Während die USA bereits über die Lockerung von Sanktionen sprechen, verhängt die EU neue Strafzölle gegen Russland. Diesmal geht es um Düngemittel – ein neues Eigentor.
Ziel der Strafzölle ist es nach Angaben aus Brüssel, die russischen Exporteinnahmen zu schmälern. Biser kommt rund ein Viertel der Düngemittel aus Russland – Wert: ca. 1,2 Mrd. Euro.
Um die “weltweite Ernährungssicherheit zu wahren”, sollen die Zölle aber nicht den Transit von Agrarprodukten treffen, die für Drittländer etwa in Afrika oder im Nahen Osten bestimmt sind.
Umso mehr treffen sie die heimische Landwirtschaft. Die europäische Düngemittel-Produktion könne die Einfuhren nicht vollständig ersetzen, warnt der EU-Bauernverband Copa-Cogeca.
Nun ist mit weniger Dünger und höheren Agrarpreisen zu rechnen. Die EU hat wieder ein Eigentor geschossen, die Dummen sind die Verbraucher – wie schon beim Stopp von Strom und Gas aus Russland.
Das Europaparlament muß zwar noch zustimmen. Doch das ist bei der anti-russischen Haltung der Abgeordneten nur Formsache. Eine demokratische Kontrolle findet nicht mehr statt…
P.S. Derweil fordert die EU-Außenbeauftragte Kallas von Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten zusätzliche Ukraine-Hilfen von bis zu 40 Mrd. Euro. Darin enthalten ist die Lieferung von zwei Millionen Artilleriegeschossen im Wert von rund fünf Mrd. Euro. Ein Signal des Friedenswillens ist das nicht gerade…
In Europa lag die Produktivität des vorindustriellen Ackerbaus bis zum 18. Jahrhundert bei weniger als 2 Personen pro Hektar. Bis vor wenigen Generationen brauchte sich nur eine sehr kleine gesellschaftliche Elite keine Sorgen um ihr tägliches Brot zu machen. Scheint, die EU will mit Absicht wieder dahin zurückkehren – oder die Parlamentarier haben schlichtweg keine Ahnung, wie die Welt funktioniert.
Es stimmt, dass es durch die Maßnahmen aller Voraussicht nach zu höheren Düngemittelpreisen, ergo auch zu höheren Lebensmittelpreisen kommen wird. Für viele wird diese Teuerung schlimm genug sein.
Aber ansonsten halte ich den Verweis auf die vorindustrielle Zeit für überzogen. Es ist ja nicht so, dass es keinen Dünger, bzw. keine Düngerproduktion mehr gäbe. Global gesehen spielt die Haupt-Musik eh in Nordamerika und China. Da gibt es auch weiterhin Gas zu erschwinglichen Preisen. Es wird nur teurer – für EU-Europa.
Und davon abgesehen spielten bei der von Ihnen angesprochenen Ertragssteigerung auch die neu „entdeckte“ Fruchtwechselfolge, Zuchterfolge und neue Arten (z.B. die Kartoffel) eine ganz entscheidende Rolle.
Existenziell werden die Auswirkungen daher nicht. Eine (unnötige) Veränderung/Verschlechterung im Lebensstandard wird es aber durchaus geben.
Was ich für bedenklicher halte: Seit Monaten wird nun über „Resilenz“ und die Reduzierung von Abhängigkeiten diskutiert. Und dann wird etwas beschlossen was den Gesamtgrad der Unabhängigkeit noch einmal verschlechtert. Da unterschreibe ich Ihren letzten Halbsatz dann wieder.
Ein weiterer Schritt um Russlands Wirtschaft zu entwickeln. +als erstes hat man das Erdgas sanktioniert womit der Dünger hier hergestellt wurde. Im Ergebnis hat Russland diesen Schritt der Wertschöpfungskette selbst übernommen und den Dünger im Inlamd hergestellt und exportiert. + nun sanktioniert man den Dünger. Russland wird nun noch mehr Getreide etc. selbst anbauen und exportieren. Also auch den nächsten Schritt der Wertschöpfungskette selbst übernehmen.
Wann ermitteln eigentlich die Behörden gegen diese Kollaborateure des russischen Feindes? Oder warten wir damit noch bis Russland anfängt Teigrohlinge und Haferflocken und Maisöl zu exportieren?
Wer intelligent ist investiert nicht in Brüssel. Wer in Brüssel noch was investiert ist nicht intelligent. Da werden die Russen sich schon entscheiden müssen.
Bogie 14. März 2025 @ 17:17
…Signal des Friedenswillens… Die EU-Politiker sind zwar i.d.R. durchaus flexibel was ihre moralischen und sonstigen Grundsätze angeht; bei einer Sache sind sie jedoch konsequent: „Die Russen“ müssen vernichtet werden und zwar auch um den Preis der Selbstaufgabe. Da passt ein Friedenswille aber mal gar nicht ins Konzept. Schon deshalb können, nein dürfen auch keine entsprechenden Signale ausgesandt werden. Da ist die bedeutende Außenpolitikerin Kallas eisern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt
Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt
Am 13. März 2025 fand eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Grundgesetzänderung für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben statt. Der Friedensaktivist und Experte Reiner Braun war als Sachverständiger eingeladen und hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in…
Der Anti-Held und die Wirklichkeit der Opfer-Täter-Umkehr
Verzweiflung, Empörung, Bestätigung, Erleichterung…, die Stimmen zum öffentlichen Fall des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind vielfältig, abhängig von der jeweiligen Blickrichtung auf den Ukrainekrieg. Der Held des Jahres Zu Beginn dieses Krieges hatte ein regelrechter Helden-Rausch die westliche Welt ergriffen.…
“Freedom Cities”: Der Traum von den Sklavenstädten
Es ist ein Merkmal des Faschismus, dass er die Sprache zynisch umwandelt und so ein großes Verbrechen als etwas Positives darstellt. Genau das geschieht auch mit den “Freedom Cities”. Natascha Strobl analysiert, was wirklich dahinter steht. von Natascha Strobl für…
Analyse: Die österreichischen Banken auf der Gewinnwelle
Anhaltende Rezession? Geopolitische Unsicherheiten? Umsatzrückgänge und Zukunftssorgen? Was auf viele Branchen zutrifft, gilt nicht für die heimischen Banken. Im Gegenteil: Sie surfen in Österreich (und Europa) auf einer Erfolgswelle und verzeichnen neben Rekorderträgen und -gewinnen auch Höchststände beim Eigenkapital. Aktionär:innen…
Europäisches Workers-Economy-Netzwerk: Vernetzung von Betrieben in der Hand der Arbeitenden
Angesicht sich zuspitzender Krisen sind Gegenwehr und Alternativen notwendiger denn je. Seit zehn Jahren vernetzen sich europäische Betriebe, die von den Beschäftigten übernommen wurden. Von Anfang an lag der Schwerpunkt auf dem Mittelmeerraum und öffnete sich auch für Neugründungen ohne…
In Syrien kommt es nach der von Deutschland begünstigten Machtübernahmen langjähriger Jihadisten zu Massenmorden an den Alawiten. Berlin hatte bis 2024 die damalige Herrschaft des heutigen Präsidenten in der Provinz Idlib stabilisiert. (Eigener Bericht) – Syrien gleitet nach der von…
Migration, Krieg, Klimakrise. Die „Zone of Interest“ betrifft uns alle
Opfer von Kriegen sind nicht nur Menschen, wenn auch das Ziel von Kriegen darin besteht, möglichst viele „Feinde“, sowohl Militär als auch Zivilpersonen, zu töten oder sterben zu lassen. Aber auch Wasser, Luft, Böden, Wälder und Tiere werden zu Opfern,…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Der Anti-Held und die Wirklichkeit der Opfer-Täter-Umkehr
Hildebrand erschlägt Kriemhild - Gemälde von Max Friese.
Verzweiflung, Empörung, Bestätigung, Erleichterung…, die Stimmen zum öffentlichen Fall des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind vielfältig, abhängig von der jeweiligen Blickrichtung auf den Ukrainekrieg.
Der Held des Jahres
Zu Beginn dieses Krieges hatte ein regelrechter Helden-Rausch die westliche Welt ergriffen. Der militärische Gruß der ukrainischen Streitkräfte: „Ruhm den Helden“ wurde populär und Präsident Selenskyj wurde zum „Held des Jahres 2022“ gekürt. Allein in diesem Jahr bekam er dreizehn Auszeichnungen und Ehrungen: „Für die heldenhafte Verteidigung der Ukraine und der moralischen Werte der westlichen Zivilisation“, heißt es in dem polnischen Jan-Karski-Aldler-Preis. Seine olivgrüne Kleidung wurde zum Modelabel und für das Modemagazin Vogue posierte er zur Titelgeschichte „Porträt des Muts“ mit seiner Frau Olena vor einer Kriegskulisse mit Ruinen, Soldaten und einem Flugzeugwrack. Sein Kommentar hierzu: „Wir freuen uns auf den Sieg“.
Ein gedemütigter Superheld
Nun aber, im Laufe von drei Jahren Krieg mit insgesamt etwa einer Million Toten und Verletzten (Spiegel, 12.12.2024) und der Erkenntnis, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist – was bereits in den ersten Wochen ersichtlich war –, hat sich das strahlende Heldenimage des ukrainischen Präsidenten allmählich verdunkelt. Sichtbare Resignation und die kompensatorische Forderung von immer schwereren Waffen kennzeichneten seine öffentlichen Auftritte.
Und nun ist das schier Unglaubliche geschehen: Der Mythos vom siegreichen Helden ist Vergangenheit; der ukrainische Präsident wurde vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump – einem bisher wenig vertrauenswürdigen Anti-Helden öffentlich „gedemütigt“.
Aber wurde er das wirklich? Oder wurde hier nur deutlich eine Wahrheit ausgesprochen: Fehlende Dankbarkeit für geleistete Militärhilfe, mangelnde Friedenswilligkeit zu Lasten seiner kämpfenden und sterbenden Soldaten – ich erinnere an Selenskyjs Dekret vom Oktober 2022, das es verbietet, mit Putin zu verhandeln –, das weitere Opfern der Ukraine in einem Rückeroberungs-Krieg, der nicht zu gewinnen ist, sowie das Riskieren eines dritten Weltkrieges.
Ja, der Schlagabtausch im Oval Office war heftig; gewöhnlich findet Derartiges nur hinter verschlossenen Türen statt. Nun aber kam der Schatten des Helden ans Licht der Öffentlichkeit; aus einem strahlenden Superhelden wurde ein armes Opfer, vielleicht zum Glück für die Ukraine und vielleicht auch zum Segen für die Welt. Das unsinnige Morden könnte endlich ein Ende finden. Warum nun aber dieser wütende Aufschrei westlicher PolitkerInnen und der meisten Leitmedien?
Der zertrümmerte Selbst-Wert
Stolz, tapfer, schneidig, unverwundbar und immer siegreich hat der Kriegs-Held zu sein, eine überpersönliche Gestalt, die ausdauernd für „Freiheit und die westlichen Werte“ zu kämpfen hat. Dieser unverwundbare und siegreiche Superheld erscheint als ein universelles Idealbild patriarchaler Männlichkeit, mit dem sich die politische Elite Europas und Teile der Bevölkerung gerne identifizieren. Das klägliche und erbärmliche Sterben der Soldaten aber, an beiden Seiten der Front, wie es der Journalist und Kriegsbericht-Reporter Patrik Baab so eindrücklich und tief mitfühlend beschreibt, wird uns gerne verschwiegen. Alltäglich werden wir mit dem Heldenideal medial geimpft; kriegstüchtig, kampfbereit und siegesgewiss sollen wir Europäer zukünftig sein: Deutschland als militärische Führungs-Macht in Europa!
Nun aber ist der westliche Superheld gefallen, nicht heldenhaft im Kampf, sondern ziemlich kläglich im Streitgespräch mit dem amerikanischen Präsidenten. Ihm wurde nicht, wie in alten Zeiten, der Kopf abgeschlagen, ihm wurde lediglich der Kopf gewaschen, danach wurde er vor die Tür gesetzt. Mit dieser öffentlichen Kränkung ist das narzisstische Ego des ukrainischen Präsidenten und mit ihm das narzisstische Ego der „westlichen Wertegemeinschaft“ zerbrochen. Das schmerzt – verständlicherweise –, aber der pathologische Narzisst ist nicht bereit, den Schmerz der Kränkung zu ertragen. Sein wütender Aufschrei ist groß; die Botschaft lautet: „Dem werd’ ich’s zeigen!“ Was? „Dass ich der Größte bin!“ Und schnell soll mit Unsummen nicht vorhandener Gelder der Zusammenbruch vermeintlicher Werte gekittet und das zertrümmerte Größen-Selbst Europas wieder hergestellt werden: „Massive Aufrüstung als Antwort an Trump“ schreibt die ARD, die WELT titelt „Kriegsgipfel“ in Brüssel (beide 07.03.2025) und so manche Äußerung der EU-Politiker:innen zeugt von geheimer Rachelust.
SiegFried und die Opfer-Täter-Umkehr
„Sieg der Ukraine wird auch Sieg Amerikas“, mit diesen Worten und dem Überreichen der ukrainischen Siegesflagge dankte Selenskyj dem US-Präsidenten Joe Biden für die weitere Lieferung schwerer Waffen (zdf.de 22.12.2022).
Sieges-Flaggen, Sieges-Versprechen, Sieges-Mythen… Siegen aber heißt töten und getötet werden, jeder Sieg bereitet den Weg für einen neuen Krieg, für weitere Opfer, weiteres Elend und weitere Rache. Der ewige Kreislauf von Opfer zu Täter und wieder zu Opfer wird im Siegen, und bereits mit jeglicher Sieges-Propaganda, aktiviert. Einen Sieg-Frieden kann es daher nicht geben.
Das aktuelle Ereignis von Sieg und Niederlage erinnert an das mittelalterliche Heldenepos von Siegfried, dem vermeintlich unverwundbaren Drachentöter. Auch der Königssohn Siegfried kämpfte einen Stellvertreter-Krieg für einen erhofften Sieg, er kämpfte für fremde Interessen im Versprechen um einen besonderen Lohn, die Ehe mit Kriemhild. Seine Unverwundbarkeit aber erwies sich am Ende als Täuschung; nach Jahren erlitt er eine Niederlage und wurde erschlagen. Kriemhild sann auf Rache, sie enthauptete den Mörder ihres Mannes und wurde letztendlich selbst, samt ihren Verbündeten, getötet. So enden alle kriegerischen Konflikte; es gibt keinen Sieg-Frieden. Die „Opfer-Täter-Umkehr“ ist eine universelle psychodynamische Gesetzmäßigkeit, eine Spirale, die mit Vernunft und mit Willen zum Frieden gestoppt werden muss. Sonst könnten auch wir kriegswilligen Europäer wieder Opfer werden.
Der mythische Held
Der moderne Heldenkult hat uralte Wurzeln; seit alters her existiert die Erzählung vom „mythischen Helden“ im Kollektiv-Bewusstsein der Menschen. Als universeller Archetyp ist er ein Urbild der menschlichen Seele, das bis heute überliefert ist in unzähligen Mythen und Märchen der Völker. Bildliche Darstellungen zeigen ihn bereits in neolithischen Kulthöhlen, in Stein gehauen und in Bronze gegossen erscheint er in Tempeln und Palästen; und in mythischen Szenen sehen wir ihn auf antiken Gefäßen.
Das deutsche Wort „Held“ ist abgeleitet von dem griechischen Wort „Heros“, altgriechisch „Hieros“, mit der Bedeutung: der Alte, der Weise, der Eingeweihte, der Heilige. Als spirituelle Erlösergestalt ist er der Heiland der Menschen, er ist der archetypische König seines Volkes und der Schamane seines Stammes. Unter Einsatz seines eigenen Lebens kämpfte er für die Sicherheit seines Reiches und für die zyklische Erneuerung der Natur. Der „Heilige Heros“ der frühen vorpatriarchalen Kulturen kämpfte nicht für einen Sieg, nicht für sein persönliches Ansehen, nicht für seine Macht und seinen Selbstwert; er kämpfte für das Leben.
Das Helden-Ego und der wahre Held
Dieser wahre Held ist klug, mitfühlend, mutig und kühn. Als Diener seines Volkes trifft er weise Entscheidungen, und im Notfall ist er bereit, sein eigenes Leben zu geben, um das Leben seines Volkes zu retten. Der Kriegsheld aber bringt ein Stellvertreter-Opfer, er opfert die anderen, er opfert sein eigenes Volk. Er ist der Schreibtisch-Täter, der junge Männer mit Gewalt zum Töten und Getötetwerden zwingt. Als Anti-Held ist er ein Gefangener seines eigenen narzisstischen Egos, geblendet von Macht und von Gier, was auf alle drei präsidialen Machthaber in dieser Tragödie zutrifft.
Der wahre Held aber ist innerlich frei, wie der Mythenforscher Joseph Campbell schreibt: „Der Held ist der, der in Freiheit sich beugt“. Es ist diese hingebungsvolle Bereitschaft zum freiwilligen Selbstopfer, zum Verzicht auf Macht und Profit, was den wahren Helden vom Kriegshelden unterscheidet: Kein erzwungener Kniefall, kein politisches Kalkül – aus Einsicht und innerer Freiheit beugt sich der wahre Held. Demut gepaart mit Vernunft, Kompromiss- und Dialog-Bereitschaft sind seine Schlüssel zum Frieden.
Literatur:
Campbell, Joseph „Der Heros in tausend Gestalten“, Frankfurt/Main 1978
Croissier, Gertrude R. „Die mythische Reise – Der archetypische Weg des Helden und der Heldin“, Schalksmühle 2022
Croissier, Gertrude R. „Grenzgang – Krieg oder Frieden“, Schalksmühle 2024
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt
Am 13. März 2025 fand eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Grundgesetzänderung für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben statt. Der Friedensaktivist und Experte Reiner Braun war als Sachverständiger eingeladen und hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der er die Begründung für die Aufrüstung – die angebliche Aggressivität Russlands – kritisch hinterfragt.
Anhand von Daten aus westlichen Geheimdienstberichten und Analysen renommierter Forschungsinstitute zeigt er auf, dass die NATO Russland militärisch weit überlegen ist und ein russischer Angriff auf den Westen höchst unwahrscheinlich erscheint. Statt auf Eskalation und Hochrüstung zu setzen, fordert Braun eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Seine Stellungnahme veröffentlichen wir hier in voller Länge.
Deutscher Bundestag Haushaltsausschuss Herrn Vorsitzenden Prof. Dr. Helge Braun, MdB Per Mail: haushaltsausschuss@bundestag.de
Reiner Braun International Peace Bureau Marienstraße 19-20 10117 Berlin
Schriftliche Stellungnahme
zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. März 2025 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) Bundestagsdrucksache 20/15096
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Elefant im Raum oder die zentrale Begründung für die geplante massive Aufrüstung ist die Behauptung einer grundlegenden Aggressivität Russlands und, dass Russland den Westen in wenigen Jahren angreifen will und wird – der Westen/die NATO sich wiederum verteidigen muss.
Diese Aussage will ich in meinem Beitrag anzweifeln und widerlegen.
Da bisher nur der BND als geheime Quelle der Erkenntnis einer russischen Bedrohung für die geplante Hochrüstung zitiert wird, sollte auch eine Veröffentlichung von 17 US-Geheimdiensten herangezogen werden, in der zu lesen ist: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO“. („Annual Threat Assessment of the U.S. Intelligence Community“, 5. Februar 2024, Seite 14) Warum diese Aussage ignorieren?
1. Ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Beweis genug für einen anstehenden Angriffskrieg auf Europa?
Auch wenn Russland diesen Krieg aus vielfältigen Gründen „gewinnen“ wird, hat er doch eklatant die Schwächen des russischen Militärs vor den Augen der Weltöffentlichkeit offengelegt. Dieses Militär soll eine zigfach überlegene NATO angreifen? Das wäre doch – um es vorsichtig zu formulieren –mehr als unwahrscheinlich und aus Sicht Russlands ein selbstmörderischer Irrsinn.
Dieser Krieg hat aber eines erneut verdeutlicht: Wenn die Sicherheitsinteressen eines Landes permanent verletzt und diese –obwohl es die Politik der gemeinsamen Sicherheit wie auch die Charta von Paris vorsieht – niemals ernst genommen werden und dann noch Russland durch die NATO-Osterweiterung mit dem Rücken an die „politische Wand“ gedrückt wird, kann es zu unverantwortlichen, gleichwohl nicht zu rechtfertigenden Reaktionen kommen. Verantwortliche Friedens- und Sicherheitspolitik muss deswegen immer dem Gedanken der Entspannungspolitik folgen, wonach die eigene Sicherheit nur gewährleistet ist, wenn auch die Sicherheit des anderen gewährleistet wird (Olof Palme Reports 1-1982 und 2-2022). Der erste Schuss in einem Krieg ist immer das Versagen der Diplomatie und dieses ist niemals eine einseitige Verantwortung.
2. Ja, aber Putin: Können wir Putin trauen?
Die Frage kann auch umgedreht formuliert werden: Was soll der russische Präsident Wladimir Putin nach all den vom Westen nicht eingehaltenen Absprachen vom Westen halten? Die Liste der nicht eingehaltenen Versprechen/Zusagen/Verträge ist lang: NATO-Osterweiterung gegen die Buchstaben und den Geist von Paris, die Zusagen der Jahre 1990 bis 1992 namhafter westlicher Politiker und Präsidenten, die Kündigung der Rüstungskontrollverträge, das Minsker Abkommen nicht als Friedensvertrag, sondern zugegebenermaßen – siehe die Ausführungen der früheren Kanzlerin Angela Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande wie auch seines ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko – als Aufrüstungs-Interregnum zur Vorbereitung des nächsten Krieges gegen Russland, etc.
Es war niemals Russland, das Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge wie ABM, INF, Open Sky, KSE als erstes gekündigt hat.
Ist es nicht Zeit, Putin beim Wort zu nehmen und miteinander über eine Sicherheitsarchitektur zu reden? Fast alle Länder dieser Erde außerhalb Europas reden mit politischem Erfolg mit Putin. Dämonisierung und Feindbildkultur verhindern einen realistischen Umgang mit Problemen und Konflikten, verbauen internationale Lösungswege für die globalen Herausforderungen.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Aber dies gilt nur, wenn verhandelt, wenn der Dialog bestimmend ist und Vereinbarungen getroffen werden, die dann auch verifiziert werden. Es ist gerade die scheidende Bundesregierung, die sich diesem Dialog-Konzept, das uns in der Vergangenheit große Anerkennung in der friedlichen Konfliktlösung eingebracht hatte, verweigert. Das hat dem Ansehen unseres Landes in der Welt bereits enorm geschadet.
Die kommende Koalition aus CDU, CSU und SPD eskaliert stattdessen schon vor Regierungsübernahme durch die Aufhebung der Budgetgrenzen des Rüstungshaushalts.
3. Ist die deutsche Politik geschichtsvergessen?
Historisch betrachtet wurde Russland fast immer aus dem Westen angegriffen, aber der Westen Europas nicht aus dem Osten. Die Sowjetunion hat maßgeblich und unter unvorstellbaren Opfern dazu beigetragen, dass Deutschland und Europa vom Faschismus befreit wurden. Gerade die Nation der Täter sollte das nicht vergessen.
Die drei Überfälle in den letzten gut 200 Jahren – Napoleon 1812, Erster Weltkrieg und der Überfall der deutschen Wehrmacht 1941 – haben sich tief in die Mentalität, die Kultur und das Bewusstsein der russischen Bevölkerung eingeprägt und beeinflussen sicher auch heute maßgeblich die russische Politik. Aus der russischen Wahrnehmung steht die NATO-Einkreisung genau in dieser Tradition.
4. Die NATO ist in allen zentralen militärischen Bereichen Russlands um das Drei- bis Siebenfache überlegen
Die Zahlen des wohl renommiertesten Friedensforschungsinstitutes SIPRI (SIPRI Report, 22.04.2024) über das Jahr 2023 widerlegen den Mythos, „Europa“ liege militärisch am Boden und müsse dringend „wiederaufgerüstet“ werden, wie es der Name des EU-Programms „ReArm Europe“ suggeriert. Das bestätigt auch ein Überblick über die Militärausgaben, den das der NATO zugehörige „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) in London im Februar 2024 vorlegte. Die EU steigerte ihre Rüstungsausgaben im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 Prozent auf 457 Milliarden US-Dollar. Damit kamen sie freilich nicht einmal auf die Hälfte des Budgets der US-Streitkräfte; dieses lag im vergangenen Jahr bei 968 Milliarden US-Dollar. Am stärksten stiegen die deutschen Militärausgaben, die sich – die Sonderschulden inklusive – auf ca. 90 Milliarden beliefen. Der russische Militärhaushalt belief sich 2023 auf 145,9 Milliarden US-Dollar.
In der für Greenpeace von den renommierten Friedensforschern Herbert Wulf und Christoph Steinmetz mit erstellten Studie wird zusammenfassend festgestellt:
Die Überlegenheit der NATO in Zahlen: Die militärischen Kapazitäten der NATO übertreffen die Russlands in nahezu allen Aspekten. Die NATO- Staaten geben etwa zehnmal mehr für ihre Verteidigung aus als Russland – 1,19 Billionen US-Dollar im Vergleich zu 127 Milliarden US-Dollar. Auch ohne die USA bleibt die NATO finanziell überlegen. Selbst unter Gewichtung der unterschiedlichen Kaufkraft haben die europäischen NATO-Staaten ein Übergewicht in den Rüstungsausgaben von 420 Milliarden US-Dollar zu 300 Milliarden US-Dollar gegenüber Russland.
Technologische und operationale Überlegenheit: In der Bewertung der Waffentechnologien zeigt sich, dass die NATO in Schlüsselbereichen wie Kampfflugzeugen und Panzern deutlich im Vorteil ist. Russlands Bestrebungen, moderne Systeme zu entwickeln, werden durch wirtschaftliche und technologische Engpässe stark eingeschränkt. So verfügt z.B. die NATO insgesamt über 5.406 Kampfflugzeuge, allein die europäischen NATO-Partner ohne die USA über 073, Russland hingegen über 1.026. Bei Kampfpanzern stehen mehr als 6.000 europäische Panzer 2.000 russischen gegenüber. (Die NATO mit den USA besitzt sogar über 9.000 Panzer.) Bei Artilleriesystemen ergibt sich folgendes Bild: europäische NATO-Staaten 15.399, NATO gesamt: 22.145, Russland 5.399.
Truppenstärke und Einsatzbereitschaft: Mit über drei Millionen aktiven Soldat:innen ist die NATO auch in Bezug auf die Truppenstärke überlegen. Russland kann lediglich 1,33 Millionen aktive Soldat:innen mobilisieren, von denen eine große Anzahl weiter in oder an der Grenze zur Ukraine gebunden ist. Hinzu kommen steigende Verluste und sinkende
Ungleichgewicht in der Rüstungsindustrie: Die Rüstungsindustrie spielt eine entscheidende Rolle für die militärische Stärke. Während die NATO über ein robustes und innovatives Hightech-Rüstungsumfeld verfügt, kämpft Russland mit der Aufrechterhaltung seiner Produktionskapazitäten, was die Einführung moderner Waffensysteme beeinträchtigt.
Die Atomwaffen, mit der Fähigkeit sich gegenseitig mehrfach zu vernichten, lasse ich außen vor.
Gilt dieses auch in vier Jahren? Die ökonomische Kraft und technologische Fähigkeiten Russlands sind auch dann für einen Angriffskrieg nicht vorhanden. Zudem: der politische Wille dazu wurde weder vom Präsidenten noch von ernstzunehmenden politischen Kräften formuliert. Er widerspräche der Logik russischer Außen- und Sicherheitspolitik. Der Krieg in der Ukraine hat zu deutlichen Verschleiß-Erscheinungen und Verlusten geführt. Allein die Überzahl der Satellitensysteme (z.B. Starlink mit 7.000 Satelliten) und Drohnen macht die These eines möglichen Überfalls durch Russland äußerst unwahrscheinlich.
5. Die unbeantwortete Frage, warum sollte Russland den Westen überfallen?
Diese Frage zu stellen, heißt sie im Sinne der obigen Ausführungen zu beantworten: aus Selbstmord oder aus intrinsischem Wahnsinn?
Eine Politik gegenüber Russland kann bei allen politischen, ökonomischen, ideologischen und auch menschenrechtlichen Differenzen nur eine Politik der guten Nachbarschaft, des Dialoges und der Kooperation sein. Niemals – und dies sollte uns die Geschichte gelehrt haben – eine Politik der aggressiven Aufrüstung, ja der Kriegsvorbereitung. Deshalb sind die vorliegenden Gesetzesentwürfe von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Grundgesetzes für eine grenzenlose Aufrüstung abzulehnen und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit in der Tradition von Willy Brandt einzufordern.
Das Festhalten an einer Fortführung des Ukraine-Krieges ist mit Blick auf die von den USA initiierten Friedensgespräche der schiere Wahnsinn. Bundesregierung und EU-Kommission kalkulieren hier mit dem Tod Hunderttausender und weiterer Zerstörung in der Ukraine mit dem Risiko einer weiteren Entgrenzung und Eskalation zu einem großen Krieg in Europa.
Demgegenüber sind Friedensbemühungen für eine Beendigung des Ukraine- Krieges zu unterstützen und Russland ein Gesprächsangebot über gemeinsame Abrüstungsanstrengungen zu unterbreiten, dies auch mit Blick auf eine Senkung der eigenen Militärausgaben und eine mögliche Beendigung der selbstschädigenden Wirtschaftssanktionen.
Den Plänen, Deutschland atomar bewaffnen zu wollen, ist eine Absage zu erteilen. Dies würde eine eklatante Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages sowie des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages bedeuten und diesen endgültig zerstören.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.03.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.03.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.03.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.03.2025
Bhadrakumar: Trump lädt Putin zu einer Achterbahnfahrt ein
seniora.org, 14. März 2025, von M. K. Bhadrakumar 13.03.2025 – übernommen von indianpunchline.com
Spitzendiplomaten der USA und der Ukraine führten Gespräche, Dschidda, 11. März 2025
(Red.) Die Trump-Administration versucht, die eskalatorische Dominanz zu erringen, indem sie Russland "den Ball zuspielt". Klägliche Nummer: Putin im Kampfanzug zeigt, wer hier die Ansagen macht. Spannend für die Europäer ist, wie deutlich Bhadrakumar auf die Rolle der Londoner City hinweist - die Briten können es nicht lassen, Festland-Europa gegen Russland zu hetzen, um Reste ihrer Macht zu erhalten. Das Zitat „Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“ wird oft Mark Twain zugeschrieben. Darin liegt eine tiefe Wahrheit: Napoleon, WWI und WWII - überall haben die Briten Strippen gezogen. (am)
Die politische Optik der gemeinsamen Erklärung, die nach den neunstündigen Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine am 11. März in Dschidda veröffentlicht wurde, ist schwer zu beurteilen, da Präsident Donald Trump stolz auf seine Fähigkeit ist, Geschäfte abzuschließen. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätte die Ukraine nachgegeben und den Vorschlag der Trump-Regierung für einen 30-tägigen Waffenstillstand mit Russland akzeptiert, und die USA hätten ihrerseits zugestimmt, die Pause beim Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew sofort aufzuheben und die Militärhilfe wieder aufzunehmen.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte während einer Fernsehsendung von Fox News, dass Trump „Selensky in seine Schranken gewiesen und ihm gesagt hat, dass die Amerikaner es mit einem langfristigen Friedensabkommen ernst meinen ... Und wir sind sehr, sehr zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen mit den Ukrainern und diesem Abkommen heute.“
In einer gemeinsamen Erklärung gibt es jedoch ein Kleingedrucktes, das den Vorbehalt hinzufügt, dass „die Ukraine ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht hat, den Vorschlag der USA zur Verhängung einer sofortigen, vorläufigen 30-tägigen Waffenruhe anzunehmen“, wenn Russland dasselbe tut. In der Erklärung heißt es weiter: „Die Vereinigten Staaten werden Russland mitteilen, dass die Gegenseitigkeit Russlands der Schlüssel zur Erreichung des Friedens ist.“
US-Außenminister Marco Rubio interpretierte, dass die Vereinbarung nun den Druck auf Russland erhöht, den Krieg zu beenden. Er sagte: „Wir werden dieses Angebot jetzt den Russen unterbreiten und hoffen, dass sie Ja sagen, dass sie Ja zum Frieden sagen. Jetzt sind sie am Zug.“
Rubio signalisierte, dass, wenn Moskau sich nicht dem Waffenstillstand anschließt, ‚wir leider wissen werden, was hier dem Frieden im Wege steht‘. Mit Sicherheit hat sich eine erzwungene Diplomatie eingeschlichen.
Seltsamerweise hatte Rubio bereits vor Beginn der Gespräche in Dschidda Reportern gesagt: „Es sollte jedem klar sein, dass die Vereinigten Staaten über Instrumente verfügen, um auch der russischen Seite dieser Gleichung Kosten aufzuerlegen, aber wir hoffen, dass es nicht dazu kommt. Wir hoffen, dass beide Seiten erkennen, dass dies kein Konflikt ist, der mit militärischen Mitteln beendet werden kann; er kann nur mit diplomatischen Mitteln beendet werden. Und das Ziel des Präsidenten ist es, beide Seiten an einen Tisch zu bringen, um eine Lösung zu finden. Aber wir möchten daran erinnern, dass wir verstehen, dass die Vereinigten Staaten über Mittel verfügen, falls dies tatsächlich scheitert, und – aber wir hoffen, dass es nicht so weit kommt. Das hoffen wir wirklich. Wir hoffen, dass es nicht so weit kommt.“
Bisher gibt es keine öffentlichen Anzeichen dafür, dass Russland einen bedingungslosen, einmonatigen Waffenstillstand akzeptieren würde, der die Kernziele der militärischen Spezialoperationen gefährdet. Genau das wird das russische Volk von Präsident Wladimir Putin erwarten.
Natürlich hatte Putin selbst im Januar erklärt: „Das Ziel sollte kein kurzer Waffenstillstand sein, keine Art Atempause, um die Kräfte neu zu gruppieren und sich neu zu bewaffnen, mit dem Ziel, den Konflikt anschließend fortzusetzen, sondern ein langfristiger Frieden, der auf der Achtung der legitimen Interessen aller Menschen und aller Nationen in dieser Region beruht.“
Es wäre politisch schädlich für Moskau, von den Bedingungen abzurücken, die Putin im vergangenen Juni in seiner Rede vor dem Außenministerium in Moskau als Bedingungen für die Zustimmung Russlands zu Friedensgesprächen dargelegt hat. Auch hier muss die Meinung der Generäle berücksichtigt werden. Den russischen Streitkräften ist es gelungen, im Osten in der Region Donezk langsam, aber stetig voranzukommen, und sie bereiten sich auf den Durchbruch in die Nachbarregion Dnipropetrowsk vor. Erst letztes Wochenende gelang ihnen nach schweren Kämpfen ein bedeutender Durchbruch in der Region Kursk, wodurch sie fast 10.000 ukrainische Elitesoldaten eingekesselt hatten.
Es ist klar, dass es für Putin nicht einfach sein wird, den Generälen einen Waffenstillstand zu befehlen, der wie eine strategische Niederlage aussehen könnte, da die russischen Streitkräfte immer noch an ihren strategischen Kernzielen scheitern. Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Oberhauses des russischen Parlaments, gab in einem Beitrag auf Telegram wahrscheinlich die Meinung der Mainstream-Elite wieder: „Russland rückt vor. Dort, an der Front, werden noch echte Vereinbarungen getroffen. Das sollte man auch in Washington verstehen.“
Andererseits steht außer Frage, dass Putin es vorziehen wird, Unannehmlichkeiten mit Trump zu vermeiden, ganz zu schweigen von einem Kollisionskurs. Putin muss vorsichtig vorgehen, da es Trump nicht gefallen wird, wenn ihn jemand davon abhält, seinen Deal zu bekommen.
Am Montag hat Tass zwei Berichte veröffentlicht (hier und hier), in denen davor gewarnt wird, dass die britischen Aktivitäten in Odessa eine direkte Bedrohung für die russischen Interessen darstellen und dass „die britische Führung laut Informationen des SVR (russischer Auslandsgeheimdienst) eine Bedrohung ihrer Interessen in der Förderung des Dialogs zwischen den USA und Russland zur Lösung des Ukraine-Konflikts sieht ... London ist äußerst verärgert über die Tatsache, dass Donald Trump “mit Russland als Supermacht den Dialog sucht und enge Verbündete missachtet.“
In der SVR-Erklärung heißt es weiter: „Die britischen Behörden betrachten es als ‚dringende Priorität‘, die ‚friedenserhaltenden‘ Bemühungen der neuen US-Regierung in der Ukraine zu untergraben. Die Medien und spezialisierte NGOs haben die Aufgabe, Trump zu dämonisieren und ihn als einen Mann darzustellen, der sich in der Vergangenheit nicht durch friedenserhaltende Maßnahmen hervorgetan hat und anfällig für Manipulationen durch den Kreml ist.“
Interessanterweise berichtete Tass auch über ein telefonisches Gespräch zwischen dem Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, und dem Chef der Central Intelligence Agency (CIA), John Ratcliffe. Der Geheimdienstbericht besagte, dass „die Parteien die Fragen der Interaktion beider Geheimdienste in Bereichen von gemeinsamem Interesse und die Beilegung von Krisensituationen erörterten“ und eine Einigung „über die Aufrechterhaltung regelmäßiger Kontakte zwischen den Direktoren des SVR und der CIA mit dem Ziel, die internationale Stabilität und Sicherheit zu fördern und die Konfrontation in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu verringern“ erzielt haben.
Offensichtlich hat sich Selensky, der von seinen amerikanischen Freunden und europäischen Beratern unterrichtet wurde, für eine Mitmachstrategie entschieden, um Trump nicht zu verärgern, und geht wohl davon aus, dass er es Putin überlassen sollte, Trump zu übergehen und zu enttäuschen. Anders ausgedrückt: In einem iterativen Prozess muss sich die Ukraine als konstruktive Partei präsentieren.
Letztlich ist die Dynamik jedoch so, dass sich eher die persönliche Diplomatie als ideologische Verpflichtungen oder sogar militärische Erfolge durchsetzen könnten. Das Ergebnis wird von den persönlichen Vereinbarungen – oder deren Fehlen – zwischen Putin und Trump abhängen.
Trump selbst sagte Reportern, dass er davon ausgehe, diese Woche mit Putin zu sprechen, und dass er hoffe, dass in den kommenden Tagen ein dauerhafter Waffenstillstand ausgehandelt werde. In der Zwischenzeit plant Trumps Gesandter Steve Witkoff Berichten zufolge, nach Moskau zu reisen, um Putin zu treffen. Er hatte letzten Monat ein mehrstündiges Treffen mit Putin.
Unterm Strich muss Moskau auf die eine oder andere Weise schnell entscheiden, wie es mit Trump umgehen will. Meiner Meinung nach ist es in diesem dornigen Rosenstrauß aus Dschidda wahrscheinlich, dass Putin die Gespräche in die Länge zieht, indem er eine Reihe von Gegenvorschlägen unterbreitet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.03.2025
USA und Israel prüfen Zwangsumsiedlung von Palästinensern nach Afrika
freedert.online, 14 Mär. 2025 19:00 Uhr
Der Sudan, Somalia und die Region Somaliland sollen Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen. So zumindest der Plan von Trump, nachdem Ägypten und Jordanien die Aufnahme der Menschen aus Gaza abgesagt hatten.
Menschen versammeln sich zum Wasserholen in Khartum, Sudan, 28. Mai 2023.
Die USA und Israel haben sich an Vertreter dreier ostafrikanischer Regierungen gewandt, um die Nutzung ihrer Gebiete als mögliche Ziele für die Umsiedlung von Palästinensern zu erörtern, die im Rahmen des von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Nachkriegsplans aus dem Gazastreifen vertrieben werden sollen.
Die Kontakte mit dem Sudan, Somalia und der als Somaliland bekannten abtrünnigen Region Somalias spiegeln die Entschlossenheit der USA und Israels wider, einen Plan voranzutreiben, der weltweit verurteilt wurde und ernste rechtliche und moralische Probleme aufwirft. Da alle drei Orte arm sind und in einigen Fällen von Gewalt heimgesucht werden, lässt der Vorschlag auch Zweifel an Trumps erklärtem Ziel aufkommen, die Palästinenser des Gazastreifens in ein "schönes Gebiet" umzusiedeln.
Vertreter des Sudans erklärten demnach allerdings, sie hätten den US-Vorschlag abgelehnt. Vertreter Somalias und von Somaliland erklärten laut AP, ihnen seien solche Anfragen nicht bekannt. Das US-Präsidialamt und das Außenministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen der Journalisten nach einer Stellungnahme.
Das nordafrikanische Land gehörte zu den vier Staaten des Abraham-Abkommens, die zugestimmt hatten, die diplomatischen Beziehungen zu Israel im Jahr 2020 zu normalisieren.
Als Teil des Abkommens strichen die USA den Sudan von ihrer Liste der staatlichen Unterstützer des Terrorismus, ein Schritt, der dem Land Zugang zu internationalen Krediten und globaler Legitimität verschaffte. Die Beziehungen zu Israel kamen jedoch nie in Gang, als der Sudan in einen Bürgerkrieg zwischen den Regierungstruppen und der paramilitärischen Gruppe RSF geriet.
Die Idee einer Massenumsiedlung von Palästinensern galt einst als Fantasie der ultranationalistischen Randgruppen Israels. Doch seit Trump die Idee bei einem Treffen im Weißen Haus im vergangenen Monat vorstellte, hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sie als "Vision" gepriesen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.03.2025
Katharina Dröge und Britta Haßelmann zur Einigung über die geplanten Grundgesetzänderungen
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Katharina Dröge und Britta Haßelmann zur Einigung über die
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Versteht sich das als eine Art Judaslohn?
14.03.2025
Union, SPD und Grüne einigen sich offenbar auf Milliarden-Schuldenpaket
reedert.online, 14 Mär. 2025 12:49 Uhr
Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen, die bis zum frühen Morgen andauerten, haben zu einem Ergebnis geführt. Nun soll es zusätzliche 50 Milliarden Euro für den "Klimaschutz" geben – wie gestern schon von Merz im Bundestag angeboten.
Nach Meldung der Nachrichtenagentur Reuters haben sich die künftigen Koalitionäre aus Union und SPD einerseits mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen über die Aufnahme von zusätzlichen Milliarden Euro als Schulden geeinigt. Nur Detailfragen müssten noch abgestimmt werden.
Wie Bild berichtet, hätten die Spitzen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen biz zum frühen Morgen verhandelt. Für ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen von Union und SPD hätten die Grünen einen Betrag von mindestens 50 Milliarden Euro herausgehandelt, die in den sogenannten Klimaschutz fließen sollen. Diese Mittel sollen in den Klimaschutz-Fonds KTF fließen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe sich, ungeachtet aller gestern im Bundestag ausgetragenen Kontroversen, zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit den Grünen kommen werde.
Die genannte Summe werde einen Teil des 500-Milliarden-Infrastruktur-Pakets bilden, die etwa dem Straßenbau, der Sanierung und dem Neubau von Brücken oder Kliniken dienen sollen.
Nähere Informationen in Kürze ...
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.03.2025
"Vor den Grünen in die Knie gegangen" – Farle greift Merz an
freedert.online, 14 Mär. 2025 11:41 Uhr
Union und SPD haben den Grünen beim Klimaschutz Zugeständnisse gemacht, um eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit für ihr milliardenschweres Kreditpaket zu sichern.
Quelle: RT
Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle warf Friedrich Merz in der Sondersitzung am Donnerstag Wahlbetrug vor. Er wolle mit den Parteien koalieren, die "das Land in den Ruin" geführt haben.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.03.2025
EU-Militärausgaben steigen – Aufrüstung oder Betrugsschema?
freedert.online, 14 Mär. 2025 09:28 Uhr
Der Bundestag debattiert um einen Billionenkredit, und die EU beschließt 800 Milliarden für Aufrüstung. Und am Ende? Wird einfach nur Geld von unten nach oben geschaufelt, kleine Betrügereien eingeschlossen, wie einst in den Anfangsjahren von VW.
VW Typ 82 Kübelwagen im Arquebus Kriegsgeschichtsmuseum in Førresfjorden, Norwegen
Von Dagmar Henn
Während in Deutschland wie in Europa die große Zirkusvorstellung rund um gigantische Rüstungsausgaben läuft, scheinen einige westliche Berichte den Clowns das Bein stellen zu wollen. Vor allem mit der Frage, ob denn eine europäische Aufrüstung überhaupt funktioniert. Und selbst diese Texte kommen, jeder auf seine Weise, zu dem Schluss, dass das nicht der Fall ist, obwohl sie einige grundsätzliche Probleme dabei auslassen.
Goldman Sachs hat die militärischen Bedürfnisse Europas betrachtet, sofern dort die Vereinigten Staaten als Lieferant weitgehend ausgeschlossen würden, und kommt dabei zu einigen interessanten Feststellungen. So liegen, gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts, die Rüstungsausgaben in der EU ungefähr bei der Hälfte der US-amerikanischen, im absoluten Betrag in US-Dollar etwas unter der Hälfte. Die Preise einzelner Rüstungsgüter sind jedoch teilweise noch um ein Vielfaches höher als in den USA.
Nicht, dass die US-Preise zurückhaltend wären ‒ da gibt es auch schon den alten Witz, wenn das Pentagon eine Kaffeemaschine in Auftrag gäbe, würde das fünf Jahre dauern und die Maschine würde dann pro Stück 3.000 Dollar kosten, dafür aber das Wasser durch vergoldete Rohre leiten. Die ganze Welt durfte Zeuge werden, wie die "Unterstützung der Ukraine" weltweit die Preise für 155mm-Granaten auf das Vierfache trieb. Aber was für die USA gilt, gilt überraschenderweise noch weitaus stärker für Deutschland.
China könne, so Goldman Sachs, seinen Hauptpanzer Type 99A für 3,2 Millionen Euro pro Stück produzieren. Der russische T90 ist mit 4,2 Millionen schon deutlich teurer. Der US-Panzer M1A2 Abrams kostet bereits 17,6 Millionen, aber an der Spitze steht die aktuellste Version des deutschen Leopard 2, der A8, mit einem Preis von 29 Millionen. Also beinahe zehn chinesische Panzer für einen deutschen.
Ähnlich sei das bei selbstfahrenden Haubitzen. Die Panzerhaubitze 2000, die in mehreren Exemplaren an die Ukraine geliefert wurde, kostet mit 17 Millionen Euro mehr als das Zehnfache, was Russland ‒ und selbst die USA ‒ für ein solches Geschütz auf den Tisch legen müssen.
Insgesamt haben die EU-Länder zuzüglich Großbritannien beinahe so viele Kampfpanzer wie die USA und Russland zusammen, aber sie "scheinen in Ländern konzentriert zu sein, die nicht zum Kern gehören, darunter Griechenland, Polen und Rumänien, was nahelegt, dass einige der Geräte nicht modern sind und dass ihr Einsatz auf koordinierte Weise schwierig sein könnte".
So kann man das auch formulieren. Dass wir hier zum großen Teil von Panzern reden, die noch aus dem Kalten Krieg stammen, ist das Eine. Immerhin war die ursprüngliche Planung bezogen auf die Ukraine wohl, Russland mit dem alten sowjetischen Material zu überrollen, nur rollte da nichts.
Interessant ist ohnehin, dass sich der Vergleich auf die EU, die USA und Russland beschränkt. Was, wenn es um Kriegsschiffe geht, erheiternd ist. Ja, im Prinzip haben die USA eine ziemlich große Flotte. Allerdings zeichnet sie sich weitgehend durch genau die Eigenschaften aus, die in Bezug auf die Panzer angedeutet wird. Bei weitem nicht alle sind seetüchtig, und alle verbringen viel Zeit in den Häfen zur Reparatur.
Überhaupt geht es ja nicht nur darum, ob die Gerätschaften funktionieren, sondern auch, für wie lange. Im Hinblick auf die Panzerhaubitze 2000 gab es beispielsweise aus der Ukraine die Meldung, das sei doch eher eine vornehme Dame, die man nicht allzu sehr belasten solle – sprich, das Rohr hielt höhere Raten von Beschuss nicht aus. Eine Eigenschaft, die auf die eine oder andere Weise große Teile des westlichen Militärmaterials auszeichnet. Aus einem ganz einfachen Grund: Früher wurden sie durch die Armeen selbst gewartet. Inzwischen ist das alles fremdvergeben, und die Rüstungsunternehmen verdienen selbst daran, wenn ihre Produkte besonders wartungsbedürftig sind. Gewissermaßen eine geschäftstüchtige Anpassung an die Tatsache, dass ein echter Einsatz dieses Materials, der immer für einen Bedarf an neuer Ware sorgt, auf absehbare Zeit nicht erwartet werden konnte.
Genau an diesem Punkt ist die F-35, das Paradepferd der US-Militärflugzeugindustrie ‒ ein typischer Fall mit einem extrem hohen Wartungsbedarf je Flugstunde. Und genau hier liegt einer der entscheidenden Unterschiede zu ihren russischen Gegenstücken, die aus einem ganz simplen Grund nicht auf Wartungsrekorde hin entwickelt wurden: In den USA und in Westeuropa sind es Privatunternehmen, die Rüstungsgüter produzieren, in Russland zum großen Teil Staatsunternehmen.
Das wird selbstverständlich Goldman Sachs nie schreiben, aber genau hier liegt der Hund begraben. Vor allem, da den heutigen Politikern im Westen auch jeglicher Mut abgeht, diese Tatsache zu korrigieren (was eigentlich, wenn die Mär vom Russen vor der Tür einen realen Gehalt hätte, durchaus möglich wäre). Nein, das Ergebnis ist das genaue Gegenteil, wenn BlackRock-Manager Friedrich Merz den Kumpanen von Rheinmetall & Co. hunderte Milliarden verspricht. Da geht es insbesondere um die Möglichkeit, überteuerte Kaffeemaschinen zu verkaufen, die wie Panzer aussehen. Also einen großzügigen Zugriff auf Steuergelder zu erhalten, für wenig Gegenwert. Was letztlich in "normalen" Zeiten die Rüstungsindustrie überhaupt für solche Bestrebungen so attraktiv macht – welche Waren gibt es sonst schon, die nie tatsächlich auf ihre Tauglichkeit getestet werden?
Bei den Lieferungen an die Ukraine, auch das ist interessant, lieferten die EU-Länder mehr schwere Waffen als die USA und mehr Luftabwehr, aber deutlich weniger Munition. Das ist das berühmte Drama mit den 155mm-Granaten und dem tschechischen Plan, eine Million davon zusammenzukaufen, der nicht funktionierte, aber seinen Teil zu der oben erwähnten Preissteigerung beitrug. Im Übrigen ist das alles nicht ganz so einfach, weil zwar das Kaliber identisch ist, dies in der Praxis aber noch lange nicht heißt, dass jedes NATO-Geschoss in jedes NATO-Geschütz passt. Dafür sorgt schon die Tatsache, dass fast jedes Land in Europa seinen eigenen militärisch-industriellen Komplex hat, der seinen Teil vom Kuchen verlangt. Daran haben auch die Fusionen der letzten Jahrzehnte grundsätzlich nichts geändert.
Die Financial Timesgreift noch einen anderen Aspekt auf, die Sorge, dass es bei US-Waffen ‒ das erwähnte Beispiel ist die F-35 ‒ einen "Schalter" geben könnte, mit dem die USA die Nutzung der Waffe blockieren könnten. Dabei liefert sie ein hübsches Zitat von einem Manager bei einer Rüstungsberatungsfirma, AeroDynamic Advisory, der sagt: "Wenn man die Existenz von etwas annehmen kann, das mit einem kleinen Stück Softwarecode erledigt werden kann, dann gibt es das."
Das größte Problem dabei sei, ergänzt ein Forscher des britischen Royal United Services Institute (RUSI), in einem ganz anderen Bereich. "Die meisten europäischen Streitkräfte verlassen sich sehr auf die USA für Kommunikationsunterstützung, für elektronische Kriegsführung und für den Munitionsnachschub in jedem ernsten Konflikt." Da spricht er auch von der Logistik, die nicht einfach aus dem Ärmel zu schütteln ist, aber eben auch von Kommunikation. Daten und deren Verarbeitung. Die theoretisch durch die eventuelle Aktivierung oben erwähnter Software blockiert werden könnte, womit es dann den Europäern nicht besser ginge als der Ukraine zuletzt ein paar Tage lang.
Allerdings ist selbst das, was die Financial Times andeutet, nur die halbe Wahrheit. Denn die Eingriffsmöglichkeiten reichen bis hinunter in die Hardware, in die Chips im Inneren fast jedes Geräts, die ebenfalls aus den USA kommen, und das sogar bei Waffen, die nicht in den USA produziert wurden. Genau an diesem Punkt achten China und Russland sehr genau darauf, einen feindlichen Zugriff zu verhindern. Das bedeutet logischerweise, nur Chips aus eigener Produktion zu nutzen.
Ja, dumm gelaufen für die EU, könnte man sagen, denn eine komplett eigene Chipproduktion mit eigenen Patenten und einer entsprechenden Software, die auf US-Anteile verzichtet, das wäre wirklich Arbeit. Das bräuchte eine Vorbereitung von vielen Jahren. So ist das mit Sicherheit nicht gedacht.
Viel entscheidender bei der ganzen Geschichte, auch wenn all diese Probleme schlimm genug sind, ist aber eine ganz andere Frage. Wenn man den Menschen erfolgreich einreden will, dass sie ihr Land verteidigen müssen, müssen sie auch das Gefühl haben, es sei ihr Land. Der Umgang mit jedem sozialen Problem in EU-ropa in den letzten Jahren erweckt deutlich den gegenteiligen Eindruck.
Die letzte wirklich massive Aufrüstung in Deutschland begann 1933. Dabei wurde auch gründlich getäuscht ‒ so wurde beispielsweise vorgegaukelt, es gäbe einen "Kraft-durch-Freude-Wagen", für den man ansparen könne, bei einer Automobilfirma, die mit dem gestohlenen Vermögen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds gegründet worden war. Es gab auch ein Modell davon, auf der Internationalen Automobilausstellung in Berlin 1934, das in allen Zeitschriften beworben wurde und das aussieht wie der spätere VW Käfer, weil es im Grunde das Vorläufermodell ist, konstruiert von Ferdinand Porsche.
Aber diese Fahrzeuge gab es nicht, beziehungsweise, bis zum Jahr 1945 wurden ganze 630 Exemplare davon produziert ‒ stattdessen allerdings Kübelwagen, Militärlastwagen, Kampfflugzeuge, Minen und Flugbomben. 60.000 Stück der Kübelwagen wurden hergestellt, und das auch noch mit mehr als 20.000 Zwangsarbeitern. Die Spareinlagen der gewöhnlichen Deutschen verschwanden auf Nimmerwiedersehen im Rüstungsbudget. Der Ort, in dem die Fabrik für die vermeintlichen Zivilfahrzeuge gebaut wurde, die dafür aus dem Boden gestampft wurde, hieß "Stadt des KdF-Wagens", bis nach der Niederlage des Hitlerfaschismus die Alliierten dafür sorgten, dass sie nach einer nahe gelegenen Burg "Wolfsburg" genannt wurde (der Raub der Gewerkschaftsgelder ist übrigens der Grund, warum bis heute das Land Niedersachsen einen größeren Anteil an VW besitzt).
Erstaunlicherweise kamen in den letzten Tagen zwei Meldungen, die an den alten Betrug rund um VW erinnern. Die eine ist, dass womöglich zwei von VW derzeit stillgelegte Automobilwerke an den Rüstungskonzern Rheinmetall gehen sollen. Da entsprechende Aussagen sowohl vom VW-Vorstand als auch vom Rheinmetall-Vorstand getroffen wurden, eine ziemlich wahrscheinliche Entwicklung. Man könnte sagen, VW bewegt sich zurück zum Ursprung, Kübelwagen und Minen.
Richtig rund wird das aber erst durch eine Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie erklärte am 11. März, die EU-Kommission wolle eine "Spar- und Investitionsunion" vorlegen. Dabei geht es darum, private Vermögen zu "erschließen", auch für den Rüstungsrausch. Nur, dass das vermutlich nicht über viel Werbung für ein nicht vorhandenes Produkt geschehen wird, wie einst beim KdF-Wagen. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Umdefinition von Bankguthaben, die im Gefolge der Eurokrise passiert ist und die leider die meisten EU-Insassen nicht mitbekommen haben, dafür genutzt wird, um Ersparnisse direkt bei der Bank abzugreifen, wie es in Zypern 2013 passiert ist.
Am Ende landet das dann alles bei BlackRock, welches nicht umsonst Großaktionär bei Rheinmetall ist und sich schon darauf freut, die letzten Reste staatlicher Reserven und private Sparguthaben zu verfrühstücken. Sie würden das natürlich auch ohne den Umweg über materielle Objekte tun, Rüstung oder nicht, aber ein wenig Schein will man doch noch wahren.
Weder die Analyse von Goldman Sachs noch der Artikel in der Financial Times hinterlassen den Eindruck, dass das ganze Theater einen materiellen Sinn ergibt. Es fehlen so viele Voraussetzungen, dass im Grunde gar nichts anderes herauskommen kann als ein Betrugsschema, mit dem nach dem erfolgreichen Coup via "Impfstoff" noch einmal den breiten Massen die Taschen geleert werden können. Zuletzt wird nichts anderes übrig bleiben, als die wahre Größe der EU anzuerkennen und es mit der verpönten Diplomatie zu versuchen. Wenn der Raubzug vorüber ist.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.03.2025
Die USA können nur ein Feind für Russland sein
freedert.online, 14 Mär. 2025 17:37 Uhr,Von Andrei Polonski
In den internationalen Beziehungen bringt das 21. Jahrhundert alte Konfliktlinien wieder ans Licht. Die Situation erinnert ein wenig an das späte 19. und frühe 20. Jahrhundert. Die USA stehen Großbritannien gegenüber, Frankreich versucht, historische Rache zu nehmen. Und die neuen Akteure im Globalen Süden – Indien, China, die Arabische Welt, Afrika – sind sicherlich nicht das untergegangene Osmanische Reich.
Die USA und ihr Präsident Donald Trump reden viel über Frieden. Sie präsentieren sich als Friedensstifter und geradezu als Schlichter in unserem tragischen Krieg. Manchmal wünsche ich mir – es ist schwer, diesen Wunsch ganz aus meinem Inneren zu verbannen –, dass der Krieg wirklich vorbei wäre. Dass endlich jener dauerhafte Frieden einzieht, den Russland braucht.
Aber ist ein von den US-Amerikanern vermittelter Frieden wirklich möglich? Und inwieweit kann ein solcher Frieden mit unseren Vorstellungen von der Sicherheit des Landes übereinstimmen?
Und hier beginnen die Zweifel, untermauert durch Erfahrungen, die durch die schweren Fehler der Vergangenheit gesammelt wurden.
Im russisch-ukrainischen Konflikt versucht Trump, sich pragmatisch zu geben, indem er immer von einem Deal spricht. Er ist ein Geschäftsmann durch und durch, ein Geschäftsmann und der Sohn eines Geschäftsmannes. Aber jeder "Mann der Wirtschaft" weiß, dass es sinnvoll ist, nur mit einem Gegenüber Beziehungen zu unterhalten, der in der Lage ist, für seine Worte und Verpflichtungen einzustehen. Und da kann es sich um jeden anderen handeln, nur nicht um den Staat "404" – die Ukraine. In all den elf Jahren seit 2014 hat sich die Kiewer Führung als völlig unfähig erwiesen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Und im Zuge der militärischen Sonderoperation hat sie sich selbst die Möglichkeit genommen, mit Russland zu verhandeln. Wir haben es hier also mit einem absurden Deal zu tun.
Wenn es um eine Art Kompromiss zwischen Moskau und Washington geht, dann wird klarer, worüber man reden sollte. Aber dann wirkt der ganze Zirkus mit provokativen Vorschlägen, dem Wunsch, allen Sand in die Augen zu streuen, der Streichung und Wiederaufnahme der Militärhilfe für Kiew sehr seltsam. Partner, die zu einer Einigung kommen wollen, verhalten sich so nicht. Warum sollte man sich mit einem bekannten Falschspieler, der ständig die Karten vertauscht, auf ein Spiel einlassen? Auf jeden Fall wird der Kerzenleuchter das letzte Argument sein.
Dies sind alles offensichtliche Fakten. Aber es gibt noch ein anderes, nicht zu vergessendes Thema im US-amerikanisch-ukrainischen Theater. Es waren die Vereinigten Staaten, und nur teilweise die Europäer, die die Hauptschuld an der russisch-ukrainischen Tragödie tragen. Und die Tatsache, dass die Hauptverantwortung für diese Gräueltat bei mehreren "Demokraten"-Regierungen liegt, ändert nichts am Kern der Sache. Es waren die US-Behörden und die von der US-Regierung bezahlten "Intellektuellen" in der US-amerikanischen Hauptstadt, die schon vor langer Zeit, nicht einmal seit der Zeit des berüchtigten Zbigniew Brzezinski, sondern viel früher, darüber nachdachten, wie man den ukrainischen Nationalismus gegen die UdSSR und dann die ukrainische Unabhängigkeit gegen Russland einsetzen könnte. In den 1940er Jahren, zur Zeit von US-Präsident Harry Truman, war man sehr vorsichtig, man war sich der Konsequenzen bewusst. In den 1960er bis 1970er Jahren erkannten sie die Vergeblichkeit solcher Versuche auf die eine oder andere Weise, aber sie investierten weiterhin in die Propaganda der Bandera-Ideologie. Im Jahr 1991 ließen sie ihre letzten Hemmungen fallen – sie schickten Geld und Leute, organisierten Konferenzen und Seminare, gründeten gemeinnützige Organisationen und berieten Schul- und Universitätsprogramme in den Geisteswissenschaften – und taten alles, um das "Ukrainische" und "Russische" voneinander zu entfremden und ein Anti-Russland zu schaffen. Am Ende haben sie zwei Maidan-Proteste und den verhängnisvollen Putsch von 2014 verursacht. Außerdem wurde die Entscheidung, einen Bürgerkrieg gegen den Donbass zu beginnen, der sich aus Protest erhoben hatte, von den Usurpatoren in Kiew nach Konsultationen mit ausländischen Beratern getroffen.
Angesichts der Tatsache, dass der Kampf verloren ist, und zwar trotz aller militärischer Unterstützung der NATO und vor allem der USA, und dass der Westen am Rande eines direkten "heißen" Konflikts mit einer Atommacht steht, hat Trump beschlossen, seine Taktik zu ändern und den Schiedsrichter zu spielen. Aus seiner Sicht ergibt sich daraus ein doppelter Vorteil. Erstens versucht er, die ohnehin unvermeidliche Niederlage seiner Satelliten irgendwie abzuwenden. Zweitens versucht er, den Einfluss der Vereinigten Staaten in internationalen Angelegenheiten zu demonstrieren.
Dies ist in der Tat der Hauptpunkt der "innenpolitischen" Rhetorik des US-amerikanischen Präsidenten, die sich gegen die Demokraten und seinen Erzfeind Joe Biden richtet. Nicht die Macht der Waffen – all die Abrams- und Leopard-Panzer, die auf den russischen Feldern perfekt brennen –, sondern Einfluss und persönliche Beziehungen werden das Problem lösen. Das Ende des Konflikts im Osten Europas soll ein sicheres Zeichen dafür sein, dass die Vereinigten Staaten wieder "groß" werden, dass sie die Hauptmacht auf dem Planeten bleiben. Darüber hinaus sind auch die persönlichen Ambitionen des impulsiven US-Präsidenten betroffen. Der Mann hat oft gesagt, dass er in 24 Stunden Frieden schaffen kann, doch schließlich stellte sich alles als viel komplizierter heraus, als er es sich erträumt hatte.
In diesem Fall ist die bekannte Logik am Werk, die schmerzlich an die Ordnungen und Regeln der kriminellen Welt erinnert. Man muss sich anstrengen, um allen und jedem zu beweisen, wer hier der Hauptentscheidungsträger ist und über die größte Macht verfügt. Ansonsten gibt es keine Feinheiten, dafür aber einen sehr markanten Beigeschmack.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, hat also völlig recht, wenn er sagt, dass man gegenüber den Vereinigten Staaten "keine rosarote Brille aufsetzen sollte". Weder Bidens noch Trumps Amerika sind Russlands Partner, sondern Gegner, die von Russland gezwungen wurden, nach Wegen für einen Kompromiss zu suchen. Und die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Dinge für sie bisher keineswegs schleppend laufen.
Auch die internen Kämpfe in den Vereinigten Staaten und im Westen im Allgemeinen überlagern das Gesamtbild. Sie bestimmen weitgehend die Rhetorik und die politischen Entscheidungen der US-amerikanischen Regierung. In den Vereinigten Staaten selbst kämpfen die "Globalisten" gegen die "Ultra-Globalisten", die Konservativen gegen die "Linksliberalen" und die "schweigende Mehrheit" gegen die "schreienden Minderheiten". Diese Konstellation ist sicherlich zum Vorteil Russlands.
In den internationalen Beziehungen stellt das 21. Jahrhundert alte Spannungslinien wieder her. Die Situation erinnert ein wenig an das späte 19. und frühe 20. Jahrhundert. Die USA stehen Großbritannien gegenüber, Frankreich versucht, historische Rache zu nehmen, und so weiter und so fort. Außerdem sind die neuen Akteure im Globalen Süden – Indien, China, die Arabische Welt, Afrika – sicherlich nicht mit dem untergegangenen Osmanischen Reich zu vergleichen.
Der Westen, der seine vermeintliche Einigkeit verloren hat, verliert ohnehin einen Teil seines Einflusses und seiner Macht. Die Trumpisten verstehen das besser als jeder andere. Deshalb brauchen sie im Moment keine Konfrontation mit Russland, das aus der Sicht einiger republikanischer Ideologen noch auf ihre Seite gebracht werden könnte; oder zumindest eine Neutralität in der Konfrontation mit China einnehmen könnte.
Aus dieser Logik heraus versuchen die Vereinigten Staaten, das Projekt "Anti-Russland" vor unseren Augen ins Leere laufen zu lassen. Aber solche Versuche haben leider nichts mit Trumps "Friedensliebe" zu tun, geschweige denn mit seiner Bereitschaft, unsere Interessen zu akzeptieren. Die Partie ist einfach gelaufen, sie haben auf den Falschen gesetzt, der Bluff ist gescheitert. Die Aufgabe besteht nun darin, aus der Sackgasse herauszukommen, ohne das Gesicht zu verlieren.
Es gibt also keinen Grund, sich Illusionen zu machen. Die US-amerikanischen Behörden, auch in der Version von Donald Trump, sind keineswegs Freunde Russlands. Mehr noch, es gibt keine Garantie dafür, dass sie, nachdem sie mit Kiew gescheitert sind, nicht versuchen werden, anderswo oder auf einer anderen Ebene antirussische Aktivitäten zu organisieren.
Die Konfrontation, die sich durch die gesamte zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts zog und im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts zu einem tragischen Konflikt führte, kann nicht durch eine globale Agenda, politische Rhetorik und diplomatische Floskeln aufgehoben werden. Das deutlichste Beispiel dafür ist die gesamte Geschichte seit den späten 1980er Jahren. Ein Dialog kann nur geführt werden, wenn man die eigene Identität und Souveränität energisch verteidigt, ohne auch nur einen Schritt von ihr abzuweichen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Andrei Polonski ist ein russischer Schriftsteller und Historiker.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ganz EUropa spricht von Aufrüstung und Krieg. Ganz EUropa? Nein, es gibt noch ein paar abweichende Stimmen – etwa der frühere Kommissionspräsident Juncker.
“Ich fühle mich mit der Aufrüstungsrhetorik nicht wohl”, sagte Juncker dem “Luxemburger Wort”. Die EU müsse aufpassen, dass sie sich nicht selbst in einen Krieg hineinrede. Zuvor hatte Juncker erklärt, dass die Ukraine nicht reif für einen EU-Beitritt sei, auch nicht für die Nato.
Ähnliche Töne kommen vom scheidenden SPD-Fraktionschef Mützenich in der “Berliner Zeitung”. Er kritisiert den rein militärischen Ansatz der Europäer in der Ukraine: Man müsse „über den Tellerrand der gegenwärtigen Debatte hinausdenken“.
„Bei den aktuellen Gesprächen über ein mögliches Ende des Krieges scheinen die Europäer bislang nur Zaungäste zu sein – nicht zuletzt, weil nur wenige in Europa von Beginn an einen breiteren Ansatz wagten“, kritisiert Mützenich.
„Umso dringlicher ist es, dass die EU nun eine gemeinsame Strategie und einen kohärenten Plan entwickelt, wie der Krieg auch unter Berücksichtigung europäischer und ukrainischer Interessen beendet werden kann.“
Doch dafür gibt es bisher keine Anzeichen. Im Gegenteil – die Kriegshysterie wird immer größer, die EU-Kommission und das Parlament feuern den Rüstungswahn nach Kräften an. Selbst die Gespräche über einen Waffenstillstand werden für Hetze genutzt…
…während Kritiker wie Yanis Varoufakis ausgegrenzt werden. In Berlin darf der ehemalige Finanzminister Griechenlands nicht einmal mehr auftreten – wegen seines Engagements für die Palästinenser. Bei einem Besuch in Brüssel nahm er aber kein Blatt vor den Mund.
“Die Aufrüstung Europas ist die nächste große Dummheit der Europäischen Union”, sagte Varoufakis in einem Interview mit Euronews. Die Aufrüstung werde “das soziale Gefüge auflösen”, ohne die europäische Sicherheit zu gewährleisten.
“Es ist eine Art, Europa unter dem Deckmantel einer Stärkung zu schwächen”.…
Nun – ohne mich jetzt selbst in Verschwörungstheorien zu verlieren – die US-Regierung, bzw. die von ihr beauftragten Geheimdienste, hören seit vielen Jahren den gesamten Telekommunikationsverkehr in EUropa, insbesondere aber den der Eliten und vor allem der aktuellen und zukünftigen Entscheidungsträger ab. Ich bin sicher, leider ohne es belegen zu können, dass die Ergebnisse dieser Abhöraktionen den einen oder anderen Politiker dazu bewegen könnten, gelegentlich auch gegen die eigene Überzeugung zu handeln – um es mal vorsichtig auszudrücken.
Starke Staatsoberhäupter führen Dialoge und lösen Konflikte mit Deeskalation. Schwächlinge plustern sich auf und lösen Konflikte, indem sie Öl ins Feuer gießen. Selenski und seine unterwürfigen Verehrer sind Schwächlinge. Man muss sich langsam schon fragen, was Demokratien taugen, wenn in historischen Krisen nur Schwächlinge über die Zukunft eines Kontinents befinden.
Obwohl das eigentlich ein Hoffnungslicht ist – deprimiert mich dieser Artikel.
Deep State, Illuminati, Schattenregierung, Große Loge, Zionisten, Neue Weltordnung. Wenn man sich ein klein wenig in den Kaninchenbau waagt muss man schwer aufpassen nicht an dem Wahrheitsgehalt unseres Systems zu zweifeln und zu verzweifeln. Aber ich kann es mir nicht vorstellen, und ich möchte es mir nicht vorstellen.
Aber wie kommt es? Varoufakis nehme ich mal aus, aber von ihm mal abgesehen ist Juncker ja beileibe nicht der einzige. Ob nun in Deutschland, anderen europäischen Staaten, oder in den USA: Es gibt massenhaft Personen die NACH Beendigung ihrer politischen/öffentlichen Position genau das Kritisieren was sie, noch in Amt und Würden befindlich, eifrig mitgetragen und mitgestaltet haben. Warum? Was hat sie gehindert einen anderen Weg einzuschlagen als sie die Macht noch hatten?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Kremlchef Putin hat sich grundsätzlich offen für eine Feuerpause in der Ukraine gezeigt. Es gebe aber noch Fragen zu klären – etwa zur ukrainischen Offensive in Kursk, sagte er in Moskau. Eine Waffenruhe müsse “zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen”, so Putin weiter. – Das ist grundsätzlich nicht falsch – kann aber auch eine Verzögerungstaktik sein. Auf jeden Fall hat Putin den Ball geschickt zurückgespielt. Er liegt jetzt wieder im Feld der Amerikaner. Sie sollen noch offene Fragen klären. Bis dahin dürfte der Krieg weiter gehen – Russland spielt seinen Vorteil auf dem Feld aus. Und die EU steht weiter im Abseits…
Hat irgend jemand mit Verstand erwartet, dass Putin ein “Minsk 3” bedingungslos akzeptiert, nachdem Minsk 1 und 2 von der Ukraine und deren Unterstützer nachweislich torpediert wurden? Hätte er bedingungslos zugestimmt, würde er nicht mehr ernst genommen. Das unsere Schmierblätter nun posaunen, Putin möchte keinen Frieden, ist dabei eingepreist und diese Aussage wird nur von Unwissenden zur Kenntnis genommen. Waffenstillstand für Verhandlungen ja, Waffenlieferungen und Zwangsrekrutierungen in dieser Zeit nein, alles andere wird nichts und reitet das Europa westlich des Dnepr nur weiter rein.
Wer ist die mächtigste Person Europas? Es ist nicht Macron, nicht Merz, nicht Duda, nicht von der Leyen, nicht Starmer. Es ist dieselbe Person, die das schwächste und korrupteste Land Europas präsidiert: Selenski. Warum ist er der mächtigste Mann Europas? Weil sich die gesamte Politik Europas seit drei Jahren um seine Forderungen und Wünsche dreht. Solange solche Personen die Politik Europas dominieren, hat Putin leichtes Spiel. Der Schlüssel zum Frieden ist ein Europa, das von Russland wieder ernst zu nehmen ist. In diesem Europa gibt es keinen Platz für Selenski. Und schon gar nicht für Spitzenpolitiker, die nach seiner Pfeife tanzen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Als Reaktion auf die Gegenzölle der EU droht US-Präsident Trump nun Frankreich und anderen Weinländern. Falls die EU ihre Zölle auf amerikanischen Bourbon-Whiskey nicht aufhebt, will der US-Präsident alle Weine und andere alkoholische Erzeugnisse aus Europa mit einem Zoll von 200 Prozent belegen. Namentlich nannte er Champagner, der nur in Frankreich hergestellt wird. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch unmittelbar nach Inkrafttreten von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenzölle angekündigt. Dabei setzte sie noch auf eine mögliche Einigung mit Trump. Doch wie zu erwarten war, lässt sich Trump nicht so leicht besänftigen. Die Franzosen geben allerdings auch nicht so schnell klein bei…
Da fällt mir die Loriot-Szene in der Badewanne ein: „Aber ich kann länger als Sie!“
Ich bleibe dabei: Digitale Produkte und Dienstleistungen aus USA mit Zöllen belegen, das tut denen dort richtig weh… und Californien produziert ja auch Wein, oder?
Im Grundsatz stimmt das zwar: Das tut denen richtig weh. Später. Aber es wird nicht funktionieren. Mit Ach und Krach würde man ja die hiesige Wirtschaft – und vor allen die Bevölkerung – auf chinesische Hardware einnorden können.
Aber spätestens bei den digitalen Dienstleistungen wäre Ende-Gelände. Vielleicht eine der wenigen Methoden die selbst in phlegmatischen Deutschland eine Revolution auslösen könnten.
Kein WordPress mehr (dieser Blog hier z.B.)? Kein digitaler Zahlungsverkehr via Apple, Paypal, und und und mehr. Kein Social Media mehr? Kein Microsoft 365 mehr? Kein Windows? Kein Google?
Also mal ganz abgesehen davon, dass wir ja auch keine chinesischen Produkte haben wollen, also GANZ besonders nicht im digitalen Dienstleistungsbereich, das gäbe wirklich einen mega-aufschrei. Aber zuerst hier. Die Zölle zahlen ja nicht Microsoft, Apple, Google und Co., sondern die zahlen die europ. Konsumenten. Erst wenn die Konsumenten die Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen tut es den amerikanischen Anbietern weh. Aber dann geht unsere Wirtschaft hier beschleunigt ins Mittelalter und die Bürger hocken apathisch vor Handy/Tablet/Laptop und hoffen dass es doch endlich wieder einen Pieps von sich gibt.
In Sachen digitales ist die EU, bzw. die Mitgliedsstaaten, ein Scheinriese.
„Kein digitaler Zahlungsverkehr via Apple, Paypal, und und und mehr. Kein Social Media mehr?“
Ich kann Ihnen versichern: Es geht ohne all das! Und für die, die es nicht geht, werden sich über kurz oder lang andere Anbieter finden…
Karl 14. März 2025 @ 09:35
„Kein Social Media mehr?“ – „Es geht ohne all das!“
Auch der IQ der Bevölkerung, der erstmals, seitdem er gemessen wurde, zurückgeht, würde wieder steigen, wenn die „Gehirnfäule“ durch verminderten Smartphonegebrauch Chancen auf Gesundung bekäme.
Die Nationalstaaten Europas sollen ihre digitale Infrastruktur wieder selber in die Hand nehmen! – Entgegen anderslautender Propaganda haben die Industrien Europas die Hauptwelle der technologischen Innovation durch IT (Kondratjew-Zyklus) führend mitgestaltet: Umstellung von Großrechenanlagen zu Personalcomputern und Folgeprodukten z. B. SAP. Das war um die Jahrtausendwende. Daran gilt es jetzt wieder anzuknüpfen! Die Social Media sind demgegenüber reine Konsumprodukte für Anwender, Kinder-Tools ohne Relevanz für die Industrie, sie bringen keinen Fortschritt in der Wertschöpfung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Moderne Sklaverei: Baumwolle pflücken für einen Hungerlohn
Moderne Sklaverei: Baumwolle pflücken für einen Hungerlohn
Martin Born und Hannes Britschgi für die Online-Zeitung INFOSperber Billig-Mode beginnt oft mit Zwangs- und Kinderarbeit. Eine kürzlich publizierte Untersuchung zeigt dies am Beispiel Indiens. Die moderne Sklaverei basiert auf einem einfachen Prinzip: Die Arbeiter verdienen so wenig (zwei Franken…
34 Organisationen und Netzwerke fordern von Bundestag ´Nein!´ zu Aufrüstung und Grundgesetzänderung
pax christi, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative und AGDF appellieren gemeinsam mit 30 Organisationen und Netzwerken an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Aufrüstung zu stoppen und gegen die dafür geplante Grundgesetzänderung zu stimmen. Anlässlich der ersten von zwei Sondersitzungen des (abgewählten)…
PRO ASYL zu verschärften Abschiebeplänen der EU-Kommission: Absurd und unmenschlich
Mit ihrem vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei…
Leonard Peltier: Ein langer Weg nach Hause und ein Neuanfang
Nach fast 50 Jahren willkürlicher Inhaftierung konnte der indigene Aktivist Leonard Peltier am 18. Februar endlich nach Hause zurückkehren. In seinem Heimatland, dem Turtle-Mountain-Reservat in North Dakota, wurde er triumphal empfangen. „Wie lange bin ich schon draußen, eine Woche? Und…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.03.2025
Europa Vetos gegen Geld – wie Ungarn die EU-Außenpolitik in Geiselhaft hält
makronom.de, vom 13. März 2025, PATRIK MÜLLER & PTER SLOMINSKI, Europa
Besonders im Kontext des Ukraine-Krieges setzte Viktor Orbán wiederholt sein Veto ein, um Vorteile in Rechtsstaatlichkeitskonflikten mit der EU zu erzielen. Doch inzwischen reagiert die EU zunehmend mit Gegenmaßnahmen.
Rechtspopulistische Parteien mit Regierungsverantwortung haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Grundpfeiler des liberalen Staates zu demontieren. Beispiele dafür sind Ungarn unter Viktor Orbáns Fidesz-Partei und Polen unter der früheren Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Dies hat wichtige Fragen über die Wirksamkeit der EU-Schutzmaßnahmen gegen den demokratischen Rückschritt in ihren Mitgliedstaaten aufgeworfen.
Das Artikel-7-Verfahren der EU soll grundlegende Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen. Es hat sich jedoch als ineffektiv erwiesen. Daher hat die EU in jüngerer Zeit auf einen neuen Konditionalitätsmechanismus gesetzt, um den rechtsstaatlichen Rückschritten in Ungarn zu begegnen. Dieser Mechanismus ermöglichte es, mehr als 20 Milliarden Euro an EU-Geldern einzufrieren.
Geiselnahme als neue Verhandlungsstrategie
In einer neuen Studie zeigen wir, dass die ungarische Regierung auf die Entschlossenheit der EU mit einer Strategie reagiert hat, die wir als „Geiselnahme“ bezeichnen. Dabei nutzt die Regierung eines Mitgliedstaates ihr Vetorecht bei intergouvernementalen Entscheidungen in Kombination mit einer Strategie der taktischen Verknüpfung von Themen, um erhebliche Zugeständnisse in einem anderen, funktional nicht zusammenhängenden Politikbereich zu erlangen. Konkret hat Ungarn sein Vetorecht bei zentralen außenpolitischen EU-Entscheidungen im Kontext des Russland-Ukraine-Kriegs genutzt, die Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erforderten, um sich Vorteile im Rechtsstaatlichkeitskonflikt mit der EU zu verschaffen.
Die Geiselnahme-Strategie ist vor allem im Kontext internationaler Organisationen untersucht worden. Besonders bedeutsam ist sie jedoch im vielschichtigen EU Governance-System mit seinen zahlreichen wiederkehrenden politischen Interaktionen und weitreichenden Veto-Möglichkeiten. Die institutionellen Rahmenbedingungen im EU-System spielen hierbei eine zentrale Rolle. Geiselnahme wird weithin als Verstoß gegen die informellen kooperativen Normen der EU betrachtet, die in Bereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vorherrschen. Von den EU-Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie zum Konsensaufbau in GASP-Verhandlungen beitragen, während die Nutzung eines Vetos auf Situationen beschränkt sein sollte, in denen elementare nationale Interessen auf dem Spiel stehen.
Die Verletzung dieser Normen kann zur Isolation eines Mitgliedstaates in der EU führen, was mit politischen Kosten verbunden sein kann. Um diese Kosten zu minimieren, ist es wahrscheinlich, dass sich ein „Geiselnehmer“ im EU-Kontext für eine „weiche Geiselnahme“ entscheidet, bei der versucht wird, die Verbindungen zwischen nicht zusammenhängenden Politikbereichen zu verschleiern. So kann ein Geiselnehmer durch rhetorische Verschleierung den äußeren Anschein aufrechterhalten, legitim zu handeln, während er gleichzeitig sein Vetorecht als Druckmittel in Hinterzimmer-Verhandlungen nutzt. Die formulierten Forderungen stellen möglicherweise nicht die „wirklichen“ Streitpunkte dar, sondern dienen als Vorwand, um Entscheidungen zu verzögern oder sogar zu blockieren.
Solche konstruierten Argumente können in einer Weise formuliert werden, die sie als legitime nationale Interessen oder sogar als gemeinsame Anliegen der EU erscheinen lässt. Dadurch sieht es so aus, als würden sie mit den informellen EU-Normen im Einklang stehen. Interessanterweise erleichtert diese rhetorische Verschleierung es auch den betroffenen Akteuren (der EU), substanziellen Forderungen nachzugeben, ohne den Eindruck zu erwecken, sich politischem Druck zu beugen.
Ungarns Erfolge
Wir identifizieren drei Hauptbedingungen für die Effektivität einer weichen Geiselnahme:
1.
Die Veto-Drohung muss glaubwürdig sein. Der Geiselnehmer muss sein Gegenüber davon überzeugen, dass er ein Veto tatsächlich ausüben würde und bereit ist, dieses im Austausch für die geforderten Zugeständnisse zurückzunehmen.
2.
Der Preis, den der Verhandlungspartner zahlen muss, wenn er den Forderungen des Geiselnehmers nachgeben würde, muss niedriger sein als die Kosten, die ein Veto verursachen würde.
3.
Die Wirksamkeit einer weichen Geiselnahme hängt davon ab, inwieweit die Gegenseite die relativen Kosten verändern kann. Beispielsweise könnte die EU ein Veto umgehen, indem sie auf ein Politikverfahren mit qualifizierten Mehrheitsentscheidungen umsteigt oder indem sie sich außerhalb des EU-Rahmens koordiniert. Alternativ könnte die EU glaubwürdige Gegendrohungen formulieren.
Das Konzept der weichen Geiselnahme hilft uns zu verstehen, wie sich Ungarn im (Europäischen) Rat in Bezug auf den Russland-Ukraine-Krieg verhält. Mit mehreren glaubwürdigen Veto-Optionen ausgestattet, bestritt Premierminister Viktor Orbán jede explizite Verbindung zwischen seinen GASP-Vetos und dem sich verschärfenden Rechtsstaatlichkeitskonflikt mit der EU. Doch das Timing der ungarischen Veto-Drohungen und wichtiger Rechtsstaatlichkeitsentscheidungen deutete stark auf eine weiche Geiselnahme hin.
Zum Beispiel war Ungarn im November 2022 – nur eine Woche nachdem die Kommission vorgeschlagen hatte, 7,5 Milliarden Euro an EU-Geldern im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus einzufrieren – die einzige Regierung, die sich weigerte, ein EU-Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro zu genehmigen. Orbán begründete diese Position mit der Notwendigkeit, die wesentlichen Interessen Ungarns und der EU in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu wahren. Da es für die EU von größter Bedeutung war, Einheit und Verantwortung in ihrer Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, entschied der Rat, die eingefrorenen Gelder von 7,5 Milliarden auf 6,3 Milliarden Euro zu reduzieren – woraufhin Orbán sein Veto zurückzog.
Damit die weiche Geiselnahme wirksam sein konnte, war es entscheidend, dass die EU-Institutionen mitspielten und ebenfalls jede Verbindung zwischen den beiden Themenbereichen bestritten. Innerhalb der thematischen Grenzen der Rechtsstaatlichkeit argumentierend, erklärte der Rat, dass er seine Entscheidung, die eingefrorenen Gelder zu reduzieren, ausschließlich „im Lichte der Anzahl und Bedeutung der von Ungarn zufriedenstellend umgesetzten (rechtsstaatlichen) Maßnahmen“ getroffen habe.
Eine enge zeitliche Verbindung zwischen ungarischen Veto-Drohungen in der GASP und einer teilweisen Entsperrung von EU-Geldern zeigte sich erneut beim Europäischen Rat im Dezember 2023. An diesem Tag setzte Orbán sein Veto gegen die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus – nahezu zeitgleich mit der Entscheidung der Kommission, 10,2 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern freizugeben.
Die EU schlägt zurück
Trotz dieser Erfolge provozierte Ungarns Versuch Anfang 2024, eine EU-Entscheidung über ein 50-Milliarden-Euro-Finanzhilfepaket für die Ukraine als Geisel zu nehmen, die EU dazu, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Vertreter anderer Mitgliedstaaten begannen öffentlich, Ungarn des „Missbrauchs des Einstimmigkeitsprinzips“ zu beschuldigen. Sie erklärten zudem, dass sie planen würden, Ungarn zu umgehen, falls Budapest weiterhin die Ukraine-Hilfe blockiere. Zudem drohte die EU, gezielt gegen die ungarische Wirtschaft vorzugehen.
Dies deutet darauf hin, dass die EU nun bereit ist, die Kosten für Ungarns Strategie der weichen Geiselnahme zu erhöhen und alternative Wege zu finden, um ungarische Veto-Drohungen zu umgehen. In diesem Kontext sind auch die Ergebnisse des EU-Sondergipfels Anfang März 2025 zu sehen, als sich 26 EU-Regierungen gegen den russischen Angriffskrieg aussprachen und der Ukraine ihre „uneingeschränkte Unterstützung“ zusicherten – lediglich die ungarische Regierung unterzeichnete die Erklärung nicht.
Ob die nun härtere Position der EU gegenüber Ungarn langfristig erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist in jedem Fall, dass Geiselnahme eine ernste Herausforderung für die EU-Entscheidungsfindung in Zeiten von Krisen und Polarisierung bleiben wird.
Zu den Autoren:
Patrick Müllerist Professor für Europastudien an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie Wien – Vienna School of International Studies.
Peter Slominskiist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien.
Hinweise:
Eine englische Version dieses Beitrag ist zuerst auf demEUROPP-Blogder London School of Economics erschienen. Die diesem Beitrag zugrundeliegende Studie finden Siehier.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.03.2025
Die Ära der Zollschlachten EU verhängt erste Vergeltungszölle auf Importe aus den USA, ist aber in der Zollschlacht wegen ihres Handelsüberschusses im Nachteil. US-Wirtschaft fürchtet gleichfalls Einbußen. Trumps Vorgehen löst globale Boykottkampagne aus.
german-foreign-policy.com, 14. März 2025
WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU verhängt erste Vergeltungszölle auf Importe aus den Vereinigten Staaten und bereitet weitere vor. Damit reagiert Brüssel auf die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent, die am Mittwoch in Kraft getreten sind und auf Stahl- sowie Aluminiumlieferungen im Wert von ungefähr 26 Milliarden Euro aus der EU erhoben werden. Trump stellt weitere Zölle in Aussicht; die Zollschlacht droht zu eskalieren. Dabei befinden sich die EU und Deutschland im Nachteil: Da sie erheblich mehr Güter in die USA liefern als andersherum, erleiden sie durch allgemeine Zölle größere Schäden. Als Option gilt, Vergeltung auf dem Dienstleistungssektor zu üben, wo die Vereinigten Staaten ein Plus im Handel mit der EU erzielen. Brüssel könnte etwa gegen Tech-Konzerne Trump-naher US-Oligarchen wie Amazon oder X vorgehen. Unterdessen schwillt in der US-Wirtschaft die Unruhe über die Zollpolitik der Trump-Administration an, die die Preise in den Vereinigten Staaten in die Höhe zu treiben beginnt. Laut Berichten nehmen Beschwerden von Managern und Unternehmern im Weißen Haus rasant zu. Zudem startet, ausgehend von Kanada, das Trump den USA einverleiben will, eine globale Boykottkampagne gegen US-Waren.
Zitat: Überschüsse und ihre Folgen
Ein Grundproblem in der Zollschlacht mit der Trump-Administration besteht aus der Sicht der EU darin, dass ihre Mitgliedstaaten erheblich mehr Güter in die USA exportieren, als sie von dort importieren. Umfassende Zölle können ihrer Exportindustrie also spürbar größere Schäden zufügen als US-amerikanischen Exporteuren. So lieferten Unternehmen aus der EU im Jahr 2023 Güter im Wert von 503 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten, während sie umgekehrt lediglich Güter im Wert von 347 Milliarden Euro von dort bezogen. Das Plus der EU im Güterhandel belief sich damit auf 156 Milliarden Euro.[1] Allerdings wird dies ein Stück weit dadurch ausgeglichen, dass die EU-Staaten im gleichen Jahr Dienstleistungen im Wert von 427 Milliarden Euro aus den USA bezogen, aber nur Dienstleistungen im Wert von 319 Milliarden Euro dorthin verkauften. Dies entspricht einem Minus von gut 108 Milliarden Euro, was die Vereinigten Staaten auf dem Dienstleistungssektor verwundbarer macht als die EU. Deutschland ist in einer schwierigeren Lage. Seinen Güterexporten von 161 Milliarden Euro im Jahr 2024 standen lediglich Güterimporte von 91 Milliarden Euro gegenüber; das deutsche Plus im US-Handel belief sich also auf 70 Milliarden Euro. Es wird nicht durch das Minus bei Dienstleistungen ausgeglichen, das 2023 nur 3,8 Milliarden Euro betrug.[2]
Zölle und Vergeltungszölle
Die Trump-Administration hat am Mittwoch die jüngste Zollschlacht begonnen und Zölle in Höhe von pauschal 25 Prozent auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der EU in Kraft gesetzt.[3] Anders als zuvor gelten die Zölle nicht nur für Rohmaterialien, sondern auch für allerlei Stahl und Aluminium enthaltende Fertigwaren wie Maschinen oder Haushaltsgeräte. Betroffen sind Güter im Wert von rund 26 Milliarden Euro. Die EU setzt nun in den nächsten Wochen alte Vergeltungszölle wieder in Kraft, die sie erstmals im Jahr 2018 verhängt, dann aber ausgesetzt hatte. Sie betragen diesmal 50 Prozent und treffen Güter im Wert von 4,5 Milliarden Euro, vor allem solche, die in US-Bundesstaaten mit zahlreichen Trump-Wählern gefertigt werden – Whiskey, Jeans, Harley Davidson-Motorräder. Weitere Güter im Wert von rund 18 Milliarden Euro sollen zusätzlich mit Vergeltungszöllen belegt werden; die genaue Auswahl ist noch im Gang. Die EU-Zölle sollen am 1. bzw. 12./13. April in Kraft treten. Auch die neu zu verzollenden Güter werden nach politischen Kriterien ausgewählt; so träfen EU-Vergeltungszölle auf US-Sojabohnen insbesondere den US-Bundesstaat Louisiana, aus dem der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, stammt.[4]
Tech-Konzerne im Visier
Bei allen Unwägbarkeiten gilt es als unwahrscheinlich, dass die Zollschlacht der Trump-Administration gegen die EU damit ein Ende hat. So hat der US-Präsident etwa angekündigt, am 2. April sogenannte reziproke Zölle in Kraft setzen zu wollen. Sie sollen überall dort verhängt werden – womöglich weltweit –, wo fremde Staaten auf eine Produktkategorie höhere Zölle erheben als die USA, und mindestens die Differenz ausgleichen. Speziell sollen sie laut Trump die EU treffen.[5] Am gestrigen Donnerstag stellte Trump zudem Zölle in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und weitere alkoholische Getränke vor allem aus Frankreich, aber auch aus weiteren EU-Staaten in Aussicht.[6] Auch eine Erhöhung bereits bestehender Zölle ist denkbar. Kurzzeitig hatte Trump dies im Fall von Kanada getan. Die EU wiederum hat angekündigt, zwar zu Verhandlungen bereit zu sein, aber nicht ohne weiteres nachgeben zu wollen. Kürzlich hieß es in Brüssel, man könne sich ein Vorgehen gegen US-Dienstleistungsexporte in die EU vorstellen; dabei ist die Union im Vorteil, da die USA erheblich mehr an Dienstleistungen in der EU verdienen als andersherum. Denkbar wären beispielsweise Maßnahmen, die große US-Tech-Konzerne mit Nähe zu Trump treffen – Konzerne wie Meta (Facebook), Amazon oder X.
Unruhe in der US-Wirtschaft
Die Entwicklung des Zollkriegs ist kaum absehbar. Berechnungen deutscher Ökonomen, die noch vor Trumps Amtsantritt durchgeführt wurden, kamen zu dem Resultat, eine Zollschlacht zwischen den Vereinigten Staaten und der EU werde im ersten Jahr womöglich die USA etwas stärker treffen, langfristig aber den Ländern Europas erheblichen Schaden zufügen.[7] Dabei kommen zu den Einbußen, die transatlantische Zölle mit sich bringen, noch diejenigen hinzu, die aus den – zur Zeit noch aufgeschobenen – US-Zöllen für Importe aus Mexiko entstünden: Zahlreiche deutsche Konzerne produzieren Güter zu niedrigen Kosten in Mexiko, von wo aus sie den US-Markt beliefern.[8] Inzwischen scheinen die Verhältnisse allerdings nicht mehr so einfach zu sein, und zwar vor allem, weil Trump zur selben Zeit Zollschlachten gegen diverse weitere Staaten führt, bislang vor allem gegen China, Mexiko und Kanada. Die Vielzahl der Attacken lässt inzwischen ernsthafte Schwierigkeiten für die US-Wirtschaft als möglich erscheinen, weil die Zölle US-Importe verteuern und Lieferketten schädigen. So sind die US-Börsenkurse seit Mitte Februar und insbesondere zu Beginn dieser Woche massiv eingebrochen. Berichten zufolge nimmt die Zahl der US-Manager und der US-Unternehmer, die sich im Weißen Haus über die Trump’sche Zollpolitik beschweren, rasant zu.[9]
Eine neue Boykottbewegung
Mittlerweile kommt eine – in ihren ökonomischen und politischen Dimensionen noch kaum abzuschätzende – Boykottbewegung hinzu. Begonnen hat sie in Kanada, wo außer den Zöllen besonders Trumps wiederholte Aufforderung, die Eigenstaatlichkeit aufzugeben und den USA als 51. Bundesstaat beizutreten, flächendeckend Empörung und Wut ausgelöst hat. Letzteres trifft auch auf Dänemark zu, dessen Autonome Provinz Grönland Trump gleichfalls zum Beitritt zu den Vereinigten Staaten drängt. In Kanada zeigen sich bereits messbare Folgen; der Einzelhandelskonzern Loblaw etwa, der landesweit rund 2.500 Filialen betreibt, gibt an, er habe den Umsatz mit heimischen Produkten seit Januar bereits um zehn Prozent gesteigert. In Dänemark hat die Salling Group, die mehr als 1.700 Supermärkte kontrolliert, begonnen, europäische Produkte zu kennzeichnen, um angesichts der Zollschlachten Unternehmen in Europa zu stärken.[10] Eine über das vergangene Wochenende erhobene Umfrage ergab, dass in Deutschland 64 Prozent der Bevölkerung sich vorstellen können – oder schon angefangen haben –, US-Produkte zu boykottieren. Seit Beginn des Gaza-Kriegs werden US-Waren auch in der islamischen Welt deutlich weniger gekauft. Bereits im Januar brach der Absatz des Elektroautoherstellers Tesla, der Elon Musk gehört, auf dem europäischen Kontinent massiv ein – in den Niederlanden um 42, in Deutschland um 60, in Frankreich um 63 und in Spanien um 76 Prozent.[11] Dies setzte sich im Februar fort – mit bemerkenswerter Dynamik.
[1] United States. policy.trade.ec.europa.eu.
[2] Deutschen Dienstleistungsexporten in die USA im Wert von 42,0 Milliarden Euro standen im Jahr 2023 Dienstleistungsimporte von dort im Wert von 45,8 Milliarden Euro gegenüber.
[3], [4] Hendrik Kafsack: EU nimmt Trump-Wähler ins Visier. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.03.2025.
[5] Jeanne Whalen: Trump’s Tariffs: Where Things Stand. wsj.com 13.03.2025.
[6] Trump wütet gegen Whiskey-Zoll – Droht mit 200 Prozent. handelsblatt.com 13.03.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.03.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.03.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.03.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.03.2025
Dank an alle – und auf Wiedersehen: Einen "Deal" Russlands mit den USA wird es nicht geben
freedert.online, 13 Mär. 2025 19:21 Uhr, Von Kirill Strelnikow
Die westlichen Medien überschlagen sich wegen der Reise des US-Sondergesandten Steve Witkoff nach Moskau, alle möglichen Spekulationen schießen ins Kraut. Aus dem Weißen Haus kommt das bereits bekannte "Gaslighting" – ständig wechselnde Nachrichten, die nur einem Ziel dienen: der Verunsicherung.
Die Präsidenten der USA und Russlands – Donald Trump und Wladimir Putin (Fotomontage)
Aus offensichtlichen Gründen zieht der Verhandlungsprozess zwischen Russland und den Vereinigten Staaten die Aufmerksamkeit aller auf sich: Eine Vielzahl informierter Quellen kommentiert die verschiedenen Erklärungen Donald Trumps und seines Teams und wartet atemlos auf die bahnbrechenden Ergebnisse des nächsten Treffens mit dem nächsten US-Beamten. Das politische "Santa Barbara" ist ein faszinierender und sicherer Prozess, denn morgen wird es wieder etwas Neues und Unerhörtes geben, und was gestern gesagt wurde, ist nicht mehr wichtig.
Ein heißes Thema ist heute der mögliche Besuch des Sondergesandten von Präsident Trump Steve Witkoff in Moskau, der von den großen westlichen Medien bereits eisern bestätigt wurde. Die Tatsache, dass die russische Seite diesen Besuch nicht bestätigt hat, hält niemanden davon ab, denn die Show muss weitergehen, und die Nerven müssen strapaziert oder überstrapaziert werden – je nach der einen oder anderen Aussage von Trumps "goldenem Team".
So hat beispielsweise US-Außenminister Marco Rubio neulich eine klare Andeutung gemacht: "Die Vereinigten Staaten hoffen, dass sie die Sanktionen nicht verschärfen müssen." Und kurz darauf verkündete er: "Die Vereinigten Staaten wollen, dass es bei dem Treffen zwischen Putin und Trump um positive Dinge geht." Das Publikum verlangt Klarheit – geht es noch um die Peitsche oder schon um das Zuckerbrot? Aber der Agitprop-Zug ist bereits weitergefahren.
Die wichtigsten Militäranalysten wurden durch die US-Erklärungen über die vollständige Einstellung der Militärlieferungen an die Ukraine und die nicht minder absolute Einstellung der Versorgung Kiews mit nachrichtendienstlichen Informationen in eine sehr unangenehme Lage gebracht, woraufhin gestern die gegenteilige Meldung kam: "Die Vereinigten Staaten heben die Unterbrechung des nachrichtendienstlichen Austauschs unverzüglich auf und stellen die Unterstützung der Ukraine im Sicherheitsbereich wieder her."
In Wirklichkeit werden die ukrainischen Streitkräfte mit oder ohne Lieferstopp noch lange über genügend Waffen und Ausrüstung verfügen, während die Europäer bereits fieberhaft ihre Rüstungsfabriken anheizen. Das Thema Stopp der Waffenlieferungen ist für Kiew nur eine Vogelscheuche, um es bloß in ein noch saftigeres Kotelett zu verwandeln. Noch lustiger sind die nachrichtendienstlichen Informationen, die die USA angeblich komplett blockiert haben: Gestern – noch bevor die Ergebnisse der US-amerikanisch-ukrainischen Gespräche bekannt wurden – hatte CNN treuherzig erklärt, dass "die USA immer noch nachrichtendienstliche Informationen mit der Ukraine teilen, die ihren Einheiten helfen können, sich zu verteidigen, aber den Informationsfluss, der für offensive Operationen genutzt werden kann, reduziert (!) haben". Heute brodelt der Topf wieder offiziell. Es geht um die Frage der "vollständigen" Verbote und Unterlassungserklärungen.
Die Rhetorik unserer neuen Freunde und Partner ist ein faszinierendes Genre mit jähen Wendungen, aber wir müssen ein paar Punkte über ihre wahre Dramaturgie klären, über die Trump selbst vor langer Zeit ausführlich und offen in seinen vielen Interviews und Büchern gesprochen hat. Zum Beispiel macht er nach eigenem Bekunden nur Geschäfte mit "dem Chef", denn "wenn einem andere Leute in die Quere kommen, wird das Geschäft nie so gut sein, wie wenn man alles selbst direkt macht". Damit ist die mühsame Suche nach versteckten und wichtigen Bedeutungen in Aussagen von Mitgliedern von Trumps Team auf den Punkt gebracht.
Verhandlungen und Deals selbst folgen bei Trump immer den gleichen Prinzipien, die er nicht verschweigt: "das Gegenüber wählen, das wenige oder keine Optionen hat"; "die vorhandenen Optionen der Gegenseite heruntermachen"; "mit versteckten Schwächen spielen"; "Großzügigkeit als Druckmittel einsetzen"; "Drohungen und unmittelbar drohende Vergeltung einsetzen"; "so hart wie möglich auftreten, damit andere Angst haben"; "Unsicherheit schüren"; "maximalen Druck ausüben" und "nur zwei Optionen anbieten – eine, die einem selbst nützt, und eine, von der man weiß, dass sie für die andere Seite katastrophal ist".
Trumps Bilanz ist voll von Beispielen für diesen Ansatz. Da ist der Kauf seiner berühmten Residenz in Mar-a-Lago, die er, wie sich herausstellte, für nur acht Millionen Dollar kaufte, obwohl sie eigentlich 25 Millionen gekostet hätte, weil er drei Jahre lang die Eigentümer vertröstete und dann einfach das Nachbargrundstück kaufte und drohte, den Ausblick auf das Meer zu verbauen. Dann ist da noch der Kauf der luxuriösen Boeing des Ölkonzerns Diamond Shamrock, die 18 Millionen Dollar gekostet und die Trump auf acht heruntergehandelt hat, weil er genau wusste, dass der Konzern in finanziellen Schwierigkeiten steckte und dringend bestimmte Kennzahlen erfüllen musste. Dann ist da noch der Kauf eines Wolkenkratzers an der Wall Street, der einem deutschen Unternehmen gehörte, das vor dem Konkurs stand. Trump bot eine Million Dollar in bar und die Übernahme der Schulden des Unternehmens für hundert Millionen, aber nur unter der Bedingung "hier und jetzt", andernfalls würde er vom Tisch aufstehen. Es gibt Dutzende ähnliche Beispiele.
Deshalb hören wir Aussagen von Trump, dass er "ernsthaft Bank-, Zoll- und andere Sanktionen gegen Russland in Betracht zieht", dass "Putin und ich uns sehr gut verstehen", dass "Russland alle Karten in der Hand hält", dass "Russland keine Karten hat". Aber das sind alles Worte in den sozialen Medien, die vielleicht für Wladimir Selenskij oder Online-Experten funktionieren, während die Realität und die tatsächlichen Bedingungen für Verhandlungen jetzt von unseren heldenhaften Jungs geschaffen werden – an der ganzen Front.
Gestern sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow: "Viele haben es eilig, eine rosarote Brille aufzusetzen und zu sagen, dass die USA jetzt ihre Waffenlieferungen einstellen oder bereits eingestellt haben, dass Musk jetzt seine Kommunikationssysteme abschaltet – und alles für uns gut wird", aber "Russland wird auf jeden Fall gewinnen, unabhängig von den Aktionen der Vereinigten Staaten" – "unsere Jungs sind erfolgreich, ohne die ganzen Abschaltungen, ohne alle Unterbrechungen, und sie kommen voran".
Das bedeutet, dass es keine Deals mit "Teams", "Vertretern" und "Abgesandten" geben wird. Ein möglicher Deal kann nur zwischen Wladimir Putin und Trump geschlossen werden – seine Bedingungen hat der russische Präsident bereits am 14. Juni 2024 in einer Rede vor dem Außenministerium dargelegt, und keine schwindelerregenden Tricks aus Dokumentarfilmen über New Yorker Developer-Bauunternehmer der 1970er-Jahre werden sie ändern.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 12. März 2025 bei RIA Nowosti erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: AP © Marwan Ali
