30.06.2024

Nachrichten von Pressenza: Flucht aus der Kirche

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. Juni 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 30.06.2024


Flucht aus der Kirche


Immer mehr Menschen in Deutschland kehren den Kirchen den Rücken zu. Die Anzahl der Kirchenmitglieder sinkt kontinuierlich, Austritte steigen. Unter klerikalen Gottesverwaltern herrscht Krisenstimmung – und fromme Arroganz. Von Helmut Ortner Die katholische Kirche in Deutschland verliert vor dem Hintergrund&hellip;

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Rausschmiss schon nach einem Like


Ein neuer Gesetzentwurf diskriminiert Ausländer und schränkt ihre Grundrechte ein. Applaus kommt von rechts und extrem rechts. Wer keinen deutschen Pass hat und gegen Krieg und Menschenrechtsverletzungen eintritt, lebt in Zukunft gefährlicher! Vor wenigen Monaten deckte CORRECTIV die Pläne und&hellip;

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Bündnisse zwischen Juden und Palästinensern: Diese Geschichten hören wir viel zu selten


Es gibt nicht nur Hass in Nahost, sondern auch gelebte Solidarität zwischen Juden und Palästinensern. Unser Autor erzählt von zwei Beispielen aus Israel. von Jules El Khatib für die Berliner Zeitung In Deutschland wird im Kontext des Krieges in Gaza&hellip;

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Vier, fünf oder sechs Arbeitstage?


Seit der letzten Arbeitszeitverkürzung in den 70er-Jahren hat sich die Produktivität verdoppelt. Gewerkschaft und auch Sozialdemokratie setzen daher vermehrt auf Arbeitszeitverkürzung –  bei vollem Lohn- und Personalausgleich und insbesondere auf eine Vier-Tage-Woche. Österreich darf diesen internationalen Zug nicht verpassen, so&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

Die Welt stürzt in einen eschatologischen Rausch: Enträtselung der Auswirkungen

  1. seniora.org, vom 30. Oktober 2023, 30.10.2023 Simplicius the Thinker - übernommen von Simplicius76.substack.com

Tatsache ist, dass die amerikanische politische Elite Hardcore-Zionisten sind, weil viele von ihnen aus der baptistischen und evangelikalen Strömung des Christentums stammen, die aufgrund einer vermeintlichen biblischen Verbindung Ergebenheit gegenüber Israel predigt.



Die eschatologische* Inbrunst in der Palästina-Krise erreicht einen ohrenbetäubenden Höhepunkt. Offizielle in aller Welt lassen ihre Masken fallen und enthüllen ungewollt die biblische Dimension des Konflikts. 

Auf Schritt und Tritt durchtränken politische Persönlichkeiten ihre Verlautbarungen mit biblischen Bezügen und Allegorien. Allen voran Netanjahu, der sich nun auf eine Reihe biblischer Prophezeiungen beruft, um sein Volk in einen eschatologischen Rausch zu versetzen.

Dabei beruft er sich nicht nur auf die Prophezeiung des Jesaja, sondern formuliert den Konflikt als den des "Lichts" gegen die "Finsternis" und des Guten gegen das Böse und stellt die Palästinenser als Kinder der Finsternis dar, die von den Auserwählten besiegt werden müssen:


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Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological

Die Jesaja-Prophezeiung, auf die er sich zu beziehen scheint, lautet wie folgt:

Jesaja 60:18

Man soll nicht mehr von Frevel hören in deinem Lande noch von Schaden oder Verderben in deinen Grenzen, sondern deine Mauern sollen »Heil« und deine Tore »Lob« heißen. [Zitat aus Lutherbibel 2017: https://www.bibleserver.com/LUT/Jesaja60]


Doch dann beschwor er auf kontroverse Weise den biblischen Blutfeind Amalek:


Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological (gleicher Link)


Die Interpretation eines Kommentators:

Netanjahu beruft sich bei seinen Pressekonferenzen immer wieder auf biblische Prophezeiungen:

"Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel, und wir erinnern uns und wir kämpfen. Unsere Helden, die in Gaza kämpfen, setzen eine Dynastie von Helden fort, die 3.000 Jahre in die Geschichte zurückreicht   – von Josua bis zu den Helden von 1948, vom Sechstagekrieg bis zum Jom-Kippur-Krieg und allen anderen Kriegen."

Die Worte über Amalek sind dem 1. Buch Samuel entnommen: "So spricht der Herr der Heerscharen: Ich habe daran gedacht, was Amalek Israel angetan hat, wie er sich ihm auf dem Weg entgegenstellte, als es aus Ägypten auszog" (15,2). Der Herr befahl König Saul, den Feind und sein ganzes Volk zu vernichten: Geh hin und besiege Amalek und vernichte alles, was er hat, und gib ihm keine Gnade, sondern töte Mann und Frau, vom Knaben bis zum Kind, vom Ochsen bis zum Schaf, vom Kamel bis zum Esel" (15,3).

Netanjahu hält sich für einen neuen Messias mit dem göttlichen Recht, alle Feinde des auserwählten Volkes auszurotten... Ein völkermordender Wahnsinniger.

Dies ist in der Tat die bedrohliche Miene, mit der viele arabische Beobachter seine Worte interpretieren:


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Und ein anderer:

Israel hat endgültig den reaktionären Höhepunkt erreicht, ein religiöser Ethnostaat mit einem kriegerischen und messianischen Führer, der die Liquidierung des Ghettos von Gaza betreibt:

"...ist ein Test für die gesamte Menschheit, ist ein Kampf zwischen den Kräften des Bösen ... und der Achse der Freiheit und des Fortschritts. Wir sind das Volk des Lichts, sie sind das Volk der Finsternis, und das Licht sollte über die Finsternis triumphieren. Meine Aufgabe ist es nun, alle Israelis zu einem überwältigenden Sieg zu führen... Wir werden die Prophezeiung des Jesaja verwirklichen... gemeinsam werden wir siegen."

Die Prophezeiung Jesajas, auf die sich Netanjahu bezieht, ist eine Prophezeiung über den Sieg Israels über seine Feinde. Sie wird von Israelis oft benutzt, um ihre Vorherrschaft über die Palästinenser zu rechtfertigen.

Natürlich sollten wir in gewisser Weise nicht überrascht sein. Schließlich ist Israel einer der einzigen Staaten der Welt, der fast ausschließlich auf "biblischem Recht" beruht   – was bedeutet, dass es nur natürlich ist, dass ein Großteil der daraus resultierenden Politik   – ob richtig oder falsch   – auf biblischer Bestimmung beruht.

Beunruhigend ist also nicht die bloße Beschwörung der Bibel an sich, sondern vielmehr die Implikation, dass Netanjahu sich als messianische Figur zu verstehen scheint, die sein Volk zu einer eschatologischen Erfüllung führt, zu einer Art Jüngstem Tag oder Verzückung. Natürlich ist es für eine Nation, die von einem selbsternannten Messias der Endzeit angeführt wird, unglaublich gefährlich, den Rest der schlafenden Welt auf den Dritten Weltkrieg zuzusteuern.

Und wer sind diese Schlafwandler mit den taufrischen Augen? Die etablierten Persönlichkeiten des Westens, insbesondere die evangelikalen US-Amerikaner, obwohl es auch einige überraschende Ausreißer gibt. So waren beispielsweise viele schockiert, als der Hindu Vivek Ramaswamy [Anm. Übersetzer: Präsidentschaftskandidat in den USA!] auf bizarre und kriecherische Weise die biblische Prämisse der "Auserwählten" nachplapperte, die mit dem Begriff der "göttlichen Nation" umschrieben wird:


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Jetzt ist der Moment für Israel gekommen, zu seiner Gründungsprämisse zurückzukehren: Der jüdische Staat hat ein absolutes Recht zu existieren. Ein göttliches Geschenk, das einer göttlichen Nation gemacht wurde und einem göttlichen Zweck dient. Israel hat das absolute und eindeutige Recht und die Verantwortung, sich mit allen Mitteln zu verteidigen und dabei die einzige Sprache zu verwenden, die seine Gegner verstehen: die Sprache der Gewalt.

Und was würde David Ben-Gurion sagen? Verlasst euch nicht auf die flüchtigen Sympathien oder die Erlaubnis anderer, es zu tun.

Wenn Israel die Hamas zerstören will, dann sollte es das tun und die Hamas zerstören.

Wenn Israel die Hisbollah vernichten will, sollte es das tun.

Wenn Israel und der Mossad München 2.0 durchziehen und jeden einzelnen Hamas-Führer ausschalten wollen, wo auch immer er sich versteckt, von Doha bis Dresden, und eine rote Hochzeit im Four Seasons in Katar veranstalten wollen, wenn Haniyeh und Mashaal das nächste Mal auftauchen, dann sollten sie es tun und tun.

Mit dem plötzlichen Wechsel des kriegerischen Tons in seiner letzten Rede verärgerte er seine Anhänger noch mehr und brachte sie dazu, sich zu fragen, was es mit den Persönlichkeiten des Establishments auf sich hat, das sie immer dazu veranlasst, wie Wachs in Israels Händen zu zerfließen:


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Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


Nicht so schockierend war der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der sofort in den vollen christlich-zionistischen Modus wechselte:


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Mike Johnson, der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, erklärt vor versammelten "pro-israelischen" Spendern, er habe Netanjahu persönlich versichert, dass der Kongress den Krieg "bis zum Ende standhaft unterstützen" werde.

"Als Christen glauben wir, dass die Bibel ganz klar lehrt, dass wir an der Seite Israels stehen sollen", so Johnson.


Tatsache ist, dass die amerikanische politische Elite Hardcore-Zionisten sind, weil viele von ihnen aus der baptistischen und evangelikalen Strömung des Christentums stammen, die aufgrund einer vermeintlichen biblischen Verbindung Ergebenheit gegenüber Israel predigt.

Der unabhängige Journalist Lee Fang hat während der aktuellen Krise bahnbrechend über diesen Aspekt berichtet. Hier interviewt er Mitglieder des US-Kongresses, von denen einer unverblümt erklärt, dass er die biblischen Aussagen über Israel sehr "wörtlich" nimmt   – wer Israel segnet, wird selbst gesegnet werden:


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Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


Fang weist insbesondere darauf hin, dass viele dieser Menschen an die Entrückung glauben, bei der eine letzte "Armageddon"-Schlacht über Jerusalem geschlagen wird, die die Wiederkunft Christi ankündigt.


Mehr dazu:


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Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


Weitere Berichte von ihm finden Sie hier:

Lee Fang

Fernsehprediger rufen zum Heiligen Krieg auf, um Waffen für Israel und Schläge gegen den Iran zu fordern

Pastor John Hagee von der Lobbygruppe Christians United for Israel und Leiter der Cornerstone Church richtete eine gezielte Botschaft an seine Gemeinde und Millionen von Zuschauern in aller Welt. Hagee sprach über den Schrecken der Hamas-Angriffe auf Israel, wandte sich dann aber schnell ab. "Der gerechte Zorn Amerikas muss sich auf den Iran richten", donnerte er, flankiert von diplomatischen Vertretern Israels und begleitet von mehreren Kongressmitgliedern, die vorgefertigte Botschaften zur Unterstützung seiner Sache aufnahmen...

Aus dem vorstehenden:

Pastor John Hagee, der von israelischen Diplomaten und Parlamentariern begleitet wurde, zitierte Endzeitprophezeiungen, um militärische Unterstützung für Israel und US-Schläge gegen den Iran zu fordern.

Tatsächlich weist Fang darauf hin, wie "Israels UN-Botschafter Gilad Erdan und andere israelische Diplomaten nach Texas flogen, um eine Gebetsversammlung der christlichen Rechten mit Pastor John Hagee abzuhalten, [der] den Propheten Jesaja zitiert   – eine Hundepfeife für die Endzeit   – und Evangelikale dazu aufruft, die US-Regierung dabei zu unterstützen, Israel im Religionskrieg zu unterstützen."

Gilad Erdan bei seiner Ansprache vor der texanischen Gemeinde:


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Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological bzw. hier: https://twitter.com/lhfang/status/1717918635703112186


Dort predigte Pastor John Hagee von Christians United for Israel sogar weitere Endzeitprophezeiungen und rief offen zum Krieg gegen den Iran auf:


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Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological

Lee Fang fügt hinzu:

Für viele dieser evangelikalen Christen war die moderne Gründung Israels der Beginn dieser Prophezeiung, die ihrer Meinung nach besagt, dass die Juden Jerusalem kontrollieren müssen, bevor es zu einem Krieg zwischen den bösen Reichen "Gog und Magog" kommt. Televangelisten wie Hagee haben gesagt, dass verschiedene arabische Nationen sowie China, Russland und der Iran diesen biblischen Feinden Israels entsprechen, und er glaubt, dass ein Krieg notwendig ist, um die Prophezeiung zu erfüllen.

Nach diesem Glauben endet die Endzeit mit der Entrückung der gläubigen Christen in den Himmel und der Rückkehr Christi, der die Ungläubigen, einschließlich der Juden, töten oder bekehren wird, bevor er in einer letzten Ära der Menschheit über die Welt herrscht.

Es ist klar zu erkennen, dass ein großer Teil der politischen Elite und der Intelligenz Amerikas Israel als zentral für das lang erwartete, kulminierende Ereignis der "Entrückung" ansieht. Sie betrachten ihre Unterstützung Israels als absolut notwendig für ihren Aufstieg und die Rettung ihrer Seelen. Das bringt sie in eine untergeordnete Position gegenüber Israels geopolitischen Machenschaften und ermöglicht es Israel, sie durch die Eroberung der Basis durch die Evangelikalen und die religiöse Kontrolle leicht zu manipulieren und sie dazu zu bringen, alle notwendigen Initiativen zu unterstützen, egal wie kriegerisch oder schädlich sie für Amerikas eigene nationale Interessen sind.

Erdogan griff diese Dimensionen in seiner jüngsten Rede auf, indem er die globale eschatologische Kluft zwischen dem Volk des Kreuzes und dem Volk des Halbmondes betonte und sich dabei auf die Kreuzzüge berief:


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Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


Dies veranlasste sogar den israelischen Außenminister Eli Cohen, den sofortigen Abzug von Diplomaten aus der Türkei und eine "Neubewertung" der israelisch-türkischen Beziehungen anzukündigen:


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Natürlich vermuten viele zu Recht, dass Erdogan in der Palästinenserfrage nur Lippenbekenntnisse abgibt, um sich als "starker Mann" und "Führer der muslimischen Welt" zu präsentieren:

Wie wir bereits festgestellt haben, versucht Erdogan, aus der Unzufriedenheit mit dem Vorgehen Israels Kapital zu schlagen und sich als "Beschützer" aller Muslime zu positionieren. In Anbetracht der Wirkung seiner heutigen Worte wird er zweifelsohne erhebliche Unterstützung erhalten.

Der starken Rhetorik und dem Enthusiasmus des türkischen Führers nach zu urteilen, sieht er sich selbst als Reinkarnation von Sultan Mehmed II, der als "Eroberer" bekannt ist. In seiner Rede kritisierte er sowohl den Westen als auch Russland (der Hinweis auf Karabach ist bezeichnend).

Die Frage ist nun, wie weit er zu gehen bereit ist. Wird seine Rede lediglich ein Versuch sein, seine Popularität inmitten der Kämpfe im Gazastreifen zu steigern, oder wird sie den Beginn eines neuen, größeren Konflikts markieren?

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????Erdogan, Israel und Gaza: "Es ist das Gas, Dummkopf!"⛽️



Das satirische, aber dennoch eindringliche Bild von Erdogan, der an einer Gasleitung sitzt und Netanjahu sein Herz ausschüttet, während er Israels "Barbarei" mit Vitriol anprangert, offenbart die krasse Heuchelei, die im Herzen von Erdogans politischem Theater tanzt. Seine lautstarken Verurteilungen bei Tageslicht scheinen unter den mondbeschienenen Verhandlungen über Gas bequem zu verblassen.

Die Karikatur fängt das Wesen von Erdogans Selbstdarstellung ein   – ein Führer, der auf der Bühne der pro-palästinensischen Kundgebungen wortwörtlich "zu viel protestiert", nur um sich dann, wenn der Vorhang fällt, den zynischen Interessen zu beugen. Die lächerliche Zurschaustellung von Zuneigung gegenüber Netanjahu, die seiner feurigen Rhetorik gegenübergestellt wird, unterstreicht ein klares Narrativ: Erdogans Loyalität gilt eher dem verführerischen Duft von Gas als den Prinzipien, die er so lautstark verkündet.

Erdogans moralische Überlegenheit scheint zu bröckeln, wenn das Geflüster "Geschäft ist Geschäft" durch die Kammern der türkisch-israelischen Gasgeschäfte hallt. (https://www.i24news.tv/en/news/israel/economy/1693292330-israel-examines-construction-of-gas-pipeline-to-turkey)

Der krasse Gegensatz zwischen Erdogans Kundgebungen gegen die israelische Aggression am Tage und seinem Kuscheln mit der israelischen Führung hinter den Kulissen wegen lukrativer Gaslieferungen ist lächerlich tragisch. Er bringt eine verschleierte Realität ans Licht, in der die Rufe der Solidarität mit Palästina vom Klirren der Wirtschaftsabkommen mit Israel übertönt werden.

Diese kunstvolle Darstellung wirft eine bissige Frage auf: Wann wird Erdogans theatralische Wut in echte Taten umgesetzt, wenn überhaupt? Oder wird die Verlockung des Gases weiterhin die warme Glut der israelisch-türkischen Beziehungen anheizen, während die Schreie der Palästinenser in den kalten Schatten verloren gehen?

Man kann darüber streiten, wie viel echter Schwung hinter Erdogans Agitation steckt, aber es wird immer deutlicher, dass nicht nur eine globale Spaltung aufgerissen wird, sondern dass jeder beginnt, die historischen, biblischen und eschatologischen Dimensionen dieser Ereignisse zu erkennen.

Sogar der russische Präsident Medwedew legte gestern mit einer Beschwörung des Molochs nach, eines heidnischen kanaanitischen Gottes, der für Kinderopfer bekannt ist   – eine klare Anspielung auf das rücksichtslose Abschlachten palästinensischer Kinder durch Israel:

⚔️Dmitry Medvedev:

Israel zögert seine Bodenoperation im Gazastreifen weiter hinaus. Hauptsächlich auf Druck der USA und aus Angst vor dem Zorn der Welt.

Aber machen Sie sich keine Illusionen. Die Operation wird stattfinden, und zwar mit den schlimmsten und blutigsten Folgen. Moloch verlangt immer mehr Opfer, und die Maschinerie der gegenseitigen Gewalt wird nun jahrelang laufen.

Hinzu kommt, dass der Westen der Ukraine sehr überdrüssig ist. Und hat mit Begeisterung die Unterstützung Israels aufgenommen. Sogar der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Michael Jackson (sorry, Mike Johnson, aber wen kümmert's), nannte die Unterstützung Tel Avivs als seine erste Priorität.

Oder wäre es vielleicht besser, das Verfahren wegen der Siedlungen im Nahen Osten wieder aufzunehmen und endlich zu versuchen, die Resolution Nr. 242 des UN-Sicherheitsrates vom 22. November 1967 umzusetzen? Oder sogar den ursprünglichen Teilungsplan für Palästina, der am 29. November 1947 mit der Resolution 181 der UN-Generalversammlung angenommen wurde?

Die Fragen sind natürlich rhetorisch. Schließlich ist es viel interessanter, das Geld für den Krieg eines anderen, weit entfernt von den Vereinigten Staaten, aufzuteilen.

Der Krieg muss weitergehen...

Doch einer der wichtigsten Beiträge zu diesem Thema stammt diese Woche von Alastair Crooke. Crooke hat die Dimensionen des sich anbahnenden Konflikts voll erfasst und schreibt:

Vielmehr bewegt sich Israel unter der Regierung Netanjahu immer mehr auf eine eschatologische Gründung Israels auf dem (biblischen) "Land Israel" zu   – ein Schritt, der Palästina völlig ausschließt.

Es ist kein Zufall, dass Netanjahu während seiner Rede vor der Generalversammlung im vergangenen Monat eine Karte Israels zeigte, auf der Israel vom Fluss bis zum Meer reichte   – und Palästina (und überhaupt jedes palästinensische Gebiet) nicht existierte.

Tatsächlich bewahrheitet sich das oben Gesagte mehr und mehr. So zeigt ein neues Daten-Leak in internen israelischen Dokumenten angeblich einen Regierungsplan, der ausdrücklich die vollständige Umsiedlung   – d.h. die ethnische Säuberung   – der Palästinenser in den Sinai vorsieht:


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Wer daran noch zweifelt oder glaubt, es handele sich um eine unbegründete Verschwörungstheorie, braucht sich nur einen weniger bekannten Ausschnitt aus dem jüngsten Marc Lamont Hill-Interview mit dem ehemaligen stellvertretenden israelischen Außenminister Danny Ayalon anzusehen, der den Plan in eindeutigen Worten darlegt. Viele von Ihnen haben den Clip gesehen, der die Runde macht, in dem er dazu aufruft, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens an den Grenzübergang Rafah zu drängen, aber diesen längeren Ausschnitt haben Sie wahrscheinlich noch nicht gesehen.

Schauen Sie sich bitte nur die erste Minute unten an:


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Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


Er erklärt eindeutig, dass die Palästinenser in Zeltstädte auf dem Sinai umgesiedelt werden sollen. Dies bestätigt voll und ganz die "Leaks" über die totale Zwangsumsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens nach Ägypten und untermauert zudem Crookes Aussage über die Schaffung des biblischen "Landes Israel".


Auch andere israelische Politiker haben sich auf biblische Schriften berufen, um ihre Haltung zur vollständigen Säuberung Palästinas zu unterstützen. So fordert beispielsweise Moshe Feiglin, eines der mächtigsten Mitglieder der Likud-Partei, unverblümt eine biblische Bestrafung des Gazastreifens in Form einer totalen Zerstörung aller Palästinenser wie in Dresden und die Verwandlung des gesamten Gazastreifens "in Asche":


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Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


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Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


Hier fordert er einen regelrechten wahllosen Völkermord an allen Palästinensern, um ihnen eine Lektion zu erteilen:


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Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological

Aber Crooke fährt fort:

Trotz westlicher Skepsis gibt es Anzeichen dafür, dass dieser Aufstand im arabischen Raum anders ist und eher an den arabischen Aufstand von 1916 erinnert, der das Osmanische Reich stürzte. Er nimmt eine deutliche "Schärfe" an, da sowohl schiitische als auch sunnitische religiöse Autoritäten die Pflicht der Muslime bekräftigen, den Palästinensern beizustehen. Mit anderen Worten: In dem Maße, in dem das israelische Gemeinwesen eindeutig "prophetisch" wird, wandelt sich die islamische Stimmung ihrerseits in eine eschatologische.

In der Tat scheinen die Ereignisse, die sich derzeit in der Levante abspielen, biblische Ausmaße anzunehmen. Die jüngsten Berichte über die NATO-Armada, die sich derzeit um Israel versammelt, lassen einem den Atem stocken:


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Ganz zu schweigen von einer monumentalen Luftbrücke mit über 50 US-Transportflugzeugen des Typs C-17, die Unmengen von Waffen in den Nahen Osten transportieren, was für viele wie Kriegsvorbereitungen aussieht:

????????????‍☠⚔️???????? In den letzten 24 Stunden sind rund 50 US-Militärtransportflugzeuge in den Nahen Osten gestartet.

97 % davon sind riesige C-17-Frachtflugzeuge, die 77 Tonnen an Ausrüstung und Waffen transportieren können.

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Und um alle Illusionen zu zerstören, dass dies alles nur ein Zufall ist, schien Biden selbst die eschatologischen Ausmaße dieses Konflikts zu verstehen, als er offen erklärte:

"Wir befinden uns an einem Wendepunkt... in der Welt, der alle 3 oder 4 Generationen auftritt".

Und er fährt ominös fort, dass "zwischen 1900 und 1946 60 Millionen Menschen starben", um eine "liberale Weltordnung" zu errichten, die seiner Meinung nach zu einer Art goldenem Zeitalter geführt hat, das andere als das unipolare Weltmodell bezeichnen würden.

Aber jetzt, so erklärt er, verschieben sich die Dinge wieder in Richtung einer "neuen Weltordnung":


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Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


Vergessen Sie die konspirative Versuchung, sich auf die niedrig hängenden Früchte der NWO-Beschwörung zu stürzen. Konzentrieren Sie sich mehr auf die Tatsache, dass Biden anerkennt, dass das, was jetzt geschieht, ein noch nie dagewesener Wendepunkt ist, der den Globus in einer Weise zu erschüttern droht, wie es seit der Neuausrichtung nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr geschehen ist. Die Tatsache, dass er auf das Sterben von zig Millionen Menschen hinweist, unterstreicht nur noch mehr die Vorahnung, dass die Eliten die aktuellen eschatologischen Verästelungen klar erkannt haben.

Interessanterweise hat die scheinbar apokalyptische Richtung die Insider extrem beunruhigt und innerhalb des Establishments selbst zu Rissen geführt. So ist zum Beispiel der für US-Waffentransfers ins Ausland zuständige Apparatschik aus moralischen und ethischen Gründen öffentlich zurückgetreten, weil er das völkermordende Terrorregime in Israel beliefert:


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Der Direktor für Kongress- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro für politisch-militärische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, Josh Paul, der für Waffentransfers der USA an ausländische Nationen zuständig ist, hat soeben seinen Rücktritt erklärt. In einem Rücktrittsschreiben, das auf seiner LinkedIn-Seite veröffentlicht wurde, gibt er an, dass der Grund für seinen Rücktritt anstehende US-Waffenlieferungen an Israel sind, das seiner Meinung nach "die Menschenrechte missachtet".

Jetzt wenden sich die Mitarbeiter des Kongresses auf dem Capitol Hill sogar heimlich gegen Israel. Der Journalist Kei Pritsker sprach mit einem anonymen jüdischen Mitarbeiter, "der die wachsende Unzufriedenheit mit Israels Massaker im Kongress beschreibt":


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Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


Kurz gesagt: Es handelt sich um eine Art Meuterei, tief im Inneren des Establishments selbst, die auf eine wachsende Kluft hindeutet, während die Menschen beginnen, die wahren Dimensionen des eskalierenden Konflikts zu begreifen.


Alastair Crooke zum Beispiel endet mit einer pessimistischen Sicht der Dinge:

Sollte Israel in den Gazastreifen einmarschieren (und Israel könnte angesichts der innenpolitischen Dynamik und der öffentlichen Stimmung zu dem Schluss kommen, dass es keine andere Wahl hat, als eine Bodenoffensive zu starten), wird die Hisbollah wahrscheinlich immer weiter in den Konflikt hineingezogen, so dass die USA vor der Wahl stehen, entweder Israel besiegt zu sehen oder einen großen Krieg zu beginnen, in dem alle Krisenherde "zu einem" verschmelzen.

In gewisser Weise kann der israelisch-islamische Konflikt jetzt nur noch auf diese kinetische Weise gelöst werden. Alle Bemühungen seit 1947 haben die Kluft nur vertieft. Die Tatsache, dass ein Krieg notwendig ist, dringt in das Bewusstsein der arabischen und islamischen Welt ein.

Ein letzter wichtiger Beitrag, um zu verstehen, wohin sich die Dinge entwickeln, ist das Interview dieser Woche mit dem ehemaligen französischen Premierminister Dominique De Villepin, das von Arnaud Bertrand übersetzt wurde.

Arnaud lobt De Villepin für seine äußerst aufschlussreiche Zergliederung des Konflikts, der ich zustimme. Ich empfehle dringend, das Interview in seiner Gesamtheit zu lesen, möchte aber den wichtigsten Punkt hervorheben, der darin angesprochen wird.

Der Hauptgedanke des Interviews wird in dem folgenden wichtigen Austausch verkörpert:

"Die Hamas hat uns eine Falle gestellt, und diese Falle ist eine des maximalen Schreckens, der maximalen Grausamkeit. Und so besteht die Gefahr einer Eskalation des Militarismus, von mehr militärischen Interventionen, als ob wir mit Armeen ein so ernstes Problem wie die palästinensische Frage lösen könnten.

Es gibt auch eine zweite große Falle, nämlich die des Okzidentalismus. Wir sind mit Israel in diesem westlichen Block gefangen, der heute vom größten Teil der internationalen Gemeinschaft in Frage gestellt wird.

(Moderator: Was ist Okzidentalismus?)

Der Okzidentalismus ist die Vorstellung, dass der Westen, der fünf Jahrhunderte lang die Geschicke der Welt gelenkt hat, dies auch weiterhin in aller Ruhe tun kann. Und selbst in den Debatten der politischen Klasse Frankreichs kann man deutlich die Vorstellung erkennen, dass man angesichts der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten den Kampf noch mehr fortsetzen muss, und zwar in Richtung eines religiösen oder zivilisatorischen Krieges. Das heißt, dass wir uns auf der internationalen Bühne noch mehr isolieren müssen.

Das ist nicht der richtige Weg, zumal es noch eine dritte Falle gibt, nämlich die des Moralismus. Und hier haben wir gewissermaßen den Beweis für diese Doppelmoral, die überall auf der Welt angeprangert wird, auch in den letzten Wochen, wenn ich nach Afrika, in den Nahen Osten oder nach Lateinamerika reise, durch die Ereignisse in der Ukraine und im Nahen Osten.

Die Kritik ist immer dieselbe: Sie sehen sich an, wie die Zivilbevölkerung in Gaza behandelt wird, Sie prangern an, was in der Ukraine passiert ist, und Sie sind sehr zaghaft angesichts der Tragödie, die sich in Gaza abspielt. Betrachten wir das Völkerrecht, den zweiten Kritikpunkt, der vom globalen Süden vorgebracht wird. Wir sanktionieren Russland, wenn es die Ukraine angreift, wir sanktionieren Russland, wenn es die Resolutionen der Vereinten Nationen nicht respektiert, und es ist 70 Jahre her, dass die Resolutionen der Vereinten Nationen vergeblich verabschiedet wurden und dass Israel sie nicht respektiert.

Kurz gesagt, erklärt er, dass der Westen in einer fatalen Fehlinvestitionsfalle gefangen ist. [Anm. Übersetzer: Sunk Cost Fallacy: Der Irrtum der versunkenen Kosten ist eine kognitive Voreingenommenheit, die auftritt, wenn Menschen weiterhin Zeit, Geld oder Ressourcen in eine Entscheidung oder ein Projekt investieren, weil sie bereits einen erheblichen Betrag investiert haben, selbst wenn klar ist, dass die zusätzliche Investition wahrscheinlich nicht zu einem positiven Ergebnis führen wird. Mit anderen Worten, die Menschen fühlen sich oft gezwungen, "den Kurs beizubehalten" oder ihre ursprüngliche Investition zu "verdoppeln", auch wenn es rationaler wäre, ihre Verluste zu begrenzen und eine andere Entscheidung zu treffen.] Sie haben sich auf einen bestimmten moralischen und ethischen Rahmen der Welt eingelassen, und angesichts einer Situation, in der das moralische Gefüge des Westens offen entlarvt und widerlegt wurde, fällt es ihnen äußerst schwer   – und ist vielleicht sogar tödlich   –, sich zurückzuziehen, Schuld oder Fehlverhalten einzugestehen und den Kurs zu korrigieren. Stattdessen könnten sich die anmaßenden, psychopathischen Führer des Westens dafür entscheiden, es "bis zum Ende durchzuziehen" und dem Rest der Welt ihre nunmehr verfälschte Ontologie aufzuzwingen.

Der Kreis schließt sich, denn auch De Villepin stellt den Konflikt in eschatologischen Farben dar:

Man befindet sich in einem Spiel von Ursachen und Wirkungen. Angesichts der Tragödie der Geschichte kann man sich nicht auf dieses analytische Raster der "Kausalkette" einlassen, denn wenn man das tut, kann man ihm nicht entkommen.

Sobald wir verstehen, dass eine Falle vorliegt, sobald wir erkennen, dass hinter dieser Falle auch eine Veränderung im Nahen Osten in Bezug auf die palästinensische Frage stattgefunden hat... Die Situation ist heute völlig anders [als in der Vergangenheit]. Die palästinensische Sache war eine politische und säkulare Sache. Heute haben wir es mit einer islamistischen Sache zu tun, angeführt von der Hamas.

Es ist klar, dass diese Art von Sache absolut ist und keine Form von Verhandlungen zulässt. Auf israelischer Seite hat es ebenfalls eine Entwicklung gegeben. Der Zionismus war säkular und politisch und wurde von Theodor Herzl im späten 19. Jahrhundert vertreten. Heute ist er weitgehend messianisch und biblisch geworden.

Das bedeutet, dass auch sie keine Kompromisse eingehen wollen, und alles, was die rechtsextreme israelische Regierung tut, indem sie die Kolonisierung weiter fördert, macht die Lage natürlich noch schlimmer, auch seit dem 7. Oktober. Verstehen Sie also in diesem Zusammenhang, dass wir in dieser Region bereits mit einem Problem konfrontiert sind, das zutiefst unlösbar erscheint. Hinzu kommt die Verhärtung der Staaten. Schauen Sie sich auf diplomatischer Ebene die Erklärungen des jordanischen Königs an, sie sind nicht mehr dieselben wie vor sechs Monaten. Schauen Sie sich die Äußerungen von Erdogan in der Türkei an.

Er erkennt, dass sich der Konflikt zuspitzt   – die klassische unaufhaltsame Kraft gegen ein unbewegliches Objekt. Jetzt, da die Dinge biblische, messianische und eschatologische Dimensionen angenommen haben, gibt es nur wenige Möglichkeiten, die Dinge zu entschärfen.

Aber es gibt eine gewisse Hoffnung, wie die wachsenden Risse innerhalb der westlichen Institutionen selbst zeigen. Sogar in der politischen Hierarchie der USA kann man sehen, dass sie wie ein Schreckensschauer über die Bühne geht und ihre typisch unmissverständliche Haltung um einen untypisch zittrigen Schritt ergänzt. Jetzt scheinen sie unsicher zu sein, wie sie weiter vorgehen sollen; trotz der Entsendung einer massiven Armada in die Region sind ihre Signale an Israel gemischt.

Es wird immer wieder berichtet, dass Bidens Regierung völlig uneins ist, wie es weitergehen soll. Interessanterweise war auch Bush am Vorabend des Irak-Krieges unschlüssig. Was erleichterte ihm schließlich die "vernünftige" Entscheidung zum Einmarsch? Offenbar die gleiche eschatologische Ausrichtung:


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Wird die Regierung Biden also den Stimmen einer "höheren Berufung" folgen und sich an ihre biblischen Verpflichtungen zum Schutz des heiligen Zion halten? Das Problem ist, dass der Iran und sein Protektorat im Gegensatz zum Irak und zu Saddam viel stärker auf den eschatologischen Sinn der laufenden Ereignisse eingestellt sind, ebenso wie viele der Satellitenmächte, die jetzt in den Konflikt einzutreten drohen   – wie die Türkei, deren radikale Oppositionelle bereits mit einem Krieg gegen Israel gedroht haben, sollte dieses vollständig in den Gazastreifen einmarschieren.

Die ultimative Gefahr der Situation liegt darin, dass Netanjahu und seine eifrigsten rechten Lakaien dies als potenziell einzige Gelegenheit sehen, einen jahrzehntelangen Plan zur vollständigen Auslöschung "Palästinas" ein für alle Mal in die Tat umzusetzen. Wenn es in diesem Konflikt nur um die Hamas selbst ginge, dann gäbe es nicht viel zu befürchten.

Da aber alles darauf hindeutet, dass dies ein interner israelischer Plan ist, der schon lange im Gange ist, und dass die Ereignisse vom 7. Oktober in Wirklichkeit eine Pearl Harbor-ähnliche Aktion unter falscher Flagge waren, die die nötige Empörung hervorrufen sollte, um die "palästinensische Endlösung" durchzusetzen, sagt uns das, dass die Netanjahu-Regierung den ersten Schritt zur Erfüllung der messianischen Prophezeiung "bis zum Ende" gehen will.

Und wenn das der Fall ist, dann könnte der Westen, wie De Villepin andeutete, in der Falle sitzen und Israel in die Finsternis folgen   – und im Grunde seine eigene totale Zerstörung für den biblischen Wahnsinn und die Eitelkeit eines anderen riskieren.

Letztendlich könnte der Konflikt die Welt lediglich stark spalten, anstatt zu einer totalen kinetischen Konfrontation im Dritten Weltkrieg zu führen. Aber selbst dann würde er in ähnlicher Weise zum vollständigen Untergang des Westens führen, da er die globalen Risse nur beschleunigen und die neu gebildeten oppositionellen Blöcke verhärten würde, was eher den Osten als den abhängigen Westen begünstigt.

In Anbetracht der Tatsache, dass Energieriesen wie der Iran und Saudi Arabien in diesem Konflikt nicht nur technisch auf der gleichen Seite stehen, sondern mehr noch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen wie dem Beitritt von Saudi Arabien zu den BRICS (ganz zu schweigen von Ägypten), wird der Konflikt den Westen von allem "isolieren", was er zum Gedeihen braucht, und es China und seiner Konstellation befreundeter Mächte überlassen, sich zu entwickeln und zu wachsen und sich von den im Niedergang begriffenen, nekrotischen europäischen Mächten abzuheben.

Wenn ich eine Vorhersage machen müsste, würde ich sagen, dass sich die Dinge so entwickeln. Obwohl es immer noch eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen größeren kinetischen Ausbruch gibt, favorisiere ich leicht das Ergebnis, dass die westlichen Mächte aufgrund der starken internen Opposition und der bereits erwähnten ausfransenden Meinungsverschiedenheiten von der Kante zurücktreten. Dieser Konflikt wird noch viele Monate lang köcheln, vielleicht mit einigen "Beinahe-Zusammenstößen", aber er wird letztlich zu einer noch tieferen globalen Neuordnung führen, wenn die Welt das entblößte, nackte Gesicht der moralisierenden Heuchelei und Doppelmoral des Westens sieht. Der Westen wird einfach weiter seine moralische Exklusivität und Rechtschaffenheit verlieren, während sich der gesamte globale Süden unter der Führung Chinas, Russlands und des Irans konsolidiert.


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Alexander Dugin:

In diesen tragischen Tagen und nach der grausamen Bombardierung des palästinensischen Krankenhauses in Gaza durch Israel ist der endgültige Verlust der amerikanischen Kontrolle über die islamische Welt total und unumkehrbar. Jetzt müssen die Globalisten gleichzeitig gegen Russland, China und den Welt-Islam kämpfen. Wenn das nicht der Dritte Weltkrieg ist, was zum Teufel ist es dann?

Da Israel das Zögern und die Schwäche des Westens spürt, könnte es versuchen, verzweifelt einen größeren Flächenbrand zu entfachen, indem es seine Falschmeldungen verstärkt   – vielleicht einen weiteren Vorfall wie den der USS Liberty oder einseitige Angriffe auf den Iran, um diesen zu einer Reaktion zu veranlassen, was zwangsläufig ein Eingreifen der USA auslösen würde. Ich glaube, dass dies die größte Gefahr sein wird, die es zu beobachten gilt, denn in der Endphase seines eschatologischen Wahnsinns wird Israel am unberechenbarsten und gefährlichsten für die gesamte Menschheit sein.

Am Ende könnte es ihnen gelingen, auf der Asche des alten Reiches ein neues Reich zu errichten, nur vielleicht nicht so, wie sie es erwartet haben.


*Eschatologie

Quelle:  https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus



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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/israel/die-welt-stuerzt-in-einen-eschatologischen-rausch-entraetselung-der-auswirkungen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

Alastair Crooke: Wird sich der Zionismus selbst zerstören?

seniora.org, 23. April 2024, Von Alastair Crooke 22.04.2024 - übernommen von strategic-culture.su

Israels Strategie der vergangenen Jahrzehnte wird fortgesetzt, in der Hoffnung, eine chimärische, transformative "De-Radikalisierung" der Palästinenser zu erreichen, die "Israel sicher" machen wird.

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© Photo: Social media

(Red.)Für psychologisch Interessierte: Manche von uns erinnern sich noch an einen Tiefenpsychologen, der nicht müde wurde, uns darauf aufmerksam zu machen, dass unsere westliche "Aufklärung" nur sehr oberflächlich greift. Leider ist es immer noch so, wie Alastair Crooke hier - Hubert Védrine zitierend - feststellt: "Selbst die am wenigsten Religiösen, die totalen Atheisten, haben dies [das 'gehet und evangelisieret alle Völker'] immer noch im Sinn." Und das ist das Entscheidende: "Sie wissen nicht, woher es kommt." Das Sendungsbewusstsein, die kulturelle Hybris und die Intoleranz gegenüber Andersdenkenden ist die Folge der religiösen Erziehung aufgrund unseres atavistischen Menschenbildes, das wir "mit der Muttermilch" aufsaugen, sodass wir anschliessend sozusagen "mariniert" sind mit dieser Ideologie. Erst wenn die Menschen zu verstehen beginnen, dass ihre Vorurteile auf unbewussten Gefühlen beruhen, die sie nicht vererbt bekommen, sondern in der Erziehung erworben haben, wird sich die Welt friedlicher gestalten lassen. Bis dahin ist leider noch ein weiter Weg. Aber die Menschen sind eine neugierige und lebensbejahende Spezies - wenn man sie leben lässt, werden sie sich das mit der Zeit erkämpfen.(am)

(Dieses Papier ist die Grundlage eines Vortrags, der auf der 25. Internationalen Akademischen Veranstaltung über wirtschaftliche und soziale Entwicklung an der HSE-Universität in Moskau im April 2024 gehalten wird)

Im Sommer nach Israels (erfolglosem) Krieg gegen die Hisbollah im Jahr 2006 saß Dick Cheney in seinem Büro und beklagte sich lautstark über die anhaltende Stärke der Hisbollah; schlimmer noch, es schien ihm, als sei der Iran der Hauptnutznießer des US-Irak-Krieges von 2003 gewesen.

Cheneys Gast   – der damalige Chef des saudischen Geheimdienstes, Prinz Bandar   – stimmte dem energisch zu (wie John Hannah, der an dem Treffen teilnahm, berichtet), und zur allgemeinen Überraschung verkündete Prinz Bandar, dass der Iran noch zurechtgestutzt werden könne: Syrien sei das "schwache" Glied zwischen dem Iran und der Hisbollah, das durch einen islamistischen Aufstand zum Einsturz gebracht werden könne, schlug Bandar vor. Cheneys anfängliche Skepsis schlug in Begeisterung um, als Bandar sagte, ein Eingreifen der USA sei unnötig: Er, Prinz Bandar, würde das Projekt orchestrieren und leiten. "Überlassen Sie das mir", sagte er.

Gegenüber John Hannah erklärte Bandar: "Der König weiß, dass außer dem Zusammenbruch der Islamischen Republik selbst nichts den Iran mehr schwächen würde als der Verlust Syriens."

Damit begann eine neue Phase der Zermürbung des Iran. Das regionale Kräfteverhältnis sollte sich entscheidend zugunsten des sunnitischen Islams   – und der Monarchien in der Region   – verschieben.

Das alte Gleichgewicht aus der Zeit des Schahs, in dem Persien die regionale Vormachtstellung innehatte, sollte beendet werden: endgültig, so hofften die USA, Israel und der saudische König.

Der Iran, der durch den "aufgezwungenen" iranisch-irakischen Krieg bereits schwer angeschlagen war, beschloss, nie wieder so verwundbar zu sein. Der Iran wollte einen Weg zur strategischen Abschreckung in einer Region finden, die von der überwältigenden Luftüberlegenheit seiner Gegner beherrscht wird.

Was an diesem Samstag, den 14. April   – rund 18 Jahre später   – geschehen ist, war daher von größter Bedeutung.

Trotz des Tumults und der Ablenkung nach dem iranischen Angriff kennen Israel und die USA die Wahrheit: Die iranischen Raketen waren in der Lage, direkt in die beiden empfindlichsten und am stärksten verteidigten israelischen Luftwaffenstützpunkte und ‑anlagen einzudringen. Hinter der heulenden westlichen Rhetorik verbergen sich Schock und Angst der Israelis. Ihre Stützpunkte sind nicht mehr "unantastbar".

Israel weiß auch   – kann es aber nicht zugeben   – dass der so genannte "Angriff" kein Angriff war, sondern eine iranische Botschaft, um die neue strategische Gleichung zu unterstreichen: Jeder israelische Angriff auf den Iran oder sein Personal wird zukünftig zu Vergeltungsmaßnahmen aus dem Iran innerhalb von Israel führen.

Dieser Akt der Festlegung des neuen "Gleichgewichts der Kräfte" vereint die verschiedenen Fronten gegen die USA und ihre "Duldung der israelischen Aktionen im Nahen Osten durch, die den Kern der Politik Washingtons ausmachen   – und in vielerlei Hinsicht die Ursache für neue Tragödien sind"   – so der russische [stellvertretende] Außenminister Sergej Rjabkow.

Die Gleichung stellt   – zusammen mit Russlands Krieg gegen die NATO in der Ukraine   – eine wichtige "Front" dar, um den Westen davon zu überzeugen, dass sich sein Ausnahme- und Erlösungsmythos als fatale Einbildung erwiesen hat, dass er aufgegeben werden und dass im Westen ein tiefgreifender kultureller Wandel stattfinden muss.

Die Wurzeln dieses umfassenderen kulturellen Konflikts liegen tief   – aber sie sind endlich deutlich geworden.

Das Ausspielen der sunnitischen "Karte" durch Prinz Bandar nach 2006 war ein Flop (nicht zuletzt dank der russischen Intervention in Syrien). Und der Iran ist aus der Versenkung aufgetaucht und als regionale Führungsmacht fest verankert. Er ist der strategische Partner von Russland und China. Und die Golfstaaten konzentrieren sich heute eher auf Geld, "Geschäft" und Technik als auf die salafistische Rechtsprechung.

Syrien, das damals vom Westen ins Visier genommen und geächtet wurde, hat nicht nur alles überlebt, was der Westen ihm "an den Kopf werfen" konnte, sondern wurde von der Arabischen Liga herzlich aufgenommen und rehabilitiert. Und Syrien findet nun langsam wieder zu sich selbst zurück.

Doch schon während der Syrienkrise entwickelte sich eine unvorhergesehene Dynamik in Prinz Bandars Spiel durch den Gegensatz zwischen der islamistischen Identität einerseits und der arabisch-sozialistischen säkularen Identität andererseits:

Ich schrieb damals im Jahr 2012:

"In den letzten Jahren haben wir gehört, wie die Israelis ihre Forderung nach Anerkennung eines spezifisch jüdischen Nationalstaates und nicht nach einem israelischen Staat per se betont haben;

- ein Staat, in dem jüdische politische, rechtliche und militärische Sonderrechte verankert würden.

"[Damals]... [wollten] die muslimischen Nationen die letzten Überreste der Kolonialzeit ‚beseitigen‘. Werden wir erleben, dass sich der Kampf zunehmend als ein ursprünglicher Kampf zwischen jüdischen und islamischen religiösen Symbolen darstellen wird   – zwischen al-Aqsa und dem Tempelberg?"

Im Klartext: Schon damals   – im Jahr 2012   – war offensichtlich, "dass sowohl Israel als auch seine Umgebung im Gleichschritt zu einer Sprache marschieren, die sie weit von den zugrunde liegenden, weitgehend säkularen Konzepten entfernt, mit denen dieser Konflikt traditionell konzeptualisiert wurde. Was [wäre] die Folge   – wenn der Konflikt durch seine eigene Logik zu einem Zusammenprall religiöser Pole wird?"

Während sich die Protagonisten vor zwölf Jahren ausdrücklich von den zugrundeliegenden säkularen Konzepten entfernt hatten, mit denen der Westen den Konflikt konzeptualisiert hatte, versuchen wir im Gegensatz dazu immer noch, den israelisch-palästinensischen Konflikt durch die Linse säkularer, rationalistischer Konzepte zu verstehen   – selbst wenn Israel ganz offensichtlich von einem zunehmend apokalyptischen Wahn ergriffen wird.

Und wir stecken in dem Versuch fest, den Konflikt mit unserem gewohnten utilitaristischen, rationalistischen politischen Instrumentarium anzugehen. Und wir fragen uns, warum das nicht funktioniert. Es funktioniert nicht, weil sich alle Parteien über den mechanischen Rationalismus hinaus auf eine andere Ebene begeben haben.


Der Konflikt wird eschatalogisch

Bei den Wahlen im vergangenen Jahr kam es in Israel zu einer revolutionären Veränderung: Die Mizrahim zogen in das Büro des Premierministers ein. Diese aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum stammenden Juden   – die jetzt möglicherweise die Mehrheit bilden   – haben sich zusammen mit ihren politischen Verbündeten auf der rechten Seite eine radikale Agenda zu eigen gemacht: Die Gründung Israels auf dem Land Israel zu vollenden (d.h. kein palästinensischer Staat), den Dritten Tempel zu errichten (anstelle von Al-Aqsa) und halachisches Recht einzuführen (anstelle des weltlichen Rechts).

Nichts davon kann man als "säkular" oder liberal bezeichnen. Es war als revolutionärer Sturz der aschkenasischen Elite gedacht. Es war Begin, der die Mizrachis zunächst an die Irgun und dann an den Likud gebunden hat. Die Mizrachis, die jetzt an der Macht sind, sehen sich selbst als die wahren Vertreter des Judentums, mit dem Alten Testament als Blaupause. Und sie schauen herablassend auf die europäischen aschkenasischen Liberalen.

Wenn wir glauben, dass wir die biblischen Mythen und Weisungen in unserem säkularen Zeitalter hinter uns lassen können   – in dem ein Großteil des zeitgenössischen westlichen Denkens darauf bedacht ist, solche Dimensionen zu ignorieren und sie entweder als verworren oder irrelevant abzutun   –, dann irren wir uns.


Wie ein Kommentator schreibt:

"Auf Schritt und Tritt durchtränken die Politiker in Israel ihre Verlautbarungen mit biblischen Bezügen und Allegorien. An erster Stelle steht Netanjahu ... Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel, und wir erinnern uns   – und wir kämpfen..." Hier beruft sich [Netanjahu] nicht nur auf die Prophezeiung von Jesaja, sondern formuliert den Konflikt als den des "Lichts" gegen die "Finsternis" und des Guten gegen das Böse und stellt die Palästinenser als Kinder der Finsternis dar, die von den Auserwählten besiegt werden müssen: Der Herr befahl König Saul, den Feind und sein ganzes Volk zu vernichten: "Nun geh und besiege Amalek und vernichte alles, was er hat, und gib ihm keine Gnade, sondern töte Mann und Frau, vom Knaben bis zum Kind, vom Ochsen bis zum Schaf, vom Kamel bis zum Esel" (15,3)".

Man könnte dies als "heiße Eschatologie" bezeichnen   – ein Modus, der unter den jungen israelischen Militärkadern um sich greift, und zwar in einem Maße, dass das israelische Oberkommando die Kontrolle über das Geschehen vor Ort verliert (da es keine Unteroffiziersklasse auf mittlerer Ebene gibt).


Andererseits   –

Der vom Gazastreifen ausgehende Aufstand wird nicht umsonst als Al-Aqsa-Flut bezeichnet. Die Al-Aqsa ist sowohl ein Symbol für eine geschichtsträchtige islamische Zivilisation als auch ein Bollwerk gegen den Bau des Dritten Tempels, für den die Vorbereitungen bereits im Gange sind. Der Punkt ist, dass Al-Aqsa den Islam in seiner Gesamtheit repräsentiert   – und nicht einen schiitischen oder einen sunnitischen oder einen ideologischen Islam.

Dann haben wir auf einer anderen Ebene sozusagen eine "leidenschaftslose Eschatologie": Wenn Yahyah Sinwar von "Sieg oder Märtyrertod" für sein Volk in Gaza schreibt; wenn die Hisbollah von Opfer spricht; und wenn der Oberste Führer des Iran von Hussain bin Ali (dem Enkel des Propheten) und etwa 70 Gefährten im Jahr 680 n. Chr. spricht, die sich im Namen der Gerechtigkeit einem unerbittlichen Gemetzel gegen eine 1.000 Mann starke Armee stellten, dann entziehen sich diese Gefühle einfach dem westlichen utilitaristischen Verständnis.

Wir können die letztgenannte "Seinsweise" nicht ohne Weiteres mit westlichen Denkmodellen rationalisieren. Wie Hubert Védrine, Frankreichs ehemaliger Außenminister, feststellt, ist der Westen, obwohl er sich als säkular bezeichnet, dennoch "vom Geist des Proselytismus besessen". Aus dem "Gehet und evangelisieret alle Völker" des heiligen Paulus ist ein "Gehet und verbreitet die Menschenrechte in der ganzen Welt" geworden... Und dieser Proselytismus ist sehr tief in der [westlichen DNA] verwurzelt: "Selbst die am wenigsten Religiösen, die totalen Atheisten, haben dies immer noch im Sinn, [obwohl] sie nicht wissen, woher es kommt."

Wir könnten dies sozusagen als säkulare Eschatologie bezeichnen. Das ist auf jeden Fall folgerichtig.


Eine militärische Revolution: Wir sind jetzt bereit

Trotz aller Zermürbung durch den Westen hat der Iran seine kluge Strategie der "strategischen Geduld" verfolgt und Konflikte von seinen Grenzen ferngehalten. Eine Strategie, die sich stark auf Diplomatie und Handel konzentriert hat; und auf "Soft Power", um mit nahen und fernen Nachbarn gleichermaßen positiv zu verkehren.

Hinter dieser "quietistischen" Fassade verbarg sich jedoch die Entwicklung zur "aktiven Abschreckung", die eine lange militärische Vorbereitung und die Pflege von Verbündeten erforderte.


Unser Verständnis von der Welt ist veraltet

Nur gelegentlich, sehr gelegentlich, kann eine militärische Revolution das vorherrschende strategische Paradigma auf den Kopf stellen. Das war die wichtigste Erkenntnis von Qasem Suleimani. Das ist es, was die "aktive Abschreckung" impliziert. Der Wechsel zu einer Strategie, die die vorherrschenden Paradigmen umstoßen könnte.

Sowohl Israel als auch die USA verfügen über Armeen, die konventionell weitaus schlagkräftiger sind als ihre Gegner, die meist aus kleinen nichtstaatlichen Rebellen oder Revolutionären bestehen. Letztere werden im traditionalistischen kolonialen Rahmen eher als Meuterer behandelt, für die ein Hauch von Feuerkraft im Allgemeinen als ausreichend angesehen wird.

Der Westen hat jedoch die militärischen Revolutionen, die derzeit im Gange sind, noch nicht vollständig verinnerlicht. Es hat eine radikale Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Low-Tech-Improvisation und teuren komplexen (und weniger robusten) Waffenplattformen stattgefunden.


Die zusätzlichen Zutaten

Was Irans neuen militärischen Ansatz wirklich transformativ macht, sind zwei zusätzliche Faktoren: Erstens das Auftreten eines herausragenden Militärstrategen (der inzwischen ermordet wurde) und zweitens seine Fähigkeit, diese neuen Instrumente in einer völlig neuartigen Matrix zu kombinieren und anzuwenden. Die Verschmelzung dieser beiden Faktoren   – zusammen mit Low-Tech-Drohnen und Marschflugkörpern   – vollendete die Revolution.

Die Philosophie, die dieser Militärstrategie zugrunde liegt, ist klar: Der Westen hat zu sehr in die Luftüberlegenheit und in seine Feuerkraft investiert. Er bevorzugt "Schock- und Furcht"‑Schübe, erschöpft sich aber schnell in der ersten Phase des Kampfes. Dies kann selten lange aufrechterhalten werden. Das Ziel des Widerstands ist es, den Feind zu erschöpfen.

Das zweite Schlüsselprinzip dieses neuen militärischen Ansatzes besteht darin, die Intensität des Konflikts sorgfältig zu kalibrieren, die Flammen je nach Bedarf zu erhöhen oder zu senken und gleichzeitig die eskalatorische Dominanz unter der Kontrolle des Widerstands zu halten.

Im Libanon blieb die Hisbollah 2006 tief im Untergrund, während der israelische Luftangriff über sie hinwegfegte. Die physischen Schäden an der Oberfläche waren enorm, doch die Kräfte der Hisbollah blieben unbeeindruckt und kamen erst danach aus den tiefen Tunneln zum Vorschein. Dann folgten 33 Tage des Raketenbeschusses durch die Hisbollah   – bis Israel den Angriff abbrach.


Hat also eine militärische Reaktion Israels auf den Iran einen strategischen Sinn?

Die Israelis glauben weithin, dass sie ohne Abschreckung   – ohne dass die Welt sie fürchtet   – nicht überleben können. Der 7. Oktober hat diese existenzielle Angst in der israelischen Gesellschaft entfacht. Die Anwesenheit der Hisbollah verschärft sie nur noch   – und jetzt hat der Iran Raketen direkt auf Israel niederregnen lassen.

Die Eröffnung der iranischen Front mag Netanjahu in gewisser Weise zunächst zugute gekommen sein: Die Niederlage der IDF im Gaza-Krieg, die ausweglose Situation bei der Geiselbefreiung, die anhaltende Vertreibung von Israelis aus dem Norden und sogar die Ermordung der Mitarbeiter der Weltküche   – all das ist vorübergehend vergessen. Der Westen hat sich wieder auf die Seite Israels   – und Netanjahus   – gestellt. Die arabischen Staaten kooperieren wieder. Und die Aufmerksamkeit hat sich von Gaza auf den Iran verlagert.

So weit, so gut (aus Netanjahus Sicht, ohne Zweifel). Netanjahu versucht seit zwei Jahrzehnten, die USA in einen Krieg mit Israel gegen den Iran hineinzuziehen (auch wenn die aufeinanderfolgenden US-Präsidenten diese gefährliche Aussicht ablehnten).

Aber um den Iran zurechtzustutzen, bräuchte man die militärische Unterstützung der USA.

Netanjahu spürt Bidens Schwäche und verfügt über die Mittel und das Know-how, mit denen er die Politik der USA manipulieren kann: Auf diese Weise könnte Netanjahu Biden dazu zwingen, Israel weiter zu bewaffnen und sogar seine Ausweitung des Krieges auf die Hisbollah im Libanon zu akzeptieren.


Schlussfolgerung

Israels Strategie der vergangenen Jahrzehnte wird fortgesetzt, in der Hoffnung, eine chimärische, transformative "De-Radikalisierung" der Palästinenser zu erreichen, die "Israel sicher" machen wird.

Ein ehemaliger israelischer Botschafter in den USA argumentiert, dass Israel ohne eine solche "transformative De-Radikalisierung" keinen Frieden haben kann. "Wenn wir es richtig machen", so Ron Dermer, "wird es Israel stärker machen - und die USA auch." In diesem Zusammenhang ist auch das Beharren des Kriegskabinetts auf Vergeltungsmaßnahmen gegen den Iran zu verstehen.

Rationale Argumente, die für Mäßigung plädieren, werden als Einladung zur Niederlage verstanden.

All das bedeutet, dass die Israelis psychologisch weit davon entfernt sind, den Inhalt des zionistischen Projekts der jüdischen Sonderrechte zu überdenken. Im Moment befinden sie sich auf einem völlig anderen Weg und vertrauen auf eine biblische Lesart, die viele Israelis als zwingendes Gebot des halachischen Rechts betrachten.

Hubert Védrine stellt uns die Zusatzfrage: "Können wir uns einen Westen vorstellen, dem es gelingt, die Gesellschaften, die er hervorgebracht hat, zu bewahren   – und der dennoch "nicht bekehrend, nicht interventionistisch ist? Mit anderen Worten, ein Westen, der Andersartigkeit akzeptieren kann, der mit anderen leben kann   – und sie so akzeptiert, wie sie sind."

Laut Védrine ist dies "kein Problem der diplomatischen Maschinerie: Es ist eine Frage der tiefgreifenden Gewissensprüfung, ein tiefgreifender kultureller Wandel, der in der westlichen Gesellschaft stattfinden muss."

Ein "Kräftemessen" zwischen Israel und den gegen es gerichteten Widerstandsfronten ist wahrscheinlich nicht zu vermeiden.

Die Würfel sind absichtlich in diese Richtung geworfen worden.

Netanjahu setzt die Zukunft Israels   – und Amerikas   – aufs Spiel. Und er könnte verlieren.

Wenn es zu einem regionalen Krieg kommt und Israel eine Niederlage erleidet, was dann?

Wenn die Erschöpfung (und die Niederlage) schließlich eintritt und die Parteien in der Schublade nach neuen Lösungen für ihre strategische Notlage suchen, wäre die wirklich transformative Lösung für einen israelischen Führer, das "Undenkbare" zu denken   – an einen Staat für alle zwischen dem Fluss und dem Meer.

Und für Israel, das die bittere Erfahrung gemacht hat, dass "die Dinge auseinanderfallen", wäre es eine Lösung, direkt mit dem Iran zu sprechen.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/04/22/will-zionism-self-destruct/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/alastair-crooke-wird-sich-der-zionismus-selbst-zerstoeren


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Messianische Netzwerke treiben zum Weltenende - Wolfgang Eggert - Erst Manhattan dann Berlin



youtube.com, vom 20.11.2017  - Wolfgang Eggert - Erst Manhattan dann Berlin Eine messianische Sekte, die sich als Vollstrecker Gottes .


Die Bücher von Wolfgang Eggert in Oliver Janichs Shop: Eine Auswahl: Erst Manhattan - Dann Berlin: . 


Wolfgang Eggert, der als "Kenner der Geheimdienstszene und radikalreligiöser Netzwerke" (Südwestpresse) gilt, beschäftigt sich seit 1990 intensiv mit . 


Der Historiker und Publizist Wolfgang Eggert im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Wolfgang Eggert belegt, daß die Westalliierten 1944 nicht nur begeistert .


Historiker und Autor Wolfgang Eggert spricht über eine messianische Sekte, die Schlüsselpositionen der internationalen Macht infiltriert habe und somit über .


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=Y-sNLVaHaEU Dauer 2:39:49 h


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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Wolfgang Eggert
Erst Manhattan - Dann Berlin


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Screenshot_2024_06_30_at_09_14_56_Microsoft_Word_Wolfgang_Eggert_Manhatten_Berlin_Wolfgang_Eggert_Erst_Manhatten_Dann_Berlin.pdf


Info: Buch https://ia800105.us.archive.org/30/items/WolfgangEggertErstManhattenDannBerlin/Wolfgang%20Eggert%20-%20Erst%20Manhatten%20-%20Dann%20Berlin.pdf 140 Seiten




Weiteres:




youtube.com, vom 20.11.2014

Wolfgang Eggert im Gespräch mit Michael Vogt Wolfgang Eggert, der als "Kenner der Geheimdienstszene und radikalreligiöser Netzwerke" (Südwestpresse) gilt, beschäftigt sich nun seit 18 Jahren intensiv mit politischen Übergriffen von Geheimdiensten und apokalyptischen Sekten, eine Arbeit aus der heraus er das neue, wissenschaftliche Forschungsfeld der "Messianischen Geschichtsschreibung" entwickelte. Eine messianische Sekte, die sich als Vollstrecker Gottes versteht, unterwandert das Mainstreamjudentum sowie Schlüsselpositionen internationaler Macht. Unterstützt von christlichen Eiferern findet sie Zugang zu den Präsidentenpalästen in Amerika, Rußland und Israel. Von hier aus suchen beide Lager das Weltgeschehen in Einklang mit der biblischen Prophetie zu bringen - ein Geschehen, das bis zum Ende beschritten werden muß: 


Denn erst, wenn sich die letzte Offenbarung erfüllt hat, kann der ersehnte Messias zur Erde herabsteigen. Doch genau diese Vision verheißt der Erde das Armageddon. Was sich wie das Drehbuch für einen James-Bond-Streifen liest, könnte abseits der Medienaufmerksamkeit schon heute ernste Wirklichkeit geworden sein. Denn die pseudojüdische Chabad-Sekte ist ebenso wenig Fiktion wie das hochpolitische Treiben ihrer allgegenwärtigen Netzwerker; führende israelische Politiker wie Benjamin Netanjahu konsultieren vor schwerwiegenden Entscheidungen ihren Rat. In Amerika, wo Bücher über das Weltenende seit Jahren die Bestsellerlisten anführen, haben derweil im Gefolge von George W. Bush bekennende "christliche" Fundamentalisten das Weiße Haus erobert. 


Aufgenommen am 10.03.2008 im BKA Theater in Berlin. Quelle: Quer-Denken.TV


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=G33iwpn4vFU Dauer 1:00:26 h


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

... der tägliche Wahnsinn ....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Juni 2024, 19:02 Uhr


_RT DE Der tägliche Wahnsinn 28.6.2024_


*Projekt Fünf Prozent? SPD für "Bürger*innenamt"*


Die SPD im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat Großes vor mit

ihren Stadtteilen – das Bürgeramt soll in Bürger*innenamt umbenannt werden.


/"Durch weitere sprachliche Sensibilisierung öffentlicher Einrichtungen

und der Umbenennung des Bürgeramts in 'Bürger*innenamt' bekräftigt der

Bezirk seine Pflicht //queeres Leben/

<https://www.welt.de/themen/queer/>/öffentlich auch sprachlich zu

repräsentieren."/


So die Begründung in dem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung.

Was allerdings etwas inkonsequent ist angesichts der Tatsache, dass

beispielsweise Kreuzberg für seinen hohen Anteil an türkischstämmiger

Bevölkerung bekannt ist, der mit Sicherheit über jenem der queeren

Bevölkerung liegt.


Im Grunde müsste die SPD also auch noch die türkische Bezeichnung mit

aufgreifen, die Google Translate zu Folge vatandaş ofisi lautet. Also

Bürgervatandaş*innenbüroofisi,woran man dann noch, um jene nicht zu

diskriminieren, die sich für Hunde halten, ein entschlossenes "Wuff!"

anhängen könnte.


Wozu die örtliche SPD mit Sicherheit auch noch bereit wäre, wie zu fast

allem, nur nicht dazu, für eine funktionsfähige Behörde zu sorgen, die

die Probleme der Bürger in angemessener Zeit bearbeitet und löst.

Berliner Behörden sind für ihre Warte- und Bearbeitungszeiten bundesweit

berüchtigt.


_RT DE Der tägliche Wahnsinn 27.6.2024_


*Libysche "Transfrau" verklagt US-Unternehmen, wegen muslimischer Kollegin*


Eine annähernd perfekte Steilvorlage für eine kommende

Netflix-Dramaserie spielt sich gerade in der Hauptstadt ab.


Laut Berichterstattung

<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/transfrau-aus-berlin-verklagt-mcdonalds-mitarbeiterin-weigert-sich-umkleide-zu-teilen-li.2228348> der

/Berliner Zeitung/ vollzieht ein libyscher Neu-Berliner den klassischen

Werdegang aktueller Biografien in der schillernden Millionenmetropole.

So heißt es drehbuchreif:


/"Transfrau Kylie arbeitet bereits seit vier Jahren in der

McDonalds-Filiale im Berliner Hauptbahnhof. Früher spielte ihre

Transidentität auf der Arbeit keine Rolle, nur am Wochenende zog sie

Frauenkleidung an und nahm an Dragqueen-Partys teil. Das genügte ihr

aber nicht mehr. Eines Tages teilte sie ihren Kolleginnen und Kollegen

mit, dass sie nun mit dem Namen Kylie angesprochen werden und in Zukunft

die McDonalds-Frauenuniform tragen möchte."/


Also der ganz normale Alltagswahnsinn in Berlin wäre da nicht "Kylies"

muslimische Kollegin. Der mittlerweile normale Werdegang der Geschichte

bedeutet daher, dass der Unverstandene gegen seine Kollegin klagte und

die Geschichte vor Gericht landete. Das reale "Drehbuch" lautet: /"Eine

muslimische Mitarbeiterin weigerte sich, den Umkleideraum mit einer

Transfrau zu teilen."/


Der klagende Mann wurde seitens der McDonalds-Filialleitung samt

Kolleginnen und Kollegen höflich darum gebeten, doch bitte trotz

subjektiver Wahrnehmungen nicht die Frauenumkleide zu nutzen. Für die

Wochenend-Dragqueen und "Kylies Anwältin ein klarer Fall von

'Diskriminierung'".


Zudem seien "Benachteiligungen entstanden, da Kylie nur noch eine

Abstellkammer als Umkleideort zur Verfügung gestellt wurde". Der

Klagende konnte sein Leid auch in der Hauptstadtpostille "Siegessäule",

Berlins queeres Stadtmagazin, ausführlich

<https://www.siegessaeule.de/magazin/diskriminierung-am-arbeitsplatz-keine-einigung-im-mcdonalds-prozess/?_gl=1*wzrzs7*_ga*MTI5OTA1NTIxNC4xNzE5NDcxNDM2*_up*MQ..*_ga_BXSQFLEHF5*MTcxOTQ3MTQzNS4xLjAuMTcxOTQ3MTQzNS4wLjAuMA..> 

darlegen: /"Darin erhebt sie auch Vorwürfe gegen ihre Vorgesetzten, die

sich hinter die muslimische Mitarbeiterin gestellt und die

Diskriminierung am Arbeitsplatz somit geduldet hätten."/


Zum Ablauf der Gerichtsverhandlung heißt es im Artikel: /"Eine

Schadensersatzzahlung in Höhe von 8.000 Euro wird angestrebt, aber nicht

als finale Lösung vonseiten der Klägerin akzeptiert. Sie wünscht sich

eine langfristige Lösung – die Benutzung der Damenumkleide."/


Final konnte sich nicht geeinigt werden. Der Urteilsspruch wurde

vertagt. Das sich nun androhende Umbaufiasko für das US-Unternehmen

lautet dabei: /"Erst wenn eine Umkleidekabine zur Verfügung steht, die

Kylie benutzen darf, kann die Akte geschlossen werden. Das würde im

Umkehrschluss bedeuten, dass alle Transmitarbeiter ein Recht auf eigene

Umkleideräume hätten – und das Unternehmen in allen 1.400 deutschen

Filialen nachrüsten müsste."/


Der neue Termin steht noch nicht fest, das US-Fast-Food-Unternehmen

lehnte eine Kommentierung demnach ab.


_RT DE Der tägliche Wahnsinn 25.6.2024_


*Linken-Politiker Lederer kämpft um die "Freiheit im queeren Hinterland"*


Der Linken-Politiker Klaus Lederer war bis zur wahlbedingten Auflösung

des vorletzten Berliner Senats verantwortlich für die hauptstädtische

Kultur. Laut /Spiegel/-Interview

<https://www.spiegel.de/kultur/die-linke-in-berlin-arbeitet-klaus-lederer-an-seinem-comeback-a-1536f4b4-a072-437a-9774-3aed3b8d8220

aus dem Februar seit der Abwahl des rot-rot-grünen Senats nun "ein

Hinterbänkler im Stadtparlament" und zudem "Sprecher für die queere

Politik seiner Partei".


In einem Post auf dem Netzwerk X teilte Lederer seine aktuelle

berufliche Herausforderung mit: /"Für die Freiheit und Sicherheit von

LSBTIQ* auch im 'queeren Hinterland' zu kämpfen, ist gerade in diesem

Jahr eine besondere politische Herausforderung. Aber wir Queers lassen

uns nicht unsichtbar machen – und unsere hart erkämpften Rechte lassen

wir uns nicht wieder nehmen!" /Seinen Ausführungen zufolge

veranstalteten die Linken-Kollegen im Potsdamer Landtag am 24. Juni "mit

über 150 Gästen und wunderbaren Gesprächspartner*innen" einen laut

Lederer "schönen Queer-Empfang".

In einem weiteren X-Post betonte Lederer nachdrücklich, dass für ihn die

Behauptung der reinen Existenz von "nur" zwei Geschlechtern nicht

nachvollziehbar sei.


https://www.berliner-zeitung.de/news/annalena-baerbock-ueber-ausgaben-fuer-maskenbildnerin-sieht-sonst-aus-wie-totengraeber-li.2229874

29.6.2024


*Baerbock über Ausgaben für Maskenbildnerin: Sieht sonst aus wie

„Totengräber“*


Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ausgaben ihres

Ministeriums gegen Kritik verteidigt. Die Ausgaben für eine

Maskenbildnerin zu Bild- und Fernsehterminen beliefen sich

Medienberichten zufolge 2022 auf rund 136.500 Euro. Wenn man im

Fernsehen auftrete, müsse man wegen des starken Scheinwerferlichts

geschminkt werden – „ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil

man total grau ist“, so die Grünen-Politikerin bei einem Talk von

Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), NDR und der Hannoverscher

Allgemeinen Zeitung.


Bei ihren vielen Reisen gebe es nicht die Zeit, jedes Mal vor Ort eine

Maskenbildnerin zu suchen, ganz besonders gelte das im Ausland.

„Deswegen ist es gang und gäbe – im Übrigen nicht nur bei mir, aber bei

Frauen wird es dann immer gerne thematisiert, und auch im Kanzleramt und

auch bei den anderen Herren – dass man entsprechend dann Maskenbildner

hat“, fuhr Baerbock fort. Da sie „sehr, sehr viel reise und sehr viel

unterwegs“ sei zu Tag- und Nachtzeiten, „werden die Leute natürlich dann

auch so bezahlt“. Das Auswärtige Amt halte sich dabei an die

gesetzlichen Vorschriften.


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29.06.2024

Sorgen fürs Geschäft: Die Bertelsmänner stiften Kummer und markieren den Kümmerer

nachdenkseiten.de, 28. Juni 2024 um 9:00 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

Die Bertelsmann Stiftung tut nur Gutes, behauptet sie, und fast alle nehmen es ihr ab. Sie engagiert sich für Demokratie, Bildung, Gesundheit, Europa, Nachhaltigkeit, kurzum: für die Menschen. Sieht Mensch genauer hin, merkt er, alles Heuchelei, und spürt, das Geld reicht nicht zum Leben und die Rente nicht zum würdevollen Sterben. Die „Vordenker“ aus Gütersloh stört das nicht, sie haben es so gewollt und den Weg dazu bereitet. Der angeschlossene Konzern dankt es ihnen mit Milliardengewinnen.

Die Bertelsmann Stiftung macht sich Sorgen, wie so oft. Diesmal um „Alleinerziehende in Deutschland“. Am Dienstag veröffentlichte sie dazu ein „Factsheet“ (Datenblatt) mit allerlei bedrückenden Befunden, etwa dem, dass Mütter und mit Abstrichen Väter, die ihren Nachwuchs ohne Partner großziehen, „noch immer das höchste Armutsrisiko“ hätten. 1,7 Millionen Familien seien davon betroffen und knapp die Hälfte aller Kinder aus Haushalten mit Bürgergeldbezug lebten mit nur einem Elternteil zusammen.

Was die beiden federführenden Forscherinnen aus Gütersloh besonders umtreibt: In der überwiegenden Zahl der Fälle – bei Frauen 71 Prozent, bei Männern 87 Prozent – sind die Leidtragenden erwerbstätig und damit arm „trotz Arbeit“. Nicht schön findet das Antje Funcke, Expertin für Familienpolitik und Mitverfasserin der Studie. Wenngleich es einzelne sinnvolle Maßnahmen gegeben habe, wie Reformen des Unterhaltsvorschusses und des Kinderzuschlags, „ist es noch immer nicht gelungen, die belastende Situation für viele Alleinerziehende entscheidend zu verbessern“.


Profit über alles

Recht hat sie und recht hat die Stiftung mit vielem, was sie problematisiert. Tatsächlich macht sie sich nämlich über allerhand Dinge Sorgen, die hierzulande im Argen liegen: Dass es zu wenige Erzieherinnen in den Kitas gibt, zu wenige Pädagogen an den Schulen, zu wenige Pflegerinnen in Heimen und Krankenhäusern, zu wenige Ärzte oder dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Fast im Wochentakt lanciert sie Analysen und Expertisen zu diesem und jenem Thema, beklagt böse Missstände und liest der Politik die Leviten. Und immer bleibt am Ende die Quintessenz hängen, dass der Staat irgendwie seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, was dann prompt medial ganz große Kreise zieht. Denn was von Bertelsmann kommt, kann ja nicht falsch sein.

Falsch! Was von Bertelsmann kommt, ist nicht objektiv oder gut gemeint, sondern vor allem eines: interessengeleitet. Und das alles überragende Interesse ist das an Profit. Wenn sich also die Besorgten aus Gütersloh für die Not der Menschen interessieren, dann in allererster Linie zu Geschäftszwecken und an zweiter Stelle aus Gründen der Imagepflege. Man mimt den Kümmerer und verschleiert damit, dass man selbst Kummer stiftet. Zum Beispiel unter Alleinerziehern. Was nicht jeder weiß: Die Bertelsmann Stiftung hat die „Agenda 2010“ maßgeblich „vorgedacht“ und durch die damals rot-grüne Bundesregierung unter Führung von Gerhard Schröder (SPD) ins Werk setzen lassen. Sehr viele der sozialen Verwerfungen von heute haben ihren Ursprung in dieser „Zeitenwende“ von vor über 20 Jahren.


Armut schafft Rendite

Insbesondere betrifft das den per Hartz-Reformen geschaffenen Niedriglohnsektor, der in Europa seinesgleichen sucht. In seinem Windschatten gerieten sämtliche sozialen Sicherungssysteme – Rente, Gesundheit, Pflege – unter Druck, weil zahllose Mini- und Ein-Euro-Jobber, Leiharbeiter, Werkvertragsbeschäftigte und Ich-AGs wenig bis gar keine Sozialversicherungsbeiträge mehr ins System einzahlen. Zum Beispiel liegt hier die Hauptursache für die schwindende Einnahmebasis der gesetzlichen Rente. Begleitet durch das Gerede vom „demographischen Wandel“ war dies das Haupteinfallstor für die private Versicherungswirtschaft, die seither mit windigen Riester- und Rürup-Verträgen systematisch ihre Kunden über den Tisch zieht. Selbstredend propagiert die Bertelsmann Stiftung den Ausbau der privaten Altersvorsorge, gut verpackt in ihren regelmäßig präsentierten Studien zur wachsenden Altersarmut.

Die Verbilligung der Arbeitskraft hat noch mehr bewirkt: Ganze Berufszweige, vor allem solche im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich, wurden massiv entwertet. Das betrifft zum Beispiel den Pflegesektor mit seinen lausigen Löhnen und miesen Arbeitsbedingungen. Dass dort heute ein verschärfter Fachkräftemangel herrscht, liegt im Wesentlichen daran, dass sich immer weniger den prekären Job zumuten wollen und können. Ähnlich überfordernde Bedingungen bestehen heute in Kitas und Schulen und auch hier erlebt man einen so nie dagewesenen Personalmangel. Hier arbeiten zwar keine Minijobber oder Leiharbeiter (noch nicht). Die Leute werden nach Tarif bezahlt, aber eben längst nicht mehr den Anforderungen entsprechend.


Schlanker Staat

Warum? Weil das Gemeinwesen mit der neoliberalen Wende in Jahrzehnten mittels „Steuerreformen“, „Schuldenbremse“ und „Schwarzer Null“ personell und materiell zum „schlanken Staat“ herunter- und kaputtgewirtschaftet wurde. Dadurch sind auch die Verteilungsspielräume für staatlich Bedienstete geschrumpft. Pädagogen und Erzieherinnen wurden früher für ihre Arbeit deutlich besser bezahlt. Heute bekommen sie, gemessen an der Kaufkraft, weniger, bei zugleich mehr und belastenderer Arbeit. Denn natürlich müssen Lehrer aus „Spargründen“ mehr Pflichtstunden leisten, vor größeren Klassen unterrichten und Erzieherinnen pro Kopf mehr kleine Kinder bändigen. Das alles ist nicht gottgegeben, sondern politisch so gewollt.

Und wer pusht den „schlanken Staat“ wie kaum ein anderer Akteur in Deutschland? Die Bertelsmann Stiftung. Das Webportal BertelsmannKritik beleuchtet die Ziele und Hintergründe der Strategie. Diese folgt dabei dem Leitbild, praktisch jede Sphäre der Gesellschaft den Methoden von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft zu unterwerfen. Insbesondere gehört dafür das sozialpolitische Monopol des Staates abgeschafft. An seine Stelle müssten die Eigeninitiative und Selbstverantwortung jedes Einzelnen treten als vermeintlich zeitgemäße Formen von Solidarität und Menschlichkeit.

Das Projekt, das die Denkfabrik seit den 1990er-Jahren mit besonderem Eifer forciert, ist die Ökonomisierung beziehungsweise Privatisierung der kommunalen Verwaltung nach dem Konzept des New Public Management (NPM). Dabei werden öffentliche Einrichtungen und ihre Aufgaben schrittweise nach betriebswirtschaftlichen Vorgaben umstrukturiert, rationalisiert und für private Anbieter geöffnet. Zum Beispiel an die Bertelsmann-Tochter Arvato mit ihrer Parole „Moderne IT-Lösungen für die öffentliche Verwaltung“. Im Kern geht es darum, den Staat bis an die Grenze der Handlungsunfähigkeit auszuhungern, um danach die Reste am Gerippe gewinnbringend an Konzerne zu verfüttern.


Kübelweise Krokodilstränen

Hier offenbart sich die ganze Heuchelei und Perfidie der selbsternannten „Vordenker des Wandels“. Sie verschütten zu jeder Gelegenheit kübelweise Krokodilstränen und lamentieren über tatenscheue Regierende. Dass aber viele der unsere Gesellschaft prägenden Übel auf ihr Zutun zurückgehen und hierdurch im Speziellen die Bereiche Soziales und Daseinsvorsorge einen massiven Substanzverlust erlitten haben, behalten sie besser für sich. Lieber sagt Stiftungsvorstandsmitglied Brigitte Mohn Sätze wie diesen: „Unser Fokus muss dabei auf der Verbesserung der Lebensqualität für alle Menschen liegen.“

Alle Menschen? Nimmt man die Alleinerzieherinnen: Gerade sie üben häufig genau die Berufe aus, die im Zuge der Hartz-Reformen nachhaltig zu Billigjobs degradiert wurden – im Handel, Gesundheits- und Erziehungswesen oder der Gastronomie. Deshalb landen viele von ihnen in der Armutsfalle. Die Stiftung präsentierte am Dienstag einen ganzen Katalog an Ideen, wie sich ihnen helfen ließe, durch mehr Kitaplätze, Ganztagsschulbetreuung, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie eine „wirksame finanzielle Unterstützung“ im Rahmen der geplanten Kindergrundsicherung. Alles richtig. Was sie allerdings nicht vorschlägt, sind höhere Löhne, die ein auskömmliches Leben ermöglichen. Und dass die Sache mit der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf nicht immer hinhaut, führt sie auch nicht auf die im Gefolge ihrer Entstaatlichungskampagne leergefegten Kitas und Schulen zurück.


600 Kliniken sind genug

Wissen darf freilich auch keiner, dass es bei all dem um Umverteilung geht, von unten nach oben. Die Stiftung als Konzernanhängsel schafft mit ihrer Einflussmacht die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, auf deren Boden der Konzern maximale Gewinne generieren kann. Dazu gehört auch die Emanzipation der Frau. Vor 30 Jahren war es selbstverständlich, dass ein zumeist männlicher Alleinverdiener Haus und Familie finanzieren konnte. Heute braucht es dafür in der Regel zwei Einkommen und die Kindererziehung kommt oft zu kurz. So richtig und wichtig die berufliche Gleichstellung der Frau an sich ist, im Denksystem Bertelsmann war und ist sie zuvorderst ein Programm der Lohndrückerei.

Die Maskerade zeigt sich auf sämtlichen Handlungsfeldern der Bertelsmänner. Sie beklagen Ärztemangel, sind aber Wegbereiter der geplanten „großen Krankenhausreform“ der Ampelregierung mit Zielrichtung Standortkahlschlag. O-Ton vom Sommer 2019: „Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.“ Nur ein Punkt zur Einordnung: Der Bertelsmann-Konzern ist vor sieben Monaten beim Gesundheitsdienstleister Doccla eingestiegen, „Europas führendem Anbieter von virtuellen Krankenhaus-Plattformen für Telemonitoring“. Laut Pressemitteilung gestattet die Technologie eine „effektive und unkomplizierte medizinische Fernüberwachung von Patient:innen in ihrem häuslichen Umfeld“.


Tief gesunken, hochdekoriert

Natürlich „engagiert“ sich die Bertelsmann Stiftung für Bildung. Sie tut dies, obwohl der Konzern als Mehrheitseigner bei der RTL-Group mit knallhartem Kommerz-TV der Verblödung und politischen Apathie der Bevölkerung Vorschub leistet. Zugleich mischt er auf dem weltweit boomenden Markt privater Aus- und Weiterbildung sowie dem digitaler Bildungsmedien mit und befeuert damit den Ausverkauf und Qualitätsverlust des öffentlichen Bildungssektors. Auch dazu ein O-Ton: „Wir setzen uns ein für einen fairen Zugang zu hochwertiger Bildung. (…) Dabei nehmen wir neben der Familie auch die frühkindliche und schulische Bildung sowie die Aus- und Weiterbildung in den Blick.“

Was das Schmierentheater perfekt macht: Die Stiftung operiert mit dem Label der Gemeinnützigkeit, beziehungsweise unter deren Deckmantel. Kritischen Medien wie den NachDenkSeiten, die sich um die Aufklärung der Machenschaften verdient machen, wird die Gemeinnützigkeit dagegen entzogen. Wer meint, das fühlt sich falsch an, sollte sich erst die Dekorierung von Bertelsmann-Erbin Brigitte Mohn ansehen. Wegen ihres „sozialen Engagements“ erhielt sie 2016 den „Ehrenpreis für Entrepreneurship“ der Beratungsgesellschaft Ernst & Young und schon 2009 den „Ethics in Business Award“ der „Internationalen Vereinigung für menschliche Werte“ (IAHV). Der Verein führt wie die Stifterin nur Gutes im Schilde, nämlich „Programme zum Abbau von Stress und zur Entwicklung von Führungskräften (…), damit menschliche Werte in Menschen und Gemeinschaften gedeihen können“. Schnief …


Titelbild: Khakimullin Aleksandr / Shutterstock

Rubriken: Familienpolitik Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft Neoliberalismus und Monetarismus PR

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117300


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29.06.2024

Keine Züge für die Rechtsossis

overton-magazin.de, 29. Juni 2024 30 Kuelle: Pixabayommentare


Vergessen Sie alles, was Sie über die New York Times über Deutschlands Bahn zu wissen glaubten. Es kommt noch schlimmer. Ein Kommentar.



Der Journalist Sebastian Stafford-Bloor war für die New York Times in Deutschland, genauer gesagt bei der Europameisterschaft. Zwar attestierte er eine gute Stimmung, die von den Fans ausgehe. Aber ansonsten scheint Deutschland ein anderes Land geworden zu sein – denn das Turnier werde unter miserablen Bedingungen vollzogen. Züge blieben wegen Überlastung stehen, überall Gedränge, man liest von »mäßiger Organisation«.

Stafford-Bloor erzählt, wie die Deutschen mit der Immobilität der Bahn umgehen. Sie rollten dabei mit den Augen, als sei dies alles eine Pointe. Zum Lachen ist das nicht, dass sich die Menschen hierzulande damit abgefunden haben, über keinen zuverlässigen Schienenbetreiber zu verfügen. Die Deutschen haben resigniert. Über die Verspätung der Bahn zu sprechen, das ist in etwa so, als würde man über das Wetter plaudern wollen: Es wird als Smalltalk über etwas betrachtet, das offenbar den Gesetzen der Natur folgt und nicht der Rede wert sei.

Prima Klima

Die Welt berichtete vom Artikel in der New York Times und sprach von einem Verriss der Europameisterschaft. Diese Umschreibung ist unzutreffend. Dem Verriss wohnt eine Übertreibung inne, etwas Aufbauschendes, vorgetragen im polemischen Stil. Aber hier ist nun wirklich nichts übertrieben, aufgebauscht oder polemisch überhöht. Im Gegenteil, der Journalist aus New York war sogar zuvorkommend. Denn eigentlich ist es noch viel schlimmer. Und es soll noch schlimmer werden. Vergessen Sie also alles, was die New York Times über Deutschland schrieb.

Dem Spiegel wurde ein geheimes Schreiben der Deutschen Bahn an die Bundesnetzagentur zugespielt. Geplant sind demnach weitere Streichungen von Fernzügen. Insbesondere Bahnhöfe in Ostdeutschland sollen vom ICE nicht mehr behelligt werden.


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Nachdem Bahnchef Richard Lutz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einigen Wochen erklärte, was die Deutsche Bahn wirklich umtreibe, darf man schon auf die Erklärung gespannt sein. Damals erzählte er dem Blatt, dass Pünktlichkeit gar kein Kriterium für die Deutsche Bahn sei. Schließlich sei Klimawandel und da wäre Klimaneutralität viel wichtiger. Pünktlich könne die Bahn nur wieder werden, wenn weniger Züge fahren – aber dann würden wieder mehr Menschen mit dem Auto fahren und dem Klima zusetzen. Eleganter war Greenwashing nie. Platter auch nicht.


Die Bahn im Kampf gegen rechts?

Nun sollen also weniger Fernzüge fahren. Besonders im Osten. Man sieht schon Lutz im klebrigen Ledersessel vor sich, wie er einem devoten Journalisten in den Block diktiert, dass der Abbau von Mobilität in Ostdeutschland ein Beitrag der Deutschen Bahn zum Kampf gegen rechts sei. Mit Blick auf die Wahlprognosen für die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gilt das Motto: Nazis nicht mehr reisen lassen. Nur wenn man die ostdeutschen Anhänger der AfD vom Schienennetz abschneidet, kommt der Bahn ihrem gesellschaftlichen Auftrag einer pluralistischen Gesellschaft nach. Während er so spricht, flattern stolz die Regenbogenflaggen an allen deutschen Bahnhöfen.

Maßlos überzogen? Vielleicht schon. Einerseits. Andererseits: Weiß man das heute noch so genau? Dass der Bahnchef das Versagen seines Unternehmens zu einem Klimaschutzauftrag umfunktionierte, das hätte sich ja nun auch kein normal tickender Mensch ausmalen können. Deutschland ist das Land der unbeschränkten Dreistigkeiten.

Die Züge, die gestrichen werden sollen, seien laut Deutscher Bahn ohnehin schlecht ausgelastet. Daher wäre eine Streichung unumgänglich. Nach demselben Muster hat man schon Anfang der Neunzigerjahre Strecken stillgelegt. Man erklärte, dass die Streckenauslastung gering sei, wer will schon in den Odenwald? Und wer aus ihm raus möchte, fährt mit dem Auto – denn im Odenwald hat eh jeder eines. Der Nahverkehr ist dort so primitiv, wer keines hat, legt sich gewissermaßen selbst Hausarrest auf.


Überdies kündigt die Bahn an, die Ticketpreise zu heben. Das Tarifsystem ist ohnehin undurchdringlich. Und wer spontan ein Ticket benötigt, der muss richtig was hinblättern. ICE-Sprinter von Berlin nach Frankfurt, einen Tag vorher reserviert: Hätte knapp 160 Euro gekostet. Im Vorverkauf einige Tage zuvor »nur« etwa 90 Euro. Der Sprinter kam dann übrigens mit anderthalb Stunden Verspätung in Frankfurt an. Eine Stunde dieser Verspätung geht auf das Kerbholz einer anderen Bahn, die zu spät war und in der der Lokführer saß. Von einer Oberleitungsstörung in Hanau wusste man schon in Berlin, Stunden später gab es sie noch. Regen, Schnee, Hitze und Oberleitungen: Gegen die Natur ist die Bahn chancenlos.


Kenianische Reiseleitung

Gut, ich höre schon auf zu klagen. Wem man es auch erzählt, er oder sie winkt ab. Denn jeder hat solche Geschichten. Eine deutsche Vita im 21. Jahrhundert ist voller solcher Anekdoten. Kennt man eine, kennt man alle. Damit verbringt man in Deutschland wirklich keinen unterhaltsamen Abend mehr. Die Leute wollen Geschichten über Erlebnisse hören, die sie selbst nicht erleben. Aber seine Lebenszeit totschlagen, weil ein Bahnunternehmen aufgehört hat, sein Kerngeschäft mit dem Ethos zu verfolgen, den es immer dann an den Tag legt, wenn es ums Kassieren von horrenden Ticketpreisen geht: Darüber weiß jeder zu klagen. Im Regen wird man nass, im Schnee friert man und in der Bahn verliert man kostbare Lebenszeit. Naturgesetze halt!

Stafford-Bloor, der Journalist der New York Times, kommt zu dem Fazit, dass es sich »um ein Problem [handelt], das der Euro 2024 um Jahrzehnte vorausgeht und noch viele Jahre andauern wird.« Optimismus braucht der Mensch. Aber hier lohnt er sich nicht.

Der Bahnbetrieb ist irreversibel zerstört – oder schon gleich so geplant worden, dass es eine Lösung des Problems kaum gibt. Ehemalige Bahnhofsgebäude wurden verkauft oder verpachtet. Gleise herausgerissen. Es gibt zu viele Nadelöhre im deutschen Streckennetz. Fast auf keiner Strecke können Hochgeschwindigkeitszüge ihre volle Geschwindigkeit ausfahren. Oft auch deshalb nicht, weil marode Substanz Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Folge haben – manche Brücke hält eben keine 250 Stundenkilometer mehr aus. Vergessen Sie alles, was Sie über Deutschland 2024 wussten – schon 2034 wird es so sein, dass Sie zurückblicken und sagen werden: Mensch, vor zehn Jahren war nicht alles gut, aber wenigstens waren die Verspätungen noch überschaubar. Vielleicht wird man 2034 den Zugbetrieb wie eine Busfahrt in Kenia organisieren: Wenn der Zug voll ist, erst dann fährt er los. Meetings laufen dann ähnlich ab: Wenn alle da sind, fängt man an. Die Eisenbahn hat die Standardisierung der Uhrzeit eingeführt – sie wird die Uhr wohl auch wieder abschaffen können.


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

BRICS steht vor einem Wachstumsproblem – Experten erklären Expansionsstopp der Organisation

dert.online, 29 Juni 2024 18:08 Uhr,Von Anastassija Kulikowa und Ilja Abramow

BRICS setzt den Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder in die Organisation aus. Der Grund für diese Entscheidung ist die Notwendigkeit, Kriterien für die Mitgliedschaft auszuarbeiten. Experten weisen darauf hin, dass BRICS ein spezielles Integrationsmodell entwickeln muss.


Quelle: Gettyimages.ru © Per-Anders Pettersson


Auf dem Bild: Die Flaggen der wichtigsten Mitglieder der BRICS-Gruppe: Südafrika, Brasilien, Russland, Indien und China.


Die BRICS-Länder haben mit überwältigender Mehrheit beschlossen, den Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder zu "pausieren". Dies gab der russische Außenminister Sergei Lawrow bekannt. Ihm zufolge ist es notwendig, die Neuankömmlinge, die die Mitgliederzahl der Organisation verdoppelt haben, zu "verdauen".

Es wurde auch bekannt, dass im Rahmen des BRICS-Beitritts Kategorien oder "Schritte" eingeführt werden sollen. Der Leiter der russischen diplomatischen Abteilung betonte bei einem Treffen mit der Vorsitzenden des Rates der Republik der Nationalversammlung von Weißrussland, Natalja Kotschanowa, dass die Vereinigung plane, das Konzept der Partnerländer umzusetzen. Seiner Meinung nach wird dies ein wichtiger Schritt vor der Vollmitgliedschaft in der Organisation sein. Er merkte an:

"Wir werden auf jeden Fall unsere weißrussischen Freunde sowie eine Reihe anderer gleich gesinnter Organisationen fördern."

Unterdessen wächst das Interesse an BRICS weltweit stetig. Am Vorabend sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, dass verschiedene Länder mehr als 30 Anträge auf Mitgliedschaft in der Organisation gestellt hätten. Er wies insbesondere darauf hin, dass Thailand und Malaysia eine ähnliche Entscheidung angekündigt hätten.


BRICS-Erweiterung: Herausforderung für Westen, Vorteil für Putin und Xi





BRICS-Erweiterung: Herausforderung für Westen, Vorteil für Putin und Xi






Auch die Türkei hat ihr Interesse an einem Beitritt zur BRICS bekundet, da sie diese zwischenstaatliche Organisation als "gute Alternative" zur Europäischen Union betrachtet. Dies gab der türkische Außenminister Hakan Fidan während seines Besuchs in China bekannt. Ihm zufolge wird dieser Schritt Ankara helfen, seine wirtschaftlichen Möglichkeiten erheblich zu erweitern.

Auch die Republik Simbabwe ist bereit, der BRICS beizutreten, wie die Verteidigungsministerin des Landes, Oppah Muchinguri-Kashiri, erklärte. Sie sagte, die Organisation biete alternative günstige Bedingungen für den freien Handel mit anderen Ländern und fördere das Wirtschaftswachstum auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, gemeinsamem Fortschritt und Wohlstand.

Sie zeigte sich auch zuversichtlich, dass die BRICS in der Lage sind, der Dominanz der westlichen Mächte etwas entgegenzusetzen, da die Organisation eine ausgewogenere globale Agenda fördern kann. Sie betrachtete die Kooperationsmechanismen, die innerhalb des Blocks eingerichtet wurden, als wirksam für die Entwicklung von Beziehungen zwischen den Ländern der Weltmehrheit.

Kürzlich nannte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow eine Bedingung für den Beitritt zur Organisation. Er betonte:

"Für uns ist es wichtig, dass die Länder, die den BRICS beitreten und unsere Partner werden wollen, sich nicht an der Politik illegaler Sanktionen und restriktiver Maßnahmen gegen andere BRICS-Mitglieder, insbesondere gegen Russland, beteiligen."

Es sei daran erinnert, dass die Organisation ursprünglich Brasilien, Russland, Indien und China umfasste. Später kam Südafrika zu den vier Ländern hinzu. Die nächste, größere Erweiterung wurde im August 2023 auf dem Gipfel in Johannesburg angekündigt. Es war geplant, dass Argentinien, Ägypten, der Iran, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien dem Block ab dem 1. Januar dieses Jahres beitreten sollten, doch später zog Buenos Aires den Antrag zurück.


Die Entkolonialisierung der Welt wird zu Russlands Bedingungen stattfinden




Meinung

Die Entkolonialisierung der Welt wird zu Russlands Bedingungen stattfinden






Es sei auch daran erinnert, dass Russland im Jahr 2024 den Vorsitz der BRICS übernehmen wird. Wladimir Putin erklärte, dass Moskau versuchen werde, die außenpolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten zu verbessern, wie auf der Webseite des Kremls zu lesen ist. Er konzentrierte sich auch auf die Verbesserung der Energie- und Ernährungssicherheit der Vereinigung, die Stärkung der Rolle der BRICS im internationalen Währungs- und Finanzsystem sowie in den Bereichen Wissenschaft, Hochtechnologie, Gesundheitswesen, Umwelt, Kultur und Sport.

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass die Pause bei der Aufnahme neuer Mitglieder in den Verband mit dem Wunsch der derzeitigen Mitglieder zu erklären ist, die Fragen der künftigen Funktionsweise des Blocks im Detail auszuarbeiten. Es ist notwendig, die Frage zu beantworten, wer genau das Recht hat, den gemeinsamen Institutionen beizutreten, und eine einheitliche Zukunft der Partnerstaaten zu skizzieren.

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs und wissenschaftlicher Leiter des Internationalen Diskussionsklubs Waldai, äußerte sich in diesem Sinne:

"Die Erweiterung der BRICS sollte eher eine qualitative als eine quantitative Veränderung sein. Lange Zeit war die Organisation ein Zusammenschluss von fünf großen und unabhängigen regionalen Zentren. Es gibt jedoch immer mehr Länder, die dem Block beitreten wollen. Aus diesem Grund besteht die Gefahr, dass die Kriterien für die Mitgliedschaft erheblich verwischt werden."

Lukjanow stellt fest:

"Die BRICS können nicht allen Ländern ihre Türen öffnen, da dies die Organisation in eine amorphe Gemeinschaft verwandeln würde. Um ein solches Ergebnis zu verhindern, müssen klare Grundsätze für die Mitgliedschaft aufgestellt werden. Ich glaube, dass dies alle derzeitigen Mitglieder des Verbandes während der Präsidentschaft Russlands und möglicherweise Brasiliens tun werden."

Er unterstreicht:

"Es gibt viele Beispiele für erfolgreiche Fahrpläne für den Beitritt zu internationalen Blöcken.

Um beispielsweise der Europäischen Union beizutreten, muss ein Land zunächst den Status eines Beitrittskandidaten erlangen, und dann gibt es lange Verhandlungen, während derer die Einhaltung der erforderlichen Kriterien durch den Staat überprüft wird."

Zudem erklärt der Experte:

"Der Prozess des BRICS-Beitritts mag dem beschriebenen Verfahren ähneln, aber es ist unwahrscheinlich, dass er durch die gleichen starren Anforderungen geregelt wird wie im Falle der EU, wo die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Souveränität an supranationale Gremien abgeben. Nichtsdestotrotz ist die Einführung von Schritten wie Kandidaten- und Beobachterstatus zu erwarten."

Lukjanow stellt außerdem klar:

"Zugleich verfügt BRICS über keine zentralen Strukturen. Der Anpassungsprozess der neuen Mitglieder läuft folgendermaßen ab: Beamte aus verschiedenen Ländern, die für bestimmte Bereiche zuständig sind, treffen sich und besprechen die weitere gemeinsame Arbeit. Es ist nicht auszuschließen, dass noch institutionelle Gremien geschaffen werden – das wäre ein neuer Schritt der Integration. Dies war jedoch noch nie charakteristisch für den Verband."

BRICS werde das Modell der europäischen Integration nicht kopieren, sagte Stanislaw Tkatschenko, Professor der Abteilung für europäische Studien an der Fakultät für internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Der Gesprächspartner erinnerte daran:

"Die EU ist ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss mit supranationalen Institutionen. Das heißt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten einige Befugnisse an die supranationale Ebene delegieren. Darüber hinaus gibt es innerhalb der Organisation Anforderungen, die alle Mitglieder erfüllen müssen."

Die BRICS hingegen werden nicht in die Souveränität ihrer Mitglieder eingreifen. Der Politikwissenschaftler führte weiter aus:

"Außerdem sind die asiatischen Staaten, die die BRICS dominieren, besonders an Fragen der Unabhängigkeit interessiert. Ihrer Meinung nach sollte die Vereinigung wie folgt funktionieren: regelmäßige Treffen, Diskussionen über Schlüsselthemen, Harmonisierung gemeinsamer Positionen. Jedes Land setzt auf nationaler Ebene im Einklang mit seinen internen Verfahren um, was auf dem Treffen vereinbart wurde."

Tkatschenko erinnerte daran, dass viele Experteninstitutionen in Indien, China und Russland über die Kriterien für den Beitritt nachdenken. Er betonte:

"Eine der Bedingungen für den Beitritt eines Landes zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist zum Beispiel eine gemeinsame Grenze mit mindestens einem der Länder, die Mitglied der Organisation sind. Diese Bedingung ist für die BRICS nicht geeignet. Aber die Arbeiten sind im Gange, und ich bin sicher, dass ein Bild der Mitgliedschaft sowie eine allgemeine Vorstellung davon, wohin sich die Organisation entwickeln wird, erarbeitet werden."

Gleichzeitig verfolge Sergei Lawrow mit seiner Aussage über das System der Kategorien von BRICS-Partnerländern ein Ziel: die Pläne derjenigen zu bremsen, die bereit seien, dem Verband sofort beizutreten, so der politische Analyst. Der Gesprächspartner schließt auch nicht aus, dass Indien auf der Entscheidung bestanden hat, in der Frage der neuen Mitglieder "eine Pause einzulegen". Tkatschenko bemerkte:

"Russland ist der Ansicht, dass unsere nationalen Interessen mit der schnellstmöglichen und weitestgehenden Vertretung der Weltregionen in den BRICS übereinstimmen. China, aber noch mehr Indien, sind der Meinung, dass die Organisation über die für asiatische Staaten typische weiche Form der Integration hinausgeht."

Eine Pause in der BRICS-Expansion ist notwendig, um den künftigen Kurs der Vereinigung genauer auszuarbeiten, meint der Politikwissenschaftler Iwan Lisan. Er erinnert daran:

"Die derzeitigen Mitglieder der Organisation haben eine Menge komplexer Probleme angehäuft, die unbedingt gelöst werden müssen, bevor die neuen Mitglieder aufgenommen werden. So ist beispielsweise die Einführung einer gemeinsamen Währung für den Block immer noch sehr umstritten."

Lisan erläutert:

"Es ist bereits klar, dass die BRICS ein Gebilde sind, das eine Agenda anbietet, die sich sehr von der des Westens unterscheidet.

Dennoch muss sie erst noch mit einer großen Anzahl von Bedeutungen gesättigt werden. Ein wichtiger Teil dieses Prozesses wird die Ausarbeitung klarer Kriterien für die Mitgliedschaft sein. Die erste Frage, die es zu beantworten gilt, lautet: Kann die BRICS-Mitgliedschaft mit der Mitgliedschaft in anderen Verbänden kollidieren? Die Türkei ist zum Beispiel Mitglied der NATO – wäre das eine rote Linie?"

Er unterstreicht:

"Es lohnt sich auch, darüber nachzudenken, wie souverän die Länder sind, die den BRICS beitreten wollen. Ein relativ junger Verband sollte keine großen Unterschiede in der Weltsicht seiner Mitglieder zulassen. Ein solches Problem ist jedoch bereits in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) aufgetreten. Armenien beteiligt sich kaum an ihrer Arbeit, kritisiert aber ständig die Politik der Organisation."

Abschließend führt Lisan aus:

"Weißrussland hat gute Chancen, ein Kandidat für die BRICS-Mitgliedschaft zu werden. Das Land hat recht gute Beziehungen zu anderen Mitgliedern des Blocks. Außerdem bereitet es sich allmählich auf den Beitritt zur SOZ vor. Eine reibungslose Integration in die Architektur der Organisation wird dazu beitragen, die wirtschaftliche und politische Position von Minsk zu stärken."

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei WSGLJAD.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung WSGLJAD.

Ilja Abramow ist ein russischer Journalist.


Mehr zum Thema - BRICS-Erweiterung: Auch Malaysia will beitreten


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29.06.2024

„Die Interessen der USA und ihrer Verbündeten gehen immer weiter auseinander“

Kampf um die zerstörte Stadt Wowtschansk. Screenshot von Video der Khorne-Gruppe der 116.


overton-magazin.de, 29. Juni 2024 11 Kommentare

Interview mit General a. D. Harald Kujat*  über die Schweizer Friedenskonferenz, die Europäisierung des Ukraine-Kriegs und die Aussichten auf Friedensverhandlungen.

Das Interview, das Thomas Kaiser führte, ist zuerst in der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus Nr. 10  erschienen.

Zeitgeschehen im Fokus (Thomas Kaiser):  Welche Bedeutung messen Sie der Konferenz in der Schweiz vom vorletzten Wochenende zu?

General a. D. Harald Kujat: Der „Friedensgipfel“ auf dem Bürgenstock war nicht wirklich ein Gipfel, und es ging weder um einen Waffenstillstand noch um Friedensverhandlungen. Wenn man einmal von Europa absieht, waren nur wenige Staats- oder Regierungschefs anwesend. Die Tagesordnung war auf drei von zehn Punkten des sogenannten „Selenskij-Friedensplans“ reduziert, die nichts mit Frieden oder einer Friedenslösung zu tun haben: Nukleare Sicherheit, Lebensmittelexport und Austausch von Kriegsgefangenen beziehungsweise Rückkehr ukrainischer Kinder aus Russ­land. Die Kernpunkte des Selenskyj-Plans, vollständiger Rückzug der russischen Streitkräfte, Russland soll für alle Kriegsschäden bezahlen, Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Bestrafung der russischen Kriegsverbrecher, standen nicht auf der Tagesordnung.

Selbst dieses anspruchslose Programm haben nur 78 von 92 teilnehmenden Staaten unterschrieben. Mehrere Staaten, darunter Indien, Saudi-Arabien, Südafrika und die Türkei, forderten Verhandlungen und Kompromisse der beiden Kriegsparteien. Der Vertreter Indiens erklärte, sein Land würde die Erklärung nicht unterstützen, weil „nur für beide Seiten akzeptable Optionen zu einem Frieden führen, der Bestand hat“.

Haben die Ergebnisse irgendeine Relevanz für einen Frieden in der Ukraine?

General a. D. Harald Kujat: Nein, es war eine reine PR-Veranstaltung für den ukrainischen Präsidenten, der vor der Konferenz sagte: „Wir werden auf diesem Gipfel Geschichte schreiben“, und sie danach als großen Erfolg wertete. Übrigens finde ich es außerordentlich bedauerlich, dass die Schweiz sich zur Ausrichtung eines „Friedensgipfels“ bereit erklärte, der diese Bezeichnung nicht verdient. Die Schweiz hat sich über Jahrzehnte den Ruf eines neutralen Gastgebers für internationale Verhandlungen erworben. Diesen Ruf hat sie leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Zur gleichen Zeit hat Putin einen Friedensplan vorgelegt. In den Mainstream-Medien wird er schlechtgeredet. Wie sehen Sie das?

General a. D. Harald Kujat: Putin hat gefordert, dass die Ukraine zuerst das Verbot aufhebt, mit Russland zu verhandeln. Russland sei dann bereit, mit den Verhandlungen am nächsten Tag zu beginnen. Zudem verlangt Putin den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson innerhalb der ehemaligen Verwaltungsgrenzen. Sobald sich die Ukraine dazu bereit erklärt und mit dem Abzug beginnt sowie offiziell notifiziert, dass sie ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgibt, werde Russland die Kampfhandlungen einstellen und Verhandlungen beginnen. Diese Forderungen hat Putin schon bisher als „Anerkennung der entstandenen Realitäten“ bezeichnet.

Natürlich gibt es eine Reihe weiterer strittiger Punkte. Außerdem sind seit den Istanbuler Verhandlungen im März/April 2022 von beiden Seiten Hürden für  die Aufnahme von Verhandlungen errichtet worden. China hatte im Februar des vergangenen Jahres vorgeschlagen, Friedensverhandlungen, ausgehend von dem in Istanbul erreichten Ergebnis, aufzunehmen, wodurch diese Hürden umgangen würden. Darauf ist Putin vor ein paar Tagen eingegangen, indem er die Vereinbarungen von Minsk und Istanbul als Grundlage für Verhandlungen bezeichnete. Obwohl beim Abbruch der Verhandlungen in Istanbul noch einige wenige Punkte offenblieben, die von den beiden Präsidenten vor der Vertragsunterzeichnung geklärt werden sollten, ist dies gegenwärtig der einzige realistische Ansatz für einen Waffenstillstand und für eine friedliche Lösung.


„Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es für die Ukraine“

Was passiert, wenn die Ukraine mit ihren Unterstützern den Plan ins Leere laufen lässt, wie Sie bereits angedeutet haben?

General a. D. Harald Kujat: Die westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Ukraine sich heute in einer äußerst kritischen Lage befindet und eine Änderung nicht absehbar ist. Anfang 2022 haben sich die USA und die Nato-Staaten geweigert, über die von Russland am 17. Dezember 2021 an sie gerichteten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien für Russland zu verhandeln. Auch wenn diese ­Entwürfe Maximalforderungen enthielten, hätte der Ukraine-Krieg mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert werden können, wenn ernsthafte Gespräche stattgefunden hätten. Eine gravierende, ja tragische Fehlentscheidung.

Die zweite Fehlentscheidung, sich dagegen zu stellen, dass die Istanbuler Verhandlungen mit einem Friedensvertrag abgeschlossen werden, bedeutet für die ukrainische Bevölkerung einen jahrelangen Leidensweg, dessen Ende immer noch nicht absehbar ist. Der Krieg hätte nach sechs Wochen mit einem für die Ukraine durchaus positiven Ergebnis beendet werden können. Anders als erwartet und entgegen ständiger Siegesparolen („Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen, weil sie ihn gewinnen muss“) und trotz umfangreicher finanzieller und materieller Unterstützung durch den Westen, ist es den ukrainischen Streitkräften nicht gelungen, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu wenden. Im Gegenteil, die Situation der Ukraine ist immer kritischer geworden. Insbesondere die anhaltenden russischen Erfolge seit der fehlgeschlagenen ukrainischen Offensive verändern die Bedingungen für eine friedliche Regelung immer mehr zum Nachteil der Ukraine. Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es für die Ukraine, ihre nationalen Interessen in künftigen Verhandlungen durchzusetzen. Die Ablehnung des jüngsten russischen Vorschlags, ohne auch nur die grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen zu zeigen, ist eine weitere Fehlentscheidung mit katastrophalen Folgen für die Ukraine und unkalkulierbaren Risiken für Europa.


„Europäisierung des Ukraine-Krieges“

Herr Stoltenberg hat sich ebenfalls vernehmen lassen in der Weise, dass man meinen könnte, die Nato sei jetzt offizieller Unterstützer der Ukraine. Hat die Nato die USA abgelöst?

General a. D. Harald Kujat: Präsident Biden hat immer wieder betont, dass nur die ukrainische Regierung entscheidet, ob, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt. Putins Vorschlag wurde jedoch unisono von den westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine abgelehnt. Einer der ersten war der Nato-Generalsekretär, der sagte: „Dies ist kein Friedensvorschlag. Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.“ Damit erweckt er den fatalen Eindruck, dass er auf Putins Ankündigung als Betroffener reagiert, so, als sei die Nato bereits direkt an diesem Krieg beteiligt.

Stoltenberg hatte  schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, dass die Nato die Koordination der Unterstützung übernimmt, die bisher von den USA im sogenannten Ramsteinformat durchgeführt wird. Darüber hinaus schlug er einen Nato-Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro  für ein fünfjähriges Unterstützungsprogramm und einen Nato-Rahmen für die bilateralen Verträge der einzelnen Nato-Mitgliedstaaten mit der Ukraine vor.

Die Koordinierung der Ukraine-Unterstützung wurde von den Nato-Verteidigungsministern bereits gebilligt. Insgesamt soll das ambitionierte Programm von den Staats- und Regierungschefs im Juli auf der Gipfelkonferenz in Washington beschlossen werden. Damit würde die Nato einen großen Schritt hin zur Europäisierung des Ukraine-Krieges machen. Die USA treten etwas zurück, um die Präsidentschaftswahl nicht zu gefährden, und die Kosten der Unterstützung gehen auf die Europäer über und belasten nicht Bidens Präsidentschaftswahlkampf. Die Europäer hätten auch die Verantwortung zu tragen, falls die Ukraine eine militärische Niederlage erleide.

Die USA behalten allerdings die Fäden weiter in der Hand. In Wiesbaden wird eine Dienststelle eingerichtet, die für die Koordinierung von Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten verantwortlich sein wird. Ob die amerikanische Dienststelle, die an gleicher Stelle dafür verantwortlich war, aufgelöst, in die neue Nato-Dienststelle integriert oder weiter für die nationale US-Unterstützung bei der Erarbeitung von ukrainischen Operationsplänen und die Bereitstellungen von Informationen bestehen bleibt, ist bisher nicht bekannt. Diese Dienststelle unterstand bisher dem Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa mit seinem Hauptquartier USEUCOM in Stuttgart, General Cavoli. Die neue Nato-Dienststelle wird einem der beiden strategischen Befehlshaber der Nato, dem Strategic Commander Operations (SACEUR) unterstellt. Das ist auch General Cavoli, der sozusagen einen Doppelhut trägt und als Nato-Befehlshaber auch künftig für die militärische Unterstützung der Ukraine verantwortlich sein wird.

Sie sagen, die Initiative Stoltenbergs sei ein Schritt hin zur Europäisierung des Krieges. Was heißt das?

General a. D. Harald Kujat: Die Interessen der USA und der Ukraine gehen immer mehr auseinander. Selenskij hat im Gegensatz zu Biden, der sich im Präsidentschaftswahlkampf befindet, nichts zu verlieren. In einem Interview hat Selenskij kürzlich Forderungen an die USA gerichtet, die Präsident Biden unmissverständlich abgelehnt hat, weil ihre Erfüllung bedeuten würde, dass die USA und damit die Nato in den Krieg hineingezogen werden könnten. Biden will, wie er es formulierte, „einen III. Weltkrieg vermeiden“. Deshalb hat er den Einsatz weitreichender amerikanischer Waffen auf russischem Territorium nicht erlaubt und kategorisch abgelehnt, amerikanische Kampftruppen in die Ukraine zu schicken.

Biden hat auch dem Verlangen Selenskijs nach einem Nato-Betritt eine klare Absage erteilt. Offenbar hat die amerikanische Regierung inzwischen eingesehen, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht fähig sind, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu ändern. Aber sie verfügt über keine Strategie, wie man den Krieg gesichtswahrend beenden könnte. Deshalb sollen die überwiegenden Kosten der Unterstützung der Ukraine und damit auch die Verantwortung für eine militärische Niederlage auf die Europäer verlagert werden.

Aber der Krieg geht damit unvermindert weiter?

General a. D. Harald Kujat: Da die europäischen Nato-Verbündeten den Krieg nicht wie die USA nüchtern-strategisch und vor allem interessengeleitet, sondern emotional und ideologisch verengt sehen, sind sie bereit, größere Risiken einzugehen. Das zeigt nicht nur die Zustimmung der Nato-Verteidigungsminister zu Stoltenbergs Initiative, sondern auch die Bereitschaft, einiger europäischer Staaten, Kampftruppen in den Einsatz gegen Russland zu schicken. Somit gehen auch die Interessen der USA und ihrer Verbündeten immer weiter auseinander. Dieser Spannungsbogen wird die politische Solidarität, eine der tragenden Säulen der Allianz, enorm belasten. Die sich verstärkenden Gegensätze in ihrer Ukrainestrategie könnten sogar zu einer Zerreißprobe für die Allianz werden.

Sehen Sie eine Chance, den Krieg in naher Zukunft zu beenden, oder wird das Schlachten unendlich weitergehen? Will der Westen, dass die Ukraine zerstört wird?

General a. D. Harald Kujat: Die zugesagten und geplanten Waffenlieferungen werden die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte in der strategischen Defensive für einige Monate stärken, aber keine Wende des Krieges einleiten. In dieser Zeit werden sich die Aussichten auf einen für die Ukraine akzeptablen Kompromiss weiter verschlechtern, während die Gefahr einer militärischen Niederlage zunimmt.

Mir ist kein militärischer Führer von Format bekannt, der überzeugt ist, die ukrainischen Streitkräfte könnten mit weiteren westlichen Waffen doch noch eine Wende der strategischen Lage erreichen. Der damalige Vorsitzende der amerikanischen Vereinten Generalstabschefs, General Milley, hatte das bereits Anfang November 2022 ausgeschlossen. Es ist deshalb erstaunlich, dass nach mehr als zwei Jahren Krieg das größte Problem der Ukraine und des Westens immer noch nicht gelöst ist: das Fehlen eines realistischen Plans für die Beendigung des Krieges.

 

General a. D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich war er Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs.


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Info: https://overton-magazin.de/top-story/die-interessen-der-usa-und-ihrer-verbuendeten-gehen-mmer-weiter-auseinander


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29.06.2024

"Corona-Debatte" im ZDF: "Was haben wir gemacht? Ein Angstpapier bestellt"

freedert.online, vom 28 Juni 2024 21:39 Uhr,Von Bernhard Loyen

Das ZDF spendierte dem Virologen Christian Drosten kostenfreie Werbeminuten für sein neuestes Buch, das er mit dem ebenfalls anwesenden Journalisten Georg Mascolo gestern veröffentlichte. Der Schauspieler Jan Josef Liefers, in der Corona-Krise als "Querdenker" tituliert, erinnerte an das "Angstpapier" der Bundesregierung.


"Corona-Debatte" im ZDF: "Was haben wir gemacht? Ein Angstpapier bestellt"© Screenshot: YT/ZDF


Im ZDF diskutierte der Schauspieler Jan Josef Liefers (2. v. l.) mit dem Journalisten Georg Mascolo (l.), dem Virologen Christian Drosten und der SPD-Politikerin Malu Dreyer (r.).


Das ZDF widmete sich im Rahmen der Talkrunde Maybrit Illner bedingt glaubwürdig dem Thema der "Corona-Aufarbeitung". Erneut wurden in Person des Virologen Christian Drosten und der SPD-Politikerin Malu Dreyer mehrheitlich Gäste geladen, die im Zeitraum der "Corona-Krise" inhaltlich treu an der Regierungslinie verweilten und die Maßnahmenpolitik dabei aktiv unterstützten. Am 27. Juni veröffentlichte Drosten mit dem ebenfalls anwesenden Journalisten Georg Mascolo das Buch: "Alles überstanden?", ein laut Klappentext "überfälliges Gespräch zu einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird". Zudem war der Schauspieler Jan Josef Liefers geladen, der aufgrund der Video-Aktion "#allesdichtmachen" im Jahr 2021 medial attackiert wurde.

Die Sendung trug den Titel: "Der Corona-Schock – eine Pandemie und die Folgen". Moderatorin Illner erklärte einleitend den Zuschauern, dass das Thema "heute anscheinend fast vergessen scheint oder besser verdrängt". Die Politik lasse sich "Zeit mit der Aufarbeitung", denn, so die Moderatorin wörtlich:

"Corona ist kein Gewinnerthema."

Spahns milliardenteurer Maskenkauf: AfD-Fraktion fordert Corona-Untersuchungsausschuss



Spahns milliardenteurer Maskenkauf: AfD-Fraktion fordert Corona-Untersuchungsausschuss






Der YouTube-Kanal des ZDF präsentiert zur Sendung ein Startbild mit dem manipulativ eingesetzten Medien-Darling der Stunde in der Corona-Krise und vielfach prämierten Charité-Virologen Drosten. Die Überschrift lautet: "Niemand hat Schuld".

Der Einspieler zur Sendung fragt wörtlich die Zuschauer:

"Zeit für Aufarbeitung? Aber ach herrje, die Angst davor ist fast so groß wie vor Delta, Omikron und Co. Nur per Gerichtsbeschluss gibt das RKI Protokolle frei – dabei keine Erwähnung des Klägers Paul Schreyer und seines Mediums Multipolar (...). Welche Rolle spielten Regierung, MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) und Expertenrat? Wurde genug und frei oder zu viel über die Maßnahmen diskutiert? Und wer soll und darf künftig mitreden?"

Der Journalist und Drosten-Co-Autor Mascolo wird den Zuschauern als "einer der besten investigativen Journalisten dieses Landes" vorgestellt.

Dazu kurz ein Mascolo-Zitat aus einem aktuellen Spiegel-Doppel-Interview zur Veröffentlichung des aktuellen Buches mit Drosten. Die Überschrift des Artikels lautet: "Wir sind auf das nächste Mal nicht besser, sondern schlechter vorbereitet" (Bezahlschranke). Das Zitat:

"SPIEGEL: Sie (Drosten, Anm.) schreiben an einer Stelle von 'Anhängern von Verschwörungserzählungen und Mitgliedern der Alles-lief-falsch-Fraktion, die sich aus Halbwissen und wissenschaftlich widerlegten Fakten ihre eigene Wirklichkeit konstruieren' – das klingt bitter und ziemlich unversöhnlich.

Mascolo: Die Formulierung stammt von mir (sic!), und diese Leute gibt es. Es gibt sogar einen parlamentarischen Arm dieser Bewegung, das ist die AfD. Es lohnt sich, die Bundestagsdebatten noch einmal anzuschauen, da herrscht ein solcher Furor, eine solche Entfernung von dem, was tatsächlich stattgefunden hat. Schon deshalb dürfen wir die Aufarbeitung nicht diesen Kräften überlassen, die ja für sich reklamieren, sie seien die Einzigen, die sich für Aufklärung einsetzten."

Die Äußerungen Drostens und Mascolos waren durchgehend erwartbar und ohne Überraschungen, die Fragen der Moderatorin butterweich formuliert und wenig überraschend ohne Ecken und Kanten:


Ex-Chefethikerin dünnhäutig: "Buyx faselt" führt zur Strafanzeige gegen Maßnahmenkritiker Homburg





Ex-Chefethikerin dünnhäutig: "Buyx faselt" führt zur Strafanzeige gegen Maßnahmenkritiker Homburg





Eine von Drosten wahrgenommene "emotionale Argumentation" durch den Schauspieler Liefers kann demgegenüber als kleiner Lichtblick und Höhepunkt der Sendung gewertet werden. Liefers brachte dabei deutlich zum Ausdruck, wie sich die gesellschaftliche Stimmung in dieser frühen Phase einer offensichtlich politisch forcierten Ausnahmesituation entwickelte.

"Wenn wir uns mal vorstellen, wir sitzen in einem großen vollbesetzten Flugzeug, wir fliegen, und der Pilot stellt fest, es gib einen Schaden an der Maschine, und das Flugzeug kann abstürzen. Jetzt muss er das Mikrofon nehmen und sich an die Passagiere wenden. Was wird der Pilot sagen? Wird er den Passagieren Angst machen, wird er sie in Panik versetzen? Wird er in gute und schlechte Passagiere unterscheiden (wichtig dabei die ZDF-Einblendung der schweigenden Dreyer; Anm.)? In Solidarische und Unsolidarische? Wird er das tun? das wird er nicht tun. (...) Das tut er, weil er professionell handelt." 

Auch Drosten wird eingeblendet und schweigt.

Liefers schilderte dieses Gedankenspiel zum Leid der Kinder und Jugendlichen in der "Corona-Krise" und fragte zuvor die Anwesenden:

"Haben wir die Kinder, die von dieser Pandemie nie direkt, am wenigsten betroffen waren, haben wir die auf eine Art instrumentalisiert? Haben wir sie zu Objekten, im Interesse der Erwachsenen und der vulnerablen älteren Generation gemacht und ihre Rechte unter unsere, der Erwachsenen und Älteren gestellt? Was ist passiert?"

Für Liefers stellte sich im Jahr 2020 die gesellschaftliche Situation so dar, dass da "eine Sache war, die mir von Anfang an contre coeur ging", ihm also zuwider war:

"Dass auf einmal Angst so wichtig war und als Instrument benutzt wurde, um Wichtigkeit oder Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ich halte überhaupt nichts von Angst. Ich bin erzogen worden, mutig zu sein, auch in Momenten, wo ich Angst habe."


"Ausgrenzungs- und Steinigungsreflex" – Dietrich Brüggemann zieht "Bilanz meines Mutigseins"





"Ausgrenzungs- und Steinigungsreflex" – Dietrich Brüggemann zieht "Bilanz meines Mutigseins"





Liefers erinnert die Zuschauer und schweigenden Gäste daran: "Da ist ein Angstpapier erstellt worden." Mascolo behauptet demgegenüber, dass lediglich "eine kleine Arbeitsgruppe 'Schwarzer Schwan' im Bundesinnenministerium" verantwortlich war (Minute 30:40), es habe jedoch nach Bekanntwerden "einen richtigen kleinen Aufstand innerhalb der Bundesregierung gegeben, vom Kanzleramt, vom Gesundheitsminister (damals Jens Spahn; Anm.)". Es sei dabei "klar gewesen", dass "dies nicht die Richtung ist, die das Land einschlagen wird". Zur Erinnerung, unter Punkt "4 a. Worst case verdeutlichen!" heißt es:

"Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden. 'Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden': Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z. B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z. B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann."

Bei Interesse sei folgende Videodokumentation empfohlen: "Coronakrise 2020 – 2022 Teil 3: Das Leid der Kinder und Jugendlichen".

Wer einer manipulativen Angststrategie nachweislich etwas abgewinnen konnte, war der Spahn-Nachfolger und weiterhin unantastbare Karl Lauterbach. Ein Welt-Artikel aus dem August 2023 wurde betitelt: "Wie Lauterbach eine Angstkampagne für junge Leute durchsetzte". Im Artikel wurde aufgeklärt: 

"Am 29. August 2022 kommt der Corona-Expertenrat der Bundesregierung zu seiner 27. Sitzung zusammen. (...) Die Runde hat an diesem Tag hohen Besuch, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist anwesend sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), beide als Gäste. Lauterbach macht vor der Runde klar, wie er Jugendliche und junge Erwachsene zu zusätzlichen Impfungen bewegen will: Er plant, sie mit einem 'Furchtappell' in Schrecken zu versetzen, der 'jüngere Personen für die Folgen einer Long Covid Infektion sensibilisiert'." 

Weitere Tatsachen und Realitäten dreier dunkler langer Jahre sind bekannt, wurden aber in der Illner-Sendung nicht aufgefrischt. So zum Beispiel die surreale Aussage Dreyers im Dezember 2021 zu anstehenden Weihnachtszusammenkünften von Familien:

"Also, Ungeimpfte sollen nach unserer Verordnung gar nicht feiern!"

Das ZDF kommentiert nach der Sendung im Artikel zu Dreyers Auftritt: "'Wir hatten ein einziges Ziel – zu schauen, wie wir Menschen schützen und das Gesundheitssystem nicht überlastet wird", sagt Dreyer. Es gehe in der aktuellen Debatte zu viel um die Zuweisung von Schuld. 'Wir sollten darüber sprechen, was man daraus gelernt hat.'"

"Niemand hat Schuld" als ZDF-Devise der Stunde, gepaart mit "zu viel Zuweisung von Schuld"? Beim Krankheitsbild des Grauen Stars geht die Sehkraft meist schleichend verloren. Der Sehverlust gilt zudem als gefürchtetes Symptom, "vor allem feine Einzelheiten werden nicht mehr klar gesehen". Das berüchtigte ZDF-Motto "Mit dem Zweiten sieht man besser" kann daher seit dem 28. Juni als schwer vorbelastet gelten.

Das Thema einer simulierten "Corona-Aufarbeitung" wird durch konsequente, dabei unbehandelte Betriebsblindheit keinerlei Nutzen für die Gesellschaft darstellen – und die polittreuen Erfüllungsgehilfen verweigern beharrlich jegliche Therapie.


Mehr zum ThemaDie Causa Kimmich: Über Verdrängung bei den Tätern und sich wegduckende Medien


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Info: https://freedert.online/meinung/210659-corona-debatte-im-zdf-was-haben-wir-gemacht-ein-angstpapier-bestellt


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29.06.2024

Israel/Palästina

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Juni 2024, 18:19 Uhr


*"Wir wissen nicht, wohin" –

Palästinenser fliehen aus Gaza-Stadt

*Die humanitäre Lage rund um Gaza-Stadt bleibt weiterhin

besorgniserregend. Wegen der andauernden Bombenangriffe verordnete

Israel weitere Evakuierungen der Viertel in Gaza-Stadt, die vom Beschuss

am meisten betroffen sind.

/Siehe:/https://odysee.com/@RTDE:e/Wir-wissen-nicht-wohin-Pal%C3%A4stinenser-fliehen-aus-Gaza-Stadt:5



*„**Staatswohl überwiegt…“ –

Bundesregierung will Erkenntnisse zum israelischen Angriff auf Rafah um

jeden Preis geheim halten


*Am 26. Mai bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager

Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah. Dabei wurden

mindestes 45 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet

und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Regierungssprecher

Hebestreit schloss einen Tag später auf der Bundespressekonferenz einen

gezielten Angriff aus und erklärte

<https://www.zeit.de/politik/2024-05/israel-angriff-rafah-bundesregierung-reaktion

die Bombardierung sei auf „einen Fehler“ zurückzuführen. Der

BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte in Folge von der

Bundesregierung wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Aussage

des Sprechers von Kanzler Olaf Scholz beruhte. Die Antwort liegt den

/NachDenkSeiten/ vor und wirft zahlreiche Fragen aus. Denn statt einer

Antwort auf die konkrete Frage zu liefern, wird seitenlang erläutert

wieso eine Beantwortung „auch nicht in eingestufter Form“ erfolgen

könne, da diese das Staatswohl und Geheimhaltungsinteresse der

Bundesrepublik Deutschland gefährden würde. Von *Florian Warweg*

/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=117261 

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=117261>



https://transition-news.org/anwalt-uber-besuch-in-israelischem-gefangenenlager-schrecklicher-als-abu-ghraib 

<https://transition-news.org/anwalt-uber-besuch-in-israelischem-gefangenenlager-schrecklicher-als-abu-ghraib>

28.6.2024

*Anwalt über Besuch in israelischem Gefangenenlager:

Schrecklicher als Abu Ghraib und Guantanamo


*/Khaled Mahajneh berichtet über unzureichende Nahrungsmittel und

medizinische Versorgung, sexuelle Übergriffe und Todesfälle während

gewaltsamer Verhöre. Israel will das nahe dem Gazastreifen gelegene

Gefangenenlager schließen.


/*Khaled Mahajneh, der erste Anwalt, der das Sde Teiman-Gefangenenlager

in Israel besuchte,* beschrieb die dortigen Bedingungen als

schrecklicher als in Abu Ghraib und Guantanamo. Wie /+972 Magazine/

<https://www.972mag.com/sde-teiman-prisoners-lawyer-mahajneh/> mitteilt,

wurden auf dem Militärstützpunkt nahe des Gazastreifens seit dem 7.

Oktober über 4.000 in Gaza verhaftete Palästinenser festgehalten, von

denen viele unter harten Bedingungen weiterhin inhaftiert sind.


*Mahajneh berichtete von seinem Besuch am 19. Juni* und schilderte

schwere Misshandlungen, darunter die ständige Fesselung und das

Verbinden der Augen der Häftlinge sowie das Schlafen auf dem Boden ohne

Bettzeug. Die Gesundheitsbedingungen sind laut dem Anwalt schlecht. Es

gebe unzureichende Nahrungsmittel und medizinische Versorgung, und es

lägen Berichte über sexuelle Übergriffe durch Wächter vor.


*Gemäß Muhammad Arab, einem inhaftierten Reporter von /Al Araby TV/,*

sind allein im letzten Monat mehrere Gefangene während gewaltsamer

Verhöre getötet worden. Andere Häftlinge, die in Gaza verwundet worden

waren, seien gezwungen worden, sich ohne Betäubung Gliedmaßen amputieren

oder Kugeln aus ihren Körpern entfernen zu lassen.


*Mahajneh berichtete /+972/, dass Arab nach 100 Tagen in der Haftanstalt

fast nicht wiederzuerkennen war.* Sein Gesicht, seine Haare und seine

Hautfarbe hätten sich verändert und er sei mit Schmutz und Taubenkot

bedeckt gewesen. Der Journalist habe seit fast zwei Monaten keine neuen

Kleider bekommen und nur wegen des Anwaltsbesuchs zum ersten Mal seine

Hose wechseln dürfen.


*Trotz Berichten über Misshandlungen und Todesfälle bestreitet die

israelische Armee* diese Vorwürfe und behauptet, dass die Häftlinge

angemessen versorgt und alle Todesfälle untersucht würden. Mahajneh

forderte internationales Eingreifen.


*Bereits im vergangenen April **berichteten*

<*ehemalige" rel="noopener">https://www.spiegel.de/politik/israel-auswaertiges-amt-verurteilt-mutmassliche-misshandlungen-in-israelischem-straflager-a-d8af804a-6415-4623-8b10-13c022df86e8>*ehemalige 

Gefangene,* Menschenrechtsorganisationen und Ärzte über Missstände bei

der Behandlung von Palästinensern in Sde Teiman. Einigen Häftlingen

hätten aufgrund der ständigen Fesselung Hände oder Füße amputiert werden

müssen. Das deutsche Auswärtige Amt verurteilte daraufhin die

mutmaßlichen Misshandlungen im Straflager.

*Anfang Juni teilte Israel dann mit,* das Gefangenenlager Sde Teiman

schließen

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gefangenenlager-sde-teiman-israel-gaza-krieg-100.html

zu wollen. Man habe bereits Gefangene verlegt.



_RT DE 28.6.2024

_*Alles wie gehabt: Israel plant Ausbau von Siedlungen im Westjordanland


*Mitten im anhaltenden Krieg Israels im Gazastreifen verkündet der

israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, dass Israel die Siedlungen

im illegal besetzten Westjordanland "vorantreiben will".Dies sei eine

Reaktion auf palästinensische Aktionen gegen Israel auf der

internationalen Bühne.


Zu den von Smotrich vorgeschlagenen Maßnahmen gehören der Entzug

"verschiedener Genehmigungen und Vorteile" für hochrangige Vertreter der

Palästinensischen Autonomiebehörde, die Genehmigung neuer

Siedlungsbauten sowie die nachträgliche Legalisierung einiger jüdischer

Siedlungen. Die Regierung unterstütze seinen Vorschlag, behauptete Smotrich.


Rechte zionistische Politiker feierten die Ankündigungen von Smotrich.

Orit Strook, Ministerin für Siedlungen und nationale Projekte in

Smotrichs Partei "Nationalreligiöse Partei – Religiöser Zionismus",

schrieb auf X:

/"Ich beglückwünsche meinen Freund Smotrich zu diesem Schritt, den ich

mit initiieren und mit vorbereiten durfte."/


Der Vorsitzende des Regionalrats von Samaria, Yossi Dagan, bezeichnete

den Schritt ebenfalls als "zionistische Entscheidung und eine starke

Botschaft des Sieges".

Der Vorsitzende des Regionalrats von Binjamin, Israel Gantz, begrüßte

die Entscheidung ebenfalls als eine Maßnahme, "die den Staat Israel stärkt".

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Ankündigungen

Smotrichs allerdings bis dato nicht bestätigt.



https://anti-spiegel.ru/2024/medien-istgh-verschiebt-die-ausstellung-von-haftbefehlen-gegen-den-israelischen-ministerpraesidenten-und-den-verteidigungsminister/ 

<https://anti-spiegel.ru/2024/medien-istgh-verschiebt-die-ausstellung-von-haftbefehlen-gegen-den-israelischen-ministerpraesidenten-und-den-verteidigungsminister/>

28.6.2024

*IStGH verschiebt die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den

israelischen Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister


*Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seine Entscheidung über

die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen

Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister

Yoav Gallant im Rahmen des Vorverfahrens verschoben. Das berichtete die

Jerusalem Post am Donnerstagabend.

Demnach wurde dieser Schritt unternommen, nachdem Großbritannien einen

amicus curiae („Freund des Gerichts“) Schriftsatz gegen die

Zuständigkeit des IStGH in dieser Angelegenheit eingereicht hatte.

Daraufhin gab das Gericht nicht nur Londons Antrag auf Einmischung in

das Gerichtsverfahren statt, sondern räumte auch anderen Ländern das

Recht ein, bis zum 12. Juli zu dem Fall Stellung zu nehmen. The

Jerusalem Post zufolge könnte sich nach der Entscheidung des IStGH das

gesamte Verfahren zur Ausstellung von Haftbefehlen über Monate hinziehen.

Die Praxis der amicus curiae im Justizsystem einiger Länder besteht

darin, unabhängigen Experten, die nicht direkt am Verfahren beteiligt

sind, die Möglichkeit zu geben, dem Gericht ihre Meinung zu Fragen von

öffentlicher Bedeutung mitzuteilen.


Die Anklagebehörde des IStGH führt seit dem 16. Januar 2015 eine

vorläufige Prüfung der Lage in den palästinensischen Gebieten durch. Am

20. Dezember 2019 erklärte die IStGH-Staatsanwältin Fatou Bensouda, dass

die Anklagebehörde auf Ersuchen Palästinas die vorläufige Prüfung

abgeschlossen habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass die Situation

alle Kriterien des Römischen Statuts für die Einleitung einer

umfassenden Untersuchung der israelischen Maßnahmen in den

palästinensischen Gebieten im Jahr 2014 erfülle. Am 20. Mai 2024

beantragte der IStGH- Staatsanwalt Karim Khan bei der

Vorverfahrenskammer den Erlass eines Haftbefehls gegen Netanjahu und

Gallant. Er sagte, die Staatsanwälte hätten Beweise gesammelt, die

darauf hindeuten, dass Netanjahu und Gallant „für Kriegsverbrechen und

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die mindestens

seit dem 8. Oktober 2023 in den palästinensischen Gebieten

(Gazastreifen) begangen wurden.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

„Staatswohl überwiegt…“ – Bundesregierung will Erkenntnisse zum israelischen Angriff auf Rafah um jeden Preis geheim halten

nachdenkseiten.de, 27. Juni 2024 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Am 26. Mai bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah. Dabei wurden mindestes 45 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Regierungssprecher Hebestreit schloss einen Tag später auf der Bundespressekonferenz einen gezielten Angriff aus und erklärte, die Bombardierung sei auf „einen Fehler“ zurückzuführen. Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte in Folge von der Bundesregierung wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Aussage des Sprechers von Kanzler Olaf Scholz beruhte. Die Antwort liegt den NachDenkSeiten vor und wirft zahlreiche Fragen auf. Denn statt eine Antwort auf die konkrete Frage zu liefern, wird seitenlang erläutert, wieso eine Beantwortung „auch nicht in eingestufter Form“ erfolgen könne, da diese das Staatswohl und das Geheimhaltungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde.


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„Welche konkreten Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass bei dem Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah, wie von Regierungssprecher Steffen Hebestreit behauptet, „auf alle Fälle ein Fehler passiert“ sei und es kein gezielter Angriff gewesen sein könne und welche weiteren Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), die verifiziert werden konnten, hat die Bundesregierung über den Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah?“

So lautet die vollständige Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der der parlamentarischen Gruppe des BSW angehört. Die Frage ist konkret gestellt und wäre eigentlich entsprechend einfach zu beantworten à la ‚Der Bundesregierung liegen folgende Erkenntnisse XY vor…‘ oder aber auch mit dem sonst üblichen Antwortklassiker auf schriftliche Fragen oder Kleine und Große Anfragen der Opposition: „Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung…“.

Doch stattdessen wird in dem Schreiben der Bundesregierung, abgesehen von einem lapidaren Satz, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu von einem „tragischen Fehler“ gesprochen habe, auf sage und schreibe drei DIN-A4-Seiten begründet, wieso die Bundesregierung „auch nicht in eingestufter Form“ einen Großteil der Frage von Hunko, der als Bundestagsabgeordneter über ein verfassungsrechtlich besonders geschütztes Fragerecht verfügt, beantworten kann. Denn die Beantwortung der Frage betreffe angeblich „solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls.“

Weiter heißt es in dem vom Staatssekretär im Auswärtigen Amt Thomas Bagger im Namen der Bundesregierung gezeichneten Dokument, dass „eine Offenlegung der angefragten Informationen“ die Gefahr berge, „dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen.“

Darauf aufbauend behauptet die Ampel-Regierung dann, dass eine „Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte“ dazu führen würde, „dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind“. Und eine solche öffentliche Bekanntgabe von Informationen „zu Einzelheiten der Kontakthaltung zu bestimmten ausländischen Partnerdiensten sowie zu deren Leistungsfähigkeit und Ausrichtung“ hätte „erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten“.

„Eine Bekanntgabe dieser Informationen“, so die weitere Argumentation der Bundesregierung, würde auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wie Bundestagsabgeordneten dem Schutzbedürfnis des deutschen Auslandsgeheimdienstes nicht Rechnung tragen, „da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre.“

Die Bundesregierung schließt mit den Worten:

„Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.“

Es stellt sich unmittelbar die Frage, über welche Art von Erkenntnissen zum israelischen Angriff auf Rafah die Bundesregierung verfügen muss, wenn sie eine Antwort selbst an gewählte Vertreter der Legislative fast vollumfänglich unter Verweis auf Gefährdung des „Staatswohls“ verweigert.

Um sich besser den absoluten Ausnahmecharakter dieser fast kompletten Antwortverweigerung der Bundesregierung bewusst zu machen, ist es nötig, sich mit der sogenannten „Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages“ vertraut zu machen. Diese regelt den Zugang von Bundestagsabgeordneten für jede Art von Informationen, die als Verschlusssachen (VS) gewertet werden. Als VS gelten alle Angelegenheiten, „die durch besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt werden müssen“. In diesem Rahmen definiert die Geheimschutzordnung vier Geheimhaltungsstufen in absteigender Relevanz:


  1. Als streng geheim (str. geh.) eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden würde.
  2. Als geheim (geh.) eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden, ihren Interessen oder ihrem Ansehen schweren Schaden zufügen oder für einen fremden Staat von großem Vorteil sein würde.
  3. Als VS-Vertraulich (VS-Vertr.) eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder abträglich oder für einen fremden Staat von Vorteil sein könnte.
  4. VS, die nicht unter die Geheimhaltungsgrade streng geheim, geheim oder VS-Vertraulich fallen, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, erhalten den Geheimhaltungsgrad VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD).

Selbst zu den zwei höchsten Geheimhaltungsstufen „streng geheim“ und „geheim“ haben Bundestagsabgeordnete normalerweise Zugang, wenn auch nur in den Räumen der Geheimregistratur:


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Doch wie dargelegt, wertet die Bundesregierung ihre Erkenntnisse zu dem Angriff auf Rafah sogar höher als die maximal existierende Geheimhaltungsstufe „streng geheim“, die wohlgemerkt definiert wird als „deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde“. Es ist schwer vorstellbar, dass die der Bundesregierung vorliegenden Informationen zu Rafah tatsächlich das Potenzial haben, diese Definition zu erfüllen.

Das führt zu der Frage, was die Bundesregierung motiviert, so schweres argumentatives Geschütz aufzufahren. In einem wegweisenden Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2014 zum Antwortverhalten der Bundesregierung gegenüber Bundestagsabgeordneten, erstritten von denen damals noch in der Opposition sitzenden Grünen, heißt es unmissverständlich:

„Die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen und auf Fragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages sollen dazu dienen, dem Bundestag und den einzelnen Abgeordneten die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen. Die Bundesregierung schafft mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen so die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit innerhalb des Parlaments.“

Unter Verweis auf Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes hatte das Bundesverfassungsgericht am 1. Juli 2009 zudem nochmals festgehalten, dass es nach ständiger Rechtsprechung ein Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten gibt, mit welchem eine Antwortpflicht der Bundesregierung einhergeht.

Es steht folglich die Frage im Raum, ob sich die Bundesregierung angesichts der geschilderten Antwortverweigerung noch auf dem Boden des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des BVerfG bewegt.

Die einzige konkrete Antwort ist mutmaßlich gelogen

„Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach mit Blick auf die Konsequenzen von einem „tragischen Fehler“.“

Dies ist wie geschildert auf den ganzen vier Seiten der einzige konkrete Satz zu der mutmaßlichen Informationsquelle von Regierungssprecher Hebestreit hinsichtlich seiner Aussage, dass der Angriff der israelischen Armee auf Rafah kein gezielter Angriff war, sondern auf einen Fehler zurückzuführen sei.

Wenn dies als Antwort auf die Frage nach den „konkreten Erkenntnissen“, die der Aussage des Regierungssprechers zugrunde lagen, gelten soll, dann stellt sich die Frage, wie der Regierungssprecher am 27. Mai um 11:30 Uhr deutscher Zeit (Beginn der Bundespressekonferenz) von einer Aussage des israelischen Premiers wissen konnte, die dieser – nach allen verfügbaren Informationen – am selben Tag erstmals bei einer Debatte in der Knesset, die um 15 Uhr deutscher Zeit begann, getätigt hatte. Davon abgesehen erscheint es auch grundsätzlich problematisch, dass sich ein deutscher Regierungssprecher ungeprüft die Aussage des Regierungschefs einer Kriegspartei zu eigen macht.

Diesen Kritikpunkt sieht auch der Initiator der Anfrage an die Bundesregierung, der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko. Auf Nachfrage, wie er die Antwort der Bundesregierung bewertet, erklärt er gegenüber den NachDenkSeiten:

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie sich blind auf die Aussagen der israelischen Regierung verlässt. Selbst im Zusammenhang mit dem folgenschweren Luftangriff des israelischen Militärs auf Rafah Ende Mai, der zu einer großen Anzahl Getöteter und Verletzter führte, äußert die Bundesregierung keinerlei Kritik.“

“Während die Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bundestag keinerlei Auskunft erteilt, legt sich der Regierungssprecher Stunden nach dem folgenschweren Angriff des israelischen Militärs mit einer Vielzahl Toter und Verletzter fest und spricht offensichtlich ohne jede Grundlage von einem Fehler. Die Bundesregierung kopiert ihre Statements scheinbar direkt vom israelischen Ministerpräsidenten.”

Die gesamte Antwort der Bundesregierung ist hier einsehbar:


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Titelbild: Shutterstock / Polonio Video


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Rubriken: Audio-Podcast Bundesregierung Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117261


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

Doctorow: Die heutige Ausgabe von Judging Freedom: Russische Vergeltung

seniora.org, 29. Juni 2024, Von Gilbert Doctorow mit Judging Freedom 27.06.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Befinden sich die Vereinigten Staaten und Russland nun im Kriegszustand, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem Angriff auf Zivilisten am Strand von Sewastopol andeutete?

In meiner heutigen Diskussion mit Judge Andrew Napolitano ging es um die Frage, welche Vergeltungsmaßnahmen wir von Russland für den Raketenangriff auf Strandbesucher in Sewastopol auf der Krim am 23. Juni erwarten können, bei dem acht Menschen, darunter zwei kleine Kinder, ums Leben kamen und 150 Menschen schwer verletzt wurden, wie der Kreml behauptet. Befinden sich die Vereinigten Staaten und Russland nun im Kriegszustand, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow nach diesem Angriff andeutete?

Wir haben uns auch mit anderen wichtigen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und Russland befasst. Dazu gehören die Anklage gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Schoigu und den derzeitigen Generalstabschef der russischen Streitkräfte, General Gerassimow, wegen der Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine, die Gespräche zwischen dem Chef des Pentagon, Lloyd Austin, und seinem russischen Amtskollegen, Verteidigungsminister Belousow, der erste direkte Kontakt dieser Art seit mehr als sechs Monaten, sowie die Erwartung, dass die Regierung Biden die Entsendung von US-Söldnern in die Ukraine genehmigen wird, die sich an der Bekämpfung der Russen vor Ort beteiligen sollen.

Wie immer war die Zeit auf Sendung eine Herausforderung und wird hoffentlich von den Zuschauern als informativ empfunden werden.

Das nachstehende Transkript und die deutsche Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Judge Andrew Napolitano: 0:32
Hallo zusammen, hier ist Judge Andrew Napolitano für "Judging Freedom". Heute ist Donnerstag, der 27. Juni 2024. Dr. Gilbert Doctorow ist jetzt bei uns. Professor, es ist ein Vergnügen, Sie in der Sendung zu haben. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben. Professor Doctorow, befinden sich die Vereinigten Staaten im Krieg mit Russland?

Gilbert Doctorow, Ph.D.:
Nein, es wurde kein Krieg erklärt, aber ich denke, dass Herr Lawrow mit seinen Bemerkungen, über die berichtet wird, die aber nicht als solche veröffentlicht wurden, seine Bemerkungen gegenüber dem amerikanischen Botschafter nach diesen ... katastrophalen Ereignissen in Sewastopol. Ich denke, dass er die Bedrohung für die Vereinigten Staaten auf ein höheres Niveau gebracht hat. Wenn wir uns im Krieg befänden, hätte Russland kein Wort über die Beschlage all seiner Vermögenswerte zu sagen, die jetzt eingefroren werden, denn unter den Bedingungen eines Krieges hätten die Vereinigten Staaten und die meisten europäischen Länder jedes Recht, diese Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Aber es geht in diese Richtung, und wir sind nur noch eine Haaresbreite davon entfernt, und das ist es, was Lawrow im Sinn hatte.

Napolitano: 1:45
Hier ist, was Lawrow gesagt hat. Chris, wenn Sie das auf den ganzen Bildschirm bringen könnten. "Die USA sind für dieses Massaker verantwortlich", sagte er in Bezug auf Sewastopol am Sonntag, "und sie werden eine Antwort bekommen. Alle Flugmissionen der amerikanischen ATACMS-Raketen werden von amerikanischen Spezialisten auf der Grundlage ihrer eigenen US-Satellitenaufklärungsdaten programmiert. Daher liegt die Verantwortung für den gezielten Raketenangriff auf die Zivilbevölkerung von Sewastopol in erster Linie bei Washington, das diese Waffe an die Ukraine geliefert hat, sowie bei dem Kiewer Regime, von dessen Territorium aus dieser Angriff gestartet wurde. Solche Aktionen werden nicht unbeantwortet bleiben."

Napolitano: 2:27
Das war am 23. Juni, also am Sonntag, dem Tag des Anschlags. Ist das die Antwort, auf die Sie sich beziehen?

Doctorow:
Oh, ja. Das ist es, worauf ich mich beziehe. Und am nächsten Tag gab es Berichte, dass eine Global-Hawk-Drohne, die genau das Aufklärungsflugzeug ist, das Herr Lawrow im Sinn hatte   – er sprach von Satelliten, aber die relevanteren Richtungen bei der endgültigen Ausrichtung dieser Raketen kommen von dieser Aufklärungsdrohne   – und es gab Berichte, dass eine solche Drohne vom Radar verschwunden war, wobei die Interpretation war, dass die Russen sie abgeschossen hatten ... in Bezug auf die russische ... Talkshow-Diskussion über genau dieses Thema-

Napolitano: 3:19
Ja, ja, das wollte ich als nächstes fragen.

Doctorow:
Ja, der berechtigte Einwand ist, dass diese Drohnen, wie alle anderen Flugzeuge auch, über Transponder verfügen und dass diese ausgeschaltet worden wären, nicht unbedingt, dass der Global Hawk abgeschossen wurde und im Meer gelandet ist, sondern dass er vielleicht nicht mehr erkennbar war. Das ist natürlich nicht das Gleiche wie Radar. Dass er vom Radar verschwunden ist, ist also eine merkwürdige Sache. Die Russen haben nichts gesagt. Die Amerikaner haben nichts gesagt. Wir können davon ausgehen, dass die Russen aktiv Jagd auf diese Aufklärungsdrohnen machen, weil sie wissen, dass sie Angriffe wie den, der stattgefunden hat, steuern. Und es ist die Rede davon, dass sie ähnliche Drohnen jagen, die ständig in der Ostsee kursieren. Sie sind eine direkte Bedrohung für die russische Sicherheit.

Napolitano: 4:26
Wird Präsident Putin von der politischen Rechten oder von Ex-Militärs oder Ex-Geheimdiensten oder von aktuellen Militärs oder aktuellen Geheimdiensten unter Druck gesetzt, darauf in dramatischer Weise mit Gewalt zu reagieren?

Doctorow:
Ja natürlich. Und einiges davon wird in der Sendung von Herrn Solovyov ausgestrahlt, die vom Moderator selbst immer recht hitzig war und eine sehr dramatische Reaktion forderte. Das liegt nicht in der Natur von Herrn Putin, der erst dann reagiert, wenn er die Angelegenheit etwas abkühlen lässt und in seinem Verständnis eine angemessene Antwort gefunden hat, aber natürlich steht er unter Druck.

Napolitano:
Ich meine, können Sie sich vorstellen, wie die russische Öffentlichkeit reagiert? Ich kann mir nur vorstellen, wenn so etwas hier an der Küste von New Jersey oder in Miami oder in Los Angeles passieren würde, würde die Öffentlichkeit hier so reagieren wie nach dem 11. September. Wie ist die Reaktion der russischen Öffentlichkeit? Es waren Kinder, die getötet wurden.

Doctorow: 5:49
Ja, die Reaktion ist allerdings gemischt. Auf der einen Seite haben wir Leute, die hitzköpfig sind und die genau so reagiert haben, wie Sie es angedeutet haben: Es ist an der Zeit, etwas zu tun, um unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass wir nicht weich sind und dass die Situation nicht weiter eskalieren sollte, weil man uns für schwach hält. Auf der anderen Seite gibt es eine weit verbreitete Angst. Eine weit verbreitete Angst vor den unmittelbaren Folgen einer Eskalation. Es gibt eine weit verbreitete Angst davor, was diese ATACMS in der Region ihrer 300-Kilometer-Reichweite anrichten können.

Wir haben Freunde, die auf der Krim sind, sie machen Urlaub in einem kleinen Haus, einem winzigen Haus, das sie am Berghang von Theodosia haben, und sie sind sehr nervös. Sie reagieren nicht so, wie Sie sagen, na, dann holen wir sie mal. Nein, nichts dergleichen. Sie möchten ein friedliches Leben führen und sind nicht auf eine Eskalation und darauf aus, dass Russland seine Muskeln spielen lässt. Die Reaktion vor Ort ist also gemischt.

Napolitano: 6:59
Hier ist der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, der in ruhigem Ton, aber mit sehr deutlichen Worten spricht. Schnitt Nummer 10.

"Das von den USA unterstützte Kiewer Regime hat einen abscheulichen Angriff auf Zivilisten in der russischen Stadt Sewastopol auf der Krim verübt. Die Ukraine hat fünf von den USA gelieferte ATACMS-Raketen abgefeuert, die mit Streumunition bestückt waren. Eine amerikanische Global Hawk-Drohne patrouillierte den Luftraum über der Halbinsel Krim.

Es wird Maßnahmen als Antwort geben. Die Russische Föderation wird ihre Bevölkerung und ihre nationale Sicherheit so lange schützen, bis keine Bedrohung mehr von dem neonazistischen Regime in Kiew ausgeht, das vom Westen gezüchtet, aufgezogen und finanziert wurde."

Also ein paar Sätze: "Neonazi-Regime in Kiew", das haben wir schon einmal gehört, "vom Westen gezüchtet, aufgezogen und finanziert" und "Streumunition".

Doctorow:
Nun, das Schlüsselwort hier ist Streumunition. In den Medien im Westen, und nicht nur dort, wurde viel darüber diskutiert, was in Sewastopol eigentlich passiert ist. Wir wissen, dass fünf Raketen auf die Krim abgefeuert wurden, vier davon wurden relativ früh in ihrer Flugbahn ausgeschaltet. Eine von ihnen konnte die russische Luftabwehr überwinden und gelangte ziemlich weit in das vorgesehene Zielgebiet. Und dann wurde sie von der russischen Luftabwehr abgeschossen. Die Teile des Sprengkopfes, die Streubomben, verteilten sich. Viele von ihnen stürzten ins Meer, aber einige landeten auch auf dem Strand.

8:44
Die Frage ist nicht, was diese Untersuchungen, was war das eigentliche Ziel, war es Russland? Waren die Ukrainer hinter einem Flugplatz her, der angeblich in der Nähe eines Strandes in Sewastopol liegt, oder was? Was war der Sinn, was war das beabsichtigte Ziel, das verfehlt wurde, weil es   – die Rakete wurde teilweise zerstört? Das ist irrelevant. Das eigentliche Problem ist, dass die Rakete einen Sprengkopf trug, für den es keine Anwendung gibt, keine logische militärische Anwendung für den Ort, an den er geschickt wurde. Die Streubombe wurde der Ukraine von den Vereinigten Staaten im Vorfeld der geplanten Gegenoffensive im vergangenen Sommer zur Verfügung gestellt, und zwar als ein Gerät, das zum Angriff auf die Infanterie eingesetzt wird.

Sie hat eine verheerende Wirkung, wenn sie auf dem Kriegsschauplatz eingesetzt wird, und das war auch der beabsichtigte Zweck. Stattdessen wurde sie für Terrorangriffe umfunktioniert. Es hat überhaupt keinen Sinn, diese Raketen nach Sewastopol zu schicken, denn es gibt keine militärischen Ziele, die den Aufwand wert wären. Und wenn, dann bräuchte man eine andere Art von Sprengkopf: einen Sprengkopf, der Dinge in Stücke sprengt und nicht Menschen. Diese kleinen Bomblets eignen sich nur für den Einsatz gegen Personen.

Napolitano: 10:13
Und natürlich haben sie eine verheerende Nachwirkung wegen ihrer Blindgängerrate, wissen Sie, die, die nicht explodieren, bis ein Kind sie sechs Monate später aufhebt und denkt, es sei ein Baseball oder ein Stein oder ein Souvenir irgendeiner Art. Professor Doctorow, haben die Vereinigten Staaten mit dem Vorfall am Strand von Sewastopol am vergangenen Sonntag einen terroristischen Akt nach allgemeiner Definition und internationalem Verständnis verübt?

Doctorow:
Nun, angesichts der Art der verwendeten Waffe, ihrer beabsichtigten Fähigkeiten und der Richtung, in die sie gerichtet war, ist die einzige logische Interpretation dieses Akts Terrorismus. Und da die Tat selbst nur dank amerikanischer Geheimdienste und Experten, die die Ukrainer angeleitet haben, möglich war, ja, sind die Vereinigten Staaten direkt in diese Terrorkampagne verwickelt.

Napolitano: 11:17
Sicherlich wusste der amerikanische Geheimdienst, dass sich an diesem Strand Familien aufhielten, es war ein Sonntag, ein religiöser Feiertag, es war nicht irgendein Sonntag, ein Feiertag, der dafür bekannt ist, dass Menschen, die Zugang zum Strand haben, dorthin gehen. Und trotzdem haben sie es getan, oder sie haben es getan, weil sie es wussten, absichtlich.

Doctorow:
Wenn man den Krieg auf dem Schlachtfeld verliert, und die Ukraine verliert eindeutig die Schlacht auf dem Schlachtfeld, sie hat nicht die Soldaten, sie verliert 2.000 und mehr Männer pro Tag, und einen anderen Weg zu versuchen, einen Weg, eine Art, mit dem Krieg umzugehen, der von Anfang an vorhanden war, und das ist, die russische Zivilbevölkerung zu terrorisieren, in der Hoffnung und Erwartung, dass sie den Kreml unter Druck setzt. Das hat seine eigene Logik. Dass es unmenschlich ist, dass es ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist, ist klar.

Gleichzeitig möchte ich die Aufmerksamkeit auf etwas anderes lenken, das in letzter Zeit in den Nachrichten war und mit dem, worüber wir sprechen, eng zusammenhängt. Und zwar die Anklage gegen Schoigu und Gerasimow durch den IStGH wegen der angeblichen Zerstörung ziviler Infrastruktur bei der Kriegsführung.

Napolitano: 12:52
Ich möchte Sie nur kurz unterbrechen, damit jeder weiß, worüber wir sprechen. Schoigu ist der ehemalige russische Verteidigungsminister und jetzt Chef der nationalen Sicherheit. Gerasimow ist immer noch der Chef des Militärs. Habe ich das richtig verstanden?

Doctorow:
Ja, so ist es.

Napolitano:
Okay, bitte fahren Sie fort.

Doctorow:
Es gibt Leute in den alternativen Medien, die sagen, dass das alles falsch und ungerecht ist. Ich bin da anderer Meinung. Ich denke, es ist absolut gerecht, aber was fehlt, ist der gesamte Kontext. Nehmen wir die Handlungen der Russen, die die zivile Infrastruktur zerstören, seien wir ehrlich. Wie ich bei einem meiner letzten Auftritte sagte, sind die Russen keine Kaninchen, und eine der Reaktionen...

Napolitano:
Das haben Sie gesagt, Professor.

Doctorow: 13:40
Eine der Reaktionen der Russen auf die mitunter verheerenden Angriffe auf die eigene Zivilbevölkerung und Infrastruktur, wie in der Provinz Belgorod, waren massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine. Als vor mehr als einem Jahr die Rede davon war, dass die Russen der ukrainischen Bevölkerung einen schweren Schlag versetzten, indem sie sie mitten im Winter in der Kälte zurückließen, war das eine Kleinigkeit im Vergleich zu dem, was jetzt bei den russischen Angriffen passiert ist. Die Russen gingen damals mit ihren Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sparsam um: Sie griffen nur Umspannwerke an. Sie verursachten Unannehmlichkeiten, sie unterbrachen die Energieversorgung von Militäreinheiten und militärischen Produktionszentren. Aber sie haben keinen wirklich nachhaltigen Schaden angerichtet.

14:45
Was sie in diesem Jahr getan haben, ist, bleibende Schäden zu verursachen. Sechzig Prozent oder mehr der Stromerzeugungskapazität der Ukraine wurden durch russische Angriffe vernichtet. Dies wurde von der "Financial Times" publik gemacht, die später von Kiew als Verräterin denunziert wurde. Nun, Verrat oder nicht, die Fakten liegen vor.

Napolitano:
Verrat durch Aufdeckung der Wahrheit.

Doctorow:
Exakt.

Napolitano: 15:16
Es gibt einen Bericht   – wir zeigen Ihnen einen kleinen Ausschnitt   – über US-Vertrags-Soldaten, die in die Ukraine gehen. Dies ist eine Frage und eine Antwort. Nun, es ist eine Frage, aber keine Antwort, vor General Patrick Ryder, dem Sprecher des Pentagon. Es ist frustrierend, weil er nicht antworten will, aber sein Schweigen spricht Bände. Schnitt Nummer fünf.

Fragestellerin:

Es gibt einen Bericht, wonach die Regierung Biden erwägt, US-Militärauftragnehmern in der Ukraine zu erlauben, bei der Wartung der von den USA bereitgestellten Waffensystemen in der Ukraine zu helfen. Was ist der Unterschied zwischen einem solchen Vorgehen und der Entsendung von US-Militärkräften in die Ukraine, ohne dass wir uns auf hypothetische Überlegungen einlassen wollen?

Ryder:

Ja, danke für die Frage, Liz. Was ich jetzt sagen würde, ist, dass ich mich nicht zu Berichten über interne Diskussionen oder Vorschläge äußern werde, die in Erwägung gezogen werden könnten oder auch nicht. Unterm Strich haben der Präsident und der Außenminister deutlich gemacht, dass wir keine Truppen in die Ukraine schicken werden, und das wird sich auch nicht ändern.

Napolitano:
Ich meine, ist das nur Semantik, "Truppen", "Bodentruppen" oder amerikanische Menschen in Zivilkleidung auf dem Boden?

Doctorow:
Der Unterschied wird die Reaktion in den USA sein, wenn die Leichensäcke wieder auftauchen.

Napolitano:
Guter Punkt.

Doctorow:
Der Tod von Söldnern wird kaum politische Folgen haben, wohingegen es sofortige Berichterstattung in den Medien und einen großen Aufschrei geben würde, wenn unsere Jungs vor Ort in der Ukraine getötet werden, und das werden sie auch. Die Russen sind inzwischen dazu übergegangen, Drei-Tonnen-Gleitbomben einzusetzen, die verheerend sind. Und es ist leicht zu verstehen, dass ihre Aufklärung so gut ist, dass sie leicht Konzentrationen dieser amerikanischen Auftrags-Soldaten erkennen und sehr effektiv gegen sie vorgehen werden.

Napolitano: 17:19
Sind die Einrichtungen in Polen und Rumänien, in denen amerikanische Militärausrüstung zusammengebaut, verladen, gewartet und größtenteils von amerikanischen Truppen repariert wird, buchstäblich "boots on the ground" [Bodentruppen]? In Anbetracht von Sewastopol sind sie Freiwild für russische Angriffe.

Doctorow:
Noch nicht. Für die Russen geht alles schrittweise. Sie wollen sich Optionen für eine weitere Eskalation offen halten. Sie werden sich nicht zu Angriffen auf NATO-Länder hinreißen lassen, bis der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Ich denke, dass wir beide übereinstimmend feststellen werden, dass der Test darin bestehen wird, wie weit Russland über die Grenzen der Ukraine hinausgehen wird.

Der Test wird stattfinden, wenn die F-16 geliefert werden. Das neueste Szenario, das russische Militärexperten in Talkshows vorstellen, geht davon aus, dass diese Flugzeuge in Moldawien bleiben werden. Warum Moldawien? Moldawien grenzt an die Ukraine. Moldawien war Teil der UdSSR. Moldawien war eine Grenze der UdSSR. Und als solches hat es gehärtete Flughäfen. Das heißt, sie haben Flughäfen mit Betonhallen oder unterirdischen Bunkern für Flugzeuge. Das wäre also der sicherste Ort, an dem man solche Flugzeuge unterbringen könnte.

Zweitens ist die Absicht, den Anschein zu erwecken, als kämen die Flüge aus der Westukraine, nur ein kurzer Sprung. Die Flugzeuge starten von Moldawien aus, landen kurz auf den verbliebenen Flughäfen in der Ukraine und fliegen dann weiter, um die russischen Streitkräfte oder das russische Kernland anzugreifen, je nachdem, wie viele Raketen sie an Bord haben. Nun, die Russen werden Moldawien auf jeden Fall angreifen, ohne zu zögern. Wie sie einen Angriff auf, wie Sie sagen, Rumänien oder Polen angehen werden, darüber muss man sich mehr Gedanken machen. Es muss schon etwas Schmerzhafteres geben, das die Russen ertragen müssten, bevor sie bereit wären, die Risiken zu erhöhen.

Napolitano:
Hier ist wieder General Ryder. Diesmal gibt er eine Erklärung ab. Ich würde gerne Ihre Meinung dazu hören. Anscheinend haben der russische Verteidigungsminister und Minister Austin zum ersten Mal seit März '23 miteinander gesprochen. Schnitt Nummer vier.

Ryder: 20:08
Minister Austin hat heute auch mit dem russischen Verteidigungsminister Andrei Belousov telefoniert. Während des Gesprächs betonte der Minister, wie wichtig es sei, die Kommunikationslinien inmitten des laufenden Krieges Russlands gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Das letzte Mal hatte Minister Austin am 15. März 2023 mit seinem russischen Amtskollegen, dem damaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, gesprochen. Ein kurzer Bericht wird auf Defense.gov veröffentlicht.

Napolitao: 20:35
Ich kann nicht Tony Blinken sagen, denn er ist strikt gegen jegliche Kommunikation mit seinem Amtskollegen.

Doctorow:
Ja, das ist das Traurigste an der Entwicklung dieses Krieges. Es geht jetzt nur noch um die Körpersprache. Es gibt fast keinen verbalen Kontakt zwischen den Parteien dieser Konfrontation. Und die Diplomatie als solche gibt es nicht. Es ist wirklich traurig, dass Tony Blinken, der von vielen Liberalen in den USA begrüßt wurde, als er von Joe Biden für diesen Posten im Außenministerium ernannt oder nominiert wurde, als kultivierter Mensch bezeichnet wurde, als jemand, der verschiedene Kulturen kennt, weil er in Frankreich in einer privilegierten Familie aufgewachsen ist. Und dass dies eine so positive Abwechslung zu dem schlampigen, aggressiven Pompeo wäre, den er ersetzen würde.

Doch leider war all diese Raffinesse völlig nutzlos. Der Mann ist nicht in der Lage, normale Diplomatie zu betreiben. Er reist nur ins Ausland, um US-Diktate zu erlassen.

Napolitano: 21:56
Was ist das langfristige Ziel von Wladimir Putin?

Doctorow:
Russland soll neu gestaltet werden. Und das ist in vollem Gange, aber es ist ein Projekt, das noch in Arbeit ist. Russland wird in vielerlei Hinsicht neu gestaltet. In wirtschaftlicher Hinsicht hat der russische Staat die Spielregeln der 1990er Jahre über Bord geworfen, die in den ersten beiden Jahrzehnten von Putins Position als Regierungschef und Staatschef angewandt wurden. Das heißt, die liberale Wirtschaftspolitik wurde über Bord geworfen, zwar nicht ganz, aber doch weitgehend an den Rand gedrängt, da Russland zu einer Kriegswirtschaft übergegangen ist, was etwas bedeutet, was zum Beispiel die Kommunistische Partei mit Freude sieht, nämlich die Rezentralisierung der Entscheidungsfindung, Masterpläne und umfangreiche finanzielle Subventionen für bevorzugte Industrien, nicht nur für die Rüstungsindustrie, sondern für Industrien, von denen die Regierung glaubt, dass sie eine große Zukunft für Russland haben, wenn es zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigt.

Napolitano: 23:18
Professor Doctorow, ich danke Ihnen sehr. Ich danke Ihnen für Ihre Zeit, die wir wie immer sehr schätzen. Ihr Einblick ist einzigartig und von unschätzbarem Wert, und wir schätzen alles, was Sie mit uns teilen.

Doctorow: 23:31
Danke für die Einladung.

Napolitano:
Ja, natürlich. Heute um 13:30 Uhr: Richard Gage, der Architekt, der die Ereignisse des 11. Septembers rekonstruiert hat. Um 14.00 Uhr Phil Giraldi, um 15.15 Uhr Colonel Douglas McGregor, um 16.00 Uhr Max Blumenthal, um 17.00 Uhr Professor John Mearsheimer. Ein interessanter Tag.

Judge Napolitano für “Judging Freedom”.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5975&mailid=2243




unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

Vorwurf der Rechtsoffenheit um die Stopp-Ramstein-Kampagne

aus e-mail von Fabian Grote, 29. Juni 2024, 16:14 Uhr


  * 2022 Tagesschau "Friedensbewegung der Verschwörugnsideologen"

    https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/proteste-ramstein-101.html


    <https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/proteste-ramstein-101.html>

  * 2022 SWR

    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/demo-in-ramstein-102.html



  * 2021 Reiner Braun oder was ist rechtsoffen?

    https://amab.blackblogs.org/2021/07/08/reiner-braun-oder-was-ist-rechtsoffen


    <https://amab.blackblogs.org/2021/07/08/reiner-braun-oder-was-ist-rechtsoffen>

  * 2017 "Warum die Stopp-Ramstein-Kampagne gefährlich und rechtsoffen ist"

    https://de.indymedia.org/node/9467


  * 2017 Kampagne ‚Stopp Airbase Ramstein 2017’: Licht und Schatten

    https://www.attac.de/blog/detailansicht/news/kampagne-stopp-airbase-ramstein-2017-licht-und-schatten


    <https://amab.blackblogs.org/2021/07/08/reiner-braun-oder-was-ist-rechtsoffen>

  * <2016" rel="noopener">https://amab.blackblogs.org/2021/07/08/reiner-braun-oder-was-ist-rechtsoffen>2016

    "Kritik an der "Stopp-Ramstein"-Kampagne oder warum wir nach der

    Menschenkette vom 11.6.16 der Friedensbewegung andere Kampagnen und

    Kooperationen empfehlen"

    http://www.krieg-beginnt-hier.de/attachments/article/75/Kritik_Stopp_Ramstein_2016_mit_%C3%84nderungen_Dezember.pdf


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29.06.2024

Indisch-iranische Annäherung verzahnt sich mit den Beziehungen des Irans zu Russland

seniora.org, Von M. K. Bhadrakumar 28.06.2024 - übernommen von indianpunchline.com

29. Juni 2024


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Premierminister Narendra Modi (R) und der verstorbene iranische Präsident Ibrahim Raisi auf dem BRICS-Gipfel, Johannesburg, 18. August 2023

TEHERAN — Unter iranischen Intellektuellen, Diplomaten und Politikern herrscht große Wertschätzung für die herausragende Unterstützung des iranischen Premierministers Narendra Modi für die Mitgliedschaft des Landes in der BRICS-Gruppe. Modi spielte auf dem BRICS-Gipfel in Johannesburg im vergangenen August eine Schlüsselrolle bei der zielgerichteten Herbeiführung der iranischen Mitgliedschaft.

Der russische Präsident Wladimir Putin konnte in Johannesburg nicht anwesend sein. Premierminister Narendra Modi nahm jedoch persönlich an dem Gipfel teil und wies die von den westlichen Medien verbreiteten böswilligen Gerüchte und Falschmeldungen zurück. Der angelsächsische Plan war, die Frage der iranischen Mitgliedschaft irgendwie auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Der entscheidende Moment war ein Telefonat des verstorbenen iranischen Präsidenten Ibrahim Raisi mit Modi in der Woche vor dem Gipfeltreffen. Der Boden für die diplomatischen Aktivitäten in letzter Minute wurde jedoch in den Wochen zuvor vom Nationalen Sicherheitsberater Ajit Doval bereitet, als er Ende Juli, nur wenige Wochen vor dem Gipfel, am Treffen der nationalen Sicherheitsberater der BRICS-Staaten in Johannesburg teilnahm, um die Sicherheits- und Wirtschaftszusammenarbeit zu überprüfen.

Doval hielt getrennte "Arbeitstreffen" mit seinen russischen und iranischen Amtskollegen Nikolai Patruschew und Ali-Akbar Ahmadian ab. Die nationalen Sicherheitsberater erörterten die Frage der iranischen BRICS-Mitgliedschaft, die ein zentrales Thema des Johannesburger Gipfels war.

Ahmadian und Doval sprachen über das gesamte Spektrum der iranisch-indischen Beziehungen und eine ehrgeizige Agenda zur Vertiefung der Beziehungen in allen Bereichen, von Verkehr, Energie und Bankwesen bis hin zur Terrorismusbekämpfung.

Die beiden nationalen Sicherheitsberater waren sich einig, dass das Hafenprojekt Chabahar, das den Ankerpunkt von Modis äußerst ehrgeiziger Vision für die indische Regionalpolitik bildet, von der BRICS-Mitgliedschaft Irans profitieren wird, selbst wenn der von Moskau geleitete internationale Nord-Süd-Verkehrskorridor nach und nach in Betrieb genommen wird.

Teheran ist der Ansicht, dass der indische Handel und die indische Industrie im Anschluss an den Hafen Chabahar in großem Umfang über Handel, Investitionen und Projektexporte ins Hinterland gelangen können und sollten. Die iranische Seite ist der Ansicht, dass Chabahar das Potenzial hat, die Partnerschaft Indiens mit dem Iran auf eine höhere strategische Ebene zu heben.

Der Wandel in den Beziehungen zwischen Indien und dem Iran geht einher mit einem Paradigmenwechsel in den Beziehungen der beiden Länder zu Russland. Der Iran und Russland haben diese Woche in Teheran ein Memorandum unterzeichnet, um den Iran zu einer "regionalen Drehscheibe für Gas" zu machen. Der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexey Miller, nahm persönlich an der Unterzeichnungszeremonie teil, was beweist, dass der Kreml dem futuristischen Projekt höchste Bedeutung beimisst.

Die russische Absicht ist es, in den iranischen Markt in der nördlichen kaspischen Region durch Pipelines aus dem Kaukasus und Zentralasien aus der Sowjetzeit einzutreten und sich an der Entwicklung der iranischen Gasindustrie, dem Bau von Gaspipelines, LNG-Projekten und Bergbauprojekten zu beteiligen. Gazprom ist daran interessiert, Swap-Lieferungen in Drittländer zu organisieren, und einem Bericht der Zeitung Kommersant zufolge wird eine Reihe von LNG-Projekten im Süden des Iran in Betracht gezogen, um den südasiatischen Markt zu erschließen.

Das Gesamtbild ist nicht vollständig, wenn man nicht berücksichtigt, dass Moskau und Teheran auch kurz vor einem historischen Durchbruch in ihren Beziehungen stehen, da der umfassende Kooperationsvertrag zwischen Russland und dem Iran, über den seit 2022 verhandelt wird, unterschriftsreif ist, sobald die neue Regierung in Teheran ihre Arbeit aufgenommen hat. Abgesehen vom Protokoll führte Putin am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem amtierenden iranischen Präsidenten Mohammad Mokhber   – das zweite Gespräch dieser Art in den letzten zwei Wochen. (hier und hier)

Jedenfalls versicherte Doval bei seinem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen in Johannesburg, dass der Beitritt des Iran zu den BRICS die wirtschaftlichen und politischen Kapazitäten der Gruppe erweitern würde. Doval wurde mit den Worten zitiert, dass Neu-Delhi "jedes Mittel und jede Gelegenheit nutzen werde, um den Beitritt des Irans zur BRICS-Gruppe zu erleichtern".

Im indischen Bericht über das Telefongespräch zwischen Modi und Raisi, das nur vier Tage vor dem Gipfel in Johannesburg stattfand, heißt es: "Die beiden Staatsoberhäupter bekräftigten ihre Entschlossenheit, die bilaterale Zusammenarbeit weiter zu verstärken und unter anderem das Potenzial des Hafens Chabahar als Drehscheibe für Verbindungen voll auszuschöpfen. Die beiden Staatsoberhäupter erörterten auch die Zusammenarbeit in multilateralen Foren, einschließlich der Erweiterung der BRICS, und freuten sich auf ihr Treffen am Rande des bevorstehenden BRICS-Gipfels in Südafrika."

Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese positiven Impulse bei Modis Einzelgesprächen mit Putin während seines bevorstehenden zweitägigen Besuchs in Moskau am 8. Juli weitergeführt werden. Russland und der Iran besitzen zusammen mehr als 60 Prozent der weltweiten Gasreserven, und in Teheran geht man davon aus, dass der in Vorbereitung befindliche Energiedeal der beiden Länder die Herstellung eines "Energiegleichgewichts in der Region" erleichtern wird   – wie es der iranische Ölminister Javad Owji ausdrückte. Ohne Zweifel können Russland und der Iran in den nächsten Jahrzehnten die zuverlässigsten Erdgaslieferanten für den indischen Markt sein und Indiens Energiesicherheit in diesem Jahrhundert stärken.

Ein ganzheitliches Bild wäre unvollständig, wenn man nicht auch einen Blick auf den bevorstehenden BRICS-Gipfel werfen würde. Schließlich stehen Russland und der Iran unter US-Sanktionen. Der springende Punkt ist, dass es auf dem BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan unter Putins Vorsitz um die Schaffung eines neuen Zahlungssystems für die Mitgliedsländer gehen wird. Dabei werden verschiedene Varianten erwogen: die Verwendung von Stablecoins (Kryptowährungs-Token, die an Vermögenswerte wie Gold gekoppelt sind), eine Plattform zur Verknüpfung der digitalen Währungssysteme der Zentralbanken und die Integration der nationalen Systeme für Finanznachrichten.

Bei einer Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow, dass die BRICS-Länder "aktiv und gleichmäßig Initiativen" in allen drei oben genannten Bereichen verfolgen. Rjabkow sagte, die politische Dynamik sei hier "entscheidend", und fügte hinzu: "Vielleicht wird es (auf dem Gipfel in Kasan) keine Entscheidungen geben, die alles völlig umwälzen, und das ist in einem so sensiblen Bereich, in dem schrittweise Fortschritte oft am besten sind, auch gar nicht nötig. Es wird jedoch greifbare Ergebnisse geben, und ich freue mich, dass alle Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen, die erst kürzlich am 1. Januar beigetreten sind, unser gemeinsames Verständnis und unsere Vision von den notwendigen Schritten teilen, um voranzukommen."

Modi hatte ein gutes Verhältnis zu Raisi aufgebaut, der Indien noch in diesem Jahr besuchen sollte. Es ist wichtig, die Fäden mit Raisis Nachfolger wieder aufzunehmen. Vielleicht ist ein baldiger Besuch von Doval in Teheran angebracht.

Übrigens bereitet auch die Lage in Afghanistan dem Iran und Russland Sorgen, da sich die Anzeichen für eine Konsolidierung des Islamischen Staates-Khorasan in den nördlichen Regionen Afghanistans mit aktiver Unterstützung der CIA mehren. Als Reaktion darauf beabsichtigt Moskau, die Taliban von seiner Liste der terroristischen Organisationen zu streichen und die Zusammenarbeit mit den Behörden in Kabul bei der Terrorismusbekämpfung zu verstärken.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/india-iran-makeover-dovetails-into-irans-ties-with-russia/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaueus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5973&mailid=2242


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29.06.2024

Newsletter Münchner Friedenskonferenz Juni 2024

au e-mail von  Münchner Friedenskonferenz, 29. Juni 2024, 15:47 Uhr


friedenskonferenz.info, vom 24. Juni 2024


https://friedenskonferenz.info


Internationale Münchner Friedenskonferenz


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine friedenstüchtige Welt,


wir wünschen uns Abrüstung und De-Militarisierung unserer Gesellschaft. Jedoch die Bayerische Staatsregierung will Musterschülerin sein und mit einem neuen "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" in aller Eile ihren Beitrag zur "Zeitenwende" leisten. Dieses geplante Gesetz greift in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen sowie Universitäten ein und missachtet die Glaubens- und Gewissensfreiheit an Schulen.


„[Die Hochschulen] haben mit [Einrichtungen der Bundeswehr] zusammenzuarbeiten, wenn und soweit das Staatsministerium auf Antrag der Bundeswehr feststellt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist.“ – § 1 des Gesetzesentwurfs “zur Förderung der Bundeswehr in Bayern”.


Prof. Ulrich Bartosch, Präsident der Universität Passau, sagt dazu im Interview mit BR24 "Wir haben eine Geschichte in dieser deutschen Republik, in der deutschen Geschichte insgesamt, in der [das Thema] für was und für wen kann Wissenschaft instrumentalisiert werden, eine sehr wichtige Rolle gespielt hat."


Die israelisch-palästinensische Friedensorganisation "Combatants for Peace" weist einen anderen Weg zu Gerechtigkeit und Frieden durch mutigen Dialog. Der Israeli Rotem Levin und der Palästinenser Osama Iliwat sind wieder nach Deutschland gekommen, um von Ihren persönlichen Wegen zu berichten. Ein dauerhafter Waffenstillstand wäre ein erster Schritt zu Frieden in Israel/Palästina.


Der UN-Sicherheitsrat hat mit Zustimmung der USA die Resolution 2735 verabschiedet. Sie schlägt ein umfassendes dreistufiges Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Krieges in Gaza vor. Nur eine einzige Zeitung in Deutschland hat dazu berichtet. Haben die Medien das Interesse an den mühsamen Wegen zu Frieden über politische Lösungen verloren?


Heribert Prantl zeigt in seinem neuen Buch "Den Frieden gewinnen" detailliert die Wurzeln des Friedensgebotes in unserem Grundgesetzes auf. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wollten, dass wir friedenstüchtig werden und haben dafür die Grundsteine gelegt. Lassen Sie uns gemeinsam dieses wunderbaren Fundament vor Demontage sichern und mutig daran weiterbauen.


Sonnige Grüße aus München,

Maria R. Feckl


Bayerisches Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Planung

Unterschreiben Sie die Petition "Keine Militarisierung der Zivilgesellschaft"


Lesen Sie weiter [HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyNDUiLCIyMDQ4ZmFmZDFlNDMiLGZhbHNlXQ)


https://friedenskonferenz.info/jetzt-bundestagspetition-unterzeichnen/


Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace – Dialog statt Waffen

"Niemand wird frei sein, wenn die anderen unter Besatzung leben. Niemand wird sicher sein, wenn nicht alle sicher sind."


Alle Termine finden Sie [HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyNDUiLCIyMjNjOGY4ZmMzNTUiLGZhbHNlXQ)

Lesen Sie weiter [HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyNDUiLCI2MTM1ZjRlMWZjZDMiLGZhbHNlXQ)


Gaza - UN-Resolution 2735

Nach 247 Tagen Krieg in Gaza verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 10. Juni 2024 die Resolution 2735, die ein umfassendes dreistufiges Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Krieges in Gaza vorschlägt und sowohl Israel als auch die Hamas auffordert, dieses Abkommen vollständig und ohne Verzögerung umzusetzen.


Lesen Sie weiter [HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyNDUiLCI0YjAwNzg2ZDRjZTMiLGZhbHNlXQ)


[Trägerkreis u.a.](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyNDUiLCI1YTZkZmIyNmIxZjQiLGZhbHNlXQ)


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29.06.2024

Repost: Mit Biden wird es nicht besser

lostineu.eu, vom 28. Juni 2024

Aus gegebenem Anlass: Schon vor zwei Jahren war absehbar, dass es mit US-Präsident Biden nicht besser werden würde. Doch die EU hat alle Alarmsignale überhört – und weiß nun nicht, wie sie sich von dem altersschwachen “amerikanischen Freund” lösen soll.

Repost vom 10. November 2022

Die “rote Welle” ist ausgeblieben, Donald Trump ist geschwächt: In Brüssel wurde das Ergebnis der Midterm-Wahlen in den USA mit Erleichterung aufgenommen. Doch die EUropäer sollten sich nicht zu früh freuen. Die besten Zeiten mit Präsident Joe Biden sind vorbei.

Selbst wenn Biden nicht mit großem Gegenwind aus dem Kongress rechnen muss – was abzuwarten bleibt, bisher sieht es eher nach einem Patt aus – wird der transatlantische “Honeymoon” nicht weitergehen. Im Gegenteil: Für die EU wird es ernst.

Besonders deutlich ist dies in der Handelspolitik: Biden ist wie sein Amtsvorgänger Trump auf einen protektionistischen Kurs geschwenkt. Mit seinem „Inflation Reduction Act“ könnte er einen transatlantischen Handelskrieg vom Zaun brechen.

Es gilt aber auch für die Energiepolitik: Die EU hat sich zwar aus der Abhängigkeit von Russland gelöst – dafür hängt sie nun am Tropf der USA. Doch die LNG-Lieferungen werden nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, wie sogar Brüssel warnt.

Auch der Wirtschaftskrieg, den die EU am Rockzipfel der USA gegen Russland angezettelt haben, erweist sich als Bumerang. Die USA sind die größten Gewinner, die EU zählt zu den Verlierern. Die nahende Rezession wird zur Zerreißprobe.

Derweil wird der Krieg in der Ukraine noch gefährlicher. Biden positioniert die US-Streitkräfte immer näher an die Grenzen Russlands, das größte Atom-U-Boot nimmt Kurs aufs Schwarze Meer. In Deutschland wird ein neues US-Hauptquartier eingerichtet.

Gleichzeitig erhöht Biden den Druck auf die Europäer, sich mit mehr Waffen und mehr Geld noch engagierter in die Schlacht zu werfen. Denn die USA bereiten sich auch noch auf einen Krieg mit China um Taiwan vor; er könnte schon bald beginnen.

Europäische Interessen verteidigen

In dieser Lage muß die EU endlich europäische Interessen verteidigen und sich von den USA absetzen. Sie muß beim Handel Zähne zeigen, die Sanktionen gegen Russland überprüfen, in der China-Politik auf Mäßigung drängen.

Außerdem braucht sie eine eigene Ukraine-Strategie, die den Krieg begrenzt und beendet, statt ihn wie bisher auszuweiten und zu verlängern. Der russische Teil-Rückzug aus Kherson ist eine große Chance für die Diplomatie.

Doch die EU-Außenminister denken gar nicht daran, eine diplomatische Initiative zu starten. Stattdessen bereiten sie neue, noch härtere Russland-Sanktionen vor, auch der Ton gegen China wird immer rauer.

Die meisten EU-Politiker haben nicht einmal erkannt, dass ein “Weiter so” den eigenen Interessen widerspricht. Sie vertrauen weiter auf Biden – dabei wird er nach den Midterms noch weniger Rücksicht auf Europa nehmen…


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8 Comments

  1. Karl
    29. Juni 2024 @ 10:37

    Der Unterschied zur Gerontokratie der Sowjetunion besteht darin, dass sich Andropow ins Krankenhaus gelegt und von da aus regiert hat. Niemand machte sich über die Stagnation des Systems etwas vor – und heraus kam die Umgestaltung (Perestroika) durch einen Gorbatschow als kommunistischer Friedensbote.

    Traut irgendwer den USA eine vergleichbare Zivilisationsleistung zu?

    Nein, die Anhänger der Atlantikbrücke glauben, dass die USA schon durch ihre bloße Existenz Zivilisation seien, und deshalb sei jegliches Mordor gerechtfertigt, auch das der ältesten Greise, solange nur USA draufstehe.

Reply

  • european
    29. Juni 2024 @ 10:30

    Nach dem desaströsen TV-Duell mit Trump dürfte nun auch dem letzten klar sein, dass Biden nicht mehr antreten kann. 67% der Zuschauer finden, dass Trump dieses Duell gewonnen hat. Es wird also einen Austausch durch die Demokraten geben. Der Gipfel war für mich der Auftritt von Jill Biden: “Das hast du ganz toll gemacht, Joe. Du hast alle Fragen beantwortet und Donald Trump hat gelogen!” Tosender Applaus und Joe Biden steht da und lacht, weil er immer lacht. Aber sein Blick sagt, dass er in dem Moment nicht versteht, wovon die Rede ist und warum er überhaupt da oben steht.

    Ich bin fassungslos darüber und kann mir das nur so erklären, dass Jill Biden sich für irgendetwas tief sitzendes aus der Vergangenheit an ihrem Mann rächen will. Oder es ist ihr wichtiger, First Lady zu bleiben. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Jemanden, den man liebt, den schützt man und führt ihn nicht so vor. Joe Biden braucht einen Pfleger und nicht den Präsidentenstuhl.

    Reply

    • exKK
      29. Juni 2024 @ 10:49

      Vielleicht ist Jill Biden ja einfach ähnlich alters-gaga wie ihr Mann – Ehepaare sollen sich ja in einer langen Ehe immer mehr ähneln…
      Und war sie nicht Lehrerin? Ihr oben beschriebenes Verhalten (ich habs selbst nicht gesehen) erinnert mich an eine Grundschullehrerin, die einem Schüler wenigstens kein schlechtes Gefühl nach seiner desaströsen Tafelperformance mit auf seinen Platz geben möchte.

      Reply

  • Michael
    28. Juni 2024 @ 20:48

    Wenn es heißt ich hätte die Wahl zwischen zwei Parteien bzw. zwei Idioten, dann habe ich keine Wahl!

    Reply

    • exKK
      28. Juni 2024 @ 22:38

      Das ist wie bei der Todesstrafe in einigen Bundesstaaten der USA: Man hat immerhin die Wahl zwischen zwei Hinrichtungsarten… es lebe die Wahlfreiheit!

      Reply

  • Thomas Damrau
    28. Juni 2024 @ 16:52

    Wie verknöchert ist ein politisches System, dass seinen WählerInnen zum zweiten Mal hintereinander nur zwei weiße alte Männer zur Auswahl bietet: Der eine ein seniler Verfechter der US-Hegemonie – der andere ein depperter Verfechter der US-Hegemonie?
    Natürlich auch nicht lustig für den Rest der Welt.

    Reply

    • ebo
      28. Juni 2024 @ 17:10

      Hätte man schon vor zwei Jahren erkennen können ????

      Reply

    • exKK
      28. Juni 2024 @ 17:21

      Das verknöcherte politische System der USA könnte uns in EUropa eigentlich egal sein, wenn nicht fast alle unsere Politiker kopfüber im Mastdarm dieses Systems stecken würden.


  • Info: https://lostineu.eu/repost-mit-biden-wird-es-nicht-besser


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Zugeständnisse ohne Ende: So schwach ist von der Leyen


    lostineu.eu, vom 28. Juni 2024

    Um im Europaparlament bestätigt zu werden, fehlen Kommissionschefin von der Leyen noch mindestens 50 Stimmen. Deshalb macht sie nun Zugeständnisse an alle Seiten – oder sind es nur leere Versprechen?

    Schon vor dem EU-Gipfel, der erwartungsgemäß mit ihrer Nominierung endete, ist die CDU-Politikerin auf ihre “Busenfreundin” Meloni aus Rom zugegangen – und hat einen kritischen EU-Bericht zur (schwindenden) Medienfreiheit in Italien aufgeschoben.

    Pünktlich zum EU-Gipfel schrieb sie dann einen Brief, in dem sie einen schärferen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik ankündigte. Das soll Meloni und ihre rechtskonservative EKR, aber auch die eigenen Truppen von der konservativen EVP ruhig stellen.

    Mit Rücksicht auf Deutschland und Kanzler Scholz verzichtete sie auf einen Vorschlag zur Frage, wie die massive Aufrüstung finanziert werden soll. Es geht um 500 Milliarden Euro – viele Staaten fordern Eurobonds bzw. Kriegsanleihen. Scholz ist (noch) dagegen.

    Für die EVP und die Liberalen wird neuerdings bei jeder Gelegenheit die “Wettbewerbsfähigkeit” betont. Sogar der “Green Deal” dient jetzt dem „Ziel, weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere Energiesouveränität zu verbessern“.

    Außerdem zeigt sich von der Leyen neuerdings ausgesprochen spendabel. Fast täglich sagt sie Zahlungen aus dem Corona-Aufbaufonds an einzelne EU-Länder zu. Heute kam auch noch eine “Vor-Finanzierung” von 1,9 Mrd. für die Ukraine hinzu.

    All dies ist vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Bestätigung im Europaparlament zu sehen. Es ist nur die sichtbare Spitze des Eisbergs – hinter den Kulissen dürfte von der Leyen noch viel mehr Zugeständnisse machen, um ihre Wiederwahl zu sichern.

    Ob die dann hinterher auch umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt. Darüber dürften letztlich die sechs Staats- und Regierungschefs entscheiden, die sie nach Art eines “Direktoriums” für eine zweite Amtszeit nominiert haben.

    Um es mit dem früheren EU-Kommissionschef Prodi zu sagen: “Ursula is just an accountant for EU governments. She does what they say and has no authority over the choice of commissioners”. Genau deshalb will man sie ja auch unbedingt halten…

    10 Comments

    1. Michael
      28. Juni 2024 @ 21:04

      UvdL ist so schwach wie sie es als Verteidigungsministerin war zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens von der Bundesregierung! Obwohl, seither wurde sie – man glaubt es kaum – noch schwächer!

    Reply

    • exKK
      28. Juni 2024 @ 22:45

      Dafür, dass sie noch schwächer geworden sein soll, hat sie aber viele ihr gemäss den EUropäischen Verträgen gar nicht zustehende Kompetenzen an sich gerissen. Schwäche sieht normalerweise anders aus – und zeigt sich nicht in erfolgreichem Machtmissbrauch.

      Schwach ist sie nur bis zu ihrer erneuten Bestätigung durch das EU-Parlament; erst mal fest im Sattel gibt sie sicherlich wieder die arrogante Autokratin, weshalb ich hoffe, dass das Parlament diesmal nicht mitspielen wird. Aber mir schwant schreckliches…

      Reply

      • ebo
        29. Juni 2024 @ 00:17

        Das sind zwei verschiedene Dinge. VDL ist als Politikerin schwach, da abhängig von den EU-Chefs und ihrem neuen Direktorat – doch ihre Kommission ist stärker und mächtiger denn je. Das wird sie nach der Wahl auch wieder weidlich ausnutzen, da sind wir einer Meinung!

    • european
      29. Juni 2024 @ 11:05

      Michael Lüders beschreibt Ursula von der Leyen folgendermaßen:

      „Eine aufziehbare Sprechpuppe, die in ihrem ganzen Leben noch keine eigene Idee hatte.“

      Wenn man sich ihre Karriere ansieht, muss man zu diesem Ergebnis kommen. Aus ihrer Zeit als Ministerin in Deutschland ist mir zumindest keine Initiative hängengeblieben. Erfolgreich schon gar nicht. Das Elterngeld stammt nicht von ihr. Der Gesetzesentwurf lag bei Antritt fertig in ihrer Schublade und stammte von Renate Schmidt. Das Stoppschild ist gescheitert und die Förderkarte für arme Familien wurde wieder eingestampft. Zu kompliziert, zu bürokratisch, nur 10% der Zielgruppe hatte eine solche Förderkarte. Das Desaster im Verteidigungsministerium und der Beraterfilz mit McKinsey ist jedem noch im Gedächtnis. Wurde die Gorch Fock eigentlich unter ihrer Regentschaft noch fertig? Ich weiß es nicht mehr.

      Auf jeden Fall musste sie weg. Sie war dabei das Verteidigungsministerium zu versenken. Das Highlight, dass Panzer schwangerentauglich sein müssen, wird jedem noch lange im Gedächtnis bleiben.

      Es setzt sich in der EU fort. Der Corona-Aufbaufonds stammt eigentlich aus der Feder von Bruno LeMaire und Olaf Scholz als Finanzminister und wurde nur noch leicht modifiziert bzw aufgestockt. Der sogenannte Green Deal ist gescheitert. Der Impfstoff-Skandal wird weiterhin unter der Decke gehalten und es fragt eigentlich auch niemand danach, woher sie das Mandat hatte, mit der US-Regierung die Sanktionen auszuhandeln und gegen europäische Interessen durchzusetzen.

      Wo ist der Erfolg?

      Reply

      • Michael
        29. Juni 2024 @ 11:48

        Teils teils: das Verteidigungsministerium hat sie verantwortlich geführt mit Rechenschaft gegenüber Kabinett und Kanzler, nicht aber 27 Ratsmitgliedern. Da hat sie sehr schlecht abgeschnitten, mangels Inkompetenz und weil schwach. In Brüssel konnte sie sich nie klar gegen Charles Michel durchsetzen, was ich ebenfalls als ein Zeichen von Schwäche bewerte.

      • exKK
        29. Juni 2024 @ 12:39

        “…die in ihrem ganzen Leben noch keine eigene Idee hatte.”

        Was ist mit der Idee, dass Regierungsverantwortliche Ihr Handeln durch das Löschen entsprechender SMS, die eigentlich als Bestandteil der Akten zu archivieren sind, verschleiern?
        Das hat sie im BMVG begonnen und wegen des grossen Erfolgs und ausgebliebener Konsequenzen (wenn ich mich recht entsinne WEGEN ihres Weggangs nach Brüssel) dann ebendort weiter gepflegt.

  • european
    28. Juni 2024 @ 16:25

    Gerade gelesen. Frédéric Baldan hat Einspruch erhoben. Court hearing ist am 4. Juli.

    Reply

    • exKK
      28. Juni 2024 @ 17:23

      toi, toi, toi!
      Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

      Reply

  • european
    28. Juni 2024 @ 14:16

    Wenn man in den deutschen Medien blaettert, bekommt man den Eindruck vermittelt, dass alles schon in trockenen Tuechern ist. Jubelarien, wohin das Auge reicht, untermauert mit entsprechendem Bildmaterial und einem Siegerlaecheln.

    Reply

    • exKK
      28. Juni 2024 @ 15:56

      Die Welt und insb. EUropa ist ein grausamer und wird ein noch grausamerer Ort…
      von der Leyen, Kallas, Costa, Rutte – die vier Reiter der Apokalypse!


  • Info: https://lostineu.eu/zugestaendnisse-ohne-ende-so-schwach-ist-von-der-leyen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.06.2024

    Nachrichten von Pressenza: Urteil gegen Chiquita Brands: ein Meilenstein für Menschenrechte

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Juni 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.06.2024


    Urteil gegen Chiquita Brands: ein Meilenstein für Menschenrechte


    Der Bananenkonzern Chiquita Brands wurde zur Zahlung von 38,3 Millionen Dollar an Angehörige der Bauern verurteilt, die von den Paramilitärs der „Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens“ (AUC) getötet wurden. Schon jetzt gilt das Urteil als ein internationaler Meilenstein für die Menschenrechte. Gerichtsurteil&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/urteil-gegen-chiquita-brands-ein-meilenstein-fuer-menschenrechte/


     -----------------------


    Bio-Gemüse statt Maschinengewehre – Frieden schaffen mit Bio-Landwirtschaft


    Wie bekämpft man erfolgreich Armut und schafft gleichzeitig Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand in einer von Krieg und Gewalt gekennzeichneten Region? Die Antwort darauf gibt Rommel C. Arnado, Bürgermeister von Kauswagan auf Mindanao/Philippinen, der mit seinem Programm &#8222;From Arms to Farms&#8220;&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/bio-gemuese-statt-maschinengewehre-frieden-schaffen-mit-bio-landwirtschaft/


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    Mindestens 1.301 Menschen sterben aufgrund großer Hitze während der Hadsch-Pilgerfahrt in Mekka


    Saudi-Arabiens Angaben zufolge sind während der Hadsch-Pilgerfahrt mindestens 1.301 Menschen durch die enorme Hitze ums Leben gekommen. Die meisten Pilger hatten keine Genehmigungen und waren der sengenden Hitze ausgesetzt. &#8222;Bedauerlicherweise ist die Zahl der Todesopfer auf 1.301 angestiegen. 83 %&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/mindestens-1-301-menschen-sterben-aufgrund-grosser-hitze-waehrend-der-hadsch-pilgerfahrt-in-mekka/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    „Fragt der Westen WIRKLICH nach dem Endziel?“

    youtube.com, vom 27.06.2024

    Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, Erich Vad, war von 2006-2013 nicht nur Sekretär des Bundessicherheitsrates, sondern auch militärpolitischer Berater von Angela Merkel. Mit Herrn Vad äußert sich ein nächster Ex-General einmal mehr äußerst kritisch zum aktuellen Kurs, den die deutsche Regierung beziehungsweise die EU generell nach wie vor unverändert in Sachen Ukraine fährt. In einem hochinteressanten Interview mit der Weltwoche zeigt er NICHT nur die zum Teil vollkommen ziellose, aber nichts desto weniger hochgefährliche Herangehensweise unserer Regierung auf und „zerlegt diese“ - sondern weist mit seinem Insiderwissen auch noch auf essentielle Aspekte in dem ganzen Konflikt hin, von denen man in vielen regulären Medien so nicht wirklich zu lesen bekommt.    • «Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht»: Briga...  


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=I6bQ_tOob4U Dauer 12:31 min


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Soziologin über Misstrauen und Politik: „Der jahrelange Tiefschlaf endet“

    taz.de, 24. 1. 2022, 20:35 Uhr

    Hat wachsendes Misstrauen gesellschaftlich sein Gutes? Darüber diskutiert in Oldenburg (und online) nun unter anderem die Soziologin Gesa Lindemann.


    Misstrauen gegenüber den regierenden Instanzen: Coronamaßnahmen-Protest im Lübeck Foto: Christian Charisius/dpa


    taz: Frau Lindemann, das Podium, auf dem Sie sitzen werden, geht von einer Atmosphäre des Misstrauens in der Gesellschaft aus. Teilen Sie diese Einschätzung?

    Gesa Lindemann: Ich teile die Einschätzung, dass es ein gewisses Misstrauen in unserer Gesellschaft gibt. Dafür gibt es viele Hinweise.


    Welche?

    Verschiedene Bevölkerungsgruppen gehen davon aus, dass die anderen ihnen etwas Böses wollen. Man kann das auch am Beispiel der Coronamaßnahmen-Gegner fest machen: Die unterstellen der Politik, sie wolle eine Diktatur errichten und arbeite mit Wirtschaftsmächten wie Bill Gates zusammen. Das ist eine Verschwörungstheorie. Dann kann man sich fragen, wie Menschen den Regierenden so etwas unterstellen können.


    Sind das alles Verschwörungsgläubige?

    Das wäre zu einfach. Bei Heise.de habe ich einen interessanten Hinweis gefunden, nämlich dass Leute mehr an Verschwörungen glauben, weil es mehr Verschwörungen gibt. Das halte ich für gar nicht einmal so falsch.


    im Interview: Gesa Lindemann

    Foto: Hans Ulrich Oehlke

    66, Soziologin, promovierte 1993 in Bremen zur sozialen Konstruktion von Geschlecht. Seit 2007 ist sie Professorin an der Universität Oldenburg. 2020 veröffentlichte sie das Buch „Die Ordnung der Berührung. Staat, Gewalt und Kritik in Zeiten der Coronakrise“



    Ja?

    In den letzten 15 Jahren gab es zum Beispiel eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Verkehrsministerium und Autoindustrie. Dies war die Voraussetzung für den sogenannten Dieselskandal: Skandalös war, wie Politik und Verwaltung es den Autoherstellern ermöglicht haben, die Abgaswerte zu manipulieren. Ich finde es schwer, hier von etwas anderem zu sprechen als von einer Verschwörung zwischen Verkehrsministerium und Industrie zum Schaden der Gesundheit der Bevölkerung.


    Haben Sie weitere Beispiele?

    Katharina Pistor hat in ihrem Buch „Der Code des Kapitals“ aufzeigt, dass Staaten den transnationalen Unternehmen erlauben, ihre Vertragsfreiheit so zu gestalten, dass die Kosten für Krisen immer von den Bürgern übernommen werden müssen. Oder noch ein Beispiel: Der US-amerikanische Journalist Matt Taibbi hat aufgedeckt, dass es einen engen personellen Austausch zwischen dem US-Finanzministerium zur Zeit der Präsidenten Clinton und Obama und der Bank Goldman-Sachs gab. Die Bank konnte Einfluss auf Gesetzesvorhaben bzw. Regulierungen nehmen, was es der Bank ermöglichte, Krisen zu „inszenieren“, um ihre Gewinne zu steigern. So etwas sind Hinweise darauf, dass wir schlecht regiert werden, und das weckt zu Recht Misstrauen in einer Gesellschaft.


    Ist es also wichtig einen kritischen Blick zu haben – und vielleicht sogar Misstrauen?

    Das würde ich mir wünschen. Was mich an der gegenwärtigen Situation geradezu verzweifeln lässt, ist, dass ich auf der einen Seite sehe, dass es gute Gründe gibt, misstrauisch zu sein bezogen auf die Art, wie wir regiert werden. Und dass ich auf der anderen Seite vollkommen fassungslos bin, wie sich das Misstrauen gegenüber den regierenden Instanzen an den Coronamaßnahmen fest macht. Hier wirkt ausschließlich die unmittelbare Betroffenheit durch staatliche Maßnahmen politisierend. Dennoch hat es etwas Gutes, dass wir eine Politisierung der Gesellschaft erleben.


    Nämlich?

    Es wird heftig darum gestritten, wie wir unser gesellschaftliches Leben gestalten wollen. Damit endet der politische Tiefschlaf der Merkeljahre, den wir bis zur Flüchtlingskrise in Deutschland hatten und der zu gesellschaftlichem Stillstand geführt hat.


    Es ist heute viel die Rede von einer Spaltung der Gesellschaft.

    Ich würde nicht unbedingt sagen, dass sich die Gesellschaft gespalten hat. Wenn wir uns den vergangenen Wahlkampf in Deutschland angucken und diesen mit Wahlkämpfen der 1960er und 1970er Jahre vergleichen, dann war dies fast schon eine harmonische Atmosphäre des wechselseitigen Respekts. Eher würde ich sagen, dass wir jetzt gerade langsam in eine konfrontative Atmosphäre zurückfinden, die wir Ende der 1960er- und 1970er-Jahre hatten. Das war auch eine sehr politisierte Atmosphäre, in der es um gesellschaftlich-politische Richtungsentscheidungen ging. Gegenwärtig stehen wir wieder vor grundlegenden politischen Richtungsentscheidungen.


    Das StreitgesprächDiskussion „Die Hürden einer universalistischen Linken“ mit Gesa Lindemann, Susan Neiman (Philosophin, Einstein Forum Berlin) und Klaus Holz (Antisemitismusforscher, Berlin). Moderation: Felix Zimmermann: Di, 25. 11., 19 Uhr, online per Zoom.

    Anmeldung: ☎ 0441/77 01 431; akademie@kirche-oldenburg.de


    Welche meinen Sie?

    Gelingt es den Klimawandel abzuwenden? Gelingt es, die kapitalistische Wirtschaft gut zu regulieren, um die soziale Ungleichheit zurückzunehmen? Schaffen wir es, dass gesellschaftlicher Aufstieg aus den unteren sozialen Schichten wieder möglich wird? Gelingt es, die Digitalisierung demokratisch und unter Wahrung des Datenschutzes und Achtung der Persönlichkeitsrechte zu gestalten? Hier stehen mächtige Interessen gegeneinander. Deshalb wäre es naiv zu glauben, die notwendigen Richtungsentscheidungen wären ohne harten politischen Streit möglich.


    Info: https://taz.de/Soziologin-ueber-Misstrauen-und-Politik/!5827832/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Ab dem 16. Juli führt die Verweigerung der Mobilmachung in der Ukraine zum Entzug der Wohnung und des Führerscheins

    anti-spiegel.ru, 27. Juni 2024 20:40 Uhr, von Anti-Spiegel

    Wie die Zeitung Telegraf berichtet, werden alle wehrpflichtigen Einwohner, die ihre Militärregistrierungsdaten bis zum 16. Juli nicht aktualisiert haben, von der Polizei vor Militärkommissionen gestellt

    Die Bürger der Ukraine, die ihre Militärregistrierungsdaten bis zum 16. Juli nicht aktualisiert haben, können ihre Wohnungen und Führerscheine verlieren. Eine solche Erklärung der neuen Mobilisierungsregeln, die am 18. Mai in Kraft getreten sind, wurde von ukrainischen Medien veröffentlicht.

    Wie die Zeitung Telegraf berichtet, werden alle wehrpflichtigen Einwohner, die ihre Militärregistrierungsdaten bis zum 16. Juli nicht aktualisiert haben, von der Polizei vor Militärkommissionen gestellt. Sollte das aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, werden dem Wehrdienstverweigerer vorübergehende Beschränkungen auferlegt – zum Beispiel der Entzug des Führerscheins per Gerichtsbeschluss.

    Wie die Nachrichtenagentur UNIAN berichtet, wird außerdem eine Geldstrafe gegen denjenigen verhängt, der gegen die neuen Vorschriften verstößt. Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, wird der Verweigerer auf eine Fahndungsliste gesetzt, alle seine Konten werden beschlagnahmt und sein Eigentum, einschließlich seiner Wohnung, kann eingezogen werden. Nach Angaben von UNIAN wird die Wohnung oder das Haus des Steuerhinterziehers beschlagnahmt und kann bei einer Online-Auktion verkauft werden. Es wird darauf hingewiesen, dass in Kriegszeiten ein solches Verfahren für diejenigen gilt, die gegen die Regeln der militärischen Registrierung verstoßen.

    Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


    Info: https://anti-spiegel.ru/2024/ab-dem-16-juli-fuehrt-die-verweigerung-der-mobilmachung-in-der-ukraine-zum-entzug-der-wohnung-und-des-fuehrerscheins


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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