10.02.2024

Nachrichten von Pressenza: “Kriegstreiber unerwünscht” – Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz !

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. Januar 2024, 7:19 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 10.02.2024


“Kriegstreiber unerwünscht” – Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz !


“Sicherheits”konferenz 2023 – Einschwörung von Nato und Deutschland auf weltweite Konfrontation Die letztjährige Münchner “Sicherheits”konferenz 2023 stand “ganz im Zeichen der Einschwörung der Nato auf weltweite Konfrontation”. Wir berichteten und fassten zusammen “Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Konfrontation. Es wurde&hellip;

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Medien: «Wenn Krieg herrscht, ist nichts mehr wahr»


Informationen müssen begeistern und aufhetzen, nicht objektiv sein», sagt Professor William Davies. Das ist aktueller denn je. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber «Wenn Demokratie zum Kampf wird, werden Fakten zu Waffen.» Das postulierte der britische Politologie- und Soziologieprofessor William&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2024

NYT: USA wollen die EU mehr für Waffenlieferungen und Zahlungen einspannen

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Feb. 2024 15:59 Uhr

Washington kann sich seit Herbst nicht auf eine Finanzierung der Ukraine einigen, berichtet die New York Times. Vor diesem Hintergrund erwägen die USA mehrere Optionen für eine weitere Unterstützung, darunter einen Waffentausch oder EU-Gelder.


Quelle: Gettyimages.ru © Diego Herrera Carcedo/Anadolu


Archivbild: Ein ukrainischer Soldat


Die Vereinigten Staaten erörtern die Möglichkeit eines umfassenden Waffentauschs mit Drittländern, um die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen, und könnten EU-Länder hierfür zur Zahlung zwingen. Dies erklärt David Sanger, ein Beamter der US-Regierung, in einer Kolumne für die Zeitung New York Times (NYT).


Sanger zufolge soll der Austausch nach dem Vorbild Japans und Südkoreas erfolgen. Die beiden Länder hatten offiziell ihre Weigerung erklärt, Waffen in das Konfliktgebiet zu exportieren, übergaben diese aber an Washington als Ausgleich für Waffenlieferungen aus den US-Arsenalen in die Ukraine. Darüber hinaus erwägen die USA die Möglichkeit, EU-Länder zu zwingen, für US-amerikanische Waffen zu zahlen, um diese in die Ukraine zu schicken.


Wie Sanger feststellt, ist sich die US-Regierung darüber im Klaren, dass es "nichts am Horizont gibt, was mit der Macht der neuen 60 Milliarden US-Dollar des Kongresses mithalten könnte". Gleichzeitig scheine das Argument, der Westen solle in der Ukraine gegen Russland zurückschlagen, um Moskau daran zu hindern, ein NATO-Land anzugreifen, im US-Kongress an Wirksamkeit zu verlieren.


WSJ: Auf jede von ukrainischen Streitkräften abgefeuerte Granate kommen zehn russische





WSJ: Auf jede von ukrainischen Streitkräften abgefeuerte Granate kommen zehn russische






Seit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine im Jahr 2022 leisten die USA und weitere westliche Länder Kiew humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe. Seit Herbst 2023 ist Washington jedoch nicht in der Lage, sich auf zusätzliche Mittel einschließlich militärischer Hilfe für die Ukraine zu einigen. Das letzte militärische Hilfspaket für Kiew in Höhe von 250 Millionen US-Dollar wurde von den USA Ende Dezember bereitgestellt. Die künftige Unterstützung für die Ukraine wird das Niveau von 2022/2023 nicht erreichen, warnte das US-Außenministerium.


US-Präsident Joe Biden schlug den Gesetzgebern vor, ein Ausgabenpaket in Höhe von insgesamt 106 Milliarden US-Dollar zu verabschieden, von denen 61 Milliarden US-Dollar für die Militärhilfe an die Ukraine und weitere 14 Milliarden US-Dollar für Israel bestimmt gewesen wären. Anfang Dezember weigerte sich der Senat jedoch, den Gesetzesentwurf zu behandeln, da es Streitigkeiten über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Grenzsicherung gab. Später wurde ein Kompromissentwurf vorgelegt, der ebenfalls erhebliche Mittel für die Ukraine vorsah. Dieser wurde jedoch von den Republikanern im Senat blockiert.


Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij betonte, ohne westliche Unterstützung müsse sein Militär den Rückzug antreten. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba behauptete, dass das Militär "mit Schaufeln kämpfen" würde, falls die vom Westen gelieferten Waffen ausgingen, denn die Existenz der Nation stehe auf dem Spiel.


Moskau verurteilt die Waffenlieferungen an die Ukraine. Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die Ukraine ohne westliche Waffenlieferungen "nur noch eine Woche zu leben haben wird, wenn ihr die Munition ausgeht". Er stellte fest, dass sowohl den USA als auch der EU die Waffen zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ausgingen.


Mehr zum Thema - Bericht: Hebt Russland selbstverhängtes Moratorium auf bodengestützte Mittelstreckenraketen auf?


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/195561-nyt-um-waffenlieferungen-an-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2024

Interview T. Carlson - W. Putin

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Februar 2024, 20:06 Uhr


*Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin

in deutscher Simultan-Übersetzung und in voller Länge hier:

*https://vk.com/video-134310637_456274327



*Tucker Carlsons Putin-Interview und wie man es richtig macht

*Ein bekannter US-Journalist interviewt den Präsidenten der Russischen

Föderation. An sich keine große Sache, sollte man meinen. Dennoch

überschlagen sich deutsche Medien im Wettlauf um das richtige "Framing",

wie es neudeutsch so schön heißt.

Damit Tucker Carlson es beim nächsten Mal besser macht, zeigen wir ihm,

wie Caren Miosga vor Kurzem erst den ukrainischen Präsidenten für die

Tagesschau interviewt hat.

/Hier:/https://odysee.com/@RTDE:e/Tucker-Carlsons-Putin-Interview-und-wie-man-es-richtig-macht:a



*Putins Aussagen im Faktencheck

*Die erste Reaktion westlicher Medien auf das Interview von Tucker

Carlson mit dem russischen Präsidenten Putin, wenn sie überhaupt etwas

über den Inhalt berichten, ist, dass sie Putin vorwerfen, er würde lügen

und dass sie Carlson dafür kritisieren, dass er diese „Lügen“

unwidersprochen stehen gelassen hat. Daher müssen wir uns die Aussagen

Putins anschauen und überprüfen, ob das tatsächlich Lügen waren.


Allerdings ist es bezeichnend, dass die westlichen Medien dagegen sind,

Putins Aussagen überhaupt zu zeigen. Selbst wenn Putin lügen würde,

hätte das westliche Publikum doch einen Anspruch darauf, Putins

Standpunkt zu verstehen. Das wäre journalistische Arbeit.

Aber im Westen gibt es schon lange keinen Journalismus mehr, stattdessen

entscheiden die westlichen „Journalisten“, was angeblich die Wahrheit

ist und was ihre Leser und Zuschauer erfahren dürfen. Die Fachbegriffe

dafür lauten „Propaganda“ und „Zensur“.


Aber schauen wir uns Putins Aussagen einmal an und überprüfen, ob er

gelogen oder die Wahrheit gesagt hat.

/Hier

weiterlesen:/https://www.anti-spiegel.ru/2024/putins-aussagen-im-faktencheck


Putin-Interview

Putins Aussagen im Faktencheck

Da westliche Medien, wenn sie überhaupt über die Aussagen aus dem Putin-Interview von Tucker Carlson berichten, Putin vorwerfen, er würde lügen, mache ich hier einen Faktencheck zu Putins wichtigsten Aussagen aus dem Interview.


anti-spiegel.ru, 9. Februar 2024 19:20 Uhr,  von Anti-Spiegel

Die erste Reaktion westlicher Medien auf das Interview von Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Putin, wenn sie überhaupt etwas über den Inhalt berichten, ist, dass sie Putin vorwerfen, er würde lügen und dass sie Carlson dafür kritisieren, dass er diese „Lügen“ unwidersprochen stehen gelassen hat. Daher müssen wir uns die Aussagen Putins anschauen und überprüfen, ob das tatsächlich Lügen waren.

Allerdings ist es bezeichnend, dass die westlichen Medien dagegen sind, Putins Aussagen überhaupt zu zeigen. Selbst wenn Putin lügen würde, hätte das westliche Publikum doch einen Anspruch darauf, Putins Standpunkt zu verstehen. Das wäre journalistische Arbeit.

Aber im Westen gibt es schon lange keinen Journalismus mehr, stattdessen entscheiden die westlichen „Journalisten“, was angeblich die Wahrheit ist und was ihre Leser und Zuschauer erfahren dürfen. Die Fachbegriffe dafür lauten „Propaganda“ und „Zensur“.

Aber schauen wir uns Putins Aussagen einmal an und überprüfen, ob er gelogen oder die Wahrheit gesagt hat.

Russlands Geschichte

Der Beginn des Interviews war sehr langatmig, was auch Tucker Carlson in seiner Einleitung zu dem Interview gesagt hat. Putin hat auf die Frage nach dem Grund für den Konflikt in der Ukraine einen etwa 20-minütigen Exkurs über Russlands Geschichte seit dem Mittelalter gemacht. Aus der Sicht eines „Medienmenschen“ war das nicht gut, denn eigentlich sollte man am Beginn eines Interviews oder einer Sendung etwas tun, was die Zuschauer sofort fesselt.

Aber zum Verständnis der Vorgeschichte war das trotzdem wichtig, denn die russische Geschichte wird in westlichen Schulbüchern kaum behandelt und ist dem westlichen Publikum unbekannt.

Was Putin über die Geschichte Russlands gesagt hat, war alles wahr. Es waren geschichtliche Fakten, die man in den historischen Dokumenten nachlesen kann. Wichtig dabei ist die Tatsache, dass es sich um die Geschichte Russlands handelt, denn es gab früher keine Ukraine, es gab nur eine Grenzregion, die „am Rande“ oder „an der Grenze“ (auf Russisch „u kraine“) genannt wurde. Deren Einwohner waren Russen, die einen russischen Dialekt gesprochen haben und „Bewohner des Grenzgebietes“ (auf Russisch „Ukraintsi“) genannt wurden. Erst irgendwann im 19. Jahrhundert begann sich eine nationalistische Bewegung zu bilden, die in den Ukrainern ein eigenes Volk sah.

Nach der Oktoberrevolution war es für die Sowjetführung unter Lenin aus (macht-)politischen Gründen wichtig, der ländlich geprägten Ukraine möglichst viele russische Gebiete zuzuschlagen. Einer der Gründe war, dass die Kollektivierung der Landwirtschaft, also die Enteignung der Bauern, in der ländlichen Ukraine extrem unpopulär war, weshalb dem ländlich geprägten Gebiet die russischen Industriestandorte im Donbass angegliedert wurden, weil die Arbeiter eher Unterstützer der Sowjets waren. So sollte in dem Gebiet eine pro-sowjetische Mehrheit geschaffen werden.

Lenin war, das ist im Westen weitgehend unbekannt, der Meinung, dass die Völker der Sowjetunion auch ihre eigene Identität haben sollten. Formell war die Sowjetunion ein föderaler Staat, auch wenn das Regime schnell totalitär wurde. Aber Lenin hat die Bildung einer ukrainischen Identität gefördert, wobei – vor allem aus heutiger Sicht – nur schwer verständlich ist, wozu er das getan hat. Er hat damit den Grundstein für den radikalen ukrainischen Nationalismus gelegt, der sich nur wenig später in Nazi-Kriegsverbrechern wie Stepan Bandera, dem heutigen Nationalhelden der Ukraine, manifestiert hat.

Was ich hier schreibe, ist eine sehr oberflächliche Zusammenfassung, Putin hat darüber sehr lange und ausführlich gesprochen. Man kann zu all den Entwicklungen unterschiedliche Ansichten haben, aber Putin hat sich auf die geschichtlichen Fakten konzentriert, auf die westliche Medien nicht eingehen. Sie werfen Putin stattdessen Lügen vor, ohne jedoch auch nur eine dieser angeblichen Lügen in der Sache zu widerlegen.

Fakt ist nun einmal, dass es nie eine historische Ukraine gegeben hat und dass es nur während des russischen Bürgerkrieges vor hundert Jahren einige kurzlebige ukrainische Pseudostaaten gegeben hat. Und Fakt ist auch, dass die Ukraine ihre heutigen Grenzen den Sowjetführern verdankt. Lenin hat ihr russische Gebiete im Osten und Süden zugeschlagen, Stalin hat ihr nach dem Krieg ehemals polnische Gebiete im Westen zugeschlagen und Chrustschow hat ihr, sogar unter Bruch der sowjetischen Verfassung, die russisch besiedelte Krim zugeschlagen. Das sind historische Fakten, die niemand bestreiten kann.

Eigentlich müsste das Teil der ukrainischen Geschichte sein und eigentlich müsste die ukrainische Führung der Sowjetunion dankbar für die zugeschlagenen Gebiete sein, aber das Gegenteil ist der Fall: Die Sowjetunion wird in der Ukraine verteufelt und ihre Symbole sind verboten. Schon dieser Widerspruch zeigt, wie künstlich dieser Staat geschaffen wurde, wenn er sich nicht einmal mit seiner eigenen Entstehung auseinandersetzt und in der Schule stattdessen Mythen über ein historisches Volk der Ukrainer lehrt, das es nun einmal – das zeigen alle historischen Dokumente – zumindest bis zur zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gar nicht gegeben hat.

Das gilt nicht nur Russland, dem man ja vorwerfen könnte, die Ukraine unterdrückt zu haben. Das gilt auch für den Rest Europas, denn das Gebiet wurde vor dem 20 Jahrhundert „Galizien“ genannt, nicht Ukraine.

Die NATO und Bill Clinton

Putin beendete seinen geschichtlichen Exkurs mit der Geschichte der NATO-Erweiterungen und dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien, was beides noch unter Präsident Jelzin stattfand. Putin wurde im Jahr 2000 Präsident und dazu erzählte er:

„Ich wurde im Jahr 2000 Präsident. Ich dachte: OK, das war’s, das Jugoslawien-Problem ist vorbei, wir müssen versuchen, die Beziehungen wiederherzustellen, wir müssen versuchen, diese Tür zu öffnen, durch die Russland versucht hat, zu gehen. Und mehr noch, ich habe es öffentlich gesagt, ich kann es wiederholen, bei einem Treffen hier im Kreml mit dem scheidenden Bill Clinton – gleich hier im Nebenzimmer – sagte ich zu ihm, ich stellte ihm eine Frage: ‚Hör zu, Bill, was denkst du, wenn Russland die Frage eines NATO-Beitritts stellt, denkst du, dass das möglich wäre?‘ Plötzlich sagte er: ‚Weißt du, das ist interessant, ich denke ja.‘ Aber am Abend, als wir uns mit ihm bereits zum Abendessen trafen, sagte er: ‚Weißt du, ich habe mit meinem Team gesprochen – nein, das ist jetzt nicht möglich.‘ Sie können ihn fragen, ich denke, er wird unser Interview sehen, er wird es bestätigen. Ich würde so etwas nie sagen, wenn es nicht so wäre.“

Tatsächlich ist es so, dass Putin in seinen ersten beiden Amtszeiten als russischer Präsident alles versucht hat, um sich dem Westen anzunähern. Es sei nur an seine Rede 2001 im deutschen Bundestag erinnert, die er auf Deutsch gehalten und in der die Vision eines gemeinsamen kulturellen und wirtschaftlichen Gebietes „von Lissabon bis Wladiwostok“ ins Spiel gebracht hat. Das Problem daran war nicht, dass Russland, das damals bettelarm und schwach war, Europa hätte dominieren können, das Problem war schlicht, dass die USA gefürchtet haben, dass das ihre Dominanz über Europa gefährdet hätte. Also wurden Putins Vorschläge gar nicht ernsthaft besprochen

Putin war sogar bereit, Russland in die NATO zu bringen, was jede Konfrontation des Westens mit Russland beendet hätte. Aber auch das wollten die USA nicht, denn Russland wäre aufgrund seiner schieren Größe eine Gefahr für die Dominanz der USA in der NATO geworden. Die USA haben Russland immer als Gegner gesehen, den sie schwächen und dessen Rohstoffe sie kontrollieren wollten, auch während der Jelzin-Jahre. Eine NATO Mitgliedschaft war daher ausgeschlossen, nicht weil Russland dagegen gewesen wäre, sondern weil das nicht in die Pläne der USA passte.

Putin versuchte acht Jahre lang, sich dem Westen anzunähern und wurde acht Jahre lang abgewiesen. Putins berühmte Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 markierte wohl die Wende, denn man hatte in Russland eingesehen, dass man im Westen schlicht nicht willkommen war und dass der Westen seine Politik gegen Russland fortsetzen würde. Der US-geführte Westen wollte immer ein schwaches und kontrollierbares Russland, wie unter Jelzin.

Ein selbstbewusstes und wirtschaftlich starkes Russland, von dem vor allem Europa sogar profitiert hätte, wollten die USA nicht. Aus diesem Grund wurde Putin in den westlichen Medien fast von Beginn an zum Buhmann gemacht.

Tschetschenien und Bush Junior

Der Tschetschenienkrieg, der Mitte der 90er begann und etwa zehn Jahre gedauert hat, wird im Westen als Freiheitskampf der Tschetschenen dargestellt. Das ist unwahr, denn den Krieg haben nicht Tschetschenen ausgelöst, sondern eingesickerte arabische Islamisten, die von den USA unterstützt wurden. Es war das „Modell Afghanistan“, bei dem die USA auch Islamisten gegen die Sowjetunion eingesetzt haben. Das Ziel der USA war es, Russland zu schwächen und weiter in kleine, leicht kontrollierbare Staaten aufzusplittern. Das Ziel haben die USA übrigens noch heute, wie in Washington auch offen gesagt wird.

Die USA haben daher die Islamisten in Tschetschenien unterstützt, bei denen es sich nur in der Minderheit um Tschetschenen handelte, denn der Großteil waren – wie schon in den 80er Jahren in Afghanistan – aus dem Ausland eingesickerte Islamisten, die in Tschetschenien davon sprachen, zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer einen „Islamischen Staat“ zu errichten.

Kommt Ihnen der Begriff bekannt vor? Das ist kein Zufall, denn das waren im Grunde die gleichen Leute, die heute als IS bekannt sind und die die USA in der CIA-Operation „Timber Sycamore“ im Irak bewaffnet haben, damit sie den syrischen Präsidenten Assad stürzen.

Obwohl das schon seit Jahren aus freigegebenen US-Regierungsdokumenten bekannt ist, halten es aber beispielsweise deutsche Medien nicht für nötig, ihren Lesern davon zu erzählen. Wer beispielsweise im Archiv des Spiegel nach „Timber Sycamore“ sucht, findet nicht einen Artikel darüber.

So verschweigen die westlichen Medien den Menschen im Westen zum Verständnis wichtige Informationen, wie zum Beispiel die Tatsache, dass die USA seit Ende der 1970er Jahre radikale Islamisten zuerst in Afghanistan gegen die Sowjetunion, dann in Tschetschenien gegen Russland und schließlich in Syrien gegen Assad eingesetzt haben. Auch mit Al Qaida haben die USA später beispielsweise im Jemen und in Syrien zusammengearbeitet, aber das weiß im Westen fast niemand.

Über Tschetschenien erzählte Putin Tucker Carlson folgende Geschichte:

Putin: Ich habe oft die Frage aufgeworfen, dass die USA weder Separatismus noch Terrorismus im Nordkaukasus unterstützen sollten. Aber sie haben es trotzdem getan. Die USA und ihre Satelliten unterstützten die Terrorgruppen im Kaukasus politisch, mit Informationen, finanziell und sogar militärisch.
Ich habe dieses Thema einmal bei meinem Kollegen, auch Präsident der USA, angesprochen. Er sagte: ‚Das kann nicht sein, hast du Beweise?‘ Ich sagte: ‚Ja.‘ Ich war auf das Gespräch vorbereitet und gab ihm die Beweise. Er sah sie sich an und wissen Sie, was er sagte? Ich bitte um Verzeihung, aber es war so, ich zitiere, er sagte: ‚Nun, ich werde denen in den Arsch treten.‘ Wir warteten und warteten auf eine Antwort, aber es gab keine Antwort.
Ich sagte zum FSB-Direktor: ‚Schreib an die CIA, hast du irgendwelche Ergebnisse aus dem Gespräch mit dem Präsidenten erhalten?‘ Er schrieb einmal, zweimal, und dann bekamen wir eine Antwort. Wir haben die Antwort in den Archiven. Die CIA antwortete: ‚Wir haben mit der Opposition in Russland zusammengearbeitet; wir glauben, dass dies richtig ist, und wir werden weiterhin mit der Opposition zusammenarbeiten.‘ Das ist schon komisch. Aber gut. Uns war klar, dass es kein Gespräch geben würde.
Carlson: Die Opposition gegen Sie?
Putin: Natürlich, in diesem Fall meinten sie die Separatisten, die Terroristen, die im Kaukasus gegen uns gekämpft haben. Um die ging es. Sie nannten sie die Opposition.

Wer regiert in den USA wirklich?

Für Tucker Carlson waren diese Geschichten darüber, dass US-Präsidenten im vertraulichen Gespräch zuerst das eine sagen, um dann nach einem Gespräch mit ihrem Team, das Gegenteil zu sagen und zu tun, sehr überraschend, weshalb er nachfragte:

Carlson: Sie haben also zweimal beschrieben, wie amerikanische Präsidenten Entscheidungen getroffen haben, die dann von ihren Teams zunichte gemacht wurden?
Putin: Genau so ist es.

Für Tucker Carlson und die Öffentlichkeit in den USA mag es neu sein, dass die US-Präsidenten, die ja als „mächtigster Mann der Welt“ bezeichnet werden, von ihren angeblich Untergebenen an der Umsetzung von Versprechungen oder Absprachen gehindert werden, wenn sie den US-Eliten nicht gefallen, aber in Russland ist das schon lange bekannt. Putin und andere russische Regierungsmitglieder haben diese Geschichten oft erzählt, sie wurden aus den USA nie bestritten. Sie werden im Westen stattdessen einfach verschwiegen. Ich habe darüber schon 2019 in meinem Buch „Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“ über Putin berichtet.

Westliche Versprechungen und die NATO

Dass die USA bei der deutschen Wiedervereinigung versprochen haben, die NATO „keinen Zoll“ nach Osten auszudehnen, wird im Westen verschwiegen oder sogar bestritten, obwohl es wahr und sehr wichtig zum Verständnis der Vorgeschichte der Ukraine-Krise ist. In westlichen Medien wird diese Tatsache nur selten erwähnt.

Bekanntlich wurde dieses Gorbatschow gegebene Versprechen gebrochen und die NATO wurde bis an die russischen Grenzen erweitert. Dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine rote Linie ist, hat Russland seit Jahren, spätestens seit Putins Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, immer wieder unmissverständlich betont. Zu dem Thema sagte Putin in dem Interview:

Nun zur Osterweiterung der NATO. Nun, sie haben versprochen: keine NATO in den Osten, keinen Zoll nach Osten, wie man uns gesagt hat. Und was dann? Sie sagten: Nun, das war in keinem Papier fixiert, also werden wir erweitern. Fünf Erweiterungen, sie haben die baltischen Staaten reingezogen, ganz Osteuropa und so weiter.
Und jetzt komme ich zur Hauptsache: Sie kamen zur Ukraine. 2008 wurde auf dem Gipfel in Bukarest erklärt, dass die Türen für die Ukraine und Georgien zur NATO offen seien.
Jetzt erzähle ich, wie dort Entscheidungen getroffen werden. Deutschland und Frankreich waren wohl dagegen, ebenso wie einige andere europäische Länder. Aber dann, wie sich später herausstellte, drängte sie Präsident Bush, und er ist so ein harter Kerl, ein harter Politiker, wie man mir später sagte: ‚Er drängte uns und wir mussten zustimmen.‘
Das ist lustig, das ist wie im Kindergarten. Wo sind die Garantien? Was ist das für ein Kindergarten, was sind das für Leute, wer sind die? Sehen Sie, sie wurden ‚gedrängt‘ und sie haben zugestimmt. Und dann sagen sie: ‚Die Ukraine kommt nicht in die NATO, das weißt du.‘
Ich sage: ‚Ich weiß das nicht, ich weiß, dass ihr 2008 zugestimmt habt, aber warum solltet ihr in Zukunft nicht zustimmen?‘
‚Nun, damals wurden wir bedrängt.‘
Ich sage: ‚Und warum werden sie euch morgen nicht bedrängen und ihr stimmt wieder zu?‘
Das ist Blödsinn. Ich verstehe einfach nicht, mit wem ich reden soll. Wir sind bereit, zu reden. Aber mit wem? Wo sind die Garantien? Es gibt keine.
Also haben sie begonnen, das Territorium der Ukraine zu entwickeln. Was auch immer dort ist, ich habe Ihnen den Hintergrund erzählt, wie sich dieses Gebiet entwickelt hat, welche Art von Beziehungen es zu Russland gab. Jeder Zweite oder Dritte dort hatte immer irgendwelche Beziehungen zu Russland. Und während der Wahlen in der unabhängigen, souveränen Ukraine, die ihre Unabhängigkeit durch die Unabhängigkeitserklärung erlangt hat, in der übrigens steht, dass die Ukraine ein neutraler Staat ist, wurden ihr 2008 plötzlich die Türen zur NATO geöffnet. Das ist großes Kino! So war das nicht abgemacht. Alle Präsidenten, die in der Ukraine an die Macht kamen, konnten sich auf eine Wählerschaft stützen, die Russland auf die eine oder andere Weise positiv gegenüberstand. Das ist der Südosten der Ukraine, das sind viele Menschen. Und es war sehr schwierig, diese Wählerschaft, die Russland gegenüber positiv eingestellt war, zu „schlagen“.

Die Ukraine

Danach ging es in dem Interview wieder um die Ukraine, den Maidan 2014 und den Beginn des Krieges gegen den Donbass. Ich will darauf hier nicht eingehen, denn darüber habe ich schon sehr oft geschrieben. Die Ereignisse des Jahres 2014 habe ich in meinem knapp 700 Seiten dicken Buch über die Ukraine-Krise 2014 im Detail behandelt und ich habe die Kapitel über den Maidan auch hier als ausführliche, 15-teilige Leseproben veröffentlicht. Bei Interesse geben Sie auf dem Anti-Spiegel den Suchbegriff „Leseprobe“ ein und Sie finden die 15 Anfang 2023 veröffentlichten Artikel sehr schnell.

Fakt ist, dass der Maidan ein Putsch gewesen ist, bei dem der gewählte Präsident des Landes gewaltsam und unter Bruch der ukrainischen Verfassung weggeputscht wurde, und bei dem sich die neue, nicht gewählte Regierung ebenfalls unter Bruch der Verfassung ins Amt gebracht hat. Die Details, inklusive den Bestimmungen der ukrainischen Verfassung, können Sie in der 15-teiligen Leseprobe nachlesen.

Und Fakt ist auch, dass Kiew den Krieg im Donbass im April 2014 entfesselt hat, wobei – das wurde in Washington bestätigt – der CIA-Chef auf geheimer Mission in Kiew war und bei der entscheidenden Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates, auf der beschlossen wurde, Panzer gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten im Donbass zu schicken, mit am Tisch saß. Und der CIA-Chef dürfte dabei kaum den Kaffee serviert haben.

Putin sprach in dem Interview sehr ausführlich darüber und hat seine Sicht auf die Ereignisse des Jahres 2014 genau erklärt. Auch dazu hat er die Wahrheit gesagt, denn auch wenn der Maidan in der Ukraine und im Westen als „demokratische Revolution“ verklärt wird, war das nichts anderes als ein Putsch, den die USA orchestriert und finanziert haben, um in der Ukraine ein anti-russisches Regime an die Macht zu bringen.

Entnazifizierung

Im Westen wird behauptet, die Ukraine kämpfe für Demokratie und „westliche Werte“. Allerdings ist das Unsinn, es sei den die „westlichen Werte“ sind die Werte des Nationalsozialismus. Ich habe oft aufgezeigt, warum ich behaupte, dass in Kiew ein Nazi-Regime an der Macht ist, ich will das hier nicht alles wiederholen. Stattdessen zitiere ich hier zur Information, wie Putin es in dem Interview formuliert hat:

Carlson: Glauben Sie, dass Sie es jetzt geschafft haben, es zu stoppen? Haben Sie Ihre Ziele erreicht?
Putin: Nein, wir haben unsere Ziele noch nicht erreicht, denn eines unserer Ziele ist die Entnazifizierung. Das bedeutet, alle Arten von Neonazi-Bewegungen zu verbieten. Das ist eines der Probleme, die wir während des Verhandlungsprozesses, der Anfang letzten Jahres in Istanbul endete, erörtert haben. Die Gespräche endeten allerdings nicht auf unsere Initiative hin, denn uns wurde vor allem von den Europäern gesagt, dass Bedingungen für die endgültige Unterzeichnung der Dokumente geschaffen werden müssten. Meine Kollegen in Frankreich und Deutschland sagten: „Wie könnt ihr euch vorstellen, wie sie den Vertrag unterzeichnen: mit einer Pistole an der Schläfe? Ihr müsst eure Truppen von Kiew abziehen.“Ich sagte: „Na gut“ und wir haben die Truppen von Kiew abgezogen.
Kaum hatten wir die Truppen von Kiew abgezogen, warfen die ukrainischen Unterhändler sofort alle in Istanbul getroffenen Vereinbarungen über Bord und bereiteten sich mit Hilfe der USA und ihrer Satelliten in Europa auf eine lange bewaffnete Konfrontation vor. So hat sich die Situation entwickelt. Und so sieht sie jetzt aus.
Carlson:
Was ist Entnazifizierung? Was bedeutet das?
Putin:
Genau darüber möchte ich jetzt sprechen. Das ist eine sehr wichtige Frage.
Entnazifizierung: Nachdem die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangt hatte, begann sie, wie einige Analysten im Westen sagen, nach ihrer Identität zu suchen. Und es fiel ihr nichts Besseres ein, als falsche Helden, die mit Hitler kollaboriert haben, in den Mittelpunkt dieser Identität zu stellen.
Ich habe bereits gesagt, dass die Theoretiker der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine zu Beginn des 19. Jahrhunderts davon ausgingen, dass eine unabhängige Ukraine sehr gute und freundschaftliche Beziehungen zu Russland haben sollte. Aber aufgrund der geschichtlichen Entwicklung, aufgrund der Tatsache, dass die Ukrainer in der Zeit, als diese Gebiete Teil der polnisch-litauischen Union, also Polens, waren, ziemlich brutal verfolgt und beraubt wurden, weil versucht wurde, diese Identität zu zerstören und dabei sehr grausam vorgegangen wurde, blieb all dies in der Erinnerung der Menschen.
Als der Zweite Weltkrieg begann, begann ein Teil dieser extrem nationalistischen Elite mit Hitler zu kooperieren, weil sie glaubten, Hitler würde ihnen die Freiheit bringen. Die deutschen Truppen, sogar die SS-Truppen, überließen den Kollaborateuren, die mit Hitler zusammenarbeiteten, die schmutzigste Arbeit der Ausrottung der polnischen und der jüdischen Bevölkerung. So kam es zu diesen brutalen Massakern an der polnischen, jüdischen und auch der russischen Bevölkerung. An der Spitze standen bekannte Persönlichkeiten: Bandera und Schuchevitsch.
Und eben diese Leute wurden zu Nationalhelden gemacht. Das ist das Problem. Und sie sagen uns immer wieder: Nationalismus und Neonazismus gibt es auch in anderen Ländern. Ja, es gibt Sprossen, aber wir zerschlagen sie, und in anderen Ländern werden sie zerschlagen. Aber in der Ukraine nicht, in der Ukraine hat man sie zu Nationalhelden gemacht, man hat ihnen Denkmäler errichtet, sie sind auf Fahnen abgebildet, ihre Namen werden bei Fackelmräschen wie in Nazi-Deutschland von Menschenmassen gerufen. Das sind die Leute, die Polen, Juden und Russen vernichtet haben. Wir müssen diese Praxis und diese Theorie stoppen.
Natürlich betrachtet jede Nation, die gewachsen ist, einige der Menschen dort… Ich sage, sie sind Teil des gemeinsamen russischen Volkes, aber sie sagen: „Nein, wir sind ein eigenständiges Volk.“ Okay, gut. Wenn sich jemand für ein eigenes Volk hält, hat er das Recht dazu. Aber nicht auf der Grundlage des Nazismus, der Nazi-Ideologie.

Carlson:
Werden Sie sich mit dem Gebiet, das Sie jetzt haben, zufrieden geben?
Putin:
Lassen Sie mich ausreden. Sie haben eine Frage über Neonazismus und Entnazifizierung gestellt.
Der Präsident der Ukraine kam nach Kanada – das ist bekannt, wird aber im Westen verschwiegen – und stellte im kanadischen Parlament einen Mann vor, der, wie der Parlamentspräsident sagte, im Zweiten Weltkrieg gegen die Russen gekämpft hatte. Nun, wer hat im Zweiten Weltkrieg gegen die Russen gekämpft? Hitler und seine Gefolgsleute. Es stellte sich heraus, dass dieser Mann in den SS-Truppen gedient hat, dass er persönlich Russen, Polen und Juden getötet hat. Die SS-Truppen, die aus ukrainischen Nationalisten gebildet wurden, waren an dieser schmutzigen Arbeit beteiligt. Der Präsident der Ukraine stand zusammen mit dem gesamten kanadischen Parlament auf und applaudierte diesem Mann. Wie kann man sich das vorstellen? Der ukrainische Präsident ist übrigens selbst Jude.

Carlson: Was wollen Sie dagegen tun? Hitler ist seit 80 Jahren tot, Nazi-Deutschland gibt es nicht mehr, das ist die Wahrheit. Sie sagen, dass Sie dieses Feuer des ukrainischen Nationalismus löschen wollen. Wie soll das getan werden?
Putin: Hören Sie mir zu. Ihre Frage ist sehr subtil… Darf ich Ihnen sagen, was ich denke? Werden Sie nicht böse?
Carlson: Nein, natürlich nicht.
Putin: Sie scheint sehr subtil zu sein, aber es ist eine sehr eklige Frage.
Sie sagen: Hitler ist seit so vielen Jahren tot, seit 80 Jahren. Aber seine Sache lebt weiter. Die Leute, die Juden, Russen und Polen ausgerottet haben, leben noch. Und der Präsident, der derzeitige Präsident der heutigen Ukraine, gibt ihm im kanadischen Parlament stehende Ovationen! Können wir sagen, dass wir diese Ideologie vollständig entwurzelt haben, wenn wir sehen, was heute geschieht? Das ist es, was in unserem Verständnis Entnazifizierung bedeutet. Wir müssen die Leute loswerden, die diese Theorie und Praxis am Leben lassen und versuchen, sie zu bewahren – das ist Entnazifizierung. Das ist es, was wir darunter verstehen.

Ich lasse das so stehen, denn auch hier hat Putin die Wahrheit gesagt. Die Sache war in Kanada ein Skandal, der immer noch Wellen schlägt, von den westlichen Medien außerhalb Kanadas aber so weit wie irgend möglich verschwiegen wird.

Will Russland die NATO angreifen?

Ein Thema, mit dem die westlichen Medien und Politiker Stimmung machen, ist, dass Russland angeblich NATO-Länder angreifen will. Es wird sogar behauptet, Putin habe damit öffentlich gedroht. Das ist Unsinn, denn weder Putin noch irgendjemand anderes in der russischen Regierung hat so etwas je gesagt. Um zu zeigen, was Putin tatsächlich dazu sagt, zeige ich den folgenden Dialog aus dem Interview, in dem Putin in der Sache nur wiederholt, was er auch früher schon gesagt hat:

Carlson: Meinen Sie, die NATO ist besorgt, dass dies zu einem globalen Krieg oder sogar zu einem Atomkonflikt eskalieren könnte?
Putin: Auf jeden Fall sprechen sie darüber und versuchen, ihre Bevölkerung mit der imaginären russischen Bedrohung zu erschrecken. Das ist eine offensichtliche Tatsache. Und denkende Menschen – keine gewöhnlichen Menschen, sondern denkende Menschen, Analysten, diejenigen, die sich mit realer Politik befassen, einfach kluge Menschen – verstehen sehr gut, dass das Fake ist. Die russische Bedrohung wird hochgespielt.
Carlson: Meinen Sie damit die Bedrohung durch eine russische Invasion, zum Beispiel in Polen oder Lettland? Können Sie sich ein Szenario vorstellen, in dem Sie russische Truppen nach Polen schicken?
Putin: Nur in einem Fall: wenn es einen polnischen Angriff auf Russland gibt. Warum? Weil wir keinerlei Interessen in Polen oder Lettland haben, nirgendwo. Warum sollten wir das tun? Wir haben einfach keine Interessen.
Carlson: Das Argument – ich denke, Sie wissen das sehr gut – ist folgendes: Ja, er ist in die Ukraine einmarschiert, er hat territoriale Ansprüche auf dem ganzen Kontinent. Sagen Sie unmissverständlich, dass Sie keine solchen Gebietsansprüche haben?
Putin: Das ist absolut ausgeschlossen. Man muss kein Analyst sein: Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, sich auf eine Art globalen Krieg einzulassen. Und ein globaler Krieg würde die gesamte Menschheit an den Rand der Zerstörung bringen. Das ist offensichtlich.
Natürlich gibt es Mittel der Abschreckung. Die ganze Zeit wurde allen mit uns Angst gemacht: Morgen wird Russland taktische Atomwaffen einsetzen, schon morgen wird es sie einsetzen – nein, übermorgen. Und? Das ist doch nur Panikmache, um den amerikanischen und europäischen Steuerzahlern in der Konfrontation mit Russland auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz zusätzliches Geld abzunehmen. Das Ziel ist es, Russland so weit wie möglich zu schwächen.
Carlson: Einer der ranghöchsten Senatoren – Chuck Schumer, glaube ich – sagte gestern: Wir müssen die Ukraine weiter finanzieren, sonst müssen amerikanische Soldaten irgendwann anstatt der Ukraine in der Ukraine kämpfen. Wie bewerten Sie eine solche Aussage?
Putin: Das ist eine Provokation, und zwar eine billige Provokation. Ich verstehe nicht, warum amerikanische Soldaten in der Ukraine kämpfen müssten. Es gibt dort Söldner aus den USA. Die meisten Söldner kommen aus Polen, an zweiter Stelle stehen Söldner aus den USA und an dritter Stelle stehen Söldner aus Georgien. Wenn jemand den Wunsch hat, reguläre Truppen zu schicken, wird das die Menschheit mit Sicherheit an den Rand eines sehr ernsten, globalen Konflikts bringen. Das ist offensichtlich.
Brauchen die USA das? Wozu? Tausende von Kilometern entfernt von ihrem nationalen Territorium! Haben Sie denn nichts Besseres zu tun? Sie haben Probleme an der Grenze, Probleme mit der Migration, Probleme mit der Staatsverschuldung von über 33 Billionen Dollar. Habt ihr nichts zu tun und müsst in der Ukraine kämpfen?
Wäre es nicht besser, mit Russland zu verhandeln? Zu einer Einigung zu kommen, wenn man die heutige Situation bereits kennt, wenn man weiß, dass Russland für seine Interessen bis zum Ende kämpfen wird, und wenn man das versteht, zum gesunden Menschenverstand zurückzukehren, unser Land und seine Interessen mit Respekt zu behandeln und nach Lösungen zu suchen? Das scheint mir viel klüger und vernünftiger zu sein.

In meinen Augen hätte Putin zu der Frage, ob Russland die NATO angreifen will, noch einen Punkt hinzufügen können: Russland ist in der Ukraine aktiv geworden, gerade weil es einen Krieg mit der NATO verhindern wollte. Was wäre denn geschehen, wenn die Ukraine der NATO beigetreten wäre und dann – wie in ihrer offiziellen Militärdoktrin von 2021 festgeschrieben – einen Krieg gegen Russland zur Rückeroberung der Krim begonnen hätte?

Putin hat diesen in meinen Augen vollkommen korrekten Punkt früher manchmal genannt, dieses Mal hat er daran wohl nicht gedacht. Aber letztlich ist das der Punkt: Hätte Russland den NATO-Beitritt der Ukraine mit seinem Eingreifen nicht verhindert, wäre die Gefahr eines Krieges zwischen der NATO und Russland weitaus größer geworden, als sie es sogar jetzt ist.

Wer hat Nord Stream gesprengt?

Ich will hier auch den Dialog zeigen, den Carlson und Putin über die Sprengung der Nord Streams geführt haben:

Carlson: Wer hat Nord Stream in die Luft gejagt?
Putin:
Sie, natürlich. (Gelächter.)
Carlson:
Ich war an dem Tag beschäftigt. Ich habe Nord Stream nicht in die Luft gejagt.
Putin:
Sie persönlich haben vielleicht ein Alibi, aber die CIA hat kein Alibi.
Carlson: Haben Sie Beweise, dass die NATO oder die CIA es getan haben?
Putin: Wissen Sie, ich werde nicht ins Detail gehen, aber in solchen Fällen heißt es immer: Suche nach jemandem, der ein Interesse hat. Aber in diesem Fall sollten wir nicht nur nach jemandem suchen, der ein Interesse hat, sondern auch nach jemandem, der das tun kann. Denn es mag viele Interessenten geben, aber nicht alle können auf den Grund der Ostsee tauchen und diese Explosion durchführen. Diese beiden Komponenten muss man miteinander verbinden: wer ein Interesse hat und wer es tun kann.
Carlson: Aber ich verstehe das nicht ganz. Es handelt sich um den größten industriellen Terrorakt der Geschichte und außerdem um die größte Freisetzung von CO2 in die Atmosphäre. Aber wenn Sie und Ihre Geheimdienste Beweise haben, warum legen Sie diese Beweise nicht vor und gewinnen diesen Propagandakrieg?


Putin: Es ist sehr schwierig, die USA im Propagandakrieg zu besiegen, weil die USA alle Medien der Welt und viele europäische Medien kontrollieren. Die letztlichen Nutznießer der größten europäischen Medien sind amerikanische Fonds. Wussten Sie das nicht? Man kann also in diese Arbeit einsteigen, aber das kommt einen, wie man so schön sagt, teurer als es wert ist. Wir könnten einfach unsere Quellen preisgeben, aber wir würden keine Ergebnisse erzielen. Es ist der ganzen auch so Welt klar, was passiert ist, und sogar amerikanische Analysten sprechen offen darüber. Das ist die Wahrheit.


Dieser Dialog hat zwei interessante Aspekte: Erstens sagen die Kritiker nach Putins Aussage, Putin müsse einfach die Erkenntnisse der russischen Geheimdienste preisgeben. Wer das fordert, hat aber keine Ahnung von Geheimdienstarbeit, denn die Preisgabe der Informationen würde dem Gegner auch die eigenen Informanten zeigen. Das wiederum würde bedeuten, dass Russland in Zukunft weniger Informationen bekäme, weil seine Quellen aufgedeckt und ausgeschaltet würden.


Der zweite Punkt betrifft etwas, was ich oft auf Fragen danach geantwortet habe, warum Russland dies oder jenes nicht öffentlich macht. Oft wird beispielsweise gefragt, was Russland wohl über die Anschläge vom 11. September 2001 weiß. Wenn Russland wüsste, dass es sich dabei um eine Aktion der US-Geheimdienste gehandelt hat, um eine Rechtfertigung für den „Krieg gegen den Terror“ zu bekommen, könnte Russland doch die USA komplett bloßstellen, wurde mir oft vorgehalten.


Ich weiß nicht, was Russland darüber oder über andere brisante Themen möglicherweise weiß, aber ich habe auf diese Frage immer die gleiche Antwort gegeben, wie Putin jetzt: Russland hätte dabei nichts zu gewinnen, denn die Macht der von den USA kontrollierten westlichen Medien, die so eine Information konsequent verschweigen und diskreditieren würden, ist einfach zu groß. Wenn die USA auf einem Gebiet nach wie vor weltweit mit Abstand führend sind, dann ist es die Propaganda, für die USA nicht nur die westlichen Medien, sondern auch Hollywood und vieles andere nutzen. Dagegen kann derzeit kein anderes Land – und auch keine Gruppe von Ländern – ankämpfen.


Fazit

Ich habe hier die in meinen Augen wichtigsten Aussagen des Interviews unter die Lupe genommen, aber natürlich nicht alle. Das ist bei einem über zweistündigen Interview unmöglich.

Putin hat noch viele interessante Dinge gesagt. Er hat sich über den Dollar und seine Perspektiven geäußert, wobei er darauf hingewiesen hat, dass die USA den Dollar, der die mächtigste Waffe der USA ist, mit ihren Sanktionen selbst schwächen, weil sie immer mehr Länder dazu zwingen, sich Alternativen zum Dollar zu suchen.

Aber dieser Artikel ist auch so schon viel zu lang geworden, weshalb ich mich auf das beschränkt habe, was ich am wichtigsten finde. Ich empfehle jedem Interessierten, sich das Interview am Wochenende in Ruhe anzuschauen. Ich werde noch gesondert einen Artikel mit einem Link zu einer guten deutschen Übersetzung veröffentlichen.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/putins-aussagen-im-faktencheck


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2024

Korrespondent in Washington

morgenpost.de, vom 8. Februar 2024 10:48 Uhr - Michelle Obama könnte die US-Amerikaner überraschen. Das glaubt zumindest die bekannte Kolumnistin Cindy Adams. Von


Michelle Obama statt Biden: Amerika diskutiert Polit-Knüller

06.02.2024, 12:09 Uhr



Washington. Ein Gerücht macht in Washington die Runde: Die Ex-First Lady soll Trumps zweite Amtszeit verhindern wollen – mit einem Geheimplan.


Der Satz steht seit Jahren wie in Stein gemeißelt in der politischen Landschaft Amerikas. „Es gibt drei Dinge, die im Leben sicher sind: der Tod, Steuern, und dass Michelle nicht als Präsidentschaftskandidatin antreten wird.“ So sagte es ihr Gatte Barack Obama im Jahr 2016. Doch je näher der Wahltermin im November rückt und damit das in Umfragen von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler weithin verschmähte Rückspiel von Joe Biden und Donald Trump, desto häufiger werden Zweifel geschürt, ob die frühere First Lady wirklich politisch abstinent bleiben will.


Daran ist die Mutter zweier erwachsener Töchter nicht ganz unschuldig. In einem Interview mit dem Podcaster Jay Shetty ließ die 60-Jährige vor Kurzem einen kryptischen Satz fallen, den manche als versteckte Kampfansage interpretierten. Ohne den Namen zu nennen, sagte sie, ihr „graut“ davor, was bei der Wahl am 5. November an der Spitze des Staates geschehen könne. Gemeint war die laut Umfragen mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus.


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Nachfragen des Moderators, ob sie, die 2018 und 2019 zur beliebtesten Amerikanerin gewählt wurde, eigenhändig versuchen wird, den Rechtspopulisten zu stoppen, unterblieben. Dafür meldete sich wenige Tage später Cindy Adams zu Wort. Und seither brechen alle Dämme. Die 93 Jahre alte Star-Klatschkolumnistin der „New York Post”, der in den vergangenen Jahrzehnten so mancher Scoop über die Schönen, Reichen und Mächtigen gelungen ist, ließ sich aus anonymen Quellen mit einem angeblichen Geheimplan versorgen.


Michelle for President: Klatsch-Kolumnistin hat Stein ins Rollen gebracht

Demnach werde Joe Biden voraussichtlich im Mai bekanntgeben, dass er aus Alters- und Gesundheitsgründen doch auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtet. Auf dem Nominierungs-Parteitag der Demokraten Ende August in Chicago werde sich dann Frau Obama unter Umgehung der Vorwahl-Strapazen als Alternative und Trägerin der Fackel anbieten, die ihr Mann Barack Obama 2008 entzündet hatte – und natürlich haushoch gewinnen.


 

Von Bidens Vize-Präsidentin Kamala Harris, die auf dem Papier erste Nachrücker-Wahl wäre, ist in dem Szenario keine Rede. Die ehemalige Senatorin und Justizministerin Kaliforniens steht in punkto Beliebtheit noch schlechter da als Biden. Ohne konkrete Belege führt Adams ins Feld, dass Michelle Obama bereits vor fast zwei Jahren in New York bei finanzstarken Parteispendern die Temperatur für ein solches Unterfangen gefühlt haben soll. Ihr wird dieser Satz in den Mund gelegt: „Ich kandidiere, und ich bitte um eure Unterstützung.”


Die angeblich geplante Last-Minute-Ablösung Bidens, so geben sich Info-Spekulanten auf Facebook, X (früher Twitter), Tiktok und Truth Social die digitale Klinke in die Hand, sei von den Obamas persönlich eingefädelt worden. Grund: Auch sie seien inzwischen davon überzeugt, dass „Old Joe” Biden es mit bald 82 Jahren nicht mehr wirklich in sich habe, weitere vier Jahre an der Spitze der Vereinigten Staaten zu stehen.


Selbst Republikaner sehen Michelle Obama als Gefahr für Trump

Weil mit Donald Trump aber eine Diktatur drohe, der frühere demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders spricht sogar „vom Ende der Demokratie“, wolle sich Michelle Obama mit der strategischen Erfahrung ihres Mannes im Rücken in den Dienst des Landes stellen.

Nach der Kolumne in der „New York Post“, die zum Imperium des Australiers und Republikaner-Freundes Rupert Murdoch gehört, kam es im Medien-Biotop rechts der Mitte zu einer Kettenreaktion. Fox News, ebenfalls Murdoch-Eigentum, kredenzte die Spekulation über Tage seinen zig Millionen Zuschauern. Mit einer Mischung aus Entsetzen und Ehrfurcht. Weil Michelle Obama, so der Talkshow-Moderator Steve Doocy zwischen den Zeilen, eine „starke Kandidatin“ wäre.


Michelle Obama und ihr Mann haben nach der Zeit im Weißen Haus, hier eine Szene aus einer Lesung für Kinder aus 2016, diverse Karrieren als Buch-Autoren, Film-Produzenten und Aufttragsredner eingeschlagen – und dabei Millionen-Summen verdient. © AFP via Getty Images | NICHOLAS KAMM


 

Auch andere Propaganda-Promis wie Megyn Kelly, Alex Jones, Dinesh D‘Souza und Dan Bongino, die im rechtskonservativen Amerika Millionen Anhänger haben, widmeten sich ausgiebig der Personalie. Wobei Kelly am weitesten ging und von einem „Gamechanger” sprach, sollte Michelle Obama tatsächlich diesen Schritt gehen. Dem schlossen sich republikanische Kongress-Politiker wie Marjorie Taylor Greene und Ted Cruz an. Ihr Unterton: Donald Trumps Wiederwahl wäre dann ernsthaft gefährdet. Weil die schwarze Demokratin großes Potenzial besitze.


Michelle Obama: „Man muss diesen Job wollen. Und ich will nicht“

Nur wenige konservative Stimmen warnen davor, weiter „ohne jeden stichhaltigen Hinweis” die Michelle-Obama-Story zu forcieren. Die Republikaner sähen dabei aus wie eine „Bande dysfunktionaler Irrer”. Der Publizist Michael Malice hält es für schlicht „verrückt” anzunehmen, dass eine Frau, die noch nie ein Wahlamt geschweige denn Regierungsverantwortung ausgeübt hat, plötzlich über die Außenbahn ins Rennen eingreift. Und dass die Demokratische Partei mit ihren vielen ambitionierten Nachwuchs-Talenten auf Ebene der Gouverneure ihr dann auch noch geschlossen beispringt.


Andere Beobachter erinnern daran, dass Michelle Obama in den vergangenen Jahren mehrfach Klartext zur Sache gesprochen hat. „Der Grund, warum ich nicht für die Präsidentschaft kandidieren will, ist: An erster Stelle muss man diesen Job wollen. Und ich will nicht.” In einem Gespräch mit der schwarzen Entertainment-Ikone Oprah Winfrey führte Michelle Obama ihren Gedanken noch deutlicher aus: „Ich habe nie Interesse an Politik bekundet, nie.“


Die Ex-First Lady begründete das so: „Politik ist hart. Und die Leute, die da einsteigen, müssen es wollen. Es muss in ihrer Seele sein, weil es so wichtig ist. Und es ist nicht in meiner Seele.” An der Wettbörse „Polymarket” sieht man das anders. Dort sind bereits über zwei Millionen Dollar darauf verwettet worden, dass Michelle Obama ganz nach oben will. Sie selbst hat sich übrigens bisher zur Sache nicht geäußert.


Info: https://www.morgenpost.de/politik/article241593370/Michelle-Obama-statt-Biden-Amerika-diskutiert-Polit-Knueller.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2024

EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen

norberthaering.de, vom 8. 02. 2024 

In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist.


Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fußballfans, wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Denn so ein Banner wird als Hassrede gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert, die sich keinem der zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen.


Das EU-Parlament kann in dieser Sache keine Gesetzentwürfe einbringen. Deshalb fordert es in einer am 18. Januar angenommenen Resolution den zuständigen EU-Rat zum Handeln auf. In der Presseerklärung dazu heißt es (übersetzt):

„Die Abgeordneten fordern den Rat auf, endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung zu machen, um einen angemessenen Schutz vor Hass für alle Menschen in Europa zu gewährleisten. Der Rat solle bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einen Beschluss zur Aufnahme von Hassreden und Hasskriminalität in den Kreis der Straftaten im Sinne von Artikel 83 Absatz 1 AEUV (sogenannte „EU-Delikte“) annehmen, heißt es in dem am Donnerstag mit 397 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen angenommenen Bericht.“

Schaut man in besagten Artikel 83 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (landläufig: EU-Vertrag), so kann man nur über die angeblichen Volksvertreter staunen. Dort steht:

„Das Europäische Parlament und der Rat können (…) Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen, die aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben.

Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.

Je nach Entwicklung der Kriminalität kann der Rat einen Beschluss erlassen, in dem andere Kriminalitätsbereiche bestimmt werden, die die Kriterien dieses Absatzes erfüllen. Er beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.“

Was die entweder völlig abgedreht oder desinteressierten Parlamentarier ignorieren: Dort ist von „schwerer Kriminalität“ die Rede. Neu aufzunehmende Kriminalitätsbereiche müssen ebenfalls der Schwerkriminalität zuzurechnen sein.

Dabei weist das Parlament selbst darauf hin, dass es „derzeit keine umfassende gemeinsame rechtliche Definition von Hetze und Hasskriminalität gibt“. Es handelt sich um juristisch untaugliche, extrem dehnbare Begriffe.

In der Praxis geht es oft entweder um allgemeine Kritik an politischen Entscheidungen, an denen bestimmte, als schützenswert klassifizierte Gruppen ein besonderes Interesse haben, die sich dann beleidigt fühlen könnten. Das ist sicher kein Schwerverbrechen. Oder es handelt sich um strafbare, beleidigende Angriffe auf Einzelne oder bestimmte Gruppen. Auch hier ist sehr fraglich, ob man das unter Schwerkriminalität auf der Ebene von Terrorismus und Menschenhandel einordnen sollte.

Noch fraglicher ist, wo die starken grenzüberschreitenden Wirkungen und die Notwendigkeit herkommen sollen, sie gemeinsam zu bekämpfen. Für jeden erkennbar sind vom EU-Vertrag hier grenzüberschreitende Waffenhandels- und Menschenhandels- und Geldwäscheringe und Terrornetzwerke gemeint, nicht Menschen, die bezüglich der politischen Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten öffentlich eine von der staatlichen Linie abweichende Meinung vertreten.

In Ihrer eigenen Initiative zum Thema Kriminalisierung von „Hetze und Hasskriminalität“, die zum Ärger des Parlaments seit 2020 auf Eis liegt, weist die nicht minder dreist-übergriffige EU-Kommission darauf hin (Abschnitt 3.1), dass gemäß ihrer Empfehlung aus dem Jahr 2015 Hassrede zu definieren wäre als

„das Befürworten und Fördern von oder Aufstacheln zu jeglicher Form von Verunglimpfung, Hass oder Herabwürdigung einer Person oder Personengruppe […] ebenso wie jegliche Belästigung, Beleidigung, negative Stereotypisierung, Stigmatisierung oder Bedrohung einer Person oder Personengruppe und die Rechtfertigung der genannten Äußerungen, die aufgrund der Rasse, Hautfarbe, Abstammung, nationalen oder ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung, der Sprache, der Religion oder der Überzeugung, des biologischen oder sozialen Geschlechts, der Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung oder anderer persönlicher Eigenschaften und Statusmerkmale getätigt werden“.

Man sieht leicht die Weite der erfassten Sachverhalte: „jegliche Belästigung“, „negative Stereotypisierung“ aufgrund z.B. nationaler Herkunft, Alter oder Überzeugung, und auch die Rechtfertigung entsprechender Äußerungen anderer sind schon Hassrede und sollen nach dem Willen der Parlamentsmehrheit in den Status der Schwerkriminalität gehoben werden. Auch der möglicherweise sehr breit auszulegende Begriff des „Förderns“ all solcher Tatbestände lässt Böses ahnen, wenn Hassrede ein Schwerverbrechen werden soll.


Zu entsprechenden Verurteilungen wird es sehr wahrscheinlich allenfalls in den extremeren Fällen kommen. Das ist nicht der Zweck der angestrebten Erweiterung. Viel tauglicher als für die Strafverfolgung ist diese Klassifizierung nämlich für die an private Plattformen ausgelagerte Zensur abseits des Rechtswegs. Mit jedem dehnbaren vorgeblichen Straftatbestand erweitert man diese Form von Zensur und stellt sie scheinbar auf solideren rechtlichen Boden. Es ist eine raffinierte Strategie, die den Schluss nahelegt, dass die Mitglieder der EU-Organe, die sich so etwas ausdenken, nicht dumm, sondern perfide sind.

Die Wirkung wäre klar. Jegliche öffentliche Diskussion über zum Beispiel Gender-Politik könnte so mit den Mitteln des Strafrechts unterbunden werden.


Schlussfolgerung

Es ist ein erschütterndes Armutszeugnis, dass nur 121 Abgeordnete dieser demokratiefeindlichen Resolution widersprochen haben und nur 26 sich enthielten. Das Parlament demonstriert damit das Ausmaß seiner Abgehobenheit und befördert den schon sehr verbreiteten Unwillen gegen eine EU, die meint, sich in jeden Lebensbereich einmischen zu müssen, unter hartnäckiger Missachtung des grundlegenden Subsidiaritätsprinzips der Union. Danach soll auf EU-Ebene nur geregelt werden, was auf tieferer Ebene, näher bei den Bürgern, nicht ebensogut oder besser geregelt werden kann.

Solche Exzesse der Parlamentarier sind hilfreich, um die gesellschaftliche Basis für eine weitreichende Reform und Entmachtung eines übergriffigen, demokratiefernen Brüsseler Molochs zu legen. Sie machen auch Mut, weil die immer offenere Zensur kritischer und abweichender Meinungen ein starkes Indiz für die Verzweiflung und Ratlosigkeit des Establishment im steifen Gegenwind der öffentlichen Meinung ist. Man darf nur nicht erwarten, dass diese schnell und sehr bald vonstatten geht. Hier handelt es sich um langfristige Erosionsprozesse, die aber irgendwann kulminieren werden.


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Info: https://norberthaering.de/news/eu-parlament-resolution-hassrede


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2024

Entmenschlichung kein Freibrief, um selbst andere zu entmenschlichen

aus e-mail von Thomas Nauert, 9. Februar 2024, 10:51 Uhr

USA üben scharfe Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen


US-Präsident Joe Biden hat seine Tonart gegenüber Israel verschärft und

das Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gaza-Krieg als

unverhältnismäßig bezeichnet. "Ich bin der Ansicht, dass das Vorgehen

bei der Reaktion im Gazastreifen überzogen ist", sagte Biden im Weißen

Haus. Es gebe viele unschuldige Menschen, die hungerten, in Not seien

oder gar ums Leben kämen. "*Das muss aufhören.*" Einmal mehr forderte

Biden auch "einen Waffenstillstand für die Geiseln".


Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch bei einem Besuch

in Israel auffallend deutliche Töne angeschlagen und die israelische

Führung eindringlich ermahnt, im Gaza-Krieg mehr für den Schutz von

Zivilisten zu tun. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker

durch die Hamas im Oktober erlebt habe, könne "kein Freibrief" sein, um

selbst andere zu entmenschlichen, sagte Blinken in Tel Aviv. Die

täglichen Opfer, die die Militäroperationen der unschuldigen

Zivilbevölkerung abverlangten, seien "immer noch zu hoch". Das habe er

auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und anderen

Regierungsmitgliedern bei seinen Gesprächen gesagt.



Drohung von Biden


Nachdem Joe Biden bereits mehrmals Israels Regierung für ihr Vorgehen im

Gazastreifen kritisiert hat, droht er nun erstmals mit konkreten

Maßnahmen, sollte das Völkerrecht nicht eingehalten werden - wenn auch,

ohne Israel direkt zu nennen: In einem vom Weißen Haus veröffentlichten

Memorandum sagte der US-Präsident, die USA müssten "ein angemessenes

Verständnis der Einhaltung des Völkerrechts durch ausländische Partner"

aufrechterhalten. Der US-Außenminister solle "glaubwürdige"

Zusicherungen innerhalb der kommenden 45 Tage von betreffenden Staaten

einholen. Betroffen seien etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress

genehmigt werde und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt

befänden. Wenn diese Zusicherungen nicht innerhalb dieses Zeitraums

übermittelt würden, werde die militärische Unterstützung unterbrochen.

Anschließend müsse der Kongress in einem Bericht informiert werden.

Weiter heißt es, dass betroffene Länder den Transport oder die Lieferung

humanitärer Hilfe der USA oder solche, die von der US-Regierung

unterstützt werde, "nicht willkürlich ablehnen, einschränken oder

anderweitig behindern" dürften. Weitere Angaben zum Hintergrund für die

neue Forderung Bidens machte das Weiße Haus zwar nicht, dass Israel

gemeint ist, daran dürfte jedoch kein Zweifel bestehen.


"Das ist riesig. Es ist das erste Mal überhaupt, dass diese Art von

Transparenz und Rechenschaftsmechanismen für die US-Sicherheitshilfe

durchgesetzt werden", reagierte der demokratische Senator Chris Van

Hollen. Diese neue Maßnahme werde dazu beitragen, alle Empfänger von

US-Militärhilfe - einschließlich der israelischen Regierung von Benjamin

Netanjahu - "stärker zur Rechenschaft zu ziehen". Das sei ein großer

Schritt.


--

apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth


Institut für Katholische Theologie

Universität Osnabrück

tnauerth@uni-osnabrueck.de


www.friedenstheologie.de

www.bibelunddidaktik.uni-osnabrueck.de/


Aktuelle Veröffentlichungen:


- "Friede ist der Name Gottes". Frieden als leitende Perspektive und Aufgabe der Religionspädagogik.(Monographie, https://independent.academia.edu/ThomasNauerth)

- Zeitenwende und Machtwechsel. Die Wallfahrt der orientalischen Wissenschaftselite in Mt 2,1–12. In: transformatio; 2 (2/2023) 96-109 (https://transformatio-journal.org)

-  Politische Mediation als religiöse Aufgabe. Eine mittelalterliche Entdeckung und gegenwärtige Herausforderung. In: Harbeck-Pingel, Bernd / Hinrichs, Karen / Schwen-demann, Wilhelm (Hg.), Diskurse und Differenzen. Friedensethische Perspektiven, Berlin 2023, 13-32



  וְאֹהֵ֣ב חָמָ֑ס שָֽׂנְאָ֥ה נַפְשֽׁוֹ


  "Ich denke an all die Grausamkeit, an all die unschuldigen Menschen, die für den Wahnsinn bezahlen, den Wahnsinn auf allen Seiten,

denn der Krieg ist ein Wahnsinn, und im Krieg kann keiner sagen: „Nein, ich bin nicht wahnsinnig.“ Der Wahnsinn des Krieges. (…)

Die Unschuldigen bezahlen den Krieg, die Unschuldigen! Denken wir an diese Wirklichkeit und sagen wir zueinander:

Der Krieg ist ein Wahnsinn. Und jene, die am Krieg und am Waffenhandel verdienen, sind Verbrecher,

die die Menschheit töten. (Papst Franziskus, Generalaudienz, 24. August 2022)


»Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird,

hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird,

dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht,

und hiernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.« (Karl Kraus)



--

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VB-Vernetzung

Interne Mailingliste zur Vernetzung der Mitglieder des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig e.V.


Beiträge als _nur Text_ an: VB-Vernetzung@listi.jpberlin.de


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2024

Die NATO im Kriegsrausch

Screenshot_2024_02_09_at_15_18_25_Die_NATO_im_Kriegsrausch_Selbstbestimmtes_sterreich


selbstbestimmtes-oesterreich.at, vom 31.01.2024

Das US-Imperium und seine Vasallen treiben schändliche Blüten

Mit 31. Jänner 2024 begann das Militär- und Angriffsbündnis NATO das größte Manöver seit 1988 auf europäischen Boden. Ganz offen angekündigt und ausgesprochen wird der Kriegsfall mit Russland erprobt. An diesem Aufmarsch werden 90.000 Soldaten aus 31-NATO Staaten und Schweden teilnehmen und die militärische Ausrüstung hat den Umfang von 50 Kriegsschiffen darunter auch Flugzeugträger, 80 Flugzeuge und mehr als 1.000 Stück militärischer Bodenausrüstung.


Dazu schreibt die NATO selbst:

„Steadfast Defender, das seit mehreren Jahren entwickelt wird, wird die Fähigkeit der NATO demonstrieren, Streitkräfte schnell aus Nordamerika und anderen Teilen des Bündnisses zur Verstärkung der Verteidigung Europas zu verlegen. Es wird zeigen, dass wir in der Lage sind, komplexe Operationen in mehreren Bereichen über mehrere Monate hinweg und über Tausende von Kilometern vom hohen Norden bis nach Mittel- und Osteuropa unter allen Bedingungen durchzuführen und aufrechtzuerhalten.


Über den Zeitraum von Februar bis Ende Mai werden Teilmanöver (Grand Center, Grand North, Grand South, Grand Quadriga) durchgeführt welche vorwiegend an der Ostflanke von Norwegen, Litauen, Rumänien und Ungarn stattfinden. Litauen gilt dabei ein besonders Interesse, da es direkt an Russland angrenzt um dort den heißen Krieg zu erproben. Im Konkreten werden Panzerdivisionen, Flugzeugträger, Zerstörer, Kampfjets (F-35) zum Einsatz kommen und auch der Einsatz von nuklearen Waffen wird erprobt. Der Kampfjet F-35 mit Stealth Eigenschaften (geringe Radarsignatur) kann optional nukleare Angriffe fliegen. 

Der „cognitive warfare“ der NATO gegen die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten zeigt sich in Form von der andauernden Mär vom russischen Eroberungs- und Angriffskrieg gegen Länder Europas. Dies geht auf allen Medienkanälen am Ende soweit, dass selbst „links-grün-woke“ Klimakleber zu keinem Protest gegen den immensen ökologischen Schaden einer derart großen Kriegsübung finden. Es ist aber nichts Neues, dass die Woken am Ende die Fußsoldaten westlicher Eliten und derer Interessen sind.

Der Westen mit den Nuklearstaaten USA, Frankreich und Großbritannien übt das Inferno mit dem alten Rivalen, welcher mit Atombomben hochgerüstet ist und riskiert die Existenz der europäischen Zivilisation bzw. das Ende der Menschheit. Ein nuklearer Weltkrieg hätte wahrscheinlich die Ausrottung allen Lebens auf der Erde zur Folge.

Der Wahnwitz westlicher Erzählungen vom „bösen Russen“ spricht offen von einem Krieg gegen Russland. Ausgehend von der „militärischen Sonderoperation“ RUS für den Schutz der Bevölkerung der Teilrepubliken des Donbass, Lugansk und Cherson sieht der sogenannte Werte-Westen „den Russen“ im Rausch von künftigen Eroberungskriegen in ganz Europa. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Kiew seit 2014 einen Völkermord mit tausenden Toten in diesen Regionen durchführt. Mit diesem Narrativ vom „bösen Russen“ im Gepäck spricht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius auch offen von einem Krieg gegen Russland und beschwört die Deutschen nun endlich wieder kriegsfreudig zu werden und in die Bundeswehr einzutreten. In Anbetracht dieser westlichen Wahrnehmungsverzerrung kann man hier nur noch resümieren, dass der Westen Opfer seiner eigenen Lügen und Erzählungen ist und in einem Wahn hysterisch operiert. 

Wer heute noch glaubt, dass Russland in dieser Situation militärischen Suizid begehen wolle und einen Angriff gegen die NATO lanciert, ist Opfer von antirussischer Propaganda des 20. Jahrhunderts.

Selbst in Zeiten des kalten Krieges schienen Vernunft und Friedensbemühungen nicht so fern wie in diesen Tagen. Die weltweiten Rüstungsetats erreichen nie geahnte Höhen (weltweit € 2.040 Milliarden 2023 – SIPRI) und jede internationale Regelung zur Sicherheit und zur Einhaltung des Friedens ist in Vergessenheit geraten. Selbst die „Sicherheitscharta der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ von 1999 ist heute obsolet in der es heißt:

„Wir müssen Vertrauen zwischen den Menschen innerhalb der Staaten schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten vertiefen. … Wir werden uns noch mehr als bisher bemühen, für die volle Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten … zu sorgen. Gleichzeitig werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, um mehr Vertrauen und Sicherheit zwischen den Staaten zu schaffen. Wir sind entschlossen, die uns zur Verfügung stehenden Mittel zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen weiterzuentwickeln.

Nicht nur, dass das US-Imperium und seine NATO-Vasallen seit Jahrzehnten gegen die eigenen Regelwerke verstoßen, auch das Völkerrecht und die UN-Charta scheinen niemanden mehr zu interessieren. 

Es scheint als wäre der Irrsinn eines Weltkrieges die neue Normalität und der Wahnsinn der Politeliten und Finanzoligarchen scheint von der Mehrheitsgesellschaft teilnahmslos hingenommen zu werden.


Info: https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/die-nato-im-kriegsrausch


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2024

Putin zu Carlson: USA stecken hinter Nord Stream-Sabotage

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Feb. 2024 08:15 Uhr

Der russische Präsident sagte, die USA hätten ein klares Motiv gehabt, die Explosionen an den beiden Nord-Stream-Gaspipelines im Jahr 2022 zu inszenieren, und die CIA sei für den Angriff verantwortlich.


Putin zu Carlson: USA stecken hinter Nord Stream-Sabotage© Screenshot / Rumble / The Tu


cker Calrson interview


Die USA hatten ein klares Motiv, die Sprengungen auf die beiden Nord-Stream-Gaspipelines im Jahr 2022 zu inszenieren und verfügten über die entsprechenden Mittel, sagte der russische Präsident Wladimir Putin dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.


Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung





Analyse

Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung





Die Pipelines, die gebaut wurden, um Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu liefern, wurden im September 2022 angegriffen. Mehrere EU-Länder haben Ermittlungen zu den Anschlägen eingeleitet, deren Ergebnisse jedoch noch nicht veröffentlicht wurden.

Auf die direkte Frage von Carlson, wer die Pipelines gesprengt habe, antwortete Putin: "Sie natürlich", womit er auf die Vereinigten Staaten verwies. Putin erklärte:

"Vielleicht haben Sie persönlich ein Alibi, aber die CIA hat keines".

"Ich werde nicht ins Detail gehen, aber wie man so schön sagt, muss man in solchen Fällen nach demjenigen suchen, der ein persönliches Interesse [an der Sabotage] hat", sagte Putin und fügte hinzu, dass die Schlüsselfrage sei, "wer die Fähigkeit hatte", den Bombenanschlag auszuführen.

"Nicht jeder kann sich Zugang zum Meeresboden der Ostsee verschaffen und eine Sprengung durchführen", erklärte Putin und fügte hinzu, er sei überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.


Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will




Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will






Putin und hohe Beamte in Moskau haben erklärt, dass die USA am meisten von den Sabotageakten profitierten, und verwiesen auf den öffentlichen Widerstand Washingtons gegen den Bau der Pipelines. Moskau beschuldigte den Westen, die Ermittlungen zu blockieren.


Im Jahr 2023 beschuldigte der preisgekrönte US-amerikanische Journalist Seymour Hersh die USA, die Nord Stream-Pipelines verantwortlich bombardiert zu haben. Das Weiße Haus wies die Anschuldigungen damals als "völlige Fiktion" zurück.


Nach den Behauptungen von Hersh berichteten mehrere westliche Medien, dass ukrainische Staatsbürger an dem Angriff beteiligt waren. Kiew hat jegliche Verbindung zu den Sabotageakten bestritten.


Mehr zum ThemaTucker Carlson interviewt Wladimir Putin (https://freeassange.rtde.life/international/195638-tucker-carlson-interviewt-wladimir-putin)


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will


meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Feb. 2022 07:39 Uhr,von Thomas J. Penn

Es ist an der Zeit, auf den Punkt zu bringen, was Washington von Russland will. Warum hat der Westen eine Krise in der Ukraine angezettelt? Was will er wirklich? Wer versteht, woher Washington seine Macht bezieht, der versteht auch die Politik in Bezug auf Russland.


Quelle: Gettyimages.ru © Sadik Demiroz


Symbolbild


Seit Monaten läuten in Washington die Alarmglocken, denn angeblich steht eine "russische Invasion in der Ukraine" bevor. Nach neuesten sogenannten "Geheimdienstinformationen" der USA sollte diese Woche der große Angriff stattfinden. Doch dazu kam es nicht. Moskau betonte immer wieder, dass es nicht die Absicht habe, in die Ukraine einzumarschieren. Von Washingtons wiederholten Anschuldigungen über eine bevorstehende Operation unter falscher Flagge bis hin zu Truppenbewegungen in osteuropäischen NATO-Ländern ist Washingtons Verzweiflung bei dem Versuch spürbar geworden, Russland zu einem Vorstoß in der Ukraine zu bewegen. Je mehr sich der russische Präsident Wladimir Putin weigert, den Köder zu schlucken, desto größer wird die Verzweiflung in Washington.


Putin: USA untergraben selbst den US-Dollar als Reservewährung





Putin: USA untergraben selbst den US-Dollar als Reservewährung






Warum ist Washington – und damit auch NATO und EU – so besessen von der Ukraine? Was hoffen sie zu erreichen? Wenn man erst einmal den Mechanismus versteht, wodurch Washington seine Macht bezieht, wird das Handeln Washingtons in Bezug auf Russland sehr verständlich. Lassen wir mal all das Getöse über Menschenrechte und Demokratie beiseite, denn das sind nur Themen, die Washington als Deckmantel benutzt und die es selbst ständig mit Füßen tritt, um seine Ziele zu erreichen. Was will Washington also wirklich?


Die USA brauchen die Ukraine, um Russland einzudämmen. Man könnte sich fragen: Warum muss Washington Russland eindämmen? Um den Grund zu verstehen, muss man zunächst den Mechanismus verstehen, aus dem die USA ihre Macht beziehen. Wie allgemein bekannt ist, sind die Vereinigten Staaten Emittent des US-Dollars, der auch als Weltreservewährung bezeichnet wird. Dieser besondere Status ermöglicht es Washington, unverschämte Defizite anzuhäufen, die in keiner Weise die wahre Produktionskapazität der Vereinigten Staaten widerspiegeln. Ich erörterte diesen Mechanismus bereits in einem Beitrag vom April 2021 mit dem Titel "Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung". In diesem Beitrag beschrieb ich detailliert, wie die Vereinigten Staaten ihre Macht aus diesem Mechanismus beziehen. Der folgende Text ist ein Auszug aus diesem Artikel:

"Die Regierung der Vereinigten Staaten ist als Emittent der Weltreservewährung nur an einer Sache interessiert: der Proliferation des US-Dollars. Diese einzige Tatsache ist alles, was man begreifen muss, um die Außenpolitik der USA wirklich zu verstehen.


Was bedeutet das in der Praxis? Es bedeutet einfach, dass die US-Regierung, in Absprache mit der US-Notenbank, die Fähigkeit hat, ihre Währung nach Belieben zu drucken, einfach weil sie der Emittent der Weltreservewährung ist und ihre Inflation in die übrigen Nationen der Welt exportieren kann. Jede Nation, die sich im internationalen Handel engagieren möchte, einschließlich des Kaufs von Rohstoffen wie Erdgas oder Öl, muss riesige Dollarreserven vorhalten, um ihre Käufe zu ermöglichen.


Die Welt fungiert in der Tat als Schwamm, um die US-Inflation zu absorbieren, was es der US-Regierung ermöglicht, obszöne Defizite aufzubauen, die einen massiven Militärhaushalt ermöglichen und einen sehr kleinen Teil der US-Bevölkerung auf Kosten nicht nur der Weltbevölkerung, sondern auch der amerikanischen Arbeiterklasse bereichern. Dieser unverdiente Überfluss an Macht wiederum erlaubt es zum Beispiel Unternehmen wie Amazon, Tesla und all den anderen US-Multis, die leichten Zugang zu dieser Geldschöpfungsmaschine haben, immer größer zu werden – und das ganz unabhängig von ihrer realen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit. Das geht natürlich auf Kosten der kleinen Unternehmen – sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Westeuropa und zunehmend auch in Osteuropa.


Was jene Nationen betrifft, die sich vom US-Dollar befreien wollen, so wissen wir nur zu gut, was die USA für sie bereithält. Zur Erinnerung hier einige Beispiele für Nationen, die sich weigerten, die Dollar-Hegemonie zu akzeptieren: der Irak, Libyen, Iran, Venezuela, die Ukraine, Syrien. Das ist der Punkt, an dem die Russische Föderation ins Spiel kommt. Wer wirklich verstehen will, warum das US-Establishment Russland unter Wladimir Putin hasst, muss nur die Rolle des Dollars auf der Welt verstehen. Russland ist eine direkte Bedrohung für die Proliferation des US-Dollars.


Die Russische Föderation ihrerseits ist im Laufe der letzten 20 Jahre ziemlich widerstandsfähig und viel weniger anfällig für jeglichen Druck oder Einfluss von außen geworden. Russland ist in der Tat eine souveräne Nation, die sich nicht von den Vereinigten Staaten einschüchtern lässt. Während die US-Regierung im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts damit beschäftigt war, Terroristen zu jagen, die sie selbst geschaffen hatte, haben Putin und die russische Bevölkerung hart daran gearbeitet, die Russische Föderation wiederaufzubauen. Tatsächlich ist Russland so stark geworden, dass es jetzt sogar genug Macht projizieren kann, um andere souveräne Nationen zu schützen, die sich vom US-Dollar lösen wollen oder von vornherein nichts mit ihm zu tun haben wollten – Syrien ist das beste Beispiel.


Die Vereinigten Staaten können nicht einfach einen Militärschlag gegen die Russische Föderation führen, wie sie es im Irak und vielen anderen Nationen, die die Dollar-Hegemonie ablehnten, getan haben. Russland hat jetzt die Macht, die Proliferation des US-Dollars zu verhindern. Um auf die Analogie mit dem Schwamm zurückzukommen: Russland reduziert die Größe des Schwamms. Dadurch bleibt der US-Regierung eine immer kleinere Anzahl an Ländern, in die sie die Dollar-Inflation exportieren kann. Je kleiner der Schwamm wird, desto verzweifelter wird die US-Außenpolitik, da die US-Führung mit allen Mitteln versucht, ihren Griff nach der Weltmacht zu bewahren ..."

Jede Nation, die sich nicht an Washingtons Edikte hält und sich weigert, das Dollar-Spiel mitzuspielen, muss mit einer Farbrevolution, einem Putsch, einer Operation unter falscher Flagge oder brutaler militärischer Gewalt rechnen. Die Russische Föderation entdollarisiert nun aber nicht nur sich selbst, sondern unterstützt auch andere Nationen, die das Gleiche tun wollen oder von vornherein nichts mit dem US-Dollar zu tun haben wollten, wie z. B. Syrien. Da immer mehr der in ausländischen Reserven gehaltenen Dollars obsolet werden, finden sie ihren Weg zurück in die Vereinigten Staaten, wo sie den Inflationsdruck verstärken. Das ist zum Beispiel der einzige Grund, warum Washington so vehement gegen Nord Stream 2 ist: weil die Russen und die Deutschen gemeinsam den Preismechanismus festlegen werden, nicht Washington. Das ist tatsächliche Souveränität.


Russland hat unter Putin bereits bewiesen, dass es eine souveräne Nation ist, in der der Staat existiert, um dem russischen Volk zu dienen und um die russische Kultur, Geschichte und Sprache zu schützen. Die Russische Föderation weigert sich schlichtweg, auf die Knie zu gehen und sich vor der Dollar-Hegemonie der USA zu verbeugen, und sie hat auch die militärische Macht, dies zu untermauern. Die Nationen der Welt sollten das souveräne Recht darauf haben, selbst zu entscheiden, welche Währung sie für den Handel verwenden wollen, und nicht gezwungen werden, den US-Dollar zu verwenden, nur um Washingtons Defizitausgaben und damit die Schmarotzerei auf Kosten der restlichen Welt und des schrumpfenden US-amerikanischen Mittelstands weiterhin künstlich zu stützen.


Explodierende Preise – Wie es dazu kam und warum es noch viel schlimmer kommt





Analyse

Explodierende Preise – Wie es dazu kam und warum es noch viel schlimmer kommt





Dies ist der einzige Grund, aus dem Washington unbedingt die russischen Streitkräfte in die Ukraine locken will. Die USA müssen mit allen Mitteln versuchen, Russland einzudämmen und es dann zur Unterwerfung zu zwingen, d. h. ihm die uneingeschränkte Akzeptanz der Dollar-Hegemonie aufzuzwingen, wenn es den derzeitigen Status quo erhalten will. Das derzeitige, auf dem Dollar basierende Geldsystem läuft auf Sparflamme. Die Zinssätze wurden künstlich auf null manipuliert, die westlichen Zentralbanken monetarisieren ihre Schulden mithilfe des Quantitative Easing in einem atemberaubenden Tempo, und die Verbraucherpreise schießen aufgrund der Aufblähung der Geldmenge weiter in die Höhe. Unterdessen weigert sich Russland, als Schwamm zu fungieren, um die überschüssige Geldschöpfung aufzusaugen.


Kurz gesagt, Washington wird im Rahmen des gegenwärtigen, auf dem US-Dollar basierenden Währungssystems alles tun, was erforderlich ist, um dieses System weiterzuverbreiten, einschließlich der Verwendung der Ukraine und des ukrainischen Volkes als Kanonenfutter in seinen Bemühungen, die Russische Föderation einzudämmen und ihr die Dollar-Hegemonie aufzuzwingen. Dies ist das System, das eine tatsächliche Oligarchie ermöglicht und es einigen wenigen ermöglicht, auf Kosten aller anderen immer reicher zu werden. Washington wird vor nichts zurückschrecken, um Russland in einen Konflikt in der Ukraine zu verwickeln, um Moskau weiter vom Westen zu isolieren, indem man es als gewalttätigen Aggressor darstellt. Ich bin zuversichtlich, dass der russische Präsident auch weiter nicht darauf hereinfallen wird. Das Beste, das er jetzt für Russland und die Welt tun kann, ist, dass Washington sich weiter erschöpft, da es bereits auf Sparflamme läuft.


So, wie es heute aussieht, haben die USA realistischerweise nur sehr begrenzte Möglichkeiten. Die Russische Föderation unter Putin wird sich eindeutig niemals von Washington eindämmen, geschweige denn unterwerfen lassen. Die Drohung mit gegenseitiger Zerstörung fegt das Szenario eines Dritten Weltkriegs fast sicher vom Tisch. Alles, was Washington derzeit tun kann, ist zu versuchen, Russland weiterhin als gewalttätige, aggressive Nation darzustellen, um einen Konsens zu erzeugen und andere Nationen zu zwingen, ihre Beziehungen zu Moskau abzubrechen.


Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung





Analyse

Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung





Doch wie wir alle wissen, neigt ein gefangenes Tier dazu, gewaltsam um sich zu schlagen. Wir müssen wachsam sein, denn mit zunehmender Verzweiflung Washingtons wird sein Verhalten höchstwahrscheinlich immer aggressivere Züge annehmen, da es verzweifelt versucht, sich selbst und den Status quo zu erhalten. Selbst Kiew beginnt nun zu begreifen, dass es direkt in den Machtkampf Washingtons verwickelt ist. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert Washington auf, entweder Beweise für die mutmaßlichen russischen Invasionspläne zu liefern oder seine Rhetorik einzustellen. Selenskijs veränderter Tonfall ist ein klares Indiz dafür, dass er wahrscheinlich bereits zu dem Schluss gekommen ist, dass Washington sein Land und seine Bevölkerung als Schachfiguren benutzt hat. Die USA wollen Russland verzweifelt in ihre Falle, das heißt, in die Ukraine locken.


Man darf nicht vergessen, dass Washington niemals aufhören wird, solange es Russland nicht eindämmt und dann unterwirft oder selbst zuerst durch den Verlust seines Status als Emittent der Weltreservewährung entmachtet wird. Eine souveräne Russische Föderation ist einfach unvereinbar mit einer westlichen Welt, die von den USA und deren Möglichkeit beherrscht wird, Nationen allein aufgrund ihres Status als Emittent der Weltreservewährung zu unterdrücken und zu unterwerfen.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Thomas J. Penn ist US-Amerikaner und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er war Unteroffizier der Infanterie bei der US Army. Penn studierte Finanzwirtschaft und Management und verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Finanzmärkten. Sie können ihn auf Twitter unter @ThomasJPenn erreichen.


Mehr zum ThemaTulsi Gabbard: Biden hofft darauf, dass Russland in der Ukraine einmarschiert


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09.02.2024

Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin

freeassange.rtde.life, 9 Feb. 2024 06:40 Uhr

Trotz Empörung und Kritik der westlichen Mainstream-Medien ist der US-Journalist Tucker Carlson nach Russland gereist, um ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen. Wir bringen das Interview mit deutscher Übersetzung und in voller Länge.


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Quelle: RT     Video https://vk.com/video-134310637_45627432  Dauer 2:06:20 h


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2024-02-09 Tucker Carlson -  The Vladimir Putin Interview

https://tuckercarlson.com/the-vladimir-putin-interview


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09.02.2024

Putin und Xi erörterten Situation in der Ukraine und in Nahost

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 8 Feb. 2024 16:58 Uhr

Telefonisch haben Russlands Präsident Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping aktuelle politische Themen besprochen. Dabei ging es auch um eine Lösung des Nahost-Konflikts sowie den Ukraine-Krieg. Besprochen wurde zudem die weitere russisch-chinesische Zusammenarbeit.


Quelle: www.globallookpress.com © Zhang Ling


Russlands Präsident Putin besprach mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi telefonisch aktuelle politische Themen.


Wie der Pressedienst des Kreml mitteilte, haben Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping telefonisch die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten besprochen. So heißt es in einer Erklärung:

"Es wurden die Meinungen über die Situation in einigen Regionen der Welt ausgetauscht, einschließlich des Nahen Ostens. Russlands und Chinas Ansätze für eine politische und diplomatische Lösung der Palästinenserfrage stimmen überein und wurzeln im bereits verabredeten völkerrechtlichen Rahmen. (...) Die aktuelle Situation in der Ukraine wurde ebenfalls besprochen."

Darüber hinaus versicherte Präsident Putin seinem chinesischen Gesprächspartner, Russland werde weiterhin die Ein-China-Politik unterstützen und umsetzen.


Importe und Exporte fallen weiter – Statistik zum Dezember 2023





Importe und Exporte fallen weiter – Statistik zum Dezember 2023






Darüber hinaus besprachen die beiden Staatsoberhäupter die chinesisch-russische Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit. Der Fokus lag dabei auf dem Handelsumsatz der beiden Länder. Der Umsatz hat inzwischen die Marke von 200 Milliarden Dollar überschritten und erreichte ein Volumen von 227,7 Milliarden Dollar. Damit wurde der anvisierte Umsatz von 200 Milliarden Dollar ein Jahr früher als ursprünglich geplant erreicht. Das Volumen nähert sich damit dem Niveau des deutsch-chinesischen Handels. Der deutsch-chinesische Handel ist insgesamt rückläufig.


Zudem besprachen Putin und Xi die weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Infrastruktur und Transport, Industrie und Landwirtschaft sowie Kultur und Sport. 

Die beiden Staatsführer verabredeten auch eine weitere Koordination auf internationaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf ihre Präsenz bei der UNO, aber auch was BRICS und die Shanghai Organisation für Zusammenarbeit angeht. Xi versicherte Putin die chinesische Unterstützung für die Umsetzung gesetzter Prioritäten während des russischen BRICS-Vorsitzes.


Sowohl Putin als auch Xi betonten, dass die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking ein wichtiger Faktor der Stabilisierung der geopolitischen Entwicklung sei.


Die beiden Staatspräsidenten verabredeten die Fortsetzung der bilateralen Gespräche.

Mehr zum Thema – Ungarischer Spitzenbeamter: Europa durch US-Politik in der Ukraine in die Knie gezwungen


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09.02.2024

Rotes Meer: „Gefährliche“ Militäroperation kann starten

lostineu.eu, vom 8. Februar 2024

Die EU-Staaten haben grünes Licht für die geplante Marinemission im Roten Meer gegeben. Wie sie funktionieren soll, ist immer noch unklar. Man weiß nur, dass es gefährlich werden kann.

Der Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen.

Allerdings sollen sie nur begleiten und verteidigen, nicht selbst aktiv werden oder angreifen. Daher ist unklar, ob sie ihre Schutzfunktion wirklich erfüllen können – zumal nicht nur die Huthi den Konflikt anheizen, sondern auch Israel, die USA und UK.

Deutschland will die Fregatte „Hessen“ entsenden. Es sei ein „gefährlicher“ Einsatz, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Frau, die es nach Brüssel zieht, hatte den Einsatz zuvor selbst gefordert.

Nun fehlt nur noch ein Mandat des Bundestags. Stracki & Co. haben erstmal Fakten in der EU geschaffen, die deutsche Rechtsgrundlage wird nachgereicht…

4 Comments

  1. Helga Karim
    9. Februar 2024 @ 08:10

    EU: Handel ist wichtiger als Menschenleben. Das ist Unterstützung eines Genozids. Es werden nur Schiffe mit Bezug zu Israel von den Huthis angegriffen, keine Tote. Die Huthis haben die Saudis besiegt und sind moralisch voll im Recht, sie sind die einzigen, die aktiv etwas gegen den Genozid der Israelis machen. Wir schauen weg und machen uns mitschuldig.

    Reply

  2. KK
    8. Februar 2024 @ 19:29

    Ich bin dafür, dass Strack-Zimmermann als parlamentarische Beobachterin den Einsatz dauerhaft begleitet. Dann bestünde wenigstens die Hoffnung, dass auch mal jemand der Kriegsantreiber zu Schaden käme – und nicht nur die Soldaten ihre Köpfe für diese hinhalten müssen….

    Reply

    • Skyjumper
      8. Februar 2024 @ 20:33

      Richtige Denk-Richtung.
      Noch besser wäre es allerdings ihre 3 Kinder und ggf. vorhandene Enkelkinder würden an ihrer Stelle auf der „Hessen“ platziert.

      Immerhin schicken „wir“ eines der 3 einzigen Schiffe in der deutschen Marine welches überhaupt eine Chance hat einen ernsthafteren Angriff abwehren zu können. Ansonsten bauen wir ja seit Jahrzehnten nur Fregatten die nur schwimmende Verwahranstalten, aber keine Kriegsschiffe, sind.

      Das gute Stück hat allerdings auch schon rund 20 Jahre hinter sich, und ist in Hinsicht auf die Luftabwehr – verglichen mit der internationalen Konkurrenz – auch vergleichsweise schwach aufgestellt. Für die Huthis sollte es aber hoffentlich reichen.

      Reply

      • KK
        9. Februar 2024 @ 02:45

        „Noch besser wäre es allerdings ihre 3 Kinder und ggf. vorhandene Enkelkinder würden an ihrer Stelle auf der „Hessen“ platziert.“
        Sippenhaftung ist mir dann doch irgendwie unsympathisch… selbst bei Unsympathen.

Was sagen Sie dazu?


Info: https://lostineu.eu/rotes-meer-gefaehrliche-militaeroperation-kann-starten


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Weiteres:




Putin lässt bitten, Verhofstadt will strafen


lostineu.eu, vom 8. Februar 2024

Kremlchef Putin hat dem umstrittenen US-Journalisten T. Carlson ein Interview gegeben. Noch bevor es veröffentlicht wurde, ruft ein liberaler EU-Politiker nach Strafen. Geht’s noch?

Anfragen von CNN, BBC und anderen westlichen Medien hat der Kremlchef ausgeschlagen. Doch nun ließ Putin bitten: Tucker Carlson, der wohl bekannteste und umstrittenste US-Journalist, wurde zum Interview gebeten.

Die meisten Amerikaner wüßten nicht, worum es im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gehe, rechtfertigte sich Carlson in einem Video, das allein bei „X“ 97 Millionen mal (!) aufgerufen wurde. Es sei seine Pflicht, dieses Interview zu führen.

Doch in Washington und Brüssel sieht man das anders. Carlson mache sich zu Putin Sprachrohr, heißt es in der US-Hauptstadt. Die EU solle den Amerikaner mit Sanktionen belegen, fordert der (früher mal) liberale Europaabgeordnete G. Verhofstadt.

Wenn es um Putin geht, endet die Pressefreiheit – bei manchen setzt offenbar auch der Verstand aus…

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter „Watchlist EUrope“ (Paywall). Mehr Newsletter und Abonnement (per Mail) hier

19 Comments

  1. Stef
    9. Februar 2024 @ 08:33

    Ich habe mir das Interview angesehen. Vermutlich kann ich es mit weniger Emotionen schauen, als andere. Tucker Carlson beweist die Fähigkeit, gute und kritische Fragen zu stellen ohne beleidigend zu sein, ganz im Gegensatz zu den willfährigen Stichwortgebern unserer ÖRR, wenn sie Putins Gegenparts im Westen interviewen. Putin beweist die Fähigkeit zu umfassenden Begründungen, über deren Konsistenz man streiten mag, sie stellen wie zu erwarten definitiv die russische Lesart dar und ich habe nicht den leisesten Zweifel, dass z.B. Ukrainer, Polen und Balten auf eine ebenso konsistente historische Gegenerzählung zurückgreifen können. Was heraussticht ist, dass er über das Interview mit dem Zuschauer wie ein Erwachsener spricht. Bei den Ansprachen unserer „Staatslenker“ wie Biden, Trump, Scholz, Merkel oder Macron habe ich persönlich regelmäßig das Gefühl, mich auf einer Kindergarten Lesestunde zu befinden, wo man mir mit einfachen Worten eintrichtern will, was richtig und was falsch ist.

    Möge jeder selbst entscheiden, ich habe es nicht bereut zwei Stunden lang zuzuschauen.

    Und nur zur Vorbeugung: Ja, ich schaue mir auch lange Interviews mit unseren Politikern an, wenn es sie denn überhaupt einmal gibt. Wohlgemerkt: Gut geführte Interviews mit kritischen Nachfragen eines kompetenten Journalisten und nicht die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten.

    @ Kleopatra: Danke für die Offenheit, langsam kann ich Sie besser verstehen auch ohne Ihnen zuzustimmen.

    Reply

  2. Kleopatra
    8. Februar 2024 @ 17:03

    Was bei diesem Interview im Vergleich zur russischen Kriegspropaganda (die für Interessierte beispielsweise über „http://smotrim.ru“ zugänglich ist – man muss allerdings Russisch können und sollte einen Speikübel parat halten) Neues herauskommen soll, erschließt sich eigentlich nicht. Denn Putin kann logischerweise nichts Anderes über seine Motivation für den Krieg und seine Zielsetzung sagen, da er andernfalls seine eigene Kriegspropaganda desavouieren würde. Die Behauptung, dass die meisten Amerikaner nicht wüssten, worum es gehe, ist extrem weit hergeholt und läuft darauf hinaus, dass Biden unterstellt wird, die Öffentlichkeit zu belügen. Wer nicht weiß, dass die USA ein Land unterstützen, das sich gegen eine völkerrechtswidrigen Angriff zur Wehr setzt, der bei Erfolg auch die Sicherheit der NATO-Staaten in Europa bedrohen würde, der interessiert sich im Zweifel nicht für die Frage.

    Reply

    • KK
      8. Februar 2024 @ 19:20

      „Die Behauptung, dass die meisten Amerikaner nicht wüssten, worum es gehe, ist extrem weit hergeholt…“

      Ich befürchte, dass viele Amerikaner (einschliesslich Donald Trump) gar nicht so genau wissen wo die Ukraine liegt…

      Reply

    • KK
      8. Februar 2024 @ 19:26

      „Wer nicht weiß, dass die USA ein Land unterstützen,…“

      Wenn die USA die Ukraine wirklich unterstützen würden, dann hätte es diesen Krieg, all die toten Ukrainer und das weitgehend zerstörte Land gar nicht erst gegeben.

      Die USA machen nur das, was den eigenen Interessen dient – deswegen wurde ja auch seit heute die finanzielle Unterstützung der Ukraine beendet.

      Reply

      • Kleopatra
        9. Februar 2024 @ 07:56

        Sie sehen offenbar die Russen nicht als Menschen, die einen Angriffskrieg führen, diesen aber auch beenden könnten, sondern als eine hirnlose Naturgewalt, an die man sich anpassen muss wie an einen großen Fluss.
        Was Ihre Interpretation amerikanischer Entscheidungen betrifft, so ignorieren Sie die innenpolitischen Streitigkeiten. Im konkreten Fall hat Trump der Republikanischen Partei befohlen, einen in monatelangen Verhandlungen mit der Demokratischen Partei erzielten Kompromiss abzulehnen, weil er sich von politischem Chaos in den USA mehr verspricht. Mit dem Interesse der USA hat das nichts zu tun, sondern mit Trumps Wunsch nach einer Machtergreifung.

    • umbhaki
      8. Februar 2024 @ 21:42

      @Kleopatra:
      Danke für den Link auf https://smotrim.ru, die Seite kannte ich noch nicht. Und nein, man muss nicht russisch können, um russischsprachige Seiten zu lesen. Es gibt da so kleine Helferlein …
      https://www.deepl.com/de/firefox-extension

      Reply

  3. Stef
    8. Februar 2024 @ 14:45

    Es ist immer besser, sich die Propaganda der Gegenseite gar nicht erst anzuhören. Da kann man sie noch unbefangener als offensichtliche Lügen von der Hand weisen und jeden Dialog als vergeblich ablehnen.
    *** IRONIE OFF ***

    Es ist schon bemerkenswert, was für eine Angst man vor der Propaganda aus Russland hat. Man sollte meinen, dass man sich bei den erwarteten Lügenmärchen lupenreiner Diktatoren und Kriegsverbrecher gelassen zurücklehnen kann, wenn man sich seiner eigenen Sache wirklich sicher ist. Man sollte meinen, dass gerade ein ungeschnittenes Interview etwaige Ausreden, Beschönigungen und Geschichtsklitterungen erkennbar werden lässt. Ich würde aber Wetten annehmen, dass das kommende Interview im deutschen Fernsehen allenfalls mit umfassenden Disclaimer, historischer Richtigstellung und überlagertem Audiokommentar ausgestrahlt wird, nur um jedes Risiko auszuschalten, dass der Interviewte zu verstehen ist und man am Ende die Logik und Argumentation noch nachvollziehen kann.

    Macht es für aufgeklärte Demokraten wirklich Sinn, vor Argumenten Angst zu haben?

    Reply

    • KK
      8. Februar 2024 @ 15:08

      „Ich würde aber Wetten annehmen, dass das kommende Interview im deutschen Fernsehen allenfalls mit umfassenden Disclaimer, historischer Richtigstellung und überlagertem Audiokommentar ausgestrahlt wird…“

      Sie können sich tatsächlich vorstellen, dass auch nur ein Fitzelchen des Interviews im deutschen Fernsehen ausgestrahlt werden könnte?

      Reply

      • Stef
        8. Februar 2024 @ 15:48

        Wenn 99 Mio. Zuschauer via X sich schon die Ankündigung angesehen haben, könnte es für unseren ÖRR doch schwierig komplett zu negieren sein.
        Oder ich bin naiv.

    • Stef
      8. Februar 2024 @ 19:41

      @Kleopatra: Verstehen Sie denn Russisch? Oder wissen Sie vorab, dass von Putins Aussagen nichts zu halten ist, bevor Sie sie verstehen?

      Dass ein Staatschef im Krieg die offizielle Propagandalinie hält, scheint mir ein unumstößliches Naturgesetz zu sein. Da geht es Biden, Scholz und Selenski nicht anders.

      Reply

      • Kleopatra
        8. Februar 2024 @ 21:39

        @Stef: Ich habe Russisch und Osteuropäische Geschichte studiert. Und die russische Propaganda verstehe ich gut genug, dass ich sie immer nur weniger Minuten lang aushalte, bevor ich zehn, zwanzig oder vierzig Millionen russischen Männern den Tod an den Hals wünsche. Diese Wünsche sind natürlich unproduktiv, weshalb ich die russische Kriegspropaganda nur noch in sehr geringen Dosen zur Kenntnis nehme. Aber ich lasse mir von Ihnen alles vorwerfen, aber nicht, dass sich Russisch nicht verstünde; und leider hat das (d.h. dass ich in der Lage bin die russischen Propagandasendungen zu verstehen) zur Folge, dass ich die Russen sehr viel mehr hasse und verachte, als das sonst der Fall wäre.
        Wenn auch Sie davon ausgehen, dass ein Staatschef sich im Krieg an die offizielle Propagandalinie hält, könnten Sie meiner Überlegung zustimmen, dass ein Interview mit Putin gegenwärtig im Vergleich zur Kriegspropaganda des russischen Staates nichts Neues bringen kann.

      • Stef
        8. Februar 2024 @ 23:53

        „Wenn auch Sie davon ausgehen, dass ein Staatschef sich im Krieg an die offizielle Propagandalinie hält, könnten Sie meiner Überlegung zustimmen, dass ein Interview mit Putin gegenwärtig im Vergleich zur Kriegspropaganda des russischen Staates nichts Neues bringen kann.“

        @ Kleopatra: Neues nicht. Aber einen Staatschef im O-Ton zu hören ist etwas anderes, als immer nur Urteile über ihn zu hören. Zumal ich ihn für einen interessanten Redner halte. Das gehört einfach dazu. Es ist bleibt jedem und jeder unbenommen ihn zu hassen. Ich mache mir mein Bild gerne selbst.

      • KK
        9. Februar 2024 @ 00:55

        @ Kleopatra:
        „Ich habe Russisch und Osteuropäische Geschichte studiert. Und die russische Propaganda verstehe ich gut genug, dass ich sie immer nur weniger Minuten lang aushalte, bevor ich zehn, zwanzig oder vierzig Millionen russischen Männern den Tod an den Hals wünsche.“
        Normalerweise studiert man die Sprache und Geschichte eines Landes, weil man es und seine Bewohner liebt; Ihre Motivation war offensichtlich Hass.

      • Kleopatra
        9. Februar 2024 @ 08:09

        @Stef: Putin im O-Ton können Sie auf seiner Website noch und nöcher hören (kremlin.ru). Dort gibt es sogar eine englische Version. Ich halte ihn als Redner übrigens eher für langweilig.
        @KK: Ich habe die Russen mal gemocht (um das so pauschal auszudrücken). Im gegenwärtigen Krieg führen sie sich so auf, dass m.E. mit diesem Volk ein positives Verhältnis erst wieder möglich ist, wenn sie eine vernichtende und demütigende Niederlage erlitten haben. Wie Deutschland erst nach der totalen Niederlage 1945 ein positives Verhältnis zu Frankreich hatte.
        Und je mehr die Kriegsverbrecher ihre „russische Kultur“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, umso widerwärtiger wird mir auch diese. Ich kann mittlerweile Ukrainer, die ihre russischen Bücher zum Altpapier geben, voll und ganz verstehen (auch wenn ich selber mich eher aus diesen Altpapiersammlungen bedienen würde;-))

  4. KK
    8. Februar 2024 @ 14:42

    „Die EU solle den Amerikaner mit Sanktionen belegen“

    Was unterscheidet den Westen eigentlich noch von autokratischen Systemen?
    Ist es nur noch die fehlende Selbsterkenntnis, tatsächlich auch nur noch ein solches zu sein?

    Reply

    • Ralf Krämer
      9. Februar 2024 @ 08:37

      Wer Millionen Menschen den Tod an den Hals wünscht, ist offenbar selbst geistig auf der Stufe von Massenmördern und Menschheitsverbrechern angekommen. Unsäglich, was Sie hier verbreiten. Und einen Kotzreiz kann man auch bei der hiesigen Kriegspropaganda bekommen, aber deswegen fordert man dann Ende der Propaganda, auf beiden Seiten, und Frieden, und nicht noch weitere Kriegseskalation.

      Reply

  5. european
    8. Februar 2024 @ 14:22

    Die Zuschauerzahlen werden durch die Decke schiessen. Carlson muss nur aufpassen, dass ihn nicht das gleiche Schicksal ereilt wie Assange, Snowden oder Manning

    Und was Verhofstadt anbetrifft so kann man nur feststellen, dass man es aktuell fertig bringt, auch noch den letzten EU-Anhaenger gegen sich aufzubringen. Brussel ist eine Bubble fuer sich, die mit der Welt da draussen offensichtlich nichts mehr zu tun hat.
    Schade.

    Reply

  6. Thomas Damrau
    8. Februar 2024 @ 12:15

    So hat sich das bei der Jahrhunderte-lang bei der Una Sancta Catholica bewährt: Die Schäfchen gar nichts erst der Gefahr aussetzen, über Ketzereien nachzudenken. Und auch George Orwell hat in „1984“ die große Sprachvereinfachung „Neusprech“ damit begründet, dass den Untertanen die Konzepte genommen werden müssten, um über abweichende Meinungen auch nur nachdenken zu können ….

    Also bewegt sich Verhofstadt mit seiner Strafandrohung innerhalb großer abendländischer Traditionen.

    Das hat nur alles nichts mit der Idee einer Zivilgesellschaft mündiger Bürger zu tun, die jetzt zur Abwehr rechter Populisten täglich in den Medien bemüht wird.

    Aber die Aufklärung war schon immer nur eine theoretische Idee der Studierzimmer – und hat die Praxis realer Machtausübung nur behindert. Also weg damit ….

    Reply

    • Skyjumper
      8. Februar 2024 @ 20:43

      Auch in Belgien sind die „Liberalen“ mittlerweile eben alles; Nur nicht mehr liberal. Es ist jedes mal wieder erschreckend wenn man die Entwicklung der Parteien (Familien), egal ob Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne, oder eben Liberale, immer mal wieder Revue passieren lässt.


Info: https://lostineu.eu/putin-laesst-bitten-verhofstadt-will-strafen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2024

Nachrichten von Pressenza: Ausbeutung, Gegenwehr und Alternativen – fünf Dokumentarfilme über Arbeit, Würde und ökologische Herausforderungen

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 9. Februar 2024, 7:18 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 09.02.2024


Ausbeutung, Gegenwehr und Alternativen &#8211; fünf Dokumentarfilme über Arbeit, Würde und ökologische Herausforderungen


Arbeit hat viele Gesichter. Als Erwerbsarbeit dient sie dem Lebensunterhalt, ist eine mehr oder weniger erzwungene Notwendigkeit. Je ungeliebter die Arbeit, desto mehr wird der Lohn zum Schmerzensgeld. Aber er kann auch als Belohnung oder wohlverdiente Anerkennung verstanden werden. Für&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/ausbeutung-gegenwehr-und-alternativen-fuenf-dokumentarfilme-ueber-arbeit-wuerde-und-oekologische-herausforderungen/


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Der juristische Arm der NATO


Internationaler Gerichtshof (IGH) weist Klage der Ukraine gegen Russland zurück. Berlin, Washington und NATO planen Sondertribunal zur Aburteilung Moskaus unter Vermeidung der etablierten Weltjustiz. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/der-juristische-arm-der-nato/


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EU-Lieferkettengesetz: Ein Meilenstein mit mächtigen Gegner:innen


Durchbruch oder Abbruch? Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, in ihrer gesamten Lieferkette darauf zu achten, dass die Menschenrechte von Beschäftigten gewahrt und die Umwelt nicht geschädigt wird. Am 9. Februar 2024 soll nun nach jahrelanger Verhandlung die finale Version des&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/eu-lieferkettengesetz-ein-meilenstein-mit-maechtigen-gegnerinnen/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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09.02.2024

KlimapolitikWann Energiestandards gerechter sein können als CO2-Prei

makronom.de, vom 8. Februar 2024,  Energie & Umwelt, LINUS MATTAUCH & JIAXIN ZHAO

CO2-Preise mögen ökonomisch effizient sein – ihr Einsatz zur Abfederung sozialer Härten scheitert jedoch oft an der politischen Realität. Daher lohnt es sich, über einen anderen Weg nachzudenken, der Effizienz und Gerechtigkeit verbinden könnte.


Die Festsetzung eines angemessenen CO2-Preises ist der ökonomisch effizienteste Weg, um bis zur Mitte dieses Jahrhunderts Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Aber sind CO2-Preise auch in der Lage, soziale Härten abzufedern und auszugleichen – oder sind andere politische Instrumente dafür besser geeignet?

Viele sind der Meinung, dass sich diese Frage einfach beantworten lässt: Man muss nur dafür sorgen, dass die Einnahmen aus einem CO2-Preis hauptsächlich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte verwendet werden. Andere bezweifeln jedoch die politische Durchführbarkeit dieses Ansatzes und weisen darauf hin, dass in den Fällen, in denen CO2-Preise erfolgreich eingeführt wurden, die Einnahmen selten progressiv verwendet wurden.

Tatsächlich sieht die politische Realität so aus, dass Einnahmen aus der CO2-Bepreisung viel häufiger für grüne Projekte verwendet werden als für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geringverdienern. Das ist bisher auch in Deutschland so.  Die Einnahmen aus dem europäischen und nationalen CO2-Preis fließen in den „Klimatransformationsfonds“ und werden für eine Vielzahl von – zwar zumeist „grünen“ – Zwecken genutzt. Soziale Gerechtigkeit steht dabei aber nicht an erster Stelle – man denke etwa an die zähen und immer noch nicht gelösten Debatten innerhalb der Ampelkoalition über die Auszahlung des „Klimagelds“.

Die Debatte um die politische Machbarkeit progressiver CO2-Preise muss ernst genommen werden. Man kann zwar in ökonomischen Studien wunderbar effiziente und fortschrittliche CO2-Preis-Politiken entwerfen, aber es ist ein leeres Versprechen, wenn sie der politischen Realität nicht umgesetzt werden. Wenn andererseits die CO2-Preis-Gestaltung in der Praxis progressiv sein kann, hätten wir eine wichtige Möglichkeit, Effizienz und Gerechtigkeit zu verbinden.


CO2-Preise vs. Energiestandards

Um diese Abwägung zu untersuchen, haben wir empirische Daten über Autoverkäufe verwendet, um die Verteilungseffekte von CO2-Preisen im Vergleich zu Umweltenergiestandards zu modellieren. Unsere Untersuchungen ergaben zwei robuste Ergebnisse. Erstens: CO2-Preise, die durch eine progressive Umverteilung der erzielten Einnahmen ergänzt werden (wie es in Österreich oder der Schweiz gemacht wird, aber nicht in Deutschland), reduzieren die Einkommensungleichheit tatsächlich besser als Energiestandards. Dies ist nicht überraschend, da Energiestandards keine Steuereinnahmen schaffen, die an einkommensschwache Haushalte umverteilt werden könnten.

Was aber, wenn eine solche progressive Umverteilung nur eine seltene Ausnahme ist? Unter der Annahme, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis fast immer in den Staatshaushalt oder in grüne Projekte fließen, zeigt unsere Studie, dass Energiestandards tatsächlich sozial gerechter sein können. Der Grund dafür ist, dass reichere Verbraucher bei bestimmten Gütern wie Autos oft teurere Modelle kaufen, die schwerer zu dekarbonisieren sind. Wenn also soziale Gerechtigkeit bei einer ökologischen Steuerreform ignoriert wird oder nicht möglich ist, kann ein Energiestandard fairer sein.


Auf das „Was“ und „Wie“ von Energiestandards kommt es an

Ob Energienormen tatsächlich gerechter sind, hängt davon ab, welche Produkte erfasst werden und wie die Standards konkret ausgestaltet sind. Standards für Haushaltsgeräte wie Geschirrspüler sind zum Beispiel nicht progressiv, weil reichere Haushalte einfach effizientere Geschirrspüler kaufen. In solchen Fällen sind CO2-Preise – selbst wenn die Einnahmen nicht an ärmere Gruppen umverteilt werden – weniger regressiv als Effizienzstandards.

Wenn sich Menschen jedoch aus anderen Gründen als der Energieeffizienz für langlebige Produkte entscheiden, ist das Gegenteil der Fall. Zum Beispiel kaufen die Menschen Autos nicht nur wegen des geringeren Kraftstoffverbrauchs, sondern auch wegen Eigenschaften wie Beschleunigung und Komfort. Wenn diese anderen Entscheidungsfaktoren die Herstellung energieeffizienter Produkte erschweren, können Energienormen weniger regressiv sein als CO2-Preise.


Lehren für die Klimapolitik

Unsere Ergebnisse bestätigen, dass die Frage, ob CO2-Preise oder Energiestandards die soziale Gleichheit fördern, von einem entscheidenden Faktor abhängt: der politischen Durchführbarkeit der Umverteilung von Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an einkommensschwache Haushalte. Daraus ergeben sich drei wichtige Lehren für die Klimapolitik.


1.

Es ist wichtig, den politischen Druck für eine sozial gerechte CO2-Steuer dort zu erhöhen, wo sie eine Chance hat. Länder wie Österreich und die Schweiz zeigen, dass eine sozial gerechte Verwendung der Einnahmen möglich ist. Eine sozial gerechte CO2-Bepreisung erscheint für die meisten europäischen Länder durchaus machbar. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und der Energiekrise in Europa haben gezeigt, dass die Regierungen grundsätzlich mehr Kapazität aufbauen müssen, um gezielte finanzielle Unterstützung an die Bürger zu leisten. Es bedarf eines starken politischen Drucks, um die Regierungen zu einer fortschrittlichen nationalen CO2-Bepreisung zu bewegen. Dies gilt insbesondere für den Verkehrs- und Gebäudesektor, die ab 2027 als Teil des Green Deal der EU eingeführt werden soll. Nach den Europawahlen im Juni sollte sich die nächste EU-Kommission nicht von der bereits geplanten CO2-Bepreisung in diesen Wirtschaftssektoren zurückziehen.


2.

Wir müssen aus früheren Fehlern bei der Gestaltung von Energiestandards lernen, um sicherzustellen, dass sie Menschen mit geringem Einkommen helfen. Wenn wir Energiestandards zur Verringerung der CO2-Emissionen einsetzen wollen, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass solche Standards im Verkehrssektor in der Vergangenheit sehr regressiv waren. Bei den Flottengrenzwerten wurde zwischen den Herstellern unterschieden, wobei die Hersteller von größeren und schwereren Fahrzeugen weniger wirksame Grenzwerte erfüllen mussten. In Zukunft sollten für alle Automarken dieselben Grenzwerte gelten.


3.

Es ist wichtig, die politischen Unterschiede zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden zu berücksichtigen. Internationale Organisationen haben die Idee von sozial gerechten CO2-Preisen gelegentlich in Länder des globalen Südens „exportiert“. Die CO2-Preise in diesen Ländern sind jedoch in der Regel bereits progressiv, auch ohne Umverteilung. Die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in anderen Regionen unterscheiden sich stark von denen in Europa, wo die CO2-Bepreisung am weitesten fortgeschritten ist. Alles in allem wird es schwieriger sein, die Menschen im globalen Süden davon zu überzeugen, dass die Einnahmen an sie zurückfließen werden. Dennoch kann man aus einigen erfolgreichen Fälle der Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe, wie in Indien, einige positive Lehren für die Erhöhung der CO2-Preise auch im Globalen Süden ziehen.

 

Zu den Autoren:

Linus Mattauch ist Robert Bosch Juniorprofessor an der Technischen Universität Berlin. Er leitet zudem ein Future Lab am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und forscht auch an der Universität Oxford. Seine wissenschaftliche Arbeit untersucht Ungleichheit als Hindernis für effektive Umweltpolitik.

Jiaxin Zhao ist Doktorand an der Tsinghua-Universität in Peking. Er hat einen MSc-Abschluss der Universität Oxford in Public Policy und Environmental Change and Management.

Hinweis:

Dieser Beitrag basiert auf einer englischsprachigen Veröffentlichung des European Politics and Policy Blogs der London School of Economics and Political Science. Die Forschungsarbeit der Autoren ist im Journal of Environmental Economics and Management veröffentlicht.


Info: https://makronom.de/wann-energiestandards-gerechter-sein-koennen-als-co2-preise-45823?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wann-energiestandards-gerechter-sein-koennen-als-co2-preise


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2024

Carsten Breuer in Kiew /Scholz in Washingtona

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Februar 2024, 00:01 Uhr


https://www.welt.de/politik/ausland/article249996922/Russlands-Angriffskrieg-Generalinspekteur-der-Bundeswehr-mit-Delegation-zu-Gespraechen-in-der-Ukraine.html

8.2.2024


*Generalinspekteur der Bundeswehr mit Delegation zu Gesprächen in der

Ukraine

*

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, ist mit einer

hochrangigen Delegation in die Ukraine gereist. Wie eine Sprecherin des

Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag

bestätigte, hält sich Breuer derzeit auf Einladung des gerade

abgesetzten ukrainischen Armeechefs Walerij Saluschnyj zu Gesprächen in

der Ukraine auf. Begleitet wird Breuer demnach unter anderem vom Leiter

des Sonderstabs Ukraine im Ministerium, Generalmajor Christian Freuding.

Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Besuch berichtet.


Ziel der Gespräche sei „der weitere Austausch über die aktuellen

Notwendigkeiten der Verteidigung sowie die zukünftigen militärischen

Herausforderungen“, sagte die Ministeriumssprecherin. Während des

Besuchs der deutschen Militärdelegation überschlugen sich in der Ukraine

die Ereignisse. Saluschnyj wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj als

Armeechef abgesetzt. Zu seinem Nachfolger ernannte der Präsident den

bisherigen Kommandeur des ukrainischen Heeres, Oleksandr Syrskyj.


Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine im Krieg

gegen Russland. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft

(IfW) hat Deutschland seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im

Februar 2022 bis Ende Oktober 2023 gut 21 Milliarden Euro an

militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfe geleistet.



https://taz.de/US-Reise-von-Bundeskanzler-Scholz/!5991235/

8.2.2024


*US-Reise von Bundeskanzler Scholz: Vertauschte Rollen in Washington


*Diesmal fliegt Olaf Scholz nicht als Zauderer in die USA, sondern als

Antreiber: Die Amerikaner sollen endlich wieder der Ukraine helfen.


BERLIN /taz/ | Eine spektakuläre Reise ist es im Grunde nicht, zu der

Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag Mittag aufgebrochen ist. Der

dritte US-Besuch seit Beginn seiner Kanzlerschaft kommt ohne großes

Tamtam aus. Gerade mal 24 Stunden lang wird er sich in Washington

aufhalten, eine Pressekonferenz mit Joe Biden ist nicht geplant. Direkt

nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten im Oval Office wird Scholz am

Freitag Abend zurück nach Berlin fliegen.


Und trotzdem ist es eine besondere Reise – denn der Besuch findet mit

vertauschten Rollen statt. Jahrelang mussten sich deutsche

Re­gie­rungs­ver­tre­te­r*in­nen bei solchen Anlässen dafür

rechtfertigen, zu wenig Geld ins Militär zu stecken und für die

Sicherheit in Europa zu wenig zu leisten. Diesmal könnte es umgekehrt

laufen.


„Wenn es um die Frage der Lastenteilung geht, dann braucht sich Europa

nicht zu verstecken“, heißt es vorab aus dem Kanzleramt, mit Blick vor

allem auf die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. In

einem Gastbeitrag für das /Wallstreet Journal/ rechnete Scholz

persönlich

<https://www.wsj.com/articles/a-russian-victory-in-ukraine-would-imperil-us-all-abee35e6

den Ame­ri­ka­ne­r*in­nen am Mittwoch vor, was das heißt: Bei den

Militärhilfen läge Deutschland nach den Vereinigten Staaten auf Platz 2,

die Finanzhilfen der EU an die Ukraine seit Kriegsbeginn überträfen die

der USA sogar und auf weitere 50 Milliarden Euro hätten sich die

Mitgliedsstaaten gerade erst geeinigt.


Jetzt, so die freundlich verpackte Forderung aus Berlin, müsse

Washington seiner Verantwortung endlich wieder nachkommen. Dem Kanzler

sei es wichtig, so ein Regierungsberater, dass alle Staaten ihren Teil

für die Ukraine leisten und dafür auch ausreichende Haushaltsmittel zur

Verfügung stellen. „In dieser Hinsicht kommt das Gespräch zum genau

richtigen Zeitpunkt.“


Im US-Kongress scheiterte schließlich am Mittwoch erneut ein

Gesetzesentwurf für weitere Ukraine-Hilfen. Die Demokraten waren den

Republikanern zwar entgegengekommen und erklärten sich bereit, im

Gegenzug weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Mi­gran­t*in­nen

umzusetzen. Ganz im Sinne ihres designierten Präsidentschaftskandidaten

Donald Trump stimmten die Republikaner im Senat trotzdem mit Nein.


*Warnung vor den Konsequenzen


*Bleibt es bei der Blockade, könnte sich die militärische Situation für

die Ukraine bald zuspitzen. Schon jetzt klagt die ukrainische Armee

darüber, das Ausbleiben von US-Waffenlieferungen zu spüren und mit

deutlich weniger Munition auskommen zu müssen als die Gegenseite.


„Die Ukraine könnte schon bald einem ernsthaften Mangel an Waffen und

Munition gegenüberstehen“, warnt auch Scholz im /Wallstreet Journal/.

Nicht an Präsident Biden richtet sich diese Mahnung. Mit ihm ist sich

der Bundeskanzler schließlich einig. Scholz will auf die

US-Öffentlichkeit und den Kongress einwirken – bei allem Bewusstsein

darüber, dass der deutsche Einfluss begrenzt ist. Als erster Termin nach

der Landung in Washington ist ein Abendessen mit Abgeordneten beider

Parteien vorgesehen.


Scholz als Antreiber, nicht mehr als Zögerer: Vor seiner USA-Reise

arbeitete der Kanzler an diesem Bild von sich zuletzt schon innerhalb

der EU. Mehrmals hatte er in den vergangenen Wochen europäische

Partnerländer aufgefordert, hinsichtlich Waffenlieferungen mehr zu

leisten <https://taz.de/Milliardenhilfe-fuer-die-Ukraine/!5985916/>. In

einem Gastbeitrag für die /Financial Times/ schrieb er mit vier anderen

europäischen Regierungschef*innen: „Die Belastung ist so hoch, dass alle

Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun müssen.“


Die Zahlen geben dem Kanzler einerseits recht. Im Vergleich mit anderen

großen EU-Staaten wie Frankreich, Spanien und Italien leistet

Deutschland mittlerweile viel für die Ukraine. Dennoch hält sich selbst

unter den Partnern in der Ampel-Koalition der Vorwurf, Scholz mache zu

wenig. In Relation zur Wirtschaftskraft ist Deutschland innerhalb der EU

schließlich mitnichten der größte Ukraine-Unterstützer – und die schon

lange geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern scheitert

<https://taz.de/Debatte-um-Marschflugkoerper-fuer-Ukraine/!5984703/

weiterhin am Kanzleramt.


Die Diskussion darüber wollen Scholz’ Leute entsprechend herunterkochen:

In Washington, so heißt es von ihnen, werde das Thema wohl keine große

Rolle spielen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2024

Im Schatten von Trump  Debatte über möglichen Trump-Wahlsieg und dessen Folgen überschattet Washington-Besuch von Kanzler Scholz. EU-Regierungsberater fordern stärkere weltpolitische Stellung der EU.

german-foreign-policy.com, 9. Februar 2024

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Debatte über mögliche Folgen einer zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump überschattet den Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Freitag. Scholz will sich mit US-Präsident Joe Biden über ein gemeinsames Vorgehen im Ukraine-Krieg und in den Kriegen und Konflikten in Nah- und Mittelost abstimmen; zudem ist er um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten bemüht, die aktuell dabei sind, zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufzusteigen. Allerdings deutet das Zögern des US-Kongresses, die militärische Unterstützung für die Ukraine wie gehabt weiterzuführen, bereits auf Probleme hin, die sich für Berlin bei einem Machtwechsel in Washington verstärken würden. Konnten Deutschland und die EU sich bei ihrem Vorgehen gegen Moskau bisher auf Rückendeckung aus den Vereinigten Staaten verlassen, so beginnt diese jetzt zu bröckeln; Trump kündigt für den Fall eines Wahlsiegs darüber hinaus 10-Prozent-Zölle auf sämtliche US-Importe und damit einen Wirtschaftskrieg an, der sich auch gegen die EU richtet. Regierungsberater aus den führenden EU-Staaten beschwören einen Aufstieg der Union auf Augenhöhe mit den USA.


Zitat: Nützliche Rückendeckung

Sollte Donald Trump im November zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt werden, rechnen Beobachter mit einer – eventuell sogar noch verschärften – Neuauflage seiner Politik aus seiner ersten Amtszeit von Januar 2017 bis Januar 2021. Für Berlin und die EU von Bedeutung ist unter anderem seine ablehnende Haltung gegenüber der NATO. Zwar hat der US-Kongress im Dezember 2023 eine neue Bestimmung verabschiedet, der zufolge ein US-Präsident einen Austritt aus der NATO nicht eigenständig beschließen darf; dazu ist jetzt entweder eine Zweidrittelmehrheit im US-Senat oder eine Gesetzesinitiative im US-Kongress erforderlich.[1] Allerdings könnte Trump die Kooperation innerhalb der NATO erheblich reduzieren und den Ländern Europas faktisch ein wichtiges militärisches Instrument nehmen. Deutschland und die EU leisten sich den Verzicht auf Diplomatie im Verhältnis zu Moskau und das alleinige Setzen auf einen militärischen Aufmarsch an der NATO-Ostflanke (german-foreign-policy.com berichtete [2]) auch deshalb, weil sie die Rückendeckung der USA zu haben meinen. Reduzierte eine etwaige zweite Regierung Trump ihre Rückendeckung für die Länder Europas – etwa, um Militär für den Machtkampf gegen China in der Asien-Pazifik-Region zu massieren –, dann stünde Europa plötzlich alleine da.


Strafzölle für alle

Von neuen transatlantischen Konflikten wird neben der Außenpolitik auch auf auf dem Feld der Wirtschaft ausgegangen. Trump hat im August vergangenen Jahres angekündigt, er wolle im Fall seiner Wiederwahl Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Importe in die USA einführen.[3] Das würde die Wirtschaft Europas und vor allem Deutschlands schwer treffen: Die Vereinigten Staaten sind schon seit Jahren der mit Abstand bedeutendste Abnehmer deutscher Exporte. Außerdem gehen viele Beobachter davon aus, dass die USA unter Trump ihren Machtkampf gegen China noch weiter verschärfen werden. Als denkbar gilt, dass Washington mit extraterritorialen Sanktionen gegen Unternehmen aus der EU und vor allem aus Deutschland vorgeht, die an ihrem Chinageschäft festhalten wollen. Auch dies könnte Unternehmen nicht zuletzt aus der Bundesrepublik überaus empfindliche Schäden zufügen. Einige deutsche Konzerne bereiten sich inzwischen darauf vor, im Notfall ihre Aktivitäten in China vollständig abzuspalten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Das geschähe zumindest zum Teil zu Lasten ihrer Standorte in Deutschland und ginge mit einer beträchtlichen Schwächung der deutschen Wirtschaft einher.


Abhängigkeiten

Vorschläge, wie die EU reagieren könnte, haben kürzlich Regierungsberater aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs präsentiert, darunter der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff.[5] Sie räumen ein, dass die Staaten Europas bei einem Ausfall der US-Rückendeckung in der Klemme stecken. Dies gelte nicht zuletzt für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zwar stellten die Staaten der EU, rechne man das kürzlich beschlossene 50-Milliarden-Euro-Paket ein, ungefähr doppelt so hohe Beträge für Kiew zur Verfügung wie die USA. Bei der kurzfristigen Aufrüstung des Landes aber lieferten die EU-Mitglieder nur 55 Prozent der Menge an Kriegsgerät, die die Vereinigten Staaten bereitgestellt hätten. Auch ökonomische Abhängigkeiten verschweigen die Autoren nicht. So konstatieren sie, der größte Teil der europäischen Cloudkapazitäten komme aus den USA. Das sei auch deshalb recht folgenreich, weil Cloudkapazitäten nicht zuletzt für militärische Operationen benötigt würden. Bei den modernsten Informations- und Kommunikationstechnologien stehe die EU auf einer ganzen Reihe von Feldern in Abhängigkeit von den USA.


Die NATO „europäisieren“

Als Gegenmittel fordern die fünf Regierungsberater entschlossene Maßnahmen der EU. So müsse das Staatenkartell Bollwerke für seine Sicherheit und seine Wirtschaft errichten sowie seine eigenen Strukturen stärken. Um sich in einem etwaigen Wirtschaftskrieg gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen zu können, müsse es machbar sein, bestimmte ökonomische Maßnahmen mit einfacher Mehrheit statt im Konsens zu entscheiden.[6] Man könne zudem ein Komitee für Wirtschaftssicherheit einrichten, in dem Fachleute der EU-Behörden und der nationalen Ministerialbürokratien gemeinsam mit ausgewiesenen Experten Entscheidungen vorbereiteten, mit denen sich Brüssel in einem ausgedehnten Wirtschaftskrieg gegen Rivalen behaupten könne, auch gegen die USA. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten beginnen, mehr Personal in die NATO-Strukturen zu entsenden und deren Apparate damit zunehmend zu „europäisieren“, um bei Bedarf abziehende US-Militärs ersetzen zu können. Auch auf der globalen Ebene solle die EU machtbewusster auftreten, verlangen die Regierungsberater. Heute hingen viele Entwicklungsländer von materieller Unterstützung durch die Vereinigten Staaten ab und sähen sie als Vorbild an. Die EU müsse ihre Anstrengungen verstärken, um zu erreichen, dass „die Welt“ zu Europa aufschauen könne.


Boomender Handel

Während die fünf Regierungsberater auf energische Maßnahmen dringen, um die EU auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten zu heben, ist Kanzler Scholz während seines Besuchs in Washington bemüht, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu intensivieren. So will Scholz in der US-Hauptstadt Spitzenvertreter mehrerer US-Konzerne treffen und sich bei ihnen für Investitionen in der Bundesrepublik stark machen. Die Vereinigten Staaten sind derzeit auf dem Weg, zum größten Handelspartner der Bundesrepublik aufzusteigen. Das liegt zum einen daran, dass deutsche Unternehmen ihre chinesischen Standorte von Einfuhren auch aus Deutschland unabhängig zu machen suchen, um für eine Verschärfung des US-Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik gewappnet zu sein (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zum anderen liegt es daran, dass auch deutsche Konzerne versuchen, über den Bau neuer Produktionsstätten in den USA Anteile an den Fördermilliarden zu ergattern, die die Biden-Administration ausgibt, um den Vereinigten Staaten industrielle Unabhängigkeit zu verschaffen. Nach vorläufigen Berechnungen lag das Handelsvolumen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2023 bei 252,3 Milliarden Euro und damit nur einige hundert Millionen hinter dem deutsch-chinesischen Handelsvolumen zurück. 2024 könnte es durchaus an ihm vorbeiziehen.

 

[1] Maegan Vazquez: Congress approves bill barring presidents from unilaterally exiting NATO. washingtonpost.com 18.12.2023.

[2] S. dazu Die künftige Ostfront und Mit Angst zur Kriegsmentalität.

[3] Jeff Stein: Trump vows massive new tariffs if elected, risking global economic war. washingtonpost.com 22.08.2023.

[4] S. dazu „In China für China“.

[5], [6] Arancha González Laya, Camille Grand, Katarzyna Pisarska, Nathalie Tocci, Guntram Wolff: Trump-Proofing Europe. foreignaffairs.com 02.02.2024.

[7] USA wohl bald wichtigster deutscher Handelspartner vor China. handelsblatt.com 07.02.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9480


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2024

Internationale Münchner Friedenskonferenz
Newsletter zur Pressekonferenz am 08.02.2024

aus e-mail von <office@friedenskonferenz.info>, vom 8. Februar 2024, 21:30 Uhr


https://friedenskonferenz.info/


Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg!

Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 16. - 18. Februar 2024


Pressemeldung vom 8. Februar 2024


Rettet die Internationale Münchner Friedenskonferenz!


Mit den Stadtratsanträgen aus den Reihen der Stadtratsfraktionen Grüne-Rosa Liste vom 1. Februar 2024 und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE PARTEI vom 5. Februar 2024 ist die Entscheidung über die Förderung der Friedenskonferenz auf die politische Ebene gehoben worden und muss in der Vollversammlung des Stadtrats entschieden werden.


Der äußerst kurzfristige Stadtratsantrag bringt die Münchner Friedenskonferenz in eine gefährliche Schieflage. Die Absage der Konferenz ist aufgrund der dennoch anfallenden Stornokosten keine Option. Die Friedenskonferenz kann nur noch durch Spenden gerettet werden.


Lesen Sie weiter [HIER](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCI3ZmFjNGY3MjBkNWUiLGZhbHNlXQ)


[Online Spenden](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCJjYzcxMzQ4MzhlNDMiLGZhbHNlXQ)


Spendenkonto HMV-Bildungswerk e.V.

GLS- Bank IBAN: DE37 4306 0967 8217 1208 00

Stichwort „Friedenskonferenz“


Programm der Münchner Friedenskonferenz 2024


16.02.2024I19.00 – 22.00 Uhr IPodiumsdiskussionIFreiheitshalle

17.02.2024I10.00 – 12.00 UhrIWorkshopsIHochschule für Philosophie (HFPH)

17.02.2024I18.00 – 21.00 UhrIPodiumsdiskussionIHFPH

18.02.2024I10.00 – 13.00 UhrIFilm und Gespräch I Eine-Welt-Haus

18.02.2024I18.00 – 19.00 UhrIFriedensgebet der ReligionenIHaus der Kulturen und Religionen


Pressekontakt: Maria R. Feckl, [office@friedenskonferenz.info](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCI2NTI4NDg1MDljZjEiLGZhbHNlXQ), Mobil 0160 9750 2028

Gerne organisieren wir Interviews mit den Referentinnen und Referenten.


Herzliche Grüße aus München,

Maria R. Feckl


[München Mayor for Peace]


Rettet die Internationale Münchner Friedenskonferenz!


PM der Pressekonferenz des AntiSikoBündnisses am 08.02.2024


Lesen Sie weiter [HIER](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCI3ZmFjNGY3MjBkNWUiLGZhbHNlXQ)


[Robi Damelin](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCI3N2QyYTA5MzdjMzQiLGZhbHNlXQ)


Grußwort vom

Parents Circle Families Forum (PCFF)

bei der Auftaktveranstaltung

am 16.02.2024 ab 19 Uhr

in der Freiheitshalle

(Online zugeschaltet)


Lesen Sie weiter [HIE](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCI3NDg1NTU0NDA5NjEiLGZhbHNlXQ)[R](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCI3NDg1NTU0NDA5NjEiLGZhbHNlXQ)


[Geld Banknoten]


Unterstützen Sie die Münchner Friedenskonferenz mit Ihrer Spende


Die Förderung durch die Stadt München hängt am seidenen Faden.


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09.02.2024

Putsch-Polizist wohl in Erschießung von Halim Dener verwickelt

aus e-mail von <nav-dem_hannover@posteo.de>, vom 8. Februar 2024, 20:42 Uhr


Ende 2022 flog mit der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ein Plan zur

gewaltsamen Machtübernahme in Deutschland auf, an dem neben windigen

Adeligen auch nicht minder fragwürdige Personen mit Verbindungen in die

AfD und in die Polizei arbeiteten.


Wie nun durch eine Recherche der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

zeigt, waren daran auch mehrere KSK-Soldaten und Polizisten beteiligt.

Darunter brisanter Weise auch Frank H..

Der ehemalige Polizist im SEK war 1994 dabei, als sein Streifenkollege

Klaus T. den damals 16-jährigen kurdischen Geflüchteten Halim Dener in

Hannover erschoss.


Dener war in der Nacht des 30. Juni beim Plakatieren von Plakaten mit

Symbolen der kurdischen Freiheitsbewegung erwischt worden. Als er vor

der Polizei weglaufen wollte, erschoss ihn Klaus T., dieser wurde nie

belangt.


Frank H. sollte bei den Putschplänen das Kommando über die

"Heimatschutzkompanie" 366 übernehmen und hatte begonnen, Interessenten

anzuwerben.



Den Artikel der HAZ gibts hier:


https://www.haz.de/der-norden/wie-die-reichsbuerger-um-prinz-reuss-in-niedersachsen-den-umsturz-planten-R5XV3Z7TMZCWPP4TJO4V2WAFE4.html


--

Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover


NAV-DEM Hannover e.V.


NAV-DEM_Hannover [at] posteo.de

https://navdemhannover.blackblogs.org/


01638911292


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09.02.2024

Wegen Israel-Kritik: Max-Planck-Gesellschaft wirft renommierten Professor raus

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 8 Feb. 2024 16:44 Uhr

Obwohl der international renommierte libanesisch-australische Wissenschaftler Ghassan Hage wiederholt betont hat, kein Antisemit zu sein, trennt sich die Max-Planck-Gesellschaft nun von ihm, wie das Institut in einer Stellungnahme am Donnerstag mitteilte.


Quelle: Gettyimages.ru


Symbolbild.


Die Max-Planck-Gesellschaft gab am Donnerstag in einer Erklärung bekannt, dass der libanesisch-australische Wissenschaftler Ghassan Hage das Institut nach seinen pro-palästinensischen Äußerungen und seiner scharfen Kritik an Israel verlassen muss.

Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, kurz Max-Planck-Gesellschaft oder MPG, ist eine der führenden deutschen Institutionen auf dem Gebiet der Grundlagenforschung.


Die Gesellschaft schreibt in ihrer Stellungnahme:

"Viele der von Ghassan Hage kürzlich über soziale Medien verbreiteten Ansichten sind mit den Grundwerten der Max-Planck-Gesellschaft unvereinbar. Die Max-Planck-Gesellschaft hat sich daher im Einvernehmen mit dem Institut von ihm getrennt."

Der in der Fachwelt bekannte und respektierte libanesisch-australische Wissenschaftler war ein lautstarker Kritiker des israelischen Militärangriffs auf den Gazastreifen und dem Umgang Israels mit den Palästinensern.

Ghassan Hage hat die Antisemitismusvorwürfe gegen ihn immer wieder vehement zurückgewiesen.

Hage schrieb am Donnerstag in einer Erklärung auf X:

"Einige haben mich gefragt, warum ich mich nicht mit den Journalisten auseinandersetze, die den Artikel über mich als Antisemiten geschrieben haben. Ich würde solchen Leuten niemals eine Antwort geben: Sie sind keine Intellektuellen. Sie sind ideologische Mörder."

Und er fügte hinzu:

"Sie schreiben nicht, um die Wahrheit zu suchen. Sie schreiben, um Rufmord zu begehen."

Laut Hage hätte er mit der Formulierung der Unvereinbarkeit in der Erklärung des Instituts leben können. Aber die Stellungnahme der Max-Planck-Gesellschaft beschuldige ihn auch des Rassismus, was er nicht akzeptieren werde.

Der Wissenschaftler beendet seine Stellungnahme mit den Worten:

"Rechte deutsche Journalisten haben Artikel veröffentlicht, in denen behauptet wird, ich würde von Max Planck aus Antisemitismus und Hass predigen. Zum Glück bin ich auf dem Weg nach Australien, um mein erstes Enkelkind zu treffen (...) Wie ein libanesisches Sprichwort sagt: 'selbst sein Furz ist mehr wert als tausend rechte Gossenjournalisten'."

Zunehmender Boykott von Coca-Cola, McDonald's und Starbucks in muslimischen Ländern





Zunehmender Boykott von Coca-Cola, McDonald's und Starbucks in muslimischen Ländern





In Deutschland häufen sich in letzter Zeit immer mehr Beispiele für eine Cancel-Kultur im Zusammenhang mit Israelkritikern.


In Frankfurt etwa wollen drei Oberbürgermeisterkandidaten den Auftritt von Pink-Floyd-Gründer Roger Waters in der Festhalle verhindern. Der 80-jährige Musiker ist ein Kritiker der israelischen Politik und unterstützt die BDS-Kampagne.


Und auch die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung war im vergangenen Monat in die Kritik geraten, weil sie sich wegen der kritischen Äußerungen eines Preisträgers zu den israelischen Angriffen auf Gaza von einer Preisverleihung zurückgezogen hatte.


Die Entscheidung erfolgte, nachdem mehrere israelische Lobbygruppen die diesjährige Preisträgerin, die prominente Autorin Masha Gessen, für ihre Aussage kritisiert hatten, Gaza sei "wie ein jüdisches Ghetto in einem von Nazi-Deutschland besetzten osteuropäischen Land" geworden.

Aber es gibt auch Beispiele, wo Künstler von sich aus die Konsequenzen ziehen.


Die bosnische Schriftstellerin Lana Bastašić gab vor drei Wochen bekannt, dass sie ihren Vertrag mit dem S. Fischer Verlag aus Protest gegen dessen Schweigen zur humanitären Krise im Gazastreifen gekündigt habe.


Bastašić schrieb auf Instagram:

"Ich empfinde es als meine moralische und ethische Pflicht, meinen Vertrag mit S. Fischer zu kündigen. Der Verlag hat es nicht nur versäumt, sich zum anhaltenden Völkermord im Gazastreifen zu äußern, sondern auch zur systematischen Zensur in Deutschland in den letzten zwei Monaten geschwiegen."

Mehr zum ThemaZensur und Cancel-Culture: Künstler rufen zum Boykott Deutschlands auf


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/195582-rufmord-max-planck-gesellschaft-saegt-israelkritischen-professor-ab


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09.02.2024

Seniler Senior? Vernichtendes Urteil für Biden

berliner-zeitung.de, 09.02.2024 | 04:53 Uhr,Christiane Jacke und Julia Naue, dpa

Es gibt große Zweifel an der mentalen Fitness des US-Präsidenten. Ein Sonderermittler gibt ihm nun offiziell den Stempel eines senilen Greises. Mit seiner Re...


Selbst in seiner eigenen Partei stellen sich einige die Frage, ob Joe Biden in seinem Alter die richtige Wahl für einen der härtesten Jobs der Welt ist.Evan Vucci/AP


Washington-Joe Biden ist empört. „Ich weiß, was zum Teufel ich tue. Ich bin Präsident und ich habe dieses Land wieder auf die Beine gebracht“, sagt der 81-Jährige sichtlich aufgebracht an einem Pult im Weißen Haus.


Extrem kurzfristig hat der Demokrat ein Statement in der Regierungszentrale anberaumt, um sich seine Wut von der Seele zu reden. Ja, er sei ein älterer Mann, aber sein Gedächtnis sei völlig in Ordnung, wettert er da. Bidens Versuch, die Öffentlichkeit von seiner Eignung für das höchste Amt im Staat zu überzeugen, endet in einem turbulenten Schlagabtausch mit Journalisten - und mit einem weiteren Beleg, dass der älteste US-Präsident aller Zeiten tatsächlich vieles durcheinanderbringt.


300 Seiten über den Zustand des US-Präsidenten

Was hat seine wütende Reaktion ausgelöst? Der brisante Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Hur zur Dokumenten-Affäre, die Biden vor etwa einem Jahr in Erklärungsnot brachte.

In dem Bericht steckt eigentlich eine positive Nachricht für Biden: Die Tatsache, dass er Jahre nach seinem Abschied aus dem US-Vizepräsidentenamt vertrauliche Regierungsunterlagen privat aufbewahrte, hat für den jetzigen Präsidenten kein juristisches Nachspiel. Das stellt Hur schon im ersten Satz seines Abschlussberichts klar.


Doch was auf den mehr als 300 Seiten danach folgt, ist vernichtend: Der mächtigste Mann der Welt wird darin in aller Ausführlichkeit dargestellt als tattriger Greis, als „wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“, dem man schwerlich böse Absicht nachweisen könne. Mitten im Wahlkampf für eine zweite Amtszeit ist das für Biden politisch verheerend.


Zweifel auch in den eigenen Reihen

Der Demokrat will bei der Präsidentenwahl im November erneut antreten, und sein Alter ist ohnehin das größte Problem seiner Wiederwahlkampagne. Selbst in seiner eigenen Partei stellen sich einige die Frage, ob Biden in seinem Alter die richtige Wahl für einen der härtesten Jobs der Welt ist.


Die Republikaner wiederum nutzen Bidens ständige Patzer schon jetzt für stetige politische Angriffe gegen ihn. Einige versuchen nun offensiv, ihn aufgrund seiner geistigen Verfasstheit für amtsuntauglich zu erklären. Alle paar Tage liefert Biden neues Futter. Allein innerhalb einer Woche verwechselte Biden zuletzt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit einem von dessen Vorgängern, François Mitterrand - und kurz darauf die frühere Kanzlerin Angela Merkel mit dem verstorbenen Ex-Regierungschef Helmut Kohl.


Falls Biden ausfällt, würde ihn im Amt erst einmal Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten. Als Ersatzkandidatin für die Präsidentenwahl aber hätte sie aufgrund mangelnder Sichtbarkeit und Beliebtheitswerte wohl kaum eine Chance. Einen offiziellen Plan-B hat die Partei nicht: Sie hat es versäumt, einen Nachfolger aufzubauen. Und Biden behauptet von sich, er sei die am besten qualifizierte Person für den Job.


Das bittere Urteil

Und nun das: Ein Sonderermittler des Justizministeriums kommt nach einer 15-monatigen Untersuchung mit 173 Befragungen von 147 Zeugen und der Sichtung von Millionen Dokumenten zu dem hochoffiziellen Schluss, dass es um die mentale Fitness des US-Präsidenten schlecht bestellt ist.


Biden selbst stand den Ermittlern an zwei Tagen im vergangenen Oktober fünf Stunden lang Rede und Antwort. Ausgewertet wurden auch lange Mitschnitte von Unterhaltungen Bidens mit seinem Ghostwriter für ein 2017 erschienenes Buch. Das Material hinterließ bei den Ermittlern ein desaströses Bild.


In dem Bericht von Sonderermittler Hur heißt es, Bidens Gedächtnis habe „erhebliche Einschränkungen“ offenbart und sei teils „verschwommen“ gewesen. Die Gespräche seien „oft quälend langsam“ verlaufen. Biden habe Mühe gehabt, sich an Ereignisse zu erinnern und mitunter sogar, eigene Notizen zu lesen und wiederzugeben.


„Er wusste nicht mehr, wann er Vizepräsident war, vergaß am ersten Tag des Gesprächs, wann seine Amtszeit endete und vergaß am zweiten Tag des Gesprächs, wann seine Amtszeit begann.“ Der Präsident habe sich auch nicht mehr erinnern können, wann sein Sohn Beau gestorben sei.

Darüber echauffiert sich Biden bei seinem Auftritt ganz besonders. „Wie zur Hölle kann er es wagen, das aufzubringen“, schimpft er über den Sonderermittler. Der Tod seines Sohnes ist eine der offenen Wunden in Bidens Leben. Auch sonst weist er mehrere Anschuldigungen aus dem Bericht zurück - und all die Zweifel an seiner geistigen Verfassung.


Das Weiße Haus bemüht sich um Schadensbegrenzung

„Ich bestreite, dass die Charakterisierungen über sein Gedächtnis, die in dem Bericht stehen, zutreffend sind, denn das sind sie nicht“, sagte Ian Sams, ein Sprecher des Weißen Hauses. Man frage sich, warum der Bericht „Zeit damit verbringt, grundlose und unangemessene Kritik am Präsidenten zu üben“. Auch die in dem Bericht aufgestellte Behauptung, dass der 81-Jährige sich nicht mehr daran erinnern könne, wann sein Sohn Beau starb, sei falsch und unangemessen.

Vizepräsidentin Kamala Harris nannte den Bericht „politisch motiviert“. „Die Art und Weise, wie das Verhalten des Präsidenten in diesem Bericht charakterisiert wurde, könnte nicht falscher sein, was die Fakten angeht, und ist eindeutig politisch motiviert“, sagte sie. Soweit wollte Sprecher Sams nicht gehen, wies jedoch darauf hin, dass man sich derzeit in einem Umfeld befinde, „das eine Menge Druck erzeugt, weil die Republikaner im Kongress Staatsanwälte angreifen, die ihnen nicht gefallen“.


Die Affäre

Doch worum ging es bei dem Bericht eigentlich? Vor etwa einem Jahr waren in mehreren Tranchen vertrauliche Dokumente aus Bidens Vizepräsidenten-Zeit in Privaträumen des Demokraten aufgetaucht - unter anderem in der Garage seines Hauses in Wilmington.

Zunächst waren Mitarbeiter in privaten Büroräumen auf Dokumente gestoßen, später wurden Ermittler eingeschaltet, die bei Durchsuchungen Räume und Häuser an verschiedenen Orten durchkämmten. Justizminister Merrick Garland setzte schließlich den Sonderermittler ein, um die heiklen Anschuldigungen gegen seinen eigenen Chef untersuchen zu lassen.


Garland wählte dabei - womöglich als Versuch, größtmögliche Unabhängigkeit zu zeigen - als Sonderermittler einen früheren Staatsanwalt, der für diese Position vom damaligen Präsidenten Donald Trump nominiert worden war. Und der lieferte nun einen Bericht ab, der sich in Teilen eher wie die Auswertung eines geistigen Kompetenztests liest.


Der brisante Bericht

Sonderermittler Hur kommt darin zu dem Schluss, dass in der Dokumenten-Affäre keine Anklage gegen Biden gerechtfertigt sei. Der Demokrat habe zwar als Privatperson „absichtlich geheime Materialien aufbewahrt“ und mitunter auch mit seinem Ghostwriter geteilt. Dass dies dennoch keine juristischen Konsequenzen haben wird, begründet Hur unter anderem mit Bidens geistigem Zustand.


„Wir haben auch bedacht, dass sich Herr Biden vor Gericht wahrscheinlich als sympathischer, wohlmeinender, älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis darstellen würde, wie er es auch während unserer Befragung tat.“ Es wäre wohl schwierig, Geschworene davon zu überzeugen, dass sie Biden nach seiner Amtszeit - „einen dann ehemaligen Präsidenten weit über 80“ - einer Straftat für schuldig befinden sollten, die „einen geistigen Zustand der Vorsätzlichkeit“ erfordere. Das sitzt.


Ermittler fanden in Bidens Haus in Wilmington unter anderem als vertraulich eingestufte Dokumente zu Afghanistan - in einem ramponierten Papp-Karton, umgeben von allerlei Haushaltsgegenständen, etwa einer Leiter, Blumentöpfen, Deko-Material. Fotos von diesem Fund und diversen anderen sind in dem Bericht enthalten. Das Weiße Haus hatte vorab die Möglichkeit, Schwärzungen des Berichtes zu verlangen, machte davon aber keinen Gebrauch.


Die Munition für Trump

Die Angelegenheit ist für ihn auch deshalb politisch heikel, weil sein voraussichtlicher Herausforderer bei der Präsidentenwahl, sein republikanischer Amtsvorgänger Trump, wegen ähnlicher Vorwürfe ins Visier von Ermittlern geriet - und nicht ohne eine Anklage davon kam. Trumps Fall hat freilich ein ganz anderes Ausmaß:


Er lagerte nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus in deutlich größerem Umfang Regierungsunterlagen in einem privaten Anwesen - darunter Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe, etwa zu den nuklearen Fähigkeiten der USA. Vorgeworfen wird Trump außerdem, er habe die Ermittlungen bewusst behindert und mithilfe von Mitarbeiten versucht, Material verschwinden zu lassen. Er muss sich dafür ab Ende Mai vor Gericht verantworten.


Trump wettert nun - erwartbar und wie schon zuvor - über ein angebliches Zwei-Klassen-System in der US-Justiz: Bidens Fall sei schlimmer als seiner, und trotzdem werde der Präsident verschont. Diese Botschaft dürfte Trump weiter durch das Wahljahr tragen - und all die Einschätzungen zu Bidens geistiger Fitness für seine Zwecke ausschlachten. Dabei bringt Trump selbst ständig Namen durcheinander. Nur fällt das bei einer Wahlkampfrede weniger ins Gewicht als bei einem Auftritt des amtierenden Präsidenten.


Der nächste Fehler

Biden betont mehrfach, sein Fall sei in keiner Weise mit dem von Trump vergleichbar. Er habe umfassend kooperiert bei den Ermittlungen, anders als Trump. In seinem Fall gebe es auch keine Anklage.


Und dann passiert, was nicht hätte passieren dürfen: Biden ist eigentlich schon dabei, nach seinem Wut-Auftritt den Raum zu verlassen, da stoppt er - und kehrt zurück ans Pult, um noch eine Frage zum Konflikt im Nahen Osten zu beantworten. In seiner Replik macht er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi - zum Staatschef von Mexiko. Voller Häme reagiert der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson: Mit seinem Auftritt habe Biden endgültig bewiesen, wie es um seine geistige Verfasstheit stehe.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seniler-senior-vernichtendes-urteil-fur-biden-li.2185350


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08.02.2024

Termin Bekanntgabe

aus e-mail von  Ingrid Rumpf, 8. Februar 2024, 17:09 Uhr


-------- Weitergeleitete Nachricht --------


Betreff: Termin Bekanntgabe

Datum: Thu, 8 Feb 2024 12:37:09 +0100

Von: ribhidy@googlemail.com

An: 'Schatzmeister' <schatzmeister@dpg-netz.de>



Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,


zum Thema: Krieg in Nahost - Geiseln gegen Waffenruhe?


diskutiert heute Abend phoenix-Moderatorin *Anke Plättner* mit:


  * *Lidia Averbukh*, Israel-Expertin, Bertelsmann Stiftung

  * *Nazih Musharbash*, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft

  * *Guido Steinberg*, Nahost-Experte, Stiftung Wissenschaft und Politik

    (SWP)

  * *Gerhard Conrad*, Islamwissenschaftler und ehem. Mitarbeiter

    BND-Mitarbeiter.


Link hierzu: phoenix runde - phoenix

<https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/krieg-in-nahost---geiseln-a-4293397.html>





*Einladung*

**

*DPG -Zoom-Vortrag *

*19.2.2024 - 19:00 UHR*

**

*Dr. Tamar Amar-Dahl*

**

*Thema: *

*Das neo-zionistische Israel und der Gaza-Krieg 2023/2024: Eine zweite

Nakba ?*


Beitreten Zoom Meeting

https://us02web.zoom.us/j/85828489368?pwd=Z0lJQ2dYbDU5MDllazRTUmVQeHlFZz09


Meeting-ID: 858 2848 9368

Kenncode: 728831


Über Ihre Teilnahme freuen wir uns sehr.


*DR. R I B H I  Y O U S E F*


Schatzmeister

Vizepräsident Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

Bismarckstrasse 111

47057 Duisburg


TEL.: 01724600860

E-Mail: ribhidy@googlemail.com <http://urlblockederror.aspx/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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