aus e-mail von Clemens Ronnfeldt, vom 21. Februar 2024, 18:49 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in der
Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten.
1. n tv: Ukraine-Ticker
2. Reuters: Exklusiv: Putins Vorschlag eines Waffenstillstands in der Ukraine von den Vereinigten Staaten abgelehnt, sagen Quellen
3. Youtube: Videobotschaft von Yulia Navalnaya
4. The Guardian: Alexej Nawalny über Putins Russland: "Alle autokratischen Regime kommen zu Ende“
5. IPPNW: Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
6. Stoppt das Töten: Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs
7. Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen
8. Le Monde Diplomatie: Joe Biden und der Gazakrieg
9. taz: Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen“
10. FAZ: Diplomatische Bestrebungen - Ein Tabu gerät ins Wanken
11. Wiwo: Fregatte „Hessen“ - Ein Kriegsschiff für die deutsche Wirtschaft
12. Fordern eines Waffenstillstands aller Parteien, um das zivile Leid zu beenden
———
1. n tv: Ukraine-Ticker
https://www.n-tv.de/politik/15-30-Umfrage-Viele-Europaeer-blicken-pessimistisch-auf-Kiews-Siegchancen--article23143824.html
21.2.2024
10:15 KfW-Bank unterstützt Ukraine mit 1,4 Milliarden Euro
Die staatliche Förderbank KfW unterstützt die Ukraine im Auftrag der
Bundesregierung und der EU mit mehr als 40 laufenden Projekten und
insgesamt mehr als 1,4 Milliarden Euro. Allein seit Beginn des Kriegs
vor zwei Jahren hat die KfW nach eigenen Angaben mehr als 1,2
Milliarden Euro neu zugesagt - vor allem zum Aufrechterhalten der
staatlichen Funktionen.
Ein Schwerpunkt liege auf dem Energiesektor mit 520 Millionen Euro, da
Stromleitungen, Umspannstationen und Kraftwerke immer wieder Ziel
russischer Angriffe seien. Deshalb seien permanente Reparaturarbeiten
nötig. Mehr als 530 Millionen Euro fließen in Wohnraumprogramme und
soziale Dienste für Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden.
Zudem stärkt die KfW die kommunale Basisinfrastruktur mit rund 135
Millionen Euro - etwa für die Reparatur und Modernisierung von
Gesundheitszentren, Schulen oder Trinkwasserleitungen.
(…)
06:52 Forscher: Ukraine-Krieg kostet Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro
Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland Wirtschaftsforschern zufolge
bisher mehr als 200 Milliarden Euro gekostet.
"Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland
im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte oder 100 Milliarden Euro und im Jahr
2023 bis heute um eine ähnliche Größenordnung nochmals reduziert",
sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW), Marcel Fratzscher, der Rheinischen Post.
Dabei handele es sich jedoch nur um die "direkten finanziellen
Kosten". Weitere Kosten würden durch die wegen des Krieges
"eskalierenden geopolitischen und geoökonomischen Konflikte, vor allem
mit China", entstehen. Diese würden besonders Exportunternehmen hart
treffen, erläuterte Fratzscher.
(…)
05:38 Mehr als 300.000 Ukrainer haben Deutschland wieder verlassen
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs sind im deutschen
Ausländerzentralregister knapp 1,143 Millionen ukrainische Geflüchtete
erfasst. Rund 682.000 von ihnen sind weiblich und etwa 458.000 männlich.
321.000 Geflüchtete, die nach Kriegsbeginn nach Deutschland kamen,
leben inzwischen nicht mehr hier. Wie viele davon in die Ukraine
zurückgekehrt sind und wie viele nun in einem anderen Land leben, wird
nicht statistisch erfasst.
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2. Reuters: Exklusiv: Putins Vorschlag eines Waffenstillstands in der Ukraine
von den Vereinigten Staaten abgelehnt, sagen Quellen
https://www.reuters.com/world/europe/putins-suggestion-ukraine-ceasefire-rejected-by-united-states-sources-say-2024-02-13/#:~:text=MOSCOW%2FLONDON%2C%20Feb%2013%20(,of%20the%20discussions%20told%20Reuters.
Exklusiv: Putins Vorschlag eines Waffenstillstands
in der Ukraine von den Vereinigten Staaten abgelehnt, sagen Quellen
Von Guy Faulconbridge und Darya Korsunskaya
13. Februar 13 22:24:42 GMT+1
Aktualisiert vor 8 Tagen
(…)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskiy sagt, er werde niemals
die Kontrolle Russlands über das ukrainische Land akzeptieren. Er hat
jegliche Kontakte mit Russland verboten.
Ein US-Beamter, der in Washington unter der Bedingung der Anonymität
sprach, sagte, dass die USA keine Back-Channel-Diskussionen mit
Russland geführt haben und dass Washington konsequent hinter dem
Rücken der Ukraine beständig gewesen sei.
Der US-Beamte sagte, dass es anscheinend inoffizielle "Track
II"-Gespräche unter Russen gab, die nicht in der Regierung waren,
sondern dass die Vereinigten Staaten nicht mit ihnen beschäftigt waren.
Der US-Beamte sagte, Putins Vorschlag, basierend auf dem, was
öffentlich berichtet wurde, sei unverändert gegenüber früheren
Forderungen, dass Russland an ukrainischem Territorium festhält. Der
Beamte deutete an, dass es in Moskau Frustration zu geben schien, dass
Washington sich wiederholt geweigert hatte, es zu akzeptieren.
Putin sagte dem US-Talkshow-Moderator Tucker Carlson letzte Woche,
dass Russland bereit für "Dialog" sei. KONTAKTE
Laut drei russischen Quellen trafen sich die Vermittler Ende 2023 in
der Türkei. Eine vierte diplomatische Quelle sagte, dass es
inoffizielle Kontakte zwischen Russland und den USA durch Vermittler
auf russische Initiative gegeben habe, aber dass sie zu nichts
gekommen zu sein schienen.
Der US-Beamte sagte, er wisse nichts von inoffiziellen Kontakten durch Vermittler.
Laut drei russischen Quellen wurde Putins Signal an Washington
weitergeleitet, wo führende US-Beamte, darunter der Nationale
Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan, der Direktor der
Central Intelligence Agency Bill Burns und die USA, die USA, bekannt
wurden. Staatssekretär Antony Blinken traf sich.+
Die Idee war, dass Sullivan mit Putins außenpolitischem Berater, Juri
Uschakow, sprechen und die nächsten Schritte vorlegte, sagte eine der
russischen Quellen.
Aber als der Anruf im Januar kam, sagte Sullivan zu Ushakov, dass
Washington bereit sei, über andere Aspekte der Beziehung zu sprechen,
aber nicht über einen Waffenstillstand ohne die Ukraine sprechen
würde, sagte eine der russischen Quellen.
Der US-Beamte weigerte sich, sich auf Details von Sullivans
angeblichen Anrufen eingehen zu lassen, oder ob ein solches Gespräch
mit Ushakov stattfand.
(…) Der Kreml sieht wenig Sinn in weiteren Kontakten mit den
Vereinigten Staaten zu diesem Thema, sagten die russischen Quellen, so
dass der Krieg weitergehen würde.
——
3. Youtube: Videobotschaft von Yulia Navalnaya
Am 19.2.2024 hat die Witwe von Alexej Navalny, Yulia Navalnaya,
ein Video aufnehmen lassen - das zwei Tage später bereits mehr als
5,8 Millionen Aufrufe und mehr als 100 000 Kommentare hat.
Wer die Funktion „Untertitel“ anklickt, kann die (leicht verständliche) englische
Übersetzung eingeblendet sehen:
https://www.youtube.com/watch?v=RIrYWhjdK_o&ab_channel=%D0%90%D0%BB%D0%B5%D0%BA%D1%81%D0%B5%D0%B9%D0%9D%D0%B0%D0%B2%D0%B0%D0%BB%D1%8C%D0%BD%D1%8B%D0%B9
Vom 15.-17. März 2024 sind - erstmals in der Geschichte des Landes -
drei Wahltage in Russland angesetzt.
Das Video von Yulia Navalnaya wird m.E. diese Wahl mitbeeinflussen und
den russischen Präsidenten Stimmen kosten.
Yulia Navalnaya setzt sich m.E. mit diesem Video an die Spitze der Bewegung
gegen W. Putin.
————
4. The Guardian: Alexej Nawalny über Putins Russland:
"Alle autokratischen Regime kommen zu Ende“
Der folgende Artikel von 2017 zeigt Licht und Schatten der Person Alexej Nawalny.
Ich empfehle die direkte englische Lektüre. Die angebotene deutsche Übersetzung
bei Öffnung des Links ist an manchen Stellen unpräzise.
https://www.theguardian.com/world/2017/apr/29/alexei-navalny-on-putins-russia-all-autocratic-regimes-come-to-an-end
29. April 2017
Interview
Alexej Nawalny über Putins Russland:
"Alle autokratischen Regime kommen zu Ende“
Dieser Artikel ist mehr als 6 Jahre alt
Shaun Walker
(…)
Nach einigen Jahren, als er am Rande der liberalen Politik war, aber
für seine russischen nationalistischen Ansichten bekannt war, trat
Nawalny als wichtigster Oppositionsführer in der Welle der Proteste
hervor, die den Aufbau der letzten russischen Präsidentschaftswahlen
im Jahr 2012 begleitete.
An dem Tag, an dem er verhaftet wurde, tauchten Sicherheitsbeamte in
seinem Büro auf, packten die gesamte Elektronik zusammen und gingen
mit ihnen weg. Als ich zu Besuch komme, ist noch nichts
zurückgeschickt worden. Er arbeitet an einem MacBook mit einem
Aufkleber mit dem drei Buchstaben russischen Wort „VOR“ und bedeutet
„Dieb“. Eine groteske Karikatur von Putins Gesicht schimpft auf mich
durch das O.
Putins Sprecher Dmitri Peskow blickt auf uns aus einem von der
Stiftung veröffentlichten Kalender herab, der seine wichtigsten
Untersuchungen auflistet. Im Jahr 2015 behauptete Nawalny, dass Peskow
seine Flitterwochen mit einem der teuersten Segelboote der Welt
verbracht habe, und sah ihn in einer limitierten Uhr im Wert von
Hunderttausenden von Pfund. (Peskow leugnete die Bootsfahrt und sagte,
die Uhr sei ein Hochzeitsgeschenk.)
Nawalny hat auch die Frau des stellvertretenden Premierministers Igor
Shuvalov beschuldigt, einen Privatjet benutzt zu haben, um ihr
Haustier Corgis durch Europa zu fliegen, und Drohnenaufnahmen der
palastartigen Residenzen anderer Minister und Spitzenbeamter erhalten.
Nawalnys jüngste Untersuchung war der Premierminister und ehemalige
Ortsbesitzer, Dmitri Medwedew, und behauptete, dass der Mann, der
einst als Beginn einer neuen liberalen Ära für Russland angekündigt
wurde, tatsächlich ein Reich von Luxusresidenzen, Weinbergen und
Yachten kontrollierte.
„Es hat die Leute wirklich angesauert“, sagt Nawalny. Es war die
Medwedew-Untersuchung, die im März Menschen auf die Straße brachte.
„Jeder dachte schon, Medwedew sei erbärmlich und sinnlos, aber es
stellte sich heraus, dass er erbärmlich, sinnlos und ein Milliardär ist.“
Medwedew wies die Anschuldigungen als „Lügen“ eines „politischen
Betrügers“ ab. Aber obwohl das staatliche Fernsehen die
Anschuldigungen ignoriert hat, haben fast 20 Millionen Menschen
Nawalnys YouTube-Video angesehen. (…)
Der Kreml hat verschiedene Strategien versucht: Gerichtsverfahren
einzuleiten, ihn unter Hausarrest zu stellen und sogar seinen Bruder
in einem offensichtlichen Versuch, Druck auf ihn auszuüben, einzusperren.
Manchmal versuchten sie sogar, ihn ehrlich zu zerschlagen: 2013 durfte
er für das Bürgermeisteramt von Moskau kandidieren. Aber obwohl er
keinen Zugang zum Staatsfernsehen hatte, gewann er 27% der Stimmen,
was den Kreml alarmierte, und 2014 wurde er unter Hausarrest gestellt,
während er auf einen neuen, politisierten Prozess wartete.
(…)
Vor einigen Jahren veröffentlichte er eine Reihe von
beunruhigenden Videos, darunter eines, in dem er als Zahnarzt
verkleidet ist, und beklagte sich, dass Zahnhöhlen gesunde Zähne
ruinieren, wie Clips von Wanderarbeitern gezeigt werden. In einem
anderen Video spricht er sich für die Entspannung der Waffenkontrollen
aus, in einem Monolog, der Migranten mit Kakerlaken zu vergleichen scheint.
Ich frage ihn, ob er diese Videos jetzt bereut, und er ist
unentschuldigt. Er sieht darin eine Stärke, dass er sowohl mit
Liberalen als auch mit Nationalisten sprechen kann. Aber Migranten mit
Kakerlaken vergleichen? „Das war eine künstlerische Lizenz“, sagt er.
Es gibt also überhaupt nichts von diesen Videos oder dieser Zeit, die
er bereut? „Nein“, sagt er wieder fest.
Vielleicht hat er einen zynischen Glauben, dass die
Anti-Migranten-Rhetorik mit der Unterstützung der liberalen Elite
möglicherweise ihm helfen kann, ein breiteres Publikum anzusprechen.
(…)
Gibt es eine Gefahr, frage ich Nawalny, dass Putins Handlungen in den
letzten Jahren das Beharren des Kremls, dass jeder politische Wandel
für Russland katastrophal wäre, zu einer selbsterfüllenden
Prophezeiung gemacht haben?
Es gibt kein Ventil für eine gesunde Opposition, und jeder
revolutionäre Aufstand wäre sicherlich brutal niedergeschlagen. Er
seufzt wie ein Lehrer, der mit einem besonders langsamen Schüler
gereizt ist.
„Schauen Sie, natürlich wird sich das Regime wehren. Aber alle
autokratischen Regime gehen zu Ende. Wer hätte 1985 gedacht, dass die
Sowjetunion bald zu Ende gehen würde? Niemand.
Wer hätte gedacht, dass die arabischen Regime in drei Monaten vorbei
sein würden? Im Jahr 2012 sagte ich, dass das Regime noch zwei Jahre
dauern würde, und ich habe mich geirrt, also habe ich aufgehört,
Vorhersagen zu machen. Aber früher oder später wird alles zu Ende gehen.“
——
5. IPPNW: Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf
Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
Eine Sammlung bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg
in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden
6. Auflage, Februar 2024
(…)
Die Zeit drängt, einen Prozess für Waffenstillstandsverhandlungen
vorzubereiten, denn mit den US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen
im November 2024 droht der Ukraine der Verlust der finanziellen und
militärischen Unterstützung durch die USA.
Daher müssen die Bündnispartner der Ukraine – allen voran die
Biden-Regierung – Präsident Selenskyj an den Verhandlungstisch drängen.
Die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedens- verhandlungen
liegen in einer gelungenen Mediation, die die Hindernisse und die
ungelösten Konflikte aus der Vorgeschichte kennt und berücksichtigt.
Die Zivilgesellschaft ist gefragt, entsprechenden Druck auf die
Politik auszuüben.
„Wenn eine Koalition von Staaten zustande kommt, die als Mediatorin
auftritt, braucht es erst recht eine starke Zivilgesellschaft und
Friedensbewegung, um in Kooperation, aber auch unabhängig von
diesen Bemühungen, als Friedenskraft aufzutreten“, so Prof. Werner Wintersteiner.
——
6. Stoppt das Töten: Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs
https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/
Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs
auf die Ukraine am 24. Februar 2024
Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Deutschlandweite Aktionen gegen den Ukraine-Krieg am 23. und 24. Februar 2024
(…)
Wir treten ein für:
einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,
den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,
einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren,
ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,
die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,
weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,
Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,
ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,
die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,
sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,
ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.
Weitere Informationen zu dem Aktionswochenende sind auf www.stoppt-das-toeten.de <http://www.stoppt-das-toeten.de/> zu finden.
Das Bündnis:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale
Verteidigung, church and peace, Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Informationsstelle
Militarisierung, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen,
Internationaler Versöhnungsbund, IPPNW, Martin-Niemöller-Stiftung,
NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit
neu denken, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion
————————
7. Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen
https://de.connection-ev.org/article-4015
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn:
Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen
(21.02.2024) Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine
lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin
russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach
Russland zurückzukehren.
Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende
Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen
Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu
werden, ignoriert.
Die Quote der Asyl-Anerkennungen hat sogar abgenommen, wie Zahlen des
Bundesinnenministeriums zeigen. „Nach unseren Erkenntnissen trifft
dies vor allem diejenigen Militärdienstpflichtigen, die sich schon
rechtzeitig vor einer Rekrutierung dem Zugriff des Militärs entzogen
hatten.
In letzter Konsequenz bedeutet das, dass deutsche Behörden russische
Verweiger*innen dem russischen Militär zur Rekrutierung in einen
völkerrechtswidrigen Krieg ausliefern werden“, so Rudi Friedrich,
Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerks Connection e.V.
(…)
PRO ASYL und Connection e.V. fordern von der deutschen
Bundesregierung, Möglichkeiten zu schaffen, Schutz und Asyl für
Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure zu
garantieren. Dazu gehört:
- Russische Staatsbürger*innen müssen auch von Ländern außerhalb
Russlands, wo ihnen eine Abschiebung nach Russland droht, Anträge zur
Aufnahme in die Europäische Union stellen können. Ihnen sollte der Weg
zu humanitären Visa ermöglicht werden.
- Keine Pushbacks! Eine Aufnahme Schutzsuchender kann nur gelingen, wenn
die illegalen Pushbacks gestoppt werden und die Menschen Zugang zu
einem fairen Asylverfahren erhalten. Aber die derzeitigen Regelungen
für eine Visavergabe hindern viele daran, sichere Länder zu erreichen.
- Mit Blick auf Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus müssen die
EU-Länder nicht nur Kriterien für Deserteur*innen entwickeln, sondern
vor allem Lösungen für die größere Zahl der Militärdienstentzieher*innen
finden. Sie wären bei einer zwangsweisen Rückkehr nach Russland einer
Rekrutierung für einen völkerrechtswidrigen Krieg unterworfen.
- Die EU sollte ein Aufnahmeprogramm beschließen, damit diejenigen
russischen Staatsbürger*innen, die sich unter großem Risiko von der
Regierung ihres Landes abgewandt haben, Möglichkeiten der Ausbildung
und Beschäftigung erhalten.
——
8. Le Monde Diplomatie: Joe Biden und der Gazakrieg
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5974592
08.02.2024
Joe Biden und der Gazakrieg
Mit seiner anfangs pauschalen Unterstützung für Israels Krieg gegen
die Hamas hat sich der US-Präsident ins innenpolitische Abseits manövriert.
Der Druck auf Biden wächst, den Kurs gegenüber der Netanjahu-Regierung
zu ändern. Ein Grund ist der Linksruck der liberalen jüdischen
Gemeinden in den USA.
von Eric Alterman
Fünf Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, am
14. November, fand in Washington eine pro-israelische Kundgebung
statt. Schätzungsweise 290 000 Menschen, in der Mehrzahl
US-amerikanische Jüdinnen und Juden, waren in die Hauptstadt gereist,
um für die Unterstützung Israels, die Freilassung der Hamas-Geiseln
und gegen Antisemitismus zu demonstrieren.
Es war wohl die größte proisraelische Demonstration in der Geschichte
der USA, womöglich aber auch die unnötigste, was den politischen
Adressaten betrifft. Denn die Regierung Biden hatte sich bereits
eindeutig im Sinne dieser Forderungen positioniert.
An diesem Tag herrschte eine völlig andere Atmosphäre als bei den
letzten Solidaritätskundgebungen für Israel während des Gazakriegs im
Mai 2021, die zum Teil dieselben Gruppen organisiert hatten. Damals
hatten nur 2000 Menschen teilgenommen; die jüdischen
„Pro-Peace“-Organisationen hatten die Demonstration boykottiert, weil
die Veranstalter jeglichen Antizionismus als Antisemitismus definierten.
Bei der Kundgebung vom 14. November waren auch diese Gruppen voll
dabei, obwohl viele von ihnen Präsident Biden aufgefordert hatten,
Israel zu drängen, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den
Palästinensern zu beenden. Die Organisation „Americans for Peace Now“
hatten sogar gefordert, dies zur Bedingung für weitere Militärhilfe
der USA zu machen.
(…)
Eric Alterman ist Journalist und Historiker.
Zuletzt erschien von ihm: „We Are Not One: A History of America’s Fight Over Israel“,
New York (Basic Books) 2022.
——
9. taz: Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen“
https://taz.de/Ex-Botschafter-in-Deutschland/!5987256/
6.2.2024
Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen“
Israels ehemaliger Botschafter, Jeremy Issacharoff, spricht über den
Krieg gegen die Hamas, die Verhandlungen um die Geiseln – und die Zeit
nach dem Konflikt.
(…)
Voriges Wochenende haben Hunderte Teilnehmer einer Konferenz in
Jerusalem für eine jüdische Besiedlung des Gazastreifens geworben.
Unter den Teilnehmern war mit zwölf Ministern auch ein Drittel der
amtierenden Regierungskoalition.
Ich halte die Idee einer Wiederbesetzung von Gaza für absolut
lächerlich. Dort leben zwei Millionen Palästinenser, und wir werden
sie nicht vertreiben. Vor allem aber war der Zeitpunkt vollkommen
unangemessen.
Wir stecken mitten in einer der schlimmsten Krisen für unsere
nationale Sicherheit. Während unsere Soldaten in Gaza kämpfen, kommt
es immer wieder zu Beschuss an der Grenze im Norden. Die Spannungen im
Westjordanland nehmen zu.
Die Angriffe durch die Huthis und nun die Vergeltungsschläge der USA
gegen vom Iran unterstützte Milizen in der Region. Dass der Iran
zugleich so weit wie nie zuvor in seinem Atomprogramm fortgeschritten
ist, davon redet schon gar niemand mehr.
Dennoch hat der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit,
Itamar Ben-Gvir, gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte es eine
Einigung mit der Hamas geben.
Gut, dann soll er gehen. Diese Leute haben keinen Schimmer von der
Bedeutung unserer strategischen Partnerschaften. Ich habe für die
israelische Regierung in New York, Washington und Berlin gearbeitet.
Wir brauchen unsere Verbündeten. Diese Herausforderung an mehreren
Fronten gleichzeitig sollten wir nicht allein bewältigen.
Trotzdem brüskiert auch Netanjahu den US-Präsidenten immer wieder und
lehnt Gespräche über die Zukunft von Gaza ab.
Israel braucht Neuwahlen, und ich gehe davon aus und Umfragen deuten
darauf hin, dass die politische Rechte daraus geschwächt hervorgehen
würde. Der 7. Oktober, der schlimmste Tag für Juden seit dem
Holocaust, war der Beweis, dass ihre Logik und Politik nicht
funktioniert haben. (…)
-------------
10. FAZ: Diplomatische Bestrebungen - Ein Tabu gerät ins Wanken
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-02-19/3671442da7ae8cb5b30d4ef2cf69daec/?GEPC=s5
Diplomatische Bestrebungen
Ein Tabu gerät ins Wanken
Von Hans-Christian Rößler, Majid Sattar, Michaela Wiegel, Christian Meier, Johannes Leithäuser
19. Februar 2024 ·
Vor allem westliche Länder haben eine Anerkennung des Staates
Palästina bislang abgelehnt. Ändert sich ihre Haltung nun?
Israel versucht, das zu verhindern.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist für Frankreich
kein Tabu.“ Mit diesem Satz reagierte Emmanuel Macron auf Vorhaltungen
des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, eine
Anerkennung wäre eine „Belohnung“ für Terrorismus.
Die Äußerung des französischen Präsidenten, die bei der gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. am Freitag im
Élysée-Palast fiel, wurde von Diplomaten als Zeichen gewertet, dass
Macron zu einer unilateralen Anerkennung Palästinas bereit ist.
Nicht nur in Frankreich, auch in anderen Ländern wächst die Offenheit
gegenüber einem solchen Schritt. Mutmaßlich spielen mehrere Faktoren hinein:
Ernüchterung über Netanjahus Verweigerung gegenüber einer
Zweistaatenlösung, aber auch die nach dem 7. Oktober gewachsene
Einsicht, dass Israelis und Palästinenser nur dann in Sicherheit leben
können, wenn es eine Lösung für den seit einem Jahrhundert währenden
Konflikt gibt, welche die nationalen Ansprüche beider Seiten befriedigt.
Bislang galt für die meisten Länder des westlichen Lagers dabei
allerdings die Devise, dass die Anerkennung eines palästinensischen
Staates als letzter Schritt einer solchen Lösung erfolgen solle.
Erst müssten Israelis und Palästinenser sich über die umstrittenen
Fragen einigen – also über den Grenzverlauf, die Siedlungen, die
Flüchtlinge, Regelungen zu Sicherheit und zu Ressourcen und zum Status
Jerusalems. Danach würde Palästina als vollwertiges Mitglied in die
Staatengemeinschaft aufgenommen.
(…)
Wäre auch Deutschland ein Partner bei einer innerhalb der EU
koordinierten Anerkennung Palästinas? Die Bundesregierung hat einen
solchen Schritt lange Zeit unter Verweis auf direkte Verhandlungen der
Konfliktparteien abgelehnt.
Außenministerin Annalena Baerbock antwortete auf einer Pressekonferenz
während ihrer Israelreise in der vergangenen Woche ausweichend auf
eine entsprechende Frage der F.A.Z. Nach Überzeugung der
Bundesregierung bestehe die einzige Sicherheit für beide Seiten, in
Frieden leben zu können, darin, „dass jeder seinen Staat hat“, sagte
sie. Dieser Punkt müsse daher ein „essenzieller Teil eines gemeinsamen
Friedensplans“ sein.
Sollte es einen solchen Plan geben, müsste die Anerkennung eines
palästinensischen Staates aus deutscher Sicht wohl nicht zwingend erst
am Ende stehen, sie könnte auch schon während des Prozesses erfolgen.
Mehr als andere Länder würde Deutschland dabei aber wohl große
Rücksicht auf die Interessen und die Meinung Israels nehmen.
——
11. Wiwo: Fregatte „Hessen“ - Ein Kriegsschiff für die deutsche Wirtschaft
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/fregatte-hessen-ein-kriegsschiff-fuer-die-deutsche-wirtschaft/29645570.html
Fregatte „Hessen“ - Ein Kriegsschiff für die deutsche Wirtschaft
von Max Biederbeck
08. Februar 2024
Ein Kriegsschiff für die deutsche Wirtschaft
Die Fregatte „Hessen“ macht sich auf den Weg ins Rote Meer, um
Huthi-Raketen abzufangen.
Warum das auch ein neuer Schritt für Deutschlands Landes- und
Bündnisverteidigung darstellt.
(…)
Deutschland erweitert mit dem Einsatz seinen eigenen Begriff des
Schützenswerten. So erklärt der amtierende Inspekteur der Marine,
Vizeadmiral Jan Christian Kaack: „Ein Einsatz der Marine im Roten Meer
ist erweiterte Landes- und Bündnisverteidigung“.
Gemeint ist die Verteidigung der Lieferketten für die deutsche
Wirtschaft. Wer mit Militärs spricht, hört aktuell immer wieder das
Beispiel des zwischenzeitlich geschlossenen Tesla-Werks in
Brandenburg, wenn es um die Auswirkungen der Huthi-Angriffe geht.
Rund 90 Prozent aller Warenströme nach Europa kommen durch das Rote
Meer. Zwölf Prozent des Welthandels werden hier abgewickelt, damit ist
das Gewässer die zweitgrößte Seestraße der Welt. (…)
———
12. Fordern eines Waffenstillstands aller Parteien, um das zivile Leid zu beenden
https://www.amnesty.org/en/petition/demand-a-ceasefire-by-all-parties-to-end-civilian-suffering/
Fordern eines Waffenstillstands aller Parteien, um das zivile Leid zu beenden
Unterzeichnen Sie unsere Petition und fordern Sie die Staats- und Regierungschefs der Welt auf,
einen sofortigen Waffenstillstand von allen Parteien zu fordern und der anhaltenden humanitären
Katastrophe in Gaza ein Ende zu setzen.
------
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig
des Internationalen Versöhnungsbundes
—
P.S. Auch diese ai-Unterschriftenaktion halte ich für unterstützenswert:
https://www.amnesty.de/usa-muessen-anklage-gegen-julian-assange-fallen
USA müssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!
Sehr geehrter Herr Justizminister,
das Recht auf freie Meinungsäußerung muss geschützt werden.
Ich fordere daher die US-Behörden auf, die Anklagen gegen Julian Assange,
die sich auf die Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf WikiLeaks beziehen, fallen zu lassen.
Hochachtungsvoll
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Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
A.-v.-Humboldt-Weg 8a
85354 Freising
Tel.: 08161-547015
Fax: 08161-547016
C.Ronnefeldt@t-online.de
www.versoehnungsbund.de
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: AFP © Sagte Khatib
