Der Publizist Markus Langemann vom Club der klaren Worte in München und der Regisseur Rainer Spix haben einen 98 Minuten langen Dokumentarfilm über den Friedensforscher Daniele Ganser gedreht.Dieser wurde im September 2021 auf der Website Club der klaren Worte hinter einer Paywall veröffentlicht. Seit dem 28. Juni 2024 ist der Film gratis auf dem YouTube Kanal von Daniele Ganser für alle zugänglich. Regie: Rainer Spix
Produktion: clubderklarenworte, untold collective
Musik: Jens Fischer-Rodrian Daniele Ganser hat eine neue kostenpflichtige Community! Er sagt: "Ich würde mich sehr freuen, Dich dort zu begrüssen! Mein Ziel ist, in diesen bewegten Zeiten
den inneren und äusseren Frieden zu stärken!" Hier erfährst Du mehr zu
diesem spannenden neuen Projekt: https://community.danieleganser.online/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.07.2024
Wie die USA den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Pakistans, Imran Khan, entmachteten – Einsichten von Jeffrey Sachs
nachdenkseiten.de, 01. Juli 2024 um 13:33
Ein Artikel von Jeffrey Sachs
Jeffrey Sachs berichtet in diesem Video im Detail, wie die USA den demokratisch gewählten Premierminister von Pakistan, Imran Khan, „seines Amtes entledigten“. „Das ist die Art und Weise, wie Amerika Außenpolitik betreibt“ – so Jeffrey Sachs. Susanne Hofmann hat übersetzt und berichtet davon für die NachDenkSeiten.
Noch heute scheint für die USA und Europa zu gelten, was Hillary Clinton und George W. Bush nach dem 11. September 2001 sagten: You are either with us or against us. Was das bedeutet, musste der frühere pakistanische Premierminister Imran Khan erleben. Er beanspruchte für sich und sein Land das Recht, eine neutrale Haltung zum Ukraine-Krieg einzunehmen. Er sei als Regierungschef verantwortlich für 220 Millionen Pakistaner, sagte er in einem Interview mit der Deutschen Welle. Und sein Land sei von Russland abhängig: Es beziehe Öl, Gas und Weizen aus Russland. Auf einer Kundgebung stellte Khan klar: „Wir sind Freunde Russlands und wir sind auch Freunde der Vereinigten Staaten. Wir sind Freunde Chinas und Europas. Wir sind keinem Bündnis angeschlossen.“ Für Khan offenbar eine Lehre aus dem Kalten Krieg. Damals hatte Pakistan auf der Seite des Westens gestanden, die Beziehungen zu Russland entsprechend gelitten. Diese wollte Khan verbessern, im Interesse seiner Wähler, von denen rund 100 Millionen in Armut leben.
Doch der Westen, insbesondere die USA, wollten Pakistan keine neutrale Haltung zugestehen. Das legt ein internes Dokument nahe, das The Intercept veröffentlicht hat. Daraus geht hervor, dass die USA bei der Absetzung Khans als Premierminister im April 2022 ihre Finger im Spiel hatten. In einem kurzen Interview äußert sich nun der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs (s. auch hier) zu dem Vorgang. Sachs, US-Ökonom und Berater von Regierungen, UN-Generalsekretären und internationalen Institutionen, ist nicht nur ein intimer Kenner der US-amerikanischen Außenpolitik, er kennt auch Imran Khan persönlich.
Imran Khan ist ein ausgesprochen feiner Mensch und ein hervorragender pakistanischer Staatsmann, und die USA haben dabei geholfen, ihn zu entmächtigen. Es ist eine sehr unangenehme Geschichte, die The Intercept ans Licht gebracht hat. Als sich Imran Khan nicht augenblicklich auf die Seite der USA geschlagen hat, was den Umgang mit Russland und China angeht, funktionierte der amerikanische Sicherheitsstaat nach dem Muster: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Imran Khan sagte: Nein, ich bin gegen niemanden, ich will gute Beziehungen zu den USA, zu China und zu Russland. Aber das funktioniert mit den USA nicht. Man ist auf ihrer Seite oder gegen sie.
Und so hat das US-Außenministerium den pakistanischen Botschafter einberufen und ihm mitgeteilt: Uns gefällt nicht, wie Imran Khan – der damals Premierminister war – spricht. Vielleicht ist das nicht gut für unsere Beziehungen, vielleicht sollte man da was unternehmen.
Und das gehört zur Standard-Regime-Change-Masche der Vereinigten Staaten. Der pakistanische Diplomat schickte die Nachricht nach Hause und Imran Khan wurde im folgenden Monat per Misstrauensvotum aus dem Amt gewählt. Das ist eine gängige US-Intervention. Imran Khan sagte mir und äußerte das auch öffentlich: Die USA haben mich aus dem Amt befördert. Die USA und das pakistanische Militär machten sich natürlich wegen dieser Behauptung über ihn lustig. Dann kam er an die Kopie des Memos, das auch The Intercept veröffentlichte. Und als er damit herumwedelte, wurde er wegen Spionage angeklagt. Einerseits tat man also so, als wäre die Einmischung seine Erfindung, andererseits beschuldigte man ihn der Spionage. Und man brachte ihn hinter Gittern, vor der Wahl, die kürzlich stattfand. Seine Partei wurde von der Wahl ausgeschlossen. Trotzdem fuhren die Anhänger von Imran Khan einen Erdrutschsieg ein. Dann wurden die Stimmen falsch ausgezählt – sie konnten zwar nicht alle Stimmen unterschlagen, aber genügend, um ihm die Mehrheit zu nehmen.
Mit anderen Worten: Trotz seiner Verhaftung, trotz der Vorwürfe, trotz der US-Masche ging Imran Khan als Sieger aus den Wahlen hervor. Und natürlich wurden die Stimmen falsch gezählt, ihm wurde die Macht genommen, und das US-Außenministerium zuckte wie üblich mit den Schultern, weil es der Welt nicht die Wahrheit sagt, es sagt dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit.
Das amerikanische Volk wüsste von all dem nichts, gäbe es die mutige Veröffentlichung des Intercept nicht. Wir haben es hier mit einem Teil dessen zu tun, was die US-Außenpolitik ausmacht, das sollten die Menschen wissen. Die US-Außenpolitik beseitigt Regierungen, die die USA nicht mögen: Pflegt keine Beziehung zu ihnen, verhandelt nicht mit ihnen, versucht, sie zu stürzen! Das kann durch offene Kriege bewerkstelligt werden oder verdeckt.
Das ist die Art und Weise, wie Amerika Außenpolitik betreibt. Es ist eine Katastrophe, eine Katastrophe für die USA, die Billionen von Dollar für nutzlose Kriege unter falschen Prämissen ausgibt; es ist eine Katastrophe für die angegriffenen Länder, die oft in jahrzehntelange Instabilität gezerrt werden wie beispielsweise Afghanistan. Afghanistans Zusammenbruch erfolgte, nachdem die CIA damit beauftragt worden war, 1979 die afghanische Regierung zu stürzen. Derlei ereignet sich weltweit.
Wir brauchen eine neue Außenpolitik, eine kooperative, ehrliche Außenpolitik, die Amerika mittels Frieden und Zusammenarbeit schützt und nicht durch Einmischung und Regime-Change-Operationen und Kriege in anderen Ländern im eigenen Inter
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.07.2024
Warum Maidan-Politiker über Verhandlungen mit Russland lamentieren
freedert.online, 30 Juni 2024 15:39 Uhr,Von Sergei Mirkin
Die gesamte Rhetorik der ukrainischen Führung über angebliche Verhandlungsbereitschaft mit Russland ist ein Rauchvorhang im Informationsraum. In Wirklichkeit bereitet sich die Ukraine auf eine neue Offensive vor, denn im Weißen Haus verlangt man von der Ukraine irgendeinen Sieg im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen.
Archivbild: Tischdekoration während der Verhandlungen in Weißrussland zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022
Zuerst sprach sich der Chef des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij und dann sprachen sich auch seine graue Eminenz Andrei Jermak und sein Außenminister Dmitri Kuleba für eine Teilnahme Russlands an einem sogenannten zweiten Friedensgipfel aus.
Eine solche Position der ukrainischen Führung steht in krassem Gegensatz zu dem, was sie selbst noch Anfang Juni vor der mittlerweile gescheiterten Konferenz in der Schweiz sagte.
Zuvor hatte man in Kiew den Glauben, dass alle Teilnehmer der Schweizer Konferenz "Selenskijs Friedensformel" als Grundlage für einen "Friedensplan" anerkennen würden, worauf basierend dann ein Ultimatum an Russland formuliert werden könnte, das nicht nur vom Westen, sondern auch vom Globalen Süden unterstützt würde. Doch in der Realität kam es anders: Auf der Konferenz selbst wurden lediglich drei von zehn Punkten der "Selenskijs Formel" diskutiert, und zwar eher nebensächliche.
Drüber hinaus weigerten sich Länder des Globalen Südens wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien, das Abschlusskommuniqué zu unterstützen, obwohl sie bei dem Treffen anwesend waren. China schickte nicht einmal eine Delegation zu dieser Show-Veranstaltung. Von welchem Ultimatum kann da noch die Rede sein?
Bedeutet das etwa, dass solche Äußerungen ukrainischer Politiker über Russlands Teilnahme an einem anderen Gipfeltreffen als Verhandlungsbereitschaft bewertet werden sollten? So einfach ist das nicht. Selenskij hatte einst die Präsidentschaftswahlen deswegen gewonnen, weil er einen Frieden im Donbass versprochen hatte. Seine Worte sind also nicht viel wert. Doch warum wollen Selenskij und seine Handlanger nun eine Dialogbereitschaft zeigen?
Die erste Variante wäre: Angesichts des Scheiterns der Konferenz in der Schweiz, der ungünstigen militärischen Lage an der Front und der durch die totale Mobilmachung in der Ukraine verursachten sozialen Spannungen sucht Selenskijs Team tatsächlich nach Frieden. Derselbe Jermak etwa sagte, dass das "zweite Gipfeltreffen" dem Krieg ein Ende setzen solle. Und Selenskij sagte, dass ein neues Treffen nicht lange hinausgezögert werden dürfe, sondern in wenigen Monaten stattfinden müsse.
Doch auch auf der nächsten Konferenz wollen Selenskijs Team und seine westlichen Gönner die erste Geige spielen, und das Hauptthema soll wiederum die "Selenskijs-Formel" sein, wenn auch in einer abgeschwächten Variante.
Russlands und Chinas Vorschläge werden auch angehört, aber nur der Formalität halber. Das Hauptziel des "Gipfeltreffens" wird darin bestehen, Russland einen Frieden zu den Bedingungen der Ukraine und des Westens aufzuzwingen. Möglicherweise könnte die Ukraine auf Forderungen einer Rückkehr zu den Grenzen von 1991 verzichten und "nur" eine Rückkehr zu den Grenzen von 2022 fordern. Doch ohne Wenn und Aber werden Schadenersatzforderungen erhoben..
Aber warum sollte Russland an einer solchen Veranstaltung teilnehmen? Ein Raketenangriff auf Sewastopol, die Terroranschläge in Dagestan – das alles sind wohlkoordinierte Aktionen des Westens, um die Lage in Russland zu destabilisieren, religiöse und ethnische Konflikte auszulösen und Angst unter der Bevölkerung zu schüren. Eines der Ziele von solchen Aktionen könnte der Wunsch sein, Russland ungünstige Bedingungen für einen Frieden aufzuzwingen. Denn wenn man liest und hört, was ukrainischen Politikern und Politologen schreiben und sagen, so glauben sie noch immer, dass Russland zerbrechen wird und die Ukraine immer noch als Sieger aus dem Konflikt hervorgehen wird. Der Terror ist die beliebteste Methode der Maidan-Anhänger und für ihre westlichen Gönner ein völlig akzeptables Werkzeug.
Und doch glauben ernsthafte Menschen im Westen kaum, dass Russland mittels Terror "gebrochen" werden und gezwungen werden kann, ihrem Willen zu folgen. Sie haben wahrscheinlich eigene Pläne.
Die zweite Variante wäre: Selenskijs Team und der Westen brauchen ein Einfrieren des Konflikts und hoffen darauf, das mit Chinas Hilfe erreichen zu können. Die Ukraine und der Westen werden sich einigen, China die Rolle des Hauptmoderators bei der nächsten Friedenskonferenz zu übertragen. Als Grundlage der Verhandlungen würde Chinas Friedensplan gelten, der unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand vorsieht. Auf der Konferenz wird Russland seine Vom Präsidenten formulierte Position verteidigen. Das wichtigste Hoffnung in Kiew und Washington, D.C. ist, dass Peking Moskau unter Druck setzt und dazu bringt, einem vorübergehenden "Einfrieren" zuzustimmen.
China würde somit seine internationale Autorität stärken und die Lorbeeren des wichtigsten Friedensstifters ernten. Verhandlungen könnten sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen. Die Ukraine würde in einer ruhigeren Lage eine Mobilmachung durchführen können, und der Westen kann das Land weiter mit Waffen vollpumpen. Wenn die Kämpfe erneut aufflammen, wird der Westen China dafür verantwortlich machen, dass es den Frieden nicht garantieren konnte. Der Terror würde wieder das Werkzeug sein, mit dem die Ukraine und der Westen Russland zu einem Einfrieren des Konflikts drängen werden. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass ein so erfahrener Politiker wie Chinas Präsident Xi Jinping sich zu einem willenlosen Spielzeug in den Händen Kiews und Washingtons machen lässt und die Beziehung zu Moskau für die zweifelhaften Lorbeeren eines "Friedensstifters" aufs Spiel setzt.
In ukrainischen Medien findet man die Version, dass China die einzige Macht auf der Welt sei, die heute den Konflikt beenden und der Ukraine ihre Existenz garantieren könne. Dafür müsse Kiew jedoch den chinesischen Friedensplan akzeptieren, ernsthafte Zugeständnisse an Russland machen und der chinesischen Wirtschaft Vorzugskonditionen gewähren. Es ist zweifelhaft, ob ein solches Szenario dem kollektive Westen zusagen würde, denn seine Umsetzung würde bedeuten, dass die Ukraine kein Protektorat von Washington und London mehr sein wird. Das bedeutet, dass es keine Einigung zwischen Kiew und China geben wird, solange Selenskij an der Macht ist.
Die dritte Variante: Die gesamte Rhetorik der ukrainischen Führung über eine angebliche Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland ist nur ein Rauchvorhang im Informationsraum. In Wirklichkeit bereitet sich die Ukraine auf eine neue Offensive vor, denn im Weißen Haus verlangt man von der Ukraine irgendeinen Sieg im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen. Wenn es also um Verhandlungen geht, versucht Selenskijs Team dem Globalen Süden seine Friedfertigkeit zu demonstrieren, nach dem Motto: Wir sind ja bereit, mit Moskau zu sprechen, doch es ist Russland, das keinen Frieden will.
Darüber hinaus sollten die Andeutungen über Verhandlungen Moskaus Wachsamkeit einschläfern und eine neue Offensive zu einer Überraschung machen. Es gibt die Version, dass Kiew den "zweiten Gipfel" nach solch einer Offensive durchführen will – in der Hoffnung, dass diese erfolgreich sein würde und die Ukraine Russland einen für Kiew vorteilhaften Frieden aufzwingen kann. Diese Version hängt auch mit der ersten Variante zusammen.
Es fällt schwer, an den Wunsch der Maidan-Politiker nach Frieden zu glauben. Zu nachhaltig sind noch die Minsker Verhandlungen in Erinnerung, bei denen die ukrainischen Vertreter morgens das eine sagten, mittags etwas anderes und abends etwas drittes sagten, aber alle ihre Aktionen darauf abzielten, eine Eskalation des Kriegs anzuzetteln. Es ist fraglich, ob sich heute daran etwas geändert hat. Das sind die gleichen Leute, und ihr Wesen ist dasselbe geblieben.
Übersetzt aus demRussischenund zuerst erschienen bei Wsgljad am 27. Juni 2024.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.07.2024
Ukraine-Krieg und Geopolitik
aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Juli 2024, 16:57Uhr
*Ukraine-Krieg und Geopolitik
*Im Gespräch: Thomas Röper
Der Journalist und Russlandexperte Thomas Röper spricht stets Klartext.
Da er selbst in Russland lebt und fließend Russisch spricht, ist er mit
seinen Berichten, sowohl über die Situation im Land, als auch über den
Ukrainekrieg, zum inoffiziellen Russlandkorrespondenten in der freien
Medienlandschaft geworden. Wie er selbst sagt, erklärt er nicht nur den
Deutschen Russland, sondern den Russen häufig auch Deutschland. Für
viele Russen sei es nämlich nach wie vor unbegreiflich, dass die
deutsche Bevölkerung über die wahren Hintergründe zum Ukrainekrieg nicht
im Bilde ist.
Die Wahrheit ist laut Röper, dass der Westen mit allen Mitteln gegen
Russland Krieg führe, außer mit eigenen Soldaten, da er Angst vor einem
Atomkrieg habe. Der Dritte Weltkrieg steht nicht erst bevor, wie er
betont, wir sind bereits mitten drin.
Im Gespräch mit Dirk Pohlmann spricht Thomas Röper zum einen über
Russlands Beweggründe, in der Ukraine militärisch zu intervenieren und
warum die Stimmung im Land allmählich in eine antiwestliche umgeschlagen
ist. Zum anderen zeigt er auf, dass Russland alles andere als isoliert
ist, warum die BRICS-Mitgliedstaaten sich Schritt für Schritt vom Westen
emanzipieren werden und warum die Arktis für die Weltmächte so eine
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.07.2024
„Der Westen sorgt für das Verschwinden der Ukraine» – Jacques Baud
Im Westen sind inkompetente Politiker, ungebildete Journalisten und unwissende Nachrichtendienste für die Katastrophe in der Ukraine mitverantwortlich. Dieses klare Urteil trifft der Schweizer Geheimdienst- und Militärexperte Jacques Baud in einem aktuellen Interview. Darin widerspricht er genauso klar Behauptungen über angebliche russische Ziele.
Der Westen habe nie das Ziel gehabt, der Ukraine zu helfen, «sondern Russland zu schwächen – egal, welchen Preis die Ukrainer dafür zahlen». Der Schweizer Militär- und Geheimdienstexperte Jacques Baud erklärt das in einem Interview mit der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus, veröffentlicht in deren aktueller Ausgabe.
Baud geht klar und deutlich mit der westlichen Politik wie auch mit den westlichen Medien ins Gericht. Der Westen habe sich selbst in eine Falle hineinmanövriert, in dem er – geblendet durch die eigenen Narrative – auf eine totale Niederlage Russlands fixiert bleibe.
Aus seiner Sicht haben die viel diskutierten weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine keinen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Konfliktes. Zu den Gründen dafür gehöre, dass die Waffen veraltet sowie oft defekt und unbrauchbar seien. Sie seien zudem nicht für einen solchen Krieg wie den in der Ukraine geeignet, wie auch das ukrainische Militär nicht ausreichend ausgebildet sei dafür.
Laut Baud ist entscheidend, dass die verschiedenen Waffentypen und -muster nicht in ein zusammenhängendes operatives Konzept eingeordnet werden können. Das führe zu klaren Nachteilen gegenüber den russischen Streitkräften.
Die westliche Fixierung auf das Ziel, Russland zu schwächen, habe der polnische Präsident Andrzej Duda auf dem „«Friedensgipfel» unlängst in der Schweiz bestätigt. Duda hatte dort am 15. Juni Russland vorgeworfen, es sei «das größte Kolonialreich der Welt, das im Gegensatz zu den europäischen Mächten nie den Prozess der Entkolonialisierung durchlaufen hat».
Polens Präsident erklärte «In der modernen Welt gibt es keinen Platz mehr für Kolonialismus!», womit er sich für die «Dekolonisierung», also die Zerstücklung Russlands entlang der ethnischen Grenzen der in ihm lebenden Völker aussprach, so Baud. Das bestätige die europäische Strategie, Russland als Staat zu zerstören.
Westen bestätigt Russland
Zugleich werde damit «das von Wladimir Putin oft wiederholte Gefühl einer existenziellen Gefahr für Russland» bestätigt. So würden die westlichen Politiker selbst beweisen, «dass Putin weit davon entfernt ist, paranoid zu sein», wie die Medien behaupten, und zugleich seine Glaubwürdigkeit bei den Russen stärken.
Der Geheimdienst- und Militärexperte warnt in dem Interview, «die katastrophalen Entscheidungen unserer Politiker beginnen, sich direkt auf das Leben der Europäer und die Wirtschaft unserer Länder auszuwirken». Es zeige sich zunehmend, «dass unsere Medien und Politiker in diesem Konflikt über so ziemlich alles gelogen haben».
Baud verwies dabei auf die gescheiterten ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022, auf die er bereits im Herbst 2022 in seinem Buch «Operation Z» hingewiesen hatte. In den westlichen Medien sei darüber erst Ende 2023 das erste Mal berichtet worden.
Er erklärt zudem, dass die US-Führung bereits Anfang November 2022 erkannt hätte, dass der Krieg für die Ukraine verloren war. Washington habe deshalb den Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt mit Russland zu verhandeln. Zugleich hätten sie aber die Ukraine weiter mit Waffen versorgt, «weil sie nicht zurückstecken konnten».
Zugleich hätten sie sich die EU-Regierungen und -Politiker «am fanatischsten» gezeigt. Im Westen hätten die Geheimdienste, die Journalisten und die Politiker, «deren Niveau an Ignoranz, Inkompetenz und intellektuellen Fähigkeiten uns alarmieren sollte», zu aktuellen Lage beigetragen, so Baud.
Aus seiner Sicht ist der US-Führung klar geworden, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist. Zugleich wolle die Biden-Administration aber nicht aufgeben, sondern nur, dass der Konflikt den Wahlkampf nicht beeinträchtigt. China bleibe die eigentliche Priorität der US-Politik.
«Russland beherrscht das Schlachtfeld»
Der Experte sagt, dass Russland seine verkündeten Ziele, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren sowie die Bedrohung des Donbass zu beseitigen, bereits im Frühjahr 2022 erreicht habe. Das sei die Grundlage für die Verhandlungen von Istanbul damals gewesen. Nach deren Scheitern sei das Ziel, die Bedrohung Russlands selbst abzuwehren, hinzugekommen.
«Heute sieht die Realität so aus, dass die Russen seit Februar 2022 das Schlachtfeld beherrschen. Sie haben nie versucht, das ukrainische Territorium einzunehmen (im Übrigen waren sie bereit, es im März 2022 zurückzugeben!) Wenn man ihre Ziele richtig analysiert, stellt man fest, dass sie versuchen, ein Potenzial zu zerstören, und nicht, ein Territorium zu erobern.»
Aus dem Grund helfe der Westen der Ukraine auf falsche Weise, so Baud, in dem er sich auf territoriale Fragen konzentriere. Das habe sich erneut beim «Friedensgipfel» auf dem Bürgenstock bei Zürich gezeigt. Das Problem sei nicht die Zerstörung von Waffen, sondern dass menschliches Personal zerstört werde, das nicht ersetzt werden könne.
«Der Westen hat systematisch alles getan, um das Problem ein für alle Mal durch das Verschwinden der Ukraine zu lösen.»
Im Gegensatz zu Russland habe der Westen keine Strategie mehr, nachdem er sein ursprüngliches Ziel, den Zusammenbruch Russlands herbeizuführen, nicht erreichen konnte. Aber noch immer hoffe er, mit Hilfe der massiven Wirtschaftssanktionen, die russische Wirtschaft zermürben zu können.
Doch es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Ziel erreicht werden kann:
«Einen Zermürbungskrieg gegen einen Gegner zu führen, der über mehr Ressourcen verfügt als man selbst, ist immer eine schlechte Idee.»
Remake der Kuba-Krise
Mit Blick auf die russischen Kriegsschiffe in der Nähe der US-Küste spricht Baud von einem «Remake der Kuba-Raketenkrise» im Oktober 1962. Er findet es beunruhigend, dass die westlichen Politiker so handeln, das aus diesem bisher symbolischen «Botschaftsaustausch zwischen Großmächten» mehr werden könnte.
Den westlichen Medien und Journalisten wirft er vor, «zu versuchen, unsere leichtgläubigen und ungebildeten Politiker davon zu überzeugen, dass die Fortsetzung des Krieges Aussicht auf Erfolg hat. Es ist übrigens genau diese Rhetorik, die die Ukraine in die Niederlage geführt hat».
Ukrainische Militärs hätten sich in den ukrainischen Medien sehr oft darüber beschwert, dass die westlichen Medien ein völlig falsches Bild von ihrem russischen Gegner zeichneten und sie dazu verleiteten, ihn katastrophal zu unterschätzen, so der Experte. Doch auch die Nachrichtendienste des Westens würden die «verzerrte Sicht der Realität» an den Tag legen.
«Das Hauptverdienst der Krisen, die wir heute in der Ukraine und in Palästina beobachten, besteht darin, dass sie die tiefe Idiotie unserer Politiker aufzeigen. Dies ist übrigens auch das, was die europäischen Völker allmählich verstehen und in den jüngsten Europawahlen zum Ausdruck brachten.»
Baud legt im Interview nach:
«Wir werden von ignoranten, fanatisierten Inkompetenten regiert und von ungebildeten Dummköpfen informiert, sodass es nicht verwunderlich ist, dass Entscheidungen erratisch, ohne Strategie und mit unvorhergesehenen Folgen getroffen werden.»
Er widerspricht außerdem Behauptungen in Politik und Medien, Russland wolle die EU oder NATO angreifen. Das von Präsident Wladimir Putin mehrfach formulierte Ziel sei dagegen, «die Bedrohung für die russische Bevölkerung in der Ukraine zu neutralisieren».
«Totaler Fehlschlag» auf dem Bürgenstock
Für Baud sind die Politiker des Westens «Gefangene ihrer Narrative»:
«Wie kleine Kinder müssen sie sich von einer Lüge zur nächsten hangeln, um ihre Fehler zu rechtfertigen. Unsere Politiker schüren eine Spirale der Gewalt.»
Die Konferenz Mitte Juni auf dem Bürgenstock bei Zürich sei ein «totaler Fehlschlag» gewesen. Es sei nicht darum gegangen, über den Weg zum Frieden zu diskutieren, sondern nur darum, Selenskyj und dessen «Friedensformel» zu legitimieren.
Baud macht darauf aufmerksam, dass kein einziges wichtiges Land wie Brasilien oder Indien des «Globalen Südens» die Abschlusserklärung des «Friedensgipfels» in der Schweiz unterzeichnete. Das habe die wachsende Kluft zwischen dem Westen und dem «Rest der Welt» deutlich gemacht. Und:
«Kaum war die Konferenz zu Ende, verabschiedete die Europäische Union die 14. Welle von Sanktionen gegen Russland und demonstrierte damit ihren ‹Willen zum Frieden›.»
Der Geheimdienst- und Militärexperte befürchtet, dass der Westen Kiew dazu bringt weiter zu kämpfen, «ohne eine Chance auf einen Sieg zu haben». Auf diese Weise werde die Ukraine von Russland zerstört und das Land am Ende nicht mehr so sein wie es seit 1991 existierte.
«Der Vorteil für die Europäische Union ist, dass sie nicht für ihren Wiederaufbau aufkommen muss. Es sei denn, die Europäer beschließen, in einen Krieg zu ziehen, den die jungen Ukrainer nicht mehr führen wollen.»
Buchtipp: Jacques Baud: «L’ART DE LA GUERRE RUSSE» Verlag Max Milo 2024. 368 Seiten; ISBN: 9782315013050; 24,90 Euro
Eine faire Diskussion ist uns ein grosses Anliegen. Deshalb bitten wir Sie, sachliche Kommentare zu verfassen. Beleidigende und hetzerische Kommentare publizieren wir nicht. Zum Verständnis und für Leserlichkeit achten Sie bitte auf Gross-/Kleinschreibung, Interpunktion und Grammatik.
Das deckt sich komplett mit dem was Gabriele Krone Schmalz hier zu sagen hat https://www.youtube.com/watch?v=0D1k4SYFIKo Die Menschen in der Ukraine müssen erkennen, dass sie verheizt werden für Interessen, die nicht die ihren sind. Kurz, die Gewehere müssen sich umdrehen.
Wenn ich AM HERD mit CASSIS mir einen Kir Royal zubereite, bin ich danach so benebelt und habe hämmernde Kopfschmerzen, dass ich mir immer denke, "ja verreckt, wieso haben wir keine Bundesräte die wie Jaques Baud räsonieren"?! Herr Baud ist ein Mensch vom Terrain, im Gegensatz zu unseren Bundesräten, die wollen bloss hoch hinaus und sei es bloss auf den Bürgenstock! Vielleicht sollten sie das nächste mal mit Selenski die ukrainische Front abschreiten, um den gefallenen ukrainischen und russischen Brüdern zu gedenken, um wieder auf den Boden der Realität zu kommen! Oder mit Berset in der Villa "Massvoll" in Strassburg eine Loser-WG gründen!
Herzlichen Dank an den Schweizer Geheimdienst- und Militärexperten Jacques Baud für diese ausgezeichnete und zu 100% stimmende Analyse! Sie trifft den Nagel nämlich voll auf den Kopf! Ich kann übrigens alle Bücher und Vorträge von Jacques Baud nur wärmstens weiterempfehlen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.07.2024
Polizei spricht von friedlicher Veranstaltung 2.500 Menschen demonstrieren vor Air Base Ramstein gegen Politik der USA
swr.de, vom 27.2.2023, 6:34 Uhr
In Ramstein hat es am Sonntag unter dem Motto "Ami Go Home" eine Demonstration gegeben. Die Teilnehmenden zogen vom Bahnhof bis vor die US Air Base - darunter Friedensgruppen, aber auch Teilnehmer aus der rechten Szene.
Hunderte demonstrieren vor Militärbasis in Ra
mstein00:35 Min
Die Teilnehmenden reisten aus ganz Deutschland, der Schweiz und Österreich nach Ramstein. Unter ihnen fand sich ein breites Spektrum von Gruppen aus der Friedensarbeit, Reichsbürgern, sogenannten Querdenkern, Putin-Anhängern und rechten Verschwörungstheoretikern. Ihre Kernbotschaft: Die Amerikaner und die NATO seien Kriegstreiber.
Demonstranten vor Air Base zeigen Sympathie für Russland
Russland verteidige sich im aktuellen Konflikt lediglich. Sie forderten, die Sanktionen gegenüber Russland einzustellen. Außerdem wurde auf zahlreichen Plakaten auch ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und ein Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland gefordert. Eine ähnliche Demo hatte es zuvor bereits in Berlin gegeben.
Nadine Lindacher zur Demo vor Air Base Ramstein 4 Min
Die Demonstrierenden versammelten sich zunächst am zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Ramstein. Von dort aus zogen sie geschlossen durch den Ort bis vor den Verkehrskreisel an der Zufahrt zum Westgate der Air Base. Nach einer Abschlusskundgebung löste sich die Demonstration dort auf.
Polizei sicherte Demo in Ramstein mit Großaufgebot
Nach Angaben der Polizei verlief die Demo friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Die Ordnungskräfte waren mit einem Großaufgebot in Ramstein vor Ort. Wegen des Demonstrationszugs mussten einige Straßen zeitweise gesperrt werden. Dadurch kam es zu Verkehrsbehinderungen.
Durch die Demonstration kam es in Ramstein zu zahlreichen Verkehrsbehinderungen. Unter anderem mussten mehrere Kreise vorrübergehend für den Verkehr gesperrt werden. (Bild)
Evangelische Kirche der Pfalz distanzierte sich von Demo in Ramstein
Dass vor der Air Base für Frieden demonstriert wird, ist nicht ungewöhnlich. Die Friedensinitiative Westpfalz lädt gemeinsam mit der Evangelische Kirche der Pfalz monatlich zu einem Friedensgebet vor der Air Base ein. Von der jetzigen Veranstaltung hatte sich die Evangelische Landeskirche allerdings bereits im Vorfeld distanziert. Ihre Begründung: Es seien auch Redebeiträge von Personen vorgesehen, die bisher mit nationalistischen, teils offen rechtsradikalen Äußerungen und Gedanken aus der Querdenker- und Reichsbürger-Szene aufgefallen seien.
Bei der Demo in Ramstein wurden unter anderem einige Russland-Flaggen gezeigt.
"Wir unterstützen alle Friedensbewegten, die für ein schnelles Ende von Gewalt und Krieg eintreten", sagte Gregor Rehm, Referent für Friedensarbeit der Evangelischen Kirche der Pfalz. "Doch wir nehmen klar Stellung gegen jede Form der Menschenverachtung, gegen rassistische, nationalistische und rechtsradikale Haltungen, sowie gegen pauschale Verurteilungen von Menschen."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.07.2024
Berichte über den Nahost-Konflikt: Ihre Heiligkeit, die UNO
taz.de, 1. 7. 2024, 07:10 Uhr, Miriam Dagan
UNO-Berichte und die Aussagen von UNO-Experten werden fast nie hinterfragt. Das Beispiel Israel zeigt, warum sich das dringend ändern muss.
Hauptquartier des palästinensischen Hilfswerks UNRWA in Gaza Foto: dpa
Die IPC (Integrated Food Security Phase Classification) wurde vergangene Woche veröffentlicht, ein Bericht, nach dem es doch keine Hungersnot in Gaza gibt. Er korrigierte damit einen früheren Bericht vom 18. März 2024. Der hatte eine drohende Hungersnot in Gaza vorausgesagt und mündete weltweit in die Nachricht, dass Kinder in Gaza verhungern. Auch die UN deklarierten das. Die Nachricht drehte sich weiter: Israel nutze das „Aushungern“ als Kriegsstrategie – eine Anschuldigung, die auch die UN gegen Israel richteten. Die Anschuldigung bezog sich vorrangig auf den IPC-Report von März, der nun korrigiert wurde. Der erste Bericht erhielt globale Aufmerksamkeit, die Korrektur aber nicht. Die UN veröffentlichten am 4. Juni einen Kurzbericht, in dem steht: „Im Gegensatz zu den Annahmen, die für den Zeitraum März bis Juli 2024 gemacht wurden, wuchs die Menge an Nahrung […] stetig, welche die nördlichen Gebiete des Gazastreifens erreichte.“ Wie glaubwürdig sind die UN-Berichte, auf die sich so viele Medien, Menschenrechtsorganisationen und Politiker stützen? Diese Frage bewegt scheinbar kaum jemanden. Die Zahlen der Toten in Gaza, die in UN-Berichten genannt werden, beinhalten auch Hamas-Kämpfer – doch selten wird das differenziert dargestellt. Bei der Nennung israelischer Opferzahlen werden tote Soldaten hingegen nicht dazugezählt. Vielerorts werden UN-Berichte als unbestreitbar zuverlässige Quelle ohne Überprüfung aufgeführt und UN-Experten bedenkenlos zitiert. „Jüdische Lobby“ ist schuld Eklatantes Beispiel: die UN-Sonderbeauftragte für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. 2014 sprach sie auf einer Veranstaltung von einer „jüdischen Lobby, welche die USA in Schach hält“. Auch das Massaker vom 7. Oktober rechtfertigte sie – wofür sie scharfe Kritik erntete. Es handelt sich dabei keineswegs um Einzelfälle, sondern um ein besonders schwerwiegendes Beispiel dafür, dass die UN, ihre Beobachter, Mitarbeiter und Berichte eben nicht den Heiligen Gral der absoluten Unabhängigkeit repräsentieren. Und oft sind sie von den nationalen Interessen ihrer 193 Mitglieder geprägt, von denen im Jahr 2023 laut dem jährlichen Demokratieindex des Economist lediglich 24 als „vollständige Demokratien“ eingestuft wurden. Israel war 2023 übrigens auf der Liste an 30. Stelle, gleich nach den USA und vor Portugal. Im Jahr 2023 gab es bei den UN 15 Resolutionen gegen Israel und lediglich sieben auf alle anderen Länder verteilt. Es gab keine einzige Resolution gegen China, Venezuela, Saudi-Arabien. Das ist ein Muster, das sich durch die Jahre zieht: Seit 2015 haben die UN 140 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, im Gegensatz zu insgesamt 68 Resolutionen gegen alle anderen Länder der Welt. Diese Zahlen spiegeln globale Machtverhältnisse wider: Neben einer Mehrheit nicht demokratischer Staaten steht auch eine Mehrheit von rund 50 muslimischen Staaten, von denen die meisten israelfeindlich sind, einem einzigen jüdischen Staat gegenüber. Unfassbar viele Resolutionen gegen Israel Die UN stehen oft vor einem Dilemma. Durch Rotationsprinzipien übernehmen Staaten mit schlimmer Menschenrechtsbilanz den Vorsitz entsprechender Foren und machen ihre Arbeit zu einer Farce, so zum Beispiel Iran im Jahr 2023. Autoritäre Staaten, die Menschenrechtsverbrechen aufweisen, bringen Resolutionen ein. Die UN sind eben bei Weitem keine „universale Wertegemeinschaft“, wie im Traum des Gründervaters Woodrow Wilson vorgesehen. Interessanterweise werden sie aber in der globalen Wahrnehmung bezüglich Israel als ebensolche gehandelt, wenn ihre Anklagen gegen Israel ungeprüft weiterverbreitet und zitiert werden. Tiefgreifende Probleme mit den UN gibt es auch in anderen Bereichen. Zum Beispiel haben sie kürzlich der Forderung der Taliban nachgegeben, auf einer Konferenz in Doha keine afghanischen Frauen zuzulassen und Frauenrechte von der Agenda zu streichen. Im Mai berichtete die Deutsche Welle, dass Bangladesch Soldaten einer Einheit, die gemordet und gefoltert hat, auf Blauhelmmission geschickt hat. Dem Bericht zufolge ist diese Praxis keine Ausnahme. Recherchen, die das Palästinenserhilfswerk UNRWA – die einzige UN-Institution, die einer bestimmten Volksgruppe zugeordnet ist – unter die Lupe nehmen, findet man dagegen kaum. Was wird an UNRWA-finanzierten Schulen gelehrt? Ein Blick in die Schulbücher zeigt, dass die Ablehnung des jüdischen Staats und Antisemitismus dort weit verbreitet sind. UNRWA-Mitarbeiter jubelten auf Telegram Letzten Montag haben mehr als hundert israelische Opfer und Familienangehörige von Opfern des 7. Oktober eine Klage gegen das UNRWA eingereicht. Die Anschuldigung, unter anderem: Es erlaube der Hamas, seine Einrichtungen als Waffenlager zu nutzen, habe Tunnel und Kommandozentralen unter seinen Schulen bauen lassen. Erwiesen ist, dass in einer Telegram-Gruppe mit 3.000 UNRWA-Mitarbeitern der Pogrom vom 7. Oktober gefeiert wurde und dass einige UNRWA-Mitarbeiter sogar aktiv daran beteiligt waren. Während also an anderer Stelle Kritik geübt wird, Recherchen in Auftrag gegeben werden oder Verbrechen aufgedeckt werden, bleibt es meistens, wenn es um die Beziehung der UN zu Israel geht, ziemlich still. Und anstatt die Voreingenommenheit der UN gegen Israels zu hinterfragen, wird der Spieß umgedreht. Israel werden Voreingenommenheit und sogar Schmähkampagnen gegen die UN vorgeworfen. Und die fehlgeleitete Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu befeuert leider diesen falschen Vorwurf. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Vereinten Nationen, ihren Unterorganisationen und ihrem Personal ist lange überfällig. Es stünde der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die ihren wertebasierten Politikansatz so häufig betont, gut zu Gesicht, den Anfang zu machen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Beim ersten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich hat das liberale Lager um Staatschef Macron verloren. Die Nationalisten liegen vorn, werden aber wohl nicht durchmarschieren.
Laut dem Fernsehsender TF1 kommt das rechte Rassemblement National auf 33,5 Prozent der Stimmen, die linke Volksfront auf 28,5 und Macrons liberale Bewegung “Ensemble” auf knapp über 22 Prozent.
Neue Zahlen von “Le Monde” (Montag 07 Uhr) geben Le Pen 33,15 Prozent, der Linken 27,99 und Macron 20,83 – also etwas schwächer.
Die Nationalisten sind allerdings bisher nicht stark genug, um allein zu regieren. Nun kommt es auf den zweiten Wahlgang an.
Dort dürften viele Kandidaten einen taktischen Rückzug antreten, um die Stimmen zu bündeln und der RN den Weg zu versperren (Prinzip “alle gegen einen”).
Der Macron-Treue Premier Attal hat seine Gefolgsleute bereits aufgefordert, den RN zu stoppen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob sie ihm folgen werden und im Zweifel auch für linke Kandidaten stimmen.
Bumerang Europawahl
Klar ist schon jetzt, dass die Regierung Attal stürzen wird – und dass Macron verloren hat. Seine Wette, dass er die Nationalisten bei handstreichartig angesetzten Neuwahlen ausbremsen werde, ist nicht aufgegangen.
Dies schwächt den Präsidenten auch auf EU-Ebene. Macron hätte besser daran getan, seine Europapolitik zu ändern, statt das Parlament aufzulösen. Schließlich war der Auslöser die verlorene Europawahl.
Wenn er von der Leyens Karriere beendet hätte, wäre dies in Frankreich und anderswo sicher besser angekommen – es hätte ihm womöglich sogar Stimmen eingebracht. Nun hat er auf allen Ebenen verloren…
P.S. Das Wahlergebnis in Frankreich ist auch eine ernste Warnung an die EU. Ein “Weiter so”, für das die neue Brüsseler Spitze steht, wird nicht reichen… – Siehe auch “Weiter so? Das haben die Wähler nicht gewollt”
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU hat ein neues “Team EUropa” nominiert. Die Wahlverlierer von den Liberalen sind dabei, die Wahlgewinner auf der Rechten nicht. Doch nicht nur das ist bedenklich.
Wie erwartet und seit Monaten geplant, soll die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen weiter die EU-Kommission führen, der portugiesische Sozialist Costa den Europäischen Rat und die estnische Liberale Kallas den Auswärtigen Dienst.
Die europäische “Oligarchie” hat sich durchgesetzt – so meine Analyse im “Cicero”. Ein nichtgewähltes Direktorium hat die Macht übernommen und die Posten an “Pro-EUropäer” verteilt – wie üblich nach Parteiproporz.
Kann man machen, finden viele in Brüssel okay – ist trotzdem nicht gut. Selbst wenn man die EU gegen ihre Feinde schützen will, heißt das noch lange nicht, dass man das Ergebnis der Europawahl auf den Kopf stellen darf.
Genau das ist hier aber geschehen. Die Aufstellung mit den drei EU-Spitzen entspricht nicht dem Wahlergebnis. Das hat nämlich gezeigt, dass der Kurs, den die EU unter von der Leyen fährt, nicht mehr mehrheitsfähig ist.
In Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Belgien ist dieser Kurs von den Wählern abgestraft worden. Zugleich sind die Rechtskonservativen und Nationalisten gestärkt worden – doch die wurden übergangen.
Für die Rechten gibt es keinen Topjob – dabei haben sie bei der Wahl besser abgeschnitten als die Liberalen. Wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, hätte die umstrittene liberale Politikerin Kallas verzichten müssen!
Mehr hier.Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier
Sowohl auf EU als auch auf nationaler Ebene haben wir es mit einer trostlosen Truppe von “lame ducks” zu tun, die mit letzter Kraft an der Macht klebt und den weiteren Abstieg verwaltet. Natürlich unter der Führung der Dementokratie in Washington.
@exkk Wir sind schließlich tolerant & weltoffen – da kann man nicht so national denken. (und außerdem musste sie sicher den Russen oder den Chinesen zuvorkommen). ????
Ich denke, wir sollten das System von der Leyen endlich als post-demokratisch bezeichnen… Ausserdem herrscht im Prinzip ja derzeit auch noch sowas wie eine Sedisvakanz, denn die Bestätigung ihrer zweiten Amtszeit durch das Parlament steht ja noch aus und ist keinesfalls sicher: da sollte man doch annehmen, das in der Zeit keine grundlegenden Abkommen abgeschlossen und Milliardenbeträge rausgehauen werden (immerhin diesmal nicht per SMS), ganz besonders nicht im Alleingang – oder seh ich das zu eng? Falls nicht: Gibt es eigentlich keine Instanz, die sich solcher Allüren juristisch mal annähme?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Vor der Schicksals-Wahl in Frankreich haben sich einflußreiche Kräfte gegen die linke “Volksfront” ausgesprochen. Im Zweifel werde man lieber rechts wählen – also Le Pen. Sérieusement?
Es begann mit dem “Nazi-Jäger” S. Klarsfeld. Er hat sich öffentlich für Le Pen und ihr rechtsradikales “Rassemblement National” ausgesprochen. Der Grund: die Linke sei antisemitisch. Le Pen nahm er in einem Interview in Schutz.
Dann kam Frankreichs Vorzeige-Intellektueller B.H. Lévy. Er hat sich zwar von Le Pen abgegrenzt. Doch die Linke will er auch nicht wählen – denn die sei nicht nur antisemitisch, sondern flirte mit dem “Islamo-Faschismus”.
Gemeint ist in beiden Fällen vor allem J.L. Mélenchon, der Chef der “France insoumise”. Allerdings sind im Linksbündnis auch noch brave Sozialisten, harmlose Grüne und etliche Linksliberale und EU-Fans wie R. Glucksman aktiv.
Eine Nähe zu Antisemiten, Islamisten und Faschisten kann man ihnen nun wirklich nicht vorwerfen. Doch seit Präsident Macron sich offen auf die Seite Israels gestellt hat, gilt jeder, der die Palästinenser verteidigt, als antisemitisch.
Eine ähnliche Entwicklung kennen wir ja in Deutschland. Anders als hierzulande, wo die AfD im Trüben fischt, wirft sich Le Pen aber auch noch in die Pose der Israel-Freundin – was sie offenbar selbst für Juden wählbar macht.
Bedenklich ist auch die Haltung vieler Manager. Sie flirten ziemlich unverhohlen mit Len Pen, wie die “FT” berichtet. Denn der verspricht Steuersenkungen und eine “Frankreich first”-Politik mit lukrativen Geschäften.
Macrons gefährliches Spiel
Und wie positioniert sich Macron, der den ganzen Schlamassel zu verantworten hat? Er wirft Linke und Rechte in einen Topf und versucht, mit der Angst vor den “Extremen” für seine eigene liberale Bewegung zu werben.
Doch wenn nicht alles täuscht, geht auch dieser Schuß nach hinten los. Kurz vor dem ersten Durchgang der Parlamentswahl liegen die Rechten vorn – nicht zuletzt, weil die Linke verteufelt wird…
Gerade wird im Radio über den rechten Rand gewählt fabuliert. >30 ? gleich Rand? Lechts und rinks dicke Ränder dazwischen ein schmaler Streifen gleich Mitte? Warum wird überall ein Preisschild draufgeklebt, ein Etikett drangepappt? *kotz* Hat da jemand ‘ne Idee warum alles kategorisiert werden muss?? Betreutes Sprechen und Denken en vogue?
In Deutschland hat man den Schuss noch nicht gehört. “Rechter Rand”, “Brandmauer”, “demokratische Mitte” – das sind alles Kategorien aus der Berliner Blase…
Sérieusement? Mais oui! Was mir immer den Verstand raubt sind die unehrlichen, ignoranten, unüberlegten Argumente, Besipiel: “öffentlich für Le Pen und ihr rechtsradikales “Rassemblement National” ausgesprochen. Der Grund: die Linke sei antisemitisch.” Wir lernen: Wer die Politik Israels kritisiert – wenn auch häufig auch dieses mit unehrlichen Argumenten – der ist antisemitisch? OMG! Die Demonstrationen gegen die Politik in Israel auch antisemitisch – alles Antisemiten?? https://de.wikipedia.org/wiki/Antisemitismus
Und wie positioniert sich Macron, der den ganzen Schlamassel zu verantworten hat? In der kurzen Rückschau korrekt, aber schon in der mittleren unvollständig: Die Saat der letzten 40-50 Jahre geht auf!
Das Großkapital verdient auch jetzt prächtig an den Kriegen. Wer sind denn die Eigentümer von Rheinmetall & Co., einem Konzern, der auch schon Kaiser Wilhelm und Hitler zu Diensten war. (Die größten Eigentümer und Aktionäre haben alle ihren Sitz in den USA). Im Kriegsfieber sind jedoch die führenden EU-Demokraten. Ein deutscher Sozialdemokrat führt dauernd die Kriegstüchtigkeit im Mund. Führerprinzip, Militarismus, Sündenbockphilosophie sind alles Kennzeichen des Faschismus. In Deutschland bespitzelt sogar ein Inlandsgeheimdienst die Bürger. Widerstand geleistet gegen die Nationalsozialisten hat auch die kommunistische Jugend – wird aber fast nirgends erwähnt. Warum nicht? Zufall? Außer Graf von Stauffenberg kennt man kaum jemanden. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages listet etwa 60 Abgeordnete auf, die als ehemalige NSDAP-Mitglieder bis in die 1980er Jahre für CDU/CSU, FDP und SPD als Abgeordnete im Deutschen Bundestag gesessen haben. Wird auch nicht so gern erwähnt, obwohl wir doch “Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung” sind. Dass die Gewinner demokratischer Wahlen von der politischen Konkurrenz sogleich als Zerstörer der Demokratie bezeichnet werden, ist auch irgendwie merkwürdig. Dabei ist niemandcgezwungen, RN oder AfD zu wählen. Wer die nicht will, wählt die einfach nicht.
“Rechts” ist erst einmal die zweite Hälfte des demokratischen Spektrums. Ein Sieg des RN würden den Menschen in der EU zeigen, dass es möglich ist, der kleinen Macht-Clique in Brüssel die Kontrolle über das öffentliche Leben zu brechen.
Wer sagt denn, dass die Rechten sich nicht auch der „kleinen Macht-Clique“ in Brüssel unterordnen und ihre Wähler auf den diesen wichtigsten Feldern ähnlich hängen lassen, wie es die Linken zu grossen Teilen vorgemacht haben?
Macht korrumpiert nun mal, da ist der Wähler offenbar weitgehend machtlos.
Wie demokratisch der RN ist, muß sich erst noch zeigen. Bisher war er von einem Führer*innen-Kult geprägt, der alte Le Pen war ein rechtsextremer Patriarch. Schon jetzt sehen wir allerdings, dass die wirtschaftlichen und intellektuellen “Eliten” eher zum RN neigen. Damit wiederholt sich die Geschichte – das deutsche Großkapital wollte auch lieber die Nazis als die Kommunisten, und es hat sich sehr gut mit den Nazis arrangiert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.07.2024
Nachrichten von Pressenza: Das biopsychosoziale Gesundheitsmodell
Jeden Monat treffen wir uns bei REHUNO Salud, um verschiedene Gesundheitsprobleme zu untersuchen und zu reflektieren, mit dem Ziel, den Austausch und den Zugang zu humanistischen Sichtweisen voranzubringen, die es uns ermöglichen, eine stimmige Vorstellung über unsere Ansprüche zu haben.…
Leben und Sterben sowjetrussischer Kinder 1943-1945 in Stuttgart. Nur ein Buch. „Für Russenkinder? In diesen Zeiten?” hörten die Herausgeber angeblich aus dem Stuttgarter Rathaus. Nach seiner jahrelangen Recherche – u.a. in jüngster Zeit zu überlebenden ehemaligen Zwangsarbeiterinnen, die bei der…
Proteste in Kenia: Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert Schuldenstreichung statt Austeritätsmaßnahmen
Anlässlich der andauernden Proteste in Kenia gegen die geplanten Steuerreformen der Regierung drückt erlassjahr.de seine Solidarität mit den Protestierenden in Kenia aus und verurteilt die repressive und gewaltvolle Antwort der kenianischen Regierung auf die Proteste. Aus Sicht von erlassjahr.de sind…
Wie junge Menschen Widerstand gegen Faschismus lernen
Beim internationalen Jugendprojekt „My Resistance – My Democracy“ von Südwind haben sich die Teilnehmenden mit historischem Widerstand junger Menschen beschäftigt und ihre Ideen nach Brüssel gebracht. Während viele nach dem EU-Wahlergebnis vom Rechtsruck „der Jugend“ entsetzt sind, darf man…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.07.2024
„Nationale Rückbesinnung in Europa“Der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen wird in der Parlamentswahl in Frankreich stärkste Kraft. Regierungsberater weisen auf Parallelen zwischen der deutschen Dominanz in der EU und dem Erstarken des RN hin.
german-foreign-policy.com, 30. Juni 2024
PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater weisen auf Parallelen zwischen der Dominanz Deutschlands in der EU und dem Erstarken des Rassemblement National (RN) hin. Der RN warne regelmäßig, die Bundesrepublik wolle „neben der wirtschaftlichen auch eine militärische Dominanz erlangen“ und schwäche daher „bewusst französische Positionen“, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das Argument verfange. Unmittelbar vor der gestrigen ersten Runde der Parlamentswahl hat ein führender RN-Stratege der deutschen Öffentlichkeit dargelegt, wie seine Partei im Fall eines Wahlsiegs regieren würde. Demnach soll ein „Bruch mit der EU“ vermieden werden: Der RN strebe eine „pragmatische“ Außenpolitik an und werde auch wirtschaftspolitisch keine Alleingänge starten. Allerdings sehe man die EU vor einer Welle „der nationalen Rückbesinnung“. Während der RN als stärkste Kraft aus der ersten Wahlrunde hervorgeht, lehnen die konservativen Les Républicains für die Stichwahl eine Wahlempfehlung gegen den RN ausdrücklich ab. Die Koalition um die Präsidentenpartei Renaissance wird im Kampf gegen den RN Politiker der Linkspartei La France Insoumise (LFI) nicht unterstützen.
Zitat: Stärkste Kraft
Der Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) hat seinen Stimmanteil in der ersten Runde der Parlamentswahl am gestrigen Sonntag erneut steigern können. Hatte er in der Parlamentswahl des Jahres 2022 noch bei rund 18,7 Prozent gelegen, so erreichte er diesmal nach jüngsten Hochrechnungen 33,2 Prozent. Damit lag er klar vor dem Nouveau Front populaire (Neue Volksfront, NFP), der auf 28,1 Prozent kam, und der Koalition Ensemble um die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron, die bei 21,0 Prozent lag. Die konservativen Les Républicains verzeichneten 10,0 Prozent. Deutlich zeigt sich das Erstarken des RN in der Zunahme der absoluten Stimmenzahl, die von 4,2 Millionen 2022 auf – laut vorläufigen Hochrechnungen – 11,9 Millionen anstieg. Kurz vor Mitternacht hatte das Pariser Innenministerium bereits 66 direkt gewählte Kandidaten notiert, von denen 38 dem RN angehören. 21 sind Mitglieder des NFP, zwei kommen aus der Präsidentenkoalition Ensemble.
„Die Gefahr steht links“
Ungewiss ist, ob der RN in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag sein Ziel erreichen kann, in der Assemblée Nationale die absolute Mehrheit der Sitze zu gewinnen. Entscheidend dafür ist zum einen, ob die Wähler ausgeschiedener Kandidaten sich für oder gegen den RN entscheiden; zum zweiten, ob Kandidaten, die sich an dritter Stelle für die Stichwahl qualifiziert haben, ihre Kandidatur freiwillig zurückziehen, um so eine Mehrheit gegen den RN zu begünstigen. Bereits in den ersten Stunden nach der Wahl legten mehrere führende Politiker verschiedener Parteien dazu ihre Positionen fest. Aus den Parteien des NFP hieß es, man fordere unter allen Umständen zur Wahl der verbliebenen Gegenkandidaten zum RN auf und werde, auch dies unter allen Umständen, drittplatzierte NFP-Kandidaten zurückziehen. Anderes war von den konservativen Les Républicains (LR) zu hören. Deren Vizepräsident François-Xavier Bellamy verweigerte eine Wahlempfehlung mit der Äußerung, seine Partei glaube „an das Gewissen der Franzosen“, nicht jedoch daran, „dass wir über ihre Stimmen verfügen könnten“. Bellamy fuhr fort: „Die Gefahr, die heute unser Land bedroht, ist die extreme Linke.“[1]
„Keine Stimme für die Extreme“
Ebenfalls keine eindeutige Positionierung gab es von Ensemble, der Koalition um die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron. Zwar hieß es in einer Erklärung der Koalition, „alles“ am RN stelle „eine inakzeptable Bedrohung dar, gegen die wir kämpfen müssen“. Drittplatzierte sollten sich dennoch nur zugunsten von Kandidaten zurückziehen, mit denen man „die Werte der Republik“ teile. Ein starkes Mitglied des NFP, die Linkspartei La France insoumise (LFI), sei jedoch für „antirepublikanische Übertreibungen“ bekannt.[2] Äußerungen diverser Politiker der Macron-Partei Renaissance liefen am Sonntagabend erkennbar darauf hinaus, Drittplatzierte nicht zugunsten von LFI-Kandidaten zurückzuziehen und auch nicht zur Wahl von LFI-Politikern aufzurufen. So verlangte etwa Renaud Muselier (Renaissance), Präsident des Regionalrats Provence-Alpes-Côte d’Azur, es dürfe „keine einzige Stimme für die Extreme“ geben – „angefangen beim Rassemblement National“.[3] Konkret hieß es bei der Präsidentenkoalition, man unterstütze den Kandidaten François Ruffin, der LFI nahe steht, aber kein Mitglied ist. Beim LFI-Kandidaten Raphaël Arnault hingegen sei das nicht der Fall. Damit fehlen Arnault, der zehn Prozentpunkte hinter einer RN-Kandidatin liegt, unter Umständen 16 Prozentpunkte einer ausgeschiedenen Renaissance-Kandidatin.
Vorbild Meloni
Womit im Fall eines RN-Wahlsiegs zu rechnen ist, hat unmittelbar vor der Wahl der politische Chefberater von Marine Le Pen, Philippe Olivier, beschrieben. Demnach gilt dem RN der Machtwechsel in Italien hin zu Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Vorbild. Meloni kommt aus dem italienischen Neofaschismus, gibt sich aber gemäßigt und kooperiert mittlerweile eng mit der bisherigen sowie wohl auch künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.[4] Ein möglicher RN-Ministerpräsident Jordan Bardella werde sich in der Außenpolitik „pragmatisch“ geben und etwa die Aufrüstung der Ukraine unterstützen. Zudem werde er die Führung des Wirtschafts- und Finanzministeriums einer „kompetenten und allseits anerkannten Persönlichkeit“ anvertrauen – so wie Meloni gezielt mit Giancarlo Giorgetti einen Finanzminister ernannt habe, der „Mario Draghis Vertrauen“ genieße.[5] Wie Meloni wolle der RN „keinen Bruch mit der EU“. Allerdings fordere der RN das Recht ein, den französischen EU-Kommissar vorschlagen zu dürfen; zudem werde er beispielsweise die Maßnahmen gegen unerwünschte Einwanderung verschärfen. Insbesondere aber werde ein RN-Wahlsieg die Welle „der nationalen Rückbesinnung“ in Europa verstärken, urteilt Olivier: „Irgendwann“ müsse sich „Deutschland fragen“, ob es nicht „als Geisterfahrer in Europa unterwegs“ sei.
Deutschlands Dominanz
Schon vor der Wahl haben Berliner Regierungsberater darauf hingewiesen, dass ein gewisser Zusammenhang zwischen der deutschen Dominanz in der EU und dem Erstarken der extremen Rechten in Frankreich besteht. So werfe der RN der EU einen „schleichende[n] Machtausbau“ vor – und stelle dabei Deutschland oft „als Strippenzieher und Profiteur dieser Entwicklung dar“, heißt es in einer aktuellen Untersuchung aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[6] Lange habe der RN sich in diesem Kontext auf „die wirtschaftliche Dominanz“ der Bundesrepublik fokussiert; so habe Marine Le Pen im Präsidentschaftswahlkampf 2017 dem vormaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vorgeworfen, „gegen diese Dominanz nichts unternommen zu haben“. Inzwischen, vor allem seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, würden aber „auch die deutschen Ambitionen in der Außen- und Sicherheitspolitik thematisiert“; so werde beispielsweise „die Sorge“ geäußert, Deutschland wolle „neben der wirtschaftlichen auch eine militärische Dominanz erlangen“ – und es schwäche deshalb „bewusst französische Positionen“. Dass Berlin beständig seine Interessen gegen Paris durchzusetzen sucht, trifft zu (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die DGAP rät: „Als Minimalziel sollte um jeden Preis der Eindruck einer deutschen Einmischung in die französische Politik vermieden werden.“
[1] Législatives: LR ne donne pas de consigne de vote pour le second tour. bfmtv.com 30.06.2024.
[2], [3] En direct, résultats législatives 2024. lemonde.fr 30.06.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.06.2024
Ernst Wolff Die nächste große Gefahr | AfD | Nordkorea | Orban
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.06.2024
Bundeswehr Für Frieden, Recht und Freiheit
deutschlandfunkkultur.de, vom 29. Juni 2024, 00:05 Uhr, Rack, Jochen
Die Bundeswehr gibt es seit fast 70 Jahren. In dieser Zeit haben sich die Armee und die Einstellung der Bürger zu ihr immer wieder verändert. Wie steht es um unser Militär, dessen Bedeutung sich durch Putins Angriffskrieg so stark verändert hat?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.06.2024
Sahra Wagenknecht Warum nicht jeder in die BSW-Partei darf
deutschlandfunk.de, 30. Juni 2024, 11:05 Uhr, Kuhn, Johannes
Wirtschaft, Energie, Bildung: Sahra Wagenknechts junge BSW-Partei will vieles anders machen – und hat damit Erfolg. Es gibt tausende Unterstützer, aber nur 700 Mitglieder. Und das solle sich nur langsam ändern, sagt Wagenknecht im Interview.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei der Europawahl mit rund sechs Prozent gut abgeschnitten. Für die Landtagswahlen im Herbst werden noch höhere Werte prognostiziert. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.06.2024
Grüne mit linkem Weltbild? Wohl eher angemalte Faschisten
dert.online, 30 Juni 2024 13:44 Uhr, Von Tom J. Wellbrock
Die Grünen haben laut ihrer eigenen Erzählung ein linkes Weltbild, sie kommen aus der Friedensbewegung. Doch tatsächlich waren sie schon in ihren Anfangszeiten rechts und mit einem ausgeprägten Wunsch nach Expansion gen Osten ausgestattet.
Die Grünen-Politiker Omid Nouripour, Terry Reintke, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Ricarda Lang (v.l.n.r., Potsdam 1. Juni 2024)
Unterschiedliche politische Positionen müssen sich voneinander abgrenzen. Da helfen die Kategorien "links" und "rechts" natürlich. Die AfD etwa, die sich als rechts betrachtet, muss ihre politischen Gegner als links bezeichnen. Ganz falsch ist das ja auch nicht, die Sozialdemokratie hat linke Wurzeln. Für Die Grünen gibt es eine ähnliche Erzählung.
Linksgrün-versifft?
Nun muss man aber berücksichtigen, dass Parteien wie die SPD oder Die Grünen in der Gegenwart weit entfernt sind von linker Politik. Man kann die desaströsen politischen Entwicklungen natürlich als "linksgrün-versifft" bezeichnen, um seiner Abneigung ihnen gegenüber Ausdruck zu verleihen. Dadurch wird die zutiefst rechte Politik aber nicht linker. Linke Politik strebt soziale Gerechtigkeit an, sie steht für Humanismus und Frieden und betont die allgemeine Freiheit. Nichts davon repräsentieren die angesprochenen Parteien.
Rechte Politik geht von einer Ungleichheit der Menschen aus, soziale Gerechtigkeit spielt keine große Rolle. Trotzdem ist der Vorwurf an die ehemals linken Parteien, sie seien rechts, nicht völlig aus der Luft gegriffen, denn rechts zu sein, bedeutet eben auch, konservativ zu denken, auf traditionelle Werte zu setzen. Auch das nationale Denken wird dem rechten Spektrum zugeordnet.
Doch derlei Einordnungen sind im Zeitalter einer ausgeprägten Migrationsproblematik nicht mehr so leicht. Das eigene Land vor illegaler oder massenhafter Migration schützen zu wollen, ist nicht nationalistisch, sondern verantwortungsvoll. Aufgrund ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik schreiben sich Die Grünen gern das Label "Links" auf die Fahne, und der politische Gegner macht fröhlich mit. Doch sie streben keine soziale Gerechtigkeit an, sondern verhindern diese, indem sie eine Wirtschaftspolitik betreiben, die zu Mangel und Verarmung führt.
Dass heute traditionelle Politik und linke Politik sich nicht widersprechen müssen, sondern in Kombination sogar als wichtige Einheit auftreten können, zeigte kürzlich Ľuboš Blaha, der ehemalige stellvertretende Präsident der Nationalversammlung der Slowakischen Republik und neu gewählte Europaabgeordnete der Partei SMER-Sozialdemokratie. Auf die Frage, wie eine Fraktion im EU-Parlament aussehen könnte, antwortete er:
"Natürlich werden wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, eine völlig neue Fraktion zu gründen. Die bereits erwähnte Sahra Wagenknecht und andere Politiker könnten eine Fraktion gründen, die sowohl eine linke als auch eine patriotische Dimension hat. Ich kann mir das vorstellen, aber wir sollten nichts überstürzen, das ist wirklich nur möglich, wenn wir uns nicht mit den Sozialisten einigen."
Der deutsche Beobachter mag sich verwundert die Augen reiben, wenn er "patriotisch" und "links" in einem Satz hört. Und aus einem Mund der Grünen wird so ein Satz auch nicht zu hören sein. Linke Politik und ein patriotisches Grundverständnis gehören in der heutigen politischen und gesellschaftlichen Gemengelage aber schlicht zusammen.
Doch das sind Oberflächlichkeiten. Faschistoid bis faschistisch sind die Grünen aus einem ganz anderen Grund.
Das Hauptmerkmal faschistoider grüner Politik ist die Identitätspolitik. Sie kommt als "gerecht" und "tolerant" daher, ist aber das genaue Gegenteil, denn sie grenzt aus oder überhöht bestimmte Gruppen gegenüber dem Rest der Gesellschaft. Als Beispiel sei ein Staatsanwalt genannt, mit dem der Autor dieses Textes einmal ein Gespräch über Neueinstellungen hatte.
Die Vorgabe für diesen Staatsanwalt war die Besetzung einer zu vergebenden Stelle durch eine Frau. Es ging dabei nicht um die gleiche Eignung, sondern um die priorisierte Einstellung einer Frau. Der Staatsanwalt kündigte letzten Endes seine Stelle, weil er nicht bereit war, eine Neueinstellung unter dieser Maßgabe vorzunehmen. Mehr noch: er sagte, dass selbst bei gleicher Qualifikation eines weiblichen Bewerbers Aspekte für den Mann sprechen könnten, seien es Teamfähigkeit, Spezialwissen, womöglich sogar Sympathie und die Annahme, dass er als Persönlichkeit besser zur ausgeschriebenen Stelle passen würde.
Das Beispiel zeigt Traditionen rechter Politik und erweist sich als zutiefst rassistisch. Wenn Ämter oder Stellen von Menschen einer bestimmten Hautfarbe, eines bestimmten Geschlechts oder eines bestimmten Alters besetzt werden müssen, ist das mindestens faschistoid, denn so werden Menschen anhand besonderer Merkmale als das identifiziert, was sie sind. Linkes Denken schließt derlei Kategorisierungen aus, es behandelt Menschen als Menschen, unabhängig von vorgegebenen äußerlichen Eigenschaften oder charakterlichen Merkmalen.
Grüne, faschistische Kriegstreiber!
Hin und wieder ist es eine gute Idee, Wikipedia zu bemühen. Zu den Eigenschaften von Faschisten steht dort geschrieben:
"Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord."
Natürlich muss man hier differenzieren, denn Männlichkeit wurde bei den Grünen durch elitäre Nonbinarität ersetzt. Die Jugend dagegen wird gezielt gegen ältere Generationen ausgespielt, man denke nur an die Rentendiskussion, bei der Die Grünen darauf hinweisen, die Jungen vor den Alten "zu schützen" und gleichzeitig für die weitere Privatisierung der Rente stehen, also ein System, das nicht nur längst gescheitert, sondern in höchstem Maße ungerecht ist.
Die mystische Einheit ist im Zusammenhang mit den Grünen sehr interessant, denn es gibt wohl keine Partei, die so von der Wahrnehmung der eigenen Bedeutung gefangen ist wie Die Grünen. Der grüne Wirtschaftsminister etwa glaubt an die Klugheit seiner inkompetenten Politik, und die weit von diplomatischen Grundfertigkeiten entfernte grüne Außenministerin glaubt, auf internationaler Bühne relevant zu sein, zahlreiche andere grüne Beispiele ließen sich nennen. Man kann den mystischen Irrsinn mit einem Satz von Robert Habeck zusammenfassen, der allen Ernstes der Überzeugung ist, Die Grünen stehen so ganz grundsätzlich für die Lösung von Problemen.
Die faschistische Seite der Grünen kommt auf ganzer Linie zum Tragen, wenn es um Krieg und Frieden geht. Hier zeigt die Partei ihre hässlichste Fratze, und diese hat zahlreiche Altersfalten, denn sie ist nicht erst seit dem aktuellen Ukraine-Krieg entstanden, sondern schon 1997, wie Werner Rügemer kürzlich auf den NachDenkSeiten schrieb:
"Übrigens lobte Brzeziński für diese US-Geostrategie unter den Parteien in Deutschland ausdrücklich nur eine Partei, nämlich 'das linksgerichtete Bündnis 90/Die Grünen', weil sie sich am eindeutigsten für eine Erweiterung der NATO und der EU nach Osten einsetzt. Brzeziński lobt zwar die CDU, die sei bisher für die USA hilfreich gewesen, aber das sei jetzt vorbei, denn die CDU mit ihren beiden Führungsfiguren Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble seien 'typische Mitteleuropäer' – weniger geeignet für den nun anstehenden weiteren Gang der USA 'nach Osten'."
Der Faschismus ist also bei den Grünen schon vor langer Zeit implementiert worden, die
"Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord"
leben bei den Grünen als deren überzeugtes Weltbild. Schon vor dem Amtsantritt grüner Politiker in der jetzigen Bundesregierung war Russophobie tief in der Partei verwurzelt, besonders in der Parteispitze. Robert Habeck hatte schon 2016 auf einer Wahlkampfveranstaltung offen und öffentlich seinen Russenhass kommuniziert. Auf die Frage, was er Wladimir Putin sagen würde, sollten sie sich einmal begegnen, antwortete der Grüne damals:
"… Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden, und geben Sie uns noch zwei, drei Monate, dann regieren wir diese Republik, und dann wird sich Folgendes ändern: Wir werden erstens Nord Stream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind. … Das Shoppen in München in den Malls von den Frauen der Schlächter ist vorbei. Und drittens: Wir werden diejenigen, die wie wir an ein freies, ein gerechtes, ein junges, ein freundliches, ein Miteinander in Europa glauben, die werden wir mit erleichterten Visan [sic!] nach Deutschland lassen, dass es nicht heißt 'Deutschland – Europa' versus Russland, sondern eine autoritäre Oligarchie-Führungsstruktur gegen die Bevölkerung, die eigentlich Frieden und ein Miteinander will."
Und da ist es wieder:
"Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen."
Und neben der Rollkragenpullover-Männlichkeit kommt nun auch die faschistoide Interpretation von Jugend im grünen Gewand daher. Und die Gewaltbereitschaft, ja, die regelrechte Sucht nach Gewalt und Krieg hat seit damals bei den Grünen Ausmaße angenommen, die auf Augenhöhe mit dem deutschen Nationalsozialismus angesiedelt sind. Wer ernsthaft glaubt, den Grünen ginge es um Demokratie, Frieden und Freiheit, und wer gleichzeitig die politischen Verhältnisse in der Ukraine kennt, ist mit einem dramatischen Wahrnehmungsproblem ausgestattet, das dringend einer Korrektur bedarf.
Die Grünen kennen diese Zusammenhänge, Habeck, Baerbock und die anderen kennen sie. Sie mögen inkompetent sein, aber ihnen ist zumindest klar, dass der Ukraine-Krieg anderen Motiven folgt als den genannten noblen und edlen. Ihr Antrieb – und hier sind wir in einer der seltenen Situationen, die faktisch keine weitere Antwortoption bieten – ist also die bewusste Vernichtung eines Landes und dessen Bevölkerung – ausgenommen die, die sich an das Diktat der Grünen anpassen –, und das mit einer erschreckend offen feindseligen und menschenverachtenden Argumentation.
Wenn man diese Grünen nicht "faschistoid" und "faschistisch" nennen darf, muss man an einer neuen Definition für diese Begrifflichkeiten arbeiten.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
US-„Ukraine-Hilfe“: Selbsthilfe für die USA
nachdenkseiten.de, vom 20. Juni 2024 um 9:00
Ein Artikel von Werner Rügemer
„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: „Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen.“
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Sogar die etwa 10 Milliarden, die von dem 60-Milliarden-Hilfspaket tatsächlich an die Ukraine gehen, müssen zurückgezahlt werden – außer wenn der US-Präsident im Jahre 2026 diesen Vorbehalt doch noch aufhebt.
Ein Großteil der Hilfe geht an die US-Streitkräfte, zusätzlich zu den Mitteln, die dem Pentagon schon bewilligt worden sind. 7,3 bis 11,5 Milliarden sind für Aktivitäten und Personalkosten der US-Streitkräfte bestimmt, auch für den Unterhalt des in Europa stationierten US-Militärs und des mit dem Militär im weitesten Sinne verbundenen Personals, einschließlich Prämien und Zulagen für Soldaten und Beamte, die zahlreich außerhalb der USA eingesetzt sind.
Ein Teil des Hilfspakets entfällt auf die Reparatur, Verstärkung und Bewachung des Schutzwalls um die US-Botschaft in Kiew.
Ein Teil der Mittel geht an zivile US-Behörden mit dem Zweck, „chinesischen Einfluss“ im Zusammenhang des Ukraine-Krieges abzuwehren. Solche Mittel können auch an private Akteure weitergereicht werden, etwa an Medien.
Die veralteten Abrams-Panzer, die von den USA ausgemustert und an die Ukraine geliefert werden, werden ebenso in das Hilfspaket eingerechnet wie die Subventionen, die an US-Rüstungsfirmen gezahlt oder in Aussicht gestellt werden, um eine neue, bessere Panzer-Generation zu entwickeln.
Der größere Teil des Hilfspakets geht als Aufträge und Subventionen an US-Rüstungskonzerne, aber auch an ausländische Rüstungskonzerne, die ebenfalls ihre Produktion in den USA ausweiten: Das gilt auch für den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.
Rheinmetall entwickelt nämlich in den USA mit dem Rüstungskonzern Allison die neue Abrams-Generation namens eGenForce: CO2-frei mit Batterieantrieb, der dann leise gegen den jeweils von den USA erklärten Feind vorrückt, keine Hitze entwickelt, keinen Motorenlärm macht und vom Feind vor allem in der Nacht möglichst nicht detektiert werden kann. Diese CO2-freie, grüne, „umweltschonende“ und „nachhaltige“ Kriegsführung ist schon ein paar Ukraine-Hilfen wert – auch wenn bei Fertigstellung von eGenForce der jetzige Krieg längst zu Ende sein wird.
Rheinmetall in den USA – und im US-Eigentum
Rheinmetall vermittelt auch Rüstungskäufe des deutschen Staates in den USA. Bei seinem Besuch der Fabrik des US-Rüstungskonzerns Boeing in Philadelphia erklärte der bundesdeutsche „Verteidigungs“minister Boris Pistorius: „Wir haben 380 Verträge mit amerikanischen Rüstungsunternehmen am Laufen, mit einem Gesamtetat von 23 Milliarden Euro.“[1] Mit den weiteren Käufen in den USA fließen so „ein Drittel des Bundeswehr-Sondervermögens (von 100 Milliarden Euro, WR) nach Übersee“, wie Pistorius stolz feststellte.
Bei seinem Besuch in Philadelphia tritt Pistorius auf „als Mann mit dem dicken Portemonnaie, als einer, der den Arbeitern in Philadelphia einen Großauftrag bringt“, so berichtet lobend der deutsche staatliche Zwangssender ZDF.[2]
So kauft Deutschland etwa aus dem Boeing-Werk in Philadelphia 60 Transporthubschrauber CH-47 Chinook im Wert von acht Milliarden Euro, bei anderen US-Konzernen einen U-Boot-Jäger und das Flugzeug Poseidon A-8. So hat die Mehrheit des deutschen Bundestags für zehn Milliarden Euro auch schon drei Dutzend neueste F-35-Kampfjets bei Lockheed bestellt, einsatzbereit ab 2028 und geeignet für den Transport von Atombomben. Auch für die Entwicklung dieses neuen US-Kampfjets, unter Beteiligung von Rheinmetall, fließen Gelder aus den „Ukraine-Hilfen“.
Wobei ja inzwischen BlackRock & Co. die führenden Aktionäre von Rheinmetall sind: BlackRock ist der größte Aktionär im „deutschen“ Rüstungskonzern Rheinmetall, dann folgen: Bank of America, Goldman Sachs, Capital Group, Fidelity; auch die europäischen Banken Société Générale (Frankreich) und UBS (Schweiz) gehören unter die zehn größten Rheinmetall-Aktionäre[3] – aber bei ihnen sind auch BlackRock & Co. Aktionäre. Auch auf diesem Wege geht es um den Wirtschaftsstandort USA, um US-Kapitalinteressen, um Gewinne für US-Aktionäre, um deren „Werte“ und deren „Freiheit“.
Biden im Wahlkampf: Das Geld geht nach Arizona, Texas, Alabama …
So treten auch die US-Regierung und die Regierungspartei im jetzigen US-Wahlkampf auf: Die Ukraine-„Hilfen“ sind gut „für Amerika“.
Victoria Nuland, die kürzlich zurückgetretene Vize-Chefin des State Department in der Biden-Regierung, hatte die militärisch-politische Aufrüstung der Ukraine schon unter Präsident Barack Obama vorangetrieben. Sie hatte die US-Praxis schon bei vorherigen Ukraine-Hilfspaketen so begründet, wie Jakub Dymek zitiert: „Der größte Teil dieses Geldes bleibt in den USA, wird in den USA ausgegeben und trägt zur Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze bei.“ Dabei geht es nicht nur um Produktion für die Ukraine, sondern auch um das Auffüllen von allgemeinen Vorräten des US-Militärs – auch für mögliche ganz andere Kriege, die von den USA gegenwärtig vorbereitet werden.
So kämpfen der greisenhaft dahinstolpernde US-Präsident Joe Biden und seine die Masse der abhängig Beschäftigten und den Mittelstand verarmende Partei jetzt um Wählerstimmen: Liebe Amerikaner, das Geld geht nicht in die Ukraine, sondern nach Arizona, Alabama, Texas und Pennsylvania, für Eure Arbeitsplätze! Und es werden mit dem Geld ja nicht nur US-Rüstungskonzerne erweitert und technologisch aufgerüstet, jetzt auch durch die Künstliche Intelligenz, und es sollen auch ausländische Konzerne angelockt werden, für Eure Arbeitsplätze!
Es geht also um den Ausbau und die Modernisierung der US-Wirtschaft, um Arbeitsplätze in den USA, vor allem um Gewinne in den USA, also um die Stärkung der „einzigen Weltmacht“, die in ihrem wirtschaftlich-politisch-moralischen Absturz ihre eigene „regelbasierte internationale Ordnung“ weiter durchsetzen will – gegen das Völkerrecht der UNO.
Erpressung der europäischen Verbündeten
Der patriotische und regierungsnahe polnische Autor Dymek zerpflückt die demagogische US-Ukraine-Hilfe auch deshalb, weil mit diesen aufgebauschten Beträgen die europäischen NATO-Mitglieder erpresst werden, sogar auch das besonders US-unterwürfige Polen: Seht her, wie viel wir, die USA, zahlen, also zahlt Ihr gefälligst auch noch mehr!
Dymek fragt empört und etwas unsicher: Sollen wir in Polen nicht auch unsere Ukraine-Hilfen auf diese Weise in die Höhe tricksen? Damit wir, die sowieso schon mehr als andere europäische Staaten der Ukraine helfen, auch noch besser dastehen als bisher?
Wobei zur freundschaftlichen US-Erpressung auch gehört, dass die europäischen NATO-Mitglieder, nicht nur Deutschland und die armen kleinen baltischen Staaten, sowieso auch immer mehr Rüstungsmaterial in den USA kaufen (müssen), nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die von den USA geforderte weltweite Aufrüstung in Afrika, in Asien und vor allem gegen die Volksrepublik China.
Die wirtschaftliche Besetzung der Ukraine
Der größte Eigentümer an US- und europäischen Unternehmen und Banken, BlackRock, ist nicht nur führender Aktionär der westlichen Rüstungs-, Fracking-, Fossil-, Digital-, Pharma-, Agrobusiness-Industrie. BlackRock ist auch seit Ende 2022 offizieller Koordinator für den „Wiederaufbau“ der Ukraine. Inzwischen kam noch die größte US-Bank hinzu, JP Morgan, wo BlackRock ebenfalls zu den führenden Aktionären gehört – JP Morgan ist als wichtigster Kreditgeber vorgesehen. Wobei der gewinnversprechende Wiederaufbau umso lukrativer wird, je mehr vorher – gewinnbringend – zerstört wird. Deshalb wird der aussichtslose Stellvertreterkrieg der Ukraine so lange wie möglich verlängert, wie das zur US-Praxis gehört, wie zum Beispiel an bekannten Kriegen wie in Vietnam und Afghanistan so tödlich wie gewinnbringend durchexerziert.
BlackRock bereitet auch deshalb den „Wiederaufbau“ vor, weil der größte Kapitalorganisator des US-geführten Westens schon seit drei Jahrzehnten in der Ukraine präsent ist. Denn BlackRock gehört zu den führenden Aktionären der US-Konzerne, die seit der Unabhängigkeit der Ukraine in den 1990er-Jahren das Land nicht nur politisch und ideologisch, sondern auch finanziell und wirtschaftlich erschlossen, besetzt, erobert haben.
So gehört BlackRock mit anderen US-Investoren wie Vanguard, State Street, Capital usw. zu den Aktionären von Philip Morris, dem größten Zigarettenhersteller der Welt, mit der Großproduktion in der Ukraine, mithilfe der dort international konkurrenzlos herabgesetzten Zigarettensteuer und der europaweit billigsten Arbeitskräfte – gegenwärtig beträgt der gesetzliche Mindestlohn in der Ukraine 1,21 Euro. Die Agrobusiness-Konzerne wie John Deere (Landmaschinen, Silos), Monsanto/Bayer (Saatgut, Pestizide, Herbizide), Cargill und Bunge (internationaler Getreide- und Nahrungsmittelhandel) haben den Betrieb des großflächigen Agrobusiness der Ukraine in der Hand.
Diese zivil-privatwirtschaftliche Besetzung der Ukraine ist politisch, medial, organisatorisch weitgehend in der Hand des U.S.-Ukraine Business Council (USUBC). Er hat 230 Mitglieder und ist seit 1995 aktiv. Zu den Mitgliedern, die zu 80 Prozent aus den USA kommen, zählen nicht nur die genannten Zigaretten- und Agrobusiness-Konzerne, sondern auch die führenden Rüstungskonzerne Boeing, Lockheed, Northrop, General Dynamics, L3Harris, General Atomics, Westinghouse und der größte US-Rüstungskonzern RTX (mit Raytheon, Pratt & Whitney …). Mitglied sind auch die Energie- und Chemiekonzerne Shell, Texas Minerals, Pfizer, Bayer, dann die Digitalkonzerne Hewlett Packard und Palantir, die Zahlungskonzerne MasterCard und Visa, die Berater- und Anwaltsfirmen Price Waterhouse Coopers, Baker McKenzie und Meltzer Lippe Goldstein & Breitstone, die Spezialisten für „strategische Kommunikation“ wie Hill & Knowlton sowie ukrainische und US-Initiativen, die sich für Frauen in Führungspositionen einsetzen.[4]
„Wiederaufbau“: Die wirtschaftlich-militärische Besetzung fortsetzen
Gleichzeitig mit der politisch-wirtschaftlich-medialen Durchdringung haben USA und NATO die Ukraine militärisch aufgerüstet, durchdrungen. Seit 1996 fanden gemeinsame See- und Landmanöver statt, die Ukraine wurde seit dem Maidan-Putsch 2014 zum personalstärksten Militär in Europa aufgerüstet – schon vor dem jetzigen Krieg hatte die Ukraine mehr Soldaten als jeweils die reichsten Staaten Deutschland, Frankreich, England.
Weltbank, die USA, zunehmend EU und einzelne EU-Staaten haben schon vor dem jetzigen Krieg der hoffnungslos überschuldeten Ukraine immer noch Kredite gegeben, wie sie sonst kein anderer Staat bekam. Denn die Ukraine ist seit den 1990er-Jahren der „Schlüsselstaat“ für die Eroberung nicht nur Russlands, sondern perspektivisch ganz „Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok“, wie es der US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski schon 1997 – damals im Überschwang nach dem Ende des Sozialismus – öffentlich verkündete: Denn die Ressourcen und das Territorium Eurasiens müssten den USA zur Verfügung stehen, wenn sie sich langfristig als „einzige Weltmacht“ behaupten wollen, auch gegen aufkommende Feinde wie China.[5]
Schon 1997: Die Grünen sind die beste US-Partei
Übrigens lobte Brzezinski für diese US-Geostrategie unter den Parteien in Deutschland ausdrücklich nur eine Partei, nämlich „das linksgerichtete Bündnis90/Die Grünen“, weil sie sich am eindeutigsten für eine Erweiterung der NATO und der EU nach Osten einsetzt. Brzezinski lobt zwar die CDU, die sei bisher für die USA hilfreich gewesen, aber das sei jetzt vorbei, denn die CDU mit ihren beiden Führungsfiguren Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble seien „typische Mitteleuropäer“ – weniger geeignet für den nun anstehenden weiteren Gang der USA „nach Osten“.
Und als zweite deutsche Partei gehörte für den US-Berater die FDP dazu: Der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) steuerte für die deutsche Ausgabe von Brzezinskis Buch das begeisterte Vorwort bei, mit ritueller Wiederholung der Formel „von Lissabon bis Wladiwostok“.
Deshalb hat auch der jetzige FDP-Vorsitzende und deutsche Finanzminister Christian Lindner als kapitalfrommer Vertreter der „Schuldenbremse“ keinerlei Hemmungen, trotz und neben dieser Bremse und gegen sie durch das 100-Milliarden-„Sondervermögen“ für die kriegsertüchtigte Bundeswehr die deutsche Staatsüberschuldung noch weiter hochzutreiben – auf dem Weg zur nächsten systemrelevanten „Finanz“krise.
Die vorbereitete Erpressung der überschuldeten Ukraine
Schon 2021, schon vor dem jetzigen Krieg, bereitete die US-Regierung unter Präsident Biden die wirtschaftliche Erpressung der Ukraine vor. So brachte seine Demokratische Partei schon am 19. Januar 2022, fünf Wochen vor dem neuen Kriegsbeginn, den Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act in den US-Kongress ein. Dieses Gesetz wurde symbolisch-demagogisch dann am 9. Mai, dem Tag der Befreiung Europas von Hitler-Deutschland, von Präsident Biden unterzeichnet.
Der Vertrag beschloss die Lieferung von „Verteidigungsgütern“ an die Ukraine im Wert von 47 Milliarden Dollar. Übrigens heißt es im Gesetz, dass dazu auch Güter „für andere Zwecke“ gehören – sie wurden nicht genauer definiert. Die wesentliche Bestimmung im Gesetz: Die Lieferungen werden auf Kredit gewährt.[6] Der völlig überschuldete, nicht rückzahlungsfähige Staat Ukraine überschuldet sich noch weiter bzw. wird durch die US-Regierung noch weiter überschuldet.
Auch BlackRock hatte, neben der Weltbank, schon vor dem jetzigen Krieg ukrainische Staatsanleihen gekauft und an seine Klientel weiterverkauft. Mit dem Krieg 2022 verzichtete BlackRock auf die Zinszahlungen, hat aber die Wiederaufnahme der Zinszahlung für 2026 angesetzt – die superreiche Klientel will Gewinne sehen. Aber dies ist nur Teil des größeren US-Projekts.
Es handelt sich deshalb nicht um eine übliche Kreditgewährung. Denn Lend-Lease bedeutet: Wenn wie erwartet die Rückzahlung nicht durch Geld, durch Zins, also monetär möglich sein wird, dann geschieht die Rückzahlung – wie auch die vorherigen kreditfinanzierten Lieferungen betreffend – auf nicht-monetäre Weise. Sie besteht etwa durch erleichterten, entbürokratisierten Verkauf ukrainischer staatlicher Energieunternehmen (Privatisierung), durch Steuerfreistellung und infrastrukturelle Vorleistungen für ausländische Investitionen, durch Lizenzen für den Abbau von seltenen Erden wie Lithium, durch Genehmigung für ausländische Militärstützpunkte – so, wie es die USA schon mit dem völlig überschuldeten Alliierten Großbritannien mithilfe des Lend-Lease-Gesetzes von 1941 durchgezogen haben, dann nach Kriegsende 1945.
Seit 1947 heißen US-Kriege nicht mehr Krieg, sondern „Verteidigung“
Übrigens zur „Verteidigung“ der Ukraine, wie es im Lend-Lease-Gesetz heißt: Seit 1947 heißen die von den USA vorbereiteten, geförderten, durchgeführten Kriege nicht mehr „Krieg“, sondern „Verteidigung“.
Seit der Gründung hatten die USA, seit 1789, ganz selbstverständlich ein War Department, ein Kriegsministerium. Denn die Erweiterung des US-Staates, der zunächst nur ein schmaler Streifen an der Atlantikküste mit den 13 kleinen Gründungsstaaten war, wurde ganz selbstverständlich militärisch durchgezogen: Die weiteren 37 US-Staaten wurden zunächst wirtschaftlich erschlossen, dann militärisch erobert, mit Völkermord gegen die Indigenen, gegen andere Staaten wie Mexiko u. ä.
Dann folgten die militärischen Interventionen und Kriege sowie Stellvertreterkriege zur wirtschaftlich-politischen Durchdringung des lateinamerikanischen und karibischen „Hinterhofs“, dann ausgreifend auf China, auf Asien und so weiter – und dann, auf dem Höhepunkt der globalen Expansion nach dem Zweiten Weltkrieg, 1947, in der Vorbereitung der NATO, wurde das Kriegsministerium in „Verteidigungs“ministerium umbenannt: Aus dem War Department wurde nach 158 Jahren das Department of Defense – und alle etwa vier Dutzend Kriege seitdem bis heute galten und gelten der „Verteidigung“, nämlich der Verteidigung und globalen Durchsetzung des „national interest“ der USA, also der Verteidigung des Anspruchs als „einzige Weltmacht“.[7]
„America First“: Diese Formel mit diesem Anspruch gilt seit Gründung der USA. Zuletzt hat der Republikaner Donald Trump diesen Spruch öffentlich wiederbelebt, aber er gilt in der Praxis genauso für die Politiker der anderen kapitalfinanzierten US-Partei, die Demokraten von Obama und Biden. BlackRock & Co. finanzieren immer beide Parteien, gleichzeitig. Und ihr gemeinsamer Anspruch konkretisiert sich, vor allem im zugespitzten politischen Konflikt, auf die extremen privatkapitalistischen Gewinne der Rüstungskonzerne und ihrer digitalen und energetischen Zulieferer wie Halliburton, Tesla, Exxon.
Endlich Abkoppelung vom militärisch-kapitalistischen US-Komplex!
Der US-Stellvertreterkrieg der Ukraine muss beendet werden! Die gesammelten Wahl-Abstürze der Kriegs-Eskalierer wie des französischen Banker-Autokraten Emmanuel Macron und der aktuellen grün-sozialdemokratischen Kriegstreiber in Deutschland und so weiter sind ein weiterer Ausruf der Bevölkerungsmehrheiten: Schluss mit dem Krieg! Waffenstillstand! Friedensverhandlungen!
Es ist schon kurios, dass es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist, der diese Forderung gegenwärtig am massivsten vorbringt: Vor über 100.000 begeisterten Ungarn rief er am 1. Juni in Budapest aus, gegen die EU- und die US-Führung gerichtet:
„Wir werden nicht die ungarische Jugend opfern, damit sich die Kriegsspekulanten bis zum letzten Tropfen bereichern können. Wir sagen Nein zu dem Kriegsplan, der um des Geldes, des in der Ukraine zu erlangenden Reichtums und der Großmächte willen ausgeheckt wurde. Es ist ein alter Plan und wir kennen ihn gut. Bereits vor 30 Jahren schrieb George Soros sein eigenes Umsturzszenario, demzufolge Russland durch westliche Technologie und den Einsatz von osteuropäischer Manpower besiegt werden könnte.“[8]
Noch nie war es im Interesse der Menschheit notwendiger, dass sich nicht nur wir in Europa, sondern die ganze Menschheit von dieser Art „Verteidigung westlicher Werte“ lossagen!
[«5] Zibniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Weinheim/Berlin 1997, Seite 74 und 177
[«6] Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022, 117th Congress Public Law 118 (05/09/2022)
[«7] Ausführlich dazu Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten, zunächst vom 1. zum 2. Weltkrieg, Köln 2023
[«8] Orban: „Es gibt keinen dritten Weg, nur einen dritten Weltkrieg“, Schweizer Standpunkt 14. Juni 2024. George Soros: US-Großspekulant, der mit seiner Open Society Foundation in Abstimmung mit US-Geheimdiensten „bunte Revolutionen“ in Osteuropa organisierte, auch in der Ukraine.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.06.2024
Rainer Rupp: Die mentale Verwirrung der Machtelite in Washington hat System
dert.online, 30 Juni 2024 08:00 Uhr, Von Rainer Rupp
Wer die Ursachen der zunehmenden kognitiven Dissonanz der Washingtoner Machteliten nicht kennt, der kann auch die irrsinnig gefährliche US-Außenpolitik nicht verstehen, argumentierte jüngst der international renommierte US-Wirtschaftsprofessor Richard Wolff auf YouTube. Seine bemerkenswerten Ausführungen sollen den RT-DE-Lesern nicht vorenthalten werden.
Ein historisch-habituelles Muster der US-Geschichte: die Schießerei. – "Siedler" in Virginia "verteidigen" ihr Haus gegen Indianer während des Bacon-Aufstandes 1676. Undatierter Kupferstich nach Darley.
Professor Richard Wolff hatte jüngst in einem Gespräch auf der YouTube-Seite "Dialogue Works" den sogenannten "Friedensgipfel" am 15. und 16. Juni 2024 in der Schweiz vor dem Hintergrund des Niedergangs der USA und des Aufstiegs der BRICS als "kolossales Scheitern des Westens" bezeichnet. Die Washingtoner Führungskaste zeige Symptome zunehmender Verzweiflung, denn der kollektive Westen unter Führung der USA, der bisher global tonangebend war, wird weltweit immer weniger respektiert.
Weil die US-Führungseliten sich weigern, die Geschehnisse infolge der fundamentalen Verschiebung der Korrelation der globalen Kräfte zuungunsten des Westens wahrzunehmen, verstehen sie auch nicht, warum sie die Veränderungen nicht nach ihrem Willen steuern können, so Prof. Wolff. Um dennoch abzuschrecken, fuchteln sie zunehmend unkontrolliert symbolisch herum. Folgt man den weiteren Ausführungen von Prof. Wolff, dann ist die Verwirrung in den Köpfen der politischen "Eliten" in Washington nicht verwunderlich.
Zum besseren Verständnis schlägt der Professor vor, sich in die Denkweise von Leuten wie US-Außenminister Antony Blinken, Präsident Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan oder anderen Top-Entscheidern in Washington zu versetzen, die z. B. entsetzt feststellen müssen, dass die Rolle des US-Präsidenten für den Großteil der Welt "nicht mehr besonders relevant ist". Die Beispiele dafür reichen in der Tat von den Huthis im Jemen über Afghanistan und Saudi-Arabien bis zu den BRICS-Ländern und -Anwärtern. Der Fingerzeig aus Washington wird immer weniger befolgt.
Die aktuelle US-Machtelite wuchs in den Vereinigten Staaten zu einer Zeit auf, in der die USA den größten Teil der Welt dominierte und dabei die alten Kolonialmächte in Europa – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und einige andere wie die Niederlande – fest als Vasallen an seiner Seite wusste. Der einzige Feind der USA war ein Land, das sie nicht unterwerfen konnten, nämlich Russland, ab 1917 dann die Sowjetunion und ab 1991 wieder Russland.
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden die USA noch dominanter. Wenn sie sich Sorgen wegen der Sowjetunion machten, dann war das weniger eine politische oder wirtschaftliche, sondern hauptsächlich eine militärische Herausforderung. Die wurde jedoch durch die Politik der Eindämmung unter Kontrolle gehalten, die mit George Kennan, dem Vater des Kalten Kriegs, in den 1950er-Jahren begonnen hatte und für den größten Teil der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestehen blieb. Zugleich wuchs die Dominanz der USA in allen Bereichen weiter. Selbst die wirtschaftliche Revolution in China, die in den 1980er-Jahren begann, schien aus Washingtoner Sicht die US-Dominanz im Indopazifik nicht zu schmälern.
Allerdings gab es auch schon damals einige besorgniserregende Entwicklungen wie den verlorenen Krieg in Vietnam. Dies war ein Schock, der die Machtelite in Washington beunruhigte, weshalb sie ihr Militär noch stärker aufbaute.
Dann, 1991, mit der Auflösung der Sowjetunion, glaubte die US-Machtelite plötzlich, in einer neuen Welt der unbegrenzten globalen US-Dominanz gelandet zu sein. Und die Neokonservativen faselten schon vom 21. Jahrhundert als dem "Amerikanischen Jahrhundert". Heute, 33 Jahre später, hat Washington nicht wie erwartet die totale Kontrolle, sondern das Gegenteil ist eingetroffen, und die einstige Dominanz zerrinnt wie Wasser zwischen den Fingern.
Prof. Wolff führt weiter aus, dass die US-Machteliten "aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen die Ironie dieser Entwicklung nie erkennen konnten. Sie haben nämlich selbst maßgeblich zu ihrem eigenen Niedergang beigetragen. Als die Kapitalistenklasse der USA, Westeuropas und Japans eine Profitmöglichkeit in China sah, ging sie dorthin. Sie machten den Deal und sagten: 'Wir wollen von euch in China billige Arbeitskräfte und Zugang zu eurem riesigen und wachsenden Markt.' Die Chinesen willigten ein, und kein Kapitalist konnte diesem Angebot widerstehen. Sie investierten in China und unterzeichneten Verträge zur gemeinsamen Nutzung von Technologie. Niemand zwang sie dazu, niemand musste ihnen etwas stehlen. Sie waren bereit, es zu verkaufen, und sie verkauften es."
"Die Chinesen erkannten, dass der schnellste Weg, eine moderne Wirtschaft zu entwickeln, nicht darin besteht, entweder ganz privat wie Großbritannien und die USA oder ganz staatlich wie die Sowjetunion zu sein, sondern eine gut verwaltete Kombination aus beidem. Ein leistungsfähiger Staat, kontrolliert von einer fokussierten Kommunistischen Partei, die sowohl die private als auch die öffentliche Wirtschaft fördert. Das ist ihr System. Ob man es mag oder nicht, spielt keine Rolle. Man muss verstehen, dass sie die erfolgreichste Wirtschaftswachstumsgeschichte der Weltgeschichte geschrieben haben. Kein anderes Land kommt dem nahe."
Die Chinesen haben allerdings eine andere Entwicklungsphilosophie als der imperialistische Westen mit seinen kolonialen und neokolonialen Raubzügen. Chinas Projekt der globalen Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative) baut auf dem Prinzip des gegenseitigen Vorteils aller Beteiligten auf. Dem kann das US-Imperium nicht standhalten, Washingtons Fähigkeit zur Macht schrumpft in ungeahnter Geschwindigkeit, und parallel dazu schwindet der globale Einfluss der US-Vasallen.
Zwar sind die Vereinigten Staaten immer noch ein reiches und mächtiges Land, aber der Westen könne "seine globale Position nicht halten", das könne man "jede Woche an neuen Statistiken erkennen, wenn man es sehen will", so Prof. Wolff. Er führt weiter aus, dass die US-Machteliten und ihre Vasallen zunehmend verzweifelt versuchten, diesen Niedergang zu stoppen, aber sie könnten es nicht, "weil sie nicht bereit sind, sich der veränderten globalen Wirtschaft und Politik anzupassen". Zuletzt habe man das am Ausgang der sogenannten Schweizer Friedenskonferenz gesehen. Das Desaster in der Ukraine, wo die USA Jahr für Jahr den Krieg verlieren, sei eine komplette Farce. Jeder, der wolle, könnte auch erkennen, dass
"China und Russland durch starke gemeinsame Interessen verbunden sind. Russland ist wieder ein wichtiger Akteur auf der Welt. China sieht seinen Vorteil darin, einen erfolgreichen Verbündeten wie Russland zu haben. Russland hat ein weiter entwickeltes Militär als China, also können sie den Chinesen das bieten, und die Chinesen können Russland ihren Markt und wirtschaftliche Möglichkeiten bieten. Das ist eine 'Ehe im Himmel', wie die Franzosen sagen würden, und es gibt nichts, das der Westen dagegen tun kann. Die USA könnten höchstens einen Atomkrieg führen, aber dann wäre ohnehin alles vorbei."
"Wir US-Amerikaner", so Prof. Wolff weiter, "sind nicht verrückter als andere Völker, wir sind nur genauso intelligent. Aber wir verhalten uns auf eine Weise, die intelligente Menschen fragen lässt, was bei uns los ist. Zum Beispiel haben wir nur die Wahl zwischen Biden und Trump. Das allein ist Beweis genug, dass in diesem Land etwas furchtbar falsch läuft. Wenn Sie das verstanden haben, dann erkennen Sie auch, dass hier hauptsächlich Theater gespielt wird, ein Theater, das das US-Publikum nicht durchschaut."
"Dagegen ist es der Rest der Welt, der glaubt, dass die Vereinigten Staaten verrückt sind. Aber man muss vorsichtig mit ihnen umgehen, weil es ein gefährliches Verrücktsein ist. Die USA haben immer noch Atomwaffen und Menschen, die ernsthaft in Erwägung ziehen, sie einzusetzen."
Um die US-Amerikaner zu verstehen, muss man die Besonderheiten dieser Gesellschaft kennen. Dazu gibt Prof. Wolff Folgendes zu bedenken:
"Die Vereinigten Staaten werden noch mehrheitlich von Nachkommen europäischer Einwohner bewirtschaftet. Die europäischen Einwanderer kamen und töteten alle Einheimischen. Sie ermordeten sie mit Gewalt oder gezielt mit Krankheiten. Sie zerstörten die einheimischen Kulturen, betrieben ethnische Säuberungen und Völkermord. All das trifft zu. Es dauerte ein Jahrhundert oder zwei, bis in diesem Land so gut wie alle getötet waren. Die wenigen, die übrig blieben, wurden in Reservaten gehalten, was auch eine Art von Völkermord ist, nur langsamer, damit es nicht so offensichtlich ist.
Die USA wurden in unsagbarer Gewalt geboren. Die war überall, im Nordosten, im Süden, im Westen, im Mittleren Westen. Aber dieses Massaker an der indigenen Bevölkerung ist nur ein Teil der Geschichte dieses Landes, denn nachdem die US-Amerikaner die indigene Bevölkerung zerstört und ermordet hatten, nahmen sie indigene Menschen aus Afrika und brachten sie in die USA als Sklaven. Die Sklaverei existierte nicht nur im Süden der USA, sondern auch in New York, Ohio, überall. Die Geschichte von New York City ist voll von Artikeln über die wirtschaftliche Bedeutung der Sklaverei in der Stadt. Die Sklaverei endete offiziell erst vor etwa eineinhalb Jahrhunderten. In historischen Zeiträumen ist das nicht lang.
Die USA sind ein Land, dessen Überleben in der nicht allzu fernen Vergangenheit als abhängig von Massenmord identifiziert wurde. Deshalb denkt es, es kann seine Probleme nur mit militärischer Gewalt lösen. Die USA geben heute mehr fürs Militär aus als die nächsten neun größten Länder der Welt zusammen. Und die nächsten neun umfassen Russland und China, alle anderen sind Verbündete der USA. Das US-Militär ist völlig außer Kontrolle.
Als die Sowjetunion 1989 zusammenbrach, gab es für die USA keinen militärischen Gegner mehr. Es war vorbei, die Kommunistische Partei war weg; ihre Macht war weg. Die Menschen in Russland wollten wie in Westeuropa leben. Aber die USA haben ihre militärische Dominanz nicht reduziert, sie mussten militärisch dominant bleiben. Nach 9/11 mussten sie erst recht militärisch dominant sein. Denn die islamischen Terroristen lieferten den Vorwand, einige widerspenstige islamische Länder in die Knie zu zwingen. Der militärische Wahn in den USA hört nie auf. Russland und Putin sind für die Machtelite in Washington wie Stalin und die Sowjetunion, und Xi Jinping ist ein weiterer Stalin."
An dieser Stelle des Gespräches gibt Prof. Wolff ein banales Beispiel aus dem US-Alltag:
"Es gibt eine Touristenattraktion, etwa drei Stunden Fahrt von New York City entfernt. Wenn Sie in das kleine Dorf gehen, sehen Sie die alten Kolonialhäuser, die ersten Häuser, die von britischen Einwanderern gebaut wurden, als dies noch eine britische Kolonie war. Sie können die alten Häuser besuchen, sehen, wie sie gebaut wurden und welche Möbel darin stehen. Vor jedem Haus gibt es Informationstafeln, auf denen man ein wenig über die Geschichte des jeweiligen Hauses lesen kann, z. B. 'In einer Nacht 1742 griffen 60 Wilde (Savages) dieses Haus an. Der Oberst und seine Frau Abigail mussten auf ihren Pferden fliehen, um den Wilden zu entkommen.'"
"Alle Tafeln an den Häusern erzählen dieselbe Geschichte von guten weißen Einwanderern gegen die bösen Wilden. Genau so wurde über drei Jahrhunderte hinweg den US-Amerikanern ihre Geschichte beigebracht. Erst waren die einheimischen Indianer die Wilden, dann waren es die Sklaven, dann jeder, der gegen die USA war. Fidel Castro war ein Wilder, Putin ist ein Wilder, Xi Jinping ist ein Wilder."
"Das ist die Welt, in der nicht nur die Entscheidungsträger in Washington Zeit ihres Lebens sozialisiert wurden und in der sie immer noch leben. Und dabei sind sie überzeugt, das Böse zu bekämpfen."
Es sei diese Seite erbärmlich-kindische Selbstwahrnehmung der US-Bevölkerung, auf die US-Politiker zurückgreifen, wenn sie für ein Amt kandidieren oder öffentlich sprechen, so Prof. Wolff. Auf diese Weise werde aus der Ukraine die unschuldige, aber tapfere Demokratie, die gegen die russischen Wilden kämpft. Und Prof. Wolff führt ein weiteres aktuelles Beispiel an:
"Wenn die Israelis unsere Verbündeten sind, dann müssen ihre Gegner die Wilden sein. Und so fügt man die Ereignisse vom 7. Oktober letzten Jahres in diese Geschichte ein: Die Wilden taten den Israelis dasselbe an, was die Wilden den britischen Einwanderern in Massachusetts im 18. Jahrhundert angetan hatten."
All das sei unglaublich. Aber die US-amerikanischen Menschen, die in diesem Denkschema gefangen sind, machten keinen skeptischen Schritt zurück und durchschauten die Sache daher auch nicht. Weiter führt er aus:
"Das Erste, was ein Reporter tut, wenn er irgendwo auf der Welt hingeht, wo die USA aktiv sind, ist, zu sehen, wer der Wilde und wer der Gute ist, um dann die Geschichte entsprechend zu erzählen. Dies wird oft von Journalisten getan, die nicht absichtlich lügen, sondern die sich keiner anderen Realität bewusst sind."
Sie sähen die Welt als Produkte dieser US-Gesellschaft. Die Geschichten von den Guten und den Wilden sei ihnen tausendmal erzählt worden. Man findet sie in Hollywood-Filmen, in Liedern, überall. Wer dies nicht verstehe, könne auch die US-Politik nicht verstehen. Wörtlich führt er weiter aus:
"Ich sehe, dass wir in der Ukraine verlieren. Aber wenn ich mir diese Situationen genau anschaue, erkenne ich, dass die Vereinigten Staaten sich selbst besiegen. Sie versuchen, mit der Ukraine als Mittel eine Welt zu managen, die nicht so nicht mehr existiert, und sie werden sehr frustriert, weil es nicht funktioniert."
Früher seien die USA einmal so dominant gewesen, dass es keine Rolle spielte, welche Fehler sie gemacht haben. Wenn es auch mal nicht funktionierte, waren sie immer noch die Reichsten und Mächtigsten. Aber wenn es jetzt nicht mehr funktioniert, dann ist es zunehmend schmerzhaft, weil sie nicht mehr die Reichsten sind und sich nicht mehr aus dieser Situation herauskaufen können.
Die Niederlage in Afghanistan sei total gewesen. Die Taliban kamen in diesem Land wieder an der Macht und sind es seit mehreren Jahren. Sie haben 20 Jahre lang der US-Militärpräsenz widerstanden. Sie wurden nicht von den Vereinigten Staaten besiegt, obwohl diese enorme militärische Macht dorthin geschickt hatten. Die Taliban sind arm, sie haben keine Ressourcen, sie haben Schwierigkeiten mit ihren Nachbarn, mit Iran, mit China, aber sie können trotzdem gegen die USA bestehen. Doch in den USA wird so getan, als hätte man in Afghanistan gar nicht verloren. Niemand fragt: Warum haben wir verloren? Was haben wir falsch gemacht? Was haben wir missverstanden? Nichts, nichts, nichts. Die Niederlage ist keine Niederlage. Das ergänzt Prof. Wolff mit eigenen Erfahrungen:
"Wenn ich öffentliche Vorträge halte und sage, dass wir in Vietnam verloren haben, oder über unsere Verluste in Afghanistan, in Iran oder im Irak rede, wissen meine US-Zuhörer nicht, was sie tun sollen. Sie sitzen im Auditorium und schauen mich an wie fünfjährige Kinder, die gerade erfahren haben, dass es keinen Weihnachtsmann gibt. Er kommt nicht durch den Schornstein und bringt euch zu Weihnachten Geschenke. Das ist nicht die Realität. Aber sie weigern sich, diese schreckliche Realität zu verinnerlichen. Zehn Minuten nach dem Ende meiner Vorlesung kehren sie zurück zu ihrer altvertrauen Denkweise in die geliebte Scheinrealität, die ihnen tagtäglich vorgegaukelt wird."
Richard Wolff ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts in Amherst, wo er von 1973 bis 2008 Wirtschaftswissenschaften lehrte. Derzeit ist er Gastprofessor im Graduiertenprogramm für internationale Angelegenheiten der New School University in New York City. Zuvor hatte er Wirtschaftswissenschaften an der Yale University (1967–1969) und am City College der City University of New York (1969–1973) gelehrt. 1994 war er Gastprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Paris (Frankreich), I (Sorbonne). Wolff war auch regelmäßiger Dozent am Brecht Forum in New York City.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.06.2024
«Extending the US» – «die USA überfordern» – die Russen beim Schachspiel – Analyse
seniora.org, 30. Juni 2024, Von Peter Hänseler 29.06.2024 - übernommen von voicefromrussia.ch
Russland lädt die USA zum Schachspiel ein. Die eindimensionalen «Shooter-Gamer» aus dem Pentagon sind mit dem Schnell-Schach des Kremls komplett überfordert. Die Risiken nehmen zu.
Einleitung Wir mögen uns an die grosse Publikation der Rand Corporation aus dem Jahre 2019 mit dem Titel «Extending Russia» (deutsch: «Russland überfordern») erinnern: Der Titel war Programm: Russland schwächen. Auf 354 Seiten wurde in dieser Gebrauchsanweisung darüber sinniert, wie man Russland fertigmachen kann, wirtschaftlich, militärisch, wissenschaftlich, gesellschaftlich.
Die Offensive zur Schwächung Russlands haben die Amerikaner 1990 begonnen, 2014 beschleunigt und seit 2022 führen sie mit ihren Stellvertretern Krieg gegen den Bären. Dieser schien träge, wehrte zwar alle Schläge ab, liess sich bis jetzt jedoch nicht aus der Ruhe bringen. Dennoch, es scheint sich etwas zu tun; Russland positioniert seine Schachfiguren präzis, grazil, maliziös: Die Amerikaner sind sprachlos und überfordert.
Das berühmte Sommerloch nutzen die Russen für eine prickelnde Partie Schach mit den Amerikanern, welche bekanntlich eher Shooter Games zugeneigt sind. Schnelles strategisches und vernetztes Denken scheint nicht die Stärke von Washington zu sein. Mit grosser Behändigkeit führen die Russen Springer, Läufer und Bauern, dass dem Pentagon schwindlig wird: Washington ist überrascht und scheint überfordert.
Das Pentagon wollte den Russen mit Herrn Selenski an ihrer Westgrenze den Garaus machen – ein Schachbrett hat jedoch 64 Felder und nicht nur eines – die Russen nutzen das gesamte Spielfeld.
Wir kommentieren die ersten offensiven Schachzüge der Russen, welche ein Spiel eröffnen, dessen Fronten sich um den ganzen Globus ranken, von der Grenze der USA bis in Länder, wo die Amerikaner bereits Kriege verloren haben: Korea und Vietnam.
Schachzug 1 – Charkow
Militärisch eröffnen die Russen das Spiel mit der Eröffnung der Charkow-Front. Ist das eine russische Grossoffensive? – Fehlanzeige. Der Hauptgrund der Russen für die Eröffnung dieser Front im Norden ist einzig die bereits vorher über 1’000 km lange Front noch einmal um ca. 400 km zu verlängern. Dies zwingt die Ukrainer, Truppen aus anderen Frontabschnitten in den Norden zu verlegen. Die Russen haben Grenzstädte im Norden eingenommen, haben sich eingegraben und mussten nicht lange warten, bis die Ukrainer Truppen gegen sie warfen. Ergebnis: Noch nie waren die ukrainischen Tagesverluste so hoch. Gleichzeitig stossen die Russen an der bisherigen Front dort vor, wo die Ukrainer Truppen abgezogen haben. Die Ukrainer verbluten. Es ist ein grausames Treiben.
Dem Westen scheinen die riesigen ukrainischen Verluste keine Probleme zu bereiten. Die Schweiz als Schosshund der Ukrainer hielt unter der Vorspiegelung der Suche nach Frieden eine Kriegskonferenz ab. Ergebnis: Für den Frieden: Null; für weitere Waffenlieferungen: Eins.
Schachzug 2 – Kuba
Man mag sich an 1962 erinnern, als Chruschtschow Atomraketen auf Kuba stationierte, die Welt den Atem anhielt und der 3. Weltkrieg vor der Tür stand. Selbstverständlich fanden sich die Sowjets in den Augen des Westens in der Rolle des Aggressors – «grundlos brachte die Sowjetunion die Welt an den Rand des 3. Weltkriegs», so der Tenor. JFK ging als Sieger von der Bühne. Der kleine Schönheitsfehler des westlichen Narrativs, das sich bis heute hält, war der Umstand, dass die Stationierung von Atomraketen durch die Russen auf Kuba eine Reaktion auf eine amerikanische Aggression in der Form von Stationierungen von Atomraketen in der Türkei war. Das Marketingspiel gewannen die Amerikaner; dennoch räumten sie nach ein paar Monaten ihre Raketen in der Türkei – ein Abkommen zwischen Chruschtschow und Kennedy, mündlich durch Gewährsmänner in einem Washingtoner Café ausgehandelt, offiziell schriftlich nicht fixiert; an das sich sich Kennedy hielt – das waren noch Zeiten.
In den Augen des Westens sahen die Russen nicht gut aus, obwohl sie das Spiel geopolitisch gewonnen hatten. Ein Grund dafür, dass der umtriebige und für die russische Bevölkerung grossartige Chruschtschow seinen Stuhl räumen musste. Breschnew brachte Kälte zurück ins Russische Leben.
Die Entsendung der russischen Flottille nach Kuba löste lediglich Konsternation bei den USA aus – mehr nicht. Eigentlich überraschend, denn, falls die Russen es so wünschen, ist Miami innert 90 Sekunden Geschichte. Die Russen verabreichen den Amerikanern eine grosse Prise Angst und Schrecken, genau jenen Schrecken, den die Amerikaner eigentlich den Russen in der Ukraine verabreichen wollten: Stationierung von Atomwaffen an der Grenze zu Russland – und nun zeigt Russland, wie es diesen amerikanischen Zug umgehend kontern kann. Ein genialer Schachzug der Russen und ein grossartiges Pfand in der Hand des Bären; dieses Pfand wird sich in späteren Verhandlungen als Schwergewicht herausstellen.
Schachzug 3 – Nord-Korea
Nach China bittet Präsident Putin Kim Yong Un zurück zu Tisch der Geopolitik. Der gegenseitige Unterstützungspakt ist ein Donnerschlag. Nord-Korea ist ein Nachbar Russlands – nur ein Steinwurf von Wladiwostok entfernt.
Putin brachte neben Aussicht auf grosse – und für Nord-Korea wichtige – Agrarlieferungen, Unterstützung für Infrastruktur und Industrie sowie einen zweiten «Aurus» als Geschenk für Kim. In diesem grossartigen Rolls Royce –Pendant machten Putin und Kim denn auch eine gemeinsame Spritztour, zuerst der Russe dann der Nord-Koreaner am Steuer. Beide schienen sich sehr zu amüsieren.
«Ich will auch mal!» – Die beiden scheinen sich zu amüsieren
Nord-Korea liefert Artilleriemunition – millionenfach. In ein paar Tagen ist diese an der Front – auf dem günstigen und nicht blockierbaren Landweg. Die Güterzüge, die vom Osten Russlands in den Westen fahren, sind endlos.
Güterzug passiert einen Bahnhof in Sibirien – Quelle: Peter Hänseler (Bild)
Die Militärvereinbarung zwischen Russland und Nord-Korea ist eine Mehrfachohrfeige für die Amerikaner: Nicht nur sind die Nord-Koreaner endgültig aus der geopolitischen Isolation – mit den zwei Freunden China und Russland lässt sich gut leben; vielmehr sind die Amerikaner in Südkorea militärisch komplett blockiert. Etwaige Provokationen der USA bekommen damit eine völlig neue Dimension. Seoul liegt in Artilleriereichweite von Nord-Korea.
Schachzug 4 – Vietnam
Heute weiss jedes Kind – ausser möglicherweise Leser von westlichen Leitmedien – dass der Vietnamkrieg von den Amerikanern aufgrund einer sogenannten «False Flag Attack» begonnen wurde (Golf von Tonkin-Zwischenfall ). Man kann auch davon ausgehen, dass der Unwille Kennedys, den Konflikt in Vietnam zu eskalieren, ein Grund für sein frühes Ableben war. Die Zahl der 58’000 toten amerikanischen Soldaten verblasst im Vergleich mit den ca. 4 Millionen Zivilisten, welche – unter kräftiger Mithilfe von Henry Kissinger – abgeschlachtet wurden, um einen «Peace with Honor» («Ehrenhaften Frieden») für Präsident Nixon in Paris zu herauszuverhandeln.
Im Gegensatz zu den USA ist der vietnamesischen Bevölkerung somit eine Allianz mit den Russen sehr leicht vermittelbar. Die Rolle der Russen im Vietnamkrieg wird übrigens komplett unterschätzt. Es waren russische Flugzeuge mit russischen Piloten und russische Luftabwehrraketen, welche den Amerikanern während des Vietnamkriegs katastrophale Verluste beibrachten. Somit hatte Russland eine Schlüsselrolle im Sieg über die Amerikaner – vergleichbar mit der Rolle, welche die Russen ab 2015 in Syrien spielten. Der amerikanischen Führung scheint nicht bewusst zu sein, dass man mit loyaler langjähriger Hilfe bei einem Land mehr herausholt als mit dem nutzlosen Abschlachten der Zivilbevölkerung.
Fazit
Die Russen haben die Amerikaner komplett überrumpelt und schwächen die Stellung der USA nicht nur zweifach in Asien, sondern auch vor der eigenen Haustür in der Karibik. Eine komplette Katastrophe für die USA.
Es könnte noch viel schlimmer kommen: Die Organisation BRICS, die wir für ein Jahrhundertprojekt halten, wächst in Windeseile und hat die G7 schon lange hinter sich gelassen. Dass Thailand und die Türkei auf der Kandidatenliste stehen, sollte in Washington für Sodbrennen sorgen – oder wird man einmal mehr ein überraschtes Gesicht machen?
Die Russen zeigen damit, dass sie sehr wohl die Möglichkeiten dazu haben, die USA in die Defensive zu drängen. Der Bär hat im Globalen Süden einen hervorragenden Ruf, da er als zuverlässig und fair gilt. Die USA haben den Ruf, den sie verdienen: Man schliesst Verträge und pocht solange auf deren Erfüllung bis sie den USA nichts mehr nützen; danach werden diese gebrochen. Diese Entwicklung kann jedoch auch zu einer weiteren Eskalation führen.
Der neueste Anschlag mit Raketen auf den Strand von Sevastopol, bei dem es Tote und viele Verletzte gab, wühlt die russische Bevölkerung auf und man ruft nach Vergeltung. Die offizielle Stellungnahme des russischen Aussenministeriums lässt aufhorchen, denn den USA wird die volle Verantwortung dieses Anschlags übertragen:
«Alle Flugdaten wurden von US-Militärcrews auf der Grundlage von Daten der US-Aufklärungssatelliten eingegeben. Eine Global Hawk US-Aufklärungsdrohne war vor der Krim im Einsatz.»
Es ist durchaus möglich, dass die Russen das Schwarze Meer zur «No-Flight»-Zone erklären wird. Das haben die Amerikaner oft gemacht, so etwa die Adria vor der Bombardierung Belgrads, ohne Rechtsgrundlage. Das könnten die Russen ebenfalls tun. Dann würden die Global Hawk-Drohnen entweder verschwinden oder abgeschossen. Das wäre für die Russen der effizienteste Weg, Raketenangriffe auf Russland zu minimieren. Es wäre jedoch ein weiterer Eskalationsschritt.
Mit dem Risiko, den Lesern auf die Nerven zu gehen, wiederhole ich einmal mehr eine Gefahr, welche von vielen Geopolitikern, Medien und Politikern komplett vernachlässigt wird: Die Instabilität der Finanzmärkte. Die damit im Zusammenhang stehenden Risiken sind sehr gross und schwer kalkulierbar, was sie umso gefährlicher macht.
In einem Interview mit Greg Hunter äusserte sich der Finanzmarktspezialist Bill Holter extrem negativ über die Situation an den Finanzmärkten. Seiner Meinung nach, hängen die Märkte an einem seidenen Faden:
Das System ist derzeit so instabil, dass es durch alles Mögliche zu Fall gebracht werden könnte.
Es könnte ein Bankenproblem sein. Es könnte ein Problem mit Derivaten sein. Es könnte ein Derivatproblem auf dem Aktienmarkt oder dem Anleihemarkt sein und es könnte zu Lieferausfällen bei Silber kommen.
Bill Holter
Die Russen überfordern die USA: Der Titel der Rand-Corporation-Publikation aus dem Jahre 2019 hat Chancen, in abgeänderter Form zum geopolitischen Bonmot zu werden: «Extending the US».
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.06.2024
USA: Auf Autopilot gegen die Felswand?
Von Dagmar Henn
Das, was bei der Fernsehdebatte zwischen Biden und Trump geschah, hat durchaus handfeste Konsequenzen. Es entstand ein reales Interregnum, dessen Folgen noch gar nicht absehbar sind. In einer globalen Lage, die ohnehin kritisch ist, keine erfreuliche Entwicklung.
Im Augenblick muss man schon ein eingefleischter Verschwörungstheoretiker sein, um den derzeitigen Zustand der USA nicht als bedrohlich zu empfinden. Denn nur, wenn man der festen Überzeugung ist, dass hinter dem Haufen überforderter Schwachköpfe rund um einen dementen Präsidenten irgendwo eine Schattenregierung verborgen ist, die zumindest einen kohärenten Gedanken fassen kann, kann man das ganze Spektakel der letzten Tage beruhigt ignorieren.
Dabei meine ich wirklich eine Schattenregierung, nicht nur eine Handvoll Milliardäre, die reich und mächtig genug sind, ihre privaten Fantasien direkt in die Ohren der Minister zu träufeln. Oder die etwas komplexeren Mechanismen, durch die sich die Interessen etwa der Rüstungsindustrie oder der Israellobby durch den Kongress hindurch in politisches Handeln umsetzen. Denn das alles ist derzeit zerbrochen.
Warum? Weil die Tatsache von Bedeutung ist, dass ein großer Teil der US-amerikanischen Bevölkerung selbst live miterlebt hat, dass ihr aktueller Präsident nicht handlungsfähig ist und der Rest der Bevölkerung es nur dann nicht im Internet präsentiert bekommt, wenn er im hintersten Bergdorf der Appalachen haust. Natürlich war es schon lange so, dass politisch interessierte Menschen von der "Mumie im Weißen Haus" sprachen und darüber debattierten, wer denn nun wirklich die Entscheidungen trifft, und auch die entsprechenden Zweifel bezüglich etwa der Befehlskette des US-Militärs lagen bereits auf dem Tisch. Der Unterschied zwischen der Zeit vor der Debatte und der danach ist jedoch, dass diese Zweifel durch den Fernsehauftritt belegt wurden, und zwar in einem Umfang, der tatsächlich die politische Legitimität der gesamten gegenwärtigen Regierung aufhebt.
Denn die US-Verfassung ist sehr auf den Präsidenten fokussiert. Alle Minister sind nur durch seine Entscheidung Minister. Jeder rechtsgültige Befehl, der der Armee erteilt werden soll, braucht eine ungebrochene Kette vom Präsidenten über den Verteidigungsminister zu den einzelnen Truppenteilen.
Bis zur Debatte wurde seitens des US-Mainstreams mit allen Mitteln versucht, so zu tun, als sei alles in Ordnung, bis hin zur Behauptung, all die Aufnahmen, die einen hinfälligen, dementen Biden zeigten, seien Deepfakes. Aber jetzt kann niemand, schlicht niemand mehr behaupten, dass dem so sei. Damit ist, ganz beiläufig, die rechtliche Grundlage jeder militärischen Handlung obsolet. Wenn dieser Zustand so bleibt, müssten die Streitkräfte der USA bis zum Amtsantritt des nächsten Präsidenten gewissermaßen in den Winterschlaf gehen.
Was nicht passieren wird. Aber schon der Gedanke belegt, dass die Schwierigkeiten über die Frage hinaus gehen, wer denn jetzt die Hand auf dem berühmten roten Knopf hat. Und bei dieser Gelegenheit sollte man nicht vergessen, dass die US-Politik in den letzten Jahren derart eifrig weltweit Brände gelegt hat, dass selbst jemand mit beweglichem Verstand im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten Schwierigkeiten hätte, damit umzugehen, geschweige denn, da wieder herauszufinden.
Der Nominierungskongress der Demokraten könnte die Qualität eines Shakespeareschen Königsdramas annehmen. Alle Fürsten sammeln ihre Vasallen um sich, schmieden Bündnisse oder Intrigen, träufeln Gift in Becher und Ohren, üben Versprechungen wie Verrat, und hinter jedem Eck in den Fluren des Palastes steht jemand mit gezücktem Degen. Ginge es nicht ganz nebenbei darum, irgendwie eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg zu verhindern, ließe sich das, was in den Reihen der US-Demokraten gerade abläuft, sicher, sollte man es mit versteckter Kamera filmen, als Reality-Version von "Game of Thrones" vermarkten.
Sogar die oben erwähnten Verschwörungsanhänger bekommen ihr Teil. Sollte nämlich das zu erwartende Blutbad ausbleiben, wäre ihre Idee einer Schattenregierung bewiesen, denn aus dem Eck, in das sich die Demokraten manövriert haben, gibt es nur zwei Auswege: Entweder gibt es jemanden im Verborgenen, der mächtig genug ist, den ganzen Haufen zu einer Einheit zu zwingen; oder es wird in den nächsten Wochen jede, aber auch jede offene Rechnung aus den Schubladen gezogen, und die unterschiedlichsten Teile der Demokraten fallen übereinander her wie die Judäische Volksfront und die Volksfront von Judäa im "Leben des Brian".
Es erweist sich nun, dass das Problem Biden vor den Vorwahlen hätte gelöst werden müssen. Denn momentan gibt es nur drei Möglichkeiten, wie er nicht zum Kandidaten der Demokraten wird. Die erste: Er verstirbt. Das hätte den Preis, mindestens bis Januar 2025 Kamala Harris als amtierende Präsidentin zu haben, deren intellektuelle Fähigkeiten womöglich jene Bidens noch untertreffen. Die zweite: Der 25. Verfassungszusatz kommt zur Anwendung und Biden wird abgesetzt, weil er die Funktion des Präsidenten nicht mehr erfüllen kann. Der Preis: Kamala Harris, mindestens bis Januar. Die dritte: Er erklärt seinen Verzicht auf eine Kandidatur. Dazu müsste man vermutlich mindestens Hunter Biden entführen; sein Ersatzgehirn, Ehefrau Jill Biden, ist dafür jedenfalls nicht zu haben.
Aber gehen wir einmal davon aus, dieser Punkt wird vor dem Nominierungskongress irgendwie geklärt. Vielleicht werden ja Biden und Harris nach einem Bankett Opfer einer Lebensmittelvergiftung. Dann findet ein Nominierungskongress statt, der völlig frei aus einer größeren Zahl weitgehend unbekannter Kandidaten wählen soll, und der sich logischerweise entlang vorhandener Loyalitäten sortieren wird. Genau das ist der Moment, der ins Königsdrama führt; denn wenn es um offene Personalentscheidungen geht, sind die personellen Beziehungen meist stärker als die inhaltlichen. Also die Fürsten und ihre Vasallen, ein Mantel- und Degen-Drama.
Besonders verheerend wirkt diese Situation, weil es gelungen ist, in Europa sämtliche entscheidenden Positionen mit gehorsamen Nullen zu besetzen. In früheren Jahrzehnten wären die europäischen Staaten dann ihrer politischen Linie gefolgt. Das heutige Westeuropa hat keine politische Linie, außer mit dem Schwanz zu wedeln, wenn Washington ruft.
Bundeskanzler Olaf Scholz wäre selbst dann nicht imstande, Entscheidungen im deutschen Interesse zu fällen, wenn irgendjemand die Vereinigten Staaten vom Planeten beamen würde. Bei den beiden grünen Bundesministern hat man den Eindruck, sie wären nicht imstande, die Toilette aufzusuchen, ehe sie die entsprechende Anweisung erhalten haben. Das politische Vakuum, das vermutlich den US-Neokons als Erfüllung aller Wünsche schien – die bedingungslose Unterwerfung –, wird in dem Augenblick, da die befehlsgebende Instanz gar nicht mehr imstande ist, die erforderlichen Befehle einzuspeisen, zu einer Art versteinerter Anarchie.
Die in Gang gesetzte Maschinerie, die die ukrainische Front irgendwie mit allen Mitteln aufrechterhält, läuft erst einmal blind weiter. Für die russische Seite entsteht jedoch das höchst reale Problem, dass sich erst durch das Ende der Amtszeit das denkbare ukrainische Gegenüber in Nichts auflöste, jetzt aber auch in den Vereinigten Staaten auf absehbare Zeit keine Person mehr verfügbar ist, die ein politisches Mandat für Verhandlungen besäße. Ganz zu schweigen vom Willen und der Fähigkeit, einen Kurswechsel durchzusetzen. Der gesamte westliche Block verwandelt sich durch den Legitimitätsverlust der Biden-Regierung in einen Düsenflieger, der ohne Piloten auf Autopilot auf einen Berg zusteuert.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.06.2024
USA versuchen, die Korea-Karte zu spielen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Juni 2024, 12:13 Uhr
_RT DE 30.6.2024
_*"China ist sehr besorgt": USA versuchen, die Korea-Karte zu spielen
*/Von Pjotr Akopow/
Nach dem Abschluss des Beistandsvertrags zwischen Russland und Nordkorea
versuchen US-amerikanische Medien und Politiker Keile zwischen Moskau,
Peking und Pjöngjang zu treiben und behaupten, dass China über den
Vertragsschluss besorgt sei – ohne dass China davon wusste.
Seit nunmehr einer Woche diskutiert der Westen darüber, dass China
"besorgt" ist, Xi Jinping "eine zunehmende Besorgnis" zeige und dass
Peking "mit Sorge beobachte". Was ist passiert? Wie sich herausgestellt
hat, soll China angeblich über Wladimir Putins Besuch in Pjöngjang und
den Abschluss des Vertrags über militärischen Beistand zwischen Russland
und Nordkorea alarmiert sein. Spricht man davon in Peking? Nein, darüber
wird im Westen, vor allem in den Vereinigten Staaten, geschrieben und
gesprochen – und zwar nicht nur von den führenden Medien und Analysten,
sondern auch von hochrangigen amerikanischen Beamten.
Zunächst behauptete der US-amerikanische Spitzenmilitär, der Stabschef
der US-Streitkräfte, General Charles Brown, dass der Vertrag zwischen
der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und Russland für "noch
mehr Spannungen und Friktionen" zwischen Moskau und Peking gesorgt habe.
Später erzählte der stellvertretende Staatssekretär Kurt Campbell, dass
Putins Besuch in China Besorgnis hervorgerufen hätte: Würde die
Zusammenarbeit mit Russland Pjöngjang zu Provokationen ermutigen, die
eine Krise in der Region verursachen könnten?
Sorgen die USA sich um die russisch-chinesischen Beziehungen? Nein, sie
versuchen schlicht einen Riss zu finden, den man weiter aufbrechen
könnte. Washington kann es nicht akzeptieren, die letzten Reste des
Einflusses auf die Beziehungen von Moskau und Peking verloren zu haben,
und versucht nun, die Korea-Karte gegen Putin und Xi auszuspielen.
An Chinas Statt wird folgende Logik aufgebaut: Peking müsse unzufrieden
sein, dass Kim Jong-un einen derart bedeutenden Vertrag mit Russland
geschlossen hat, denn das mindere die Abhängigkeit der DVRK von China.
Außerdem könnte es Pjöngjang zu irgendwelchen Abenteuern in der Region
ermutigen und die Allianz von Südkorea und Japan mit den USA stärken.
Dabei habe Peking das alles nicht nötig, denn es versuche, Tokios und
Seouls Widersprüche zu den USA auszuspielen. Und das Schrecklichste: Was
wäre, wenn Kim Russland in der Ukraine militärischen Beistand leisten
würde, und die USA und ihre Verbündeten im Gegenzug die DVRK angreifen
würden? China müsste sich doch einmischen, also gegen die USA in einen
Krieg eintreten.
Haben Sie bereits Angst um die Chinesen? Dabei ist das alles noch nicht
das Ende von Putins Hinterlist – er könnte Kim Jong-un sogar zu
militärischer Aktivität ermutigen: "Eine noch größere Sorge ruft hervor,
dass Moskau wenig Anreize hat, seinen jüngeren Partner von Aktionen
abzuhalten, die Nordostasien destabilisieren würden. In Wirklichkeit
könnte Putin eine Provokation von Nordkorea auf der Koreanischen
Halbinsel durchaus begrüßen. Diese könnte die USA zwingen, die
Aufmerksamkeit von Europa wegzunehmen, wo Russland seinen gnadenlosen
Krieg gegen die Ukraine fortführt."
Das ist ein Zitat aus einem Artikel auf der Webseite der seriösen
Denkfabrik "Brookings". Seine Autorin Patricia Kim hat sich sogar an
Putins und Kims Stelle eine "Oktober-Überraschung" für Biden ausgedacht
– eine Provokation auf der Koreanischen Halbinsel im Vorfeld der
US-Wahlen, um sie zugunsten von Trump ausgehen zu lassen. Es sei also
nicht China allein, das sich Sorgen machen sollte …
Ganz im Ernst, die US-amerikanischen Tricks können als billig und
primitiv bezeichnet werden. China mit einer Annäherung zwischen DVRK und
Russland zu erschrecken, ist schlicht lächerlich – und zwar nicht nur
deshalb, weil man angesichts der vertraulichen Beziehungen zwischen
Putin und Xi mit großer Sicherheit vermuten kann, dass die beiden
Staatschefs das Thema Korea schon vor dem Besuch des russischen
Präsidenten in Pjöngjang besprochen hatten.
Das Wichtigste ist, dass China den gleichen Vertrag mit der DVRK hat wie
Moskau. Es stimmt, dass sich Kim Jong-un künftig sicherer fühlen wird,
doch er wird es nicht ausnutzen, um Provokationen zu veranstalten oder
Südkorea anzugreifen. Während ihrer ganzen Geschichte gab die DVRK der
eigenen Sicherheit Vorrang, verließ sich aber dazu vor allem auf eigene
Kräfte. Nach dem zerstörerischen Koreakrieg vor über 70 Jahren basiert
die gesamte Politik der DVRK auf "Eigenständigkeit", sowohl in
ideologischer, als auch in militärischer Hinsicht. Russen und Chinesen
kämpften auf koreanischem Territorium gegen US-Amerikaner, doch seit dem
Abzug chinesischer Truppen im Jahr 1958 verlässt sich die DVRK nur auf
sich selbst. Freilich schloss sie im Jahr 1961 Hilfsverträge mit ihren
Nachbarn China und UdSSR, doch war sie nie jemandes Vasall oder
Marionette. In Südkorea sind immer noch US-Truppen stationiert,
US-Stützpunkte gibt es auch in Japan, doch der Westen erklärt eine
eigenständige und unabhängige DVRK als "Bedrohung für den Frieden".
Weder Putin noch Xi können der DVRK Befehle erteilen. Obwohl über 90
Prozent ihres mit Sanktionen belegten Handels mit China erfolgt, können
nur absolut voreingenommene oder begriffsstutzige "Analytiker" das Land
als einen Vasallen Chinas bezeichnen. Die DVRK lässt sich von niemandem
kommandieren, weder von Freunden noch von Feinden. Dabei hat sie auch
kein Ansinnen, andere zu manipulieren, weswegen es undenkbar ist, dass
Kim Jong-un China oder Russland in einen Krieg hineinziehen könnte. Die
DVRK verzichtete sogar bereits auf die propagandistische Losung der
"friedlichen Wiedervereinigung von Korea", die der Westen fast schon als
versteckten Beweis für aggressive Absichten darstellte und die
Nichtanerkennung der nordkoreanischen Souveränität durch Südkorea
geflissentlich ignorierte.
Die einzige Bedrohung, die mit der DVRK zusammenhängt, geht von den USA
aus. Gerade die USA zwangen die Kims, sich Atomwaffen anzuschaffen.
Nachdem diese beobachtet hatten, wie die Vereinigten Staaten nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion unliebsame Länder niedermetzeln, setzte
Pjöngjang auf ein eigenes Atomwaffenprogramm. Versuche der USA, die DVRK
zum Verzicht auf die Atombombe zu zwingen, waren von vornherein zum
Scheitern verurteilt: Es war klar, dass Pjöngjang jedem Druck und
beliebigen Sanktionen standhalten wird. Leider wurden diese Sanktionen
seinerzeit sogar von China und Russland unterstützt – aufgrund ihrer
damaligen Taktik gegenüber dem Westen.
Die USA nutzten indessen das Thema der "koreanischen Bombe" schon immer,
um China unter Druck zu setzen. Besonders deutlich wurde das während der
Präsidentschaft von Trump. Washington forderte von Peking, die DVRK zu
zwingen, sich zu entwaffnen – was im Hinblick auf Kims vollständige
Unabhängigkeit weder möglich noch für China selbst notwendig war. In
Wirklichkeit schafften die USA eine weitere Front gegen Peking und
hielten Seoul und Tokio auf Trab, indem sie sie von einer Schwächung der
US-Kontrolle nicht einmal träumen ließen.
Inzwischen führt China eine ganz andere Politik gegenüber den USA, und
seine Beziehungen zu Pjöngjang und Moskau werden ausschließlich von
strategischen Überlegungen eines gemeinsamen Weges – sowohl des
zurückgelegten als auch des künftigen – geleitet. Weder Putin noch Xi
noch Kim Jong-un streben danach, die dreifaltige "Waffenbruderschaft" am
Schlachtfeld wieder aufleben zu lassen. Doch wenn die USA denken, dass
Russen, Chinesen und Koreaner vergessen hätten, wie und gegen wen sie
gemeinsam gekämpft haben, irren sie sich gewaltig.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.06.2024
Deutsche Pseudo-Antifaschisten und Ungarn
aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Juni 2023,
(…) Vermutlich wird die ganze Geschichte jetzt zum Anlass, um wieder
eine Runde lang Ungarn in den düstersten Farben zu malen. Weil das
gerade in die Regierungslinie passt, könnten ganz viele deutsche Akteure
plötzlich ihre Zuneigung zu diesem Pseudo-Antifaschisten entdecken und
bei der Gelegenheit mindestens so ausdauernd darüber klagen, wie
entsetzlich doch dieser Neonaziaufmarsch in Ungarn ist, wie sie
ansonsten über die regierungsseitige SS-Verherrlichung in Estland,
Litauen und gar erst in der Ukraine schweigen. Nun, Ungarn wird das
überstehen. Schlimm ist nur, dass dieses schäbige Hooligan-Verhalten
gekoppelt mit Weinerlichkeit bei vielen Deutschen dann als
Antifaschismus gilt. Was das Andenken an Zehntausende ehrlicher
Antifaschisten, die im Kampf gegen den Nazismus in Deutschland und für
Deutschland ihr Leben gegeben haben, in den Schmutz zieht.
_RT DE 29.6.2024
_*Wenn ein deutscher "nicht-binärer" Schläger versehentlich in Ungarn
landet
*/Von Dagmar Henn
/Mal sehen, was aus dieser Geschichte noch alles herausgeholt werden
wird. Bestimmt ganz viel "Ungarn ist böse". In Wirklichkeit ist aber
das, was hier als "Antifaschismus" verkauft wird, eher ein Grund zum
Schämen. Gleich, ob Mädchen oder Kerl.
Eigentlich ist das, was aktuell geschehen ist, eher eine Farce: Da gibt
es aus Ungarn einen Auslieferungsantrag gegen eine Deutsche (wobei die
besagte Person, das betonen alle Presseberichte, "nicht-binär" sein
soll, also ebenso gut männlich sein kann) und das Berliner Kammergericht
entscheidet, dass die Auslieferung zulässig ist. Die Anwälte stellen
Es ist gänzlich unmöglich, zu behaupten, dieses Treffen in Ungarn sei
das Schlimmste, oder auch nur annähernd das Schlimmste, was an
Derartigem in Europa geboten wird. Nicht nur, dass der Wunsch, seine
Ablehnung dieser Gesinnung mit dem Prügel auszuleben, problemlos in
Deutschland selbst erfüllt werden kann (bereits ohne das inzwischen
ebenfalls reichlich importierte ukrainische komplementäre Angebot
einzubeziehen), und es politisch doch eher angebracht wäre, an jenen
Orten zu protestieren, an denen die Obrigkeit ein Faible für die
Waffen-SS hegt. Es bleibt ein sehr eigenartiger Geschmack bei diesem
Reiseprotest, der weniger nach Solidarität und mehr nach ziemlichen
Rabaukentum schmeckt.
Auch wenn die heutige, politisch ziemlich orientierungslose Antifa so
etwas für gerechtfertigt hält – historisch gesehen ging es immer um den
Schutz des Eigenen, um Abwehr von Übergriffen auf eigene Veranstaltungen
oder Übergriffen auf eigenes Gebiet. Weil genau dieser Punkt die
Trennlinie zwischen politisch begründeter Gewalt und der Gewalt um der
Gewalt willen darstellt. Tausend Kilometer zu fahren, um in einem
anderen Land einem Nazi die Fresse zu polieren, nicht, weil andere durch
ihn gefährdet sind, sondern nur, weil einem danach ist, ist schon eine
seltsame Einstellung. Keiner der Berichte über den Vorfall beinhaltet
auch nur die Andeutung, dass es dabei darum gegangen wäre, andere zu
schützen, oder dass es Selbstverteidigung war. Es wird nicht in Abrede
gestellt, dass die "Linksradikalen" die Angreifer waren.
Wenn es besagter Maja T., aus welchem Grund auch immer, darum gegangen
wäre, mit maximaler Härte gegen jene vorzugehen, die den Nazismus
verherrlichen – nun, wo sich die Asow-Truppen an der Front befinden –
ist den Meisten bekannt, dass sich mit ein bisschen Geschick jederzeit
die Möglichkeit hätte finden können, die Feinde ernsthaft zu bekämpfen.
Aber wir reden hier von der deutschen Antifa und dieser Überfall folgte
einigen Zusatzkriterien. Dummerweise sind nämlich gerade die Länder, in
denen solche Aufmärsche Regierungsveranstaltungen sind, die allerengsten
Verbündeten der Vereinigten Staaten, die für die Antideutschen ja neben
Israel den Inbegriff des Guten darstellen. Also dürfen diese
Veranstaltungen in Estland, Litauen oder gar der Ukraine nicht
angegriffen werden. Ungarn hat jedoch den Vorteil, dass es ohnehin nicht
linientreu ist, und damit die nachvollziehbare staatliche Reaktion, die
schlicht darauf beruht, dass man nicht einfach so mal Menschen
zusammenschlägt (nicht einmal schlechte Menschen), als Verfolgung einer
braven deutschen Antifaschistin durch den bösen ungarischen Staat
dargestellt und bei der Gelegenheit Ungarn unterstellt werden kann, es
nehme die Seite der Neonazis ein.
Was, wie bereits erwähnt, faktisch falsch ist. Noch hübscher wird die
ganze Geschichte dadurch, dass sich besagte Maja T. als "nicht-binär"
klassifiziert, und daraus dann der Anspruch abgeleitet wird, sie bedürfe
einer besonders schonenden Behandlung. Was schon bizarr ist, denn
jemand, der mit "Schlagwerkzeug" jemand anderen schwer verletzt hat,
müsste im Grunde bereit sein, ebenso viel einzustecken wie auszuteilen.
Das war zumindest einmal die Regel, selbst bei Schulhofprügeleien. Aber
schon die Selbstbezeichnung als "nicht-binär" legt nahe, dass es hier um
ein verirrtes Bürgerkind geht, das den Anspruch, als etwas Besseres
gesehen zu werden, gleichsam automatisch eingebaut hat.
"Die Zellen in Ungarn sind bekanntlich überfüllt, schmutzig und ohne
durchgehend von "er". Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass hinter
"Maja T." in Wirklichkeit ein Kerl steckt, der nun vermutlich gerne in
einer Frauenhaftanstalt landen würde. Weder in Deutschland noch in
Ungarn ist davon auszugehen, dass die dort inhaftierten Frauen über die
Anwesenheit eines derartigen Schlägers begeistert sind.
Es geht also um einen 23-jährigen Kerl, der mit einer schwachen
politischen Rechtfertigung, im Ausland herumgeschlägert hat wie ein
britischer Hooligan beim Auswärtsspiel seiner Nationalmannschaft, aber
den Anspruch erhebt, das aus edlen politischen Motiven getan zu haben
und auch noch einfordert, wie ein Mädchen behandelt zu werden. Wie ein
deutsches Mädchen, nebenbei, denn so antinational sich diese Antifas
geben, die Hackordnung des Westens haben sie tief verinnerlicht. Und wo
käme man da hin, wenn solch ein Edeldeutscher in einer Halbkolonie wie
Ungarn vor Gericht müsste?
Die ungarischen Behörden haben übrigens nicht einmal die Absicht,
er/sie/es dauerhaft zu behalten; es geht ihnen vor allem darum, den
Prozess in Ungarn durchzuführen. Was nachvollziehbar ist, denn es
handelt sich eben, nebenbei auch um politische Übergriffe von Deutschen
in Ungarn. Dass die Opfer dieses Übergriffs womöglich selbst keine
Unschuldslämmer waren, ändert an dieser Qualität nichts und ist auch
kein Grund, dass sich deutsche Behörden schützend vor den Schläger
werfen sollten, die in diesem Fall genauso wenig Gespür für den Respekt
vor der Souveränität eines anderen Landes zeigen wie der Täter selbst.
Vermutlich wird die ganze Geschichte jetzt zum Anlass, um wieder eine
Runde lang Ungarn in den düstersten Farben zu malen. Weil das gerade in
die Regierungslinie passt, könnten ganz viele deutsche Akteure plötzlich
ihre Zuneigung zu diesem Pseudo-Antifaschisten entdecken und bei der
Gelegenheit mindestens so ausdauernd darüber klagen, wie entsetzlich
doch dieser Neonaziaufmarsch in Ungarn ist, wie sie ansonsten über die
regierungsseitige SS-Verherrlichung in Estland, Litauen und gar erst in
der Ukraine schweigen. Nun, Ungarn wird das überstehen. Schlimm ist nur,
dass dieses schäbige Hooligan-Verhalten gekoppelt mit Weinerlichkeit bei
vielen Deutschen dann als Antifaschismus gilt. Was das Andenken an
Zehntausende ehrlicher Antifaschisten, die im Kampf gegen den Nazismus
in Deutschland und für Deutschland ihr Leben gegeben haben, in den
Schmutz zieht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 29. Juni – heute mit der Wochenchronik.
Die EU hat diese Woche ein neues “Team EUropa” nominiert. Wie erwartet und seit Monaten geplant, soll die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen weiter die EU-Kommission führen, der portugiesische Sozialist Costa den Europäischen Rat und die estnische Liberale Kallas den Auswärtigen Dienst.
Kann man machen, finden viele in Brüssel okay – ist trotzdem nicht gut. Selbst wenn man die EU gegen ihre Feinde schützen will, heißt das noch lange nicht, dass man das Ergebnis der Europawahl auf den Kopf stellen darf.
Genau das ist hier aber geschehen. Die Aufstellung mit den drei EU-Spitzen entspricht nicht dem Wahlergebnis. Das hat nämlich gezeigt, dass der Kurs, den die EU unter von der Leyen fährt, nicht mehr mehrheitsfähig ist.
In Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Belgien ist dieser Kurs von den Wählern abgestraft worden. Zugleich sind die Rechtskonservativen und Nationalisten gestärkt worden – doch die wurden übergangen.
Für die Rechten gibt es keinen Topjob – dabei haben sie bei der Wahl besser abgeschnitten als die Liberalen. Wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, hätte die umstrittene liberale Politikerin Kallas verzichten müssen!
Das Parlament soll folgen
Bedenklich ist die neue Aufstellung noch aus einem anderen Grund. Sie wurde nämlich ohne das neue Europaparlament gemacht. Die Straßburger Kammer hat sich noch nicht einmal konstituiert!
Doch schon jetzt machen die Staats- und Regierungschefs massiven Druck auf die neu gewählten Abgeordneten, von der Leyen zu “wählen” – d.h. eine demokratisch kaum legitimierte Entscheidung abzusegnen.
Das kann nach hinten losgehen. Bisher fehlen der CDU-Politikerin mindestens 50 Stimmen. Auch wenn sie nun allererlei Zugeständnisse und Versprechen macht: Die Aufstellung bleibt bedenklich, der Erfolg ist fraglich.
P. S. Bedenklich ist natürlich auch die außenpolitische Aufstellung. Mit von der Leyen, Kallas und Rutte (Nato) ist ein konfrontativer Kurs gegen Russland zu erwarten…
Was war noch? In Frankreich wächst kurz vor dem ersten Durchgang der (nach dem Europawahl-Debakel angesetzen) Parlamentswahl die Nervosität. In den letzten Umfragen lagen die Nationalisten um Le Pen und Bardella vorn; sie könnten sogar eine absolute Mehrheit erhalten. Bardella fordert schon einen EU-Rabatt à la Thatcher (“I want my money back“), Le Pen stellt die Europa- und Ukrainepolitik von Präsident Macron infrage. In Brüssel wächst die Angst vor einem unregierbaren bzw. unberechenbaren Frankreich...
Außerdem hat die EU alles für die Ukraine gegeben. Am Montag wurden mal schnell die Regeln geändert, um “Windfall Profits” aus eingefrorenem russischen Vermögen nach Kiew zu überweisen. Am Dienstag wurden die EU-Kriterien übergangen, um Beitrittsgespräche zu beginnen. Am Donnerstag gab es ein Sicherheitsabkommen, das der Ukraine auf zehn Jahre jede erdenkliche Hilfe verspricht. Und last but not least hat die EU-Kommission 1,9 Mrd. Euro als “Vorfinanzierung” freigegeben. Mehr geht nicht, oder?
Die Esten wollen sie nicht mehr. Die Russen haben sie auf eine Fahndungsliste gesetzt. Nun bekommt Kaja Kajas den Job der EU-Außenbeauftragten. Kann das gut gehen?
Sollte RN gewinnen, könnte sich das Kräfteverhältnis von einer förderalistischen EU hin zu einem Europa der Nationen verschieben. In den Augen der die EU beherrschenden Managerklasse stellt das RN eine unwillkommene patriotische Alternative zu ihrer globalistischen Weltsicht dar. Ein Sieg des RN würde zeigen, dass Frankreich die vorherrschende kosmopolitische und technokratische Ordnung der EU-Oligarchie ablehnt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Hunderte demonstrieren vor Militärbasis in Ra
Nadine Lindacher zur Demo vor Air Base Ramstein 4 Min
