28.06.2024

Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen

aus e-mail von:

    Gesendet: Mittwoch, 26. Juni 2024 um 14:06 Uhr

    Von: "Angelika Wilmen" <wilmen@ippnw.de>

    An: info_ak_sued_nord@ippnw-lists.de

    Betreff: [Info_ak_sued_nord] Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen


    Liebe alle,


    euch zur Info diese Mail des Netzwerk Friedenskooperative zur Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen


    Viele Grüße, Angelika


     

    https://www.friedenskooperative.de/aktion/veranstaltungsreihe-combatants-for-peace-dialog-statt-waffen-0

    

     

    Die Friedensaktivisten Osama Illiwat und Rotem Levin der israelisch-palästinensischen Organisation "Combatants for Peace" berichten auf ihrer Vortragsreise durch Deutschland wieder von ihrer persönlichen Entwicklung und ihrem gemeinsamen gewaltfreien Einsatz

    für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina.

     

    Die Vortragsreihe von Ende Juni bis Ende Juli 2024 ist die Fortsetzung der Termine von Anfang 2024.



    Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen


    Terminübersicht:


        * 26.06.2024, Berlin https://www.friedenskooperative.de/termine/talk-combatants-for-peace

        * 28.06.2024, Berlin https://www.friedenskooperative.de/termine/fuer-frieden-in-israel-palaestina

        * 29.06.2024, Berlin https://www.friedenskooperative.de/termine/combatants-for-peace-in-berlin-0

        * 01.07.2024, Hamburg https://www.friedenskooperative.de/termine/combatens-for-peace-in-hamburg

        * 02.07.2024, Tüttendorf https://www.friedenskooperative.de/termine/begegnung-mit-zwei-vertretern-von-combatants-for-peace-aus

        * 03.07.2024, Heide https://www.friedenskooperative.de/termine/gewaltfrei-fuer-frieden-und-gerechtigkeit-in-israel-und

        * 04.07.2024, Köln https://www.friedenskooperative.de/termine/gemeinsam-feindschaft-ueberwinden

        * 05.07.2024, Bonn https://www.friedenskooperative.de/termine/fuer-hoffnung-und-menschlichkeit-1

        * 06.07.2024, Dortmund https://www.friedenskooperative.de/termine/combatants-for-peace-in-dortmund

        * 07.07.2024, Bremen

        * 08.07.2024, Bremen

        * 09.07.2024, Hamburg

        * 10.07.2024, Celle https://www.friedenskooperative.de/termine/fuer-hoffnung-und-menschlichkeit-2

        * 11.07.2024, Frankfurt

        * 12.07.2024, Bamberg

        * 13.07.2024, München https://www.friedenskooperative.de/termine/from-separation-to-collective-liberation

        * 15.07.2024, Landau

        * 16.07.2024, Ludwigsburg https://www.friedenskooperative.de/termine/frieden-ist-moeglich-1

        * 17.07.2024, Hirsau

        * 18.07.2024, Esslingen

        * 19.-21.07.2024, Reutlingen

        * 22.07.2024, Tübingen

        * 23.07.2024, Öhringen

        * 24.07.2024, Stuttgart

    --

    **********************

    Angelika Wilmen

    Geschäftsstellenleiterin, Friedensreferentin

    IPPNW - Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/

    Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.

    Frankfurter Allee 3

    10247 Berlin

    Tel. 030 / 69 80 74 13

    Fax 030/ 6938166

    Email: wilmen@ippnw.de mailto:wilmen@ippnw.de

    Web:http://www.ippnw.de/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.06.2024

Lebenshaus-Newsletter vom 28.06.2024

==== Lebenshaus-Newsletter ===============================================


Liebe Freundinnen und Freunde,


der Schriftsteller, Autor und Satiriker Kurt Tucholsky (1890 - 1935) wurde unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges, der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, zu einem entschiedenen Kriegsgegner und Pazifisten. Er schrieb zahlreiche Texte gegen Krieg und Militarismus. 1919 veröffentlichte er das Gedicht "Krieg dem Kriege“, das wir nachfolgend veröffentlichen.

 


Krieg dem Kriege


Sie lagen vier Jahre im Schützengraben.

Zeit, große Zeit!

Sie froren und waren verlaust und haben

daheim eine Frau und zwei kleine Knaben,

weit, weit -!


Und keiner, der ihnen die Wahrheit sagt.

Und keiner, der aufzubegehren wagt.

Monat um Monat, Jahr um Jahr ...


Und wenn mal einer auf Urlaub war,

sah er zu Haus die dicken Bäuche.

Und es fraßen dort um sich wie eine Seuche

der Tanz, die Gier, das Schiebergeschäft.

Und die Horde alldeutscher Skribenten kläfft:

"Krieg! Krieg!

Großer Sieg!

Sieg in Albanien und Sieg in Flandern!"

Und es starben die andern, die andern, die andern ...


Sie sahen die Kameraden fallen.

Das war das Schicksal bei fast allen:

Verwundung, Qual wie ein Tier, und Tod.

Ein kleiner Fleck, schmutzigrot -

und man trug sie fort und scharrte sie ein.

Wer wird wohl der nächste sein?


Und ein Schrei von Millionen stieg auf zu den Sternen.

Werden die Menschen es niemals lernen?

Gibt es ein Ding, um das es sich lohnt?

Wer ist das, der da oben thront,

von oben bis unten bespickt mit Orden,

und nur immer befiehlt: Morden! Morden! -

Blut und zermalmte Knochen und Dreck ...

Und dann hieß es plötzlich, das Schiff sei leck.

Der Kapitän hat den Abschied genommen

und ist etwas plötzlich von dannen geschwommen.

Ratlos stehen die Feldgrauen da.

Für wen das alles? Pro patria?


Brüder! Brüder! Schließt die Reihn!

Brüder! das darf nicht wieder sein!

Geben sie uns den Vernichtungsfrieden,

ist das gleiche Los beschieden

unsern Söhnen und euern Enkeln.

Sollen die wieder blutrot besprenkeln

die Ackergräben, das grüne Gras?

Brüder! Pfeift den Burschen was!

Es darf und soll so nicht weitergehn.

Wir haben alle, alle gesehn,

wohin ein solcher Wahnsinn führt -


Das Feuer brannte, das sie geschürt.

Löscht es aus! Die Imperialisten,

die da drüben bei jenen nisten,

schenken uns wieder Nationalisten.

Und nach abermals zwanzig Jahren

kommen neue Kanonen gefahren. -

Das wäre kein Friede.


                              Das wäre Wahn.

Der alte Tanz auf dem alten Vulkan.

Du sollst nicht töten! hat einer gesagt.

Und die Menschheit hörts, und die Menschheit klagt.

Will das niemals anders werden?

Krieg dem Kriege!

                              Und Friede auf Erden.


(aus: Kurt Tucholsky unter Pseudonym Theobald Tiger: Krieg dem Kriege,

erschienen in: Ulk, Jg. 48, Nr. 24 vom 13. Juni 1919, S. 2)  



Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.


=========================

ARTIKEL


:: Julian Assange ist frei


Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wurde aus dem Gefängnis entlassen. Aufgrund einer Vereinbarung mit US-Behörden gelte seine Strafe nun als "verbüßt" und er könne nach Australien zurückkehren. Diese sehr gute Nachricht sollte nicht die schlimme Behandlung vergessen machen, mit der der hochverdiente Publizist und Journalist dafür bestraft wurde, dass er Kriegsverbrechen öffentlich machte. Seine Freiheit ist kein Verdienst deutscher Diplomatie, sondern das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt. Von Tobias Riegel. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015161.html



:: Noam Chomsky im Jahr 2013: Der Weg in die Katastrophe


Wer hat noch nie von ihm gehört, von diesem jetzt 95jährigen weltberühmten US-amerikanischen Linguisten, Publizisten und Aktivisten?! Kürzlich wurde sein Tod vermeldet, zum Glück war es eine Falschmeldung. Seine Stimme war und ist noch immer die Stimme eines Menschen, der die Welt wie kaum ein anderer aufmerksam beobachtet und auf gefährliche Entwicklungen aufmerksam macht. Jetzt hat die US-Plattform TomDispatch einen Text von ihm aus dem Jahr 2013 ausgegraben und neu publiziert - zum Schrecken der heutigen Leser, wie Chomsky vor mehr als zehn Jahren die höchst gefährliche Entwicklung dieser Welt erkannt, analysiert und davor gewarnt hat. Hätte man - hätten die USA - doch auf ihn gehört!  >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015162.html



:: Gegen den Strom. Ein anderer Blick auf den Ukraine-Krieg


Das Meinungsspektrum zum Ukraine-Krieg ist in Deutschland immer enger geworden. Offene Debatten, sofern sie überhaupt noch stattfinden, werden immer unversöhnlicher. In der veröffentlichten Meinung gibt es einen Mainstream, der den Vorgaben der USA und der Nato folgt. Deren Erzählung lautet ungefähr so: Am 24. Februar 2022 überfiel die russische Armee die Ukraine. Es war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, ein "unprovozierter" Gewaltakt aus heiterem Himmel. Auf dieser Informationsbasis wurde die Kriegslogik installiert. Sie teilte Akteure und Beteiligte in "Gut" und "Böse" ein, in "Schwarz" und "Weiß". Zwischentöne waren unerwünscht. Differenziertere Betrachtungen des komplexen Geschehens kamen unter die Räder. Von Wolfram Wette. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015158.html



:: Das Große Welttheater


"Sie glauben, es sei das Leben, aber es ist nur Theater", heißt es bei Calderón. Das galt auch für das G7-Treffen und für den Bürgenstock. Von Helmut Scheben. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015151.html



:: Bundesregierung soll sich für Einbeziehung Russlands einsetzen


Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hält es für einen richtigen Schritt Richtung Frieden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Teilnehmer*innen sich dafür ausgesprochen haben, Russland bei künftigen Konferenzen einzubeziehen. Die Bundesregierung solle sich nun für eine baldige weitere Konferenz unter Einbeziehung Russlands einsetzen. In der Abschlusserklärung der Schweizer Konferenz für Frieden am Wochenende verurteilten Vertreter*innen von 80 Staaten jegliche Androhung oder Verwendung von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg als unzulässig. Diese Forderung müsse aber ohne Einschränkung gelten, nicht nur für den Ukrainekrieg, so die IPPNW.  >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015152.html



:: Wir Schlafwandler – oder: "Nachmittag Schwimmschule"


Hat der Westen, hat Deutschland mit der offiziellen Genehmigung an die Ukraine, Russland mit den gelieferten Waffensystemen auch in der Tiefe seines Territoriums zu attackieren, den Rubikon überschritten? Der Alltag jedenfalls läuft ungerührt weiter. – Wie vor dem Ersten Weltkrieg. Von Leo Ensel. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015139.html



:: Ukraine: Fast 30 Organisationen fordern ein Ende der Strafverfolgung von Yurii Sheliazhenko


Die unterzeichnenden Organisationen sind sehr besorgt über die anhaltende Schikanierung von Friedensaktivist*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine, insbesondere über die offensichtlich willkürliche Verfolgung von Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und EBCO-Vorstandsmitglied. Sein Prozess ist für den 11. Juni 2024, 14.15 h vor dem Verwaltungsgericht Pecherskyi der Region Kiew angesetzt (Fall No 757/16536/24-k). Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015142.html



:: Russland: Razzien und Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in Moskau müssen gestoppt werden!


Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. verurteilen aufs Schärfste die Razzien, Verhaftungen und Zwangsrekrutierungen, die von den russischen Behörden vom 25. bis 27. Mai 2024 in Moskau durchgeführt wurden. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015140.html



:: Überall in Europa gerät Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Gefahr


Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in Europa beklagt. "Überall gerät das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Gefahr", bedauert EAK-Vorstandsmitglied Sabine Müller-Langsdorf und verweist dabei auf den aktuellen Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), dem auch die EAK angehört. Die europäische Menschenrechtsorganisation kritisiert darin, dass in vielen europäischen Ländern erhöhte Militärausgaben, der verstärkte Versuch, Soldatinnen und Soldaten zu rekrutieren und auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf der politischen Agenda stehen. Und in diesem Zusammenhang wird auch zunehmend das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Frage gestellt oder nicht beachtet. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015138.html



:: Von "Fahnenflucht" und "Wegducken"


Sollen nach Deutschland geflüchtete Ukrainer im wehrfähigen Alter zurückgeschickt werden? Gewiss, das ist eine ungeheuerliche Frage. Doch Äußerungen vonseiten der Politik zeigen: Das Ungeheuerliche ist kein Tabu mehr. Jüngste Aussagen lassen erahnen, was so mancher Politiker tun würde, wenn er es könnte. Und: Anzunehmen ist: Wer als Politiker die, wie es mittlerweile heißt: "Fahnenflüchtige" Ukrainer an die Front schicken will, der würde auch junge deutsche Männer gegen ihren Willen in den Krieg schicken. Von Marcus Klöckner. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015160.html



:: "Wir sollten uns jeder Militarisierung entgegenstellen"


Ich finde es, gelinde gesagt, unerträglich, welcher Kriegs-Zeitgeist inzwischen auch in Deutschland eingezogen ist. Die Einführung eines "Veteranentages" und das Trommeln für mehr "Kriegstüchtigkeit" sind Beispiele für eine konsequente Fortschreibung auf dem Weg in den Militarismus. Die Wiedereinführung einer Kriegsdienstpflicht wäre da nur folgerichtig. Die Militarisierung der Außenpolitik geht einher mit einer innergesellschaftlichen Militarisierung. In Politik und Medien wird uns in vielfältiger Weise vermittelt, dass Gewalt alternativlos tauglich sei, um Konflikte zu lösen. Statt Bemühungen in den Mittelpunkt zu stellen, um mit Russland auf einen Weg der Entspannung zu kommen, wird der Krieg für praktisch unausweichlich erklärt, und entsprechend seine Vorbereitung als einzig sinnvolles Handeln dargestellt. Auf militärische Stärke setzen, statt auf Diplomatie, Eskalation statt Deeskalation und zivile Konfliktbearbeitung. Von Michael Schmid. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015137.html



:: Nirit Sommerfeld: Nicht schreien!


Sie sollen sich endlich mal benehmen. Sie sollen nicht so laut sein auf den Demos, sie sollen keine Fahnen schwenken und keine fragwürdigen Symbole tragen. Sie sollen nicht so herumbrüllen und nicht so kreischen, vor allem nicht die Frauen, die wenigen, wenn sie denn schon auf diesen unangenehmen Protestcamps auftauchen, einige von ihnen auch noch im Kopftuch verhüllt. Sie sollen sich nicht hysterisch auf die Brust schlagen und immer wieder ‚Allah'hu akbar' grölen auf diesen unerträglichen Videos aus Gaza, die wir schon nicht mehr sehen können. Sie sollen ihre getöteten Kinder nicht Märtyrer nennen. Sie sollen nicht die verbrannte Erde küssen, als wäre es nur ihre Heimat. Sie sollen nicht Deutschland oder die EU oder die USA für ihre Misere verantwortlich machen, diese Palästinenser; sie sollen lieber darüber nachdenken, wen sie sich da als Regierung ausgesucht haben, wen sie womöglich unterstützt haben all die Jahre... denn wir wissen ja: Jedes Volk hat die Führer, die es verdient. Von Nirit Sommerfeld. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015144.html



:: Zwischenbilanz des Gaza-Krieges


Welches Fazit über die Auswirkungen des Gaza-Krieges lässt sich derzeit, noch vor seiner Beendigung, aus israelischer Perspektive ziehen? Von Moshe Zuckermann. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015157.html



:: "In Gaza wäre ein UN-mandatiertes Protektorat die beste Lösung"


Eine eigene Verwaltung könnte Palästina erst in fernerer Zukunft wählen. Das meint Nahost-Spezialist Andreas Zumach. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015149.html



:: Warum lehnt Israel einen Waffenstillstand ab?


Die USA haben einen Vorschlag  für  einen Waffenstillstand gemacht, den Israel angeblich der Hamas angeboten hat, der jedoch von Israel abgelehnt wurde. Obwohl Israel ein starkes Interesse an einem raschen Waffenstillstandsabkommen und einem Gefangenenaustausch hat, insbesondere um die Eskalation mit der Hisbollah zu stoppen, hängen die politischen Interessen Netanjahus von einem anhaltenden Ausnahmezustand ab, der als Vorwand für die Verschiebung der Wahl dient. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015154.html



:: Schnellster Anstieg des CO2 in den letzten 50.000 Jahren


Menschen gibt es weder in einer Eiszeit noch in einer Heißzeit. Der Planet auf dem wir heute leben, könnte kaum besser für uns Menschen sein. Er hat genügend Wasser, eine sauerstoffreiche Atmosphäre und eine Ozonschicht, die das Leben vor ultravioletten schädlichen Strahlen schützt. Für die Existenz menschlichen Lebens muss alles in einem bestimmten Gleichgewicht sein. Der US-Klimaforscher Michael E. Mann: "Menschliche Zivilisation gibt es gerade mal seit knapp 6.000 Jahren, das sind 0.0001 Prozent der Erdgeschichte - ein flüchtiger Augenblick in der geologischen Zeit." Von Franz Alt. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015155.html



:: Leonardo Boff: Ist es möglich, die derzeitige Systemkrise zu überwinden?


Ich komme zurück auf das Thema "Vektoren der Systemkrise: die Aushöhlung der Ethik und die Erstickung der Spiritualität", die die Ursachen der aktuellen Krise sind. Wir unterbrachen unsere Überlegungen, um über die deutliche Manifestation des Klimawandels nachzudenken, der verheerende Überschwemmungen in Rio Grande do Sul verursacht. Das ist eines der Zeichen, die Gaia, Mutter Erde, uns gibt, dass sie die kapitalistische Art, den Planeten zu bewohnen, nicht länger ertragen kann. Rund zwei Billionen Tonnen Treibhausgase befinden sich in der Atmosphäre und werden dort für etwa hundert Jahre verbleiben. Wie kann die Erde diesen ganzen Dreck verdauen? Von Leonardo Boff. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015150.html



:: "Alle müssen den Krieg verlästern"


"Alle müssen sich gegen den Krieg verschwören und ihn gemeinsam verlästern", so ruft uns der Christ und Humanist Erasmus von Rotterdam (gest. 1536) in seiner pazifistischen Hauptschrift "Die Klage des Friedens" (1517) zu. Der antimilitaristische Schweizer Pfarrer, Theologe und religiöse Sozialist Rudolf Liechtenhan (1875-1947) legte fünf Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg in banger Sorge seine jetzt in der "edition pace" neu edierte Übersetzung der "Querela Pacis" vor. Die vorliegende Ausgabe wird ergänzt durch einen einleitenden Text von Eugen Drewermann, zwei Erasmus-Essays (E. Eisentraut, Stefan Zweig) und eine Bibliographie im Anhang. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015148.html



:: "Gerechtigkeit, Gerechtigkeit - jage ihr nach!"


Ein Zentralwort - Gerechtigkeit - biblischer Traditionen nimmt Tobias Foß in seinem Buch "Gerechtigkeit, Gerechtigkeit - jage ihr nach!" zum Ausgangspunkt, um nach Christentum und Kirche zu fragen, damit wir der Vater Unser-Bitte "wie im Himmel so auf Erden" näher kommen können. Nachdem katholischerseits einige Publikationen zum Thema einer allfälligen Radikalisierung des Christentums erschienen sind, legt nun Tobias Foß einen Band mit überarbeiteten Texten aus den unterschiedlichen Online-Medien, in denen er tätig ist, einem breiteren Publikum vor. - Eine Rezension von Gottfried Orth. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015159.html



:: Freiwilligkeit und zivile Friedensdienste sind das Gebot der Stunde


Die Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für die Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) begrüßen, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius keine Form der allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten anstrebt, sondern die Entscheidung für den sogenannten Dienst an der Waffe grundsätzlich freiwillig bleibt. Zugleich setzen sie sich dafür ein, dass zivile Friedensdienste größere Anerkennung und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft erfahren. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015147.html



:: Geschichte der Friedensbewegung bis 1933


Überblick über die Geschichte der Friedensbewegung vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Ende der Weimarer Republik mit ihren pazifistischen, anarchistischen und sozialistischen Strömungen. Von Michael Schmid. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015153.html



:: Vergangenheitsbewältigung als Zukunftsverdrängung? - Der Nachgeschmack der Gedenkfeiern


Heute und in den kommenden Tagen wird mit großem Pomp und Gloria des "Débarquement" in der Normandie (englisch: "D-Day"), der amphibischen und luftgestützten Militäroperation der Allierten im II. Weltkrieg, gedacht, mit der vor 80 Jahren, am 6. Juni 1944, die Befreiung Westeuropas - WESTEUROPAS! - von der Naziherrschaft begann. - Unser Autor hat, bei aller Liebe zum Geschichtsbewusstsein, zunehmend Bauchschmerzen mit bestimmten Formen des staatlich organisierten Gedenkritualismus. Wir drucken daher hier nochmals unverändert einen Essay von ihm ab, den er vor fünfeinhalb Jahren, Mitte November 2018, anlässlich ähnlicher Veranstaltungen zum hundertsten Jahrestag des Endes des I. Weltkrieges publizierte. Es liest sich heute auf dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse mit ganz anderen Augen ... >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015143.html



:: Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!


Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine und große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich "politisch einmischen". >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015156.html



HINWEISE


:: Lebenshaus-Rundbrief 121 (Juni 2024) erschienen


In seinem Einleitungsartikel geht Michael Schmid auf die fortschreitende und gefährliche Militarisierung der Außenpolitik ein, die einhergehe mit einer innergesellschaftlichen Militarisierung. In Politik und Medien werde uns in vielfältiger Weise vermittelt, dass Gewalt alternativlos tauglich sei, um Konflikte zu lösen. Demgegenüber sei unter anderem Kriegsdienstverweigerung ein wichtiger Baustein, um Krieg, Tod und Zerstörung zu überwinden. Leo Ensel fragt in einem Artikel: "'Kriegstüchtig' - oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen?" Peter Bürger weist auf einen neu in der Tolstoi-Friedensbibliothek erschienen Band hin, in dem es um Leo Tolstois Weg als Propagandist der Kriegsdienstverweigerung geht, dessen Anfänge während der eigenen Militärzeit des russischen Dichters lagen. Michael Schmid bespricht und empfiehlt das neue Buch von Bruno Kern: "Industrielle Abrüstung jetzt! Abschied von der Technik-Illusion." Außerdem finden sich weitere Nachrichten und Texte im neuen Rundbrief. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015146.html



:: Nahost-Experte Michael Lüders über die Tragödie von Gaza und die Doppelmoral westlicher Politiker


"Wir sind besoffen von der Überzeugung, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen": Nahost-Experte Michael Lüders über die Tragödie von Gaza und die Doppelmoral westlicher Politiker. YouTube-Video >> https://www.youtube.com/watch?v=E0hPyRGo1gs



:: Lage im Sudan: Stellungnahme sudanesischer Partnerorganisation zur Lage in El Fasher


Massenhafte Tötungen und absichtlicher Beschuss von Zivilist*innen, um sie zu vertreiben: Die Partnerorganisation Bana Group for Peace and Development des ZFD-Trägers KURVE Wustrow berichtet von schrecklichen Zuständen in der Stadt El Fasher in der Region Nord-Darfur. „El Fasher ist so gut wie leer und wir können von Glück sprechen, dass wir noch am Leben sind“, beschreibt die Organisation die dramatische Lage in einer Stellungnahme. Weiterlesen >> https://www.kurvewustrow.org/aktuelles/lage-im-sudan-im-mai-2024



:: Ulli-Thiel-Friedenspreis 2024: Junge Talente setzen ein Zeichen für den Frieden


Baden TV hat eine längere, erstaunlich gute Sendung über die Verleihung des Ulli-Thiel-Friedenspreises 2024 gebracht. In Zeiten voller Krisen und Konflikte ist der Einsatz für den Frieden immer wichtiger geworden. Der Ulli-Thiel-Friedenspreis zeichnet junge Menschen aus, die sich genau dafür stark machen. Insgesamt werden 10 Einzel und-Gruppenarbeiten aus ganz Baden-Württemberg geehrt. Der Namensgeber, Ulli Thiel, war Sonderschullehrer, für hör -und sprachgeschädigte Kinder. Bis zu seinem Tot war er zusammen mit seiner Frau Sonnhild Thiel in der Friedensbewegung aktiv. Mehr >> https://www.baden-tv.com/mediathek/video/ulli-thiel-friedenspreis-2024-junge-talente-setzen-ein-zeichen-fuer-den-frieden/



TERMINE


:: 28.06.-25.07.2024 - Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen


Die Friedensaktivisten Osama Illiwat und Rotem Levin der israelisch-palästinensischen Organisation "Combatants for Peace" berichten auf ihrer Vortragsreise durch Deutschland wieder von ihrer persönlichen Entwicklung und ihrem gemeinsamen gewaltfreien Einsatz für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina. Die Vortragsreihe von Ende Juni bis Ende Juli 2024 ist die Fortsetzung der Termine von Anfang 2024.

Terminübersicht:

26.06.2024, Berlin

28.06.2024, Berlin

29.06.2024, Berlin

01.07.2024, Hamburg

02.07.2024, Kiel

02.07.2024, Tüttendorf

03.07.2024, Heide

04.07.2024, Köln

05.07.2024, Bonn

06.07.2024, Dortmund

07.07.2024, Bremen

08.07.2024, Bremen

09.07.2024, Hamburg

10.07.2024, Celle

11.07.2024, Frankfurt

12.07.2024, Bamberg

13.07.2024, München

15.07.2024, Landau

16.07.2024, Ludwigsburg

17.07.2024, Hirsau

18.07.2024, Esslingen

22.07.2024, Tübingen

23.07.2024, Öhringen

24.07.2024, Stuttgart

25.07.2024 Reutlingen

Mehr hier >> https://www.friedenskooperative.de/aktion/veranstaltungsreihe-combatants-for-peace-dialog-statt-waffen-0



:: 27.-29.09.2024 - Hofgut Rengoldshausen in Überlingen: Überlinger Friedenstage: Wie geht Frieden? Friedenstüchtig statt kriegstüchtig werden


Eine Workshop- und Mitmach-Tagung, mit u.a.: Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Ralf Becker (Sicherheit neu denken), Renate Wanie (BSV, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden), Prof Dr. Ursula Carle (Uni Bremen) u.a., VA: Friedensregion Bodensee. Programm und weitere Infos hier >> https://www.friedenskonzepte.de/friedensbildung/aktuelle-angebote/

 


:: 19.10.2024 - 10:00 bis 18:45 Uhr in Gammertingen: 12. Tagung 2024: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge"


Bei der 12. Tagung "We shall overcome!" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie am 19. Oktober 2024 in Gammertingen werden u.a. Jürgen Grässlin und Leo Ensel über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden wieder das Tagungsprogramm musikalisch bereichern. Zur Tagung sind Menschen eingeladen, die sich ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Unter anderem wird nach den Vorträgen Gelegenheit zum Austausch sein. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015004.html



Weitere Veranstaltungstermine finden sich u.a.:


• Netzwerk Friedenskooperative >> https://www.friedenskooperative.de/termine.htm 

• Die AnStifter >> https://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/ 

• Plattform Zivile Konfliktbearbeitung  >> https://pzkb.de/termine/

• .ausgestrahlt >> https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/termine/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.06.2024

„Friedensberichterstatter“ und Songpoet Tino Eisbrenner: „Der Frieden beginnt dort, wo das Schießen aufhört.“

nachdenkseiten.de, 20. Juni 2024 um 10:13 Ein Artikel von Éva Péli

„Nachdem alle Brücken nach Russland abgerissen wurden, bleibt noch eine offen – die der Kunst.“ Das sagt der Songpoet Tino Eisbrenner, der sich selbst als Friedensberichterstatter und Brückenbauer bezeichnet. Der seit 44 Jahren aktive Künstler interessiert sich schon seit der frühen Kindheit für die slawische Welt. Für ihn ist der Krieg in der Ukraine kein Grund, nicht nach Russland zu fahren. Für ihn ist er dagegen Motiv, sich als Mitbegründer der Initiative „Musik statt Krieg“ noch stärker für Frieden und Verständigung zu engagieren. Als Künstler findet er dafür kreative Wege – vorbei an allem, was sich politisch zwischen Deutschland und Russland abspielt. Er scheut auch nicht vor einem Auftritt im Kremlpalast oder vor der Einladung der Russischen Botschaft in Berlin zurück. Woher er dazu den Mut und die Kraft nimmt, was ihn motiviert, darüber hat Éva Péli Mitte Juni mit ihm vor einem Konzert im Berlin gesprochen.

Éva Péli: Herr Eisbrenner, Sie engagieren sich seit Jahrzehnten für ein besseres Verhältnis, ja für Frieden und Freundschaft mit Russland. Wo kommt das her? Was gab den Anstoß?

Tino Eisbrenner: Ich habe in meiner Kindheit in Bulgarien gelebt, weil meine Eltern dort gearbeitet haben. Mein Vater war Lehrer, meine Mutter Kindergärtnerin im Botschaftskindergarten. Da habe ich die slawische Kultur kennengelernt. Ich bin also einer von denen, die davor keine Angst haben. Ab der dritten Klasse hatte ich dort Russisch, danach ging es in der DDR bis zur zwölften weiter. So ist also schon mal der Sprachschlüssel.

Durch die Sozialisierung haben wir alle viel über Russland – damals die Sowjetunion – erfahren. Wir kennen die russischen beziehungsweise sowjetischen Autoren, wir haben die russischen Filme geguckt, Märchen, bis hin zu den Filmen über den „Großen Vaterländischen Krieg“. So nennen sie den Teil des Zweiten Weltkrieges, der die Sowjetunion betraf. Wir haben auch ihre Musik kennengelernt. Als ich dann selbst mit Rockmusik anfing, bin ich auf Tournee gewesen in der Sowjetunion.

Dann kamen die Neunziger, da war ja Frieden, weil Jelzin Russland als Selbstbedienungsladen für den Westen hergab. Als Putin dies zu korrigieren begann, wurde Russland hier wieder zum Feind erklärt. Das hat mich motiviert, als Künstler dazu beizutragen, dass die Menschen Russland wieder kennenlernen. Dazu habe ich russische Lieder ins Deutsche übertragen, und das hat mich dann auch sehr schnell wieder für Konzerttouren nach Russland gebracht.


Sie sind bei Festivals in Russland aufgetreten, auch auf der Krim. 2023 haben Sie an dem Wettbewerb „Doroga na Jaltu“ mit dem Lied „Kraniche“ teilgenommen und den zweiten Platz gewonnen. Dieses Jahr waren Sie in der Jury dieses Wettbewerbs. Wie ist es überhaupt dazu gekommen?

Zum Festival habe ich mich einfach beworben. Jemand hat mir von dem internationalen Wettbewerb mit Liedern aus dem und über den „Großen Vaterländischen Krieg“ erzählt. Die Teilnehmer sollen in ihrer eigenen Sprache ein Lied singen. Mein Vorschlag war: „Kraniche“. Das ist eins der größten Lieder, die dieses Genre überhaupt hat. Sie können sich vorstellen, das auf Deutsch zu singen – in der Sprache des Feindes von damals –, das hat eine enorme symbolische Kraft. Gerade in der heutigen Zeit, wo Deutschland überhaupt gar keine Friedenssignale in Richtung Russland sendet. Und bisher war dieses Lied auch überhaupt nicht in einer deutschen Nachdichtung gesungen worden. Als ich dann im Finale im Kremlpalast zusammen mit der russischen Star-Sängerin Zara auf der Bühne stand und begonnen habe, auf Deutsch zu singen, erhoben sich 6.000 Leute im Saal, um zu zeigen, „Wir verstehen, warum du da bist. Wir verstehen, warum du dieses Lied singst.” Und „Wir öffnen unser Herz”.

Aus dieser Kraft heraus, die da entstanden ist, hat sich ergeben, dass ich im Jahr 2024 wieder eingeladen wurde. Da kam die Frage, ob ich in der Jury mitarbeiten würde. Wieder diese Handreichung. Vorbei an allem, was sich politisch zwischen Deutschland und Russland abspielt, die Hand gereicht.

Wie war die Resonanz in Russland und in Deutschland auf das Lied?

Dieses Jahr haben mich so viele Russen, manchmal sogar auf der Straße, angesprochen. Die ganze Sendung kam auch im Fernsehen, wurde wiederholt. Immer wieder wurde auch der Ausschnitt von Tino Eisbrenner und Zara gezeigt – der Deutsche und die Russin. Die „Kraniche“, auf Russisch „Журавли“, ist schon irgendwie mein Lied geworden. Auch mein Buch über meine Reise zum Festival trägt diesen Titel, und zwar in beiden Sprachen.

In Deutschland gibt es natürlich Menschen, die überhaupt gar kein Verständnis dafür haben, dass man jetzt nach Russland reisen kann, die nicht verstehen, dass die Kultur eigentlich die letzte Brücke ist, die wir noch haben, um vielleicht aus dieser Eskalation irgendwie herauszufinden. Der Sport ist ausgeschaltet, die Wirtschaft ist ausgeschaltet, die Politik eskaliert in die andere Richtung. Und ich frage: Was ist falsch daran, als Künstler eine solche Handreichung über die Gräben hinweg zu veranlassen und die Friedensbotschaft „Wir wollen, dass die Kultur uns verbindet” sowohl dorthin als auch zurück nach Deutschland zu tragen?!

Aber seit über einem Jahr ist nicht ein Tag vergangen, wo nicht auch Leute auf mich zugekommen wären, um zu sagen oder zu schreiben: „Wir wollten Dir danken, dass du dich so in den Wind stellst, dass du die Argumente bringst. Dass du uns die Geschichte sogar aufgeschrieben hast.“ Dafür bin ich sehr dankbar, weil es immer wieder Kraft gibt.


Sie haben die Initiative „Musik statt Krieg“ gegründet. Wie ist diese Idee entstanden?

Aus einer ähnlichen Situation wie jetzt. 2001 bis 2003 ging es in Deutschland darum, ob wir uns an dem US-amerikanischen Krieg gegen den Irak beteiligen. Viele Menschen haben damals verstanden, dass die sogenannte Achse des Bösen nur ein Alibi dafür ist, im Irak einzufallen und die Ölquellen zu besetzen.

In Deutschland gab es damals eine sehr starke Friedensbewegung. Da waren die Terrorattacken, und viele Menschen hatten Angst. Ich bin dann in Neubrandenburg, wo ich lebe, in ein Flüchtlingsheim reingegangen und hab gesagt, ich suche arabische, gerne irakische Musiker, die mit mir auf Tournee gehen wollen. Und so bin ich mit zwei irakischen Musikern auf Tournee gegangen – in meiner Band war noch ein Afrikaner und ein Bulgare und die Deutschen – und habe gesagt: Hier, die „Achse des Bösen“ zum Anfassen.

Die Überschrift über dieser Tour lautete „Musik statt Krieg“. Das haben wir dann auch mit einem arabischen Schriftzug aufgeschrieben, und so ist unser Logo entstanden. Ich denke, wenn alle davon reden, dass alle da auf der anderen Seite böse sind, dann muss man versuchen, diese anderen kennenzulernen. Dasselbe Prinzip habe ich jetzt in Russland angewandt, und ich hätte es übrigens auch gerne in der Ukraine getan. Doch wenn man in Russland gespielt hat und zum Beispiel auch auf der Krim war, dann ist es jetzt leider gefährlich, in die Ukraine zu reisen. Deswegen kann ich diese Brücke nur zwischen Deutschland und Russland bauen und mich hier um Verständigung bemühen. Und ich bin überzeugt davon, dass solche Bestrebungen den friedliebenden und auf Frieden hoffenden Menschen der Ukraine ebenfalls ein Dienst sein werden – genau wie allen Friedenssuchern der Welt. Wir haben die Aufgabe und Pflicht, aus der Kriegsspirale hinauszufinden, und das ist nur durch Verständigung zu erreichen.


Nun gibt es seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 Krieg in dem Land. Was bewegt Sie, weiter für Frieden zu singen? Welche Folgen hat das für Ihre künstlerische Arbeit, für Ihr Engagement?

Ich gehe mal über den kleinen Fehler in der Frage hinweg, weil ich weiß, was Sie meinen. Und wir beide wissen, dass es nicht erst seit Februar 2022 Krieg im Land gab. Aber als dann eingetreten war, wovor alle Friedensbewegten die ganze Zeit gewarnt hatten, hat es auch uns im ersten Moment schockiert; weil wir selbst immer in der Hoffnung waren, Russland wird schon nicht …

Dann ist es aber passiert, aus meiner Sicht auch folgerichtig passiert. Wenn 200.000 Soldaten vor der Grenze stehen und der Präsident der Ukraine brüllte, er hole sich jetzt den Donbass zurück, der nun acht Jahre lang um seine Unabhängigkeit gekämpft und geblutet hat. Oder da ist die Krim, die durch die schnelle Entscheidung 2014, zu Russland zu gehören, eigentlich im Frieden geblieben ist und keineswegs von Kiew „befreit“ werden will. Ich war zweimal dort, viele Leute haben mir versucht, zu erklären, „Warum begreift ihr Deutschen nicht? Durch unser Referendum und unsere Entscheidung, zu Russland zu gehören, sind wir noch im Frieden, sonst wäre hier Donbass.“ Aber „die Deutschen“ wollten es nicht begreifen …


Und plötzlich standen wir da, die wir immer gesagt hatten „Frieden mit Russland“, und es hieß jetzt: „Mit denen, die da den Krieg angefangen haben, mit denen wollt ihr Frieden machen?“

Spätestens aber mit der Sprengung von Nordstream 2 haben die meisten Leute angefangen zu denken. Sie sind leider immer noch nicht in der Situation, auf die Straßen zu gehen und zu sagen: „Jetzt schert euch ab und sucht euch einen Platz, wo ihr verhandeln könnt.“ Aber sie sind auf jeden Fall in einem anderen Denkprozess als noch 2022, wo praktisch alles blau-gelb getüncht wurde. Die Leute sehen jetzt klarer und erkennen, dass da mehr als zwei Farben eine Rolle spielen. Gerade gestern hat Rod Stewart bei seinem Konzert in Leipzig vor einem riesigen Selenskyj-Foto salutiert – und dafür ein tausendfaches Buh- und Pfeifkonzert geerntet.


Sie singen seit vielen Jahren Lieder sowjetischer Songpoeten wie Wladimir Wyssotzki, Bulat Okudschawa und anderen. Warum, was hat Sie dazu gebracht?

Da war diesbezüglich ein großes schwarzes Loch seit den 2000er-Jahren, die Menschen in Deutschland hatten sich in den Neunzigern dem „American way of life“ verschrieben und kaum noch für Russland interessiert. Wir wussten immer weniger über ihre Kultur, die russische Seele und Alltagspoesie. Deswegen habe ich angefangen, nach diesen Liedern zu gucken und sie in unsere Sprache zu holen. Immer Lieder, die auch für uns eine Relevanz haben, damit man einfach erkennen kann, aha, also die denken auch nicht anders, die lieben und leben genauso wie wir, die haben die gleichen Alltagssorgen, die gleichen Träume, sind Menschen. Ich wollte das für unsere Leute in Deutschland machen. Man hat keine Angst voreinander, wenn man sich kennt! Und plötzlich kamen die Einladungen in den russischsprachigen Raum: Russland, Georgien, Belarus, aber sogar auch nach Polen, Tschechien und die Slowakei. „Ein Deutscher singt unsere Lieder, und in seinen Konzerten stellt er die russische Seele vor, trotz Konflikt, trotz Sanktionen. Wollen wir den nicht mal zu uns einladen?“ Auf den Tourneen habe ich viele Menschen kennengelernt. Plötzlich kamen Empfehlungen an Liedern, „das wäre auch ein tolles Lied für dich, und das und hier“. Nach diesen Jahren dann kam 2023 die Empfehlung, bei dem Festival teilzunehmen, das war wieder eine ganz andere Ebene an Bekanntmachung.


Am 5. Juni sind Sie zusammen mit Tobias Morgenstern in der Russischen Botschaft in Berlin zum 225. Geburtstag des russischen Dichters Alexander Puschkin mit einem Ausschnitt aus Ihrem gemeinsamen Puschkin-Programm aufgetreten. Wie ist es zu diesem Ereignis gekommen?

So kommt es, wenn man sich gegenseitig wahrnimmt. Natürlich nimmt die Botschaft einen deutschen Liedermacher wahr, der sich für die Verständigung engagiert. So entstand die Idee, am Vorabend von Puschkins Geburtstag eine offizielle Feierstunde zu planen, bei der wir Auszüge aus unserem Programm über den russischen Nationaldichter Alexander Puschkin vortragen würden. Nun können natürlich wieder Leute aufspringen und sagen: „In dieser Zeit kann man nicht in der russischen Botschaft singen, das geht nicht.“ Aber das ist derselbe Unsinn wie „Man kann nicht in Moskau singen oder man kann nicht in Sankt Petersburg singen oder in Smolensk“. Wir müssen Brücken bauen. Mit Tobias Morgenstern war ich da sofort einig. Unser Puschkin-Programm besteht übrigens nicht nur aus Puschkin. Er dominiert zwar, aber wir lassen auch Puschkins poetische Erben zu Wort kommen, die ich ebenfalls in eigener Nachdichtung und mit russischen Originalzitaten singe. Zum Beispiel Bulat Okudschawa, der übrigens in diesem Jahr auch ein Jubiläum hat, nämlich den 100-jährigen Geburtstag.

Oft fragen mich Leute: „Wie kommst du denn eigentlich überhaupt nach Russland? Kann man da überhaupt hinfahren oder fliegen?“ Klar kann man. Es ist bloß so, dass die deutschen Fluglinien ausscheiden. Aber dann nimmt man andere. Man hat einen Umweg.


In einem Interview haben Sie gesagt: „Wir müssen wieder lernen, wie man Frieden schließt.“ Wie kann das möglich sein angesichts der zunehmenden Kriegshysterie in Politik, Medien und Gesellschaft?

Wir müssen unsere Politiker, die gerade regieren, daran erinnern, was der Kanzler in seinem Eid geschworen hat, nämlich „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Der Weg ist auf keinen Fall, dass wir versuchen, innerhalb der nächsten drei Monate oder drei Jahre oder 30 Jahre Russland zu vernichten. Das wird so nicht funktionieren, weil den Russen längst klar ist, dass es um die Existenz ihres Staates geht, und wenn sie in dieser Frage mit dem Rücken an die Wand gedrückt werden, dann werden sie entsprechend reagieren.

Im Moment können wir alle die Klappe weit aufreißen, weil die Russen sehr besonnen reagieren. Natürlich führen sie jetzt einen Krieg, den wir alle nicht wollen, aber sie haben den Krieg nicht angefangen. Insofern stimmt die Vokabel auch nicht: „aggressiver Angriffskrieg“. Sie haben nicht angegriffen, sie haben ihn nicht begonnen. Der lief, und zwar gegen die russische Kultur und Sprache und jeden, der sich zu deren Verteidigung erhob. Und Russland hat, nachdem sogar das Minsk-II-Abkommen seitens Kiews völlig ignoriert wurde, dessen Bürgen Deutschland, Frankreich und Russland waren und sein sollten, eingegriffen in diesen Krieg. Das ist schon öfter vorgekommen in der Geschichte, dass in einen Krieg eingegriffen wurde, um ihn zu beenden. Damit ist Russland nicht das erste Land, und Russland ist auch nicht das erste Land, das überhaupt einen Krieg führt. Aber wir schwingen uns auf, um ausgerechnet gegen Russland unsere saubere Moral geltend zu machen. Und wenn man mit der Lupe draufzeigt, merkt man, wir haben gar keine. Wir tun das alles für Geld und für Pfründe, die uns damit eröffnet werden könnten, wie wir glauben. Und jeder halbwegs gebildete Deutsche begreift spätestens seit Nordstream 2, um wessen Interessen es eigentlich geht und nach wessen Pfeife unsere Politik tanzt.


Sie haben auch schon gesagt, Kunst und Kultur hätten die Aufgabe, immer auch den gesellschaftlichen Diskurs anzuregen. Doch die Räume dafür werden anscheinend immer enger, ganz deutlich seit der Corona-Krise, nun auch durch die Kriegshysterie. Wie können da Kunst und Kultur die Räume offen halten und erweitern?

Der Ruf nach den Künstlern, die nun zur Flagge greifen sollen, damit alle hinterherlaufen können, ist recht oft zu hören. Aber die Aufgabe der Kunst ist, die Dinge zu begleiten und zu spiegeln. Und wenn die Revolution da ist, dann wird sich auch der Barde finden, der die entsprechende Hymne schreibt, weil er Teil der Bewegung und des gesellschaftlichen Ringens ist. Aber es sind nicht die Künstler, die vorneweg mit der Fahne marschieren, während sich hinter ihnen das Volk sammelt. Der Dichter Pablo Neruda, der die kommunistische chilenische Bewegung einst anführte, hat bei der Gründung der Unidad Popular die Führung in die Hände des Politikers Allende gegeben und diesen als Künstler und Kulturbotschafter begleitet – bis in den Tod sogar …

Aber zurück zu Ihrer Frage. Natürlich war das kein Zufall, dass die Politik in der Corona-Krise zuerst die Kunst ausgeschaltet und damit die Räume geschlossen hat, in denen Diskurs stattfindet. Man hat ja die Kunst auch viel länger im Lockdown gelassen als zum Beispiel den Sport, wo niemand spricht, sondern alle nur brüllen, ob das Tor fällt oder nicht. Dort, wo gesprochen wird, wo Denken und Bildung gefördert werden, nämlich in den Räumen der Kunst, da hat man als Erstes geschlossen und als Letztes erst wieder aufgemacht, aus Angst, es könnte ein Widerstand entstehen oder mindestens ein Widerspruch.

Politiker verstehen sehr oft die Rolle der Kunst für eine Gesellschaft gar nicht, so wie sie auch sehr oft die Rolle der Politik gar nicht verstehen. Politik soll den Konsens ermitteln und herstellen. Das erreicht man nicht über Stigmatisierung und Ausgrenzung, sondern durch Diplomatie. Würde Politik begreifen, was Kunst und Kultur können, dass sie nämlich das markanteste Merkmal sprichwörtlicher Menschlichkeit sind und also zu Menschlichkeit führen, wo auch immer man sie gedeihen lässt, dann gäbe es keinen Zweifel daran, wie falsch es ist, russische Künstler unseres Landes zu verweisen, russischen Studenten keinen Zugang zu unseren Universitäten zu gewähren, russische Filme oder Bücher zu verbannen oder andersherum deutschen Künstlern das Leben schwer zu machen, wenn sie um der Menschlichkeit willen kulturelle Brücken nach Russland zu erhalten suchen.

Über die Kunst kann es gelingen, diese und auch andere internationalen Brücken wieder zu bauen. Wenn Politiker – die, die ganze Zeit das Gegenteil behauptet haben – jetzt sagen würden „Okay, Moskau, dann wollen wir jetzt mal sprechen“, würde Moskau wahrscheinlich auch erst mal sagen: „Wo ist der Haken?“ Aber Leuten wie mir zum Beispiel, die die ganze Zeit gesagt haben „Wir brauchen die Brücke“, würde man natürlich mehr vertrauen. Insofern kann die Kunst der Politik – wenn diese sich dessen bewusst wird – helfen, zu Friedensargumenten zurückzufinden und aus den Kriegsargumenten rauszukommen.


Stichwort Cancel Culture: Sie haben das selbst erlebt, Sie sind wegen Ihrer Haltung sogar von einer Friedensveranstaltung ausgeladen worden. Was ist da passiert, und warum ist so etwas möglich, dass jemand wegen seines Engagements für Frieden und Verständigung diffamiert wird?

Weil die Menschen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie Frieden zu erreichen ist und was Frieden überhaupt bedeutet. Für mich ist Frieden nicht nur abstrakt. Ich möchte erreichen, dass der Krieg aufhört, und dann ist für mich Frieden. Aber viele Menschen – vor allen Dingen politisch ambitionierte oder verantwortliche Menschen – sind eben der Ansicht, wie die, die mich da ausgeladen haben, man muss sich jetzt für die Ukraine entscheiden. Man hilft der Ukraine am besten, indem man den Krieg verlängert. Die Ukraine selbst kann ihn nicht verlängern. Wir können ihn aber verlängern, indem wir jetzt Waffen liefern.


Das ist für mich nicht nachzuvollziehen. Ich bin der Meinung, der Frieden beginnt da, wo das Schießen aufhört. „Ja, aber dann haben die Russen gewonnen“, kam das Gegenargument. Und „dann haben wir die praktisch machen lassen, was sie wollen“. Dabei geht man davon aus, dass die Russen diesen Krieg wollten. Doch das ist nicht der Fall. Sie haben sich über Jahre dagegen gewehrt, Angebote gemacht, selbst nach den ersten paar Wochen nach dem Einmarsch.

Aber Selenskyj durfte ja nicht aufhören, er musste weitermachen. Selbst bei den Friedensverhandlungen, die schon angelaufen waren, kam dann Boris Johnson zur Tür herein und drohte: „Wenn ihr jetzt hier Frieden macht, dann können wir euch die Kreditverträge streichen.“ Von der westlichen Seite ging es immer nur um die Verlängerung des Krieges – weitermachen, weitermachen! Man verdient besser Geld. „Vielleicht kriegen wir ja die Russen doch irgendwie in die Knie gezwungen.“ Und das sind alles keine Friedenspläne.


Warum ist heute so wenig zu hören von Musikern und Künstlern, wenn es um Frieden geht, bis zu jenen, die Frieden mit Waffen schaffen wollen? Das war früher schon anders.

Ich hoffe, dass es jetzt wieder mehr werden. Am 18. August gibt es ein großes Friedenskonzert in Suhl, wo auch Künstler auftreten, die sehr unterschiedlich denken über Gut und Böse, oder auf welche Art der Frieden hergestellt werden muss. Trotzdem haben wir es geschafft, dass wir uns zusammen auf eine Bühne stellen und für Frieden, für den abstrakten Frieden singen. Aber Ihre Frage erübrigt sich, wenn man bedenkt, in welcher Art unsere derzeitige Politik auf Menschen reagiert, die sich gegen die Doktrinen unserer Regierung wenden und wie sie sie stigmatisiert, etikettiert, ausgrenzt – auch geschäftlich ruiniert.

Genauso geht es auch den Musikern. In den letzten zwei Jahren habe ich alles erlebt. Veranstalter, die mich nach 30 Jahren Zusammenarbeit plötzlich nicht mehr kennen, oder Veranstalter, die mich sehr wohl noch kennen und mich anrufen und sagen „Tino, es ist alles richtig, wir sind ganz und gar deiner Meinung, aber wir kriegen auch Geld vom Senat. Wenn wir dich jetzt auf den Spielplan setzen, so haben wir Angst, dass die uns das Geld vom Senat streichen.“ Aber es gibt genauso Veranstalter – und das ist eben die optimistische Seite der Betrachtung –, die kommen und sagen: „Wir kannten dich vorher gar nicht, aber danke für dein Engagement, und kannst du nicht mal bei uns spielen?“ Oder welche, die sagen: „Wir haben schon immer mit dir gearbeitet, und wir halten zu dir. Und wir haben jetzt gerade beschlossen, dass wir kein Geld vom Senat mehr nehmen, keine Anträge mehr stellen, damit wir in unserer Entscheidung frei sind, Künstler wie dich weiter auf unsere Bühnen zu stellen.“

Es gibt alles. Aber dazu muss jeder einzelne Musiker für sich selbst entscheiden, wie stark die eigene Überzeugung ist. Du brauchst dazu wirklich eine sehr starke Überzeugung, sonst hältst du es nicht aus. Doch die Überzeugung und den Mut, der aus ihr erwächst, haben nicht alle, deswegen äußern sich viele nicht.

Aber es gibt eben auch viele, die wirklich angefangen haben zu denken über die zwei Jahre hinweg. Und ich wiederhole noch einmal: Spätestens mit der Sprengung von Nordstream 2 sind ganz viele Menschen plötzlich wach geworden und haben gesagt: „Was ist denn hier los? Wären das die Russen gewesen, dann gäbe es einen medialen Aufschrei, ein Riesentheater …“ Aber man weiß genau, es waren nicht die Russen. Also spricht keiner drüber. Damit hat sich die Politik so dermaßen entlarvt, dass es zum Beispiel zu solchen Wahlergebnissen führt, wie wir sie jetzt gerade bekommen haben.


Sie sind seit 44 Jahren als Musiker, Songpoet und Buchautor unterwegs. Wie verorten Sie das, was Sie jetzt machen, auf Ihrer bisherigen künstlerischen Laufbahn?

Ich verorte es vor allen Dingen mit einem gewissen Bedauern. Weil es natürlich schöner ist, aus einem freiheitlichen Gefühl heraus poetische Gedanken zu entwickeln und die Liebe zu verkünden oder zu spiegeln, als sich politisch engagieren zu müssen, weil man merkt, dass alles irgendwie den Bach runtergeht. Ein Gedicht von Bertolt Brecht zitiere ich in letzter Zeit sehr oft: „Was sind das für Zeiten, in denen ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist, weil es das Schweigen über so viele Untaten einschließt?“ Und in so einer Situation sind wir jetzt gerade. Es fällt mir unheimlich schwer, ein Lied oder Gedichte über Bäume zu schreiben; auf Partys zu gehen und so tun, als wäre die Welt in Ordnung – unglaublich schwer. Und ich suche immer nach dem größeren Beitrag, den ich leisten kann, um diese Situation irgendwie zu befrieden, um zu helfen, einen Krieg zu beenden, statt ihn noch auszuweiten. Das beeinflusst natürlich mein künstlerisches Schaffen.

Andererseits beflügelt es jenes Schaffen auch. Zu wissen, dass man gebraucht wird – und nicht bloß mit irgendeinem Schubidu für die nächste Party, um zwei Stunden später schon vergessen zu sein. Ich erlebe ja ganz oft, dass Leute mir sagen, dass sie inzwischen mit meinen Liedern richtig leben, dass die für sie eine Philosophie und eine Hoffnung, also eine Hoffnungsphilosophie darstellen. Und ich bin natürlich nicht der einzige Künstler, dem es so geht, auch wenn wir womöglich in der Minderheit sind. Das heißt, wie Goethe gesagt hat: „Zwei Herzen schlagen ach in meiner Brust.“ Eines in der Sehnsucht danach, einfach über Bäume schreiben zu können, über das Rascheln der Blätter. Das andere in der Verantwortung vor sich selbst und den Menschen gegenüber, für die man singt, und zwar hierzulande genauso wie zum Beispiel in Russland. Die Verantwortung selbst der Kunst gegenüber, als Brückenbauer und, wie ich es auch gern nenne, als Friedensberichterstatter.


Titelbild: Gregor Krampitz


Rubriken: Friedenspolitik Interviews Kultur und Kulturpolitik

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=116963


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.06.2024

Gericht: der Ursprung der „Zeitenwende“ bleibt geheim

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Juni 2024, 12:19 Uhr


_Berliner Zeitung 28.6.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-gericht-begruendet-warum-der-ursprung-der-zeitenwende-geheim-bleibt-li.2228917>


_*Exklusiv: Gericht begründet, warum der Ursprung der „Zeitenwende“

geheim bleibt


*/Von Maximilian Beer


/Für das Bundeskanzleramt war das Urteil ein Erfolg: Vor wenigen Wochen

entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Regierung keine

Dokumente zur „Zeitenwende“-Rede des Kanzlers an das Rechercheportal

„Frag den Staat“ herausgeben muss. Hintergrund ist eine Anfrage der

Journalisten über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sie wollten

Zugang zu allen relevanten Regierungsunterlagen erhalten.


Das Portal möchte erfahren, wie genau es zu der Entscheidung kam, ein

Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einzurichten

und den Verteidigungsetat auf mehr als zwei Prozent des

Bruttoinlandsprodukts steigen zu lassen. Beides hatte Bundeskanzler Olaf

Scholz (SPD) im Februar 2022 angekündigt, nur wenige Tage nach dem

russischen Angriff auf die Ukraine.


Ende Mai berichtete die Berliner Zeitung über die Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht. Nun liegt ihr die Urteilsbegründung vor. Darin geht

es um die vier Dokumente, die das Kanzleramt nach internen Recherchen

ausfindig gemacht haben will.


*Nachteile für Abschreckungsfähigkeit der Nato?


*Das Gericht folgte der Argumentation der Regierung weitestgehend. Das

betrifft zunächst drei sogenannte Leitungsvorlagen aus dem Kanzleramt:

Sie entstanden alle im Februar 2022, vor Kriegsbeginn, und wurden als

Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den

Dienstgebrauch“ eingestuft. In Leitungsvorlagen werden Informationen zu

bestimmten Sachverhalten an Vorgesetzte übermittelt.


Vor dem Verwaltungsgericht erklärten zwei Beamte des Kanzleramts, dass

die Veröffentlichung der Dokumente Rückschlüsse auf die

Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik zulassen könnte – was nicht

zuletzt im Militärbündnis Nato für Unmut sorgen würde. Deshalb hätten

sie die Herausgabe verweigert.


In seiner Urteilsbegründung geht das Gericht näher auf diese Papiere

ein. Das Kanzleramt habe überzeugend dargelegt, „dass die Offenlegung

der Leitungsvorlagen nachteilige Auswirkungen auf die

Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik und die Abschreckungsfähigkeit

der Nato haben kann“, heißt es. Demnach enthalten sie „Informationen

über die gegenwärtige Ausstattung, über Ausstattungskonzepte und

Bedarfe, über militärische Systeme und militärische Fähigkeiten der

Bundeswehr“.


Das Argument von „Frag den Staat“, dass über die Ausstattung der

Bundeswehr auch öffentlich diskutiert wird, ließ das Gericht nicht

gelten. Die Informationen gingen über den öffentlichen Kenntnisstand

hinaus, heißt es.


„Dritte könnten aus diesen Informationen etwaige Fähigkeitslücken

ableiten, was Konsequenzen für die Einschätzung der

Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr

hätte“, schreibt das Gericht. „Auf dieser Grundlage könnten sie in

Konfliktsituationen Entscheidungen im Vorgehen gegen die Bundeswehr bzw.

die Bundesrepublik treffen und sich hieraus Vorteile verschaffen.“

Folglich wäre womöglich die Abschreckungsfähigkeit der Nato gefährdet.

Auch könnten kleinere Nato-Partner Vertrauen in Deutschland verlieren.


Um diese drei Leitungsvorlagen geht es:


  * Vorlage vom 8. Februar: Sie betrifft laut Gericht „die

    Mittelausstattung im Verteidigungsbereich“. Das Dokument enthalte

    vertrauliche Informationen zu mehreren Themen: etwa „über die

    Inhalte der Haushaltsverhandlungen zu den Eckwerten des

    Verteidigungshaushalts 2023 und zum Finanzplan bis 2026“; aber auch

    über „die Verhandlungspositionen“ des Verteidigungs- und des

    Finanzministeriums „im unmittelbaren Zusammenhang mit daraus

    abgeleiteten Rüstungsinvestitionslinien und der Nato-Quote

    Deutschlands“.

  * Vorlage vom 11. Februar: Sie enthält demnach „Informationen über den

    Investitionsbedarf im Rüstungsbereich, die Rückschlüsse auf die

    Bereitschaft der Bundesrepublik bei der Übernahme von Aufgaben im

    Rahmen der Nato-Mitgliedschaft zulassen“. Das Dokument knüpfe an

    eine Übersicht des Verteidigungsministeriums an, die 29

    Beschaffungsvorhaben aufliste.

  * Vorlage vom 15. Februar: Sie betreffe „die Meldung der

    Bundesregierung zur Erfüllung der Nato-Ziele“, schreibt das Gericht.

    Das Papier enthalte „Informationen über Abstimmungen und Absprachen

    auf Leitungsebene“ zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem

    Amt sowie zwischen Finanzministerium und Kanzleramt. Weiterhin

    beinhalte es unter andere anderem „mögliche Formulierungen des bei

    der Nato einzureichenden ‚Strategic Level Report‘, bündnispolitische

    Erwägungen und konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen“.


Zu der dritten Leitungsvorlage heißt es, dass „die internen Überlegungen

(...) nach dem Vortrag der Beklagten im Spannungsverhältnis zu der nach

außen kommunizierten abgestimmten Position“ stünden und „Rückschlüsse

auf die Erfüllung der Nato-Verpflichtungen der Bundesrepublik“ zuließen.

Bedeutet also: Intern wird offener über die militärischen Fähigkeiten

und mutmaßliche Schwächen diskutiert – und das sollte geheim bleiben.


*„Das könnte die Autorität des Bundeskanzlers untergraben“


*Die Journalisten werden also keine Kopien dieser Leitungsvorlagen

erhalten. Das Verwaltungsgericht begründet das konkret mit möglichen

Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit. Laut Gesetz besteht kein

Anspruch auf Informationszugang über das IFG, wenn das Bekanntwerden

„nachteilige Auswirkungen“ auf „militärische und sonstige

sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr“ haben kann.


Trotzdem entschied das Gericht, dass das Rechercheportal in Berufung

gehen darf – denn das Urteil wirft auch eine grundsätzliche Frage auf.


Das betrifft den Entwurf für die „Zeitenwende“-Rede des Kanzlers vom 27.

Februar 2022 im Bundestag, den die Regierung ebenfalls nicht herausgeben

muss. Bei diesem Papier für die Regierungserklärung handelt es sich um

das vierte Dokument, über das vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wurde.


Der Entwurf sei nicht in einem der Fachreferate entstanden, sondern auf

der Leitungsebene, sagten die Regierungsbeamten in der Verhandlung. Also

möglicherweise im Kanzlerbüro. Unklar ist weiterhin, ob Scholz den Text

selbst verfasst hat oder sein Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Das

Gericht meint jedenfalls, dass die Herausgabe dieses Dokuments „der

verfassungsunmittelbare Ausschlussgrund des Schutzes des Kernbereichs

exekutiver Eigenverantwortung“ entgegenstehe.


Dieser „Kernbereich“ ist nicht allgemein definiert – es kommt auf den

Einzelfall an. Er soll die Gewaltenteilung schützen, indem bei manchen

Regierungsbelangen die Kontrolle durch das Parlament wegfällt. Dies

umfasse „einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs-

und Handlungsbereich“, heißt es in der Urteilsbegründung mit Bezug auf

einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dazu gehöre „der Prozess

der Willensbildung der Regierung, sowohl hinsichtlich der Erörterungen

im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und

Ressortentscheidungen“. Weiter schreibt das Gericht: „Dem

Willensbildungsprozess der Regierung sind auch Entscheidungen eines

Ministers oder des Bundeskanzlers zuzurechnen.“


Darunter falle der Redeentwurf für Olaf Scholz’ Regierungserklärung. Das

Gericht geht davon aus, dass eine Veröffentlichung womöglich eine

„einengende Vorwirkungen“ auf den Kanzler hätte, durch die „die Freiheit

und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Regierung“ beeinträchtigt

werden könne. „Eine Offenlegung des Redeentwurfs hätte zur Folge, dass

die Öffentlichkeit den Entwurf mit der tatsächlich abgegebenen

Regierungserklärung abgleichen könnte.“


Heißt also: Es wäre nachvollziehbar, ob etwas geändert wurde bis zur

tatsächlichen Regierungserklärung – ob beispielsweise das Sondervermögen

höher oder niedriger ausfiel als zunächst geplant.


„Dies hätte zur Folge, dass die Regierungserklärung an Akzeptanz

verlöre, weil über die Unterschiede (bzw. fehlenden Unterschiede)

zwischen dem Entwurf und der tatsächlich abgegebenen Regierungserklärung

diskutiert würde“, begründet das Gericht. „Das könnte die Autorität des

Bundeskanzlers untergraben und seinen Denk- und Handlungsfreiraum bei

zukünftigen Regierungserklärungen einschränken.“


Was sich wiederum so übersetzen lässt: Der Kanzler würde, während er

seine nächste Rede entwirft, schon über eine mögliche Veröffentlichung

des Entwurfs nachdenken – was ihn einengen könnte. Er wäre dann nicht

mehr frei in seinen Gedanken.


Das ist menschlich nachvollziehbar. Allerdings ist auch naheliegend,

dass sich andere Ministerien auf dieses Urteil berufen. Wenn also

Journalisten – oder generell Bürger – über das

Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in ähnliche Dokumente erlangen

wollen, könnte in Zukunft häufiger der Kernbereich exekutiver

Eigenverantwortung angeführt und die Herausgabe deshalb verweigert

werden. Bislang ist dieser nicht explizit im IFG aufgeführt.


Das Verwaltungsgericht in Berlin sieht somit eine „grundsätzliche

Bedeutung“ in der Frage, „ob und mit welchen Maßgaben der Schutz des

Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung (...) als

verfassungsunmittelbarer Ausschlussgrund dem Anspruch auf

Informationszugang entgegengehalten werden kann“. Sollte sich das

Rechercheportal „Frag den Staat“ für die Berufung entscheiden, würde das

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein weitreichenderes Urteil

fällen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.06.2024

Ist Kallas die gefährlichste Politikerin der EU?

lostineu.eu, 28. Juni 2024

Die Esten wollen sie nicht mehr. Die Russen haben sie auf eine Fahndungsliste gesetzt. Nun bekommt Kaja Kajas den Job der EU-Außenbeauftragten. Kann das gut gehen?

Noch bevor sie zur europäischen “Chefdiplomatin” erklärt wurde, hat Kallas von der EU gefordert, eine Art “Ostwall” gegen Russland zu bauen und ihn teilweise zu finanzieren.

Das ist kein guter Stil, schließlich wird sie nun für die Umsetzung zuständig sein. Dennoch verrät es viel über die außenpolitischen Prioritäten der Nachfolgerin des Spaniers Borrell.

Während sich Borrell vor allem für Südamerika und die Pflege des “Gartens” EUropa interessierte (draußen herrschen die unerbittlichen Gesetze des Dschungels!), dreht sich Kallas’ Welt um Russland.

Nicht umsonst pflegt sie den Ruf der “Eisernen Lady”. Als osteuropäische “Frontfrau” will sie Russland nicht nur in der Ukraine besiegen, sondern am besten gleich noch ganz zerschlagen.

Dafür sind ihr alle Mittel recht – auch undiplomatische. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 setzte sie Kanzler Scholz unter Druck und forderte, europaweit Munition für die Ukraine zu organisieren.

Kurz danach setzte sie eine Grußbotschaft an die so genannte “NAFO” ab – also für oftmals aggressive Bots und Trolle, die sich als verlängerter Arm der Nato und der Ukraine im Internet sehen.

Anfang 2024 ordnete Kallas die Demontage ehemaliger sowjetischer Denkmäler in Estland an. Daraufhin setzte Russland sie auf eine Fahndungsliste. Kallas betrachtet das als Auszeichnung!

Doch in ihrer Heimat Estland ist sie nicht mehr wohl gelitten. Eine Affäre um ihren zweiten Ehemann, der mit einem Logistikunternehmen Geschäfte mit Russland gemacht hat, hat ihren Ruf beschädigt.

Nur noch 23 Prozent zufrieden

Die explodierenden Energiepreise und umstrittene Sparmaßnahmen – beides Folgen ihrer unsozialen “liberalen” Wirtschaftspolitik – haben das Vertrauen vieler Esten zerstört.

Im Mai zeigten sich in einer Umfrage nur 23 Prozent der Befragten zufrieden mit Kallas’ Arbeit. Bei der Europawahl landete ihre Reformpartei mit 17,9 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.

Höchste Zeit also, nach Brüssel zu wechseln – wo sie ihre “liberalen” Überzeugungen in die Tat umsetzen kann, ungestört von Meinungsumfragen und Wahlen.

Genau das macht sie so gefährlich. Kleiner Trost: Der oder die Außenbeauftragte hat nicht viel zu melden, jedenfalls bisher…

2 Comments

  1. european
    28. Juni 2024 @ 08:38

    Es ist immer dasselbe. Im eigenen Land nicht mehr tragbar, ab damit nach Brüssel. Ich bin auch ziemlich sicher, dass die FDP in Deutschland froh ist, diese Krawallschachtel nach Brüssel erfolgreich abgeschoben zu haben. Jetzt blamiert man sich wenigstens nicht mehr so oft.

    Wenn ich auf die Amtszeit Borrell’s blicke, dann habe ich den Eindruck, dass derjenige, der diesen Posten bekleidet, eher ein König ohne Land ist. Ja, er hat auch ziemlich viel gesagt, aber so richtig interessiert hat es keinen. Die Außenpolitik der Länder wird vor Ort bestimmt und sehr oft, wie auch in Deutschland, gibt der Kanzler/Präsident etc. die Richtung der Außenpolitik vor. Im Fall Kallas ist das also eher beruhigend.

Reply

  • Michael
    28. Juni 2024 @ 07:54

    In Estland skandalumwittert und nicht wohlgelitten und dann in die EU abgeschoben! Typisch Estland! Arme EU!


  • Info: https://lostineu.eu/ist-kallas-die-gefaehrlichste-politikerin-der-eu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Die Warnung der Bürgerbeauftragten an die “Pro-Europäer”


    lostineu.eu, vom 27. Juni 2024

    Die “Mitte hält” und die EU kann weitermachen wie bisher, heißt es im “pro-europäischen” Lager. Die Bürgerbeauftagte sieht das etwas anders. EUropa könne seine “Seele verlieren”, warnt sie.

    In einer Rede in Maastricht beklagte die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly die Selbstzufriedenheit der EU-Eliten. Das “Narrativ”, dass “die Mitte hält” sei nach dieser Europawahl nicht mehr wirklich überzeugend.

    Denn zum einen ist das “pro-europäische Zentrum” weiter geschrumpft:

    If we take the centre to comprise the Social Democrats, the Christian Democrats/EPP and the Liberals, then the last 20 years has seen a drop in their combined percentage seat total of 20%. The two main groups alone received — roughly — 75% in 2004, the three combined 59 % in 2019, and in 2024, 56%.

    O’Reilly auf Medium

    Zum anderen hat die EU große Teile der Jugend verloren – und das, obwohl viele Jugendliche ab 16 Jahren zum ersten Mal wählen durften:

    Another inconvenient truth of this election is that young people are no longer the mass bloc of liberal, progressive, climate crisis warriors of our sentimental imagination. Significant numbers abandoned the Greens, significant numbers supported far right candidates and notably in Germany and in France.

    Last but not least laufen die “Pro-Europäer” nach Ansicht von O’Reilly Gefahr, ihre Seele zu verlieren. Denn je mehr sich die EU als geopolitische “Großmacht” versteht, desto rücksichtsloser agiert sie, vor allem an den Außengrenzen.

    Doch die Warnung verhallt ungehört. Beim EU-Gipfel steht eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik auf den Programm.

    Und natürlich wollen die “Pro-Europäer” weitermachen wie bisher – schließlich haben sie ja (noch) eine knappe Mehrheit…

    Siehe auch Willkommen im neuen, “pro-europäischen” Direktorium

    P.S. Parlamentspräsidentin Metsola hat den Schuß offenbar auch nicht gehört. Bei der Europawahl hätten sich die Bürger für “Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit & Verteidigung und soziale Gerechtigkeit” entschieden, behauptet sie. Wo sie das wohl her hat? Vielleicht aus den Wahlprogrammen der drei “pro-europäischen” Parteien?

    3 Comments

    1. Helmut Höft
      28. Juni 2024 @ 08:31

      Mit den mahnenden Stimmen ist ein Kreuz: Sie singen die weniger klangvollen Lieder. Vergesst Assange, “bestes” warnendes Beispiel ist Jean Jaurès:
      “Als einer der profiliertesten Verfechter des Reformsozialismus auf humanistisch-pazifistischer Grundlage setzte sich Jaurès am Vorabend des Ersten Weltkrieges leidenschaftlich für die Sache des Pazifismus und gegen den drohenden Krieg ein. Bei Friedensdemonstrationen und im Parlament trat er für eine politische Verständigung mit Deutschland ein.” https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Jaur%C3%A8s

      Und wie ging’s weiter mit dem guten Jean? Peng!

      Halt, es geht noch weiter: Sein Mörder wurde vom Krieg verschont – weil in U-Haft – und nach viereinhalb Jahren freigesprochen. Die Witwe Jaurès durfte dann doch noch für die Prozesskosten aufkommen …

      Na, wenn das nicht ein eindrucksvolles Beispiel ist: Finger weg von Humanismus, Pazifismus, Solidarität, Sozialismus und all solchem widerlichen Zeugs!!

      SCNR

    Reply

  • Arthur Dent
    27. Juni 2024 @ 23:22

    …“eine beträchtliche Zahl hat rechtsextreme Kandidaten unterstützt, vor allem in Deutschland und Frankreich.“ – Dass ausgerechnet die Jugend nach einer „autoritären Erziehung“ (Politik) giert, scheint mir eine Fehlinterpretation der Statistik zu sein. Die Jugend mag zu einem Großteil „die Anderen“ gewählt haben.
    „Parlamentspräsidentin Metsola hat den Schuß offenbar auch nicht gehört. Bei der Europawahl hätten sich die Bürger für “Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit & Verteidigung und soziale Gerechtigkeit” entschieden, behauptet sie.“ – die Quadratur des Kreises, eine in höchstem Grade populistische Äußerung. So etwa gleichzeitig wie Sparen, Investieren und Wachstum haben wollen.
    Alles zusammen geht nicht. Und natürlich sind wir alle für den Weltfrieden. (wie Sandra Bullock in Miss Undercover)

    Reply

    • exKK
      27. Juni 2024 @ 23:25

      „Parlamentspräsidentin Metsola hat den Schuß offenbar auch nicht gehört. Bei der Europawahl hätten sich die Bürger für “Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit & Verteidigung und soziale Gerechtigkeit” entschieden, behauptet sie.“

      Und was werden sie bekommen?
      Kaputtgesparte Infrastruktur in allen Bereichen, hohe Energiekosten, immer mehr Waffen bis zum Krieg, und natürlich immer noch mehr ungezügelten Neoliberalismus mit weiterer Umverteilung von unten nach oben!
      Und last but not least: Machtgieriges und verantwortungsloses Spitzenpersonal!

      Also alles wie gehabt!


  • Info: https://lostineu.eu/die-warnung-der-buergerbeauftragten-an-die-pro-europaeer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Das stand nicht zur Wahl: Noch zehn Jahre Waffenhilfe für die Ukraine


    lostineu.eu, vom 27. Juni 2024

    In einem neuen, bis zur Europawahl geheimgehaltenen Sicherheitsabkommen will die EU der Ukraine weitere finanzielle und militärische Hilfe zusagen – für bis zu zehn Jahre.

    Können Sie sich daran erinnern, dass ein Kandidat oder eine Partei bei der Europawahl versprochen hat, der Ukraine neue, langfristige Waffenhilfen zuzusagen? Außer Strack-Zimmermann fällt mir niemand ein.

    Kein Wunder – denn das Thema Ukraine wurde, so gut es geht, vermieden. Dies gilt auch für ein Sicherheitsabkommen, das schon vor dem Wahltag ausgehandelt wurde, aber erst jetzt unterzeichnet wird.

    Mit dem Abkommen sichert die EU zu, der Ukraine “weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen”.

    Das gelte “so lange und so intensiv wie nötig”, heißt es in einem Entwurf. Einem hochrangigen EU-Beamten zufolge gilt das Abkommen für zehn Jahre.

    “Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen”, betonte Präsident Selenskyj.

    Will heißen: Egal, wer die nächste EU-Kommission führt oder ins Europaparlament gewählt wird – an diesem “Deal” lässt sich nicht mehr rütteln. Meint jedenfalls Selenskyj – und sein Wort ist EU-Gesetz, oder?

    In den USA nennt man das, eine Politik “Trump-fest” zu machen. In der EU wird sie nun “Demokratie-fest”…

    Mehr zum Ukraine-Krieg hier

    P.S. Wie passt ein solches Abkommen eigentlich zu den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine? In zehn Jahren soll das Land längst Mitglied sein – bekommt es dann immer noch Finanz- und Militärhilfe? Schon jetzt rechnet von der Leyen mit Mehrkosten von 500 Mrd. Euro allein für die “Verteidigung” – und dabei ist nicht mal klar, ob die neuen Versprechen schon mitberechnet sind…

    6 Comments

    1. Helmut Höft
      28. Juni 2024 @ 08:10

      “Dies gilt auch für ein Sicherheitsabkommen, das schon vor dem Wahltag ausgehandelt wurde, aber erst jetzt unterzeichnet wird.” Gemach, gemach, lieber ebo. Nicht alle Wähler lesen – leider(!!) – LostInEurope. Ich verwette alle meine Hüte: 1. Wer wusste das? < 1%, 2. Wer das wusste; wer hat den Schluss gezogen: Jetzt wähle ich DIE nicht mehr, jetzt wähle ich die? <10% von 1%

      Das verbreitete "Bleib mich fott mit die Politik" ist ein Grundpfeiler für das was passiert. Das Motto der Politik ist daher: Kannste machen was du willst, merkt eh keiner, kriegt keiner mit; und wer's mitkriegt kann nix damit anfangen! Tja …

    Reply

  • Michael
    27. Juni 2024 @ 17:48

    Man muss endlich den Bellizisten den Krieg erklären!

    Reply

    • exKK
      27. Juni 2024 @ 19:37

      Das hätten die sicher gern! ????

      Reply

    • Helmut Höft
      28. Juni 2024 @ 08:14

      Thx, Michael, das ist ja ein super Spruch: “Man muss [endlich] den Bellizisten den Krieg erklären!” Das geht in meine Sammlung ein.

      Reply

  • Arthur Dent
    27. Juni 2024 @ 14:14

    Auf die Frage nach den Reiseerleichterungen angesprochen, antwortete Günter Schabowski: „meiner Meinung nach unverzüglich, sofort“ – und futsch war die „ewige“ Mauer, weg die DDR. Zwei Worte, etwas unbedacht geäußert…
    Eine EU besteht erstmal in den Köpfen der Menschen…

    Reply

    • exKK
      27. Juni 2024 @ 17:40

      Seit ich politisch denken kann, hatte ich die EU für eine gute Idee gehalten. Die ersten Jahre von der Leyen haben mich zweifeln lassen – inzwischen wünschte ich, sie wäre bald Geschichte! Gerne: Unverzüglich! Sofort!


  • Info: https://lostineu.eu/das-stand-nicht-zur-wahl-noch-zehn-jahre-waffenhilfe-fuer-die-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Europa Stecken die neuen EU-Fiskalregeln bereits in Schwierigkeiten?

    makronom.de, vom 27. Juni 2024, Europa, MARIA DEMERTZIS

    Das EU-Fiskalregelwerk wird im September erstmals seit Beginn der Pandemie wieder in Kraft treten. Die Europäische Kommission wird es jedoch nicht leicht haben, die Regeln auch anzuwenden – dabei steht eine Menge auf dem Spiel. Ein Beitrag von Maria Demertzis.


    Bild: Pixabay


    Das EU-Fiskalregelwerk, also der Versuch der Europäischen Kommission, die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer zu koordinieren, wird im September erstmals seit der Aussetzung zu Beginn der Pandemie wieder in Kraft treten. Aber ist die Glaubwürdigkeit der Regeln angesichts der Unsicherheit rund um die Wahlen in Frankreich und der sehr realen Möglichkeit einer fiskalischen Expansion, während eigentlich Einsparungen erforderlich wären, bereits vor ihrer Wiedereinführung gefährdet?

    Die Aussetzung bot die Gelegenheit, die von den Mitgliedsländern als „veraltet“ empfundenen Fiskalregeln zu reformieren. Dies war jedoch nicht einfach. Nach mühsamen Verhandlungen, in denen die Mitgliedsländer um ihre eigenen Vorstellungen kämpften, wurden neue Fiskalregeln aufgestellt. Sie sind wieder einmal unvollkommen, wenn auch besser als das vorherige Paket. Alle Mitgliedsländer sehen die Notwendigkeit einer gewissen, wenn auch nur minimalen, fiskalischen Koordinierung, um zu verhindern, dass die Währungsunion durch Überschuldung gefährdet wird. Einige Regeln sind also besser als keine Regeln, und bessere Regeln als die bisherigen sollten auf jeden Fall begrüßt werden.

    Um den Start dieses Frameworks vorzubereiten, hat die Kommission am vorigen Mittwoch sieben Länder in das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (excessive deficit procedure, EDP) überführt. Dabei handelt es sich um Länder, deren Haushaltslage als anpassungsbedürftig erachtet wird. Die Einleitung eines Defizitverfahrens bedeutet, dass das betroffene Land verpflichtet ist, sein Defizit unter den Referenzwert von 3% der Wirtschaftsleistung zu senken und seinen Schuldenstand auf einen rückläufigen Pfad zu bringen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Länder, wenn sie der Kommission im Herbst ihre mehrjährigen Ausgabenpläne zur Überprüfung vorlegen, nachweisen müssen, wie sie dieser Verpflichtung nachkommen werden.

    Eines der sieben Länder ist Frankreich. Mit einer Verschuldung von aktuell mehr als 110% des BIP muss Frankreich Wege zur Konsolidierung und zum Abbau seiner Haushaltsverschuldung finden. Meine Kollegen von Bruegel schätzen, dass Frankreich in den nächsten vier Jahren mindestens zwischen 0,5% und 0,8% einsparen muss, je nachdem, wie schnell dies geschehen soll.

    Keine der politischen Parteien, die derzeit in Frankreich zur Wahl antreten, hat jedoch versprochen, die Ausgaben zu kürzen – im Gegenteil. Das Rassemblement National, das als Favorit auf den Wahlsieg gilt, verspricht, die Ausgaben in die Höhe zu treiben und sogar die Rentenreform von Präsident Macron rückgängig zu machen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die nächste politische Regierung sich im September an das Diktat der neuen Haushaltsregeln halten wird.

    Und hier fängt der Ärger an. Die EU-Kommission wird die Verfahren im Prinzip ausweiten müssen, aber wohin? Das Defizitverfahren selbst sieht zwar Geldstrafen für EU-Länder vor, die die Vorschriften nicht einhalten, aber in der Geschichte der Haushaltsvorschriften wurden noch nie Geldstrafen verhängt. Das Problem war immer, dass die Verhängung von Bußgeldern gegen ein Land, das zu viel Geld ausgibt, kontraproduktiv ist und dass die Finanzminister offenkundig nicht willens sind, Bußgelder für einen ihrer Kollegen zu akzeptieren.

    Die Kommission wird eine Menge in Betracht ziehen müssen. Eine rechtsextreme Regierung in Frankreich zu tadeln und mit einem Bußgeld zu belegen, birgt die Gefahr, dass sich die Kluft zwischen einer zunehmend antieuropäischen Öffentlichkeit und dem Brüsseler Establishment vergrößert. Lohnt sich dieses Risiko im Falle Frankreichs?

    Es steht eine Menge auf dem Spiel. Der französische Exzeptionalismus und ganz allgemein die Doppelmoral, mit der die Kommission in der Vergangenheit große Länder überwacht hat, haben ihre Glaubwürdigkeit untergraben. Jetzt, und vor allem wenn in Frankreich die Rechtsextremen gewählt werden, wird die Unfähigkeit, die EU-Vorschriften durchzusetzen, als Billigung einer Politik angesehen, die nicht nur für die Nachhaltigkeit des Euro gefährlich ist, sondern auch für die Demokratie. Nach der Finanzkrise und der extrem invasiven Politik der EU-Kommission in den Programmländern ist ein es nicht mehr möglich, die Zügel bei den europäischen Regeln locker zu lassen. Außerdem werden die kleinen Länder besonders genau beobachten, ob es einem großen Land wieder erlaubt wird, sich nicht an ein gemeinsames Regelwerk zu halten.

    Die Europäische Kommission ist trotz des Versprechens eines Frameworks zur Verbesserung der Koordinierung nicht in einer guten Position. Das erste Jahr, in dem diese Regeln gelten, war angesichts der steilen Lernkurve bei ihrer Umsetzung immer ein schwieriges Jahr. Die Wahlen in Frankreich haben dieses erste Jahr noch schwieriger gemacht. Es liegt nun an der neuen Kommission, die Glaubwürdigkeit des gesamten Frameworks zu retten.

     

    Zur Autorin:

    Maria Demertzis ist Senior Fellow beim Thinktank Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erscheinen ist. Außerdem ist sie Professorin für Wirtschaftspolitik an der School of Transnational Governance am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz.


    Info: https://makronom.de/stecken-die-neuen-eu-fiskalregeln-bereits-in-schwierigkeiten-46924?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=stecken-die-neuen-eu-fiskalregeln-bereits-in-schwierigkeiten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Nachrichten von Pressenza: Kolonien im 21. Jahrhundert (III)

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. Juni 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 28.06.2024


    Kolonien im 21. Jahrhundert (III)


    Assange-Freilassung wirft Schlaglicht auf beschränkte Medienfreiheit und Kolonialismus: Assange muss sich auf Saipan schuldig bekennen, einer US-Insel ohne Wahlrecht, deren Nachbarinsel bis heute US-Kolonie ist. Die Freilassung von Julian Assange wirft ein Schlaglicht nicht nur auf den Zustand der Medienfreiheit&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/kolonien-im-21-jahrhundert-iii/


     -----------------------


    Der Klimawandel bedroht Millionen Menschen in Küstenregionen


    Eine neue Studie der Agentur für sexuelle und reproduktive Gesundheit warnt davor, dass extreme Wetterereignisse häufig die Gesundheitsversorgung beeinträchtigen und Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen sind. Fast 1.500 Krankenhäuser für Müttergesundheit und Familienplanung in der Region befinden sich in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/der-klimawandel-bedroht-millionen-menschen-in-kuestenregionen/


     -----------------------


    Yanis Varoufakis zur Freilassung von Julian Assange


    Yanis Varoufakis mit einer leidenschaftlichen Rede zur Freilassung von Julian Assange und einer vernichtenden Kritik an denjenigen, die ihn für das Verbrechen des &#8222;Journalismus&#8220; hinter Gittern halten wollten. Julian Assange ist endlich ein freier Mann. Der WikiLeaks-Mitbegründer wurde am Montagmorgen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/yanis-varoufakis-zur-freilassung-von-julian-assange/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Deutschland-Russland-Ukraine

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Juni 2024, 12:19 Uhr


    https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-10441165?e=34bdcd87f0

    28.6.2024


    *Der russische Außenminister Sergej Lawrow im Interview mit dem Projekt

    „Ohne Verjährung“*


    *Der Reichskommissar Erich Koch schrieb 1942 in seinen Memoiren, dass

    die Ukraine nur ein Objekt der Ausbeutung ist und sich für den Krieg

    aufopfern soll. Man muss die Bevölkerung als zweitrangiges Volk zur

    Lösung von militärischen Aufgaben ausnutzten, auch wenn man die Menschen

    dafür mit einem Lasso fangen muss".* Er hat fast hellseherisch

    beschrieben, wie die ukrainische Bevölkerung gerade jetzt eingefangen

    wird, um in der ukrainischen Armee zu dienen und die Illusionen und

    Ambitionen des Nazi-Regimes zu befriedigen.


    Das Ermittlungskomitee Russlands hat vor langer Zeit ein Strafverfahren

    nach Art. 357 des StGB der Russischen Föderation – Völkermord – gegen

    diejenigen eingeleitet, die auf der Seite Hitlerdeutschlands auf dem

    Gebiet der Sowjetunion Kriegsverbrechen begangen haben. Sie werden

    beschuldigt, den Völkermord an allen Völkern der UdSSR verübt zu haben.

    Es gibt Grund zur Annahme, dass dies eine bewusste Handlung der

    Deutschen war. Von den mehr als 27 Millionen Toten waren mehr als die

    Hälfte Zivilisten, was auf das Wesen des Regimes und seiner

    Militärangehörigen hinweist, mit denen unser Land konfrontiert war.


    Die Ausrottung der russischen Bevölkerung und anderer ethnischer Gruppen

    und Völker der Sowjetunion gehört nicht der Vergangenheit an. Wenn Sie

    die offiziellen Erklärungen der ukrainischen Führung lesen, zum Beispiel

    sagten die Putschisten bei ihrer Machtergreifung im Februar 2014, dass

    „die Russen von der Krim verschwinden müssen, weil sie nie so denken,

    leben und beten werden wie wir“. Im November 2021, lange vor der

    Sondermilitäroperation, sagte der ukrainische Präsident Wladimir

    Selenskij das Gleiche, als er gefragt wurde, was er von den Menschen im

    Donbass halte. Er antwortete: „Es gibt Menschen und es gibt Wesen“. Und

    noch früher, im August 2021, erklärte er, dass falls die in der Ukraine

    lebenden Menschen sich der russischen Kultur zugehörig fühlten, dann

    sollten Sie zum Wohle Ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland

    umziehen. Das ist Rassismus und Nazismus.



    *Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußert sich zu der

    Zusammenarbeit Russlands mit der deutschen Stiftung „Erinnerung,

    Verantwortung und Zukunft“ (EVZ)*


    Seit 2014 ist Russland im Kuratorium der oben genannten Stiftung durch

    Vladimir Lukin vertreten. Bis 2022 führte diese Organisation kulturelle,

    humanitäre, Bildungs-, Sozial-, Forschungs- und andere Projekte in

    mehreren russischen Regionen durch, nahm dann aber eine extrem

    politisierte und offensichtlich antirussische Haltung ein.


    Kürzlich hat die Leitung der Stiftung unter vorgeschobenen Gründen die

    für den 4. Juni 2024 in Berlin angesetzte planmäßige Sitzung ihres

    Kuratoriums abgesagt, an der nach langer Pause auch ein russischer

    Vertreter teilnehmen sollte. Es besteht kein Zweifel daran, dass die

    deutschen Organisatoren in Wirklichkeit aus Angst vor der Anwesenheit

    und der Rede des russischen Teilnehmers so gehandelt haben. Dies hätte

    wahrscheinlich ihre Pläne für eine russophobe Veranstaltung durchkreuzt.


    Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass die Stiftung ihren

    ursprünglichen Zweck, die Unterstützung der Opfer des

    Nationalsozialismus, immer mehr aus den Augen verliert. Sie wird zu

    einem Instrument der politischen Konfrontation mit Moskau umgewandelt.

    In die gleiche Richtung geht die Nutzung des Museums Berlin-Karlshorst,

    das in dem Gebäude untergebracht ist, in dem die Kapitulationsurkunde

    des nationalsozialistischen Deutschlands unterzeichnet wurde, als

    Plattform für die Verbreitung pseudohistorischer antirussischer Narrative.


    Wir verurteilen diese unmoralische Haltung der deutschen Behörden auf

    das Schärfste. Sie ist ein weiterer Beweis für die fortschreitende

    historische Amnesie der deutschen Behörden und die hartnäckige Weigerung

    Berlins, die vom Dritten Reich während des Großen Vaterländischen

    Krieges in der UdSSR begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

    insbesondere die Leningrader Blockade, offiziell als Völkermord an den

    Völkern der Sowjetunion anzuerkennen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Ukraine... Ausgewähltes

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Juni 2024, 12:19 Uhr


    _RT DE 27.6.2024

    _*EU droht Kiew mit Ende der Unterstützung, falls Ukraine vom

    "europäischen Weg" abweicht


    *Grenzenlose Treue der EU zur Ukraine, koste es, was es wolle und was

    immer kommen möge? Die Formulierungen im frisch unterzeichneten

    Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Kiew lassen da Zweifel

    aufkommen, zumindest haben sich die Europäer Hintertürchen für den

    Ausstieg offengehalten und die Hilfe vor allem an eine Unterwerfung der

    Ukraine unter die geopolitischen EU-Interessen gebunden.


    Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hat

    die EU ein sogenanntes "Sicherheitsabkommen" mit der Ukraine

    geschlossen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unterzeichnete

    den Text gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

    und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit verspricht die EU Kiew

    langfristig militärische und finanzielle Hilfen.


    Das Abkommen sieht unter anderem die Verpflichtung der EU vor, im Falle

    einer "künftigen Aggression" innerhalb von 24 Stunden Konsultationen mit

    Kiew abzuhalten, und verankert die Zusammenarbeit in neun

    sicherheitspolitischen Bereichen, darunter Waffenlieferungen,

    militärische Ausbildung, Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie

    und Entminung des Territoriums.

    Aber: Die Sicherheitsverpflichtungen der EU sind nur gültig, wenn und

    solange die Ukraine auf dem "europäischen Weg" bleibt, heißt es in dem

    vom Rat der Europäischen Union verbreiteten Dokument. Wörtlich: /"Die

    Sicherheitsverpflichtungen der EU gegenüber der Ukraine sind gültig,

    solange die Ukraine den europäischen Weg einschlägt."/


    Gleichzeitig verpflichten sich die Kiewer Behörden in dem "Abkommen",

    die Werte der Europäischen Union zu achten, zu denen Menschenwürde,

    Freiheit, Demokratie und Gleichheit gehören, sowie die

    Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte, einschließlich der Rechte

    von Minderheiten, zu achten.

    Außerdem ist vereinbart, dass die europäischen

    Sicherheitsverpflichtungen spätestens zehn Jahre nach der Unterzeichnung

    des Abkommens überprüft werden sollen.

    Wie der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, betonte, wird das

    unterzeichnete Abkommen unter anderem ermöglichen, die Einnahmen aus den

    eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die militärische und

    finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verwenden.


    Die Kiewer Behörden haben bereits eine Reihe ähnlicher bilateraler

    Sicherheitsdokumente mit Ländern wie den USA, dem Vereinigten

    Königreich, Deutschland, Dänemark, Spanien, Italien, Frankreich, Japan,

    Lettland, Kanada, Litauen und Estland unterzeichnet.

    Mitte Juni erklärte Wladimir Putin bei einem Treffen mit der Führung des

    russischen Außenministeriums, Moskau interessiere sich nicht dafür,

    welche Abkommen Selenskij unterzeichne ‒ diese hätten ausschließlich

    politisch-propagandistische Bedeutung.



    _RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 28.6.2024

    _*Europäischer Rat fordert Intensivierung der Waffenlieferungen an Ukraine*

    In einer Erklärung des Europäischen Rates fordern die Staats- und

    Regierungschefs der EU eine Intensivierung der Militärhilfe für Kiew.

    Insbesondere würden dringend Luftabwehrsysteme, Munition und Raketen

    benötigt, "um die Bevölkerung und die kritische Energieinfrastruktur der

    Ukraine zu schützen", geht aus der Mitteilung hervor. Weiter fordert der

    Europäische Rat die EU auf, die Ausarbeitung der Hilfsmaßnahmen der

    Europäischen Friedensfazilität rasch abzuschließen. Hiermit sollen

    "weitere Anreize für die Bereitstellung militärischer Unterstützung für

    die Ukraine geschaffen werden". Darüber hinaus fordern die Staats- und

    Regierungschefs der EU, die Vorbereitungen zur Unterstützung der Ukraine

    angesichts des kommenden Winters zu beschleunigen.



    RT DE 27.6.


    *Um ein Drittel in nur vier Monaten:

    Gehälter ukrainischer Beamter steigen


    *Die Inflation beschleunigt sich, das Land wird in Armut getrieben und

    existiert nur noch dank westlicher Geldspritzen — aber ukrainische

    Beamte werden immer reicher.

    Wie das ukrainische Nachrichtenportal /Strana.ua/ unter Berufung auf

    Daten des Finanzministeriums meldet, ist das Durchschnittsgehalt der

    Beamten in der Ukraine in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 um

    satte 32 Prozent gestiegen. Demnach lag das Durchschnittsgehalt der

    Beamten im Januar bei 38.600 Griwna (etwa 887 Euro) und erreichte im Mai

    nach Angaben des Finanzministeriums 50.900 Griwna (über 1.160 Euro). Das

    höchste Durchschnittsgehalt wurde dabei in der Nationalen

    Energiekommission mit 89.700 Griwna (mehr als 2.000 Euro) und im

    Antimonopolausschuss mit 88.300 Griwna verzeichnet.

    Im Vergleich dazu hat sich das durchschnittliche Gehalt der Ukrainer

    seit Anfang des Jahres 2024 nur um 14 Prozent erhöht, und zwar von

    17.600 Griwna auf 20.100 (ungefähr 400 Euro).


    Die Ukraine steht, wie die Nachrichtenagentur /Reuters/ kürzlich

    schrieb, kurz vor einem technischen Staatsbankrott, der eintreten wird,

    wenn bis August keine Einigung über die Umstrukturierung der

    Milliardenschulden des Landes bei internationalen Gläubigern erzielt wird.



    _RT DE 27.6.2024

    _*Financial Times: Israel verhandelt über Patriot-Lieferungen an die

    Ukraine

    *

    Minister und hochrangige Beamte aus den Vereinigten Staaten, Israel und

    der Ukraine verhandeln derzeit über die Lieferung von

    Patriot-Luftabwehrsystemen an Kiew, berichtet die /Financial Times/

    /(FT)/ am Donnerstag. Bis zu acht Batterien des Systems seien im

    Gespräch, so der Bericht unter Berufung auf mit den Verhandlungen

    vertraute Quellen.


    Da Israel eine direkte Lieferung weiterhin ausschließt, sollen sie

    zuerst in die USA geliefert werden und von dort in die Ukraine gelangen.

    Nach Angaben der /FT/ kündigte Tel Aviv im April an, dass es acht mehr

    als 30 Jahre alte Patriot-Batterien nicht mehr einsetzen und durch

    modernere Systeme ersetzen wolle.


    Gemäß der Zeitung verfügt die Ukraine nur noch über zwei

    Patriot-Systeme, von denen eines von den USA und das andere gemeinsam

    von Deutschland und den Niederlanden geliefert wurde. Den Quellen

    zufolge nahmen an den Gesprächen der nationale Sicherheitsberater des

    US-Präsidenten, Jake Sullivan, der Leiter des Büros von Wladimir

    Selenskij, Andrei Jermak, und der ukrainische Außenminister Dmitri

    Kuleba teil.


    Mitte Juni behauptete Selenskij, die ukrainische Armee benötige

    mindestens sieben Patriot-Luftabwehrbatterien, um "den Himmel über der

    Ukraine zu schließen". Vergangenes Jahr hatte er gesagt, er habe Israel

    zu Beginn des Konflikts gebeten, Kiew Luftverteidigungs- und

    Raketenabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, jedoch ohne Erfolg. Über

    Pläne, diese Systeme nach Kiew zu liefern, berichteten in der

    Zwischenzeit die Niederlande, Rumänien und Deutschland.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Streit um Afghanistan   Deutschland kritisiert UN-Verhandlungen mit den Taliban, die eine Besserung der Notlage in Afghanistan zum Ziel haben; dort hungern Millionen. Berlin fordert Frauenrechte ein – und plant Abschiebungen an den Hindukusch.

    german-foreign-policy.com, 28. Juni 2024

    KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und andere westliche Staaten kritisieren ein am Sonntag beginnendes Treffen der UNO und mehrerer Afghanistan-Beauftragter mit den Taliban. Hintergrund des Treffens ist die desaströse humanitäre Notlage in Afghanistan, die durch die internationale Isolation der Taliban zusätzlich verschärft wird. Nach Angaben der UNO hungert zur Zeit ein Drittel der afghanischen Bevölkerung, rund 14,2 Millionen Menschen; mehr als 850.000 Kinder unter fünf Jahren müssen wegen akuter schwerer Unterernährung behandelt werden. Ursache ist neben dem jahrzehntelangen Krieg im Land, dass es die westlichen Mächte in ihrer 20 Jahre währenden Besatzungszeit versäumt haben, die afghanische Wirtschaft wirksam zu stärken. Die von ihnen kreierte Besatzungsökonomie ist nach ihrem Abzug sofort kollabiert. Milliardenguthaben der afghanischen Zentralbank werden im Westen trotz der humanitären Katastrophe am Hindukusch unverändert blockiert. Die Vereinten Nationen plädieren nun für eine gewisse praktische Kooperation mit den Taliban – zur Besserung der extremen Notlage. Berlin spricht sich dagegen aus, plant jedoch die Abschiebung von Straftätern an den Hindukusch. Als Vorbild gilt Schweden.


    Zitat: Armut und Hunger

    Afghanistan befindet sich nach viereinhalb Jahrzehnten Krieg, darunter zwei Jahrzehnte unter westlicher Besatzung, in einem katastrophalen Zustand. Laut aktuellen Angaben sind zur Zeit 23,7 Millionen Afghanen – bei einer Gesamtbevölkerung von wohl rund 43 Millionen – auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter 12,3 Millionen Kinder. Die Weltbank beziffert den Anteil der Einwohner, die in Armut leben, auf 48 Prozent. 14,2 Millionen Menschen haben nicht genug Nahrung zur Verfügung und hungern; laut UNICEF müssen über 850.000 Kinder im Alter von unter fünf Jahren wegen akuter schwerer Unterernährung behandelt werden. Die wirtschaftliche Lage ist desolat; Aussicht auf eine Besserung der Verhältnisse besteht zur Zeit nicht. Dazu haben nicht zuletzt die westlichen Mächte beigetragen, unter deren Besatzung Afghanistan sich ab 2001 in eine typische abhängige Besatzungsökonomie transformierte, die ohne auswärtige Hilfsgelder – im Falle Afghanistans waren dies drei Viertel aller Mittel, die der Regierung zur Verfügung standen – nicht überleben kann. Der Aufbau einer halbwegs eigenständigen Volkswirtschaft wurde in den beinahe 20 Jahren bis zum Abzug des Westens im August 2021 versäumt bzw. sehenden Auges unterlassen.[1]


    Staatsdiebstahl

    Hinzu kommt, dass sich die USA unmittelbar nach ihrem Abzug vom Hindukusch die Auslandsguthaben der Zentralbank Afghanistans (Da Afghanistan Bank, DAB) im Wert von rund sieben Milliarden US-Dollar widerrechtlich angeeignet haben. Die Hälfte davon soll Angehörigen der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 zugute kommen. Die andere Hälfte ist mittlerweile bei einem Treuhandfonds in der Schweiz eingelagert, der aber unter maßgeblichem US-Einfluss steht.[2] Kabul erhält bislang nicht einmal diese Hälfte zurück. Der faktische Staatsdiebstahl hat es der DAB in den Monaten nach dem Abzug der westlichen Mächte im Jahr 2021 unmöglich gemacht, den dramatischen Absturz der afghanischen Besatzungsökonomie nach dem kompletten Verlust der Hilfsgelder zumindest ein Stück weit aufzufangen.


    Die Unterdrückung der Frauen

    Katastrophal ist in Afghanistan zudem die Lage der Frauen – dies auch jenseits von Armut und Hunger, die sie in besonderem Maß treffen. Frauen sind beim Zugang zur Öffentlichkeit drastisch eingeschränkt; auf Reisen gehen oder, abhängig von den sozialen Verhältnissen am Wohnort, sogar ihre Wohnung verlassen dürfen sie lediglich in Begleitung männlicher Verwandter. Manche Einrichtungen, beispielsweise öffentliche Parks, dürfen sie überhaupt nicht betreten. Die Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit sind extrem limitiert; auch die Zugänge zum Bildungssystem sind minimal. So dürfen Mädchen lediglich sechs Jahre zur Schule gehen; weitergehende Bildung für junge Frauen existiert nicht.[3] Letzteres trägt dazu bei, dass die Zahl der Kinderheiraten sowie der Schwangerschaften in überaus jungem Alter erheblich zugenommen hat – „mit schlimmen körperlichen, emotionalen und ökonomischen Konsequenzen“, wie UN-Mitarbeiterinnen bestätigen.[4] Allerdings ist die Lage nicht frei von Widersprüchen. So können heute, laut einer Weltbank-Studie, Millionen mehr Mädchen die Grundschule besuchen als vor dem Abzug des Westens: Ihr Schulweg ist nicht mehr durch Krieg oder Banden bedroht; zudem gilt der Taliban-Unterricht in ultrakonservativen ländlichen Regionen als „moralisch sicher“.[5]


    „Druck scheitert“

    Konflikte lösen nun Bemühungen der Vereinten Nationen aus, aufgrund von Hunger und Not am Hindukusch gewisse Arbeitsbeziehungen zu den Taliban aufzubauen, um der humanitären Katastrophe zumindest ein Stück weit abzuhelfen. Bereits im Mai vergangenen Jahres lud UN-Generalsekretär António Guterres die Afghanistan-Beauftragten einer ganzen Reihe von Regierungen ein, um sich über den Umgang mit den von keinem Staat weltweit anerkannten De-facto-Herrschern Afghanistans auszutauschen. Die Taliban selbst waren dazu nicht eingeladen. Im Februar folgte ein zweites Treffen in Qatars Hauptstadt Doha; die UNO hatte dieses Mal die Taliban wie auch afghanische Journalisten und Frauenrechtlerinnen zu der Zusammenkunft hinzugebeten. Die Taliban blieben dem Treffen fern; ein Sprecher erläuterte später, die Versuche des Westens, auf sie „Druck auszuüben“, würden „scheitern“.[6] Die Möglichkeiten der westlichen Mächte, in Afghanistan ihren Willen durchzusetzen, sind nach ihrer militärischen Niederlage sowie dem fluchtartigen Abzug ihrer Truppen im Jahr 2021 beschränkt; Versuche, den Taliban ihre Vorstellungen aufzunötigen – gängige Praxis der Ex-Kolonialmächte auch gegenüber anderen Ländern –, verfangen nicht mehr.


    Abkehr von den Diktaten

    Die Vereinten Nationen suchen jetzt die Konsequenz aus dem kompletten Scheitern äußerer Einmischung per Druck zu ziehen. Sie haben für Sonntag sowie für Montag ein erneutes Treffen in Doha anberaumt, diesmal aber, um überhaupt Kontakte aufbauen zu können, nur die Taliban eingeladen. Frauenrechtlerinnen und andere gesellschaftliche Kräfte jenseits der Taliban nehmen nicht teil, sind jedoch zu einem eigenen Treffen am 2. Juli gebeten worden. Scharfe Kritik an dieser Trennung haben mehrere westliche Regierungen geübt, darunter die deutsche; demnach soll der Druck auf die Taliban aufrechterhalten werden. Weshalb das plötzlich zu Erfolgen führen soll, ist nicht ersichtlich. Demgegenüber kündigt die UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, die Ex-Präsidentin und -Außenministerin Kirgisistans Rosa Otunbajewa, an, sie wolle versuchen, mit den Taliban zumindest über „die wichtigsten akuten Angelegenheiten“ zu sprechen, um auf diesem Weg auf eine Verbesserung der Lage am Hindukusch hinzuarbeiten.[7] Schließlich seien nicht zuletzt Frauen von Armut und Hunger in Afghanistan betroffen; auch könne man ihre Spielräume möglicherweise auf kooperativem Wege wirkungsvoll ausweiten. Mit dem Ansatz, dessen Erfolg freilich kaum vorhergesagt werden kann, geht eine Abkehr von den bisherigen westlichen Diktaten einher.


    Abschieben geht immer

    Unterdessen will die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufnehmen und plant in einem ersten Schritt die Abschiebung von Straftätern in das Land, mit dessen Machthabern sie nicht einmal reden will. Weil Deutschland keine diplomatische Vertretung am Hindukusch unterhält, gilt die Durchführung der Maßnahme als schwierig. Ersatzweise nimmt Berlin jetzt Abschiebungen in Drittstaaten in den Blick. Als Modell könnte Schweden gelten. Das Land fliegt Afghanen, die offiziell „freiwillig“ zurückkehren, nach Usbekistan; dort, so wurde ein zuständiger Polizist im öffentlich-rechtlichen Sender SVT zitiert, „sorgen [wir] dafür, dass sie das Flugzeug nach Kabul besteigen“.[8] Dabei handelt es sich um Maschinen der afghanischen Fluglinie Kam Air, die aufgrund fehlender Sicherheitsstandards in der EU nicht landen oder starten darf. Für den Abtransport abgeschobener Afghanen aus Usbekistan nach Kabul reichen die Standards offenkundig aus.

     

    [1] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021. S. dazu Besatzungsökonomie ohne Besatzer.

    [2] Jonathan Landay, Charlotte Greenfield: Exclusive: Audit fails to win U.S. backing for release of Afghan central-bank funds. reuters.com 21.07.2023.

    [3] UN Women: Afghanistan. Gender Country Profile 2024.

    [4] Edith M. Lederer: UN envoy defends failure to include Afghan women in upcoming meeting with the Taliban in Qatar. apnews.com 22.06.2024.

    [5], [6] Friederike Böge: Deutschland droht mit Boykott der Taliban-Konferenz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.06.2024.

    [7] Edith M. Lederer: UN envoy defends failure to include Afghan women in upcoming meeting with the Taliban in Qatar. apnews.com 22.06.2024.

    [8] Julian Staib: Abschiebungen, die eigentlich keine sind. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.06.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9600


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.06.2024

    Eugen Drewermann spricht in Ramstein

    image001_1_


    Screenshot_2024_06_30_at_11_53_49_Flyer_Stopp_Ramstein_Friedenswoche_2024.pdf


    Screenshot_2024_06_30_at_11_54_01_Flyer_Stopp_Ramstein_Friedenswoche_2024.pdf




    Info: https://www.stoppramstein.de/wp-content/uploads/2024/03/Flyer_Stopp-Ramstein_Friedenswoche-2024.pdf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Eugen Drewermann und Dr. Daniele Ganser werden am 21. Juni 2024, 18 Uhr, bei Stopp Air Base Ramstein sprechen. Thema: Wir weigern uns Feinde zu sein! Eintritt frei, Anmeldung erforderlich. Details und Anmeldung: https://www.stoppramstein.de/event/21-juni-abendveranstaltung



    Screenshot_2024_06_30_at_12_03_17_Eugen_Drewermann_und_Dr._Daniele_Ganser_werden_am_21._Juni_2024_18_Uhr_bei_Stopp_Air_Base_Ramstein_sprechen._Thema_Wir_weigern_uns_Feinde_zu_sein_Eintritt_frei_Anmeldung_erforderlich._..._


    Info:https://drewermann.wordpress.com/2024/06/01/eugen-drewermann-und-dr-daniele-ganser-werden-am-21-juni-2024-18-uhr-bei-stopp-air-base-ramstein-sprechen-thema-wir-weigern-uns-feinde-zu-sein-eintritt-frei-anmeldung-erforderlich-details-und/?irclickid=UY4VQZzDyxyKR7zUPb3vE3Q-UkC0A5TxBSnYUc0&sharedid=232092&irpid=123201&utm_source=impact&utm_medium=affiliate&irgwc=1


    Drewermann Friedensrede, Stopp Air Base Ramstein 2024, und Abschluss mit Ganser und Morgaine u.a.

    Video  https://www.youtube.com/watch?v=v--S4QQMrfc Dauer  1:05:32 h

    3.148 Aufrufe Premiere am 28.06.2024 #StoppRamstein #Danieleganser #drewermann

    (hier abgerufen am 30. Juni 2024, 12:45 Uhr)




    Weiteres:




    Eugen Drewermann spricht in Ramstein.


    youtube.com, vom 03.07.2022 RAMSTEIN AIR BASE

    Klare Worte von Eugen Drewermann während der Protestaktion "Stopp Airbase Ramstein". Krieg, Waffenlieferungen und Propaganda in den Medien sind immer ein Ausdruck, die Lage in Richtung "Krieg" zu verschlimmern. Warum das so ist? Das hört ihr in diesen zwei Reden, die wir für Euch dokumentiert haben.

    00:00:00 Rede Kundgebung "Stopp Air Base Ramstein"

    00:26:38 Rede im Friedenscamp

    ►►► Webseite der Aktion: https://www.stoppramstein.de/aktionsw... 

    ►►► zum Podcast: https://hearthis.at/eingeschenkt.tv/e...


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=lwRgum0pE24 Dauer 1:07:17 h


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.06.2024

    Versagen der politischen Mitte

    extradienst.net, vom 23. Juni 2024 / / Keine Kommentare

    Dass die Weimarer Republik an den rechten und linken Rändern, also KPD und NSDAP gescheitert sei, ist ein beliebtes Lügenmärchen der Geschichte, das sich seit den 50er Jahren in der Bundesrepublik wacker hält. Der Begründer der Politikwissenschaft nach dem Krieg in Bonn, Karl -Dietrich Bracher, war Verfechter der “Totalitarismustheorie”, die NS-Ideologie und Kommunismus gleichsetzte und dazu führte, dass unter anderem die Inlandsgeheimdienste seitdem auf dieser Grundlage die etwas primitivere “Hufeisentheorie” vertreten, nach der linksextrem gleich rechtsextrem sei – mindestens gleich schlimme Feinde der Demokratie seien. In Wirklichkeit war es das Versagen der bürgerlichen Mitte, die Hitler und die Machtergreifung möglich gemacht haben. Aber wie es das Versagen der bürgerlichen Mitte war, das Hitler an die Macht gebracht hat – so ist es heute wieder die angebliche bürgerliche “Mitte”, die kein Problem hat, die rechtsextremistische AfD zu wählen und die Demokratie in Frage zu stellen.

    Wie kein anderes Dokument verdeutlicht dies ein Plakat der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei, der Partei des Entspannungspolitikers Gustav Stresemanns der 20er Jahre, aus dem Jahr 1930:

    Drei Marschsäulen sind darauf abgebildet, die sich in Richtung eines stilisierten Adlers und eines Banners “Deutschlands Wiederaufstieg” ähnlich einer stilisierte Sonne zu bewegen. Die Linke Marschsäule trägt den Namen “DVP” und Transparente mit “Deutsche Volkspartei”, “Beamte, Bauern, Mittelstand” und “Freie Berufe Angestellte”. Die mittlere Marschsäule trägt das Banner “DNVP” – gemeint Deutschnationale Volkspartei, eine die Weimarer Demokratie ablehnende, rechtsnationalistische Partei des Verlegers Hugenberg, der eine ähnliche Macht, wie heute die Springer-Presse vereinte, und rechts die NSDAP Adolf Hitlers, nicht ausgeschrieben, sondern nur per Hakenkreuz markiert. Unterschrieben war das Plakat mit dem Text:  “Drei Heersäulen der Nationalen Front haben sich formiert. Die Deutsche Volkspartei (Liste 7) bildet mit anderen Parteien den christlich-nationalen Block. In ihm vereinen sich die Kräfte des nationalen Willens mit Besonnenhait und wirtschaftlicher Vernunft. Wer national richtig wählt, stimmt für die Deutsche Volkspartei, Liste 7”.

    Weimars Versagen gegen rechts reichte bis zu den Linksliberalen

    Selbst die linksliberale Deutsche Demokratische Partei Friedrich Naumanns, der Thomas und Heinrich Mann und Albert Einstein angehörten, und zu deren Stammwählerschaft die jüdischen Intellektuellen der Weimarer Republik gehörten, fiel tief gegen Ende der Weimarer Republik. 1930 fusionierten die Führungskräfte um Ernst Lemmer mit dem antisemitischen und antidemokratischen “Jungdeutschen Orden” zur Staatspartei.  Theodor Heuss nannte das “einen heimlichen Putsch”. Nach der Trennung von diesem Verein und 1933 mit nur fünf Abgeordneten im Huckepack-Verfahren gemeinsamer Wahllisten mit der SPD wieder im Reichstag vertreten, berieten die Linksliberalen über eine gemeinsame Haltung zum “Ermächtigungsgesetz”. Theodor Heuss setzte sich vehement dagegen ein, unterlag aber in der Abstimmung mit 3:2 – also stimmte auch die linksliberale DDP für Hitlers Diktatur. Es waren nicht die Ränder, es war die politische Mitte, die 1933 versagte. In der Asylpolitik und gegenüber der AfD zeichnet sich 90 Jahre später ein ähnliches Versagen der demokratischen Mitte ab.


    Volksfront der Asylpolitik von AfD über CDU/CSU und Teilen der SPD und FDP bis zum BSW

    Dieselbe rechte Verwirrung und ideologische Gemeinschaft zeichnet sich derzeit besonders deutlich in der Innenministerkonferenz und in den Sprüchen der ostdeutschen Ministerpräsident*inn*en ab. Sie machen sich die Hetze und das Ammenmärchen der AfD zu eigen, dass in Deutschland alles besser werde, wenn man nur die Flüchtlinge abschrecken und möglichst viele abschieben könne. Im Stile miesester Darsteller im Schmierentheater fordern bürgerliche SPD-Politikerinnen wie Nancy Faeser Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, wissend, dass das Ansinnen weder meschenrechtlich aufgrund der Lage im Zielland, noch rechtsstaatlich und ohne Verletzung von Gesetzen möglich ist. Denn wer hier Straftaten begeht, muss verurteilt werden und seine Strafe auch absitzen. Dass etwa der Täter von Mannheim in Afghanistan, dorthin abgeschoben,  als Volksheld gefeiert würde, muss man sich gar nicht erst ausmalen.  Möglich wären solche absurden Aktionen allein durch “dreckige Deals”, etwa Abkommen mit Unrechtsstaaten wie Turkmenistan, Usbekistan oder Tadschikistan zu unabsehbaren Kosten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte dem ein schnelles Ende setzen werden.


    Rassismus als Antrieb bürgerlicher Spießer

    Warum machen CDU/CSU, SPD und FDP das – und die Grünen schweigen dazu – obwohl seit Wochen und Monaten Menschen auf die Straße gehen, um gegen die AfD und Rechtsextremismus zu demonstrieren? Weil sie den Mut zur Wahrhaftigkeit längst verloren haben und zu faul, zu feige oder zu verantwortungslos  sind, um sich der Wahrheit über Migration und ihre differenzierten Ursachen und ihre relative Un-Abstellbarkeit  zu stellen? Ist das in der Politik des Jahres 2024 möglich? Da hat ein Migrationsforscher vor zwei Wochen im “Spiegel” dargestellt, dass sich die Migrationsquote der Menschen mit 0,35 Prozent der Bevölkerung seit 40 Jahren auf konstantem Niveau bewegt – nur dass eben Kriege für einen temporären und regionalen Anstieg verantwortlich sind. Dass ohnehin etwa 80%  der Flüchtenden immer im Bereich ihrer Nachbarländer bleiben.  Warum fällt unter den Tisch, dass 2024 etwa 20% weniger Flüchtlinge in die EU gekommen sind, als 2023? Dass die Asyl beantragenden Flüchtlinge mit 200.000 als Kostenverursascher wesentlich weniger ins Gewicht fallen, als 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine? Dass gleichzeitig das Rentensystem in Deutschland nicht aufrecht zu erhalten sein wird, wenn nicht jedes Jahr etwa 400.000 Menschen dauerhaft nach Deutschland einwandern? Dass überall Fachkräfte- und Hilfskräftemangel herrscht und auch deshalb die Kunjunktur nicht richtig in Gang kommt? Dass weniger Menschen in ein Land kommen, dessen Sprache wesentlich höhere Hürden aufstellt, als Englich oder Französisch – Sprachen, die in ehemaligen Kolonialstaaten zweite Amtssprache sind und Migration viel einfacher machen? Und wohlmeinende Regelungen wie das “Fachkräfteeinwanderunggesetz” oder die Möglichkeiten zur erleichterten Integration ukrainischer Arbeitskräfte nicht funktionieren?


    Anstatt der AfD und rechter Hetze entgegenzutreten, machen sich die besagten Parteien mit der Rechten gemein, ebenso ihre Wähler. Es sind die nicht Verelendeten, es sind, siehe Sylt, die zum Teil mehr als wohlhabenden, die “guten Bürger” der Mitte, denen im Jahre 2024 wieder die Demokratie gleichgültig ist, wenn sie aus rassistischen Ressentiments AfD wählen,  ein Land abschotten wollen, das  von der EU und dem Weltmarkt am stärksten profitiert, und dessen Wohlstand auf Exporten und internationaler Anerkennung und Partnerschaft angewiesen ist.


    CDU/CSU und FDP Arm in Arm mit der AfD/BSW

    In ihrer Ideen- und Ratlosigkeit haben CDU und CSU längst vor der zutiefst rassistischen Logik der AfD kapituliert. Den Anfang machte vor zwei Jahren der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Haseloff, indem er einer Forderung der AfD folgte, die von dem zuständigen unabhängigen Expertengremium KEF vorgeschlagenen, lächerlichen Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 58 Cent zuzustimmen und damit einen verfassungswidrigen Zustand in Kauf genommen zu haben. Er ging damit den ersten Schritt in die Richtung, in die die AfD ebenso wie aktuell die Rechte in der Slowakei geht, und Orban und die PIS gegangen sind. Die Kontrolle der Demokratie durch eine kritische Öffentlichkeit und Presse abschalten. Gleichschaltung nannte das Josef Goebbels. Eine Kapitulation der bürgerlichen Mitte vor den Rechtsextremisten. Dasselbe trifft für den sächsischen Ministerpräsidenten zu, der sich anschickt, um so vehementer all diese unrealistischen und teilweise absuren, zumeist aber vor allem rechtswidrigen Forderungen nach Lagern an den EU-Außengrenzen, in denen über Asylverfahren entschieden werden soll, oder Haftanstalten in Drittländern, in denen dasselbe erfolgen soll, zu fordern. Wie anders soll das gehen, als ohne Rechtsschutz, anwaltlichen Beistand, Rat und Hilfe von Flüchtlingsinitiativen bei Behördengängen und Anträgen – stattdessen rechtlose Internierung in Lager in verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaften Staaten.


    Bürgerliche Rechte auf Abwegen

    Das aktuelle Problem der Demokratie ist nicht nur eine verlogene, absehbar zum Scheitern verurteilte Flüchtlingspolitik der CDU/CSU gegenüber Asyl beantragenden Flüchtlingen. Die neueste Eskalation der rassistisch motivierten Flüchtlingsdebatte sind die jüngsten Ausfälle der CDU/CSU – nicht etwa  der AfD – gegen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Sie sollten nur noch in Ausnahmefällen alimentiert werden, wenn sie glaubhaft dargestellt haben, dass ihnen keinerlei Mittel zur Verfügung stehen. Was bitte soll diese populistische Kehrtwende angesichts des sich hinziehenden Ukrainekriegs? Ist das christliche Solidarität?


    Bereits im Mai hat der bayerische Innenminister Herrmann dafür plädiert, das Bürgergeld insbesondere nicht mehr an Männer zu zahlen, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind. Sind wir nun Teil der Rekrutierungsbemühungen des ukrainischen Staates und entscheiden deutsche Sozialbehörden künftig, wer in der Ukraine Kriegsdienst zu leisten hat? All dies führt zu einer Vertiefung der Ablehnung des Asylrechts in immer breiteren Bevölkerungsschichten, der Negierung von Humanität und der Bereitschaft zur Hilfe gegenüber Menschen, die genau das tun, was viele von den Nazis verfolgte Menschen in vielen Fällen vergeblich getan haben. Die deutsche Geschichte schert gerade denjenigen, die sich so gerne auf Konservatismus, die angeblich gute alte Zeit und auf Nationalismus berufen, einen Kehricht – geschweige denn, dass sie aus ihr irgendetwas gelernt hätten. Wie in Weimar droht die bürgerliche Mitte wieder in Sachen Demokratie zu versagen.


    Über Roland Appel:

    Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

    Bürgerrechte, Deutschland, Innenpolitik, International, Wirtschaftspolitik


    Info: https://extradienst.net/2024/06/23/versagen-der-politischen-mitte


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.06.2024

    500 Jahre Bauernkriege

    extradienst.net, 23. Juni 2024 / / 3 Kommentare

    Fast konnte man schon einen neuen Bauernkrieg befürchten. Wochenlang haben zahllose Bauern mit ihren Traktoren (die eigentlich nur für landwirtschaftliche Zwecke zugelassen sind) Staus und Straßensperrungen verursacht, sie haben Politiker/innen beleidigt und bedroht und die Gesellschaft zwecks Besserung ihrer Einkommenslage unter Druck gesetzt. Diese Erpressung hat gewirkt.


    Die Bundesregierung hat auf die Verschärfung des Düngerechts verzichtet, und die geplante Streichung der Kfz-Steuer-Befreiung für Traktoren kommt nicht. Die Vorgaben für die Schaffung von Brachflächen sind jetzt freiwillig. Auch das Europaparlament ist vor den Bauern eingeknickt und hat einige Umweltauflagen in der Landwirtschaft zurückgenommen. Die Änderungen wurden im Eilverfahren gebilligt und gelten zum Teil sogar rückwirkend. Ihren Vorschlag für eine Pestizidverordnung zieht die EU-Kommission zurück. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat wurde bereits im November 2023 für weitere zehn Jahre genehmigt.


    Es lohnt sich also offenbar, zu kämpfen, Krach zu machen, zu drohen und zu (zer)stören. Von polizeilichem Einschreiten wegen Verkehrsbehinderung wie bei den Klebeaktionen der „last generation“ hat man nichts gehört. Ohnehin bleibt zu fragen, ob die finanzielle Lage der Bauern ihre wochenlangen Protestaktionen rechtfertigt. Im Durchschnitt aller Betriebe hat das landwirtschaftliche Einkommen je nicht entlohnter (Familien-)Arbeitskraft in den vergangenen 15 Jahren stark zugenommen, im Wirtschaftsjahr 2022/23 betrug es rund 80.000 €. Die realen Einkommen der Landwirte sind in diesem Zeitraum um 3% pro Jahr angestiegen. Rund 50% der Einkommen stammen aus EU-Subventionen, die gewährt werden, damit die Versorgung der Bevölkerung aus eigener Kraft sichergestellt wird.


    Vor 500 Jahren war alles ganz anders. Es ist genau ein halbes Jahrtausend her, dass die deutschen Bauern ihre Träume von freien Bauern auf freier Scholle verwirklichen wollten und nach blutigen Auseinandersetzungen furchtbare Niederlagen erlitten. 1524 begannen die sogenannten Bauernkriege. In Süddeutschland, Thüringen und Sachsen, aber auch in Tirol und der Schweiz, erhoben sich die Bauern und wehrten sich gegen ihre Unterdrückung durch Adel und Kirche. Der Aufstand gehört zu den einschneidenden Ereignissen unserer Geschichte. Letztlich war es jedoch ein vergebliches Unterfangen, denn die Bauernheere wurden von den weitaus besser ausgerüsteten Truppen der Grund- und Landesherren besiegt.  

    Die Erhebung der Bauern entstand 1524 nicht plötzlich und unerwartet. Schon seit dem 15. Jahrhundert hatte es in verschiedenen Regionen immer wieder Unruhen und Aufstände gegeben.


    Beispielhaft war die Bundschuh-Bewegung aufständischer Bauern in den Jahren 1493 bis 1517 in Südwestdeutschland. Sie war eine der Wurzeln der deutschen Bauernkriege. Bei der Bundschuh-Bewegung handelte es sich um eine Vielzahl von Aufständen gegen Unterdrückung und Leibeigenschaft. Alle wurden niedergeschlagen. Adel und Klerus als Kernsäulen des Feudalismus waren nicht bereit, etwas an der bestehenden Gesellschaftsordnung zu ändern.

    In einigen südwestdeutschen Städten hatte es ebenfalls Bürgererhebungen gegeben, zumeist von den ärmeren Schichten getragen und gegen die ökonomischen und politischen Privilegien der Patrizier und des Klerus gerichtet. So beteiligten sich auch an den Aktionen der Bauernkriege teilweise Städter und Bergleute, manchmal auch Geistliche, Landsknechte und sogar verarmte Ritter (Frankfurter Zunftaufstand, Pfälzischer Ritteraufstand). Fast konnte man schon von einer sozialen Erhebung sprechen. Doch das Bürgertum war noch zu schwach, um Änderungen herbeizuführen. Zudem war es vielfach vom Adel und Klerus abhängig.


    Die Gründe für die Bauernaufstände waren vielfältig: wirtschaftliche Not und soziales Elend, Unterdrückung und Abhängigkeit, Ausbeutung und drakonische Abgaben, willkürliche Urteile der Gerichtsherren, Enteignungen und Streichung von Holzschlag-, Fischerei- und Jagdrechten, Heranziehung zu Frondiensten. Nicht bezahlte Schulden führten dann zur Hörigkeit und Leibeigenschaft mit noch höheren Zahlungs- und Dienstleistungsverpflichtungen. Die Bevölkerung bestand damals zu 80% aus Bauern und zu 3% aus Adel, die anderen waren Stadtbewohner/innen, Geistlichkeit und Soldaten. Die Bauern mussten Adel und Geistlichkeit finanzieren, einen großen Teil ihrer Ernte abgeben und Dienste leisten. Rechte hatten sie nicht.

    Nicht ohne Grund standen die Kirchen im Zentrum der Kritik. Erstens verfügten sie über eine Vielzahl von Privilegien, zweitens waren sie Eigentümerinnen vieler Grundstücke und Gebäude, drittens führten viele Geistliche ein ausschweifendes Leben, das im krassen Gegensatz zur Armut der ländlichen Bevölkerung stand. Gegen diese Missstände hatten schon mehrfach Kirchenkritiker Protest erhoben, unter anderem Martin Luther mit seinen 95 Thesen von 1517. Diese Angriffe untergruben den Absolutheitsanspruch der Kirche, bestärkten die Bauern in ihrer Haltung und waren so ein Auslöser für das Aufbegehren der bäuerlichen Bevölkerung.


    Allerdings waren nicht alle Reformatoren und Täufer – wie sie sich auch nannten – Förderer der aufständischen Bauern. Zwingli stand voll hinter deren Absichten und vertrat die Auffassung, dass die Menschen das Recht haben, die Obrigkeit abzusetzen, wenn diese gegen die Vorschriften der Bibel verstößt. Luther hingegen strebte nur Änderungen innerhalb der Kirche an und verurteilte das Aufbegehren schärfstens. Melanchthon lieferte seinem Fürsten sogar eine Begründung für ein hartes Vorgehen gegen die Bauern.


    Die erste Erhebung im Bauernkrieg fand am 23. Juni 1524 in Stühlingen in Baden-Württemberg statt, wo das Schloss Hohenlupfen angegriffen wurde. Dem folgte eine Vielzahl von Aufständen an verschiedenen Orten Süddeutschlands. Nicht alle Bauernhaufen – wie sie genannt wurden – wollten gewaltsamen Auseinandersetzungen, vorrangig ging es um eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. So trafen sich Vertreter von drei schwäbischen Bauernhaufen friedlich in der Reichsstadt Memmingen zu einem regionalen Bauernparlament, um ihre Forderungen zu artikulieren. Ergebnis waren zwölf Artikel, die im Frühjahr 1525 vorgelegt wurden.


    Die zwölf Artikel forderten die freie Pfarrer- und Predigtwahl, die Abschaffung bzw. gemeinnützige Verwendung des Zehnten (zehnprozentige Steuer in Form von Geld oder Naturalien), die Aufhebung der Leibeigenschaft, freie Jagd und Fischerei, die Rückgabe enteigneter Wälder, die Reduzierung der Frondienste, die Einhaltung bestehender Besitzbedingungen, die Neufestsetzung der Pacht nach Billigkeit und Ertrag, festgeschriebene statt willkürliche Strafen, die Rückgabe der Allmende (gemeinschaftliches Eigentum zur Nutzung durch die ganze Bevölkerung), die Abschaffung des Todfalls (Abgabe wertvollen Eigentums beim Tod eines Bauern). Der zwölfte Artikel besagte, dass Forderungen, die Gottes Wort widersprechen, gestrichen würden. 3)

    Neben diesen zwölf Artikeln gab es noch die Schwarzwälder Artikelbriefe, die Fränkischen Artikel und die Tiroler Landesordnung – alle jedoch mit geringerer Wirkung. Die zwölf Artikel sind eine Art antifeudalistischer Beschwerdekatalog, aber auch ein Reformprogramm. Sie gelten zudem als älteste vom Volk formulierte Menschenrechtserklärung Europas. Dank des einige Jahrzehnte zuvor erfundenen Buchdrucks verbreiteten sich Flugblätter mit den Artikeln rasch in ganz Süddeutschland, Thüringen, Sachsen und dem Elsass. Zudem gründeten die Bauern nach Schweizer Vorbild die Oberschwäbische Eidgenossenschaft, deren Grundlagen in einer Bundesordnung festgehalten wurden. Ziele waren vor allem ein einheitliches Auftreten und die gegenseitige Unterstützung. 

    Die Gründung der Eidgenossenschaft und die zwölf Artikel wurden den im Schwäbischen Bund zusammengeschlossenen Adligen mit dem Wunsch nach Verhandlungen übermittelt. Diese hatten jedoch kein Interesse daran, wiesen das Anliegen mit Unverständnis und Ironie zurück und ließen, als es zu Aufständen kam, die nur unzureichend bewaffneten Bauern militärisch niederwerfen. Angesichts etlicher Plünderungen von Adelssitzen und Klöstern war die Bereitschaft zu Zugeständnissen ohnehin gering.

    Ähnlich verliefen die Auseinandersetzungen auch anderswo. Manchmal waren die Bauernhaufen erfolgreich und nahmen sogar Städte ein – bzw. diese öffneten ihnen die Tore. Zumeist waren sie letztlich jedoch die Unterlegenen. Mancherorts gab es allerdings Verhandlungen, die zur Waffenniederlegung und zum Abzug der Bauern führten. Teilweise wurden sogar Schiedsgerichte zur Klärung von Konflikten eingesetzt. In wenigen  Ausnahmen gab es Fälle, wo die 12 Artikel anerkannt wurden. Je nach militärischer Lage zogen die Fürsten und ihre Heerführer ihre Zugeständnisse jedoch wieder zurück.


    Die letzte Schlacht fand am 4. November 1525 statt, wiederum in der Nähe von Stühlingen. Einzelne Bauernbünde hielten sich noch im Geheimen oder lebten als Räuberbanden weiter. Die Zahl der Toten wird auf 70.000 bis 75.000 geschätzt. Rund 1000 Burgen und Klöster waren zerstört worden, etliche Burgen wurden nie wieder aufgebaut. Die Strafen für festgenommene Bauern, vor allem ihre Anführer, waren grausam. Auch Städte und Gemeinden, die mit den Bauern kooperiert hatten, wurden bestraft. Aus Angst vor einem Wiederaufleben der Aufstände gab es indes regional begrenzte Verbesserungen, z.B. Aufhebung der Leibeigenschaft, Heiratsfreiheit oder Abschaffung der Todfallabgabe.

    Je nach politischem Standort werden die Bauernkriege in der Forschung und Geschichtsschreibung unterschiedlich beurteilt, verortet zwischen Aufruhr und Freiheitsbewegung. Vorrangig waren wohl wirtschaftliche Not und soziales Elend, Unterdrückung, Abhängigkeit und Ausbeutung Anlass für die Aufstände. Insbesondere bei Unterstützern aus Bürgertum und Geistlichkeit spielte jedoch auch der Kampf gegen Standesunterschiede und Obrigkeitsstaat eine Rolle. Auch ist ein enger Zusammenhang mit der Reformation – als deren Anfang 1517 gilt – nicht zu verkennen.

    Übergreifend wird der Bauernkrieg daher positiv gewertet und z.B. als „Kampf der Freiheit gegen unmenschliche Unterdrückung“ gefeiert oder als „großartigster Revolutionsversuch des Deutschen Volkes“ bezeichnet (Friedrich Engels). Insbesondere der anti-feudalistische und anti-klerikale Charakter der Aufstandsbewegung findet Anerkennung.

    Über Heiner Jüttner:

    Der Autor war von 1972 bis 1982 FDP-Mitglied, 1980 Bundestagskandidat, 1981-1982 Vorsitzender in Aachen, 1982-1983 Landesvorsitzender der Liberalen Demokraten NRW, 1984 bis 1991 Ratsmitglied der Grünen in Aachen, 1991-98 Beigeordneter der Stadt Aachen. 1999–2007 kaufmännischer Geschäftsführer der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel, die die Stadt Aachen und den Kreis Aachen mit Trinkwasser beliefert.


    Deutschland, Europa, Innenpolitik, Landwirtschaft, Politik




    Info:  https://extradienst.net/2024/06/23/500-jahre-bauernkriege


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.06.2024

    Bundestag beschließt Reform des Völkerstrafrechts. Unabhängigkeit der Justiz bezweifelt   Deutsche Ordnung für die Welt

    unsere-zeit.de, vom , Categories Politik

    Justizminister Marco Buschmann kann entscheiden, ob ermittelt wird oder nicht. Kritik kommt vom Richterbund. (Foto: Rob75 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

    Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 6. Juni das „Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ angenommen, gegen die Stimmen der AfD und in Abwesenheit der Abgeordneten des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Die Reform erweitert den Katalog der Kriegsverbrechen im 22 Jahre alten „Völkerstrafgesetzbuch“ (VStGB) um den Tatbestand des „Verschwindenlassens von Personen“, verschiedene Sexualdelikte und – buchstäblich in letzter Sekunde am Vorabend der Abstimmung eingefügt – die Verursachung weitreichender Umweltschäden.

    Die Neuerungen sind Teil der Gesetzgebungsoffensive in Folge der von Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022 proklamierten „Zeitenwende“. Die Verfolgung und Bestrafung von Kriegs- und Konfliktverbrechen rund um den Globus habe nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) „seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dramatische Aktualität erlangt. Jetzt gilt es umso mehr, das internationale und deutsche Völkerstrafrecht mit Leben zu füllen.“ Weshalb sich Deutschland neben seinem Strafgesetzbuch, in dem bereits alle erdenklichen Straftaten (über 400 an der Zahl) erfasst sind, ein zusätzliches VStGB leistet, ist nicht unmittelbar verständlich.

    Seit dem „Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)“ von 1998 (Deutschland ist einer der 123 Unterzeichnerstaaten) obliegt dem IStGH die globale Strafverfolgung und Aburteilung von Kriegsverbrechen. Zuletzt rief sich das Gericht am 20. Mai durch Haftbefehle gegen drei Angehörige der Hamas sowie Israels Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Galant in Erinnerung. Anders als die übergroße Mehrheit der Signatarstaaten des „Römischen Statuts“ liest Deutschland aus der Präambel des Statuts nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht heraus, auch anstelle des IStGH selbst für Ordnung auf dem Globus zu sorgen. Juristisch und vor allem politisch ist dieses sogenannte „Weltrechtsprinzip“ eine originelle Konstruktion, erlaubt es doch die strafrechtliche Verfolgung von Völkerstraftaten überall auf der Welt, gleich ob ein Deutscher beteiligt ist oder deutsche Belange überhaupt berührt sind.

    Eine Handvoll Probeläufe hat die globale Strafverfolgung durch die deutsche Justiz schon hinter sich gebracht, wie 2015 die Verurteilung eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen Beteiligung am Völkermord oder die Aburteilung einiger IS-Schergen wegen Kriegsverbrechen an den Jesiden im Nordirak. Fahrt aufgenommen hat die Strafverfolgung nach dem VStGB aber seit März 2022 mit verschiedenen „Strukturermittlungsverfahren“ (man sammelt Taten, hat aber keine konkreten Beschuldigten) in der Ukraine. Greifbare Ergebnisse liegen hier auch nach zwei Jahren „intensiver Ermittlungen“ nicht vor. Kein Zufall, dass die Ampel-Regierung am Vorabend der Verabschiedung des neuen VStGB noch schnell die Schädigung der Umwelt durch Kriegshandlungen in das Gesetz hineingeschrieben hat. Wenige Tage vorher hatte die von der Bundesregierung gesponserte „Initiative on Greenhouse Gas Accounting of War (IGGAW)“, mit Sitz in Kiew, eine „Klimaschaden-Reparationsforderung“ gegen Russland in Höhe von 32 Milliarden US-Dollar aufgemacht – ein neuer Ermittlungsansatz für die Generalbundesanwaltschaft in Sachen Ukraine-Krieg.

    Und damit die Ermittlungen nicht einschlafen, hat sich die Bundesregierung auch das Recht des Justizministers vorbehalten, die Generalbundesanwaltschaft notfalls zum Jagen zu tragen. Gemäß Paragrafen 146, 147 Gerichtsverfassungsgesetz kann das Justizministerium Weisungen an die Staatsanwaltschaft (geläufiges Juristen-Bonmot: die „objektivste Behörde der Welt“) erteilen, ob überhaupt Ermittlungen einzuleiten, nicht einzuleiten, einzustellen sind oder wie im Zweifelsfall ein Strafgesetz auszulegen ist. Der Deutsche Richterbund empörte sich: „Allein der böse Anschein, dass Minister Strafverfahren aus dem Hintergrund politisch steuern könnten, erschüttert das Vertrauen in eine objektive und nur den Gesetzen verpflichtete Strafverfolgung.“ Objektivität und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft? Den Bundestagsfraktionen von CDU bis Grünen war’s egal.


    Über den Autor


    Ralf Hohmann

    Ralf Hohmann

    Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

    Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

    Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.




    Info:  https://www.unsere-zeit.de/deutsche-ordnung-fuer-die-welt-4793033


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.06.2024

    Russland hat vergessen, dass es Olaf Scholz noch gibt

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Juni 2024


    _RT DE 27.6.2024


    _*Wer ist das noch mal? Russland hat vergessen, dass es Olaf Scholz noch

    gibt


    *Nach dem deplatzierten Grinsen beim Treffen mit Wladimir Putin und

    seinem Verhalten in der Nord-Stream-Affäre haben die Russen für

    Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mal Verachtung übrig: Scholz wird

    einfach nicht beachtet. Aber wirklich nur von den Russen?


    /Von Wladislaw Sankin/


    Was kann für einen Politiker schlimmer als Nichtbeachtung sein? Nur noch

    mehr Nichtbeachtung. Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie,

    weil der Regierungschef, also der Bundeskanzler, direkt durch das

    Parlament, den Bundestag, gewählt wird. Bundeskanzler ist Olaf Scholz,

    und wenn er vor dem Gremium, das ihn dazu ernannt hat, eine Rede hält,

    dann müsste diese Rede schon etwas Gewichtiges sein, auch für das Ausland.


    Schließlich ist die Bundesrepublik eine stolze Industrienation (Scholz

    am 24. Juni

    <:" rel="noopener">https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/posts-des-bundeskanzlers-vom-24-06-bis-01-07-2024-2293560>: 

    "Deutschland ist und bleibt Industrieland"), Mitglied der G7, "Motor"

    <https://www.ifri.org/de/espace-media/lifri-medias/macron-hamburg-frankreich-und-deutschland-motor-der

    der Europäischen Union und, und, und. Ja, nicht zu vergessen:

    Deutschland ist Weltmeister

    <https://www.reisereporter.de/reisenews/destinationen/deutsche-urlauber-geben-pro-kopf-weltweit-am-meisten-geld-fuer-reisen-aus-COHDON7D6FCMRHB2VC5Q4QWWHE.html

    im Reisen, weil die Deutschen mehr Geld pro Kopf für Reisen ausgeben als

    alle anderen. Also gehört Deutschland eindeutig in die Königsklasse der

    Nationen. Das sage ich ohne jegliche Ironie, ganz im Ernst!


    Und wenn der Regierungschef eines solchen erstklassigen Landes wie

    Deutschland auch noch über die wichtigste Frage der Menschheit spricht –

    über Krieg und Frieden –, müssten diese Worte zumindest vernommen

    werden. Vor allem von jenen, an die sie gerichtet sind: von den Russen.

    Oder zumindest von deren Regierung. Am 26. Juni hat der wichtige Mann

    (Scholz) am wichtigen Ort (Bundestag) im wichtigen Land (Deutschland) zu

    einem wichtigen Thema (Wladimir Putins Bedingungen

    <https://vk.com/video-134310637_456277606> für einen dauerhaften Frieden

    im Ukraine-Krieg) Stellung genommen. Und was sagen die Russen dazu? Wie

    reagieren sie?


    Die Rede des Bundeskanzlers

    <https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw26-de-regierungserklaerung-1008292> fing

    pünktlich um 13:00 Uhr an. Um 15:00 hat der X-Kanal von Scholz den

    Videoausschnitt mit Stellungnahme des Kanzlers zu Putins

    Friedensvorschlag gepostet

    <https://x.com/Bundeskanzler/status/1805949428630438057> - mit folgendem

    Satz: "Russland will keinen Frieden – aber die Ukraine: gerecht, ohne

    Unterwerfung und Angst vor neuer Aggression." /RT DE/ hat das Video mit

    dem Ausschnitt aus der Rede des Kanzlers unter dem Titel "Scholz wirbt

    für /RT/: Wer an Putins Friedensvorschlag glaubt, muss viel /Russia

    Today/ schauen" gegen 18:30 Uhr veröffentlicht

    <https://freedert.online/kurzclips/video/210456-scholz-wirbt-fuer-rt-wer/>. An

    Russland und Putin hat Scholz direkt appelliert:


    /"Russland muss die klare Erwartung der Weltgemeinschaft spüren, sich

    nicht länger einer Möglichkeit für den Frieden zu verweigern. Putin muss

    erkennen: Er wird das Ziel der Unterwerfung der Ukraine auf dem

    Schlachtfeld nicht erreichen."/


    Der russische Präsident müsse auch Lehren aus dem Scheitern seines Plans

    der Verhinderung eines Kredits an die Ukraine ziehen, fügte Scholz hinzu

    – des Kredits aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von

    50 Milliarden Dollar. Gut 30 Minuten redete Scholz insgesamt und umriss

    viele weitere internationale Themen. Vor allem hat er nicht vergessen,

    Joe Biden und "unseren transatlantischen Partnern" für alles zu danken,

    wofür es zu danken gilt, und hat versprochen, auch in Zukunft alle

    Entscheidungen "in engster Abstimmung" mit ihnen zu treffen.


    Fünf Minuten seiner Rede hat Scholz Russland gewidmet. Gemerkt haben es

    die Russen erst am nächsten Tag. Am späten Vormittag vermeldeten mehrere

    russische Internet-Zeitungen kurz und knapp: "Bundeskanzler Scholz wirft

    Russland vor, den Dialog über den Frieden in der Ukraine zu verweigern".

    Eine kritische Auseinandersetzung mit den Aussagen des Kanzlers fand

    dabei nicht statt. Die ohnehin verspätete Nachricht kam einfach als

    Newsticker-Meldung durch. Nur einige Zeitungen haben sich erlaubt, die

    Vorwürfe des Kanzlers als "dreist" zu bezeichnen.


    Wirklich interessant fanden sie dabei nicht die Aussagen von Scholz,

    sondern die Reaktionen der X-Nutzer darauf. "Die Haltung des

    Bundeskanzlers sorgte bei seinen Mitbürgern für Empörung. In Kommentaren

    zu dem Beitrag verdächtigten deutsche Nutzer Scholz, realitätsfremd zu

    sein, und fragten, ob er denn selbst Frieden wolle oder nicht", schrieb

    <https://www.mk.ru/politics/2024/06/27/sholc-derzko-obvinil-rossiyu-v-otkaze-ot-dialoga-po-ukraine.html

    etwa /MK./


    Des Kanzlers Rede als Fraß für X-Trolle also. Kein einziger russischer

    Politiker, weder in der Staatsduma noch im Sicherheitsrat oder im

    Außenministerium, hat die Vorwürfe beachtet. Dmitri Medwedew schwieg,

    Maria Sacharowa schwieg, Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin schwieg.

    Auch die Krim-Abgeordneten, die gerne alles und jeden kommentieren,

    schwiegen und schweigen. Was der Herr Bundeskanzler im Tempel der

    Deutschen Demokratie in Berlin zu Russlands Initiativen in einem

    verlustreichen, andauernden Krieg sagt, interessiert die Russen schlicht

    und einfach nicht.


    Aber warum sollten sich die Russen über die Meinung des Kanzlers über

    sie aufregen, wenn sie auch den Deutschen egal ist? Unabhängig davon,

    wem er was sagt. Auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Bundesregierung

    werden benutzerfreundlich aufbereitete Kanzler-Videos nur selten mehr

    als tausendmal angeklickt <https://www.youtube.com/watch?v=-LSpix69NGQ>.


    Die Glückwünsche für Scholz beim G7-Treffen am 14. Juni mit ihren knapp

    2.900 Aufrufen sehen vor dem Hintergrund dieses Desinteresses wie ein

    wahrer Hit aus. Ja, das Video müsste ein Hit sein! US-Präsident Biden,

    bei dem sich Scholz in der bisherigen Zeit seiner Kanzlerschaft so

    uneigennützig anbiederte, stimmte dabei höchstpersönlich "Happy

    Birthday" an. Erfreulich dabei: Den Namen des Kanzlers hat er nicht

    verwechselt!


    Übrigens, hat jemand gewusst, dass Scholz am 14. Juni Geburtstag hatte?

    Jetzt wissen wir es. Mehr noch, auch sein Alter kennen wir nun: Am 14.

    Juni wurde der Kanzler 66.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.06.2024

    Gab es jemals jemanden, der durch Assange zu Schaden kam? – Wortgefecht im US-Außenministerium

    dert.online, 27 Juni 2024 18:21 Uhr

    Während der Pressekonferenz des Sprechers des US-amerikanischen Außenministeriums kam es zu einer Diskussion mit einem der anwesenden Journalisten nach der Verlautbarung, Julian Assange habe mit den geleakten Dokumenten zahlreiche Menschen in Gefahr gebracht. Der Sprecher konnte für seine Behauptung jedoch keine konkreten Beweise vorlegen.


    Video  Dauer 1:36 Min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://dert.online/kurzclips/video/210594-gab-es-jemals-jemanden-durch


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.06.2024

    AfD: Reisen nach Kaliningrad und ein möglicher Kotau am Wochenende

    freedert.online, 27 Juni 2024 17:23 Uhr, Von Dagmar Henn

    Ein Skandal soll es sein, wenn jemand in Kaliningrad auftritt, ohne blankbusig "gegen Putin" zu protestieren. Inzwischen werden derartige Besuche aus den Reihen der AfD aber innerhalb der eigenen Partei angegriffen. Der kommende Parteitag könnte weitreichende Folgen haben.


    © Screenshot: T-Online.de


    freedert.online


    Sie haben nur ein paar Fahnen geschwenkt und Interviews gegeben – eine ganze Reihe von AfD-Politikern und -Funktionären wird nun scharf angegriffen, weil sie vor einigen Tagen in Kaliningrad öffentlich aufgetreten sind. Nicht, dass sie dabei etwas wirklich Weltbewegendes getan hätten; sie erklärten sich weder zur Exilregierung noch riefen sie zum gewaltsamen Umsturz auf.

    Aber schon Aussagen wie "Wir wollen nicht mit der Beziehung zu Russland brechen" sind zu viel, ganz zu schweigen von einer anderen Aussage, die das zum Werbekonzern Ströer gehörende Portal  T-online mit besonderer Empörung zitiert:

    "Im Moment gibt es keine angemessene Regierung, die im Interesse des deutschen Volkes, im Interesse Deutschlands handelt, weil diese Regierung, wie Sie wissen, der Vasall Amerikas ist."

    AfD-Abgeordneter: Nach dieser Regierung brauchen wir eine "Wiederaufbaukonferenz für Deutschland"


    AfD-Abgeordneter: Nach dieser Regierung brauchen wir eine "Wiederaufbaukonferenz für Deutschland"






    Es gibt winzige Indizien in der jüngsten Geschichte, die diese Behauptung zu stützen scheinen, insbesondere die Sprengung von Nord Stream. Was diese Behauptung allerdings noch deutlich stärker stützt, ist gerade die Reaktion auf diese Reise nach Kaliningrad und andere Vorfälle in jüngerer Zeit wie die Vorhaltungen gegen den bayerischen AfD-Politiker Petr Bystron, er habe sich weit unter Tarif (20.000 Euro) von einem ukrainischen Oppositionellen kaufen lassen. "Stimmungsmache gegen den Westen und Werbung für Putin" lautet der Vorwurf, den T-online erhob.

    Die oberste deutsche Fachfrau für Rüstungswerbung, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, musste sich selbstverständlich inzwischen dazu zu Wort melden. "Ich empfehle dieser Reisegruppe dringend eine neue Destination: Zugfahrt in die Ostukraine one way". Nun, die Frau mit der Dracula-Frisur hat vergessen hinzuzufügen, aus welcher Richtung diese Fahrt erfolgen solle. Eine Anfahrt aus östlicher Richtung, nach Donezk beispielsweise, würde ganz andere Erkenntnisse vermitteln, als sich Strack-Zimmermann erhofft. Aber vermutlich ist dieser Satz, so nahe er an der bei ukrainischen Nazis beliebten Parole "Koffer-Bahnhof-Moskau" liegt, eher in dem Sinne gemeint, dass sie ihre politischen Gegner den Schergen von Asow anvertrauen wollte.

    Wenn die Rheinmetall-Vertreterin aufschlägt, löst das natürlich Konkurrenzreflexe aus, und sowohl der SPD-Politiker Michael Roth als auch der Grüne Konstantin von Notz fühlten sich berufen, ihre transatlantische Treue wieder einmal lauthals zu beschwören. Roth pöbelt gleich vom "verlängerten Arm Moskaus".

    "Die AfD geriert sich gerne als patriotische Partei, vertritt jedoch in Wahrheit die Interessen und Ideologien des Kremls in Deutschland. Sie stellt ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa dar."

    Nun, das größte Sicherheitsrisiko waren bisher die Nord-Stream-Sprenger, aber Roth ist nun einmal seinen Herren treu, ebenso wie Notz, der gleich erwartet, die Institutionen der Staatsgewalt müssten sich "angesichts krasser Bedrohungslagen insgesamt sehr viel robuster und resilienter aufstellen".

    Womit selbstverständlich alle gemeint sind, die auch nur je in die Nähe einer russischen Fahne kamen oder eine Dose Borschtsch in der Speisekammer haben. Gerade erst wurde durch die nächste Gesetzesvorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser belegt, dass immer noch neue Methoden und Felder der politischen Verfolgung eröffnet werden können.

    "Immer wieder fallen AfD-Politiker durch Reisen in russisches Gebiet und Auftritte in russischen Medien auf", moniert T-online. Eine Formulierung, die noch vor wenigen Jahren als Anzeichen eines Wahns gewertet worden wäre, denn das letzte Mal, als Reisen derartig bewertet wurden, war während des Höhepunktes der Kommunistenhatz in der Adenauer-Republik der 1950er. Damals gab es tatsächlich ein Strafverfahren gegen jemanden, der in Westberlin mit einer Ostberliner Mainelke auf einer Maikundgebung gesichtet wurde (wenn ich mich recht entsinne, war der Verteidiger dieses Angeklagten der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann). In derartigen Abgründen und darunter bewegt sich mittlerweile das, was von sich immer noch dreist behauptet, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.

    Der wirklich kritische Punkt an dieser Reise ins (noch dazu ehemals deutsche, von Michail Gorbatschow einst angebotene, von Helmut Kohl aber abgelehnte) Kaliningrad ist nicht die Reaktion der üblichen Verdächtigen, bei denen allein das Wort Russland einen Pawlowschen Beißreflex auslöst. Es ist vielmehr die Reaktion innerhalb der AfD, die am Wochenende einen Parteitag abhalten wird.

    Antifa kündigt offen Gewalt an: Werden AfD-Parteitag in Essen smashen





    Antifa kündigt offen Gewalt an: Werden AfD-Parteitag in Essen smashen






    Es gibt, so berichtet T-online, einen Antrag, der unter anderem von den Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz und Hessen unterstützt wird, der eine Änderung der Satzung beabsichtigt. Künftig soll sanktionierbar werden, "wenn ein Amts- oder Mandatsträger Reisen ins Ausland mit politischem Bezug unternimmt, sich mit ausländischen Politikern öffentlich trifft oder mit ihnen öffentlich auftritt oder in ausländischen Medien, insbesondere Rundfunksendungen, auftritt, ohne zuvor die Einwilligung des Bundesvorstandes einzuholen".

    Letztlich ist das eine unzulässige Zentralisierung derartiger Entscheidungen auf Bundesebene, weil es vielleicht bei Amtsträgern möglich ist, bei Mandatsträgern aber nicht, da deren Mandat eben von den Wählern erteilt wurde und nicht von der Partei. Das Problem: In der Reisegruppe nach Kaliningrad befanden sich fünf Landtagsabgeordnete. Unausgesprochen, aber höchst bedeutsam bleibt dabei, dass diese Abwehr jeglicher Kontakte nach Russland (was sich unmittelbar in die Bereitschaft übersetzen lässt, sich der NATO und den USA zu unterwerfen) aus den westlichen Landesverbänden kommt.

    Schon die Reaktion auf die albernen Vorwürfe rund um Voice of Europe, Bystron und Maximilian Krah machte stutzig, weil da die Bundesspitze der Partei in einem Moment eingeknickt war, in dem ein Frontalangriff möglich gewesen wäre. Dass ein löchriges Narrativ auch noch gestützt statt attackiert wurde, war verdächtig, und der Ausschluss der beiden aus der EU-Fraktion der AfD unterstrich das noch einmal. Der Antrag zum Bundesparteitag deutet schon an, dass noch mehr folgen dürfte.

    Es gibt dabei allerdings ein kleines Problem – die anstehenden Landtagswahlen, in denen selbst im "harmlosesten" Land Brandenburg der jüngsten Umfrage zufolge eine absolute Mehrheit von AfD und BSW das Ergebnis sein könnte. Nun mag es sein, dass die Teile der West-AfD, die immer Fleisch vom Fleische der Union waren, nichts lieber täten, als ihren Laden auf Koalitionsfähigkeit unter NATO-Bedingungen zu schleifen, aber trifft das auch für die östlichen Landesverbände zu?


    Ampel-Totalabsturz: Alle drei Parteien könnten Einzug in Sächsischen Landtag verpassen





    Ampel-Totalabsturz: Alle drei Parteien könnten Einzug in Sächsischen Landtag verpassen





    Sollte der Parteitag einen allzu sichtbaren Kotau vollziehen, dürfte das die Wahlergebnisse der AfD einbrechen lassen, aber die Werte der Ampel nicht erhöhen. Die Kalkulation der Unterwerfungswilligen steht allerdings auf wackligen Füßen, denn für die Koalitionspartner, die sie im Blick haben, sind sie nur so lange wichtig, solange es ihnen gelingt, das widerspenstige Potenzial im Osten einzufangen. Das ihnen entgleiten könnte, sobald sie sich zu deutlich gegen Russland und für die NATO-Kriegstreiberlinie positionieren.

    Wenn aber auf diesem Bundesparteitag der anscheinend gewünschte Kurswechsel nicht festgezogen wird, dann könnten ihn die Verschiebungen im parteiinternen Machtgefüge nach den Landtagswahlen im Osten unmöglich machen. Schließlich funktionieren die Gräuelmärchen über die Russen dort aus einem ganz einfachen Grund nicht – weil zu viele Menschen in der Gesellschaft verteilt sind, die persönliche Erfahrungen haben. Auf den unterschiedlichsten Ebenen, über die Strukturen des Warschauer Vertrags ebenso wie über wissenschaftlichen oder kulturellen Austausch. Gegen dieses private Wissen, gegen die persönlich bekannten Zeugen kommt die beste Propaganda nicht an.

    Die Versuche, der Abweichung im Osten gewissermaßen die Spitze abzubrechen, könnten deshalb gewaltig ins Auge gehen, sollte am kommenden Wochenende zu viel Druck in diese Richtung ausgeübt werden. Denn sollte es zu einer Spaltung entlang einer Ost-West-Linie kommen, wäre wohl eher der westliche Teil die künftige Splitterpartei. Die Versuche, sich an abgründige Gestalten wie Strack-Zimmermann heranzuschmusen, gibt es wohl. Nur ihr Erfolg ist nicht garantiert.


    Mehr zum ThemaNach Hetz-Kampagne: Ehemalige AfD-Politikerin flieht nach Russland


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/210531-afd-reisen-nach-kaliningrad-und-ein-moeglicher-kotau-am-wochenende


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.06.2024

    Fachtagung zum zivil-militärischen Atomkomplex

    Die ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen des zivil-militärischen Atomkomplexes beleuchtet eine Fachtagung des Fachportals „atommüllreport“ am 25. Oktober 2024 in Hannover. Mehr Infos gibt’s hier.


    Info: https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/enttarnt-putins-geheime-atom-maschinen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.06.2024

    Tel Aviv empört: Türkei unterstützt Libanon angesichts der Spannungen mit Israel

    freedert.online, 27 Juni 2024 12:39 Uhr

    Die Türkei steht an der Seite Libanons, sagte Erdoğan und forderte andere Staaten in der Region auf, sich im Falle eines neuen Israel-Krieges ebenfalls mit Libanon zu solidarisieren. Israels Topdiplomat bezeichnete den türkischen Präsidenten daraufhin als "Kriegsverbrecher".


    Quelle: AFP © AHMAD AL-RUBAYE


    Der türkische Staatspräsident, Recep Tayyip Erdoğan.


    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Mittwoch, die Türkei sei angesichts der wachsenden Spannungen mit Israel solidarisch mit dem Libanon. In einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung am Mittwoch kritisierte er die westliche Unterstützung Israels und bekräftigte seine Solidarität mit der libanesischen Front, falls es zu einem Krieg mit Israel kommen sollte.


    Flirt mit der BRICS-Gruppe: Türkei fällt NATO und EU in den Rücken





    Analyse

    Flirt mit der BRICS-Gruppe: Türkei fällt NATO und EU in den Rücken





    "Israel, das den Gazastreifen verwüstet hat, nimmt nun den Libanon ins Visier. Wir sehen, dass westliche Mächte Israel hinter den Kulissen unterstützen", sagte das türkische Staatsoberhaupt. "Die Türkei steht an der Seite des brüderlichen libanesischen Volkes und Staates, und ich fordere andere Länder in der Region auf, sich ebenfalls mit dem Libanon zu solidarisieren."

    Erdoğan fügte in seiner Ansprache hinzu, dass der Plan des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, den Krieg auf die gesamte Region auszuweiten, "zu einer großen Katastrophe führen wird", und erklärte, dass die islamische Welt und die westasiatischen Länder an vorderster Front gegen diese "blutigen Pläne" kämpfen sollten.

    Der israelische Außenminister Israel Katz bezeichnete den türkischen Präsidenten daraufhin als "Kriegsverbrecher". Er reagierte damit auf die Äußerungen des türkischen Staatschefs, wonach Ankara den Libanon in einem Krieg gegen Israel unterstützen würde.

    "[Erdoğan] kündigte seine Unterstützung für die Hisbollah gegen Israels Drohungen an", schrieb Katz in einem Posting in den sozialen Medien. 

    "Erdoğan ist ein Kriegsverbrecher, der unschuldige Kurden jenseits der syrischen Grenze abschlachtet und versucht, Israel sein Recht auf Selbstverteidigung gegen eine Terrororganisation abzusprechen, die auf Befehl Irans vom Libanon aus angreift."

    Der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte zudem am Montag, dass Zypern zu einem "Operationszentrum" im Israel-Gaza-Krieg geworden sei und warnte den Nachbarn im Mittelmeer davor, Teil eines größeren Konflikts zu werden. Die Warnung des türkischen Spitzendiplomaten erfolgte weniger als eine Woche nach Drohungen des Hisbollah-Chefs gegenüber Zypern.


    Mehr zum Thema - Nach Drohung der Hisbollah: Auch die Türkei warnt Zypern vor Einmischung in Nahost-Konflikt


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/210506-tel-aviv-reagiert-empoert-tuerkei


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.06.2024

    "Pfizergate": Klage gegen Ursula von der Leyen abgewiesen

    freedert.online, 27 Juni 2024 16:42 Uhr

    Ein juristischer Eilantrag zur Causa "Von der Leyen-Pfizer-Verträge" wurde abgelehnt, so Medienberichte. Der Klage hatten sich am Ende Einzelpersonen, politische Parteien und zwei EU-Mitgliedstaaten angeschlossen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Antonio Masiello / Freier Fotograf


    Die aktuelle und voraussichtlich zukünftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – juristisch weiterhin unantastbar, hier beim G7-Treffen in Fasano, Italien, 13.06.2024


    Ein Brüsseler Gericht hat am 26. Juni den Eilantrag zu einer Klage des Lobbyisten Frédéric Baldan abgewiesen, in der er EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorwirft, in der sogenannten "Corona-Pandemie" ohne ein ihr offiziell zugeteiltes Mandat der Mitgliedsländer einen milliardenschweren geheimen Impfstoffdeal mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla ausgehandelt zu haben. In seiner Klageschrift fordert Baldan von den Richtern zudem eine Entscheidung darüber, dass die Europäische Volkspartei (EVP) unter Androhung eines Zwangsgeldes dazu aufgefordert wird, von der Leyens Kandidatur für ihre eigene Nachfolge zurückzuziehen.

    Am 21. Juni sollten Vertreter der EVP vor dem Brüsseler Gericht in erster Instanz zu dem Eilverfahren erscheinen, so – die Ereignisse zusammenfassend – zu lesen auf der Nachrichten-Webseite Euractiv. Die Delegation verweigerte jedoch die Anhörung samt Anwesenheit. Da die zuständige Richterin den Inhalt des Eilantrags als "dringend" befand, kam es zumindest bei diesem Termin zu einer Anhörung von Baldan und seinen Anwälten.


    Juristischer Eilantrag gegen von der Leyen wegen Impfstoffdeals zielt auf ihre Wiederwahl





    Juristischer Eilantrag gegen von der Leyen wegen Impfstoffdeals zielt auf ihre Wiederwahl





    Die Autorin des Euractiv-Artikels erläutert zu den Hintergründen und Umständen der jetzt abgelehnten Klage:

    "Nach Angaben des Anwalts des Klägers haben sich seither 500 Personen, darunter Einzelpersonen, politische Parteien und zwei EU-Mitgliedstaaten, Ungarn und Polen, der Klage angeschlossen.

    Eine Anhörung vor einem Gericht in Lüttich im Mai 2024 wurde auf Anfang Dezember verschoben, was Baldans Anwalt dazu veranlasste, eine förmliche Aufforderung an den Europäischen Rat, die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber zu senden. Darin forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU auf, von der Leyen und ihre Kommissare zum Rücktritt zu zwingen."

    Das Gericht wies fünf Tage nach der Anhörung die Klage gegen von der Leyen ab. In dem Artikel wird eine Zusammenfassung des Beschlusses zitiert, die das Gericht der Nachrichtenagentur AFP zur Verfügung stellte. Darin heißt es:

    "Mit seiner einstweiligen Verfügung gegen die politische Partei, der Frau von der Leyen angehört, hat Herr Baldan versucht, den Prozess über den angeblichen Mangel an Transparenz der Europäischen Kommission und/oder ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit dem europäischen Management der COVID-Krise zu wiederholen."

    In dem Beschluss wird darauf hingewiesen, dass eine weitere Strafanzeige gegen von der Leyen bei einem Untersuchungsrichter in Baldans Heimatstadt Lüttich anhängig ist.

    Zudem habe das Baldan-Team laut Wahrnehmung der Richterin nicht nachweisen können, "dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens oder ernsthafter Nachteile besteht, die eine sofortige Entscheidung rechtfertigen", dies bezogen auf die Situation des Klägers.


    EU-Staatschefs einig: Fünf weitere Jahre von der Leyen – Kallas statt Borrell





    EU-Staatschefs einig: Fünf weitere Jahre von der Leyen – Kallas statt Borrell






    Baldan, ehemaliger Mitarbeiter einer auf chinesisch-europäische Beziehungen spezialisierten Beratungsfirma, war im Vorfeld der Anzeige der Ansicht, "dass er Opfer von 'Repressalien' geworden sei", so Euractiv. Baldan behauptet, dass ihm im Sommer 2023 seine Akkreditierung als Lobbyist im Europäischen Parlament entzogen worden sei, "nachdem er von der Leyens Integrität in der Impfstofffrage infrage gestellt hatte". Dazu heißt es in dem Artikel:

    "So wies er wiederholt darauf hin, dass seine EU-Akkreditierung als Lobbyist wenige Stunden nach einer Pressekonferenz zu Pfizergate, die er zusammen mit der inzwischen verstorbenen Europaabgeordneten Michèle Rivasi gegeben hatte, entzogen worden war."

    Baldans Anwältin wies nach dem Gerichtsbeschluss darauf hin, dass es ihrer Ansicht nach gegen die EU-Richtlinie und das belgische Recht verstoße, dass "die Richterin der Ansicht war, dass es die Aufgabe des Klägers sei, die Gründe aufzulisten, die beweisen, dass es sich um Vergeltungsmaßnahmen handelt" – insbesondere, da Baldan und seine Anwältin weiterhin darauf bestehen, dass die Kriterien erfüllt seien, "um als Whistleblower zu gelten und als solcher durch die einschlägige EU-Richtlinie geschützt zu werden".

    Laut Euractiv wird Baldan gegen die Gerichtsentscheidung Berufung einlegen und darauf hoffen, "noch vor der Bestätigungsabstimmung des EU-Parlaments Anfang Juli Recht zu bekommen".


    Mehr zum ThemaDoch nicht von der Leyen? Feilschen um EU-Topjobs hat begonnen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/210537-bruessel-klage-gegen-ursula-von


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 253 von 809

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 220 .. 230 .. 240 .. 250 251 252 253 254 255 256 .. 260 .. 270 .. 280 .. 300 .. 400 .. 500 .. 600 .. 700 .. 780 .. 790 .. 800 .. 806 807 808 809 >