß gegen US-Spionage-Gesetze einräumen. Die Strafe dafür würde als verbüßt gelten. Der Australier könnte dann in seine Heimat zurückkehren.
Der britische Guardian erklärt in diesem Artikel, dass Assange Berichten zufolge nun zu einer Anhörung auf der Insel Saipan auf den Nördlichen Marianen reisen würde, wo er am Mittwoch verurteilt werde. Er werde von Australiens Hochkommissar in Großbritannien, Stephen Smith, begleitet.
„Julian Assange ist frei. Am Morgen des 24. Juni verließ er das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, nachdem er dort 1901 Tage verbracht hatte. Der High Court in London gewährte ihm Kaution und er wurde am Nachmittag am Flughafen Stansted freigelassen, wo er ein Flugzeug bestieg und Großbritannien verließ.
Dies ist das Ergebnis einer globalen Kampagne, die Basisorganisatoren, Aktivisten für Pressefreiheit, Abgeordnete und Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen umfasste. Das schuf den Raum für eine lange Verhandlungsphase mit dem US-Justizministerium, die zu einem Abkommen führte, das noch nicht offiziell abgeschlossen ist. Wir werden so bald wie möglich weitere Informationen bereitstellen.
Nach mehr als fünf Jahren in einer 2×3 Meter großen Zelle, in der er 23 Stunden am Tag isoliert war, wird er bald wieder mit seiner Frau Stella Assange und ihren Kindern vereint sein, die ihren Vater nur aus dem Gefängnis kennen.
WikiLeaks veröffentlichte bahnbrechende Geschichten über Regierungskorruption und Menschenrechtsverletzungen und zog die Mächtigen für ihre Taten zur Rechenschaft. Als Chefredakteur musste Julian für diese Prinzipien und für das Recht der Menschen auf Information einen hohen Preis zahlen.
Bei seiner Rückkehr nach Australien danken wir allen, die uns zur Seite standen, für uns kämpften und sich mit vollem Einsatz für seine Freiheit einsetzten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.06.2024
Ökonomenszene Das Leben des Maynard K.
makronom.de, vom 24. Juni 2024, Ökonomenszene, BRANKO MILANOVIC
Manche mögen John Maynard Keynes als Tausendsassa ohne klaren Kompass bezeichnen. Und tatsächlich zeichnete ihn eine bemerkenswerte Flexibilität aus – allerdings gepaart mit einer ebenso bemerkenswerten Fixierung auf ein Ziel. Ein Beitrag von Branko Milanovic.
Wikimedia Commons
Zach Carters Keynes-Biografie Der Preis des Friedens ist keine typische Biografie. Sie beginnt im Sommer 1914, als Keynes 31 Jahre alt war und an der Prävention einer Bankenkrise in England nach dem Attentat von Sarajevo und dem fast sicheren Abgleiten Europas in den Krieg arbeitete. Das Buch endet weit nach Keynes‘ Tod, als es den Aufstieg des Keynesianismus in den Vereinigten Staaten behandelt. Keynes‘ posthumer Ruhm übertraf bei weitem den nicht unbedeutenden Ruhm, den er zu Lebzeiten erlangt hatte. Möglich wurde dies durch die Adaptierung seiner Politik in den USA.
Dass Carter diese ausgedehnte Perspektive weit über Keynes‘ physisches Ende hinaus wählt, ist durchaus gerechtfertigt. Hätte es die Große Depression und den New Deal nicht gegeben, wäre Keynes‘ Einfluss, selbst unter der Annahme, dass er die General Theory dennoch geschrieben hätte, begrenzt gewesen. Trotz seiner zahlreichen politischen Verbindungen war er in seinem eigenen Land kein großer politischer Prophet. Doch mit dem New Deal und der Politik Roosevelts war ihm der Ruhm sicher.
Tatsächlich spielte Roosevelt für Keynes die gleiche Rolle wie Lenin für Marx. Ohne die Politiker wären sowohl Marx als auch Keynes nur mäßig bekannte politische Ökonomen, Agitatoren und Pamphletisten gewesen. Doch als sie von den Machthabern aufgegriffen wurden (im Fall von Keynes ging dies bis hin zu Reagan), rechtfertigte ihr Schicksal Keynes‘ eigene Ansicht über den Wert von Ideen, die er gegen Ende der General Theory zum Ausdruck brachte:
“Practical men, who believe themselves to be quite exempt from any intellectual influence, are usually the slaves of some defunct economist.”
Auch wenn Carter es nicht ausspricht, zeigt das Buch die grundlegende philosophische Unvereinbarkeit zwischen Keynes und den Österreichern wie Hayek und Mises auf. Beide spielen in dem Buch fast keine Rolle, aber die Unvereinbarkeit zwischen Keynes und ihnen und später der Mont-Pèlerin-Gesellschaft und den Neoliberalen ist für das Verständnis von Keynes grundlegend.
Die Unvereinbarkeit beruht auf dem Unterschied in den Wertesystemen. Für Hayek war der wirtschaftliche Mechanismus des Laissez-faire ein Wert an sich. Die Freiheit des Handels, des Einstellens und Entlassens, die Unantastbarkeit des Privateigentums waren Werte als solche und unabhängig von den Ergebnissen, zu denen sie führten. Tatsächlich glaubten Hayek und Mises, dass sie zu höherem Einkommen und damit zu größerer Zufriedenheit führen würden. Aber selbst, wenn dies nicht der Fall wäre und sie, wie so oft, zu Monopol und Monopolstellung, Depression und Arbeitslosigkeit, politischer Korruption und sozialer Schichtung führten, waren sie dennoch zu verteidigen, weil sie als solche wertvoll waren. Das war Freiheit für Hayek.
Das Ziel der Ökonomik ist es, über sich selbst hinauszuwachsen
Aber nicht für Keynes. Für Keynes war die Wirtschaftstätigkeit, ob Freihandel, gelenkter Handel, staatlich gelenkt oder was auch immer, kein Wert an sich. Sie war ein Werkzeug. Die Wirtschaftspolitik und sogar der wirtschaftliche Fortschritt waren lediglich die Werkzeuge, die der Menschheit das Ende des Mangels und den allgemeinen Überfluss bringen sollten. Überfluss war das Ziel, denn nur unter Bedingungen, in denen materielle Güter keine große Rolle mehr spielen, können wir uns den schönen Dingen des Lebens widmen: Romane schreiben, in die Oper gehen, Filme sehen oder Gedichte komponieren.
Das Ziel der Wirtschaft war es, über sich selbst hinauszuwachsen. Je erfolgreicher die Ökonomik ist, desto weniger brauchen wir sie. Der ultimative Erfolg der Ökonomie als Wissenschaft ist dann gegeben, wenn sie überflüssig wird, wenn die Gesellschaft wie ein gleichmäßiger Zug, der auf einem vorgegebenen Gleis rollt, mühelos Reichtum schafft, ohne dass es jemand merkt. Die Irrelevanz der Ökonomie erlaubt es uns, uns den Dingen zu widmen, die im menschlichen Leben wirklich wichtig sind: Schönheit, Lernen, Kunst und Wissenschaft.
Das Ziel der Ökonomik ist es also, über sich selbst hinauszuwachsen. Diese Sicht der Welt ist Hayek völlig fremd. Wenn die ökonomische Wissenschaft nur ein Werkzeug ist und dieses Werkzeug dann effizienter ist, wenn es vom Staat eingesetzt wird, dann soll es so sein; wenn die privaten Kapitalisten es besser können, dann soll ihnen das Feld offen stehen. Daraus ergibt sich Keynes‘ bemerkenswerter Mangel an dogmatischem Geist: Die Wirtschaftswissenschaft wird nach ihren Ergebnissen beurteilt, nicht nach ihrer inneren Konsistenz.
Nur dank seines Leitmotivs – des Überflusses – konnte Keynes mit bemerkenswerter Leichtigkeit zwischen den verschiedenen Positionen wechseln, die er im Laufe seines Lebens vertrat. Er unterstützte Freihandel, Laissez-faire und den Goldstandard, wenn er der Meinung war, dass dies die beste Kombination für ein zivilisiertes Leben war. Aber er befürwortete auch staatliche Investitionen, die Euthanasie des Rentiers und hohe Zölle, wenn er glaube, dass diese Politiken am effizientesten waren. Was Keynes auszeichnete, war eine bemerkenswerte Flexibilität in Bezug auf die Politik und eine ebenso bemerkenswerte Fixierung auf ein Ziel.
Während die Österreicher dogmatisch waren, war er flexibel, aber seine Flexibilität beruhte nicht auf Unbeständigkeit oder Wankelmütigkeit. Sie beruhte auf der Auffassung, dass die Ökonomik ein Instrument zur Erreichung eines „guten Lebens“ ist.
In marxistischen Begriffen ausgedrückt war dieses Ziel der „Eintritt“ in das „Reich der Freiheit“. Es besteht eine große Ähnlichkeit zwischen Keynes‘ Beschreibung der Post-Knappheitsgesellschaft in Economic possibilities for our grandchildren aus dem Jahr 1936 und Marx‘ Deutscher Ideologie, die ein Jahrhundert zuvor geschrieben, aber erst 1932 in Moskau veröffentlicht wurde (und Keynes nicht bekannt war). Beide waren der Meinung, dass die wirkliche Freiheit erst dann beginnt, wenn die Plackerei der Arbeitsteilung und die Sklaverei gegenüber dem Mammon aufhören. Keynes sagt:
„Die emsigen und zielbewussten Geschäftsmänner mögen uns alle mit sich in den Schoß des wirtschaftlichen Überflusses ziehen. Aber es werden nur solche Menschen sein, die am Leben bleiben können und eine höhere Perfektion der Lebenskunst kultivieren, sich nicht für die bloßen Mittel des Lebens verkaufen, die in der Lage sein werden, den Überfluss zu genießen, wenn er kommt.“
Marx sagt:
„Wo niemand ein ausschließliches Betätigungsfeld hat, sondern jeder sich in jedem Zweig, den er will, verwirklichen kann, regelt die Gesellschaft die allgemeine Produktion und macht es mir so möglich, heute das eine und morgen das andere zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Vieh zu züchten, nach dem Essen zu kritisieren, wie es mir gerade in den Sinn kommt, ohne je Jäger, Fischer, Hirte oder Kritiker zu werden.“
Es ist nicht möglich, unsere Sklaverei gegenüber dem Mammon zu beenden, solange wir nicht alle ausreichend reich oder zumindest ausreichend glücklich mit dem sind, was wir haben, so dass wir nur ein Minimum an Zeit arbeiten und den Rest mit viel schöneren und unterhaltsameren Beschäftigungen verbringen können. Keynes‘ eigenes Leben ist ein Beispiel dafür, wie dieses bessere, großartigere Leben aussehen sollte. Er war Kunstkritiker, Beamter, Journalist, Statistiker, Gestalter internationaler Organisationen und deren schärfster Kritiker, Kunstmäzen, akademischer Wirtschaftswissenschaftler, Börsenjournalist, Gesellschaftspolitiker, Essayist und schließlich Autor der General Theory.
Manche mögen ihn als Tausendsassa bezeichnen. Aber in Wahrheit war Keynes ein Mann der Renaissance, und er war der Meinung, dass die Menschheit erst dann frei sein wird, wenn sich jeder ein Leben leisten kann, das dem entspricht, das er zu leben das Glück hatte.
Zum Autor:
Branko Milanovic ist Professor an der City University of New York und gilt als einer der weltweit renommiertesten Forscher auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Milanovic war lange Zeit leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Er ist Autor zahlreicher Bücher und von mehr als 40 Studien zum Thema Ungleichheit und Armut.Außerdem betreibt er den Blog Global Inequality, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 25. Juni– Heute mit noch mehr Geld (und noch mehr Waffen) für Kiew, wackligen Mehrheiten im Parlament und dem überstürzten Start der nächsten Erweiterungsrunde
Russland hat davor gewarnt, Ungarn hat sich dagegen gesträubt. Doch nun ist der Weg für eine neue, rund 1,4 Mrd. Euro schwere Waffenhilfe an die Ukraine frei. Sie soll mit Zinserlösen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank finanziert werden. Dies haben die EU-Außenminister beschlossen.
Allerdings dürfte sich die EU mit dem Prinzip „russisches Geld für ukrainische Waffen“ gewaltigen Ärger einhandeln. Russland hatte schon vor der Entscheidung von „Diebstahl“ gesprochen und mit Vergeltung gedroht. Moskau könnte nun europäisches Vermögen beschlagnahmen und andere Staaten auffordern, ihr Geld aus der „unsicheren“ EU abzuziehen.
Der Beschluss trifft aber auch Ungarn. Die Außenminister wendeten nämlich einen Trick an und erklärten, Budapest könne gegen die Entscheidung kein Veto einlegen, weil es sich früher mal in derselben Sache enthalten hatte. Ungarn wurde damit de facto übergangen – und das wenige Tage, bevor das Land am 1. Juli den halbjährigen EU-Vorsitz übernimmt.
Ministerpräsident Viktor Orban sei außer sich vor Wut, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Er versucht seit Monaten, die Waffenhilfen zu blockieren – mit dem Argument, die Hilfe sei nicht effizient und könne zu einer weiteren Eskalation im Krieg mit Russland beitragen. Bisher war er damit erfolgreich, nun ist er zum ersten Mal überstimmt worden.
Die Regeln werden verbogen
Allerdings hat auch Orban noch ein Eisen im Feuer. Dabei geht es um die Rückerstattung von 6,6 Mrd. Euro für Waffenkäufe aus der sogenannten Friedensfazilität. Hier ist Einstimmigkeit gefordert. Nach dem Affront in Luxemburg könnte Orban auf stur schalten – die betroffenen EU-Staaten müssten dann weiter auf ihr Geld warten…
Außerdem ist unklar, ob Borrells “Trick” einer rechtlichen Überprüfung stand hält. Ich habe da meine Zweifel. Fest steht, dass die EU ihre eigenen Regeln immer mehr verbiegen muß, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Erst mußte Orban eine “Kaffepause'” machen, damit die EU die Beitrittsgespräche mit der Ukraine beschließen konnte.
Dann hat man ihm und seinem Land mit dem wirtschaftlichen Niedergang gedroht. Und nun erklärt Borrell einfach mal so, das Geld für die Ukraine könne “nicht gestoppt werden“. Gemeint ist wohl: Der Krieg gegen Russland – pardon: den “russischen Aggressor” – darf nicht gestoppt werden. Und das sagt der europäische “Chefdiplomat”…
Von der Leyen muß um Mehrheit bangen. Die amtierende Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, muss sich nach allen Seiten strecken – denn ihre “pro-europäische” Mehrheit im neuen Europaparlament schmilzt in der Brüsseler Sommersonne. Dies liegt vor allem an den Liberalen, die nicht nur die Europawahl verloren haben (vor allem in Frankreich), sondern nun auch noch Mitglieder ihrer Parlamentsfraktion einbüssen. – Mehr im Blog
Noch ein korrupter EU-Chef? Wegen des Vorwurfs der Korruption hat die Europäische Staatsanwaltschaft die Immunität des ehemaligen Chefs der EU-Investitionsbank, Werner Hoyer, aufgehoben. Es geht um eine Abfindungszahlung an einen ehemaligen Beschäftigten. Hoyer wies die Vorwürfe als “absurd und unbegründet” zurück. – Der FDP-Mann wurde schon mal verdächtigt, wegen seiner “merkwürdigen WG”, mehr hier
EU-Kommission untersucht App Store von Apple. Die EU-Kommission wirft Apple vor, mit seinem App Store gegen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Sie leitete eine Untersuchung ein. Auf den US-Konzern könnten Strafen in Milliardenhöhe zukommen. – Hier die Erklärung der EU-Kommission.Mehr zum digitalen Europa hier.
Wie die EU mit der Ukraine “verhandelt”. Am Dienstag beginnen die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Doch man sollte davon nicht allzu viel erwarten. Zum einen wurde der Termin nur deshalb gewählt, damit Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Verhandlungen nicht verschleppen kann – am 1. Juli beginnt der ungarische EU-Vorsitz, da wollte man auf Nummer sicher gehen. Zum anderen sind beide Länder keineswegs bereit für den EU-Beitritt. Über angebliche “Fortschritte” hat die zuständige EU-Kommission nur mündlich berichtet, ein offizieller (und nachprüfbarer) Bericht liegt nicht vor. Last but not least gibt es eigentlich gar nichts zu verhandeln. Die EU übergibt den Abgesandten aus Kiew lediglich den Verhandlungsrahmen, der Prinzipien für die Beitrittsgespräche festlegt. Das war’s dann auch schon. In den nächsten sechs Monaten dürfte gar nichts mehr passieren – aus Angst vor Orban.Es sei denn, man findet einen neuen Trick (siehe oben)…
Selbst Bundeskanzler Scholz „gesteht“ -mittlerweile im Mainstream- ein, dass viele Bürger mit der Ukrainepolitik nicht einverstanden seien und dies der SPD schädlich wäre. Um im nächsten Atemzug zu sagen, TINA !, there is no alternative… Warum? bleibt -wie alle wichtigen Fragen derzeit- offen, zu wichtigen Fragen gibt es jeweils nur diese eine Feststellung. Welche wiederum „richtig“ ist aus der Prespektive der Oligarchie. Die Oligarchen dieses Planeten sind der neue „Adel“ und müssten, wie dieser einst durch die französische Revolution und die Aufklärung, entmachtet werden. Schade, dass gerade die Weltgegend, die darüber aus eigener geschichtlicher Erfahrung am meisten „wissen“ müsste, sich zum Vollstrecker der Allmachtsphantasien dieser Schmarotzer machen lässt.
In diesem Artikel zeigt sich wieder, dass die EU dringend reformiert werden muss. Diese vielen, mutmaßlich korrupten Strukturen an der Spitze und im mittleren Management dieses Bürokratiemolochs ist untragbar. Mindestens 70 % der unnötigen Bürokraten/-innen sind nicht nötig, wenn die EU der sog. Vaterländer wieder hergestellt wird. Noch nicht einmal die EU-Grundlagenverträge werden ordentlich umgesetzt. Wenn man davon ausgehen kann, dass ca. 80 % der Gesetze, die Deutschland beschließen und umsetzen muss kommen ursprünglich aus Brüssel – sind wir dann überhaupt noch verantwortlich für unser Land. Wir sollten von dieser überbordenden Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten Abstand nehmen. Die Führungscrew ist offensichtlich unfähig, im “Konzert” der weltweiten Staatengruppen konstruktiv mitzuwirken.
Ist doch toll, wie man in der EU-Hauptstadt Brüssel die Regeln einer sogenannten ‘regelbasierten Ordnung’ nach Belieben verdreht – wenn’s denn salonfähig wäre, würde man ‘scheiss drauf’ sagen. Aber dafür hat man in Brüssel ja das ‘Manneken Pis’, gelle… ?
In besagter causa bin ich mit Orban voll einer Meinung auch wenn ich ansonsten prinzipiell anderer Meinung bin! Und apropos Beitritt Moldau und Ukraine!? Lächerlich!
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Na also, geht doch: Die EU verhängt eine Millionenstrafe, weil ein Angestellter wichtige Kurznachrichten gelöscht hat. Allerdings heißt der Angestellte nicht von der Leyen.
Die EU-Kommission hat den Konzern International Flavors & Fragrances Inc. mit einer Geldbuße von 15,9 Millionen Euro belegt.
Ein leitender Angestellter habe während einer Nachprüfung in den Geschäftsräumen des Unternehmens absichtlich WhatsApp-Nachrichten gelöscht, hieß es zur Begründung.
Diese hätten geschäftsbezogene Informationen enthalten und seien mit einem Wettbewerber ausgetauscht worden, berichtet dpa.
Der Mitarbeiter sei bereits über die Nachprüfung durch die EU-Kommission informiert gewesen, als er die Nachrichten löschte.
Unglaublich, diese Amerikaner, und so unverfroren…
P.S. Von der Leyens Sprecher behauptet, bei der Beurteilung von Kurznachrichten gehe es um den Inhalt, nicht um die Form. Die EU-Kommission würde sich nur um relevante “Dokumente” kümmern – wie in diesem Fall ????
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Von der Leyen muss sich nach allen Seiten strecken – denn ihre “pro-europäische” Mehrheit im neuen Europaparlament schmilzt in der Brüsseler Sommersonne.
Dies liegt vor allem an den Liberalen, die nicht nur die Europawahl verloren haben (vor allem in Frankreich), sondern nun auch noch Mitglieder ihrer Parlamentsfraktion einbüssen.
Damit schrumpft nicht nur die “pro-europäische” Mehrheit im Europaparlament. 361 Stimmen werden benötigt – EVP, Sozialdemokraten und Liberale bringen es aktuell auf 398.
Doch wenn davon wie üblich zehn Prozent abspringen, reicht es nicht mehr. Deshalb muß sich von der Leyen nach allen Seiten strecken. Die Grünen haben sich ihr schon angedient.
Auch die EKR umwirbt die CDU-Politikerin. Sollte sich von der Leyen mit den Rechtspopulisten einlassen, wollen aber die Sozialdemokraten nicht mehr. Ein Dilemma…
Doch es gibt noch ein weiteres Problem, das zeigt, wie abgehoben und unberechenbar das Brüsseler Postengeschacher ist.
Platzt der “VDL-Deal?”
Die geschrumpften Liberalen fallen nämlich zahlenmäßig wohl endgültig hinter die EKR zurück. Damit könnte auch der “VDL-Deal” beim EU-Gipfel am Donnerstag platzen.
Denn statt der Liberalen könnte nun die EKR – sprich: Italiens Meloni – einen Spitzenjob einfordern. Die Leidtragende wäre K. Kallas, die in dem Personalpaket als Außenbeauftragte vorgesehen ist.
Wenn es hart auf hart kommt, könnte aber auch von der Leyen ernste Probleme bekommen…
P.S. Die “pan-europäische” Partei Volt hat sich mit fünf Abgeordneten der Fraktion der Grünen im Europaparlament angeschlossen. Wer Volt gewählt hat, bekommt also grüne Politik, was – angesichts der übermächtigen deutschen Gruppe – vor allem deutsche Ampel-Politik bedeutet…
Die Grünen haben sich zwar schon angedient, gelten aber als Loser. Die Sozen wollen nicht mit Rechtsaußen, vielleicht kommt aber noch der Ordnungsruf aus Washington, niemand hat die US-Interessen besser vertreten als UvdL Aber wenn nicht Uschi, wer dann? Metsola? Und Barley tatsächlich noch Parlamentspräsidentin? Wäre das denkbar?
Es wäre zumindest nicht völlig ausgeschlossen. EVP-Weber hat seit jeher versucht, Metsola als Ersatz-Kandidatin aufzubauen. Allerdings war sie keine “Spitzenkandidatin”.
Wenn da eine Mehrheit schmilzt, dann kann das einfach nur an der globalen Klimaerwärmung liegen. Keinesfalls an UvdL. Und von daher ist das eine ganz ganz schlimme Nachricht. Wir, Sie, also alle (ausser natürlich den Gleicheren = Politiker) – Wir müssen unsere Anstrengungen zum Schutz des Klima’s nun engagiert verdoppelt, die Preise verdreifachen, die Vorschriften vervierfachen und die Pandemien verfünffachen. Und wissen Sie was:
Volt ist das Auffangbecken für die entäuschten Grünen, die noch ein bisschen Umwelt schützen wollen, bevor sie in den Dutt gebombt wird… Frieden ist denen aber auch eher wurscht. Und alle anderen sind laut Volts Wahlplakaten sowieso Arschlöcher [sic!].
european 24. Juni 2024 @ 14:30
Die EUCO-Präsidentin ist ja nicht “pro-europäisch”, sie ist pro-amerikanisch und hat spätestens seit November 2021 us-amerikanische Interessen konsequent gegen die Interessen der Europäer durchgesetzt. Die Sanktionen haben nicht Russland geschadet, sondern der EU, allen voran Deutschland. Sie hat die EU zum Vasall der US-Administration gemacht und dafür gesorgt, dass der Konflikt sich ausweitet, anstatt auf Deeskalation zu setzen. Es war peinlich anzusehen, wie sie ihn ihrem blau-gelben Kostüm wie ein verknallter Teenager um Selenskyj herumgehopst ist und ihre Antwort auf die Frage einer französischen Linken nach den steigenden Energierechnungen für die Bürger “Send your bills to Wladimir Putin” zeugte nicht von Souveränität, sondern von Ignoranz und Dummheit. Sollte hier in Europa ein Krieg ausbrechen, so ist das zu einem großen Teil ihr “Verdienst”. Sie hat ganz einfach ihren job nicht gemacht und sich ansonsten außerhalb ihres Mandates bewegt.
Die Europäische Union als Friedensprojekt und Friedensnobelpreisträger hätte eine bessere Führungskraft verdient.
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25.06.2024
Nachrichten von Pressenza: Frauenbewegung in den USA und die Abtreibungsfrage
Frauenbewegung in den USA und die Abtreibungsfrage
Seit Jahrzehnten stehen die Abtreibungsrechte im Fokus der Frauenbewegung in den USA – nicht erst seit dem 24.06.2022, als der Supreme Court die Grundsatzentscheidung „Roe vs. Wade” kippte. Dabei stellen sie nicht nur die Frage der Selbstbestimmung über den eigenen…
„Innere Zeitenwende“ oder Wie das liberale Establishment schon heute die Geschäfte der AFD betreibt!
Der Rechtsruck kommt aus der Mitte von Gesellschaft und Politik. “Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg”. Beides gehört zusammen. Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen…
Willkommen beim Erbfolgekrieg 2024: Siege und Niederlagen! Schreie nach Fouls! Aber nichts wird den bösen Traum vom Sommermärchen beim Fischen trüben können. Für alle schlechten Nachrichten gilt unosono: Schlüpft unter die Deck! Wenn ihr noch eine habt. Mit Näglein besteckt? Da…
Corona-Pandemie: Wuhaner Markt war nicht Ursprungsort
Die Indizien verdichten sich: Vermutlich haben skrupellose Forscher das Virus entwickelt. Ein Laborunfall setzte es in die Welt. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber «Das Lügengebäude bröckelt» betitelt der Professor für Physik Roland Wiesendanger seinen Artikel im Polit-Magazin «Cicero». Der…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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25.06.2024
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25.06.2024
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25.06.2024
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25.06.2024
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25.06.2024
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25.06.2024
Frankreich: Keine wirklichen Veränderungen in Sicht
_RT DE 25.6.2024
_*Neuwahlen in Frankreich: Keine wirklichen Veränderungen in Sicht
*Von Pierre Lévy
Der französische Präsident Emmanuel Macron versuchte mit seiner
überraschenden Ankündigung von vorgezogenen Parlamentswahlen seine
politischen Gegner zu überrumpeln – doch das hat nicht funktioniert.
Aber auch ein Sieg des Rassemblement National (RN) würde nicht viel ändern.
Die Franzosen werden in wenigen Tagen, am 30. Juni und 7. Juli, an die
Urnen gerufen, um ihre Abgeordneten neu wählen. Dies als Folge der
Auflösung der Nationalversammlung, einer Überraschungsentscheidung, die
der Präsident der Republik eine Stunde nach Abschluss der Europawahlen
vom 9. Juni bekannt gegeben hatte.
Diese hatten in Frankreich ein regelrechtes Debakel für das Lager von
Emmanuel Macron bedeutet. Die Liste der Rassemblement National (RN), die
als rechtsextrem eingestuft wird, eine Bezeichnung, die die Partei
selbst bestreitet, erreichte 31,4 Prozent der Stimmen, mehr als doppelt
so viele wie das Lager des Präsidenten (14,6 Prozent). Der Herr des
Élysée-Palasts hatte diesen Sieg zum Vorwand genommen, um seine
Entscheidung zu rechtfertigen: Die braune Pest stehe vor der Tür. In
Wirklichkeit hoffte er, die Karten neu mischen zu können, indem er auf
eine kurze Frist setzte, um seine Gegner zu überrumpeln.
Da hat er sich verkalkuliert: Die Linke war zwar sehr gespalten, konnte
aber dennoch ein Wahlabkommen unterzeichnen, das auf einem
Minimalprogramm und der Aufstellung eines einzigen Kandidaten in jedem
Wahlkreis basiert. Die RN ihrerseits triumphierte und rechnet damit, am
30. Juni von der drei Wochen zuvor entstandenen Dynamik profitieren zu
können. Die "klassische" Rechte (Les Républicains, LR) schließlich
explodierte zwischen einem Bündnis mit der RN, das von ihrem
Vorsitzenden beschlossen worden ist, und der großen Mehrheit ihrer
anderen Führer, die sich dafür entschieden, eigenständig zu kandidieren.
In der Koalition, die bislang Emmanuel Macron unterstützte, herrscht
nunmehr eine Mischung aus großem Durcheinander und "rette sich, wer
kann". Während die Amtszeit des Präsidenten theoretisch bis 2027 läuft,
sagen viele Persönlichkeiten, wie der ehemalige Premierminister Édouard
Philippe, bereits "das Ende der Macronie" voraus.
Zwar hat Frankreich in der Vergangenheit bereits mehrere Auflösungen der
Nationalversammlung erlebt, aber die dadurch im Land entstandene
politische Situation mit drei rivalisierenden Blöcken, die vorgeben,
antagonistisch zu sein, ist buchstäblich beispiellos. Dies, in
Verbindung mit dem Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen, macht
Prognosen gänzlich unsicher.
Das Erreichen einer absoluten Mehrheit durch das präsidiale Lager (das
der liberalen europäischen Familie angehört), das ursprüngliche Ziel des
Élysée-Palasts, erscheint als die unwahrscheinlichste aller Hypothesen.
Der Staatschef ist so unpopulär, dass seine eigenen politischen Freunde
ihn anflehen, zu schweigen, da jede weitere Äußerung die Chancen seiner
Kandidaten zu schmälern scheint …
Ein Sieg der "Linken", die unter dem Label "Neue Volksfront"
zusammengeflickt wurde, ist nicht völlig ausgeschlossen, erscheint aber
wenig wahrscheinlich. Wenn man die Stimmen der einzelnen Parteien
zusammenzählt, kommt sie nicht über 30 Prozent der Stimmen hinaus, was
ein historischer Tiefstand ist. Ihre Regierungszeiten – zuletzt während
der fünfjährigen Amtszeit des sozialistischen Präsidenten François
Hollande (2012 bis 2017) – haben in der Arbeiterklasse sehr schlechte
Erinnerungen hinterlassen.
Öffnet dies der RN, die ihren jungen Vorsitzenden Jordan Bardella schon
als Premierminister sieht, einen triumphalen Weg, mit der Aussicht, dass
Marine Le Pen bald in den Élysée-Palast gewählt wird? Einige
Kommentatoren – oftmals, um sich selbst Angst einzujagen – sprechen von
der "Chronik eines angekündigten Sieges". Das Problem mit angekündigten
Siegen ist, dass oftmals nichts so eintritt, wie es geplant war.
Ein erstes Handicap für die RN ist das Ausmaß und die Gewalt der
Kampagnen, die ihren Machtantritt als Vorboten des Faschismus
darstellen. Es gibt immer mehr Aufrufe, sie zu blockieren, von den
großen Medien über Gewerkschaften, Künstler oder Sportler bis zu … der
Vogelschutzliga. In der Wirklichkeit würde ein Wahlsieg dieser Partei
wahrscheinlich eher eine Politik à la Meloni – eine Anpassung an die
herrschende Ideologie auf sozialer, wirtschaftlicher und internationaler
Ebene – als eine Flut von Braunhemden auslösen.
Zumal die Partei seit Jahren versucht, sich zu "entdämonisieren", d. h.
sich für die Eliten salonfähig zu machen. Die Idee ist, gemäßigte Wähler
zu verführen. Dieser Trend hat sich seit dem 9. Juni beschleunigt. Es
vergeht kaum ein Tag, an dem Herr Bardella nicht eine Zusage aufgibt
oder ein Versprechen aus seinem Programm aufschiebt. Der emblematischste
Fall ist das Aufheben der Rentenreform, die im vergangenen Jahr von
Macron und seiner Regierung durchgesetzt wurde. Diese aufzuheben sei
nicht mehr so dringend …
Aber da die Führer der RN so sehr darauf bedacht sind, "verantwortlich"
zu erscheinen, könnten sie am Ende die Volksschichten abschrecken, die
den Erfolg der RN ausgemacht haben.
Unter all diesen Umständen ist es am unwahrscheinlichsten, dass keine
der drei Allianzen eine absolute Mehrheit erringt – und dass eine
Nationalversammlung ohne Mehrheit gewählt wird, die also noch
entscheidungsunfähiger ist als die vorherige. Denn vorerst schließt
jeder der drei Blöcke ein Bündnis mit einem der beiden anderen Blöcke
absolut aus.
In dieser Konstellation würden die großen Manöver beginnen, um einen
"zentralen Block" zu bilden, der die Macronisten, Abgeordnete aus dem
linken Lager (vor allem Sozialisten) und andere aus dem rechten Lager
(LR) vereinen würde. Zur großen Zufriedenheit der herrschenden Eliten –
und Brüssels.
Es ist natürlich noch zu früh, um in diese Richtung zu spekulieren.
Hingegen kann man auf mindestens zwei Bereiche hinweisen, in denen sich
die drei Blöcke trotz ihrer offen zur Schau gestellten Konfrontationen
in einigen absichtlich "vergessenen" Bereichen treffen.
Der erste Bereich ist eben Europa und die von ihm auferlegten Zwänge,
insbesondere die finanziellen. Auch wenn sie noch so minimal und ungenau
sind, belaufen sich die Programme der einen und der anderen Seite auf
zig Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Ausgaben. Dies gilt
sowohl für die RN als auch für die Linke.
Paradoxerweise gilt dies auch für das Lager des Präsidenten, wenn auch
in geringerem Umfang. Eine seltsame Haltung für diejenigen – die von
Gabriel Attal geführte Regierung – die gerade eine erste Kürzung der
Haushaltsausgaben um 20 Milliarden Euro angekündigt hatten und nicht
verhehlten, dass sie demnächst noch weiter auf dem Weg der Austerität
gehen wollten … denn Brüssel wacht.
Am 12. Juni hat sich übrigens die Europäische Kommission in den
Wahlkampf eingemischt und vorgeschlagen, gegen sieben Länder, darunter
Frankreich, ein Verfahren wegen übermäßiger Defizite einzuleiten (der
Europäische Rat wird dieses Verfahren Mitte Juli bestätigen). Wenn die
politischen Parteien also konsequent wären, müssten sie klarstellen, ob
ihre Versprechen nur für die Zeit der Wahlen gelten oder ob sie mit der
Europäischen Union brechen wollen.
Letzteres schließt das macronistische Lager natürlich aus, wird aber
auch sowohl von der RN als auch von der Linken abgelehnt. Zwar spricht
die von Jean-Luc Mélenchon gegründete Partei La France insoumise (LFI,
die Mitglied der linken Koalition ist) von der Möglichkeit, "Brüssel
nicht zu gehorchen", aber nicht davon, diesen Klub und seine Regeln zu
verlassen. Dieses Schweigen stellt eine rechtlich und politisch
unhaltbare Zweideutigkeit dar.
Was die RN betrifft, so hat sie sich schon vor langer Zeit der
europäischen Integration angeschlossen (mit der Begründung, sie hoffe,
die EU von innen heraus verändern zu können). Das hindert sie jedoch
nicht daran, Maßnahmen vorzuschlagen, die mit dem europäischen Rahmen
unvereinbar sind, und zwar nicht nur haushaltspolitischer Art. Dies gilt
beispielsweise für Vorschläge zur Einwanderung oder zu Grenzkontrollen.
Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass sowohl die einen wie
die anderen sehr zurückhaltend sind, sobald es darum geht, die
europäische Integration in die Debatte einzubringen.
Was den zweiten Bereich, den Krieg in der Ukraine, betrifft, so herrscht
zwischen den drei Blöcken Konsens. Es gibt natürlich Nuancen, aber alle
befürworten die Fortsetzung der aktiven Unterstützung Kiews,
einschließlich der militärischen.
Für den macronistischen Block versteht sich das natürlich von selbst:
Der französische Präsident ist einer der kriegslüsternsten westlichen
Politiker, und er hat nicht vor, diese Haltung zu ändern. Was die RN
betrifft, so hält sie angesichts der Anschuldigungen ihrer Gegner, sie
sei ein traditioneller Verbündeter Moskaus, immer wieder "beruhigende"
Worte bereit. Auch hier schließt sie sich aus Gründen der Salonfähigkeit
und unter Einhaltung bestimmter "roter Linien" dem atlantischen Lager
an, indem sie darauf verzichtet, aus dem integrierten NATO-Kommando
auszusteigen, wie sie es einst versprochen hatte.
Die "neue Volksfront" plant auch keinen Bruch mit der westlichen
Solidarität (ihr Programm will "die Souveränität und Freiheit des
ukrainischen Volkes (…) durch die Lieferung der notwendigen Waffen
unerschütterlich verteidigen"). Natürlich hatte niemand erwartet, dass
die Linke den russischen Standpunkt übernehmen würde. Aber hätte sie
sich dem westlichen "Narrativ" eines russischen "Angriffskriegs" gegen
die Ukraine anschließen müssen, als ob die Geschichte mit dem Einmarsch
russischer Truppen im Nachbarland im Jahr 2022 begonnen hätte? Als ob
die EU und die NATO nicht schon seit 2004 (und sogar noch früher)
versucht hätten, die Ukraine in ihren Schoß zu holen?
Es wäre für die Linke (oder zumindest einige ihrer
Mitgliederorganisationen) nicht unwürdig gewesen, die
Verantwortlichkeiten zu differenzieren; und vor allem an ihre alten
pazifistischen Traditionen anzuknüpfen, die sich kaum mit der
Finanzierung von Flugzeugen und Kanonen für Kiew vereinbaren lassen.
Europa? Krieg? Solche Debatten scheinen nicht auf der Tagesordnung zu
stehen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Wahlen in Frankreich zu
wirklichen Veränderungen führen werden. Für den Moment.
anti-spiegel.ru, 25. Juni 2024 08:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Robert Habeck hat China besucht und dabei ein weiteres Mal demonstriert, wie gering das Ansehen Deutschlands in der Welt unter der aktuellen Bundesregierung geworden ist.
Die Bundesregierung, und da allen voran die Grünen, „glänzt“ mit einer radikal anti-chinesischen Politik. Und auch die EU gefällt sich darin, China immer wieder frontal anzugehen. Das beginnt bei anti-chinesischen Äußerungen führender deutscher und europäischer Politiker und geht bis zu Aktionen, die man nur als Handelskrieg gegen China bezeichnen kann. Das Modewort dafür ist „Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen“, was nichts anderes als der Versuch ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China mit aller Gewalt zu reduzieren.
Was wollte Habeck in China?
Daher ist nicht wirklich klar, was Bundeskinderbuchautor Robert Habeck, der derzeit den Bundeswirtschaftsminister spielen darf, eigentlich in China wollte. Selbst der Spiegel, der einige Artikel über Habecks Chinareise veröffentlicht hat, konnte nicht wirklich erklären, was eigentlich das Ziel des Besuches war.
Oder anders gesagt: Das Ziel des Besuches war es, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu reduzieren – immerhin hat die EU gerade Extra-Zölle auf chinesische Elektroautos eingeführt -, ohne sie tatsächlich zu reduzieren, weil Habeck China davon überzeugen wollte, dass es (bitte, bitte) keine Gegenreaktionen startet.
Und außerdem wollte Habeck den Chinesen natürlich erzählen, dass sie an allem selbst Schuld sind, weil sie die Frechheit besitzen, gute Beziehungen mit Russland zu haben. Dass die USA und die EU ihre anti-chinesische Politik bereits unter Präsident Trump begonnen haben, also vor dem angeblichen „russischen Angriffskrieg“ und Chinas angeblicher Unterstützung Russlands, haben die deutschen Medien bei ihren Berichten natürlich ausgeblendet.
Wer zahlt den Preis?
Habeck erklärte, die engen Beziehungen zwischen Russland und China hätten zu einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen Chinas mit der EU geführt. China zahle den wirtschaftlichen Preis für die guten Beziehungen zu Russland, so Habeck.
Das ist natürlich pure Realitätsverweigerung, denn nicht China leidet unter den sich verschlechternden Handelsbeziehungen mit der EU, sondern es ist die EU, die sich aufgrund ihrer antirussischen und antichinesischen Politik am Rande der Rezession befindet. Aber Realitätssinn war noch nie ein Markenzeichen grüner Politiker.
„Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein. (…) Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Außenminister und Regierungschefs immer tun.“
Eines der „Verbrechen“ Chinas ist also laut Habeck, dass es russische Rohstoffe günstig einkauft und sich so einen Vorteil gegenüber Europa und Deutschland verschafft. Was Habeck nicht erwähnt, ist, dass es nicht Chinas Schuld ist, dass die EU mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung selbst auf die günstigen russischen Rohstoffe verzichtet und sich damit selbst in diese wirtschaftliche Katastrophe gebracht hat.
China zeigt Habeck die kalte Schulter
Die Quittung, die Habeck für die deutsche und europäische Politik gegenüber China und für seine ziemlich dreisten Vorwürfe an China bekommen hat, war, dass einer der wichtigsten chinesischen Politiker sein geplante Treffen mit Habeck kurzfristig abgesagt hat. Im Spiegel klang das so:
„Ein von dem Grünenpolitiker für Samstag erhoffter Termin mit Ministerpräsident Li Qiang in Peking komme nicht zustande, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa in der Delegation des Ministers. (…) Warum der Termin nicht zustande komme, wisse er nicht.“
Das russische Fernsehen hat diese Politik der EU, die Habeck in China vertreten wollte, am Sonntag in einem Bericht wie folgt zusammengefasst:
„Die endlose Dreistigkeit und Arroganz europäischer Politiker und Beamter passt zu ihrer Fähigkeit, vollkommen überrascht auszusehen. Gerade erst hat die EU im Rahmen des Handelskrieges mit China praktisch Verbotszölle auf chinesische Elektroautos eingeführt. Deutschland unterstützte das, aber da die Scholz-Regierung erkannte, dass deutsche Konzerne bis zu 30 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Verkauf ihrer eigenen Elektrofahrzeuge in China erzielen, schickte sie Vizekanzler Habeck nach Peking, um zu erklären, wo die Chinesen falsch liegen. Der Vorsitzende des Staatsrates der Volksrepublik China lehnte ein Treffen mit dem Gast ab. Habeck sagte Reportern, er verstehe nicht, warum das passiert ist.“
Dass einer der wichtigsten chinesischen Politiker sein Treffen mit Habeck kurzfristig und ohne Angabe von Gründen abgesagt hat, zeigt, wie wenig man Deutschland in China (und dem Rest der Welt, der das alles natürlich aufmerksam verfolgt) noch ernst nimmt. Die Episode fügt sich nahtlos ein in die Reihe der Demütigungen, die deutsche Regierungsvertreter in letzter Zeit im nicht-westlichen Ausland einstecken mussten.
Die heutige Regierung hat Deutschland in die Bedeutungslosigkeit geführt
Unvergessen ist, wie Bundeskanzler Scholz bei seiner letzten Chinareise im April gedemütigt wurde. Anstatt eines Mitglieds der chinesischen Regierung (und sei es auch nur ein stellvertretender Minister, was schon erniedrigend genug gewesen wäre) wurde Scholz bei seiner Ankunft in China nur vom stellvertretenden Bürgermeister einer chinesischen Stadt empfangen.
Das ist eine neue Entwicklung, noch unter Merkel wäre sowas undenkbar gewesen. So schnell hat diese Bundesregierung Deutschland international abgewirtschaftet.
Und es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Regierungsvertreter bei Auslandsreisen gedemütigt werden. Das hat inzwischen System. Erinnern wir uns daran, die Bundespräsident Steinmeier Ende November 2023 in Katar eine halbe Stunde an der Flugzeugtür darauf warten musste, dass sich irgendein stellvertretender Minister dazu herablässt, den deutschen Präsidenten zu empfangen.
Oder erinnern wir uns, wie die deutsche Außenministerin Baerbock schon mehrmals in verschiedenen Teilen der Welt auf Überfluggenehmigungen warten musste. Da Regierungsflieger eigentlich absolute Priorität haben, waren auch das sehr deutliche Signale darüber, was man international von der deutschen Regierung und ihrem Personal hält. Und das ist Baerbock sowohl in Afrika als auch in Südamerika passiert.
Oder erinnern wir uns, wie EU-Kommissionschefin von der Leyen bei ihrer gemeinsamen China-Reise mit dem französischen Präsidenten Macron im April 2023 vorgeführt wurde. Sie musste das Flugzeug über die hintere Treppe verlassen, weil Macron auf Staatsbesuch in China war und sie sich quasi als Passagier zu einem Arbeitsbesuch in das Flugzeug gemogelt hatte. Die Chinesen ließen sie sehr deutlich spüren, was sie von ihr halten, die Details finden Sie hier.
Ich wiederhole mich, aber all das zeigt, wie bedeutungslos Deutschland und auch die EU innerhalb weniger Jahre auf der internationalen Bühne geworden sind. Sie werden international nur noch als Vasallen und Befehlsempfänger der USA wahrgenommen, die in der Außenpolitik außer einer scharfen, offen beleidigenden und arrogant-besserwisserisch belehrenden Rhetorik nichts mehr zu bieten haben.
Da fragen sich die Länder der Welt, wozu sie eigentlich mit den Befehlsempfängern reden sollten? Da redet man doch lieber direkt mit dem Chef aus Washington. Ein Treffen mit dem US-Wirtschaftsminister hätte der chinesische Ministerpräsident sicher nicht spontan ausfallen lassen. Aber wozu mit Habeck reden, der ohnehin nichts entscheiden kann?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 24. Juni 2024 18:39 Uhr, von Anti-Spiegel
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, stellte fest, dass Georgien auf dem Weg zum EU-Beitritt keine Fortschritte machen wird, wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändert
Die EU ist bereit, Georgien die europäische Finanzierung und Versorgung durch den Europäischen Friedensfond zu entziehen, wenn das Gesetz über ausländische Agenten nicht aufgehoben wird. Das erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.
„Wir sind bereit, die finanzielle Unterstützung für Georgien und die Unterstützung durch den Europäischen Friedensfonds einzustellen. Das kann sofort geschehen, diese Entscheidungen erfordern keine Mehrheitsabstimmung“, sagte Borrel und merkte an, dass eines der EU-Länder (nämlich Ungarn) den Druck auf Georgien nicht unterstützt.
„Ich möchte laut und deutlich sagen, dass Georgien auf dem Weg zum EU-Beitritt keine Fortschritte machen wird, wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändert“, betonte Borrell.
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25.06.2024
Abrüstung kommt von unten - auch nach der EU-Wahl!
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24.06.2024
Die scheiternde Aufholjagd Die Aufholjagd Deutschlands und der EU in der Chipproduktion und der Batteriefertigung gerät ins Stocken und könnte scheitern. Vorne liegen jeweils die USA bzw. China.
german-foreign-policy.com, 24. Juni 2024
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die ambitionierten Pläne Berlins und Brüssels, die EU zu einem führenden Standort der Halbleiterfertigung auszubauen, geraten zunehmend ins Stocken. Laut aktuellen Berichten wird der US-Chipproduzent Wolfspeed eine mehrere Milliarden Euro schwere Investition im Saarland mindestens bis ins Jahr 2025 verzögern. Auch der US-Halbleiterhersteller Intel verschiebt den Beginn des Baus einer Chipfabrik bei Magdeburg – die teuerste Brancheninvestition in Deutschland – auf das kommende Jahr. Ursachen sind unter anderem Verzögerungen bei der Genehmigung staatlicher Subventionen durch die EU, aber auch, dass die aktuelle Schwäche auf dem Elektroautomarkt und eine womöglich verlangsamte Umstellung auf erneuerbare Energien die Chipnachfrage drastisch bremsen könnte. Hinzu kommt, dass die EU im transatlantischen Subventionswettlauf den Vereinigten Staaten immer häufiger unterliegt: Washington zahlt High-Tech-Konzernen für eine Ansiedlung im eigenen Land höhere Beträge als Berlin bzw. Brüssel. Auch auf dem zweiten High-Tech-Sektor, auf dem die EU rasch aufholen will – bei der Batteriefertigung –, zeichnen sich empfindliche Rückschläge ab, vor allem gegenüber China.
Zitat: Ambitionierte Pläne
Mit seinem 2022 verabschiedeten European Chips Act wollte Brüssel in einem ambitionierten Vorhaben 43 Milliarden Euro an privaten Investitionen und an öffentlichen Subventionen mobilisieren, um in der EU eine global konkurrenzfähige Halbleiterfertigung aufzubauen und in dieser Schlüsseltechnologie – in Rivalität zu China, den USA und Japan – mit Blick auf die zunehmenden Spannungen in der Weltwirtschaft eigenständiger zu werden. Unternehmen wie Intel, TSMC, STMicroelectronics, GlobalFoundries und Infineon hatten prompt umfassende Investitionen angekündigt. Allerdings seien nach zwei Jahren nur „wenige Projekte im Bau“, heißt es nun in einem Bericht; „noch weniger“ hätten „die Genehmigung der Europäischen Kommission für staatliche Unterstützung“ erhalten, ohne die sie allerdings „finanziell nicht tragfähig“ seien.[1]
Hindernisse
Der Hintergrund: Die Subventionen werden im Rahmen des European Chips Acts zwar von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt; sie müssen allerdings von Brüssel überprüft und genehmigt werden. Deutschland sei bei der Subventionsvergabe führend, heißt es; es habe Mittel für Großinvestitionen von Intel, TSMC, Infineon und Wolfspeed vergeben. Bislang habe aber noch keins dieser Projekte die erforderliche Zustimmung aus Brüssel erhalten.[2] Zudem befinde sich die Bundesrepublik in einer gravierenden Haushaltkrise; dies stelle – trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bundesregierung – die Realisierung größerer Infrastrukturprojekte infrage. Es komme hinzu, dass die jüngsten Wahlerfolge der äußersten Rechten der Ansiedlung von High-Tech-Konzernen weitere Hindernisse in den Weg stellten. So könnten ultrarechte Parteien „die Unterstützung für regenerative Energieprojekte schwächen“, die eine wichtige Quelle für Aufträge an die Chiphersteller bildeten. Zugleich könne Rassismus die erforderliche Anwerbung ausländischer Fachkräfte erschweren.
80.000 Lastwagen Erde
Der Baubeginn der teuersten Halbleiterinvestition in Deutschland, der geplanten Intel-Fabrik bei Magdeburg, verzögert sich mindestens bis zum Jahr 2025.[3] Der Hintergrund: Am vorgesehenen Standort muss der landwirtschaftlich wertvolle Boden bis zu einer Tiefe von 40 Zentimetern – rund 80.000 Lastwagenladungen Erde – abgetragen und abtransportiert werden, wobei zusätzlich eine Fülle weiterer Einwände, etwa hinsichtlich der lokalen Wasserversorgung, ungeklärt im Raum steht. Zudem hat Intel angekündigt, am Standort Magdeburg keine Investitionen zu tätigen, solange die EU-Kommission die von Berlin zugesagten Subventionen von knapp 10 Milliarden Euro nicht freigegeben hat. Das Projekt soll sich insgesamt auf 30 Milliarden Euro summieren. Der Chipfertiger TSMC wiederum will rund 11 Milliarden Euro in einen Standort bei Dresden investieren, hat jedoch ebenfalls noch nicht mit dem Bau begonnen. Auch der US-Konzern Wolfspeed verschiebt die Realisierung seiner Pläne und will nun frühestens Mitte 2025 rund drei Milliarden Euro im Saarland investieren – sofern die Schwäche Elektroautomärkte in Europa und den USA nicht andauert. Bislang befindet sich nur das Infineon-Werk bei Dresden auf dem Weg zu fristgerechter Fertigstellung, die 2026 erfolgen soll. Der deutsche Halbleiterhersteller hat fünf Milliarden Euro investiert, ohne auf die Zustimmung aus Brüssel zu Subventionen zu warten.
Selbstversorgung „unrealistisch“
Angesichts der Verzögerungen geben sich inzwischen auch deutsche Medien und Experten hinsichtlich der ehrgeizigen Ziele des European Chips Acts skeptisch, der der EU bei der Halbleiterfertigung bis 2030 einen Weltmarktanteil von 20 Prozent sichern sollte. Das Ziel der „Selbstversorgung“ sei angesichts des hohen Vernetzungsgrades der Branche ohnehin „unrealistisch“, erklären deutsche Brancheninsider.[4] Um sie zu erreichen, müssten „700 bis 900 Milliarden Euro“ investiert werden; zudem werde die EU kaum die notwendige Zahl an Fachkräften mobilisieren können. Immerhin entstehe aber derzeit in Sachsen ein Cluster der Halbleiterindustrie, der zum „fünftgrößte[n] Produktionszentrum“ der Branche überhaupt aufsteigen könne. Das sei vor allem für die angeschlagene deutsche Autobranche von Belang, die in ihren Fahrzeugen immer mehr Halbleiter verbaue. Demnach seien in „einem VW Golf aus einer Generation im vergangenen Jahrzehnt“ nur „800 bis 1.000 Halbleiter“ zu finden; „in einem Porsche Taycan heutzutage“ würden aber bereits „8.000 bis 10.000" verbaut.
Ins Hintertreffen
Schon zu Jahresbeginn hieß es zudem im „Handelsblatt“, die EU gerate im globalen Subventions- und Investitionswettlauf mit den Vereinigten Staaten immer stärker ins Hintertreffen.[5] Demnach habe die Halbleiterbranche in den USA Investitionen in neue Produktionsstätten im Umfang von 278 Milliarden US-Dollar angekündigt, während in der EU nur 86 Milliarden Dollar in neue Chipfabriken fließen sollten. Entsprechend werden in Deutschland Rufe nach einem zweiten European Chips Act laut, um die Wettbewerbssituation der EU zu verbessern.[6] Er möge Subventionen zwar nicht, erklärte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI); doch seien Steuergeschenke an High-Tech-Konzerne „alternativlos“, da ansonsten „Deutschland diese Technologien verliere“.
„Mit China mithalten“
Ähnlich problematisch gestaltet sich das zweite große High-Tech-Projekt Brüssels und Berlins, mit dem die strategische Autonomie der EU gestärkt werden sollte: der Aufbau einer eigenen Batteriefertigung in der EU. Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung waren in der EU im Frühjahr 2024 zwar 80 Batterieprojekte geplant – ein Fortschritt gegenüber dem Vorjahr, in dem nur 70 verzeichnet wurden. Doch werden nach Einschätzung deutscher Wirtschaftskreise viele dieser Projekte nur mit großer Verzögerung „im Laufe des Jahrzehnts“ realisiert, sofern sie nicht gänzlich in der Planungsphase steckenbleiben.[7] Zudem sei die chinesische Konkurrenz dank niedrigerer Preise in der Lage, ihre Stellung auf dem europäischen Markt auszubauen. Laut einer Analyse der Großbank USB dürfte der „Marktanteil chinesischer Batteriefirmen in der EU von zuletzt 30 auf 50 Prozent im Jahr 2027“ wachsen. Die EU unternehme derzeit einen „mühsamen Versuch, bei Batterietechnik mit China mitzuhalten“ – denn inzwischen kämen „neun der zehn größten Batteriehersteller der Welt“ entweder aus China oder aus Südkorea. Laut EU-Plänen sollten bis 2030 eigentlich 90 Prozent aller in der EU benutzten E-Auto-Batterien auch in Europa gefertigt werden. Das ist nicht in Sicht.
Flaute bei Elektroautos
Überdies plagt die Branche die derzeitige Flaute bei Elektroautos, deren Absatz weit unter den Prognosen bleibt.[8] Laut Branchenkreisen tragen noch immer „drei Viertel aller neu in der EU zugelassenen Pkw einen Verbrenner unter der Haube“.[9] Offiziell hält Berlin dennoch Kurs auf Elektrofahrzeuge; so beteuerte etwa Bundeskanzler Scholz zu Jahresbeginn beim Baubeginn der Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt in Schleswig-Holstein die strategische Bedeutung der Branche für „unser Land und Europa“. Das vier Milliarden Euro umfassende Northvolt-Projekt, das von der Bundesregierung mit 900 Millionen Euro bezuschusst wird, soll eine Kapazität von 60 Gigawatt erreichen. Die größte derzeit existierende Batteriefabrik in der EU betreibt der koreanische Hersteller LG in der Nähe der polnischen Stadt Wrocław; sie hat eine Kapazität von 65 Gigawatt.
Subventionswettlauf mit USA
Nicht nur, dass sich Chinas Batteriehersteller in der EU auf dem Vormarsch befinden; auch die Konkurrenz jenseits des Atlantiks ist besser aufgestellt. Schon im vergangenen Jahr klagten deutsche Medien über die großzügigen Subventionen für Batteriehersteller in den USA, die dazu führen dürften, dass zahlreiche strategische Investitionsprojekte westlich des Atlantiks getätigt werden.[10] Die US-Subventionen für Akkuproduzenten sind um ein Vielfaches höher als diejenigen, die Berlin und Brüssel zu zahlen gewillt sind. Demnach würde Northvolt bei einer vergleichbaren Investition in den USA bis zum Ende dieser Dekade umgerechnet etwa sieben Milliarden Euro erhalten. Ursprünglich wollte Berlin das Werk in Schleswig-Holstein nur mit 155,4 Millionen Euro bezuschussen. Die Subventionen mussten nach einer drohenden Abwanderung massiv auf 900 Millionen Euro aufgestockt werden. Europas Batteriebranche befinde sich im „Zangengriff des Inflation Reduction Act“, hieß es in Fachmedien angesichts der US-Dominanz im transatlantischen Subventionswettlauf.[11] Überdies werde von den in Europa bis 2030 geplanten Produktionskapazitäten von rund 1.000 Gigawatt ein Großteil, nämlich 750 Gigawatt, von außereuropäischen Konzernen realisiert.
[1], [2] Toby Sterling, Christoph Steitz, Hakan Ersen: Wolfspeed plant delayed as EU’s chipmaking plans flounder. uk.finance.yahoo.com 20.06.2024.
[3] Baustart für Magdeburger Intel-Fabrik auf 2025 verschoben. golem.de 29.05.2024.
[4] „Autarkie bei Halbleitern kann Europa wohl nie erreichen“. welt.de 19.01.2024.
[5] Amerika hängt Europa bei der Chipfertigung ab. handelsblatt.com 08.01.2024.
[6] Warum Subventionen für Europas Halbleiterindustrie so wichtig sind. mdr.de 18.06.2024.
[7] Europas mühsamer Versuch, bei Batterietechnik mit China mitzuhalten. handelsblatt.de 25.03.2024.
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24.06.2024
Cum-Ex-Geschäfte: Strafverfahren gegen Scholz-Vertrauten Olearius eingestellt
freedert.online, 24 Juni 2024 15:13 Uhr
Das Landgericht Bonn hat am Montag das Strafverfahren gegen Christian Olearius wegen Steuerbetruges in Millionenhöhe durch Cum-Ex-Geschäfte eingestellt. Als Grund wird der "angeschlagene Gesundheitszustand" des 82-Jährigen angegeben.
Christian Olearius (links) steht im Gerichtssaal neben seinen Anwälten Klaus Landry (Mitte) und Peter Gauweiler (rechts). Das Landgericht Bonn hat nun das Strafverfahren gegen den Hamburger Bankier Olearius in der Cum-Ex-Steueraffäre eingestellt.
Das Landgericht Bonn hat am Montag das Strafverfahren gegen Christian Olearius, den früheren Chef der Hamburger Privatbank M. M. Warburg & CO, wegen mutmaßlicher Cum-Ex-Geschäfte und des damit verbundenen Steuerbetruges eingestellt. Begründet wird die Entscheidung mit der "angeschlagenen Gesundheit" des 82-Jährigen. Zuletzt durfte an jedem Gerichtstag nur noch 45 Minuten gegen den 82-jährigen Olearius verhandelt werden.
Olearius meldete sich vor der Verkündung der Entscheidung im Gerichtssaal zu Wort und beteuerte erneut seine Unschuld. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten die Einstellung des erst im September 2023 begonnenen Prozesses beantragt. Mit dem Urteil auf Einstellung des Verfahrens bleibt auch die Schuldfrage unbeantwortet.
Die Anklageschrift hatte dagegen Olearius 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung zur Last gelegt, wobei der Steuerschaden auf rund 280 Millionen Euro beziffert wurde.
Mittels sogenannter Cum-Ex-Geschäfte erhielten Finanzakteure Steuern zurückerstattet, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren – Aktien mit ("cum") Dividendenanspruch und solche ohne ("ex") Dividendenanspruch wurden in einem Verwirrspiel um den Termin der Dividendenausschüttung hin- und hergeschoben. Dem deutschen Staatshaushalt entstand dadurch in den Jahren zwischen 2006 und 2011 insgesamt ein zweistelliger Milliardenschaden. Im Jahr 2021 bewertete der Bundesgerichtshof diesen Cum-Ex-Betrug als Straftat.
Im April 2024 hatte die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die sich seit 2012 mit der Aufarbeitung der Cum-Ex-Betrügereien einen geachteten Namen erkämpft hatte, ihren Rücktritt bekanntgegeben. Den Schritt begründete sie mit der schleppenden Aufarbeitung des Betrugs-Komplexes und dem Widerstand seitens hochgestellter Politiker der Bundesrepublik.
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24.06.2024
Putins Friedensangebot, Kriegsrhetorik im Westen & EU-Wahlen: Realpolitik mit Alexander von Bismarck
freedert.online, 24 Juni 2024 08:59 Uhr
In der neuen Folge spricht Alexander von Bismarck über die Themen, die in den vergangenen Wochen die Gemüter bewegt haben. Dabei geht er zunächst auf die Friedenskonferenz auf dem Schweizer Bürgenstock ein, wobei er einmal mehr klarstellt, dass eine derartige Konferenz nur zielführend ist, wenn Russland und China einbezogen werden.
Quelle: RT
Video Dauer 25:52 Min
Des Weiteren geht er auf das Friedensangebot von Wladimir Putin an den Westen ein und erläutert die Bedingungen, unter denen die Kriegshandlungen beendet werden könnten.
Außerdem geht es in der neuen Folge um die Erlaubnis westlicher Staaten, russisches Territorium mit ihren Waffen anzugreifen. Hierbei macht Alexander von Bismarck deutlich, dass dies ein weiterer Schritt hin zu mehr Eskalation ist und der Krieg dadurch nicht enden wird. Zuletzt geht es um die Ergebnisse der Europawahl, die daraufhin ausgerufenen Neuwahlen in Frankreich und die erstaunlich hohe Zustimmung junger Wähler zur AfD.
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